zh_kassationsgericht · AA100105 · 2010-10-13 · de
Ablehnung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100105/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, die
Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard
Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 13. Oktober 2010
in Sachen
M,
….,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Gemeinde I,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt I
betreffend
Ablehnung von Einzelrichterin M, Bezirksgericht Q,
im Verfahren XY100000 in Sachen der Parteien betreffend Rechtsöffnung
"Fehlendes neues Vermögen"
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. April 2010 (VV100017/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Beschwerdeführer erhob gegen eine Betreibung der Beschwerdegegner
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens. In der Verhandlung vom 11. März
2010 vor der Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Q
stellte der Beschwerdeführer die Frage, ob die Einzelrichterin die Verhandlung
führen dürfe, obwohl sie in der gleichen Sache schon einmal entschieden habe.
Der Beschwerdeführer berief sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung,
gemäss welcher ihm das Recht auf einen unabhängigen und unvoreingenomme-
nen Richter zustehe (OG act. 1 S. 2). Die Einzelrichterin überwies mit Schreiben
vom 26. März 2010 das sinngemässe Ablehnungsbegehren an die Verwaltungs-
kommission des Obergerichts und gab die gewissenhafte Erklärung ab, dass ge-
gen sie keine Ausstands- und Ablehnungsgründe vorlägen. Zur Erläuterung führte
sie an, Ausgangslage für die abgeschlossenen Verfahren in der fraglichen Betrei-
bung sei gewesen, dass der Beschwerdeführer zufolge Erbanfalls zu neuem
Vermögen gelangt sei, die Erbschaft aber damals noch nicht geteilt gewesen sei.
Im neuen Verfahren sei die Ausgangslage insofern neu, als der Erbanteil dem
Beschwerdeführer inzwischen ausbezahlt worden sei, er diesen aber gemäss ei-
genen Vorbringen zum grössten Teil für eine neue Lebensversicherung verwen-
det haben wolle (OG act. 2). Mit Verfügung vom 1. April 2010 stellte der Oberge-
richtspräsident die Erklärung der Einzelrichterin dem Beschwerdeführer zur
Kenntnisnahme zu (OG act. 6).
Mit Beschluss vom 22. April 2010 wies die Verwaltungskommission das Ableh-
nungsbegehren ab. Zur Begründung führte das Obergericht an, gemäss ständiger
Praxis vermöge die Tatsache, dass die abgelehnte Einzelrichterin bereits in einem
früheren Verfahren in Sachen des Beschwerdeführers entschieden habe, keine
Befangenheit zu begründen. Es komme hinzu, dass die Richterin entgegen der
Begründung des Ablehnungsbegehrens nicht zweimal über den identischen Sach-
verhalt zu richten habe: Der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers sei in einer
neuen Betreibung erhoben worden, und selbst nach der eigenen Darstellung des
Beschwerdeführers sei für die Frage, ob er neues Vermögen gebildet habe, nicht
mehr der Sachverhalt massgeblich, wie er dem früheren Verfahren zu Grunde ge-

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legen habe. Da keine weiteren Ablehnungsgründe vorgebracht würden und auch
in den Augen eines objektiven und vernünftigen Menschen keine Anhaltspunkte
vorlägen, die abgelehnte Richterin sei nicht in der Lage, unvoreingenommen, un-
parteiisch oder sachlich zu entscheiden, sei das Ablehnungsbegehren als unbe-
gründet abzuweisen (OG act. 8 = KG act. 7 S. 3 Erw. III/2).
2. Der Beschwerdeführer erhob mit vom 27. April 2010 datierter und am 26. Mai
2010 eingegangener Eingabe beim Bundesgericht Beschwerde gegen den ge-
nannten Beschluss der Verwaltungskommission (KG act. 1). Das Bundesgericht
(II. zivilrechtliche Abteilung) trat mit Urteil vom 17. August 2010 auf die Beschwer-
de nicht ein und überwies diese zuständigkeitshalber an das Kassationsgericht
(KG act. 2).
Das Kassationsgericht holte keine Beschwerdeantwort und keine Vernehmlas-
sung der Vorinstanz ein.
3. Der Beschwerdeführer umschreibt zunächst den Inhalt des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (KG act. 1 Ziffer 1). Er begründet jedoch nicht, inwiefern das
Obergericht ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt habe. Wie bereits ausgeführt,
stellte der Obergerichtspräsident dem Beschwerdeführer das Schreiben der Ein-
zelrichterin vom 26. März 2010 betreffend das Ablehnungsbegehren zu. Der Be-
schwerdeführer nahm die betreffende Verfügung vom 1. April 2010 am 12. April
2010 entgegen (Empfangsschein, OG act. 7), womit es ihm möglich gewesen wä-
re, auf eine allfällig fehlerhafte Darstellung der Einzelrichterin zu reagieren, bevor
die Verwaltungskommission am 22. April 2010 über das Ablehnungsbegehren
entschied. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.
4. Der Beschwerdeführer bringt vor, sei der für das Feststellungsverfahren ge-
mäss Art. 265a Abs. 4 SchKG zuständige Richter bereits mit dem Entscheid im
Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 1 - 3 SchKG befasst, verletze dieser Umstand
den Anspruch auf ein unbefangenes Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der betreffende Richter habe in den Ausstand zu treten (KG
act. 1 Ziffer 2).

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Art. 265a Abs. 4 SchKG gibt den Parteien die Möglichkeit, nach Vorliegen eines
nach Art. 265a Abs. 1 - 3 SchKG in einem summarischen Verfahren ergangenen
Entscheids mit einer Klage auf Bestreitung oder Feststellung neuen Vermögens
den ordentlichen Richter anzurufen. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren
wirkte die Einzelrichterin jedoch nicht als Richterin im ordentlichen Verfahren nach
Vorliegen eines im summarischen Verfahren ergangenen Entscheids, sondern
wiederum als Einzelrichterin im summarischen Verfahren, also in einem Verfahren
gemäss Art. 265a Abs. 1 - 3 SchKG. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf
BGE 131 I 24, wonach im Fall, dass ein Richter über die Bewilligung des Rechts-
vorschlags und hernach über die Klage auf Bestreitung oder Feststellung neuen
Vermögens entscheidet, eine Personalunion vorliege, welche den Anspruch auf
einen unbefangenen Richter verletze, geht somit fehl.
Die Erwägung der Verwaltungskommission, es würden keine weiteren Ableh-
nungsgründe vorgebracht und es lägen auch in den Augen eines objektiven und
vernünftigen Menschen keine Anhaltspunkte vor, die abgelehnte Richterin sei
nicht in der Lage, unvoreingenommen, unparteiisch oder sachlich zu entscheiden,
blieb unangefochten.
5. Somit weist der Beschwerdeführer keine Nichtigkeitsgründe nach und es ist die
Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Ausgangsge-
mäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist den Beschwerdegeg-
nern keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
betreffend Ausstand im Sinne von Art. 92 BGG. Demnach ist gegen ihn die
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG zulässig.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
500.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
4. Den Beschwerdegegnern werden für das Kassationsverfahren keine Pro-
zessentschädigungen zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im summarischen
Verfahren des Bezirkes Q, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: