zh_kassationsgericht · AA070001 · 2007-01-31 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070001/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Karl
Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona
Griesser sowie die Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2007
in Sachen
Z. ,
Geboren …,
Whft. …,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
Geboren …,
Whft. …,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. A.B.
betreffend
Bestreitung neuen Vermögens
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. November 2006 (NK060025/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die Beklagte liess den Kläger mit Zahlungsbefehl vom 21. Dezember
2005 des Betreibungsamtes C. für eine Forderung von Fr. 43'919.30 nebst Zins
zu 5% seit 8. März 2005 betreiben (Betreibung Nr. 101003). Der Kläger erhob
Rechtsvorschlag mit der Begründung fehlenden neuen Vermögens gemäss Art.
265a SchKG. Mit Verfügung des Audienzrichters des Bezirks C. vom 7. April 2006
wurde der Rechtsvorschlag wegen fehlenden Vermögens nicht bewilligt (ER act.
2). Innert der ihm angesetzten Frist von 20 Tagen erhob der Kläger sodann beim
Einzelrichter im beschleunigten Verfahren eine Klage auf Bestreitung neuen Ver-
mögens (ER act. 1). Mit Verfügung vom 29. September 2006 trat der Einzelrichter
im beschleunigten Verfahren auf die Klage nicht ein, da die in Betreibung gesetzte
Forderung frühestens im Jahr 2000 und damit nach der Konkurseröffnung im Jahr
1975 entstanden sei. Die Kosten wurden dem Kläger auferlegt und er wurde zur
Bezahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 3'500.-- an die Beklagte ver-
pflichtet (ER act. 18).
2. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger mit Eingabe dat. vom 18. Okto-
ber 2006 Rekurs an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und
beantragte die Streichung der in Disp.-Ziff. 4 aufgeführten Prozessentschädigung
in der Höhe von Fr. 3'500.-- (OG act. 1). Mit Beschluss vom 14. November 2006
wies diese den Rekurs ab und bestätigte Disp.-Ziff. 4 der Verfügung des Einzel-
richters im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Zürich vom 29. September
2006 (OG act. 9 = KG act. 2).
3. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2006 erhob der Kläger und Beschwerde-
führer (nachfolgend: Beschwerdeführer) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit
der er sinngemäss die 'Ungültigerklärung' des angefochtenen Beschlusses ver-
langte (KG act. 1). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Schreiben
des Kassationsgerichts vom 5. Januar 2007 wurde den Parteien und der Vorin-
stanz Kenntnis vom Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde gegeben (KG act. 7).
Weitere prozessleitende Anordnungen sind in Anwendung von § 289 ZPO nicht
ergangen.

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4.1 Die Vorinstanz erwog bezüglich der Rügen des Beschwerdeführers –
wonach über die Prozessentschädigung erst entschieden worden sei, nachdem er
die Verhandlung verlassen habe und er nicht mehr dazu habe Stellung nehmen
können, zudem sei die Prozessentschädigung weit übersetzt, da der gegnerische
Rechtsvertreter nur zwei Briefe geschrieben habe –, die erste Instanz sei für die
Berechnung des Streitwertes zutreffend von der Höhe der in Betreibung gesetzten
Forderung ausgegangen und habe in Anwendung von § 2 Abs. 2 der Verordnung
über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987 lediglich eine reduzierte Prozes-
sentschädigung festgesetzt. Es habe dem Beschwerdeführer freigestanden, sich
an der Verhandlung vom 29. September 2006 zur Höhe der Gerichtsgebühr und
der Prozessentschädigung zu äussern. Auch treffe nicht zu, dass der Rechtsver-
treter der Beschwerdegegnerin lediglich zwei Briefe geschrieben habe, sondern er
habe auch an der Verhandlung vom 29. September 2006 teilgenommen und sich
darauf vorbereiten müssen. Die zugesprochene Prozessentschädigung sei somit
durchaus im Rahmen des Ermessens gelegen, zumal der Beschwerdegegnerin
vom Einzelrichter im [vorausgehenden] summarischen Verfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen worden sei (KG act. 2, S. 2 f.).
4.2 Mit dieser Argumentation der Vorinstanz befasst sich der Beschwerde-
führer in seiner Beschwerdeschrift vom 30. Dezember 2006 nur ganz am Rande
und macht bezüglich der Prozessentschädigung lediglich geltend, diese sei der
Beschwerdegegnerin zu verrechnen, bzw. die Zusprechung einer Prozessent-
schädigung an die Beschwerdegegnerin sei "menschenrechtsfeindlich" und un-
gültig, wie auch ein später folgendes Urteil des Europäischen Menschenrechts-
Gerichtshofs von 2001 zeigen werde, da damit die Garantie verletzt werde, dass
sich niemand selbst belasten müsse, in finanziellen und ähnlichen Ereignissen
(KG act. 1, S. 2 und 3). Diese Beanstandungen gehen jedoch völlig an der Sache
vorbei. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Grundsatz, wonach sich
niemand selber belasten müsse, hat nichts mit irgendwelchen "finanziellen Bela-
stungen" zu tun, sondern kann sich höchstens darauf beziehen, dass ein Ange-
klagter oder Zeuge in einem Strafverfahren allenfalls keine Aussagen machen
muss, welche ihn selbst [bezüglich einer Straftat] belasten könnten.

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4.3 Alle anderen Argumente des Beschwerdeführers zielen lediglich auf die
Beanstandung des erstinstanzlichen und allenfalls weiterer Verfahren. So rügt der
Beschwerdeführer, der Beschluss der Vorinstanz vom 14. November 2006 sei
ungültig, weil der Einzelrichter an der Hauptverhandlung vom 29. September
2006 auf die Klage überhaupt nicht eingegangen sei und den Prozess als erledigt
abgeschrieben habe; die von ihm gestellte Gegenforderung sei überhaupt nicht
berücksichtigt worden. Weiter verletze es einen wesentlichen Verfahrensgrund-
satz, dass die Beschwerdegegnerin eine aussichtslose Strafklage gegen den Be-
schwerdeführer eingeleitet habe. Auch habe die Vorinstanz mit dem Beschluss
vom 14. November 2006 in Verletzung klaren materiellen Rechts umgangen, dass
ein "Generalbevollmächtigter-Vertrag" vom 5. April 2000 bestehe (KG act. 1,
S. 2 f.). Der Beschwerdeführer hatte im vorangehenden Rekursverfahren einzig
die Verpflichtung zur Bezahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 3'500.-- an
die Beschwerdegegnerin (Disp.-Ziff. 4 der erstinstanzlichen Verfügung vom
29. September 2006) angefochten; die restlichen Punkte – insbesondere das
Nichteintreten auf die Klage auf Bestreitung neuen Vermögens (Disp.-Ziff. 1) –
wurden im Rekursverfahren nicht angefochten und sind somit rechtskräftig ge-
worden (§ 275 Abs. 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren können keine diesbezügli-
chen Nichtigkeitsgründe mehr geltend gemacht werden und auf die entsprechen-
den Vorbringen ist nicht weiter einzutreten.
4.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich beanstandet, die Vorinstanz
habe keine Rekursantwort der Beschwerdegegnerin eingeholt (KG act. 1, S. 2),
kann auf die Bestimmung von § 277 ZPO verwiesen werden, wonach eine Re-
kursantwort nur einzuholen ist, wenn sich der Rekurs nicht sofort als unzulässig
oder unbegründet erweist. Wie sich jedoch aus der vorinstanzlichen Begründung
klar ergeben hat, erwies sich der Rekurs sofort als unbegründet. Durch die Un-
terlassung der Einholung einer Rekursantwort wurde kein wesentlicher Verfah-
rensgrundsatz verletzt. Zudem könnte der Beschwerdeführer ohnehin nicht eine
allfällige Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör der Beschwerde-
gegnerin geltend machen, da sich der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund grund-
sätzlich zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers ausgewirkt haben müsste, was hier
nicht der Fall wäre.

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5. Zusammenfassend ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf überhaupt eingetreten werden kann.
6. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-
schwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung zuzu-
sprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 200.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, Postfach,
1000 Lausanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74
Abs. 2 lit. a BGG (Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung) allenfalls die
ordentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zu-
lässig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie den Einzelrichter im beschleunigten Verfahren
des Bezirkes C., je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: