zh_kassationsgericht · AC050088 · 2006-06-20 · de
Verzicht des Verteidigers auf Teilnahme an Zeugeneinvernahme


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050088/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Christof
Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2006
in Sachen
X.,
Angeklagter, Appellant, Anschlussappellat und Beschwerdeführer
erbeten verteidigt durch Fürsprecherin
gegen
1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr.iur. Ulrich Weder, Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich
Anklägerin, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin 1
2. Z.,
Geschädigte, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin 2
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Bosonnet, Bosonnet Goecke,
Haldenbachstr. 2, Postfach 3109, 8033 Zürich
betreffend
mehrfache Vergewaltigung etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2005 (SB030283/U/eh)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Urteil vom 3. April 2003 sprach das Bezirksgericht Zürich, 1. Abtei-
lung, den Beschwerdeführer der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von
Art. 190 Abs. 3 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189
Abs. 3 StGB, der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB, der Körperverletzung im
Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB, der Tätlichkeiten im
Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie der Widerhandlung gegen das Bundes-
gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von dessen
Art. 23 Abs. 1 al. 5 schuldig. Vom Vorwurf gemäss Anklageziffer 2.1. der An-
klageschrift (Vorfall vom 8. Januar 2001 betreffend Körperverletzung und
Drohung) wurde der Beschwerdeführer freigesprochen. Er wurde (cid:0) als Zusatz-
strafe zu einem Urteil des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 9. November
2001 (cid:0) bestraft mit 3 ¾ Jahren Zuchthaus, wovon 24 Tage durch Polizei- und
Untersuchungshaft erstanden waren. Im Weiteren wurde er dem Grundsatze nach
verpflichtet, für den aus den deliktischen Verhaltensweisen entstandenen Scha-
den aufzukommen sowie eine Genugtuung von Fr. 10'000.--, zuzüglich Zins seit
dem 13. April 2001, zu bezahlen (BG act. 34).
Auf Berufung des Beschwerdeführers hin wurde das erstinstanzliche Urteil
bestätigt.
2. Gegen das vorinstanzliche Urteil liess der Beschwerdeführer fristgerecht
Nichtigkeitsbeschwerde anmelden (KG act. 5). Innert angesetzter Frist (KG act. 7)
ging die Beschwerdeschrift ein. In dieser wird verlangt, «die Nichtigkeitsbeschwer-
de gegen das Urteil des Obergerichts vom 17. März 2005 sei gutzuheissen und
insbesondere Ziff. 1 sowie 3 – 8 des Urteils des Obergerichts vom 17. März 2005
seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen» (KG act. 2, S. 2).

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Die Vorinstanz (KG act. 12), die Staatsanwaltschaft (KG act. 9) sowie die
Beschwerdegegnerin 2 (KG act. 13) haben darauf verzichtet, sich zur Beschwer-
de vernehmen zu lassen.
Der Beschwerdeführer hat gegen das vorinstanzliche Urteil die eidgenössi-
sche Nichtigkeitsbeschwerde nicht erhoben (KG act. 4).
3. Zwar ist gemäss § 428 StPO die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile
des Obergerichts als Berufungsinstanz nicht zulässig. Nach § 3 Abs. 1 der
Schlussbestimmungen (SchlB) zur Revision der Zürcher Strafprozessordnung
vom 27. Januar 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2005, werden Rechtsmittel
jedoch nach dem bisherigen Recht beurteilt, wenn der Entscheid, gegen welchen
sie sich richten, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gefällt worden ist. Diese
Regelung wird bezüglich der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 3 Abs. 2 SchlB
insofern erweitert, als dieses Rechtsmittel auch dann zulässig ist, wenn die
Berufung gegen den fraglichen Entscheid vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Revision erklärt worden ist (ANDREAS DONATSCH/ULRICH WEDER/CORNELIA
HÜRLIMANN, Die Revision des Zürcher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar
2003,
Zürich, 2005, S. 75).
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 11. Juni 2003 Berufung er-
klären. Entsprechend ist die Nichtigkeitsbeschwerde in Anwendung von § 3
Abs. 2 SchlB in Verbindung mit § 428 Ziff. 2 alt StPO in dieser Hinsicht zulässig.
II .
1.a) Der Beschwerdeführer lässt rügen, die Aussagen der Beschwerde-
gegnerin 2 vom 7. Mai 2001 betreffend die ihm zur Last gelegte Vergewaltigung
vom 10. Dezember 2000 seien durch die Vorinstanzen zu Unrecht verwertet
worden. Zwar habe der damalige Verteidiger sein Einverständnis gegeben, die
Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 vom 27. April 2001 bloss vom Neben-
zimmer aus mittels Videoübertragung mitzuverfolgen. Er habe sich mit einem
solchen Vorgehen aber nicht für die Einvernahme vom 7. Mai 2001 einverstanden

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erklärt. Bei dieser Befragung habe gar keine Videoübertragung stattgefunden.
Folglich habe die Befragung der Beschwerdegegnerin 2 vom 7. Mai 2001 zu
Unrecht in Abwesenheit des damaligen Verteidigers stattgefunden.
Indem die Vorinstanz zum einen davon ausgegangen sei, dass nicht zwei,
sondern nur eine Einvernahme durchgeführt worden sei und sich das Ein-
verständnis des damaligen Verteidigers nicht auf die Befragung vom 7. Mai 2001,
sondern auf diejenige vom 27. April 2001 bezogen habe, sei ihr ein wesentlicher
Irrtum bei der Sachverhaltsfeststellung unterlaufen. Dieser Irrtum habe zur Folge,
dass die Vorinstanz ihren Entscheid auf aktenwidrige tatsächliche Annahmen
gestützt habe (KG act. 1 S. 3).
Sodann sei zum andern dadurch, dass die Einvernahme vom 7. Mai 2001
als verwertbar erachtet worden sei, obwohl der damalige Verteidiger nicht auf sein
Anwesenheitsrecht verzichtet habe, § 14 Abs. 3 StPO verletzt worden, welche
Bestimmung dem Verteidiger das Recht einräume, an der Befragung teilzuneh-
men. Die Missachtung dieser Bestimmung habe zur Folge, dass die betreffende
Zeugenbefragung vom 7. Mai 2001 unverwertbar sei.
b) Die Vorinstanz geht in ihrem Entscheid davon aus, der damalige Ver-
teidiger habe die Einvernahme der Zeugin vom 7. Mai 2001 zusammen mit dem
Beschwerdeführer im Nebenzimmer mitverfolgt, «obschon er gemäss § 14 Abs. 3
StPO im Einvernahmezimmer hätte zugegen sein dürfen» (KG act. 2 S 27).
Nachdem der damalige Verteidiger das Nebenzimmer zwar nach 4 ¾ Stunden
Befragung, jedoch eine ¾ Stunde vor dem Abschluss der Einvernahme verlassen
habe, könne entgegen der Auffassung der Erstinstanz nicht davon ausgegangen
werden, dass er seine Präsenz (generell bzw. im Nebenzimmer) für unnötig er-
achtet habe. Entsprechend müsse geprüft werden, ob der damalige Verteidiger
auf seinen Anspruch, bei der Befragung anwesend zu sein, verzichtet habe und
damit einverstanden gewesen sei, der Befragung ausschliesslich vom Neben-
zimmer aus folgen zu können. Zur Prüfung dieser Frage sei auf die gesamten
Umstände abzustellen. Insbesondere müsse aus der Tatsache, dass kein ent-
sprechender Eintrag im Protokoll zu finden sei, nicht geschlossen werden, der

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damalige Verteidiger habe auf sein Anwesenheitsrecht nicht verzichtet (KG act. 2
S. 27 f.). Von Bedeutung sei in diesem Zusammenhang,
«dass Rechtsanwalt ____ an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung Fol-
gendes ausgeführt hat: „...aber ich muss sagen, dass mit dem Bezirksanwalt
abgesprochen war, dass ich diese Einvernahme aus dem Nebenzimmer
mittels Videoübertragung mitverfolge und nicht im Zimmer mit der Geschä-
digten“ (Prot. 1 S. 29). Diese Aussage hat er an der Berufungsverhandlung
bestätigt (Prot. II S. 29). Daraus kann nun aber ohne weiteres der Schluss
gezogen werden, dass Rechtsanwalt ____ in Absprache mit dem Bezirks-
anwalt einverstanden war, der Einvernahme vom Nebenraum aus zu folgen,
womit der Vorschrift von § 14 StPO entsprochen worden ist und die fragli-
chen Einvernahmen verwertbar sind» (KG act. 2 S. 28).
Zusammengefasst lässt der Beschwerdeführer also geltend machen, der
Verzicht auf die unmittelbare Anwesenheit seines damaligen Verteidigers habe
sich ausschliesslich auf die Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 vom
27. April 2001 bezogen, nicht auch auf deren Befragung vom 7. Mai 2001.
c) Bei den Rechten, auf welche der Angeschuldigte und sein Verteidiger
gemäss § 14 StPO Anspruch haben, handelt es sich um verzichtbare Rechte. Ob
die Berechtigten davon Gebrauch machen oder nicht, steht grundsätzlich in deren
Belieben, beim Verteidiger allerdings unter dem Vorbehalt des Anspruchs auf
ausreichende Verteidigung.
d) Der Umstand, dass der Angeschuldigte oder sein Verteidiger auf das
Anwesenheits- und/oder Ergänzungsfragerecht verzichtet, ist grundsätzlich im
Einvernahmeprotokoll oder in einer Aktennotiz festzuhalten (ZR 101 [2002] Nr. 11
Erw. b). Dies ist zwar keine notwendige Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit
des Verzichts, vermag jedoch ohne weiteres den Nachweis eines solchen zu er-
bringen. Geht die Untersuchungsbehörde oder das Gericht von einem Verzicht
auf das Anwesenheits- oder Ergänzungsfragerecht aus, ohne dies in der um-
schriebenen Weise festgehalten zu haben, so müssen sich die Tatsache und die

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Tragweite eines solchen Verzichts auf andere Weise aus den Akten ergeben. So
kann von einem entsprechenden Verzicht ausgegangen werden, wenn aufgrund
der aus den Akten ersichtlichen Umstände und/oder des aktenmässig erstellten
konkludenten Verhaltens des bzw. der Berechtigten in nachvollziehbarer Weise
auf einen solchen geschlossen werden darf bzw. muss.
e) Zu prüfen ist zunächst, ob (cid:0) wie dies der Beschwerdeführer geltend
machen lässt (cid:0) dem Entscheid der Vorinstanz «aktenwidrige Annahmen» im
Sinne von § 430 Ziff. 5 StPO zugrunde liegen. Von solchen ist nach der Praxis
des Kassationsgerichts ausschliesslich dann auszugehen, wenn ein offensichtli-
ches Versehen vorliegt, indem Teile der Akten überhaupt nicht oder aber nicht in
ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sind (SCHMID,
in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich,
§ 430 N 25).
aa) Versteht man die vorinstanzlichen Erwägungen auf S. 27 f. des Urteils
(KG act. 2) so, dass die Vorinstanz die Aussage von Rechtsanwalt ____ nicht nur
(richtigerweise) auf die Einvernahme vom 27. April 2001 bezog, sondern auch auf
die Einvernahme vom 7. Mai 2001, so ist von einem offensichtlichen Versehen
auszugehen. Die Begründung dafür liegt darin, dass sich die Aussage von
Rechtsanwalt ____ ganz klar ausschliesslich auf die Einvernahme vom 27. April
2001 bezog und unzweifelhaft nicht auf diejenige vom 7. Mai 2001.
Bei dieser Sachlage ist die Rüge begründet.
bb) Wären die vorinstanzlichen Erwägungen demgegenüber so zu ver-
stehen, wenn Rechtsanwalt ____ in Absprache mit dem Bezirksanwalt einver-
standen gewesen sei, der Einvernahme vom 27. April 2001 vom Nebenraum aus
zu folgen, so sei nicht nur bezüglich der ersten Einvernahme rechtswirksam ver-
zichtet worden, sondern ohne weiteres auch bezüglich der zweiten Befragung
vom 7. Mai 2001, weshalb beide Einvernahmen verwertbar seien (KG act. 2
S. 28), so würde sich nichts daran ändern, dass die Rüge gutzuheissen wäre.

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Ginge man von dieser Annahme aus, so wäre die Frage zu beantworten, ob
die Annahme der Vorinstanz, der damalige Verteidiger habe auf sein unmittel-
bares Anwesenheitsrecht verzichtet, mit einem relevanten Mangel behaftet wäre.
Aus dem bezirksgerichtlichen Protokoll, auf welches sowohl die Vorinstanz
als auch der Beschwerdeführer Bezug nehmen (Prot. 1), ergibt sich, dass bereits
anlässlich der Verhandlung vor Bezirksgericht die Frage sowohl der Verwert-
barkeit der Befragung vom 27. April 2001 (wie in der Beschwerde hervorgehoben
wird) als auch diejenige der Verwertbarkeit der Befragung vom 7. Mai 2001 be-
treffend die Vergewaltigung vom 10. Dezember 2000 (was in der Beschwerde
nicht erwähnt wird) zur Sprache kamen. Das ergibt sich daraus, dass der Unter-
suchungsbeamte in seiner Replik speziell darauf hinwies, es habe sich bei der
betreffenden Einvernahme vom 7. Mai 2001 nicht um eine solche mittels Video-
aufnahme gehandelt. Vielmehr sei «ein Spiegel dazwischen gestanden» (Prot. 1
S. 28 f.). Er bitte das Gericht, «die Anklage zum Punkt 1 (Vergewaltigung vom
10. Dezember 2000) der Bezirksanwaltschaft zur Verbesserung zurückzuweisen»,
falls dieses der Auffassung sei, die betreffende Einvernahme sei mit einem
Mangel behaftet (Prot. 1 S. 29). Der Verteidiger äusserte sich damals dahin-
gehend, er könne nicht sagen, ob er anlässlich der Befragung vom 7. Mai 2001
gefragt worden sei, ob er darauf verzichte, im Raum direkt anwesend zu sein oder
ob er nicht gefragt worden sei (Prot. 1 S. 29). Was die Einvernahme vom 27. April
2001 betreffe, so erinnere er sich, dass mit dem Bezirksanwalt abgesprochen
gewesen sei, dass er die Einvernahme aus dem Nebenraum mittels Videoüber-
tragung mitverfolge und nicht im Zimmer mit der Beschwerdegegnerin 2 (Prot. 1
S. 29).
Die Vorinstanz geht (cid:0) wie erwähnt richtigerweise (cid:0) davon aus, der Umstand
eines Verzichts auf das Anwesenheitsrecht könne sich nicht nur aus dem
Befragungsprotokoll oder aus einer Aktennotiz ergeben, sondern auch aus den
konkreten Umständen (KG act. 2 S. 27 f.). Was diese konkreten Umstände
betrifft, so wäre für den Entscheid der Vorinstanz (cid:0) ginge man von der hier zu
beurteilenden Variante der Auslegung des vorinstanzlichen Urteils aus (cid:0) der
Umstand von herausragender und ausschlaggebender Bedeutung, dass der

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damalige Verteidiger auf seine Anwesenheit anlässlich der ersten Befragung der
Beschwerdegegnerin 2 vom 27. April 2001 (mittels Videoübertragung, vgl.
ND 1/13/2) verzichtet hat. Daraus würde die Vorinstanz schliessen, somit könne
ohne weiteres der Schluss gezogen werden, dass Rechtsanwalt ____ in Ab-
sprache mit dem Bezirksanwalt auch für die zweite Befragung vom 7. Mai 2001
(Einvernahme im Spiegelzimmer, vgl. HD 7/3) auf sein Anwesenheitsrecht ver-
zichtet hätte KG act. 2 S. 28).
Dieser Schluss wäre deshalb unzulässig, weil damit der Nachweis nicht in
rechtsgenügender Weise erbracht worden wäre, dass der damalige Verteidiger
tatsächlich auch bezüglich der zweiten Befragung der Beschwerdegegnerin 2 vom
7. Mai 2001 auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet hat. Dabei müsste nicht ent-
schieden werden, ob ein Verteidiger, welcher bezüglich einer bestimmten
Befragung einer Person auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet, dies ohne
weiteres (cid:0) so müsste der vorinstanzliche Entscheid gemäss diesem Verständnis
der Erwägungen verstanden werden (cid:0) auch für alle weiteren gleichartigen
Befragungen derselben Person tun würde. Im vorliegenden Fall hat der damalige
Verteidiger auf sein Anwesenheitsrecht bei einer Einvernahme verzichtet, bei
welcher eine Videoübertragung ins Nebenzimmer und eine Videoaufnahme statt-
fanden. Das ist nicht dasselbe wie eine Befragung in einem Spiegelzimmer. Es
besteht durchaus die Möglichkeit, dass ein Verteidiger bei der einen Art der Ein-
vernahme auf sein unmittelbares Anwesenheitsrecht verzichtet, bei der anderen
dagegen nicht. Entsprechend könnte aus dem Umstand des Verzichts anlässlich
der Einvernahme vom 27. April 2001 nicht geschlossen werden, der damalige
Verteidiger habe «ohne weiteres» auch auf sein unmittelbares Anwesenheitsrecht
für die Befragung vom 7. Mai 2001 verzichtet.
Dafür, dass aus anderen Äusserungen oder Verhaltensweisen des damali-
gen Verteidigers auf einen Verzicht auf das unmittelbare Anwesenheitsrecht
anlässlich der Befragung vom 7. Mai 2001 geschlossen werden könnte, fänden
sich abgesehen davon im vorinstanzlichen Entscheid keine Hinweise.

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Da im vorinstanzlichen Entscheid nicht damit argumentiert wird, die anläss-
lich der Befragung der Beschwerdegegnerin 2 vom 7. Mai 2001 gemachten Aus-
sagen seien deshalb verwertbar, weil dem damaligen Verteidiger das unmittelbare
Anwesenheitsrecht hätte entzogen werden dürfen, ist auf die Frage nicht ein-
zugehen, ob ein solcher Ausschluss allenfalls rechtlich möglich gewesen wäre.
Im Übrigen vermöchte der Vorwurf gegenüber dem damaligen Verteidiger,
er hätte protestieren sollen, wenn er gegen seinen Willen nicht ins Einvernahme-
zimmer eingelassen worden sei und die Befragung vom Nebenzimmer aus habe
verfolgen müssen (Prot. 2 S. 29), am vorliegenden Ergebnis nichts zu ändern. Die
Beachtung der Vorschriften gemäss § 14 StPO obliegt den Untersuchungs- und
Gerichtsbehörden, nicht den Verfahrensbeteiligten (ZR 101 [2002] Nr. 11 Erw. c).
f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rüge begründet ist.
2.a) Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, die Vorinstanz habe sich
nicht mit dem Vorbringen der Verteidigung auseinander gesetzt, der psychiatri-
sche Gutachter habe ihn keinerlei Tests unterzogen und das Gutachten basiere
kaum auf eigenen Untersuchungen des Sachverständigen. Dadurch habe die Vo-
rinstanz den Nichtigkeitsgrund von § 430 Ziff. 4 StPO gesetzt. Abgesehen davon
habe sich die Vorinstanz auch nicht damit auseinandergesetzt, dass beim
Beschwerdeführer Störungsbilder aufgetaucht seien, welche für eine posttrauma-
tische Belastungsstörung charakteristisch seien.
b) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, welches keine Fortsetzung
des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeits-
kläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den
behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss
(§ 430 Abs. 2 StPO). Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht ab-
genommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf
diese berufen hat (vgl. dazu ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie
ZR 81 Nr. 88 E. 6; SCHMID, in: DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die

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Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Aufl., Zürich 1986, S. 16 ff.).
c) In der Beschwerde wird die Aktenstelle nicht zitiert, aus welcher sich
ergibt, ob und gegebenenfalls wann sowie mit welcher Begründung der
Beschwerdeführer vor der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag betreffend
den Inhalt des psychiatrischen Gutachtens gestellt hat. Entsprechend kann auf
die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen nicht eingetreten werden.
3.a) Der Beschwerdeführer lässt rügen, zufolge Unverwertbarkeit der
Zeugeneinvernahme vom 7. Mai 2001 seien auch die Ergebnisse der polizeilichen
Befragungen zum betreffenden Sachverhalt vom 22. und 23. Februar 2001 nicht
verwertbar. Polizeiliche Befragungen von Geschädigten seien nur dann verwert-
bar, wenn deren Inhalt im Rahmen einer formellen Zeugeneinvernahme unter
Wahrung der Teilnahmerechte des Angeschuldigten und seines Verteidigers
bestätigt werde (KG act. 1 S. 4 f.).
b) Da sich die Rüge, die Zeugeneinvernahme der Beschwerdegegnerin 2
vom 7. Mai 2005 sei zufolge Verstosses gegen § 14 Abs. 1 und 3 und § 15 StPO
unverwertbar, als berechtigt erweist, kann auf die Behandlung dieser Rüge ver-
zichtet werden. Die Vorinstanz wird immerhin zu beachten haben, dass die
anlässlich der Befragung durch die Polizei gemachten Aussagen der Beschwer-
degegnerin 2 im Rahmen polizeilicher Befragungen nur dann verwertbar sind,
wenn sie unter Wahrung der Rechte des Angeschuldigten und seines Verteidigers
gemäss § 14 StPO gemacht worden sind. Das war jedenfalls vor der Revision von
§ 25 StPO vom 27. Januar 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2005, in der
Regel dann der Fall, wenn die in der polizeilichen Befragung deponierten Aus-
sagen im Rahmen einer formellen Zeugenbefragung bestätigt worden sind
(SCHMID, Strafprozessrecht, Eine Einführung auf der Grundlage des Strafprozess-
rechts des Kantons Zürich und des Bundes, 4. Aufl., Zürich 2004 N 649 m.w.H.).

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II I.
a) Im Kassationsverfahren erfolgen die Auflage der Kosten und die Zu-
sprechung einer Entschädigung gemäss § 396a StPO in der Regel im Verhältnis
von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten. Da die Beschwerde gut-
zuheissen ist, sind die Kosten dieses Verfahrens gemäss der allgemeinen Regel
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
b) Die Beschwerdegegnerin 2 hat im Kassationsverfahren keine Verfahrens-
anträge gestellt, weshalb sie nicht als unterliegende Partei zu betrachten ist.
c) Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von § 396a StPO eine an-
gemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. Angesichts des Umfangs der
Beschwerde und der Komplexität des Falles rechtfertigt es sich, diese auf
Fr. 2'500 festzusetzen.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil der I. Strafkam-
mer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2005 aufgehoben
und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. MWSt.) aus der Gerichtskasse zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, das Bundesamt
für Zuwanderung, Integration und Auswanderung, das Migrationsamt des
Kantons Zürich, das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung

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Bewährungs- und Vollzugsdienste und die Stadtpolizei Zürich, je gegen
Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Sekretär: