zh_kassationsgericht · AA070075 · 2007-07-09 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070075/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul
Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie der juristische Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 9. Juli 2007
in Sachen
O.,
…,
Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
O-C,
…,
Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Ehescheidung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2007 (LC060093/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil der Einzelrichterin an der 4. Abteilung
des Bezirksgerichts Zürich vom 28. August 2006 geschieden (OG act. 17). Dage-
gen erhob der Beschwerdeführer (Beklagter) Berufung (OG act. 18).
Da der Beschwerdeführer dem Kanton Zürich aus früheren Verfahren rechtskräf-
tig auferlegte Kosten schuldet, setzte der Präsident der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts dem Beklagten in Anwendung von § 73 Abs. 4 ZPO Frist zur Leistung ei-
ner Prozesskaution von Fr. 1'500.-- an (OG act. 21). Mit Beschluss vom 13. De-
zember 2006 wies das Obergericht ein Begehren des Beschwerdeführer um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung ab, bewilligte ihm jedoch, die Pro-
zesskaution von Fr. 1'500.-- in fünf monatlichen Raten von Fr. 300.-- zu bezahlen
(OG act. 27). Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 wies der Kammerpräsident ein
sinngemässes Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführer betreffend die
Höhe der Raten ab (OG act. 29). Nachdem der Beschwerdeführer bis zum 29.
März 2007 keine solchen Ratenzahlungen geleistet hatte (OG act. 30), trat das
Obergericht mit Beschluss vom 2. April 2007 auf die Berufung nicht ein (OG act.
31 = KG act. 2).
2. Der Beschwerdeführer teilte dem Kassationsgericht mit Schreiben vom 27.
April 2007 (Poststempel) mit, dass er mit dem genannten Beschluss des Oberge-
richts nicht einverstanden sei, da er mit seiner Frau "nicht legal getrennt" lebe (KG
act. 1a). Die Kanzlei der Kassationsgerichts orientierte den Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 30. April 2007 darüber, welche Nichtigkeitsgründe das Gesetz
vorsehe und welches die Anforderungen an eine Beschwerdebegründung seien
(KG act. 3). Der Beschwerdeführer ergänzte seine Beschwerdebegründung mit
Eingabe vom 20. Mai 2007 (KG act. 1b).
3. Fraglich ist, ob die Nichtigkeitsbeschwerde und die ergänzende Begründung
innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist (§ 287 ZPO) eingereicht wurden. Der

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Empfangsschein für die Zustellung des angefochtenen Entscheids an den Be-
schwerdeführer fehlt in den obergerichtlichen Akten. Dies kann jedoch vorliegend
offen gelassen werden, da die Nichtigkeitsbeschwerde aus anderem Grund nicht
zum Erfolg führt.
Am 6. Juli 2007 ging beim Kassationsgericht ein vom 3. Juli 2007 datiertes
Schreiben ein, welches den Beschwerdeführer als Absender nennt, jedoch nicht
unterzeichnet ist. Danach zieht der Beschwerdeführer seine Nichtigkeitsbe-
schwerde zurück (KG act. 8). Schriftliche Eingaben sind zu unterzeichnen. Ge-
nügt eine Eingabe dieser Anforderung nicht, so ist grundsätzlich Frist zur Behe-
bung des Mangels anzusetzen (§ 131 Abs. 1 und 2 GVG). Wie sich aus den
nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist die Beschwerde ohnehin erfolglos. Der
Rückzug der Beschwerde erfolgt zu einem Zeitpunkt, da der vorliegende Ent-
scheidantrag bereits ausgearbeitet ist und bei der Mehrzahl der Richter zirkuliert
hat, so dass ein gültiger Rückzug auch nicht zu einer Senkung der Verfahrensko-
sten führen könnte, insbesondere da eine allfällige Verfügung, mit welcher dem
Beschwerdeführer Frist zur Unterzeichnung der Rückzugserklärung angesetzt
würde, wiederum mit Kosten verbunden wäre. Unter diesen Umständen ist im In-
teresse der Prozessförderung von der Ansetzung einer solchen Frist abzusehen,
der ungenügenden Rückzugserklärung keine Folge zu geben und über die Be-
schwerde aufgrund der nachfolgenden Erwägungen zu befinden.
4. Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zur Ehegeschichte macht und sei-
nen Standpunkt zum Ehescheidungsbegehren darlegt, hilft ihm dies nicht und ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Grund für den obergerichtlichen Entscheid,
auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht einzutreten, ist die Nichtleistung
der Prozesskaution. Das Obergericht prüfte im angefochtenen Entscheid den An-
spruch der Beschwerdegegnerin auf Scheidung ihrer Ehe nicht und setzte sich
somit auch nicht mit dem Gang der Ehe und mit dem Verhalten der Parteien in-
nerhalb derselben auseinander.
5. Der Beschwerdeführer macht geltend, er könne die ihm vom Obergericht auf-
erlegte Prozesskaution von Fr. 1'500.-- nicht bezahlen, weil er im Moment im Ge-
fängnis sei. Das Gericht wisse selber, dass es unmöglich sei, Fr. 300.-- pro Monat

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zu bezahlen, und es frage sich, weshalb das Gericht solches dennoch verlange.
Er mache nicht geltend, er werde die Kaution nicht bezahlen, sondern nur, er
könne höchstens Fr. 100.-- pro Monat bezahlen (KG act. 1b S. 2 Mitte).
Das Obergericht setzte sich in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2006 mit
den Verdienstmöglichkeiten eines Untersuchungsgefangenen auseinander und
weist darauf hin, dass ein solcher sich Arbeiten zuweisen lassen könne, für wel-
che er nach den einschlägigen Richtlinien der ostschweizerischen Strafvollzugs-
kommission entschädigt werde. Nehme man einen realistischen Tagesansatz von
Fr. 20.-- an, so erscheine eine monatliche Rate von Fr. 300.-- zumutbar, Es bleibe
so dem Beschwerdeführer noch immer ein Überschuss, der ihm die Zahlung der
Fernsehmiete und gelegentliche Kioskeinkäufe gestatte (OG act. 27 S. 5 Erw. 4).
Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, er könne nicht Fr. 300.-- pro Monat
bezahlen. Er zeigt aber nicht auf, weshalb ihm dies nicht möglich sein soll und
weshalb die diesbezügliche Annahme des Obergerichts falsch sein soll. Damit
weist er keinen Nichtigkeitsgrund nach.
Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist die gesetzliche Folge der Nichtbe-
zahlung der Kaution (§ 80 Abs. 1 ZPO) und nicht zu beanstanden.
6. Da die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten wer-
den kann, sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist für das Kassations-
verfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da ihr in diesem keine er-
heblichen Umtriebe erwachsen sind.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 400.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 110.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 2. April 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (Einzelrichterin der 4.
Abteilung), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: