zh_kassationsgericht · AA060186 · 2007-03-09 · de
Gegenstandslosigkeit des (Beschwerde-)Verfahrens, Kostenregelung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060186/U2/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Dieter Zobl, die
Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter, Karl Spüh-
ler und Rudolf Ottomann sowie die juristische Sekretärin Margrit
Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 9. März 2007
in Sachen
L AG in Liquidation,
…,
Beklagte, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
gegen
I AG,
…,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Ausweisung / Kündigungsschutz
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 2006 (NL060094/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Am 3. bzw. 5. Mai 2004 schlossen die Parteien einen Untermietvertrag
über zwei Büroräume à je 21 m2 im Wohn- und Geschäftshaus an der ...strasse
32 in 80xx Zürich, sowie über weitere Dienstleistungen (ER act. 4/3). Dieser Miet-
vertrag sollte durch einen neuen Vertrag über die Hälfte eines Grossraumbüros (à
168 m2) im 2. Stock desselben Gebäudes ersetzt werden; dieser zweite Vertrag
wurde zwar nicht unterzeichnet, aber offenbar bezog die Beschwerdeführerin
Anfang Juni 2005 die Grossraumbüro-Hälfte zu den im Vertrag festgelegten Kon-
ditionen (ER act. 4/4, 17, 8 S. 5 und ER Prot. S. 4). Am 30. Juni 2005 schlossen
die Parteien eine Zusatzvereinbarung über die Stundung der Mietzinse, das Nut-
zungsrecht am grossen Raum, die Verrechnungsmöglichkeit mit allfälligen Lei-
stungen der Beschwerdeführerin und einen eventuellen Mietzinserlass (ER
act. 4/5). Mit Schreiben vom 2. März 2006 sprach die Beschwerdegegnerin wegen
Zahlungsrückstandes die Kündigung auf den 30. April 2006 aus. Das von der Be-
schwerdeführerin angestrengte Kündigungsschutzverfahren wurde mit dem von
der Beschwerdegegnerin angehobenen Ausweisungsverfahren vereinigt (ER
act. 14/8). Mit Verfügung vom 14. Juni 2006 gab der Einzelrichter im summari-
schen Verfahren des Bezirkes Zürich dem Ausweisungsbegehren statt und wies
das Begehren um Kündigungsschutz und weitere Begehren der Beschwerdefüh-
rerin ab (ER act. 23a = OG act. 8).
2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Verfügung Rekurs, welcher
mit Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
20. Oktober 2006 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides vom
14. Juni 2006 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Dementsprechend wurde der Beschwerdeführerin befohlen, das halbe Gross-
raumbüro (168 m2) im zweiten Obergeschoss der Liegenschaft ...strasse 32 in
80xx Zürich unverzüglich zu räumen und ordnungsgemäss zu verlassen, unter
der Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (OG act. 10 = KG
act. 2).

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3. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2006 (KG act. 1) erhob eine nicht näher
bezeichnete Person im Namen der Beschwerdeführerin beim Kassationsgericht
des Kantons Zürich unter Beilage des Beschlusses der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 2006 kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde. Damit wurde – neben der Aufhebung verschiedener anderer Entschei-
de und weiterer Begehren – die Aufhebung des Beschlusses der II. Zivilkammer
des Obergerichts vom 20. Oktober 2006 verlangt (KG act. 1, S. 2). Die Parteien
und die Vorinstanz wurden durch eine Eingangsanzeige des Kassationsgerichts
vom Eingang der Beschwerde in Kenntnis gesetzt (KG act. 6). Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen. Eine Beschwerdeantwort wurde in Anwendung
von § 289 ZPO nicht eingeholt. Mit Eingabe vom 11. Januar 2007 (KG act. 11)
reichte sodann die Beschwerdegegnerin eine von S als einzelzeichnungsberech-
tigter Liquidator der Beschwerdeführerin unterzeichnete Erklärung ein, wonach
die Beschwerdeführerin die von ihr bisher benutzten Räumlichkeiten an der
...strasse 32 in 80xx Zürich verlasse und auf die weitere Benutzung verzichte (KG
act. 10). Mit Verfügung vom 12. Januar 2007 wurde den Parteien Frist angesetzt,
um zur Frage der allfälligen Gegenstandslosigkeit und deren Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen Stellung zu nehmen (KG act. 12). Mit Eingabe vom 7. Februar
2007 machte die Beschwerdegegnerin geltend, die Gegenstandslosigkeit des
Verfahrens sie durch den Auszug der Beschwerdeführerin während des Verfah-
rens von der Beschwerdeführerin verursacht worden, weshalb die Kosten dieser
aufzuerlegen seien (KG act. 14). Mit Eingabe vom 19. Februar 2007 (Postaufgabe
am 18. Februar 2007) machte die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Han-
delsregisterauszuges vom 23. Januar 2007 (KG act. 16/2) hingegen geltend, das
Verfahren sei nicht gegenstandslos, da angeblich gemäss dem Generalver-
sammlungsbeschluss vom 11. Dezember 2006 als einziger Liquidator und Einzel-
zeichnungsberechtigter D und nicht S handeln könne und die Vereinbarung vom
10. Januar 2007 daher nachträglich dahinfalle (KG act. 15, S. 3). Diese Stellung-
nahmen wurden mit Verfügung vom 20. Februar 2007 jeweils der Gegenpartei
zugestellt (KG act. 17). Die Beschwerdegegnerin führte daraufhin mit Eingabe
vom 22. Februar 2007 aus, die Prosequierung des Retentionsrechts sei durch das
Verhalten der Beschwerdeführerin gegenstandslos geworden und dieses Verfah-

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ren sei abzuschreiben; zudem sei der Verzicht auf Benutzung der Mieträumlich-
keiten durch Hr. S auch gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin gültig er-
folgt, weshalb das gesamte Verfahren durch das Verhalten der Beschwerdeführe-
rin gegenstandslos geworden sei, was bei der Kostenverteilung zu berücksichti-
gen sei (KG act. 19).
4.1 Vorerst ist klarzustellen, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-
rerin die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Vereinbarung vom 10. Januar
2007 nicht "nachträglich" ihre Berechtigung verlieren kann. Der Handelsregi-
stereintrag des Wechsels des Liquidators erfolgte erst am 17. Januar 2007 und
wurde am 23. Januar 2007 im Handelsamtsblatt publiziert (vgl. KG act. 16/2). Ge-
genüber Dritten haben Einträge im Handelsregister erst Wirkung am Werktag,
welcher der Veröffentlichung der Eintragung im Handelsamtsblatt folgt (Art. 932
Abs. 2 OR). Der bis am 23. Januar 2007 im Handelsregister als einzelzeich-
nungsberechtigter Liquidator eingetragene S konnte daher am 10. Januar 2007
gültig für die L AG in Liquidation eine Vereinbarung mit der Beschwerdegegnerin
unterzeichnen, gemäss welcher diese mit Wirkung ab dem 10. Januar 2007 die
Untermieträume ½ Grossraumbüro à 168 m2, 2. OG, an der ...strasse 32, 80xx
Zürich, verlasse und auf die weitere Benutzung verzichte (KG act. 10). Ein nach-
träglicher Widerruf der Vereinbarung durch einseitige Erklärung der Beschwerde-
führerin – wie sie dies offenbar durch ihre Eingabe vom 19. Februar 2007 errei-
chen will (KG act. 15, S. 5, "Konklusion") – ist nicht zulässig und kann daher keine
Wirkung zu Gunsten der Beschwerdeführerin entfalten.
4.2 Mit dem Auszug der Beschwerdeführerin aus den in Frage stehenden
Räumlichkeiten erscheint das vorliegende Verfahren betreffend Anfechtung der
Kündigung/Ausweisung als gegenstandslos geworden. Es ist daher entsprechend
abzuschreiben. Anzumerken bleibt, dass sich das an das Kassationsgericht wei-
tergezogene Verfahren nur mit der Kündigung des Mietverhältnisses und der
Ausweisung der Mieterin befasste, jedoch nicht mit der Frage der Retention von
Gegenständen in den Mieträumlichkeiten durch die Beschwerdegegnerin (vgl. da-
zu auch die nachfolgende Erwägung 5.2.5). Ein allfälliges solches Verfahren kann
daher vor Kassationsgericht nicht gegenstandslos geworden sein und vom Kas-

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sationsgericht nicht abgeschrieben werden, wie dies die Beschwerdegegnerin in
ihrer Eingabe vom 22. Februar 2007 (KG act. 19) geltend macht.
5.1 Gemäss § 65 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht bei Gegenstandslo-
sigkeit des Verfahrens nach Ermessen über die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen. Dabei kann entweder berücksichtigt werden, wer die Gegenstandslosigkeit
verursacht hat, oder wer vermutlich obsiegt hätte, oder wer das gegenstandslos
gewordene Verfahren verursacht hat. Es besteht kein Vorrang eines dieser Krite-
rien (ZR 82 Nr. 8 m.w.H.). Nach ständiger Rechtsprechung sind im Kanton Zürich
die Kosten eines gegenstandslos gewordenen Mieterstreckungsverfahrens, in
welchem der Mieter eine neue Wohnung gefunden hat, den Parteien je zur Hälfte
aufzuerlegen, wenn das Begehren des Mieters nicht ohnehin hätte abgewiesen
werden müssen (ZR 82 Nr. 8). Dasselbe gilt bei einem Verfahren betreffend Kün-
digungsanfechtung, welches zufolge des Auszugs des Mieters gegenstandslos
geworden ist (vgl. mp 2000, 198 in: AJP 2001, S. 212).
5.2 Eine hälftige Teilung der Kosten des gegenstandslos gewordenen Be-
schwerdeverfahrens kommt vorliegend jedoch nicht in Frage, da auf die Nichtig-
keitsbeschwerde – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zeigt – ohnehin
nicht hätte eingetreten werden können.
5.2.1 Die vorliegende Beschwerdeschrift vom 4. Dezember 2006 (KG act. 1)
wurde von einer unbekannten Person unterzeichnet, welche gemäss den beige-
zogenen vorinstanzlichen Akten kaum mit dem gemäss Handelsregisterauszug
(vom 5. Dezember 2006) allein zeichnungsberechtigten Liquidator der Beschwer-
deführerin, S, identisch sein dürfte. Die Unterschrift des letzteren befindet sich
nämlich auf den Eingaben an die Vorinstanzen (ER act. 8, 14a, 16, 20, OG act. 1)
sowie auf der Erklärung betreffend Auszug aus den Räumlichkeiten (KG act. 10)
und unterscheidet sich völlig von jener auf der Beschwerdeschrift (KG act. 1).
Daran ändert auch nichts dadurch, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe
vom 19. Februar 2007 neu geltend macht, gemäss dem Generalversammlungs-
beschluss vom 11. Dezember 2006 sei S als allein zeichnungsberechtigter Liqui-
dator abgewählt und durch D ersetzt worden (KG act. 15, S. 3), erfolgte dies doch
jedenfalls nach Eingabe der Nichtigkeitsbeschwerde und die Mutation wurde zu-

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dem erst am 23. Januar 2007 im Handelsamtsblatt veröffentlicht (KG act. 16/2).
Es erübrigte sich jedenfalls in casu, der Beschwerdeführerin eine Nachfrist anzu-
setzen, um dem Kassationsgericht einerseits darzulegen und nachzuweisen, wer
die Beschwerdeschrift unterzeichnet hat und andererseits entweder eine Voll-
macht für den Unterzeichnenden (mit dem Nachweis der Zeichnungsberechtigung
des Vollmachtgebers) oder eine Genehmigung von dessen Eingabe durch eine
zeichnungsberechtigte Person nachzureichen, da auf die Beschwerde – aus den
nachfolgend darzulegenden Gründen – ohnehin nicht hätte eingetreten werden
können. Die Vertretungsverhältnisse zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung
mussten daher nicht abschliessend beurteilt werden.
5.2.2 Vorauszuschicken ist sodann, dass auf die Beschwerde insofern nicht
eingetreten werden könnte, als die Beschwerdeführerin damit andere Entscheide
als den im Rubrum erwähnten Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 20. Oktober 2006 (NL060094/U) anficht und deren Auf-
hebung verlangt (KG act. 1, S. 1 f., Antrag 1: Beschluss des Mietgerichts Zürich
vom 22. November 2006 [MD060018/U]; Antrag 3: Beschluss der II. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 12. September 2006 [NR060035/U];
Antrag 4: Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 2. August 2006
[CB060107/U]; Antrag 10: Verfügung des Audienzrichters des Bezirkes Zürich
vom 14. Juni 2006 [EU060311/U]). Gemäss § 69a GVG beurteilt das Kassations-
gericht in Zivilsachen kantonale Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide des
Obergerichts, des Handelsgerichts sowie des obergerichtlichen und handelsge-
richtlichen Einzelrichters. Entscheide anderer Gerichte (hier: des Mietgerichts, des
Bezirksgerichts Zürich und des Audienzrichters am Bezirksgericht Zürich) können
jedoch nicht direkt beim Kassationsgericht angefochten werden. Sodann ist gegen
Entscheide des Obergerichts als obere kantonale Aufsichtsbehörde (vgl. KG
act. 9) in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss § 284 Ziff. 2 ZPO die
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nicht zulässig.
5.2.3 Die Beschwerdeführerin verlangte die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung explizit nur betreffend einer Präsidialverfügung vom 26. Juni 2006 im

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Verfahren MD060018/Z (KG act. 1, Antrag 15, S. 2 und S. 7 f.). Diesbezüglich
könnte das Kassationsgericht jedoch in keiner Weise zuständig sein, da es sich
um ein Verfahren vor einer anderen Gerichtsinstanz handelt, welche auch nicht
Vorinstanz im vorliegenden Beschwerdeverfahren war. Auf dieses Begehren
könnte ebenfalls nicht eingetreten werden. Soweit die Beschwerdeführerin sinn-
gemäss allenfalls auch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren hätte verlangen wollen, würde der Antrag mit dem
Auszug aus den Räumlichkeiten und mit dem heutigen Entscheid in der Sache
selbst gegenstandslos. Zudem wäre der Antrag angesichts der Aussichtslosigkeit
der Nichtigkeitsbeschwerde auch abzuweisen gewesen.
5.2.4 Die Beschwerdeführerin stellte weiter den Antrag, es sei zu beschlie-
ssen, dass die Fristen zwischen den Parteien im laufenden Verfahren während
den Gerichtsferien still stünden (KG act. 1, Antrag 5, S. 2). Darauf könnte nicht
weiter eingegangen werden. Ein allfälliger Fristenstillstand während den Ge-
richtsferien würde höchstens die vom Gericht gesetzten und allfällige gesetzliche
Fristen gemäss der kantonalen Prozessordnung betreffen, nicht jedoch "Fristen
zwischen den Parteien". Zudem handelt es sich beim vorliegenden Ausweisungs-
verfahren um ein summarisches Verfahren, in welchem die Fristen während den
Gerichtsferien gemäss § 140 Abs. 2 GVG nicht still stehen.
5.2.5 Soweit sich die Anträge der Beschwerdeführerin und die Begründung
der Beschwerde mit dem Retentionsrecht der Beschwerdegegnerin und dessen
Durchsetzung befassen (KG act. 1, Anträge 6, 12 und 14, S. 2 und S. 5, 11 f.),
könnte auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden. Wie bereits die
Vorinstanz ausführte (KG act. 2, S. 4), war das Retentionsrecht nicht Gegenstand
des erstinstanzlichen Verfahrens und könnte damit auch nicht Gegenstand der
vorliegenden, gegen den Ausweisungsentscheid gerichteten kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde sein. Ebenso hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die erstin-
stanzliche Begründung ausgeführt, dass auf die Widerklage nach § 60 Abs. 1
ZPO nicht eingetreten werden könne, da nicht dieselbe Verfahrensart gegeben
sei (KG act. 2, S. 4). Auf den entsprechenden Antrag (KG act. 1, Antrag 13, S. 2

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und Begründung S. 8 f.) könnte auch im Beschwerdeverfahren nicht weiter einge-
gangen werden.
5.2.6 Sodann könnte auf weitere Anträge der Beschwerdeführerin nicht ein-
gegangen werden, welche nicht unmittelbar mit dem vorliegenden Ausweisungs-
verfahren in Zusammenhang stehen oder – soweit ersichtlich – erstmals im Be-
schwerdeverfahren gestellt wurden. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fort-
setzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist, ob der angefoch-
tene Entscheid auf Grund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an ei-
nem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächli-
che Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständi-
gung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu
entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Gemäss § 290 ZPO
werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft. Diese sind
nach § 288 Ziff. 3 ZPO in der Beschwerde nachzuweisen; die blosse Verweisung
auf frühere Vorbringen genügt daher nicht (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Re-
chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 f. zu § 288 ZPO mit
Hinweisen; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im
Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.). So wäre nicht weiter auf das Begehren einzu-
gehen, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin wegen eines Wasser-
schadens gar nicht zu einer ordnungsgemässen Untervermietung in der Lage sei
(KG act. 1, Antrag 7, S. 2) bzw. es seien für das Grossraumbüro Türschlösser zu
montieren und der Beschwerdeführerin genügend Schlüssel auszuhändigen (KG
act. 1, Antrag 8, S. 2), oder es sei festzustellen, dass Silvio Schneider kein Ver-
treter auf Seiten der Beschwerdeführerin oder der Beschwerdegegnerin sei (KG
act. 1, Antrag 9, S. 2). Ebenfalls nicht einzugehen wäre auf allfällige weitere, erst
in der Eingabe vom 19. Februar 2007 (KG act. 15) gestellte Anträge, da diese
zum vornherein als verspätet anzusehen wären.

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5.2.7 a) Die Vorinstanz verwies zu den allgemeinen Ausführungen zur Ko-
gnition und zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäss Art. 257d OR auf die
Erwägungen des erstinstanzlichen Richters (OG act. 8, S. 7 ff.) und ging davon
aus, die Beschwerdeführerin vermöge nichts vorzubringen, was eine andere Be-
urteilung nahe lege. Unter dem Hinweis auf die Zusatzvereinbarung vom 30. Juni
2005 bestreite sie einmal mehr, im Zahlungsverzug zu sein. Mit der ersten Instanz
sei jedoch festzuhalten, dass sich aus Ziffer 3 der Vereinbarung keine Verpflich-
tung, sondern lediglich eine Berechtigung der Beschwerdegegnerin zur Erteilung
von Aufträgen an die Beschwerdeführerin ergebe, und zudem sei lediglich von der
Möglichkeit der Abarbeitung der Mietzinse April bis Juli 2005 die Rede gewesen,
während es hier um ausstehende Mietzinse ab August 2005 gehe. Eine Verrech-
nung sei schon aus diesen Gründen nicht möglich. Weiter sei die zur Verrech-
nung gebrachte Schadenersatzforderung von Fr. 50'000.-- bis Fr. 60'000.-- nicht
im Geringsten substantiiert worden und die Verrechnungseinrede verspätet abge-
geben worden (KG act. 2, S. 5). Sodann führte die Vorinstanz aus, angesichts des
Ausstandes von mindestens Fr. 14'000.-- sei auch der wiederholte Einwand der
Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe die ihr angebotene Zahlung
von Fr. 6'000.-- zu Unrecht verweigert, nicht stichhaltig. Die Vorinstanz ging somit
davon aus, die Beschwerdeführerin halte sich demnach ohne Rechtsgrund im
Mietobjekt auf und die Ausweisung sei zu Recht erfolgt. In Anwendung von
Art. 272a Abs. 1 lit. a OR sei auch eine Erstreckung des Mietverhältnisses ausge-
schlossen und auf die weiteren, nicht nachvollziehbaren Vorbringen der Be-
schwerdeführerin sei nicht weiter einzugehen (KG act. 2, S. 5 f.).
b) Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzte sich die Beschwerdeführe-
rin in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde nicht konkret auseinander und machte diesbe-
züglich auch keine Nichtigkeitsgründe gemäss § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO geltend,
sondern sie wiederholt zum grössten Teil wörtlich ihre Rekursschrift (vgl. OG
act. 1). Damit könnte die Beschwerdeführerin jedoch keine Nichtigkeitsgründe mit
Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid darlegen und nachweisen. Was die
Beschwerdeführerin sodann in ihrer Beschwerdeschrift neu zu einem angeblichen
Wasserschaden (KG act. 1, S. 3) bzw. zur angeblich rechtzeitigen Abgabe der
Verrechnungserklärung (KG act. 1, S. 8) vorbrachte, könnte im vorliegenden Be-

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schwerdeverfahren nicht mehr beachtet werden, da neue Vorbringen zur Sache,
welche lediglich die Vervollständigung des vor Vorinstanzen vorzubringenden
Prozessstoffes bezwecken, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind (vgl.
oben Erw. 4.6).
5.2.8 Zusammenfassend könnte somit auf die vorliegende Nichtigkeitsbe-
schwerde insgesamt nicht eingetreten werden.
6. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich jedoch, vorliegend bei der
Kostenregelung für das gegenstandslos gewordene Beschwerdeverfahren vom
Kriterium des mutmasslichen Obsiegens und Unterliegens mit der Nichtigkeitsbe-
schwerde auszugehen (§ 65 Abs. 1 ZPO). Demgemäss sind die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Beschwerdefüh-
rerin ist zudem zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine ihren Bemühungen
im Beschwerdeverfahren angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen. Der
Streitwert beträgt ausgehend vom (nicht unterzeichneten) Mietvertrag, welcher
ordentlicherweise frühestens auf den 30. September 2007 hätte gekündigt werden
können, und vom heutigen Erledigungsdatum bei einem monatlichen Mietzins von
Fr. 2'800.-- jedenfalls über Fr. 15'000.--.

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Das Gericht beschliesst:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 295.-- Schreibgebühren,
Fr. 171.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine
Prozessentschädigung von Fr. 800.-- zu bezahlen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Der Streitwert
beträgt über Fr. 15'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Be-
zirkes Zürich (EU060311), sowie an das Schweizerische Bundesgericht, je
gegen Empfangsschein.
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