zh_kassationsgericht · AC040081 · 2004-10-05 · de
Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040081/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 05. Oktober 2004
in Sachen
X.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Uster,
Amtsstrasse 3, 8610 Uster,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Wiederaufnahme
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Juli 2004 (UG040006/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Auf der Greifenseestrasse in Schwerzenbach ereignete sich am 13. Juni
2002 eine Kollision zwischen dem von X. gelenkten Personenwagen und dem von
F.B. gelenkten Fahrrad. Gemäss Polizeirapport der Kantonspolizei vom 9. Juli
2002 (OG act. 5/1) lag dem Verkehrunfall (in groben Zügen) folgender Sachver-
halt zugrunde: F.B. habe sein Velo auf der Greifenseestrasse in Richtung
Schwerzenbach gelenkt. Im Innerortsbereich habe der in die gleiche Richtung fah-
rende X. mit seinem Personenwagen zum Fahrradfahrer aufgeschlossen mit der
Absicht, diesen zu überholen. Nach dem Überholmanöver von X. sei es zu einer
verbalen Auseinandersetzung mit dem Fahrradfahrer gekommen. Während der
Diskussion habe F.B. seitlich zum Personenwagen auf der Höhe der Fahrertüre
aufgeschlossen und sich nachher wieder hinter dem Personenwagen eingereiht,
um die Fahrt geordnet fortsetzen zu können. Kurz darauf habe X. sein Fahrzeug
stark abgebremst, weil eine Katze über die Strasse gerannt sei. F.B. sei hierauf
mit dem Heck des Personenwagens kollidiert und gestürzt. X. habe seinen Per-
sonenwagen nicht angehalten, sondern die Fahrt nach der Kollision fortgesetzt.
Die Bezirksanwaltschaft Uster stellte mit Verfügung vom 19. Juli 2002 (OG
act. 5/6) die gegen X. geführte Strafuntersuchung betreffend den Vorwurf der gro-
ben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein. Die Bezirksan-
waltschaft konnte den von X. geschilderten Unfallhergang nicht rechtsgenügend
widerlegen, und ging zu dessen Gunsten davon aus, dass er wegen einer auf die
Fahrbahn springenden Katze habe bremsen müssen. Nachdem die Einstellungs-
verfügung rechtskräftig geworden war, überwies die Bezirksanwaltschaft die Ak-
ten dem Statthalteramt des Bezirks Uster zur Ahndung von allfällig begangenen
Übertretungen.
Mit Strafverfügung vom 30. Oktober 2002 (OG act. 5/8) bestrafte das Statt-
halteramt des Bezirks Uster X. wegen Nichteinhaltens eines ausreichenden seitli-
chen Abstands beim Überholen eines Fahrradlenkers, Verhinderns eines gleich-
mässigen Verkehrsflusses durch unerlaubtes Langsamfahren ohne zwingenden
Grund und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall (in Anwendung von
Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG,

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Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG, Art. 4 Abs. 5 VRV und Art. 10 Abs. 1 VRV) mit einer
Busse von Fr. 1'000.–.
Hierauf stellte X. das Begehren um gerichtliche Beurteilung der Strafverfü-
gung. Nach durchgeführter Ergänzung der Untersuchung hielt X. an seinem Be-
gehren fest. Das Statthalteramt überwies daher die Akten am 7. Januar 2003 an
den Einzelrichter des Bezirks Uster mit dem Antrag, die Strafverfügung vom 30.
Oktober 2002 zu bestätigen, eventualiter X. zusätzlich wegen der Abgabe unnöti-
ger Warnsignale gemäss Art. 40 Abs. 1 SVG zu bestrafen (vgl. OG act. 5/19).
Anlässlich der einzelrichterlichen Haupthandlung vom 4. März 2003 zog X.
sein Begehren um gerichtliche Beurteilung zurück. Der Einzelrichter in Strafsa-
chen des Bezirks Uster schrieb mit Verfügung gleichen Datums das Verfahren als
durch Rückzug erledigt ab und erklärte die Strafverfügung vom 30. Oktober 2002
als rechtskräftig (vgl. OG act. 5/21).
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2003 wandelte das Statthalteramt die Bus-
se in Anwendung von Art. 49 StGB in 33 Tage Haft um, wobei es den Vollzug der
Strafe nicht aufschob (vgl. OG act. 5/29).
X. verlangte hinsichtlich der Umwandlungsverfügung deren gerichtliche Be-
urteilung (vgl. OG act. 5/33). Im Verlaufe des Bussenumwandlungsverfahrens er-
gab sich, dass X. der Sache nach eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsicht-
lich der ergangenen Strafverfügung anstrebte (vgl. OG act. 5/36-42). Auf ein ent-
sprechendes Schreiben des Statthalteramtes hin (vgl. OG act. 5/43) verlangte X.
schliesslich mit Eingabe vom 1. Februar 2004 beim Obergericht des Kantons Zü-
rich gegen die Strafverfügung vom 30. Oktober 2002 die Wiederaufnahme des
Verfahrens (vgl. OG act. 1 und OG act. 5/ 44). Das Statthalteramt liess hierauf die
Akten dem Obergericht zukommen und beantragte, es sei auf das Wiederauf-
nahmegesuch von X. nicht einzutreten (vgl. OG act. 4).
2. Die III. Strafkammer des Obergerichts wies das Wiederaufnahmegesuch
von X. mit Beschluss vom 19. Juli 2004 ab (vgl. OG act. 8).

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3. Gegen den Beschluss der Revisionskammer des Obergerichts erhob X.
(nachstehend Beschwerdeführer genannt) mit Eingabe vom 25. Juli 2004 (KG
act. 1/1) "Nichtigkeitsbeschwerde", welche die III. Strafkammer des Obergerichts
als rechtzeitige Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde entgegen-
nahm und dem Beschwerdeführer Frist zur Begründung gemäss § 431 StPO an-
setzte (vgl. KG act. 3/2 und act. 5). Die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde,
in welcher der Beschwerdeführer hauptsächlich auf seine bereits in der Eingabe
vom 25. Juli 2004 gemachten Ausführungen verwies, ging hierorts am 3. August
2004 ein (vgl. KG act. 1/2). Mit Brief vom 5. August 2004 erläuterte das Kassa-
tionsgericht dem Beschwerdeführer den bisherigen Verfahrensablauf und erklärte
ihm, dass die im Recht liegenden Eingaben die Anforderungen an die Begrün-
dung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu erfüllen vermögen. Gleichzeitig wies
es den Beschwerdeführer auf die Begründungs-Anforderungen hin und erklärte
ihm weiter, dass er eine Ergänzung der Beschwerdebegründung innert laufender
Frist einreichen könne (vgl. KG act. 5).
4. Die beigezogenen vorinstanzlichen Akten gingen hierorts am 10. August
2004 ein (vgl. KG act. 7). Mit Eingabe vom 5. September 2004 und damit innert
laufender Frist ergänzte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung (vgl.
KG act. 8).
5. Das Kassationsgericht entscheidet in Anwendung von § 433 Abs. 1 StPO
ohne Anhörung der Gegenpartei und sieht auch von der Einholung einer Ver-
nehmlassung bei der Vorinstanz ab.
6.1 Der vorliegend angefochtene Revisionsentscheid stellt einen Erledi-
gungsbeschluss des Obergerichts im Sinne von § 428 Ziff. 2 StPO dar und unter-
liegt als solcher der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. SCHMID, in Do-
natsch/Schmid, Kommentar StPO ZH, N 5 zu § 428 und N 3 zu § 454).
6.2 Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass der
Beschwerdeführer in seinem Gesuch ("vornehmlich") den Revisionsgrund nach
§ 449 Ziff. 3 ZPO bzw. Art. 397 StGB (neue erhebliche Tatsachen und Beweis-
mittel zugunsten eines Verurteilten) angerufen habe. Danach erläuterte sie das
Wesen des Revisionsverfahrens und legte die Anforderungen an den Nachweis

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des sinngemäss behaupteten Revisionsgrundes dar (vgl. KG act. 2 S. 4-6). In der
Folge prüfte die Vorinstanz im Einzelnen, ob die Vorbringen von revisionstaugli-
cher Erheblichkeit seien, und gelangte schliesslich zum Ergebnis, dass die Wie-
deraufnahme des Verfahrens nicht bewilligt werden könne (vgl. KG act. 2 S. 6-
11).
6.3 a) Der Überprüfungsbefugnis des Kassationsgerichts verbleiben im
Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen Revisionsentscheide der
vorliegenden Art unter dem Gesichtspunkt von § 430b StPO insbesondere die
Tatfragen, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Sachrichter bekannt war
oder neu ist und ob eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel geeignet ist,
die tatsächlichen Grundlagen des Urteils zu erschüttern, dessen Revision verlangt
wird. Eine Verletzung von § 449 StPO ist unter den Nichtigkeitsgrund nach § 430
Abs. 1 Ziff. 4 StPO zu subsumieren, da die Wiederaufnahme nach § 449 StPO ein
Parteirecht des Verurteilten darstellt. Die im Verfahren der kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde zulässigen Rügen werden vom Kassationsgericht gemäss neue-
rer Praxis mit freier Kognition geprüft (vgl. ZR 95 Nr. 17).
b) Die Beschwerde führende Partei muss den behaupteten Nichtigkeitsgrund
in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 430 Abs. 2 StPO). Dies bedingt,
dass sie sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid bzw. den dortigen ent-
scheidrelevanten Erwägungen auseinandersetzt und darlegt, dass bzw. inwiefern
der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund erfüllt sein sollte. Auch bei nicht anwalt-
lich vertretenen Parteien gilt, dass wenigstens ansatzweise eine Auseinanderset-
zung mit den vorinstanzlichen Erwägungen erfolgen muss. In der Beschwerdebe-
gründung sind insbesondere auch die angefochtenen Stellen des Entscheides zu
bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund er-
geben soll, im Einzelnen anzugeben; der allgemeine Hinweis auf frühere Vorbrin-
gen genügt daher nicht. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vor-
instanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten oder gar eines
anderen Nichtigkeitsgrundes zu suchen (Rügeprinzip). Die unangefochten geblie-
benen Entscheidgründe des vorinstanzlichen Sachrichters haben daher im Kas-
sationsverfahren Bestand, und die Kassationsinstanz darf die Tatsachenbehaup-
tungen in der Beschwerde nicht von sich aus ergänzen (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch

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BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6; SCHMID, in Donatsch/Schmid, Kom-
mentar StPO ZH, Zürich 1996, N 32 zu § 430; VON RECHENBERG, Die Nichtigkeits-
beschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zü-
rich 1986, S. 16ff.). Die Nicht-Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur
Folge, dass auf entsprechende Beschwerdevorbringen nicht eingetreten werden
kann.
6.4 Dem Beschwerdeführer wurden seitens des Kassationsgerichts (wie er-
wähnt) die eben geschilderten Begründungsanforderungen mit Brief vom 5. Au-
gust 2004 (KG act. 5) bereits einmal erläutert. Dabei wurde ihm auch erklärt, dass
die Schreiben vom 25. Juli 2004 (KG act. 1/1) und vom 1. August 2004 (KG act. 1/
1) diese Anforderungen nicht zu erfüllen vermögen, insbesondere weil es ihnen
sowohl an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Be-
schlusses wie auch an Aktenhinweisen mangelt. In seiner letzten Eingabe vom
5. September 2004 hält der Beschwerdeführer an der Revisionstauglichkeit der im
obergerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren vorgebrachten Tatsachen und Be-
weisen fest (vgl. KG act. 8 S. 1, 3. und 4. Abschnitt; vgl. bereits KG act. 1/1 S. 1,
Abschnitte 2 bis 4). Er unterlässt es aber nach wie vor, sich mit den Erwägungen
der Revisionsinstanz, mit welchen Letztere in überzeugender Weise den vorge-
brachten Tatsachen und Beweisen die Revisionstauglichkeit absprach, auseinan-
derzusetzen. Statt dessen beschränkt er sich - soweit er nicht ohnehin sachfrem-
de und/oder allgemeine Kritik an den vorinstanzlichen Entscheiden übt - darauf,
pauschal zu behaupten, die geltend gemachten Tatsachen und angerufenen Be-
weismittel seien geeignet, die tatsächlichen Grundlagen der Strafverfügung vom
30. Oktober 2002 zu erschüttern (zumindest sinngemäss KG act. 1/1 S. 1, 3. Ab-
schnitt; act. 8 S. 1, 3. Abschnitt). Dadurch wird nicht im Sinne der vorstehenden
Erwägungen nachgewiesen, dass der vorinstanzliche Entscheid an einem Nich-
tigkeitsgrund leidet.
Soweit der Beschwerdeführer, wie dies in einem appellatorischen Verfahren
mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung möglich wäre, eine eigene Beweis-
würdigung der tatsächlichen Grundlagen zu seinen Gunsten vornehmen und das
Verfahren in tatsächlicher Hinsicht neu aufrollen will (vgl. insb. KG act. 1/1 S. 1
unten; act. 8 S. 1, Abschnitte 4 bis 6), stossen seine Vorbringen ins Leere. Im Re-

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visionsverfahren bzw. im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen
einen Revisionsentscheid geht es nur darum, mittels neuer Tatsachen/Beweise
die tatsächlichen Grundlagen des in Revision gezogenen Entscheids zu erschüt-
tern. Es geht also nicht um eine nochmalige Überprüfung der dem Urteil bzw. der
Strafverfügung zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen.
6.5 Auf die Eingaben des Beschwerdeführers kann nach dem Gesagten ge-
samthaft nicht eingetreten werden.
7. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Kassationsverfah-
ren kostenpflichtig (vgl. § 396a StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 140.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: