zh_kassationsgericht · AA050028 · 2005-04-28 · de
Aussichtslosigkeit, Kantonales Beschwerdeverfahren, Begründuing- bzw. Rügepflicht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050028/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Alfred Keller, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der
Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 28. April 2005
in Sachen
X.,
Klägerin, Appellantin und Beschwerdeführerin
gegen
Y.,
Beklagter, Appellat und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Februar 2005 (NE040036/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Im Frühsommer 2003 räumte der Beschwerdegegner (Beklagter und
Appellat) in Erfüllung einer mit der Beschwerdeführerin (Klägerin und Appellantin)

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getroffenen vertraglichen Vereinbarung deren Büro, und er lagerte die geräumten
Gegenstände ein. Die von der Beschwerdeführerin später verlangte Herausgabe
dieser Gegenstände verweigerte er, solange seine Rechnung für Transport und
Einlagerung nicht bezahlt sei.
b) Mit Einreichung der friedensrichteramtlichen Weisung vom 6. Juli 2004
(ER act. 1) machte die Beschwerdeführerin am 22. Juli 2004 beim Einzelrichter im
ordentlichen Verfahren des Bezirkes A. (Erstinstanz) gegen den Beschwerdegeg-
ner eine Klage anhängig. Damit beantragte sie sinngemäss, diesen zur sofortigen
Herausgabe der bei ihm eingelagerten Gegenstände und zur Bezahlung von
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 13'200.-- zu verpflichten. Nach durchgeführter
Hauptverhandlung (vgl. ER Prot. S. 3 ff.), anlässlich welcher sich der Beschwer-
degegner auf das Retentionsrecht gemäss Art. 895 ZGB berief, erging am
21. September 2004 das erstinstanzliche Urteil, mit dem der Beschwerdegegner
verpflichtet wurde, der Beschwerdeführerin Zug um Zug gegen Bezahlung von
Fr. 2'539.35 die bei ihm eingelagerten Gegenstände herauszugeben; im Übrigen
wurde die Klage abgewiesen. Mit Verfügung desselben Tages bewilligte der Ein-
zelrichter der Beschwerdeführerin zudem die unentgeltliche Prozessführung (ER
act. 16 = OG act. 19).
c) In der Folge retournierte die Beschwerdeführerin dem Einzelrichter ein
Exemplar dieses Entscheids (OG act. 20). Da aus den darauf angebrachten
handschriftlichen Bemerkungen zu schliessen war, dass die Beschwerdeführerin
mit dem erstinstanzlichen Erkenntnis nicht einverstanden ist, wurde diese Einga-
be als Berufungserklärung entgegengenommen. Tags darauf erklärte auch der
von der Beschwerdeführerin inzwischen bevollmächtigte Rechtsvertreter namens
und im Auftrag der Beschwerdeführerin Berufung gegen das einzelrichterliche
Urteil (OG act. 26). Mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 entzog die II. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) der Beschwerdeführe-
rin in Anwendung von § 90 Abs. 2 bzw. § 91 ZPO die Bewilligung der unentgeltli-
chen Prozessführung für das weitere Verfahren, und sie wies deren Gesuch um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (vgl. OG act. 20 S. 11) ab. Zu-
gleich setzte sie der Beschwerdeführerin eine zwanzigtägige Frist an, um ihren

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Berufungsantrag zu formulieren (d.h. zu sagen, wie Dispositiv-Ziffer 1 des einzel-
richterlichen Erkenntnisses ihrer Meinung nach lauten sollte) und zu begründen;
dies unter der ausdrücklichen Androhung, dass bei Nichtstellung eines Beru-
fungsantrags auf die Berufung nicht eingetreten und bei fehlender Begründung
eines gestellten Antrages aufgrund der Akten entschieden würde (OG act. 23).
Dieser Entscheid wurde von der Beschwerdeführerin am 6. Januar 2005 im
Empfang genommen (OG act. 24).
Nachdem bei der Vorinstanz am 13. Januar 2005 ein mit handschriftlichen
Bemerkungen der Beschwerdeführerin versehenes Exemplar des Zwischenbe-
schlusses vom 28. Dezember 2004 eingegangen war (vgl. OG act. 30) und der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem Obergericht mit Schreiben vom
12. Januar 2005 mitgeteilt hatte, dass er das Mandat mit sofortiger Wirkung nie-
dergelegt habe (OG act. 31), beschloss die Vorinstanz am 7. Februar 2005 ge-
stützt auf § 264 Abs. 2 ZPO, unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführe-
rin auf die Berufung nicht einzutreten (OG act. 33 = KG act. 2).
d) Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 10. Februar 2005 zugestellten
(OG act. 34/2) obergerichtlichen Nichteintretensentscheid richtet sich die vorlie-
gende, innert Frist (vgl. § 287 ZPO) eingegangene Nichtigkeitsbeschwerde vom
2. März 2005 (KG act. 1; s.a. KG act. 3/1, insbes. S. 3). Darin beantragt die Be-
schwerdeführerin in der Sache selbst, dass auf ihre Berufung eingetreten und ihre
Klage vollumfänglich gutgeheissen werde (KG act. 1 S. 1 und 3). Implizit verlangt
sie damit auch die Aufhebung des angefochtenen vorinstanzlichen Beschlusses.
e) Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 4) zeigen, erweist sich
die Beschwerde sofort als unbegründet bzw. als den formellen Anforderungen an
die Begründung einer solchen nicht genügend. Deshalb kann – nach bereits er-
folgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 4 und 6) – von Weiterun-
gen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen werden. Auch ist der Beschwerdeführe-
rin keine Kaution aufzuerlegen (vgl. § 75 Abs. 2 ZPO).
2. Aus denselben, sogleich darzulegenden Gründen muss die Beschwerde
als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 3

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BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze) betrachtet werden (vgl. da-
zu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. A., Zürich 1997, N 21a zu § 84 ZPO; BGE 129 I 135 f.; 128 I 236; 125 II 275
m.w.Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB 1997 Nr. 76; ZR 98 Nr. 12).
Damit fehlt es an einer der beiden (kumulativen) Grundvoraussetzungen für die
Gewährung des prozessualen Armenrechts (Mittellosigkeit der Gesuch stellenden
Partei und genügende Erfolgsaussichten des ergriffenen Rechtsmittels). Soweit
sich das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um Bewilligung der unent-
geltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-
treters sinngemäss auch auf das vorliegende Kassationsverfahren bezieht (vgl.
KG act. 1 S. 2 [unten] und 3), kann ihm deshalb – unabhängig von der finanziellen
Situation der Beschwerdeführerin – nicht entsprochen werden. Daran vermag
auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführerin, wie sie be-
hauptet (KG act. 1 S. 4), in anderen Verfahren vor Gerichten in anderen Kantonen
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, müssen deren Vorausset-
zungen (insbesondere die genügenden Prozessaussichten) doch bezüglich jedes
einzelnen Verfahrens, für das um Gewährung des prozessualen Armenrechts
nachgesucht wird, erfüllt sein. Folglich sind sie auch in jedem Verfahren geson-
dert zu beurteilen, und das Ergebnis dieser Prüfung muss (je nach Verfahren und
darin gestellten Rechtsbegehren bzw. vertretenen Rechtsstandpunkten) keines-
wegs immer gleich ausfallen.
3. Die Vorinstanz erwog zur Begründung ihres Entscheids, dass weder die
Notizen der Beschwerdeführerin auf dem angefochtenen erstinstanzlichen Urteil
(OG act. 20) noch die Berufungserklärung ihres (damaligen) Rechtsvertreters ei-
nen bestimmten Antrag enthielten. Deshalb sei der Beschwerdeführerin Frist an-
gesetzt worden, um einen solchen Antrag zu stellen. Das habe sie innert Frist
nicht getan. Daher sei in Anwendung von § 264 Abs. 2 ZPO auf die Berufung
nicht einzutreten (KG act. 2 S. 2).
4.a) Angesichts der Ausgestaltung ihrer dagegen gerichteten Beschwerde ist
die Beschwerdeführerin auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens hin-
zuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter

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dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des
bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupte-
ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1
Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtig-
keitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis
zu erbringen, hat er sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid (hier: dem
obergerichtlichen Nichteintretensbeschluss vom 7. Februar 2005) und den darin
enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen. (An-
dere Entscheide, insbesondere auch das einzelrichterliche Urteil vom 21. Sep-
tember 2004, können im vorliegenden Kassationsverfahren nicht zur Prüfung ge-
stellt werden.) Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse
Wiederholung genügt hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund
dartun, indem – wie die Beschwerdeführerin es mehrfach tut (vgl. z.B. KG act. 3/1
S. 2; KG act. 1 S. 3 und 4) – bloss "Einspruch" gegen bestimmte Erwägungen er-
hoben wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen
Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen an-
zugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder eines anderen mögli-
chen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg,
Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. A., Zürich 1986, S. 16 ff.; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton
Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).
b) Die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) vermag diesen gesetzlichen
Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde, welche zumin-
dest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen Partei
zu beachten sind, nicht zu genügen: Abgesehen davon, dass sie – soweit über-
haupt – nur zu vage Verweisungen auf bestimmte Aktenstellen enthält, lassen die
Ausführungen der Beschwerdeführerin auch in inhaltlicher Hinsicht eine hinrei-
chende Auseinandersetzung mit den entscheidrelevanten Erwägungen im ange-

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fochtenen Entscheid des Obergerichts (KG act. 2 S. 2) vermissen. Insbesondere
fehlen genügend konkrete Erörterungen zur Frage, inwiefern der obergerichtliche
Beschluss vom 7. Februar 2005 zum Nachteil der Beschwerdeführerin mit einem
Nichtigkeitsgrund behaftet sei.
So bestreitet die Beschwerdeführerin zwar (zumindest sinngemäss), keinen
Berufungsantrag gestellt zu haben (vgl. KG act. 3/1 S. 2 [Mitte] und KG act. 1 S.
3). Dabei unterlässt sie es jedoch, unter Angabe konkreter Aktenstellen darzutun,
wo sie vor Vorinstanz innert gebotener Frist einen solchen gestellt habe; dieser
Nachweis ist insbesondere auch mit der blossen Wiederholung ihrer auf dem er-
stinstanzlichen Urteil angebrachten handschriftlichen Bemerkungen (vgl. KG act.
1 S. 5-8), denen kein konkreter Berufungsantrag entnommen werden kann, und
dem sinngemässen Vorwurf an die Vorinstanz, den Berufungsentscheid zu Un-
recht ohne weitere Rückfragen hinsichtlich ihrer Bemerkungen gefällt zu haben
(KG act. 1 S. 2 f.), nicht erbracht.
Ebenso wenig ist mit den Hinweisen auf die unveränderte resp. weiter ver-
schlechterte finanzielle Lage der Beschwerdeführerin (KG act. 1 S. 2 [unten] und
3; KG act. 3/1 S. 2) sowie den Umstand, dass ihr in anderen Verfahren und Kan-
tonen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei (vgl. KG act. 1 S. 4 und
dazu vorstehende Erw. 2), rechtsgenügend dargetan, weshalb der mitangefoch-
tene (Zwischen-)Entscheid der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin die unentgelt-
liche Prozessführung im Appellationsverfahren zu entziehen und ihr für dasselbe
keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, an einem Mangel im Sinne
von § 281 ZPO litten. Dies umso weniger, als die Verweigerung des prozessualen
Armenrechts nicht aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin
erfolgte, sondern mit der Aussichtslosigkeit der Berufung begründet wurde und
die Beschwerdeführerin diese Würdigung der Erfolgsaussichten des von ihr ein-
gelegten Rechtsmittels in keiner Weise in Abrede stellt. Statt dessen übt sie der
Sache nach rein appellatorische und als solche nicht zu hörende Kritik an den
vorinstanzlichen Entscheiden und deren – im Übrigen der gesetzlichen Regel
(§ 64 Abs. 2 ZPO) entsprechenden – Regelung der Nebenfolgen (vgl. KG act. 1
S. 3) bzw. am für die Beschwerdeführerin negativen Ausgang des Berufungsver-

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fahrens. Insoweit kann mangels rechtsgenügender Begründung nicht auf die Be-
schwerde eingetreten werden (§ 288 ZPO).
Fehl geht sodann der Einwand, die Beschwerdeführerin habe bis heute
nichts von einer Fristansetzung zur Begründung der Berufungsanträge erfahren
(vgl. KG act. 3/1 S. 2 unten), hat sie selbst doch am 6. Januar 2005 den Empfang
des fristansetzenden Beschlusses vom 28. Dezember 2004 unterschriftlich bestä-
tigt (OG act. 24). Sollte sie dessen Inhalt nach erfolgter Entgegennahme tatsäch-
lich nicht zur Kenntnis genommen haben, hätte sie dies selbst zu verantworten.
Jedenfalls liesse sich daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Die weiteren, als "Fallerklärung" bezeichneten Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift (KG act. 1 S. 1 f. und 4), mit denen die Beschwerdeführerin (unter
anderem unter Berufung auf den Kompetenzstück-Charakter eines grossen Teils
der eingelagerten Gegenstände) Kritik am erstinstanzlichen Urteil übt, die soforti-
ge Herausgabe der eingelagerten Gegenstände und Ersatz für den durch die
Retention erlittenen Schaden verlangt, betreffen die eingeklagten Ansprüche als
solche und mithin die materiellrechtliche Seite des Rechtsstreits. Da die Frage
nach der Begründetheit der Klage bzw. der materiellen Rechtslage indessen gar
nicht Gegenstand des auf prozessualen Gründen (fehlender Berufungsantrag) be-
ruhenden vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids war, gehen diese Ausfüh-
rungen von vornherein an der Sache vorbei. Entsprechend lässt sich damit auch
kein Nichtigkeitsgrund dartun. Gleiches gilt für den Einwand, die Beschwerdefüh-
rerin könne mangels finanzieller Mittel keine Kaution leisten (KG act. 1 S. 4 Mitte),
wurde ihr eine solche doch (noch) gar nicht auferlegt.
c) Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführe-
rin nicht nachzuweisen vermag, dass und inwiefern die Vorinstanz zu ihrem
Nachteil einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO gesetzt hat. Demzufol-
ge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit unter dem Gesichtspunkt von § 288
ZPO überhaupt auf sie eingetreten werden kann.
4. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in An-
wendung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel (§ 64

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Abs. 2 ZPO) der mit ihren (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden Beschwerde-
führerin aufzuerlegen. Da dem Beschwerdegegner vor Kassationsgericht keine
entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO)
entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Be-
tracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
für das Kassationsverfahren wird abgewiesen.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 200.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 198.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Be-
zirkes A. (ad FO040079), je gegen Empfangsschein.
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