zh_kassationsgericht · AA110006 · 2011-03-08 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA110006
Mitwirkende: der Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, die Kassati-
onsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 8. März 2011
in Sachen
Z.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1) A.,
2) B.,
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Ausweisung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. November 2010 (NM100004/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Der angefochtene Entscheid datiert vom
9. November 2010 und wurde dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben am
4. Dezember 2010 zugestellt; die Nichtigkeitsbeschwerde datiert vom 3. Januar
2011 (Datum des Poststempels). Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt bezüglich
Rechtsmittel das Recht, das im Zeitpunkt der Eröffnung des Entscheides in Kraft
ist. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen
der (auf den 31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni
1976 (ZPO ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976
(GVG) weiterhin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der
erhobenen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwer-
deverfahren zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der
Fällung mit einem der in § 281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet
war.
II.
1. Im November 2006 schlossen die Beschwerdegegner mit C. und D. einen
Mietvertrag über eine 4 ½-Zimmer-Wohnung und Stallungen in E. Ende 2008/
anfangs 2009 kündigten die Mieter die Verträge per 28. Februar 2010. In der
Folge übernahm X. diese Vertragsverhältnisse per 31. März 2009 (KG act. 2
[= angefochtener obergerichtlicher Beschluss vom 9. November 2010] S. 2
Erw. 2).
Die Beschwerdegegner gelangten mit Eingabe vom 26. März 2010 an die
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes _____ mit dem
Begehren, es sei X., ihrem Ehemann Z. (der Beschwerdeführer) und ihrer Tochter
Y. (von der Vorinstanz und im Folgenden als die Beklagten bezeichnet) zu be-

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fehlen, die Mietverhältnisse unverzüglich zu räumen und zu verlassen (KG act. 2
S. 2 Erw. 2). Mit Beschluss vom 15. Juni 2010 stellte die Schlichtungsbehörde
fest, dass zwischen den Parteien keine Einigung zustandegekommen sei. Darauf
riefen die Beschwerdegegner das Mietgericht des Bezirkes _____ an. Am
30. August 2010 teilten die Beschwerdegegner dem Gericht mit, dass X. aus dem
Mietobjekt ausgezogen sei, jedoch nicht alle Schlüssel zurückgegeben habe. Mit
Schreiben ebenfalls vom 30. August 2010 bestätigte X. ihren Auszug. Die
Beschwerdegegner teilten dem Gericht am 2. September 2010 mit, dass sie ein
Kuvert mit Schlüsseln der Beklagten zugestellt erhalten hätten. Am gleichen Tag
bestätigte auch Y. ihren Auszug. Nach Durchführung der Hauptverhandlung vom
3. September 2010, zu welcher die Beklagten unentschuldigt nicht erschienen
waren, schrieb das Mietgericht das Verfahren als gegenstandslos geworden ab.
Die auf Fr. 3'600.-- festgesetzte Gerichtsgebühr auferlegte es unter solidarischer
Haftung den Beklagten und verpflichtete diese unter solidarischer Haftung, den
Beschwerdegegnern eine Prozessentschädigung von Fr. 6'000.-- zu bezahlen
(KG act. 2 S. 3).
Die Beklagten (X., Z. und Y.) erhoben darauf Rekurs an das Obergericht des
Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 9. November 2010 wies dieses (dessen
II. Zivilkammer) den Rekurs ab, bestätigte den bezirksgerichtlichen Beschluss,
soweit er nicht bereits rechtskräftig war, und auferlegte auch die auf Fr. 900.--
festgesetzten Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens den Beklagten unter
solidarischer Haftung (KG act. 2).
2. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 (Poststempel 3. Januar 2011)
erklärte der Beschwerdeführer, er werde sich innert 30 Tagen gegen einen am
4. Dezember 2010 erhaltenen Brief zur Wehr setzen. Er habe nie in E. gewohnt,
sei nie dort gemeldet gewesen und habe weder einen Mietvertrag noch ein
Abnahme- oder Annahmeprotokoll der Wohnung unterschrieben. Briefe an ihn an
die Adresse in E. seien von seiner Frau entgegengenommen, aber nicht an ihn
weitergeleitet worden. Sie habe weder eine Vollmacht gehabt noch die
Erlaubnis, Post für ihn entgegenzunehmen. Nun sei er in ein Gerichtsverfahren
hineingezogen worden, nur weil der Gegenanwalt von Anfang an angenommen

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habe, dass er solidarisch haftbar gemacht werden könne. Das weise er ganz
entschieden zurück. Der Mietvertrag sei allein von seiner Frau unterschrieben
worden. Er, der Beschwerdeführer, sei auch nicht einverstanden gewesen, dass
seine Frau in die Nähe von Zürich ziehe. Er wohne und arbeite seit Jahren in
____. Seitens der Beschwerdegegner werde behauptet, dass seine Frau einen
angeblich bereits gekündigten Vertrag übernommen hätte. Dies sei aus dem
Vertrag nicht ersichtlich und nirgends aufgeschrieben. Seine Frau sei darüber
nicht informiert worden. Er hoffe nun auf Gerechtigkeit für seine Frau und seine
Tochter (KG act. 1).
3. Mit Schreiben vom 5. Januar 2011 machte das Kassationsgericht den
Beschwerdeführer auf die formellen Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwer-
de aufmerksam und darauf, dass seine Eingabe diesen Anforderungen kaum
genüge und voraussichtlich darauf nicht eingetreten werden könnte, wenn
darüber entschieden werden müsste. Es sei indes nicht klar, ob er seine Eingabe
bereits als Nichtigkeitsbeschwerde verstehe oder nicht. Das Kassationsgericht
ersuchte den Beschwerdeführer, innert 10 Tagen zu erklären, ob er seine Ein-
gabe vom 28. Dezember 2010 als Nichtigkeitsbeschwerde behandelt haben wolle
oder ob er sie nicht als Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen
Beschluss vom 9. November 2010 verstehe. Bei fehlender Erklärung seinerseits
werde das Kassationsgericht ein formelles Verfahren anlegen und die Eingabe als
Nichtigkeitsbeschwerde behandeln (KG act. 4). Dieses Schreiben wurde dem
Beschwerdeführer am 14. Januar 2011 zugestellt (KG act. 5). Er liess sich innert
Frist nicht vernehmen. Seine Eingabe vom 28. Dezember 2010 ist als Nichtig-
keitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 9. November 2010
zu verstehen und förmlich zu behandeln.
4. Da sich sofort zeigt, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
kann (vgl. die nachfolgenden Erwägungen), kann von Weiterungen im Sinne von
§ 289 ZPO ZH abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Vorinstanz
Gelegenheit zur Vernehmlassung und den Beschwerdegegnern zur Beschwerde-
antwort zu geben (Frank/Stäuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-
prozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289).

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5. Eine Nichtigkeitsbeschwerde muss die genaue Bezeichnung des an-
gefochtenen Entscheids enthalten, die Angabe, inwieweit dieser angefochten wird
und welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung dieser Anträge
unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe (§ 288 ZPO ZH). Aus der Natur des
Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sach-
richter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefoch-
tenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der
Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO ZH). In der
Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vor-
instanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen
sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht
Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche
Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen,
welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund
welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsäch-
lichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht
oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden
sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR [Blätter für Zürcherische Rechtsprechung] 81
[1982] Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.;
von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach
zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.). Im Beschwerdeverfahren
ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des bei der Vorinstanz
gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO
ZH leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen
und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über
welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren
nicht zulässig (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach

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Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO mit Hinweisen).
6. Die Eingabe des Beschwerdeführers wird diesen formellen Anforderungen
an eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht gerecht. Der Beschwerdeführer unterlässt
sowohl die genaue Bezeichnung des angefochtenen Entscheides als auch eine
Angabe, inwieweit er den Entscheid anfechten will und welche Änderungen er
beantragt. Es ist nicht einmal klar, ob er eine ihn betreffende Änderung des an-
gefochtenen Beschlusses anstrebt, oder ob er die Eingabe bloss in der Hoffnung
auf Gerechtigkeit für seine Frau und seine Tochter (KG act. 1 S. 2 a.E.), also in
deren (vermeintlichem) Interesse einreichte. Er setzt sich in keiner Weise mit den
vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Insbesondere nimmt er nicht Stellung
zu den Erwägungen, dass erstmals im Rekursverfahren geltend gemacht worden
sei, er habe die streitbetroffenen Räumlichkeiten gar nie bewohnt, dass es sich
dabei um ein neues Vorbringen handle, das im Rekursverfahren nicht zuzulassen
sei, dass deshalb auf die im erstinstanzlichen Verfahren unbestritten gebliebene
Darstellung der Beschwerdegegner abzustellen sei, wonach sämtliche Beklagten
- also auch der Beschwerdeführer - vom 1. März 2010 bis zu ihrem Auszug Ende
August 2010 im streitbetroffenen Mietobjekt gewohnt hätten (KG act. 2 S. 5), und
dass es nicht relevant sei, ob der Beschwerdeführer selber Partei des Miet-
vertrages gewesen sei oder nicht, weil ein Ausweisungsbegehren nicht nur mit
einem mietvertraglichen, sondern auch mit einem sachenrechtlichen Anspruch
begründet werden könne und es daher auch möglich sei, Personen zum Ver-
lassen bzw. zur Rückgabe von Mietobjekten zu verpflichten, die nie Partei eines
Mietvertrages gewesen seien (KG act. 2 S. 4 f.). Mangels Auseinandersetzung mit
diesen Erwägungen kann der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund nach-
weisen. Auf seine formell ungenügende Nichtigkeitsbeschwerde kann nicht ein-
getreten werden.
7. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer auch für das Beschwerde-
verfahren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO ZH). Der Streitwert im Beschwerde-
verfahren beschränkt sich entsprechend dem Gegenstand des angefochtenen
Beschlusses (Kosten- und Entschädigungsfolgen des mietgerichtlichen Beschlus-

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ses [Fr. 9'600.--] und Kostenfolgen des obergerichtlichen Beschlusses [Fr. 900.--])
auf Fr. 10'500.--. Den Beschwerdegegnern ist mangels erheblichen Aufwandes im
Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 900.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-
liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 10'500.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz sowie an das Miet-
gericht des Bezirkes _____ (ad MD100008), je gegen Empfangsschein.
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