zh_kassationsgericht · AA060193 · 2007-04-25 · de
Natur des Beschwerdeverfahrens - Verschiebung einer Verhandlung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060193/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Karl
Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona
Griesser sowie der juristische Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 25. April 2007
in Sachen
A.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
B.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt [...]
betreffend
Anfechtung eines Vergleichs
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. November 2006 (LN060055/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die Parteien standen seit dem 15. November 2005 vor Bezirksgericht
Bülach in einem Forderungsprozess. Mit Beschluss vom 4. Juli 2006 schrieb die
II. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach den Prozess als durch Vergleich erledigt
ab (vgl. OG act. 3).
2. Den dagegen vom Kläger erhobenen Rekurs wies die I. Zivilkammer des
Obergerichts mit Beschluss vom 17. November 2006 ab und bestätigte den Erle-
digungsbeschluss des Bezirksgerichts Bülach (vgl. OG act. 7 = KG act. 2).
3. Der Kläger (nachfolgend Beschwerdeführer) legte gegen den Rekursent-
scheid mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 (Poststempel: 27. Dezember 2006)
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein mit dem sinngemäss verstandenen
Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. KG act. 1 S. 2
a.E.).
4. Die beigezogenen vorinstanzlichen Akten gingen hierorts am 29. Dezem-
ber 2006 ein (vgl. KG act. 5). Mit Eingangsanzeige vom 3. Januar 2007 (KG
act. 6) setzte der zuständige juristische Sekretär die Parteien über das anhängig
gemachte Beschwerdeverfahren in Kenntnis, und orientierte dahingehend, dass
weitere prozessuale Anordnungen gegebenenfalls mit separater Post mitgeteilt
würden.
5. Das Kassationsgericht hat in der Folge in Anwendung von § 289 ZPO auf
die Einholung einer Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin und einer Ver-
nehmlassung bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Nichtigkeitsbeschwerde
- wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - sogleich als unzulässig
bzw. als unbegründet erweist. Ferner wurde unter diesen Umständen von der
Auferlegung einer Kaution abgesehen.
6. Der Beschwerdeführer weist vorab darauf hin, dass der angefochtene
Entscheid von seiner Lebenspartnerin, welche "keine Vollmacht zur Annahme von

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Einschreiben" besitze, am "24.11.2006" in Empfang genommen worden sei, und
die Aushändigung an ihn persönlich schliesslich am 29. November 2006 stattge-
funden habe (vgl. KG act. 1 S. 1). Der angefochtene Entscheid wurde - wie ein
Vergleich der Unterschrift auf der bei den obergerichtlichen Akten liegenden
Empfangsbestätigung ergibt (vgl. OG act. 8/2) - tatsächlich nicht vom Beschwer-
deführer in Empfang genommen. Es ist somit mit dem Beschwerdeführer davon
auszugehen, dass die Zustellung an dessen Lebenspartnerin erfolgte. Anzufügen
ist jedoch, dass die Empfangsbestätigung entgegen der Ansicht des Beschwer-
deführers das handschriftliche (Empfangs-)Datum vom 22. November 2006 (und
nicht dasjenige vom 24. November 2006) trägt (vgl. OG act. 8/2). Die Frage, ob
die Zustellung an die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers am 22. November
2006 rechtmässig war und folglich die Frist zur Einlegung der kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde bereits tags darauf zu laufen begann, kann offen gelassen wer-
den, da die 30-tägige Frist nach § 287 ZPO während der Gerichtsferien still ge-
standen hatte und daher ohnehin erst am 11. Januar 2007 endete, mithin die Ein-
gabe des Beschwerdeführers (Poststempel: 27. Dezember 2006) jedenfalls rech-
zeitig erfolgte.
7. a) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann geltend ge-
macht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwer-
deführenden Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrund-
satzes, (2) auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme und
(3) auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO).
Neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine
Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende
Richter zu entscheiden hatte, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (No-
venverbot). Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss
in der Beschwerdeschrift sodann nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3
ZPO). Dies bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem
angefochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinander-
setzt und aufzeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund lei-
den (Rügeprinzip). Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien gilt, dass we-
nigstens ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwä-

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gungen im angefochtenen Entscheid erfolgen muss. In der Beschwerdebegrün-
dung sind auch die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids zu be-
zeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund erge-
ben soll, im Einzelnen anzugeben. Der Kassationsinstanz ist es verwehrt, nach
den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nichtigkeits-
grundes zu suchen (vgl. § 290 ZPO) (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich
1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und
im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur
zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen).
Die Nicht-Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die
entsprechenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden kann.
b) Unter dem Titel "Prozessfähigkeit/Postulationsfähigkeit" bringt der Be-
schwerdeführer vor, er habe bereits an der Verhandlung vom 4. Juli 2006 darauf
hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin keine genügende Klageantwort ein-
gereicht und die von ihr eingeforderten Unterlagen zurückgehalten habe. Weiter
habe er geltend gemacht, dass es ihm aufgrund der fehlenden Unterlagen nicht
möglich sei, seinen Standpunkt ausreichend zu vertreten. Gleichzeitig habe er
festgehalten, dass es ihm gesundheitlich sehr schlecht gehe und er der Verhand-
lung nicht folgen könne. Er habe daher um eine Verschiebung der Verhandlung
gebeten. Die Verhandlung sei unter Nichtbeachtung seiner vorgebrachten Ein-
wände gleichwohl durchgeführt worden. Bei der Feststellung, er - der Beschwer-
deführer - sei wohl gesundheitlich angeschlagen und "arbeitsunfähig", aber den-
noch "prozessfähig" gewesen, handle es sich um eine Anmassung. Eine aussa-
gekräftige Beurteilung hätte nur ein Arzt (in Form eines ärztlichen Zeugnisses)
machen können (vgl. KG act. 1 S. 1).
Unter dem Titel "Vergleichsverhandlung/Vergleich" bringt der Beschwerde-
führer weiter vor, das Bezirksgericht habe umgehend eine Vergleichsverhandlung
durchgeführt, ohne dass es auf die grundlegenden Punkte der Klageschrift einge-
gangen sei. Er - der Beschwerdeführer - habe keine klare Willensäusserung be-
züglich Art und Umfang des geschlossenen Vergleichs abgegeben, und eine sol-
che dürfe keinesfalls angenommen werden. An der Verhandlung sei ihm nahe

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gelegt worden, die Klage zurückzuziehen, was er aber klar verneint habe. Auch
sei er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, der Vergleich-
verhandlung zu folgen und die Konsequenzen zu verstehen. Der Vergleich sei
somit aufgrund einer mangelnden Willensäusserung zustande gekommen. Unter
den gegebenen Umständen hätte jedenfalls Anlass bestanden, einen Ratifikati-
onsvorbehalt in den Vergleich aufzunehmen. So hätte er seinen gesundheitlichen
Zustand nachträglich durch einen Arzt belegen lassen und/oder sich bei einer
neuen Verhandlung durch einen Rechtsvertreter Unterstützung sichern können
(vgl. KG act. 1 S. 2).
c) Im Grunde genommen erschöpfen sich die Vorbringen des Beschwerde-
führers in einer Wiederholung seines bereits im Rekursverfahren vorgebrachten
Prozessstandpunktes, welchen die Vorinstanz mit einer nachvollziehbaren Be-
gründung als nicht stichhaltig verworfen hat (vgl. KG act. 2 S. 2-5). Da er sich
nicht argumentativ mit den an den eben zitierten Entscheidstellen angestellten
Erwägungen auseinandersetzt, muss der Nachweis eines - im Übrigen auch nicht
ausdrücklich angerufenen - Nichtigkeitsgrundes an sich bereits als gescheitert
betrachtet werden. Aufgrund der Einwände in der Beschwerde drängen sich im-
merhin die folgenden Erwägungen auf:
aa) Bei der Frage, wann eine genügende Entschuldigung vorliegt, ist auf die
allgemeine Vorschrift von § 195 GVG zurückzugreifen (ZR 95 Nr. 71). Gemäss
dieser Vorschrift wird die Verschiebung einer Verhandlung nur aus zureichenden
Gründen bewilligt. Die Krankheit einer Partei gilt dann als hinreichender Grund für
die Verschiebung einer Verhandlung, wenn die dadurch bedingte Unfähigkeit, im
Prozess zu handeln, durch ein zuverlässiges Arztzeugnis belegt ist (vgl. § 182
Satz 2 GVG; vgl. HAUSER/SCHWERI, Kommentar GVG ZH, Zürich 2002, N 11 zu
§ 195 GVG). Kein zureichender Verschiebungsgrund liegt praxisgemäss dann
vor, wenn vom Arzt lediglich Arbeitsunfähigkeit attestiert wird, da dem Arztzeugnis
die Verhandlungsunfähigkeit entnommen werden können muss (vgl. Kass.-Nr.
2002/410S, Beschluss vom 24. Juni 2003, in Sachen B., E. 3). Der Nachweis der
Verhandlungsunfähigkeit obliegt also der krankheitshalber verhinderten Partei, in-
dem sie - wie § 182 Satz 2 GVG vorschreibt - ein entsprechendes Arztzeugnis
einzureichen hat.

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bb) Der Beschwerdeführer gab anlässlich der bezirksgerichtlichen Haupt-
verhandlung vom 4. Juli 2006 an, aus gesundheitlichen Gründen die Verhandlung
nicht weiterführen zu können. Da man sich als Partei nicht einfach im Sinne einer
Selbstdispensation als verhandlungsunfähig bezeichnen kann, leuchtet es ein,
dass der Vorsitzende der II. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach die Verhand-
lung nicht einfach abgebrochen hatte, sondern den Beschwerdeführer zu seinen
gesundheitlichen Gebrechen befragte und hernach den Gegenstand der durch-
zuführenden Verhandlung erläuterte (vgl. BG Prot. S. 6 unten). Der Beschwerde-
führer hatte in jenem Zeitpunkt, als er darum gebeten hatte, die Verhandlung ver-
lassen zu dürfen, bereits Ausführungen zur Replik gemacht (vgl. BG Prot. S. 5).
Er schien dabei offensichtlich nicht den Eindruck eines Verhandlungsunfähigen
gemacht zu haben. Insofern gereicht es dem Vorsitzenden nicht zum Vorwurf,
wenn er den Beschwerdeführer zur Weiterführung des Verfahrens zu bewegen
versuchte. Letzterer bestätigte, die Ausführungen des Vorsitzenden verstanden
zu haben und brachte auch keine weiteren Vorbehalte an. Dem Vorsitzenden war
es daher unbenommen, mit der Befragung zur Replik fortzufahren. Der Be-
schwerdeführer beantwortete in der Folge die einzelnen Fragen und brachte da-
durch seine Bereitschaft zur Weiterführung des Verfahrens zum Ausdruck (vgl.
BG Prot. S. 6-20).
cc) Wie bereits die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rekursentscheid
entgegengehalten hatte, sind aus dem Protokoll keinerlei Anhaltspunkte ersicht-
lich, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, der Verhandlung zu folgen und sei-
nen Standpunkt zu vertreten, sondern er durchaus in der Lage gewesen sei, auf
entsprechende Fragen hin einerseits seine eigenen Vorbringen zu bestätigen und
zu präzisieren sowie die Ausführungen der Gegenpartei zu bestreiten (vgl. KG
act. 2 S. 2-3). Dass er entgegen der vorinstanzlichen Darstellung nicht in der Lage
gewesen sei, auf die Fragen des Vorsitzenden sachgerecht zu antworten, weist
der Beschwerdeführer nicht nach. Mit seinem wiederholt vorgebrachten Einwand,
er sei aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht fähig gewesen, der Ver-
gleichsverhandlung zu folgen, vermag er solches jedenfalls nicht darzutun.
dd) Weiter warf die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, entgegen seiner
Ankündigung im bezirksgerichtlichen Verfahren kein ärztliches Zeugnis nachge-

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reicht zu haben, und die im Rekursverfahren eingereichten beiden Zeugnisse
würden lediglich die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers bescheinigen (vgl.
KG act. 2 S. 2-3). Auch diese Erwägungen bleiben in der Beschwerde unange-
fochten, und es ist - wie angefügt werden kann - im Lichte der einleitenden Erwä-
gungen (lit. aa) auch nicht ersichtlich, inwiefern diese an einem Nichtigkeitsgrund
leiden sollten.
ee) Soweit sich der Beschwerdeführer hinsichtlich des gerichtlichen Ver-
gleichs auf einen Mangel des Vertragsabschlusses nach Art. 23ff. OR berufen
möchte, ist zum einen festzuhalten, dass er mit neuen tatsächlichen und rechtli-
chen Behauptungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist
(Novenverbot). Zum andern weist er nicht nach, dass er entgegen der Auffassung
der Vorinstanz (vgl. KG act. 2 S. 5) bereits im Rekursverfahren entsprechende
Mängel in ausreichend substantiierter Form geltend gemacht haben sollte.
ff) Ferner hätte es dem Beschwerdeführer frei gestanden, den Vergleich nur
unter Aufnahme eines Ratifikationsvorbehaltes abzuschliessen. Jedenfalls war die
Vorinstanz nicht gehalten, einen solchen Vorbehalt von sich aus in den Vergleich
aufzunehmen, nachdem die (ausführlichen) Vergleichsgespräche offensichtlich zu
einer von beiden Seiten akzeptierten Vereinbarung führten (vgl. BG Prot. S. 27f.).
gg) Schliesslich hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Wesen einer
Vergleichsverhandlung und die Konsequenzen eines Vergleichsabschlusses aus-
einandergesetzt (vgl. KG act. 2 S. 4-5). Namentlich hielt sie ihm vor diesem Hin-
tergrund zu Recht vor, dass er im Rekursverfahren nicht mehr die materielle Be-
handlung seiner vorgebrachten Anliegen habe verlangen könne, sondern er mit
dem Abschluss der Parteivereinbarung auf die genaue richterliche Prüfung ver-
zichtet habe. Auch könne - so die Vorinstanz weiter - in Anbetracht der vorläufi-
gen Beurteilung der Sach- und Rechtslage ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag
auch den Rückzug der Klage beinhalten (a.a.O.).
8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen Nich-
tigkeitsgrund nachzuweisen vermochte. Dies führt zur Abweisung der Beschwer-
de, soweit darauf eingetreten werden kann.

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9. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden ausgangsgemäss dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Die Zusprechung einer Prozessentschädigung fällt
mangels Einholung einer Beschwerdeantwort ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 176.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Der Streitwert
beträgt mehr als Fr. 30'000.–.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich und an das Bezirksgericht Bülach, II. Abteilung, je
gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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