zh_kassationsgericht · AA090064 · 2009-06-02 · de
Kautionsleistung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090064/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias
Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 2. Juni 2009
in Sachen
1. B,
…,
2. B-C,
…,
Beklagte, Rekurrenten und Beschwerdeführer
2 vertreten durch B
gegen
K,
…,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Widerspruchsklage
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2009 (NK090015/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die Beschwerdegegnerin führt gegen die beiden Beschwerdeführer Wider-
spruchsklage beim Einzelrichter im beschleunigten Verfahren am Bezirksgericht
G. Der Einzelrichter sistierte mit Verfügung vom 9. März 2009 das Verfahren bis
zur rechtskräftigen Erledigung einer zwischen den Parteien beim Bezirksgericht G
als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
hängigen Beschwerde (OG act. 2). Dagegen erhoben die Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 20. März 2009 Rekurs beim Obergericht (OG act. 1). Diesen Rekurs
zogen sie am 23. März 2009, vorerst per Fax und hernach per Einschreiben, zu-
rück (OG act. 5).
Mit Beschluss vom 3. April 2009 schrieb das Obergericht (II. Zivilkammer) das
Rekursverfahren als durch Rückzug des Rekurses erledigt ab. Es setzte die Ge-
richtsgebühr für das Rekursverfahren auf Fr. 1'000.-- fest und auferlegte die Kos-
ten den beiden Beschwerdeführern (Beklagten) je zur Hälfte (OG act. 6 = KG act.
2). Auf ein Erläuterungsbegehren der Beschwerdeführer trat das Obergericht mit
Beschluss vom 14. April 2009 nicht ein (OG act. 10 = KG act. 3/7).
Mit Eingabe vom 23. April 2009 erhoben die Beschwerdeführer Nichtigkeitsbe-
schwerde beim Kassationsgericht mit dem Begehren, Dispositiv Ziffern 2 und 3
des genannten Beschlusses - Festsetzung der Gerichtsgebühr und Kostenauflage
- seien aufzuheben (KG act. 1 S. 2 oben). Das Kassationsgericht holte keine Be-
schwerdeantwort der Beschwerdegegnerin und keine Vernehmlassung des Ober-
gerichts ein.
2. Der Präsident des Kassationsgerichts auferlegte den Beschwerdeführern mit
Verfügung vom 24. April 2009 eine Prozesskaution in Höhe von Fr. 250.--, unter
der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten würde
(KG act. 6). Der Beschwerdeführer 1 wandte sich per e-Mail vom 28. April 2009
an den Präsidenten des Kassationsgerichts und kritisierte die Kautionsauflage,
ohne jedoch einen Antrag zu stellen (KG act. 8). Ob ein e-Mail, welches wie vor-
liegend an eine Privatadresse, das Anwaltsbüro des Kassationsgerichtspräsiden-

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ten, und nicht an die Gerichtsadresse, gerichtet ist, als gerichtliche Eingabe ent-
gegen zu nehmen sei, kann deshalb offen bleiben.
Die Beschwerdeführer leisteten innert der angesetzten Frist die ihnen auferlegte
Prozesskaution nicht (vgl. Aktennotiz vom 13. Mai 2009, KG act. 11). Es ist somit
auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten (§ 80 Abs. 1 ZPO).
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens den beiden Be-
schwerdeführern je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Be-
trag, aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 70 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher Um-
triebe ist der Beschwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter
den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind,
entscheidet das Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
250.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den beiden Beschwerdefüh-
rern je zur Hälfte, jeweils unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten
Betrag, auferlegt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren leine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

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Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-
liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 1'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im beschleunigten Verfahren am
Bezirksgericht G, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: