zh_kassationsgericht · AA050200 · 2006-03-28 · de
Anspruch auf rechtliches Gehör (formelle Natur)


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050200/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,
Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin Margrit
Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 28. März 2006
in Sachen
A. B.,
geboren ..., ... Staatsangehöriger,
Zustelladresse: in D.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
"C. Kasse",
in H.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. F. G. in D.
betreffend Prozesskaution
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. November 2005 (LN050007/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Am 18. Oktober 2004 gingen beim Bezirksgericht D. Weisung und Klage
des Klägers auf "Feststellung eines grossen Schadens" und auf Verpflichtung zur
Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 800'000.-- zuzüglich Fr. 10'000.-- für jede
weitere Woche ab Klageeinreichung bis "zur Feststellung und Richtigstellung
durch das Gericht betreffend Krankenversicherung mit Lieferung der Versiche-
rungspolice und des Ausweises für den Medikamentenbezug aus der Apotheke
für das Jahr 2004" ein (BG act. 1 und 4). Mit Zirkulationsbeschluss vom 3. Januar
2005 auferlegte das Bezirksgericht D., 1. Abteilung, dem Kläger eine Prozesskau-
tion im Sinne von § 73 Ziff. 4 ZPO in der Höhe von Fr. 50'000.-- (BG act. 13). Mit
Eingabe vom 15. Januar 2005 an das Bezirksgericht D. verlangte der Kläger die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (BG act. 16), und erhob mit Ein-
gabe vom 17./18. Januar 2005 gegen den Beschluss vom 3. Januar 2005 Rekurs
an die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (OG LN050007, act.
2). Das Obergericht des Kantons Zürich sistierte das Rekursverfahren mit Be-
schluss vom 9. Februar 2005, bis bekannt sei, wie das Bezirksgericht D. über das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung entschieden habe
(OG act. 6). Mit Zirkulationsbeschluss vom 30. Juni 2005 wies die 1. Abteilung
des Bezirksgerichtes D. das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Prozessfüh-
rung ab und setzte ihm wiederum Frist zur Leistung einer Prozesskaution in der
Höhe von Fr. 50'000.-- an (BG act. 30 = OG act. 10). Mit Beschluss vom 22. No-
vember 2005 nahm daher die I. Zivilkammer des Obergerichts das Rekursverfah-
ren wieder auf. Mit der Begründung, dass das Bezirksgericht D. mit seinem Be-
schluss vom 30. Juni 2005 den angefochtenen Zirkulationsbeschluss vom 3. Ja-
nuar 2005 in Wiedererwägung gezogen habe und somit kein anfechtbarer Ent-
scheid mehr vorliege, schrieb das Obergericht das Rekursverfahren als infolge
Gegenstandslosigkeit erledigt ab (OG act. 11 = KG act. 2).

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2. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2005 erhob der Kläger und Beschwerde-
führer gegen den Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 22. No-
vember 2005 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und verlangte damit sinngemäss
dessen Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz mit der Anweisung, dass
im Rubrum die Adresse des Beschwerdeführers nur als Wohn-, nicht als Zustella-
dresse bezeichnet werde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gegenpartei (KG act. 1, S. 4).
3. Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist, kann von der
Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz
abgesehen werden (§ 289 ZPO).
4.1 Die Vorinstanz führte in ihrem Rekursentscheid aus, die erste Instanz
habe mit ihrem – unangefochten gebliebenen – Zirkulationsbeschluss vom
30. Juni 2005 (Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung und
Fristansetzung zur Leistung einer Prozesskaution) den Zirkulationsbeschluss vom
3. Januar 2005 in Wiedererwägung gezogen, weshalb kein anfechtbarer Ent-
scheid mehr vorliege und das Rekursverfahren als durch Gegenstandslosigkeit
erledigt abzuschreiben sei. Weiter führte sie im Hinblick auf das Schreiben des
Beschwerdeführers vom 21. März 2005 (OG act. 8), mit welchem er die Aufnah-
me seiner Adresse im Rubrum als Zustelladresse beanstandet habe, aus, der Be-
schwerdeführer sei gemäss Auskunft der Einwohnerkontrolle D. entgegen seinen
Ausführungen gar nie an der E.strasse XX in D. angemeldet gewesen und an-
fangs Januar 2005 aus der Schweiz ausgeschafft worden, weshalb seine Adresse
wie bis anhin als Zustelladresse im Rubrum zu belassen sei, wobei es im Übrigen
für die Wahrung seiner prozessualen Rechte gar keine Rolle spiele, ob die Adres-
se als Wohn- oder Zustelladresse aufgenommen werde; einzig entscheidend sei,
dass der Beschwerdeführer an der ins Rubrum aufgenommenen Adresse erreich-
bar sei (KG act. 2, S. 2).
4.2 Der Beschwerdeführer beanstandet mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde
vom 27. Dezember 2005, die Vorinstanz habe sein Recht auf das rechtliche Ge-
hör verletzt, indem sie ihm keine Gelegenheit gegeben habe, sich zu irgend einer
Auskunft der Einwohnerkontrolle D. zu äussern. Die Auskunft, er sei nie an der

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E.strasse XX in D. angemeldet gewesen, sei zudem falsch, da er sich im Oktober
2004 persönlich auf dem Personenmeldeamt des Kreises Y. angemeldet habe.
Auch die Auskunft, er sei im Januar 2005 aus der Schweiz ausgeschafft worden,
habe gesetzlich keinen Wert, da ihm bis heute keine solche Ausweisungsverfü-
gung im Original zugestellt worden sei. Zudem sei eine allfällige Ausweisung für
die Frage des Wohnsitzes nicht massgebend (KG act. 1, S. 2 - 4).
4.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Gehörsan-
spruch zwar formeller Natur (BGE 122 II 464 E. 4a m.w.H.); die Wahrung des
rechtlichen Gehörs stellt jedoch keinen Selbstzweck dar und hat keinen absoluten
Charakter. Der Gehörsanspruch soll insbesondere im Bereich der Beweiserhe-
bung und Beweiswürdigung im Zivilprozess sicherstellen, dass keine Partei durch
ein Urteil belastet wird, das zufolge missachteter Mitwirkungsrechte zu einem un-
richtigen Ergebnis geführt hat. Ist dagegen nicht ersichtlich, inwiefern das Verfah-
ren, wäre es verfassungskonform durchgeführt worden, eine andere Wende ge-
nommen hätte, kann von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids abge-
sehen werden (Pra 2003 Nr. 130, E. 3.2.3), bzw. wenn der Gehörsanspruch in ei-
nem Punkt verletzt worden wäre, welcher auf den Verfahrensausgang keinen Ein-
fluss hatte (Kass.Nr. 2002/251 vom 29.04.2003 i.S. G. c. G., Erw. II.3.5.d m.w.H.;
Kass.Nr. AA030179 vom 26.04.2004 i.S. W. c. W., Erw.II.7.4.c). Ein solcher Fall
liegt in casu jedoch vor. Wie bereits die Vorinstanz in ihrem Entscheid ausgeführt
hat, ist die Frage, ob die im Rubrum angegebene Adresse des Klägers und Be-
schwerdeführers als Wohnadresse oder bloss als Zustelladresse bezeichnet wird,
nicht von Bedeutung, solange der Beschwerdeführer an jener Adresse erreichbar
ist. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich,
inwiefern sich die angeblich falsche Bezeichnung der Adresse auf den Entscheid
der Vorinstanz ausgewirkt haben soll. Insbesondere macht der Beschwerdeführer
nicht geltend, die Entscheide der Vorinstanzen hätten ihm wegen der angeblich
falschen Bezeichnung der Adresse als blosse "Zustelladresse" nicht zugestellt
werden können. Im Gegenteil ist aus den Akten ersichtlich, dass offensichtlich alle
Gerichtsurkunden entgegen genommen werden konnten (OG act. 6 Anhang, OG
act. 12/1, BG act. 14/1, 18/1, 24/1, 27, 36).

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Bezüglich der weiteren Begründung der Vorinstanz (Abschreibung des Ver-
fahrens wegen Gegenstandslosigkeit) macht der Beschwerdeführer keinerlei
Nichtigkeitsgründe geltend. Insgesamt ist daher auf die Nichtigkeitsbeschwerde
des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
5. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-
schwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren keine Umtriebsentschädigung zuzu-
sprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 110.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Verfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie das Bezirksgericht D. , 1. Abteilung (CG040255),
je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: