zh_kassationsgericht · AA050087 · 2006-04-27 · de
Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050087/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Karl
Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona
Griesser sowie der Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 27. April 2006
in Sachen
S. AG,
…,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
R.O.,
…,
Kläger, Appellant und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt ….
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2005 (LB040015/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Der Kläger arbeitete seit dem 1. November 1980 bei der Beklagten bzw. deren
Rechtsvorgängerinnen, zuletzt als [X mit einem Bruttojahreseinkommen von Fr.
109'955.--, was einem Monatslohn von Fr. 8'458.10 (13x) entspricht. Mit Schrei-
ben vom 17. August 2001 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis per 30. No-
vember 2001 und stellte den Kläger ab sofort frei (BG act. 4/3). In der Folge wur-
de der Kläger arbeitsunfähig. Die Beklagte teilte dem Kläger am 19. Dezember
2002 mit, sie anerkenne eine Lohnfortzahlungspflicht bis zum 31. Mai 2002 im
Umfang von Fr. 56'132.05 und überwies dem Kläger am 17. Januar 2003 Fr.
49'635.05 netto (BG act. 13 S. 8 Ziff. 4.5, BG act. 14/4 und BG act. 8/3). Eine
Lohnfortzahlung über Mai 2002 hinaus verweigert die Beklagte.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2002 erhob der Kläger unter Beilage der betreffen-
den Weisung des Friedensrichteramtes K. (BG act. 2) Klage mit dem Rechtsbe-
gehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger unter Vorbehalt des
Nachklagerechts Fr. 102'201.75 brutto nebst Zins zu bezahlen sowie ihm über die
ihm gegenüber der betrieblichen Pensionskasse zustehenden Forderungsrechte
Auskunft zu erteilen und zwei vom Kläger erlittene Unfälle der SUVA zu melden
(BG act. 1 S. 2). In der Replik präzisierte der Kläger seine Forderung in dem Sin-
ne, als er nun über die bereits bezahlten Fr. 49'635.05 die Bezahlung von weite-
ren Fr. 71'443.90 brutto nebst Zins verlangte (BG act. 13 S. 2).
Mit Urteil und Beschluss vom 17. Dezember 2003 verpflichtete das Bezirksgericht
B. (I. Abteilung) die Beklagte, dem Kläger Verzugszinsen im Umfang von Fr.
1'557.05 zu bezahlen. Weiter merkte das Bezirksgericht vor, dass die Beklagte
die Klage im Umgang von Fr. 49'635.05 anerkannt und den Betrag bereits bezahlt
habe. Im übrigen wies das Bezirksgericht die Forderungsklage ab. Das Rechts-
begehren betreffend Auskunftserteilung schrieb es als gegenstandslos geworden
ab. Das weitere Rechtsbegehren betreffend Meldung von Unfällen an die SUVA
wies es bezüglich des einen Unfalls ab und schrieb es bezüglich des andern Un-

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falls als gegenstandslos geworden ab (BG act. 21 = OG act. 26). Gegen dieses
Urteil erhob der Kläger Berufung an das Obergericht (BG act. 23).
Das Obergericht (II. Zivilkammer) merkte mit Beschluss vom 24. Mai 2005 vor,
dass das erstinstanzliche Urteil und der erstinstanzliche Beschluss bezüglich der
Forderungsklage wie folgt in Rechtskraft erwachsen seien: Gutheissung der For-
derungsklage im Umfang von Fr. 1'557.05 und Abweisung der Klage im Fr.
54'977.50 nebst Zins übersteigenden Betrag sowie Gegenstandslosigkeit bzw.
Abweisung der Begehren betreffend Meldung der Unfälle bei der SUVA. Mit
gleichzeitig ergangenem Urteil verpflichtete das Obergericht die Beklagte, dem
Kläger Fr. 54'977.50 brutto nebst Zins zu bezahlen und ihm für die Zeit von Juni
2002 bis November 2002 Auskunft über seine Ansprüche gegenüber der Pensi-
onskasse zu erteilen (OG act. 76 = KG act. 2). Gegen dieses Urteil führt die Be-
klagte sowohl Berufung beim Bundesgericht (vgl. OG Prot. S. 36) als auch kanto-
nale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht (KG act. 1).
2. Die Beklagte beantragt mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde, es sei das oberge-
richtliche Urteil vom 24. Mai 2005 aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts
Bülach vom 17. Dezember 2003 zu bestätigen (KG act. 1 S. 2). Der Kläger be-
antwortete die Nichtigkeitsbeschwerde nicht. Das Obergericht verzichtet auf eine
Vernehmlassung (KG act. 8).
Die vom Präsidenten des Kassationsgerichts mit Verfügung vom 23. Juni 2005
(KG act. 4) der Beklagten auferlegte Prozesskaution wurde von dieser innert er-
streckter Frist geleistet (KG act. 9 und 11).

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II.
1. Artikel 20 des am 27. Juni 1997 zwischen der Beschwerdeführerin und der [Ar-
beitnehmer-Vereinigung] geschlossenen Gesamtarbeitsvertrags lautet wie folgt
(BG act. 4/1.1):
Art 20 Lohnanspruch bei Krankheit oder Unfall
(1) Bei Verhinderung an der Arbeitsleistung wegen Krankheit oder Un-
fall hat der Angestellte Anspruch auf den vollen Lohn (Nominallohn zu-
züglich zuletzt bezogener Leistungsanteil). Dauert die Verhinderung an
der Arbeitsleistung aus gleicher Ursache länger als 12 Monate, so wird
der Lohn um die Hälfte gekürzt.
(2) Dieser Lohnanspruch besteht bis zur Pensionierung aus medizini-
schen Gründen mit entsprechenden Versicherungsleistungen oder bis
Leistungen einer Lohnausfallversicherung entrichtet werden, maximal
jedoch während 24 Monaten.
(3) Der Betrag allfälliger Versicherungsleistungen, die dem Angestell-
ten als Lohnersatz direkt ausgerichtet werden, wird von der [Arbeitge-
berin] für die betreffende Periode von ihren Lohnzahlungen in Abzug
gebracht.
Im Anhang zu diesem Gesamtarbeitsvertrag findet sich ein Zusatzprotokoll, des-
sen Ziffer 5 lautet:
Während der Verhinderung an der Arbeitsleistung wegen Krankheit
oder Unfall löst die [Arbeitgeberin] das Arbeitsverhältnis vor dem Ablauf
von 24 Monaten mit dem Angestellten nicht auf. Vorbehalten bleibt die
Auflösung während dieser Zeit im Anschluss an den Eintritt von Versi-
cherungsleistungen, welche den Lohnfortzahlungsanspruch (Art. 20
GAV) vollumfänglich decken.
Die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners trat nach erfolgter Kündigung ein.
Streitig ist, ob Art. 20 GAV und Art. 5 des Zusatzprotokolls auch in diesem Fall zur
Anwendung gelangen. Die Beschwerdeführerin hält dafür, diese Bestimmungen
gelten nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit im ungekündigten Arbeitsverhältnis ein-
trete. Ansonsten gelte die gesetzliche Regelung. Der Beschwerdeführer hält
demgegenüber dafür, durch Art. 20 GAV und Art. 5 des Zusatzprotokolls hätten
die Arbeitsnehmer abgesichert werden sollen, als sei für sie eine Kollektivkran-
kentaggeldversicherung abgeschlossen worden. Der einzige Unterschied habe

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darin bestanden, dass die Beschwerdeführerin statt sich und ihre Arbeitnehmer
kollektiv zu versichern selber für die Leistungen gemäss Art. 324a OR habe auf-
kommen wollen.
Das Obergericht führte im Berufungsverfahren ein Beweisverfahren mit Einver-
nahme verschiedener Personen, welche an den zum Abschluss des Gesamtar-
beitsvertrags führenden Verhandlungen beteiligt waren, durch, um den Sinn und
Zweck der fraglichen Bestimmungen zu ergründen, und kam zum Schluss, diese
Bestimmungen seien auch auf den Arbeitsnehmer, welcher erst in gekündigter
Stellung arbeitsunfähig werde, und damit auf den Beschwerdegegner anwendbar.
Entsprechend hiess es die Forderungsklage des Beschwerdegegners entspre-
chend dessen Berufungsanträgen gut.
2. Es ist keine reine Tatfrage, ob übereinstimmende Willenserklärungen ausge-
tauscht worden seien, wie sie für den Abschluss eines Vertrags gefordert werden.
Tatfrage ist, ob und welche Worte gefallen sind und welche Vorstellungen der Er-
klärende und der Adressat mit den gefallenen Worten verbunden haben, insbe-
sondere ob sie den Worten oder dem sonst in Betarecht fallenden Verhalten
übereinstimmend eine bestimmte Bedeutung beigelegt haben. Lassen sich dar-
über keine zuverlässigen Feststellungen treffen, sind die Rechtsgrundsätze über
die Auslegung von Willenserklärungen zur Anwendung zu bringen. Welche recht-
liche Bedeutung einer Erklärung oder Willensäusserung nach diesen Grundsätzen
zukommt, ist Rechtsfrage. Ebenfalls Rechtsfrage ist, nach welchen Grundsätzen
Willenserklärungen auszulegen seien. Geht man davon aus, massgebend sei der
Sinn, den der Adressat nach Treu und Glauben der Erklärung habe beilegen dür-
fen, so hat der Richter die Erklärung nach rechtlichen Gesichtspunkten zu qualifi-
zieren, ein Urteil nach Rechtsnormen zu fällen und nicht einen Tatbestand festzu-
stellen. Es ist daher eine Rechtsfrage, welche Bedeutung einer Willenserklärung
beizumessen sei und ob die ausgetauschten Erklärungen inhaltlich übereinstim-
men (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S.
481).
Vorliegend geht es um die Frage, wie die betreffenden Bestimmungen des Ge-
samtarbeitsvertrags und des dazugehörigen Zusatzprotokolls unter der Herrschaft

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des schweizerischen Bundesprivatrechts zu verstehen seien und ob sie auf den
vorliegenden Fall anzuwenden seien. Soweit die Beschwerdeführerin geltend
macht, das Obergericht lege die betreffenden Bestimmungen fehlerhaft aus bzw.
es verletze materielles Recht, ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
Entsprechende Rügen können mit Berufung beim Bundesgericht angebracht wer-
den (Art. 43 OG), weshalb diesbezüglich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
ausgeschlossen ist (§ 285 ZPO).
3. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-
tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3
ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-
len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vor-
instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-
den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Unter dem Titel der willkürlichen Beweiswürdigung befasst sich die Beschwerde-
führerin mit der persönlichen Befragung des Beschwerdegegners, den Aussagen
der Zeugen F.H., J.E., H.D. und M.H. sowie einzelnen Urkunden und nimmt eine

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zusammenfassende Würdigung dieser Beweismittel vor (KG act. 1 S. 6 – 14, Zif-
fern 12 – 43). Anschliessend begründet sie unter dem Titel „Konsequenz“, wes-
halb aus ihrer Sicht der Beschwerdegegner nicht in den Genuss der vollen Lohn-
garantie gemäss Art. 20 Abs. 1 GAV gelange und keine triftigen Gründen bestün-
den, vom „klaren Wortlaut“ der betreffenden Bestimmungen abzuweichen. Damit
sei das angefochtene Urteil aufzuheben (KG act. 1 S. 14 – 19, Ziffern 44 – 71).
Die Beschwerdeführerin setzt ihre eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des
Obergerichts. Sie setzt sich jedoch nicht mit den einzelnen Erwägungen des an-
gefochtenen Entscheids auseinander. Der Umstand, dass möglicherweise auch
eine zum gegenteiligen Ergebnis führende Beweiswürdigung vertretbar sein mag
– was vorliegend offen gelassen werden kann –, bedeutet für sich allein nicht,
dass die obergerichtliche Beweiswürdigung willkürlich sei. Die Beschwerdeführe-
rin weist damit den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der willkürlichen tat-
sächlichen Feststellung nicht nach. Im Abschnitt „Konsequenz“ argumentiert die
Beschwerdeführerin zudem über weite Strecken bundesrechtlich. Die Rüge der
falschen Anwendung von Bundesrecht kann, wie bereits ausgeführt, mit Berufung
beim Bundesgericht vorgebracht werden und ist deshalb im kantonalen Kassati-
onsverfahren nicht zu hören.
4. Somit ergibt sich, dass auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde in allen
Teilen nicht eingetreten werden kann.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Be-
schwerdegegner, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht beantwortet und sich auch
nicht anderweitig im Kassationsverfahren geäussert hat, keine Prozessentschädi-
gung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 3’000; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 226.-- Schreibgebühren,
Fr. 190.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Dem Beschwerdegegner wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die 1. Abteilung des Bezirksgerichts B und das Schwei-
zerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: