zh_kassationsgericht · AC050104 · 2005-09-14 · de
Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde (Teilrevision StPO/ZH)Überweisung/Weiterleitung an zuständige Instanz


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050104/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin
Yvona Griesser und der Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 14. September 2005
in Sachen
X.,
Ankläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
Angeklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur.
betreffend
Vorladung zur Einvernahme (EV)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 7. Juli 2005 (UK050053/U/ml) -

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. X. (nachfolgend Beschwerdeführer) machte durch Einreichung einer vom
7. März 2004 datierten Anklage sowie einer in diesem Zusammenhang stehenden
Weisung vom 25. März 2004 beim Bezirksgericht Zürich eine Ehrverletzungsklage
gegen Y. (nachfolgend Beschwerdegegnerin) anhängig. Mit Verfügung vom 29.
April 2004 liess der Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichtes
Zürich vor Durchführung der Hauptverhandlung (unter anderem) die Anklage in
vier Punkten nicht zu. Einen gegen diese Verfügung vom Beschwerdeführer er-
hobenen Rekurs hiess die III. Strafkammer des Obergerichtes mit Beschluss vom
20. August 2004 insofern gut, als sie die Anklage in einem weiteren Punkt zuliess
(bzw. neu nur in drei statt in vier Punkten nicht zuliess). Auf die vom Beschwer-
deführer gegen den obergerichtlichen Beschluss eingereichte kantonale Nichtig-
keitsbeschwerde trat das Kassationsgericht mit Beschluss vom 3. November 2004
aus zwei Gründen nicht ein. Einerseits hatte der Beschwerdeführer die Nichtig-
keitsbeschwerde nicht innert Frist angemeldet; andererseits war dieses Rechts-
mittel nach dem damals bestehenden (per 1. Januar 2005 ersatzlos aufgehobe-
nen) § 428 a lit. b StPO unzulässig, weil der Einzelrichter die (teilweise) Nichtzu-
lassung der Anklage vor der Durchführung der Hauptverhandlung und damit im
Zulassungsverfahren verfügt hatte.
2. In der Zwischenzeit waren die Parteien vom erstinstanzlichen Einzelrich-
ter auf den 3. Mai 2004 zum Parteiverhör vorgeladen worden (vgl. OG act. 4 S. 2).
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 28. Mai 2004 unter anderem das
Gesuch, dass er sich schriftlich äussern könne. Er wurde daraufhin von der Teil-
nahme an der Verhandlung dispensiert unter dem Hinweis, dass er allenfalls zu
einem späteren Zeitpunkt erneut zu einer Einvernahme vorgeladen werde, falls
sich eine solche Einvernahme als notwendig erweisen sollte. Am 30. August 2004
wurde die Beschwerdegegnerin vom Einzelrichter als Angeklagte einvernommen.
Am 16. Dezember 2004 und am 20. Januar 2005 wurden vom Einzelrichter ver-
schiedene Zeugen einvernommen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer auf
den 28. Februar 2005 vom Einzelrichter zur Einvernahme als Ankläger (bzw.

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Zeuge) vorgeladen. Der Beschwerdeführer teilte dem Einzelrichter mit Eingabe
vom 22. Februar 2005 mit, dass er zur Einvernahme nicht erscheinen werde; als
Grund dafür gab er an, er habe die Erfahrung gemacht, dass die Behörden seine
Äusserungen im Protokoll nachträglich ändern würden, so wie ihnen das passe
(vgl. OG act. 4 S. 3). Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 4. März 2005 ordnete
der Einzelrichter an, dass der Beschwerdeführer mit separater Verfügung erneut
zur Einvernahme vorgeladen werde; bleibe er der Einvernahme unentschuldigt
bzw. nicht genügend entschuldigt fern, werde auf seine Ehrverletzungsklage nicht
eingetreten (OG act. 4).
3. Gegen die soeben genannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer Re-
kurs (OG act. 6). Die III. Strafkammer des Obergerichtes trat mit Beschluss vom
7. Juli 2005 auf den Rekurs nicht ein (OG act. 8 bzw. KG act. 2); sie kam zum
Schluss, der Beschwerdeführer sei durch die angefochtene einzelrichterliche
Verfügung nicht beschwert, weil darin noch keine konkrete Vorladung unter
Säumnisfolgen enthalten sei, sondern eine solche erst in Aussicht gestellt worden
sei (OG act. 8 S. 7/8). Diesen Beschluss nahm der Beschwerdeführer am 8. Au-
gust 2005 entgegen (OG act. 9). Mit vom 29. August 2005 datiertem, gleichentags
zur Post gegebenem Schreiben erhob der Beschwerdeführer beim Kassationsge-
richt "Beschwerde" (Nichtigkeitsbeschwerde) gegen den obergerichtlichen Be-
schluss (KG act. 1); darin beantragt er unter anderem die Aufhebung des Be-
schlusses (KG act. 1 S. 2).
4.1 Da sich sofort ergibt, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzu-
treten ist, kann in Anwendung von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO von der Fristanset-
zung zur Beschwerdeantwort abgesehen werden.
4.2 Unter Berücksichtigung des im vorliegenden Verfahren zufolge der Ge-
richtsferien stillstehenden Fristenlaufes erwiese sich die (abschliessend begrün-
dete, implizit auch die Beschwerdeanmeldung beinhaltende) Nichtigkeitsbe-
schwerde als rechtzeitig. Es stellt sich hingegen die Frage, ob sie überhaupt zu-
lässig ist, was nachstehend zu prüfen ist.

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4.3 Am 1. Januar 2005 ist eine Teilrevision der kantonalzürcherischen StPO
in Kraft getreten ist. Neu ist in Strafverfahren (und damit auch in Ehrverletzungs-
prozessen) nur noch eine Rechtsmittelinstanz vorgesehen. Die kantonale Nichtig-
keitsbeschwerde an das Kassationsgericht ist nur noch gegen Urteile und Erledi-
gungsbeschlüsse des Geschworenengerichtes und des Obergerichtes als erster
Instanz zulässig (§ 428 StPO). Gemäss § 3 Abs. 1 der Schlussbestimmungen des
Gesetzes über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung vom 27. Januar
2003 werden die Rechtsmittel nur dann nach bisherigem Recht beurteilt, wenn
der Entscheid, gegen welchen sie sich richten, vor dem Inkrafttreten der Teilrevi-
sion gefällt worden ist. Die III. Strafkammer - die Vorinstanz - hat im vorliegenden
Fall nicht als erste Instanz, sondern als Rechtsmittelinstanz entschieden; sie hat
den Rekursentscheid am 7. Juli 2005 und damit nach dem Inkrafttreten der Teil-
revision gefällt. Damit erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde im Lichte von § 3
Abs. 1 der Schlussbestimmungen als unzulässig. Die mit Rekurs angefochtene
erstinstanzliche Verfügung erging am 4. März 2005 und damit ebenfalls nach dem
Inkrafttreten der Teilrevision; damit wurde der dagegen erhobene Rekurs selbst-
redend ebenfalls nach dem Inkrafttreten anhängig gemacht. Bei dieser Sach- und
Rechtslage findet § 3 Abs. 2 der genannten Schlussbestimmungen, welcher eine
Übergangsregelung betreffend Nichtigkeitsbeschwerden enthält, keine Anwen-
dung, selbst wenn davon ausgegangen wird, entgegen dem Wortlaut gelte diese
Norm (nicht nur hinsichtlich Berufungen, sondern) auch bezüglichen Rekursen.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die kantonale Nichtig-
keitsbeschwerde als unzulässig erweist. Damit ist auf sie nicht einzutreten. Zu er-
wähnen ist hierzu, dass die Vorinstanz in ihrem Beschlussdispositiv zu Recht
nicht festgehalten hat, dass die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ihren Entscheid
möglich sei.
4.4 Der Beschwerdeführer beantragt am Ende seiner Beschwerde - wie er
dies in seinen Beschwerden regelmässig tut - deren Überweisung an die zustän-
dige Behörde, falls sich das Kassationsgericht für unzuständig erachtet (KG act. 1
S. 3).

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Gemäss § 194 Abs. 1 und 2 GVG sind Eingaben, die innerhalb der Frist,
aber aus Irrtum an eine unrichtige zürcherische Gerichtsstelle gerichtet sind, von
Amtes wegen an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Die Bestimmung gilt aber
nur innerkantonal, d.h. wenn es um die Wahrung kantonalrechtlicher, nicht aber
bundesrechtlicher Fristen geht (vgl. HAUSER/SCHWERI, Kommentar GVG, Zürich
2002, N 4 zu § 194). Gegen den obergerichtlichen Entscheid kann kein kantona-
les Rechtsmittel erhoben werden; in casu kommt nur ein Weiterzug an das Bun-
desgericht in Frage. Damit kann es vorliegend nur um die Wahrung einer bundes-
rechtlichen Frist gehen. § 194 GVG gelangt daher nicht zur Anwendung bzw. aus
kantonalem Recht lässt sich kein Anspruch auf Weiterleitung ableiten. Auch das
Bundesrecht (vgl. Art. 32 Abs. 4/5 und Art. 96 Abs. 1 OG) schreibt in Fällen der
vorliegenden Art, in denen das Rechtsmittel bei einer anderen als jener kantona-
len Behörde eingereicht wurde, die den angefochtenen Entscheid gefällt hat, kei-
ne Überweisung an das Bundesgericht vor (s.a. Hauser/Schweri, a.a.O., N 4 zu
§ 194 GVG); daher ergibt sich auch aus Bundesrecht keine entsprechende Pflicht
des Kassationsgerichtes.
Nebst der soeben erwähnten Rechtslage, dass im vorliegenden Fall weder
aus kantonalem noch aus eidgenössischem Recht ein Anspruch des Beschwer-
deführers (bzw. eine Pflicht des Kassationsgerichtes) auf Überweisung seiner
Eingabe vom 29. August 2005 besteht, ist auf Folgendes hinzuweisen: Unter an-
derem in den Beschlüssen des Kassationsgerichtes vom 18. Juli 2005
(AC050092), vom 19. Juli 2005 (AC050078) und vom 20. Juli 2005 (AC050090
und AC050092) wurde der Beschwerdeführer auf die am 1. Januar 2005 in Kraft
getretene Teilrevision der kantonalen StPO und die neue Rechtsmittelordnung
aufmerksam gemacht; in diesem Zusammenhang wurde er auch darauf hinge-
wiesen, dass inskünftig bei unzulässigen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden ei-
ne Überweisung an das Bundesgericht unterbleibe. Diese vier Beschlüsse konn-
ten ihm allesamt am 8. August 2005 zugestellt werden (KG act. 7/1 bzw. act. 8/1
in den genannten Kassationsverfahren). Dem Beschwerdeführer mussten daher
im Zeitpunkt der Verfassung der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde (29. Au-
gust 2005) mindestens erhebliche Zweifel aufkommen, ob dieses Rechtsmittel
überhaupt zulässig ist. Dazu ist auch zu erwähnen, dass es grundsätzlich Sache

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der Parteien ist, sich über die gegen einen bestimmten Entscheid offenstehenden
Rechtsmittel und deren Formalitäten zu orientieren (Hauser/Schweri, a.a.O., N 3
zu § 194 GVG). Darum geht es auch nicht an, gegen einen obergerichtlichen Ent-
scheid einfach eine "Beschwerde" beim Kassationsgericht einzureichen und dar-
auf zu vertrauen, dass diese im Falle ihrer Unzulässigkeit bzw. der Unzuständig-
keit des Kassationsgerichtes jeweilen zur Entgegennahme als im Einzelfall zuläs-
siges Rechtsmittel an die zuständige Stelle weitergeleitet wird; dies vor allem
dann nicht, wenn - wie erwähnt - ein Beschwerdeführer hinreichenden Anlass für
Zweifel an der Zulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde hat.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass eine Überweisung der Ein-
gabe des Beschwerdeführers vom 29. August 2005 an das Bundesgericht unter-
bleibt.
4.5 Dem Ausgang des Kassationsverfahrens entsprechend wird der Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (§ 396a StPO). Da von der Anhörung der Be-
schwerdegegnerin abgesehen wurde und sie demzufolge auch keine Anträge
stellte, obsiegt sie im Kassationsverfahren nicht und hat damit keinen Anspruch
auf eine Prozessentschädigung.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht dem Bundesgericht überwiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 150.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 140.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.

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5. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerich-
tes und den Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichtes Zü-
rich (ad GE040019), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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