zh_kassationsgericht · AA040065 · 2004-09-06 · de
Prorogation des Obergerichtes als erste Instanz - Durchführung eines privaten Schlichtungsverfahrens ist keine Prozessvoraussetzung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040065/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael
Riemer, Karl Spühler, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin
Rosmarie Peter
Sitzungsbeschluss vom 06. September 2004
in Sachen
X.Y.,
...,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt ...
gegen
1. Klinik A.,
...,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
2. Klinik B.,
...,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Rechtsanwälte ...
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2004 (LI030001/Z05)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 23. April 2003 erhoben die Beschwerdegegnerinnen bei der
I. Zivilkammer des Obergerichts (als vereinbarte erste Instanz im Sinne von § 43
Abs. 3 GVG) Klage gegen den Beschwerdeführer mit dem Rechtsbegehren, er sei
zu verpflichten, ihnen unter ausdrücklichem Vorbehalt des Nachklagerechts ins-
gesamt Fr. 3'455'895.05 zuzüglich 5 % Schadenszins seit 27. Juni 2001 zu be-
zahlen. Sie begründeten die Klage zusammengefasst damit, zum Zwecke des
Aufbaus eines neuen Kompetenzzentrums für Kiefer- und Gesichtschirurgie an ih-
ren Kliniken hätten sie mit dem Beschwerdeführer langfristige Verträge abge-
schlossen. Der Beschwerdeführer, ein international anerkannter Spezialarzt für
Kiefer- und Gesichtschirurgie mit eigenem Patientenstamm und grossem Akquisi-
tionspotential, habe dabei der Leitende Arzt dieses neuen Kompetenzzentrums
sein wollen und sollen, unter dessen Führung das Zentrum hätte aufgebaut und
betrieben werden sollen. Ungeachtet der abgeschlossenen langfristigen Verträge
habe der Beschwerdeführer, der bislang im akademischen Rang eines Privatdo-
zenten an der Universität Zürich tätig gewesen sei, in der Folge eine Berufung
zum Ordinarius angenommen und erklärt, die mit den Klägerinnen abgeschlosse-
nen Verträge nicht mehr zu honorieren (OG act. 2, S. 2, 5).
2. Mit Beschluss vom 12. März 2004 wies die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts die Unzuständigkeitseinrede des Beschwerdeführers ab (KG act. 2).
3. Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vorliegen-
de, rechtzeitig eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1). Der Beschwer-
deführer beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses und Rückwei-
sung zur Neuentscheidung; eventualiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz
sachlich unzuständig sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beschwerdegegnerinnen. Antragsgemäss wurde der Beschwerde mit Präsidial-
verfügung vom 22. April 2004 aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 6). Die
Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung (KG act. 11). Die Beschwerdegegne-

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rinnen beantragen, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventua-
liter sei sie vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten des Beschwerdeführers (KG act. 22).
4. Mit Eingabe vom 6. Mai 2004 - nach Ablauf der Beschwerdefrist - hat
der Beschwerdeführer eine Ergänzung zu seiner Nichtigkeitsbeschwerde einge-
reicht (KG act. 14, 15). Die entsprechenden Vorbringen bleiben infolge Verspä-
tung unbeachtlich. Eine Zustellung an die Beschwerdegegnerinnen zur Stellung-
nahme ist deshalb unterblieben.
II .
Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-
ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-
nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides
auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer
tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,
die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4
zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im
Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil-
und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.).

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II I.
1. a) Einleitend macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz
gehe davon aus, dass für die Beantwortung der Zuständigkeitsfrage die Offizial-
maxime gelte. Es seien also "auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die von
keiner Partei behauptet worden" seien. Damit überspanne sie die Kompetenz zur
Abklärung von Amtes wegen in verschiedener Hinsicht. Das Gericht habe sich auf
die Parteivorbringen zu stützen und dürfe nicht aktenfremde Tatsachen berück-
sichtigen. Im vorinstanzlichen Entscheid seien sodann zahlreiche, einseitig auf die
Darstellung der Beschwerdegegnerinnen gestützte Pauschalbeurteilungen anzu-
treffen. Es sei vorliegend faktisch unmöglich, jede einzelne falsche Behauptung
detailliert zu widerlegen. Es müsse der Hinweis genügen, dass diese Feststellun-
gen willkürlich und tatsachenwidrig zustande gekommen seien. Betreffend Ungül-
tigkeit der Prorogationsvereinbarung werde insbesondere auf OG act. 6 und 15
verwiesen (KG act. 1 S. 4-5).
b) Diese Rüge genügt den Anforderungen an eine Nichtigkeitsbe-
schwerde (vgl. oben II.) nicht. Weder nennt der Beschwerdeführer die beanstan-
deten Stellen des vorinstanzlichen Entscheids im Einzelnen, noch erklärt er, wor-
aus sich ergebe, dass die Vorinstanz aktenfremde Tatsachen berücksichtigt habe
oder einseitig nur die Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen beachtet habe, und
weshalb diverse Feststellungen willkürlich sein sollen. Ein Verweis auf vorinstanz-
liche Akten genügt ebenfalls nicht; die Nichtigkeitsgründe sind in der Beschwer-
deschrift selber darzulegen. Auf die Rüge ist damit nicht einzutreten. Im Übrigen
sind die rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Prüfung der Prozessvoraus-
setzungen (KG act. 2 S. 6) nicht zu beanstanden (vgl. BGE 96 I 334).
2. Sodann rügt der Beschwerdeführer, dass der vorinstanzliche Be-
schluss keine Rechtsmittelbelehrung enthalte. Er wäre eigentlich bereits aus die-
sem Grunde aufzuheben (KG act. 1 S. 8).
Der vorinstanzliche Zwischenbeschluss musste nach § 188 GVG nicht
mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden. Ein solcher Anspruch ergibt
sich auch nicht aus dem Bundesrecht, insbesondere auch nicht aus der Bundes-

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verfassung (ZR 74 Nr. 17). Eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung hätte zu-
dem keinen Einfluss auf den Fristenlauf und hätte nicht zur Folge, dass der Ent-
scheid mit ordnungsgemässer Belehrung neu mitgeteilt werden müsste. Ein sol-
cher Fehler würde lediglich bewirken, dass die Parteien berechtigt sind, die Wie-
derherstellung einer versäumten Rechtsmittelfrist zu verlangen (ZR 77 Nr. 105;
BGE 97 I 417; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfas-
sungsgesetz, Zürich 2002, N 13, 14, 16 zu § 188). Vorliegend ist jedoch die Nich-
tigkeitsbeschwerde ohnehin rechtzeitig eingereicht worden (vg. oben I.3). Die Rü-
ge ist damit abzuweisen.
3. a) Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe ihre
sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung der beiden Klagen bejaht. § 43 GVG
gebe den Parteien die Möglichkeit, zu vereinbaren, dass die Klage nicht beim Be-
zirksgericht, sondern beim Obergericht als erste Instanz eingereicht werde. Damit
sei aber keine Pflicht des Obergerichts zur Anhandnahme von Prozessen mit ver-
einbarter Zuständigkeit gegeben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 41 zu § 11).
Das erwählte Gericht sei frei, die Prorogation anzunehmen oder abzulehnen. § 11
ZPO, welcher als Ausnahme von diesem Grundsatz in konkreten Fällen das
Obergericht zur Annahme verpflichtet habe, sei durch Gesetz vom 21. Januar
2002 ersatzlos gestrichen worden. Das Obergericht könne die Anhandnahme ent-
sprechender Prozesse aus Opportunitätsgründen verweigern. Es müsse die An-
handnahme ablehnen, wenn damit die Justizgarantie, das faire Gerichtsverfahren
beeinträchtigt würde. Dabei habe es die Situation als Ganzes umfassend zu wür-
digen. Unter dem Gesichtspunkt der Justizgarantie sei insbesondere der Schutz
der schwächeren Prozesspartei zu berücksichtigen. Sodann seien reglementari-
sche Rechtsverzichte prekärer als spezielle Prorogationsvereinbarungen im Hin-
blick auf einen konkreten Rechtsstreit. Die Vorinstanz habe die Anhandnahme
des Prozesses unter diesem grundsätzlichen Aspekt nicht überprüft. Sie habe
damit Recht verweigert (KG act. 1 S. 12-13).
b) Der vom Beschwerdeführer zitierte § 11 aZPO betraf die Vereinba-
rung der örtlichen Zuständigkeit. Aus der Streichung dieser Bestimmung (und ins-
besondere der darin statuierten Annahmepflicht für gewisse Fälle) kann daher im
vorliegenden Fall, da es um die funktionelle Zuständigkeit geht (vgl. Hauser/

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Schweri, a.a.O., N 20 zu § 43) von vornherein nichts abgeleitet werden. Die Strei-
chung erfolgte zudem lediglich im Zusammenhang mit der Einführung des Ge-
richtsstandsgesetzes. Auch nach dessen Art. 9 Abs. 3 besteht in gewissen Fällen
eine Annahmepflicht, so dass sich mit der Streichung von § 11 aZPO ohnehin
nichts geändert hat (vgl. Müller/Wirth, Gerichtsstandsgesetz, Kommentar, Zürich
2001, N 115 f. zu Art. 9). Sodann war und ist das Gericht sowohl nach § 11 aZPO
als auch nach Art. 9 Abs. 3 GestG nicht verpflichtet, unter bestimmten Vorausset-
zungen die Prorogation abzulehnen. Vielmehr war und ist es (abgesehen von der
erwähnten Annahmepflicht) im Rahmen seines sachgemässen Ermessens frei,
die Prorogation anzunehmen oder abzulehnen (vgl. Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 41 zu § 11; Spühler/Vock, Gerichtsstandsgesetz, Zürich 2000, N 8 zu
Art. 9; Müller/Wirth, a.a.O., N 122 ff. zu Art. 9). Demgegenüber geht § 43 Abs. 3
GVG noch weiter; nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung hat das Oberge-
richt nicht einmal das Recht, die Prorogation trotz Vorliegens aller Voraussetzun-
gen (z.B. gültige Prorogationsvereinbarung, Streitwert) aus grundsätzlichen
Überlegungen abzulehnen. Etwas Derartiges ergibt sich auch nicht aus der
Rechtsprechung. Insbesondere bezieht sich auch der Ausschluss der Prorogation
nach Art. 21 GestG zum Schutz der schwächeren Partei (z.B. in miet- oder ar-
beitsrechtlichen Verfahren) nur auf die örtliche Zuständigkeit (Vogel/Spühler,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, 4. Kap. Rz. 75, 2. Kap.
Rz. 22). Im Rahmen der sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit ist jedoch ei-
ne Prorogation auch in diesen Fällen zulässig (Hauser/Schweri, a.a.O., N 19 zu §
43; §§ 13 Abs. 3, 18 Abs. 5 GVG). Weshalb ein reglementarischer Rechtsverzicht
(d.h. eine Prorogation im Rahmen eines Reglements) grundsätzlich heikel sei und
damit zur Ablehnung der Prorogation führen müsse, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Vereinbarung gültig zustandegekom-
men sei. Insgesamt ist damit nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die An-
handnahme des Prozesses unter den vom Beschwerdeführer genannten grund-
sätzlichen Aspekten hätte prüfen müssen. Die Rüge ist abzuweisen.
4. a) Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, zwischen den Par-
teien sei das Arztreglement "Spezialvereinbarung" (recte: die Spezialvereinba-
rung, OG act. 8/9/3) unterzeichnet worden. Diese Spezialvereinbarung hätte für

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den Fall des Zustandekommens einer Zulassungsvereinbarung neben und zu-
sätzlich zum allgemeinen Ärztereglement (OG act. 8/9/15) gelten sollen. Die Spe-
zialvereinbarung werde sinnvollerweise und regelmässig vor Abschluss der Zu-
lassungsvereinbarung ausgearbeitet, damit die Parteien detailliert wüssten, wor-
auf sie sich mit Abschluss der Zulassungsvereinbarung dann wirklich einliessen.
Eine Zulassungsvereinbarung sei in der Folge nicht zustande gekommen, es liege
lediglich eine Offerte der Beschwerdegegnerin 2 für eine provisorische einjährige
Zulassung vor, welche der Beschwerdeführer nicht habe annehmen können (OG
act. 8/9/14). Die Vorinstanz habe diese Unterscheidung zwischen Zulassungsver-
einbarung, allgemeinem Arztreglement und Spezialvereinbarung entweder unge-
nügend beachtet oder gar abgelehnt (KG act. 2 S. 1 f., 8, 11; KG act. 1 S. 11).
Unbestritten sei im vorliegenden Fall die Tatsache, dass die Prorogationsverein-
barung nicht Teil der Zulassungsvereinbarung, sondern Teil der Spezialvereinba-
rung darstelle. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass dies keinen Einfluss auf die
sachliche Zuständigkeit habe (KG act. 2 S. 7 ff.). Der Beschwerdeführer sehe das
anders. Der vorliegende Streit drehe sich (zumindest auch) um die Frage, ob
überhaupt eine Zulassungsvereinbarung mit den Beschwerdegegnerinnen zu-
stande gekommen sei. Von der Prorogationsvereinbarung werde jedoch nicht
einfach alles erfasst. Die Prorogationsvereinbarung in der Spezialvereinbarung,
auf welche sich die Beschwerdegegnerinnen beriefen, beziehe sich aber klar nur
und ausschliesslich auf die Verhältnisse, welche sich aus der Zusammenarbeit
von Belegarzt und Klinik ergäben. Ziffer 27 der Spezialvereinbarung sage in die-
sem Sinne gleich mehrmals: "Bei Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ...".
Richtig sei, dass die Prorogationsvereinbarung in der Spezialvereinbarung auch
dann zum Zuge kommen könne, wenn die Gültigkeit, bzw. die Anwendbarkeit des
Reglements an sich zur Debatte stehe. Vorliegend sei jedoch kein solcher Fall
gegeben. Die Prorogationsvereinbarung könne insbesondere nicht zum Zuge
kommen, wenn ein Streit sich um die Frage drehe, ob überhaupt die Bedingungen
der Anwendbarkeit der Spezialvereinbarung erfüllt seien, bzw. wenn es - wie vor-
liegend - um die Frage gehe, ob mit den Beschwerdegegnerinnen eine Zulas-
sungsvereinbarung abgeschlossen worden sei. Wenn aber keine Zulassungsver-
einbarung, welche Voraussetzung für eine Tätigkeit eines jeden Belegarztes an
der Klinik sei, zustande gekommen sei, könne auch keine Prorogationsvereinba-

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rung einer Spezialvereinbarung, welche die zustande gekommene Zusammenar-
beit regle, für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit im Streit um die Zu-
lassungsvereinbarung zum Zuge kommen (KG act. 1 S. 13-15).
b) Wie der Beschwerdeführer richtig - und übereinstimmend mit der Vo-
rinstanz - bemerkt, kann die Prorogationsklausel auch dann zum Zuge kommen,
wenn die Frage der Gültigkeit der Spezialvereinbarung zur Diskussion steht (KG
act. 2 S. 7 m.w.H.; vgl. auch BGE 93 I 327; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 26
zu § 11; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979,
S. 263 f.). Der Beschwerdeführer stellt sich jedoch sinngemäss auf den Stand-
punkt, vorliegend gehe es nicht um die Gültigkeit dieser Spezialvereinbarung,
sondern um die Frage, ob eine Zulassungsvereinbarung zustande gekommen sei.
Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die
Beschwerdegegnerinnen ihre Schadenersatzforderung damit begründen, er habe
die Spezialvereinbarung nicht eingehalten (KG act. 2 S. 3; vgl. auch KG act. 22
S. 17, 18). Damit geht es im vorinstanzlichen Verfahren um die Spezialvereinba-
rung, so dass auch nach der Darstellung des Beschwerdeführers die Prorogati-
onsklausel ohne weiteres anwendbar ist (vgl. auch OG act. 8/9/03 Ziff. 27). So-
dann hängt gemäss den beschwerdeführerischen Ausführungen die Gültigkeit der
Spezialvereinbarung vom Zustandekommen der Zulassungsvereinbarung ab. In-
sofern stellt die Frage, ob die Zulassungsvereinbarung zustandegekommen sei,
eine Vorfrage im Prozess um den Schadenersatzanspruch aus der Spezialverein-
barung dar. So gibt denn auch der Beschwerdeführer zumindest zu, dass es im
vorinstanzlichen Verfahren nicht allein um die Zulassungsvereinbarung gehe.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Geltung der Prorogationsklausel nicht
auf andere Rechtsverhältnisse ausgeweitet, welche von dieser nicht erfasst wer-
den (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 27, 28 zu § 11; Vogel/Spühler, a.a.O.,
4. Kap. Rz. 82a; Müller/Wirth, a.a.O., N 29 zu Art. 9). Damit ist die Rüge abzuwei-
sen.
5. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz gehe
davon aus, dass die Aufhebung der Prorogationsabrede in Form des gleichentags
unterzeichneten Side Letters (OG act. 8/9/4) an ihrer sachlichen Zuständigkeit
nichts ändere (KG act. 2 S. 9-11). Dies sei sicher falsch. Der Side Letter verweise

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in einer "Einleitung" auf die gleichentags abgeschlossene Spezialvereinbarung,
bezeichnet als "Spezialistenvertrag". Ausdrücklich werde unter diesem Titel fest-
gehalten, dass jener Vertrag "abgeändert werden solle" im Sinne der nachfolgen-
den Ausführungen. Nachfolgend werde festgestellt, dass "in Abänderung des Ge-
richtsstandes der Spezialvereinbarung" ein Schiedsgericht zuständig sein solle.
Diese Vereinbarung erscheine klar: Die Streitschlichtungsregelung der Spezial-
vereinbarung solle aufgehoben und durch die Regelung des Side Letters ersetzt
werden. Es sei für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar, wie die Vorin-
stanz zu einer anderen Haltung komme. Die gekünstelt anmutenden Auslegungen
dieses Side Letters durch die Vorinstanz würden mit dem Wortlaut der Vereinba-
rung in Widerspruch stehen (KG act. 1 S. 17-18; vgl. auch OG act. 15 Ziff. 3.6).
b) Eine Prorogationsvereinbarung ist ein Vertrag nach kantonalem Pro-
zessrecht. Hinsichtlich der Gültigkeit und bei der Auslegung sind die Grundsätze
des Obligationenrechts analog als kantonales Recht heranzuziehen (BGE 116 Ia
56; ZR 89 Nr. 102; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 25 zu § 11, N 24 vor §§ 238-
258; Guldener, a.a.O., S. 263).
c) Die Vorinstanz ermittelte durch Auslegung den wirklichen Willen der
Parteien bezüglich der Tragweite der im Side Letter vereinbarten Schiedsklausel
(KG act. 2 S. 8, 9-11; OG act. 8/9/4, Ziff. 4). Der Beschwerdeführer beschränkt
sich darauf, die Auslegung des Side Letters durch die Vorinstanz als falsch zu be-
zeichnen, ohne dies näher zu begründen. Ein Verweis auf frühere Rechtsschriften
genügt den Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls nicht (vgl.
oben II.). Im Übrigen legt er auch nicht dar, weshalb er nach dem Vertrauensprin-
zip davon habe ausgehen dürfen, dass die Schiedsklausel auch die Spezialver-
einbarung erfassen solle (vgl. zum Ganzen Wiegand, Basler Kommentar zum
Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 3. Auflage, Basel/Genf/Mün-
chen 2003, N 7, 8, 11 ff., 42, 43 zu Art. 18).
Der Side Letter sollte nach seinem Wortlaut lediglich eine allfällige
Übergangsphase regeln, bis der Beschwerdeführer über eine ordentliche Praxis-
bewilligung des Kantons Zürich verfügen würde, welche ihn zur selbständigen Be-
rufsausübung unter den Konditionen der Spezialvereinbarung berechtigen würde.

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Während dieser Zeit sollte der Beschwerdeführer zwar im Angestelltenverhältnis
tätig sein, wirtschaftlich aber einem Belegarzt gleichgestellt sein (OG act. 8/9/4,
Ziff. 1 und 2). In Abänderung des Gerichtsstandes der Spezialvereinbarung soll-
ten Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung durch ein Schiedsgericht entschieden
werden (OG act. 8/9/4, Ziff. 4). Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass auf-
grund des Wortlauts davon auszugehen ist, die Parteien hätten nur für den Fall
von Streitigkeiten aus diesem Side Letter selbst die Zuständigkeit eines Schieds-
gerichts vereinbaren wollen (KG act. 2 S. 10). Dies ergibt sich auch daraus, dass
dem Beschwerdeführer durch den Side Letter bereits vor Vorliegen der Praxisbe-
willigung wirtschaftlich gesehen eine faktisch selbständige Tätigkeit - wie in der
Spezialvereinbarung vorgesehen - ermöglicht werden sollte. Der Side Letter sollte
also nur die Bewilligungsproblematik regeln (KG act. 2 S. 9), bzw. die Spezialver-
einbarung insofern ergänzen, als deren Erfüllung vor Vorliegen der Praxisbewilli-
gung sichergestellt werden sollte (KG act. 2 S. 11). Schliesslich ist darauf hinzu-
weisen, dass beide Vereinbarungen am gleichen Tag geschlossen wurden. Es
hätte unter diesen Umständen wenig Sinn gemacht, in der Spezialvereinbarung
das Obergericht als zuständiges Gericht zu bezeichnen, nur um diese Abrede im
Side Letter sogleich wieder aufzuheben und ein Schiedsgericht für zuständig zu
erklären (vgl. OG act. 8/9/3-4). Nach den Gesagten ist die Rüge abzuweisen, so-
weit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
6. a) aa) Bezüglich der Prorogationsvereinbarung in der Spezialverein-
barung macht der Beschwerdeführer geltend, diese sei nicht, wie von Rechtspre-
chung und Lehre gefordert, unmissverständlich. Dass die Prorogationsklausel
nicht gewollt gewesen sei, ergebe sich aus den entsprechenden vorprozessualen
Erklärungen der Beschwerdegegnerinnen, in denen als sachlich angemessene
Instanz das Handelsgericht genannt werde (OG act. 8/11/45, OG act. 15 S. 8).
Wenn ursprünglich die Prorogationsvereinbarung Gegenstand echter Verhand-
lungen gewesen wäre, hätte man damals diese "bessere" Lösung gewählt (KG
act. 1 S. 18).
bb) Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Regelung des Vorgehens
bei Meinungsverschiedenheiten umfasse mehr als eine halbe Seite. Es werde
ziemlich lange das "interne Schlichtungsverfahren" (Titel) umschrieben, relativ

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kurz und als Pendant dazu in gleicher Schrift der "ordentliche Rechtsweg" (Titel).
Der unbefangene Leser entnehme daraus, dass ihn zwar eine Pflicht zum inter-
nen Schlichtungsverfahren treffe, dass ihm aber danach der ordentliche Rechts-
weg offen stehe. Dem Beschwerdeführer sei dies als "zusätzliche Rechtssicher-
heit" vorgestellt worden, das ausgebaute interne Schlichtungsverfahren würde
insbesondere unnötige Prozesse verhindern. Auch die Regelung unter dem Titel
"ordentlicher Rechtsweg" für sich alleine sei mehr dazu angetan, Verwirrung als
Klarheit zu schaffen. Durch die Hervorhebung von "Gerichtsstand ist Zürich" ent-
stehe der Eindruck, das sei der wesentliche Teil der Vereinbarung. Mit der Be-
stimmung "... vereinbaren die Parteien als zuständiges Gericht direkt ... das
Obergericht des Kantons Zürich" könne der unbefangene Leser nicht viel anfan-
gen. Er leite prima vista daraus ab, dass es sich dabei um den "ordentlichen
Rechtsweg" handle, um den gesetzlichen also. Durch die Hervorhebung anderer
Teile des Textes werde zusätzlich suggeriert, dass es sich dabei um Untergeord-
netes handle. Dem sei aber nicht so, die vorformulierte Abrede habe nach Mei-
nung der Stipulierenden Verzicht auf den ordentlichen Gerichtsstand bewirken
sollen (KG act. 1 S. 19).
b) Der Beschwerdeführer bezieht sich auf die Rechtsprechung, wonach
der Verzicht auf einen gesetzlichen Gerichtsstand nur wirksam ist, wenn die ent-
sprechende Vereinbarung unmissverständlich ist (vgl. Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 19 zu § 11; ZR 89 Nr. 102). Es kann offen bleiben, ob diese Rechtspre-
chung auch auf eine Prorogationsklausel anwendbar ist, in welcher die funktio-
nelle Zuständigkeit geregelt wird, da die Rügen ohnehin abzuweisen sind.
c) aa) Die Vorinstanz äusserte sich im Zusammenhang mit der Frage
des übereinstimmenden Willens zum Umstand, dass die Beschwerdegegnerinnen
vorprozessual die Vereinbarung des Handelsgerichts vorgeschlagen hatten (KG
act. 2 S. 25). Der Beschwerdeführer macht jedoch sinngemäss geltend, diese
Tatsache sei geeignet, die Prorogationsklausel in der Spezialvereinbarung als un-
klar erscheinen zu lassen. Der Vorschlag der Beschwerdegegnerinnen erfolgte
am 20. Dezember 2002, also mehr als zwei Jahre nach Abschluss der Spezial-
vereinbarung vom 28. September 2000, und zwar im Hinblick auf die beabsich-
tigte Klage (OG act. 8/11/45, 8/9/3). Dieses Schreiben konnte somit zur Zeit des

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Vertragsschlusses von vornherein keine Verwirrung bezüglich des Vertragsinhalts
stiften. Es kann daraus auch nicht - wie die Vorinstanz richtig bemerkte - ge-
schlossen werden, dass die Beschwerdegegnerinnen damals eigentlich das Han-
delsgericht, und nicht das Obergericht als zuständiges Gericht hätten bezeichnen
wollen. Vielmehr wies der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerinnen in seinem
Schreiben klar darauf hin, dass in der Spezialvereinbarung das Obergericht als
zuständige Instanz bezeichnet worden sei, dass aber aus verschiedenen Gründen
das Handelsgericht als geeigneter erscheine. Insofern weist das Schreiben einzig
auf einen Meinungsumschwung bei den Beschwerdegegnerinnen bezüglich des
geeignetsten Gerichts hin. Mehr kann aus diesem Schreiben nicht abgeleitet wer-
den. Die Rüge ist damit abzuweisen.
bb) Woraus sich ergebe, dass ihm das interne Schlichtungsverfahren
als zusätzliche Rechtssicherheit vorgestellt worden sei, legt der Beschwerdefüh-
rer nicht dar. Insoweit ist auf die Rüge nicht einzutreten. Sodann zitiert der Be-
schwerdeführer den Text der Prorogationsvereinbarung unvollständig. Es hiess
dort, die Parteien vereinbarten als zuständiges Gericht direkt die obere kantonale
Gerichtsinstanz, d.h. das Obergericht des Kantons Zürich (OG act. 8/9/3, Ziff. 4).
Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass auch dem Beklagten als mittlerweile
ordentlichem Hochschulprofessor aufgrund dieser Formulierung klar gewesen
sein musste, dass es eine untere kantonale Instanz geben müsse, welche durch
diese Vereinbarung ausgeschaltet werden sollte. Ebenso musste dem Beschwer-
deführer klar sein, dass mit dem Titel "ordentlicher Rechtsweg" nicht der gesetzli-
che Instanzenzug gemeint sein konnte, sondern damit die Abgrenzung vom vor-
angehenden, unter einem separaten Titel abgehandelten internen Schlichtungs-
verfahren bezweckt wurde (vgl. KG act. 2 S. 21). Dass der erste Satz der Proro-
gationsvereinbarung, in welchem als Gerichtsstand Zürich bezeichnet wird, im
Unterschied zur nachfolgenden Abkürzung des Instanzenzugs unterstrichen wur-
de, kann ebenfalls nicht zu Unsicherheiten geführt haben. Der Beschwerdeführer
bestreitet nämlich nicht, dass ihm - wie die Vorinstanz bemerkte (KG act. 2 S. 22)
- genügend Zeit zur Verfügung stand, um die einzelnen Vertragsklauseln sorgfäl-
tig zu studieren. Insofern musste ihm auch die Bedeutung des nicht unterstriche-

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nen Satzes klar werden (vgl. ZR 89 Nr. 102). Die Rüge ist nach dem Gesagten
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
7. a) Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz gehe da-
von aus, dass mit Blick auf die typographische Rechtsprechung eine spezielle
Hervorhebung der eigentlichen Prorogation vom übrigen Text wünschbar gewe-
sen wäre, dass dies aber in Anbetracht der Geschäftserfahrenheit des Beschwer-
deführers unbeachtlich sei (KG act. 2 S. 25). Im Übrigen komme dem entspre-
chenden Erfordernis keine selbständige Bedeutung zu (KG act. 2 S. 17 ff.). Vor-
erst sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in den Belangen seiner Lehrtä-
tikgeit tatsächlich geschäftserfahren sei, nicht aber in vertraglichen Angelegen-
heiten vorliegender Art. Diese Unerfahrenheit sei den Beschwerdegegnerinnen
bekannt gewesen, daher hätten sie ihm für die Bearbeitung sämtlicher entspre-
chender Fragen einen fachkundigen Rechtsanwalt zur Seite gestellt. Die vorin-
stanzlichen Ausführungen, wonach der anwaltliche Beistand auf die Bewilligungs-
problematik beschränkt gewesen sei (KG act. 2 S. 23), seien willkürlich. Der Ver-
trauensanwalt der Beschwerdegegnerinnen, RA Thomas H., sei dem Beschwer-
deführer umfassend als Berater zur Verfügung gestanden, welcher für ihn sämtli-
che Belange der Aufnahme privater Praxistätigkeit erledigt habe. Dass er für die
Einholung einer Praxisbewilligung einen dritten Anwalt organisiert habe, beruhe
auf dem Umstand, dass die in seiner Doppelvertretung begründeten Interessen-
gegensätze ein entsprechendes Mandat verunmöglicht hätten (OG act. 8/9/16,
13/2 und 6 Ziff. 2.3.9). Ebensowenig richtig sei, dass der Beschwerdeführer über
die grundlegenden prozessualrechtlichen Kenntnisse verfügen würde. Seine
Rechtskenntnisse hätten gerade so weit gereicht, dass er verstanden habe, dass
die Beschwerdegegnerinnen ihm zusätzlich zum ordentlichen Rechtsweg ein in-
ternes Schlichtungsverfahren offeriert hätten (OG act. 15 Ziff. 3.3). Schliesslich
habe die Vorinstanz die "typographische Rechtsprechung" missverstanden: Diese
diene nicht dem Schutz der besonders unbeholfenen Rechtsgenossen, sondern
der Verzicht auf den gesetzlichen Gerichtsstand sei eine Beeinträchtigung der
grundrechtlichen Justizgarantie, welcher nur in bestimmter Form rechtsverbindlich
möglich sei (KG act. 1 S. 20-21).

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b) aa) Die Vorinstanz bejahte die sinngemässe Anwendbarkeit der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Verzicht auf den Wohnsitzrichter auf
die Abkürzung des gesetzlichen Instanzenzugs (KG act. 2 S. 19). Ob dies zutref-
fe, kann offen bleiben, denn die Rügen sind auch unter Anwendung dieser Recht-
sprechung abzuweisen.
Nach der (überholten) Rechtsprechung des Bundesgerichts darf ein
Verzicht auf den Richter des eigenen Wohnortes nicht leichthin angenommen
werden. Es bedarf dazu einer ausdrücklichen Erklärung, deren Inhalt unmissver-
ständlich ist und die den Willen, einen anderen als den ordentlichen Gerichtsstand
zu begründen, klar und deutlich zum Ausdruck bringt. Befindet sich die Gerichts-
standsvereinbarung in einem Formularvertrag, so ist erforderlich, dass sie an gut
sichtbarer Stelle angebracht ist und hervortritt. Beim Entscheid darüber, ob diese
Voraussetzungen erfüllt seien, hat das Bundesgericht seit jeher auch die persönli-
chen Verhältnisse derjenigen Partei mitberücksichtigt, die auf den Wohnsitzge-
richtsstand verzichtet. Es hat insbesondere unterschieden zwischen Personen,
die geschäftlich erfahren sind und über gewisse Rechtskenntnisse verfügen, und
solchen, welche in dieser Hinsicht über keinerlei Kenntnisse verfügen. Der Grund
für diese Rechtsprechung ist im Vertrauensprinzip zu suchen, das auch bei der
Auslegung von Verträgen prozessrechtlichen Inhaltes zu berücksichtigen ist. Ob
ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter vorliege, hängt demnach davon ab,
ob der Vertragspartner des Verzichtenden in guten Treuen annehmen durfte, sein
Kontrahent habe mit der Annahme des Vertrages auch der darin enthaltenen Ge-
richtsstandsvereinbarung zugestimmt. Es ist jedoch zu beachten, dass nicht
schlechthin zwischen geschäftserfahrenen und rechtskundigen Personen einer-
seits und nicht gewandten und rechtsunkundigen Personen anderseits unter-
schieden werden kann. Vielmehr bestehen in dieser Hinsicht Zwischenstufen, für
die je nach dem konkreten Stand der Erfahrungen der betreffenden Person sowie
nach dem Grad der formellen Klarheit und der inhaltlichen Deutlichkeit der Klausel
im Einzelfall die Verbindlichkeit der Vereinbarung entweder zu bejahen oder zu
verneinen ist (vgl. BGE 109 Ia 57, 118 Ia 297; ZR 89 Nr. 102; Müller/Wirth, a.a.O.,
N 8, 9 zu Art. 9; Spühler/Vock, Gerichtsstandsgesetz, a.a.O., N 6 zu Art. 9).

- 15 -
bb) Nach der zitierten Rechtsprechung durfte somit die Vorinstanz eine
Gesamtwürdigung vornehmen, in deren Rahmen sowohl die typographische Ge-
staltung der Prorogationsklausel als auch der Bildungsstand und die Ge-
schäftserfahrung des Beschwerdeführers berücksichtigt werden durfte (vgl. Zu-
sammenfassung, KG act. 2 S. 25). Die Rüge, die Vorinstanz hätte die Prorogation
von vornherein ungültig erklären sollen, weil auch nach ihrer Ansicht eine spezi-
elle Hervorhebung vom übrigen Text wünschbar gewesen wäre (KG act. 2 S. 21,
25), ist damit unbegründet. Im Übrigen war für die Vorinstanz vielmehr von mass-
geblicher Bedeutung, dass sich die Prorogationsklausel unmittelbar vor der Datie-
rung und den Unterschriften der Parteien und damit an gut sichtbarer Stelle be-
fand, und dass der Beschwerdeführer hinreichend Zeit hatte, die einzelnen Ver-
tragsklauseln sorgfältig zu studieren (KG act. 2 S. 22).
c) aa) Willkür in der Beweiswürdigung (§ 281 Ziff. 2 ZPO) liegt nur vor,
wenn der vom Sachrichter gezogene Schluss für einen unbefangen Denkenden
als unhaltbar erscheint. Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht
willkürlich, auch wenn die Kassationsinstanz an der Stelle des Sachrichters al-
lenfalls anders entschieden hätte (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 28).
bb) Die Vorinstanz kam angesichts der Ausbildung, des beruflichen
Werdegangs und der beruflichen Stellung des Beschwerdeführers zum Schluss,
er sei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftserfahren gewesen und habe
über grundlegende Rechtskenntnisse verfügt (KG act. 2 S. 22-23). Zum Einwand
des Beschwerdeführers, er habe im Rahmen der Vertragsverhandlungen wegen
seiner Unerfahrenheit von den Beschwerdegegnerinnen einen Rechtsanwalt zur
Seite gestellt erhalten, erwog die Vorinstanz, diese Rechtsberatung habe aus-
schliesslich die Bewilligungsproblematik betreffend die selbständige Ausübung ei-
ner ärztlichen Tätigkeit betroffen, bei welcher es sich zweifellos um eine auch für
einen Juristen komplexere Angelegenheit handle. Daraus könne somit nicht ge-
schlossen werden, der Beschwerdeführer sei rechtsunkundig, geschweige denn,
er sei geschäftsunerfahren (KG act. 2 S. 23-24). Der von der Vorinstanz zitierten
Korrespondenz lässt sich entnehmen, dass RA Dr. Marc Helfenstein den Be-
schwerdeführer betreffend der Bewilligungsproblematik vertrat und beide Parteien
in dieser Sache beriet, wobei die Beschwerdegegnerinnen das Honorar übernah-

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men (OG act. 4/23-32). Dies zeigt auch das vom Beschwerdeführer zitierte
Schreiben der Gesundheitsdirektion an RA Dr. Q. (OG act. 8/9/16). Demgegen-
über ist RA Thomas H. bei derjenigen Anwaltskanzlei tätig, welche die Beschwer-
degegnerinnen auch im Kassationsverfahren vertritt (vgl. KG act. 22). Gemäss
der von der Vorinstanz genannten Korrespondenz war er für die Vertragsver-
handlungen mit dem Beschwerdeführer zuständig und befasste sich in diesem
Zusammenhang ebenfalls mit der Bewilligungsproblematik (vgl. OG act. 4/17-22).
Der Korrespondenz lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass RA Thomas H. ein
Mandat gehabt hätte, den Beschwerdeführer zu vertreten, oder dass er ihn um-
fassend beraten hätte. Frühere Rechtsschriften des Beschwerdeführers (OG act.
6) und Schreiben an die Gegenseite (OG act. 13/2) vermögen ebenfalls nicht
rechtsgenügend zu belegen, dass der Beschwerdeführer vom einen oder anderen
Anwalt im Auftrag der Beschwerdegegnerinnen umfassend - also nicht nur bezüg-
lich der Praxisbewilligung - beraten worden wäre. Die Vorinstanz verfiel damit
nicht in Willkür, indem sie annahm, der Beschwerdeführer sei geschäftserfahren.
Die Rüge ist abzuweisen. Schliesslich ist schon darauf hingewiesen worden, dass
die Vorinstanz davon ausgehen durfte, dass der Beschwerdeführer mit seinem
Bildungsstand ohne weiteres in der Lage gewesen sei, die Prorogationsvereinba-
rung richtig zu verstehen (vgl. oben 6.c.bb).
8. a) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegeg-
nerinnen könnten sich auch deshalb nicht auf die Prorogationsabrede berufen,
weil sie die Durchführung des in Ziffer 27 der Spezialvereinbarung vorgesehenen
Schiedsverfahrens (recte: des internen Schlichtungsverfahrens, vgl. OG act. 8/9/
3) verunmöglicht hätten. Nicht ganz klar ist in diesem Zusammenhang, ob der Be-
schwerdeführer rügen will, die Vorinstanz habe auf S. 14 f. ihres Beschlusses zu
Unrecht angenommen, die Einhaltung der Schlichtungsvereinbarung sei keine
Prozessvoraussetzung im Sinne von § 108 ZPO (KG act. 1 S. 22, 24). Der Voll-
ständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die diesbezüglichen Erwägungen
der Vorinstanz (KG act. 2 S. 14-15) nicht zu beanstanden sind. Vorliegend wurde
in Ziffer 27 der Spezialvereinbarung festgehalten, dass zunächst ein internes
Schlichtungsverfahren zu durchlaufen sei, bevor den Parteien der ordentliche
Rechtsweg offen stehe (wobei als zuständiges Gericht direkt das Obergericht

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vereinbart wurde; OG act. 8/9/3). Eine vorgeschaltete Schlichtungsstelle, welche
keine endgültigen Entscheide trifft, sondern lediglich vor Beschreitung des
Rechtsweges angerufen werden muss, ist kein Schiedsgericht (Guldener, a.a.O.,
S. 598; Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Auflage, Zü-
rich 1993, S. 26 f.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 12 vor §§ 238-258). Die ent-
sprechende Vereinbarung ist materiellrechtlicher Natur und stellt keinen Prozess-
vertrag kantonalen Rechts dar. Die Einhaltung der Schlichtungsvereinbarung ist
damit nicht Prozessvoraussetzung im Sinne von § 108 ZPO (ZR 99 Nr. 29). Die
(allfällige) Rüge ist abzuweisen.
b) aa) Im gleichen Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor,
selbst in den Augen der Beschwerdegegnerinnen bilde die Ziffer 7 der Spezial-
vereinbarung betreffend Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten eine Einheit,
ein in sich geschlossenes System, dessen Elemente voneinander abhängig seien.
Nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen hätte das interne Schlich-
tungsverfahren den Betroffenen einen dem ordentlichen erstinstanzlichen Prozess
vergleichbaren Schutz gewähren sollen. Die Durchführung des internen Schlich-
tungsverfahrens solle Voraussetzung und Bedingung der von den Beschwerde-
gegnerinnen stipulierten erstinstanzlichen Anrufung des Obergerichts sein. Dass
die Parteien die Streitschlichtungsvereinbarungen als Ganzes, als System ver-
standen hätten, sei eine tatsächliche Frage. Sie sei unumstritten. Die Vorinstanz
habe nicht von einer anderen Tatsache ausgehen dürfen. Ein allfälliger Verzicht
auf die gesetzliche Zuständigkeit könne nur als "Gegenleistung" für ein ausge-
bautes internes Schlichtungsverfahren gesehen werden. So stellten es im Übrigen
auch die Beschwerdegegnerinnen dar. Ohne dieses ausgebaute Schlichtungs-
verfahren hätte der Beschwerdeführer keinen Anlass gehabt, auf wesentliche
Teile seiner Justizgarantie zu verzichten. Unbestritten sei, dass die vertraglich zu-
gesicherte doppelte interne Schlichtung nicht gewährt worden sei, und durch eine
betriebliche Neuorganisation der Beschwerdegegnerinnen auch nicht mehr habe
gewährt werden können. Bei dieser Lage gehe die Vorinstanz zu Unrecht davon
aus, die Vereinbarung müsse nun halt anders ausgelegt werden. Die Schlich-
tungsvereinbarung sei nicht mehr erfüllbar, was im konkreten Falle nur die Pflicht
zur Beachtung der ordentlichen gesetzlichen Gerichtsstandsregeln bedeuten kön-

- 18 -
ne. Vorliegend sei dem Beschwerdeführer zudem sogar eine Verhandlung vor
dem Ärzterat als vereinbarte erste Stufe verweigert worden (KG act. 1 S. 22-25).
bb) Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerinnen räumten zwar
ein, die unternehmensinterne Schlichtung verbunden mit der Prorogierung des
Obergerichts für den Fall des Scheiterns der Schlichtung bilde ein "logisches, in
sich geschlossenes System der Streitbeilegung" respektive die Prorogationsver-
einbarung sei als "integrierender Bestandteil" des ganzen Streitbeilegungsme-
chanismus zu verstehen (OG act. 12 S. 4, 6). Im Sinne einer objektivierten Ausle-
gung könne aber dessen ungeachtet nicht gesagt werden, die Prorogation habe
nach dem Parteiwillen nur im Falle der korrekten Durchführung des Schlichtungs-
verfahrens gelten sollen. Eine solche Bedingung sei nicht leichthin anzunehmen.
Hätten die Parteien solches tatsächlich gewollt, wäre zu erwarten gewesen, dass
sie einen entsprechenden Vorbehalt in die Klausel aufgenommen hätten. Vorlie-
gend scheine im Gegenteil, dass die Parteien auch allfällige Streitigkeiten im Zu-
sammenhang mit dem Schlichtungsverfahren vor Obergericht als erste Instanz
hätten beurteilen lassen wollen. Mit der kombinierten Abrede (Schlichtungsverfah-
ren/Prorogation) sei es den Parteien in erster Linie offensichtlich um eine Verfah-
rensbeschleunigung gegangen. In diesem Licht sei es deshalb nicht bedeutsam,
dass das Schlichtungsverfahren unbestrittenermassen nicht vertragskonform
durchgeführt worden sei (KG act. 2 S. 15-16).
cc) Wie bereits erwähnt, sind bei der Auslegung der Prorogationsver-
einbarung die Grundsätze des Obligationenrechts analog beizuziehen (vgl. oben
5.b). Vorliegend geht es wiederum um den wirklichen Willen der Parteien. Aus
den oben zitierten Erwägungen ergibt sich, dass auch die Vorinstanz erkannte,
dass die Beschwerdegegnerinnen die Streitschlichtungsvereinbarung als in sich
geschlossenes System ansahen. Der Beschwerdeführer erklärt jedoch nicht, in-
wiefern dies darauf hindeute, dass das interne Schlichtungsverfahren nach dem
Willen der Parteien einen Ersatz für einen ordentlichen erstinstanzlichen Prozess
hätte darstellen sollen, und daher die korrekte Durchführung dieses internen
Schlichtungsverfahrens eine Bedingung dafür hätte sein sollen, dass das Oberge-
richt als erste gerichtliche Instanz hätte angerufen werden können. In der Be-
schwerde werden auch keine Aktenstellen genannt, welche zeigen würden, dass

- 19 -
dies der Wille der Parteien gewesen sei. Vielmehr ist der Vorinstanz darin beizu-
pflichten, dass es mit Blick auf die fehlende Neutralität der Schlichtungsorgane (in
der Vereinbarung waren Organe der Beschwerdegegnerinnen für diese Aufgabe
vorgesehen, OG act. 8/9/3, Ziff. 27) unwahrscheinlich erscheint, dass das vertrag-
liche Schlichtungsverfahren die erste Gerichtsinstanz hätte ersetzen sollen (KG
act. 2 S. 17). Im Übrigen beanstandet der Beschwerdeführer die Erwägungen der
Vorinstanz nicht. Insgesamt ist damit nicht nachgewiesen, dass nach dem Willen
der Parteien die Prorogation des Obergerichts hätte dahinfallen sollen, wenn das
vorgelagerte Schlichtungsverfahren nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden
wäre. Damit ist die Rüge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
c) aa) Sodann rügt der Beschwerdeführer, tatsachenwidrig sei auch die
Feststellung der Vorinstanz, er habe anlässlich der Schlichtungsverhandlung bei
den Beschwerdeführerinnen vom 23. August 2002 durch Einlassung auf seine
entsprechenden Rechte verzichtet. Da es sich nicht nur um eine "Pflicht zum Ge-
spräch" gehandelt habe (vgl. KG act. 2 S. 14), habe er auf der vollständigen
Durchführung des Verfahrens bestanden (KG act. 1 S. 22, 23, 25).
bb) Nachdem die Vorinstanz - ohne einen Nichtigkeitsgrund zu setzen -
feststellen durfte, eine nicht ordnungsgemässe Durchführung des Schlichtungs-
verfahrens könne nicht dazu führen, dass eine Prozessvoraussetzung fehle (oben
8.a) oder dass die Prorogation dahinfalle (oben 8.b), ist es unerheblich, ob sich
der Beschwerdeführer auf eine Schlichtungsverhandlung eingelassen habe, wel-
che allenfalls nicht Ziffer 27 der Spezialvereinbarung entsprach. Die entsprechen-
den Erwägungen der Vorinstanz, wonach mit der am 23. August 2002 durchge-
führten Schlichtungsverhandlung dem eigentlichen Zweck des Schlichtungsver-
fahrens, nämlich der Verhandlungspflicht, genügend nachgelebt worden sei (KG
act. 2 S. 16-17), stellen damit lediglich eine Eventualbegründung dar.
Hat der Richter seine Entscheidung mehrfach begründet, kann eine da-
gegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nur dann Erfolg haben, wenn damit
sämtliche den Entscheid selbständig tragenden Begründungen zu Fall gebracht
werden. Die Beschwerde kann also nicht durchdringen, wenn sich auch nur eine
der verschiedenen Argumentationen als unanfechtbar erweist oder - als Folge des

- 20 -
im Beschwerdeverfahren geltenden Rügeprinzips - die Beschwerde sich nur ge-
gen einzelne der verschiedenen Begründungen richtet (vgl. von Rechenberg,
a.a.O., S. 24; Guldener, a.a.O., S. 87, 164; Pra 2002 Nr. 113 [insbes. S. 649];
Spühler/Vock, Rechtsmittel, a.a.O., S. 79; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu
§ 291). Diesfalls hat sich ein allfälliger Mangel in der angefochtenen Eventualbe-
gründung wegen des rechtlichen Bestands der einer Überprüfung durch die
Rechtsmittelinstanz standhaltenden Haupt- oder Alternativbegründung nämlich
nicht zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers ausgewirkt, was gemäss § 281 ZPO
indessen Grundvoraussetzung für eine Kassation bzw. (von Amtes wegen zu
prüfende) Rechtsmittelvoraussetzung ist (s.a. § 51 Abs. 2 ZPO;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 281; Spühler/Vock, Rechtsmittel, a.a.O.,
S. 65; ZR 84 Nr. 138). Nach dem Gesagten ist auf die Rüge nicht einzutreten.
9. a) Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die genannte
Vereinbarung betreffend Beilegung von Meinungsverschiedenheiten sehe vor,
dass nach Durchführung des internen Schlichtungsverfahrens beiden Parteien der
ordentliche Rechtsweg offen stehe, dies anschliessend an das interne Schlich-
tungsverfahren oder aber spätestens drei Monate nach Anrufung der ersten
Schlichtungsbehörde. Diese Dreimonatsfrist sei unbestrittenermassen nicht ein-
gehalten worden. Die Vorinstanz gehe allerdings davon aus, damit sei lediglich
der Zeitpunkt festgelegt worden, ab welchem der ordentliche Rechtsweg frühe-
stens habe beschritten werden dürfen (KG act. 2 S. 17). Demgegenüber sei fest-
zuhalten, dass die dreimonatige präklusive Klagefrist nachgerade Wesenselement
der entsprechenden Vereinbarung sei. Nach der eigenen Darstellung der Be-
schwerdegegnerinnen hätte die Vereinbarung der Verfahrensbeschleunigung die-
nen sollen. Diese habe nach der damaligen Meinung der Parteien nicht hintertrie-
ben werden dürfen durch eine saumselige Durchführung der Schlichtungsverfah-
ren. Der klare Wortlaut lasse diesbezüglich keine Zweifel zu: Hätten die Parteien
keine Präklusivfrist vereinbaren wollen, sondern eine Zwangspause, so wäre dies
so gesagt worden, indem zum Beispiel geschrieben worden wäre: "Anschliessend
an die internen Schlichtungsverfahren, frühestens aber drei Monate nach Anru-
fung der ersten Schlichtungsbehörde, steht beiden Parteien der ordentliche
Rechtsweg offen". Entsprechende Dreimonatsvereinbarungen, welche der Be-

- 21 -
schleunigung des Verfahrens dienten, seien dem Gesundheitswesen sehr wohl
bekannt und geläufig. So sehe der "Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED"
betreffend Schlichtungsinstanz vor, dass für den Fall, dass diese innert drei Mo-
naten keine Schlichtung erreichen könne, den Parteien der ordentliche Rechts-
weg offen stehe. Auch das hätten aber die Parteien nicht gewollt, sonst hätten sie
es so gesagt. Sie hätten die Dreimonatsfrist im Sinne einer Präklusivfrist einge-
führt, sei sie verstrichen gewesen, sei das Klagerecht verloren gewesen. Entge-
gen den Ausführungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 17) verstosse die Vereinba-
rung einer Präklusivfrist keinesfalls gegen die guten Sitten, sondern sei valables
Mittel zur Verhinderung trölerischer Verhandlungstaktik. Mit dieser Prozessabrede
hätten die Parteien ihre Rechte gewiss nicht mehr eingeschränkt als mit der zur
Diskussion stehenden Prorogation ans Obergericht (KG act. 1 S. 25-27).
b) Auch vorliegend geht es wiederum um die Auslegung der Prorogati-
onsklausel (vgl. oben 5.b). In Ziffer 27 der Spezialvereinbarung heisst es, an-
schliessend an das interne Schlichtungsverfahren oder aber spätestens drei Mo-
nate nach Anrufung der ersten Schlichtungsbehörde stehe beiden Parteien der
ordentliche Rechtsweg offen (OG act. 8/9/3). Wie der Beschwerdeführer richtig
bemerkt, ging die Vorinstanz von einer Sperrfrist für die Dauer von mindestens
drei Monaten aus (KG act. 2 S. 17). Dies ist tatsächlich nicht ganz korrekt, denn
nach dem Wortlaut der Vereinbarung wäre es - bei einer sehr speditiven Durch-
führung des ganzen internen Schlichtungsverfahrens - auch möglich, den ordent-
lichen Rechtsweg schon früher zu beschreiten. Trotzdem kann aber auch dem
Beschwerdeführer nicht zugestimmt werden, welcher die Dreimonatsfrist als Ver-
wirkungsfrist ansieht. Vielmehr soll - gleich wie in dem vom Beschwerdeführer zi-
tierte TARMED-Vertrag - nach dem Wortlaut der ordentliche Rechtsweg auf jeden
Fall nach Ablauf von drei Monaten beschritten werden können, auch wenn das
Schlichtungsverfahren länger dauern sollte. Insofern dient die Dreimonatsfrist
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers der Verfahrensbeschleunigung, da
damit vermieden wird, dass die eine Partei durch eine Verzögerung des Schlich-
tungsverfahrens die andere Partei beliebig daran hindern kann, Klage beim Ober-
gericht einzureichen. Woraus sich ergebe, dass die Parteien trotz dieses klaren
Wortlauts und der Tatsache, dass im Gesundheitswesen solche Regelungen auch

- 22 -
sonst angewandt werden, eine Präklusivfrist hätten vereinbaren wollen, erklärt der
Beschwerdeführer nicht. Unter diesen Umständen wäre entgegen seiner Ansicht
vielmehr zu erwarten gewesen, dass im Vertragstext ausdrücklich erwähnt wor-
den wäre, dass das Klagerecht nach drei Monaten verwirkt sei. Insgesamt setzte
die Vorinstanz keinen Nichtigkeitsgrund, indem sie annahm, die Parteien hätten
keine Verwirkungsfrist vereinbart. Damit kann offen bleiben, ob eine entsprechen-
de Vereinbarung gegen Art. 20 OR verstossen würde. Die Rüge ist abzuweisen.
10. Zusammengefasst vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuwei-
sen, dass die Vorinstanz gegen § 108 ZPO verstossen habe, indem sie auf die
Klage eintrat. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
IV .
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen, und er ist zu verpflichten, den Beschwerdegeg-
nerinnen eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (§§ 64 Abs. 2,
68 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beschwerdegegnerinnen fordern vom Beschwerdeführer
Fr. 3'455'895.05, unter Vorbehalt des Nachklagerechts (OG act. 2). Der Be-
schwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerinnen hät-
ten offensichtlich aus taktischen Gründen überklagt. Für sie könne in Anbetracht
ihrer geballten wirtschaftlichen Macht die Frage der Kosten keine Hürde darstel-
len. Dadurch wollten sie rechtsmissbräuchlich die Risiken fairer Interessenvertre-
tung des Beschwerdeführers faktisch beschränken (KG act. 1 S. 9).
Gemäss § 18 Abs. 1 ZPO ist bei der Bestimmung des Streitwerts direkt
auf das Rechtsbegehren abzustellen. Auf das Streitinteresse, d.h. das wirtschaft-
liche Interesse an der Klage oder andere wirtschaftliche Realitäten kommt dem-
gegenüber nichts an. Ebenso ist über den Streitwert kein Beweisverfahren durch-
zuführen (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 18; Kass.-Nr. 98/034 vom
12.10.1998 i.S. K., Erw. II.4.a mit weiteren Hinweisen). Ohnehin legt der Be-

- 23 -
schwerdeführer nicht dar, woraus sich eindeutig ergebe, dass schon jetzt klar sei,
dass die Beschwerdegegnerinnen mit Sicherheit mit einem grossen Teil ihres An-
spruchs unterliegen werden. Vorliegend ist damit ohne weiteres von einem Streit-
wert von Fr. 3'455'895.05 auszugehen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 15'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 525.-- Schreibgebühren,
Fr. 171.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegnerinnen für
das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt
Fr. 9'415.-- (inkl. MWSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerinnen unter
Beilage des Doppels von KG act. 14) und die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: