zh_kassationsgericht · AA070026 · 2007-11-14 · de
Kantonales BeschwerdeverfahrenHaftungsgesetz, Funktion des VorverfahrensKosten- und Entschädigungsfolgen im Zivilprozess


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070026/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Reinhard Oertli sowie
die juristische Sekretärin Daniela Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 14. November 2007
in Sachen
Einwohnergemeinde X.,
Beklagte, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
gegen
Y.,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
betreffend
Eintreten auf Klage, Kosten- und Entschädigungsfolgen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Februar 2007 (LN060039/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Eingabe vom 2. November 2005 reichte Y. (Klägerin, Rekursgegnerin
und Beschwerdegegnerin; nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht
____ eine Forderungsklage ein, mit welcher sie beantragte, die Einwohnerge-
meinde Y. (Beklagte, Rekurrentin und Beschwerdeführerin; nachfolgend Be-
schwerdeführerin) sei zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 67'886.65 zuzüglich Zins sowie einer Genugtuung in der Höhe von mindestens
Fr. 40'000.-- zu verpflichten (BG act. 2 S. 2). Dieser Klageeinreichung ging ein
Sühnverfahren vor dem Friedensrichteramt Y. voraus (BG act. 1).
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Forderungen (zusammengefasst)
damit, dass sie aufgrund eines ungenügend gekennzeichneten Hindernisses auf
dem Trottoir an der ____strasse in Y. (vorstehende Platte) am 22. Juni 2001 ge-
stürzt und sich dabei verschiedene Verletzungen zugezogen habe. In Anwendung
des Staatshaftungsgesetzes sei die Einwohnergemeinde zur Leistung der bean-
tragten Beträge zu verpflichten (BG act. 1 S. 4 ff.).
2. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Klageantwort geltend, die im
kantonalen Haftungsgesetz vorgesehenen Prozessvoraussetzungen seien nicht
erfüllt, weshalb auf die Klage nicht eingetreten werden könne (BG act. 12 S. 2 ff.).
Mit Zirkulationsbeschluss vom 12. Juni 2006 entschied die II. Abteilung des Be-
zirksgerichts ____ (Erstinstanz), auf die Klage werde eingetreten (BG act. 21
S. 7).
Gegen diesen Beschluss rekurrierte die Beschwerdeführerin (OG act. 2). Mit
Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts (Vorinstanz) vom 1. Februar 2007
wurde der Rekurs abgewiesen und der Beschluss des Bezirksgerichts ____ vom
12. Juni 2006 bestätigt. Die Beschwerdeführerin wurde sodann verpflichtet, der
Beschwerdegegnerin für das Rekursverfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 2'300.-- zu bezahlen (OG act. 9 bzw. KG act. 2).

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3. Gegen den obergerichtlichen Entscheid liess die Einwohnergemeinde Y.
rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erheben, mit welcher dessen Auf-
hebung beantragt wird; auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell seien die Vo-
rinstanzen anzuweisen, auf die Klage nicht einzutreten (KG act. 1 S. 2). Die der
Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2007 auferlegte
Kaution in der Höhe von Fr. 4'000.-- (KG act. 6) ging fristgemäss ein (KG act. 7/1
und 10). Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 9). Die Be-
schwerdegegnerin beantragt mit ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der
Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 11 S. 2). Die Beschwerdeantwort wurde der Be-
schwerdeführerin zugestellt (KG act. 12 und 13/1).
II .
1. a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Entscheid
beruhe zu ihrem Nachteil auf der Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze,
auf aktenwidrigen und willkürlichen tatsächlichen Annahmen und verletze zudem
klares materielles Recht (KG act. 1 S. 3).
b) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). Ein allgemeiner Hinweis auf frühere Ausführungen genügt nicht, man
kann diese nicht zum "integrierenden Bestandteil der Beschwerde" erklären. In
der Beschwerdebegründung sind sodann die angefochtenen Stellen des vor-
instanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen
sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sa-
che der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche
Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen,
welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund wel-

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cher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen
Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder
nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein
sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht ab-
genommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf
diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spüh-
ler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999,
S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen
nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens ergibt sich weiter, dass lediglich
zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des bei der Vorinstanz
gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO
leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und
Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über wel-
chen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren
nicht zulässig (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach
Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO mit Hinweisen; Spühler/Vock,
a.a.O., S. 56 f., 75).
Der Kassationsgrund der Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 Ziff. 3
ZPO) ist nur dann gegeben, wenn die Rechtsauffassung der Vorinstanz direkt un-
vertretbar ist und ein grober Verstoss oder Irrtum bei der Anwendung des materi-
ellen Rechts vorliegt. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides kann des-
halb nur erfolgen, wenn über die Auslegung einer Rechtsregel kein begründeter
Zweifel bestehen kann (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 51 zu § 281; von Re-
chenberg, a.a.O., S. 28; Spühler/Vock, a.a.O., S. 69).
2. a) Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, beide Vorinstanzen stützten
ihre Entscheide auf die willkürliche Annahme, der Gemeinderat habe sich mit der
Angelegenheit befasst, und sie leiteten dies aus der Unterschriftenformel im
Schreiben vom 26. September 2001 ab. Eine Abklärung vom 20. Februar 2007

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habe ergeben, dass dies nicht zutreffe, und dass insbesondere in den Jahren
2001-2003 kein Protokolleintrag im Gemeinderatsprotokoll über ein solches Ge-
schäft existiere. Eine Rückfrage bei der Gemeinde (§ 55 ZPO) hätte das geklärt
(KG act. 1 S. 3 f.).
b) In der Beschwerde fehlt zunächst ein Hinweis auf eine konkrete Stelle im
angefochtenen Entscheid. Selbst wenn davon auszugehen ist, die Beschwerde-
führerin beziehe sich auf Erw. III.2.2 (KG act. 2 S. 7), kommt hinzu, dass es sich
bei der genannten "Abklärung vom 20. Februar 2007" um ein unzulässiges No-
vum handelt, welches zudem unbelegt und damit eine reine Behauptung blieb.
Eine willkürliche Annahme liesse sich dadurch jedenfalls nicht nachweisen. Wollte
die Beschwerdeführerin überdies eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht im
Sinne von § 55 ZPO rügen, fehlen der Beschwerdeschrift jegliche Ausführungen
dazu, welche Vorbringen derart unklar, unvollständig oder unbestimmt gewesen
wären, dass sie die richterliche Fragepflicht ausgelöst hätten. Auf die vorgenann-
ten Ausführungen der Beschwerdeführerin kann somit nicht eingetreten werden.
3. a) Die Vorinstanz erwog, die Erstinstanz habe zu Recht festgestellt, dass
der Gemeindepräsident aufgrund von § 5 Abs. 2 VRG von Amtes wegen ver-
pflichtet gewesen sei, das an ihn und nicht an die gemäss § 22 Abs. 1 lit. c Haf-
tungsgesetz zuständige Gemeindevorsteherschaft - namentlich den Gemeinderat
- adressierte Schreiben der Beschwerdegegnerin an den Gemeinderat weiterzu-
leiten. Das Antwortschreiben vom 26. September 2001 der Beschwerdeführerin
sei namens des Gemeinderates verfasst worden, was auf eine tatsächlich vorge-
nommene Weiterleitung des Schreibens durch den Gemeindepräsidenten schlie-
ssen lasse. Die falsche Adressierung des Begehrens schade der Beschwerde-
gegnerin somit nicht (KG act. 2 S. 7).
b) Die Beschwerdeführerin wendet ein, es sei eine willkürliche Vorstellung
der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin wende die falsche Adressierung mutwillig
ein: aus ihr ergebe sich vielmehr deutlich, dass die Beschwerdegegnerin schon
beim ersten Schritt das spezielle Vorverfahren des Haftungsgesetzes nicht be-
achtet habe. § 22 Haftungsgesetz stelle gerade einen wesentlichen Verfahrens-
grundsatz des zürcherischen Haftungsrechts mit einer entsprechenden Formen-

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strenge dar, welche die Gemeinwesen vor einer Überschwemmung mit Schaden-
ersatzforderungen schütze; die Adressierung an die Gemeindevorsteherschaft sei
Teil des gesetzgeberischen Konzepts, die oberste politische Behörde mit solchen
Sachen zu befassen. Diese besondere kantonalgesetzliche Regelung dürfe vor
allem nicht durch den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Weiterleitungspflicht ver-
drängt werden, wenn wie im vorliegenden Fall eine Klägerin durch einen Anwalt
vertreten sei und der Gemeindepräsident und der Gemeinderatsschreiber, beide
nicht Juristen, erstmals mit einem Haftungsfall konfrontiert seien. Werde, wie von
der Vorinstanz, anders entschieden, so würden die Vorschriften des Haftungsge-
setzes zum Vorverfahren unerträglich gelockert. Dies sei eine Verletzung klaren
Rechts (KG act. 1 S. 4).
c) Wird der Vorwurf der Verletzung klaren Rechts erhoben, bedarf es ent-
sprechender rechtlicher Ausführungen in der Beschwerdeschrift (von Rechen-
berg, a.a.O. S. 18). Ob die vorstehend wiedergegebenen Vorbringen in der vorlie-
genden Beschwerde genügen, kann offen bleiben, da ein Nichtigkeitsgrund zu
verneinen ist.
Die Beschwerdeführerin argumentiert, § 22 Haftungsgesetz stelle einen we-
sentlichen Verfahrensgrundsatz des zürcherischen Haftungsrechts mit einer ent-
sprechenden Formstrenge dar, welche die Gemeinwesen vor einer Über-
schwemmung mit Schadenersatzforderungen schütze. Worauf sich diese Argu-
mentation stützen könnte, ist unerfindlich. Das Vorverfahren wurde in Analogie
zum Sühnverfahren im Zivilprozess eingerichtet und soll die gleiche Funktion er-
füllen; insbesondere soll zunächst der Verwaltung Gelegenheit gegeben werden,
die Berechtigung eines Gerichtsverfahrens bzw. des geltend gemachten Anspru-
ches zu prüfen (Schwarzenbach, Die Staats- und Beamtenhaftung in der Schweiz
mit Kommentar zum zürcherischen Haftungsgesetz, 2. Aufl., Zürich 1985, S. 88 f.;
Balz Gross, Die Haftpflicht des Staates, Diss. Zürich 1996, S. 186; ZR 93 Nr. 75).
Vor dem Hintergrund dieses Zweckes besteht kein Anlass für eine strenge An-
wendung der Formvorschriften, vielmehr erscheint die Beachtung der Weiterlei-
tungs- und Überweisungspflicht geradezu als geboten. Von einer Verletzung kla-
ren Rechts durch die Vorinstanz kann keine Rede sein. Unerfindlich ist schliess-

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lich, inwiefern sich der Umstand, dass es sich sowohl beim Gemeindepräsidenten
als auch beim Gemeindeschreiber nicht um Juristen handelte und sich diese
erstmals mit einem Haftungsfall konfrontiert sahen, zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin auswirken könnte.
4. a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Obergericht verkenne die An-
forderungen an ein Begehren im Sinne von § 22 des Haftungsgesetzes. Ein Be-
gehren habe nach konstanter zürcherischer Praxis nicht zuletzt auch des Oberge-
richts die bestimmte und wenigstens einstweilen bezifferte Aufforderung zu ent-
halten, eine bestimmte Leistung zu bezahlen oder zuzusprechen, oder eine Lei-
stungspflicht festzustellen. Begrifflich müsse aus einem Begehren jedenfalls er-
kennbar sein, dass um Rechtsschutz der Obrigkeit nachgesucht werde. Das
Schreiben an den Gemeindepräsidenten vom 20. September 2001 erfülle diese
Erfordernisse nicht. Es sei nicht mehr als eine Information über den Vorfall gewe-
sen. Mehr aus diesem Schreiben zu lesen, wie dies die Vorinstanz mache, sei
tatsachenwidrig und willkürlich. Indem die Vorinstanzen auf ein ausreichendes
Begehren verzichtet und eine blosse Information über den Vorfall als genügend
akzeptiert hätten, liege eine Verletzung klaren Rechts vor (KG act. 1 S. 5).
b) Gemäss § 22 Haftungsgesetz sind "Begehren auf Feststellung, Schaden-
ersatz und Genugtuung" schriftlich einzureichen. Die Vorinstanz hat zum Einwand
der Beschwerdeführerin, das Schreiben der Beschwerdegegnerin genüge den
Anforderungen gemäss § 22 des Haftungsgesetzes nicht, Stellung genommen
(KG act. 2 S. 7 f.). Auf diese zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden
(§ 161 GVG). Im Übrigen fehlt es der Beschwerde an den nötigen Ausführungen
zum Vorliegen klaren Rechts. Weder belegt die Beschwerdeführerin ihre Be-
hauptung, es bestehe eine konstante zürcherische Praxis zu den Anforderungen
an ein Begehren, noch legt sie dar, dass und inwiefern eine solche Praxis - ge-
stützt auf klares Recht - auch auf das Begehren gemäss § 22 des Haftungsgeset-
zes Anwendung finden würde. Auf die Rüge ist somit nicht einzutreten.
5. a) Die Beschwerdeführerin wendet sich sodann gegen die vorinstanzliche
Auffassung, dass der Beschwerdegegnerin zwischen ihrem an den Gemeinde-
präsidenten eingereichten Begehren im Sinne von § 22 Haftungsgesetz vom

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20. September 2001 und der ablehnenden Stellungnahme der Beschwerdeführe-
rin vom 23. Dezember 2004 keine Frist gelaufen sei. Ein Offenlassen der Frist
verletze klares Recht, da das Haftungsgesetz dies nicht vorsehe. Dies würde eine
saumselige Anspruchsverfolgung zulassen, was erkennbar gegen die Intention
des Gesetzgebers verstosse, der ein straffes Verfahren vorschreibe (KG act. 1
S. 5 ff.).
b) Die Vorinstanz verwies auf einen Entscheid des Kassationsgerichts (RB
2000 Nr. 160). Es trifft zwar zu - wie von der Beschwerdeführerin erwähnt (KG
act. 1 S. 6) -, dass dieser Entscheid in der ZR nicht veröffentlicht wurde, doch
hätte sie ihn zweifellos beim Kassationsgericht (in anonymisierter Form) erhältlich
machen können. Das Kassationsgericht hat sich im erwähnten Entscheid (Kass.-
Nr. 99/302 Z, Entscheid vom 31. August 2000 i.S. V.) ausführlich, insbesondere
auch unter Berücksichtigung der Materialien, mit der vorliegend zur Diskussion
stehenden Frage befasst. Das hiesige Gericht kam zum Schluss, dass eine Aus-
legung des Gesetzes und insbesondere eine Auslegung von § 23 Haftungsgesetz
ohne Zweifel ergebe, dass eine (einjährige) Verjährungsfrist von auf dem Haf-
tungsgesetz beruhenden Ansprüchen Dritter gegen den Staat nur durch eine ab-
lehnende Stellungnahme der zuständigen Behörde ausgelöst werden könne. Eine
anderweitige Auslegung sei nicht vertretbar und es liege daher auch keine vom
Richter zu füllende Gesetzeslücke vor. Unter Berücksichtigung dieser Erwägun-
gen ist nicht ersichtlich - und wird in der Beschwerde auch nicht dargetan -, in-
wiefern die vorinstanzliche Erwägung eine Verletzung klaren Rechts darstellen
würde.
6. a) Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin ein, die der Beschwerde-
gegnerin im Rekursverfahren zugesprochene Prozessentschädigung von
Fr. 2'300.-- verletze den wesentlichen Verfahrensgrundsatz des Äquivalenzprin-
zips. Die 3-seitige Rekursantwort enthalte im Wesentlichen Verweisungen auf den
angefochtenen Entscheid und sei erkennbar mit geringem Aufwand verbunden
gewesen. Die zugesprochene Entschädigung sei determinant am von der Be-
schwerdegegnerin selber bestimmten Streitwert bemessen und der geringe Ar-
beitsaufwand für die Rekursantwort bloss berücksichtigt, statt als determinanter

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Faktor im Rahmen der Ermessensbetätigung in den Vordergrund gestellt worden
(KG act. 1 S. 7 f.).
b) Die Kosten– und Entschädigungsregeln der Zivilprozessordnung (§§ 64 ff.
ZPO) stellen materielles Recht dar (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 zu § 64
und N 47a zu § 281; vgl. schon Guldener, a.a.O., S. 144). Bei der Beurteilung von
Entscheidungen über die Kosten– und Entschädigungsfolgen steht der Kassati-
onsinstanz daher nach § 281 Ziff. 3 ZPO lediglich eine beschränkte Überprü-
fungsbefugnis zu (von Rechenberg, a.a.O., S. 28).
c) Wie von der Vorinstanz erwähnt (KG act. 2 S. 9), richtet sich vorliegend
die Entschädigung der im Prozess durch einen zugelassenen Anwalt vertretenen
Partei nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren (An-
wGebV) vom 21. Juni 2006. Gemäss § 2 Abs. 2 AnwGebV bildet der Streitwert,
die Verantwortung, die Schwierigkeit des Falls und der notwendige Zeitaufwand
Grundlage für die Festsetzung der Gebühr. In der Weisung zur AnwGebV wird zu
§ 2 Abs. 2 sodann explizit darauf hingewiesen, dass den bis anhin gültigen drei
Bemessungskriterien der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falls und des
Zeitaufwands unverändert dasselbe Gewicht zukommen soll (Beschluss des
Kantonsrates über die Genehmigung der Verordnung des Obergerichts über die
Anwaltsgebühren [AnwGebV] in: Amtsblatt des Kantons Zürich, Nr. 32, vom
11. August 2006). Bereits im Entscheid ZR 83 Nr. 82 wurde festgehalten, dass
der tatsächliche Zeitaufwand nur von untergeordneter Bedeutung sei. Auszuge-
hen sei in erster Linie vom Streitwert der Klage; zu berücksichtigen seien ferner
die Schwierigkeit des Prozesses, das Mass der Verantwortung, das den Rechts-
vertreter treffe, und schliesslich der notwendige Zeitaufwand. Die Beschwerdefüh-
rerin wendet lediglich ein, der Aufwand des Rechtsvertreters der Beschwerde-
gegnerin im Rekursverfahren stehe angesichts der eingereichten Rekursantwort
in keinem angemessenen Verhältnis zur zugesprochenen Prozessentschädigung.
Zu den weiteren, vorstehend erwähnten Bemessungskriterien äussert sich die
Beschwerde nicht. Damit lässt sich ein Nichtigkeitsgrund bei der Bemessung der
Prozessentschädigung, insbesondere eine Verletzung des Äquivalenzprinzips,
von vorneherein nicht nachweisen.

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Die vorinstanzlich zugesprochene Prozessentschädigung wäre allerdings
auch nicht zu beanstanden, wenn auf die Rüge eingetreten werden könnte. Unter
Anwendung von § 3 Abs. 1 AnwGebV ergibt sich angesichts des Streitwertes eine
volle Prozessentschädigung von Fr. 11'373.--. Wenn die Vorinstanz diesen Betrag
angesichts der vorerwähnten Bemessungskriterien, insbesondere auch des Auf-
wandes für die Rekursantwort (KG act. 2 S. 9) und in Beachtung von § 12 Abs. 2
i.V.m. § 6 Abs. 2 AnwGebV auf Fr. 2'300.-- festsetzte (bei einem Rahmen bis ge-
rundet Fr. 5'686.--), liegt dies ohne Weiteres im Ermessensbereich der Vorin-
stanz.
7. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keinen Nich-
tigkeitsgrund darzutun vermag. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigen sich Ausfüh-
rungen zu Ziffer 14 der Beschwerdeschrift (KG act. 1 S. 8).
II I.
Ausgangsgemäss wären die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin
aufzuerlegen, sie sind jedoch in Anwendung von § 203 Ziff. 2 GVG auf die Ge-
richtskasse zu nehmen.
Die Beschwerdeführerin ist jedoch zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin
eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (§ 68 Abs. 1 ZPO). Ange-
sichts des Streitwertes und der eingereichten Beschwerdeantwort (KG act. 11) ist
unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 3 AnwGebV eine reduzierte Prozessent-
schädigung zuzusprechen.
IV .
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Entscheid im Sinne
von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen gemäss

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Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten
Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz. Die
weiteren Kosten betragen:
Fr. 306.-- Schreibgebühren,
Fr. 190.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'700.-- zu ent-
richten.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 107'886.65.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 1. Februar 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie das Bezirksgericht ____ (II. Abteilung), je gegen
Empfangsschein.
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