zh_kassationsgericht · AC040097 · 2005-06-20 · de
Vollstreckungsverjährung und kantonales Beschwerdeverfahren - Notwendige Verteidigung bei psychischer Beeinträchtigung des Angeschuldigten, Fürsorgepflicht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040097/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei,
und der Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der Sekretär
Lukas Künzli
Sitzungsbeschluss vom 20. Juni 2005
in Sachen
X.,
Rekurrent und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Fingerhuth, Meier Fingerhuth Fleisch, Lang-
strasse 4, 8004 Zürich
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Uster,
Amtsstrasse 3, 8610 Uster,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Bussenumwandlung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2004 (UK030157/U/ml)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Das Statthalteramt des Bezirks Uster bestrafte X. mit (rechtskräftiger)
Verfügung vom 31. Januar 2002 wegen Übertretung der Chauffeurverordnung
(ARV) mit einer Busse von Fr. 1'200.–. Diese Busse wandelte der Einzelrichter
des Bezirks Uster mit Verfügung vom 10. Oktober 2003 in 40 Tage Haft um (unter
Verweigerung des bedingten Strafvollzugs). Den dagegen von X. erhobenen Re-
kurs wies die III. Strafkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 26. Juni 2004
ab. (Über den Gang und die einzelnen Stationen des Verfahrens gibt der im vor-
liegenden Verfahren gefällte [Zwischen-]Entscheid des Kassationsgerichts vom
14. November 2004 [KG act. 12 S. 2] Auskunft; es kann darauf verwiesen wer-
den.)
2. a) X. (nachfolgend Beschwerdeführer) meldete gegen den Rekursent-
scheid rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Verfügung, mit wel-
cher das Obergericht die 30-tägige Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbe-
schwerde ansetzte, nahm der Beschwerdeführer am 20. August 2004 in Empfang.
Am 20. September 2004 und damit am letzten Tag der Begründungsfrist reichte
der Beschwerdeführer beim Obergericht ein Gesuch um Erstreckung der Be-
schwerdebegründungsfrist um mindestens drei Monate ein (vgl. KG act. 1). Die-
ses Gesuch überwies das Obergericht samt den Akten zuständigkeitshalber an
das Kassationsgericht (vgl. OG act. 20 bzw. KG act. 3).
b) Das Kassationsgericht wies in der Folge das Gesuch um Erstreckung der
Beschwerdebegründungsfrist mit (dem bereits erwähnten) Zwischenbeschluss
vom 14. November 2004 ab, bestellte gleichzeitig RA lic.iur. Thomas Fingerhuth
als amtlichen Verteidiger und stellte die Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbe-
schwerde wieder her (KG act. 12 S. 3-6).
c) Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers begründete die Nichtig-
keitsbeschwerde mit Eingabe vom 10. Januar 2005 (KG act. 16). Darin stellt er

- 3 -
den Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. KG act. 16
S. 2). Der Beschwerdeführer selber verfasste ebenfalls eine Beschwerdebegrün-
dung, welche er am 17. Januar 2005 der Post übergab (vgl. KG act. 17 und 18/1-
4). Das Statthalteramt des Bezirks Uster (Beschwerdegegnerin) und die Vorin-
stanz verzichteten auf Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung (vgl. KG
act. 21-22).
d) Am 3. Februar 2005 ging eine weiteres Schreiben des Beschwerdeführers
beim Kassationsgericht ein. Darin hält er unter Hinweis auf eine Erwägung im an-
gefochtenen Entscheid fest, dass in der vorliegenden Angelegenheit die absolute
Vollstreckungsverjährung eingetreten sei. Das Verfahren müsse - so der Be-
schwerdeführer wörtlich - "somit unverzüglich eingestellt und abgeschrieben wer-
den" (vgl. KG act. 23).
II.
Die Vorinstanz berechnete im angefochtenen Entscheid (unter Hinweis auf
Art. 74, 75 Ziff. 2 und 109 StGB in zutreffender Weise) die Vollstreckungs-Ver-
jährungsfrist und stellte fest, dass die absolute Vollstreckungsverjährung Ende
Januar 2005 eintrete (vgl. KG act. 2 S. 2 unten). Es stellt sich daher tatsächlich
die Frage, ob das vorliegende Beschwerdeverfahren heute, nachdem dieser Zeit-
punkt bereits verstrichen ist, als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden
muss.
Dies ist indessen zu verneinen: Die Vollstreckungsverjährung ruht während
der Dauer des kantonalen Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE vom 18. Dezember
1991, 6A.92/1991/tk, in Sachen K., E. 2/c) und diese Zeit des Ruhens ist nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. 6A.92/1991/tk, a.a.O., E. 2/a unter
Hinweis auf BGE 100 Ib 274, vgl. zuletzt auch 6S.121/2004/pai, Urteil Kassa-
tionshof des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2004 E. 2/1) und der überwiegenden
Lehre (vgl. MÜLLER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, N 13 zu
Art. 75 m.w.H.; vgl. a.M. TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner
Teil I, 5. Auflage, Zürich 1998, S. 300) bei der Berechnung der absoluten Voll-

- 4 -
streckungsverjährung nach Art. 75 Ziff. 2 Abs. 2 StGB auszuklammern, d.h. die
absolute Vollstreckungsverjährung verlängert sich um diese Zeit des Ruhens.
Die von der Vorinstanz berechnete absolute (Vollstreckungs-)Verjährungs-
frist von 3 Jahren verlängert sich also um den Zeitraum der Dauer des kantonalen
Beschwerdeverfahrens (d.h. vom Tag der Anmeldung der kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde an bis zum Tag der Fällung des [End-]Entscheids durch die
Kassationsinstanz [vgl. 6A.92/1991/ tk, a.a.O., E. 2/c]). Diese Regelung schliesst
den Eintritt der (Vollstreckungs-)Verjährung während der Dauer des Kassations-
verfahrens von vornherein aus.
Da das Beschwerdeverfahren somit nicht infolge Eintritt der Vollstreckungs-
verjährung gegenstandslos geworden ist, muss nachfolgend (E. III) über die kan-
tonalen Nichtigkeitsbeschwerden befunden werden.
III.
1. a) Die Verteidigung wirft der Vorinstanz im vorliegenden Beschwerdever-
fahren die Verletzung gesetzlicher Prozessformen im Sinne § 430 Abs. 1 Ziff. 4
StPO vor, weil sie dem Beschwerdeführer im Rekursverfahren keinen amtlichen
Verteidiger zur Seite gegeben habe. Zur Begründung der Rüge wird in der Be-
schwerde das Folgende ausgeführt: Gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO müsse der
Angeschuldigte durch einen Verteidiger verbeiständet sein, wenn besondere Um-
stände es erheischten. Bereits das Kassationsgericht habe in der vorliegenden
Sache für sein Verfahren mit Zwischenbeschluss vom 14. November 2004 das
Vorliegen besonderer Umstände bejaht. Es habe auf die Schwierigkeiten des Be-
schwerdeverfahrens und die angeschlagene Gesundheit des Beschwerdeführers
hingewiesen sowie angemerkt, dass es sich vorliegend nicht um eine Bagatellsa-
che handle. In einem Gutachten der Abteilung Verkehrsmedizin & Klinische Fo-
rensik des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 30. Juni 2004
(IRM) sei sodann ausgeführt worden, dass eine deutliche Paralogik auffalle. Wei-
ter werde in diesem Gutachten auf ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahre
1997 verwiesen, in welchem beim Beschwerdeführer eine chronisch verlaufende,

- 5 -
nicht behandelte Schizophrenie-Erkrankung diagnostiziert worden sei. Gemäss
IRM entspreche dies grundsätzlich einer schweren psychischen Erkrankung. Am
24. April 2002 habe der Polizeiposten Dullikon der Kantonspolizei Solothurn an
das Polizeikommando Solothurn zuhanden des Statthalteramtes des Bezirks
Uster einen Bericht erstattet. Gemäss diesem Bericht sei der Beschwerdeführer
den Beamten des Polizeipostens bestens bekannt, und dessen Markenzeichen
sei, in jedem Fall beharrlich auf das Zeugnisverweigerungsrecht zu verweisen.
Weiter habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. November 2002 beim
Statthalteramt des Bezirks Uster zumindest sinngemäss das Gesuch "um Erlass
der Kosten" gestellt und als Absender "Professor X., Advokatur/Transpo., Y.-
acker 3, Z." angegeben. Am 14. Februar 2003 habe der Polizeiposten Z. der
Kantonspolizei Solothurn an das Polizeikommando Solothurn erneut einen Bericht
zuhanden des Statthalteramtes des Bezirks Uster erstattet. Gemäss diesem Be-
richt liege der Verdacht nahe, dass beim Beschwerdeführer ein Problem durch-
schimmere, welches nicht der Norm, sondern eher dem medizinischen Bereich
zuzuordnen sei. Am 12. März 2003 habe der Beschwerdeführer dem Einzelrichter
des Bezirks Uster ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. Markus Salvetti vom
10. März 2003 eingereicht. Danach sei seine Ehefrau und Mutter dreier Kinder
vom 24. - 28. Februar 2003 wegen einer Lungenembolie im Kantonsspital Olten
hospitalisiert worden und müsse mindestens während einem halben Jahr medizi-
nisch behandelt werden. Mit seinem Rekurs an die Vorinstanz vom 18. November
2003 habe der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass seine Ehefrau nach
wie vor gesundheitlich angeschlagen sei, und kritisiert, dass ihm "trotz Patent als
Rechtsanwalt + Notar und Habilitationsschrift" die Berufsausübungsbewilligung
verweigert werde. Bereits dieser aktenkundige Sachverhalt belege, dass der Be-
schwerdeführer nicht nur wegen seiner persönlichen Schwierigkeiten, sondern
auch wegen seines doch als äusserst schwierig zu bezeichnenden Umfelds nicht
in der Lage gewesen sei, das Rekursverfahren auf sich alleine gestellt zu be-
streiten. Indem die Vorinstanz in dieser Situation nicht eingeschritten sei, habe sie
die ihr obliegende Fürsorgepflicht verletzt und damit den Nichtigkeitsgrund nach
§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO gesetzt (vgl. KG act. 16 S. 3-4).

- 6 -
b) Ob im Rekursverfahren ein amtlicher Verteidiger zu bestellen war oder
nicht, bestimmt sich in erster Linie nach § 11 Abs. 2 Ziff. 1-5 StPO. Unabhängig
vom kantonalen Prozessrecht besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Verbei-
ständung unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK
(vgl. BGE 128 I 225 E. 2/5, 120 Ia 43ff; vgl. auch BJM 1/2005 S. 50f., jeweils mit
weiteren Hinweisen; vgl. auch GRAF, Zum Anspruch auf Verteidigerbeistand, in
Plädoyer 5/97, S. a.a.O., S. 21ff.; VON CASTELBERG, Zum Bereich notwendiger
Verteidigung im Zürcher Strafprozess, in FS Jörg Rehberg, Zürich 1996, S. 86
Anmerkung 7; S. 88 [§ 11 StPO ist analog anwendbar auf Verfahren betreffend
Umwandlung von Busse in Haft.]).
c) Das kantonale Prozessrecht regelt den Bereich notwendiger Verteidigung
wie gesagt in § 11 Abs. 2 Ziff. 1-5 StPO. Dabei sind in den Ziff. 1-5 (mehr oder
weniger genau) Konstellationen umschrieben, bei deren Vorliegen der Beschul-
digte im Strafverfahren zwingend durch einen Verteidiger verbeiständet werden
muss (unabhängig von seiner finanziellen Situation und den Erfolgschancen sei-
nes Prozessstandpunktes). Die Rechtsprechung und Lehre leitet aus § 11 Abs. 2
StPO eine Fürsorgepflicht der Justizbehörden (aller Stufen) für eine gehörige
Verteidigung des Beschuldigten ab. In Fällen notwendiger Verteidigung haben die
staatlichen Behörden demnach unabhängig von einem entsprechenden Antrag
dafür zu sorgen, dass der nicht anwaltlich verteidigte Beschuldigte durch einen
Verteidiger verbeiständet ist. Hat die Justizbehörde ihrer Fürsorgepflicht für eine
gehörige Verteidigung nicht oder nicht ausreichend nachgelebt, liegt eine Verlet-
zung gesetzlicher Prozessformen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO vor (vgl.
GRAF, Effiziente Verteidigung im Rechtsmittelverfahren, Dargestellt anhand der
zürcherischen Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde, Dissertation, Zürich 2000,
S. 62-64, S. 68-69, mit zahlreichen Hinweisen; vgl. insbesondere Kass.-Nr.
95/015 S, Beschluss vom 8. Januar 1996, in Sachen P., E. III; vgl. auch VON
CASTELBERG, a.a.O., S. 88/89).
d) § 11 Abs. 2 Ziff. 1 StPO besagt, dass der Angeschuldigte durch einen
Verteidiger verbeiständet sein muss, wenn er seine Rechte infolge geistiger oder
körperlicher Behinderung nicht selber zu wahren vermag und er durch einen ge-

- 7 -
setzlichen Vertreter nicht ausreichend verteidigt werden kann. Diese Bestimmung
ist zum Schutz des Beschuldigten gedacht, der aufgrund psychischer oder physi-
scher Beeinträchtigung seine Verteidigungsrechte selber nicht hinreichend wahr-
zunehmen vermag. Das ausschlaggebende Kriterium ist das Mass der Fähigkeit
zur wirksamen Selbstverteidigung. Allgemein lässt sich sagen, dass der Beschul-
digte psychisch und physisch in der Lage sein muss, den Sachverhalt aus seiner
Sicht darzustellen, die Möglichkeiten seiner Entlastung zu erkennen, sie in Ergän-
zungsfragen und Stellungnahmen zu Beweisergebnissen sinnvoll zu artikulieren
und zu diesen kritisch Stellung zu nehmen. Es kann somit kein genereller Mass-
stab angewendet werden, sondern über die Frage der hinreichenden Verteidi-
gungsfähigkeit ist in Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalles zu ur-
teilen. Unter psychischer Beeinträchtigung, die eine Verbeiständung notwendig
macht, sind alle Fälle zu subsumieren, in welchen es dem Beschuldigten aufgrund
seines Geisteszustandes unmöglich ist, sich selber genügend zu verteidigen.
Nicht erforderlich ist, dass die psychische Beeinträchtigung einer eigentlichen
Geisteskrankheit im psychiatrischen Sinne entspricht. Eine relevante geistige Be-
einträchtigung kann insbesondere dann vorliegen, wenn sich aus den Äusserun-
gen oder dem Verhalten des Beschuldigten ergibt, dass er ausserhalb der allge-
mein anerkannten Wert- und Tatsachenvorstellungen lebt und erhebliche Zweifel
bestehen, ob er überhaupt das Wesen eines Strafverfahrens zu erkennen vermag
(GRAF, Plädoyer, a.a.O., S. 26f. m.H.; vgl. SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Auflage,
Zürich 2004, N 484 [Anmerkung 54]; vgl. auch Kass.-Nr. AA040080, Beschluss
vom 21. Oktober 2004, in Sachen W., E. 6/2).
e)aa) Der vom Beschwerdeführer eingereichte Auszug aus dem verkehrs-
medizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich
(IRM) vom 30. Juni 2004 ist für den Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes wegen
des im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde bestehenden Noven-
verbots von vornherein nicht geeignet (vgl. KG act. 11/1). Das Kassationsgericht
hat allein zu prüfen, ob das Verfahren oder der Entscheid im Blick auf die vor Vo-
rinstanz bestandene Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund litt (vgl. SCHMID, in
Donatsch/Schmid, Kommentar StPO ZH, Zürich 1996., N 34 zu § 430). Die Ein-
reichung des Auszugs aus dem Gutachten des IRM im Beschwerdeverfahren be-

- 8 -
deutet eine unzulässige Vervollständigung des Prozessstoffes, da das Dokument
neue Erkenntnisse tatsächlicher Natur enthält, welche der Vorinstanz in dieser
Form nicht vorlagen. Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf dieses Dokument
argumentiert, kann auf die entsprechenden Punkte der Beschwerdebegründung
nicht eingetreten werden.
bb) Bezug nehmend auf die vor Rekursinstanz bestandene Aktenlage fällt
indessen auf, dass sich der Beschwerdeführer u.a. als "Rechtsvertreter" bezeich-
nete (vgl. statt vieler OG act. 9) und im (vor allem zu Beginn des Verfahrens ver-
wendeten) Briefkopf seiner schriftlichen Eingaben die Tätigkeitsfelder "ADVOKA-
TUR TREUHAND GUTACHTEN BERATUNGEN" anführte (vgl. etwa OG act. 6/2/
11, 6/2/18 und 6/2/19). Als Absender seiner schriftlichen Eingaben gab er "PRO-
FESSOR X. ADVOKATUR/TRANSPO" an (vgl. z.B. Kuvert an OG act. 6/ 2/26
angeheftet; vgl. auch OG act. 1 S. 2 unten). In der Rekursschrift wies er auf seine
"ausgeprägten juristischen Kenntnisse" hin und erklärte, ihm sei "trotz Patent als
Rechtsanwalt + Notar und Habilitationsschrift über das Recht auf Bildung" die
"Berufsausübungsbewilligung" verweigert worden, weshalb er "auch da nur sehr
geringen Umsatz von sfr. 4'800.– erzielte" (vgl. OG act. 1 S. 2/3). Gemäss der
unbestritten gebliebenen Erwägung im Rekursentscheid hat der Beschwerdefüh-
rer indessen nur "mehrere Semester Rechtswissenschaft" studiert (vgl. KG act. 2
S. 5). Weiter spricht der Beschwerdeführer von seiner Tätigkeit "als selbstständi-
ger Taxichauffeur" und der damit verbundenen "enormen Präsenzzeit" (vgl. OG
act. 1 S. 2). Im Recht liegt eine handschriftliche Erfolgsrechnung für das Jahr
2002, welche allerdings (gemäss Einzelrichter und der Sozialbehörde der Ein-
wohnergemeinde Z.) weder in irgendeiner Form verifiziert ist, noch buchhalteri-
schen Erfordernissen genügt (vgl. OG act. 5 S. 4, OG act. 3, OG act. 6/5/2). Der
Beschwerdeführer selber hält diesen Abschluss aber für "hieb- und stichfest" und
er genüge auch "sämtlichen buchhalterischen Erfordernissen" (vgl. OG act. 1
S. 3). Das Statthalteramt des Bezirks Uster erhielt sodann die polizeiliche Aus-
kunft, dass der Beschwerdeführer eine schwierige Persönlichkeit sei und er sich
verschiedene "akademische Bezeichnungen zugelegt" habe (vgl. OG act. 6/2/4),
und nach den Erfahrungen der Kantonspolizei Solothurn schimmere beim Be-
schwerdeführer ein Problem durch, das dem "medizinischen Bereich" zuzuordnen

- 9 -
sei (vgl. OG act. 6/ 2/35 S. 2 oben). Abgehen davon fällt auf, dass der Beschwer-
deführer verschiedene amtliche Dokumente mit handschriftlichen, teilweise un-
verständlichen Kommentaren versehen hat, und sich offensichtlich darüber auf-
regte, dass die Behörden seine (angeblichen) akademischen Titel nicht anführten
(vgl. etwa OG act. 3, act. 6/5/2).
Es existierten somit verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwer-
deführer ausserhalb der anerkannten Wert- und Tatsachenvorstellungen lebte
bzw. lebt. Das beschriebene Gebaren deutet klar auf eine (wie auch immer gear-
tete) Persönlichkeitsstörung hin. Bei der Frage, ob diese Störung den Beschwer-
deführer in seiner Fähigkeit zur wirksamen Selbstverteidigung entscheidend ein-
schränkte, ist von Bedeutung, dass sich der vor Rekursinstanz interessierende
Sachverhalt mitunter um die persönliche und berufliche Situation des Beschwer-
deführers drehte. Der Beschwerdeführer hätte nachweisen müssen, dass er
schuldlos ausserstande sei, die Busse zu bezahlen, und es auch schuldlos ver-
säumt habe, die auferlegte Busse abzuverdienen oder sich zumindest darum zu
bemühen. Eine wirksame Verteidigung setzt insofern voraus, dass die persönli-
chen Fähigkeiten und beruflichen Möglichkeiten überhaupt richtig erkannt und
eingeschätzt werden. Diese Erkenntnis und Einsicht war (bzw. ist) beim Be-
schwerdeführer nicht - jedenfalls nicht ausreichend - vorhanden, wie aufgrund der
dargelegten Umstände angenommen werden muss. Somit kann auch nicht davon
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer selber auf sich gestellt die
Verteidigungsrechte im Rekursverfahren hinreichend ausüben konnte.
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer wusste, worum es im Ver-
fahren ging, und stellenweise aufgrund seiner juristischen Kenntnisse fähig war,
auf die sich stellenden Fragen in adäquater Weise zu reagieren. Aus den Vorbrin-
gen eines Angeschuldigten kann nämlich nicht ohne Vorbehalt geschlossen wer-
den, die konkret zu erwartende Verteidigungsleistung sei erbracht worden bzw.
der Angeschuldigte habe sich selber ausreichend verteidigen können. Dies des-
halb, weil man gar nicht wissen kann, was ein fachmännischer Verteidiger zusätz-
lich vorbringen kann, und wie diese Einwände die gerichtliche Beurteilung beein-
flussen (vgl. VON CASTELBERG, a.a.O., S. 97).

- 10 -
cc) Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände hätte die Vorinstanz
einen Anwendungsfall nach § 11 Abs. 2 Ziff. 1 StPO bejahen müssen.
f) Somit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Rekursverfahren hätte
anwaltlich verteidigt sein müssen und die Vorinstanz ihm in Verletzung der Für-
sorgepflicht kein amtlicher Verteidiger beigegeben hatte. Dieser Mangel stellt eine
wesentliche Beeinträchtigung der Parteirechte dar, was zur Gutheissung der
Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO führt.
g) Bei diesem Ausgang braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob dem Be-
schwerdeführer allenfalls gestützt auf Ziff. 5 von § 12 Abs. 2 StPO ein Verteidiger
hätte beigegeben werden müssen (vgl. dazu immerhin GRAF, Plädoyer, a.a.O.,
S. 26 Anmerkung 90 "[...] oft ist bei einer psychischen Beeinträchtigung zugleich
auch § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO anwendbar"). Ebenso erübrigt sich die Beantwor-
tung der Frage, ob der Beschwerdeführer unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3
BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung ge-
habt hätte.
2. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde ist der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3. Schliesslich erübrigt sich bei diesem Ausgang eine Prüfung der in der Be-
schwerde weiter erhobenen Willkürrügen (vgl. KG act. 16 S. 5) sowie der vom
Beschwerdeführer persönlich verfassten Beschwerdebegründung (vgl. KG act. 17
S. 1-3).
IV.
Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden ausgangsgemäss auf die Gerichtskasse genommen.

- 11 -
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts vom 26. Juni 2004 aufgehoben und die Sache im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.
3. Die weiteren Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der
amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Uster (ad
GU030005) die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie das Amt für
Justizvollzug des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: