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zh_kassationsgericht · 2002/348 Z · 2003-05-05 · de
Art. 343 OR, besondere Verfahrensvorschriften.


Art. 343 OR, besondere Verfahrensvorschriften. Massgebend ist der Streitwert
bei Prozesseinleitung, und eine spätere Reduktion unter die kritische Grenze
bleibt ohne Auswirkung.
(Das Arbeitsgericht trat auf eine Klage teilweise nicht ein, und dadurch reduzierte
sich der Streitwert von über Fr. 20'000.-- auf unter Fr. 8'000.--. Dagegen rekur-
rierte die Klägerin nicht. In der Folge entschied das Arbeitsgericht über die ver-
bleibende Forderung. Die Klägerin wollte Berufung führen, doch trat das Oberge-
richt darauf nicht ein. Hiergegen führt die Klägerin Nichtigkeitsbeschwerde.)
Aus den Erwägungen des Kassationsgerichtes:
"Das Bundesgericht hat bereits im Jahre 1974 entschieden, das in Art. 343 OR
besondere Verfahren (d.h. insbesondere dessen Kostenlosigkeit) sei nur dann
anzuwenden, wenn die bei Klageeinleitung gestellte Forderung den (damals
massgeblichen) Streitwert von Fr. 5'000.-- nicht übersteige (BGE 100 II 358). Die-
se Praxis wurde vom Bundesgericht im Jahre 1989 ausdrücklich bestätigt (BGE
115 II 41 E. b.). Auch im Schrifttum wird einhellig die Auffassung vertreten, der
Streitwert im Sinne von Art. 343 OR richte sich nach der eingeklagten Forderung
und spätere Reduktionen könnten daran nichts mehr ändern (Rehbinder, Berner
Kommentar, N 13 zu Art. 343 OR mit Hinweisen; Streiff/von Kaenel, Leitfaden
zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., Zürich 1992, N 6 zu Art. 343 OR; Frank/Sträu-
li/Messmer, Kommentar zur Zürcher Zivilprozessordnung, N 2 zu § 18 ZPO). Da-
mit erhellt, dass der von der Beschwerdeführerin gezogene Schluss, zufolge Ko-
stenauflage im Berufungsverfahren müsse der Streitwert über Fr. 30'000.-- liegen,
fehl geht. Dass die Forderung bereits bei Klageeinleitung weniger als die dann-
zumal massgeblichen Fr. 20'000.-- betragen hätte, macht die Beschwerdeführerin
nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich."
Kassationsgericht, Beschluss vom 5. Mai 2003, Kass.-Nr. 2002/348 Z
[Anmerkung: vgl. auch ZR 78/1979 Nr. 133, Leitsatz und Erw. 3]
zh_kassationsgericht · AC040092 · 2004-12-07 · de
Mitwirkung an der psychiatrischen Begutachtung, Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung


Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 7.
Dezember 2004 (AC040092; Auszug): Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Ur-
teil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai
2004 (SB040068)
Über den Beschwerdeführer war am 21. Februar 2003 ein psychiatrisches
Gutachten erstellt worden. Das Obergericht gelangte hinsichtlich der Frage des
Aufschubs der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme zum
Schluss, das Gutachten sei mangelhaft, weshalb es den Gutachter mit der Er-
stattung eines Ergänzungsgutachtens beauftragte; dieses datiert vom 18. März
2004. In der Folge stellte das Obergericht auf diese Gutachten ab und verwei-
gerte dem Beschwerdeführer gestützt darauf den Aufschub des Strafvollzugs.
Der Beschwerdeführer rügte im Kassationsverfahren nun, er sei weder bei
der Erstellung des Gutachtens noch bei der Erstellung des Ergänzungsgutachtens
auf sein Aussageverweigerungsrecht bzw. darüber, dass seine Aussagen gegen
ihn verwendet werden könnten, hingewiesen worden.
Aus den Erwägungen des Kassationsgerichts:
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