zh_kassationsgericht · AC040123 · 2005-04-04 · de
Auferlegung von Kosten bei Freispruch des Angeklagten (Widerrechtlichkeit und adäquater Kausalzusammenhang)


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040123/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der Sekretär Viktor Lieber
Sitzungsbeschluss vom 04. April 2005
in Sachen
X.Y., PD Dr.,
…,
Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin …
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Rekusgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. iur. Andreas Brunner, Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich
betreffend Kosten und Entschädigung etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2004 (UK040057/U/ml)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Im Juni 2001 leitete die Kinderschutzgruppe der Stadtpolizei Zürich auf
Anzeige der Ehefrau des Beschwerdeführers hin ein Verfahren wegen Verdachts
sexueller Handlungen mit Kindern, der Pornografie und des Verstosses gegen
das Tierschutzgesetz gegen den Beschwerdeführer ein. Mit Verfügung vom 14.
August 2003 stellte die BAK I für den Kanton Zürich die gegen den Beschwerde-
führer geführte Strafuntersuchung ein; sie sprach diesem weder eine Entschädi-
gung noch eine Genugtuung zu, sondern auferlegte ihm die gesamten Kosten der
Untersuchung im Umfang von Fr. 41'995.55. Zur Begründung führte sie aus, das
Verhalten des Beschwerdeführers sei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet gewesen, den Verdacht eines
strafbaren Verhaltens zu erwecken. Namentlich habe der Beschwerdeführer qua-
lifiziert gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, wenn es ihm
(was nicht zu widerlegen sei) nicht wirklich um sexuelle Kontakte mit Jugendli-
chen, sondern einzig darum gegangen sei, seine Frau persönlich zu treffen (OG
act. 5).
Der Beschwerdeführer verlangte gerichtliche Beurteilung der Nebenfolgen
und beantragte, es seien sämtliche Kosten der Untersuchung auf die Staatskasse
zu nehmen und er sei für die finanziellen Folgen der Untersuchung angemessen
zu entschädigen; ferner sei ihm eine Genugtuung zuzusprechen. Er bestritt in die-
sem Zusammenhang insbesondere das Vorliegen einer Widerrechtlichkeit. Mit
Verfügung vom 9. März 2004 hiess der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich
das Gesuch teilweise gut, indem er (im Hinblick auf die prekären finanziellen Ver-
hältnisse des Beschwerdeführers) die Kosten der Untersuchung zur Hälfte dem
Beschwerdeführer auferlegte und im übrigen auf die Staatskasse nahm; indessen
wurde dem Beschwerdeführer wiederum keine Entschädigung und keine Genug-
tuung zugesprochen. Im weiteren wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltli-

- 3 -
che Prozessführung bewilligt und RA ... als unentgeltliche Rechtsvertreterin be-
stellt (OG act. 4).
2. Ein vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobener Rekurs
wurde mit Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts vom 2. Oktober 2004
abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Ebenso wies das Obergericht das
Gesuch des Beschwerdeführers um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes für das Rekursverfahren ab (KG act. 2).
3. Dagegen richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher
der Beschwerdeführer beantragt (KG act. 1 S. 2/3), der angefochtene Beschluss
sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzu-
weisen. Sodann sei die Vorinstanz anzuweisen, die Akten für die Beurteilung der
Höhe von Entschädigung und Genugtuung an den Einzelrichter zurückzuweisen.
Schliesslich sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Prozessführung zu bewilligen und eine unentgeltliche Rechtsbeiständin
beizugeben. Vorinstanz und Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung zur
Beschwerde verzichtet (KG act. 10 und 11).
II.
1. Zum Sachverhalt kann vorab auf die Darstellung in der bezirksanwalt-
schaftlichen Einstellungsverfügung vom 14. August 2003 (OG act. 5) verwiesen
werden. Danach reichte die Anzeigeerstatterin der Untersuchungsbehörde ver-
schiedene Mailausdrucke, Telefonlisten und CD-ROM's ein, aus welchen sich er-
gab, dass der Beschwerdeführer u.a. Mitglied gebührenpflichtiger Web-Communi-
ties homosexueller Ausrichtung war und sich im Internet für jugendliche bzw. min-
derjährige "Typen und Boys" im Alter ab 14 Jahren interessierte bzw. sich erkun-
digte, ob diese verfügbar seien.
Der Beschwerdeführer stellte in der untersuchungsrichterlichen Befragung
vom 10. Dezember 2001 (HD act. 3/1) jegliche sexuellen Kontakte zu im
Schutzalter stehenden Knaben in Abrede; er sei insofern stets im virtuellen Raum

- 4 -
geblieben und habe nur Möglichkeiten genutzt, welche ihm das Internet geboten
habe. Er habe sich dabei jedoch teilweise auch extrem verhalten, um seine Frau
zu treffen bzw. "im Innersten zu treffen" (a.a.O., S. 14), weil diese seine homose-
xuelle Ausrichtung als Neurose begriffen und ihn zur Behandlung gedrängt habe.
Durch sein Verhalten habe er ihr zu verstehen geben wollen, dass ihr steter psy-
chischer Druck und ihre Erziehungsmassnahmen nur zu einer umso intensiveren
Nutzung der virtuellen Erlebniswelten geführt habe.
Diese Darstellung hielt die Untersuchungsbehörde für nicht widerlegbar,
weshalb es im Hinblick auf den Tatbestand sexueller Handlungen mit Kindern an
einem anklagegenügenden Beweisfundament fehle; gleiches gelte für den zu-
nächst gegebenen Tatverdacht bezüglich einer Widerhandlung gegen das Tier-
schutzgesetz. Bezüglich Besitz/Einfuhr harter Pornographie sei mittlerweile die
absolute Verjährung eingetreten bzw. die Strafbarkeit erst ab 1. April 2002 gege-
ben.
2. Das Obergericht hat - wie schon zuvor der Einzelrichter - die Kostenaufla-
ge an den Beschwerdeführer damit begründet, dass dieser durch sein Verhalten
Art. 159 ZGB verletzt habe; ferner habe er auch Art. 28 Abs. 1 ZGB verletzt und
zudem gegen geltende Einfuhrbestimmungen verstossen, worin die nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung vorausgesetzte Widerrechtlichkeit zu erblicken
sei (Beschluss S. 4 f., 8 f.). Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang
unter Berufung auf § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO eine Verletzung von § 42 StPO (Be-
schwerde Ziff. 1.1., S. 6 ff.).
2.1a) Was die ihm vorgeworfene Verletzung von Art. 159 ZGB betrifft, macht
der Beschwerdeführer geltend, diese Bestimmung beziehe sich (allein) auf das
Verhältnis der Ehegatten untereinander. Demgegenüber betreffe das Strafverfah-
ren, welches gegen ihn geführt und eingestellt wurde, sexuelle Handlungen mit
Kindern sowie Pornographie. Das Obergericht verkenne, dass Widerrechtlichkeit
im Sinne von § 42 StPO nur vorliege, wenn ein Rechtsgut oder eine Verhaltens-
norm, die den Schutz des Geschädigten bezwecke, verletzt worden sei. Die blo-
sse Verletzung zivilrechtlicher Pflichten genüge nicht, da die Wahrung dieser In-
teressen keine Angelegenheit des Straf- bzw. Strafprozessrechts sein könne.

- 5 -
Während mit Art. 187 und 197 StGB die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kin-
dern und Jugendlichen geschützt werde, bilde Art. 159 ZGB die Grundlage für die
gegenseitigen rechtlichen Beziehungen unter Eheleuten; die Schutzobjekte seien
daher nicht kongruent, weshalb eine auf die Verletzung von Art. 159 ZGB ge-
stützte Kostenauflage unzulässig sei.
Zudem - so der Beschwerdeführer weiter - sei festzuhalten, dass die Ehe-
frau des Beschwerdeführers in seinen Privatbereich eingedrungen sei, indem sie
sich in sein Bürozimmer begeben und auf seinem Computer Nachforschungen
betrieben habe, womit sie ihre Treue- und Beistandspflicht verletzt habe. Es mute
seltsam an, wenn nun die Vorinstanz ausführe, die Ehefrau habe ihre Pflichten
wahrgenommen, indem sie ihren (homosexuellen) Ehemann gebeten habe, etwas
gegen seine sexuellen Neigungen zu unternehmen, sei doch bekannt, dass Ho-
mosexualität nicht eine heilbare Krankheit sei.
b) Mit Blick auf die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte
Unschuldsvermutung darf die Auferlegung von Kosten des Strafverfahrens im
Falle eines Freispruchs oder einer Einstellung des Verfahrens keine verdeckte
Verdachtsstrafe sein, indem die Begründung der Kostenauflage den Eindruck er-
weckt, der Angeschuldigte bzw. Angeklagte habe sich eines Deliktes schuldig ge-
macht. Sodann dürfen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung einem Ange-
klagten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann bzw. insoweit
Kosten auferlegt werden, als er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vor-
werfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen
Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b, 116 Ia 162 E. 2c; Praxis 90
[2001] Nr. 59, 92 [2003] Nr. 135; 93 [2004] Nr. 19; vgl. SCHMID, Strafprozessrecht,
4. Auflage, Zürich 2004, N 1206 ff.; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel u.a. 2005, § 108 N 17 ff.). Bei dieser Kosten-
pflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldig-
ten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden,
sondern um eine "zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein feh-
lerhaftes Verhalten", das die Einleitung oder Erschwerung eines Verfahrens be-
wirkte. In Anlehnung an die Regelung in Art. 41 Abs. 1 OR bedarf es demgemäss

- 6 -
für die Kostenauflage eines widerrechtlichen Verhaltens, welches adäquate Ursa-
che für die Einleitung oder Erschwerung des Verfahrens und zudem schuldhaft
gewesen ist. Widerrechtlich ist ein Verhalten nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schä-
digungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschrei-
ben. Derartige Verhaltensnormen ergäben sich aus der Gesamtheit der schwei-
zerischen Rechtsordnung (BGE 119 Ia 332 E. 1b; SCHMID, in DONATSCH/ SCHMID,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 42 N 19
ff.; vgl. auch MARC FORSTER, "Kurzer Prozess" - die Unschuldsvermutung bei Ko-
stenauflage an Nichtverurteilte, in FS für Stefan Trechsel, Zürich 2002, S. 699 Fn.
24 a.E.).
c) Die Bedeutung bzw. Angemessenheit des Kriteriums der Widerrechtlich-
keit, welches nach dem Gesagten Voraussetzung für eine Kostenauflage an den
nicht verurteilten Angeschuldigten bzw. Angeklagten ist, ist in Rechtsprechung
und Lehre kontrovers. In neuerer Zeit hat sich insbesondere TOPHINKE kritisch mit
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Kostenauferlegung an den nicht
verurteilten Angeschuldigten auseinandergesetzt und den hier verwendeten Be-
griff der Widerrechtlichkeit vor dem Hintergrund des zivilrechtlichen Widerrecht-
lichkeitsbegriffs (welche die Verletzung einer Norm, die den Schutz vor Schädi-
gungen der im konkreten Fall eingetreten Art bezweckt, voraussetzt) analaysiert
(ESTHER TOPHINKE, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Bern 2000, S. 437
ff., 451; vgl. zuvor GUIDO JENNY, Einstellung und Freispruch mit Kosten, BJM
1985, S. 12 ff.; WALTER GRESSLY, Die Kostenauflage bei Freispruch oder Einstel-
lung des Strafverfahrens, Mélanges Assista, Genf 1989, S. 465 ff., 479 ff.).
Auch im zürcherischen Prozessrechtskommentar wird darauf hingewiesen,
dass die missachtete Verhaltensnorm gerade den Schutz des verletzten Rechts-
gutes bezwecken müsse. Widerrechtlichkeit im Sinne der §§ 42 bzw. 189 Abs. 1
StPO liege daher nur vor, wenn entweder ein Rechtsgut oder eine Verhaltens-
norm, die den Schutz des Geschädigten bezwecke, verletzt werde; die blosse
Verletzung zivilrechtlicher, insbesondere vertraglicher Pflichten genüge nicht, da
die Wahrung dieser Interessen in keiner Weise eine Angelegenheit des Straf-

- 7 -
rechts bzw. Strafprozessrechts sein könne. Mit Bezug auf die Kostenauflage be-
deute dies, dass nur Verhaltensweisen mit letztlich strafrechtlich relevanter Aus-
richtung in Frage kämen (SCHMID, Kommentar, a.a.O., § 42 N 20 a.E.; DERS.,
Strafprozessrecht, a.a.O., N 1207). In der Rechtsprechung hat sich die Kritik an
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, soweit ersichtlich, bis heute einzig in
der Praxis des Appellationsgerichtsausschusses Basel-Stadt niedergeschlagen
(vgl. BJM 1991, S. 275 ff. u.H.a. VOGLER, IntKomm EMRK, N 450 f. zu Art. 6
EMRK; bestätigt in BJM 1996, S. 43 ff., E. 2a; zuletzt BJM 2003, S. 45 ff., E. 2).
d) Es kann davon abgesehen werden, hier näher auf die Thematik der Wi-
derrechtlichkeit (bzw. auf die Frage, ob die Verletzung einer Norm mit einem rele-
vanten Schutzzweck vorliegen muss) einzugehen. Im vorliegenden Fall ist die Be-
schwerde nämlich schon deshalb gutzuheissen, weil es am erforderlichen ad-
äquaten Kausalzusammenhang zwischen dem dem Beschwerdeführer zur Be-
gründung der Kostenauferlegung vorgeworfenen Verhalten und der Einleitung des
Verfahrens fehlt. Das Strafverfahrensrecht dient nicht der Regelung zivilrechtli-
cher Streitigkeiten; begründeten (und insofern adäquaten) Anlass für die Eröff-
nung eines Strafverfahrens kann grundsätzlich allein der hinreichende Verdacht
eines strafrechtlich relevanten Verhaltens bilden (ZR 99 Nr. 64 Erw. II/4c; so jetzt
ausdrücklich § 22 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Ziff. 1 revStPO). Lässt
sich dieser Anfangsverdacht im Verlauf der Untersuchung nicht rechtsgenügend
erhärten oder kommt es aus anderen (materiell- oder prozessrechtlichen) Grün-
den zu keiner Verurteilung, so darf nicht allein die Tatsache, dass ein Anfangsver-
dacht vorgelegen hatte, zur Kostenauflage führen, denn dieser Anfangsverdacht
ist, wie gezeigt, notwendige Voraussetzung jedes Strafverfahrens und der Staat
trägt insoweit das Kostenrisiko (so schon TRECHSEL, Struktur und Funktion der
Vermutung der Schuldlosigkeit, SJZ 77 [1981] S. 339; JENNY, a.a.O., S. 12; VOG-
LER, a.a.O., N 460 zu Art. 6 EMRK).
Wenn daher die Vorinstanz die Auferlegung von Verfahrenskosten mit einer
Verletzung der nach Art. 159 ZGB bestehenden eherechtlichen Treue- und Bei-
standspflichten durch den Beschwerdegegner begründet, verkennt sie zunächst,
dass eine derartige Pflichtverletzung offensichtlich in keiner Weise strafrechtsre-

- 8 -
levant ist und daher nicht adäqaten Anlass für die Einleitung eines Strafverfahren
bilden konnte. Im weiteren kommt hinzu, dass es sich bei der Berufung auf eine
Verletzung von Art. 159 ZGB um eine durch die Vorinstanzen nachgeschobene
Begründung handelt; sollte die Verletzung von ehelichen Treue- und Bei-
standspflichten durch den Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einleitung des
Verfahrens den Strafverfolgungsbehörden überhaupt bekannt gewesen sein, so
hätte sie als solche jedenfalls nicht Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens
gebildet. Anlass zur Eröffnung des Verfahrens war in Wirklichkeit der damals be-
stehende Verdacht sexueller Handlungen mit Kindern, welcher sich jedoch in der
Folge nicht erhärten liess. Insoweit dürfte es im vorliegenden Fall nicht nur an der
adäquaten, sondern sogar schon an der natürlichen Kausalität fehlen.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu betonen, dass auch der in der Ein-
stellungsverfügung der BAK I vom 14. August 2003 zur Begründung für die Ko-
stenauflage herangezogene "qualifizierte Verstoss gegen Treu und Glauben" kei-
nen tauglichen Rechtsgrund für eine Kostenauflage an den Beschwerdeführer
darstellen kann. Nicht anders als Art. 159 ZGB betrifft dieser Grundsatz im hier
gegebenen Kontext (Verletzung der ehelichen Treuepflicht) ausschliesslich die
Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau, was es von
vornherein ausschliesst, einen solchen (behaupteten) Verstoss zum Anlass für die
Eröffnung eines Strafverfahrens zu nehmen (vgl. RUTH WALLIMANN BAUR, Entschä-
digung und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen
zürcherischen Untersuchungsverfahren, Zürich 1998, S. 55).
2.2 Das Gesagte gilt gleichermassen für die (ebenfalls angefochtene) ober-
gerichtliche Eventualbegründung (Beschluss S. 8/9; Beschwerde Ziff. 1.1.2), wo-
nach sich die Auferlegung von Kosten an den Beschwerdeführer auch auf eine
Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter (im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB)
stützen lasse. Ob eine solche Verletzung von Persönlichkeitsrechten überhaupt
vorliegt (was der Beschwerdeführer in Abrede stellt), kann dabei offen bleiben.
Nach dem Gesagten ist es schon im Ansatz verfehlt, eine derartige, allenfalls rein
zivilrechtlich (im Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau)
relevante Verhaltensweise zum Anlass für die Einleitung eines Strafverfahrens

- 9 -
wegen Verdachts sexueller Handlungen mit Kindern bzw. zur nachfolgenden Ko-
stenauflage dieses Strafverfahrens zu nehmen. Auch insoweit erweist sich die
angefochtene Regelung als unhaltbar.
2.3 Auch ein allfälliger Verstoss gegen (im angefochtenen Entscheid - wie
der Beschwerdeführer zu Recht bemängelt - nicht namentlich genannte) Einfuhr-
bestimmungen (Beschluss S. 9 unten) konnte nicht einen adäquaten Anlass für
die Einleitung des vorliegenden Verfahrens bilden. Im übrigen lässt sich den Ak-
ten nirgends entnehmen, dass der angebliche Verstoss gegen derartige Bestim-
mungen tatsächlich Anlass zur Eröffnung des Verfahrens gebildet hätte. Es fehlt
daher auch insoweit am erforderlichen Kausalzusammenhang.
3. Aus dem Gesagten folgt, dass sich die Auferlegung von Untersuchungs-
kosten an den Beschwerdeführer auf keine der drei vorinstanzlichen Begrün-
dungsvarianten stützen lässt. Die Beschwerde ist insoweit begründet im Sinne
von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO, was zur Aufhebung des angefochtenen Entschei-
des führt.
Fehlt es nach dem Gesagten an einer Grundlage für die Kostenauflage,
braucht auf die weiteren zur Begründung der Unzulässigkeit der Kostenauflage
erhobenen Rügen (Beschwerde S. 20 ff.) nicht eingetreten zu werden. Ebenso-
wenig stellt sich damit die Frage nach dem Umfang der Kostenauflage; die dies-
bezügliche Rüge (Beschwerde S. 10 ff., Ziff. 1.1.4) wird gegenstandslos, ebenso
wie die Rüge betreffend die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers (Be-
schwerde S. 12 ff.). Ferner folgt aus dem Gesagten, dass nach erfolgter Rückwei-
sung (nachfolgend Ziff. 4) der Rekurs des Beschwerdeführers gutzuheissen sein
wird, womit sich die Frage der unentgeltlichen Prozessführung für das Rekurs-
verfahren ebenfalls nicht mehr stellt; auch auf die diesbezügliche Rüge der Ver-
letzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (Beschwerde S. 16 ff.)
ist daher nicht einzutreten.
4. Grundsätzlich könnte das Kassationsgericht nach Gutheissung der Be-
schwerde selber einen neuen Sachentscheid fällen (vgl. § 433 Abs. 2 bzw. 437
StPO). Im vorliegenden Fall stellt sich nach dem Gesagten des weiteren die Fra-

- 10 -
ge nach Zusprechung einer Entschädigung und Genugtuung an den Beschwer-
deführer und insbesondere nach deren Bemessung. Nachdem die Vorinstanzen
bisher - ausgehend vom Vorliegen einer relevanten Widerrechtlichkeit - keinen
Anlass hatten, sich zu diesen Punkten zu äussern, rechtfertigt es sich, die Sache
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.
2. Der Beschwerdeführer stellt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 6
Abs. 3 lit. c EMRK ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-
treters für das Kassationsverfahren (Beschwerde S. 2 5 ff.). Zur Begründung der
Mittellosigkeit macht er - unter Einreichung von Belegen - geltend, seinen aktuel-
len monatlichen Einkünften von Euro 3'156.53 stünden regelmässige Auslagen
von (rund) Euro 3'213.-- gegenüber. Zu den regelmässigen Ausgaben kämen
weitere Ausgaben für Reparaturen des Fahrzeuges sowie Auslagen für den Sohn
hinzu. Über liquide Barmittel verfüge er praktisch nicht, und betreffend die beiden
Eigentumswohnungen an seinem heutigen Wohnort verweist er darauf, dass die-
se - durch vorzeitige Auszahlung der BVK-Gelder finanziert und somit der Alters-
vorsorge dienend - bei der Berechnung des prozessrechtlichen Existenzmini-
mums nicht zu berücksichtigen seien; ein Verkauf der Wohnungen sei zudem we-
gen des herrschenden Wohnungsleerstandes praktisch nicht möglich (Be-
schwerde S. 27 f. in Verbindung mit S. 13).
Es rechtfertigt sich nach dem Gesagten, dem Beschwerdeführer für das
Kassationsverfahren seine bisherige Vertreterin, RA ..., als unentgeltliche Rechts-
vertreterin zu bestellen und diese dementsprechend - nach Eingang ihrer Ho-
norarnote - aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

- 11 -
Das Gericht beschliesst:
1. RA ... wird für das Kassationsverfahren zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin
des Beschwerdeführers bestellt
2. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Beschluss der III. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2004 aufge-
hoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.
Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 241.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens (einschliesslich diejenigen der unent-
geltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers) werden auf die Ge-
richtskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zü-
rich (ad GA030272), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: