zh_kassationsgericht · AA050157 · 2005-12-12 · de
Unentgeltliche Prozessführung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050157/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael
Riemer, Dieter Zobl, Alfred Keller und Rudolf Ottomann sowie
der Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 12. Dezember 2005
in Sachen
X.,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Y.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Schulpflege Y.,
diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. _______
betreffend
unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 08. September 2005 (LN050017/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Verfahrens und die bisherige Pro-
zessgeschichte lassen sich wie folgt zusammenfassen:
a) Mit Datum vom 16. November 1998 wies die Primarschulpflege Y. das
Gesuch von X. (Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin; fortan "Beschwer-
deführerin"), deren am 24. Juli 1988 geborene Tochter Z. unter Kostenübernahme
von der (öffentlichen) Heilpädagogischen Schule in die (private) A.-Schule umzu-
teilen, ab. Nachdem dieser ablehnende Entscheid von der rekursweise angerufe-
nen Bezirksschulpflege Y. zunächst mit Beschluss vom 19. April 1999 geschützt
worden war, hiess die Schulrekurskommission des Kantons Zürich den von der
Beschwerdeführerin hiegegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 16. August
1999 teilweise gut (BG act. 69/1). Zur Begründung wurde erwogen, dass sich die
seinerzeitige Zuteilung von Z. an die Heilpädagogische Schule spätestens seit de-
ren Wechsel an die A.-Schule (welche Z. auf Eigeninitiative der Beschwerdeführe-
rin hin seit Anfang 1999 besuchte) als nicht mehr richtig erwiesen habe. Die Pri-
marschule Y. vermöge jedoch mit ihren gemischten Sonderklassen B/D jederzeit
einen im Vergleich zur A.-Schule gleichwertigen und adäquaten sonderpädagogi-
schen Unterricht anzubieten, dessen Anforderungen Z. mit an Sicherheit gren-
zender Wahrscheinlichkeit gewachsen wäre. Immerhin sei dem Kind ein kurzfri-
stiger Schulwechsel nicht zuzumuten, weshalb die Kosten der A.-Schule (nur,
aber doch) bis nach den Sportferien 2000 durch die Gemeinde zu übernehmen
seien; danach könne Z. vom gleichwertigen Angebot der Primarschulpflege Ge-
brauch machen. Dieser Beschluss (der Schulrekurskommission) ist in Rechtskraft
erwachsen, nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 25. Oktober
2000 das beschwerdeführerische Begehren um Wiederherstellung der Frist zu
dessen Anfechtung abgewiesen (vgl. BG act. 8 = 69/2 S. 3 und BG act. 69/3 S. 4)
und das Bundesgericht diesen (verwaltungsgerichtlichen) Entscheid mit Urteil
vom 2. Juli 2001 (Proz.-Nr. 2P.4/2001) bestätigt hatte.
Bereits am 5. Januar 2000 hatte die Beschwerdeführerin (und ihre Mutter)
darum ersucht, dass Z. weiterhin unter Kostenübernahme durch die Gemeinde für
insgesamt ca. drei Jahre die A.-Schule besuchen dürfe, was von der Primarschul-

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pflege Y. am 16. Februar 2000 unter Hinweis auf den Beschluss der Schulre-
kurskommission des Kantons Zürich vom 16. August 1999, wonach das Kind
nach den Sportferien 2000 in eine Kleinklasse B umzuteilen sei, abgewiesen wur-
de. Dieser ablehnende Entscheid (der Primarschulpflege) wurde in der Folge auf
entsprechende Rechtsmittel hin im Wesentlichen sowohl von der Bezirksschul-
pflege Y. (Beschluss vom 18. April 2001) als auch von der Schulrekurskommissi-
on des Kantons Zürich (Beschluss vom 12. November 2001) und vom Verwal-
tungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 8. Mai 2002; BG act. 8 = 69/2)
geschützt. Auch die von der Beschwerdeführerin gegen den verwaltungsgerichtli-
chen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde blieb ohne Erfolg (BG act.
45 = 69/4).
b) Mit Eingabe vom 28. August 2002 machte die Beschwerdeführerin als-
dann beim Bezirksgericht Y. (Erstinstanz) eine Haftungsklage im Sinne von
§§ 6 ff. des (kantonalen) Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (HG, LS
170.1) anhängig, mit welcher sie von der Stadt Y. (Beklagte, Rekursgegnerin und
Beschwerdegegnerin; nachstehend "Beschwerdegegnerin") die Bezahlung von
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 380'000.-- verlangt (BG act. 1; s.a. KG act. 3/1
und BG act. 3/2). Damit macht sie im Einzelnen Ersatz für die Kosten der
A.-Schule, die Vertretungskosten, die Kosten für Parteigutachten und für den in-
folge untauglicher Einschulungsversuche ihrer Tochter und damit einhergehender
Retardierung entstandenen Schaden geltend; überdies beantragt sie die Zuspre-
chung einer Genugtuung wegen erlittener immaterieller Unbill in ihren persönli-
chen Verhältnissen (vgl. BG act. 61 = 64 S. 8). Zugleich stellte sie das prozes-
suale Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (BG act. 1 S. 2, Antrag 4).
Nachdem das erstinstanzliche Verfahren auf Antrag der Beschwerdeführerin
(vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 2) mit Beschlüssen vom 31. Oktober 2002 und
25. September 2003 zunächst jeweilen für eine gewisse Zeit sistiert (und der Be-
schwerdeführerin zugleich die bereits angesetzte Frist zur Begründung ihres Ge-
suchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege [vgl. BG act. 22] wieder
abgenommen) worden war (BG act. 10 und 37), setzte die Erstinstanz der Be-
schwerdeführerin mit Beschluss vom 14. Januar 2004 Frist an, um ihr Armen-

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rechtsgesuch zu begründen und dabei insbesondere auch zur Frage der Aus-
sichtslosigkeit ihrer Klage Stellung zu nehmen (BG act. 46). Nach Eingang der
diesbezüglichen, von der Beschwerdeführerin selbst verfassten Eingabe vom
8. März 2004 (BG act. 49) – der bisherige klägerische Rechtsvertreter hatte mit
Eingabe vom 2. September 2003 die Niederlegung des Mandats bekannt gege-
ben (vgl. BG act. 27) – wurde die Beschwerdeführerin mit Beschluss vom
16. März 2004 in Anwendung von § 29 Abs. 2 ZPO aufgefordert, einen neuen
Vertreter zu bestellen (BG act. 50). Dieser Aufforderung kam die Beschwerdefüh-
rerin nach (BG act. 52), worauf die Erstinstanz am 7. April 2004 beschloss, ihr
(einstweilen nur) für die Begründung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen und ihr hiefür
den von ihr bezeichneten Vertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestel-
len (BG act. 54).
Nachdem in der Folge die Begründung des Armenrechtsgesuchs vom 9. Juli
2004 (BG act. 61) und die diesbezügliche Stellungnahme der Beschwerdegegne-
rin vom 11. Oktober 2004 (BG act 68) eingegangen waren, fällte die Erstinstanz
am 17. Februar 2005 einen Zirkulationsbeschluss, mit dem sie das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters – mit Ausnahme der mit Be-
schluss vom 7. April 2004 bewilligten unentgeltlichen Vertretung betreffend Be-
gründung des Armenrechtsgesuchs – wegen Aussichtslosigkeit des Haftungspro-
zesses abwies. Aus demselben Grund lehnte sie es auch ab, der Beschwerdefüh-
rerin einen Rechtsvertreter im Sinne von § 29 Abs. 2 ZPO zu bestellen (BG act.
71 = OG act. 3). (Vgl. einlässlich zur Prozessgeschichte und zur Vorgeschichte
des vorliegenden Haftungsprozesses auch BG act. 71 S. 2 ff. [Erw. I und II/1] so-
wie BG act. 69/2 S. 2 ff.)
c) Die bezirksgerichtliche Verweigerung des prozessualen Armenrechts
focht die Beschwerdeführerin unter dem 3. März 2005 rechtzeitig mit Rekurs an
(OG act. 2), welchen die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
nach Eingang der Rekursantwort vom 8. April 2005 (OG act. 10) mit Beschluss
vom 8. September 2005 unter Bestätigung des erstinstanzlichen (Zwischen-)Ent-
scheids abwies, soweit sie darauf eintrat (OG act. 13 = KG act. 2).

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d) Gegen diesen den Parteien am 14. September 2005 zugestellten (OG
act. 14/1-2) obergerichtlichen Beschluss, dessen Beschwerdefähigkeit (als Re-
kursentscheid, der zufolge Anfechtung eines prozessleitenden Entscheids der Er-
stinstanz ergangen ist) ausser Frage steht (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997,
N 10 zu § 281 ZPO; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zü-
rich und im Bund, Zürich 1999, S. 62; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986,
S. 5), richtet sich die vorliegende, von der Beschwerdeführerin persönlich ver-
fasste, vom 14. Oktober 2005 datierte, gleichentags zur Post gegebene und damit
rechtzeitig eingereichte (vgl. § 287 ZPO und §§ 191/193 GVG) Nichtigkeitsbe-
schwerde, von deren Eingang den Parteien und den Vorinstanzen mit Schreiben
vom 19. Oktober 2005 Kenntnis gegeben wurde (KG act. 7).
e) Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 5) zeigen, erweist sich
die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Begründung einer
solchen nicht genügend und auch materiell als unbegründet. Deshalb kann –
nach bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 4 und 6) –
von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen werden. Auch ist der Be-
schwerdeführerin für das Kassationsverfahren keine Kaution aufzuerlegen (§ 75
Abs. 2 ZPO).
2. Aus denselben, sogleich im Einzelnen darzulegenden Gründen muss die
vorliegende Beschwerde als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1
ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze)
betrachtet werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO;
BGE 129 I 135 f.; 128 I 236; 125 II 275 m.w.Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr.
29; s.a. RB 1997 Nr. 76; ZR 98 Nr. 12; Urteil des Bundesgerichts 1P.345/2004
vom 1.10.2004, Erw. 4.3). Aus zeitlichen bzw. rechtlichen Gründen fällt zudem
auch eine Nachbesserung der (erst am letzten Tag der laufenden Frist einge-
reichten) Beschwerde innert der Frist von § 287 ZPO oder eine Erstreckung der
(als gesetzliche Frist grundsätzlich nicht erstreckbaren; vgl. § 189 GVG) Be-
schwerdefrist zur Ergänzung der Beschwerde ausser Betracht. Damit fehlt es an
einer der beiden (kumulativen) Voraussetzungen für die Gewährung des prozes-

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sualen Armenrechts (Mittellosigkeit der Gesuch stellenden Partei und genügende
Erfolgsaussichten des ergriffenen Rechtsmittels). Sollten sich die von der Be-
schwerdeführerin vor den Vorinstanzen gestellten Gesuche um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistands (trotz Fehlens eines entsprechenden Antrags in der Beschwerdeschrift)
auch auf das vorliegende Kassationsverfahren beziehen, könnte ihnen deshalb –
unabhängig von der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin – nicht ent-
sprochen werden.
3.a) In der Sache selbst ist vorauszuschicken, dass (einziges) Anfechtungs-
objekt der vorliegenden Beschwerde der obergerichtliche Beschluss vom 8. Sep-
tember 2005 (KG act. 2) bildet, mit dem die Vorinstanz den gegen den erstin-
stanzlichen Zwischenbeschluss vom 17. Februar 2005 gerichteten Rekurs (unter
gleichzeitiger Nichtgewährung des prozessualen Armenrechts für das Rekurs-
verfahren) abgewiesen und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
für den von der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin angehobe-
nen Haftungsprozess bestätigt hat. Demzufolge kann auch nur die Frage der Ge-
währung des prozessualen Armenrechts und in deren Rahmen die aufgrund einer
summarischen Vorabbeurteilung der Klage vorzunehmende Abschätzung der Er-
folgsaussichten der vor Erstinstanz gestellten klägerischen Rechtsbegehren (und
– mit Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Re-
kursverfahren – der Rekursanträge) Thema des vorliegenden Kassationsverfah-
rens sein. Nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren bzw. sind (auch
vor Kassationsgericht) hingegen die eingeklagten Ansprüche selbst, d.h. die (nicht
im vorliegenden Nebenverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege, sondern
[erst] im eigentlichen Hauptprozess selbst zu prüfende) Frage der Begründetheit
der eingeklagten Forderung, die von den Vorinstanzen noch nicht entschieden
wurde. Soweit sich die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift nicht zu den Erfolgsaussichten ihrer Klage äussert (welche auf-
grund der vor Vorinstanz bestehenden Aktenlage zu beurteilen sind; vgl. nachste-
hend, lit. b), sondern ihre Klage ergänzt, indem sie zusätzliche klagebegründende
Argumente und Behauptungen tatsächlicher Art (insbesondere zur Bestreitung
der Gesetzmässigkeit der schulbehördlichen Zuteilungsentscheide) vorträgt und

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diesbezügliche Beweise anerbietet, sind ihre Vorbringen deshalb von vornherein
unbehelflich.
b) Sodann ist die Beschwerdeführerin vorweg auf die besondere Natur des
Beschwerdeverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene
Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem
Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nich-
tigkeitskläger, der anzugeben hat, inwieweit er den vorinstanzlichen Entscheid
anficht und welche Änderungen (in dessen Dispositiv, d.h. Entscheidformel) er
beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der
Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290
ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog.
Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich
konkret mit dem angefochtenen (hier: Rekurs-)Entscheid und den darin enthalte-
nen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen. Die blosse
Verweisung auf frühere Vorbringen (wie etwa auf Seite 2 der Beschwerdeschrift)
oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich
ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vo-
rinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und dieser allenfalls die eigene, ab-
weichende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebe-
gründung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Ent-
scheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein
Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. So muss beispielsweise,
wer rügt, der angefochtene Entscheid beruhe auf willkürlichen tatsächlichen Fest-
stellungen (im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO), in der Beschwerde genau darlegen,
welche tatsächlichen Annahmen im angefochtenen Entscheid aufgrund welcher
Aktenstellen willkürlich sein sollen. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsin-
stanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemach-
ten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einläss-
lich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f.,
72 f.; s.a. Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).

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Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche
Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung
des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu ent-
scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind; das gilt selbst dann,
wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75;
von Rechenberg, a.a.O., S. 17/18; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121). Aus diesem
Grund (sog. Novenverbot) bleibt im Beschwerdeverfahren von vornherein kein
Raum für eine weitergehende gerichtliche Sachverhaltsabklärung und die Erhe-
bung oder Berücksichtigung zusätzlicher Beweismittel (wie z.B. Gutachten oder
Zeugeneinvernahmen), wie dies die Beschwerdeführerin mehrfach verlangt (vgl.
KG act. 1 S. 3 unten, 4 oben, 5, 6, 7 unten, 8, 9, 11, 12 unten, 13, 14 unten, 16).
4. Die Vorinstanz wies in ihrer Entscheidbegründung zunächst darauf hin,
dass mit dem Rekurs lediglich das Dispositiv des erstinstanzlichen Beschlusses
anfechtbar sei. Demzufolge könne bis auf die beschwerdeführerischen Anträge
auf Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids sowie die damit zusammenhän-
gende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht auf den Rekurs einge-
treten werden (KG act. 2 S. 3, Erw. II/1).
Sodann sprach die Vorinstanz – wie vor ihr bereits die Erstinstanz (BG act.
71 S. 12, Erw. III/3/d) – der Beschwerdeführerin die Aktivlegitimation ab, soweit
diese die eingeklagte Genugtuung und den Schadenersatz aufgrund der (be-
haupteten) untauglichen Einschulungsversuche im eigenen und nicht im Namen
ihrer Tochter Z. geltend mache. Gleich verhalte es sich, soweit diese Ansprüche
nunmehr auch im Namen von Z. geltend gemacht würden, habe die Beschwer-
deführerin die zur Beurteilung stehende Forderungsklage doch ausschliesslich im
eigenen Namen erhoben und sei ein Parteiwechsel, wie ihn die Beschwerdeführe-
rin im Rekursverfahren anstrebe, doch lediglich unter den vorliegend nicht erfüll-
ten Voraussetzungen von § 49 ZPO möglich (KG act. 2 S. 3 f., Erw. II/2).
Mit Blick auf den Vorwurf der Gehörsverweigerung durch die Erstinstanz
hielt die Vorinstanz weiter fest, dass der Rekursinstanz im Rahmen der Re-
kursanträge eine uneingeschränkte Überprüfung des angefochtenen Entscheids

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zustehe, weshalb eine allfällige Gehörsverletzung durch den Umstand geheilt
worden sei, dass sich die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren mit Novenrecht
habe äussern können. Im Übrigen habe es die Beschwerdeführerin unterlassen,
die angeblichen Verletzungen ihres rechtlichen Gehörs genauer zu bezeichnen,
weshalb darauf nicht näher einzugehen sei (KG act. 2 S. 4, Erw. II/3).
Zur Begründung ihres das Armenrechtsgesuch abweisenden Entscheids
selbst verwies die Vorinstanz zunächst auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden
Erwägungen der Erstinstanz (KG act. 2 S. 4, Erw. III/1-2). Diese hatte, nachdem
sie die diesbezüglichen Voraussetzungen dargestellt hatte (BG act. 71 S. 8 ff.,
Erw. III/1), ihrerseits im Wesentlichen erwogen, dass gemäss § 21 Abs. 1 HG im
Haftungsprozess die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Ent-
scheide und Urteile nicht überprüft werden dürfe (Prinzip der Einmaligkeit des
Rechtsschutzes). Die Beschwerdeführerin knüpfe all ihre geltend gemachten An-
sprüche an den Entscheid der Primarschulpflege Y. bzw. der dieser vorgesetzten
Instanzen, mit denen das Gesuch um Übertritt in die A.-Schule resp. um Über-
nahme der entsprechenden Kosten abgewiesen worden sei. Diese Entscheide
stellten jedoch hinsichtlich der eingeklagten Schul- und Prozesskosten formell
rechtskräftige und damit im Haftungsprozess nicht überprüfbare Entscheide im
Sinne von § 21 Abs. 1 HG dar, womit die Klage auch diesbezüglich keine ernst-
haften Erfolgsaussichten habe. Folglich müsse die Haftungsklage als aussichtslos
im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO betrachtet werden. Im Übrigen – so die Erstinstanz
im Sinne einer den Entscheid betreffend Verweigerung des prozessualen Armen-
rechts selbständig tragenden Alternativbegründung – verstosse die Einreichung
und Begründung der vorliegenden Haftungsklage auch gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben (§ 50 Abs. 1 ZPO), nachdem die Beschwerdeführerin vor Bun-
desgericht ausdrücklich anerkannt habe, dass der Entscheid der Schulre-
kurskommission vom 16. April 1999 richtig gewesen sei (BG act. 71 S. 10 ff., Erw.
III/2-3).
Ergänzend zu diesen Erwägungen legte die Vorinstanz dar, dass und wes-
halb die Beschwerdeführerin auch aus der (mangels Zustimmung der Beschwer-
degegnerin) nicht zustande gekommenen Mediationsvereinbarung vom März
2003 (OG act. 4/9) und der Vereinbarung zwischen ihr, der Beschwerdegegnerin

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und W. vom Juli 2003 (OG act. 12) nichts hinsichtlich der Erfolgsaussichten des
Haftungsprozesses ableiten könne. Weitere in Bezug auf die Prozesschancen
wesentliche Ausführungen habe die Beschwerdeführerin im Rekurs nicht vorge-
tragen (KG act. 2 S. 5 f., Erw. III/2/a-b).
Schliesslich sah die Vorinstanz, welche die Frage der Mittellosigkeit der Be-
schwerdeführerin trotz diesbezüglicher Vorbehalte letztlich (wie die Erstinstanz;
vgl. BG act. 71 S. 13, Erw. III/4) offenliess (KG act. 2 S. 6, Erw. III/2/c), wegen
offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rekurses auch davon ab, der Beschwer-
deführerin für das Rekursverfahren das prozessuale Armenrecht zu gewähren
und für das zweitinstanzliche Verfahren einen Rechtsvertreter im Sinne von § 29
Abs. 2 ZPO zu bestellen (KG act. 2 S. 6, Erw. III/3).
5.a) Im Kern ihrer Ausführungen dürfte die Beschwerdeführerin der Vorin-
stanz sinngemäss vorwerfen, die Klage (und den Rekurs) zu Unrecht als aus-
sichtslos (im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO bzw. Art. 29 Abs. 3 BV) erachtet (vgl. KG
act. 1 S. 8) und demnach ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren) in Verletzung wesentli-
cher Verfahrensgrundsätze im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO (vgl. Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 24 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 27; Spühler/
Vock, a.a.O., S. 67) abgewiesen zu haben.
Dabei fällt unter formellen Gesichtspunkten allerdings auf, dass in der Be-
schwerdeschrift keine konkreten Abänderungsanträge hinsichtlich des Dispositivs
des vorinstanzlichen Beschlusses (Rechtsmittelanträge) gestellt werden. Selbst
wenn man davon ausgeht, die Beschwerdeführerin verlange (im eigenen und im
Namen ihrer Tochter; vgl. KG act. 1 S. 1, Antrag 1.2) sinngemäss die Aufhebung
des Rekursentscheids und die Bewilligung des prozessualen Armenrechts in den
vorinstanzlichen Verfahren (in diesem Sinne wohl KG act. 1 S. 1, Antrag 1.5),
unterlässt sie es im Weiteren, sich konkret mit den entscheidtragenden vorin-
stanzlichen Erwägungen auseinander zu setzen. Insbesondere nimmt sie in ihren
Ausführungen nicht einmal ansatzweise auf die Hauptbegründung der Vorinstanz
Bezug, wonach ihr für einen Teil der eingeklagten Ansprüche die Aktivlegitimation
fehle und – soweit die Forderungen im Namen der Tochter geltend gemacht wür-

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den – ein Parteiwechsel nicht zulässig sei und wonach die Klage im übrigen Um-
fang deshalb keine ernsthaften Erfolgsaussichten habe, weil sie auf eine im Haf-
tungsprozess unzulässige Überprüfung formell rechtskräftiger Entscheide (be-
treffend Nichtbewilligung des Übertritts in die A.-Schule bzw. Nichtübernahme der
Kosten für diese Schule) hinauslaufe. Ebenso wenig ficht die Beschwerdeführerin
– was bei mehreren selbständigen Begründungen ebenfalls unabdingbar ist (vgl.
Pra 2002 Nr. 113; Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zür-
cherischem Recht, Zürich 1942, S. 87 und 164; s.a. BGE 115 II 302; 111 II 397 f.;
von Rechenberg, a.a.O., S. 24) – die den negativen Armenrechts-Entscheid selb-
ständig tragende Alternativbegründung (wonach die Einreichung und Begründung
der Haftungsklage unter den gegebenen Umständen auch gegen den Grundsatz
von Treu und Glauben verstosse) an. Schliesslich fehlt in der Beschwerdeschrift
auch jedwelche Begründung, weshalb die Abweisung des Armenrechtsgesuchs
für das zweitinstanzliche Verfahren an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von
§ 281 ZPO leiden sollte.
Statt dessen beschränkt sich die Beschwerdeführerin, soweit ihre Vorbrin-
gen der Sache nach nicht als (im Kassationsverfahren unbehelfliche) Klageergän-
zung zu verstehen sind (vgl. vorne, Erw. 3/a), im Wesentlichen darauf, dadurch
die Aussichtslosigkeit ihrer Klage zu bestreiten (KG act. 1 S. 8), dass sie die Ge-
setzmässigkeit des Zuteilungsentscheids der Schulrekurskommission des Kan-
tons Zürich vom 16. August 1999 in Abrede stellt (KG act. 1 S. 2 unten) und dem
beklagtischen Rechtsvertreter unkorrektes bzw. kriminelles Verhalten vorwirft (vgl.
KG act. 1 S. 6 f., 8, 11, 12, 13, 14, 15, 16); überdies wiederholt sie unter mehrfa-
cher (zu) pauschaler Verweisung auf ihre umfangreiche Rekursschrift einen Teil
ihrer bereits vor den Vorinstanzen vorgetragenen Argumente (vgl. z.B. KG act. 1
S. 8), ohne dabei auf jene Ausführungen Bezug zu nehmen, mit denen dieselben
von der Vorinstanz entkräftet wurden. Damit übt die Beschwerdeführerin rein ap-
pellatorische und als solche unzulässige Kritik am vorinstanzlichen Entscheid
bzw. am (für sie negativen) Ausgang des Rekursverfahrens. Somit vermag die
Beschwerde den vorstehend (Erw. 3/b) skizzierten, zumindest in ihren wesentli-
chen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen Partei zu beachtenden ge-
setzlichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht

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zu genügen. Mangels rechtsgenügender Begründung kann daher auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO).
b) Ergänzend sei angemerkt, dass der Beschwerde auch dann kein Erfolg
beschieden wäre, wenn auf sie eingetreten werden könnte. So ist in materieller
Hinsicht nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz bei der nach § 84 Abs. 1 ZPO
(und Art. 29 Abs. 3 BV) vorzunehmenden Vorabbeurteilung der Prozessaussich-
ten angenommen hat, die Klage (und der Rekurs) sei(en) aussichtslos. Dabei
kann zur Begründung im Einzelnen im Sinne von § 161 GVG auf die zutreffende
Begründung im angefochtenen Entscheid (KG act. 2 S. 4 ff. in Verbindung mit BG
act. 71 S. 8 ff.) verwiesen werden, wonach die Klage schon deshalb keine ernst-
haften Erfolgsaussichten habe, weil sie – soweit der klagenden Partei nicht ohne-
hin die Aktivlegitimation fehle – auf eine gemäss § 21 Abs. 1 HG im Haftungspro-
zess ausgeschlossene Überprüfung der formell rechtskräftigen Zuteilungsent-
scheide hinauslaufe. Im Lichte dieser Erwägungen lässt sich der Vorinstanz nicht
vorwerfen, in Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze (§§ 84/87 ZPO, Art.
29 Abs. 3 BV) die Prozessaussichten unrichtig eingeschätzt bzw. zu Unrecht an-
genommen zu haben, aufgrund der Aktenlage (vor Vorinstanz) seien die Gewinn-
aussichten der Klage beträchtlich geringer als die Verlustgefahren, und Erstere
könnten kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden (so die gängige Umschrei-
bung des Begriffs der Aussichtslosigkeit; vgl. BGE 129 I 135 f.; 128 I 236; 125 II
275 m.w.Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 21a zu § 84 ZPO). Insofern wäre die Beschwerde unbegründet.
Insbesondere ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen im
aktuellen Verfahrensstadium, in dem es (noch) nicht um die materielle Beurteilung
der Klage, sondern – im Hinblick auf die Prüfung der Voraussetzungen für die un-
entgeltliche Rechtspflege – (erst) um eine summarische Beurteilung der Pro-
zessaussichten ging, kein Beweisverfahren durchgeführt bzw. keine zusätzlichen
Beweise erhoben haben. So folgt aus dem Wesen der dem Richter nach § 84
ZPO (bzw. Art. 29 Abs. 3 BV) obliegenden (Vorab-)Beurteilung der Prozesschan-
cen resp. dem Umstand, dass Letztere bereits in einem frühen Verfahrensstadium
im Voraus abzuschätzen sind, dass der (unpräjudizielle) Entscheid bezüglich der
Erfolgsaussichten ohne vorgängiges Beweisverfahren zu treffen ist (Kass.-Nr.

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2002/279 vom 6.5.2003 i.S. P. und P.c.B., Erw. II/3/c). Ersichtlich würde die Aus-
sichtslosigkeitsprüfung ihres Sinns und Zwecks nämlich weitgehend entleert,
wollte man bereits in diesem Verfahrensstadium eine Pflicht zur Beweiserhebung
annehmen (in diesem Sinne auch BGE 101 Ia 37 f.). Ein Recht auf Beweis be-
steht – unter den entsprechenden Voraussetzungen – vielmehr erst im Hauptver-
fahren, welches andernfalls weitgehend vorweggenommen würde. Damit ginge
auch die (möglicherweise sinngemäss erhobene) Rüge fehl, die Vorinstanzen
hätten zu Unrecht verschiedene Beweise nicht erhoben oder abgenommen (vgl.
KG act. 1 S. 8 unten und S. 13).
6. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) sind die Kosten des Kassationsver-
fahrens in Anwendung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen
Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) der als unterliegende Partei zu betrachtenden Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a). Da der Beschwerdegegnerin vor Kassati-
onsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von
§ 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädi-
gung ausser Betracht.
7. Anzufügen bleibt schliesslich, dass sich aus den beigezogenen Verfah-
rensakten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass einzelne in den vorliegenden
Rechtsstreit involvierte Personen oder Behördenmitglieder irgendwelche strafba-
ren Handlungen begangen haben könnten. Deshalb besteht keine Veranlassung,
die Akten in Anwendung von § 21 StPO an die Strafbehörden zu überweisen bzw.
von Amtes wegen Strafanzeigen zu erstatten, wie die Beschwerdeführerin sinn-
gemäss verlangt (vgl. KG act. 1 S. 6 und 11). Es steht ihr jedoch frei, gestützt auf
§ 20 StPO selber bei der Staatsanwaltschaft oder der Kantons- oder Gemeinde-
polizei Strafanzeige gegen die von ihr beschuldigten Personen zu erstatten.
Ebenso wenig ist aus den Akten ersichtlich, dass der beklagtische Rechts-
vertreter gegen anwaltsrechtliche Vorschriften verstossen hätte, weshalb auch die
beantragte Mitteilung an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte unter-
bleiben kann (vgl. KG act. 1 S. 14).

- 14 -
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 308.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Y., je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: