zh_kassationsgericht · AA070056 · 2007-06-08 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070056/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas
Donatsch, die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser
und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie die juristische
Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 8. Juni 2007
in Sachen
A. B.,
geboren …, von…,
whft. …,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
gegen
C. D.,
geboren …, von…,
whft. …,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch E. Liegenschaftenverwaltung, in F.
betreffend
Kündigungsschutz usw. / Fristwiederherstellung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. März 2007 (NM070002/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Im Jahr 1999 vermietete die Beklagte der Klägerin eine 2 ½-Zimmer-
Wohnung mit Garage an der G.strasse x in F.. Mit Formular vom 2. Juni 2006
kündigte die Beklagte den Mietvertrag auf den 30. September 2006. Die Klägerin
focht daraufhin die Kündigung bei der Schlichtungsstelle des Bezirkes H. an (MG
act. 4/1). Mit Beschluss vom 2. August 2006 stellte die Schlichtungsbehörde die
Gültigkeit der Kündigung vom 2. Juni 2006 auf den 30. September 2006 fest und
erstreckte das Mietverhältnis einmalig und definitiv bis am 30. September 2007
(MG act. 3 und 4/11). Dieser Beschluss wurde der Klägerin am 12. Dezember
2006 zugestellt (MG act. 4/12). Mit Eingabe vom 17. Februar 2007 (Poststempel
vom 16. Februar 2007) erhob die Klägerin bei der Schlichtungsstelle (sinnge-
mäss) Klage, welche an das Mietgericht H. weiter geleitet wurde (MG act. 1 und
1a). Dieses trat mit Beschluss vom 1. März 2007 wegen Verspätung der Eingabe
auf die Klage nicht ein (MG act. 5).
2. Mit Rekurs vom 6. März 2007 focht die Klägerin den Beschluss des Miet-
gerichts vom 1. März 2007 an (OG act. 1). Mit Beschluss vom 29. März 2007 wies
die II. Zivilkammer des Obergerichts den Rekurs ab und bestätigte den Beschluss
des Mietgerichts (OG act. 10 = KG act. 2).
3. Mit Eingabe vom 3. April 2007 gelangte die Klägerin und Beschwerdefüh-
rerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Kassationsgericht des Kantons
Zürich (KG act. 1). Mit Schreiben des Kassationsgerichts vom 5. April 2007 wurde
die Beschwerdeführerin aufgefordert, dem Kassationsgericht mitzuteilen, ob und
gegen welchen Entscheid sie inwieweit kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhe-
ben wolle und diese gegebenenfalls innert Frist zu begründen (KG act. 3). Mit
Schreiben vom 12. April 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Kassationsge-
richt sodann mehrere Ergänzungen ihrer Ausführungen (KG act. 7/1 - 7/3) und
verschiedene Unterlagen (KG act. 8/1-8/13) ein. Darin machte sie unter anderem
geltend, sie wolle "eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde" (KG act. 7/1), und sie
wolle die 2 ½-Zimmer-Wohnung behalten (KG act. 7/2). Mit Schreiben des Kassa-

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tionsgerichts vom 13. April 2007 wurde den Parteien der Eingang der Nichtig-
keitsbeschwerde angezeigt (KG act. 9).
4. a) In ihrem Beschluss vom 29. März 2007 führte die Vorinstanz aus, die
Beschwerdeführer bringe als Begründung für die verspätete Eingabe beim Miet-
gericht den stationären Aufenthalt in der psychiatrischen I.-klinik vom
1. Dezember 2006 bis zum 9. Januar 2007 wegen Verwirrtheit aufgrund einer
Angstneurose und Psychose an (unter Verweis auf OG act. 1 und MG act. 1); sie
habe den Beschluss der Schlichtungsbehörde zwar mit dem Taxi abholen kön-
nen, jedoch den Inhalt wegen ihres Zustandes nicht verstanden. Zudem habe sie
nach ihrer Entlassung aus der Klinik kein Schreibgefühl in den Fingern gehabt
und nur mit Mühe ihre Einkaufsliste aufstellen können. Erst nach Rücksendung
der Akten habe sie verstanden, dass das Verfahren nun als abgeschlossen gelte
(OG act. 1).
b) Die Vorinstanz führte in ihrer Rekursbegründung aus, das Mietgericht sei
zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Frist von 30 Tagen gemäss
Art. 273 Abs. 5 OR um eine bundesrechtliche Prozessfrist handle und für eine
allfällige Wiederherstellung der Frist einzig die bundesrechtliche Bestimmung von
Art. 50 BGG in Frage kommen könne. Damit eine Frist gemäss jener Bestimmung
wiederhergestellt werden könne, müsse die Partei nicht nur unverschuldet die
Frist verpasst haben, sondern auch unter Angabe eines Grundes innert 30 Tagen
nach Wegfall des Hindernisses um die Wiederherstellung ersuchen und die ver-
säumte Rechtshandlung nachholen (KG act. 2, S. 3). Die Vorinstanz führte weiter
aus, die Beschwerdeführerin sei am 9. Januar 2007 aus der Klinik entlassen wor-
den und spätestens ab jenem Zeitpunkt sei vom Wegfall des Hindernisses auszu-
gehen, zumal die Klinik einzig den stationären Aufenthalt und eine Arbeitsunfä-
higkeit von 100% bestätigt habe und damit nicht erstellt sei, dass die Beschwer-
deführerin tatsächlich nicht in der Lage gewesen sei, innert Frist bzw. zumindest
vor Entlassung aus der Klinik Klage einzureichen. Unter Hinweis auf BGE 119 II
86 wies die Vorinstanz sodann darauf hin, dass das Bundesgericht die Voraus-
setzungen für die Wiederherstellung von Fristen streng anwende. Schliesslich
ging die Vorinstanz jedoch auch davon aus, dass selbst wenn die dreissigtägige

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Frist zur Einreichung des Wiederherstellungsgesuches erst am 10. Januar 2007
begonnen hätte, die Beschwerdeführerin mit ihrem am 16. Februar 2007 der Post
übergebenen Gesuch um Wiederherstellung verspätet gewesen sei. Die erste In-
stanz sei daher zu Recht auf die Klage nicht eingetreten. Daran ändere auch das
Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, wonach sie nach Entlassung aus der
Klinik kein Schreibgefühl in den Händen gehabt habe. Da sie gemäss eigenen
Angaben – zwar mit Mühe – in der Lage gewesen sei, selbständig einzukaufen,
wäre es ihr zumindest möglich gewesen, eine Drittperson mit der Wahrung der
Frist zu beauftragen; jedenfalls sei kein Hinderungsgrund zur Wahrung der drei-
ssigtägigen Frist nach Entlassung aus der Klinik ersichtlich (KG act. 2, S. 3 f.).
5. Thema des vor Vorinstanz hängigen Rekursverfahrens war somit einzig
die Frage der Verspätung der Klageerhebung vor Mietgericht und der damit be-
gründete Nichteintretensentscheid des Mietgerichts. Mit dieser Frage setzt sich
die Beschwerdeführerin in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde jedoch mit keinem Wort
auseinander, sondern ihre Eingaben beschränken sich darauf, Vorkommnisse
rund um die Kündigung der Mietwohnung aufzuführen, auf eine Entschuldigung
ihrerseits hinzuweisen, sowie das Verhalten der Hausverwaltung anzuprangern
(KG act. 1 und 7/1). Damit kann sie jedoch keinen Nichtigkeitsgrund bezüglich
dem angefochtenen Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 29. März
2007 dartun und nachweisen. Auf die Beschwerde kann vielmehr mangels Aus-
einandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid gar nicht eingetreten werden.
Soweit die Beschwerdeführerin sodann auch noch einen im Mai 2006 vor
der Staatsanwaltschaft Zürich-K. abgeschlossenen Vergleich bezüglich Entschul-
digung und gegenseitigem Rückzug von Strafanträgen aus dem Jahr 2004 wegen
Körperverletzung und sexueller Belästigung bzw. wegen Tätlichkeiten mit kanto-
naler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht anfechten will (KG act. 7/3),
kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden. Einerseits steht dieses Rechts-
mittel gegen den eingereichten Vergleich nicht zur Verfügung, andererseits wäre
eine allfällige Rechtsmittelfrist wohl längst abgelaufen.
6. Gesamthaft kann daher auf die eingereichte kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde nicht eingetreten werden.

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7. Ausgangsgemäss wird somit die Beschwerdeführerin für das Beschwer-
deverfahren kostenpflichtig. Da keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde, sind
der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren keine wesentlichen Umtriebe
erwachsen; Prozessentschädigungen werden daher keine zugesprochen.
Der Streitwert beträgt Fr. 46'600.-- (vgl. KG act. 2, S. 4).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 450.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren,
Fr. 176.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Verfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 46'600.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 29. März 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht

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neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie das Mietgericht H., je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: