zh_kassationsgericht · AC080014 · 2008-09-23 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC080014/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Reinhard
Oertli sowie der juristische Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2008
in Sachen
X.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Wiederaufnahme
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Revisionskammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2008 (UW080003/U/mp)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. X. (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde erstinstanzlich mit Urteil der I.
Strafkammer des Obergerichtes vom 28. Januar 2002 der vollendet versuchten
vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
aStGB sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff.
2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV schuldig ge-
sprochen und mit sechs Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung der erstandenen
Haft) bestraft. Er wurde für die Dauer von zehn Jahren aus dem Gebiet der
Schweiz verwiesen, wobei der Vollzug dieser Nebenstrafe nicht aufgeschoben
wurde (OG act. 6). Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde, welche mit Beschluss des Kassationsgerichtes vom 2.
Juni 2003 abgewiesen wurde (Kass.-Nr. 2002/147S, act. 42). Die gegen diesen
Beschluss vom Beschwerdeführer erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde
mit Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes vom 19. No-
vember 2003 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Kass.-Nr.
2002/147S, act. 46/5). Das obergerichtliche Urteil vom 28. Januar 2002 ist somit
in Rechtskraft erwachsen.
2.1 Mit Schreiben vom 4. März 2008 wandte sich der Beschwerdeführer an
die I. Strafkammer des Obergerichtes und ersuchte um Aufhebung des Urteils
vom 28. Januar 2002 und Neubeurteilung der Sache (OG act. 4). In der Folge
wurde dem Beschwerdeführer von der Revisionskammer des Obergerichtes mit
Brief vom 25. März 2008 mitgeteilt, dass er sinngemäss ein Revisionsgesuch
stelle, jedoch keinen Revisionsgrund dartue, weshalb gestützt auf das Schreiben
vom 4. März 2008 kein formelles Revisionsverfahren eröffnet werde; der Be-
schwerdeführer könne jedoch innert einer zwanzigtägigen Frist erklären, wenn er
auf der Durchführung eines solches Verfahrens bestehe (OG act. 5). Dem Brief
wurde ein Auszug von § 449 StPO beigelegt. Der Beschwerdeführer teilte der Re-

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visionskammer anschliessend schriftlich mit, dass er um die Eröffnung eines Re-
visionsverfahrens ersuche (OG act. 2).
2.2 Mit Beschluss vom 24. Mai 2008 wies die Revisionskammer das Wie-
deraufnahmegesuch ab (OG act. 15). Dieser Beschluss wurde dem Beschwer-
deführer am 11. Juni 2008 zugestellt (OG act. 9/1). Fristgerecht meldete der Be-
schwerdeführer hierauf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (OG act. 10), worauf
ihm am 20. Juni 2008 Frist zur Begründung dieses Rechtsmittels angesetzt wurde
(OG Prot. S. 5). Die entsprechende Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am
28. Juni 2008 zugestellt (OG act. 13).
3.1 Am 18. Juli 2008 ging beim Kassationsgericht die Beschwerdebegrün-
dung (KG act. 1) ein, welcher verschiedene Fotos beigelegt wurden (KG act. 3).
Mit Schreiben vom 24. Juli 2008 wurde dem Beschwerdeführer von Seiten des
Kassationsgerichtes unter anderem mitgeteilt, dass die Beschwerdebegründung
den gesetzlichen Anforderungen kaum entspreche, weshalb auf die Beschwerde
voraussichtlich nicht eingetreten werden könne; der Beschwerdeführer wurde zu-
dem darauf hingewiesen, dass er die Beschwerdebegründung innert der bis zum
8. September 2008 laufenden Frist ergänzen könne (KG act. 7). In seinem unda-
tierten, am 2. September 2008 eingegangenen Schreiben, ergänzte der Be-
schwerdeführer die Beschwerdebegründung (KG act. 9). Eine weitere Eingabe
ging von ihm innert (genannter) Frist nicht ein.
3.2 Da sich sofort ergibt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, kann
in Anwendung von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO davon abgesehen werden, der Vo-
rinstanz und der Oberstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur fakultativen Äusserung
zur Beschwerde zu erteilen.
4. Zu erwähnen ist, dass der Beschwerdeführer gegen den Beschluss der
Revisionskammer keine Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erho-
ben hat.

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II.
1. Vorab ist festzuhalten, dass gegen den obergerichtlichen Revisionsent-
scheid die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist (ZR 105 Nr. 47).
2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Beschluss im Wesentlichen Fol-
gendes: Der Beschwerdeführer verkenne offensichtlich das Wesen des Revisi-
ons- bzw. Wiederaufnahmeverfahrens. Dieses Verfahren sei keine Fortsetzung
des Verfahrens vor dem Sachrichter. Es sei Sache des Revisionsklägers, der ein
Sachurteil in Revision ziehen wolle, selber allfällige neue, konkrete Tatsachen
und/oder Beweismittel vorzubringen, welche seines Erachtens dem erkennenden
Sachgericht nicht bekannt gewesen seien und welche allein oder in Verbindung
mit früher erhobenen Tatsachen seine Freisprechung oder eine mildere Bestra-
fung rechtfertigen könnten (§ 449 Ziff. 3 StPO), oder einen Revisionsgrund im
Sinne von § 449 Ziff. 1 oder 2 StPO geltend zu machen. Dies tue der Beschwer-
deführer in seiner Gesuchsbegründung in keiner Weise. Seine Beanstandungen
hinsichtlich der Zusammensetzung des Gerichtes und der Entscheidfällung direkt
im Anschluss an die Hauptverhandlung seien haltlos, sein Vorbringen bezüglich
der "Hauptzeugin" sei nichtssagend und seine übrigen Einwände hätten - soweit
nicht zum Vornherein unwesentlich - die gegen ihn geführte Strafuntersuchung
und mithin dem Sachgericht bekannt gewesene Umstände zum Gegenstand und
erschöpften sich in blossen Behauptungen. Damit stelle sich das Wiederaufnah-
megesuch sofort als unbegründet dar und sei folglich abzuweisen (Beschluss, S.
2/3).
3.1 Der Beschwerdeführer ist vorab darauf hinzuweisen, dass im Kassati-
onsverfahren nur geprüft werden kann, ob die Vorinstanz (vorliegend die Revisi-
onskammer des Obergerichtes) im angefochtenen Entscheid einen Nichtigkeits-
grund im Sinne von § 430 Abs. 1 StPO gesetzt hat. Ein Beschwerdeführer muss
daher im Sinne von Rügen darlegen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid mit
einem Nichtigkeitsgrund behaftet ist. Er hat sich hierfür konkret mit dem ange-
fochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und den behaupteten Nichtigkeits-
grund in der Beschwerdeschrift selbst nachzuweisen (§ 430 Abs. 2 StPO). Noven,

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d.h. neue Tatsachen oder Beweismittel, sind im Kassationsverfahren nicht zuläs-
sig (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6;
Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Zürich, Zürich 1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
3.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdebegründung und der Er-
gänzung dazu zusammengefasst vor, die I. Strafkammer des Obergerichtes sei in
ihrem Urteil vom 28. Januar 2002 von der Version des "Mitangeschuldigten" über
den Tatablauf ausgegangen und habe den Schuldspruch wegen vorsätzlicher
Tötung darauf gestützt; eine Tatrekonstruktion würde jedoch ergeben, dass die
von ihm im Strafverfahren geltend gemachte Version über den Tatablauf zutref-
fend sei.
Der Beschwerdeführer nimmt keinerlei argumentativen Bezug auf den vorin-
stanzlichen Entscheid und setzt sich somit mit den darin enthaltenen Erwägun-
gen, mit denen sein Revisionsgesuch abgewiesen wurde, nicht auseinander. Ab-
gesehen davon legt er nicht unter Hinweis auf die Akten dar, dass er das soeben
genannte Vorbringen im Sinne eines Revisionsgrundes vor Vorinstanz geltend
gemacht hat. Da die Revisionsinstanz nur geltend gemachte Revisionsgründe
prüft, weist der Beschwerdeführer somit nicht nach, dass die Vorinstanz im ge-
nannten Kontext einen Nichtigkeitsgrund gesetzt hat. Dass die Vorinstanz solches
in anderem Zusammenhang getan hätte, macht er nicht geltend. Die vom Be-
schwerdeführer als Beilage eingereichten Fotos (KG act. 3) sind Noven und damit
im Kassationsverfahren unzulässig. Aus diesen Gründen genügt die Beschwerde
den vorgenannten gesetzlichen Anforderungen nicht. Deshalb ist auf sie nicht
einzutreten.
4. Der Beschwerdeführer führt in seinen beiden Schreiben aus, aus finan-
ziellen Gründen sei ihm der Beizug eines Anwalts für die Beschwerdebegründung
nicht möglich gewesen (KG act. 1 S. 4 und act. 9 S. 1). Diese Ausführungen kön-
nen nicht als Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers für das Kassati-
onsverfahren verstanden werden. Doch selbst wenn von einem solchen Antrag
auszugehen wäre, wäre er abzuweisen. Im Revisionsverfahren (und im Kassati-

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onsverfahren gegen einen Revisionsentscheid) besteht kein Anspruch auf einen
amtlichen Verteidiger, wenn das Verfahren bzw. die Beschwerde aussichtslos ist
(BGE 129 I 134 f.; ZR 96 Nr. 118 m.w.H.; RB 2004 Nr. 73; Kass.-Nr. AC060015,
Beschluss vom 31. Mai 2006 i.S. S. Erw. 6 m.H.; Kass.-Nr. AC070013, Beschluss
vom 1. November 2007 i.S. M. Erw. II/5 m.H.). Im vorliegenden Fall liegt aus den
angeführten Gründen Aussichtslosigkeit vor.
III.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer im Kassationsverfahren ko-
stenpflichtig (§ 396a StPO).
IV.
Gegen den vorliegenden Beschluss kann Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht erhoben werden. Zudem läuft gestützt auf Art. 100 Abs. 1 und Abs.
6 BGG neu die Frist zur Anfechtung des Beschlusses der Revisionskammer des
Obergerichtes.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42

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BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des Beschlusses der Revisionskam-
mer des Obergerichtes vom 24. Mai 2008 mit Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Revisionskammer des Oberge-
richtes und die I. Strafkammer des Obergerichtes (ad Proz.-Nr. SE010026),
je gegen Empfangsschein.
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