zh_kassationsgericht · AA080009 · 2008-07-25 · de
Richterliche Fragepflicht und kantonales Beschwerdeverfahren,Beschwer bzw. Nachteil als Beschwerdevoraussetzung,Gerichtsgebühr, fehlende Beschwerdefähigkeit,Anspruch auf rechtliches Gehör


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080009/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Reinhard Oertli sowie
der juristische Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 25. Juli 2008
in Sachen
X.,
…,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
…,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Forderung (Prozesskaution)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2007 (NK070031/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Eingabe vom 19. September 2007 und unter Beilage der (später im
Original nachgereichten) friedensrichteramtlichen Weisung vom 30. August 2007
machte der Beschwerdeführer (Kläger und Rekurrent) beim Einzelrichter im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich (Erstinstanz) gegen die Beschwer-
degegnerin (Beklagte und Rekursgegnerin) eine Forderungsklage rechtshängig,
mit welcher er von dieser die Bezahlung mehrerer Rechnungen im Gesamtbetrag
von Fr. 18'185.45 nebst Zins für geschäftlich erbrachte Leistungen verlangt (ER
act. 1 und 2). Dieser Eingabe legte er eine Unterstützungsbestätigung der Sozia-
len Dienste Zürich vom 18. September 2007 (ER act. 3) bei, ohne in der Klage in
irgendeiner Weise auf dieses Schriftstück Bezug zu nehmen. (Die Bestätigung
wird lediglich im Beilagenverzeichnis erwähnt; vgl. ER act. 1 S. 3 unten.) Da der
Beschwerdeführer dem Gericht aus früheren Verfahren noch Kosten schuldet
(vgl. ER act. 1a), wurde ihm in der Folge mit erstinstanzlicher Verfügung vom
30. Oktober 2007 gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO eine zehntägige Frist zur Leistung
einer Prozesskaution von Fr. 3'000.-- angesetzt (ER Prot. S. 3 f. = OG act. 2 = OG
act. 7).
b) Dagegen rekurrierte der Beschwerdeführer unter dem 16. November
2007 rechtzeitig beim Obergericht (OG act. 1). Am 11. Dezember 2007 beschloss
dessen II. Zivilkammer (Vorinstanz) ohne Einholung einer Rekursantwort, den Re-
kurs in Bestätigung der einzelrichterlichen Kautionsverfügung sowie unter Neuan-
setzung der Kautionsfrist unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers
abzuweisen; zugleich wies sie auch das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rekursverfahren ab (OG
act. 10 = KG act. 2).
c) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 2007 zugestell-
ten (OG act. 11/1) obergerichtlichen Beschluss, dessen Beschwerdefähigkeit (als
Rekursentscheid, der zufolge Anfechtung eines prozessleitenden Entscheids der
Erstinstanz ergangen ist) ausser Frage steht (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997,

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N 10 zu § 281 ZPO; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zü-
rich und im Bund, Zürich 1999, S. 62; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986,
S. 5), richtet sich die vorliegende, innert gebotener Frist (vgl. § 287 ZPO) einge-
reichte Nichtigkeitsbeschwerde vom 18. Januar 2008 (KG act. 1). Damit verlangt
der Beschwerdeführer die Aufhebung des Rekursentscheids (KG act. 1 S. 2 f.,
Anträge 2 und 9-12) und – letztlich – den Verzicht auf Kautionierung im erstin-
stanzlichen Verfahren (KG act. 1 S. 2, Antrag 5). Sodann stellt er verschiedene
weitere Anträge (KG act. 1 S. 2 f.), auf die im Folgenden zurückzukommen sein
wird.
Mit Präsidialverfügung vom 22. Januar 2008 wurden die vorinstanzlichen
Akten beigezogen (s.a. KG act. 4 und 5) und der Beschwerde antragsgemäss
(vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 7) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 7). Wei-
tere prozessuale Anordnungen sind bisher nicht ergangen.
d) Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 5) zeigen, erweist sich
die Beschwerde sofort als unzulässig, da sie einesteils den formellen Anforderun-
gen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht genügt und anderen-
teils kein rechtlich geschütztes Interesse an deren Beurteilung besteht. Deshalb
kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet
werden, der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde
und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Angesichts seiner Beanstandungen (vgl. insbes. KG
act. 1 S. 2, Antrag 9) ist dem Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren auch
keine Kaution aufzuerlegen (§ 75 Abs. 2 ZPO).
2. Aus denselben, sogleich im Einzelnen darzulegenden Gründen, und da
aus den beigezogenen Akten keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass und
inwiefern der angefochtene vorinstanzliche Beschluss zum Nachteil des Be-
schwerdeführers an einem Nichtigkeitsgrund leiden könnte, muss die vorliegende
Beschwerde als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO und
Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze) betrachtet
werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO; BGE 129 I

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135 f.; 128 I 236; 125 II 275 m.w.Hinw.; Pra 2006 Nr. 102, Erw. 2.1; ZR 101 Nr.
14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB 1997 Nr. 76; BGer 1P.345/2004 vom 1.10.2004,
Erw. 4.3). Damit fehlt es mit Bezug auf das Kassationsverfahren an einer der bei-
den (kumulativen) Grundvoraussetzungen für die Gewährung des prozessualen
Armenrechts (Mittellosigkeit der gesuchstellenden Partei und genügende Erfolgs-
aussichten des ergriffenen Rechtsmittels). Soweit der Beschwerdeführer (auch)
für das vorliegende Kassationsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht
(vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 6), kann diesen prozessualen Begehren deshalb –
unabhängig von der finanziellen Situation des Beschwerdeführers und einer allfäl-
ligen sachlichen Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung im Beschwerdever-
fahren (s.a. KG act. 1 S. 11, Ziff. 17) – schon mangels hinreichender Erfolgsaus-
sichten der Beschwerde nicht entsprochen werden.
3. Die Vorinstanz erwog in ihrer Entscheidbegründung, dass die Rekursin-
stanz nur zu prüfen habe, ob aufgrund der bei Erlass der erstinstanzlichen Kauti-
onsauflage bestehenden Verhältnisse der Kautionsgrund von § 73 Ziff. 4 ZPO
erfüllt sei, was bejaht wurde. Demgegenüber spiele die materielle Begründetheit
der Klage für die prozessuale Entscheidung betreffend Kaution keine Rolle.
Der Beschwerdeführer scheine – so die Vorinstanz weiter – denn auch nicht
in erster Linie die Handhabe der Kautionsgründe durch die Erstinstanz zu bean-
standen, sondern vielmehr die Tatsache, das ihm als Sozialhilfebezüger über-
haupt eine Kaution auferlegt worden sei. Diesbezüglich sei ihm jedoch entgegen-
zuhalten, dass (noch) gar kein Entscheid betreffend unentgeltliche Prozessfüh-
rung vorliege, da der Beschwerdeführer bis anhin kein entsprechendes Gesuch
gestellt habe. Lediglich in der Einreichung einer Unterstützungsbestätigung des
Sozialamtes könne kein solches erblickt werden, bedürfe es hiefür doch eines
entsprechenden Antrages sowie der Darlegung der Mittellosigkeit einerseits und
der genügenden Erfolgsaussichten der Klage andererseits. Der Beschwerdeführer
hätte daher innert der ihm angesetzten Kautionsfrist bei der Erstinstanz ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stellen müssen. Auf die-
se Möglichkeit sei er in der erstinstanzlichen Verfügung (vom 30. Oktober 2007)

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denn auch ausdrücklich hingewiesen worden, wobei ihm auch erläutert worden
sei, wie er ein derartiges Begehren zu begründen habe. Nach wie vor liege indes
kein den rechtlichen Vorgaben genügendes Gesuch vor.
Als Fazit hielt die Vorinstanz fest, dass die Kautionsauflage zu Recht erfolgt
und auch die Kautionshöhe, zu der sich der Beschwerdeführer nicht äussere,
nicht zu beanstanden sei. Somit erweise sich der Rekurs als unbegründet, und er
sei unter ausgangsgemässer Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers ab-
zuweisen. Zudem sei diesem eine neue Frist zur Leistung der Kaution für das er-
stinstanzliche Verfahren anzusetzen, wobei es ihm offenstehe, innert dieser Frist
bei der Erstinstanz um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung nachzusu-
chen. Schliesslich müsse wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses auch das vom
Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Verfahren gestellte Armenrechtsge-
such abgewiesen werden (KG act. 2 S. 2 f., Erw. 3-5).
4.a) Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer gestellten (Rechtsmittel-)Anträ-
ge ist vorweg festzuhalten, dass Gegenstand der vorliegenden Beschwerde und
einziges Anfechtungsobjekt im Kassationsverfahren der vorinstanzliche Beschluss
vom 11. Dezember 2007 (KG act. 2) bildet (vgl. § 69a GVG in Verbindung mit
§ 281 ZPO). Soweit der Beschwerdeführer daneben die Aufhebung weiterer Ent-
scheide verlangt (so KG act. 1 S. 2, Antrag 1) und sich die Beschwerde somit
auch gegen andere Entscheide richtet, erweist sie sich daher als unzulässig. In-
soweit kann von vornherein nicht auf sie eingetreten werden.
b) Sodann ist der Beschwerdeführer an die besondere Natur des Kassati-
onsverfahrens zu erinnern (vgl. z.B. Kass.-Nr. AA050015 vom 6.4.2005 i.S. des
Beschwerdeführers, Erw. 3.3; AA050079 vom 22.7.2005 i.S. des Beschwerdefüh-
rers, Erw. 3.2). Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sach-
richter (mit umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittel-
instanz bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch
tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene
Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes zum Nach-
teil des Beschwerdeführers an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff.
1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeits-

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grund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO);
gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe
überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen,
hat er sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen,
den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen und hierbei darzu-
legen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien.
Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung
genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenü-
gend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abre-
de gestellt (und dieser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht entgegenge-
stellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die ange-
fochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und die-
jenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Ein-
zelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorin-
stanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines
anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von
Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Erfüllt die Beschwerde oder einzelne
der darin erhobenen Rügen diese Begründungsanforderungen nicht, hat dies zur
Folge, dass auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann.
c) Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgert die mitunter zwar kri-
tisierte (vgl. Sarbach, Die richterliche Aufklärungs- und Fragepflicht im schweize-
rischen Zivilprozessrecht, Bern 2003, S. 166 f.; Lieber, Zur richterlichen Frage-
pflicht gemäss § 55 der zürcherischen Zivilprozessordnung, in: Rechtsschutz,
Festschrift zum 70. Geburtstag von Guido von Castelberg, Zürich 1997, S. 179;
Hürlimann, Zum Kassationsverfahren bei naturwissenschaftlich-technisch kom-
plexem Sachverhalt, in: Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zü-
rich, Zürich 2000, S. 213 f.; s.a. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsa-
chen nach zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 72), jedoch gefestigte Praxis,
dass im Kassationsverfahren bei formell ungenügenden oder unklaren Vorbringen
(Rügen) der beschwerdeführenden Partei keine richterliche Fragepflicht besteht;
§ 55 ZPO findet insoweit keine Anwendung, sondern muss hinter die vor der Kas-

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sationsinstanz geltende spezielle Regelung, wonach die Nichtigkeitsgründe in der
Beschwerdeschrift im Einzelnen nachzuweisen sind (vgl. vorstehende Erw. 4/b),
zurücktreten. Dementsprechend hat die beschwerdeführende Partei nach der
Rechtsprechung auch keinen gesetzlichen Anspruch, auf eine formell mangel-
hafte Beschwerdebegründung aufmerksam gemacht und zu deren Verbesserung
bzw. Ergänzung (innert laufender Beschwerdefrist) eingeladen zu werden (ZR
91/92 Nr. 76, Erw. 3/h; RB 1988 Nr. 38; Kass.-Nr. AA040053 vom 30.4.2004 i.S.
B. c. W., Erw. 9.2; AA050032 vom 12.4.2005 i.S. des Beschwerdeführers, Erw.
6.5; AA050079 vom 22.7.2005 i.S. des Beschwerdeführers, Erw. 2.2). Aus diesem
Grund ist auch dem Ersuchen des Beschwerdeführers, ihm allfällige offene Fra-
gen zwecks Weiterleitung zur allfälligen Beantwortung an einen unentgeltlichen
Rechtsvertreter schriftlich zuzustellen (KG act. 1 S. 2, Antrag 8), nicht zu entspre-
chen.
5.1.a) In ihrem weitaus grössten Teil erschöpft sich die Beschwerdeschrift
(KG act. 1 S. 3-11, Ziff. 1-9) in der Wiedergabe staatsvertraglicher und verfas-
sungsrechtlicher Bestimmungen sowie von Auszügen aus Bundesgerichtsent-
scheiden und weiteren Ausführungen (insbesondere zum Völkerrecht), welche in
keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid stehen
und mit denen der Beschwerdeführer keine konkreten Rügen im Sinne von § 281
Ziff. 1-3 ZPO erhebt. Darauf ist unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen
(insbes. Erw. 4/b) nicht näher einzugehen.
b) Auch in seinen übrigen Ausführungen zur Sache selbst (KG act. 1 S. 11,
Ziff. 10-13 und 16), d.h. zur Frage seiner Kautionspflicht, setzt sich der Be-
schwerdeführer nicht mit den (für die Bestätigung der Kautionsauflage) entschei-
drelevanten vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Vielmehr beschränkt er
sich darauf, (weitgehend wörtlich) seine Rekursbegründung zu wiederholen (vgl.
OG act. 1 S. 2, Ziff. 2-5) und in pauschaler Weise die Richtigkeit des angefochte-
nen Entscheids zu bestreiten, ohne auch nur ansatzweise auf die Argumente ein-
zugehen, mit denen die Vorinstanz seine Ansicht entkräftet hat (d.h. auf die Auf-
fassung, wonach mangels Stellung eines entsprechenden Gesuchs noch gar nicht
über die unentgeltliche Rechtspflege entschieden worden sei, weshalb § 85 ZPO

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[noch] nicht zum Tragen kommen könne). Damit übt er aber rein appellatorische
und als solche im Kassationsverfahren nicht zu hörende Kritik am vorinstanzli-
chen Beschluss bzw. am (für ihn negativen) Ausgang des Rekursverfahrens. In-
soweit kann mangels rechtsgenügender Begründung nicht auf die Beschwerde
eingetreten werden (§ 288 ZPO und vorne, Erw. 4/b).
c) Bloss ergänzend sei angemerkt, dass angesichts der im Wesentlichen
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 2 f., Erw. 3-4), auf welche
zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Sinne von § 161 GVG verwiesen
werden kann, auch in materieller Hinsicht nicht evident ist, inwiefern der ange-
fochtene Beschluss diesbezüglich an einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO lei-
den sollte. Insbesondere ist festzuhalten, dass bei (hier unbestrittenem) Vorliegen
eines gesetzlichen Kautionsgrundes erst die gerichtliche Bewilligung der unent-
geltlichen Prozessführung von der Pflicht zur Leistung der Kaution befreit (§ 85
ZPO), und dass diese Bewilligung gemäss § 84 Abs. 1 ZPO (und Art. 29 Abs. 3
BV; vgl. BGE 120 Ia 16 und 122 I 205 [zu Art. 4 aBV, welcher sich diesbezüglich
mit Art. 29 Abs. 3 BV deckt]) – selbst bei erkennbarer Mittellosigkeit einer Pro-
zesspartei – einen (genügend klar formulierten) prozessualen Antrag voraussetzt,
wobei in der (kommentarlosen) blossen Einreichung einer Unterstützungsbestäti-
gung des Sozialamtes (selbstredend) kein solcher erblickt werden kann. Letzteres
auch deshalb, weil für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einer-
seits und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung andererseits zwei gesonderte
Gesuche erforderlich sind (vgl. § 84 Abs. 1 und § 87 ZPO), deren Bewilligung nur
zum Teil von identischen Voraussetzungen abhängt, und aus der blossen Einrei-
chung einer Unterstützungsbestätigung nicht erhellen würde, welches dieser Ge-
suche gestellt werden will.
5.2.a) Als einzige rechtsgenügend substanziierte Rüge wirft der Beschwer-
deführer der Vorinstanz (sinngemäss als Verletzung eines wesentlichen Verfah-
rensgrundsatzes im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO) vor, sein bei ihr (als Rekursin-
stanz) eingereichtes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in
Missachtung von § 194 Abs. 2 GVG zu Unrecht nicht an die Erstinstanz weiter-
geleitet zu haben (KG act. 1 S. 11, Ziff. 14 f.).

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b) Gemäss § 281 ZPO kann (unter anderem auch) gegen einen Rekursent-
scheid Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, er
beruhe "zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers" auf einem Nichtigkeitsgrund im
Sinne von Ziffer 1-3 dieser Vorschrift. Das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes
allein führt somit noch nicht zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung
des angefochtenen Entscheids. Vielmehr muss sich jener im Ergebnis zum
Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt haben (sog. Beschwer; vgl. dazu
Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 23 ff.).
Andernfalls besteht kein genügendes Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung
des Rechtsmittels bzw. an der Prüfung der fraglichen Rüge (s.a. § 51 Abs. 2 ZPO;
Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 494; Walder-
Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 17; Walder, Prozesserledi-
gung ohne Anspruchsprüfung, Zürich 1966, S. 83 f.).
Beim Erfordernis der nachteiligen Auswirkungen bzw. der Erheblichkeit des
gerügten Mangels (Beschwer) handelt es sich um eine Rechtsmittelvorausset-
zung, deren Vorliegen im Zusammenhang mit der Eintretensfrage von Amtes we-
gen zu prüfen ist (ZR 84 Nr. 138; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 zu § 108
ZPO; s.a. § 51 Abs. 2 ZPO). Dabei obliegt es dem Rechtsmittelkläger (hier: dem
Beschwerdeführer), seine Beschwer in den Rechtsmittelanträgen geltend zu ma-
chen und im Zweifelsfall hinreichend schlüssig darzutun und nötigenfalls auch
nachzuweisen, dass sich der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund zu seinem
Nachteil ausgewirkt hat (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 zu § 51 ZPO und
N 16 zu § 108 ZPO; Kass.-Nr. 2003/160 vom 31.7.2003 i.S. H. c. U., Erw.
2.1/b/aa; Kass.-Nrn. AA030066 und AA030067 vom 13.4.2004 i.S. G. c. Z. bzw.
C., Erw. III/4.1/a; AA070041 vom 11.5.2007 i.S. P. et al. c. K. et al., Erw. II/2.2/a;
AA070120 vom 6.9.2007 i.S. M. c. H., Erw. 5/a).
c) In der Beschwerdeschrift wird mit keinem Wort begründet, inwiefern sich
der bemängelte Umstand, dass die Vorinstanz das vom Beschwerdeführer im Re-
kursverfahren gestellte Gesuch um Bewilligung des prozessualen Armenrechts
nicht an die Erstinstanz weitergeleitet hat, zum Nachteil des Beschwerdeführers

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ausgewirkt haben sollte. Eine im Sinne von § 281 ZPO relevante Beschwer ist
auch nicht ersichtlich: So besteht der Zweck der vom Beschwerdeführer angeru-
fenen Vorschrift von § 194 Abs. 2 GVG darin, zu verhindern, dass eine Eingabe,
mit der eine fristgebundene Prozesshandlung vorgenommen werden soll und die
zwar innert gebotener Frist, aber irrtümlicherweise bei der falschen Behörde ein-
gereicht wird, als verspätet betrachtet und die fristbelastete Partei hinsichtlich der
vorzunehmenden prozessualen Vorkehr deshalb mit den einschlägigen Säum-
nisfolgen belegt wird (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Ge-
richtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1 f. [und 7] zu § 194 GVG). Diese mit §
194 Abs. 2 GVG auszuschliessende Gefahr (hier: der Säumnis bezüglich der
Kautionsleistung zufolge verspäteter Stellung des Armenrechtsgesuchs) bestand
im vorliegenden Fall jedoch auch ohne Weiterleitung des (fälschlicherweise) vor
Rekursinstanz gestellten Armenrechtsgesuchs nicht, nachdem dem Beschwer-
deführer im angefochtenen Beschluss die Kautionsfrist neu angesetzt und er
überdies ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es ihm freistehe,
innert dieser (neu eröffneten) Frist bei der Erstinstanz ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege zu stellen (vgl. KG act. 2 S. 3, Erw. 4); und sie besteht auch im
heutigen Prozessstadium nicht, nachdem der vorliegenden Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung erteilt worden und die dadurch in ihrem Lauf gehemmte
Kautionsfrist im Falle der Abweisung der Beschwerde (bzw. der Bestätigung der
Kautionsauflage) abermals neu anzusetzen ist (und praxisgemäss selbst ohne
Erteilung des Suspensiveffekts neu anzusetzen wäre), was dem Beschwerdefüh-
rer gerichtsnotorischerweise bekannt ist (vgl. Kass.-Nr. AA040098 vom
23.12.2004 i.S. des Beschwerdeführers [= ZR 104 Nr. 41]). Damit konnte und
kann die Kautionsfrist aber trotz Einreichung des Armenrechtsgesuchs bei der
unzuständigen (Rekurs- statt Erst-)Instanz nicht ablaufen, und sie ist auch nicht
abgelaufen. Vielmehr stand und steht es dem Beschwerdeführer ungeachtet der
beanstandeten vorinstanzlichen Unterlassung noch immer frei, innert laufender
Kautionsfrist bei der Erstinstanz ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu stellen.
Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar (und auch nicht dargetan), dass
und inwiefern sich die gerügte vorinstanzliche Unterlassung (Nichtweiterleitung

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des in der Rekursschrift gestellten Armenrechtsgesuchs an die Erstinstanz) zum
Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt haben könnte. Folglich ist diesbezüg-
lich mangels Beschwer nicht auf die Beschwerde einzutreten (Walder-Richli,
a.a.O., § 39 Rz 17; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 und 21 zu § 51 ZPO, N 22
zu § 108 ZPO; ZR 84 Nr. 138).
Überdies erscheint es als geradezu trölerisch und rechtsmissbräuchlich bzw.
als gegen den auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben
verstossend (vgl. § 50 Abs. 1 ZPO), wenn sich der Beschwerdeführer unter den
gegebenen Umständen auf dem Rechtsmittelweg über die Nichtweiterleitung sei-
nes Gesuchs beschwert, statt dieses – was ihm ohne weiteres zuzumuten ist –
selbst bei der zuständigen (Erst-)Instanz einzureichen. Sein Vorgehen verdient
auch aus diesem Grund keinen Rechtsschutz.
d) Im Übrigen vermöchte die Rüge selbst bei materieller Beurteilung nicht
durchzudringen: Zum einen geht aus der undifferenzierten Formulierung des frag-
lichen Antrags nicht schlüssig hervor, ob sich das in der Rekursschrift gestellte
Armenrechtsgesuch überhaupt (auch) auf das Verfahren vor Erstinstanz bezog
oder ob es lediglich für das Rekursverfahren gestellt wurde (vgl. OG act. 1 S. 1,
Antrag 2), womit eine Pflicht zur Weiterleitung von vornherein ausser Betracht
fiele. Andererseits erhellt aus dem Wortlaut von § 194 Abs. 1 GVG, dass sich die
in Abs. 2 dieser Bestimmung statuierte Weiterleitungspflicht nur auf Eingaben
(und darin gestellte Rechtsbegehren) bezieht, die "aus Irrtum" an eine unrichtige
zürcherische Gerichtsstelle gerichtet sind. Da der (keineswegs prozessunerfahre-
ne) Beschwerdeführer aber bereits von der Erstinstanz auf die Möglichkeit der
Einreichung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in-
nert laufender Kautionsfrist hingewiesen wurde (vgl. OG act. 2 S. 2, Erw. 2) und
im Lichte seiner früheren Eingaben vor verschiedenen Gerichten als gerichtsnoto-
risch zu gelten hat, dass er weiss, dass ein derartiges Gesuch bei derjenigen In-
stanz zu stellen ist, für deren Verfahren um Prozesskostenhilfe nachgesucht wird,
könnte in casu aber nicht von einer irrtümlichen Einreichung bei der Vorinstanz
ausgegangen werden, womit § 194 Abs. 2 GVG nicht anwendbar wäre.

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5.3.a) Nachdem der vorinstanzliche Entscheid als solcher (Abweisung des
Rekurses) einer kassationsgerichtlichen Überprüfung standhält (bzw. hinsichtlich
desselben kein Nichtigkeitsgrund nachgewiesen ist), ist nicht ersichtlich (und in
der Beschwerde im Übrigen auch nicht näher dargetan), inwiefern die darin fest-
gesetzten und ebenfalls angefochtenen (KG act. 1 S. 3, Antrag 11 und 12), den
allgemeinen Regeln von § 64 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 ZPO entsprechenden Ko-
sten- und Entschädigungsfolgen zu bemängeln sein sollten. Auch diesbezüglich
ist kein Nichtigkeitsgrund dargetan.
b) Soweit der Beschwerdeführer den obergerichtlichen Beschluss auch mit
Bezug auf die Festsetzung der Gerichtskosten anficht (s. KG act. 1 S. 3, Antrag
11), kann darüber hinaus auch mangels Beschwerdefähigkeit der fraglichen Dis-
positiv-Ziffer (KG act. 2, Disp.-Ziff. 3) nicht auf die Beschwerde eingetreten wer-
den. Im Unterschied zu Anordnungen, welche die Kostenauflage und -verteilung
sowie die zu leistenden Prozessentschädigungen zum Gegenstand haben, han-
delt es sich bei der Festsetzung der Gerichtskosten (im Sinne von § 201 GVG)
nach ständiger Praxis nämlich nicht um einen Akt der Rechtsprechung, sondern
um einen solchen der Justizverwaltung. Dementsprechend sind – wie aus § 284
Ziff. 2 ZPO abgeleitet wird – diesbezügliche Mängel nicht mittels kantonaler Nich-
tigkeitsbeschwerde bei der Kassationsinstanz, sondern gegebenenfalls mittels
Kostenbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde geltend zu machen (§ 206 GVG in
Verbindung mit § 108 Abs. 1 GVG; ZR 90 Nr. 34, Erw. II/2; 69 Nr. 19; 56 Nr. 50;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 f. zu § 64 ZPO, N 3 zu § 284 ZPO; von Re-
chenberg, a.a.O., S. 28; Hauser/Schweri, a.a.O., N 1, 4, 6 und 29 zu § 206 GVG;
s.a. Spühler/Vock, a.a.O., S. 57/58). Daran ändert auch die Vorschrift von § 206
Satz 2 GVG nichts, wonach im Falle, in welchem gegen einen Entscheid Berufung
oder Rekurs erhoben wird, die (Kosten-)Beschwerde mit diesem Rechtsmittel zu
verbinden ist. Denn diese Bestimmung sieht die gleichzeitige Anfechtung der Ge-
bühren- und Kostenansätze im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht vor.
Dementsprechend hält die Praxis eine solche – insbesondere bei an das Kassati-
onsgericht zu richtenden Kassationsbeschwerden – für unzulässig (ZR 88 Nr. 29;
Kass.-Nr. AA070045 vom 5.6.2007 i.S. T. und B. c. R., Erw. II/3.7/b; AA070042
vom 20.4.2007 i.S. W. c. S., Erw. 4/b; AA060159 vom 21.12.

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2006 i.S. M. c. H. et al., Erw. II/7 m.w.Hinw.; Hauser/Schweri, a.a.O., N 4 zu § 206
GVG; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 zu § 64 ZPO).
5.4. Unerfindlich und in der Beschwerde auch nicht rechtsgenügend darge-
tan ist schliesslich, inwiefern der Vorinstanz Rechtsverzögerung, Rechtsverweige-
rung, eine Verletzung von Völkerrecht oder des Gehörsanspruchs vorzuwerfen
oder der Anspruch des Beschwerdeführers auf Zugang zum Gericht beeinträchtigt
sein sollte (vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 3).
Insbesondere liegt allein im Umstand, dass die Vorinstanz – explizit unter
Vorbehalt der an ein entsprechendes Gesuch geknüpften Bewilligung der unent-
geltlichen Prozessführung – am Kautionsentscheid bzw. an der Einforderung
eines Kostenvorschusses für das erstinstanzliche Verfahren festgehalten hat, kei-
ne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder – konkreter – des
Rechts auf Zugang zum Gericht. So besteht weder der durch § 56 Abs. 1 ZPO
und (subsidiär) Art. 29 Abs. 2 BV (sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gewährleistete Ge-
hörsanspruch noch das sowohl durch die BV garantierte als auch Art. 6 Ziff. 1
EMRK inhärente Recht auf Zugang zum Gericht unbeschränkt oder absolut. Viel-
mehr finden diese Ansprüche ihre nähere inhaltliche Ausgestaltung, Konkretisie-
rung und Begrenzung in einer Vielzahl von (zumal kantonalrechtlichen) Verfah-
rensvorschriften (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 9 zu § 56 ZPO; BGE 126 I
21/22; vgl. ferner auch § 56 Abs. 1 ZPO: "nach Massgabe des Gesetzes"), zu de-
nen insbesondere auch die (aus verfassungs- und konventionsrechtlicher Sicht
zulässigen) Bestimmungen von §§ 73 ff. ZPO (betreffend Prozesskaution) gehö-
ren (vgl. BGE 124 I 325; 131 II 173 f.; Meyer-Ladewig, Konvention zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Baden-Baden 2003, N 20 f. zu Art. 6
EMRK; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK],
2. A., Zürich 1999, Rz 433; Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskon-
vention, EMRK-Kommentar, 2. A., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, N 65 [und
67 f.] zu Art. 6 EMRK; s.a. Hotz, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender
[Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf 2002, N 10 zu
Art. 29 BV). Mithin stellt die nach Massgabe der einschlägigen Gesetzesvor-
schriften beschlossene, betragsmässig keineswegs prohibitive und damit den

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Wesensgehalt der angerufenen Ansprüche nicht tangierende Kautionsauflage
weder eine Gehörsverweigerung noch eine Missachtung des Rechts auf Zugang
zum Gericht dar.
6. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht rechts-
genügend dartut, dass und inwiefern der vorinstanzliche Beschluss vom 11. De-
zember 2007 (KG act. 2) zu seinem Nachteil an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden kann. Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende Wirkung, und dem
Beschwerdeführer ist die von der Vorinstanz angesetzte, durch den Suspensiv-
effekt jedoch in ihrem Lauf gehemmte Frist zur Bezahlung der Prozesskaution für
das erstinstanzliche Verfahren neu zu eröffnen (vgl. von Castelberg, Zur auf-
schiebenden Wirkung bei der Zürcher Kassationsbeschwerde, in: Recht und
Rechtsdurchsetzung, Festschrift für Hans Ulrich Walder zum 65. Geburtstag, Zü-
rich 1994, S. 295/296; s.a. von Rechenberg, a.a.O., S. 22; Spühler/Vock, a.a.O.,
S. 78; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2a zu § 291 ZPO).
7. Sollte der Beschwerdeführer das in der Beschwerdeschrift gestellte Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistands (KG act. 1 S. 2, Antrag 6) auch auf das er-
stinstanzliche Verfahren beziehen, wäre (abermals) festzuhalten, dass die unent-
geltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren vor Erstinstanz zu bean-
tragen ist. Eine Weiterleitung von Amtes wegen hätte diesfalls schon deshalb zu
unterbleiben, weil dasselbe offensichtlich nicht aus Irrtum beim Kassationsgericht
gestellt wurde, nachdem der Beschwerdeführer (auch) im vorinstanzlichen Ent-
scheid (nochmals) ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass ein Armen-
rechtsgesuch vor Erstinstanz zu stellen wäre (vgl. KG act. 2 S. 3, Erw. 4; s.a. vor-
ne, Erw. 5.2/d).
8. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens gemäss der
auch im Rechtsmittelverfahren anwendbaren Vorschrift von § 64 Abs. 2 ZPO dem
mit seinen (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (vgl. Guldener, a.a.O. [Zivilprozessrecht], S. 406, Anm. 6/a), wobei sich die
Festsetzung der Gerichtskosten nach den Ansätzen der am 1. Januar 2008 in

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Kraft getretenen revidierten Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 4. April
2007 richtet (vgl. Art. 19 revGGebV, OS 62 S. 535 ff.). Da der Beschwerdegegne-
rin vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe
(im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, ist ihr keine Prozessentschädi-
gung zuzusprechen. Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer im Zusammen-
hang mit dem vorliegenden Verfahren eine Entschädigung aus der Gerichtskasse
ausgerichtet werden (vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 4): Abgesehen davon, dass der-
selbe ausgangsgemäss für kostenpflichtig erklärt wird und schon aus diesem
Grund nicht entschädigungsberechtigt ist (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N
18c zu § 68 ZPO), fehlt es hiefür auch an einer gesetzlichen Grundlage (von Re-
chenberg, a.a.O., S. 52).
9. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich (in der Terminologie des
BGG) um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG über eine vermö-
gensrechtliche Zivilsache (weder miet- noch arbeitsrechtlicher Natur), deren
(Rechtsmittel-)Streitwert Fr. 18'185.45 beträgt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG und
BGE 133 III 648, Erw. 2.3; BGer 5A_85/2007 vom 17.4.2007, Erw. 1.2) und damit
unter Fr. 30'000.-- liegt. Folglich (und weil der Rechtsweg gegen Zwischenent-
scheide dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel folgt; vgl. BGE 133 III
647 f., Erw. 2.2; BGer 5A_85/2007 vom 17.4.2007, Erw. 1.2; 5A_531/2007 vom
9.11.2007, Erw. 1.2) ist gegen den Beschluss des Kassationsgerichts die Be-
schwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter der
Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG). Andernfalls unterliegt er
lediglich der subsidiären Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG. Zudem
setzt seine selbständige Anfechtbarkeit (mittels ordentlicher Beschwerde oder
subsidiärer Verfassungsbeschwerde) voraus, dass er einen nicht wieder gutzu-
machenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), was die höchst-
richterliche Praxis in Fällen der vorliegenden Art regelmässig bejaht (vgl. statt
vieler BGer 5A_464/2007 vom 25.10.2007, Erw. 1.1; 5A_40/2007 vom 23.5.2007,
Erw. 2; 5A_468/2007 vom 15.11.2007, Erw. 2).

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Schliesslich beginnt gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG mit der Zustellung des
Entscheids des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz)
grundsätzlich auch die dreissigtägige Frist zur allfälligen Anfechtung des oberge-
richtlichen Rekursentscheids mittels (ordentlicher oder subsidiärer Verfassungs-)
Beschwerde ans Bundesgericht (neu) zu laufen (s.a. KG act. 2 S. 5), soweit eine
solche im vorliegenden Fall unter dem Aspekt der Letztinstanzlichkeit (Art. 75
Abs. 1 bzw. Art. 113 BGG) überhaupt möglich ist (vgl. BGer 5A_708/2007 vom
7.2.2008, Erw. 1) und sofern die Bestimmung von Art. 100 Abs. 6 BGG auch dann
Anwendung findet, wenn – wie hier – auf das ausserordentliche Rechtsmittel
mangels Erfüllung der Rechtsmittelvoraussetzungen gar nicht eingetreten wird
(vgl. BGE 134 III 92 ff., Erw. 1.2 und 1.4), was gegebenenfalls vom Bundesgericht
zu entscheiden wäre.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
für das Kassationsverfahren werden abgewiesen.
2. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses
Beschlusses angesetzt, um für die ihn allenfalls treffenden Gerichtskosten
und eine allfällige Prozessentschädigung an die Gegenpartei im bezirksge-
richtlichen Verfahren eine Prozesskaution von Fr. 3'000.-- zu leisten, anson-
sten auf die Klage nicht eingetreten würde.
Hinsichtlich der Modalitäten zur Leistung der Kaution gilt Dispositiv-Ziffer 2
der Verfügung des Einzelrichters in Zivilsachen des Bezirkes Zürich vom
30. Oktober 2007.

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4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 800.--.
5. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
6. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr.
18'185.45.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter (o.V.) in Zivilsachen des Bezirkes
Zürich (Proz.-Nr. FO070407), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: