zh_kassationsgericht · AA070130 · 2007-10-17 · de
Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070130/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der juristische Sekre-
tär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 17. Oktober 2007
in Sachen
X.,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
gegen
Y.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Kostenfolgen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. August 2007 (LN070024/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Eingabe vom 12. Februar 2007 (BG act. 2) sowie unter Beilage der
friedensrichteramtlichen Weisung vom 16. Januar 2007 (BG act. 1) machte die
Beschwerdeführerin (Klägerin und Rekurrentin) beim Bezirksgericht P. (Erstin-
stanz) gegen die Beschwerdegegnerin (Beklagte und Rekursgegnerin) eine Klage
anhängig. Damit verlangte sie, die Beschwerdegegnerin unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu verpflichten, ihr Zugang zu einem Drittel des Bargeldes aus
dem Erbgang von Z. sel., von A., gestorben am 14. Juli 2004, zu ermöglichen. Be-
reits anlässlich der friedensrichteramtlichen Sühnverhandlung vom 16. Januar
2007 hatte die Beschwerdegegnerin hiegegen vorgebracht, es sei diesbezüglich
schon seit dem 6. März 2006 beim Kreisgericht Q. eine Erbteilungsklage hängig
(vgl. BG act. 1 S. 2). Die geltend gemachte Litispendenz wurde in der Folge im
Rahmen des Verfahrens vor Erstinstanz durch die Eingaben der Beschwerdefüh-
rerin und auf gerichtliche Nachfrage hin auch vom Kreisgericht Q. bestätigt (BG
act. 2, 4, 6 und BG Prot. S. 2).
Am 22. März 2007 beschloss die Erstinstanz, mangels örtlicher Zuständig-
keit sowie infolge bereits bestehender Rechtshängigkeit der Streitsache (Erbtei-
lungsklage) vor dem örtlich zuständigen Gericht auf die Klage nicht einzutreten;
zugleich setzte sie der Beschwerdeführerin eine zehntägige Frist an, um die Über-
weisung des Prozesses an das Kreisgericht Q. zu beantragen. Die Kosten des er-
stinstanzlichen Verfahrens wurden der Beschwerdeführerin auferlegt (BG act. 10
= OG act. 3).
b) Mit an die Erstinstanz gerichteter Eingabe vom 2. April 2007 (OG act. 2)
beantragte die Beschwerdeführerin alsdann die Überweisung an das genannte
Gericht, was mit erstinstanzlichem Beschluss vom 4. April 2007 geschah. Zu-
gleich erklärte sie, dass sie keinesfalls gewillt sei, die Kosten des Verfahrens zu
tragen. Nachdem dieses Schreiben von der Erstinstanz an das Obergericht über-
wiesen worden war und die Beschwerdeführerin auf entsprechende gerichtliche
Nachfrage vom 20. Juni 2007 hin (vgl. OG act. 5) mit Schreiben vom 26. Juni
2007 ihren Willen zur Nichtbezahlung der Kosten bekräftigt und begründet hatte,

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nahm die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) die
klägerischen Eingaben (vom 2. April 2007 bzw. 26. Juni 2007) als Rekurs gegen
die erstinstanzliche Kostenauflage (BG act. 10, Disp.-Ziff. 3) entgegen. Mit Be-
schluss vom 13. August 2007 wies die Vorinstanz den Rekurs ohne Weiterungen
im Sinne von § 277 ZPO unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin
ab (OG act. 7 = KG act. 2).
c) Im Anschluss an die Eröffnung dieses Entscheids gelangte die Beschwer-
deführerin mit als "Rekurs" bezeichneter Eingabe vom 17. August 2007 an die Vo-
rinstanz (KG act. 1a), welche dieselbe zuständigkeitshalber an das Kassationsge-
richt überwies (KG act. 3). Da aus dieser Eingabe nicht schlüssig hervorging, ob
die Beschwerdeführerin damit (im Sinne der ihr von der Vorinstanz erteilten
Rechtsmittelbelehrung) ein Rechtsmittel gegen den – als Rekursentscheid ohne
weiteres beschwerdefähigen (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 10 zu § 281
ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach
zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 5; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivil-
sachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62) – obergerichtlichen
Erledigungsbeschluss ergreifen wollte, wurde sie mit Schreiben vom 22. August
2007 aufgefordert, dem Kassationsgericht schriftlich mitzuteilen, ob sie ihre Ein-
gabe als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von §§ 281 ff. ZPO verstehe
und als solche entgegengenommen und behandelt haben möchte; zugleich wur-
den der Beschwerdeführerin die formellen Anforderungen an die Begründung ei-
ner solchen erörtert, und es wurde ihr freigestellt, ihre Eingabe gegebenenfalls in-
nert laufender Beschwerdefrist zu ergänzen (KG act. 6).
Mit fristwahrender (vgl. KG act. 6 und § 193 GVG) Eingabe vom 2. Septem-
ber 2007 hielt die Beschwerdeführerin alsdann an ihrer Beanstandung bezüglich
der Kostenauflage fest (KG act. 1b). Auch wenn sie darin nicht explizit erklärt, Be-
schwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid erheben zu wollen, ist ange-
sichts ihrer aufrechterhaltenen (und ergänzend begründeten) Kritik an den vorin-
stanzlichen Entscheiden von einem implizit geäusserten Willen zur Erhebung ei-
ner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss

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vom 13. August 2007 auszugehen, weshalb ihre Eingabe vom 17. August 2007
und deren ebenfalls innert der Frist von § 287 ZPO eingereichte Ergänzung vom
2. September 2007 als solche entgegenzunehmen sind. Entsprechend wurde den
Parteien und den Vorinstanzen mit Schreiben vom 4. September 2007 vom Ein-
gang der Beschwerde Kenntnis gegeben (KG act. 9).
Schliesslich gelangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Sep-
tember 2007 erneut an die Erstinstanz (KG act. 12). Da diese Eingabe samt Bei-
lagen (KG act. 13), die zunächst von der Erst- an die Vorinstanz und hernach von
dieser an das Kassationsgericht weitergeleitet wurde (vgl. KG act. 14), erst nach
Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist (§ 287 ZPO) zur Post gegeben wurde,
kann sie im Rahmen des vorliegenden Kassationsverfahrens allerdings selbst
dann keine Berücksichtigung finden, wenn sie als (weitere) Ergänzung der Nich-
tigkeitsbeschwerde zu verstehen sein sollte (was im Lichte der darin enthaltenen
Ausführungen unklar bleibt).
d) Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 3-4) zeigen, erweist
sich die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Begründung
einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht genügend. Deshalb kann – nach bereits er-
folgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 4/1-2) – von Weiterungen
im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Be-
schwerdegegnerin Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde und der Vorin-
stanz zur Vernehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu
§ 289 ZPO).
2.a) Die Beschwerdeführerin hatte vor Vorinstanz im Wesentlichen geltend
gemacht, die Friedensrichterin habe einen Fehler begangen, indem diese sie an-
gewiesen habe, an das (örtlich unzuständige) Bezirksgericht P. zu gelangen. Die
Kosten des Verfahrens seien daher nicht ihr (der Beschwerdeführerin) aufzuerle-
gen, sondern auf die Staatskasse zu nehmen (OG act. 2 und 6).
b) Dazu erwog die Vorinstanz, dass die Friedensrichterin zwar tatsächlich
eine Weisung an das Bezirksgericht P. ausgestellt habe, welches sich in der Fol-
ge sowohl aufgrund des zwingenden Gerichtsstands gemäss Art. 18 Abs. 1

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GestG als auch aufgrund der bereits am Kreisgericht Q. hängigen Klage für nicht
zuständig erachtet habe. Indes stehe dem Sühnbeamten keine Gerichtsbarkeit
zu, weshalb es ihm nicht zustünde, eine Klage mangels Zuständigkeit von der
Hand zu weisen. Allenfalls könne er der klagenden Partei betreffend die Zustän-
digkeitsfrage entsprechende Vorstellungen mitteilen. Beharre die klagende Partei
jedoch auf der Ausstellung der Weisung, so habe der Friedensrichter diesem Be-
gehren Folge zu leisten und den Entscheid über die Zuständigkeit dem Gericht zu
überlassen, bei welchem die Weisung eingereicht werde.
Wie sich der Weisung entnehmen lasse – so die Vorinstanz weiter –, sei die
Frage der Zuständigkeit, namentlich die Frage, ob das Verfahren bereits an einem
anderen Gericht anhängig sei, aufgrund der Vorbringen der Beschwerdegegnerin
schon im Sühnverfahren aufgeworfen worden. Die Beschwerdeführerin habe mit-
hin um die Zuständigkeitsproblematik gewusst. Ebenso sei ihr damals unbestritte-
nermassen auch die bereits hängige Klage am Kreisgericht Q. bekannt gewesen.
Trotz dieses Wissens habe sie auf der Ausstellung der Weisung bestanden, wel-
che die Friedensrichterin nach den vorstehenden Erwägungen nicht hätte verwei-
gern dürfen. Damit habe die Beschwerdeführerin auch das Risiko einer Unzu-
ständigkeit bzw. eines Nichteintretensentscheids tragen und damit verbunden ei-
ne entsprechende Kostenauflage gewärtigen müssen.
Nur der Vollständigkeit halber wies die Vorinstanz im Übrigen darauf hin,
dass die bei der Sühnbeamtin vorgetragene Klage nicht zweifelsfrei als erbrechtli-
che Klage zu erkennen gewesen sei, sondern – ohne den sich später ergebenden
Kontext – durchaus auch als Forderungsklage habe qualifiziert werden können.
Daher habe keine offensichtliche Unzuständigkeit der Sühnbeamtin am Wohnsitz
der beklagten Partei (und damit des Gerichts in diesem Bezirk) bestanden, was
für die Frage der Kostenauflage in casu letztlich jedoch nicht ausschlaggebend
sei.
Ein Abweichen von der Regel (von § 64 Abs. 2 ZPO), wonach die klagende
Partei bei einem Nichteintretensentscheid die Kosten zu tragen habe, sei vor die-
sem Hintergrund nicht angezeigt. Die erstinstanzliche Kostenauflage erweise sich
demgemäss als korrekt und sei daher zu bestätigen, wobei die Beschwerdeführe-

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rin ausgangsgemäss auch für das Rekursverfahren kostenpflichtig werde (KG act.
2 S. 3 f., Erw. 6).
3. Angesichts der Ausgestaltung ihrer dagegen gerichteten Beschwerde ist
die Beschwerdeführerin abermals (vgl. KG act. 6) auf die besondere Natur des
Beschwerdeverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter (mit umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht
der Rechtsmittelinstanz bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtli-
cher wie auch tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der
angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstan-
des an einem besonderen Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von
§ 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger, der anzugeben hat,
inwieweit er den vorinstanzlichen Entscheid anficht und welche Änderungen (in
dessen Dispositiv, d.h. Entscheidformel) er beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO),
den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen
(§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend ge-
machten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm oblie-
genden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret mit dem angefochtenen (hier:
Rekurs-)Entscheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwä-
gungen auseinander zu setzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem
Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühe-
re Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso we-
nig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die Rich-
tigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und dieser allenfalls die
eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Be-
schwerdebegründung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzli-
chen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen
sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin
nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtig-
keitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O.,
S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 4 zu § 288 ZPO). Erfüllt die Beschwerde oder einzelne der darin erhobenen

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Rügen diese Begründungsanforderungen nicht, hat dies zur Folge, dass auf die
entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann.
Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt sodann, dass neue tat-
sächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervoll-
ständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter
zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind (sog. Noven-
verbot); das gilt selbst dann, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt
wären (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115
ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich
1996, § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121).
4.a) Die vorliegenden Eingaben (KG act. 1a und 1b) vermögen den eben
skizzierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechts-
unkundigen Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begrün-
dung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen: So fällt in formeller Hinsicht
zunächst auf, dass darin keine expliziten Rechtsmittelanträge gestellt werden und
auch konkrete Hinweise auf bestimmte Stellen im angefochtenen Entscheid oder
auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten vollends fehlen. Selbst wenn
man – was nahe liegt – davon ausgeht, die Beschwerdeführerin verlange damit
sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids (und – letztlich – die
Befreiung von jeglicher Kostenpflicht), lassen die Ausführungen in der Beschwer-
deschrift und ihrer Ergänzung auch in inhaltlicher Hinsicht jedwelche Bezugnah-
me auf die entscheidrelevanten Erwägung der Vorinstanz vermissen. Von einer
eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz ge-
gebenen Entscheidbegründung (für die Abweisung des Rekurses und die Kosten-
auflage im Rekursverfahren) kann erst recht keine Rede sein. Ebenso wenig wird
in der Beschwerde in rechtsgenügender Weise aufgezeigt, inwiefern der ange-
fochtene vorinstanzliche Entscheid zum Nachteil der Beschwerdeführerin an ei-
nem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte, d.h. dass
und weshalb die vorinstanzliche Auffassung, wonach die Kostenauflage zu Lasten
der Beschwerdeführerin rechtmässig sei, zum Nachteil der Beschwerdeführerin
auf einer Verletzung (welcher) wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder klaren

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materiellen Rechts oder auf (welchen) aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächli-
chen Annahmen beruhe.
Statt hinreichend konkret einen Nichtigkeitsgrund darzutun, beschränkt sich
die Beschwerdeführerin – mitunter gestützt auf erstmals im Kassationsverfahren
vorgetragene und damit unzulässige neue Vorbringen tatsächlicher Art – im We-
sentlichen darauf, ihren bereits in der Rekursbegründung vorgetragenen Einwand
zu wiederholen, die von ihr angerufene Friedenrichterin habe durch die Ausstel-
lung der – nicht verlangten – Weisung an ein unzuständiges Gericht (Bezirksge-
richt P.) einen Fehler begangen, für den sie (die Beschwerdeführerin) nicht durch
die Auferlegung von Verfahrenskosten haftbar gemacht werden könne (KG act.
1a und 1b). Dabei unterlässt sie es aber in Missachtung der gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen, auch nur am Rande auf die Erwägungen einzugehen, mit
denen die Vorinstanz ihre Argumentation für unbehelflich erachtet hat. Insofern
erschöpfen sich die Vorbringen in der Beschwerdeschrift der Sache nach in rein
appellatorischer und als solcher nicht zu hörender Kritik am vorinstanzlichen Ent-
scheid bzw. am (für die Beschwerdeführerin negativen) Ausgang des Rekursver-
fahrens. Mangels rechtsgenügender Begründung kann daher auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO).
b) Bloss ergänzend sei angemerkt, dass angesichts der im Wesentlichen
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 3 f., Erw. 6), auf welche
zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Sinne von § 161 GVG verwiesen
werden kann, auch in materieller Hinsicht nicht evident ist, inwiefern der ange-
fochtene Beschluss an einem Mangel (im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO) leiden
sollte. Insbesondere ist festzuhalten, dass die Ausstellung der Weisung nach den
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (entgegen der Ansicht der Beschwerde-
führerin) nicht explizit verlangt werden muss. Vielmehr hat nach zürcherischem
Recht der angerufene Sühnbeamte der klägerischen Partei die Weisung von
Amtes wegen auszustellen, soweit das Verfahren nicht durch Vergleich, Rückzug
oder Anerkennung der Klage hinfällig geworden ist (§ 98 Abs. 2 ZPO). Dass
Letzteres der Fall gewesen sei, wird jedoch nicht behauptet und ergibt sich auch
nicht aus den vorinstanzlichen Akten, welche für die Kassationsinstanz verbindli-

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che Entscheidungsgrundlage bilden (von Rechenberg, a.a.O., S. 19). Gegenteils
geht aus der friedensrichteramtlichen Weisung (BG act. 1 S. 2) klar hervor, dass
der Rechtsstreit nicht durch eine der in § 98 Abs. 1 ZPO genannten Erledigungs-
arten beigelegt werden konnte; insbesondere hat die Beschwerdeführerin die Kla-
ge trotz des beklagtischen Hinweises auf die bereits bestehende Rechtshängig-
keit einer Erbteilungsklage nicht zurückgezogen. Dementsprechend erweist sich
die Ausstellung der Weisung an die Erstinstanz selbst dann als rechtens, wenn
die Beschwerdeführerin sie entgegen ihren (neuen und damit unzulässigen) Be-
hauptungen in der Beschwerdeschrift und den Ausführungen im angefochtenen
Entscheid nicht ausdrücklich verlangt haben sollte. Insoweit ist kein Mangel er-
sichtlich, der sich zum Nachteil der Beschwerdeführerin auf den angefochtenen
Entscheid ausgewirkt haben könnte.
Auch sonst lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen, auf-
grund derer die vorinstanzlich beschlossene Kostenauflage unter dem Aspekt von
§ 281 ZPO zu beanstanden wäre. Dies umso weniger, als die Bestimmungen
über die Kosten- und Entschädigungsfolgen (§§ 64 ff. ZPO) nach einhelliger An-
sicht und gefestigter Praxis nicht den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen im
Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen sind
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 zu § 64 ZPO, N 47a zu § 281 ZPO
m.w.Hinw.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 69; von Rechenberg, a.a.O., S. 28), was zur
Folge hat, dass – im Rahmen der rechtsgenügend erhobenen Rügen – nur unter
dem beschränkten Gesichtswinkel von § 281 Ziff. 3 ZPO geprüft werden kann, ob
sie missachtet wurden. Eine die Kostenauflage betreffende Anordnung vermag
einer kassationsgerichtlichen Überprüfung somit nur dann nicht standzuhalten,
wenn sie klares Recht verletzt. Dies wiederum trifft (nur) dann zu, wenn sie direkt
unvertretbar erscheint bzw. ein grober Verstoss oder Irrtum bei der Anwendung
der betreffenden Vorschriften, über deren Auslegung insoweit kein begründeter
Zweifel bestehen kann, vorliegt (von Rechenberg, a.a.O., S. 28; Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 51 zu § 281 ZPO; zum Ganzen auch ZR 106 Nr. 23, Erw. II/3;
106 Nr. 19, Erw. II/3/a; 102 Nr. 59, Erw. II/1/b; 102 Nr. 3, Erw. II/4). Davon kann in
casu aber keine Rede sein. Gegenteils entspricht die vorinstanzlich festgesetzte
Kostenverteilung der allgemeinen Regel von § 64 Abs. 2 ZPO. Danach sind die

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Kosten des Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei auch dieje-
nige Partei als unterliegend zu gelten hat, auf deren Klage – wie hier geschehen –
wegen fehlender Prozessvoraussetzung nicht eingetreten wird (Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 18 zu § 64 ZPO). Von dieser Regel abzuweichen bestand für
die Vorinstanz weder aus den von der Beschwerdeführerin genannten noch aus
anderen (ersichtlichen) Gründen gleichsam zwingend Anlass. Es lässt sich dem-
nach nicht ernsthaft behaupten, die Vorinstanz habe der zur Anwendung ge-
brachten Gesetzesbestimmung "eine Bedeutung beigemessen …, welche offen-
sichtlich jenseits dessen liegt, was vom Gesetz gewollt sein kann" (Guldener, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942,
S. 137). Die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung verletzt mithin kein
klares materielles Recht.
5. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) sind die Kosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens gemäss der auch im Rechtsmittelverfahren anwendbaren
Vorschrift von § 64 Abs. 2 ZPO der als unterliegende Partei zu betrachtenden Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a). Da der Beschwerdegegnerin vor Kassati-
onsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von
§ 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, ist dieser keine Prozessentschädigung zuzu-
sprechen. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen
und Auslagen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren eine Entschä-
digung aus der Gerichtskasse ausgerichtet werden (vgl. KG act. 1a und 1b, je am
Ende): Abgesehen davon, dass dieselbe ausgangsgemäss für kostenpflichtig er-
klärt wird und schon aus diesem Grund nicht entschädigungsberechtigt ist (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18c zu § 68 ZPO), fehlt es hiefür von vornherein
an einer gesetzlichen Grundlage (von Rechenberg, a.a.O., S. 52).
6. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid in
einer vermögensrechtlichen Zivilsache. Da in der Sache selbst nur die erstin-
stanzliche Kostenauflage im Betrag von insgesamt Fr. 1'194.-- strittig ist, liegt der
Streitwert weit unter Fr. 30'000.-- (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Demzufolge ist dage-
gen die (ordentliche) Beschwerde in Zivilsachen (gemäss Art. 72 ff. BGG) nur

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unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine (der bundesgerichtlichen Prü-
fung zugängliche) Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs.
1 und Abs. 2 lit. a BGG). Andernfalls steht einzig die subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde nach Art. 113 ff. BGG offen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 100.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 264.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozess- oder Umtriebsentschä-
digungen zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht P. (ad CP070004), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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