zh_kassationsgericht · AC050071 · 2006-02-06 · de
Anklagegrundsatz


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050071/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der Sekretär Christof Tschurr
Sitzungsbeschluss vom 6. Februar 2006
in Sachen
X.,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin Dr. iur. Ursula Frauenfelder Nohl, Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl, Postfach, 8026 Zürich
betreffend mehrfache Veruntreuung etc. und Widerruf
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 11. Februar 2005 (SB040550/U/hp)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
Mit Anklageschrift vom 5. Januar 2004 wurde dem Beschwerdeführer
(Angeklagter im vorinstanzlichen Verfahren) neben anderen Delikten mehrfache
Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorgeworfen (BG act. HD
22). Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn mit Urteil vom 30. Juni 2004 dieser und
weiterer Straftaten schuldig (OG act. 33 S. 29 f.). Auf Berufung des Beschwerde-
führers sprach ihn auch das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) mit
Urteil vom 11. Februar 2005 schuldig der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Ferner sprach ihn auch das Obergericht schuldig der
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie
der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB in Verbindung mit
Art. 172 StGB. Vom ebenfalls erhobenen Anklagevorwurf der Nötigung im Sinne
von Art. 181 StGB sprach das Obergericht den Beschwerdeführer frei. Es be-
strafte ihn mit 6 Monaten und 16 Tagen Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zu
einer mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Zürich vom 26. No-
vember 1996 ausgefällten Strafe, und gewährte ihm dafür den bedingten Straf-
vollzug. Gleichzeitig beschloss das Obergericht den Vollzug einer mit Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 19. April 1994 ausgefällten Strafe von 10 Monaten
Gefängnis (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 24 - 27).
Gegen das obergerichtliche Urteil vom 11. Februar 2005 erhob der
Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 48 = KG act. 4, OG act. 50, 51, KG act. 1)
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1). Mit dieser beantragt er die Auf-
hebung des angefochtenen Urteils (KG act. 1 S. 2). Die Staatsanwaltschaft ver-
zichtete auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 9), die Vorinstanz auf eine Ver-
nehmlassung (KG act. 10).

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II .
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der vorinstanzliche Schuld-
spruch wegen mehrfacher Veruntreuung auf einer Verletzung des Anklageprinzips
beruhe (Beschwerde KG act. 1 S. 2 ff.).
2. Der Anklagegrundsatz stellt ein konstituierendes Element eines rechts-
staatlichen Strafprozesses dar und hat Verfassungsrang (Schmid, Strafprozess-
recht, 4. Auflage, Zürich 2004, Rz. 141 f.; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizeri-
sches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel/Genf/München 2005, § 50 N 7; BGE
120 IV 353; BGE 116 Ia 458). Das Anklageprinzip verlangt einerseits eine perso-
nelle Trennung der Ankläger- und Richterrolle, anderseits wird aus ihm gefolgert,
dass der Gegenstand des Gerichtsverfahrens von der Anklage bestimmt und
fixiert wird, weshalb in der Anklageschrift die Person des Angeklagten und die ihm
zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzis zu umschreiben sind,
dass die erhobenen Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich hinreichend
konkretisiert werden (Schmid, a.a.O., Rz. 146; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O.,
§ 50 N 6 f.; BGE 120 IV 353f.). Um die Verteidigungsrechte des Angeklagten zu
schützen, wird letzteres auch von Art. 32 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung
und von Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK garantiert (Trechsel, Die Verteidigungsrechte in
der Praxis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, ZStrR 96 [1979], S. 343;
Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage,
Zürich 1999, Rz. 504; Schmid, a.a.O., Rz. 148; Schmid, in Donatsch/Schmid,
a.a.O., N 2 zu § 162 StPO; BGE 120 IV 354). Somit hat die Anklageschrift eine
doppelte Funktion: Zum einen dient sie der Bestimmung und Begrenzung des
Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion, Immutabilitätsprinzip; Hauser/
Schweri/Hartmann, a.a.O., § 50 N 8; Schmid, a.a.O., Rz 145), zum andern ver-
mittelt sie dem Angeklagten die zur Verteidigung notwendigen Informationen
(Informations- oder Verteidigungsfunktion); beides wird erreicht, wenn die dem
Angeklagten zur Last gelegte Tat darin hinreichend bestimmt dargestellt wird
(BGE 120 IV 354; Kass.-Nr. 99/197 vom 10.11.1999 i.S. M., Erw. II.1.3).

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Im zürcherischen Strafprozess wird das Anklageprinzip durch die Anforde-
rungen an den Inhalt der Anklageschrift in § 162 StPO konkretisiert. Danach
bezeichnet die Anklageschrift kurz, aber genau die dem Angeklagten zur Last
gelegten Handlungen oder Unterlassungen unter Angabe aller Umstände, welche
zum gesetzlichen Tatbestand gehören sowie unter möglichst genauer Angabe
von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus er-
sehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet (§ 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO).
Damit die Anklageschrift ihren Zweck erfüllen kann, muss sie hinsichtlich aller
vom fraglichen Straftatbestand vorausgesetzten objektiven und subjektiven
Merkmale die Behauptung enthalten, der Angeklagte habe jene mit seinem Ver-
halten verwirklicht (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 5 zu § 162 StPO).
3. Die Anklage warf dem Beschwerdeführer vor, mehrfach ihm anvertraute
Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet
zu haben. Dieser Vorwurf wurde in der Anklageschrift wie folgt substantiiert (BG
act. 22 S. 3):
"Am 8. Februar 1999 sowie am 12. Februar 1999 bezog der Angeklagte unter
Missbrauch der ihm als Verwaltungsrat von der nachmals Geschädigten," Z. AG,
"eingeräumten Kontovollmacht zum CS-Konto, Filiale Winterthur, Kontonummer
____, lautend auf" Z. AG, "an einem Schalter der CS-Filiale Zürich-Stauffacher,
zweimal je den Betrag von Fr. 30'000.00 vom vorerwähnten Konto, wobei er diese
Bezüge im Hinblick auf die erwartete Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis sowie
im Hinblick auf die erwartete Auflösung des Verwaltungsratsmandats tätigte,
wobei er sich auf diese Weise ein, wie er wusste, ihm nicht zustehendes Jahres-
salär zu sichern gedachte."
4. Die Vorinstanz erwog dazu und zum bereits bei ihr erhobenen Einwand
der Verletzung des Anklageprinzips, die Anklageschrift sei durchaus vollständig
und hinreichend genau formuliert. Sie sei auch für den Angeklagten verständlich,
sodass er seine Verteidigungsrechte wahrnehmen könne. Ein Mangel im Sinne
von § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO liege nicht vor (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 6).
Tatsächlich erfüllt die in der vorstehenden Ziffer 3 zitierte Anklageschrift die
in der vorstehenden Ziffer 2 dargelegten Anforderungen an eine genügende
Anklage (zu einzelnen Einwendungen des Beschwerdeführers nachfolgend). Die

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Vorinstanz legte ihrem Schuldspruch der mehrfachen Veruntreuung keinen über
diese Anklage hinausgehenden Sachverhalt zugrunde (vgl. angefochtenes Urteil
KG act. 2 S. 9 - 12; zu einzelnen auch diesbezüglichen Einwendungen des
Beschwerdeführers ebenfalls nachfolgend). Eine Verletzung des Anklageprinzips
liegt bezüglich der Verurteilung wegen Veruntreuung nicht vor. Die Rüge geht
fehl. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. Zu einzelnen Einwendungen in der Beschwerde:
5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der objektive Tatbestand werde
in der Anklageschrift ausschliesslich mit dem Vorwurf umschrieben, er habe Geld
vom Firmenkonto abgehoben (Beschwerde KG act. 1 S. 2 Ziff. 5.1). Der objektive
Tatbestand der eingeklagten Gesetzesvorschrift sei demnach nicht anklagegenü-
gend umschrieben. Er habe der Anklageschrift nicht entnehmen können, aufgrund
welcher objektiven Umstände das Abheben von Fr. 30'000.-- tatbestandsmässig
sein solle bzw. aufgrund welcher objektiven Umstände er die Fr. 30'000.-- tatbe-
standsmässig verwendet haben soll (Beschwerde KG act. 1 S. 3 vor Ziff. 5.2).
a) Die Anklageschrift warf dem Beschwerdeführer nicht bloss vor, Geld vom
Firmenkonto abgehoben zu haben, sondern sie warf ihm vor, Geld vom Firmen-
konto bezogen zu haben. Tatsächlich warf sie ihm aber in objektiver Hinsicht kei-
ne weitere Handlung vor. Vielmehr verband sie diese Handlungen des Beschwer-
deführers (Geldbezüge vom Firmenkonto) mit der subjektiven Komponente, dass
er diese Bezüge (nicht etwa zur Verwendung des Geldes für die Z. AG, sondern)
zur Sicherung eines ihm nicht zustehenden Jahressalärs tätigte. Aus der Verbin-
dung zwischen den eingeklagten objektiven Handlungen (der zweimaligen Bezü-
ge von je Fr. 30'000.-- vom Firmenkonto) und der in der Anklage geschilderten
subjektiven Absicht (der Verwendung dieser Fr. 60'000.-- für sich selber bzw. zur
Sicherung eines ihm nicht zustehenden Jahressalärs) erhob die Anklagebehörde
den Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung. Die Ausführung in der Beschwerde,
der Beschwerdeführer habe der Anklageschrift nicht entnehmen können, aufgrund
welcher objektiven Umstände das Abheben von Fr. 30'000.-- tatbestandsmässig
sein solle bzw. aufgrund welcher objektiven Umstände er die Fr. 30'000.-- tat-
bestandsmässig verwendet haben soll, geht an der Anklage und am angefochte-

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nen Urteil vorbei. Weder die Anklage noch das angefochtene Urteil warfen dem
Beschwerdeführer objektive Umstände vor, aufgrund derer die Bezüge von je
Fr. 30'000.-- tatbestandsmässig gewesen wären. Vielmehr warfen sowohl die
Anklage als auch das angefochtene Urteil dem Beschwerdeführer subjektive
Umstände vor, aufgrund derer die Bezüge von je Fr. 30'000.-- tatbestandsmässig
(im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) gewesen seien, nämlich wegen der
dahinter stehenden bzw. damit verbundenen Absicht der Sicherung eines ihm
nicht zustehenden Jahressalärs, mithin des Bezuges der Fr. 60'000.-- zu seinem
eigenen Nutzen. Dies erkannte denn auch der Beschwerdeführer durchaus, wobei
er allerdings diese vorgeworfene subjektive Komponente, seine Absicht, unzu-
treffend als "Motive" bezeichnete (Beschwerde KG act. 1 S. 3 f. Ziff. 5.2 und 5.3).
Für den Beschwerdeführer war klar, was ihm vorgeworfen wurde. Die Vor-
instanz ging nicht über den Anklagevorwurf hinaus. Mit dem Anklagevorwurf war
der Prozessgegenstand genügend bestimmt und begrenzt. Eine Verletzung des
Anklageprinzips liegt mithin nicht vor. Ob durch die eingeklagten objektiven
Handlungen des Beschwerdeführers - zweimalige Bezüge von je Fr. 30'000.--
vom
Firmenkonto - aufgrund der damit verbundenen subjektiven Absicht - Sicherung
eines ihm nicht zustehenden Jahressalärs - der Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1
Abs. 2 StGB erfüllt ist (ohne weitere objektiven Umstände) oder nicht, ist nicht
eine Frage des Anklageprinzips, sondern eine Frage der Rechtsanwendung. Auf
diese Frage kann aber im vorliegenden kantonalen Beschwerdeverfahren nicht
eingetreten werden:
b) Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist nur zulässig, soweit gegen eine
Entscheidung nicht die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bun-
desgerichtes wegen Verletzung eidgenössischen Rechts gegeben ist (§ 430b
Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall ist diese Möglichkeit gegeben (vgl. auch die
vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil KG act. 2 S. 26
Ziff. 10.b). Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann die Verletzung
eidgenössischen Rechts gerügt werden (§ 269 Abs. 1 BStP). Auf Rügen, mit
denen die Verletzung eidgenössischen Rechts geltend gemacht wird, bzw. die

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eidgenössisches Recht betreffen, kann deshalb im kantonalen Beschwerdever-
fahren nicht eingetreten werden.
Die unter dem vorstehenden Buchstaben a dargelegte Frage der Rechts-
anwendung betrifft die Anwendung eidgenössischen Rechts, nämlich von Art. 138
StGB. Darauf kann nicht eingetreten werden.
5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, in der Anklageschrift seien keine
objektiven Umstände bezeichnet, durch welche der eindeutige Wille straftat-
bestandsmässig bekundet worden sei, den obligatorischen Anspruch des Treu-
gebers zu vereiteln. In der Anklageschrift werde nicht einmal behauptet, er habe
einen solchen obligatorischen Anspruch vereitelt (Beschwerde KG act. 1 Ziff. 5.1
S. 2 unten / S. 3 oben).
Damit bezieht sich der Beschwerdeführer offenkundig - ein anderer Bezug
ist nicht ersichtlich - auf die vorinstanzliche Schlussfolgerung, "damit" habe er
einen obligatorischen Anspruch der Treugeberin vereitelt (angefochtenes Urteil
KG act. 2 S. 11 vor Ziff. 2.2). Die Vorinstanz zog diesen Schluss aus der Fest-
stellung, dass der Beschwerdeführer der Z. AG durch die unberechtigte Ab-
hebung vom Bankkonto Kapital entzogen habe, mit dem die Gesellschaft bis zur
Fälligkeit der Forderungen, die der Beschwerdeführer später mit dem Geld
bezahlt haben wolle, hätte arbeiten können und das Zinsen getragen hätte
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 11 zweiter Absatz). In tatsächlicher
Hinsicht war dies eine logische und zwingende Folge des dem Beschwerdeführer
in der Anklage vorgeworfenen Verhaltens: Bezog der Beschwerdeführer unter
Missbrauch der Kontovollmacht, wie in der Anklage vorgeworfen, Fr. 60'000.--
vom Firmenkonto, um sich damit ein Jahressalär zu sichern - also dem Zugriff der
Z. AG zu entziehen, es auf die Seite zu legen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 5
unten) -, war dieses Geld nicht mehr auf dem Firmenkonto vorhanden, stand es
nicht mehr der Z. AG zur Verfügung, konnte die Z. AG nicht mehr damit arbeiten
und trug es keine Zinsen auf diesem Firmenkonto. Diese logische und zwingende
Folge des eingeklagten Verhaltens des Beschwerdeführers musste als solche
nicht über die Beschreibung dieses Verhaltens hinaus explizit in der Anklage-
schrift aufgeführt werden, sondern war - im Gegensatz zur Behauptung des

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Beschwerdeführers am Ende des zweiten Absatzes auf S. 3 der Beschwerde -
implizit darin enthalten (wie beispielsweise im Vorwurf, einem anderen eine Sache
zur Aneignung weggenommen zu haben, die Behauptung enthalten ist, dass
dieser andere eben nicht mehr im Besitz dieser Sache ist, ohne dass dies noch
zusätzlich explizit behauptet werden müsste). Das ergibt sich im übrigen auch aus
späteren Ausführungen des Beschwerdeführers selber: Demnach sei ein Geld-
bezug zu Sicherungszwecken - wie dem Beschwerdeführer in der Anklage vor-
geworfen - eine Vorsichtsmassnahme, um unberechtigten Zugriffen Dritter zuvor-
zukommen (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. 6.1 dritter Absatz). Mit dem ein-
geklagten Verhalten sollte also ein Zugriff (ob berechtigt oder unberechtigt, ist
eine andere Frage) verhindert werden. Das Geld wurde dem Zugriff - der Verfüg-
barkeit - der Z. AG entzogen. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt durch
diese vorinstanzliche Feststellung nicht vor. Ob die Vorinstanz zu Recht oder zu
Unrecht aus diesem Sachverhalt den rechtlichen Schluss zog, der Beschwerde-
führer habe damit einen obligatorischen Anspruch der Treugeberin vereitelt, ist
wiederum eine Frage des materiellen Rechts, auf welche vorliegend nicht einge-
treten werden kann.
5.3. Mit seinen Ausführungen in Ziffer 6 der Beschwerde möchte der
Beschwerdeführer darlegen, dass die Vorinstanz das Immutabilitätsprinzip verletzt
habe (Beschwerde KG act. 1 S. 2 Ziff. 4). Dieser Einwand geht von vornherein
fehl. Dem Immutabilitätsprinzip genügten die Anklage und das angefochtene
Urteil schon dadurch, dass die Anklage dem Beschwerdeführer vorwarf, dass er
am 8. Februar und am 12. Februar 1999 vom Firmenkonto der Z. AG je
Fr. 30'000.-- bezogen hatte, und dass die Vorinstanz ihn genau wegen dieser und
nicht wegen anderer Bezüge schuldig sprach. Die Ausführungen des Beschwer-
deführers unter Ziffer 6 der Beschwerde betreffen nicht das Immutabilitätsprinzip.
5.4. Der Beschwerdeführer beanstandet, in der Anklageschrift werde ihm
vorgeworfen, er habe die Gelder bezogen, um sich auf diese Weise ein ihm nicht
zustehendes Jahressalär "zu sichern". Demgegenüber lege ihm die Vorinstanz
zur Last, er habe ein Jahressalär vom Konto "abgehoben". Die Vorinstanz gehe
davon aus, der Beschwerdeführer habe sich selbst Lohn bzw. einen Lohn-

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vorschuss "ausbezahlt", was in der Anklageschrift gar nicht behauptet werde.
Indem die Vorinstanz den eingeklagten Bezug zu Sicherungszwecken in einen
Bezug zur Bezahlung eines ungeschuldeten Jahressalärs "umfunktioniert" habe,
habe sie das Immutabilitätsprinzip verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. 6.1).
Es ist indes kein Widerspruch zwischen der Anklage und den vorinstanz-
lichen Erwägungen vorhanden. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer
habe mit den insgesamt Fr. 60'000.-- ein Jahressalär (ohne 13. Monatslohn)
abgehoben (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 10 zweiter Absatz). Offensichtlich
bezog sie sich dabei auf den Anklagevorwurf, der Beschwerdeführer habe sich
mit dem Bezug der Fr. 60'000.-- ein ihm nicht zustehendes Jahressalär zu sichern
gedacht. Die Vorinstanz prüfte, ob eine Berechtigung des Beschwerdeführers
zum (allenfalls vorschüssigen) Bezug eines Jahressalärs vorhanden war, und
verneinte diese Frage (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 10 dritter Absatz). Damit
stellte sie aber keineswegs fest, dass der Beschwerdeführer - im Gegensatz zur
Anklage bzw. abweichend von dieser - die Fr. 60'000.-- nicht "bloss" für sich
sichergestellt - zur Seite gelegt (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 5 unten) -,
sondern sich tatsächlich als Lohn ausbezahlt und für sich verbraucht habe. Im
Gegenteil. Die Vorinstanz ging diesbezüglich sogar von der Sachdarstellung des
Beschwerdeführers selber aus (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 12 Ziff. 2.2.2
zweiter Absatz). "Abgehoben" (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 10 zweiter und
dritter Absatz, S. 12 Ziff. 2.2. zweiter Absatz) bezieht sich nach den vorinstanz-
lichen Erwägungen durchaus auch auf die in der Anklage vorgeworfene
Sicherung und steht nicht in einem Widerspruch dazu. Die Rüge geht fehl.
5.5. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz werfe ihm
vor, er habe der Z. AG Kapital entzogen, mit welchem die Gesellschaft hätte
arbeiten können und das Zinsen getragen hätte. Davon stehe nichts in der An-
klageschrift. Eine Erweiterung des eingeklagten Vorwurfs der "Sicherung" auf den
Vorwurf des "Entziehens" sei ebenfalls eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips
(Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 6.2).
Dazu ist auf vorstehende Ziffer 5.2 zu verweisen. Dass der Beschwerde-
führer der Z. AG durch den in der Anklage vorgeworfenen Bezug der Fr. 60'000.--

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zur eigenen Sicherung eben dieses Kapital entzogen hatte, ist im Vorwurf des
Bezuges vom Firmenkonto zur eigenen Sicherung enthalten bzw. eine zwingende
und logische Folge des dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift vorgeworfe-
nen Verhaltens und bedeutet keinen neuen, zusätzlichen oder anderen Vorwurf -
wie ja auch, wie bereits aufgezeigt, den Ausführungen des Beschwerdeführers
selber in Ziff. 6.1 der Beschwerde zu entnehmen ist. Daran ändert nichts, dass
der Beschwerdeführer später - nach seiner Wiederwahl (angefochtenes Urteil KG
act. 2 S. 12 Ziff. 2.2.2 zweiter Absatz) und damit nach Nichteintreten der Umstän-
de, im Hinblick auf deren Eintreten er sich gemäss Anklage die Fr. 60'000.-- zu
sichern gedachte (Anklage BG act. 22 S. 3; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8 f.
Ziff. 1) - das Geld nicht für sich, sondern für die Z. AG verwendete (Beschwerde
KG act. 1 S. 5 Ziff. 6.2 zweiter Absatz; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 12 Ziff.
2.2.2 zweiter Absatz). Auch diese Rüge geht fehl.
5.6. Der Beschwerdeführer erblickt eine weitere Verletzung des Immutabili-
tätsprinzips darin, dass ihm die Vorinstanz vorwerfe, er habe einen obligatori-
schen Anspruch der Treugeberin vereitelt. Das habe die Anklageschrift nicht
behauptet (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 6.3).
Auch dazu ist auf die vorstehende Ziffer 5.2 zu verweisen. Dass der
Beschwerdeführer mit den eingeklagten Handlungen einen obligatorischen
Anspruch der Treugeberin vereitelt habe, ist eine vorinstanzliche Schluss-
folgerung aus der tatsächlichen Feststellung, dass er der Z. AG mit dem Bezug
der Fr. 60'000.-- Kapital entzogen habe, mit dem sie hätte arbeiten können und
das Zinsen getragen hätte. Dabei handelt es sich um einen rechtlichen Schluss
und nicht um eine in die Anklage aufzunehmende Tatsache. Auch die Ausführun-
gen des Beschwerdeführers, dass der obligatorische Anspruch der Z. AG nach
seinem Bezug zur Sicherung in gleichem Umfang ihm gegenüber bestanden habe
und dass keine Rede davon sein könne, durch den Transfer von Geld an sich sei
schon eine Vereitelung von obligatorischen Ansprüchen gegeben, erst recht nicht,
wenn es sich beim Geldbezüger um den Geschäftsführer und einzigen Verwal-
tungsrat mit Einzelunterschrift handle, der eine hohe Dispositionsfreiheit über das

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Firmenvermögen habe (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 6.3), beschlagen Fragen
der Anwendung des Bundesrechts, auf welche vorliegend nicht einzutreten ist.
5.7. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Verletzung des
Anklageprinzips habe sich zu seinem Nachteil ausgewirkt. So habe aufgrund der
Anklageschrift kein Anlass bestanden, Argumente und Beweise vorzulegen,
wonach die bezogenen Gelder jederzeit zuzüglich Zins der Z. AG zur Verfügung
gestanden seien und der Geldbezug mit keinerlei Beeinträchtigung von obligatori-
schen Ansprüchen verbunden gewesen sei (Beschwerde KG act. 1 S. 5 f. Ziff. 7).
Sofern diese Ausführungen als eigenständige Rügen zu verstehen sind,
gehen auch sie fehl, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Anklage warf
dem Beschwerdeführer vor, Fr. 60'000.-- vom Firmenkonto bezogen zu haben,
um sich dadurch ein ihm nicht zustehendes Jahressalär zu sichern, und sub-
sumierte diesen Sachverhalt unter Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die Vorinstanz
sprach den Beschwerdeführer nicht aufgrund eines darüber hinausgehenden oder
anderen Sachverhalts schuldig. Die Behauptung, dass die bezogenen Gelder
zuzüglich Zins jederzeit der Z. AG zur Verfügung gestanden seien, widerspricht
dem Anklagevorhalt diametral. Hätte der Beschwerdeführer geltend machen
wollen, er habe die vom Firmenkonto bezogenen Fr. 60'000.-- jederzeit zuzüglich
Zins zur Verfügung der Z. AG gehalten, hätte er beim Anklagevorhalt durchaus
Anlass und auch Gelegenheit gehabt, so zu argumentieren und Beweise dafür
vorzulegen, wenn es so gewesen wäre. Ob sein Geldbezug mit einer Beeinträch-
tigung von obligatorischen Ansprüchen verbunden war bzw. ob er im Sinne der
vorinstanzlichen Erwägung einen obligatorischen Anspruch der Treugeberin ver-
eitelte (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 11 vor Ziff. 2.2), ist ohnehin eine
Rechtsfrage, welche nicht das Anklageprinzip betrifft.
6. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor. Die Beschwerde ist
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive
diejenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 285.-- Schreibgebühren,
Fr. 171.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die 9. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich ad Proz.-
Nr. DG040008 und das Bezirksgericht Zürich ad Proz.-Nr. DG940090 sowie
das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: