zh_kassationsgericht · AA060078 · 2006-08-31 · de
Fehlende Berechtigung zur berufsmässige Prozessvertretung, Fristansetzung - Kostenauflage an Dritte


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060078/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 31. August 2006
in Sachen
X. AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch A.
gegen
Y. SA,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Verwaltungsratspräsident ________
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 18. April 2006 (HG060030/U/ei)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Einreichung der Klageschrift vom 24. Januar 2006 (HG act. 2) sowie
der friedensrichteramtlichen Weisung vom 12. Januar 2006 (HG act. 4) machte
die Beschwerdegegnerin (Klägerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich (Vo-
rinstanz) gegen die Beschwerdeführerin (Beklagte) eine Forderungsklage anhän-
gig, mit welcher sie von dieser die Bezahlung von Fr. 52'000.-- (zuzüglich Zins)
verlangte. Mit Präsidialverfügung vom 26. Januar 2006 wurde der Beschwerde-
führerin alsdann Frist zur Einreichung der schriftlichen Klageantwort angesetzt
(HG Prot. S. 2), welche auf Gesuch der B.-Rechtskanzlei, unterzeichnet durch A.
(HG act. 8/1 in Verbindung mit HG act. 7), ausnahmsweise bis 8. März 2006 er-
streckt wurde (HG Prot. S. 2 in Verbindung mit HG act. 8/2-3). Dies mit dem aus-
drücklichen Bemerken, dass die Gesuchstellerin (B.-Rechtskanzlei) nicht zur be-
rufsmässigen Vertretung einer Partei im vorliegenden Forderungsprozess befugt
sei (HG Prot. S. 2). Ungeachtet dieses Hinweises stellte die B.-Rechtskanzlei mit
in Vertretung von A. durch C. unterzeichneter Eingabe vom 23. Februar 2006 ein
weiteres Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Klageantwort (HG
act. 9), auf welches die Vorinstanz mit Beschluss vom 1. März 2006 in der Erwä-
gung, dass die B.-Rechtskanzlei nicht zur berufsmässigen Vertretung der Be-
schwerdeführerin berechtigt sei, unter Kostenfolgen zu Lasten von A. nicht eintrat
(HG act. 10 in Verbindung mit HG act. 11/2-3).
Da innert Frist keine Klageantwort erstattet worden war, wurde der Be-
schwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 13. März 2006 in Anwendung von
§ 130 Abs. 1 ZPO ein zweites Mal Frist zur Einreichung der Klageantwortschrift
angesetzt (HG Prot. S. 4 in Verbindung mit HG act. 12/2-3). Nachdem auch diese
Frist unbenutzt verstrichen war, nahm die Vorinstanz androhungsgemäss (vgl. HG
Prot. S. 4, Disp.-Ziff. 1) Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht
auf Einreden an. Auf dieser Grundlage erging am 18. April 2006 das vorinstanzli-
che Urteil, mit welchem die Beschwerdeführerin unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen verpflichtet wurde, der Beschwerdegegnerin Fr. 52'000.-- nebst Zins
zu 5% seit 6. Juli 2005 zu bezahlen; im Mehrbetrag (bezüglich Zins) wurde die
Klage abgewiesen (HG act. 13 = KG act. 2).

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b) Gegen dieses der Beschwerdeführerin am 2. Mai 2006 zugestellte (HG
act. 14B), als Endentscheid im Sinne von § 281 ZPO ohne weiteres beschwerde-
fähige handelsgerichtliche Urteil (s.a. § 69a Abs. 1 GVG) richtet sich die vorlie-
gende, undatierte, am 1. Juni 2006 zur Post gegebene und damit fristwahrend
(vgl. § 287 ZPO und §§ 191/193 GVG) eingereichte, von A. namens, im Auftrag
und mit Vollmacht der Beschwerdeführerin (vgl. KG act. 1 S. 1 und KG act. 3) er-
hobene Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids (KG act. 1, insbes. S. 2), von deren Eingang den Parteien und der
Vorinstanz mit Schreiben vom 9. Juni 2006 Kenntnis gegeben wurde (KG act. 6).
Ein Weiterzug des angefochtenen Urteils an das Bundesgericht ist – soweit er-
sichtlich – nicht erfolgt.
c) Wie die nachstehenden Erwägungen (Erw. 2 und 3) zeigen, erweist sich
die Beschwerde sofort als unzulässig und überdies als den formellen Anforderun-
gen an die Begründung einer solchen nicht genügend. Deshalb kann – nach be-
reits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 5 und 8) – von
Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden,
sie der Beschwerdegegnerin zur freigestellten Beantwortung und der Vorinstanz
zur Vernehmlassung zuzustellen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürche-
rischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO).
2. Zunächst ist von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozess- bzw. Rechts-
mittelvoraussetzungen gegeben sind, zu denen unter anderem auch die Berechti-
gung der Parteien und ihrer Vertreter zur Prozessführung bzw. Rechtsmittelerhe-
bung gehört (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 29 ZPO [und N 16 zu
§ 108 ZPO]; Kass.-Nr. 94/361 vom 21.12.1994 i.S. C. c. A., Erw. II/2/a; Kass.-Nr.
2001/296 i.S. M. und M. c. S. et al., Zwischenbeschluss vom 6.5.2002, Erw. 3;
s.a. § 108 ZPO; ZR 41 Nr. 73).
a) Bei A., der – mit auf ihn lautender Vollmacht (vgl. KG act. 3) – (auch) im
vorliegenden Kassationsverfahren als Vertreter der Beschwerdeführerin auftritt
und in deren Namen die Beschwerde führt (s. KG act. 1 S. 1), handelt es sich um
diejenige Person, welche als einzige natürliche Person auf dem Briefkopf der B.-
Rechtskanzlei aufgeführt wird (vgl. HG act. 7, 8/1 und 9). Daher und weil Letztere

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– soweit ersichtlich – auch nicht als juristische Person oder anderes eintragungs-
pflichtiges oder -fähiges Rechtsgebilde im Handelsregister eingetragen ist, ist da-
von auszugehen, dass zwischen ihm und der B.-Rechtskanzlei der Sache nach
Personalunion besteht (vgl. auch den Absender-Stempel auf dem die Beschwerde
enthaltenden Briefumschlag [KG act. 9]). Insoweit ändert allein der Umstand, dass
im vorliegenden Verfahren (d.h. in der Vollmachtsurkunde und der Beschwerde-
schrift) – anders als noch vor Vorinstanz (vgl. HG act. 8/1 und 9) – direkt A. (und
nicht mehr die B.-Rechtskanzlei) als Vertreter und Bevollmächtigter (vgl. HG act.
7 und KG act. 3) der Beschwerdeführerin bezeichnet wird, nichts an der Rechts-
lage bezüglich der prozessualen Berechtigung zum Handeln vor Gericht bzw. –
konkret – zur vorliegenden Beschwerdeführung. Dies umso weniger, als die Än-
derung resp. der Wechsel (bloss) der formellen Bezeichnung des (materiell identi-
schen) Parteivertreters in der alleinigen Absicht erfolgt sein dürfte, die prozes-
sualen Folgen der von der Vorinstanz festgestellten Unzulässigkeit des vertre-
tungsweisen Handelns der (in personeller Hinsicht mit A. identischen) B.-
Rechtskanzlei zu umgehen.
b) Die Vorinstanz ist im Lichte des prozessualen Auftritts von A. (bzw. der
B.-Rechtskanzlei) davon ausgegangen, dieser (resp. die B.-Rechtskanzlei) handle
berufsmässig als Vertreter(in) der Beschwerdeführerin. Nachdem A. weder im
Rahmen des Verfahrens vor Vorinstanz noch in der Beschwerdeschrift in irgend
einer Weise gegen diese Annahme opponiert, ein berufsmässiges Handeln nicht
bestritten und den vorinstanzlichen Nichtzulassungsentscheid (HG act. 10 in Ver-
bindung mit HG Prot. S. 2) auch nicht angefochten hat (auch in der Beschwerde-
schrift verliert der Vertreter zu diesem Vorhalt kein Wort; vgl. insbes. KG act. 1 S.
2 oben), ist davon auszugehen, dass die Annahme berufsmässiger Vertretung
zutrifft. Für eine berufsmässige Vertretung, d.h. für ein tatsächliches oder beab-
sichtigtes Handeln für andere in einer unbestimmten oder unbegrenzten Zahl von
Fällen bzw. Prozessen (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6 zu § 29 ZPO; Vo-
gel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A., Bern 2006, Kap. 5 Rz 126;
Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 10 Rz 11; ZR 61 Nr. 1),
sprechen neben der einschlägigen Bezeichnung als "Rechtskanzlei", der Aufma-
chung des Briefpapiers sowie der konkreten Ausgestaltung und Formulierung der

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eingeholten und ins Recht gereichten Vollmacht(surkunde) insbesondere auch
der an eine unbestimmte Vielzahl von Kunden gerichtete Internet-Auftritt unter der
im Briefkopf genannten Internet-Adresse (...), wo als besondere Kompetenz und
Referenz der Bereich der Vertretung von Einzelpersonen, Firmen und Interessen-
gruppen im In- und Ausland aufgeführt wird, sowie der gerichtsnotorische Um-
stand, dass A. bereits früher (mindestens) in einem Fall als Rechtsvertreter einer
anderen Prozesspartei aufgetreten und eine Beschwerde eingereicht hat (vgl.
Kass.-Nr. AA040188 betreffend Befehl/mietrechtliche Ausweisung).
c) Gemäss § 29 Abs. 1 ZPO kann sich eine Partei unter Vorbehalt der Be-
stimmungen von §§ 30 ff. ZPO (von denen in casu keine zur Debatte steht) sowie
des (kantonalen) Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003 (AnwG; LS 215.1)
durch eine (beliebige) andere handlungsfähige Person vertreten lassen. Unter
den vorbehaltenen Vorschriften sind insbesondere die §§ 11 f. AnwG betreffend
das Anwaltsmonopol, d.h. betreffend die den Rechtsanwälten oder ihnen gleich-
gestellten Personen vorbehaltenen Tätigkeiten, von Bedeutung. Danach umfasst
das Anwaltsmonopol bzw. der Monopolbereich, für dessen Bestimmung die Kan-
tone zuständig sind (Nater, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwalts-
gesetz, Zürich 2005, N 6 zu Art. 3 BGFA ), die berufsmässige Vertretung von
Parteien im Zivil- und Strafprozess vor den zürcherischen Gerichten sowie vor
Untersuchungs- und Anklagebehörden und deren Oberinstanzen (§ 11 Abs. 1
AnwG). Demzufolge ist die berufsmässige Vertretung von Parteien im Zivilprozess
(wozu auch das vorliegende Kassationsverfahren betreffend einen Forderungs-
streit gehört) den im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen oder Freizügigkeit
nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom
23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) geniessenden Rechtsanwältin-
nen und -anwälten sowie (zum Teil nur für bestimmte Verfahrensarten) den weite-
ren in § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 AnwG aufgeführten Personen vorbehalten (s.a.
Vogel/Spühler, a.a.O., Kap. 5 Rz 124; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 5 zu § 29
ZPO; Walder-Richli, a.a.O., § 10 Rz 11 ff. [mit Bezug auf die in ihrer grundsätzli-
chen Ausgestaltung gleiche Rechtslage unter der Herrschaft des aAnwG]).

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A. besitzt keine dieser gemäss AnwG vorausgesetzten persönlichen Eigen-
schaften bzw. Qualifikationen für die Zulässigkeit einer berufsmässigen Parteiver-
tretung in einem Zivilverfahren vor den zürcherischen Gerichten. Insbesondere ist
nicht ersichtlich (und trotz des dahingehenden Vorhalts durch die Vorinstanz auch
nicht behauptet oder gar nachgewiesen), dass er über ein Anwaltspatent verfüge
bzw. als Rechtsanwalt oder als andere im Genuss der Freizügigkeit nach BGFA
stehende Person zu Handlungen im Monopolbereich zugelassen sei. Auch liegt
keine Ausnahme vom Anwaltsmonopol im Sinne von § 12 Abs. 2 AnwG vor,
nachdem es sich vorliegend weder um ein summarisches noch um ein Verfahren
betreffend Anfechtung der Kündigung und Erstreckung von Miet- und Pachtver-
hältnissen handelt. Folglich ist mit der Vorinstanz (vgl. HG Prot. S. 2 und HG act.
10) festzuhalten, dass A. nicht zur berufsmässigen Vertretung der Beschwerde-
führerin vor (Zivil-)Gericht berechtigt ist; insoweit fehlt ihm die Prozessführungs-
bewilligung (vgl. Walder, Prozesserledigung ohne Anspruchsprüfung, Zürich
1966, S. 16). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Be-
schwerdeführerin sowohl A. als auch der B.-Rechtskanzlei für den vorliegenden
Forderungsstreit eine Prozessvollmacht erteilt hat (vgl. KG act. 3 und HG act. 7),
lässt sich die Unzulässigkeit der berufsmässigen Vertretung im Bereich des An-
waltsmonopols durch eine die persönlichen Voraussetzungen anwaltlicher Tätig-
keit nicht erfüllende Person dadurch doch nicht beseitigen. Denn die rechtsge-
schäftliche (private) Bevollmächtigung zur Prozessführung bewirkt lediglich, dass
die zum Vertreter ernannte Person berechtigt ist, innerhalb der bestehenden
rechtlichen Schranken im Namen des Vertretenen und mit den von der Rechts-
ordnung (und damit insbesondere auch vom Prozess- und Anwaltsrecht) vorge-
sehenen Rechtswirkungen für diesen zu handeln. Steht jedoch das Gesetz ge-
wissen Rechtswirkungen (hier: dem rechtsgültigen prozessualen Handeln im Na-
men der Beschwerdeführerin im Zivilprozess) entgegen, müssen diese Wirkungen
trotz erteilter Vollmacht ausbleiben. Insoweit entfaltet die Bevollmächtigung im
vorliegenden Fall lediglich interne Wirkungen zwischen Vertreter und Vertrete-
nem, ohne dass sie die (auf der Berufsmässigkeit beruhende) Unzulässigkeit des
vertretungsweisen Handelns zu heilen bzw. das Fehlen der Prozessführungsbe-
willigung des Vertreters zu beseitigen vermöchte.

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d) aa) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, deren Grundgedanke
auch in Art. 30 Abs. 2 OG zum Ausdruck kommt, stellt es grundsätzlich durch kei-
ne schutzwürdigen Interessen gerechtfertigten rigorosen und damit (unzulässi-
gen) überspitzten Formalismus bzw. ein gerichtliches Verhalten gegen Treu und
Glauben dar, wenn in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein Rechtsmittel von
einer nicht zur Vertretung zugelassenen Person eingereicht wurde, direkt ein
Nichteintretensentscheid gefällt wird. Vielmehr verlangt – so diese Praxis – der in
Art. 30 Abs. 2 OG für das Verfahren vor Bundesgericht kodifizierte, auch im kan-
tonalen Recht Geltung beanspruchende allgemeine prozessuale Rechtsgrundsatz
vom Richter, dass Letzterer der betreffenden (mangelhaft vertretenen) Partei zu-
nächst eine kurze, gegebenenfalls auch über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hin-
ausgehende Nachfrist ansetze, um den Mangel zu beseitigen (BGE 120 V 419
m.Hinw. auf zwei unveröffentlichte Urteile vom 23.3.1994 und 15.6.1993; Urteil
des Bundesgerichts 6S.848/1999 vom 6.7.2000, Erw. 1/b; ebenso Kass.-Nr.
2001/296 i.S. M. und M. c. S. et al., Zwischenbeschluss vom 6.5.2002, Erw. 3
[betreffend den der Sache nach gleich gelagerten Fall von § 3 Abs. 2 Ziff. 3 GVG];
s.a. § 108 ZPO, der nicht nur für die erhobene Klage, sondern analog auch für er-
griffene Rechtsmittel gilt; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 29 ZPO und N
2 f. zu § 38 ZPO; Walder, a.a.O., S. 17 f.; Walder-Richli, a.a.O., § 10 Rz 12
m.Hinw. auf ZR 41 Nr. 73; Kass.-Nr. 94/361 vom 21.12.1994 i.S. C. c. A., Erw.
II/2/a; ferner auch Pra 2006 Nr. 51, Erw. 2.5).
bb) Ungeachtet dieser im Grundsatz unbestrittenen und gefestigten Rechts-
auffassung bzw. -lage liegen in casu jedoch Umstände vor, die es angezeigt er-
scheinen lassen, vom eben erörterten, verfassungsrechtlich begründeten Vorge-
hen abzuweichen und von einer Nachfristansetzung zur Behebung des Mangels
(d.h. zur Genehmigung der Eingabe A.'s durch die Beschwerdeführerin) abzuse-
hen:
So wurden sowohl A. (bzw. der B.-Rechtskanzlei) als auch die Beschwer-
deführerin persönlich von der Vorinstanz mehrfach ausdrücklich auf den Umstand
der fehlenden Berechtigung des Ersteren (bzw. der B.-Rechtskanzlei) zur Vertre-
tung der Beschwerdeführerin im vorliegenden Forderungsprozess hingewiesen

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(vgl. HG Prot. S. 2, HG act. 10 und 13 [Erw. 1]), wobei die entsprechenden
(Nichtzulassungs-)Entscheide (Gerichtsurkunden) jeweilen beiden auf beklag-
tischer Seite Beteiligten zugestellt wurden (vgl. HG act. 8/2-3, 11/2-3 und 14B-C)
und unangefochten blieben (s.a. KG act. 1 S. 2 oben). Ungeachtet dieser explizi-
ten Hinweise und trotz darauf beruhender Kenntnis der – im Übrigen weder von
der Beschwerdeführerin noch von ihrem Vertreter in Abrede gestellten – rechtli-
chen Unzulässigkeit einer prozessualen Vertretung durch A. reichte dieser den-
noch (und ohne sich auch nur mit einem Wort zur Zulässigkeitsproblematik zu
äussern) als Prozessvertreter der Beschwerdeführerin eine Nichtigkeitsbeschwer-
de ein bzw. liess Letztere dennoch eine solche durch den von ihr bevollmächtig-
ten A. einreichen und sich im Kassationsverfahren durch diesen vertreten. Bei
dieser Sachlage (d.h. weil sowohl die Beschwerdeführerin selbst als auch ihr Ver-
treter Kenntnis vom Mangel bezüglich der Befugnis desselben zur Vertretung der
Beschwerdeführerin vor den zürcherischen Zivilgerichten hat) rechtfertigt es sich
weder unter dem Aspekt des überspitzten Formalismus noch unter demjenigen
des Gebots des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 9 BV, § 50 Abs. 1 ZPO),
der Beschwerdeführerin zunächst Gelegenheit zur Genehmigung der ohne ent-
sprechende (prozessuale) Befugnis in ihrem Namen eingereichten Beschwerde-
schrift zu geben; dafür besteht unter den gegebenen Umständen kein schutzwür-
diges Interesse der Beschwerdeführerin. Vielmehr muss die (den auf beklag-
tischer Seite Beteiligten bewusste und rechtskräftig festgestellte) fehlende Be-
rechtigung A.'s zur Prozessführung im Namen seiner Mandantin, um die sich
Letztere bzw. ihr Vertreter trotz des Wissens um die prozessuale Unzulässigkeit
des gewählten Vorgehens schlichtweg nicht zu kümmern scheint, dazu führen,
dass auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (vgl. ZR 52 Nr. 147; Walder,
a.a.O., S. 18 mit Anm. 25). Wollte man anders entscheiden, könnte die vertretene
Partei die (ihr dem Inhalt nach zur Kenntnis gebrachte) Vorschrift von § 11 AnwG
betreffend die ausschliessliche Befugnis von Rechtsanwälten und -anwältinnen
zur berufsmässigen Vertretung von Parteien im Zivilprozess ohne weiteres (mit-
tels Einreichung einer Eingabe durch einen gemäss besagter Bestimmung nicht
berechtigten Vertreter und nachfolgender Genehmigung durch die Partei selbst)
umgehen und so weitgehend aus den Angeln heben bzw. ihres Gehalts entleeren.

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Ersichtlich würden Missbräuchen im Zusammenhang mit der berufsmässigen
Parteivertretung im Bereich des Anwaltsmonopols damit Tür und Tor geöffnet und
der Zweck von § 11 AnwG weitestgehend vereitelt.
Im Übrigen würde es der Beschwerdeführerin unter den gegebenen Um-
ständen zum Vorwurf rechtsmissbräuchlichen (und somit nicht zu schützenden)
Verhaltens gereichen, wenn sie sich in voller Kenntnis dieses Mangels im Be-
schwerdeverfahren durch eine zur (berufsmässigen) Parteivertretung nicht be-
rechtigte Person vertreten liesse und hernach Anspruch auf Genehmigung der
von dieser Person vorgenommenen prozessualen Handlungen bzw. auf Beseiti-
gung des Mangels hinsichtlich deren Prozessführungsbewilligung erheben würde
(vgl. Pra 2006 Nr. 51, Erw. 2.5). Ein solches Verhalten verdiente auch unter dem
Gesichtspunkt von § 50 Abs. 1 ZPO keinen Schutz.
cc) Mangels Berechtigung A.'s zur Vertretung der Beschwerdeführerin im
Kassationsverfahren ist auf die Beschwerde somit (ohne vorgängige Weiterun-
gen) nicht einzutreten (ZR 52 Nr. 147; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 vor §§
259 ff. ZPO und N 22 zu § 108 ZPO; s.a. ZR 84 Nr. 138, Erw. 1; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 79).
3. Ergänzend sei angemerkt, dass der Beschwerde auch dann kein Erfolg
beschieden wäre, wenn die Befugnis A.'s, für die Beschwerdeführerin vor Kassa-
tionsgericht aufzutreten, zu bejahen wäre.
a) So stellt das Beschwerdeverfahren seiner besonderen Natur nach keine
Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfassender Prüfungsbe-
fugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz bezüglich des gesamten Pro-
zessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu prüfen
ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorin-
stanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281
Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtig-
keitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO);
gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe
überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen,

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hat er sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen,
den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen und hierbei darzu-
legen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien.
Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung
genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenü-
gend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abre-
de gestellt (und dieser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht entgegenge-
stellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die ange-
fochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und die-
jenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Ein-
zelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorin-
stanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines
anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von
Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, Zürich 1986, S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a.
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).
Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche
Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung
des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu ent-
scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind; das gilt selbst dann,
wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75;
Walder-Richli, a.a.O., § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121).
b) Die vorliegende Eingabe (KG act. 1) vermöchte den eben skizzierten ge-
setzlichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht
zu genügen. So lässt die Beschwerdeführerin zwar einlässlich schildern, was sich
gemäss ihrer Wahrnehmung vor Fällung und Eröffnung des vorinstanzlichen Ur-
teils zugetragen habe, wobei sie insbesondere geltend macht, im Einverständnis
mit der Beschwerdegegnerin, welche ihrerseits Gleiches getan habe, ein Sistie-
rungsgesuch gestellt zu haben (KG act. 1 S. 2). Dabei unterlässt sie es allerdings,
hinreichend konkret darzulegen, inwiefern die Vorinstanz einen Nichtigkeitsgrund

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gesetzt habe bzw. der angefochtene Entscheid mit einem Mangel im Sinne von
§ 281 Ziff. 1-3 behaftet sei, d.h. auf der Verletzung eines (welchen) wesentlichen
Verfahrensgrundsatzes oder einer (welcher) aktenwidrigen oder willkürlichen tat-
sächlichen Annahme beruhe oder unter Verletzung klaren materiellen Rechts er-
gangen sei (wobei eine behauptete Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften
zufolge der Berufungsfähigkeit des vorinstanzlichen Urteils [vgl. Art. 46/48 OG
und KG act. 2 S. 4, Disp.-Ziff. 6 Abs. 2] und der damit verbundenen freien Kogni-
tion des Bundesgerichts [vgl. Art. 43 OG] der kassationsgerichtlichen Überprüfung
von vornherein entzogen wäre [§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO]).
Ausserdem wäre mit Blick auf die in der Beschwerdeschrift erwähnten, im
Zusammenhang mit dem behaupteterweise gestellten Sistierungsgesuch stehen-
den Telefonate, Fax-Eingaben und Postsendungen an die Vorinstanz festzuhal-
ten, dass sich in den vorinstanzlichen Akten keinerlei Hinweise oder Aktenstücke
finden, welche die in der Beschwerdeschrift behaupteten Kontakte der Beschwer-
deführerin zur Vorinstanz belegen würden. So enthält weder das vorinstanzliche
Protokoll eine entsprechende Telefonnotiz (vgl. HG Prot. S. 2-7), noch findet sich
die erwähnte Fax- oder Post-Eingabe bei den Akten. Grundlage des kassations-
gerichtlichen Entscheids bilden indessen die vorinstanzlichen Akten bzw. der im
Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehende Aktenstand und insbesondere das aus-
gefertigte Protokoll, das unter anderem Aufschluss über Ort und Zeit der Pro-
zesshandlungen gibt (§ 143 Abs. 1 GVG), in das alle wesentlichen Wahrnehmun-
gen in geeigneter Form aufgenommen werden (§ 147 Abs. 1 GVG) und das Be-
weis für die Richtigkeit der darin enthaltenen Verurkundungen bildet (§ 154 Abs. 1
GVG; vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 19). Dessen ungeachtet unterlässt es die
Beschwerdeführerin, anhand von Hinweisen auf konkrete Stellen in den vorin-
stanzlichen Akten bzw. auf bestimmte bereits vor Vorinstanz produzierte Akten-
stücke schlüssig aufzuzeigen, dass und wie sie vor Vorinstanz ein Sistierungsge-
such gestellt habe. (Ebenso wenig macht sie – statt dessen – geltend, die vorin-
stanzlichen Akten seien in diesem Punkt lückenhaft und die aus dem Anspruch
auf rechtliches Gehör [Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 aBV] fliessende Aktenfüh-
rungspflicht [vgl. BGE 124 V 375 f.; 130 II 477 ff.; Urteil des Bundesgerichts
5A.20/2003 vom 22.1.2004, Erw. 2.4.1] daher verletzt.) Unter diesen Umständen

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haben ihre diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift (KG act. 1 S.
2) und die zu deren Untermauerung eingereichten Belege (KG act. 4/1-3) – eben-
so wie die Schilderung der Vorgeschichte dieses behaupteterweise gestellten
prozessualen Begehrens – als erstmals im Kassationsverfahren vorgetragene und
somit unzulässige Noven zu gelten (vgl. vorstehende Erw. 3/a a.E.), weshalb sie
unberücksichtigt bleiben müssten.
Dementsprechend könnte (auch) mangels rechtsgenügender Begründung
nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (§ 288 ZPO).
4. Unter den vorliegenden Umständen sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens in Abweichung von der an sich auch im Rechtsmittelverfahren geltenden
allgemeinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) nicht der mit ihrem (Rechtsmittel-)Antrag
auf Aufhebung des angefochtenen Urteils unterliegenden Beschwerdeführerin,
sondern gestützt auf § 66 Abs. 3 ZPO dem (in voller Kenntnis der fehlenden Be-
fugnis zur deren Vertretung vor Gericht) unzulässigerweise als deren Rechtsver-
treter handelnden A. aufzuerlegen (s.a. ZR 52 Nr. 147; Kass.-Nr. 2001/296 i.S. M.
und M. c. S. et al., Zwischenbeschluss vom 6.5.2002, Erw. 5, wo die Kosten
ebenfalls dem in unzulässiger Weise vor Gericht auftretenden Vertreter auferlegt
wurden; ferner auch HG act. 10, Disp.-Ziff. 2). Da der Beschwerdegegnerin vor
Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sin-
ne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozes-
sentschädigung ausser Betracht.
5. Gemäss § 21 Abs. 1 StPO haben Behörden und Beamte ihnen bekannt
gewordene strafbare Handlungen anzuzeigen, die sie bei der Ausübung ihrer
Amtstätigkeit wahrnehmen. Da das Auftreten A.'s als Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin der Verdacht erweckt, dass damit der (Übertretungs-)Straftat-
bestand von § 40 AnwG erfüllt sein könnte, erscheint es angebracht, den Sach-
verhalt in Anwendung von § 21 StPO beim zuständigen Statthalteramt zur Anzei-
ge zu bringen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 900.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 286.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden A. auferlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin persönlich, ihren Rechts-
vertreter A., die Beschwerdegegnerin und das Handelsgericht des Kantons
Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: