zh_kassationsgericht · AA050102 · 2005-09-27 · de
Ungebühr, Neuansetzung von Fristen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050102/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-
mer, Dieter Zobl, Rudolf Ottomann und Reinhard Oertli sowie der
Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 27. September 2005
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y. AG,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt [...]
betreffend
unentegltliche Prozessführung und unenteltliche Rechtsvertretung, Kaution
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2005 (LN040063/U, damit
vereinigt LN050016)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Im Forderungsprozesses gegen die Beklagte entzog die I. Abteilung des
Bezirksgerichts Bülach mit Beschluss vom 15. September 2004 dem Kläger man-
gels Erfolgsaussichten der Klage die unentgeltliche Prozessführung und setzte
ihm eine Frist von 14 Tagen an, um eine Prozesskaution von Fr. 40'000.– zu lei-
sten (BG act. 23). Gegen diesen Entscheid legte der Kläger Rekurs ein. Mit Be-
schluss vom 19. Oktober 2004 wies die I. Zivilkammer des Obergerichts das Be-
zirksgericht an, über das vom Kläger erstinstanzlich gestellte Gesuch um Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu entscheiden. Ferner stellte sie das
Rekursverfahren ein, bis feststehe, ob der Kläger gegen diesen vom Bezirksge-
richt zu fällenden Entscheid ebenfalls ein Rechtsmittel ergreife (vgl. BG act. 24).
Die I. Abteilung des Bezirksgerichts Bülachs wies in der Folge mit Beschluss
vom 18. Februar 2005 das Gesuch des Klägers um Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsvertreters mangels Erfolgschancen der Klage ab. Gleichzeitig wies
sie das Begehren um Beizug eines Patentanwaltes einstweilen ab (vgl. BG
act. 31). Auch gegen diesen Entscheid rekurrierte der Kläger.
Die I. Zivilkammer des Obergerichts nahm das Verfahren wieder auf und
vereinigte die beiden Rekursverfahren. Mit Beschluss vom 17. Juni 2005 wies sie
den Rekurs ab und bestätigte die Beschlüsse der I. Abteilung des Bezirksgerichts
vom 15. September 2004 und 18. Februar 2005. Gleichzeitig wies sie das für das
Rekursverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechts-
vertretung ab und setzte dem Kläger eine neue Frist von 20 Tagen an, um die ihm
erstinstanzlich auferlegte Prozesskaution von Fr. 40'000.– zu bezahlen (vgl. KG
act. 2).
2. a) Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 20. Juli
2005 (Poststempel) "Kantonale Nichtigkeits-Beschwerde, Revision an und Klage
gegen das Obergericht Zürich (LN040063/U)" (vgl. KG act. 1 S. 208 bzw. Blatt 1).
Der Kläger stellt in seiner Eingabe vorab den (sinngemässen) Antrag, es sei ihm
für das Kassationsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (vgl.

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KG act. 1 S. 208 bzw. Blatt 1), und macht auf den folgenden 14 Seiten unter dem
Titel "Begründung" Ausführungen zu den Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid (vgl. KG act. 1 S. 208-222 bzw. Blatt 1-15).
b) Das Kassationsgericht nahm die Eingabe als kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde entgegen, eröffnete ein formelles Verfahren und zog die vorinstanz-
lichen Akten bei. Letztere gingen hierorts am 25. Juli 2005 ein.
3. Mit Verfügung vom 28. Juli 2005 (KG act. 6) wies der Präsident i.V. des
Kassationsgerichts die Eingabe vom 20. Juli 2005 unter Ansetzung einer 10-tä-
gigen Frist zur Verbesserung an den Beschwerdeführer zurück.
Der präsidiale Entscheid enthielt - neben den einleitenden allgemeinen Er-
läuterungen zur Natur des kantonalen Beschwerdeverfahrens - kurz zusammen-
gefasst folgende Begründung: Der Beschwerdeführer bringe in der 15-seitigen
Eingabe seinen Unmut bzw. Zorn über den bisherigen Verfahrensverlauf, die Vor-
derrichter und die Gegenpartei zum Ausdruck. Der Sache nach wiederhole er sei-
nen bereits vor Vorinstanz vertretenen Standpunkt, ohne sich mit den tatsächlich
angestellten Erwägungen der Vorinstanz argumentativ auseinander zu setzen.
Die Eingabe enthalte in gehäuftem Ausmass Anstandsverletzungen und er-
schöpfe sich praktisch in (ausgedehnten) Wiederholungen von bereits Gesagtem.
Insgesamt betrachtet erweise sie sich in Form und Inhalt für das Gericht und die
Prozessbeteiligten daher als unzumutbar bzw. mangelhaft im Sinne von § 131
Abs. 1 Satz 2 GVG. Das Kassationsverfahren habe den Rahmen für eine sachbe-
zogene Auseinandersetzung zu bilden, weshalb dem Beschwerdeführer nach
§131 Abs. 2 GVG Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen sei. Bei dieser
Sach- und Rechtslage sei auf den (sinngemäss verstandenen) Antrag des Be-
schwerdeführers, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen,
einstweilen nicht weiter einzugehen. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters setze eine § 131 GVG genügende Eingabe voraus.
Weiter wies der Präsident i.V. des Kassationsgerichts den Beschwerdefüh-
rer in der Verfügung darauf hin, dass die vorinstanzlich angesetzte Frist von 20
Tagen zur Leistung der Kaution von Fr. 40'000.– kurz nach den Gerichtsferien

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ablaufe, da seiner Eingabe vom 20. Juli 2005 keine aufschiebende Wirkung ver-
liehen werden könne. Zudem hielt er fest, dass die 30-tägige Frist zur Begrün-
dung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde anfangs September 2005 ende.
4. a) Der Beschwerdeführer nahm die Präsidialverfügung vom 28. Juli 2005
am 3. August 2005 in Empfang (vgl. KG act. 7/1). Innert der ihm angesetzten 10-
tägigen Frist, welche aufgrund der Dringlichkeit der Sache ungeachtet der Ge-
richtsferien lief, reichte der Beschwerdeführer wiederum unter dem Titel "Kanto-
nale Nichtigkeits-Beschwerde, Revision an und Klage gegen das Obergericht Zü-
rich (LN040063/U)" die Eingabe vom 11. August 2005 ein (vgl. KG act. 8 S. 15-18
bzw. Blatt 1-3).
b) Darin nimmt er Bezug auf die Präsidialverfügung vom 28. Juli 2005 (KG
act. 6) und hält vorab fest, dass er in seiner ersten Eingabe nicht einfach eine ge-
genteilige Sicht der Dinge aufgezeigt habe. Er habe Punkt für Punkt klare Entge-
genhaltungen angebracht. Auch habe er dargelegt, aus welchen Gründen ("wie")
die Erwägungen an einem Nichtigkeitsgrund leiden (vgl. KG act. 8 Blatt 1). Weiter
fasst er kurz seinen in der ersten Eingabe vertretenen Standpunkt zusammen
(vgl. KG act. 8 Blatt 1 "Hier nochmals, dass [...]). In den übrigen Vorbringen der
Eingabe (KG act. 8 Blatt 1 unten sowie Blatt 2-3) bringt der Beschwerdeführer er-
neut seinen Unmut über den bisherigen Verfahrensverlauf, die beteiligten Richter
und die Gegenpartei zum Ausdruck. Dabei wiederholt er in praktisch jedem Ab-
schnitt verschiedene der ihm angelasteten Anstandsverletzungen (etwa KG act. 8
Blatt 1 zweitletzter Abschnitt "Kriminalität und Mongolidität", letzter Abschnitt
"mongolides bescheuertes Bocken", Blatt 2 alinea 1 "Kurzsichtigkeit", alinea 2
"Intelligenz auch nicht gerade mit den Löffeln gefressen", alinea 4 "Mongos, Que-
rulanten und Kriminelle", "bescheuerten, mongoliden, querulantorischen, krimi-
nellen Blockierens, Bockens, Trotzens, Motzens und Möngeln", Blatt 3 letzter Ab-
schnitt "Kriminelle, Querulanten, Mongos oder Saufotzen") und bringt an mehre-
ren Stellen klar zum Ausdruck, dass er nicht gewillt sei, die Sache in gehöriger Art
und Weise vorzutragen und sich von den in der ursprünglichen Eingabe gemach-
ten Ausführungen zu distanzieren (vgl. insbesondere KG act. 8 Blatt 1, zweitletz-
ter und letzter Abschnitt; Blatt 2, alinea 1 bis 3).

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5. a) Die zweite Eingabe vom 11. August 2005 stellt nach dem Gesagten im
Grunde genommen lediglich eine verkürzte Version der ersten dar. Der Be-
schwerdeführer ist somit der Aufforderung zur Verbesserung seiner ursprüngli-
chen Eingabe vom 20. Juli 2005 (KG act. 1) nicht nachgekommen. Bei dieser
Sachlage bleibt die beanstandete erste Eingabe androhungsgemäss unbeacht-
lich.
b) Das Gleiche gilt auch für die zweite Eingabe vom 11. August 2005 (KG
act. 8), welche im Lichte der vorstehenden Erwägungen insgesamt betracht
ebenso als unzumutbar im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 2 GVG erscheint. Wie
gezeigt wiederholt der Beschwerdeführer in praktisch jedem Abschnitt verschie-
dene der ihm angelasteten Anstandsverletzungen und bringt darüber hinaus an
mehreren Stellen klar zum Ausdruck, dass er nicht gewillt sei, die Sache in gehö-
riger Art und Weise vorzutragen und sich von den in der ursprünglichen Eingabe
gemachten Ausführungen zu distanzieren (vgl. TEMPERLI, Ungebührliche, weit-
schweifige oder schwer lesbare Eingaben im Sinne von § 131 GVG, in FS 125
Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000, S. 119-121).
Einer Fristansetzung zur Behebung dieser Mängel bedarf es nicht mehr:
Zum einen wusste der Beschwerdeführer aufgrund der Präsidialverfügung vom
28. Juli 2005 über die Formvorschriften von § 131 GVG Bescheid, und zum ande-
ren brachte er wie gesagt eindeutig zum Ausdruck, dass er die Sache nicht in ak-
zeptabler Weise vorbringen wolle (vgl. auch TEMPERLI, a.a.O. S. 125, 2. Ab-
schnitt).
c) Die Unbeachtlichkeit der beiden Eingaben führt vorliegend zu einem
Nichteintretens-Entscheid (vgl. ZR 95 Nr. 58; TEMPERLI, a.a.O., S. 128-131).
6. Läuft eine von der Vorinstanz angesetzte (Kautions-)Frist (wie hier) wäh-
rend des Beschwerdeverfahrens ab, wird sie praxisgemäss nach Abweisung der
Beschwerde bzw. einem Nichteintretens-Entscheid neu angesetzt, selbst wenn
nicht ausdrücklich aufschiebende Wirkung verlangt worden ist. Keine neue
Fristansetzung erfolgt, wenn die Beschwerde verspätet war (VON RECHENBERG,
Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,

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2. Auflage, Zürich 1986, S. 22 oben). Ein gleiches Vorgehen, d.h. Verzicht auf
Neuansetzung der zwischenzeitlich abgelaufen Frist zur Leistung der Kaution,
drängt sich auch in Fällen der vorliegenden Art auf, in welchen keine § 131 GVG
genügende Beschwerdeschrift vorlag. Von der Neuansetzung einer Frist zur Lei-
stung der Kaution von Fr. 40'000.– bei der Bezirksgerichtskasse Bülach ist folglich
abzusehen.
7. Mangels Vorliegen einer beachtlichen Beschwerdeschrift ist auch auf das
Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-
treters sowie auf das zumindest sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung nicht einzutreten.
8. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden ausgangsgemäss dem Be-
schwerdeführer auferlegt (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Von der Zusprechung einer Pro-
zessentschädigung ist abzusehen, da von der Einholung einer Beschwerdeant-
wort abzusehen war (vgl. § 289 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsvertreters sowie auf das sinngemäss gestellte Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 168.-- Schreibgebühren,
Fr. 114.-- Zustellgebühren und Porti.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die I. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: