zh_kassationsgericht · AC040061 · 2004-08-30 · de
Aktenwidrigkeit - Abschreibung von Gerichtskosten


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040061/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul
Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Lukas
Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 30. August 2004
in Sachen
X.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Gotthardstrasse 62, Postfach, 8022 Zürich,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Wiederaufnahme
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004 (UG030072/U/T.)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Der Polizeirichter der Stadt Zürich bestrafte X. mit Verfügung vom 20. De-
zember 2000 wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften mit einer Busse von
Fr. 300.–.
Der Gebüsste stellte das Begehren um gerichtliche Beurteilung, woraufhin
der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich die Verfügung mit Urteil vom
20. März 2002 im Schuld- und Strafpunkt bestätigte.
Die gegen den einzelrichterlichen Entscheid erhobene kantonale Nichtig-
keitsbeschwerde wies die III. Strafkammer des Obergerichts mit Beschluss vom
6. Dezember 2002 ab, soweit sie darauf eintrat (vgl. OG act. 8/10).
Gegen den Beschluss des Obergerichts legte X: auch eidgenössische Nich-
tigkeitsbeschwerde ein, welche der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil
vom 4. März 2003 abwies, soweit er darauf eintrat.
2. Mit Eingabe vom 24. Juni 2003 stellte der Verurteilte in Bezug auf das
Urteil des Einzelrichters vom 20. März 2002 ein Wiederaufnahmegesuch. Dieses
wies die III. Strafkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 4. August 2003 ab,
soweit sie darauf eintrat (KG act. 2).
Das Kassationsgericht wies mit Beschluss vom 22. Dezember 2003 eine
gegen diesen Revisionsentscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
ab, soweit es darauf eintrat (Geschäfts-Nr. AC030115).
Auf die gegen diesen Beschluss eingelegte staatsrechtliche Beschwerde trat
die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 17. März
2004 nicht ein (Geschäfts-Nr. AC030115, act. 5)
3. a) Am 22. Dezember 2003 stellte X: ein Gesuch um "Revision der Ko-
stenfestsetzung für das vorherige Verfahren beim Obergericht des Kantons Zürich

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infolge Erfahrung einer neuen Tatsache" (OG act. 1). Auf dieses Gesuch trat die
III. Strafkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 2. Februar 2004 nicht ein
(OG act. 8).
b) Da der Nichteintretens-Entscheid des Obergerichts keine Rechtsmittel-
belehrung enthielt, erkundigte sich X. telefonisch bei der Vorinstanz über die
Weiterzugsmöglichkeiten (OG act. 11), und legte hierauf gegen den Beschluss
vom 2. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde ein. Der Instruktionsrichter am
Bundesgericht forderte sowohl das Obergericht als auch das Kassationsgericht
auf, sich zur Frage der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids zu äu-
ssern. In ihren Stellungnahmen verneinten beide Instanzen die Letztinstanzlich-
keit bzw. sprachen sich für die Zulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwer-
de aus. Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts trat daraufhin mit
Urteil vom 3. Mai 2004 auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. Von einer
direkten Überweisung der Beschwerdeschrift an das Kassationsgericht sah das
Bundesgericht ab, da das Obergericht in seiner Stellungnahme angekündigt hatte,
den Beschluss vom 2. Februar 2004 - mit der korrekten Rechtsmittelbelehrung -
den Parteien erneut zuzustellen (KG act. 13).
4. Nach Erhalt des nunmehr mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung
versehenen Beschlusses der III. Strafkammer des Obergerichts vom 4. Februar
2004 (OG act. 21) reichte X. (nachfolgend Beschwerdeführer) nach rechtzeitiger
Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde innert angesetzter Frist die
Beschwerdebegründung ein (vgl. KG act. 1). Darin stellte er den sinngemäss ver-
standenen (Haupt-)Antrag, es sei Dispositiv-Ziffer 3 (Kostenauflage) des ange-
fochtenen Beschlusses aufzuheben und "ein Kostenerlass oder mindestens eine
teilweise Kostenreduzierung" anzuordnen (vgl. KG act. 1 S. 1). Die Vorinstanz hat
auf Vernehmlassung verzichtet (vgl. KG act. 12). Das Polizeirichteramt der Stadt
Zürich (Beschwerdegegner) beantragt in seiner Beschwerdeantwort die Abwei-
sung der Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. KG act. 11).

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II .
1. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe im vorinstanzlichen Verfahren
eine Bestätigung des Sozialamtes eingereicht. Daraus gehe hervor, dass er vom
Existenzminimum leben müsse. Somit habe er den Nachweis für seine schwierige
finanzielle Situation erbracht. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz, dass er
die geltend gemachten schwierigen finanziellen Verhältnisse in keiner Weise be-
legt habe, sei falsch. Die Vorbringen in der Beschwerde erschöpfen sich somit
(sinngemäss) in der Hauptrüge, der angefochtene Entscheid beruhe hinsichtlich
der Frage der Kostenauflage auf einer aktenwidrigen Annahme (vgl. KG act. 1,
insbesondere S. 2).
2. a) Aktenwidrigkeit im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 5 StPO liegt vor, wenn
Bestandteile der Akten, die im Zeitpunkt des fraglichen Entscheides dem Gericht
vorlagen, überhaupt nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdi-
gung einbezogen wurden und sich deshalb die angefochtene tatsächliche Fest-
stellung als "blanker Irrtum" erweist (vgl. SCHMID, in Donatsch/Schmid, Kommen-
tar StPO ZH, Zürich 1996, N 25 zu § 430 m.w.H.).
b) Die Vorinstanz hat offensichtlich übersehen, dass der Beschwerdeführer
eine "Unterstützungsbestätigung" vom 18. Dezember 2003 (vgl. OG act. 2) einge-
reicht hat. Darin bestätigt das Sozialzentrum Selnau (Soziale Dienste der Stadt
Zürich), dass der Beschwerdeführer "seit 30.07.01 für die Lebenshaltungskosten
vollumfänglich von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich, gemäss Richtlinien
der Stadt Zürich, unterstützt" wird. Weiter führt es aus, dass es dem Beschwer-
deführer nicht möglich sei, "allfällige Prozess- und Gerichtskosten zu zahlen, da
er vom Existenzminimum leben" müsse. Die Annahme des Obergerichts, der Be-
schwerdeführer habe "die geltend gemachten schwierigen finanziellen Verhältnis-
se in keiner Weise belegt", erweist sich somit als aktenwidrig. Die Rüge ist be-
gründet.
3. Der gutgeheissene Beschwerdepunkt führt zur Aufhebung von Dispositiv-
Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses. Da die Sache spruchreif ist, fällt das
Kassationsgericht den Entscheid über die Kostenauflage gestützt auf §§ 433

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Abs. 2 und 437 StPO (ohne mündlich Verhandlung) selber (vgl. SCHMID, a.a.O.,
N 5 zu § 433; ).
4. a) Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass eine Wiederaufnahme (oder
Revision) hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen ausgeschlossen ist
(vgl. KG act. 2 S. 3 oben und dortige Belegstellen). Das vom Beschwerdeführer
vor Vorinstanz gestellte Gesuch muss daher klarerweise als aussichtslos be-
zeichnet werden. Da es somit am Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit
fehlt, fällt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 29
Abs. 3 BV für das vorinstanzliche Verfahren ausser Betracht.
b)aa) Zu prüfen ist indessen, ob § 190a StPO zur Anwendung gelangt. Nach
dieser Bestimmung (die gemäss der Verweisung in § 398 Abs. 1 StPO auch für
das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet) ist bei Bemessung, Auflage und
Bezug der Kosten den Verhältnissen des Betroffenen Rechnung zu tragen. Mit
den "Verhältnissen" sind insbesondere die finanziellen gemeint (vgl. Kass.-Nr.
2002/027S, Beschluss vom 22. Juni 2002, in Sachen D., E. II/2/3), daneben soll
aber auch der soziale Hintergrund des Kostenpflichtigen beachtet werden. Ferner
will § 190a StPO nach seiner Zielsetzung unbillige Ergebnisse verhindern
(SCHMID, a.a.O., N 1 und N 4 zu § 190a StPO). Gemäss langjähriger und kon-
stanter Praxis verlangt § 190a StPO sodann nicht, dass bereits im Strafentscheid
darüber befunden wird, ob der Betroffene von der Tragung der auferlegten Kosten
zu befreien ist; es ist vielmehr zulässig, darüber erst im Zeitpunkt des Kostenbe-
zugs zu entscheiden (vgl. statt vieler: RB 1987 Nr. 70; SCHMID, a.a.O., N 9 zu
§ 190a m.H.). Eine Ausnahme besteht einzig dann, wenn bereits im Zeitpunkt der
Entscheidfällung feststeht, dass der Betroffene nicht in der Lage ist und auch in
absehbarer Zukunft nicht sein wird, die ihm auferlegten Kosten zu bezahlen (RB
1999 Nr. 154; Kass.-Nr. 2002/027S, a.a.O.).
bb) Die finanziellen Verhältnisse und der soziale Hintergrund des Beschwer-
deführers, wie sie aus den bestehenden Akten hervorgehen (vgl. OG act. 2 und
act. 1 S. 1-2, vgl. auch vorstehend E. 2b), rechtfertigen im Lichte der vorstehend
dargelegten Rechtsprechung und Lehre eine definitive Abschreibung der Kosten
nach § 190a StPO. Der hier zu fällende Sachentscheid bezüglich der aufzuhe-

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benden Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses hat daher auf definiti-
ve Abschreibung der Kosten des Revisionsverfahrens zu lauten.
5. a) Nach der gesetzlichen Regelung fällt im hier zu beurteilenden Fall ein-
zig der vorinstanzliche Endentscheid vom 2. Februar 2004 (KG act. 2) als An-
fechtungsobjekt der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde in Betracht. Die Aufhe-
bung anderer Endentscheide, welche die III. Strafkammer des Obergerichts in der
vorliegenden Sache zuvor gefällt hatte, ist nicht möglich. Soweit der Beschwer-
deführer in seiner Eingabe die Aufhebung der Entscheide der Vorinstanz vom
6. Dezember 2002 bzw. 4. August 2003 beantragt (vgl. insbes. KG act. 1 S. 3
Mitte und vorstehend E. I/2 und 3), kann daher auf die Beschwerde nicht einge-
treten werden.
b) Da wie gesagt die Wiederaufnahme (oder Revision) gegen Entscheide
über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ausgeschlossen ist, verbleibt dem
Beschwerdeführer bezüglich der beiden Beschlüsse der III. Strafkammer des
Obergerichts vom 6. Dezember 2002 bzw. 4. August 2003 einzig die Möglichkeit,
beim Zentralen Inkasso des Obergerichts um Erlass, Stundung oder Ratenzah-
lung der rechtskräftig auferlegten Kosten nachzusuchen. Weiter ist der Be-
schwerdeführer darauf hinzuweisen, dass entsprechende Entscheide des Zen-
tralen Inkassos des Obergerichts keine Rechtsprechungs-, sondern Justizver-
waltungsakte bilden. Letztere können nicht mit der kantonalen Nichtigkeitsbe-
schwerde weitergezogen werden (SCHMID, a.a.O., N 11 zu § 190a und N 8 zu §
428, je m.w.H.).
6. Somit bleibt festzuhalten, dass in Gutheissung der Beschwerde Disposi-
tiv-Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und im Sinne der vorste-
henden E. 4b abzuändern ist.
II I.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Kassationsverfahrens auf die Ge-
richtskasse zu nehmen, und es ist dem Beschwerdeführer aus derselben eine

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Umtriebsentschädigung von Fr. 100.– zu entrichten. Ferner ist das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das
Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben.
2. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses der
III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt, je-
doch sofort definitiv abgeschrieben."
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz. Die üb-
rigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren eine Umtriebsent-
schädigung von Fr. 100.– aus der Gerichtskasse ausbezahlt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich (ad UG030072/U/T. sowie ad UN020047 und
UG030038) und den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich (ad
GU020060), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: