zh_kassationsgericht · AA050118 · 2006-01-26 · de
Recht auf BeweisSubsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050118/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie
der Sekretär Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 26. Januar 2006
in Sachen
X. AG,
…,
Klägerin, Widerbeklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
…,
gegen
Y.,
…,
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …
…,
betreffend
Patent
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Teil-Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 3. Juni 2005 (HG920584)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 26. Oktober 1992 klagt die Beschwerdeführerin vor Handelsgericht
gegen den Beschwerdegegner auf Feststellung der Nichtigkeit des schweizeri-
schen und liechtensteinischen Teils des Europäischen Patentes Nr. ---------
("Rohrschelle"). Der Beschwerdegegner erhob mit seiner Klageantwort Widerkla-
ge aus Verletzung des Streitpatentes durch die Beschwerdeführerin. Am 7. April
1997 fällte das Handelsgericht ein Teilurteil, womit es die Hauptklage abwies und
in Gutheissung der Widerklage feststellte, dass die von der Beschwerdeführerin
hergestellten und vertriebenen Rohrschellen das Patent des Beschwerdegegners
verletzten; dementsprechend wurde das Unterlassungsbegehren des Beschwer-
degegners geschützt und ein entsprechendes Verbot erlassen. Hinsichtlich des
gleichzeitig vom Beschwerdegegner erhobenen Schadenersatzbegehrens wurde
das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Streitpatent und des-
sen Verletzung sistiert (HG act. 82).
Mit Beschluss vom 29. Mai 1998 hob das Kassationsgericht auf Nichtigkeits-
beschwerde der Beschwerdeführerin hin das Teilurteil auf und wies die Sache zur
Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück (HG act. 89). Mit Teilurteil vom 13.
Juli 1999 wies dieses die Haupt- bzw. Nichtigkeitsklage erneut ab, stellte die wi-
derklageweise geltend gemachte Patentverletzung fest und erliess ein entspre-
chendes Verbot (HG act. 96). Auf eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwer-
de trat das Kassationsgericht am 23. Dezember 2000 nicht ein. Das Bundesge-
richt wies eine gegen das handelsgerichtliche Urteil erhobene Berufung am 12.
April 2001 ab (HG act. 102 A und 103).
2. Am 11. Oktober 2002 hob der handelsgerichtliche Instruktionsrichter die
Sistierung hinsichtlich des Schadenersatzbegehrens auf. In der Folge änderte der
Beschwerdegegner seine Widerklage insofern ab, als er nunmehr im Sinne einer
Stufenklage verlangte, die Beschwerdeführerin sei zunächst zur Auskunftsertei-
lung/Rechnungslegung bezüglich der durch die Patentverletzung erzielten Gewin-

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ne zu verpflichten und hernach sei ihm Gelegenheit zu geben, gestützt darauf
sein Gewinnherausgabebegehren zu beziffern. Das Handelsgericht liess diese
Widerklageänderung mit Beschluss vom 10. Juni bzw. (wiedererwägungsweise)
28. November 2003 zu und setzte der Beschwerdeführerin Frist zur Widerklage-
antwort an; eine dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Nichtigkeitsbe-
schwerde wurde vom Kassationsgericht am 1. Juni 2004 abgewiesen, soweit dar-
auf einzutreten war (Kass.-Nr. AA040017; HG act. 144).
3. Nach Durchführung des Schriftenwechsels zur Widerklage (betreffend das
Begehren um Rechnungslegung) nahm das Handelsgericht mit Teil-Urteil vom 3.
Juni 2005 zunächst von der Teilanerkennung der Widerklage durch die Beschwer-
deführerin Vormerk. Sodann verpflichtete es die Beschwerdeführerin in teilweiser
Gutheissung der Widerklage, innert 60 Tagen nach Rechtskraft des Urteils über
Vertrieb von Rohrschellen bestimmter Typen in der Schweiz und Liechtenstein
zwischen 1992 bis Auskunftszeitpunkt bzw. daraus erzielten Gewinn Auskunft zu
erteilen und Rechnung zu legen, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB.
Im weitergehenden Umfang wurden die Rechtsbegehren 1-3 der Widerklage ab-
gewiesen (KG act. 2).
4. Gegen dieses Teilurteil richtet sich die vorliegende, rechtzeitig erhobene
Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin beantragt, der an-
gefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 3).
Die Vorinstanz hat sich mit Eingabe vom 30. August 2005 zur Beschwerde
vernehmen lassen (KG act. 7). Dazu hat sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe
geäussert (KG act. 14). Mit seiner (Abweisung der Beschwerde beantragenden,
KG act. 15 S. 2) Beschwerdeantwort hatte der Beschwerdegegner ebenfalls Gele-
genheit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung (vgl. Ziff. 3 der Präsidialverfü-
gung vom 8. September 2005).

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5. Die Beschwerdeführerin hat gegen das angefochtene Teilurteil auch Be-
rufung beim Bundesgericht eingelegt (KG act. 3).
II.
1. Gegen das angefochtene Teilurteil ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwer-
de gemäss § 281 ZPO ohne weiteres zulässig.
2. Das Handelsgericht hat für die in Frage stehende Gewinnherausgabe Art.
423 OR als anwendbar erachtet (Urteil S. 8). Im weiteren hat es - unter Hinweis
auf BGE 129 III 422 E. 4 - Bösgläubigkeit auf Seiten des Geschäftsführers (hier:
der Beschwerdeführerin) vorausgesetzt und hat diese im konkreten Fall aus fol-
genden Gründen als gegeben erachtet (Urteil S. 11):
"Die Klägerin wusste um das Streitpatent; es handelte sich dabei um ein
europäisches, also geprüftes Patent, weshalb die Klägerin jedenfalls mit der
Gültigkeit des Patentes rechnen musste. Zudem war die Klägerin vom Beklag-
ten bezüglich der fraglichen Rohrschellen verwarnt worden (act. 1, S. 5f.),
wusste also auch um die Verletzungsproblematik. Bei dieser Sachlage erfolgte
die Patentverletzung durch die Klägerin jedenfalls fahrlässig und damit schuld-
haft."
Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend (Be-
schwerde Ziff. III/2, S. 4 ff.), das Handelsgericht verletze wesentliche Verfahrens-
grundsätze und treffe eine aktenwidrige tatsächliche Annahme (§ 281 Ziff. 1 und 2
ZPO).
Ob die Beschwerdeführerin heute - nach erfolgter Teilanerkennung des
Rechnungslegungsanspruchs - überhaupt noch berechtigt ist, die Bösgläubigkeit
in Frage zu stellen (was der Beschwerdegegner bestreitet, KG act. 15 S. 4 ff., 6,
Rz 15), kann hier offen bleiben, weil die entsprechenden Rügen ohnehin unbe-
gründet sind, wie sogleich zu zeigen ist.
2.1 Eine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erblickt die Be-
schwerdeführerin darin, dass es das Handelsgericht unterlassen habe, über die
Frage der Bösgläubigkeit Beweis führen zu lassen (§ 133 ZPO) bzw. einen Be-

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weisauflagebeschluss zu erlassen (§ 136 ZPO). Das Handelsgericht verkenne
den Rechtsbegriff der Bösgläubigkeit. Bösgläubig sei, wer wisse oder wissen
müsse, dass sein Eingreifen (als Geschäftsführer) widerrechtlich und ohne
Rechtfertigung erfolge. Das Handelsgericht meine offenbar, die Beschwerdeführe-
rin habe um die Widerrechtlichkeit der (vom Beschwerdegegner behaupteten)
Patentverletzung von Anfang an gewusst, weil sie mit der Gültigkeit des Patents
habe rechnen müssen und um die "Verletzungsproblematik" gewusst habe. Damit
verkenne das Handelsgericht den Begriff der Bösgläubigkeit, denn zu Ende ge-
dacht müsste dann der Kläger bei Gutheissung seiner Patentnichtigkeitsklage als
gutgläubig und bei Abweisung als bösgläubig eingestuft werden, was ein unmög-
liches Ergebnis sei. Auch der Hinweis auf die Verletzungsproblematik sei in die-
sem Zusammenhang nicht hilfreich; jedenfalls fehle es dann an einem Unrechts-
bewusstsein, wenn (wie bei der Beschwerdeführerin) interne, sorgfältig durchge-
führte Abklärungen zur Überzeugung führten, die Benutzung der von einem Drit-
ten patentierten Lehre sei zulässig, weil entweder der Tatbestand der Patentver-
letzung nicht erfüllt sei oder von der Nichtigkeit des benutzten Patentes auszuge-
hen sei. Diese Überzeugung mache gutgläubig.
Aus diesen Vorbringen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin - wie sie
denn auch ausdrücklich festhält (Beschwerde S. 7) - die vom Handelsgericht vor-
genommene Interpretation des Begriffs der Bösgläubigkeit als bundesrechtswidrig
beanstandet (und insofern zu Recht auch mit eidgenössischer Berufung anficht).
Fehl geht sie aber in der weiteren Annahme, sie könne damit auf kantonalrechtli-
cher Ebene gleichzeitig eine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze zu-
folge fehlenden Beweisverfahrens geltend machen. Das Handelsgericht hatte nur
über solche Fragen Beweis abzunehmen, welche nach seiner Rechtsauffassung
entscheiderheblich waren (§ 133 ZPO), wobei hinzukommt, dass in der gänzli-
chen Ausschliessung vom Beweis allenfalls eine Verletzung von Art. 8 ZGB zu
erblicken wäre, was ohnehin mit Berufung beim Bundesgericht zu rügen wäre (ZR
95 Nr. 73). Abgesehen davon kann aber nach dem Gesagten die kantonalrechtli-
che Nichtigkeitsbeschwerde nicht damit begründet werden, dass wegen falscher
Beurteilung einer bundesrechtlichen Frage über bestimmte Behauptungen zu Un-
recht kein Beweis abgenommen worden sei (vgl. VIKTOR LIEBER, Die neuere kas-

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sationsgerichtliche Rechtsprechung zum Beweisrecht im Zivilverfahren, in: FS
125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000, S. 226; DIETHER
VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zür-
cherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 42). Bei dieser Konstellation wird
das Bundesgericht zu entscheiden haben, ob die vorinstanzliche Rechtsauffas-
sung zutrifft (womit es einer zusätzlichen beweismässigen Abklärung nicht be-
dürfte), oder ob das Handelsgericht den Begriff der Bösgläubigkeit unzutreffend
interpretiert hat; in diesem Fall könnte das Bundesgericht die Sache gemäss Art.
64 OG zu allenfalls erforderlichen weiteren Abklärungen des Sachverhaltes an die
Vorinstanz zurückweisen. Ein im vorliegenden Verfahren zu rügender Mangel liegt
damit nicht vor.
2.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Handelsgericht in diesem Zusammen-
hang Aktenwidrigkeit vor, wenn es davon ausgeht, die Beschwerdeführerin sei
vom Beschwerdegegner verwarnt worden. In Wahrheit habe sie lediglich mehrere
Schreiben einer U. AG erhalten, die zur Geltendmachung von patentrechtlichen
Unterlassungsansprüchen aber offensichtlich nicht legitimiert gewesen sei. Ob sie
vom Beschwerdegegner dazu ermächtigt worden sei, sei nicht bekannt.
Grundsätzlich kann eine Aktenwidrigkeit (im Sinne eines offensichtlichen
Versehens) ebenfalls zum Gegenstand der Berufung an das Bundesgericht ge-
macht werden (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivil-
prozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 14 zu § 285; SPÜHLER/VOCK,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 68 mit
Hinweisen), womit auf die Rüge nicht einzutreten ist. Sie wäre ohnehin unbegrün-
det. Das Handelsgericht stützt seine Feststellung auf einen Passus der Be-
schwerdeführerin in der Klageschrift vom 26. Oktober 1992. Darin hatte die Be-
schwerdeführerin ausgeführt, sie sei mit Schreiben vom 1. September 1992 sei-
tens der U. AG verwarnt und aufgefordert worden, den Vertrieb der fraglichen
Rohrschellen in der Schweiz sofort zu unterlassen. Gleichzeitig wies die Be-
schwerdeführerin darauf hin, die Vermutung liege nahe, "dass der Beklagte als
Patentinhaber der Firma U. AG ... die erforderliche Ermächtigung für ein prozes-
suales Vorgehen ... erteilt" habe. Dass das Vorgehen in Absprache mit dem Be-

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schwerdegegner erfolgte, ergebe sich auch daraus, dass eine Kopie des Schrei-
bens vom 1. September 1992 an die Patentanwälte B. und J. in Frankfurt a.M. ge-
sandt wurde, welche den Beschwerdegegner in Deutschland patentanwaltlich
vertreten (HG act. 1 S. 6). Vor diesem Hintergrund mutet es eher erstaunlich an,
wenn die Beschwerdeführerin heute in Abrede stellt, vom Beschwerdegegner je
verwarnt worden zu sein und auch subjektiv der Auffassung gewesen zu sein, die
in Frage stehende Verwarnung sei im Namen des Beschwerdegegners ausge-
sprochen worden. Aktenwidrigkeit liegt jedenfalls nicht vor.
3. Das Handelsgericht erwog (Urteil S. 13), die Auskunftspflicht der Be-
schwerdeführerin beschlage bereits das Jahr 1992 und ende nicht 1995, sondern
dauere bis heute an. Es führte dazu aus, der Beschwerdegegner habe schon mit
der Widerklagebegründung Verkäufe ab 1992 behauptet, was die Beschwerde-
führerin jedoch bestritten habe. Im übrigen sei das Streitpatent bis heute noch
nicht abgelaufen.
Die Beschwerdeführerin beanstandet diese Festsetzung der zeitlichen Aus-
dehnung der Rechnungslegungspflicht durch die Vorinstanz (Beschwerde Ziff. III/
3, S. 9 ff.). Sie macht geltend, sie habe die Zeitspanne der patentverletzenden
Verkäufe mit 1993 bis 1995 angegeben.
3.1 Hinsichtlich der Rechnungslegung für Verkäufe im Jahre 1992 erhebt die
Beschwerdeführerin verschiedene Teilrügen (Verletzung wesentlicher Verfahrens-
grundsätze zufolge Unterlassung eines Beweisverfahrens, falsche Beweislastver-
teilung, fehlende Begründung sowie aktenwidrige und willkürliche tatsächliche An-
nahme, vgl. Beschwerde S. 9 bis 13).
In ihrer Vernehmlassung weist die Vorinstanz darauf hin, es treffe zu, dass
mit Bezug auf Verkäufe schon ab 1992 lediglich entsprechende Behauptungen
seitens des Beschwerdegegners vorlägen; dazu, ob sie tatsächlich erfolgt seien,
habe sich das Handelsgericht nicht geäussert und auch nicht äussern müssen.
Das vorliegende Teilurteil besage nicht, dass die Beschwerdeführerin im Jahre
1992 verkauft habe, sondern dass sich ihre Auskunftspflicht auch auf (allfällige)
Verkäufe aus diesem Zeitraum erstrecke. Im übrigen stelle sich die Frage, ob die

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Beschwerdeführerin dadurch, dass sie auch für eine Zeit, während der nach ihrer
Darstellung keine Verkäufe erfolgt seien, Auskunft erteilen solle, beschwert sei.
Auskunft müsse sie lediglich über erfolgte Verkäufe erteilen; diese - bzw. den da-
mit erzielten Gewinn - müsse sie offen legen. Habe die Beschwerdeführerin - wie
sie geltend mache - im fraglichen Zeitraum (noch) keine Verkäufe getätigt, so
verlange das angefochtene Urteil auch keine Angaben über Verkäufe.
3.2 Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz unabhängig von der Frage,
ob bereits im Jahre 1992 tatsächliche Verkäufe erfolgten oder nicht, eine entspre-
chende Auskunftspflicht der Beschwerdeführerin bejaht hat. Bei dieser - im vorlie-
genden Verfahren nicht zu überprüfenden (§ 285 ZPO) - Rechtsauffassung war
wiederum mangels Rechtserheblichkeit von vornherein nicht darüber Beweis ab-
zunehmen, ob schon im Jahre 1992 Verkäufe erfolgten oder nicht. Fehl geht auch
die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung der Begründungs-
pflicht (§ 157 Ziff. 9 GVG), legt doch die Beschwerdeführerin dem angefochtenen
Urteil einen Inhalt (Annahme, es seien bereits 1992 Verkäufe erfolgt) zugrunde,
den dieses gar nicht hat. Gleiches gilt für die Rüge der aktenwidrigen bzw. willkür-
lichen tatsächlichen Annahme. Das Handelsgericht hat lediglich den zeitlichen
Rahmen der Auskunftspflicht festgelegt und sich nicht darüber geäussert, ab
wann tatsächlich Verkäufe durch die Beschwerdeführerin erfolgten.
Die Vorbringen in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz, wonach der Hilfsanspruch (Rechnungslegung bzw.
Auskunfterteilung) und der Hauptanspruch deckungsgleich sein müssten (bzw.
wonach der Hilfsanspruch nicht weiter gehen könne als der Hauptanspruch, KG
act. 14 S. 3), vermögen nichts daran zu ändern, dass es vorliegend ausschliess-
lich um die Frage geht, ob die Vorinstanz den Umfang des Anspruchs auf Aus-
kunfterteilung rechtlich zutreffend verstanden hat, was eine bundesrechtliche Fra-
ge ist. Dass das Handelsgericht in diesem Zusammenhang von "Sachlage"
spricht, ist ohne Belang; entscheidend ist, dass es an keiner Stelle zum Ausdruck
bringt, der Nachweis für Verkäufe bereits im Jahre 1992 sei erbracht worden;
vielmehr spricht es in diesem Zusammenhang klar von entsprechenden Behaup-
tungen des Beschwerdegegners (Urteil S. 13).

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3.3 Das eben Ausgeführte gilt gleichermassen für die zeitliche Begrenzung
der Auskunftspflicht "bis heute". Auch in diesem Zusammenhang rügt die Be-
schwerdeführerin die Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze (Verletzung
der Verhandlungsmaxime, fehlende Begründung) und macht aktenwidrige tat-
sächliche Annahmen geltend (Beschwerde S. 13 bis 15). Auch hier geht es je-
doch um den zeitlichen Umfang des Anspruchs auf Rechnungslegung, der als
solcher nicht der Beurteilung durch das Kassationsgericht unterliegt.
Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang insbesondere
geltend, die Feststellung, die Auskunftspflicht dauere "bis heute", unterstelle, dass
sie bis heute gegen den mit Teilurteil vom 13. Juli 1999 ausgesprochenen Unter-
lassungsbefehl verstossen habe, was aber nicht einmal der Beschwerdegegner
behaupte. Insoweit liege ein Verstoss gegen die Verhandlungsmaxime vor. Letz-
teres träfe möglicherweise dann zu, wenn der Beschwerdegegner Verkäufe durch
die Beschwerdeführerin ausdrücklich nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (et-
wa 1995) behauptet hätte. Eine solche zeitliche Begrenzung durch den Beschwer-
degegner nennt aber die Beschwerdeführerin nicht, womit nicht gesagt werden
kann, das Handelsgericht habe gegen die Verhandlungsmaxime verstossen. So-
weit sich die Beschwerdeführerin auf eine (eigene) Äusserung anlässlich der Re-
ferentenaudienz vom 16. April 2002 beruft, wonach patentrechtlich relevante Ver-
käufe von ihr nur bis 1995 getätigt worden seien (Beschwerde S. 14, lit. b, unter
Hinweis auf Prot. HG S. 35), was vom Beschwerdegegner damals nicht bestritten
worden sei, kann daraus jedenfalls keine (stillschweigende) Anerkennung einer
zeitlichen Begrenzung durch den Beschwerdegegner abgeleitet werden. Ob tat-
sächlich Verkäufe auch noch nach 1999 (und bis heute) erfolgten oder nicht, war,
wie bereits gesagt, nicht Thema des angefochtenen Entscheides. Sollte die Be-
schwerdeführerin - wie sie geltend macht - seit 1995 keine Verkäufe mehr getätigt
haben, so braucht sie solche auch nicht anzugeben. Insoweit trifft zu, dass sie
letztlich nicht beschwert ist.
3.4 Zusammenfassend erweist sich die Rüge als unbegründet, soweit darauf
eingetreten werden kann.

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4. Unter dem Titel "Vermischung von Warenfluss und Geldfluss" beruft sich
die Beschwerdeführerin auf eine (vor Bundesgericht zu rügende) Verletzung von
Bundesrecht (Art. 8 PatG), zum anderen rügt sie "auf kantonalrechtlicher Ebene"
Aktenwidrigkeit (Beschwerde Ziff. III/4, S. 15 ff.). Die Annahme des Handelsge-
richts (Urteil S. 17), die Beschwerdeführerin habe selber eingeräumt, dass sie di-
rekte Benutzungshandlungen vorgenommen habe, beruhe auf einer irrtümlichen
Vermischung von Warenfluss und Geldfluss. Das Handelsgericht habe die von
der Beschwerdeführerin diesbezüglich vorgenommene Differenzierung und damit
einen Bestandteil der Akten nicht in seiner wahren Gestalt wahrgenommen.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass (wie bereits ausgeführt, oben Erw.
2.2) der behauptete Mangel (Aktenwidrigkeit) angesichts der Berufungsfähigkeit
des Urteils mit Berufung vor Bundesgericht geltend gemacht werden kann. Auf die
Rüge ist damit nicht einzutreten.
5.1 Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.
5.2 Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Kassationsver-
fahren kosten- und entschädigungspflichtig. Der Streitwert im vorliegenden Ver-
fahren ist umstritten; die Vorinstanz hat den Streitwert der Widerklage mit Fr. 10
Mio. beziffert (HG act. 123 S. 8). Unter Berücksichtigung der zulässigen Reduk-
tionen (1. Stufe der Stufenklage; Kassationsverfahren) rechtfertigt sich eine Her-
absetzung der vollen Gebühren auf ca. 1/8 (Gerichtsgebühr) bzw. ca.1/4 (Pro-
zessentschädigung).

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 12'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 284.-- Schreibgebühren,
Fr. 171.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 25'000.-- (inkl.
MWSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Handelsgericht des Kantons
Zürich, und an das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangs-
schein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: