zh_kassationsgericht · AC040052 · 2004-12-06 · de
Bestimmtheit der Anklage in zeitlicher Hinsicht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040052/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der Sekretär Viktor Lieber
Sitzungsbeschluss vom 6. Dezember 2004
in Sachen
S.__________,
...,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt ...
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch ao. Staatsanwalt lic. iur. Ulrich Arbenz
betreffend
sexuelle Handlung mit Kindern etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2004 (SB030037/U/gk)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 10. September 2002 wurde
der Beschwerdeführer der sexuellen Handlung mit Kindern im Sinne von Art. 187
Ziff. 1 StGB sowie der Schändung im Sinne von Art. 191 StGB schuldig gespro-
chen. Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
und Ziff. 2 StGB wurde er freigesprochen. Er wurde mit 10 Monaten Gefängnis,
abzüglich 76 Tage Haft, bestraft, wobei der Vollzug der Strafe aufgeschoben und
die Probezeit auf drei Jahre angesetzt wurde. Auf Berufung des Beschwerdefüh-
rers hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, mit Urteil
vom 27. Februar 2004 dieses Urteil im Schuld- wie im Strafpunkt, wobei dem Be-
schwerdeführer 77 Tage Untersuchungshaft angerechnet wurden (KG act. 2).
2. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingereichte
Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er die Aufhebung des
angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz, eventualiter die Freisprechung von Schuld und Strafe, unter entspre-
chender Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragt (Beschwerde
S. 2). Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung, die Staatsanwaltschaft auf Beant-
wortung der Beschwerde verzichtet (KG act. 10 und 11).
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid hat der Beschwerdeführer auch eid-
genössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben (KG act. 7 und
OG act. 47).

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II .
1. Dem vorinstanzlichen Schuldspruch liegt der Vorwurf zugrunde, der An-
geklagte habe zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt, ca. im zwei-
ten Halbjahr 2000 (so die Anklage; zur nachträglichen Erweiterung nachfolgend
Ziff. 3.1.1), der am _____ geborenen Tochter seiner Lebensgefährtin, X.______ ,
gegenüber der er die Rolle eines Familienvaters eingenommen habe, unter Aus-
nutzung seiner väterlichen und dominanten Stellung in der gemeinsamen Woh-
nung in _______ befohlen, sich zu ihm in die Toilette zu begeben, seinen Penis in
die Hand zu nehmen und zu frottieren, was die Geschädigte während ca. 5 Mi-
nuten auch getan habe (BG act. HD 17).
2. Die Vorbringen in der rund 50-seitigen Beschwerdeschrift lassen sich in
drei Hauptrügen unterteilen. Erstens macht der Beschwerdeführer eine Verlet-
zung des Anklageprinzips geltend (Beschwerde S. 5 - 16), zweitens rügt er eine
Verletzung gesetzlicher Prozessformen im Zusammenhang mit der Befragung der
Geschädigten (Beschwerde S. 16 - 24), und drittens wirft er der Vorinstanz will-
kürliche Beweiswürdigung vor (Beschwerde S. 24 - 50). Eventualiter macht er
geltend, die Vorinstanzen hätten ein Glaubhaftigkeitsgutachten über die Geschä-
digte einholen müssen (Beschwerde S. 50/51).
3.1.1 Zur Begründung der Verletzung des Anklageprinzips lässt der Be-
schwerdeführer zunächst vorbringen, die Anklageschrift nenne als Tatzeitpunkt
einen "nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt, ca. im zweiten Halbjahr 2000".
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei die Anklageschrift (durch
die Bezirksanwältin) insofern ergänzt worden, als der Tatzeitpunkt "nicht mehr ge-
nau bestimmbar ist, vermutlich jedoch im Winter 2000/2001 bis Frühjahr 2001,
eventualiter im zweiten Halbjahr 2000". Konkret, so der Beschwerdeführer, be-
deute dies, dass die Tat gemäss Anklage irgendwann zwischen dem 1. Juli 2000
und dem 22. Juni 2001 begangen worden sei, allenfalls kurz vor oder nach die-
sem Zeitraum. Das Obergericht gehe davon aus, dass sich der (angebliche) Tat-
zeitpunkt nicht mehr eruieren lasse. Mit Bezug auf die beiden Videobefragungen
der Geschädigten vom 3. Juli 2001 und 19. September 2003 führe es aus, dass

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die Geschädigte den Zeitpunkt des Vorfalls in der zweiten Befragung vermutungs-
weise auf die Schulzeit festlege, während sie in der ersten Befragung die Kinder-
gartenzeit angegeben habe. Wenn die Geschädigte angegeben habe, der Vorfall
habe sich während der Kindergartenzeit zugetragen, dann betreffe dies, so das
Obergericht, den ganzen Zeitraum vor der Schulzeit. Daraus leitet der Beschwer-
deführer ab, das Obergericht halte es für möglich, dass die eingeklagte Tat in die
Kindergartenzeit, ja sogar in die Zeit vor dem Kindergarten falle (Beschwerde S. 6
f.).
Da, so der Beschwerdeführer weiter, die Kindergartenzeit für die Geschä-
digte vor dem 1. Juli 2000 liege, sei aus Sicht des Obergerichts nicht nachgewie-
sen, dass die Tat im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 22. Juni 2001 begangen wor-
den sei. Vielmehr könne es gemäss den Erwägungen des Obergerichts auch ir-
gendwann vor Sommer 2000 zur Tat gekommen sein, und zwar nicht nur wenige
Wochen vorher, sondern irgendwann während der ganzen zweijährigen Kinder-
gartenzeit, möglicherweise noch früher. Da das Obergericht auch eine Tatbege-
hung vor dem eingeklagten Zeitraum für möglich halte, verstosse eine darauf ge-
stützte Verurteilung gegen das Anklageprinzip (Beschwerde S. 7 f.).
3.1.2 Mit diesen Vorbringen wird kein Nichtigkeitsgrund dargetan. Zwar trifft
zu, dass das Obergericht im angefochtenen Entscheid erwog, wenn die Geschä-
digte (in der ersten Befragung) angegeben habe, der Vorfall habe sich während
der Kindergartenzeit zugetragen, dann betreffe dies den ganzen Zeitraum vor der
Schulzeit (KG act. 2 S. 12). Bei dieser Erwägung handelt es jedoch lediglich um
eine Entgegnung auf die Behauptung des Verteidigers, aufgrund der ersten Aus-
sage der Geschädigten ergebe sich ein (Tat-)Zeitraum vor dem 1. Juli 2000. Mit
dieser Bemerkung stellte das Obergericht lediglich richtig, dass auch eine Tatbe-
gehung nach dem 1. Juli 2000 noch in die Kindergartenzeit der Geschädigten fal-
len würde, da die Einschulung bekanntlich erst im Verlaufe des Monats August
stattfindet. Dieser Feststellung lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass als Tat-
zeitraum aus Sicht des Obergerichts die ganze zweijährige Kindergartenzeit der
Geschädigten (d.h. Sommer 1998 bis Sommer 2000) und sogar die Zeit noch vor
dem Kindergarten, d.h. vor Sommer 1998, in Frage kommen könnte bzw. eine

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Tatbegehung im eingeklagten Zeitraum nicht nachgewiesen sei. Dies ergibt sich
nicht nur aus dem vorstehend dargelegten Kontext der Erwägung, sondern - zu-
mindest indirekt - auch daraus, dass das Obergericht im Urteilsauszug für das
Schweizerische Strafregister vom 8. April 2004 in Übereinstimmung mit der An-
klage als Zeitpunkt der Begehung "ca. zweites Halbjahr 2000 bzw. Winter 2000/
2001 bis Frühjahr 2001" angegeben hat (vgl. OG act. 41). Das Obergericht wich
mit Bezug auf den Tatzeitraum somit nicht von der (bereinigten) Anklage ab, wes-
halb insoweit keine Verletzung des Anklageprinzips vorliegt.
3.2.1 Eine Verletzung des Anklageprinzips erblickt der Beschwerdeführer
aber auch in der Umschreibung des Tatzeitraums durch die Anklage selbst (Be-
schwerde S. 8). Der vorgegebene Zeitrahmen von rund einem Jahr für den an-
geblichen einmaligen sexuellen Übergriff sei derart vage, dass er keinerlei An-
haltspunkt liefere, wann sich der eingeklagte Vorfall von angeblich einigen weni-
gen Minuten Dauer zugetragen haben solle. Ebenso gut hätte auf jede Zeitanga-
be verzichtet werden können; für ihn - den Beschwerdeführer - hätte dies keinen
Unterschied gemacht.
Der Beschwerdeführer verweist auf § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO, wonach von
Gesetzes wegen die Tatzeit in der Anklage angegeben werden müsse. Er räumt
ein, dass das Gesetz zwar keine exakte, sondern nur eine "möglichst genaue"
Zeitangabe verlange, hält jedoch dafür, dass die Zeit nicht derart vage angegeben
werden dürfe, dass dies einem Verzicht auf jede Zeitangabe gleichkomme. Nur
wenn der Angeklagte wisse, wann er die vorgeworfene Tat begangen haben soll,
könne er sich gegen diesen Vorwurf verteidigen bzw. stehe ihm die Möglichkeit
offen, den eingeklagten Vorwurf durch Nachweis eines Alibis oder auf andere
Weise zu widerlegen (Beschwerde S. 9). In der Folge (Beschwerde S. 9 ff.) setzt
sich der Beschwerdeführer kritisch mit der in der Literatur vertretenen und vom
Bundesgericht übernommenen Auffassung auseinander, wonach auf die Angabe
des Tatzeitpunkts ausnahmsweise ganz verzichtet bzw. auch ein Zeitraum von
mehreren Monaten angegeben werden könne, wenn die genaue Tatzeit nicht
mehr eruierbar sei und der Angeklagte wisse, was ihm konkret vorgeworfen wer-
de (mit Verweis auf SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 814

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und Urteil des Bundesgerichts vom 16. November 2001, [1P.427/2001], insb. Erw.
5 und 6). Dagegen wendet der Beschwerdeführer hauptsächlich ein, eine effektive
Verteidigung sei nur möglich, wenn die Zeitangabe Bestandteil der Anklage bilde.
Die gegenteilige These vermöge nur dann einer Überprüfung standzuhalten,
wenn in Verletzung der Unschuldsvermutung präsumiert werde, der Angeklagte
sei schuldig, denn der schuldige Angeklagte wisse selbstverständlich immer, wor-
um es gehe. Sei der Angeklagte aber unschuldig, nütze es ihm herzlich wenig,
wenn ihm zwar ein strafbares Verhalten vorgeworfen werde, er aber nicht ersehen
könne, wann er die ihm zu Unrecht vorgeworfene Tat begangen haben soll; er
tappe dann im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln. Weder könne er sich mit
dem Nachweis eines Alibis aktiv gegen den Tatvorwurf wehren, noch sei es ihm
möglich, die belastenden Aussagen des Geschädigten zu widerlegen, etwa indem
er darlege, dass den Vorwürfen zwar eine wahre Begebenheit zugrundeliege, die-
se aber völlig entstellt wiedergegeben werde. Geradezu zynisch mute die Auffas-
sung des Bundesgerichts im erwähnten Entscheid an, der Angeschuldigte könne
und müsse auch dann ein Alibi angeben, wenn sich der Tatzeitpunkt über mehre-
re Monate erstrecke: Wenn nicht einmal der Geschädigte in der Lage sei, ein Er-
eignis zeitlich einzuordnen, sei schlicht nicht nachvollziehbar, wie ein (präsumtiv)
unschuldiger Angeklagter für einen Zeitraum von mehreren Monaten solle ange-
ben können, was er jeweils getan und gelassen habe. Ferner sei nicht einzuse-
hen, weshalb in denjenigen Fällen, in denen der Tatzeitpunkt eruiert werden kön-
ne, die Zeitangabe ein notwendiges Element der Anklage sein solle, nicht aber
dann, wenn der Zeitpunkt nicht eruierbar sei. Werde die Argumentation des Bun-
desgerichts zu Ende gedacht, müsste, so der Beschwerdeführer, generell auf jede
Zeitangabe verzichtet werden können (Beschwerde S. 12).
Abschliessend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass im zitierten
Bundesgerichtsurteil die Aufweichung des Anklagegrundsatzes nur deshalb ak-
zeptiert worden sei, weil die angebliche Straftat schon verhältnismässig weit zu-
rück gelegen habe. Zudem habe der Tatzeitpunkt dort immerhin auf drei Monate
eingegrenzt werden können. Beides treffe hier nicht zu, weshalb die Anklage im
vorliegenden Fall selbst nach der grosszügigen Praxis des Bundesgerichtes mit
dem Anklagegrundsatz nicht vereinbar sei (Beschwerde S. 13).

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3.2.2 a) Gemäss Anklageschrift vom 6. Mai 2002 ereignete sich die Tat zu
einem nicht mehr genauer bestimmbaren Zeitpunkt, ca. im zweiten Halbjahr 2000.
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung lud, wie schon erwähnt, der
Gerichtspräsident die Bezirksanwältin ein, die Anklage mit Bezug auf den Tatzeit-
raum um die Periode Winter/Frühling 2001 zu ergänzen bzw. zu berichtigen. Die
Bezirksanwältin ergänzte die Anklage in der Folge dahin, dass der Zeitraum der
Tatbegehung nicht mehr genau bestimmbar sei, die Tat vermutlich jedoch im
Winter 2000/2001 bis Frühjahr 2001, eventualiter im zweiten Halbjahr 2000 erfolgt
sei (Prot. BG S. 27). Bereits hier liess der Beschwerdeführer geltend machen,
dass damit der Zeitpunkt sehr unpräzise sei, so dass die Widerlegung der Vor-
würfe für ihn sehr schwierig und das Vorgehen unter dem Aspekt des Anklage-
prinzips sehr problematisch sei.
Das Obergericht räumt im angefochtenen Urteil ein (Urteil S. 11), es treffe
zu, dass die Geschädigte bei zeitlichen Einordnungen offensichtlich Schwierig-
keiten gehabt habe. Diese Tatsache sei jedoch in mehrfacher Hinsicht erklärbar.
Zunächst entstehe bei gesamthafter Würdigung ihrer Aussagen der deutliche Ein-
druck, dass sie unter dem singulären sexuellen Übergriff weitaus weniger gelitten
habe als z.B. unter den Eindrücken des Alleingelassenwerdens in der Wohnung
oder unter den Schlägen des Beschwerdeführers ihr und ihrer Mutter gegenüber;
weiter komme hinzu, dass eine Ausweitung der Zeitperspektive bei Kleinkindern
erst im Laufe der Entwicklung stattfinde. Der Umstand, dass sich die Geschädigte
mit Bezug auf den genauen Tatzeitpunkt nicht festlegen könne, erstaune nach
dem Gesagten umso weniger, als die Tat in vertrauter Umgebung und im Rahmen
des normalen Zusammenlebens passiert sein solle. Die nur ungenaue Zeitangabe
verletze mithin weder das Anklageprinzip, noch erschüttere sie die Glaubhaftigkeit
der Aussagen der Geschädigten.
b) Der Anklagegrundsatz stellt ein konstituierendes Element eines rechts-
staatlichen Strafprozesses dar. Er verlangt einerseits eine personelle Trennung
der Ankläger- und Richterrolle; anderseits wird aus ihm gefolgert, dass der Ge-
genstand des Gerichtsverfahrens von der Anklage bestimmt und fixiert wird, wes-
halb in der Anklageschrift die Person des Angeklagten und die ihm zur Last ge-

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legten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzis zu umschreiben sind, dass die erho-
benen Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich hinreichend konkretisiert
werden (BGE 120 IV 353 f.; SCHMID, Strafprozessrecht, a.a.O., N 143 ff.; HAUSER/
SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. A., Basel u.a. 2002, § 50 N 6 f.).
Um die Verteidigungsrechte des Angeklagten zu schützen, wird Letzteres auch
von Art. 32 Abs. 2 BV und von Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK garantiert (vgl. VILLIGER,
Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. A., Zürich
1999, N 504 ff., insb. N 505; vgl. SCHMID, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1997, N 2 zu § 162 StPO mit
Hinweisen; BGE 120 IV 354, 126 I 21 E. 2). Somit hat die Anklageschrift eine
doppelte Funktion: Zum einen dient sie der Bestimmung und Begrenzung des
Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), zum andern vermittelt sie dem
Angeklagten die zur Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunkti-
on). Beides wird erreicht, wenn die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat darin
hinreichend bestimmt umschrieben wird (BGE 120 IV 354). Ob dies zutrifft, hängt
von den Umständen des Einzelfalles ab (Kass.-Nr. 334/86 S, Entscheid vom 9.
März 1987, Erw. 2; Kass.-Nr. 98/096 S, Entscheid vom 10. Juni 1999 i.S. T., Erw.
II.3.3, mit Hinweis auf BGE 103 Ia 6).
Im zürcherischen Strafprozess wird das Anklageprinzip durch die (formellen)
Anforderungen an den Inhalt der Anklageschrift in § 162 StPO konkretisiert. Ge-
mäss Abs. 1 Ziff. 2 der genannten Bestimmung bezeichnet die Anklageschrift
"kurz, aber genau" die dem Angeklagten "zur Last gelegten Handlungen oder
Unterlassungen unter Angabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen Tat-
bestand gehören sowie unter möglichst genauer Angabe von Ort und Zeit und an-
dern Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegen-
stand der Anklage bildet".
c/aa) Soweit es um Aspekte geht, die nicht Bestandteil des gesetzlichen
Tatbestandes bilden, ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, dass diese
nur mit der Genauigkeit anzugeben sind, welche nach dem Inhalt der Akten bzw.
gestützt auf das Untersuchungsergebnis möglich ist. Aber auch was diejenigen
Punkte betrifft, aus denen der Ankläger die Erfüllung des zu beurteilenden Straf-

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tatbestandes ableitet, verlangt § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO nicht strikte die genaue
Angabe jeder Einzelheit. Vielmehr sind auch hier (nur) in möglichst präziser, aber
knapper Umschreibung alle Tatsachen anzuführen, die bezüglich Tathandlung,
Tatobjekt etc. den objektiven Tatbestandsmerkmalen der in Frage kommenden
Strafnorm entsprechen (SCHMID, a.a.O. [Kommentar], N 5 a.E. zu § 162 StPO;
Kass.-Nr. 99/249 S, Entscheid vom 5. Juli 2000 i.S. P., Erw. II/1.5c; vgl. bereits
ZR 60 Nr. 43 sowie STRÄULI, Zürcherisches Rechtspflegegesetz, III. Teil, Straf-
prozessordnung, Zürich 1924, N 7 zu § 162 StPO).
c/bb) Was die zeitliche Fixierung des Sachverhaltes betrifft, ist vorab festzu-
halten, dass diesem insbesondere im Lichte des Rechts auf Ermöglichung einer
effektiven Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK) eine wesentliche Bedeutung zu-
kommt. Aus Sicht des Angeklagten (aber auch im Lichte materiell-rechtlicher Be-
stimmungen [Verjährung; Grundsatz "ne bis in idem]) ist daher festzuhalten, dass
eine schrankenlose Öffnung des "Zeitfensters" in der Anklage nicht angeht. Unge-
achtet allfälliger objektiver Schwierigkeiten bei der Abklärung des Sachverhaltes
gibt es eine Grenze, jenseits welcher nicht mehr von einer genügend bestimmten
Anklage gesprochen werden kann. Dem - als präsumtiv unschuldig zu betrachten-
den - Angeschuldigten bzw. Angeklagten ist nicht zuzumuten, im Hinblick auf eine
in zeitlicher Hinsicht völlig unbestimmte Anklage konkrete Ausführungen dazu zu
machen, wo er sich während der in Frage stehenden Zeitspanne befunden habe
bzw. weshalb er für diese Zeitspanne als Täter nicht in Frage komme (Alibi), bzw.
- wenn er den Sachverhalt als solchen nicht bestreitet - den Aussagen des Ge-
schädigten mit dem Argument entgegenzutreten, diesen liege zwar eine wahre
Begebenheit zugrunde, die aber vom Geschädigten entstellt wiedergegeben wer-
de; eine solche Widerlegung des Anklagevorwurfes ist nur möglich, wenn der in
Frage stehende Sachverhalt auch einer mehr oder weniger begrenzten bzw. eben
"möglichst genauen" Zeitspanne zugeordnet werden kann.
Allerdings kann dabei der Begriff der "möglichst genauen" zeitlichen Um-
schreibung nicht generell bzw. abstrakt erfasst werden, sondern hängt, wie be-
reits erwähnt, auch von den Umständen des konkreten Falles ab. So ist es nicht
dasselbe, ob beispielsweise eine (urteilsfähige) erwachsene Person Anzeige we-

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gen eines erst kurze Zeit zurückliegenden Vorfalls erstattet und dazu Aussagen
macht oder ob - als extremes Gegenbeispiel - ein Kind im Vor- oder Grund-
schulalter über schon einige Zeit zurückliegende Vorkommnisse berichten soll.
Während im ersten Fall in der Regel von einer tages-, wenn nicht sogar stunden-
genauen zeitlichen Fixierung ausgegangen werden darf, wird im zweiten Fall ein
anderer Massstab anzulegen sein, was heisst, dass unter Umständen ein zeitli-
cher Rahmen von Wochen oder sogar Monaten genügen kann. Der Vorinstanz ist
dem Grundsatz nach darin zu folgen, dass Konstellationen denkbar sind, in wel-
chen vom Geschädigten angesichts besonderer physischer oder psychischer
Umstände nicht verlangt werden kann, zeitlich genaue Angaben zu machen; dies
gilt namentlich im Falle eines Kleinkindes mit noch nicht voll entwickelter Zeitper-
spektive bzw. eines Kindes im Vor- oder Grundschulalter (vgl. dazu Pra 91/2002
Nr. 99 E. 3.6). Selbstredend ist in diesem Zusammenhang weiter von Bedeutung,
ob es sich bei der zur Anzeige gebrachten Tat um ein Einzeldelikt oder um wie-
derholte Tatbegehung bzw. um Dauer- oder Seriendelikte handelt, welche sich
definitionsgemäss über eine längere Zeitspanne erstrecken (dazu RB 1991 Nr.
69, 2003 Nr. 114).
Das Erfordernis der "möglichst genauen" zeitlichen Fixierung beinhaltet im
weiteren aber auch ein Gebot an die Strafverfolgungsbehörden: Es genügt im
Lichte des Bestimmtheits- bzw. des Informationsgebotes nicht von vornherein,
dass die Anklageschrift übernimmt, was die Untersuchung ergeben hat; vielmehr
muss schon in der Untersuchung, konkret insbesondere bei der Befragung des
Geschädigten bzw. des Anzeigeerstatters (allenfalls sonstiger Zeugen oder Aus-
kunftspersonen) versucht werden, durch entsprechende spezifische (persönlich-
keitsadäquate) Fragestellung (beispielsweise Verknüpfung des Sachverhaltes mit
markanten Fixpunkten, wie Geburtstage, Familienanlässe, Ferien, Reisen etc.)
allfälligen Einordnungs- bzw. Datierungsschwierigkeiten der Befragten Rechnung
zu tragen und so eine möglichst genaue zeitliche Umschreibung zu ermöglichen.
c/cc) Vor dem Hintergrund dieser Aspekte hat schliesslich im Einzelfall eine
Abwägung zwischen den berechtigten Anliegen des Opfers bzw. des Geschädig-
ten auf Strafverfolgung auf der einen Seite und dem Recht des Angeschuldigten

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auf effektive Verteidigung stattzufinden, aufgrund welcher zu entscheiden ist, ob
eine Verletzung des Anklageprinzips vorliegt oder nicht.
d) Im vorliegenden Fall fällt eine solche Abwägung zugunsten des Be-
schwerdeführers, d.h. im Sinne des Vorliegens einer Verletzung des Anklageprin-
zips aus.
Ausgangspunkt ist der hier von der Anklage vorgegebene Zeitrahmen von
nahezu einem Jahr (Mitte 2000 bis 20. Juni 2001), der für eine eingeklagte Ein-
zelhandlung als ausserordentlich bezeichnet werden muss; in vergleichbaren
Fällen (in welchen keine Verletzung des Anklageprinzips angenommen wurde),
handelte es sich jeweils um wenige Monate (etwa Kass.-Nr. 2002/275 S v.
19.6.2003 i.S. StaZ/Sch., Erw. 2.5.2 [3 Monate]). Es müssten daher sehr gewich-
tige Umstände vorliegen, welche diese aussergewöhnlich lange Zeitspanne zu
rechtfertigen vermöchten. Zwar bestehen in diesem Sinne auf der einen Seite die
zeitlichen Einordnungsschwierigkeiten der Geschädigten, welche zweifellos die
Fixierung des Sachverhaltes für die Untersuchungsbehörden erschwerten. Auf
der anderen Seite lässt sich jedoch nicht ausschliessen, dass bei ordnungsgemä-
sser Einräumung des Rechts auf Stellung von Ergänzungsfragen durch den Be-
schwerdeführer an die Geschädigte (was im Untersuchungsverfahren bzw. vor
erster Instanz zu Unrecht unterblieben war und erst im Berufungsverfahren auf
Anordnung des Obergerichts hin im Rahmen einer ergänzenden Untersuchung im
September 2003 nachgeholt werden konnte; vgl. Beschluss vom 20. März 2003,
OG act. 30, 31A ff.), möglicherweise noch eine detailliertere Aussage der Ge-
schädigten hätte erreicht werden können, was eine in zeitlicher Hinsicht be-
stimmtere Anklage erlaubt hätte. Unter diesen Umständen erweist sich die Zeit-
spanne, innert welcher sich gemäss Anklage der Sachverhalt ereignet haben soll,
als zu unbestimmt.
e) Zusammenfassend beruht der angefochtene Entscheid auf einer Verlet-
zung des Anklagegrundsatzes (§ 162 StPO), was zur Gutheissung der Nichtig-
keitsbeschwerde führt.

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4. Liegt eine Verletzung des Anklageprinzips vor, so erübrigt es sich, auf die
weiteren Rügen gegen das Verfahren bzw. die Beweiswürdigung einzutreten. Die
Sache ist an die Vorinstanz zur Ausfällung eines neuen Entscheides im Sinne der
Erwägungen zurückzuweisen.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, ein-
schliesslich diejenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu neh-
men.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil des Oberge-
richts, II. Strafkammer, vom 27. Februar 2004 aufgehoben, und die Sache
wird an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens (einschliesslich diejenigen der amtli-
chen Verteidigung) werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, das Bezirksgericht Bülach, II. Abteilung, das Migrati-
onsamt des Kantons Zürich und das Schweizerische Bundesgericht, je ge-
gen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Sekretär:

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