zh_kassationsgericht · AA070027 · 2007-03-14 · de
Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070027/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser, und der
Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär
Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 14. März 2007
in Sachen
A.,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
B.
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt […]
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2007 (NE060024/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Einzelrichter des Bezirks Zürich wies mit Urteil vom 26. Juni 2006 die
Klage ab, mit welcher der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von
Fr. 10'334.50 nebst Zins zu 6 % seit 9. Mai 2005 verlangte. Der Kläger (als Bau-
herr) machte gegenüber der Beklagten (als Totalunternehmerin) geltend, sie habe
einzelne Arbeiten gemäss Vertrag nicht bzw. nicht richtig erfüllt, weshalb sie ihm
die Kosten zu ersetzen habe, die ihm dadurch entstanden seien, dass er Arbeiten
durch Dritte habe ausführen lassen.
2. Auf Berufung des (anwaltlich vertretenen) Klägers hin wies die II. Zivil-
kammer des Obergerichts mit Urteil vom 16. Januar 2007 die Klage erneut ab
(vgl. OG act. 38 = KG act. 2).
3. Der Kläger (nachfolgend Beschwerdeführer) legte nunmehr in eigenem
Namen mit Eingabe vom 26. Februar 2007 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ge-
gen das Berufungsurteil ein mit dem sinngemäss verstandenen Hauptantrag auf
Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. KG act. 1 S. 1 und 3).
4. Die beigezogenen vorinstanzlichen Akten gingen hierorts am 2. März
2007 ein (vgl. KG act. 5). Mit Eingangsanzeige gleichen Datums (KG act. 6)
setzte der zuständige juristische Sekretär die Parteien über das anhängig ge-
machte Beschwerdeverfahren in Kenntnis, und orientierte dahingehend, dass
weitere prozessuale Anordnungen gegebenenfalls mit separater Post mitgeteilt
würden.
5. Das Kassationsgericht hat in der Folge in Anwendung von § 289 ZPO auf
die Anhörung der Beklagten (Beschwerdegegnerin) und die Einholung einer Ver-
nehmlassung bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie sich
aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - infolge Verspätung sogleich als un-
zulässig erweist. Bei dieser Sach- und Rechtslage besteht für den (sinngemäss
verstandenen) Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung kein
Raum (vgl. KG act. 1 S. 3 oben). Ohnehin ist das Verfahren der kantonalen Nich-
tigkeitsbeschwerde - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - schriftlich

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und es wird keine öffentliche Verhandlung durchgeführt (vgl. ZR 90 Nr. 73 und
seitherige Entscheide).
6. Der (damalige) Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat den ange-
fochtenen Entscheid am 24. Januar 2007 in Empfang genommen (vgl. OG act.
39/1). Die 30-tägige Frist zur Einlegung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde
(vgl. § 287 ZPO) begann somit tags darauf zu laufen und endete am 23. Februar
2007. Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 26. Februar 2007 und
wurde gleichentags der Post übergeben (vgl. Barcodelabel auf Originalkuvert [KG
act. 7]). Die Postaufgabe erfolgte somit nach Ablauf der Beschwerdefrist, weshalb
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2007 als verspätet gilt (vgl.
§ 193 GVG). Das Fristversäumnis führt zu einem Nichteintretensentscheid.
7. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Frist zur Einlegung der Nich-
tigkeitsbeschwerde gewahrt worden wäre, könnte auf die Eingabe des Beschwer-
deführers vom 26. Februar 2007 nicht eingetreten werden.
a) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann geltend ge-
macht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwer-
deführenden Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrund-
satzes, (2) auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme
und/oder (3) auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3
ZPO). Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in
der Beschwerdeschrift nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Dies
bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem angefochte-
nen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt und
aufzeigt, aus welchen Gründen diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund
leiden (Rügeprinzip). Es genügt nicht, in der Beschwerdeschrift einfach eine eige-
ne (naturgemäss) gegenteilige Sicht der Dinge aufzuzeigen und derjenigen des
Sachrichters gegenüberzustellen. Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien
gilt, dass wenigstens ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vor-
instanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid erfolgen muss. Der Kas-
sationsinstanz ist es verwehrt, nach den Grundlagen des geltend gemachten
(oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. § 290 ZPO). Die

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unangefochten gebliebenen Entscheidgründe des vorinstanzlichen Richters ha-
ben im Kassationsverfahren Bestand (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich
1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und
im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur
zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen).
Die Nicht-Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die
entsprechenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden kann.
b) Der Beschwerdeführer setzt sich mit den entscheidwesentlichen Erwä-
gungen im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort auseinander. Statt dessen
bringt er unter Anrufung des Willkürverbotes sowie des Grundsatzes von Treu
und Glauben seinen Unmut über den bisherigen Verfahrensgang zum Ausdruck
und stellt allgemein den Rechtsstaat in Frage. Mit diesen Vorbringen werden in-
dessen die Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht konkret bemängelt,
geschweige denn ein Nichtigkeitsgrund nach § 281 ZPO dargetan. Auf die Be-
schwerde könnte daher auch mangels Erfüllung der Begründungsanforderungen
nicht eingetreten werden.
8. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) wird der Beschwerdeführer im vor-
liegenden Kassationsverfahren kostenpflichtig (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Die Zu-
sprechung einer Prozessentschädigung fällt ausser Betracht, nachdem auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden konnte.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 350.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 110.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung) allenfalls die ordent-
liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 16. Januar 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Der Streitwert beträgt Fr. 10'334.50.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons Zü-
rich (II. Zivilkammer) und an das Bezirksgericht Zürich (Einzelrichter in Zivil-
sachen), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: