zh_kassationsgericht · AA080179 · 2009-01-26 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080179/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias
Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Markus
Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 26. Januar 2009
in Sachen
X.,
…,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
…,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner
betreffend
Eintreten auf Klage
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Oktober 2008 (LN080049/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Eingabe vom 26. Juni 2008 erhob der Beschwerdeführer (Kläger
und Rekurrent) beim Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung (Erstinstanz), eine Forde-
rungs- bzw. Staatshaftungsklage gegen den Beschwerdegegner (Beklagter und
Rekursgegner) über Fr. 35'634.72; zudem verlangte er, dass die A. AG bis zur
vollständigen Bezahlung seiner (Lohn- und Spesen-)Forderungen aus dem Han-
delsregister gelöscht werde (BG act. 1). Mit Beschluss vom 16. Juli 2008 trat die
Erstinstanz unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers auf die Klage
nicht ein (BG act. 8 = OG act. 3).
b) Hiegegen rekurrierte der Beschwerdeführer innert Frist (OG act. 2), wobei
er seine bisherige Entschädigungsforderung von Fr. 35'634.72 um Fr. 18'000.--
für nicht zurückerstattete Leistungen der Pensionskasse erhöhte. Mit Beschluss
vom 16. Oktober 2008 wies die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich (Vorinstanz) den Rekurs ohne Weiterungen im Sinne von § 277 ZPO in Be-
stätigung des erstinstanzlichen Erledigungsbeschlusses sowie unter Auferlegung
der Kosten an den Beschwerdeführer ab (OG act. 7 = KG act. 2).
c) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 21. Oktober 2008 zugestellten
(OG act. 8/1), als (den Prozess abschliessender) Rekursentscheid ohne weiteres
beschwerdefähigen (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 f. zu § 281 ZPO; von
Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4 f.; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivil-
sachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62) vorinstanzlichen Be-
schluss richtet sich die vorliegende, an das Kassationsgericht adressierte, mit
"Rekurs" gegen den obergerichtlichen Beschluss bezeichnete und innert der Frist
von § 287 ZPO eingegangene Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Novem-
ber 2008 (KG act. 1). Damit verlangt dieser sinngemäss die Aufhebung des an-
gefochtenen Beschlusses und die Gutheissung seiner Klage bzw. die Rückwei-
sung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (KG act. 1 S. 3 f.). Da ein
Rekurs gegen einen Rekursentscheid nicht möglich ist, ist diese Eingabe, von de-

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ren Eingang den Parteien sowie den Vorinstanzen mit Schreiben vom
19. November 2008 Kenntnis gegeben wurde (KG act. 4), unter den vorliegenden
Umständen als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von § 281 ff. ZPO
entgegenzunehmen.
d) Wie die nachstehenden Erwägungen (Erw. 3-4) zeigen, erweist sich die
Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Begründung einer sol-
chen nicht genügend und insoweit unzulässig. Deshalb kann – nach bereits er-
folgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 3 und 6) – von Weiterun-
gen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, dem Be-
schwerdegegner Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde und der Vorin-
stanz zur Vernehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu
§ 289 ZPO).
2.a) Die Erstinstanz hatte zur Begründung ihres (Nichteintretens-)Entscheids
im Wesentlichen erwogen, dass der Beschwerdeführer das Verfahrensergebnis
des von ihm zum Anlass seiner Klage genommenen Konkursverfahrens über die
B. AG (vormals A. AG) nicht auf dem Wege der Staatshaftung korrigieren könne,
wenn er vorher dem Konkursverfahren einfach seinen Lauf gelassen habe; inso-
fern fehle es der Klage an einem Rechtsschutzinteresse. Ausserdem sei die Kla-
ge verwirkt, weil sie nicht innert zwei Jahren nach Kenntnisnahme von den die
Haftung begründenden Tatsachen erhoben worden sei. Schliesslich habe die Lö-
schung von Handelsregistereinträgen nicht im Verfahren der Staatshaftung zu
erfolgen, weshalb diesbezüglich keine sachliche Zuständigkeit bestehe (BG act. 8
S. 3 ff., Erw. II).
b) Die Vorinstanz ihrerseits fasste im Kern ihrer Entscheidbegründung zu-
nächst die erstinstanzlichen Erwägungen zur Anspruchsverwirkung zusammen
(KG act. 2 S. 3, Erw. 5/a). Alsdann verwarf sie das klägerische Argument, wonach
die Staatshaftung in jenem Moment aktuell werde, in welchem die Firma A. AG
wieder "unter ihrem eigentlichen Quellennamen, also ihrem Urhebernamen mit
dem gleichen juristischen Geschäftsführer und Adresse für die gleichen Ge-
schäftsaktivitäten eröffnet" werde. Dabei führte sie einerseits aus, dass eine Akti-
engesellschaft, über die der Konkurs eröffnet wird, nach der rechtskräftigen Erle-

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digung des Konkursverfahrens untergehe und im Handelsregister gelöscht werde.
Eine neue Aktiengesellschaft, und sei es auch eine solche mit gleicher Firma,
gleichem Gesellschaftszweck und gleichem Verwaltungsrat, sei daher nicht
Rechtsnachfolgerin einer untergegangenen Gesellschaft, sondern eine neue juri-
stische Person, und dies unabhängig davon, wie die Neugründung finanziert wor-
den sei. Andererseits stelle der Beschwerdeführer auch nicht in Abrede, bereits
am 5. Januar 1998 beim Bezirksgericht Uster interveniert zu haben mit der Be-
gründung, bei der Abwicklung des Konkursverfahrens über die B. AG sei nicht al-
les mit rechten Dingen zugegangen bzw. Konkursamt und Bezirksgericht hätten
mitgeholfen, dass C. mit unlauteren Machenschaften die Gläubiger um ihre For-
derungen habe prellen können. Spätestens ab jenem Zeitpunkt habe daher die
zweijährige Verwirkungsfrist zu laufen begonnen, so dass die Staatshaftungskla-
ge zwischenzeitlich verwirkt sei. Alsdann legte die Vorinstanz im Einzelnen dar,
weshalb an dieser Auffassung auch das Argument nichts ändere, dass der Be-
schwerdeführer innerhalb der zehnjährigen Frist interveniert habe (KG act. 2 S. 3
f., Erw. 5/c).
Mit Bezug auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der A. AG
im Handelsregister hielt die Vorinstanz weiter fest, dass hiezu im Rekursverfahren
kein formeller Antrag gestellt werde und sich in der Rekursbegründung auch keine
Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen erstinstanzlichen Erwägungen finde
(KG act. 2 S. 5, Erw. 6). Vor dem Hintergrund, dass die Staatshaftungsklage oh-
nehin verwirkt sei, erübrige es sich ferner, auf die weiteren Ausführungen des Be-
schwerdeführers – insbesondere zu den Abläufen im Konkursverfahren – näher
einzugehen. Vielmehr sei der Rekurs abzuweisen und der erstinstanzliche (Nicht-
eintretens-)Beschluss zu bestätigen (KG act. 2 S. 5, Erw. 7).
Schliesslich wies die Vorinstanz der Vollständigkeit halber darauf hin, dass
eine Erhöhung des eingeklagten Forderungsbetrags (erst) im Rechtsmittelverfah-
ren nur unter den Voraussetzungen von § 115 Ziff. 1 ZPO zulässig sei. Dazu ent-
halte sich der Beschwerdeführer jeglicher Ausführungen, und es sei auch nicht
ersichtlich, weshalb der Antrag auf Rückerstattung von Leistungen an die Pensi-

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onskasse erst im Rekursverfahren hätte geltend gemacht werden können (KG
act. 2 S. 5, Erw. 8).
3. Angesichts der Ausgestaltung seiner Beschwerde ist der Beschwerdefüh-
rer auf die besondere Natur des Kassationsverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt
keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfassender Prü-
fungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz bezüglich des gesam-
ten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu
prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der
Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen Mangel, nämlich ei-
nem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der
Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift
selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO), wobei neue tatsächliche Behaup-
tungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des
Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende (Sach-)Richter zu ent-
scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren (selbst bei Vorliegen der Voraussetzun-
gen von § 115 ZPO) nicht zulässig sind (sog. Novenverbot; vgl. Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock,
a.a.O., S. 75; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 65; ZR
76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend
gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip).
Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat sich der Nichtig-
keitskläger konkret mit dem angefochtenen (hier: Rekurs-)Entscheid und den da-
rin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und
hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO
behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse
Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund
rechtsgenügend dartun, indem lediglich die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auf-
fassung in Abrede gestellt (und dieser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht
entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesonde-
re die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeich-
nen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben

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soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in
den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder
gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum
Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.;
s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Soweit die Beschwerde
oder einzelne der darin erhobenen Rügen diesen Begründungsanforderungen
nicht genügen, kann auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten wer-
den.
4. Die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) vermag den eben skizzierten,
zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen
Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer
Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen. Abgesehen davon, dass darin konkrete
Hinweise auf bestimmte Erwägungen im angefochtenen Beschluss oder auf ande-
re Stellen in den vorinstanzlichen Akten vollends fehlen, lassen die Ausführungen
in der Beschwerdeschrift auch in inhaltlicher Hinsicht eine hinreichende Bezug-
nahme auf die entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz vermissen. Von
einer eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz
gegebenen Entscheidbegründung (KG act. 2 S. 3 ff., Erw. 5-9) kann erst recht
keine Rede sein. Ebenso wenig wird in der Beschwerde rechtsgenügend aufge-
zeigt, inwiefern der angefochtene obergerichtliche Beschluss zum Nachteil des
Beschwerdeführers an einem Mangel im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden
sollte, d.h. dass und inwiefern er auf einer Verletzung (welcher) wesentlicher
Verfahrensgrundsätze oder klaren materiellen Rechts oder auf (welchen) akten-
widrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahmen beruhe. Statt dessen be-
schränkt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, sinngemäss an sei-
nen bereits vor den Vorinstanzen vorgebrachten Argumenten und seiner Ansicht
festzuhalten, der eingeklagte Anspruch aus Staatshaftung sei nicht "ausgeschlos-
sen" (KG act. 1 S. 1 unten), wobei er sich zur Begründung mitunter auf im Be-
schwerdeverfahren unzulässige neue Vorbringen stützt. (Zumindest legt er nicht
anhand präziser Hinweise auf bestimmte Aktenstellen dar, dass und wo er diese
Behauptungen bereits vor den Vorinstanzen vorgetragen habe.) Dabei unterlässt
es aber, in hinreichender Weise auf die seine Argumentation entkräftenden Erwä-

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gungen der Vorinstanz Bezug zu nehmen. Der Sache nach erschöpft sich die Be-
schwerde somit in rein appellatorischer und in dieser Form nicht zu hörender Kri-
tik am vorinstanzlichen Entscheid bzw. am (für den Beschwerdeführer negativen)
Ausgang des Rekursverfahrens. Mangels rechtsgenügender Begründung kann
deshalb nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (§ 288 ZPO).
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwen-
dung der allgemeinen Regel von § 64 Abs. 2 ZPO, welche auch im Rechtsmittel-
verfahren gilt, dem als unterliegende Partei zu betrachtenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Diese bestehen in einer sämtliche Kosten abdeckenden (§ 2 Abs. 3
GGebV), nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 GGebV zu bemessenden
und gemäss § 10 Abs. 1 GGebV (analog) erheblich zu reduzierenden Gerichtsge-
bühr. Da dem Beschwerdegegner vor Kassationsgericht keine entschädigungs-
pflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind,
ist von der Zusprechung einer Prozessentschädigung abzusehen.
6. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid im
Sinne von Art. 90 BGG in einer vermögensrechtlichen Zivilsache, deren (Rechts-
mittel-)Streitwert rund Fr. 53'635.-- beträgt (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Demzufolge
steht gegen den kassationsgerichtlichen Erledigungsentscheid aus den in Art.
95 ff. BGG genannten (Rüge-)Gründen die (ordentliche) Beschwerde in Zivilsa-
chen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG). Zudem beginnt gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG mit der Zustellung des Ent-
scheids des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz)
grundsätzlich auch die dreissigtägige Frist zur allfälligen Anfechtung des oberge-
richtlichen Beschlusses mit Beschwerde ans Bundesgericht (neu) zu laufen (s.a.
KG act. 2 S. 6, Disp.-Ziff. 6 Abs. 2 a.E.; ferner auch BGer 4A_216/2008 vom
20.8.2008, Erw. 1). Dies allerdings nur, soweit eine solche unter dem Aspekt des
Erfordernisses der (kantonalen) Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 BGG) über-
haupt zulässig ist, was lediglich für Rügen zutrifft, die nach den einschlägigen ge-
setzlichen Bestimmungen (insbes. § 285 ZPO) der kassationsgerichtlichen Beur-
teilung entzogen sind.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 800.--.
3. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt rund Fr. 53'635.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 16. Oktober 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheids (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung (Proz.-Nr.
CG080129), je gegen Empfangsschein.
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