zh_kassationsgericht · AA050003 · 2005-06-01 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren, willkürliche tatsächliche Annahme (Eheschutz)


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050003/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,
Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Reinhard Oertli sowie die
Sekretärin Daniela Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 1. Juni 2005
in Sachen
X.,
Beklagter, Erstrekursgegner, Zweitrekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
gegen
Y.,
Klägerin, Erstrekurrentin, Zweitrekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
betreffend
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Dezember 2004 (LP040041/U da-
mit vereinigt: LP040042)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Eingabe vom 30. August 2001 liess Y. (nachfolgend Beschwerdegeg-
nerin) beim Bezirksgericht ____ ein Eheschutzverfahren anhängig machen (ER
act. 1). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 22. November 2001 schlossen die
Parteien einen Vergleich, wobei sie sich über die von X. (nachfolgend Beschwer-
deführer) zu leistenden Unterhaltsbeiträge für die Beschwerdegegnerin und die
beiden Töchter A. und B. nicht einigen konnten (ER Prot. S. 23-25). Mit Verfügung
vom 19. Dezember 2003 (ER act. 123) entschied die Einzelrichterin im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht ____ (Erstinstanz) u.a. über die noch strittigen
Unterhaltsbeiträge. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, der Beschwerde-
gegnerin an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der beiden Töchter mo-
natliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'200.-- zuzüglich allfälliger gesetzlicher
oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen (Disp.-Ziff. 7). Für die Beschwerde-
gegnerin wurde rückwirkend ab 1. Juli 2001 folgende Unterhaltsverpflichtung des
Beschwerdeführers festgelegt (Disp.-Ziff. 8):
1. Juli 2001 - 31. Dezember 2002 Fr. 6'665.--
1. Januar 2003 bis 31. März 2003 Fr. 1'785.--
1. April 2003 bis 31. August 2004 Fr. 3'945.--
ab 1. September 2004 Fr. 3'385.--
Zudem wurden die Gesuche beider Parteien um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege abgewiesen (Disp.-Ziff. 2 und 3).
2. Beide Parteien erhoben Rekurs gegen die erstinstanzliche Verfügung. Mit
Beschluss vom 14. Dezember 2004 entschied die I. Zivilkammer des Obergerichts
(Vorinstanz) über die (vereinigten) Rekursverfahren (OG act. 18 bzw. KG act. 2).
Der Erstrekurs der Beschwerdegegnerin wurde insoweit teilweise gutgeheissen,
als die monatlichen Unterhaltsbeiträge für die Beschwerdegegnerin für die Zeit
vom 1. Januar 2003 bis 31. August 2004 auf Fr. 3'945.-- und für die Zeit ab

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1. September 2004 auf Fr. 3'385.-- festgesetzt wurden (Disp.-Ziff. 2). Im Übrigen
wurde der Erstrekurs der Beschwerdegegnerin, soweit darauf eingetreten wurde,
sowie der Zweitrekurs des Beschwerdeführers abgewiesen und die erstinstanzli-
che Verfügung bestätigt.
3. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
14. Januar 2005 fristgemäss kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er
beantragt, die Dispositiv-Ziffer 2 des obergerichtlichen Entscheides sei aufzuhe-
ben und für die Zeit ab 1. April 2003 sei er zu einem Unterhaltsbeitrag von monat-
lich Fr. 1'380.-- an die Beschwerdegegnerin zu verpflichten; eventualiter sei der
angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung bezüglich
der Höhe der Unterhaltsbeiträge an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1
S. 2).
Auf (nachträglich eingereichten) Antrag des Beschwerdeführers hin wurde
der Beschwerde mit Verfügung des Vizepräsidenten vom 18. Januar 2005 (KG
act. 7) teilweise aufschiebende Wirkung verliehen. Die dem Beschwerdeführer mit
gleicher Verfügung auferlegte Prozesskaution in der Höhe von Fr. 3'500.-- wurde
innert (erstreckter) Frist geleistet (KG act. 8/1, 10; 11 und 13).
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 9). Die Be-
schwerdegegnerin beantragt mit ihrer Beschwerdeantwort zum einen die Abwei-
sung der Nichtigkeitsbeschwerde, zum anderen die sofortige Aufhebung der der
Nichtigkeitsbeschwerde verliehenen aufschiebenden Wirkung (KG act.17 S. 2).
Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2005 wurde das Gesuch der Beschwerde-
gegnerin um Entzug der verliehenen aufschiebenden Wirkung abgewiesen (KG
act. 18).
II .
1. Im Sinne einer Vorbemerkung ist an die Natur des Beschwerdeverfah-
rens, das keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, zu er-

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innern. Daraus folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefoch-
tenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der
Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwer-
debegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen
Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nich-
tigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kas-
sationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend
gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdi-
gung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tat-
sächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Akten-
stellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme
behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ih-
rer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau
anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen
worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese beru-
fen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.;
von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zür-
cherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 16 ff.).
2.1 Zum besseren Verständnis des vorliegend zu beurteilenden Falles er-
scheinen folgende Hinweise angebracht: Der Beschwerdeführer gab anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 22. November 2001 an, er sei Al-
leinaktionär der Firmen C. AG und D. AG. Über diese zwei Firmen werde EDV-
Personal an Banken und Versicherungen vermittelt, was in den zwei Jahren vor
der Jahrtausendwende zu einem extrem guten Verdienst geführt habe. Seit dieser
Zeit sei es jedoch deutlich ruhiger geworden, die C. AG sei mangels Aufträgen
sogar im Auslaufen begriffen. Die D. AG funktioniere zwar, die Situation für 2002
sei jedoch nicht erfreulich. Der Beschwerdeführer habe einen Lohn von
Fr. 12'500.-- brutto pro Monat (ER Prot. S. 6 f.). Mit Eingabe vom 9. Januar 2003
brachte der Beschwerdeführer vor Erstinstanz vor, er habe die Aktien der D. AG
aufgrund des schlechten Geschäftsgangs für Fr. 320'000.-- an Herrn E. verkaufen

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müssen und mit diesem einen Arbeitsvertrag über eine weitere Tätigkeit in der
Unternehmung abgeschlossen. Dass der Beschwerdeführer nun bei der D. AG
angestellt sei, habe zu einer drastischen Einkommensreduktion geführt, mithin
werde ihm seit Januar 2003 nur noch ein Bruttolohn von monatlich Fr. 8'000.--
ausbezahlt (ER act. 77).
Das von der Erstinstanz für den Zeitraum Juli 2001 bis Dezember 2002 er-
rechnete Einkommen des Beschwerdeführers (Fr. 16'280.--/Monat) war in den
Rekursverfahren nicht mehr umstritten (vgl. KG act. 2 S. 7). Nicht einig waren
(und sind) sich die Parteien hingegen über das dem Beschwerdeführer ab Januar
2003 anrechenbare Einkommen und entsprechend die Höhe der an die Be-
schwerdegegnerin zu leistenden Unterhaltsbeiträge.
2.2 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend (KG act. 1
S. 4/5), die Vorinstanz sei zur Schlussfolgerung gelangt, es sei ihm nicht gelun-
gen, seine Einkommensreduktion ab Januar 2003 oder den deutlich verschlech-
terten Geschäftsgang ab Januar 2002 glaubhaft zu machen und er habe es auch
unterlassen, den augenscheinlichen Unterschied zwischen dem von ihm geltend
gemachten Nettolohn und der Branchenüblichkeit auch nur ansatzweise zu er-
läutern. Weil die Beschwerdegegnerin die erstinstanzliche Festsetzung des be-
schwerdeführerischen Einkommens nicht gerügt habe, sei von einem Einkommen
von monatlich Fr. 9'440.-- auszugehen. Zu dieser Schlussfolgerung, ist der Be-
schwerdeführer der Auffassung, sei die Vorinstanz unter Verletzung klaren mate-
riellen Rechts und unter Berücksichtigung von willkürlichen tatsächlichen Annah-
men gelangt, weshalb der angefochtene Entscheid mit Nichtigkeitsgründen im
Sinne von § 281 Ziff. 2 und 3 ZPO behaftet sei.
3.1 a) Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, der vorinstanzliche Ein-
wand, er habe gemäss vertraglicher Vereinbarung während fünf Jahren jederzeit
die Möglichkeit, seine Aktien der D. AG zurück zu kaufen, gehe schon deshalb
fehl, weil der Verkaufserlös zum grössten Teil für die Tilgung aktenkundiger, in
der Steuererklärung angegebener Schulden habe verwendet werden müssen.
Real habe der Beschwerdeführer gar keine Möglichkeit eines Rückkaufes mehr
(KG act. 1 S. 5).

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b) Die Vorinstanz erwog, es sei festzuhalten, dass der Kaufvertrag des Be-
schwerdeführers mit Herrn E. betreffend die Aktien eine Rückkaufoption während
fünf Jahren nach dessen Abschluss vorsehe, und auch das vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachte, neu abgeschlossene Arbeitsverhältnis mit der D. AG gelte
für 5 Jahre ab 1. Januar 2003. Der Beschwerdeführer verfüge somit über die
Möglichkeit, die Aktien der D. AG während fünf Jahren jederzeit zurück zu kaufen
und seine angestammte Position als Alleininhaber und Geschäftsführer wieder
einzunehmen (KG act. 2 S. 10).
c) Wenn der Beschwerdeführer offensichtlich diese Ausführungen dahinge-
hend versteht, dass er den während 5 Jahren vertraglich vorbehaltenen Aktien-
rückkauf durch den erzielten Verkaufserlös finanzieren könnte, so handelt es sich
lediglich um eine Interpretation des Beschwerdeführers, welche im Wortlaut der
vorinstanzlichen Erwägung keine Stütze findet. Die Vorinstanz hat nichts anderes
zum Ausdruck gebracht, als dass dem Beschwerdeführer gemäss Vertrag eine
zeitlich limitierte Rückkaufsmöglichkeit eingeräumt wurde. Zur Finanzierung eines
allfälligen Rückkaufs hat sie sich nicht geäussert. Aus diesem Grund zielt der
Einwand des Beschwerdeführers ins Leere.
3.2 a) Eine willkürliche Feststellung sieht der Beschwerdeführer darin, dass
es die Vorinstanz als Indiz für die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers er-
achte, wenn sich die finanzielle Lage einer Computerfirma während des Verfah-
rens verschlechtert habe. Diese Argumentation möge in einem Verfahren gelten,
welches ein halbes Jahr oder ein Jahr dauere, nicht aber bei der vorliegend lan-
gen Dauer des Eheschutzverfahrens der Parteien. Im Übrigen sei der schlechte
Geschäftsgang im IT-Bereich gerichtsnotorisch und ein kurzer Blick in die Kon-
kursmeldungen eines jeden Amtsblattes bestätige diesen immer noch anhalten-
den Trend (KG act. 1 S. 5).
b) Die Kritik des Beschwerdeführers geht an der vorinstanzlichen Erwägung
vorbei. Das Obergericht hat nämlich festgehalten, aufgrund der Art, wie das Ver-
fahren von den Parteien während mehr als 3 Jahren geführt worden sei, sei es
äusserst erstaunlich, dass sich die Lage der D. AG seit der Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 27. Mai 2002 derart rapide verschlechtert haben solle, dass

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dem Beschwerdeführer nur der Verkauf übrig geblieben sei, er diesen in Bezug
auf seine Unterhaltspflicht zumindest aus seiner Sicht durchaus entscheidenden
Umstand aber gegenüber dem Gericht während mehr als einem halben Jahr ver-
schwiegen habe. Das Vorgehen des Beschwerdeführers spreche nicht für seine
Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Verkauf der Unternehmung (KG act. 2 S. 9/10).
Eine Erwägung im Sinne der vom Beschwerdeführer als willkürlich kritisierten
Feststellung hat die Vorinstanz mit ihren Ausführungen nicht getroffen.
3.3 a) In einer neuen Ziffer der Beschwerdeschrift macht der Beschwerde-
führer geltend, er sei den Aufforderungen der ersten Instanz, Unterlagen betref-
fend der finanziellen Situation einzureichen, jeweilen nachgekommen. Der Um-
stand, dass er in späterer Zeit nicht unaufgefordert noch weitere Abschlüsse ein-
gereicht habe, könne nicht dazu führen, den schlechten Geschäftsgang der D.
seit 2001 als unglaubhaft darzustellen. Dazu seien zu viele Ausführungen getätigt
und auch ausreichend andere Belege vor der Vorinstanz eingereicht worden.
Auch diese Feststellung sei unzulässig (KG act. 1 S. 6).
b) Aus der Beschwerdeschrift ist nicht ersichtlich, welche konkrete Feststel-
lung des obergerichtlichen Entscheides der Beschwerdeführer als unzulässig er-
achtet. Anzunehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer mit seiner Kritik gegen
die an die der vorstehend (Ziff. II.3.2.b) wiedergegebenen Erwägung anschlie-
ssenden Ausführungen richtet. Die Vorinstanz hielt dort fest, obwohl dem Be-
schwerdeführer habe bewusst sein müssen, dass ihm die Glaubhaftmachung der
von ihm geltend gemachten finanziellen Verhältnisse obliege, habe er es sowohl
im vorinstanzlichen als auch im Rekursverfahren unterlassen, den behaupteten,
verschlechterten Finanzgang der D. AG seit Ende 2001 mittels der geeigneten
Unterlagen – zum Beispiel dem von ihm selbst in Aussicht gestellten Halbjahres-
abschluss der Unternehmung per Mitte 2002 – zu belegen. Der vom Beschwer-
deführer eingereichte Kaufvertrag sowie der neue Arbeitsvertrag genüge dafür
keinesfalls. Nachdem die Vorinstanz die Parteien bereits mehrfach aufgefordert
habe, Unterlagen betreffend ihre finanzielle Situation einzureichen, liege es im
Sinne der Mitwirkungspflicht und mit besonderem Hinblick auf die Verhandlungs-
maxime am Beschwerdeführer, allfällige Veränderungen seiner finanziellen Ver-

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hältnisse unaufgefordert mit den geeigneten Dokumenten zu belegen. Die per-
sönlichen Ehegattenunterhaltsbeiträge, welche vorliegend zur Diskussion stehen
würden, unterlägen nicht der Untersuchungsmaxime. Der schlechte Geschäfts-
gang der D. AG seit 2001 sei vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht
worden (KG act. 2 S. 10).
c) Soweit der Beschwerdeführer wohl geltend machen will, die Vorinstanz
stelle überhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung bzw. an die Mitwir-
kungspflicht der glaubhaftmachungsbelasteten Partei, sind seine Vorbringen zu
wenig substanziiert, als dass darauf eingetreten werden könne. Lediglich der Ein-
wand, die vorinstanzliche Auffassung sei unzutreffend, genügt nicht. Nicht ersicht-
lich ist im Weitern, inwiefern die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Aktenhin-
weise die obergerichtlichen Erwägungen als unzutreffend erscheinen lassen
könnten. Als Beilage zur Rekursantwort (OG act. 12) liegen lediglich Kontoauszü-
ge der UBS über ein auf den Beschwerdeführer persönlich lautendes Privatkonto
bei den Akten. Aus den zusätzlich angegebenen erstinstanzlichen Actoren 92, 93
und 96 ist ebenfalls kein Zusammenhang mit dem konkreten Geschäftsgang der
D. AG ersichtlich. Selbst wenn davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer
habe auf die Beilagen zu seiner Rekursbegründung (OG act. 16/7/1-4) verweisen
wollen, vermöchte dies kein anderes Ergebnis herbeizuführen. Weder das vom
Beschwerdeführer eingereichte Schreiben der F. (OG act. 16/7/1) noch dasjenige
der G. AG (OG act. 16/7/4) geben Auskunft über den Geschäftsgang der D. AG.
3.4 Nicht eingetreten werden kann auf die Ausführungen unter Ziff. II.5 der
Beschwerdeschrift (KG act. 1 S. 6). Weder wird die angefochtene Stelle des
obergerichtlichen Entscheides bezeichnet, noch gehen die Vorbringen des Be-
schwerdeführers über eine Darstellung seiner eigenen Sichtweise hinaus.
3.5 a) Wenn die Vorinstanz trotz allem schliesslich davon ausgehe, wendet
der Beschwerdeführer ein, dass die Aktien der D. AG einem Dritten übertragen
worden seien und dafür der vertraglich vereinbarte Kaufpreis bezahlt worden sei,
so wäre auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr der
wirtschaftlich Berechtigte der D. AG sei. Weiter wäre davon auszugehen, dass der
Arbeitsvertrag, der Lohnausweis und die Salärabrechnungen von einer Drittper-

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son, der AG, ausgestellt wurden und – nachdem diesbezüglich nichts anderes
geltend gemacht worden sei und auch keinerlei Anhaltspunkte vorlägen – dass
der Beschwerdeführer effektiv nur dieses Einkommen erziele. Ein anderer
Schluss, so wie die Vorinstanz ihn stillschweigend ziehe, sei unzulässig, willkür-
lich und verletze klares materielles Recht (KG act. 1 S. 6).
b) Die Vorinstanz erwog, auch wenn der Verdacht, dass im Hinblick auf den
Kaufvertrag ein Scheingeschäft vorliege, bestehen bleibe, beziehungsweise durch
die ungenügenden Informationen des Beschwerdeführers noch genährt werde,
könne aufgrund der vorliegenden Unterlagen als glaubhaft gelten, dass der Be-
schwerdeführer die D. AG Aktien zumindest vorübergehend auf Herrn E. übertra-
gen und dafür den vertraglich vereinbarten Kaufpreis erhalten habe. Davon sei in
der Folge auszugehen (KG act. 2 S. 12).
c) Eine stillschweigende Schlussfolgerung, wie sie vom Beschwerdeführer -
als willkürlich und unzulässig gerügt – behauptet wird, kann der angefochtenen
Erwägung des Obergerichts nicht entnommen werden. Soweit der Beschwerde-
führer eigene Schlüsse zieht, handelt es sich dabei um appellatorische Kritik, auf
welche nicht eingetreten werden kann.
3.6 Was der Beschwerdeführer unter Ziff. II.7 der Beschwerdeschrift (KG
act. 1 S. 6/7) ausführt, ist nicht geeignet, einen (selbstständigen) Nichtigkeits-
grund darzutun, falls der Beschwerdeführer dies überhaupt beabsichtigte. Die
Ausführungen beschränken sich auf eine zusammenfassende Wiedergabe der
obergerichtlichen Erwägung und den Einwand, diese Feststellungen seien in völ-
liger Verkennung der im Prozess geschilderten und auch gerichtsnotorischen
Marktsituation erfolgt und deshalb unzulässig. Eine derart allgemeine Kritik ge-
nügt den Anforderungen an die Begründung eines Nichtigkeitsgrundes nicht.
3.7 Das unter vorstehender Ziffer 3.6 Ausgeführte gilt auch in Bezug auf die
beiden anschliessenden Abschnitte der Beschwerdeschrift (Ziffern II.8 und 9; KG
act. 1 S. 7). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den konkreten Erwägungen der
Vorinstanz nicht auseinander, soweit er überhaupt angibt, gegen welche oberge-
richtlichen Überlegungen sich seine Kritik richtet und es fehlen Hinweise auf die-

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jenigen Aktenstellen, auf welche sich die Argumente des Beschwerdeführers stüt-
zen liessen.
3.8 a) Als unzulässig erachtet es der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz
Ansätze beiziehe, die bei bestehender Anstellung angeblich in der Branche be-
zahlt werden sollten. Der Beschwerdeführer habe die Gründe für den Verkauf der
AG und für seine Anstellung angegeben und der Verkauf werde selbst von der
Vorinstanz als erstellt betrachtet. Der Lohn sei urkundlich und ausgewiesen tief,
weil die Geschäftszahlen keinen höheren Lohn zuliessen. Angesichts seines ge-
ringen Lohnes würde ein Geschäftsgewinn grösser und an diesem wiederum par-
tizipiere er gemäss Ziff. 4 des Arbeitsvertrages mit 10 %. Aufgrund der bis heute
anhaltend schlechten Geschäftslage sei eine solche Partizipation jedoch nicht
möglich gewesen. Es treffe – entgegen der Darstellung im angefochtenen Ent-
scheid – nicht zu, dass der Beschwerdeführer es unterlassen habe, den Unter-
schied zwischen seinem Lohn und dem marktüblichen Lohn gemäss den Perso-
nalvermittlungsunternehmen geltend zu machen. Er habe die Gründe für den Ver-
kauf und die Anstellung mit dem schlechten Geschäftsgang in einem schwierigen
Marktumfeld angegeben und dieses schwierige Marktumfeld sei auch von allen
Beratungsunternehmen bestätigt worden. Sein Lohn sei reduziert worden, weil die
D. keinen hohen Festlohn habe zahlen können. Nachdem keinerlei Anhaltspunkte
vorhanden seien, wonach die Angaben im Arbeitsvertrag und in den Lohnabrech-
nungen falsch seien, sei vom von ihm behaupteten Lohn auszugehen (KG act. 1
S. 7/8).
b) Richtig ist, dass bereits die Erstinstanz im Juni 2003 bei verschiedenen
Personalvermittlungsunternehmen Auskünfte darüber einholte, was eine Person
mit den Qualifikationen und der Stellung des Beschwerdeführers im damaligen
wirtschaftlichen Umfeld verdienen könne (ER act. 91). Die Vorinstanz erwog, der
vom Beschwerdeführer ab Januar 2003 geltend gemachte Nettolohn von gerun-
det Fr. 6'900.-- liege augenfällig unter den von den vier Unternehmungen mitge-
teilten Werten. Es erscheine nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer als
Angestellter mit langjähriger Erfahrung lediglich etwa die Hälfte des für seine Po-
sition und Qualifikation marktüblichen Einkommens erzielten solle. Er unterlasse

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es, den Unterschied des von ihm geltend gemachten zum marktüblichen Lohn zu
kommentieren und Gründe vorzubringen, welche diesen als nachvollziehbar er-
scheinen lassen würden (KG act. 2 S. 13).
c) Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Vorinstanz – ohne einen Nichtig-
keitsgrund zu setzen – davon ausging, der Beschwerdeführer habe den schlech-
ten Geschäftsgang der D. AG seit 2001 nicht glaubhaft gemacht (vgl. Ziff. II.3.3
vorstehend). Bereits aus diesem Grund zielt die Rüge des Beschwerdeführers ins
Leere, wenn er argumentiert, sein (behaupteter) Lohn sei deshalb tief, weil die
Geschäftszahlen keinen höheren Lohn zuliessen. Besondere (aktenkundige) Um-
stände, die belegten, dass und weshalb es der D. AG wirtschaftlich schlechter
gehen würde als anderen gleichartigen Unternehmungen, sind der Beschwerde-
schrift nicht zu entnehmen. Entsprechend wird auch nicht dargetan, inwiefern
nicht von einem marktüblichen Einkommen – wie dies von den auskunft-
erteilenden Personalvermittlungsunternehmen unter Berücksichtigung des grund-
sätzlich schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes mitgeteilt wurde – ausgegangen
werden könnte. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbe-
gründet.
3.9 Keinen Nichtigkeitsgrund vermag der Beschwerdeführer mit seinem
Einwand unter Ziff. II.11 der Beschwerdeschrift (KG act. 1 S. 8) darzutun. Die
Vorbringen sind, soweit sie sich überhaupt auf den vorinstanzlichen Entscheid
beziehen, zu wenig substanziiert, als dass darauf eingetreten werden könnte.
3.10 Mit den Ausführungen unter Ziff. II.12 wird erläutert, wie das Einkom-
men des Beschwerdeführers im Falle der Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheides und bei Fällung eines Sachentscheides durch die Kassationsinstanz zu
berechnen wäre. Nachdem sich die Rügen des Beschwerdeführers, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden kann, als unbegründet erwiesen, erübrigen sich
Weiterungen hiezu.
4. Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Nich-
tigkeitsgrund nachzuweisen vermag. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit dar-

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auf eingetreten werden kann. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene auf-
schiebende Wirkung.
II I.
Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Kassations-
verfahrens aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Er ist des Weiteren zu verpflichten,
der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung für das Kassationsverfah-
ren zu bezahlen (§ 68 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 370.-- Schreibgebühren,
Fr. 266.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl.
MWSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie die Einzelrichterin im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichts ____, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: