zh_kassationsgericht · AA050127 · 2005-09-13 · de
Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050127/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Hans
Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie die Se-
kretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 13. September 2005
in Sachen
1. A.B., lic.oec.,
geboren …, von …, whft. C.str. xx, in D.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
2. E.B.-F.,
geboren …, … Staatsangehörige, whft. C.str. xx, in D.,
Beklagte, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
gegen
G.H.,
geboren …, von …, whft. I.str. x, in K.,
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch L. Verwaltungs AG, in M.
diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. N.O., …, P.str. xxx, in Q.
betreffend Ausweisung (Vollstreckung)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Juli 2005 (NL050077/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.1 Am 9. Juni 2004 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis mit den Mie-
tern über die 3 ½-Zimmerwohnung im EG rechts an der C.strasse xx in D. per
30. September 2004. Anlässlich eines Kündigungsschutzverfahrens vor der
Schlichtungsbehörde des Bezirkes R. schlossen die Parteien am 1. Oktober 2004
einen Vergleich, gemäss welchem das Mietverhältnis bis zum 31. März 2005 er-
streckt werde und sich die Mieter (unter Ausschluss einer weiteren Erstreckung)
verpflichteten, die Mietlokalität bis zu jenem Zeitpunkt zu verlassen (ER act. 3).
1.2 Am 8. April 2005 ging beim Einzelrichter im summarischen Verfahren
des Bezirkes R. das Ausweisungsbegehren des Vermieters und Klägers ein (ER
act. 1), welchem der Einzelrichter mit Verfügung vom 8. April 2005 entsprach und
demgemäss den Mietern und Beklagten befahl, die 3 ½-Zimmerwohnung im Erd-
geschoss rechts der Liegenschaft C.strasse xx in D. samt beider Kellerabteile un-
verzüglich zu räumen und zu verlassen, unter Androhung der Zwangsvollstrek-
kung im Unterlassungsfall (ER act. 4). Auf Einsprache der Beklagten hin (ER act.
12) und nach durchgeführter Verhandlung vom 7. Juni 2005 befahl der Einzel-
richter den Beklagten mit Verfügung vom 8. Juni 2005, die 3 ½-Zimmerwohnung
in D. bis zum 20. Juni 2005 zu räumen, unter Androhung der Zwangsvollstrek-
kung im Unterlassungsfall (ER act. 20).
1.3 Gegen diese Verfügung vom 8. Juni 2005 erhoben die Beklagten Rekurs
an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (OG act. 1), welchen
diese mit Beschluss vom 15. Juli 2005 abwies und den Beklagten in Bestätigung
der angefochtenen Verfügung erneut befahl, die 3 ½-Zimmerwohnung in D. un-
verzüglich zu räumen und zu verlassen, unter Androhung der Zwangsvollstrek-
kung im Unterlassungsfall (OG act. 9 = KG act. 2).
1.4 Mit Eingabe datiert vom 25. August 2005 (Postaufgabe am 29. August
2005) erhoben die Beklagten und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerde-
führer) innert Frist kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und beantragten die Aufhe-
bung des Ausweisungsbeschlusses (KG act. 1). Mit Schreiben des Kassationsge-

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richts vom 30. August wurde den Parteien und der Vorinstanz der Eingang der
Nichtigkeitsbeschwerde angezeigt (KG act. 6). Weitere prozessleitende Anord-
nungen sind angesichts der offensichtlichen Unbegründetheit der Beschwerde
nicht getroffen worden (§ 289 ZPO).
2. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-
ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-
nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides
auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer
tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,
die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu §
288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zü-
rich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
3. Diese Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde
wurden dem Beschwerdeführer 1 bereits mehrfach in früheren Kassationsverfah-
ren erläutert (vgl. AA040076, Beschluss vom 25. Mai 2004, Erw. 5 und
AA040159, Beschluss vom 25. Oktober 2005, Erw. 4.a). Gleichwohl vermag die
Eingabe der Beschwerdeführer vom 25. August 2005 diesen Anforderungen nicht
zu genügen. Insbesondere setzen sich die Beschwerdeführer mit der Begründung

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des vorinstanzlichen Entscheides überhaupt nicht auseinander. So erwog die Vo-
rinstanz in ihrem Entscheid, der Beschluss der Schlichtungsbehörde vom 1. Ok-
tober 2004 sei rechtskräftig, was auch im Rekursverfahren nicht bestritten worden
sei, und erweise sich bezüglich der Verpflichtung der Beschwerdeführer zum
Verlassen der Wohnung als vollstreckbar. Die Einzelrichterin habe den Vollstrek-
kungsbefehl daher zu Recht erteilt. Weiter führt die Vorinstanz aus, was im Re-
kurs dagegen eingewendet werde, sei rechtlich unerheblich und insbesondere
vermöge der bedauerliche Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 an Krebs er-
krankt sei und deshalb an eine Wohnungssuche nicht zu denken gewesen sei,
nichts am angefochtenen Entscheid zu ändern. Bereits die Einzelrichterin habe
zutreffend erwogen, dass eine weitere Erstreckung des Mietverhältnisses im Voll-
streckungsverfahren nicht mehr möglich sei (KG act. 2, S. 3 f.). Die Beschwerde-
führer setzen in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde dieser Begründung nichts entgegen,
sondern machen nur erneut geltend, wegen des negativen Krankheitsverlaufes
beim Beschwerdeführer 1 habe der Termin vom 31. März 2005 nicht eingehalten
werden können, da an eine Wohnungssuche nicht zu denken gewesen sei und
sich in der Folge der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 noch ver-
schlimmert habe; trotz intensiver Suche hätten sie bisher keine geeignete Woh-
nung (ohne Treppen) gefunden (KG act. 1). Mit diesen Ausführungen machen die
Beschwerdeführer auch keinerlei Nichtigkeitsgründe gemäss § 281 Ziff. 1 bis 3
ZPO (Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes; aktenwidrige oder
willkürliche tatsächliche Annahmen; Verletzung von klarem materiellem Recht)
geltend. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann daher gesamthaft nicht eingetreten
werden.
4. Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer je zur Hälfte, unter soli-
darischer Haftung jeweils für den ganzen Betrag, kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2
ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwer-
degegner keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 115.-- Schreibgebühren,
Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zur
Hälfte, unter solidarischer Haftung jeweils für den ganzen Betrag, auferlegt.
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie die Einzelrichterin im summarischen Verfahren
des Bezirkes R. (EU050026), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: