zh_kassationsgericht · AA030126 · 2004-10-18 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren - Überprüfungsbefugnis der rückweisenden Instanz bei erneuter Befassung - Beweiswürdigung - Instruktion des Sachverständigen - Verhandlungsmaxime


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA030126/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Alfred Keller,
Karl Spühler, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der
Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Sitzungsbeschluss vom 18. Oktober 2004
in Sachen
X.,
...,
Kläger, Erstappellant, Zweitappellat und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt ...
gegen
"Y." Versicherungs-Gesellschaft,
...,
Beklagte, Zweitappellantin, Erstappellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt ...
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 6. Juni 2003 (LB970113/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 20. Juli 1984 kollidierte der Wagen von Jan F. mit dem Taxi des Klägers
(Erstappellant und Zweitappellat, nachfolgend Beschwerdeführer). Die Beklagte
(Erstappellatin und Zweitappellantin, nachfolgend Beschwerdegegnerin), ist die
Haftpflichtversicherung von F. und anerkannte dessen Verschulden an der Kollisi-
on. Sie bezahlte dem Beschwerdeführer die Rechnung für die Reparatur des Ta-
xis in der Höhe von Fr. 5'286.20 sowie weitere Fr. 58'000.-- als Ersatz für Körper-
schäden. Weitere Leistungen verweigerte sie (vgl. KG act. 2 S. 10). Eine Klage
des Beschwerdeführers auf Zahlung weiteren Schadenersatzes wies das Be-
zirksgericht Zürich (7. Abteilung, nachfolgend Erstinstanz) mit Urteil vom 9. Janu-
ar 1992 ab (OG act. 148). Auf Berufung des Beschwerdeführers wies die II. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend Vorinstanz) die Sa-
che an die Erstinstanz zurück zur Weiterführung des Verfahrens verbunden mit
der Feststellung, dass der Beschwerdeführer unter einem unfallbedingten hirnor-
ganischen Schaden leide (OG act. 192). Die von der Beschwerdegegnerin hier-
gegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde bzw. eidgenössische Beru-
fung wurden vom Kassationsgericht mit Beschluss vom 6. Dezember 1993 (OG
act. 206) bzw. vom Bundesgericht mit Urteil vom 19. Mai 1994 (OG act. 207) ab-
gewiesen.
2. Die Erstinstanz verpflichtete die Beschwerdegegnerin mit ihrem zweiten, vom
26. August 1997 datieren Urteil, dem Beschwerdeführer insgesamt Fr. 1'814'658.-
- zuzügl. Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen (BG act.
317 = OG act. 321). Gegen das Urteil der Erstinstanz haben beide Parteien recht-
zeitig Berufung erklärt. Der Schriftenwechsel wurde am 27. August 1998 ge-
schlossen (OG act. 320 [Prot.] S. 6). Mit Beschluss vom 2. November 1998 liess
die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin mit mehreren neuen Behauptungen zum
(Gegen-)Beweis zu (OG act. 320 [Prot.] S. 7). Ein diesbezügliches Wiedererwä-
gungsgesuch des Beschwerdeführers wies die Vorinstanz mit Beschluss vom 14.

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Juni 1999 (OG act. 414) ab. Auf die hiergegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde
bzw. eidgenössische Berufung wurde mit Beschluss des Kassationsgericht des
Kantons Zürich vom 28. August 1999 bzw. mit Urteil des Bundesgerichts vom 27.
September 1999 nicht eingetreten (OG act. 423 und 426). Nach Durchführung
des diesbezüglichen Beweisverfahrens ordnete die Vorinstanz mit Beschluss vom
6. Januar 2000 zur Frage der unfallbedingten Arbeitsfähigkeit ein erneutes Gut-
achten an (OG act. 444). Die hiergegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des
Beschwerdeführers wies das Kassationsgericht am 1. September 2001 ab (OG
act. 473). Mit Beschluss vom 28. September 2001 bewilligte die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und ernannte seinen
Rechtsanwalt zum unentgeltlichen Rechtsvertreter, beides mit Wirkung ab 25.
April 2001 (OG act. 474). Nach Erstattung des Gutachtens (OG act. 487) sowie
nach Einholung schriftlicher Stellungnahmen der Parteien (OG act. 493 bzw. 500)
und Durchführung einer weiteren Beweisverhandlung (OG act. 320 [Prot.] S. 88
ff.) verpflichtete die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 6. Juni
2003, dem Beschwerdeführer insgesamt Fr. 370'044.05 zuzügl. Zins zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen (OG act. 532 = KG act. 2).
3. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Nichtigkeitsbe-
schwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und
diese anzuweisen, aufgrund einer vollständigen Berufs- und Arbeitsunfähigkeit
seinerseits über seine Schadenersatzansprüche gegenüber der Beschwerdegeg-
nerin (über das Quantitative) neu zu entscheiden. Die Vorinstanz verzichtet auf
Vernehmlassung (KG act. 10). Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (KG act. 13 S. 2).
Der Beschwerdeführer hat gegen den vorinstanzlichen Entscheid zugleich Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt (OG act. 320 [Prot.] S. 135).

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II .
1. a) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Ver-
fahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger kon-
kret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten
Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3
ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-
len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vo-
rinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-
den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
b) Gemäss § 285 Abs. 1 und 2 ZPO ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
nicht zulässig, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an das Bun-
desgericht unterliegt und dieses den geltend gemachten Mangel mit freier Kogni-
tion überprüfen kann. Dies gilt in Zivilfällen zunächst für die Berufung gemäss Art.
43 ff. OG. Das Bundesgericht überprüft auf eidgenössische Berufung (Art. 43 ff.
OG) hin eine behauptete Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition (vgl.
Art. 43 OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen,
Zürich 1992, N 72 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 123 ff.). Als Bundesrecht gilt (im
Rahmen der Berufung) jeder Rechtssatz, der sich ausdrücklich oder sinngemäss

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aus eidgenössischen Erlassen ergibt (Art. 43 Abs. 2 OG), unabhängig davon, ob
diese der Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsstufe angehören (Mess-
mer/Imboden, a.a.O., N 73). Ist in berufungsfähigen Fällen die Rüge der Verlet-
zung materiellen Bundesrechts somit vor Bundesgericht zu erheben, so kann auf
diese im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden (RB 1980 Nr.
29; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6 und 15 zu § 285 ZPO). Demzufolge ist in
diesen Fällen im kantonalen Beschwerdeverfahren auch die Rüge der Verletzung
klaren materiellen Bundesrechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO nicht zulässig.
c) Willkür in der Beweiswürdigung (§ 281 Ziff. 2 ZPO) liegt nur vor, wenn der vom
Sachrichter gezogene Schluss für einen unbefangen Denkenden als unhaltbar er-
scheint. Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch
wenn die Kassationsinstanz an der Stelle des Sachrichters allenfalls anders ent-
schieden hätte (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 28). Zur Begründung der Rüge
gehört, dass in der Beschwerde gesagt wird, welcher tatsächliche Schluss auf-
grund welcher Aktenstelle als willkürlich erscheint (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288).
2. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe gegen
§ 104a Abs. 1 GVG und § 104 Abs. 2 aGVG verstossen.
a) Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, der Entscheid der Vorin-
stanz, die von der Beschwerdegegnerin im zweiten Berufungsverfahren vor Vo-
rinstanz vorgebrachten neuen Behauptungen im Sinne von § 267 Abs. 2 aZPO
uneingeschränkt zuzulassen, sei vielleicht formal richtig. Materiell aber sei er un-
richtig, weil die Vorinstanz über diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die be-
reits vom Kassationsgericht und dem Bundesgericht entschieden worden seien,
keine neuen Beweisverfahren hätte veranlassen dürfen. Die Vorinstanz sei ent-
sprechend dem damaligen § 104 Abs. 2 aGVG an ihren eigenen Rückweisungs-
beschluss nicht gebunden. Hingegen sei sie auch nach dem alten § 104 Abs. 2
aGVG an die Auffassung des Kassationsgerichts in dieser Sache gebunden, wel-
che dessen Beschluss vom 6. Dezember 1993 zugrunde gelegen habe. In diesem
Beschluss habe sich das Kassationsgericht mit den Entscheidungsgründen des
vorinstanzlichen Rückweisungsbeschlusses vom 13. April 1993 (OG act. 192)

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auseinandergesetzt und sei zum Schluss gekommen, das Gutachten von Dr. G.
sei richtig ausgelegt und habe festgestellt, dass der Beschwerdeführer trotz aller
geltend gemachter und unbestrittener Widersprüchlichkeiten nicht simuliere, son-
dern aggraviere (KG act. 1 Ziff. III.1.a S. 5 ff.).
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es gebe keinen sachlichen Grund,
hinsichtlich der Bindungswirkung eines Beschlusses des Kassationsgerichts zwi-
schen Rückweisung und Abweisung zu unterscheiden. Im Rahmen der Abwei-
sung bestätige das Kassationsgericht die Rechtsauffassung der Vorinstanz und
mache sie zu ihrer eigenen. Für die Verbindlichkeit der Rechtsauffassung des
Kassationsgerichts für die Vorinstanz spreche auch die Tatsache, dass die obere
Instanz ihre hierarchische Kompetenz verlieren würden, wenn die Vorinstanz auf-
grund der gleichen Tatsachen eine neue Beweiswürdigung vornehme, deren Er-
gebnis dem ersten diametral entgegenstehe (KG act. 1 Ziff. III.1.b S. 7 f.).
b) Die vorliegend zu entscheidende Frage beurteilt sich nach dem bis 31. Oktober
2001 in Kraft gewesen § 104 Abs. 2 aGVG, da sowohl die Rückweisung durch die
Vorinstanz als auch der Entscheid des Kassationsgerichts unter altem Recht er-
gangen sind. Danach ist die untere Instanz bei Rückweisungen an die Rechts-
auffassung gebunden, welche dem Rückweisungsentscheid zugrunde liegt. Die
rückweisende Instanz ist unter altem Recht nach der Rechtsprechung bei erneu-
ter Befassung nicht an die im Rückweisungsentscheid geäusserte Rechtsauffas-
sung gebunden (ZR 1999 Nr. 21). Ebenso wenig folgt aus § 104 Abs. 2 aGVG,
dass bei Gutheissung durch die Kassationsinstanz die untere Instanz auch an
solche Erwägungen der Kassationsinstanz gebunden ist, mit denen eine Rück-
weisung abgelehnt wurde, oder an eigene Erwägungen des ersten Entscheids,
die nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde waren (RB 1996 Nr. 70). Dar-
aus ergibt sich ohne weiteres, dass die Vorinstanz als rückweisende Instanz auch
dann nicht an ihre im Rückweisungsentscheid geäusserte Rechtsauffassung ge-
bunden ist, wenn eine hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen
worden ist. Das Kassationsgericht bestätigt den von der Vorinstanz getroffenen
Entscheid nicht in der Sache selbst, sondern überprüft im Rahmen der vorge-
brachten Rügen, ob dieser Entscheid mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet ist

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oder nicht. Deshalb kann auch nicht davon ausgegangen werden, das Kassati-
onsgericht habe sich die Auffassung der Vorinstanz zu Eigen gemacht. Das Kas-
sationsgericht ist in seinem Beschluss vom 6. Dezember 1993 - unter Prüfung mit
beschränkter Kognition - zum Schluss gelangt, es könne der Vorinstanz keine
Willkür in der Beweiswürdigung vorgeworfen werden, wenn sie für ihren Entscheid
auf das Gutachten von PD Dr. G. abgestellt habe (BG act. 206 S. 15). Damit wur-
de auch nicht ausgeschlossen, dass die Vorinstanz bei erneuter Befassung zu ei-
ner anderen Ansicht gelangen könnte, ohne dabei einen Nichtigkeitsgrund zu set-
zen.
c) Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, ob es sich bei der fragli-
chen Feststellung um eine Rechtsauffassung im Sinne von § 104 Abs. 2 aGVG
handle (KG act. 1 S. 9 lit. d), muss deshalb nicht näher eingegangen werden.
3. Sodann rügt der Beschwerdeführer weiter, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon
ausgegangen, es liege ein neuer Sachverhalt im Sinne von § 104a Abs. 3 GVG
vor. Er macht insbesondere geltend, die Aussagen seiner Nachbarinnen seien
nicht beweistauglich und vermöchten die Grundlagen der Auffassung der Vorin-
stanz nicht zu erschüttern (KG act. 1 S. 11).
3.1. a) Zur Begründung bringt er vor, dem von der Vorinstanz angeführten Ent-
scheid des Kassationsgerichts habe die Konstellation zugrunde gelegen, dass
das Bezirksgericht ein umfassendes Beweisverfahren über diejenigen Tatsachen
durchgeführt habe, die für die obere Instanz unvollständig gewesen seien. Im vor-
liegenden Fall habe die Erstinstanz wegen der Bindung an den Rückweisungsbe-
schluss der Vorinstanz bezüglich der bereits entschiedenen Fragen der Kausalität
und des Ausmasses des Schadens bzw. des Grades seiner Arbeitsunfähigkeit
kein Beweisverfahren durchführen dürfen. Im erstinstanzlichen Verfahren hätten
somit diesbezüglich keine neuen Tatsachen produziert werden können. Entgegen
der Ansicht des Vorinstanz habe das von ihr durchgeführte Beweisverfahren,
nämlich die Einvernahme der Nachbarn, keine neuen Tatsachen zum Vorschein
gebracht, die zu einer erneuten Prüfung der Kausalität und des Ausmasses des
Schadens hätten führen müssen. Der Hinweis der Vorinstanz auf diese Zeugen-
aussagen als Begründung eines neuen Sachverhalts erfolge dann auch nur zum

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Schein. Sie seien nicht das Hauptmotiv gewesen, um ein neues medizinisches
Gutachten in Auftrag zu geben. Dies gehe aus dem Instruktionsschreiben des
Referenten an den Experten M. hervor (OG act. 477). In diesem Schreiben werde
zunächst auf das Strafurteil von 1980, dann auf die angebliche Widersprüchlich-
keiten des Beschwerdeführers im Gutachten G. verwiesen. Erst an dritter Stelle,
völlig unklar und konfus, werde das im Jahr 1999 durchgeführte Beweisverfahren
erwähnt, allerdings ohne zu konkretisieren, was der Beschwerdeführer selber zu-
gestanden habe und welche neuen Kenntnisse dadurch gewonnen worden seien
(OG act. 477 S. 2 oben). Der Beschwerdeführer verweist weiter auf den Be-
schluss der Vorinstanz vom 6. Januar 2000, woraus sich ergebe, dass das Stra-
furteil von 1980 und das Gutachten G. Hauptursache für die Ausweitung des Be-
weisverfahrens gewesen seien (OG act. 414 S. 7 f. und OG 444 [KG act. 1 S. 9 f.
lit. e]).
b) Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, die im Rahmen des er-
gänzenden Beweisverfahrens gemachten Zeugenaussagen seien nicht das
Hauptmotiv gewesen für die Einholung eines neuen medizinischen Gutachtens,
macht er darin keinen konkreten Nichtigkeitsgrund geltend, weshalb insoweit auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Selbst wenn darauf eingetreten
werden könnte, wäre festzuhalten, dass die Vorinstanz gestützt auf die Ergebnis-
se des ergänzenden Beweisverfahrens eine Neubeurteilung der Glaubwürdigkeit
des Beschwerdeführers vorgenommen hat. Dass sie dabei auch das Strafurteil
von 1980 sowie die angeblichen Widersprüchlichkeiten mit einbezieht, ist an sich
noch nicht zu beanstanden. Sie hat sich denn auch nicht ausschliesslich bzw. zur
Hauptsache auf die erwähnten Umstände abgestützt (vgl. KG act. 2 S. 16 f.).
3.2. a) Der Beschwerdeführer macht im Einzelnen weiter geltend, die Beweisaus-
sagen seiner Nachbarinnen seien nicht beweistauglich. Durch sie hätte bewiesen
werden sollen, dass er sich normal bewegt, schwere Gartenarbeit verrichtet,
Schnee geräumt und sonst Blumen gegossen habe. Zunächst bringt er vor, die
vom ihm angegebenen medizinischen Symptome könnten von Laien nicht verifi-
ziert werden und deren Angaben seien wissenschaftlich nicht verwertbar (unter
Hinweis auf OG act. 500/8/1-11, worin mehrere von ihm angefragte Neurologen

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die Tauglichkeit dieser Angaben ausdrücklich verneint hätten [KG act. 1 S. 11 lit.
f/aa]). Der Gerichtsexperte M. habe weder schriftlich noch mündlich seine Beur-
teilung der Kausalität mit den Aussagen seiner Nachbarinnen begründet. Die bei-
läufige pauschale Erwähnung könne dazu nicht herangezogen werden, weil er
dort bereits der Vorinstanz und dem Kassationsgericht bekannte Aussagen des
Detektivs miterwähne, und diese Beobachtungen der Nachbarinnen nicht zur Be-
gründung seiner Beurteilung heranziehe (KG act. 1 S. 12 lit. bb).
b) Soweit der Beschwerdeführer mit den dargelegten Rügen die Untauglichkeit
der erwähnten Zeugenaussagen darlegen will, kann darauf mangels hinreichen-
der Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen sowie mangels
Substanzierung nicht eingetreten werden. In der Sache erwiesen sie sich indes
ohnehin als unbegründet. Das ergänzende Beweisverfahren wurde von der Vorin-
stanz zu den Behauptungen der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer sei
auch nach dem Unfall noch körperlich tätig gewesen, durchgeführt (KG act. 2 S.
14). Hierzu erscheinen die Aussagen von Zeugen nicht als grundsätzlich untaug-
lich. Inwieweit der Beschwerdeführer aus der angeblichen Nichtbeachtung der
Aussagen durch den Gutachter M. auf deren Untauglichkeit schliessen will, ist
schliesslich nicht ersichtlich.
3.3. a) Der Beschwerdeführer bemängelt weiter, die Vorinstanz suggeriere mit ih-
rer Annahme, die Unfallfolgen seien "sehr einschneidend" (vgl. KG act. 2 S. 21),
dass die körperlichen, optisch wahrnehmbaren Unfallfolgen einschneidend seien.
Damit werde der Eindruck erweckt, er müsse ein gebrechlicher, des Gehens und
Stehens unfähiger, fast bettlägeriger Mensch sein. Die einschneidenden Folgen
des Unfalls bezögen sich auf seine wirtschaftliche Situation bzw. Berufstätigkeit,
nicht aber auf seine Geh- und Stehfähigkeit. Der Beschwerdeführer verweist vor-
weg auf die Aussagen des Gutachters M., wonach Patienten mit Schleudertrauma
zum Teil schwere körperliche Arbeiten verrichten könnten (KG act. 2 S. 38). Der
erwähnte Satz der Vorinstanz suggeriere weiter, dass die Beobachtungen unbe-
teiligter Dritter über die Aktivitäten eines Geschädigten im Garten oder in sonsti-
ger Umgebung für die Beurteilung der natürlichen Kausalität und des Ausmasses
des körperlichen Schadens medizinisch relevant sein könnten. Die Vorinstanz ha-

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be seinen Hinweis, Laien seien aufgrund zufälliger Beobachtungen nicht in der
Lage, eine neurologische Beeinträchtigung zu beurteilen, richtig gefunden und
weiter ausgeführt, es gehe nicht um die Vornahme einer solchen Beurteilung,
sondern um die eigenen Angaben des Beschwerdeführers zu den Auswirkungen
des Unfalls. In diesem Zusammenhang sei durchaus von Belang, dass den Zeu-
gen keine Beeinträchtigung aufgefallen sei. Er bemängelt in diesem Zusammen-
hang, die Vorinstanz führe nicht aus, was sie unter Auswirkungen des Unfalls ver-
stehe. Es sei aber den Ausführungen der Vorinstanz unschwer zu entnehmen,
dass sie damit die optisch wahrnehmbaren, durch Dritte beobachtbaren Auswir-
kungen des Unfalls meine. Die Vorinstanz widerspreche sich. Es sei geradezu
charakteristisch für Hirn- und HWS-Verletzungen, dass diese optisch nicht wahr-
nehmbar seien (KG act. 1 S. 12 f. lit. cc/dd).
b) Die Vorinstanz führt im Anschluss an die vom Beschwerdeführer zitierten Aus-
führungen aus, dessen Angaben gegenüber dem Gutachter G. zeichneten ein
Bild eines auch im täglichen Leben sehr stark beeinträchtigten Menschen. Damit
lasse sich nur schwer in Übereinstimmung bringen, dass ihn die Zeuginnen vor
und nach dem Unfall gleich beobachtet und keine Veränderung wahrgenommen
hätten (und darin liege ein wesentlicher Unterschied zum Privatdetektiv und Zeu-
gen Huwiler, welcher den Beschwerdeführer nur kurze Zeit beobachtet und vorher
nicht gekannt hätte). Äpfel pflücken, den Garten bewässern, Rasen mähen seien
nicht besonders schwere Arbeiten, aber eine Person mit den vom Beschwerde-
führer geschilderten Beschwerden würde sie wohl anders ausführen als ein voll-
kommen gesunder und starker Mann, als den sich der Beschwerdeführer gegen-
über dem Gutachter G. für die Zeit vor dem Unfall geschildert habe. Konkret habe
er behauptet, das Tragen von Heu und Stroh sei ihm nicht mehr möglich; gerade
das habe aber die Zeugin Gr. beobachtet. Der Beschwerdeführer habe selber
eingeräumt, dass er bei zwei Nachbarn Schnee räume (OG act. 379 S. 13). Den
Garten bewässere er zum Teil mit einem Schlauch, zum Teil mit Giesskannen,
welche nach seinen Angaben (nur) zwölf Liter fassten (OG act. 370 S. 7 [KG act.
2 S. 15]). Diesen Ausführungen der Vorinstanz hält der Beschwerdeführer nichts
entgegen, das geeignet erschiene sie umzustossen. So dienten die Beobachtun-
gen der Zeugen nach Ausführungen der Vorinstanz denn auch nicht zur Vornah-

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me einer neurologischen Beurteilung, sondern zur Verifizierung seiner eigenen
Angaben gegenüber dem Gutachter G. In diesen Zusammenhang gehört auch die
vom Beschwerdeführer erwähnte Formulierung der Vorinstanz betreffend die sehr
einschneidenden Unfallfolgen (vgl. KG act. 2 S. 21), welche die Vorinstanz auf
seine Angaben gegenüber dem Gutachter G. bezieht. Dass die dort gemachten
Angaben nicht zutreffen sollen, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Es kann
denn auch nicht davon ausgegangen werden, die Vorinstanz suggeriere mit der
erwähnten Formulierung, der Beschwerdeführer etwas hinsichtlich der wahrneh-
mbaren Folgen des Unfalls. Die Rüge ist unbegründet.
3.4. Der Beschwerdeführer wendet sich in der Folge gegen die Würdigung der
einzelnen Zeugenaussagen durch die Vorinstanz. Er bestreitet dabei insbesonde-
re, dass ihnen ein neuer Sachverhalt im Sinne von § 104a Abs. 3 GVG entnom-
men werden könne.
a) Zunächst bringt er wiederum vor, es werde suggeriert, dass er ein gebrechli-
cher, des Gehens und Stehens unfähiger Mann sein müsse, was die Nachbarn
hätten merken müssen. Seine Beschreibungen gegenüber Dr. G. könnten auch
von den Nachbarn nicht wahrgenommen werden. Den Aussagen der Nachbarn,
vor allem der Nachbarin Elisabeth B., lasse sich nicht entnehmen, er habe schwe-
re Gartenarbeiten verrichtet. Seine vermutete Beteiligung am Mauerbau (vor dem
Unfall) habe durch die Zeugen nicht bestätigt werden können. Umgekehrt habe er
nachweisen können, dass alle diese Arbeiten, inkl. des berühmten Kaninchen-
stalls, durch Drittpersonen erledigt worden seien. Die Tatsache, dass Elisabeth
B., auch wenn sie unter Strafandrohung ausgesagt habe, mit ihm bis aufs Blut
verfeindet gewesen sei, sei für die Vorinstanz kein Grund, ihre Aussagen mit Vor-
sicht zu würdigen.
Zu den Aussagen von Christa N. hält der Beschwerdeführer fest, diese sei damals
berufstätig gewesen und habe auf die meisten Fragen nicht antworten können.
Auf die Frage, ob die von ihm ausgeführten Gartenarbeiten leicht oder schwer
gewesen seien, habe sie gefragt, sie wisse nicht, was unter schwerer oder leich-
ter Gartenarbeit zu verstehen sei. Diese Frage sei vom Gericht nicht beantwortet
worden. Diese Aussage der Zeugin sei bezeichnend für die ganzen Einvernah-

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men, weil den Zeugen gewisse Arbeiten als schwer suggeriert worden seien. Die
Zeugin N. habe als erste die Frage der Definition aufgeworfen. Auf die Frage des
Gegenanwalts, ob sie je den Eindruck gehabt habe, der Beschwerdeführer sei
körperlich behindert, habe sie mit nein geantwortet. Auf die Frage seines Rechts-
vertreters, was die Zeugin unter körperlich behindert verstehe, habe sie geant-
wortet, dass er hinke oder sich nicht so gut bewege. Damit sei auch klargestellt,
dass Laien unter Krankheit oder Behinderung die sichtbaren, optisch wahrnehm-
baren Gesundheitsstörungen verstünden. Es würde ja kein Arzt auf die Idee
kommen, ein inneres krankhaftes Geschehen (z.B. einen Leberkrebs) über die
Beobachtungen der Nachbarn zu diagnostizieren. Nehme man die Aussage der
Zeugin N. als Massstab für die Erkennbarkeit von Beeinträchtigungen eines Men-
schen für Laien, so werde auch die Antwort von Frau Gr. verständlich, welche be-
obachtet haben soll, wie er Heu- und Strohballen für die Kaninchen die Treppe
hinaufgetragen haben soll. Auf die Frage, weshalb sie dies erstaunt habe, habe
sie geantwortet, weil sie doch wüssten, dass er krank gewesen sei und nicht mehr
habe arbeiten können. Die Aussage von Frau Gr., er habe den Stall persönlich
aufgebaut, sei falsch (OG Prot. S. 62 f.). Der Zeuge F. habe bestätigt, dass der
Stall von ihm aufgebaut worden sei (OG act. 380 B). Abgebaut worden sei er von
Herrn W. Auch die Beobachtung, er habe Heu- bzw. Strohballen getragen, sei
falsch, weil dies auch Herr Wiesendanger getan habe (der Beschwerdeführer
reicht diesbezüglich eine schriftliche Erklärung von Herrn W. ein; KG act. 3).
Willkürlich sei schliesslich - so der Beschwerdeführer weiter - die Würdigung der
Aussagen seines Sohnes, Rolf X. Vorweg erwähnt er, dass es sich bei diesem
Zeugen um eine geburtsgeschädigte und geistig behinderte Person handle (unter
Hinweis auf OG act. 487 S. 42). Aus OG Prot. S. 48 gehe hervor, dass er keine
Ausbildung genossen und in einer geschützten Werkstatt arbeite. Die Antwort des
Zeugen auf die Frage, ob sein Vater Giesskannen (Gewicht unbekannt) getragen
habe, das dürfe er ja, habe die Vorinstanz zum Anlass genommen, daraus ein
Glaubwürdigkeitsdefizit seinerseits abzuleiten. Bei ihren Ausführungen, es sei da-
von auszugehen, dass man in der Familie darüber diskutiert haben müsse, was er
(der Beschwerdeführer) machen könne (recte dürfe) und was nicht, vergesse die
Vorinstanz die semantische Tragweite dieses Wortes. Der Arzt erlaube dem Pati-

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enten, was er machen dürfe und was nicht. Denn der Patient wisse ja selber, was
er könne und was nicht (KG act. 1 S. 13 - 16 lit. ee).
b) Die Vorinstanz zog in Erwägung, die Zeugin Elisabeth B. sei zur fraglichen Zeit
Nachbarin des Beschwerdeführers gewesen. Sie habe gesehen, wie er im Garten
gearbeitet, wie er von einem Hochstammbaum Äpfel gepflückt, mit einem Hoch-
druckgerät die Jalousien gereinigt und im Winter bei einem Nachbarn Schnee ge-
räumt habe. Bei allem sei ihr keine Behinderung oder Beeinträchtigung des Be-
schwerdeführers aufgefallen (OG Prot. S. 32 ff.). Die Zeugin Christa N., ebenfalls
eine ehemalige Nachbarin, habe den Beschwerdeführer regelmässig ohne er-
kennbare Behinderung im Garten arbeiten und dabei Beete umstechen sehen.
Sie sei damals aber berufstätig gewesen und habe daher keine genaueren Anga-
ben machen können (OG Prot. S. 41 ff.). Die Zeugin Monika Gr., ebenfalls eine
Nachbarin, habe sich erinnert, dass der Beschwerdeführer Gartenarbeiten im üb-
lichen Umfang verrichtet habe, wobei sie das von ihrem Haus aus nicht in allen
Details habe beobachten können. Immerhin habe sie gesehen, wie der Beschwer-
deführer Heu- und Strohballen für seine Kaninchen die Treppe hinaufgetragen
habe, und das sei ihr aufgefallen, weil sie gewusst habe, dass er krank und ar-
beitsunfähig gewesen sei (OG Prot. S. 60 ff., besonders S. 62). Der Zeuge Rolf
X., der Sohn des Beschwerdeführers, habe im Wesentlichen die Angaben des
Vaters bestätigt. Auf die Frage, ob dieser auch Giesskannen getragen habe, habe
er geantwortet: "Das darf er ja" (OG Prot. S. 47 ff.). Mit Recht weise die Be-
schwerdegegnerin darauf hin, dass diese Aussage etwas seltsam anmute, denn
es gehe ja nicht darum, was der Beschwerdeführer arbeiten dürfe, sondern was
er könne. Die Wortwahl sei ein gewisses Indiz dafür, dass man in der Familie des
Beschwerdeführers diskutiert habe, wieweit der Beschwerdeführer körperlich tätig
sein dürfe, ohne den Anspruch gegen die Versicherung zu verlieren. Unerheblich
sei der Hinweis des Beschwerdeführers darauf, dass ihm sein Hausarzt eine ge-
wisse körperliche Betätigung angeraten habe (OG Prot. S. 54 f.). Dass auch ein
schleudertraumatisierter Patient im Rahmen des ihm Möglichen aktiv bleiben sol-
le, leuchte durchaus ein. Es sage aber nichts aus darüber, ob die vom Beschwer-
deführer angegebenen Beschwerden und Behinderungen glaubhaft seien.

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Weiter führte die Vorinstanz aus, die Zeugin B. habe ohne weiteres eingeräumt,
dass sie mit dem Beschwerdeführer früher einmal Differenzen gehabt habe, und
dass er "nicht ihr Umgang" sei. Das indiziere allerdings nicht, dass sie als Zeugin
unter Strafdrohung falsch ausgesagt habe. Der Beschwerdeführer weise darauf
hin, dass Laien aufgrund ihrer zufälligen Beobachtungen nicht in der Lage seien,
eine neurologische Beeinträchtigung zu beurteilen. Dies sei gewiss richtig. Es ge-
he aber hier nicht um eine neurologische Beurteilung, sondern um die eigenen
Angaben des Beschwerdeführers zu den Auswirkungen des Unfalls. In diesem
Zusammenhang sei durchaus von Belang, dass den Zeuginnen keine Beeinträch-
tigungen des Beschwerdeführers aufgefallen seien. Die Angaben des Beschwer-
deführers gegenüber dem Gutachter G. zeichneten das Bild eines auch im tägli-
chen Leben sehr stark beeinträchtigten Menschen. Damit lasse sich nur schwer in
Übereinstimmung bringen, dass ihn die Zeuginnen vor und nach dem Unfall gleich
beobachtet und keine Veränderung wahrgenommen hätten (und darin liege ein
wesentlicher Unterschied zum Privatdetektiv und Zeugen H., welcher den Be-
schwerdeführer nur kurze Zeit beobachtet und vorher nicht gekannt habe). Äpfel
pflücken, den Garten bewässern, Rasen mähen seien nicht besonders schwere
Arbeiten, aber eine Person mit den vom Beschwerdeführer geschilderten Be-
schwerden würde sie wohl anders ausführen als ein vollkommen gesunder und
starker Mann, als den sich der Beschwerdeführer gegenüber dem Gutachter G.
für die Zeit vor dem Unfall dargestellt habe. Konkret habe er behauptet, das Tra-
gen von Heu und Stroh sei ihm nicht mehr möglich; gerade das habe aber die
Zeugin Gr. beobachtet. Der Beschwerdeführer habe selber eingeräumt, dass er
bei zwei Nachbarn Schnee geräumt habe (OG act. 370 S. 13).
Der Beschwerdegegnerin - so die Vorinstanz weiter - sei zu ihren Behauptungen
nicht der Haupt-, sondern der Gegenbeweis auferlegt worden. Daher komme es
nicht darauf an, ob die Beschwerdegegnerin einen (vollen, Haupt-)Beweis erbrin-
gen könne, sondern darauf, ob das Ergebnis des ergänzenden Verfahrens die
Überzeugungskraft des ursprünglichen Gutachtens G. so weit erschüttere, dass
nicht mehr ohne weiteres darauf abgestellt werden könne. Das sei der Fall, und
zwar in erster Linie wegen des mindestens für den nicht-fachkundigen Leser er-
heblichen Gewichtes, welches Dr. G. den Angaben des Beschwerdeführers bei-

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messe, welche nun, wenn nicht widerlegt, so doch in nicht zu vernachlässigender
Weise erschüttert seien. Mit zu berücksichtigen sei, dass der Gutachter selbst auf
zweifelhafte Elemente in den Selbst-Angaben des Beschwerdeführers hingewie-
sen habe (BG act. 108 S. 11, 15 und 22). Die Vorinstanz führte weiter aus, damit
sei als Zwischenergebnis festzuhalten, dass das Gutachten Dr. G. den Entscheid
nicht (mehr) zu tragen vermöge, dass die von der Kammer veranlasste Ergän-
zung nicht zur Basis des neuen Entscheides gemacht werde könne, und dass
auch weitere Ergänzungen durch Dr. G. nicht tunlich seien. Das bedeute, dass die
Beurteilung wieder dort ansetzen müsse, wo sie vor dem Gutachten G. gestanden
habe: ob der Beschwerdeführer seine Behauptung einer unfallbedingten Er-
werbsunfähigkeit zu beweisen vermöge (KG act. 2 S. 15 - 17).
c) So nicht zutreffend ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass auf entspre-
chende Frage der Zeugin N., was unter schwerer Gartenarbeit zu verstehen sei,
keine diesbezügliche Klärung seitens der Vorinstanz erfolgte. Auf den entspre-
chenden Einwurf der Zeugin präzisierte der vorinstanzliche Referent seine Frage
dahingehend, ob der Beschwerdeführer ein Beet umgestochen habe, worauf die
Zeugin ausführte, ja, das habe er sicher gemacht. Auf die Frage, ob er gejätet ha-
be, führte sie aus, sie wisse nicht, was er genau gemacht habe (OG Prot. S. 43
f.). Schwerer wiegt demgegenüber der Einwand des Beschwerdeführers, die Zeu-
gin habe auf die Frage seines Rechtsvertreters, was sie unter behindert verstehe,
geantwortet, dass er hinke oder sich nicht so gut bewege (OG Prot. S. 44). Dies
relativiert die Aussage der Zeugin, sie habe nicht den Eindruck, der Beschwerde-
führer sei körperlich behindert, erheblich. Indes sind die Zeugenaussagen vor
dem Hintergrund der Ausführungen der Vorinstanz zu sehen, wonach die Anga-
ben des Beschwerdeführers gegenüber dem Gutachter G. das Bild eines auch im
täglichen Leben sehr stark beeinträchtigten Menschen zeichnete, womit sich nur
schwer in Übereinstimmung bringen lasse, dass ihn die Zeuginnen vor und nach
dem Unfall gleich beobachtet und keine Veränderungen festgestellt hätten, zu se-
hen. Ferner ist auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Beweismass im Rah-
men des der Beschwerdegegnerin auferlegten Gegenbeweises hinzuweisen (KG
act. 2 S. 15 f.) Vor diesem Hintergrund ist die Würdigung durch die Vorinstanz
nicht zu beanstanden.

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Soweit der Beschwerdeführer die Aussage der Zeugin Gr., er habe den Kanin-
chenstall persönlich gebaut, bestreitet, ergibt sich aus der Aussage des Zeugen
Frunz, dass dieser im Juli 1984 für den Beschwerdeführer Kleintierställe errichtet
hat (OG act. 380 B S. 2 f.). Indes hat die Vorinstanz auf die monierte Aussage der
Zeugin nicht abgestellt, zudem führte die Zeugin aus, sie wisse nicht, in welchem
Jahr der Beschwerdeführer den Kaninchenstall aufgebaut bzw. wieder abgebaut
habe (OG Prot. S. 62 f.). Der Beschwerdeführer bestreitet sodann die Richtigkeit
der Aussage, er habe nach dem Unfall Heu- und Strohballen zu den Kaninchen-
ställen getragen. Er bestreitet diese jedoch nicht hinreichend substanziert. Je-
denfalls ergibt sich dies nicht aus seinen Ausführungen zu den Aussagen der
Zeugin N.. Dass die Behinderung nicht erkennbar sein soll, vermag am Umstand,
dass er von der Zeugin Gr. gesehen worden ist, wie er Heu- und Strohballen trägt,
obwohl ihn dies nach eigenen Angaben gegenüber dem Gutachter G. nicht mehr
möglich sei, nichts zu ändern. Die von ihm eingereichte Erklärung von Albert Wie-
sendanger (KG act. 3) kann im Kassationsverfahren - da in diesem keine neuen
Beweismittel zulässig sind (wie der Beschwerdeführer selbst zutreffend festhält) -
nicht berücksichtigt werden. Sie kann auch nicht dahingehend berücksichtigt wer-
den, um die vom Beschwerdeführer behauptete Überbewertung der Attacken der
Beschwerdegegnerin durch die Vorinstanz zu untermauern (KG act. 1 S. 15 Fn.
1).
Die Würdigung der Aussagen des Zeugen Rolf X. durch das Obergericht, der
Wortlaut sei ein gewisses Indiz dafür, es werde in der Familie des Beschwerde-
führers darüber diskutiert, was der Beschwerdeführer dürfe und was nicht, um
seinen Versicherungsanspruch nicht zu gefährden, ist zwar verständlich, jedoch
nicht zwingend. Der vom Beschwerdeführer erwähnte Zusammenhang, dass der
Arzt ihm das Tragen von Giesskannen erlaubt hat, liegt demgegenüber viel näher.
Umgangsprachlich ist die Wendung "das darf er ja" in diesem Kontext durchaus
gebräuchlich. Der Beschwerdeführer weist ferner zutreffend darauf hin, dass das
subjektive Empfinden des Patienten, welche Tätigkeiten er noch ausführen könne,
nicht damit übereinstimmen muss, was der Arzt dem Patienten aus medizinischen
Gründen erlauben könne.

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Auch wenn der Vorinstanz nicht in allen Einzelheiten gefolgt werden kann, so ist
ihre Gesamtwürdigung, dass auf das Gutachten G. nicht abgestellt werden könne,
dennoch nicht zu beanstanden. Dabei fällt in erster Linie ins Gewicht, dass die
von den Zeugen geschilderten Tätigkeiten in der Tat schwer mit den gegenüber
dem Gutachter G. geschilderten Beschwerden in Übereinstimmung zu bringen
sind. Hinsichtlich der Zeugenaussagen hält die Vorinstanz weiter zutreffend fest,
dass diese Zeugen den Beschwerdeführer bereits vor dem Unfall gekannt hatten
und Veränderungen in seinem Verhalten feststellen konnten (oder eben nicht), im
Gegensatz zum Privatdetektiv. Insoweit sind die Zeugenaussagen durchaus ge-
eignet, den Wahrheitsgehalt Angaben des Beschwerdeführers gegenüber dem
Gutachter zu beurteilen. Auch in diesem Zusammenhang ist auf die Ausführungen
der Vorinstanz zum Beweismass im Rahmen des von der Beschwerdegegnerin
zu führenden Gegenbeweises hinzuweisen (KG act. 2 S. 15 f.).
3.5. Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf die Verletzung des Be-
schleunigungsgebots (§ 53 ZPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ver-
langt, das Kassationsgericht habe die Frage der Bindung der Vorinstanz an das
Urteil des Bundesgerichts zu überprüfen (KG act. 1 S. 17 - 19), kann auf die Rüge
unter Hinweis auf § 104a Abs. 1 GVG nicht eingetreten werden. Das Kassations-
gericht hat diese Frage bereits in seinem Beschluss vom 1. September 2001 (OG
act. 473) entschieden, es könne auf diese Rüge nicht eintreten. Der Beschwer-
deführer bringt in der Sache dieselbe Rüge unter einem anderen Titel vor.
3.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz keine sie bindenden
Entscheidgründe des Beschlusses des Kassationsgerichts vom 6. Dezember
1993 missachtet hat und auch durch die Beachtung und Würdigung der nach dem
genannten Beschluss abgenommenen Beweismittel weder gegen § 104 Abs. 2
aGVG noch gegen § 104a GVG verstossen hat.
4. Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör bzw. von § 175 Abs. 2 ZPO geltend.
4.1. a) Der Beschwerdeführer trägt vor, der Experte M. sei unvollständig bzw.
suggestiv instruiert worden und den Parteien sei keine Gelegenheit gegeben wor-

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den, dem Experten Zusatz- oder Ergänzungsfragen zu stellen. Die Vorinstanz ha-
be seine Eingabe vom 25. Oktober 2001 (OG act. 480), in welcher er gegen diese
Art der Instruktion protestiert habe, einfach dem Experten zur Kenntnisnahme zu-
gestellt (OG Prot. S. 80). In dieser Eingabe habe er darauf hingewiesen, dass der
Experte suggestiv instruiert worden sei, indem der vorinstanzliche Referent nicht
nur auf das Strafurteil vom 5. Februar 1980 (Versicherungsbetrug) verwiesen ha-
be, sondern auch auf die angeblichen Widersprüche im Gutachten G.. Der Be-
schwerdeführer verweist auf diese Eingabe und hält lediglich punktuell fest, dass
der vorinstanzliche Referent dem Experten nicht explizit mitgeteilt habe, was im
Laufe der ergänzenden Beweiserhebungen durch die Vorinstanz im Jahr 1999
bekannt geworden sei, und was der Beschwerdeführer selber zugestanden habe.
Der Referent habe die Sprachregelung der Beschwerdegegnerin übernommen,
indem er den Experten dahingehend instruiert habe, dass die früheren medizini-
schen Experten bei der Beurteilung der Unfallfolgen auf die Aussagen des Be-
schwerdeführers abgestellt hätten. Das sei eine aktenwidrige Interpretation der
medizinischen Berichte. Die Experten Dres. 1, 2, 3 und 4 hätten objektive Befun-
de erhoben, wie Blickrichtungsnystagmus, stumme Sohle, stumme Bauchhautre-
flexe, reduzierte Nervenleitgeschwindigkeit und Einschränkung der Beweglichkeit
durch die Funktionsröntgenaufnahmen. Er habe in seiner erwähnten Eingabe die
Einvernahme dieser Ärzte als Zeugen zum Thema, ob sie tatsächlich auf die Aus-
sagen des Beschwerdeführers abgestellt hätten, verlangt. Diesem Antrag sei nicht
stattgegeben worden. Stattdessen habe der Referent auf die bestrittenen Be-
hauptungen der Beschwerdegegnerin abgestellt, wonach die Ärzte nur auf die
Aussagen des Beschwerdeführers abgestellt hätten. Dadurch habe die Vorinstanz
auch die Grundsätze der Verhandlungsmaxime verletzt (KG act. 1 S. 19 ff.).
b) Nach § 175 Abs. 1 ZPO erläutert das Gericht dem Sachverständigen seine
Aufgabe schriftlich oder in mündlicher Verhandlung. Es kann nach Abs. 2 des er-
wähnten Paragraphen den Parteien Gelegenheit geben, sich zur Fragestellung an
den Sachverständigen zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu
stellen. Die Instruktion des Gutachters M. durch die Vorinstanz erfolgte mit
Schreiben vom 15. Oktober 2001 durch den vorinstanzlichen Referenten (OG act.
477). Mit Eingabe vom 25. Oktober 2001 (OG act. 480) bemängelte der Be-

- 19 -
schwerdeführer - wie erwähnt - die Art der Instruktion durch die Vorinstanz und
beantragte die Einvernahme verschiedener Zeugen. Entgegen den Ausführungen
des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz in ihrem Beschluss vom 26. Ok-
tober 2001 (OG act. 481) nicht darauf beschränkt, die Eingabe des Beschwerde-
führers an den Experten weiterzuleiten, sondern hat zu den aufgeworfenen Fra-
gen inhaltlich Stellung bezogen. Mit diesen Ausführungen hat sich der Beschwer-
deführer nicht auseinandergesetzt, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde
eingetreten werden kann. Es genügt ferner nicht, zum Nachweis eines Nichtig-
keitsgrundes auf vor Vorinstanz vorgetragene Ausführungen zu verweisen bzw.
diese in der Nichtigkeitsbeschwerde zu wiederholen (zumindest soweit nicht eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird).
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Instruktionsschreiben
den Parteien nicht vorweg im Sinne von § 175 Abs. 2 ZPO zur Stellungnahme
unterbreitet, ist zunächst festzuhalten, dass es sich dabei um eine Kann-Vorschrift
handelt, d.h. die Einladung zur Stellungnahme liegt im Ermessen des Gerichts
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 175 ZPO). Diesbezüglich ist ein Nichtig-
keitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO nur gegeben, wenn die Vorinstanz bei
ihrem Entscheid darüber ihr Ermessen über- oder unterschritten hat bzw. in die
Ermessenbeurteilung sachfremde Kriterien hat einfliessen lassen (Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 42 zu § 281 ZPO m.w.H.). Einen solchen Nichtigkeitsgrund
weist der Beschwerdeführer indessen nicht nach. Mangels hinreichender Sub-
stanzierung kann ferner auf die Rüge der Aktenwidrigkeit nicht eingetreten wer-
den, wobei offen gelassen werden kann, ob die Rüge nach § 285 ZPO im Be-
schwerdeverfahren überhaupt zulässig wäre.
4.2. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe das Gutachten des
Experten eingehend analysiert und darauf verwiesen, dass es mangelhaft sei, und
ein neues interdisziplinäres Gutachten mit mehreren Experten in Auftrag gegeben
werden müsse (§ 108 ZPO; OG act. 500 S. 25). Er habe sich auch dagegen ge-
wehrt, dass der gleiche Experte für eine allfällige Ergänzung bzw. Erläuterung des
Gutachtens beigezogen werde. Zur Begründung führt er einerseits aus, durch die
Instruktion des Sachverständigen durch die Vorinstanz sei dessen Objektivität

- 20 -
und Unvoreingenommenheit beeinträchtigt worden. Ohne Erwähnung seiner
Glaubwürdigkeit hätte davon ausgegangen werden können, der Experte sei noch
neutral. Andererseits habe der Experte zu allen medizinischen Fragen aus allen
Fachgebieten Stellung genommen: er habe nicht nur zu neurologischen und al-
lenfalls neuropsychologischen Befunden Stellung nehmen müssen (ohne aller-
dings eine eigene neuropsychologische Untersuchung durchzuführen, wozu er
auch nicht der Lage gewesen wäre), sondern auch zu rheumatologischen, radio-
logischen, psychiatrischen und orthopädischen Berichten seinen Kommentar ge-
geben. Es sei schlicht unmöglich, zur Beurteilung all dieser Fachbereiche einen
einzigen, neurologischen Experten beizuziehen. Es hätte ein interdisziplinäres
Gutachten in Auftrag gegeben werde müssen. Ein entsprechender Antrag seiner-
seits sei nicht einmal zur Kenntnis genommen worden (OG act. 500 S. 25). Daher
sei es nicht zulässig gewesen, den gleichen Experten zur Ergänzung bzw. Erläu-
terung seines Gutachtens beizuziehen (unter Hinweis auf seine Ausführungen in
OG act. 504).
b) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Sachverständige sei aufgrund
der suggestiven Instruktion durch die Vorinstanz nicht unvoreingenommen, er-
weist sich die Rüge ohne Weiteres als unbegründet. Lediglich aus dem Umstand,
dass die Vorinstanz den Experten auf die Verurteilung des Beschwerdeführers
wegen Versicherungsbetrugs aufmerksam gemacht hat, ergibt sich in keiner Wei-
se, dass der Experte nicht mehr unvoreingenommen sein soll. Im Übrigen legt der
Beschwerdeführer nicht dar, inwieweit sich die Instruktion durch die Vorinstanz
auf die Gutachtertätigkeit im behaupteten Sinn ausgewirkt haben soll.
c) Der Beschwerdeführer hat ferner eine Ergänzung bzw. Erläuterung des Gut-
achtens M. durch Experten aus verschiedenen medizinischen Fachbereichen be-
antragt. Nach § 181 Abs. 1 ZPO lässt das Gericht ein unvollständiges, unklares
oder nicht gehörig begründetes Gutachten von Amtes wegen ergänzen oder er-
läutern. Nach Abs. 2 bestellt es einen neuen Sachverständigen, wenn es das
Gutachten für ungenügend hält. Der Beschwerdeführer legt nicht hinreichend
substanziert dar, inwieweit das Gutachten von Dr. M. unvollständig, erläuterungs-
bedürftig oder sogar ungenügend ist. Jedenfalls ergibt sich dies nicht bereits aus

- 21 -
dem Umstand, dass der Experte Fragen aus verschiedenen Gebieten in seine
Beurteilung einbeziehen muss. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz
den erwähnten Antrag des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen hat.
So erwähnt die Vorinstanz, dass sich der Beschwerdeführer einer Ergänzung
oder Erläuterung des Gutachtens durch Dr. M. widersetze. Im Weiteren hält sie
das Gutachten für vollständig und insgesamt schlüssig, erachtet es aber als sinn-
voll, dem Experten im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer geäusserte fachli-
che Kritik ergänzende Fragen zu stellen (KG act. 2 S. 25 f.). Auch mit diesen Er-
wägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb insoweit
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
4.3. a) Der Beschwerdeführer bemängelt weiter, dass dem Experten alle Fragen
vor der mündlichen Befragung durch das Gericht schriftlich mitgeteilt worden sei-
en. Somit habe sich der Experte sehr gut vorbereiten können, um seine einmal
geäusserte Auffassung gegen die Kritik des Beschwerdeführers (OG act. 500) zu
verteidigen. Hätte man ihm die Gelegenheit gegeben, die Fragen an den Experten
spontan zu formulieren, dann hätte man zumindest teilweise herausfinden kön-
nen, aufgrund welcher eigenen Fachkenntnisse der Experte, vor allem im nicht
neurologischen Bereich, geantwortet hätte.
b) Nach § 178 Abs. 1 ZPO bestimmt das Gericht, ob das Gutachten mündlich
oder schriftlich abzugeben sei. Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen des
Gerichts (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 178 ZPO). Ein diesbezüglicher
Nichtigkeitsgrund könnte nur bei Ermessungsüber- oder - unterschreitung bzw.
Einbezug sachfremder Kriterien gegeben sein. Solches hat der Beschwerdeführer
vorliegend nicht dargetan.
4.4. Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, das vorinstanzliche Pro-
tokoll sei unvollständig (KG act. 1 S. 22 Ziff. 4), ist festzuhalten, dass nach § 154
Abs. 2 GVG eine Protokollberichtigung bei jener Gerichtsstelle zu verlangen ist,
über deren Verfahren das Protokoll Aufschluss gibt. Die Rechtsmittelinstanz ist
nicht zuständig, die Richtigkeit des vorinstanzlichen Protokolls zu prüfen. Auf die
Rüge kann deshalb mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden (Hau-

- 22 -
ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich
2002, N 8 zu § 154 GVG).
5.1. a) Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe die Verhand-
lungsmaxime verletzt. Die Beschwerdegegnerin habe auf die Einholung eines
neuen neuropsychologischen Gutachtens (neben demjenigen von lic. phil. A. H.,
BG act. 57) im ersten erstinstanzlichen Verfahren verzichtet (BG act. 68). Die Er-
stinstanz habe dies als Anerkennung des Gutachtens H. qualifiziert. Er (der Be-
schwerdeführer) habe sein Einverständnis gegeben und geschrieben, "es darf auf
die Expertise von H. abgestellt werden". Das erwähnte Gutachten habe seine
unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit auf 20 % geschätzt (BG act. 57). Durch die er-
wähnte Anerkennung habe die Beschwerdegegnerin die natürliche Kausalität zwi-
schen dem Unfall und dessen (zumindest neuropsychologischen) Folgen auf sei-
ne Gesundheit anerkannt. Sie anerkenne damit aber auch eine mindestens 20%-
ige Arbeitsunfähigkeit. Deshalb seien alle weitergehenden Beweisabnahmen der
Vorinstanz zur grundsätzlichen Kausalität zwischen dem Unfall und dem Körper-
schaden des Beschwerdeführers völlig unnötig gewesen. Im angefochtenen Urteil
gehe die Vorinstanz von einer Arbeitsunfähigkeit seinerseits von 15 % aus. Die
Beschwerdegegnerin habe aber bereits rein neuropsychologisch eine Arbeitsun-
fähigkeit von 20 % anerkannt (KG act. 1 S. 22 Ziff. 5a).
b) Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Eingabe vom 17. April 1991 an die Erstin-
stanz lediglich ausgeführt, es sei fraglich, ob es überhaupt noch notwendig sei, im
Rahmen des Beweisverfahrens ein weiteres neuropsychologisches Gutachten er-
stellen zu lassen. Die Beschwerdegegnerin sei mit lic. phil. A. H. der Auffassung,
dass eine psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers wesentlich mehr
zur Beantwortung der noch anstehenden Fragen beitragen könne (BG act. 68 S.
2)
5.2. a) Sodann habe die Vorinstanz - so der Beschwerdeführer weiter - die Ver-
handlungsmaxime und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie
auf bestrittene, zum Teil aktenwidrige Tatsachen abgestellt habe. Zur Begründung
führt er aus, er habe in der Klageschrift keine Angaben über die Geschwindigkeit
der Fahrzeuge gemacht. Die Beschwerdegegnerin habe aber selbst behauptet,

- 23 -
dass die Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge 40 km/h bzw. 20 - 30 km/h
(Unfallbeteiligter) betragen habe (BG act. 14 S. 3). Diese Angaben der Beschwer-
degegnerin habe er nicht bestritten. Damit habe das Gericht von dieser unbestrit-
tenen Tatsache auszugehen. Die Vorinstanz gehe aber unter Hinweis auf den Po-
lizeibericht davon aus, dass die Geschwindigkeit des Beschwerdeführers minim
gewesen sei. Damit setze sie sich über unbestrittene Tatsachen hinweg. Die Vo-
rinstanz verweise in ihrem Urteil (KG act. 2 S. 19) auf BG act. 156/1. Auf diesem
Blatt - das sei die dritte Seite des Polizeiberichtes - schreibe der Beschwerdefüh-
rer handschriftlich, dass seine Geschwindigkeit über 40 km/h betragen habe. Die
Vorinstanz halte dies für unglaubwürdig und führe aus, eine so hohe Geschwin-
digkeit und die Überraschung durch den Unfall würde eine Verletzung der Hals-
wirbelsäule mit den vom Beschwerdeführer geschilderten Beschwerden plausibel
erscheinen lassen. Die tatsächliche Kollisionsgeschwindigkeit habe 43 km/h be-
tragen. Seine Beschwerden seien somit plausibel. Weiter macht der Beschwer-
deführer geltend, er habe eine Kopie desjenigen Fahrtenschreibers, der den Un-
fall aufgezeichnet habe, drei Mal seinen Rechtsschriften beigelegt (OG act. 143/1,
OG act. 156/3 und OG act. 501/11). Dieses Beweismittel sei von der Vorinstanz
nicht zur Kenntnis genommen worden. Dabei habe der Beschwerdeführer nicht
nur dieses Beweismittel immer wieder eingereicht, sondern darüber hinaus in OG
act. 142, in der Stellungnahme zum Gutachten von Prof. W., mehrere Beweisan-
träge gestellt und dabei unter anderem unter anderem die Einholung eines tech-
nischen Gutachtens über die Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge, einen
Augenschein und die Erstellung einer fotogrametrischen Aufnahme verlangt. Er
habe entschieden darauf hingewiesen, dass er vom Unfall überrascht worden sei.
Diesen Anträgen habe die Erstinstanz im ersten Urteil nicht entsprochen. Auf-
grund der Rückweisung durch die Vorinstanz habe die Erstinstanz im zweiten
Verfahren keine Veranlassung gehabt, den erwähnten Anträgen stattzugeben.
Wenn die Vorinstanz die von ihm angegebene Geschwindigkeit in OG act. 156/1
für die Kausalitätsfrage (auch für die haftungsausfüllende) für derart prozessent-
scheidend halte, dann hätte die Vorinstanz die gesamten Akten durchlesen und
feststellen müssen, dass die vom Beschwerdeführer in BG act. 156/1 angegebe-
ne Geschwindigkeit von der Beschwerdegegnerin nicht nur nicht bestritten sei,

- 24 -
sondern auch vom Fahrtenschreiber habe abgelesen werden können. Die Vorin-
stanz und die Beschwerdegegnerin hätten diesbezüglich auch nicht bemängelt,
dass es sich um Kopien des Originalfahrtenschreibers handle (KG act. 1 S. 23 ff.).
b) Die Vorinstanz zog diesbezüglich in Erwägung, in seiner Notiz vom 27. No-
vember 1984 halte der Beschwerdeführer fest: "Die Polizei wurde telefonisch und
am Unfallort über die Körperverletzung in Kenntnis gesetzt. Meine befahrene Ge-
schwindigkeit schätze ich auf über 40 km. Gebremst habe ich nicht gesehen habe
das andere Fahrzeug nicht vor dem Unfall" (BG act. 156/1). Eine so hohe Ge-
schwindigkeit würde eine Verletzung der Halswirbelsäule mit den vom Beschwer-
deführer geschilderten Beschwerde plausibel erscheinen lassen. In der persönli-
chen Befragung habe der Beschwerdeführer schon unmittelbar nach dem Unfall
Schmerzen im Genick verspürt, es sei ihm schwindlig geworden und er habe bei-
nahe erbrechen müssen; das habe er dem Polizisten gesagt (BG Prot. S. 15 f.).
Gegenüber dem Arzt Dr. O. habe er angegebenen, er habe unmittelbar nach dem
Unfall "sehr schwere Hinterkopfschmerzen" verspürt, "verbunden mit mehrmals
erbrechen" (BG act. 4/20).
Im Polizeirapport - so die Vorinstanz weiter - seien aber die Angaben des Be-
schwerdeführers zum Unfall wie folgt wiedergegeben: "Bei der Einmündung
schaute ich nach links und sah kein Fahrzeug. Ich fuhr in die Hottingerstrasse
hinaus. Plötzlich tauchte von links ein Fahrzeug auf. Ich bremste sofort, konnte
aber eine Kollision nicht mehr vermeiden. Die Geschwindigkeit meines Fahrzeu-
ges war minim, den ich war ja gerade am Anfahren" (BG act. 120/1). Der gerichtli-
che Gutachter Prof. W. habe festgehalten, "Hinweis auf angebliche 'Geschwindig-
keiten' in ärztlichen Berichten [seien] ohne jeden Wert, da sie nur auf anamnesti-
schen Angaben durch die Patienten beruhen" (BG act. 124). Diese generelle Ske-
psis werde hier ergänzt durch die sehr stark differierenden, ja gänzlich inkompati-
blen beiden Schilderungen des Beschwerdeführers zur gefahrenen Geschwin-
digkeit. Es komme hinzu, dass der Beschwerdeführer laut dem Polizeirapport erst
einige Tage nach dem Unfall telefonisch mitgeteilt habe, er habe bei der Kollision
eine Verletzung erlitten und sei in ärztlicher Behandlung (BG act. 120/1 S. 2). Der
Polizist habe sich als Zeuge an Angaben des Beschwerdeführers auf der Unfall-

- 25 -
stelle nicht erinnern können. Wenn er Angaben über die Verletzungen habe,
nehme er das aber in den Rapport auf; Verletzungen im Nacken seien gefährlich,
und wenn ein Beteiligter über Schmerzen klage, werde immer die Sanität aufge-
boten (BG Prot. S. 22 ff.). Das sei eine Ungereimtheit, welche ernsthafte Zweifel
daran wecke, ob der Beschwerdeführer dem Polizisten die beschriebenen Anga-
ben gemacht habe. Der Beschwerdeführer verweise darauf, dass er bereits am
25. Juli 1984 Strafantrag wegen Körperverletzung gestellt habe, also vor der im
Rapport genannten telefonischen Mitteilung (BG act. 22/35). Das beweise aller-
dings nicht seine Darstellung; es könne ihm auch jemand anders als der rappor-
tierende Polizist ein Antragsformular überlassen haben (dieser "glaubte" das zwar
"nicht", das sei aber keineswegs ein sicherer Ausschluss [KG act. 2 S. 19 f.]).
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Klageantwort vom 19. Februar 1990 fest:
„Die Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge betrug ca. 40 km/h (Kläger) bzw.
ca. 20 bis 30 km/h (Unfallbeteiligter) (BG act. 14 S. 3). In der Replik hielt der Be-
schwerdeführer fest: „Es ist müssig, über die Angaben der Beteiligten betreffend
Fahrgeschwindigkeiten zu diskutieren, weil diese meistens als Schutzbehauptun-
gen nicht zutreffen, andererseits auch eine Kollision mit je 30/40 km/h Geschwin-
digkeit verheerende Folgen haben kann.“ (BG act. 21 S. 2). Dieses Vorbringen
des Beschwerdeführers enthält keine Bestreitung, die die Zugabe der Beschwer-
degegnerin einer Geschwindigkeit des Beschwerdeführers von 40 km/h unbe-
achtlich machen würde. Auf der dritten Seite des Polizeiberichtes brachte der Be-
schwerdeführer einen handschriftlichen Vermerk an, wonach er die von ihm ge-
fahrene Geschwindigkeit auf über 40 km/h schätze (OG act. 156/1). Die entspre-
chende Stelle gab der Beschwerdeführer in seiner Berufungsbegründung vom 16.
April 1992 im Wortlaut wieder (OG act. 155 S. 5). Diese Schätzung des Be-
schwerdeführers steht im Einklang mit der Tatsachenbehauptung der Beschwer-
degegnerin in deren Klageantwort.
Gemäss § 54 Abs. 1 ZPO ist es Sache der Parteien, dem Gericht das Tatsächli-
che des Rechtsstreits darzulegen. Das Gericht hat seinem Verfahren nur be-
hauptete Tatsachen zugrundezulegen. Nachdem also die Beschwerdegegnerin in
der Klageantwort die vom Beschwerdeführer gefahrene Geschwindigkeit mit ca.

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40 km/h angab und der Beschwerdeführer dies nie bestritt, sondern im Gegenteil
eine eigene frühere Stellungnahme zur gefahrenen Geschwindigkeit einreichte,
welche die Darstellung der Beschwerdegegnerin bestätigte, hätte für das Oberge-
richt keine Veranlassung bestanden, diese Angaben in Zweifel zu ziehen, sondern
es hätte von diesen ausgehen sollen. Indem das Obergericht nicht so vorgegan-
gen ist, hat es die Verhandlungsmaxime und damit einen wesentlichen Verfah-
rensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO verletzt. Dies führt zur Gutheissung
der Nichtigkeitsbeschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Ob im Kassationsverfahren auf die vom Beschwerdeführer erwähnten Kopien der
Fahrtenschreiberscheiben (BG act. 143/1, POG act. 156/3 und OG act. 501/11)
abgestellt werden kann und ob der Beschwerdeführer die Nichtbeachtung der
Scheiben durch das Obergericht in genügender Weise gerügt hat, kann offen
bleiben. Immerhin sei bemerkt, dass der Beschwerdeführer der Stellungnahme
zum Beweisergebnis vom 11. Dezember 1991 (BG act. 142) eine Kopie der
Fahrtenschreiberscheibe mit den Aufzeichnungen zum Unfallzeitpunkt beilegte
und gemäss diesem die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beschwerdeführers
etwas über 40 km/h betrug (BG act. 143/1; die beiden andern eingereichten Kopi-
en von Fahrtenschreiberscheiben, OG act. 156/3 und OG act. 501/11, auf welche
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift Bezug nimmt, enthalten keine
Aufzeichnungen vom Unfallzeitpunkt). Diese Scheibe scheint die übereinstim-
mende Sachverhaltsdarstellung, was die vom Beschwerdeführer gefahrene Ge-
schwindigkeit angeht, zu bestätigen.
6. Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die Würdigung seiner
Glaubwürdigkeit durch die Vorinstanz.
6.1. a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie stütze sich zur Begrün-
dung seiner Unglaubwürdigkeit auf Tatsachen, welche bereits durch das Kassati-
onsgericht gewürdigt worden seien (seine Schilderung zur Kollision stünden im
Widerspruch zum Polizeibericht; seine Äusserungen gegenüber Dr. O., das Gut-
achten G. und H. und das Strafurteil von 1980 [KG act. 2 S. 25 f.]). Die Vorinstanz
verletze dadurch § 104 Abs. 2 aGVG. Die Rüge ist unbegründet, wie bereits dar-
gelegt (vgl. Erw. II.2. hiervor). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die

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Vorinstanz gehe willkürlich davon aus, die von ihm angegebene Geschwindigkeit
von 40 km/h sei falsch (KG act. 2 S. 26 unten), kann auf Erw. 5.2. hiervor verwie-
sen werden. Dasselbe gilt für die Rüge hinsichtlich der Geschwindigkeit der betei-
ligten Fahrzeuge.
6.2. a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter vor, die Zeugenaussage
des Polizisten am Unfallort unvollständig zitiert zu haben. Der Polizist habe seine
Aussage, er lasse immer die Sanität kommen, wenn ein Beteiligter über Schmer-
zen im Nacken klage, beim Verlesen des Protokolls korrigiert und ausgeführt: "Ich
lasse nicht immer die Sanität kommen. Wenn der Verunfallte über Schmerzen
klagt, aber eine Verletzung nicht offensichtlich vorliegt, sage ich ihm, er solle zum
Arzt gehen." (BG Prot. S. 23). Weiter bringt er vor, der Polizist sei sieben Jahre
nach dem Unfall als Zeuge über ein Vorkommnis befragt worden, welches für ihn
eher ein Bagatellunfall gewesen und nachts um 2.50 Uhr geschehen sei. Ferner
habe er (der Beschwerdeführer) sich an den Rat des Polizisten gehalten und sich
sofort zu seinem Hausarzt begeben (BG act. 487 S. 9 [KG act. 1 S. 26 f.]).
b) Es trifft zwar zu, dass der Polizist K. seine Zeugenaussage nach Verlesen wie
vom Beschwerdeführer dargelegt ergänzt hat. Ungeachtet dessen bleibt die Aus-
sage des Polizisten als Zeuge, dass er sich an Angaben des Beschwerdeführers
auf der Unfallstelle nicht habe erinnern können. Er führte jedoch weiter aus, wenn
er Angaben über Verletzungen habe, nehme er das in den Rapport auf (BG Prot.
S. 22; KG act. 2 S. 19 f.). Angesichts dessen erscheint die Schlussfolgerung der
Vorinstanz ungeachtet der Ergänzung der Aussage durch den Zeugen K. nicht als
willkürlich.
6.3. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz gehe akten-
widrig davon aus, die Tatsache, dass er bereits am 25. Juli 1984 Strafantrag we-
gen Körperverletzung gestellt habe, sei kein Beweis dafür, dass der Polizist K.
ihm das Formular für die Strafanzeige zugestellt habe. Aus BG act. 22/34 gehe
mit aller wünschenswerter Klarheit hervor, dass der Polizist K. ihm am 24. Juli
1984 höchstpersönlich das erwähnte Formular zugestellt habe (KG act. 1 S. 27
f.).

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Das Bundesgericht tritt im Rahmen eines Berufungsverfahrens auf eine Aktenwid-
rigkeitsrüge in Anwendung von Art. 55 lit. d OG ein - was die Zulässigkeit der Rü-
ge im kantonalen Kassationsverfahren ausschliesst (§ 285 ZPO), wenn eine Fest-
stellung als solche direkt auf dem Versehen beruht und vom Bundesgericht richtig
gestellt werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn im Rahmen einer Beweiswürdi-
gung eine einzelne Zeugenaussage oder der Wortlaut einer einzelnen Urkunde
missverstanden wurde. Basiert eine Feststellung auf mehreren Beweismitteln und
liegt bezüglich eines Beweismittels ein offensichtliches Versehen vor, so bedeutet
dies noch nicht, dass auch die auf Grund des betreffenden Beweismittels getrof-
fene Feststellung aktenwidrig ist. Hingegen ist es möglich, dass die tatsächliche
Feststellung willkürlich ist.
Das Obergericht hält fest, der Beschwerdeführer habe laut dem Polizeirapport
erst einige Tage nach dem Unfall telefonisch mitgeteilt, er habe bei der Kollision
eine Verletzung erlitten und sei in ärztlicher Behandlung. Der Polizist habe sich
als Zeuge nicht an Angaben des Beschwerdeführers auf der Unfallstelle erinnern
können. Wenn er Angaben über Verletzungen habe, nehme er das aber in den
Rapport auf; Verletzungen im Nacken seien gefährlich, und wenn ein Beteiligter
über Schmerzen klage, werde immer die Sanität aufgeboten (BG Prot. S. 22 ff.).
Dies sei eine Ungereimtheit, welche ernsthafte Zweifel daran wecke, ob der Be-
schwerdeführer dem Polizisten die beschriebenen Angaben gemacht habe. Der
Beschwerdeführer verweise darauf, dass er bereits am 25. Juli 1984 Strafantrag
wegen Körperverletzung gestellt habe, also vor der im Rapport genannten telefo-
nischen Mitteilung. Dies beweise allerdings nicht seine Darstellung; es könne ihm
auch jemand anders als der rapportierende Polizist ein Antragsformular überlas-
ser haben. Dieser „glaube“ dies zwar „nicht“, dies sei aber keineswegs ein siche-
rer Ausschluss (LKG act. 2 S. 19 f.).
Der fragliche Polizeirapport vom 29. Juli 1984 wurde von Hubert K. verfasst (BG
act. 120/1). Wie aus dem Begleitschreiben vom 24. Juli 1984 hervorgeht, stellte
derselbe Polizeibeamte dem Beschwerdeführer das „Formular Strafantrag“ zu
(BG act. 22/34). Der Beschwerdeführer füllte am 25. Juli 1984 die „Erklärung be-
treffend Strafantrag“ aus und bestätigte darin, auf das Recht aufmerksam ge-

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macht worden zu seien, gegen Jan Forejt wegen Körperverletzung Strafantrag
stellen zu können (BG act. 22/35). Diese Erklärung wurde wiederum durch den
Polizeibeamten Hubert K. entgegengenommen, was sich aus dessen Unterschrift
ergibt. Nachdem die „Erklärung betr. Strafantrag“ vom 25. Juli 1984 ausdrücklich
Körperverletzung als in Frage kommendes Delikt nennt und das betreffende For-
mular aktenkundig am 24. Juli 1984 durch Hubert K. an den Beschwerdeführer
gesandt wurde, ist zumindest erstellt, dass der Polizeibeamte nicht erst am 27.
Juli 1984 durch den Beschwerdeführer telefonisch über seine Verletzung orientiert
wurde, wie er dies im Polizeirapport vermerkte (BG act. 120/1 S. 2). Die gerügte
Feststellung des Obergerichts ist somit nicht nachvollziehbar und damit willkürlich,
was wiederum zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt.
b) Der Beschwerdeführer führt weitere Mängel des Polizeiberichts an, um - wie er
ausführt - darzulegen, dass die Vorinstanz auf diesen dürftigen Polizeibericht ab-
gestellt habe, obwohl er mehrmals auf dessen Mangelhaftigkeit verwiesen und ei-
nen Augenschein, eine technische Expertise und eine fotogrammetrische Auf-
nahme des Unfallorts beantragt habe. So bemängelt er etwa, dass die Polizei den
Fahrtenschreiber nicht abgenommen habe, dass die Angaben über die Endlage
der Fahrzeuge im Polizeibericht nicht stimmten (vgl. im Einzelnen KG act. 1 S. 28
ff.). Auch auf diese Rügen kann nicht eingetreten werden, da der Beschwerdefüh-
rer nicht darlegt, wo vor Vorinstanz er entsprechende Beweisanträge gestellt hat.
Im Übrigen legt er nicht dar, inwieweit die geltend gemachten Mängel geeignet
sein sollen, die gerügten Erwägungen der Vorinstanz als willkürlich erscheinen zu
lassen.
7.1. a) Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er könne keinen Widerspruch in
seinen Ausführungen gegenüber Dr. O. einerseits, wonach er nie ernsthaft krank
gewesen sei und praktisch nie an Kopfweh gelitten habe, und den Angaben ge-
genüber Dr. D. andererseits, welchem er von einer beinahe einjährigen, 25%igen
Arbeitsunfähigkeit als Folge der beiden Unfälle im Jahre 1973 und 1982 berichtet
habe, sehen. Seine Angabe, er sei nie ernsthaft krank gewesen, sei übrigens zu-
treffend, weil er bis am 20. Juli 1984 noch nie wegen einer Krankheit bei einem
Arzt gewesen sei, und seine Krankenkasse für ihn bis dahin keinen einzigen Fran-

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ken habe bezahlen müssen. Ein Patient könne wegen Nacken- und Kopfschmer-
zen sowie wegen asystematischen Schwindels arbeitsunfähig sein, ohne an
"Kopfweh" zu leiden. Dr. O. sei auch nicht gefragt worden, was er unter Kopfweh
verstehe. Auch sei er (der Beschwerdeführer) mit diesen Vorwürfen nie konfron-
tiert werden, sodass er nicht dazu habe Stellung nehmen können. Diese seien für
die Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit untauglich (KG act. 1 S. 30 f. Ziff. 3).
Der Beschwerdeführer bezieht sich hier auf eine Erwägung des Obergerichts auf
Seite 21 des angefochtenen Urteils, ohne jedoch diese Stelle in der Beschwerde-
schrift zu nennen. Da es nicht Sache des Kassationsgerichts ist, im vorinstanzli-
chen Urteil diejenige Stelle zu suchen, welche der Beschwerdeführer als mit ei-
nem Nichtigkeitsgrund behaftet rügen möchte, genügt die Rüge an sich bereits
aus diesem Grund nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine solche. Im Übri-
gen erweist die Rüge sich ohnehin als unbegründet. Die Vorinstanz hat willkürfrei
schlussfolgern können, die Angaben des Beschwerdeführers gegenüber Dr. O.
und Dr. D. seien widersprüchlich. Dass eine Arbeitsunfähigkeit auch gegeben sein
kann, ohne dass Kopfschmerzen gegeben sind, ist völlig unstrittig. Allerdings hat
der Beschwerdeführer gegenüber Dr. D. auch von Kopf- und Nackenschmerzen
nach dem zweiten Unfall berichtet sowie von einer einjährigen, 25%igen Arbeits-
unfähigkeit nach dem ersten Unfall (BG act. 4/31 S. 2). Dass diese Widersprüche
zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit nicht tauglich sein sollen, ist nicht ersicht-
lich. Im Übrigen hatten die Parteien sehr wohl Gelegenheit im Rahmen des Be-
weisverfahrens zu den erhobenen Beweisen Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf
die vom Gericht vorzunehmende Beweiswürdigung ist eine Pflicht zur vorgängi-
gen Anhörung oder Konfrontierung mit festgestellten Widersprüchen nicht ohne
Weiteres gegeben (sofern nicht etwa ein Fall der richterlichen Fragepflicht nach §
55 ZPO bei unklarem Sachverhalt vorliegt, welche in concreto indessen nicht ge-
geben war).
b) Der Beschwerdeführer bringt zu den Gutachten G. und H. vor, dass das Gut-
achten H. von der Beschwerdegegnerin selbst mit dem gesamten Inhalt aner-
kannt worden sei. Des weiteren seien die beiden Gutachten sowohl vom Oberge-
richt als auch vom Kassationsgericht ausführlich gewürdigt worden (OG act. 192

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und 206). Wenn das Obergericht heute diese medizinischen Gutachten anders
interpretiere, dann vertrete es eine andere Auffassung, mit der aber die Glaub-
würdigkeit des Beschwerdeführers nicht erschüttert werden könne. Das, was das
Obergericht unglaubwürdig nenne, habe Dr. G. als Aggravation bezeichnet; eine
fachärztliche Interpretation, welche die erste Besetzung des Obergerichts und das
Kassationsgericht, nach einlässlicher Begründung, für überzeugend gehalten
hätten. Daher verfalle das Obergericht in Willkür, wenn es dieses Gutachten neu
würdige und darauf die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ableite (KG
act. 1 S. 31 Ziff. 5).
Wiederum unterlässt es der Beschwerdeführer, die Erwägung, die er rügen
möchte, genau zu bezeichnen. Der Umstand allein, dass das Obergericht in einer
früheren Besetzung ein Gutachten anders würdigte als die Besetzung des heute
angefochtenen Urteils, und dass das Kassationsgericht in einem früheren Ent-
scheid die frühere Würdigung des Obergerichts nicht als mit einem Nichtigkeits-
grund behaftet erachtete, bedeutet noch nicht, dass eine abweichende Würdigung
durch die neue Besetzung zum vornherein unzulässig oder willkürlich sei. Der Be-
schwerdeführer setzt zwar der neuen Würdigung durch das Obergericht den von
Dr. G. verwendeten Ausdruck „Aggravation“ entgegen, ohne sich jedoch mit der
gerügten Erwägung und mit den beiden Gutachten, auch mit dem von ihm be-
mühten Begriff der „Aggravation“ auseinanderzusetzen. Der geltend gemachte
Nichtigkeitsgrund der Willkür ist demnach in ungenügender Weise gerügt, so dass
diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
c) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das Strafurteil von 1980 sei für das
Obergericht von massgebender Bedeutung, um die Glaubwürdigkeit des Be-
schwerdeführers zu erschüttern. Sein Rechtsvertreter habe immer wieder darauf
hingewiesen, dass der Beschwerdeführer einmal strafrechtlich verurteilt worden
sei, und nun nicht noch einmal zivilrechtlich bestraft werden dürfe. Es werde mit
diesem Urteil der strafrechtliche Grundsatz „ne bis in idem“ verletzt. Denn im
Endeffekt führe es doch dazu, dass der Beschwerdeführer diesmal zivilrechtlich
bestraft werde, indem man ihm seine wirtschaftliche Existenz entziehe (KG act. 1
S. 32 Ziff. 6).

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Hinsichtlich dieser Rüge nennt der Beschwerdeführer keine einzige Aktenstelle.
Er setzt sich nicht mit der gerügten Erwägung auseinander und zeigt nicht auf,
inwiefern sich das Strafurteil zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt
habe und dass es dies in willkürlicher oder anderer, einen Nichtigkeitsgrund set-
zender Weise tat. Eine Bestimmung, wonach der strafrechtliche Grundsatz „ne bis
in idem“ Drittwirkung auf die Beweiswürdigung im Zivilprozess entfaltet, besteht
nicht. Auch in diesem Punkt ist die vorgebrachte Rüge ungenügend, weshalb
diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
7.2. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe nicht zur
Kenntnis genommen, dass die Beschwerdegegnerin gegen ihn Strafanzeige we-
gen Betrug und Urkundenfälschung eingereicht habe. Hätte sie mit diesem Schritt
Erfolg gehabt, wäre seine Existenz vernichtet worden. Er hätte wegen des Stra-
furteils von 1980 nicht mit einer bedingten Strafe rechnen dürfen. Dass er trotz
der offensichtlichen Nötigung durch die Beschwerdegegnerin und dem Risiko ei-
ner langjährigen Freiheitsstrafe deren Offerte abgelehnt habe, spreche klar dafür,
dass er an den Unfallfolgen leide und auch seinerseits für das "richtige Recht"
kämpfe. Es wäre lebensfremd, bei einer solchen Tatsachenkonstellation für seine
Unglaubwürdigkeit zu plädieren (KG act. 1 S. 32 Ziff. 7).
b) Der Beschwerdeführer führt auch in diesem Zusammenhang keine Aktenzitate
an, wo vor Erstinstanz bzw. Vorinstanz er auf den geltend gemachten Umstand
hingewiesen hat, weshalb auf die Rüge nicht eingetreten werden kann.
7.3. a) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dem Urteil der Vorinstanz
könnten keine klaren Schlussfolgerungen, welche die Vorinstanz aus der er-
wähnten Erörterung seiner Glaubwürdigkeit ziehe, entnommen werden. Die Be-
gründung sei widersprüchlich. Einerseits werde ihm gestützt auf die Beurteilung
des Experten grundsätzlich geglaubt, dass er durch den Unfall einen körperlichen
Schaden erlitten habe: Es werde ihm ein gewisser Schadenersatz, sogar Genug-
tuung zugesprochen. Es stehe somit fest, dass auch nach Auffassung der Vorin-
stanz dem Beschwerdeführer Unrecht geschehen sei. Anderseits werde ihm nicht
geglaubt, wenn es um das Ausmass des Schadens gehe. Diese beiden Ansichten
könnten nicht nebeneinander bestehen bleiben. Das dürfe man nur dann machen,

- 33 -
wie die Vorinstanz dies in ihrem Rückweisungsbeschluss gemacht habe, indem
man ihm vorwerfe, seine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit zu aggravieren. Die
Vorinstanz habe ihm keinen solchen Vorwurf gemacht. Es werde nirgends er-
wähnt, dass er seine Arbeitsunfähigkeit zu 85 % aggraviere und diese daher nur
zu 15 % unfallbedingt sei. Auch der Gerichtsexperte könne seine restliche Ar-
beitsunfähigkeit nicht begründen. Für diesen könnte die restliche Arbeitsunfähig-
keit auf eine nicht unfallbedingte Besonderheit in seiner Haltung begründet bzw.
etwas dazugekommen sein, was ihn daran gehindert habe, Taxi zu fahren (KG
act. 2 S. 39; OG Prot. S. 109). Um welche innere Haltung es sich handle, und
warum sie nicht unfallbedingt sei, erführe man nicht. Dies seien psychische Vor-
gänge im Wesen eines Menschen, die in die Kompetenz eines Psychiaters ge-
hörten. So habe denn auch PD Dr. G. in seiner Stellungnahme vom 7. März 2002
(OG act. 501/6) zum Gutachten von Prof. Dr. M. eindrücklich dargelegt, dass so-
wohl H. als auch Zöllner als Neuropsychologen neben hirnorganischen Lei-
stungsbeeinträchtigungen zusätzlich eine erhebliche psychische Komponente im
Sinne einer Aggravation diagnostiziert hätten (KG act. 1 S. 32 f. Ziff. 8).
b) Auf die Rüge kann mangels hinreichender Substanzierung nicht eingetreten
werden. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, das Gutachten M. in all-
gemeiner Form zu kritisieren, ohne darzulegen, welche Schlüsse er daraus gezo-
gen haben will. Er legt insbesondere nicht dar, vor Vorinstanz eine Ergänzung des
Gutachtens o.ä. beantragt zu haben. Immerhin sei das Folgende festgehalten:
Der Umstand, dass die Vorinstanz es als erwiesen betrachten soll, dass er (der
Beschwerdeführer) einen unfallbedingten Körperschaden erlitten hat, schliesst
nicht aus, dass sie ihm hinsichtlich des Schadensausmasses nicht folgt. So ver-
neint denn der Experte die Unfallkausalität der geltend gemachten Arbeitsunfä-
higkeit im Umfang von 85 %. Darin kann jedenfalls kein Widerspruch gesehen
werden.
7.4. a) Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz habe § 148
ZPO verletzt, indem sie die Verantwortung dafür, dass der Experte ihn für glaub-
würdig gehalten habe, voll diesem übertrage. An sich halte die Vorinstanz ihn für
100 % unglaubwürdig, könne sich aber über die Schlussfolgerung des Gerichts-

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experten, der Beschwerdeführer sei unfallbedingt zu 15 % arbeitsunfähig nicht
hinwegsetzen. Aus diesem Widerspruch rette sich die Vorinstanz mit dem Rück-
griff auf das Beweismass und finde, es sei ihm gelungen, eine 15%ige Arbeitsun-
fähigkeit zu beweisen (KG act. 1 S. 33 f. Ziff. 9.a). Diese Begründung der Vorin-
stanz lasse sich weder juristisch noch medizinisch nachvollziehen. Korrekter- und
dogmatisch konsequenterweise hätte die Vorinstanz, wie im Beschluss vom 13.
April 1993 (OG act. 192) und im Beschluss des Kassationsgericht (OG act. 206)
geschehen, befinden müssen, dass der Beschwerdeführer zu Aggravationen nei-
ge und diese Neigung im gesamten Beschwerdebild des Beschwerdeführers 85
% betrage. Der reale Teil wäre dann mit 15 % zu veranschlagen gewesen (KG
act. 1 S. 34 lit. b).
b) Auf die Rüge kann ebenfalls nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer
legt keinen Nichtigkeitsgrund dar, der sich auf den Entscheid der Vorinstanz aus-
gewirkt hätte. Er verlangt lediglich, dass die Vorinstanz ihre Schlussfolgerung in
anderer Weise hätte begründen müssen. Damit fehlt es am Rechtsschutzinteres-
sen als Eintretensvoraussetzung.
c) Soweit der Beschwerdeführer in der Folge (KG act. 1 S. 34 lit. b) das von der
Vorinstanz zur Anwendung gebrachte Beweismass rügt sowie weiter bemängelt,
sie verwechsle Schadenersatzberechnung (Kausalitätsebene) mit der Schadener-
satzbemessung (Ermessensebene), macht er die falsche Anwendung von Bun-
desrecht geltend, was mittels der vorliegend zulässigen eidgenössischen Beru-
fung vor Bundesgericht zu rügen ist.
8. Die Beschwerde wendet sich in der Folge gegen die Würdigung des Gutach-
tens M. sowie der diesbezüglichen mündlichen Äusserungen dieses Experten
durch die Vorinstanz.
8.1. Der Beschwerdeführer bemängelt zunächst wiederum die Instruktion des Be-
schwerdeführers durch den vorinstanzlichen Referenten. So macht er geltend, die
dem Experten gestellte Frage, ob er als Folge des Unfalls vom 20. Juli 1984 ar-
beitsunfähig gewesen sei bzw. noch sei, sei unzulässig. Dies, nachdem die Be-
schwerdegegnerin das Gutachten G. (BG act. 57) anerkannt habe und weil die

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Vorinstanz an den Beschluss des Kassationsgerichts vom 6. Dezember 1993 (OG
act. 206) gebunden sei (KG act. 1 S. 35 f.). Diesbezüglich kann auf Erw. II.2. so-
wie II.4.1. hiervor verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer geltend
macht, der Gerichtsexperte M. sei durch die Vorinstanz in Überschreitung seines
Ermessens über seine Person negativ beeinflusst worden (KG act. 1 S. 36 f.),
kann ebenfalls auf Erw. II.4.1. verwiesen werden.
8.2. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, für einen seriösen Experten
sei es nicht möglich, 17 Jahre nach dem Unfall wissenschaftlich fundierte Aussa-
gen über die damals erlittenen Unfallverletzungen zu machen und rückwirkend die
Unfallfolgen auf die Arbeitsfähigkeit des Patienten zu beurteilen, da er den Be-
schwerdeführer direkt nach dem Unfall nicht untersucht habe. Der Experte müsse
sich also bei der Beurteilung, ob der Beschwerdeführer durch den Unfall gesund-
heitliche Schädigungen erlitten habe, auf die bereits vorhandenen medizinischen
Akten stützen. Ob die darin erhobenen medizinischen Befunde korrekt bzw. ohne
methodologische Fehler erhoben worden seien, könne er nicht wirklich beurteilen,
weil er bei der Befunderhebung nicht habe teilnehmen können (KG act. 1 S. 36).
b) Soweit der Beschwerdeführer nicht in konkreter Weise darlegt, welche Befunde
der bisherigen Experten der von der Vorinstanz bestellte Sachverständige nicht
soll beurteilen können, kann auf die Rüge mangels hinreichender Substanzierung
nicht eingetreten werden (vgl. nachfolgend Erw. 8.3.).
8.3. a) Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er habe in seiner schriftli-
chen Stellungnahme zum schriftlichen Gutachten M.s auf 9 "Flüchtigkeitsfehler"
des Experten hingewiesen und diese kritisiert (OG act. 500 S. 8 Ziff. 3/a-g und S.
16/e und S. 19/g). Weder die Vorinstanz noch der Experte selbst hätten die Be-
rechtigung dieser Kritik in Frage gestellt. Die Vorinstanz setze sich mit diesen
"Flüchtigkeitsfehlern" auseinander und weise darauf hin, dass sie unwichtig seien.
Die Bemerkungen des Experten zum Polizeibericht seien auch nicht massgeblich.
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, man könnte die erwähnten "Flüchtig-
keitsfehler" vernachlässigen, wenn sie einerseits nicht so häufig in so grosser
Zahl vorkämen und wenn andererseits feststünde, dass diese Fehler tatsächlich
für die Meinungsbildung des Experten völlig irrelevant gewesen wären. Der Be-

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schwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zum
Gutachten M., wo er ausführlich und detailliert darlege, wie falsch der Experte den
Polizeibericht verstanden habe. Wie dem Gutachten unmittelbar entnommen wer-
den könne, sei der Experte stark vom Inhalt des Polizeiberichts beeinflusst wor-
den. Die "Würdigung" dieses Berichts durch den Experten gipfle darin, dass der
Beschwerdeführer erst am 27. Juli 1984 von den Genickschmerzen berichtet ha-
be, was den Polizisten veranlasst habe, diese Mitteilung in den am 29. Juli 1984
redigierten Bericht zu integrieren. Damit interpretiere der Experte den Polizeibe-
richt und leite daraus ab, dass er (der Beschwerdeführer) nicht (ganz) glaubwür-
dig sei. Diese Überzeugung des Experten ziehe sich wie ein roter Faden durch
sein Gutachten und seine mündlichen Aussagen. Es sei daher euphemistisch,
wenn die Vorinstanz schreibe, es obliege dem Gericht und nicht dem medizini-
schen Experten, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu beurteilen (KG
act. 1 S. 25). An anderer Stelle (KG act. 1 S. 44) gestehe die Vorinstanz aber
freimütig, die Bewertung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers weitgehend
in die Hand des Experten gegeben zu haben. Der Experte verfalle selbst in Will-
kür, wenn er aufgrund des Polizeiberichts annehme, der Beschwerdeführer habe
erst am 27. Juli 1984 dem Polizisten telefonisch über Genickschmerzen berichtet.
Dieser schreibe selbst (OG act. 487 S. 9), dass der Beschwerdeführer am Unfall-
tag um 8.30 Uhr morgens zu seinem Hausarzt gegangen sei, und dieser Rönt-
genbilder der Halswirbelsäule angefertigt und dem Beschwerdeführer Medika-
mente gegeben habe. Der Experte und damit auch die Vorinstanz glaubten, mit
dem unrichtigen Polizeibericht den Beschwerdeführer der Lüge über den Zeit-
punkt für den Beginn der Genickschmerzen überführt zu haben. Diese "Beweis-
würdigung" durch den Experten (betreffend Polizeibericht) habe ihn denn zur
Überzeugung gebracht, die Aussagen des Beschwerdeführers seien offensichtlich
widersprüchlich (OG act. 487 S. 42). Zu den offensichtlichen Widersprüchlichkei-
ten zähle der Experte unter anderem die Blickrichtung beim Unfall, den Zeitpunkt
des Beschwerdebeginns, die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer nach dem
Unfall nachhause gefahren sei. Eben wegen dieser angeblichen Widersprüchlich-
keiten, die nicht existierten, habe der Experte seinen Glaubwürdigkeitsbonus er-
heblich herabgesetzt (KG act. 1 S. 37 ff. Ziff. 3).

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b) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang zunächst
vor, die Bewertung seiner Glaubwürdigkeit weitgehend in die Hände des Experten
gegeben zu haben. Dem kann nicht gefolgt werden. So führt die Vorinstanz - wie
der Beschwerdeführer richtig darstellt - zunächst aus, die Beurteilung der Glaub-
würdigkeit des Beschwerdeführers sei Sache des Gerichts (KG act. 2 S. 25). Im
Anschluss an die Würdigung des Gutachtens durch die Vorinstanz führt diese
aus, unter Hinweis auf die zahlreichen Widersprüche, auf die inkohärenten Anga-
ben und Befunde habe der Experte gesagt, könnte man damit eine unfallbedingte
Schädigung überhaupt verneinen; seine jahrzehntelange Erfahrung (letztlich: sein
Gefühl, auch als Arzt) gebiete ihm aber, eine solche Schädigung anzunehmen -
und sie auf den kritischen Unfall von 1984 zu beziehen, was ebenfalls nicht ohne
weiteres selbstverständlich sei. Das Gericht könne dem folgen, wenn damit auch
die Bewertung der Glaubwürdigkeit, welche grundsätzlich dem Richter obliege,
weitgehend in die Hand des Experten gegeben werde. Im Hinblick auf die Frage
des Beweismasses führt die Vorinstanz aus, zwar sei daran festzuhalten, dass
der Beschwerdeführer den vollen Beweis erbringen müsse und sich nicht mit ei-
ner überwiegenden Wahrscheinlichkeit begnügen könne, womit aber nicht gesagt
sei, dass er diesen Beweis nur mittels "harter Befunde" wie z.B. Röntgenbilder
führen dürfe. Dies wäre eine unzulässige Beweisregel und ein Verstoss gegen
das Gebot der freien Beweiswürdigung durch den Richter. Es müsse dem Be-
schwerdeführer vielmehr frei stehen, den Beweis mit allen zulässigen Mitteln zu
erbringen, auch mit einem Gutachten. Dort, wo der Experte auf die Angaben des
Beschwerdeführers abstelle, stehe nichts entgegen, dass das Gericht seinerseits
die Wertungen der Expertise übernehme, so diese überzeugend dargebracht
würden (KG act. 2 S. 44 f.).
Diese Ausführungen des Obergerichts treffen im Grundsatz zu. Doch lässt sich
die Annahme des Experten und des Obergerichts aufgrund des Polizeirapportes,
der Beschwerdeführer habe erst am 27. Juli 1984 den Polizeibeamten über seine
Verletzung bzw. seine Schmerzen orientiert, nicht aufrechterhalten. Wie vorne
Erwägung 6.3. aufgezeigt, hat der rapportierende Polizeibeamte dem Beschwer-
deführer bereits am 24. Juli 1984 ein Strafantragsformular zugestellt und hat der
Beschwerdeführer am 25. Juli 1984 eine „Erklärung betreffend Strafantrag“ unter-

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zeichnet, worin ausdrücklich von „Körperverletzung“ die Rede ist und welche vom
rapportierenden Polizeibeamten entgegengenommen wurde. Somit beruht das
Gutachten mindestens in diesem Punkt auf einer fehlerhaften Annahme, was bei
der Neubeurteilung nach Rückweisung der Sache an das Obergericht zu beach-
ten sein wird.
c) Unbegründet ist die Rüge des Weiteren, soweit der Beschwerdeführer die Fra-
ge aufwirft, ob bei den geltend gemachten Mängeln noch von Flüchtigkeitsfehlern
des Experten die Rede sein könne. Diesbezüglich führt die Vorinstanz aus, der
Beschwerdeführer räume auch selber ein, dass sie zum Teil sehr wenig gewichtig
seien. Im Übrigen genügt es den Anforderungen an die Begründung einer Nich-
tigkeitsbeschwerde nicht, auf die Eingaben vor Vorinstanz zu verweisen bzw. vor
Vorinstanz Vorgetragenes zu wiederholen. Insoweit kann auf die Rüge nicht ein-
getreten werden.
9. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sodann vor, das Beweismass in
willkürlicher Weise heraufgesetzt zu haben. In der Sache macht der Beschwer-
deführer indessen willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz geltend.
Soweit er sich gegen das Beweismass an sich richtet, das eine Frage materiellen
Bundesrechts ist, kann in Anwendung von § 285 Abs. 1 und 2 ZPO nicht auf die
Beschwerde eingetreten werden.
9.1. a) Zur Begründung macht er zunächst geltend, der Experte habe die Instruk-
tion durch die Vorinstanz so verstanden, dass er an den Objektivitätsbegriff einen
sehr strengen Massstab anlegen müsse. Daher habe er in seinem Gutachten
nach diesen Kriterien die Kausalität grundsätzlich verneint. Die objektiven Befun-
de seiner Vorgänger habe er als "weich" bezeichnet. Dennoch habe er aufgrund
der erfahrungswissenschaftlichen Objektivitätskriterien und aufgrund seiner beruf-
lichen Erfahrung die grundsätzliche Kausalität zwar bejaht, aber wegen des Feh-
lens objektiver Befunde und wegen der angeblichen Widersprüchlichkeiten des
Beschwerdeführers den Grad der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers "äu-
sserst grosszügig" auf 15 % geschätzt. Die Vorinstanz habe diese Beweiswürdi-
gung des Experten übernommen und stelle vollständig darauf ab. Mit dieser
Übernahme der Schlussfolgerung des Experten würden dessen Relativierungen

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der objektiven Befunde der Vor-Experten nicht übernommen, sodass das Kon-
junktive in der Sprachregelung des Experten und die theoretisch denkbaren Feh-
ler in der Befunderhebung der Vor-Experten negiert würden. Im Ergebnis sage
der Experte, die früher erhobenen objektiven Befunde könnten fehlerhaft erhoben
worden sein. Die Vorinstanz folgere daraus, dass es keine objektiven Befunde
gebe. Dabei sei das wissenschaftliche Fundament der Schlussfolgerung des Ge-
richtsexperten, welches auf theoretisch denkbaren, aber nicht nachgewiesenen
(und in Verletzung seines rechtlichen Gehörs nicht weiter abgeklärten) Metho-
denfehler der Vor-Experten beruhe, rechtlich nicht verwertbar (KG act. 1 S. 40 ff.).
b) Soweit der Beschwerdeführer nicht konkret darlegt, welche Befunde der Ex-
perte bzw. die Vorinstanz zu unrecht als weich bezeichnet hat, kann mangels
Substanzierung auf die Rüge nicht eingetreten werden (vgl. nachfolgend Erw. 9.2.
ff.).
9.2. a) Im Hinblick auf den von Dr. O. festgestellten horizontalen Blickrichtungsny-
stagmus nach rechts führt der Beschwerdeführer aus, der Experte M. sage nicht,
der erwähnte Befund sei falsch, sondern, dass dieser Befund nur verifizierbar sei,
wenn der Neurologe die Erschöpfbarkeit dieses Befundes sichergestellt habe (OG
act. 473 S. 33 Mitte). Weder der Experte noch die Vorinstanz hätten behauptet,
dass Dr. O. die Erschöpfbarkeit nicht geprüft hätte. Weiter macht der Beschwer-
deführer geltend, die Vorinstanz verweise darauf, dass Prof. D. diesen Blickrich-
tungsnystagmus nicht festgestellt habe (KG act. 2 S. 27). Eine Seite später zitiere
sie aber den Gerichtsexperten, dass der Nystagmus in der Regel nach wenigen
Wochen verschwinde. Prof. D. habe ihn am 19.2., 24.2. und am 18.3. 1988, also 3
1/2 Jahre nach dem Unfall, untersucht. Es sei also kein Wunder, dass er keinen
Nystagmus mehr habe feststellen können. Auffallend sei, dass sich der Gerichts-
experte freue, dass der vom Beschwerdeführer beigezogene Neurologe Dr. H.
nach 17 1/2 Jahren nach dem Unfall keine Nystagmus festgestellt habe. Demzu-
folge sei es aktenwidrig und willkürlich, wenn die Vorinstanz aufgrund dieser Me-
thodenkritik des Experten annehme, der Beschwerdeführer habe keinen Blick-
richtungsnystagmus nach rechts gehabt (KG act. 1 S. 42 f. lit. bb).

- 40 -
b) Die Vorinstanz legt zunächst die Ausführungen des Experten M. betreffend De-
finition des Nystagmus als eine rhythmische, ruckartige Bewegung der Augen, in
der Regel beider Augen synchron, und dessen Verursachung durch eine Störung
im Vestibularapparat dar (vgl. im Einzelnen KG act. 2 S. 27). Sie macht sodann
Ausführungen zu weiteren Mechanismen, die zu einem Nystagmus führen kön-
nen. Sodann zieht sie in Erwägung, der Experte betone das (die weiteren, einen
Nystagmus auslösenden Mechanismen) deshalb, weil seine Kritik an der ersten
Schilderung des Nystagmus (durch Dr. O.) darin bestanden habe, dass nicht fest-
gehalten worden sei, ob die ruckartige Rückführung des Auges in extremer Blick-
stellung gemacht worden oder ob sie in einer einigermassen mittleren Blickrich-
tung eingetroffen sei. In extremer Blickstellung würde jeder Gesunde derartige
ruckartigen Rückführungsbewegungen aufweisen. Es sei der sogenannte Blick-
richtungsnystagmus in Extremstellung, und dieser habe keine pathologischen Be-
deutung. Grundsätzlich sei ein sauber definierter Nystagmus auch nach Auffas-
sung des Experten ein pathologischer Befund. Er sage allerdings noch nichts dar-
über aus, wo der Schaden sitze, der zu diesem Nystagmus führe. In aller Regel
sei ein signifikanter Nystagmus - gehe man davon aus, er sei signifikant und nicht
durch Überforderung der Muskeln gegeben - Ausdruck einer Schädigung eines
Gleichgewichtsorgans im Innenohr. Dies könne bei einem Schädeltrauma durch-
aus einmal stattfinden. Auch der einseitig vollständige Ausfall eines Gleichge-
wichtsorgans führe aber dazu, dass zentral d.h. im Inneren des Gehirnes, dieser
Ausfall kompensiert werde und der Nystagmus in der Regel nach wenigen Wo-
chen verschwinde. Dann sei das Gleichgewicht nicht mehr in nennenswertem
Masse beeinträchtigt. Der Experte fasse dann zusammen, dass ein objektiver
Blickrichtungsnystagmus etwas Objektives sei, in seiner Bedeutung aber nur
durch eine Analyse weiterer Element beurteilbar sei (KG act. 2 S. 27 f.).
c) Der Experte bzw. die Vorinstanz sind demgemäss davon ausgegangen, dass
auch ein sauber nachgewiesener Nystagmus nicht ohne Berücksichtigung weite-
rer Elemente auf das Vorliegen der vom Beschwerdeführer behaupteten Verlet-
zung schliessen lasse. Die Vorinstanz ist im Übrigen nicht davon ausgegangen,
dass der Beschwerdeführer keinen Nystagmus gehabt habe. Insoweit geht die
Rüge an den Erwägungen vorbei und erweist sich als unbegründet.

- 41 -
9.3. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, Dr. O. habe bei ihm stumme
Sohle befunden. Der Experte habe weder diesen Befund noch die Erhebung
durch Dr. O. in Frage gestellt. Wie der Blickrichtungsnystagmus sei auch dieser
Befund für ihn weich. Er relativiere die Wertigkeit dieser Befunde und zitiere Dr.
O. aktenwidrig (unter Hinweis auf OG act. 500 S. 36 f. lit. c). In seinen mündlichen
Aussagen bemühe er Statistiken, ohne allerdings zu sagen, dass der Beschwer-
deführer zu dieser Minderheit gehöre (unter Hinweis auf OG act. 525 S. 15 f. Ziff.
5). Die Vorinstanz habe sich mit der von ihm geäusserten Kritik nicht auseinander
gesetzt (KG act. 1 S. 43 lit. bb).
b) Die Vorinstanz führt zunächst aus, wenn man bei einem erwachsenen Gesun-
den die Fusssohle bestreiche, und zwar am äusseren Rand von hinten nach vor-
ne Richtung kleine Zehe, dann werde entweder nichts passieren, das nenne man
"stumme Sohle", oder, wesentlich häufiger, werden die Zehen, vor allem die
Grosszehe, nach unten gebeugt. Sei jemand hingegen nicht gesund und sei bei
ihm die sogenannte Pyramidenbahn, d.h. die motorische Kommandobahn, die
vom Gehirn ins Rückenmark hinuntergehe, geschädigt, dann werde beim Bestrei-
chen der Fusssohle die Grosszehen nach oben, nach hinten also, gebeugt. Das
sei ein sogenannter Babinski-Reflex. Babinski habe gefunden, dass der Reflex
dann vorkomme, wenn zum Beispiel ein Schlaganfall oder eine andere Schädi-
gung der zentralen Pyramidenbahn stattgefunden habe. Bei hundert Gesunden
werde vielleicht bei 90 beim Bestreichen der Fusssohle die Zehe nach unten ge-
beugt, das sei normal. Bei etwa 10 % passiere nichts, das sei eine stumme Sohle.
Das bedeute jedoch nicht, dass es krankhaft sein müsse. Die stumme Sohle kön-
ne bei einem Menschen vorhanden sein und bei anderen nicht. Ohne zusätzliche
Zeichen, die dafür sprächen, dass die Pyramidenbahn geschädigt sei, sei eine
stumme Sohle allein nicht als objektiver Beweis für das Vorhandensein einer or-
ganischen Schädigung des zentralen Nervensystems zu interpretieren. (...) Eine
stumme Sohle sei aber in der Terminologie des Experten ein "weicher Befund", im
Gegensatz zu "harten Befunden", die eindeutig seien. Ein positiver Babinski sei
für den Experten ein harter Befund. Eine stumme Fusssohle sei dagegen ein Be-
fund, der etwas bedeuten könne, aber nicht etwas bedeuten müsse (KG act. 2 S.
28 f. lit. d).

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c) Soweit der Beschwerdeführer rügt, der Experte M. zitiere Dr. O. in aktenwidri-
ger Weise, kann mangels hinreichender Substanzierung der Rüge nicht auf die
Beschwerde eingetreten werden. Der blosse Verweis auf frühere Vorbringen ver-
mag den Anforderungen an die Substanzierung nicht zu genügen. Entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers liegt auch keine Verletzung des Anspruch des
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör vor. Die Vorinstanz hat die von ihm ge-
äusserte Kritik (OG act. 500 S. 36 f. lit. c und OG act. 525 S. 15 f. Ziff. 5) zumin-
dest implizit verworfen, indem sie auf den vom Experten erwähnten Befund, dass
eine stumme Sohle etwas bedeuten könne oder auch nicht, abgestellt hat.
9.4. a) Im Hinblick auf das Taubheitsgefühl in den Händen und Füssen und die
verzögerte Nervenleitgeschwindigkeit bringt der Beschwerdeführer zunächst vor,
die Vorinstanz behandle diese beiden Symptome getrennt. Diese gehörten aber
zusammen, weil auch der Experte das Taubheitsgefühl entweder auf eine Poly-
neuropathie oder auf eine Reizung eines einzelnen Nerven an einer Stelle (lokal)
zurückführe (unter Hinweis auf OG act. 525 S. 16 f. Ziff. 6). Nach der Terminolo-
gie des Experten sei eine sauber gemessene, objektive oder verzögerte motori-
sche Leitgeschwindigkeit ein objektiver Befund beim Beschwerdeführer. Prof. D.
habe bei ihm in der Tat eine Polyneuropathie vermutet. Da diese Verzögerung
nicht bei allen peripheren Nerven vorgekommen sei, hätten Dres. Hayek und
Schiller die Diagnose einer Polyneuropathie entkräftet. Es bliebe somit nur noch
die Variante, dass die Verzögerung der Nervenleitgeschwindigkeit auf eine
Nervklemmung an einer lokalen Stelle zurückzuführen sei. Diese auch vom Ex-
perten erwähnte Ursache, die auf eine Verletzung der Halswirbelsäulenerven, die
für Hände und Füsse zuständig sei, hindeute, habe die Vorinstanz nicht zur
Kenntnis nehmen wollen. Der Experte habe, wie beim Blickrichtungsnystagmus,
gezweifelt, ob dieser Befund sauber gemessen worden sei. Er habe auf die
Raumtemperatur verwiesen, welche mindestens 22° Celsius betragen müsse,
damit die Leitgeschwindigkeit richtig gemessen werden könne. Bei 18 ° Celsius
sei dies schwierig. Dieser Hinweis höre sich wie "ein schlechter Witz" an, weil er
suggeriere, dass Prof. D. einen bis auf die Unterhose ausgezogenen Patienten
am 19. Februar 1988, also an einem kühlen Tag, bei einer Raumtemperatur von
18° Celsius untersucht hätte. Die Vorinstanz anerkenne, dass eine sauber ge-

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messene, objektivierte, verzögerte motorische Leitgeschwindigkeit ein objektiver
Befund sein könne, aber der Beschwerdeführer sich damit nicht auseinanderge-
setzt habe. Dabei habe er diese Aussagen kritisiert und ausdrücklich darauf hin-
gewiesen, dass der Experte M. Prof. D. keine Fehlmessung vorwerfe (unter Hin-
weis auf OG act. 525 S. 16 f. ). Daher habe man von einem harten objektiven
Befund auszugehen. Die Vorinstanz scheine diese Ausführungen nicht verstan-
den zu haben (KG act. 1 S. 43 f. lit. cc).
b) Unter dem Titel "zum 'Taubheitsgefühl in den Händen und Füssen':" führt die
Vorinstanz aus, in der Erfahrung des Neurologen stecke hinter einem Taubheits-
gefühl [allerdings] entweder etwas rein Subjektives, das komme bei Befindlich-
keitsstörungen, bei übertriebener Selbstbeobachtung vor - oder es stecke orga-
nisch gesehen eine sogenannte Polyneuropathie dahinter. Polyneuropathie hei-
sse eine diffuse Funktionsstörung sämtlicher, vor allem der langen peripheren
Nerven. Weil die längsten Nerven an den Füssen seien, trete eine Polyneuropa-
thie, zum Beispiel im Rahmen von Zuckerkrankheit oder Alkoholmissbrauch, vor-
wiegend an den Füssen auf. Die Patienten klagten über Kribbeln, Ameisenlaufen
oder Taubheitsgefühl in den Füssen. Dies lasse sich insofern objektivieren, als die
sensible Nervenleitgeschwindigkeit in solchen Fällen verzögert sei. Die Leitung
des Nervs funktioniere bei elektrischen Reizen nicht tadellos. Es lasse sich indi-
rekt objektivieren, indem eine derartige Funktionsstörung der peripheren Nerven
auch mit einem Reflex der Muskeln, einem Fehlen zum Beispiel des Achillesseh-
nenreflexes einhergehe. Das seien dann Objektivierungen eines Gefühls, aber
das Gefühl selber lasse sich nicht objektivieren (KG act. 2 S. 29 f. lit. e).
Hinsichtlich der Verzögerung der motorischen Nervenleitgeschwindigkeit (Befund
D.) führt die Vorinstanz aus, der Experte bezeichne eine Verzögerung der motori-
schen Nervenleitgeschwindigkeit als objektiven Befund (es folgen Ausführungen
zum Untersuchungshergang). Liege die Geschwindigkeit, mit welcher der ge-
setzte Reiz in die Peripherie weitergeleitet werde, unterhalb der Norm von etwa
50 oder 42 bis 50 m/s, sei das ein objektiver Befund. Es sage allerdings nicht aus,
warum sie verzögert sei. Das könne zum Beispiel eine Polyneuropathie sein,
dann würde die Verzögerung in allen peripheren Nerven vorhanden sein. Es wä-

- 44 -
ren auch gewisse andere Charakteristika bei anderen Reizmodi vorhanden. Es
könne aber zum Beispiel auch sein, dass an einer gewissen Stelle dieser Nerv lo-
kal gedrückt sei und dass hier ein Block für die Weiterleitung geschehe. Aber je-
denfalls sei eine verzögerte motorische Nervenleitgeschwindigkeit ein objektiver
Befund und benötige nicht eine zusätzliche Objektivierung. Allerdings verweise
der Experte auf die kritische Beachtung der Details der Untersuchung. Man mes-
se die Zeit, die verstreiche zwischen dem Reiz und dem Ankommen am Ablei-
tungsort. Das setze voraus, dass die Distanz zwischen Reizort und Ableitungsort
sehr genau gemessen werde, da es auf die absolute Exaktheit und Sorgfalt der
Untersuchung ankomme, die vom Untersucher abhänge und die man hinterher
nicht kontrollieren könne. Das Ergebnis hänge auch von der Temperatur ab. Bei
guter Raumtemperatur, 22°, sei die Leitgeschwindigkeit etwas grösser, als wenn
dem Patienten kalt sei und sie bei 18° gemessen werde. Das seien Details, die
vielleicht nicht sehr viel ausmachten, aber dort, wo Grenzwerte vorhanden seien,
wichtig sein könnten. Eine sauber gemessene, objektivierte oder verzögerte moto-
rische Leitgeschwindigkeit sei für den Experten aber ein objektiver Befund. Der
Beschwerdeführer lege Wert auf diese letzte Feststellung (OG act. 525 S. 17),
setze sich aber nicht auseinander mit der Darlegung des Experten, dass die Ver-
zögerung der Leitgeschwindigkeit verschiedene Ursachen haben könne (KG act.
2 S. 30 f. lit. f).
c) Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorwirft,
sich nicht mit den Darlegungen des Experten auseinandergesetzt zu haben, die
Verzögerung der Leitgeschwindigkeit könne verschiedene Ursachen haben und
eine sauber gemessene, objektivierte, verzögerte motorische Leitgeschwindigkeit
könne ein objektiver Befund sein. Insoweit geht die Rüge an den Erwägungen der
Vorinstanz vorbei. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz
behandle die Symptome Taubheitsgefühl und Nervenleitgeschwindigkeit getrennt,
obwohl diese zusammengehörten, kann nicht auf die Rüge eingetreten werden,
da er damit keinen konkreten Nichtigkeitsgrund geltend macht und die Rüge dar-
über hinaus nicht in hinreichendem Masse substanziert hat. Immerhin sei darauf
hingewiesen, dass die Vorinstanz unter dem Titel Taubheitsgefühl sehr wohl die
Möglichkeit der (indirekten) Objektivierung durch Fehlen eines Muskelreflexes

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oder durch Störung der elektrischen Reize erwähnt und dadurch sehr wohl einen
Bezug herstellt zum Themenkreis der Verzögerung der Nervenleitgeschwindigkeit
(vgl. KG act. 2 S. 30 oben). Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer
ferner, wenn er geltend macht, der Gerichtsexperte M. suggeriere mit seinem
Hinweis auf die ideale Raumtemperatur, dass Prof. D. den - bis auf den Unterho-
sen entkleideten - Beschwerdeführer im Februar bei 18° Celsius Raumtemperatur
untersucht habe. Der Experte weist damit lediglich darauf hin, dass die Umstände
der damaligen Untersuchung nicht nachvollzogen werden können. Schliesslich
trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz nicht zur Kenntnis genommen hat, dass die
Verzögerung der Nervenleitgeschwindigkeit auf eine Nervklemmung an einer lo-
kalen Stelle zurückzuführen sei (vgl. KG act. 2 S. 20 lit. f).
9.5. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Experte habe den unbe-
strittenen Befund einer Streckhaltung der HWS in willkürlicher und widersprüchli-
cher Weise relativiert. Zunächst bemühe der Experte Statistiken, ohne allerdings
deren Quelle anzugeben. Der Experte habe dem Gericht eine eigene Publikation
von 1974 eingereicht, welche als OG act. 514 zu den Akten genommen worden
sei (OG Prot. S. 128). Der Beschwerdeführer habe diese aber bereits als BG act.
45/43 eingereicht. Nachdem nun der Experte seine eigenen Publikationen, die
mehr als ein Vierteljahrhundert zurücklägen, dem Gericht eingereicht habe, sei
davon auszugehen, dass er vom Inhalt derselben immer noch überzeugt sei. Er
(der Beschwerdeführer) habe darauf hingewiesen (OG act. 525 S. 17 Ziff. 7), dass
der Experte in seinen Publikationen die Funktionsaufnahmen, mit denen die
Streckhaltung der Halswirbelsäule objektiviert werden könnten, anders gewichtet
habe, als er dies in seinem Gutachten bzw. in seiner Befragung getan habe. Die-
ser Widerspruch könne nicht behoben werden. Weder der Experte noch das Ge-
richt hätten begründet, weshalb er derjenigen Minderheit angehöre, die auch ohne
Schleudertrauma eine Streckhaltung der HWS aufwiesen (KG act. 1 S. 44 f. lit.
dd).
b) Eine gewisse Streckhaltung der Halswirbelsäule sei - so die Vorinstanz in ihren
Erwägungen - nach Darstellung des Experten die Beschreibung eines Befundes,
also objektiv vorhanden. Damit sei aber nicht gesagt, ob das pathologisch sei.

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Das sei die entscheidende Frage. Bei den wahrscheinlich etwa 1'000 Schleuder-
verletzungen, welche er seit 1974 gesehen habe, habe er immer wieder die Über-
bewertung von Röntgenbildern beobachtet. Das sei lange als Hinweis auf etwas
Pathologisches, auf eine Schädigung der Halswirbelsäule gewertet worden. Dazu
existiere eine ganze Reihe von neuen und guten Untersuchungen. Die bestünden
darin, das man eine Gruppe von Patienten, die eine Distorsionsverletzung geltend
machten, röntge und daneben eine Gruppe von 3'000 Patienten, die beschwer-
defrei seien und nie eine Schleuderverletzung gehabt hätten. Dann unterbreite
man die zwei Serien von Röntgenbildern einem oder mehreren erfahrenen Ra-
diologen, die aber nicht wüssten, welches Röntgenbild zu welchem Patienten ge-
höre und analysiere dann, ob man die Schleuderverletzungen an seiner Halswir-
belsäule erkenne oder nicht. Das sei nach Erläuterung des Experten nicht der
Fall. Er erkläre also, eine Streckhaltung der HWS sei definitionsgemäss ein ob-
jektiver Befund, den man sehe. Aber er sei kein Befund, der das Vorhandensein
einer Schädigung oder von Beschwerde im Bereich der HWS objektiviere (OG
Prot. S. 95 [KG act. 2 S. 31 lit. g]).
c) Der Umstand, dass der Experte in einer seiner früheren Publikationen die
Funktionsaufnahme, mit denen die Streckung der HWS objektiviert werden könn-
ten, anders gewichte, macht dessen Ausführungen vor Vorinstanz nicht wider-
sprüchlich. Der Experte weist selbst darauf, dass der erwähnte Befund früher als
Hinweis auf eine Schädigung der HWS gewertet wurde, neuere Untersuchungen
diesen Schluss aber nicht mehr zuliessen. Die Rüge erweist sich insoweit als un-
begründet. Nicht zu beanstanden ist ferner, dass der Experte keine Quellenanga-
ben gemacht hat. Er hat anlässlich der Befragung vor Vorinstanz die Einreichung
von Publikationen oder die Nennung weiterer Experten angeboten (OG Prot. S.
95). In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer nicht geltend, vor
Vorinstanz Solches verlangt zu haben. Unbegründet ist schliesslich der Einwand,
die Vorinstanz bzw. der Experte hätten nicht begründet, weshalb er nicht zu der-
jenigen Minderheit gehöre, die auch ohne Schleudertrauma eine Streckhaltung
der HWS aufwiesen, führt doch die Vorinstanz unter Berufung auf den Experten
gerade aus, dass diese Haltung keinen Schluss auf das Vorliegen einer Schleu-
derverletzung zulasse.

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9.6. a) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, wenn der Experte und mit
ihm auch die Vorinstanz seine Schmerzangaben nicht anzweifelten, dann dürften
sie auch die Einschränkung der Beweglichkeit seiner HWS nicht in Frage stellen.
Diese als bewiesen betrachteten Schmerzen entstünden bei Überdrehung der
HWS, was beweise, dass die Schmerzen die Grenze der Beweglichkeit markier-
ten. Daher sei auch die Beweglichkeit seiner HWS eingeschränkt, weil er sonst ja
keine von der Vorinstanz als bewiesen gewürdigte Schmerzen angegeben habe.
Damit sei ein weiterer objektiver Befund willkürlich negiert worden (KG act. 1 S.
45 f. lit. ee).
b) Die Vorinstanz zog in Erwägung, der Experte relativiere auch die "ausgeprägte
Einschränkung der Beweglichkeit des Kopfes": eine eingeschränkte Beweglichkeit
sei in seiner Beurteilung ein Befund, insofern objektiv, aber wie beweglich der
Kopf sei, hänge von einer ganzen Reihe von Faktoren ab. Es hänge davon ab,
wie die Struktur der Halswirbel sei, ob sie gesund, jugendlich beweglich seien,
oder ob sie durch die degenerativen Veränderungen im Laufe des Lebens, die mit
60, 70 Jahren oder auch schon früher aufträten, beeinträchtigt seien. Es hänge
auch davon ab, ob Schmerzen vorhanden seien, die in verständlicher Weise den
Untersuchten dazu brächten, sich einer Bewegung einfach zu widersetzen, weil
es ihm weh tue. Jede Schulterverletzung, auch wenn dabei nicht die Knochen
verletzt seien, hindere den Patienten an der Bewegung, weil es ihm eben weh
tue. Eine eingeschränkte Beweglichkeit des Kopfes sei etwas, das festgestellt
werden könne, deren Ursache aber damit noch nicht gesagt sei. Man werde einen
Exploranden oder einen Patienten, der "Au, das tut mir weh" sage, nicht dazu
zwingen, seinen Kopf vermehrt zu bewegen (...). Die Formulierung "Die Halswir-
belsäule-Beweglichkeit war wegen Sperren passiv nicht beurteilbar", erläutere der
Experte damit, dass der Patient durch Blockieren der Kopfbewegung weitere Be-
wegungen durch den Arzt verhindere. Damit sei die Beweglichkeit als solche, und
insbesondere die passive Beweglichkeit, nicht beurteilbar. Es beweise also nicht,
dass eine objektive Einschränkung der Beweglichkeit da ist, es beweise nur, dass
der Patient Schmerzen habe oder sich Schmerzen anbahnten. Das sei nicht be-
urteilbar (KG act 2. S. 31).

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c) Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet erschiene, die von der
Vorinstanz vom Gerichtsexperten übernommene Schlussfolgerung, die Beweg-
lichkeit der HWS sei wegen Sperrens nicht beurteilbar, als willkürlich umzusto-
ssen. Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz die Schmerzangaben des Be-
schwerdeführers nicht anzweifelt, folgt keineswegs - im Hinblick auf das Willkür-
verbot - in zwingender Weise, dass die Beweglichkeit der HWS objektiv einge-
schränkt ist, wie der Beschwerdeführer dies geltend macht. Die Rüge ist unbe-
gründet.
10.1. a) Der Beschwerdeführer macht unter dem Titel Berufsunfähigkeit als Taxi-
fahrer wegen unfallbedingtem Schwindel geltend, die Vorinstanz habe fundierte
Kritik des früheren Gerichtsexperten (OG act. 501/6), dem letzten Experten M.
nicht vorgehalten. Obwohl dieser alle dazugehörenden Beilagen vor seiner Befra-
gung habe einsehen können, habe er auch von sich aus zu dieser Kritik keine
Stellung genommen. Zur Begründung verweist der Beschwerdeführer zunächst
auf das vorinstanzliche Protokoll. Auf die Ergänzungsfrage des Vorsitzenden "Ja,
Sie müssen sich nicht herausreden. Passen also die Beschwerden, die Herr X.
Ihnen geschildert hat, in Ihre jahrzehntelange Erfahrung als Arzt?" habe der Ex-
perte geantwortet "Sie haben es viel besser formuliert als ich, ja". Die Frage, ob
man das so sagen könne, habe der Experte bejaht (OG Prot. S. 108). Es frage
sich, so der Beschwerdeführer weiter, welche Beschwerde er vorgetragen habe,
auf die sich die Frage des Vorsitzenden bezogen habe. Der Experte habe in sei-
nem Gutachten (OG act. 487 S. 22 und 24) seine Schwindelangaben notiert. Das
heisse, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Experten unter anderem
Schwindelattacken angegeben habe. Dieser habe mit der Bejahung der grund-
sätzlichen Kausalität auch die von ihm angegebenen Beschwerden bejaht, wie
aus der zitierten Stelle des Protokolls hervorgehe. Es erscheine absurd, ihm eine
unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit von 15 % zu attestieren, ohne allerdings zu be-
gründen, auf welche unfallbedingten Beschwerden diese Arbeitsunfähigkeit zu-
rückzuführen sei. Gehörten die von ihm angegebenen Schwindelattacken zu sei-
nem Beschwerdebild, oder seien es andere Beschwerden ohne Schwindelattak-
ken, die seine Berufsunfähigkeit um 15 % reduzierten? Daraus resultiere, dass
der Experte und die Vorinstanz grundsätzlich eine unfallbedingte Arbeitsunfähig-

- 49 -
keit von 15 % bejahten. Wenn es aber um die Berufsfähigkeit gehe, die durch den
Schwindel zu 100 % beeinträchtigt worden wäre, verlangten sie einen harten ob-
jektiven Befund, obwohl erfahrungswissenschaftlich Schwindel ebenfalls zu den
klassischen Symptomen der Halswirbelsäuleverletzungen gehöre (unter Hinweis
auf OG act. 526, OG act. 525 S. 9 ff., 501/6 S. 4 Ziff. 4 sowie BGE 117 V 360 E.
4b, wo Schwindel als typisches Symptom aufgeführt werde), der nicht objektiviert
werden könne (KG act. 1 S. 46 f. lit. c).
b) Die vom Beschwerdeführer aus dem vorinstanzlichen Protokoll zitierten Aussa-
gen des Sachverständigen M. stehen im Zusammenhang mit den Ausführungen
im Gutachten M.s, wonach er die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwer-
deführers "unter äusserst grosszügiger Berücksichtigung subjektiver Angaben"
machen würde (vgl. OG Prot. S. 107). Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, der
Experte habe die erwähnte Aussage wie folgt präzisiert: Er "bereue dieses Wört-
chen", aber nachdem es ausgesprochen und geschrieben sei, werde er es auch
kommentieren müssen. Letzten Endes stütze er seine Beurteilung einer echten,
unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eben auf die Angaben des Beschwerdeführers.
Er wolle mit diesem Wort "äusserst grosszügig" betonen, dass er diese Angaben
trotz der Widersprüchlichkeiten in den Darlegungen des unfallverursachenden
Autos, des Verhaltens beim Nachhausefahren etc. im Glauben an die Glaubwür-
digkeit der Beschwerdeschilderung mache. Das sei die "Grosszügigkeit". Er hätte
auch anders argumentieren können. Darin sehe er eine gewisse Grosszügigkeit
des interpretierenden Arztes, nicht aus Prinzip, sondern aus der Kenntnis der üb-
lichen, nicht so seltenen, echten Beschwerden im Anschluss an eine Distorsions-
verletzung. Kurz gesagt, passten die Beschwerden, die der Beschwerdeführer
schildere, in seine jahrzehntelange Erfahrung als Arzt, in die hunderte, wenn nicht
tausende von Einzelfällen, die er gesehen habe (KG act. 2 S. 39). Es ist nicht er-
sichtlich, was der Beschwerdeführer daraus zu seinen Gunsten abgeleitet haben
will. Dass die Arbeitsunfähigkeit gestützt auf die vom Beschwerdeführer geschil-
derten Beschwerden bejaht wurde, ergibt sich jedenfalls mit hinreichender Deut-
lichkeit.

- 50 -
Wenn der Beschwerdeführer weiter rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht von
Schwindel als hartem Befund ausgegangen, so ist zunächst festzuhalten, dass
sich der Beschwerdeführer nicht in hinreichendem Mass mit den vorinstanzlichen
Erwägungen auseinandergesetzt hat. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass
sich die Vorinstanz in KG act. 2 S. 40 ff. mit der Problematik des Drehschwindels
auseinandersetzt, der objektivierbar sei. Eine diesbezügliche Ergänzung der Un-
tersuchung wird vom Experten nach Ausführungen der Vorinstanz indessen als
nicht notwendig betrachtet.
Das Obergericht hat zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als Taxifahrer
festgehalten, es treffe zu, dass der Experte seine Aussage, der Beschwerdeführer
sei in seinem Beruf als Taxifahrer (nur) zu 15 % dauernd arbeitsunfähig gewesen,
nicht objektiv nachvollziehbar schlüssig belegen können. Dies gelte aber genau
so für eine unfallbedingte Schädigung an sich. Es ist offensichtlich, dass die An-
gabe des Experten Prof. Marco M. eine Schätzung ist, die auf einer Gesamtwür-
digung beruht („Berücksichtigt man all diese Elemente und die eigene Erfahrung
des Begutachters ...“, vgl. OG act. 487 S. 43 oben). Dem Gutachter war auch be-
kannt, dass der Beschwerdeführer Taxifahrer war, so dass grundsätzlich anzu-
nehmen ist, dass der Gutachter bei der Schätzung des Grades der Arbeitsunfä-
higkeit des Beschwerdeführers den Beruf berücksichtigt hat. Der Beschwerdefüh-
rer zeigt nicht auf, woraus sich ergeben soll, dass ein Mann der unter den auch
vom Gutachter angenommenen Schwindelanfällen des Beschwerdeführers leidet,
als Taxifahrer allgemein und damit zu 100 % arbeitsunfähig sei. Er zeigt damit
auch nicht auf, dass das Gutachten in diesem Punkt sowie die Erwägungen des
auf dieses Gutachten abstellenden Obergerichts unhaltbar und damit willkürlich
seien. Die Rüge ist ungenügend begründet
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe dem Experten die Kritik
des Gutachters G. nicht vorgehalten bzw. dieser habe nicht von sich aus Stellung
bezogen, kann auf die Rüge nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer legt
nicht dar, welche Schlüsse er im Hinblick auf den geltend gemachten Rügen dar-
aus gezogen haben will.

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10.2. a) Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz müsse alle
medizinischen Akten, alle Beweismittel in ihrer Gesamtheit (also auch diejenigen
zu seinen Gunsten) würdigen. Sie habe aber ausschliesslich auf ein einziges, in
seiner Gesamtheit unschlüssiges Gutachten, welches in Widerspruch zur ge-
samten medizinischen und sonstigen Aktenlage stehe, abgestellt, was willkürliche
Beweiswürdigung darstelle.
b) Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang wiederum geltend
macht, es treffe nicht zu, dass die Vor-Experten einzig auf seine Angaben abge-
stellt und diese objektive Befunde erhoben hätten, kann auf das bereits Darge-
legte verwiesen werden (vgl. Erw. II.9 hiervor). Dasselbe gilt für das Vorbringen,
der Experte M. sei nicht in der Lage, die Arbeitsunfähigkeit zuverlässig für die
Vergangenheit von 17 Jahren zu beurteilen (vgl. Erw. II.8 hiervor) sowie für die
Rüge, die Vorinstanz habe auf ein unschlüssiges Gutachten abgestellt (vgl. Erw.
II.9).
Im übrigen unterlässt es der Beschwerdeführer, genau anzugeben, welche medi-
zinischen Akten und andere Beweismittel das Obergericht nicht gewürdigt habe
und welche Schlüsse sich aus welchem andern Beweismittel in der Weise erge-
ben, dass das Abstellen auf das Gutachten M. als willkürlich erscheine. Immerhin
hält der Gutachter Prof. Marco M. fest, dass sich sein Gutachten, neben der Be-
fragung und Untersuchung des Beschwerdeführers, auch auf die „ausserordent-
lich umfangreichen medizinischen Akten und im Besonderen auch die darin ent-
haltene medizinische Dokumentation“ stütze (OG act. 487 S. 3), so dass davon
ausgegangen werden kann, dass die medizinischen Akten die Beachtung des
Gutachters gefunden haben.
11. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe bereits in OG act. 500
(S. 5 lit. c-e) dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin für seinen gesamten Scha-
den auch dann hafte, wenn die Auffassung des letzten Gerichtsexperten richtig
sein sollte, er sei als Taxifahrer nur 15 % arbeitsunfähig. Die Vorinstanz bezweifle
die Adäquanz, setze sich aber damit nicht auseinander, weil alle diese Mediziner
wesentlich auf seine eigenen Angaben abgestellt hätten. Daher träfe die Ärzte
kein Kunstfehler.

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b) Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, es sei
dargelegt worden, dass die Vor-Experten nicht einseitig auf seine Aussagen ab-
gestellt hätten, erweist sich die Rüge unter Hinweis auf die diesbezüglichen Er-
wägungen (Erw. II.9 hiervor) als unbegründet.
c) Nicht eingetreten werden kann ferner auf die Ausführungen des Beschwerde-
führers zur Frage der adäquaten Verursachung des Schadens, handelt es sich
dabei doch um eine Frage des Bundesrechts, welche mit Berufung vor Bundesge-
richt zu rügen ist, weshalb es an einer Zuständigkeit des Kassationsgerichts man-
gelt (§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO).
11. Auf die Rügen betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen und die Fest-
setzung der vorprozessualen Anwaltskosten (KG act. 1 S. 50 ff. Ziff. 8 und 9) ist
im vorliegenden Kassationsverfahren nicht einzugehen, da mit der heutigen Gut-
heissung der Nichtigkeitsbeschwerde und Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids auch die Kosten- und Entschädigungsregelung dahinfällt und das Ober-
gericht in seinem neuen Entscheid darüber umfassend neu zu befinden haben
wird.
II I.
Da die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen ist, wird die Beschwerdegegnerin für
das Kassationsverfahren kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, §
68 Abs. 1 ZPO). Die Prozessentschädigung ist dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers zuzusprechen (§ 89 Abs. 1 ZPO).

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Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil der II. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juni 2003 aufgehoben und die
Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 25'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'261.-- Schreibgebühren,
Fr. 190.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers, Rechtsanwalt ..... , für das Kassationsverfahren eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 25'000.-- (inkl. MWSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, das Bezirksgericht Zürich (7. Abteilung) und das Schwei-
zerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: