zh_kassationsgericht · AA080096 · 2008-06-23 · de
Funktionelle Zuständigkeit des Kassationsgerichts


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080096/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 23. Juni 2008
in Sachen
O.F-K,
…,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
sowie
S.F,
…,
Beklagte
vertreten durch Beiständin …
gegen
T.F,
…,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Anfechtung des Kindsverhältnisses
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung vom 5. Mai 2008 des Be-
zirksgerichts Bülach (FP060067/Z1 JS/gr)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
Mit Verfügung vom 5. Mai 2008 ordnete der Einzelrichter im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Y die Einholung eines Gutachtens über die DNA-Merkmale
der Parteien und über die Frage, ob der Beschwerdegegner (Kläger) als Vater der
Beklagten 1 ausgeschlossen werden könne oder mit welcher statistischen Wahr-
scheinlichkeit er deren Vater sei, an und bestimmte Professor Walter Bär vom In-
stitut für Rechtsmedizin der Universität Zürich zum Gutachter (KG act. 2). Mit
Schreiben vom 19. Mai 2008 erteilte der Einzelrichter dem Gutachter den ent-
sprechenden Auftrag (KG act. 3/3).
Die Beschwerdeführerin (Beklagte 2) beantragt mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde,
es seien die Verfügung vom 5. Mai 2008 und die Beauftragung des Gutachters
vom 19. Mai 2008 aufzuheben und es sei das Bezirksgericht anzuweisen, vorab
einen Entscheid über die Frage der Fristwahrung der Anfechtung der Vaterschaft
zu fällen (KG act. 1 S. 2 Anträge 1 - 3).
Vom Beizug der Akten und von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer
Vernehmlassung des Einzelrichters wurde abgesehen. Mit Verfügung vom 3. Juni
2008 wies der Präsident des Kassationsgerichts das Gesuch der Beschwerdefüh-
rerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab (KG act. 5).
Das Kassationsgericht beurteilt in Zivilsachen Nichtigkeitsbeschwerden gegen
Entscheide des Obergerichts, des Handelsgerichts sowie des obergerichtlichen
und handelsgerichtlichen Einzelrichters (§ 69a Abs. 1 GVG). Allfällig zulässige
Rechtsmittel gegen Entscheide der Einzelrichter an den Bezirksgerichten sind
beim Obergericht zu erheben (§ 43 Abs. 1 GVG). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde
ist infolge Unzuständigkeit des Kassationsgerichts nicht einzutreten. Der Be-
schwerdeführerin ist Gelegenheit zu geben, im Sinne von § 112 Abs. 1 ZPO eine
Überweisung der Nichtigkeitsbeschwerde an das von ihr neu als zuständig be-
zeichnete Gericht zu beantragen.
Rechtsanwalt P bezeichnet in der Beschwerdeschrift beide Beklagten als Nichtig-
keitsklägerinnen. Allerdings ist er nur Vertreter der Kindsmutter, der Beklagten 2,

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während das Kind, die Beklagte 1, durch eine Beiständin des Jugendsekretariats
des Bezirkes Y vertreten wird. Somit wurde die Nichtigkeitsbeschwerde nur von
der Beklagten 2 erhoben. Dieser sind ausgangsgemäss die Kosten des Kassati-
onsverfahrens aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist
dem Beschwerdegegner keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses
Beschlusses angesetzt, um dem Gericht einen allfälligen Antrag auf Weiter-
leitung ihrer Nichtigkeitsbeschwerde an die von ihr als zuständig bezeich-
nete Rechtsmittelinstanz zu stellen. Erfolgt innert Frist kein solcher Antrag,
unterbleibt eine Weiterleitung.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
300.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
5. Den Parteien werden für das Kassationsverfahren keine Prozessentschädi-
gungen zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

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Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und den Einzelrichter im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Y, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: