zh_kassationsgericht · AA080085 · 2009-03-13 · de
Ausstehenden Gerichtskosten als Kautionsgrund


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080085/U/mum, vereinigt mit Kass.-Nr. AA080086
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard
Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Christof
Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 13. März 2009
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Z.,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Prozesskaution
Nichtigkeitsbeschwerden gegen zwei Beschlüsse der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2008 (LN080020/U und
LN080021/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Gemäss einem schriftlichen Darlehensvertrag vom 21.2.2006 gewährte
der Beschwerdegegner A. und dem Beschwerdeführer, bezeichnet als Solidar-
schuldner, ein Darlehen von Fr. 547'652.-- (BG CG070010 act. 3/2/2 =
BG CG070020 act. 4/3/1). Mit Zahlungsbefehl vom 4.1.2007 liess der Beschwer-
degegner den Beschwerdeführer für eine Forderung von Fr. 50'201.25 betreiben
(BG CG070010 act. 3/2/1, Betreibung Nr. 73529), mit Zahlungsbefehl vom
16.2.2007 für eine Forderung von Fr. 547'652.-- (BG CG070020 act. 4/3/3, Be-
treibung Nr. 74366). Auf Rechtsvorschläge des Beschwerdeführers (BG
CG070010 act. 3/2/1 und BG CG070020 act. 4/3/3) und Rechtsöffnungsbegehren
des Beschwerdegegners (BG CG070010 act. 3/1 und 3/1a, BG CG070020
act. 4/1 und 4/2) erteilte die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des
Bezirkes ______ dem Beschwerdegegner mit Verfügungen vom 2. März 2007
(BG CG070010 act. 3/7) bzw. vom 29. März 2007 (BG CG070020 act. 4/8)
provisorische Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzten Beträge. Am
30. März 2007 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht ______ eine
Aberkennungsklage bezüglich der Betreibung Nr. 73529, am 14. Mai 2007 bezüg-
lich der Betreibung Nr. 74366 ein, je mit dem Rechtsbegehren, die Forderungen,
für welche Rechtsöffnung erteilt wurde (Fr. 50'201.25 und Fr. 547'652.--), seien
abzuerkennen (BG CG070010 und CG070020 je act. 1). Nach Erstattung der
Klageantworten (BG CG070010 act. 20 mit dem Antrag auf vollumfängliche
Klageabweisung; BG CG070020 act. 17 mit einer Anerkennung der
Aberkennungsklage im Umfang von Fr. 50'000.-- und dem Antrag auf Abweisung
im übrigen Umfang), der Repliken (BG CG070010 act. 28, BG CG070020 act. 24)
und der Dupliken (BG CG070010 act. 40, BG CG070020 act. 34) auferlegte das
Bezirksgericht dem Beschwerdeführer mit Beschlüssen vom 12. März 2008
gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO Prozesskautionen von Fr. 17'000.-- und von
Fr. 60'000.-- mit den Androhungen, dass sonst auf die Klagen nicht eingetreten
werde (BG CG070010 act. 48, BG CG070020 act. 40).

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Gegen die bezirksgerichtlichen Kautionsauflagebeschlüsse erhob der
Beschwerdeführer Rekurse ans Obergericht des Kantons Zürich mit den Anträgen
auf Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse (OG LN080020 und LN080021 je
act. 2). Mit Beschlüssen vom 29. April 2008 wies das Obergericht (I. Zivilkammer)
die Rekurse ab und setzte dem Beschwerdeführer neue Fristen zur Leistung von
Prozesskautionen von Fr. 17'000.-- und von Fr. 60'000.-- an (KG AA080085 und
AA080086 je act. 2).
2. Gegen die obergerichtlichen Beschlüsse vom 29. April 2008 reichte der
Beschwerdeführer rechtzeitig (OG LN080020 und OG LN080021 je act. 12/2, KG
AA080085 sowie AA080086 je act. 1) je eine Nichtigkeitsbeschwerde ein mit den
Hauptanträgen, die angefochtenen obergerichtlichen Beschlüsse vom 29. April
2008 seien aufzuheben (KG AA080085 sowie AA080086 je act. 1 S. 2). Antrags-
gemäss (KG AA080085 sowie AA080086 je act. 1 S. 2 unten) wurde den
Beschwerden aufschiebende Wirkung verliehen (KG AA080085 sowie AA080086
je act. 5). In beiden Beschwerdeverfahren verzichtete die Vorinstanz auf eine
Vernehmlassung zur Beschwerde (KG AA080085 sowie AA080086 je act. 9).
Vom Beschwerdegegner ging keine Beschwerdeantwort ein.
II .
1. Die Beschwerdeverfahren Kass.-Nrn. AA080085 und AA080086 betreffen
die gleichen Parteien. Die angefochtenen obergerichtlichen Entscheide
(Beschlüsse vom 29. April 2008 in den vorinstanzlichen Verfahren Geschäfts-Nrn.
LN080020 und LN080021) sind abgesehen von den Unterschieden bei den
Prozessgeschichten, den Streitwerten und daraus sich ergebenden Folgen
(Gerichtsgebühr und Prozessentschädigung) identisch, ebenso die Beschwerde-
begründungen. Die beiden Beschwerden sind in gleicher Weise zu behandeln, zu
diesem Zweck zu vereinigen und nur noch unter dem Geschäft Kass.-Nr.
AA080085 weiterzuführen. Das Verfahren Kass.-Nr. AA080086 ist als dadurch
erledigt abzuschreiben.

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Die nachfolgenden Zitate aus den vorinstanzlichen Akten (BG [= Bezirks-
gericht] und OG [= Obergericht]) betreffen die Akten in den Verfahren (BG)
CG070010 und (OG) LN080020, die Zitate aus den Akten des Kassationsverfah-
rens das Verfahren Kass.-Nr. AA080085.
2. Bei den angefochtenen Kautionsauflagebeschlüssen handelt es sich um
prozessleitende Entscheide. Solche sind selbständig nur unter den Voraus-
setzungen von § 282 Abs. 1 ZPO anfechtbar. Ein Entscheid, mit welchem einer
Partei eine Kaution auferlegt wird, fällt unter § 282 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO und ist ohne
weiteres selbständig anfechtbar (ZR 91/92 [1992/93] Nr. 33 mit Verweisung auf
Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage,
Zürich 1982, N 8 zu § 282 [= N 5b zu § 282 von Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997). Unter
diesem Aspekt ist auf die Nichtigkeitsbeschwerden einzutreten.
II I.
1. Der Beschwerdeführer führt aus, das Bezirksgericht habe ihm am
14. März 2008 aus heiterem Himmel ohne vorgängige Gewährung des rechtlichen
Gehörs die Kautionsauflagebeschlüsse zugestellt (KG act. 1 S. 9 Ziff. 11). Diese
seien mit dem nicht weiter substantiierten Hinweis begründet worden, er schulde
noch Gerichtskosten (KG act. 1 S. 10 Ziff. 12). Auf telefonische Nachfrage sei ihm
seitens des Bezirksgerichts ein Konto-Auszug des Zentralen Inkassos des Ober-
gerichts vom 5. März 2008 zugestellt worden, bei welchem es sich um das in der
Begründung der Kautionierungsbeschlüsse zitierte Aktenstück handle (KG act. 1
S. 10 f. Ziff. 13; Verweisung auf OG act. 5/8). In diesem Auszug seien Schulden
des Beschwerdeführers bei der Gerichtskasse von Fr. 400.-- aus einem Geschäft
EB060261, von Fr. 450.-- aus einem Geschäft EB070076 und von Fr. 521.75 aus
einem Geschäft FO070024 aufgeführt (KG act. 1 S. 11 Ziff. 14). Das Bezirks-
gericht sei davon ausgegangen, dass ihm der Beschwerdeführer noch
Fr. 1'371.75 schulde, weshalb es ihm gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO eine Kaution
auferlegt habe. Einer Notiz von Bezirksrichter B. vom 5. März 2008 auf dem
Auszug des Zentralen Inkassos des Obergerichts sei zu entnehmen, dass bereits

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dieser vermutet habe, dass der Betrag von Fr. 450.-- aus dem Geschäft
EB070076 "wohl zu Unrecht in Rechnung gestellt" worden sei (KG act. 1 S. 11
Ziff. 15). Dem Beschwerdeführer sei einmal (am 25. Januar 2005; OG act. 5/9) ein
Zahlungsbefehl des Obergerichts (Zentrales Inkasso) über Fr. 1'301.25 zugestellt
worden. Dagegen habe er Rechtsvorschlag erhoben, weil er die Kosten von
Fr. 450.-- aus dem Geschäft EB070076 nicht schulde. Insoweit sei er zu Unrecht
betrieben worden (KG act. 1 S. 12). Mit Vergütungsaufträgen vom 6. März 2008
habe er der Bezirksgerichtskasse ________ Fr. 400.-- und Fr. 450.-- überwiesen
(KG act. 1 S. 14 Ziff. 19 mit Verweisung auf OG act. 5/10 und 5/11). Mit Schreiben
vom 11. März 2008 habe sich das Obergericht (Zentrales Inkasso) für die Zahlun-
gen vom 10. März 2008 über insgesamt Fr. 850.-- bedankt, mitgeteilt, dass dem
Bezirksgericht ______ bei der Verrechnung des Verfahrens EB060261 ein Fehler
unterlaufen und die Rechnung storniert worden sei, sich für die Unannehmlich-
keiten vielmal entschuldigt und erklärt, dass der Beschwerdeführer noch den
Betrag von Fr. 71.25 schulde (KG act. 1 S. 14 f.). Diesen Betrag habe er post-
wendend innerhalb der vom Obergericht dafür angesetzten zwanzigtägigen
Zahlungsfrist am 20. März 2008 einbezahlt (KG act. 1 S. 15 Ziff. 22 mit Ver-
weisung auf OG act. 9/17). Der Betrag von Fr. 71.25 habe sich aus der Gerichts-
kostendifferenz zwischen den Verfahren EB070076 und FO070024 im Betrag von
Fr. 1.25 sowie den Kosten der "zu 1/3 zu Unrecht eingeleiteten" Betreibung im
Betrag von Fr. 70.-- zusammengesetzt (KG act. 1 S. 15 Ziff. 23). Deswegen habe
ihm das Bezirksgericht in drei Verfahren Kautionen von insgesamt Fr. 105'000.--
auferlegt. Gegen die Kautionsbeschlüsse habe er an die Vorinstanz rekurriert.
Diese habe die Rekurse abgewiesen (KG act. 1 S. 16). Dabei sei sie überspitztem
Formalismus verfallen (KG act. 1 S. 17 - 25), beruhten die angefochtenen Ent-
scheide auf der aktenwidrigen tatsächlichen Annahme, er habe die Gerichts-
kostenrestanz von Fr. 1.25 und die Betreibungskosten von Fr. 70.-- nicht inner-
halb einer laufenden Zahlungsfrist beglichen (KG act. 1 S. 25 f.), verletzten den
Grundsatz von Treu und Glauben und einen (weiteren) wesentlichen Verfahrens-
grundsatz und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (KG act. 1 S. 26 - 29).
2. Die Vorinstanz erwog, für die Beurteilung der Kautionspflicht seien aus-
schliesslich die Verhältnisse bei Kautionsauflage massgebend. Bestehe in diesem

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Zeitpunkt eine Gerichtskostenschuld, bleibe die betreffende Partei gestützt auf
§ 73 Ziff. 4 ZPO auch dann kautionspflichtig, wenn sie die offene Schuld nach
erfolgter Kautionsauflage begleiche. Der Kautionsgrund gemäss § 73 Ziff. 4 ZPO
werde insbesondere gesetzt, wenn die Kosten nicht binnen der in der Rechnung
genannten Frist bezahlt würden. Er entfalle erst im Zeitpunkt des tatsächlichen
Zahlungseingangs. Erfolge die Kautionierung vor diesem Zeitpunkt, bleibe sie
trotz der Zahlung bestehen. Fest stehe sodann, dass die Kautionspflicht nicht
schon im Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses bestehe, sondern erst dann, wenn
a) Rechnung gestellt worden und b) innert der gesetzten "(dreissigtägigen)" Frist
keine Zahlung erfolgt sei. Am 11. März 2008 (und auch zum Zeitpunkt der an-
gefochtenen erstinstanzlichen Kautionsauflage) habe der Beschwerdeführer noch
einen Restbetrag von Fr. 71.25 geschuldet. Eine Partei schulde nicht nur die
eigentlichen Gerichtskosten, sondern auch die Auslagen, die zu deren Voll-
streckung notwendig seien. Darunter fielen auch die Kosten des Zahlungsbefehls.
Auch das Argument des Beschwerdeführers, der Rechtsvorschlag sei teilweise zu
Recht gefolgt, gehe fehl. Immerhin sei er unbestrittenermassen für rund zwei
Drittel der in Betreibung gesetzten Forderung zu Recht betrieben worden. Er habe
denn auch die ausstehenden Fr. 70.-- Zahlungsbefehlskosten auf entsprechende
Aufforderung der Gerichtskasse hin vollumfänglich bezahlt. Entgegen seiner Dar-
stellung habe der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Kautionsauflagen somit
sehr wohl noch Kosten geschuldet, welche bereits fällig gewesen seien. Die Vor-
aussetzungen für eine Kautionierung seien demnach nach wie vor gegeben
gewesen. Die Kautionspflicht sei auch nicht entfallen, weil er den ausstehenden
Betrag noch während der Rekursfrist beglichen habe. Eine Partei, welche die
Gerichtskosten innert der Zahlungsfrist nicht leiste, könne nach Ablauf dieser Frist
jederzeit kautioniert werden, wenn sie als Kläger auftrete. Die Kautionsauflage
könne damit keineswegs nur bei Anhebung des Prozesses, sondern bei Vorliegen
der entsprechenden Voraussetzungen auch während eines laufenden Prozesses
erfolgen. Wolle ein Kläger dies verhindern, habe er sämtliche ihm (zu Recht) in
Rechnung gestellten Gerichtskosten innerhalb der laufenden Zahlungsfrist in
vollem Umfang zu begleichen. Dies habe der Beschwerdeführer selbst hinsichtlich
der unbestrittenermassen geschuldeten Gerichtskosten unterlassen, so dass er

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den Kautionsgrund selbst gesetzt habe. Weshalb das erstinstanzliche Vorgehen
gegen Treu und Glauben verstossen solle, sei daher nicht nachvollziehbar.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei es auch nicht überspitzt
formalistisch, ihn wegen ausstehenden Gerichtskosten im marginalen Bereich zur
Leistung einer Prozesskaution zu verpflichten, komme es doch auf die Höhe der
noch ausstehenden Gerichtsgebühr überhaupt nicht an und werde doch dem
Beschwerdeführer durch die Fristansetzung zur Leistung einer Prozesskaution
auch nicht der Rechtsschutz verweigert, sondern lediglich das Eintreten auf die
Klagen von der Leistung von Prozesskautionen abhängig gemacht. Die erst-
instanzlichen Kautionsauflagen seien, wenn auch gestützt auf einen in der
Zwischenzeit überholten Kostenschuldenrapport, zu Recht erfolgt (KG act. 2
S. 4 - 8).
3. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist begründet:
a) Die Vorinstanz hielt fest, dass der Beschwerdeführer am 11. März 2008
noch einen Restbetrag von Fr. 71.25 geschuldet habe. Diesen Betrag habe er am
20. März 2008 bezahlt (KG act. 2 S. 4 f.). Vorgängig hatte die Vorinstanz er-
wogen, dass der (hier einzig in Betracht fallende) Kautionsgrund von § 73 Ziff. 4
ZPO insbesondere gesetzt werde, wenn die Kosten nicht binnen der in der
Rechnung genannten Frist bezahlt würden. Die Kautionspflicht bestehe erst dann,
wenn a) Rechnung gestellt worden und b) innert der gesetzten (dreissigtägigen)
Frist keine Zahlung erfolgt sei (KG act. 2 S. 4 Erw. 2; vgl. ZR 91/92 [1992/93]
Nr. 36). Gemäss Frank/Sträuli/Messmer (a.a.O., N 33 zu § 73) wird die Kauti-
onspflicht durch Zahlung innert der bei der Rechnungsstellung angesetzten bzw.
innert angemessener Frist beseitigt.
aa) Der Beschwerdeführer hatte vor Vorinstanz ein Schreiben des Zentralen
Inkassos des Obergerichts vom 11. März 2008 eingereicht, womit ihm dieses mit-
geteilt hatte, dass dem Bezirksgericht _____ bei der Verrechnung des Verfahrens
EB060261 (recte wohl EB070076; vgl. handschriftliche Notiz auf BG act. 47 und
Rechnungsbetrag von Fr. 450.--) ein Fehler unterlaufen, die Rechnung storniert
worden, der Rechnungsbetrag von Fr. 450.-- nun an das noch offene Geschäft
FO070024 genommen worden sei und der Beschwerdeführer nur noch einen

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Restbetrag von Fr. 71.25 schulde, welchen Betrag er innert 20 Tagen zahlen solle
(OG act. 9/16). Auch die Vorinstanz stützte sich auf dieses Schreiben (KG act. 2
S. 4 Erw. 3).
bb) Korrigiert das Gericht einen Rechnungsfehler nach unklaren, verwirr-
lichen Rechnungen, entschuldigt sich für die daraus entstandenen Unannehm-
lichkeiten, stellt es deshalb eine neue Rechnung aus und setzt eine neue
Zahlungsfrist, so wird eine allfällige Kautionspflicht der Partei bei Zahlung innert
dieser neu gesetzten Frist beseitigt. Der Beschwerdeführer zahlte die gemäss
Schreiben des Zentralen Inkassos des Obergerichts vom 11. März 2008 noch
bestehende Schuld von Fr. 71.25 gemäss der vorinstanzlichen Feststellung am
20. März 2008 (KG act. 2 S. 5, OG act. 9/17), d.h. innerhalb der neu angesetzten
zwanzigtägigen Frist. Damit entfiel seine allfällige Kautionspflicht. Die dem wider-
sprechenden angefochtenen vorinstanzlichen Entscheide verletzen § 73 Ziff. 4
ZPO und damit einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz. Es widerspräche Treu
und Glauben, einer Partei von der Gerichtskasse eine viel zu hohe Rechnung
über beispielsweise Fr. 1'000.-- mit einer dreissigtägigen Zahlungsfrist zuzustel-
len, welche die Partei als ungerechtfertigt beanstandet, darauf festzustellen, dass
die Rechnung tatsächlich teilweise ungerechtfertigt, teilweise aber, beispielsweise
im Umfang von Fr. 600.--, gerechtfertigt ist, die Rechnung deshalb auf Fr. 600.--
zu korrigieren, der Partei neu zuzustellen und eine neue zwanzigtägige Zah-
lungsfrist dafür zu setzen, innert welcher die Partei die korrigierte Rechnung be-
zahlt, und dann doch einen Kautionsgrund im Sinne von § 73 Ziff. 4 ZPO anzu-
nehmen, weil die Partei den schliesslich als gerechtfertigt festgestellten Teil (Fr.
600.--) der insgesamt (in der ursprünglichen Höhe) ungerechtfertigten, korrigierten
Rechnung nicht innert der ursprünglichen dreissigtägigen Zahlungsfrist beglichen
habe.
Ähnlich verhält es sich im vorliegenden Fall (wenn auch nicht gleich, indem vor-
liegend drei einzelne, an sich separate Rechnungen zugestellt und "nur" zusam-
men betrieben worden sind, von denen sich eine als ungerechtfertigt erwies,
während die andern beiden gerechtfertigt waren [allerdings auch vor Erlass des
Kautionsauflagebeschlusses bis auf einen Betrag von Fr. 1.25 {vgl. dazu nachfol-
gend lit. b} bezahlt worden sind]), der gleich zu handhaben ist.

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cc) Im Übrigen bedeutete es ein widersprüchliches Handeln und auch damit
eine Verletzung des Gebots von Treu und Glauben (§ 50 Abs. 1 ZPO), seitens
des Gerichts einen Fehler bei der Verrechnung von Gerichtskosten festzustellen,
sich vielmal für die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen, deshalb eine neue
Abrechnung zu erstellen und eine neue Zahlungsfrist anzusetzen, in der Folge
aber dessen völlig ungeachtet die Partei, welche die korrigierte Rechnung innert
der neu angesetzten Frist beglichen hat, zu kautionieren, weil sie den neu
errechneten Betrag nicht bereits vorher bezahlt hatte.
dd) Die angefochtenen Beschlüsse basieren auf dieser Verletzung eines
wesentlichen Verfahrensgrundsatzes und sind schon aus diesem Grund aufzuhe-
ben.
b) Die Vorinstanz hielt fest, wolle ein Kläger verhindern, während eines
laufenden Prozesses mit einer Kaution belegt zu werden, habe er sämtliche ihm
(zu Recht) in Rechnung gestellten Gerichtskosten innerhalb der laufenden
Zahlungsfrist in vollem Umfang zu begleichen. Dies habe der Beschwerdeführer
selbst hinsichtlich der unbestrittenermassen geschuldeten Gerichtskosten unter-
lassen, so dass er den Kautionsgrund selbst gesetzt habe (KG act. 2 S. 6 f.). Wie
der Beschwerdeführer zutreffend darlegte, handelt es sich bei diesen "unbestrit-
tenermassen geschuldeten Gerichtskosten", welche zum Zeitpunkt der erst-
instanzlichen Kautionsauflagebeschlüsse noch nicht bezahlt waren, um einen
Betrag von Fr. 1.25 (KG act. 2 S. 5 Erw. 4, KG act. 1 S. 15 Ziff. 23, S. 16, S. 18).
Bei den vorliegenden Umständen - Unklarheiten und Verwirrung sowohl des
Beschwerdeführers als auch des Bezirksgerichts ______ und des Zentralen
Inkassos des Obergerichts bezüglich verschiedener Rechnungen, nach Klärung
schliessliche vollumfängliche Begleichung sämtlicher verbliebener Forderungen
des Gerichts innert neu angesetzter Frist - bedeutet es überspitzten Formalismus,
den Beschwerdeführer wegen dieses zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen
Kautionsauflagebeschlüsse noch ausstehenden tatsächlichen Bagatellbetrages
zu kautionieren. Es steht ausser vernünftigem Zweifel, dass der Beschwerde-
führer, hätte er zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis von dieser verbliebenen
Schuld von Fr. 1.25 und die Möglichkeit gehabt, sie durch sofortige Zahlung zu

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tilgen, das auch ohne weiteres getan hätte. Die Vorinstanz erwägt, es sei nicht
überspitzt formalistisch, den Beschwerdeführer wegen ausstehenden Gerichtsko-
sten im marginalen Bereich zur Leistung einer Prozesskaution zu verpflichten,
weil es doch auf die Höhe der noch ausstehenden Gerichtsgebühr überhaupt
nicht ankomme (KG act. 2 S. 7 lit. c). Dem kann im vorliegenden Fall nicht gefolgt
werden. Bei einem Betrag von Fr. 1.25 und der offensichtlichen sowohl Bereit-
schaft als auch Möglichkeit der Partei, diesen Betrag sofort aus dem Porte-
monnaie zu begleichen, wenn er ihr so bekannt ist, ist diese vorinstanzliche
Argumentation und Konsequenz der Kautionierung überspitzter Formalismus, weil
sie entgegen Sinn und Zweck des Grundes der Kautionspflicht allein auf das
Formelle - "ausstehende Gerichtsgebühr" - abstellt und der Partei eine mit einer
rechtshindernden Sanktion bedrohte Pflicht auferlegt, ohne zu berücksichtigen,
dass das Quantitative tatsächlich "marginal", eine Bagatelle, eigentlich belanglos
ist (Fr. 1.25) und dass die Partei bei genügender Klarheit in der vom Gericht zu
verantwortenden Rechnung den Kautionsgrund offensichtlich ohne weiteres ver-
meiden kann und wird. Das (in Art. 29 Abs. 1 BV und auch in § 50 Abs. 1 ZPO
[vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 und N 9 zu § 50] enthaltene) Verbot des
überspitzten Formalismus untersagt dem Richter, formelle Vorschriften mit über-
triebener Schärfe anzuwenden und damit dem Bürger den Rechtsweg in un-
zulässiger Weise zu versperren. Die Verfahrensvorschriften haben der Ver-
wirklichung des materiellen Rechts zu dienen, weshalb die zur Rechtspflege
berufenen Behörden verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz
gezogenen Rahmens gegenüber dem Rechtsuchenden so zu verhalten, dass
sein Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Allerdings steht nicht
jede prozessuale Formstrenge in Widerspruch mit Art. 29 Abs. 1 BV, sondern nur
solche, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerecht-
fertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen
Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (Pra 91 [2002] Nr. 83
Erw. 3.1). Werden einer Partei nach grundsätzlich vollständig durchgeführtem
Hauptverfahren (eingereichter Klagebegründung, -antwort, Replik und Duplik;
ausstehend noch Triplik und allf. Quadruplik; KG act. 1 S. 21 lit. dd, S. 22 f., BG
act. 42) wegen ausstehenden Gerichtskosten von noch Fr. 1.25 Prozesskautionen

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von Fr. 17'000.-- und Fr. 60'000.-- mit den Androhungen auferlegt, bei Nicht-
leistung auf die Klagen nicht einzutreten, ohne der Partei vorgängig Gelegenheit
gegeben zu haben, die Fr. 1.25 (bzw. i.c. allenfalls auch Fr. 71.25) zur Ver-
meidung der Kautionsauflagen unverzüglich zu bezahlen, erscheinen diese Auf-
lagen als exzessiv, sind nicht durch ein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt,
sondern erscheinen als blosser Selbstzweck, erschweren die Verwirklichung des
materiellen Rechts in unhaltbarer Weise (wenn sie diese Verwirklichung auch
nicht geradezu verunmöglichen; vgl. KG act. 2 S. 7 lit. c) und sind damit überspitzt
formalistisch. Der angefochtene Beschluss ist auch aus diesem Grund aufzuhe-
ben.
4. Die Sache ist indes nicht spruchreif: Die Vorinstanz holte keine Re-
kursantworten des Beschwerdegegners ein, weil sie die Rekurse als ohne weite-
res
unbegründet erachtete (KG act. 2 S. 3 Erw. 3). Das sind sie nach den vorstehen-
den Erwägungen nicht. Die Vorinstanz wird vorab die Rekurse dem Beschwerde-
gegner zur Beantwortung und der Erstinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen
haben (§ 277 ZPO). Damit hat es im vorliegenden Verfahren bei der Aufhebung
der angefochtenen Beschlüsse zu bleiben und sind die Prozesse zur Neubeurtei-
lung nach der Verfahrensergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen
(§ 291 ZPO).
5. Der Beschwerdeführer ersucht für den Fall der Abweisung der Beschwer-
deanträge Ziffer 1 oder der Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (KG act. 1 S. 3 Ziff. 2). Da sowohl
den Beschwerden aufschiebende Wirkung verliehen worden ist (KG act. 5) als
auch die angefochtenen Beschlüsse mit diesem Entscheid entsprechend den
Beschwerdeanträgen Ziffer 1 aufgehoben werden, braucht auf das nur für den
gegenteiligen Fall gestellte Gesuch nicht weiter eingegangen zu werden.

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IV .
Die angefochtenen Beschlüsse sind antragsgemäss aufzuheben. Der
Beschwerdeführer obsiegt mit seinen Nichtigkeitsbeschwerden. Entsprechend
sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht ihm aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2
ZPO). Der Beschwerdegegner reichte keine Beschwerdeantwort ein, stellte im
Beschwerdeverfahren keine Anträge, identifizierte sich nicht in erkennbarer Weise
mit den angefochtenen Beschlüssen und veranlasste diese nicht. Auch er ist
deshalb im Beschwerdeverfahren nicht unterliegende Partei, und auch ihm sind
die Gerichtskosten deshalb nicht aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Diese sind
vielmehr auf die Gerichtskasse zu nehmen. Ferner kann der Beschwerdegegner,
dem keine Kosten aufzuerlegen sind, auch nicht zu einer Prozessentschädigung
an den Beschwerdeführer verpflichtet werden (§ 68 Abs. 1 ZPO). Für eine
Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse, wie der Beschwerdeführer
beantragt (KG act. 1 S. 2 Beschwerdeantrag Ziff. 3), besteht keine gesetzliche
Grundlage. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Prozessentschädigungen
zuzusprechen.
V .
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG
genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Verfahren Kass.-Nr. AA080085 und Kass.-Nr. AA080086 werden
vereinigt und unter der Nummer AA080085 weitergeführt. Das Verfahren
Kass.-Nr. AA080086 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerden werden die Beschlüsse der
I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2008
(Geschäfts-Nrn. LN080020 sowie LN080021) aufgehoben und werden die
Sachen im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühren für die Kassationsverfahren (Kass.-Nrn. AA080085
sowie AA080086) werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Für die Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen
zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt rund Fr. 548'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich und an das Bezirksgericht ______, je gegen
Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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