zh_kassationsgericht · AA070086 · 2008-05-27 · de
Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070086/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Matthias Brunner sowie der juristische Se-
kretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 27. Mai 2008
in Sachen
1. A.X.,
2. B.X.,
Kläger, Widerbeklagte, Appellaten, Rekursgegner und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin
substituiert durch Rechtsanwalt
gegen
1. Y.,
Beklagte, Widerklägerin, Appellantin und Beschwerdegegnerin
2. Z.,
Beklagte, Widerklägerin, Rekurrentin und Beschwerdegegnerin
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung aus Mietverhältnis
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2007 (NG060003/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Beschwerdeführer mieteten von der Beschwerdegegnerin 1, vertreten
durch die Beschwerdegegnerin 2, Geschäftsräume (Ladenlokal, Büro- und Lager-
räume) an der ____strasse in ______ für einen monatlichen Mietzins von
Fr. 2'500.-- (ab 1. Juli 2003 Fr. 2'510.--; angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 5).
Der Mietbeginn war am 1. Juli 2002. Der Mietvertrag war frühestens kündbar auf
den 30. September 2007. Die Beschwerdeführer hatten ein Mietzinsdepot von
Fr. 5'000.-- zu leisten (MG [Mietgericht des Bezirkes ______] act. 3/2). Per Ende
August 2004 gaben sie das Mietobjekt zurück. Auf den 1. April bzw. 1. Mai 2005
konnten die Geschäftsräume anderweitig wieder vermietet werden (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 6) . Am 11. Mai 2005 reichten die Beschwerdeführer beim
Mietgericht des Bezirkes ______ eine Klage gegen die Beschwerdegegner ein.
Mit dieser beantragten sie, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihnen
Fr. 12'550.-- zu bezahlen. Dabei handle es sich um zuviel bezahlte Mietzinsen für
die Periode April bis August 2004 (MG act. 1). Bereits im vorgängigen Schlich-
tungsverfahren hatten die Beschwerdegegner eine Widerklage erhoben mit dem
Antrag, die Beschwerdeführer seien zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin 1
Fr. 17'570.-- zu bezahlen, und diese sei zu ermächtigen, in Anrechnung daran
das Mietzinsdepot über Fr. 5'000.-- einzukassieren (MG act. 5 S. 2). Mit den
Fr. 17'570.-- forderten die Beschwerdegegner die Leistung von Mietzins für die
Zeit vom 1. September 2004 bis 31. März 2005 (angefochtener Beschluss KG
act. 2 S. 6).
2. Das Mietgericht wies mit Urteil vom 12. Dezember 2005 die C. an, das
Guthaben des Mietkautionssparkontos an die Beschwerdeführer auszuzahlen,
und wies die Klage im Übrigen und die Widerklage vollumfänglich ab (MG act. 30
S. 41). Gegen dieses Urteil reichten die Beschwerdegegner eine Berufung ans
Obergericht des Kantons Zürich ein (OG act. 43). Mit Beschluss vom 27. April
2007 merkte das Obergericht (II. Zivilkammer) vor, dass die erstinstanzliche

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Klageabweisung im über das Guthaben aus dem Mietkautionssparkonto hinaus-
gehenden Umfang rechtskräftig ist, verpflichtete in Gutheissung der Widerklage
die Beschwerdeführer solidarisch, der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 17'570.-- zu
bezahlen, und ermächtigte diese, in Anrechnung an diese Summe das Mietzins-
depot einzukassieren (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 21).
3. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 27. April 2007 reichten die
Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 52/1, act. 1) eine Nichtigkeitsbeschwerde
ein. Mit dieser beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses,
soweit sie damit zu Zahlungen verpflichtet und die Beschwerdegegnerin 1 zur
Einkassierung des Mietzinsdepots ermächtigt wurden (KG act. 1 S. 2). Antrags-
gemäss (KG act. 1 S. 2) wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung verliehen
(KG act. 4). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde
(KG act. 9). Mit innert Frist (KG act. 4, act. 5/2, act. 10) eingereichter Beschwer-
deantwort beantragen die Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde
(KG act. 10 S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde den Beschwerdeführern
zugestellt (KG act. 12, act. 13/1). Weitere Eingaben der Parteien in diesem Ver-
fahren erfolgten nicht.
II .
1. Die Beschwerdeführer führen zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde
aus, sie rügten die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes,
"namentlich die Verletzung von § 148 ZPO (willkürliche Beweiswürdigung)". Bei
dieser Rüge sei die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht nicht zu-
lässig, auch wenn eine Verletzung der bundesrechtlichen Bestimmung von
Art. 274 Abs. 3 OR gerügt werde. Die Zuständigkeit des Kassationsgerichts sei
damit gegeben (Beschwerde KG act. 1 S. 2 f. Ziff. I.2).
a) Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen obergericht-
lichen Endentscheid im Sinne von § 281 ZPO. Dagegen ist grundsätzlich ohne
weiteres eine Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht zulässig. Ein Aus-
schlussgrund im Sinne von § 284 ZPO liegt nicht vor.

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b) Allerdings ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide nicht zu-
lässig, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen, wenn das Bundes-
gericht frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt (§ 285
Abs. 1 und 2 ZPO). Diese Bestimmung schliesst indes nicht eine Nichtigkeits-
beschwerde als solche aus, sondern lediglich einzelne Rügen, auf welche der
Ausschlussgrund zutrifft.
c) Gegen den angefochtenen Beschluss ist auch die Beschwerde in Zivil-
sachen ans Bundesgericht zulässig (Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG; vgl.
auch die entsprechende vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung KG act. 2 S. 22
Ziff. 9). Mit dieser kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95
lit. a BGG). Ob eine solche Verletzung vorliegt, prüft das Bundesgericht auf
entsprechende Rüge frei (vgl. z.B. Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichts-
gesetz [BGG], Bern 2007, N 10 zu Art. 95). Solche Rügen sind deshalb im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren nicht zulässig (vgl. auch Kass.-Nr. AA070024
vom 19.12.2007 Erw. III.2.2 mit weiteren Hinweisen). Soweit die Beschwerde-
führer mit der vorliegenden Beschwerde Verletzungen des Bundesrechts rügen,
kann deshalb darauf nicht eingetreten werden.
d) Rügten die Beschwerdeführer tatsächlich eine Verletzung von Art. 274d
Abs. 3 OR, könnte darauf nicht eingetreten werden. Mit ihren Rügen machen sie
aber keine Verletzung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung
geltend (vgl. dazu das von den Beschwerdeführern zitierte Urteil des Bundes-
gerichts vom 19.8.2002 4C.118/2002 E. 1.1).
e) Die Beschwerdeführer subsumieren ihre als solche bezeichneten Rügen
der willkürlichen Beweiswürdigung unter § 148 und § 281 Ziff. 1 ZPO. Das ist
nicht richtig. Solche Rügen sind unter § 281 Ziff. 2 ZPO zu subsumieren, worauf
die Beschwerdegegner zutreffend hinweisen. Ebenso zutreffend weisen die
Beschwerdegegner aber darauf hin, dass eine unzutreffende Subsumtion der
geltend gemachten Nichtigkeitsgründe den Beschwerdeführern nicht schadet,
sondern die richtige Subsumtion vom Gericht vorzunehmen ist (Beschwerde-
antwort KG act. 10 S. 2 f. Ziff. 2 mit Verweisung auf Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4

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zu § 288). Es ist bei den einzelnen Rügen jeweils zu prüfen, was die Beschwer-
deführer beanstanden. Beanstanden sie eine vorinstanzliche Anwendung von
Bundesrecht, kann darauf nicht eingetreten werden. Beanstanden sie eine vor-
instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich, ist unter diesem Aspekt darauf ein-
zutreten (zum Aspekt der genügenden Substantiierung als Eintretensvoraus-
setzung vgl. nachfolgend Erw. 3). Allerdings können solche Rügen nicht, wie dies
bei der Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze der Fall wäre, mit freier,
sondern nur mit beschränkter Kognition geprüft werden. Willkür in der Beweis-
würdigung liegt nur vor, wenn der vom Sachrichter gezogene Schluss für einen
unbefangen Denkenden als unhaltbar erscheint. Eine vertretbare Beweiswürdi-
gung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Kassationsinstanz an der
Stelle des Sachrichters allenfalls anders entschieden hätte (vgl. von Rechenberg,
Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 28).
2. Die Beschwerdeführer hatten vor den Vorinstanzen geltend gemacht, sie
hätten in Familie D. (E. und F. D.; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 Erw. II.1.1)
einen Nachmieter gefunden. Fam. D. hätte den Mietvertrag per 1. August 2004
übernommen, um im Mietobjekt einen Imbissladen zu betreiben. Am 26. Juli 2004
habe eine Besichtigung des Mietobjektes mit der Familie D. und den Beschwer-
degegnerinnen stattgefunden. Die Beschwerdegegnerinnen hätten Fam. D. davon
abgeraten, sich für das Mietobjekt zu bewerben, weil die Lage des Objektes
schlecht sei und ein Imbissladen an dieser Lage nicht rentieren würde (MG act.
11 S. 8). Das Mietgericht auferlegte den Beschwerdeführern den Beweis für diese
Behauptungen (MG Prot. S. 12) und befragte G. (Verwalter des Mietobjekts; MG
Prot. S. 12), H. (Gutsverwalter der Beschwerdegegnerin 1; MG Prot. S. 12) sowie
E. und F. D. als Zeugen dazu (MG Prot. S. 19 - 45). Nach einer Würdigung dieser
Zeugenaussagen (erstinstanzliches Urteil MG act. 30 S. 17 - 30) erachtete das
Mietgericht diese Beweissätze als erstellt (MG act. 30 S. 29 f.). Die Eheleute D.
hätten aufgrund der ausschliesslich negativen Darstellung der Beschwerdegegner
ihr Interesse am Mietobjekt verloren. Deshalb sei es nicht zum Vertragsschluss
gekommen (MG act. 30 S. 30 Erw. 11.1). Die Beschwerdegegner hätten einzig
und allein und ungefragt über negative Aspekte der Liegenschaft informiert und

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keinerlei positiven Aussagen über das Mietobjekt oder dessen Lage gemacht. Ein
solches Vorgehen sei unvereinbar mit dem normalen Geschäftsverhalten eines
Vermieters. Stelle ein Vermieter einem potentiellen Nachmieter in solcher Weise
ungefragt subjektiv die Geschäftsperspektive an der Lage des Mietobjekts dar,
verstosse er gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (MG act. 30 S. 33).
Damit hätten die Beschwerdegegner ihre Schadenminderungspflicht gegenüber
den Beschwerdeführern verletzt. Analog zum Fall von Art. 156 OR, wonach eine
Bedingung als erfüllt gelte, wenn ihr Eintritt von einem Teil wider Treu und Glau-
ben verhindert werde, sei Art. 264 Abs. 1 OR vorliegend als erfüllt zu betrachten.
Die Beschwerdeführer, welche das Mietobjekt auf Ende August 2004 zurück-
gegeben hätten, seien deshalb ab dem 1. September 2004 von ihren mietvertrag-
lichen Pflichten befreit, und die Widerklage sei abzuweisen (MG act. 30 S. 34).
Die Vorinstanz gelangte zum gegenteiligen Ergebnis. Die Aussagen der
Zeugen D. seien in allgemeiner Weise erfolgt. Lediglich mit Bezug auf den Stand-
ort hätten sie konkrete Angaben machen können. Was die beiden Vertreter der
Vermieterschaft jedoch genau ausgeführt und hinterfragt hätten, sei von ihnen
nicht geschildert worden. Die Eheleute D. hätten ihr Empfinden pauschal als
negativ beschrieben. Die Aussagen der Zeugen G. und H. machten deutlich, dass
den Eheleuten D. seitens der Beschwerdegegner anlässlich der Besichtigung vom
26. Juli 2004 nicht pauschal abgeraten worden sei, sondern vorab mit Blick auf
den Standort und die Entwicklung im Quartier. Die Schilderungen seien sehr
konkret und unter Angabe von vergleichenden Beispielen erfolgt. Die Vermieter-
schaft habe keine objektiv falschen Angaben gemacht. Die Schilderungen der
Interessenten D. widerspiegelten deren subjektives Empfinden. Angesichts der
mit dem Betrieb verbundenen baulichen Massnahmen, den finanziellen Auf-
wendungen und längerfristigen Abschreibungen sowie der Übernahme eines
mindestens dreijährigen Mietvertrages sei eine kritische Hinterfragung des Pro-
jektes seitens der Vermieterschaft sehr wohl verständlich. Hinzu komme, dass
insbesondere H. als Liegenschaftenverwalter der Beschwerdegegnerin 1 eine
gewisse Erfahrung bei der Vermietung von Mietobjekten habe vorweisen können
und im Übrigen auch noch im betreffenden Quartier wohne. Von erheblicher
Bedeutung seien ferner auch die Interessen der Parteien. Die Beschwerdeführer

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wie auch die Eheleute D. seien vorab an der Übernahme des Mietvertrages
interessiert gewesen. Auch die Beschwerdegegner seien an einer Übernahme
des Mietvertrages durch einen gleichwertigen Ersatzmieter interessiert gewesen.
Sie hätten erhebliche Anstrengungen zur Weitervermietung des Mietobjektes
unternommen. Darüber hinaus sei jedoch ein Interesse der Vermieterschaft an
einem solventen Nachmieter, welcher den Vertrag bis mindestens September
2007 hätte erfüllen können, nicht zu verkennen und auch durchaus gerechtfertigt
gewesen. Die kritische Hinterfragung des Projektes sei denn auch nicht in all-
gemeiner Weise, sondern mit Blick auf eine rentable und sichere wirtschaftliche
Zukunft der Mieter erfolgt. Das sei umso mehr gerechtfertigt gewesen, als die
Interessenten im Take-away Bereich noch unerfahren gewesen seien. Im Übrigen
wäre es den Eheleuten D. unbenommen gewesen, auf Grund einer anderen
Beurteilung der Geschäftslage und damit einer positiveren Bewertung der
Erfolgsaussichten ihres Projekts die fraglichen Lokalitäten zu mieten, da die
Beschwerdegegnerin 1 sie ja nicht als Nachfolgemieter abgelehnt habe. Die durch
die Beschwerdegegner erfolgte eingehende Befragung wie auch die Darstellung
gewisser negativer Aspekte im Zusammenhang mit einer möglichen Geschäfts-
eröffnung sei unter Würdigung der gegebenen Umstände nicht zu beanstanden
gewesen. Das Verhalten der Beschwerdegegner sei somit nicht als eine Treue-
pflichtverletzung zu qualifizieren. Mit den möglichen Nachfolgemietern D. sei kein
Mietvertrag zustande gekommen, weil diese kein Interesse mehr bekundet hätten.
Die Vermieterschaft habe ihnen keine Absage erteilt. Das Verhalten der
Beschwerdegegner anlässlich der Besichtigung der Mieträumlichkeiten könne
nicht als Verstoss gegen Treu und Glauben gewertet werden. Die Beschwerde-
gegner hätten ihre Schadenminderungspflicht nicht verletzt. Im Übrigen seien
keine anderen ernsthaften Interessenten für das von den Beschwerdeführern vor-
zeitig aufgelöste Mietverhältnis vorhanden gewesen. Die Widerklage sei dem-
zufolge gutzuheissen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 14 - 16).

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3. Die Beschwerdeführer beanstanden die vorinstanzliche Beweiswürdigung
als "einseitig und willkürlich" (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 13). Sie sind vorab
auf die Anforderungen an die Substantiierung einer Nichtigkeitsbeschwerde hin-
zuweisen:
Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen
anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu
suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird
Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die
Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,
angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und
zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivil-
sachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg,
a.a.O., S. 16 ff.).
Auf die demgegenüber weitgehend appellatorischen Ausführungen in der
Beschwerde kann nur eingetreten werden, soweit sie diesen Substantiierungs-
anforderungen gerecht werden. Insoweit werden sie nachfolgend geprüft. Soweit
dabei auf Ausführungen in der Beschwerde nicht eingegangen wird, geschieht
dies mangels genügender Substantiierung bzw. mangels Bezugnahme auf tat-
sächliche Feststellungen der Vorinstanz.

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4. Die Beschwerdeführer rügen die vorinstanzliche Erwägung, die Aussagen
der Zeugen D. seien in allgemeiner Weise erfolgt (Beschwerde KG act. 1 S. 6 Ziff.
16). Zur Begründung verweisen die Beschwerdeführer auf folgende Aussage von
E.D.:
"Ich hörte nur Negatives darüber, was rundherum ablaufen würde. Negatives
in dem Sinn, dass Läden zugingen und dass es nicht rentiere, dass es keine gute
Idee sei und dergleichen mehr. Dass es leer sei und dass es sich nicht lohne, ein
Geschäft aufzumachen" (Beschwerde KG act. 1 S. 6 Ziff. 15 mit Verweisung auf
MG Prot. S. 30).
Die Vorinstanz erklärte, was sie unter der Würdigung der Aussagen der
Zeugen D. als "allgemein" verstand: Sie hätten lediglich mit Bezug auf den Stand-
ort konkrete Angaben machen können, aber nicht geschildert, was die beiden
Vertreter der Vermieterschaft genau ausgeführt und hinterfragt hätten (angefoch-
tener Beschluss KG act. 2 S. 14). Dies wird durch das Zitat der Beschwerdeführer
aus der Zeugenaussage von E.D. nicht widerlegt. Die Vorinstanz stellte den als
allgemein bezeichneten Aussagen der Zeugen D. die Ausführungen der Zeugen
G. und H. gegenüber ("Demgegenüber ..."; angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 14). Einerseits lassen diese die Würdigung als detaillierter und die zitierte
Aussage von E.D. im Vergleich damit als allgemein nicht als willkürlich erschei-
nen. Andererseits ergibt sich aus den von der Vorinstanz in diesem Zusammen-
hang geschilderten Aussagen der Zeugen G. und H. sowie des Beschwerde-
führers 1 im Wesentlichen das, was die Beschwerdeführer als nicht bloss all-
gemeine Aussagen von E.D. geltend machen (Beschwerde KG act. 1 S. 6
Ziff. 16). Die Vorinstanz ging mithin diesbezüglich von dem Sachverhalt aus, den
auch die Beschwerdeführer als richtig bezeichnen. Die diesbezügliche Bezeich-
nung der Aussage der Zeugen D. als allgemein ist weder willkürlich noch wirkte
sie sich bei der Tatsachenfeststellung zum Nachteil der Beschwerdeführer aus.
Die Rüge geht fehl.

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5. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe festgestellt, dass auch
ein Interesse der Vermieterschaft an der Übernahme des Mietobjekts durch die
Eheleute D. bestanden habe. Diese Feststellung sei willkürlich und nicht näher
begründet (Beschwerde KG act. 1 S. 7 Ziff. 19). An der angeführten Stelle
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 15) findet sich indes keine Feststellung
der Vorinstanz, dass die Vermieterschaft ein Interesse an der Übernahme des
Mietobjekts durch die Eheleute D. gehabt habe. Die Vorinstanz hielt fest, dass
(auch) die Vermieterschaft an einer Übernahme des Mietvertrages durch
einen gleichwertigen Ersatzmieter interessiert gewesen sei. Diese Feststellung
begründete sie durchaus. Mit dieser Begründung setzen sich die Beschwerde-
führer nicht auseinander. Diese Rüge geht fehl.
6. Als falsch bezeichnen die Beschwerdeführer die Feststellung der Vor-
instanz, die Beschwerdegegner hätten erhebliche Anstrengungen zur Weiter-
vermietung des Mietobjektes unternommen (Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 21
unter Bezugnahme auf S. 15 des angefochtenen Beschlusses KG act. 2).
Die Vorinstanz erklärte, dies - die Anstrengungen der Beschwerdegegner
zur Weitervermietung des Mietobjektes - ergebe sich aus den Akten. In den Akten
liegen dazu insbesondere die von den Beschwerdegegnern beim Mietgericht ein-
gereichten Dokumente MG act. 14/1 - 3 und 16/1 (worauf die Beschwerdegegner
in der Beschwerdeantwort zutreffend hinweisen; KG act. 10 S. 11 Ziff. 21), ins-
besondere MG act. 14/3 zur Behauptung der Beschwerdegegner von Weiter-
vermietungsbemühungen (MG act. 13 S. 11 ff.). Die unbelegte und unsubstanti-
ierte Rüge setzt sich in keiner Weise damit auseinander und geht fehl.
7. Die Beschwerdeführer bezeichnen eine vorinstanzliche Erwägung als
"falsch und überdies völlig weltfremd", dass sich die Interessen der Beschwerde-
führer und diejenigen der Vermieterschaft "nicht grundsätzlich entgegengestan-
den" seien (Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 22). Die Beschwerdeführer verwiesen
dazu auf "die genannten Gründe". Diese gehen indes, soweit sie genügend sub-
stantiiert sind, fehl (vorstehende Erwägungen) und vermögen auch diese Rüge
nicht zu begründen.

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8. Die Vorinstanz erwog, ein Interesse der Vermieterschaft an einem sol-
venten Nachmieter sei nicht zu verkennen und durchaus gerechtfertigt (mit sinn-
gemässer Betonung auf "solvent"). Es sei um die Vermietung von Geschäfts-
räumlichkeiten gegangen, deren Gebrauchszweck und letztlich auch die Rentabi-
lität des Betriebes für den Vermieter mitentscheidend gewesen seien, weil die
Bonität eines Geschäfts letztlich auch die Mietzinszahlung beeinflusse. Die
kritische Hinterfragung des Projektes (gemeint: seitens der Beschwerdegegner
bezüglich des Projektes der Eheleute D.) sei denn auch nicht in allgemeiner
Weise erfolgt, sondern mit Blick auf eine rentable und sichere wirtschaftliche
Zukunft der Mieter. Die durch die Beschwerdegegner erfolgte eingehende
Befragung wie auch die Darstellung gewisser negativer Aspekte im Zusammen-
hang mit einer möglichen Geschäftseröffnung sei unter Würdigung der gegebe-
nen Umstände nicht zu beanstanden gewesen. Das Verhalten der Beschwerde-
gegner sei somit nicht als eine Treuepflichtverletzung zu qualifizieren (angefoch-
tener Beschluss KG act. 2 S. 15 f.).
Die Beschwerdeführer rügen dies als weltfremde Auffassung. Ein Vermieter,
der mit einem Mieter einen Mietvertrag abschliessen wolle, verhalte sich ganz
anders als die Beschwerdegegner gegenüber den potentiellen Nachmietern D.
Die Vorinstanz verkenne dies, wenn sie das Verhalten der Beschwerdegegner als
nicht zu beanstanden bezeichne (Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 23).
a) In diesem Zusammenhang rügen die Beschwerdeführer die vorinstanz-
liche Erwägung als aktenwidrig, die Beschwerdegegner hätten (gemäss Ausdruck
der Beschwerdeführer: lediglich) "gewisse Aspekte" negativ dargestellt. Dem-
gegenüber hätten sie sich ausschliesslich negativ über das Mietobjekt geäussert
(Beschwerde KG act. 1 S. 8 f. Ziff. 23 und 24).
Die vorinstanzliche Erwägung, die Beschwerdegegner hätten "gewisse
negative Aspekte" dargestellt, beinhaltet nicht die Feststellung, dass die
Beschwerdegegner nicht nur negative Aspekte bzw. dass sie auch positive
Aspekte dargestellt hätten. Die Aktenwidrigkeitsrüge geht schon deshalb fehl.
Unumstritten ist die vorinstanzliche Feststellung, dass die Beschwerdegegner
negative Aspekte dargestellt hatten. Ob sie auch - sofern solche überhaupt

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substantiiert behauptet worden sind - positive Aspekte hätten darstellen müssen,
ist eine rechtliche Frage, auf welche vorliegend nicht eingetreten werden kann:
b) Ob das Verhalten der Beschwerdegegner "zu beanstanden" ist (vgl. auch
Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 26), insbesondere ob es als Treuepflichtverlet-
zung zu qualifizieren ist, sind (wie auch die Frage des Umfangs der vertraglichen
Aufklärungspflicht; Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 27) Fragen der rechtlichen
Würdigung und somit der Anwendung des Bundesrechts (der mietrechtlichen
Bestimmungen von Art. 253 ff. [insbes. Art. 264] OR, von Art. 97 und 156 OR und
Art. 2 ZGB; vgl. das erstinstanzliche Urteil MG act. 30 S. 30 ff. Erw. 11 und den
angefochtenen Beschluss KG act. 2 S. 13 f. Erw. 3.4). Darauf kann im vorliegen-
den Verfahren nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 1.b und 1.c).
9. Weshalb der Umstand, dass die Eheleute D. anfänglich vom Mietobjekt
begeistert gewesen seien, die vorinstanzliche Beweiswürdigung (welcher
streitigen Tatsachen?) als willkürlich erscheinen liesse (Beschwerde KG act. 1
S. 9 Ziff. 25), erläutern die Beschwerdeführer nicht. Dies ist auch nicht ersichtlich.
Die Beschwerdeführer scheinen geltend machen zu wollen, dass die Eheleute
D. ihr ursprüngliches Interesse nur aufgrund des Verhaltens der Beschwerde-
gegner verloren (vgl. auch Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 27). Davon ging
indes durchaus auch die Vorinstanz aus (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 14 zweiter Absatz). Die diesbezügliche Willkürrüge geht fehl. Welche recht-
lichen Folgen daraus zu ziehen sind, ist der Prüfung im vorliegenden Verfahren
entzogen.
10. Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz habe ausser Acht
gelassen, ob sich das Mietobjekt tatsächlich, wie von den Beschwerdegegnern
gegenüber den Eheleuten D. behauptet, an einer schwierigen örtlichen Lage
befinde (Beschwerde KG act. 1 S. 11 Ziff. 30). Die Vorinstanz erwog, es seien
keine Hinweise dazu vorhanden, dass die Beschwerdegegner (den Eheleuten D.)
objektiv falsche Angaben gemacht hätten, und die Beschwerdeführer hätten denn
auch nichts solches behauptet (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 15). Damit
setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. Die Rüge geht daran vorbei
und deshalb fehl.

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11. Die Beschwerdeführer zitieren weiter Aussagen der Vertreter der
Beschwerdegegner, G. und H., sowie der Beschwerdeführer selber, und
bemängeln, dass die Vorinstanz diese Aussagen (bzw. Widersprüche in den
Aussagen der Vertreter der Beschwerdegegner und klare Aussagen der Be-
schwerdeführer) nicht in die Beweiswürdigung einbezogen habe (Beschwerde KG
act. 1 S. 11 f. Ziff. 31 - 34). Die Beschwerdeführer legen damit aber nicht dar,
dass bzw. welche willkürlichen tatsächlichen Feststellungen die Vorinstanz
getroffen habe. Tatsächlich beanstanden sie nicht die vorinstanzliche Beweis-
würdigung, sondern die rechtliche Würdigung (vgl. Beschwerde KG act. 1 S. 12
Ziff. 33 und 34: Qualifikation des Verhaltens der Beschwerdegegner gegenüber
den Eheleuten D. als treuwidrig und Verletzung der vertraglichen Schaden-
minderungspflicht). Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten
werden.
12. Zusammenfassend weisen die Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-
grund nach. Im Wesentlichen beanstanden sie nicht die Beweis-, sondern die
rechtliche Würdigung der Vorinstanz, was sie indes beim Bundesgericht vor-
zubringen haben und worauf vorliegend nicht eingetreten werden kann. Die
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit ent-
fällt auch die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den
Beschwerdeführern aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner sind die Beschwer-
deführer zu verpflichten, die Beschwerdegegner für die anwaltlichen Aufwendun-
gen im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 2'800.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zur
Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag.
4. Die Beschwerdeführer werden je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit
für den gesamten Betrag, verpflichtet, den Beschwerdegegnerinnen
zusammen für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von
insgesamt Fr. 2'350.-- zu bezahlen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von
Fr. 17'570.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 27. April 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich sowie an das Mietgericht des Bezirkes
_______ (MD050003), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: