zh_kassationsgericht · AA080193 · 2009-02-02 · de
Funktionelle Zuständigkeit, Weiterleitung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080193/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 2. Februar 2009
in Sachen
St.-B.,
…,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
St.,
…,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Eheschutz/Getrenntleben
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung der 5. Abteilung des Be-
zirksgerichts Zürich vom 18. Dezember 2008 (EE080491/Z2)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Vor der Einzelrichterin an der 5. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich ist ein
Eheschutzverfahren hängig. Die Einzelrichterin bewilligte den Parteien mit Verfü-
gung vom 18. Dezember 2008 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme das Ge-
trenntleben und regelte dessen Nebenfolgen (KG act. 2). Gegen diese Verfügung
erhob die Beklagte mit Bezug auf die Modalitäten des Kinderbesuchsrechts und
die Bemessung des Kinderunterhaltsbeitrags Nichtigkeitsbeschwerde beim Kas-
sationsgericht (KG act. 1a).
Der Vizepräsident des Kassationsgerichts wies ein Gesuch der Beklagten um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab (KG act. 4). Eine Beschwerdeantwort
des Klägers und eine Vernehmlassung der Einzelrichterin wurden nicht eingeholt.
2. Das Kassationsgericht beurteilt in Zivilsachen Nichtigkeitsbeschwerden gegen
Entscheide des Obergerichts, des Handelsgerichts sowie des obergerichtlichen
und handelsgerichtlichen Einzelrichters (§ 69a GVG). Es ist nicht Rechtsmittelin-
stanz gegen Entscheide der bezirksgerichtlichen Einzelrichter. Auf die vorliegende
Nichtigkeitsbeschwerde ist somit nicht einzutreten. Damit ist auch nicht über den
Antrag der Beschwerdeführerin, es sei ihr die Frist zur ergänzenden Beschwerde-
begründung offen zu halten (KG act. 1a S. 2 Antrag 4), zu befinden.
Unter den Voraussetzungen von § 282 ZPO ist gegen die angefochtene Verfü-
gung möglicherweise die Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht zulässig.
Eingaben, die innerhalb der Frist erfolgen, aber an eine unrichtige zürcherische
Gerichtsstelle gerichtet sind, gelten als rechtzeitig eingegangen und sind grund-
sätzlich von Amtes wegen weiterzuleiten (§ 194 GVG). Nachdem die anwaltlich
vertretene Beschwerdeführerin mit Verfügung des Vizepräsidenten des Kassati-
onsgerichts vom 29. Dezember 2008 auf die Unzuständigkeit des Kassationsge-
richts hingewiesen wurde (KG act. 4) und ihr Rechtsvertreter diese Verfügung am
30. Dezember 2008 in Empfang nahm, war es der Beschwerdeführerin noch im-
mer möglich, innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist (§ 287 ZPO) eine allfällige
Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht zu erheben. Von einer Überweisung

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der vorliegenden Beschwerde an das Obergericht kann deshalb vorläufig abge-
sehen werden, doch ist der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zu eröffnen, eine
solche Überweisung zu verlangen.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Da die Nichtigkeitsbeschwerde infolge
Unzuständigkeit des Gerichts zum vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat, sind
die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsvertretung nicht gegeben (§ 84 Abs. 1 ZPO, § 88 Abs. 1 ZPO), weshalb
das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin (KG act. 1a S. 2 Antrag 5)
abzuweisen ist. Dem Beschwerdegegner ist mangels erheblicher Umtriebe keine
Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Der Beschwerdeführerin wird eine Frist von zehn Tagen ab Empfang dieses
Beschlusses angesetzt, um eine allfällige Überweisung ihrer Nichtigkeitsbe-
schwerde an das Obergericht zu verlangen. Stellt die Beschwerdeführerin
innert dieser Frist keinen solchen Antrag, so unterbleibt eine solche Über-
weisung.
4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
200.--
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
6. Dem Beschwerdegegner wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Einzelrichterin an der 5. Ab-
teilung des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: