zh_kassationsgericht · AA090025 · 2009-03-31 · de
Unentgeltliche ProzessführungAusstandsverfahrenKantonales Beschwerdeverfahren Kostenfreiheit


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090025/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul
Baumgartner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 31. März 2009
in Sachen
X.,
…,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
…,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Rechtsöffnung / Kaution
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Januar 2009 (NL080208/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Am 23. Oktober 2008 gelangte der Beschwerdeführer (Kläger und Re-
kurrent) mit dem Begehren an den Einzelrichter im summarischen Verfahren
(Audienzrichteramt) des Bezirkes Zürich (Erstinstanz), ihm in der gegen die Be-
schwerdegegnerin (Beklagte und Rekursgegnerin) eingeleiteten Betreibung
Nr. 114786 des Betreibungsamtes Zürich 00 (Zahlungsbefehl vom 19. März 2008)
definitive Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 5'000'000.-- nebst Zins sowie
weitere Kosten zu erteilen; überdies ersuchte er um Bewilligung der (umfassen-
den) unentgeltlichen Rechtspflege (ER act. 1). Mit Verfügung vom 27. Oktober
2008 wies die Erstinstanz die klägerischen Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsöffnungsbegehrens ab; ferner setzte
sie dem Beschwerdeführer gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO sowie Art. 68 Abs. 1
SchKG und Art. 49 Abs. 2 GebV SchKG eine zehntägige Frist an, um für die ihn
allfällig treffenden Prozesskosten eine Kaution von Fr. 2'000.-- zu leisten (ER act.
4a = OG act. 2). Auf das vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. November
2008 (sinngemäss) gestellte Gesuch um Wiedererwägung dieser Verfügung (ER
act. 5) trat die Erstinstanz mit Verfügung vom 21. November 2008 unter Neuan-
setzung der Kautionsfrist nicht ein (ER act. 7a).
b) Dagegen erhob der Beschwerdeführer unter dem 17. Dezember 2008
Rekurs (OG act. 1), auf den die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich (Vorinstanz) mit Beschluss vom 30. Januar 2009 unter gleichzeitiger Abwei-
sung des auch für das Rekursverfahren gestellten Gesuchs um Gewährung der
(umfassenden) unentgeltlichen Rechtspflege sowie unter Kostenfolgen zulasten
des Beschwerdeführers nicht eintrat (OG act. 7 = KG act. 2). Zur Begründung
wurde unter Hinweis auf § 272 Abs. 1 ZPO erwogen, dass im summarischen
Verfahren der Rekurs zulässig sei gegen Erledigungsverfügungen und sofern der
Streitwert für die Berufung an das Bundesgericht erreicht werde oder unbestimm-
bar sei. Davon ausgenommen seien nach § 272 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO Erledigungs-
verfügungen betreffend die Rechtsöffnung. Da es sich bei der rekursweise ange-

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fochtenen Verfügung vom 21. November 2008 um einen Zwischenentscheid
handle, stehe gegen sie im summarischen Verfahren der Rekurs nicht offen. Zu-
dem betreffe das vorliegende Verfahren eine Rechtsöffnung, womit auch gegen
den Endentscheid kein Rekurs erhoben werden könne. Auf den Rekurs sei des-
halb nicht einzutreten. Damit entfalle auch die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung. Überdies sei das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung des pro-
zessualen Armenrechts zufolge Aussichtslosigkeit (des Rekurses) abzuweisen,
und die Kosten des Rekursverfahrens seien ausgangsgemäss dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (KG act. 2 S. 2 f., Erw. 2-3).
c) Gegen den als Rekurs(end)entscheid ohne weiteres beschwerdefähigen
(vgl. § 281 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die Nich-
tigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zü-
rich 1986, S. 4; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich
und im Bund, Zürich 1999, S. 62) obergerichtlichen Beschluss vom 30. Januar
2009 richtet sich die vorliegende, innert gebotener Frist (vgl. § 287 ZPO) einge-
reichte Nichtigkeitsbeschwerde vom 10. Februar 2008 (recte: 2009) (KG act. 1).
Damit verlangt der Beschwerdeführer in der Sache selbst die vollständige Aufhe-
bung des Rekursentscheids (KG act. 1 S. 2, Antrag 2; dazu hinten, Erw. 3). Über-
dies stellt er – in Wiederholung der bereits vor Rekursinstanz gestellten Rechts-
mittelanträge (vgl. OG act. 1 S. 2 f.) – zahlreiche weitere Begehren (KG act. 1
S. 2 f., Anträge 1 und 3-16; dazu nachfolgende Erw. 2).
Mit Schreiben vom 12. Februar 2009 wurde den Parteien und den Vorin-
stanzen vom Eingang der Beschwerde Kenntnis gegeben (KG act. 4). Weitere
prozessuale Anordnungen sind bisher nicht ergangen.
d) Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 3) zeigen, genügt die
vorliegende Beschwerde den formellen Anforderungen an die Begründung einer
Nichtigkeitsbeschwerde nicht, soweit sie sich überhaupt gegen Entscheide oder
Anordnungen richtet, die vor Kassationsgericht anfechtbar sind. Damit erweist sie
sich sofort als unzulässig, weshalb von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO ab-
gesehen, d.h. darauf verzichtet werden kann, der Beschwerdegegnerin Gelegen-

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heit zur Beantwortung der Beschwerde und der Vorinstanz zur Vernehmlassung
zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Da der Beschwer-
deführer überdies (zumindest formell) auch die vorinstanzliche Verweigerung der
unentgeltlichen Prozessführung (mit)anficht, ist ihm für das Kassationsverfahren
auch keine Kaution aufzuerlegen (§ 75 Abs. 2 ZPO).
2.a) Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer gestellten (Rechtsmittel-)An-
träge ist vorauszuschicken, dass Gegenstand der vorliegenden Beschwerde und
einziges Anfechtungsobjekt im Kassationsverfahren der obergerichtliche Be-
schluss vom 30. Januar 2009 (KG act. 2) bildet (vgl. § 69a GVG in Verbindung mit
§ 281 ZPO). Soweit der Beschwerdeführer daneben die Aufhebung weiterer Ent-
scheide, insbesondere der erstinstanzlichen Verfügungen vom 21. November
2008 (ER act. 7a) und vom 27. Oktober 2008 (ER act. 4a), verlangt (so KG act. 1
S. 2, Anträge 3 und 4) und sich die Beschwerde somit auch gegen andere (be-
zirksrichterliche) Entscheide richtet, erweist sie sich daher als unzulässig. Inso-
weit kann von vornherein nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
Zudem geht es im vorliegenden Kassationsverfahren einzig um die Frage
(und kann es auch nur darum gehen), ob der vorinstanzliche Rekursentscheid
vom 30. Januar 2009 an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3
ZPO leide (vgl. nachstehende Erw. 3/a). Deshalb kann auf die in der Beschwer-
deschrift gestellten Anträge auch insoweit nicht eingetreten werden, als sich diese
auf das Verfahren vor Erstinstanz beziehen und der Beschwerdeführer damit
bloss die bereits vor Vorinstanz gestellten (und mangels Zulässigkeit des Rekur-
ses materiell unbehandelt gebliebenen) Rekursanträge wiederholt (so KG act. 1
S. 2 f., Anträge 1, 5-8 und 10-15). Überdies fällt ein auf Art. 21 SchKG gestütztes
Eingreifen durch das Kassationsgericht (vgl. KG act. 1 S. 2, Anträge 5 und 6)
auch deshalb ausser Betracht, weil diese Bestimmung (nur) die Kompetenzen der
Aufsichtsbehörden über die Betreibungs- und Konkursämter (im Sinne von Art.
13 ff. SchKG) regelt und dem Kassationsgericht nach der gesetzlichen Zuständig-
keitsordnung nicht die Funktion einer solchen zukommt.
b) In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer auch für das
Kassationsverfahren, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ei-

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nen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen (KG act. 1 S. 3, Antrag 16). Aus
den nachstehend im Einzelnen dargelegten Gründen, und da aus den beigezoge-
nen Akten auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass und inwiefern der
angefochtene vorinstanzliche Beschluss zum Nachteil des Beschwerdeführers an
einem (der kassationsgerichtlichen Prüfung zugänglichen) Nichtigkeitsgrund lei-
den könnte, muss die vorliegende Beschwerde jedoch als von Anfang an aus-
sichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art.
4 aBV abgeleiteten Grundsätze) betrachtet werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Mess-
mer, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO; BGE 129 I 135 f.; 128 I 236; 125 II 275 m.w.
Hinw.; Pra 2006 Nr. 102, Erw. 2.1; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB 1997
Nr. 76; BGer 1P.345/2004 vom 1.10.2004, Erw. 4.3). Damit fehlt es mit Bezug auf
das Kassationsverfahren aber an einer der beiden (kumulativen) Grundvorausset-
zungen für die Gewährung des prozessualen Armenrechts (Mittellosigkeit der ge-
suchstellenden Partei und genügende Erfolgsaussichten des ergriffenen Rechts-
mittels), weshalb diesen Begehren – ungeachtet der finanziellen Situation des
Beschwerdeführers, deren Prüfung sich daher erübrigt, und unabhängig von einer
allfälligen sachlichen Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung im Beschwerde-
verfahren (s.a. KG act. 1 S. 9, Ziff. 48) – schon mangels hinreichender Erfolgs-
aussichten der Beschwerde nicht entsprochen werden kann.
c) Weiter stellt der Beschwerdeführer die (prozessualen) Anträge, dass "alle
vorbefassten RichterInnen und Justizpersonen in unstreitigen Ausstand zu set-
zen" seien und "alle vorbefassten RichterInnen und Justizpersonen infolge unbe-
stritten nachgewiesen erfüllten Anscheines des Tatbestandes der Befangenheit,
Parteilichkeit und Feindschaft" abgelehnt würden (KG act. 1 S. 3, Anträge 13 und
14). Soweit er damit sinngemäss ein Ausstandsbegehren gegen Mitglieder oder
juristische Sekretärinnen oder Sekretäre des Kassationsgerichts stellt, ist er dar-
auf hinzuweisen, dass sich ein Ausstandsbegehren immer nur gegen einzelne,
namentlich zu bezeichnende Gerichtspersonen richten kann (Hauser/Schweri,
Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 8 zu
§ 96 GVG; SJZ 1970, S. 344 f., Nr. 147). Ausserdem muss es begründet werden,
d.h. die Ablehnungsgründe bzw. die Tatsachen, auf welche sich die Ablehnung
stützt, sind konkret darzulegen und gleichzeitig – soweit möglich – durch Urkun-

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den oder schriftliche Auskünfte von Amtsstellen zu belegen (§ 100 Abs. 1 GVG;
Hauser/Schweri, a.a.O., N 3 f. zu § 100 GVG). Wird ein völlig unsubstanziiert und
global formuliertes Ausstandsbegehren in Missachtung dieser Grundsätze nicht
mit konkreten Vorhalten begründet und richtet es sich zudem gegen eine Vielzahl
nicht namentlich genannter Justizpersonen, hat es nach ständiger Praxis als tröle-
risch bzw. rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig zu gelten. Auf ein sol-
ches Ausstandsbegehren ist – ohne Durchführung eines formellen Ausstands-
verfahrens im Sinne von §§ 100 f. GVG – nicht einzutreten.
Nachdem es der Beschwerdeführer unterlässt, bestimmte (d.h. namentlich
genannte) Gerichtspersonen (am Kassationsgericht) abzulehnen und konkrete
Ablehnungsgründe darzulegen, ist auf sein Ausstandsbegehren daher nicht ein-
zutreten.
Im Übrigen besteht weder nach Bundesrecht noch nach kantonalem Recht
ein Anspruch der Prozessparteien auf vorgängige (individuelle) Bekanntgabe der
an einem Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen (vgl. KG act. 1 S. 3, Antrag
15) und damit auch keine entsprechende gerichtliche Mitteilungspflicht. Vielmehr
genügt es im Hinblick auf die Prüfung der Frage, ob bezüglich bestimmter Justiz-
personen allenfalls Ablehnungsgründe bestehen, welche die Stellung eines Aus-
standsbegehrens rechtfertigen, wenn die mögliche personelle Zusammensetzung
des Spruchkörpers einer allgemein zugänglichen Publikation entnommen werden
kann (vgl. Kass.-Nr. 96/558 vom 8.5.1997 i.S. Z.c.B., Erw. 4/a; BGE 117 Ia 323,
Erw. 1/c; 114 Ia 280, Erw. 3/c), was (auch) hinsichtlich des Kassationsgerichts zu
bejahen ist (vgl. insbes. Staatskalender des Kantons Zürich 2008/2009, S. 350;
Rechenschaftsbericht des Kassationsgerichtes über das Jahr 2007, S. 9 ff.).
d) Sollte sich der weitere prozessuale Antrag auf Durchführung einer öffent-
lichen "Beurteilung" (Verhandlung) und Entscheidverkündung (KG act. 1 S. 2, An-
trag 6) auch auf das vorliegende Beschwerdeverfahren beziehen (was aus der
Beschwerde nicht schlüssig hervorgeht), wäre anzumerken, dass das Kassati-
onsverfahren (unter Vorbehalt des hier nicht relevanten § 292 Abs. 1 ZPO) nach
den einschlägigen prozessrechtlichen Bestimmungen schriftlich durchzuführen ist
(vgl. §§ 288/289 ZPO). Daran ändert auch die Vorschrift von § 135 Abs. 1 GVG

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nichts, soweit darin eine öffentliche mündliche Verhandlung und Entscheideröff-
nung vorgeschrieben werden. Denn diese Bestimmung bezieht sich nur auf Ur-
teile im Sinne von § 155 GVG, d.h. auf (Sach-)Urteile im eigentlichen (rechtstech-
nischen) Sinne (und nicht auch auf Beschlüsse, insbesondere über eine Nichtig-
keitsbeschwerde; vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., N 14 zu § 135 GVG). Ausserdem
verlangen weder das Verfassungsrecht (Art. 30 Abs. 3 BV) noch Art. 6 EMRK
oder Art. 14 IPBPR für ein (Rechtsmittel-)Verfahren, in welchem nicht in der Sa-
che selbst, sondern einzig über das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen oder über
prozessuale Fragen zu entscheiden ist, eine öffentliche (mündliche) Verhandlung
und Entscheidverkündung (vgl. ZR 107 Nr. 83 m.w.Hinw.). Dem dahingehenden
Antrag wäre daher nicht stattzugeben.
e) Was schliesslich das prozessuale Gesuch des Beschwerdeführers um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung (KG act. 1 S. 3, Antrag 9) betrifft, wird
dieses mit dem vorliegenden Erledigungsbeschluss hinfällig. Damit erübrigt sich
ein diesbezüglicher Entscheid.
3.a) In der Sache selbst ist der Beschwerdeführer an die besondere Natur
des Kassationsverfahrens zu erinnern (vgl. z.B. Kass.-Nr. AA080009 vom 25.7.
2008 i.S. des Beschwerdeführers, Erw. 4/b; AA050015 vom 6.4.2005 i.S. des Be-
schwerdeführers, Erw. 3.3; AA050079 vom 22.7.2005 i.S. des Beschwerdefüh-
rers, Erw. 3.2). Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sach-
richter (mit umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelin-
stanz bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tat-
sächlicher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Ent-
scheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem be-
sonderen Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3
ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund
in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss
§ 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft
(sog. Rügeprinzip).
Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret mit
dem angefochtenen (hier: obergerichtlichen Rekurs-)Entscheid und den darin

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enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und
hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO
behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse
Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund
rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffas-
sung oder des angefochtenen Entscheids in Abrede gestellt (und dieser allenfalls
die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Be-
schwerdebegründung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzli-
chen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen
sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Dabei sind neue
tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Ver-
vollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende
(Sach-)Richter zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (sog.
Novenverbot), und zwar selbst dann nicht, wenn die Voraussetzungen von § 115
ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b
zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Walder-Richli, Zivilprozessrecht,
4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121). Es ist mithin nicht
Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes
zu suchen (einlässlich zu den formellen Anforderungen an eine Beschwerdebe-
gründung von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.;
s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Erfüllt die Beschwerde
(als Ganzes) oder einzelne der darin erhobenen Rügen diese Begründungsanfor-
derungen nicht, hat dies zur Folge, dass auf die Beschwerde oder die entspre-
chenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann.
b) Die vorliegende Eingabe (KG act. 1) vermag den eben skizzierten, zu-
mindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen
Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer
Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise zu genügen: Abgesehen davon, dass
darin konkrete Hinweise auf bestimmte Stellen im angefochtenen Entscheid oder
auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten vollends fehlen, lassen die Aus-
führungen in der Beschwerdeschrift auch in inhaltlicher Hinsicht jedwelche Be-

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zugnahme auf die entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz vermissen.
Von einer eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit der von der Vo-
rinstanz für das Nichteintreten auf den Rekurs (sowie für die Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege und die Kostenauflage im zweitinstanzlichen Verfah-
ren) gegebenen Begründung kann erst recht keine Rede sein; darüber verliert die
Beschwerde kein Wort. Ebenso wenig wird in der Beschwerdeschrift auch nur an-
satzweise aufgezeigt, inwiefern die den angefochtenen Beschluss tragenden Er-
wägungen, mangels Rekursfähigkeit der erstinstanzlichen Verfügung auf den Re-
kurs nicht einzutreten, dem Beschwerdeführer wegen Aussichtslosigkeit des Re-
kurses die unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren zu
verweigern und zufolge Unterliegens im Rekursverfahren die Kosten aufzuerle-
gen, an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollten,
d.h. dass und inwiefern der obergerichtliche Entscheid auf einer Verletzung (wel-
cher) wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder klaren materiellen Rechts oder auf
(welchen) aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahmen beruhe.
Statt dessen beschränkt sich der Beschwerdeführer in seinen teilweise nur
schwer nachvollziehbaren Vorbringen im Wesentlichen darauf, einerseits Ausfüh-
rungen zur Sache selbst, d.h. zur rechtlichen Grundlage der in Betreibung ge-
setzten Forderung und zum Rechtsöffnungstitel, zur Rechtmässigkeit der Kauti-
onsauflage, zu seinem (behaupteten) Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
und zum Gang des erstinstanzlichen Verfahrens zu machen (vgl. KG act. 1 S. 3
ff.). Dabei wiederholt er zum grossen Teil wörtlich seine Ausführungen in der Re-
kursschrift (so KG act. 1 S. 5 ff., Ziff. 19-73; s.a. OG act. 1 S. 3 ff., Ziff. 1-50) –
welche sich ihrerseits in einer weitgehend wörtlichen Wiedergabe seiner vor Er-
stinstanz eingereichten Eingabe vom 18. November 2008 (ER act. 5) erschöpft –,
ohne dabei auch nur am Rande auf die entscheidrelevanten Erwägungen der Vo-
rinstanz einzugehen. Da die damit aufgeworfenen Fragen (insbesondere auch
bezüglich Ausstand der am erstinstanzlichen Verfahren mitwirkenden Justizper-
sonen) jedoch nicht Gegenstand des obergerichtlichen Rekursentscheids waren
(bei dem es lediglich um das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen ging),
können sie auch nicht zum Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ge-
macht werden. Insofern gehen die beschwerdeführerischen Vorbringen, mit de-

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nen im Ergebnis rein appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid bzw.
am (für den Beschwerdeführer negativen) Ausgang des Rekursverfahrens geübt
wird, von vornherein an der Sache vorbei. Mangels rechtsgenügender Begrün-
dung kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO).
4. Bloss ergänzend sei angemerkt, dass angesichts der zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 2 f., Erw. 2-3), auf welche zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen im Sinne von § 161 GVG verwiesen werden kann,
auch in materieller Hinsicht nicht ersichtlich ist, inwiefern der angefochtene Be-
schluss an einem der kassationsgerichtlichen Überprüfung unterliegenden Mangel
im Sinne von § 281 ZPO leiden sollte.
Das gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Beschwerdeführer mit sei-
ner Bemerkung, gemäss Art. 20a SchKG sei das Verfahren kostenlos (KG act. 1
S. 11, Ziff. 68), sinngemäss geltend machen sollte, die Vorinstanz habe ihm zu
Unrecht Verfahrenskosten auferlegt. Denn damit würde die Verletzung einer bun-
desrechtlichen Vorschrift gerügt, welche das Bundesgericht im Rahmen der im
vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren offenstehenden Beschwerde in Zivilsa-
chen mit freier Kognition prüfen kann (Art. 95 lit. a BGG); demzufolge wäre sie der
kassationsgerichtlichen Beurteilung entzogen und die Beschwerde insoweit un-
zulässig (§ 285 ZPO). Im Übrigen geht aus der Gesetzessystematik zweifelsfrei
hervor, dass sich die Bestimmung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG nur auf das
Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG vor den kantonalen Aufsichtsbehör-
den über Schuldbetreibung und Konkurs bezieht (vgl. auch Art. 61 Abs. 2 lit. a
GebV SchKG). Da das Rechtsöffnungsverfahren (nach Art. 80 f. SchKG) und die
in dessen Rahmen ergangenen Rechtsmittelentscheide jedoch kein (Aufsichts-
)Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 17 ff. SchKG darstellen, findet Art. 20a
SchKG darauf von vornherein keine Anwendung. Die Rüge wäre somit auch ma-
teriell unbegründet.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem mit sei-
nen (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie
bestehen bei Nichtigkeitsbeschwerden, welche sich (wie die vorliegende) gegen
Entscheide richten, die in betreibungsrechtlichen Summarsachen nach Art. 25

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Ziff. 2 SchKG ergangen sind, wozu (auch Inzident-)Verfahren betreffend
Rechtsöffnung (und im Rahmen eines solchen angestrengte Rechtsmittelverfah-
ren) gehören, in einer sämtliche Kosten abdeckenden (vgl. Art. 49 Abs. 1
GebV SchKG) pauschalen Spruchgebühr, die nach Art. 48 in Verbindung mit Art.
61 Abs. 1 GebV SchKG zu bemessen ist (RB 2003 Nr. 30; s.a. Kass.-Nr.
AA060058 vom 15.5.2006 i.S. P.c.P., Erw. 6; AA060137 vom 22.9.2006 i.S.
E.c.H., Erw. 6).
Eine Parteientschädigung, deren Voraussetzungen und Höhe sich ebenfalls
nach den Vorschriften der GebV SchKG (und nicht nach denjenigen der ZPO und
der AnwGebV) richten (RB 2003 Nr. 30), ist der Beschwerdegegnerin nicht nur
mangels eines entsprechenden Antrags (vgl. Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG), son-
dern auch deshalb nicht zuzusprechen, weil ihr im Zusammenhang mit dem Ver-
fahren vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtrie-
be im Sinne des einschlägigen Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG entstanden sind. Auch
dem Beschwerdeführer kann keine Entschädigung zugesprochen werden (vgl. KG
act. 1 S. 3, Antrag 12), da er als im Kassationsverfahren unterliegende Partei von
vornherein nicht entschädigungsberechtigt ist (vgl. Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG).
6. Beim vorliegenden Beschluss, der das Rechtsöffnungsverfahren (als Ge-
samtes) nicht abschliesst, handelt es sich (in der Terminologie des BGG) um ei-
nen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einer Schuldbetreibungs-
und Konkurssache im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG (BGE 134 III 143, Erw.
2; 133 III 399, Erw. 1.2), deren (Rechtsmittel-)Streitwert Fr. 5'000'000.-- beträgt
(vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG und BGE 133 III 648, Erw. 2.3; insoweit unzutreffend
KG act. 2 S. 4, Disp.-Ziff. 7 a.E.). Folglich – und weil der (bundesrechtliche)
Rechtsweg gegen Zwischenentscheide dem in der Hauptsache zulässigen
Rechtsmittel folgt (vgl. BGer 5A_85/2007 vom 17.4.2007, Erw. 1.2; 5A_531/2007
vom 9.11.2007, Erw. 1.2; s.a. BGE 133 III 647 f., Erw. 2.2) – unterliegt der kassa-
tionsgerichtliche Beschluss aus den in Art. 95 ff. BGG genannten (Rüge-)Gründen
der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht (s.a.
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Seine selbstständige Anfechtbarkeit setzt jedoch vo-
raus, dass er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93

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Abs. 1 lit. a BGG), was die höchstrichterliche Praxis in Fällen der vorliegenden Art
(Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, Kautionierung mit der Andro-
hung, im Säumnisfall auf die Klage nicht einzutreten) regelmässig bejaht (vgl. statt
vieler BGer 2D_1/2007 vom 2.4.2007, Erw. 3.1 m.w.Hinw.; 5A_464/2007 vom
25.10.2007, Erw. 1.1; 5A_55/2008 vom 22.4.2008, Erw. 1).
Ferner beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassationsgerichts
(als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) auch die dreissigtägige Frist zur all-
fälligen (direkten) Anfechtung des obergerichtlichen Rekursentscheids mittels Be-
schwerde ans Bundesgericht wegen Mängeln (im Sinne von Art. 95 ff. BGG), de-
ren Prüfung dem Kassationsgericht entzogen ist, (neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6
BGG; s.a. KG act. 2 S. 4, Disp.-Ziff. 7 Abs. 3; BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008,
Erw. 1.2).

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Gesuche des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
für das Kassationsverfahren werden abgewiesen.
2. Auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
5. Die Spruchgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--.
6. Die Spruchgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
7. Für das Kassationsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
8. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 5'000'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichts vom 30. Januar 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheids (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren
(Audienz) des Bezirkes Zürich (Proz.-Nr. EB082177), je gegen Empfangs-
schein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: