zh_kassationsgericht · AA050054 · 2006-04-07 · de
Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050054/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Riemer,
Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassations-
richter Karl Spühler sowie die Sekretärin Daniela Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 7. April 2006
in Sachen
X.,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
gegen
Y.,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 21. März 2005 (HG020138/U/ei)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Hinsichtlich des dem vorliegenden Prozess zugrunde liegenden Sachver-
haltes im Einzelnen sowie des vorinstanzlichen Prozessverlaufs wird vorab auf
die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (§ 161 GVG; HG act.
41 bzw. KG act. 2).
2. Der Sachverhalt, welcher dem vorinstanzlichen Urteil zugrunde lag, lässt
sich wie folgt zusammenfassen:
a) Die Y. (Klägerin und Beschwerdegegnerin, nachfolgend Beschwerdegeg-
nerin) hat am 4. Oktober 2000 im Auftrag der Z. S.A. (Käuferin) ein unwiderrufli-
ches Dokumentarakkreditiv zugunsten der Firma W. (Irland) (Verkäuferin = Be-
günstigte) für eine Öllieferung eröffnet. Der Akkreditivbetrag belief sich auf USD
3'235'000.-- + / - 10%. Die X. (Beklagte und Beschwerdeführerin, nachfolgend
Beschwerdeführerin) wurde von der Beschwerdegegnerin als Korrespondenzbank
beauftragt, das Akkreditiv der Begünstigten zu bestätigen und bei Akkreditivkon-
formität der Dokumente zu honorieren. Dieser Auftrag wurde von der Beklagten
angenommen und das Akkreditiv gegenüber der Begünstigten bestätigt.
b) Mit Swift-Mitteilung vom 25. Oktober 2000 liess die Beschwerdeführerin
der Beschwerdegegnerin Dokumente zwecks Prüfung und allfälliger Genehmi-
gung zukommen, da sie von den vorgeschriebenen Akkreditivdokumenten abwi-
chen. Am 8. November 2000 gab die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegne-
rin bekannt, dass ihr Swift vom 25. Oktober 2000 als gegenstandslos betrachtet
werden könne, weil nunmehr die Dokumente in Übereinstimmung mit den Akkre-
ditivbedingungen eingetroffen seien, weshalb der Akkreditivbetrag ausbezahlt
worden sei. Dem Konto der Beschwerdegegnerin wurde durch die Beschwerde-
führerin ein Betrag von USD 3'275'970.-- belastet (Akkreditivbetrag plus Kommis-
sion).

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c) Die Beschwerdegegnerin beanstandete mit Swift vom 17. November 2000
mehrere Unvereinbarkeiten in den von W. (Irland) Ltd. vorgelegten Dokumenten
mit den vereinbarten Akkreditivbedingungen. Sodann forderte die Beschwerde-
gegnerin von der Beschwerdeführerin Stornierung der Belastung, was die Be-
schwerdeführerin ablehnte, insbesondere mit der Begründung, dass die Diskre-
panzen zwischen den Dokumenten im Hinblick auf die Akkreditivbedingungen ge-
ringfügig seien.
d) Die Vorinstanz hiess die Klage mit Urteil vom 21. März 2005 gut, im We-
sentlichen mit der Begründung, dass ein Teil der vorgelegten Dokumente nicht
akkreditivkonform gewesen sei und auch kein Verstoss gegen das Prinzip von
Treu und Glauben vorliege (KG act. 2 S. 18 ff.).
3. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingereichte
Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher beantragt wird, das angefochtene Urteil sei
aufzuheben und die Klage abzuweisen, ev. sei die Sache an die Vorinstanz zur
Neubeurteilung zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Die Vorinstanz hat auf Ver-
nehmlassung verzichtet (KG act. 8). Die der Beschwerdeführerin mit Präsidial-
verfügung vom 10. Mai 2005 auferlegte Kaution in der Höhe von Fr. 50'000.-- (KG
act. 6) wurde mittels Bankgarantie fristgemäss geleistet (vgl. KG act. 7/1 und 9).
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht ein-
zutreten, ev. sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu La-
sten der Beschwerdeführerin (KG act. 11 S. 2). Die Beschwerdeantwort wurde der
Beschwerdeführerin zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (KG act. 12).
Gegen das angefochtene Urteil hat die Beschwerdeführerin auch Berufung
beim Bundesgericht eingelegt (HG Prot. S. 21; KG act. 1 S. 2).
II .
1. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde kann geltend gemacht werden, der ange-
fochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Beschwerdeführers auf der Verlet-
zung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, auf einer aktenwidrigen oder
willkürlichen Annahme oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281

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ZPO). Die Nichtigkeitsgründe sind in der Beschwerde spezifisch nachzuweisen
(§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Demnach hat in der Beschwerdeschrift eine Auseinan-
dersetzung mit dem angefochtenen Entscheid zu erfolgen; insbesondere ist dar-
zutun, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid unter Zugrundelegung des bei der
Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund leidet (ZR 81 Nr.
88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 4 zu § 288 ZPO; Spühler/Vock, Rechtsmittel in
Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechen-
berg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach Zürcherischem
Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 16 ff.).
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist aber u.a. dann ausgeschlossen, wenn der
geltend gemachte Mangel durch Berufung an das Bundesgericht gerügt werden
kann (§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit in jenen
Fällen nicht zulässig, wo die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht wird
(Art. 43 OG). Dasselbe gilt, wenn mit ihr gerügt wird, der angefochtene Entscheid
beruhe auf aktenwidrigen tatsächlichen Annahmen, da auch die Aktenwidrigkeits-
rüge in berufungsfähigen Fällen beim Bundesgericht erhoben werden kann
(Art. 55 Abs. 1 lit. d, 63 Abs. 2 OG).
3. Gegen das vorinstanzliche Urteil ist die Berufung an das Bundesgericht
gemäss Art. 43 ff. OG zulässig. Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung
von Bundesrecht geltend macht oder die Aktenwidrigkeitsrüge erhebt, ist auf die
Beschwerde zum vornherein nicht einzutreten.
II I.
1. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Klage hätte gemäss
Art. 14e ERA abgewiesen werden müssen, da die Käuferin die Dokumente und
damit die Verfügungsmacht über die Ware übernommen habe. Das Handelsge-
richt sei indessen von einem Zwang zur Zahlung des Kaufpreises und von einer
daraus abgeleiteten Plausibilität zur Einlagerung der Ware in der Ukraine ausge-

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gangen. Sodann habe die Vorinstanz willkürlich festgestellt, dass sich "Klägerin
bzw. Käuferin" weigern würden, die Dokumente gegen Rückerstattung des Akkre-
ditivbetrages zurückzugeben.
a) Mit den von der Beschwerdeführerin auf den Seiten 5 ff. der Beschwerde-
schrift (KG act. 1 Ziff. III./1-5, 8-12, 14-16) in diesem Zusammenhang vorge-
brachten Rügen werden einzig tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz als ak-
tenwidrig beanstandet, worauf nicht einzutreten ist. Weitere Rügen betreffen die
Auslegung und Interpretation von Willenserklärungen und akkreditivrechtlicher
Begriffe, was als Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht gerügt werden
kann (KG act. 1 Ziff. III./6-7, 9). Auf diese Rügen ist somit nicht einzutreten.
b) Ferner rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung der Verhandlungsma-
xime als eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (KG act. 1 Ziff. III./13). Wenn
die Vorinstanz feststellt, dass die Käuferin gegen ihren Willen gezwungen wurde,
den Kaufpreis zu bezahlen (KG act. 2 S. 25), dann handelt es sich hierbei einzig
um eine Folgerung, die sich aus dem Sachverhalt sinngemäss ergibt. Es ist nicht
ersichtlich, inwieweit damit die Verhandlungsmaxime verletzt worden sein sollte.
c) Sodann macht die Beschwerdeführerin die Verletzung des rechtlichen
Gehörs als eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes geltend (KG act. 1
Ziff. III./17). Die Beschwerdeführerin unterlässt es indessen, den angerufenen
Nichtigkeitsgrund substanziiert nachzuweisen, weshalb auch auf diese Rüge nicht
einzutreten ist.
2. Bezüglich der Höhe des Verzugszinses erhebt die Beschwerdeführerin
verschiedene Einwendungen (KG act. 1 Ziff. IV./1 ff.). Diese Fragen sind indessen
alle bundesrechtlicher Natur und können somit im Rahmen der Berufung an das
Bundesgericht gerügt werden. Auf die Beschwerde ist folglich auch in diesem
Punkt nicht einzutreten.
3. Die Nichtgkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetre-
ten werden kann. Entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und ent-
schädigungspflichtig (§§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ZPO).

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 18'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 168.-- Schreibgebühren,
Fr. 57.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 25'000.-- (exkl.
MWSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Handelsgericht des Kan-
tons Zürich sowie an das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Emp-
fangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: