zh_kassationsgericht · AA060124 · 2006-08-22 · de
Unzulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060124/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Riemer,
Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassations-
richter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Jürg-Christian Hürli-
mann
Zirkulationsbeschluss vom 22. August 2006
in Sachen
W,
…,
Rekursgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
B,
…,
Rekurrent und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend Zustimmung zur Insolvenzerklärung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2006 (NX060033/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die Sozialbehörde R erteilte am 9. Januar 2006 auf Antrag des Beistan-
des der Kollektivgesellschaft B & Co die Zustimmung zur Erklärung der Zahlungs-
unfähigkeit nach Art. 421 Ziffer 10 ZGB (KG act. 5). Dagegen beschwerte sich der
eine Kollektivgesellschafter, B, beim Bezirksrat Y. Dieser wies die Beschwerde
am 17. Mai 2006 ab (KG act. 6). Gegen diesen Beschluss erhob B Rekurs beim
Obergericht. Im Rekursverfahren reichte die zweite Kollektivgesellschafterin, W,
eine Stellungnahme ein und stellte den Antrag, den Rekurs abzuweisen. Das
Obergericht (II. Zivilkammer) hiess mit Beschluss vom 20. Juli 2006 den Rekurs
gut und verweigerte die Zustimmung zur Insolvenzerklärung des Beistandes der B
& Co. Die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte es W und verpflichtete sie zur
Bezahlung einer Prozessentschädigung an B (KG act. 2).
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwer-
de, mit welcher W die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und insbeson-
dere die Anweisung an das Obergericht beantragt, sie weder zur Zahlung der Ko-
sten des Rekursverfahrens noch zu derjenigen einer Prozessentschädigung zu
verpflichten (KG act. 1). Den Parteien und Vorinstanzen wurde der Eingang der
Nichtigkeitsbeschwerde angezeigt. Jedoch wurde von der Einholung einer Be-
schwerdeantwort sowie einer vorinstanzlichen Vernehmlassung abgesehen (KG
act. 4).
2. Der Rekurs an das Obergericht erfolgte im Sinne von § 280a Abs. 1 Ziffer
1 ZPO, wonach in familienrechtlichen Angelegenheiten (Art. 90 - 456 ZGB) der
Rekurs gegen Erledigungsentscheide der Bezirksräte zulässig ist. Vorliegend
hatten die Sozialbehörde und der Bezirksrat zwar über die Genehmigung einer
Erklärung des Beistandes einer Kollektivgesellschaft zu befinden, so dass es sich
hierbei nicht um eine familiäre Angelegenheit im engeren Sinne handelt. Dies än-
dert jedoch nichts daran, dass das zum Zuge kommende Vormundschaftsrecht
systematisch Teil des Familienrechts bildet. Gegen Rekursentscheide des Ober-
gerichts über Entscheide des Bezirksrats in Familienrechtssachen (§§ 280 a - j
ZPO) ist die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, sofern der Bezirksrat als Be-
schwerdeinstanz entschieden hat (§ 284 Ziffer 5 ZPO; siehe hierzu auch Frank /

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Sträuli /Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Ergän-
zungsband, Zürich 2000, N 1 - 3 zu § 284 ZPO). Dies ist hier der Fall.
Ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid in der
Hauptsache nicht zulässig, so fehlt auch die Zuständigkeit der Kassationsinstanz zur
Prüfung der Nebenfolgen des angefochtenen Entscheids wie vorliegend der Kosten-
und Entschädigungsfolgen. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht einzutreten.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe
ist dem Beschwerdegegner keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 69.-- Schreibgebühren,
Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dem Beschwerdegegner wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die Sozialbehörde R und den Bezirksrat Y, je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: