zh_kassationsgericht · AA050055 · 2005-06-02 · de
Nachweis des Nichtigkeitsgrundes - Ablehnung - Rekurs gegen prozessleitende Entscheide - Androhung der künftigen Nichtanhandnahme von Eingaben im Falle trölerischen bzw. querulatorischen Prozessierens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050055/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Alfred
Keller, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona Griesser
sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 02. Juni 2005
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner
betreffend Bestreitung neuen Vermögens
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. März 2005 (PN050060/U/Wi)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2004 (Poststempel) erhob der Schuldner
X. beim Bezirksgericht Zürich Klage auf Bestreitung neuen Vermögens mit dem
(bereinigten) Rechtsbegehren, "[es] sei in der Betreibung Nr. 105083 des Betrei-
bungsamtes Zürich 10 festzustellen, dass der Kläger seit dem im Jahre 1995 vom
Konkursamt Bern eröffneten Konkurs zu keinem neuen Vermögen in der Höhe
von Fr. 28'952.– (nebst Fr. 100.– Zahlungsbefehlskosten und Fr. 15.– weiterer
Kosten) gekommen ist, und demzufolge die Betreibung für den Betrag von
Fr. 29'067.– nicht fortzusetzen ist". Der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren
des Bezirkes Zürich auferlegte dem Kläger mit Verfügung vom 10. Januar 2005 in
Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO eine Prozesskaution in der Höhe von Fr. 4'500.-,
nachdem er in den Erwägungen festgestellt hatte, dass "das vom Kläger gestellte
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als aussichtslos zu
bezeichnen" sei (vgl. ER act. 7). Da diese Verfügung unangefochten blieb und in-
nert Frist bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich keine entsprechende Kaution
geleistet wurde, trat der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirks
Zürich auf die Klage auf Bestreitung neuen Vermögens mit Verfügung vom
9. Februar 2005 nicht ein (vgl. ER act. 13).
2. Mit Eingabe vom 27. Februar 2005 gelangte der Kläger an die II. Zivil-
kammer des Obergerichts und beantragte (u.a.) unter dem Titel "Nation wirksame
Anstände / National wirksame Beschwerde [SSG Art. 28 lit. g iVm Abs. 2ff
(SR173.71)] / Nichtigkeitsbeschwerde / Rekurs odgl." die Aufhebung der einzel-
richterlichen Verfügung vom 9. Februar 2005 (vgl. OG act. 2/1). In der Folge er-
klärte sich die III. Zivilkammer des Obergerichts, nachdem bei ihr in mehreren, ih-
rer Natur nach eng verbundenen Geschäften ebenfalls Rechtsmittelschriften des
Klägers (mit weitgehend gleichlautendem Wortlaut) eingegangen waren, gestützt
auf § 5 Abs. 3 VOG bereit, die Behandlung der Eingabe des Klägers vom 27. Fe-
bruar 2005 zu übernehmen (vgl. OG act. 2/Prot. S. 2 und OG act. 1). Die III. Zivil-
kammer des Obergerichts sah von der Einholung einer Rekursantwort ab und er-
wog in ihrem (Zirkular-Erledigungs-)Beschluss vom 11. März 2005 (KG act. 2):

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"dass die 24 Seiten umfassende Rechtsmittelschrift zum grössten Teil An-
träge und Argumente enthält, die der Kläger bereits in nunmehr über 36 früheren
Verfahren ohne Erfolg gestellt bzw. vorgebracht hat, und welche überdies teilwei-
se keinen erkennbaren Bezug zu dem erstinstanzlich am 9. Februar 2005 abge-
schlossenen Verfahren aufweisen,
dass die beschliessende Kammer in dem am 5. Dezember 2003 erledigten
Verfahren PN030300 angedroht hat, dass sie sich vorbehalte, in Zukunft auf der-
artige Eingaben ohne nähere Begründung und ohne Ansetzung einer Nachrist zur
Verbesserung nicht mehr oder nur noch teilweise einzutreten,
dass auf den Rekurs, soweit damit mehr als die Aufhebung der Verfügung
vom 9. Februar 2005 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ma-
teriellen Behandlung der Klage verlangt wird (vgl. KG act. 2/1 S. 2f., insbesondere
Anträge 3, 7 bis 11, 13 und 16), zum Vornherein nicht eingetreten werden kann,
dass Eingaben nur dann von Amtes wegen die zuständige Stelle weiterge-
leitet werden, wenn sie aus Irrtum an eine unrichtige zürcherische Gerichts- oder
Verwaltungsstelle gerichtet worden sind (§ 194 GVG),
dass sich der Kläger nur auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über
das Bundesstrafgericht (in SR 173.71) sowie auf den Internationalen Pakt vom
16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (in SR 0.103.2) beruft
(act. 1 S. 4-8, 19 f.),
dass darin aber keine hinreichende Rekursbegründung erblickt werden
kann,
dass nochmals festzuhalten ist, dass der Grundsatz der Kostenlosigkeit
nach Art. 20a Abs. 1 SchKG auf Beschwerdeverfahren vor SchK-Aufsichtsbehör-
den beschränkt ist und dass laut Art. 265a SchKG über die Bewilligung des vom
Schuldner mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, er-
hobenen Rechtsvorschlages in einem summarischen, über Klagen auf Bestrei-
tung oder Feststellung neuen Vermögens hingegen in einem beschleunigten
Verfahren zu entscheiden ist,
dass von der Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von § 276 Abs. 2 Satz 2
ZPO angesichts der missbräuchlichen Art der Prozessführung des Klägers abzu-
sehen war".
Die III. Zivilkammer des Obergerichts trat sodann auf das gegen alle Mitglie-
der des Obergerichts gestellte Ablehnungsbegehren nicht ein, wies das Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsvertreters für das Rekursverfahren ab und wies auch den Re-
kurs in Bestätigung der einzelrichterlichen Verfügung vom 9. Februar 2005 ab,
soweit sie darauf eintrat (vgl. KG act. 2).

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3. Mit Eingabe vom 27. April 2005 (Poststempel) gelangte der Kläger wie-
derum unter der Überschrift "National wirksame Anstände / National wirksame
Beschwerde [SSG Art. 28 lit. g iVm Abs. 2ff (SR173.71)] / Nichtigkeitsbeschwerde
/ Rekurs odgl." an das Kassationsgericht und stellte – neben zahlreichen weiteren
Anträgen – den Antrag, es sei der Beschluss des Obergerichts vom 11. März
2005 aufzuheben (KG act. 1 S. 3, Antrag 17).
4. Das Kassationsgericht nahm die Eingabe des Klägers (nachstehend Be-
schwerdeführer) als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde entgegen, zog die vor-
instanzlichen Akten bei und informierte die Parteien mit Brief vom 2. Mai 2005
(KG act. 7) über den Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde.
5. a) Da sich die Beschwerde sofort als unzulässig bzw. unbegründet er-
weist, sind weitere prozessuale Anordnungen nach § 289 ZPO (Einholung einer
Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners sowie einer Vernehmlassung der
Vorinstanz) nicht ergangen. Insbesondere erübrigte es sich auch, über das Ge-
such des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu be-
finden (vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 1), da nachfolgend ein (End-)Entscheid in der
Sache selber gefällt werden kann.
b) Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist abzu-
weisen (vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 2), da sich die Nichtigkeitsbeschwerde als von
vornherein aussichtslos erweist (vgl. §§ 84/87 ZPO).
c) Nach § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO muss die Nichtigkeitsbeschwerde die Be-
gründung der Anträge unter Nachweis der behaupteten Nichtigkeitsgründe ent-
halten. Der allgemeine Hinweis auf frühere Vorbringen genügt daher den Anforde-
rungen an die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht. Ebenso wenig kann
man diese zum integrierenden Bestandteil der Beschwerdeschrift erklären. Das
Kassationsgericht darf sodann die tatsächlichen Behauptungen des Beschwer-
deführers nicht von Amtes wegen ergänzen (vgl. VON RECHENBERG, Die Nichtig-
keitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage,
Zürich 1986, S. 18; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich
und im Bund, Zürich 1999, S. 72). Der Antrag des Beschwerdeführers, "[alle] bis-

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herigen Eingaben incl. Beilagen des/r Geschädigten sind integrierender Bestand-
teil vorliegender Rüge und sind von Amtes/Gerichtes wegen beizuziehen" (vgl.
KG act. 1 S. 2, Antrag 6), ist daher unzulässig und als solcher von vornherein für
den Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes nicht geeignet. Dies musste dem Be-
schwerdeführer bereits aus früheren Verfahren bekannt sein (vgl. zuletzt: Kass.-
Nr. AA050032, Beschluss vom 12. April 2005, in Sachen X. c. C., E. 6/5), wie es
anzumerken gilt. Ebenso wurde der Beschwerdeführer in früheren Verfahren
schon mehrmals auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens sowie auf
die Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde hingewiesen
(vgl. zuletzt etwa: Kass.-Nr. AA050032, a.a.O.; Kass.-Nr. AA050015, Beschluss
vom 6. April 2005, in Sachen X. c. T. und L., E. 3/ 3).
d) Der Beschwerdeführer stellt die Anträge, "[es] sei Nachklagerecht, weitere
Beweismittel und Anträge etc. zu gewähren" und "[falls] Unklarheiten oder Fragen
bestehen, sind diese schriftlich aufgelistet genau zu bezeichnen und angemesse-
ne Frist zur allfälligen Beantwortung/Nachbesserung zu gewähren" (vgl. KG act. 1
S. 3, Anträge 13 und 14). Eine Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde nach Ab-
lauf der Begründungsfrist kommt grundsätzlich nicht in Frage. Ebenso wenig exi-
stiert im Beschwerdeverfahren eine eigentliche richterliche Fragepflicht. Ist die
Beschwerde mangelhaft, wird auch keine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt;
eine analoge Anwendung von § 276 Abs. 3 ZPO fällt ausser Betracht (vgl.
SPÜHLER/VOCK, a.a.O., S. 73; RB 1988 Nr. 38; vgl. auch LIEBER, Zur richterlichen
Fragepflicht gemäss § 55 der zürcherischen Zivilprozessordnung, in FS von
Castelberg, Zürich 1997, S. 179f.). Den beiden genannten Anträgen (13 und 14)
kann somit nicht entsprochen werden. Dass im Verfahren der kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde solchen Anträgen grundsätzlich keine Folge geleistet werden
kann, hätte der Beschwerdeführer ebenfalls wissen müssen (vgl. Kass.-Nr.
AA030069, Beschluss vom 16. Juli 2003, in Sachen X. c. Sch., E. 6).
6. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, "[mit] Einreichung der Zivilklage
nach Art. 28 ff ZGB vom 27.08.2003 sind alle zitierten RichterInnen rückgriffsbe-
klagt und in Verbindung mit ihren ArbeitskollegInnen erfüllen diese RichterInnen a
priori unwidersprochen nachgewiesen den Tatbestand des Anscheins der Befan-
genheit, Parteilichkeit und Feindschaft gegen dem IBf" (vgl. KG act. 1 S. 4, Ziffern

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23-26; vgl. weiter etwa S. 9 oben; S. 14, Ziffer 4; S. 14/15, Ziffern 9-16). Wie dem
Beschwerdeführer zum einen aus früheren Verfahren bekannt sein muss, führt
nach der Praxis allein die Einleitung einer Zivilklage gegen eine (oder mehrere)
am Verfahren beteiligte Gerichtsperson(en) noch nicht zur Begründung des Ab-
lehnungsgrundes der Feindschaft im Sinne von § 96 Ziff. 3 GVG (vgl. ZR 81
Nr. 42; zuletzt: Kass.-Nr. AA050015, a.a.O., E. 2/3/b); andernfalls hätte es eine
Prozesspartei in der Hand, durch blosse Einreichung von – allenfalls noch so un-
begründeten – Strafanzeigen oder Zivilklagen nach Belieben ihr missliebige Ju-
stizbeamte in den Ausstand zu beordern (vgl. auch HAUSER/SCHWERI, Kommentar
GVG ZH, Zürich 2002, N 21 und 23 zu § 96, N 19 zu § 95). Zum andern muss
sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen, dass er die behauptete Be-
fangenheit verschiedenster Richter nicht näher hinsichtlich der gesetzlichen Aus-
stands- und Ablehnungsgründe begründet hat, weshalb insofern mangels Sub-
stanziierung auf die entsprechenden Punkte in der Beschwerde nicht eingetreten
werden kann. Dass die Nennung konkreter Tatsachen, die den Anschein von Be-
fangenheit erwecken, zur Begründung der Rüge notwendig gewesen wäre, wurde
dem Beschwerdeführer bereits in früheren Verfahren (vgl. zuletzt: Kass.-Nr.
AA050015, a.a.O.) erklärt. Jedenfalls begründet - wie angefügt werden kann und
dem Beschwerdeführer auch schon gesagt wurde - allein der Umstand, dass eine
(oder mehrere) verfahrensbeteiligte Gerichtsperson(en) in einem früheren Pro-
zess einmal zu Ungunsten der betreffenden Partei entschieden hat (haben), kei-
nen Ablehnungsgrund gemäss § 96 Ziff. 4 GVG (oder Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK) (ZR 79 Nr. 5; vgl. zuletzt: Kass.-Nr. AA050015, a.a.O.; HAU-
SER/SCHWERI, a.a.O., N 23 und 40 zu § 96 GVG). Letzteres gilt selbst dann, wenn
der betreffende Entscheid in der Folge wegen eines Nichtigkeitsgrundes aufgeho-
ben wurde (HAUSER/SCHWERI, a.a.O., N 40 und 42 zu § 96 GVG m.w.H.).
7. Sodann wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vom Einzelrichter
im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Zürich mit Verfügung vom 10. Januar
2005 erfolgte Kautionsauflage in der Höhe von Fr. 4'500.– (vgl. etwa KG act. 1
S. 3f., Ziffern 18-22; S. 8 unten; S. 9, Ziffer 7/1/a; S. 14, Ziffern 7-9; S. 16/17, Zif-
fer 32; S. 17 Ziffer 10/1; S. 18, Ziffer 10/7; S. 21, Ziffern 9-12). Der Beschwerde-
führer hat gegen diese (prozessleitende) Verfügung kein Rechtsmittel ergriffen

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(obwohl sie gemäss zutreffender Rechtsmittelbelehrung selbstständig mit Rekurs
hätte angefochten werden können). Mit dem vom Beschwerdeführer gegen den
Erledigungsentscheid vom 9. Februar 2005 erhobenen Rekurs konnte der pro-
zessleitende Entscheid vom 10. Januar 2005 (betreffend Verweigerung der un-
entgeltlichen Prozessführung sowie Kautionsauflage) nicht mehr angefochten
werden, da nach § 279 Satz 2 ZPO im Rekursverfahren prozessleitende Ent-
scheid nicht mehr überprüft werden, wenn gegen sie schon der Rekurs zulässig
war. Steht dem Obergericht als Rekursinstanz die Überprüfung eines vorange-
gangenen Entscheids (hier erstinstanzlicher rekursfähiger prozessleitender Ent-
scheid) nicht mehr zu, kann dieses in seinem Rechtsmittelentscheid diesbezüglich
auch keinen Nichtigkeitsgrund setzen (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar
ZPO ZH, 3. Auflage, Zürich 1997, N 12a zu § 281 ZPO). Auf die Rügen braucht
folglich nicht eingegangen zu werden bzw. auf die entsprechenden Beschwerde-
punkte ist nicht einzutreten.
8. Mit Bezug auf die Begehren um Feststellung von "Rechtsverzögerung/
Rechtsverweigerung/Verletzung von Verfahrensgarantien, Völkerrecht und Bun-
desgesetze etc." sowie der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (KG
act. 1 S. 2, Anträge 4 und 5) wird in der Beschwerdeschrift nicht näher begründet,
inwiefern einer oder mehrere der angerufenen Verfahrensgarantien (vgl. KG act. 1
S. 1) verletzt worden sein sollten. Das Gleiche gilt für den Vorwurf, die Vorinstanz
habe den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte Teil II
(SR0.103.2) verletzt. Indem der Beschwerdeführer lediglich verschiedene Kom-
mentarstellen zum UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (KG act. 1
S. 4-8 und S. 19-20) zitiert, ohne in irgend einer Weise auf die entscheidrelevan-
ten Erwägung des angefochtenen Beschlusses Bezug zu nehmen, werden keine
Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO dargetan, was ihm - dem
Beschwerdeführer - bereits aus früheren Verfahren bekannt sein musste (vgl.
Kass.-Nr. AA050032, a.a.O., E. 6/7; Kass.-Nr. AA050015, a.a.O., E. 4/5).
9. Der Beschwerdeführer will offenbar weiter den Entscheid in der Sache
selber aufrollen, indem er nochmals Ausführungen zur Begründung der Klage auf
Bestreitung neuen Vermögens macht und dabei (u.a.) verschiedene SchKG-Be-
stimmungen zitiert (vgl. insbesondere KG act. 1 S. 9-15). Dabei verkennt er, dass

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der Einzelrichter (allein) infolge Nichtleistung der Kaution auf die Klage auf Be-
streitung neuen Vermögens nicht eingetreten ist und die Vorinstanz diesen Ent-
scheid bestätigt hat. Die Vorbringen gehen mithin an der Sache vorbei, indem sie
jeden Bezug zu den entscheidrelevanten Erwägungen des angefochtenen Ent-
scheids vermissen lassen. Auch insofern kann somit von vornherein nicht auf ei-
nen Nichtigkeitsgrund geschlossen werden. An dieser Stelle ist zu erwähnen,
dass der Beschwerdeführer auch eine Reihe von Anträgen gestellt hat, welche
keinerlei Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Entscheids aufwei-
sen. Auf die entsprechenden Anträge 7-11 (Verbot drohender Verletzungen, Be-
seitigung bestehender Verletzungen, Feststellung der Widerrechtlichkeit der Ver-
letzungen, Veröffentlichung des Urteils, Schadenersatz- und Genugtuungsforde-
rungen zuzüglich Zinsen) braucht nicht weiter eingegangen zu werden.
10. Weitere Vorbringen, welche hinreichend konkret die Geltendmachung
eines Nichtigkeitsgrundes nach § 281 ZPO hinsichtlich der entscheidrelevanten
Erwägungen des angefochtenen Entscheids erkennen lassen und/oder auf wel-
che sonst wie näher eingegangen zu werden braucht, können der Beschwerde
nicht entnommen werden. Bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen
Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermochte. Dies führt zur Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werden konnte.
11. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden ausgangsgemäss dem
Beschwerdeführer auflegt. Da auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ver-
zichtet werden konnte, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung an den
Beschwerdegegner aus Betracht.
12. Schliesslich ist der Beschwerdeführer auf das Folgende hinzuweisen.
Die Art der Prozessführung, wie sie bereits in den mehrfach zitierten Kassations-
verfahren (AA050015 und AA050032) zum Ausdruck kam und im vorliegenden
Verfahren sowie im Parallelverfahren (AA050056) erneut bestätigt wurde (vgl.
auch von den neueren Fällen: Kass.-Nr. AA050010, Beschluss vom 15. Februar
2005, in Sachen X. c. C.; Kass.-Nr. AA030069, a.a.O.), weist trölerische und que-
rulatorische Züge auf. In Zukunft könnten daher weitere Nichtigkeitsbeschwerden
an das Kassationsgericht in gleichen oder ähnlichen Verfahren ohne nähere Be-

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gründung als rechtsmissbräuchlich von der Hand gewiesen werden, namentlich
wenn darin weiterhin stereotyp Anträge gestellt werden, welche sich als von vorn-
herein unzulässig erweisen oder mit dem Inhalt des angefochtenen Entscheids
nichts zu tun haben.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 198.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im beschleunigten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich (ad FB040073), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: