zh_kassationsgericht · AA070025 · 2007-06-04 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren, Sub¬sidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, Umfang der Überprüfung von Eheschutzentscheiden nach In¬krafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Eheschutzverfahren, Anspruch auf rechtliches Gehör, Begründungspflicht, Dispositionsmaxime bzw. Verschlechterungsverbot im Zivilprozess


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070025/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie die juristische Sekretä-
rin Daniela Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 4. Juni 2007
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
betreffend
Eheschutz
(elterliche Sorge, Obhut über das Kind, Besuchsrecht, Beistandschaft,
Unterhaltsbeiträge, Herausgabe diverser Gegenstände, Gütertrennung)
Kosten- und Entschädigungsfolgen, Prozesskostenvorschuss
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2006 [recte: 2007]
(LP060102)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. X. stellte mit Eingabe vom 18. April 2006 beim Bezirksgericht ____ ein
Eheschutzbegehren (ER act. 1). Mit Verfügung der Einzelrichterin im summari-
schen Verfahren vom 21. September 2006 (recte: 26. September 2006 [OG
act. 8]) wurde das erstinstanzliche Verfahren abgeschlossen (ER act. 47). Dabei
verfügte die Einzelrichterin u.a., dass das gemeinsame Kind von X. (nachfolgend
Beschwerdeführer) und Y. (nachfolgend Beschwerdegegnerin), Z., geb. ____
2006, unter die Obhut der Beschwerdegegnerin gestellt (Disp.-Ziff. 2) und dem
Beschwerdeführer ein Besuchsrecht (je vier Stunden am ersten und dritten
Samstag pro Monat) eingeräumt werde (Disp.-Ziff. 3). Zudem wurde der Be-
schwerdeführer zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet (Disp.-Ziff. 6, 7).
2. Der Beschwerdeführer liess gegen den erstinstanzlichen Entscheid Re-
kurs erheben (OG act. 2). Mit Beschluss vom 16. Januar 2007 (vgl. zum berich-
tigten Datum OG act. 35) hiess die I. Zivilkammer des Obergerichts (Vorinstanz)
den Rekurs des Beschwerdeführers teilweise gut, wobei es in Bezug auf die Zu-
teilung der Obhut über den Sohn Z. beim erstinstanzlichen Entscheid blieb (OG
act. 32 bzw. KG act. 2).
3. Gegen den Beschluss der I. Zivilkammer erhob der Beschwerdeführer
rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er zusammengefasst
beantragt, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich der Obhutszuteilung und
der damit zusammenhängenden Anordnungen aufzuheben (und nötigenfalls an
die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen) und das Kind Z. sei unter die
elterliche Sorge (eventualiter: Obhut) des Beschwerdeführers zu stellen (KG
act. 1 S. 2).
Mit Verfügung des Vizepräsidenten des Kassationsgerichts vom 22. Februar
2007 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution in der
Höhe von Fr. 8'000.-- angesetzt. Zudem wurde der Nichtigkeitsbeschwerde teil-

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weise aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 7). Die Kautionsleistung erfolgte
fristgemäss (KG act. 11).
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 10). Mit ihrer
Beschwerdeantwort verlangt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Nichtig-
keitsbeschwerde (KG act. 12 S. 2). Die Eingabe der Beschwerdegegnerin wurde
dem Beschwerdeführer zugestellt (KG act. 13).
4. Der Beschwerdeführer hat gegen den angefochtenen Entscheid auch Be-
schwerde nach Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG) beim Bundesgericht erho-
ben. Mit Verfügung vom 21. Februar 2007 sistierte das Bundesgericht jenes Ver-
fahren (KG act. 9).
II .
1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-
ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vor-instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde
genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides
auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer
tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,
die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Ein allgemeiner Hinweis auf frühere Aus-
führungen genügt sodann nicht. Man kann diese nicht zum "integrierenden Be-
standteil" der Beschwerde erklären. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er

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sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 4 zu
§ 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund,
Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens ergibt sich weiter, dass le-
diglich zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des bei der Vorin-
stanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281
ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen
und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über
welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren
nicht zulässig (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach
Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO mit Hinweisen; Spühler/Vock,
a.a.O., S. 56 f., 75). Demnach bleibt im Verfahren vor Kassationsgericht von
vornherein kein Raum für die Zulassung bzw. Berücksichtigung der vom Be-
schwerdeführer erstmals im Kassationsverfahren nachgereichten, auf eine Ergän-
zung des Prozessstoffes abzielenden neuen Beweismittel (KG act. 3/5+6, 15,
16/2+3).
2. Der angefochtene Beschluss erging am 16. Januar 2007 und damit nach
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz
[BGG]). Im vorliegenden Fall geht es um die Anfechtung eines Beschlusses be-
treffend den Schutz der ehelichen Gemeinschaft vor Einleitung des Scheidungs-
oder Trennungsverfahrens, der einen Rekursentscheid im Sinne von § 281 Abs. 1
ZPO darstellt, gegen den Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann (Spüh-
ler/Vock, a.a.O., S. 62 f.). Gegen die bis 31. Dezember 2006 ergangenen oberge-
richtlichen Eheschutzentscheide war nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
die eidgenössische Berufung auch unter dem neuen Scheidungsrecht nicht zuläs-
sig (BGE 127 III 474 = Pra 2001 Nr. 152), weshalb im Kassationsverfahren auch
die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden konnte (§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO).
Es stellt sich die Frage, ob sich die Kognition des Kassationsgerichts dadurch än-

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dert, dass gegen den vorinstanzlichen Entscheid nunmehr die sog. "Einheitsbe-
schwerde" an das Bundesgericht nach den Bestimmungen des BGG erhoben
werden kann.
Aufgrund der subsidiären Natur der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde ge-
genüber den eidgenössischen Rechtsmitteln ist zu prüfen, mit welcher Kognition
das Bundesgericht (voraussichtlich) Eheschutzentscheide beurteilen wird. Soweit
das BGG eine uneingeschränkte Beurteilung von Fragen materiellen Rechts vor-
sieht, wie dies grundsätzlich bei der Zivilbeschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG der
Fall ist (Art. 95 BGG), bleibt für die Prüfung derselben Fragen im kantonalen Be-
schwerdeverfahren kein Raum. Eine Einschränkung sieht das BGG allerdings bei
Beschwerden gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen vor. Diesfalls
kann vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt
werden, was bedeutet, dass im kantonalen Beschwerdeverfahren wie bis anhin
auf die Rüge der Verletzung (klaren) Bundesrechts einzutreten ist. Damit bleibt zu
klären, wie Entscheide betreffend Eheschutzmassnahmen zu qualifizieren sind.
Die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 4336)
umschreibt den Begriff der vorsorglichen Massnahmen als einstweilige Verfügun-
gen, die eine rechtliche Frage so lange regeln, bis über sie in einem späteren
Hauptverfahren definitiv entschieden werde. Dazu seien auch die Eheschutz-
massnahmen nach Art. 172 ff. ZGB als sogenannte Regelungsmassnahmen zu
zählen. Die Mehrheit der Literatur geht, gestützt auf diese Ausführungen in der
Botschaft, davon aus, dass Eheschutzentscheide als vorsorgliche Massnahmen
im Sinne von Art. 98 BGG zu betrachten seien (Hans Peter Walter, Neue Zivil-
rechtspflege, in: Neue Bundesrechtspflege, Auswirkungen der Totalrevision auf
den kantonalen und eidgenössischen Rechtsschutz, Berner Tage für die juristi-
sche Praxis, Bern 2007, S. 141 f.; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichts-
gesetz (BGG), Bern 2007, N 9 zu Art. 98 BGG; Christoph Auer, Der Rechtsweg in
Zivilsachen, in: Ehrenzeller/Schweizer [Hrsg.], Die Reorganisation der Bundes-
rechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, St. Gallen 2006,
S. 73 f.). Allerdings wird auch die gegenteilige Meinung vertreten, dass nämlich
Eheschutzmassnahmen keine vorsorgliche Massnahmen darstellten (Spüh-

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ler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz (BGG), Zürich/St.
Gallen 2006, N 4 zu Art. 90 und N 1 zu Art. 98 BGG). Andernorts wird die Auffas-
sung geäussert, immer dann, wenn vorsorgliche Massnahmen Endentscheide
darstellten - wie dies beim Eheschutz der Fall ist -, sei Art. 98 BGG nicht anwend-
bar; insofern als sich aus dem Gesetzeswortlaut die Anwendbarkeit von Art. 98
BGG auf sämtliche vorsorglichen Massnahmen - ungeachtet dessen, ob es sich
um einen (nicht mehr überprüfbaren) Endentscheid oder um einen (noch über-
prüfbaren) Zwischenentscheid handle - ergebe, liege ein gesetzgeberisches Ver-
sehen vor (Peter Reetz, Das neue Bundesgerichtsgesetz unter besonderer Be-
rücksichtigung der Beschwerde in Zivilsachen, in: SJZ 103 (2007) S. 32). Das
Bundesgericht hat sich bis anhin noch nicht dazu geäussert, ob es Eheschutzent-
scheide unter der beschränkten Prüfungsbefugnis gemäss Art. 98 BGG beurteilen
werde. Angesichts des Wortlautes in der Botschaft sowie der vorerwähnten Lite-
ratur ist dies jedoch sehr wahrscheinlich. Bei dieser Sachlage ist von einer weiter-
hin beschränkten Kognition des Bundesgerichts auszugehen, mithin steht dem
Eintreten auf Rügen betreffend Verletzung klaren materiellen Rechts im kantona-
len Beschwerdeverfahren nichts entgegen.
Zu beachten ist jedoch nach wie vor, dass der Kassationsgrund der Verlet-
zung klaren materiellen Rechts (§ 281 Ziff. 3 ZPO) nur dann gegeben ist, wenn
die Rechtsauffassung der Vorinstanz direkt unvertretbar ist und ein grober Ver-
stoss oder Irrtum bei der Anwendung des materiellen Rechts vorliegt. Eine Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheides kann deshalb nur erfolgen, wenn über die
Auslegung einer Rechtsregel kein begründeter Zweifel bestehen kann
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 51 zu § 281; von Rechenberg, a.a.O., S. 28;
Spühler/Vock, a.a.O., S. 69).
II I.
1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz hätte der
Beschwerdegegnerin, da sie ihm während 10 Monaten den Kontakt zum gemein-
samen Sohn Z. verweigert habe, von vornherein nur eine schlechte bzw.
schlechtere Erziehungsfähigkeit zugestehen dürfen (KG act. 1 S. 8 ff.).

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Die Vorinstanz erwog unter dem Titel Kooperationsbereitschaft (KG act. 2
S. 20 f.), es stehe fest, dass Z. seit dem Auszug der Beschwerdegegnerin aus der
vormaligen ehelichen Wohnung am 18. März 2006 seinen Vater nicht mehr habe
sehen können, ausser kurz anlässlich der beiden erstinstanzlichen Verhandlun-
gen, allerdings in Anwesenheit der Rechtsvertreter, und dass damit einhergehend
eine Entfremdung zwischen ihm und seinem Sohn stattgefunden habe. Diese
dem Kindswohl schädliche Entwicklung habe jedenfalls vorwiegend die Be-
schwerdegegnerin zu vertreten, die mit Z. den ehelichen Haushalt verlassen und
den Kontakt zwischen Vater und Sohn abgebrochen habe. Allerdings sei ihr - mit
der Erstrichterin - ein gewisses Verständnis entgegen zu bringen, weil sie Angst
vor dem Beschwerdeführer habe und ohne Rechtstitel befürchte, er könnte ihr Z.
entziehen. Ausserdem habe der Beschwerdeführer das gemäss den vorsorgli-
chen Massnahmen vom 11. Mai 2006 verfügte begleitete Besuchsrecht mit kan-
tonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten und so selbst die Vollstreckung be-
hindert.
In der vorinstanzlichen Zusammenfassung wird sodann festgehalten, die
Beschwerdegegnerin habe zwar dem Kindswohl zuwider gehandelt, indem sie Z.
den Kontakt zum Vater während Monaten verunmöglicht habe. Nunmehr koope-
riere sie indessen mit den Behörden und es könne nicht mehr von einer eigentli-
chen Kontaktverweigerung gesprochen werden (KG act. 2 S. 25).
1.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers (KG act. 1 S. 8 f. Ziff. 1.2.1 bis
1.2.5) sind - soweit sie über allgemein gehaltene und appellatorische Kritik hin-
ausgehen - nicht geeignet, einen Nichtigkeitsgrund darzutun. Die Vorinstanz hat
das Verhalten der Beschwerdegegnerin in keiner Art und Weise bagatellisiert,
sondern klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Kontaktverweigerung zwischen
Vater und Sohn nicht tolerierbar sei. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, auf-
grund welcher Aktenstellen die Vorinstanz die Aussagen der Beschwerdegegne-
rin, sie habe Angst vor dem Beschwerdeführer, hätte anzweifeln müssen. Solche
Ängste sind - insbesondere vor dem Hintergrund eines Paarkonfliktes - vielmehr
häufig vorhanden, auch wenn dafür objektiv keine Anhaltspunkte vorliegen. Die
Vorinstanz hat denn auch nicht die Meinung geäussert, dass die Ängste der Be-

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schwerdegegnerin begründet wären. Dass der Beschwerdeführer aus seiner
subjektiven Sicht die vorinstanzliche Auffassung nicht zu teilen vermag, ist zwar
nachvollziehbar und nahe liegend, begründet jedoch weder den Nichtigkeitsgrund
der Aktenwidrigkeit noch denjenigen der Willkür.
1.2 Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers unter Ziff. 1.2.6 ist festzu-
halten, dass der zitierten angefochtenen Erwägung nicht entnommen werden
kann, inwiefern die Vorinstanz damit die tatsächlich erfolgte und festgestellte
Kontaktverweigerung in Abrede stellen wollte (KG act. 1 S. 10). Es versteht sich
sodann von selbst, dass die Vorinstanz zum Ausdruck brachte, es sei den einge-
reichten Unterlagen nicht zu entnehmen, dass sich die Beschwerdegegnerin ei-
nem Kontakt, unter den vom Gericht festgelegten Voraussetzungen bzw. den von
der Beiständin als angebracht erachteten Modalitäten (und nicht gemäss den
Wünschen den Beschwerdeführers), in den Weg stellen werde. Weder liegt ein
Widerspruch vor, noch ist der Vorwurf der Willkür gerechtfertigt.
1.3 Der Beschwerdeführer bemängelt im Weiteren die obergerichtliche Er-
wägung, dass davon auszugehen sei, die Beschwerdegegnerin kooperiere nun-
mehr mit den Behörden, sodass von einer eigentlichen Kontaktverweigerung nicht
mehr gesprochen werden könne, als willkürlich (KG act. 1 S. 11 f. Ziff. 1.2.7). Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, gestützt auf welche Aktenstellen davon auszu-
gehen wäre, die Beschwerdegegnerin habe tatsächlich nicht mit den Behörden
kooperiert. Dass die Beschwerdegegnerin auch direkt mit dem Beschwerdeführer
kooperiere, hat die Vorinstanz nicht festgehalten. Hinzuweisen ist sodann auf Fol-
gendes: Gemäss erstinstanzlicher Verfügung vom 26. September 2006 wurde
dem Beschwerdeführer ein Besuchsrecht von 4 Stunden jeweils am ersten und
dritten Samstag pro Monat eingeräumt, wobei die bereits angeordnete Beistand-
schaft zur Regelung der Modalitäten des Besuchsrechts beibehalten wurde (ER
act. 47 S. 32 f., Disp.-Ziff. 3 bis 5). Aus den vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz
eingereichten Unterlagen (OG act. 14/1-6) ergibt sich, dass es offenbar unter-
schiedlich interpretierte Modalitäten des Besuchsrecht waren, welche das Statt-
finden des Kontaktes verhinderten. Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass

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es erst am 20. Januar 2007 zum ersten Besuchskontakt kam, nicht geeignet, die
obergerichtliche Schlussfolgerung willkürlich erscheinen zu lassen.
1.4 In Bezug auf die Vorbringen unter Ziff. 1.2.8 der Beschwerdeschrift (KG
act. 1 S. 13) kann auf die vorstehenden Erwägungen zum Novenrecht im kanto-
nalen Beschwerdeverfahren verwiesen werden. Weiterungen hiezu erübrigen
sich.
2. Was der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem psychischen Zu-
stand der Beschwerdegegnerin vorbringt (KG act. 1 S. 13 f. Ziff. 1.3), genügt den
Anforderungen an die Begründung eines Nichtigkeitsgrundes - soweit die Willkür-
rüge erhoben wird - nicht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, seine
eigene Meinung darzutun.
Im Hinblick auf die zusätzlich erhobene Rüge der Verletzung des Anspru-
ches auf rechtliches Gehör ist Folgendes festzuhalten: Aus Art. 29 Abs. 2 BV (An-
spruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht der Behörden und der Gerichte, ihre
Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinwei-
sen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine Vorbringen tatsächlich ge-
hört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt
wurden. Aus der Begründung müssen sich allerdings nur die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig, dass sich der Richter
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen
Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus den Erwägungen
ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche – allenfalls stillschweigend –
als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia 269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b,
je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbeitung 1995, Art. 4 Rz
112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 535
ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das kantonale Verfahrensrecht nicht
hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2). Die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz
(KG act. 2 S. 18), unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen im Sinne
von § 161 GVG, genügen den vorerwähnten Anforderungen ohne Weiteres. We-
der wurde der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt, noch liegt eine
Verletzung der Begründungspflicht vor.

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3. a) Der Beschwerdeführer wendet sodann ein, die Annahmen der Vorin-
stanz zur Frage der Betreuungsfähigkeit seien aktenwidrig, willkürlich und falsch.
Er habe von Anfang an klar gemacht, dass Z. bei ihm in jeder Hinsicht allererste
Priorität habe. Er könne seine Zukunftspläne situationsbedingt anpassen. Jeden-
falls sei es vollkommen willkürlich, seine Betreuungsmöglichkeit allein aufgrund
der Tatsache, dass er die Anwaltsprüfung abzulegen gedenke, etwas schlechter
zu beurteilen. Willkürlich sei auch die tatsächliche Annahme, dass der Beschwer-
deführer für die Betreuung auf Drittpersonen zurückgreifen müsse, habe er doch
in seinen früheren Ausführungen stets klar dargelegt, dass er Z. alleine betreuen
könne und werde (KG act. 1 S. 15).
b) Die Vorinstanz erwog, die erste Instanz habe richtig festgestellt, dass der
Beschwerdeführer im Falle der Obhutszuteilung an ihn auch auf Drittpersonen
würde zurückgreifen müssen. Selbst wenn er seine Arbeit als Gerichtsschreiber
per sofort aufgeben könnte und würde, würde er sich offenbar "nebenbei" auf die
Anwaltsprüfung im Kanton Zug vorbereiten bzw. allenfalls von zu Hause aus Ent-
scheide für das Bezirksgericht ____ auf Auftragsbasis redigieren. Dazu sei fest-
zuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz gutem Willen sichtlich den Betreu-
ungsaufwand eines Kleinkindes sowie allenfalls auch den Aufwand für die An-
waltsprüfung verkenne. Es sei notorisch und von der Beschwerdegegnerin auch
betreffend ____ bestätigt worden, dass Kleinkinder nur äusserst beschränkte Zeit
selbstständig spielen könnten. Ausserdem könnten sie auch noch nicht völlig
selbstständig essen. Hinzu trete, dass ____ scheinbar kein schläfriges Kind sei
und denn auch keinen Mittagsschlaf mache (KG act. 2 S. 23 f.). Zusammenfas-
send hielt das Obergericht fest, die Möglichkeit und Bereitschaft der persönlichen
Betreuung sei bei der Beschwerdegegnerin jedenfalls etwas besser vorhanden
als beim Beschwerdeführer, der sich neben der Betreuung auch noch auf die An-
waltsprüfung vorbereiten wolle, während die Beschwerdegegnerin sich gänzlich
____ widme (KG act. 2 S. 24 f.). Als letztlich ausschlaggebend erachtete die Vo-
rinstanz allerdings vorliegend die Stabilität in der Betreuung. Es könne nicht im
Kindswohl liegen, ein so kleines Kind, das ab Geburt quasi ausschliesslich von
der Mutter in nicht zu beanstandender Weise betreut und umsorgt worden sei,
nun dem Vater, den es kaum kenne zuzuteilen. Aus diesen Erwägungen geht

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hervor, dass die Frage, ob der Beschwerdeführer Z. vollumfänglich selber betreu-
en würde und könnte, nicht entscheidend war. Selbst wenn nämlich die vom Be-
schwerdeführer aufgeworfene Kritik zuträfe und die Vorinstanz davon hätte aus-
gehen müssen, dass sich beide Elternteile vollumfänglich um Z. kümmern könn-
ten und würden, änderte dies nichts am Entscheid über die Obhutszuteilung. Ein
allfälliger Nichtigkeitsgrund wirkte sich nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers
aus, weshalb der Einwand des Beschwerdeführers jedenfalls ins Leere zielt.
4. a) Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Erwägung, es gehe
Z. offenbar sehr gut und die Befürchtungen betreffend die emotionale, geistige
und motorische Entwicklung von Z. manifestierten sich in keiner Weise, als ak-
tenwidrig, willkürlich und falsch. Aus der im obergerichtlichen Verfahren einge-
reichten Aktennotiz ergebe sich klar, dass Z. von der Beschwerdegegnerin voll-
kommen abgeschottet werde, Z. eine "gewisse Reizarmut" habe und man sogar
seitens der Behörde mittels Familienbegleitung Z. "die Welt zu öffnen" gedenke.
Die vorinstanzliche Würdigung stehe im diametralen Widerspruch zum tatsächli-
chen bedenklichen Zustand von Z. (KG act. 1 S. 15 f. Ziff. 3).
b) Die Vorinstanz hat sich zu den vom Beschwerdeführer genannten Äusse-
rungen in der Aktennotiz (OG act. 27/1) geäussert und die darin enthaltenen Ein-
schätzungen in nachvollziehbarer Weise gewürdigt. Allein dass der Beschwerde-
führer anderer Meinung ist, lässt die vorinstanzliche Auffassung nicht willkürlich
erscheinen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, einen
Nichtigkeitsgrund nachzuweisen.
5.1 Nach dem vorstehend Gesagten ging die Vorinstanz ohne eine Nichtig-
keitsgrund zu setzen von gleicher Erziehungsfähigkeit beider Elternteile aus. Bei
dieser Sachlage geht der Einwand des Beschwerdeführers, das Kriterium der
Stabilität könne nicht zur Anwendung gelangen (KG act. 1 S. 17 Ziff. 4.1), von
vornherein ins Leere.
5.2 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, auch er habe sich nach der
Geburt um Z. gekümmert, ist aus der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich, auf wel-

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che Aktenstelle sich der Beschwerdeführer stützt. Auf diesen Einwand kann des-
halb nicht eingetreten werden.
Was der Beschwerdeführer im Weiteren vorbringt, beschränkt sich weitest-
gehend auf appellatorische Kritik. Immerhin ist auch an dieser Stelle - wie dies
schon die Vorinstanz mehrfach zum Ausdruck brachte (KG act. 2 S. 20 ff.) -
nochmals festzuhalten, dass es äusserst bedauerlich erscheint, wenn ein Eltern-
teil dem Kind den Kontakt mit dem anderen Elternteil verunmöglicht. In diesem
Sinne ist auch das Unverständnis des Beschwerdeführers nachvollziehbar. An der
Tatsache, dass Z. seit der Geburt ausschliesslich durch die Beschwerdegegnerin
betreut und umsorgt wurde, kann das Gericht jedoch bei allem Verständnis für
den Unmut des Beschwerdeführers nicht vorbeisehen und ein allfälliges Fehlver-
halten der Beschwerdegegnerin kann auch nicht dazu führen, dass dieses Ver-
halten nun quasi "auf dem Rücken" des Kindes ausgetragen bzw. ausgeglichen
werden soll.
Weitere Bemerkungen zu der - wie bereits festgehalten - appellatorischen
Kritik des Beschwerdeführers erübrigen sich.
6. a) Das Obergericht erwog, vor dem Hintergrund der bisherigen Betreuung
von Z. durch die Beschwerdegegnerin sei nicht zu beanstanden, wenn die Erstin-
stanz ausführe, im (Baby-)Alter von Z. sei die elterliche Nähe und die intuitive Er-
ziehung "vor allem von der Mutter" entscheidend für die frühkindliche Entwicklung.
So habe das Bundesgericht einen natürlichen Vorrang der Mutter bislang nur be-
treffend schulpflichtiger Kinder verneint sowie Kleinkindern, welche seit den er-
sten Lebensmonaten neben der Mutter auch vom Vater intensiv betreut worden
seien, was vorliegend nicht der Fall sei (KG act. 2 S. 24).
b) Der Beschwerdeführer sieht in diesen Erwägungen eine Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes, indem für die Vorinstanz offensichtlich das Geschlecht
massgebend für die Obhutszuteilung sei (KG act. 1 S. 19 Ziff. 5).
c) Vorliegend kann offen bleiben, ob bzw. inwieweit welcher Elternteil für die
frühkindliche Entwicklung entscheidend ist. Als wesentlich erweist sich vielmehr,

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dass die Vorinstanz - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - nicht einen
Vorrang der Mutter als ausschlaggebend für die Obhutszuteilung erachtete, son-
dern, wie bereits vorstehend erwähnt, die Stabilität der Betreuung (KG act. 2
S. 25). Ein Nichtigkeitsgrund liegt somit jedenfalls nicht vor.
7.1 a) Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz gehe zu Unrecht
davon aus, dass die vom Bundesgericht zu den Zuteilungskriterien entwickelten
Grundsätze für das Eheschutzverfahren gewisse Modifizierungen erfahre, viel-
mehr hätten im Eheschutzverfahren die gleichen Kriterien zu gelten wie im Schei-
dungsverfahren (KG act. 1 S. 20 Ziff. 6.1 und 6.2).
b) Wie in der Beschwerde aufgeführt, sind nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung für die Zuteilung der Obhut an einen Elternteil im Eheschutzverfahren
grundsätzlich die gleichen Kriterien wie im Scheidungsfall anzuwenden (Bundes-
gerichtsentscheid 5P.216/2005 vom 1. September 2005, Erw. 4.1). Bereits auf-
grund dieses Wortlautes bzw. des Einschubes "grundsätzlich" ist klar, dass ge-
wisse Modifizierungen, welche mit den Besonderheiten des Eheschutzverfahrens
in Zusammenhang stehen, nicht ausgeschlossen werden sollen. Mit den konkre-
ten Überlegungen der Vorinstanz sowie den erwähnten Literaturstellen (KG act. 2
S. 15 f.) setzt sich die Beschwerde im Übrigen mit keinem Wort auseinander. Der
Beschwerdeführer dringt somit mit seinem Einwand nicht durch, soweit überhaupt
darauf eingetreten werden kann.
7.2 Weiter ist der Beschwerdeführer der Auffassung, die Vorinstanz sei will-
kürlich von den im Scheidungsfall geltenden Kriterien abgewichen, indem sie die
Stabilität zum zentralen Zuteilungskriterium des Eheschutzverfahrens erhoben
habe (KG act. 1 S. 20 Ziff. 6.3).
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 19. Januar 2006
(5P.328/2005, Erw. 6.3) explizit festgehalten, der Einzelrichter habe, nachdem er
von der Erziehungsfähigkeit beider Elternteile ausgegangen sei, zu Recht das
weitere Augenmerk auf die Stabilität der familiären Verhältnisse gerichtet. Bereits
angesichts dieses Hinweises erweist sich die - pauschale - Kritik des Beschwer-
deführer als nicht stichhaltig.

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7.3 a) Zudem bemängelt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe weitere
Zuteilungskriterien, namentlich die Bildung, den sozialökonomischen Status und
das soziale Umfeld der Parteien, unberücksichtigt gelassen und sich zu den ent-
sprechenden beschwerdeführerischen Vorbringen nicht geäussert (KG act. 1
S. 21 Ziff. 6.4).
b) Auf die Grundsätze zum Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. zur Be-
gründungspflicht wurde vorstehend (Ziff. III.2.) bereits hingewiesen. Die Vorin-
stanz hat sodann die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers nicht
übersehen (vgl. KG act. 2 S. 13), vielmehr geht aus dem angefochtenen Ent-
scheid klar hervor, dass die vom Beschwerdeführer genannten Aspekte die Ob-
hutszuteilung vorliegend nicht massgeblich beeinflussen. Diese Auffassung ist
angesichts des Alters von Z. und des Umstandes, dass es sich bei Eheschutz-
massnahmen in der Regel um vorübergehende Anordnungen handelt, keines-
wegs zu beanstanden.
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in Bezug
auf die Obhutszuteilung keinen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermag. Damit
erübrigt sich selbstverständlich eine Neuregelung des Besuchsrechts (KG act. 1
S. 21 Ziff. II.). Die von der Vorinstanz getroffene Besuchsrechtsregelung wird
nicht angefochten.
9. Der Beschwerdeführer bringt im Zusammenhang mit der ihm auferlegten
Unterhaltsverpflichtung vor, der obergerichtliche Entscheid verletze einerseits
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB und anderseits das Verbot der reformatio in peius, da
die Vorinstanz im Gegensatz zur Erstinstanz die Steuerlast in der Bedarfsberech-
nung nicht berücksichtigt habe (KG act. 1 S. 22 f. Ziff. III).
9.1 a) Die Vorinstanz erwog, ob die Steuern im Rahmen der Notbedarfsbe-
rechnung oder der Überschussaufteilung einbezogen würden, sei unerheblich,
sofern der Grundsatz der Gleichbehandlung der Ehegatten gewahrt bleibe. Bei
Mankofällen habe die Steuerlast bei der Berechnung des Notbedarfs indessen
unberücksichtigt zu bleiben. Da vorliegend bei Ausklammerung der Steuern ledig-
lich für Mai 2006 ein grösserer Freibetrag (Fr. 1'115.--) resultiere, während im Juni

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und September 2006 ein Manko bestehe und im Juli/August 2006 sowie ab Okto-
ber 2006 bloss ein geringfügiger Freibetrag erhelle, rechtfertige es sich, nicht zu-
letzt aus Gründen der Praktikabilität, die Steuerlast nicht in den Notbedarf aufzu-
nehmen; dies entgegen der ersten Instanz, welche in den verschiedenen Zeitperi-
oden die Steuerlast zum Teil berücksichtigt habe (KG act. 2 S. 34).
b) Die bereits vorstehend erwähnte Beschränkung der kassationsgerichtli-
chen Kognition auf klare Rechtsverstösse (Ziff. II.) zeigt sich auch im Zusammen-
hang mit Entscheiden gemäss Art. 176 Ziff. 1 Abs. 1 ZGB (Unterhaltsbeitragsre-
gelung im Rahmen des Eheschutzes), welche der Richter nach Recht und Billig-
keit zu treffen hat. Solche Gesetzesvorschriften stellen an sich kein klares materi-
elles Recht im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO dar. Jedenfalls kann es hier nicht Auf-
gabe der Kassationsinstanz sein, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Vo-
rinstanz zu setzen. Eine Verletzung klaren Rechts liegt vielmehr nur dann vor,
wenn der Vorderrichter das ihm zustehende Ermessen überschritten oder miss-
braucht hat (vgl. ZR 90 Nr. 95; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 52 und 52a zu
§ 281 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 69 f.; ZR 99 Nr. 25 Erw. 2.4).
c) Zunächst ist festzuhalten, dass sich weder der vom Beschwerdeführer
angegebene Entscheid des Obergerichts (ZR 103 Nr. 8) noch der dort erwähnte
Bundesgerichtsentscheid (BGE 128 III 257) ausdrücklich zur Bedarfsberechnung
im Eheschutzverfahren äussert, vielmehr ging es um den Unterhalt für ein un-
mündiges Kind (ZR-Entscheid) bzw. um Unterhaltsbeiträge gestützt auf Art. 153
und 151 aZGB in einem Abänderungsverfahren des Scheidungsurteils (BGE). Be-
reits angesichts dieses Umstandes erscheint zumindest fraglich, ob sich daraus
überhaupt Relevantes auf das vorliegende Verfahren ableiten liesse. Immerhin
erscheint es unter Berücksichtigung der in aller Regel zeitlich beschränkten Gel-
tung der Eheschutzmassnahmen - dies umso mehr, als mittlerweile bereits nach
zweijähriger Trennungszeit die Scheidung verlangt werden kann (Art. 114 ZGB) -
durchaus als im Ermessensbereich des Sachrichters liegend, ob bei knappen fi-
nanziellen Verhältnissen die Steuerlast im Bedarf der Ehegatten zu berücksichti-
gen ist. Wie im bundesgerichtlichen Entscheid aufgeführt, ist die Berücksichtigung
der Steuerlast selbst in Scheidungsverfahren auch keineswegs unbestritten (BGE

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128 III 259). Insoweit kann deshalb nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe vor-
liegend klares materielles Recht verletzt, wenn sie die Steuerlast nicht berück-
sichtigte.
d) Zu der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verletzung des Ver-
botes der reformatio in peius ist Folgendes festzuhalten: Das Verschlechterungs-
verbot besagt, dass die Rechtsmittelinstanz das angefochtene Urteil nicht zu Un-
gunsten der beschwerdeführenden Partei abändern darf, es sei denn, die Gegen-
partei habe ihrerseits ein Rechtsmittel ergriffen. Das Bundesgericht leitet diesen
Grundsatz aus Art. 9 BV ab (BGE 129 III 417 S. 419). Das zürcherische Zivilpro-
zessrecht leitet das Verbot der reformatio in peius aus dem Grundsatz der An-
tragsbindung, verankert in den §§ 54 Abs. 2, 270 und 280 Abs. 1 ZPO ab (Walter
Egger, Die reformatio in peius im Zivilprozessrecht, Diss. 1985, S. 86;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 22 und 23 zu § 54 ZPO). Nach ständiger Praxis
des Kassationsgerichts kommt es bei der Beurteilung einer Verletzung der Dispo-
sitionsmaxime, mithin beim Vergleich zwischen Klage (Rechtsbegehren) und Ur-
teil, nicht auf die Begründung an, sondern ausschliesslich auf das Ergebnis (ZR
94 Nr. 16 Erw. V.). Massgebend ist somit insbesondere bei Unterhaltsbeiträgen
der geltend gemachte Gesamtbetrag, nicht dessen rechnerische Begründung im
einzelnen (Kass.-Nr. AA030024, Entscheid vom 20. September 2003 i.S. Sp.,
Erw. II.2.3). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dieser Grundsatz in Bezug auf
das Verschlechterungsgebot nicht gelten sollte (vgl. auch Egger, a.a.O., S. 135
f.). Entsprechend ist ein Vergleich zwischen dem erstinstanzlichen und dem
zweitinstanzlichen Unterhaltsbeitrag - unter Berücksichtigung der Rechtsbegehren
- vorzunehmen. Wie in der Beschwerde dargelegt (KG act. 1 S. 22), gelangte die
Vorinstanz letztlich zu einem tieferen Ehegattenunterhaltsbeitrag, als dies noch im
erstinstanzlichen Entscheid der Fall war. Die Rüge der Missachtung des Ver-
schlechterungsverbotes geht damit ins Leere.
9.2 a) Die Vorinstanz hielt fest, da im vorliegenden Fall der nunmehr zufolge
der Trennung erhöhte Gesamtbedarf der Parteien bei einer Reduktion des Ar-
beitspensums des Beschwerdeführers auf 60 % zur Vorbereitung auf die Anwalt-
sprüfung bei weitem nicht gedeckt wäre und der Beschwerdegegnerin jedenfalls

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im Rahmen dieses Eheschutzverfahrens mit Blick auf das Alter von Z. nicht zu-
gemutet werden könne, eine (Teil-)Zeiterwerbstätigkeit aufzunehmen, sei der Er-
stinstanz beizupflichten, dass die familienrechtliche Unterhaltspflicht des Be-
schwerdeführers seinem Vorhaben betreffend Weiterbildung zumindest einstwei-
len vorgehen müsse (KG act. 2 S. 30).
b) Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, diese obergerichtliche Überlegung
sei willkürlich und verletze klares materielle Recht, da sein berufliches Fortkom-
men und seine Wirtschaftsfreiheit verletzt werde (KG act. 1 S. 24 Ziff. 2).
c) Auch diesbezüglich genügt die Beschwerde den Anforderungen an die
Begründung eines Nichtigkeitsgrundes nicht. Weder setzt sich der Beschwerde-
führer mit der konkreten angefochtenen Erwägung auseinander, noch legt er dar,
auf welches klare materielle Recht er seinen Einwand stützen will. Auf die Rüge
ist demzufolge nicht einzutreten.
10. a) Die Vorinstanz habe ein weiteres Mal das Verbot der reformatio in
peius missachtet, bringt der Beschwerdeführer vor, indem sie ihn zur Herausgabe
von Gegenständen verpflichtet habe, welche vom erstinstanzlichen Herausgabe-
entscheid nicht betroffen gewesen seien, nämlich den Wickeltisch und den
Schrank, das Kinderbett sowie Tücher und Windeln (KG act. 1 S. 25 Ziff. IV.).
b) Es trifft zu, dass die vom Beschwerdeführer genannten Gegenstände in
Dispositiv-Ziffer 9 des erstinstanzlichen Entscheides nicht genannt werden (ER
act. 47 S. 33 f.). Da die Beschwerdegegnerin gegen den erstinstanzlichen Ent-
scheid kein Rechtsmittel erhob und im Rekursverfahren die Bestätigung der er-
gangenen Verfügung(en) beantragte (OG act. 21 S. 2), stellt die Verpflichtung des
Beschwerdeführers zur Herausgabe anderer bzw. weiterer Gegenstände eine
Verletzung des Verschlechterungsverbotes dar. Obschon die Gegenstände letzt-
lich für den Sohn gebraucht werden dürften (Wickeltisch, Kinderbett, Schrank, Tü-
cher und Windeln), handelt es sich um Hausrat, dessen Zuteilung im Eheschutz-
verfahren der Dispositionsmaxime und nicht der Offizialmaxime untersteht. Die
Rüge des Beschwerdeführers ist begründet.

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11. a) Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, das Obergericht gehe
zu Unrecht von einer Mittellosigkeit der Beschwerdegegnerin aus. Insbesondere
die Annahme, dass das Fahrzeug der Beschwerdegegnerin, ein VW Beetle, nur
noch einen geringen Wert aufweise bzw. nur mit einem geringen Verkaufserlös zu
rechnen wäre, sei willkürlich (KG act. 1 S. 25 f. Ziff. V.).
b) Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe einen VW Beetle für
Fr. 11'000.-- gekauft, wobei sie ihren Seat zum Eintausch gegeben und einen
Aufpreis von Fr. 2'000.-- entrichtet habe. Die Beschwerdegegnerin habe, was den
VW Beetle anbelange, glaubhaft zu machen vermögen, dass das Fahrzeug im
April 2006 zerkratzt worden sei, was seinen Wert mindere. Gemäss Unterstüt-
zungsunterlagen des zuständigen Sozialamtes sei der Wert des Fahrzeuges denn
auch bloss mit Fr. 3'600.-- beziffert worden. Dass bei einem Verkauf weniger re-
sultieren würde, zumal der Händler auch noch etwas verdienen wolle, erscheine
notorisch (KG act. 2 S. 45).
c) Soweit der Beschwerdeführer angibt, ein allfälliger Vandalismusschaden
wäre durch die Kaskoversicherung der Beschwerdegegnerin gedeckt, fehlt der
Beschwerde ein Hinweis auf diejenige Aktenstelle, auf welche sich die Behaup-
tung des Beschwerdeführers stützen könnte. Angesichts der vom Obergericht
herangezogenen Bestätigung der A., wonach unübersehbare neue Kratzer an
Motorhaube, Frontscheibe, Dachpartie sowie Heckklappe vorhanden seien (ER
act. 35/11), erscheint denn auch die vorinstanzliche Annahme einer erheblichen
Wertvermindung (offenbar analog Sozialamt auf einen Wert von nur noch
Fr. 3'600.--) zwar eher hoch angesetzt, jedoch nicht unhaltbar. Die obergerichtli-
che Schlussfolgerung, die Beschwerdegegnerin habe ihre Mittellosigkeit glaubhaft
gemacht, hält demzufolge der Willkürprüfung stand.
12. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in einem Punkt be-
gründet ist, was zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde führt.

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IV .
1. In Anwendung von § 291 ZPO kann die Kassationsinstanz, die einen Ent-
scheid aufhebt, in der Sache selber einen neuen Entscheid fällen, wenn der Fall
spruchreif ist. Das Kassationsgericht ist diesbezüglich nicht an Parteianträge ge-
bunden (Kass.-Nr. 92/043, Entscheid vom 5. Juni 1992 i.S. B., Erw. I.5). Eine
mündliche Verhandlung ist in diesen Fällen nur durchzuführen, wenn sich die Be-
schwerde gegen ein Urteil, nicht aber gegen einen Beschluss wendet (§ 292
Abs. 1 ZPO).
2. Nach dem vorstehend Gesagten (Ziff. III.10) ist die Herausgabepflicht auf
Gegenstände zu beschränken, deren Herausgabe bereits im erstinstanzlichen
Entscheid verfügt wurde. Demzufolge ist der Beschwerdeführer zur Herausgabe
von folgenden Gegenständen an die Beschwerdegegnerin zu verpflichten:
- Vorhangstange
- Baby Spielmatte
- Elefantengarderobe.
3. Angesichts der sich ergebenden minimalen Abweichung ist von einer
Neuregelung der (nicht angefochtenen) Kosten- und Entschädigungsregelung der
beiden vorinstanzlichen Verfahren abzusehen.
V .
1. Schliesslich sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Be-
schwerdeverfahren festzulegen. Entsprechend der teilweisen Gutheissung der
Beschwerde sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach Obsiegen und Un-
terliegen zu treffen (§ 64 und 68 ZPO), mithin rechtfertigt es sich, dem Beschwer-
deführer 4/5 und der Beschwerdegegnerin 1/5 der Kosten des Kassationsverfah-
rens aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer ist zudem zu verpflichten, der Be-
schwerdegegnerin eine reduzierte Prozessentschädigung zu leisten.
2. Anzumerken bleibt, dass grundsätzlich die Frist von 30 Tagen zur An-
fechtung des Beschlusses des Obergerichtes vom 16. Januar 2007 mit Be-
schwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides

- 20 -
(Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG) läuft. Der Beschwerdeführer hat allerdings bereits
Beschwerde erhoben (vgl. KG act. 9). Ob dem Beschwerdeführer die entspre-
chende Frist neu zu laufen beginnt und/oder er die bereits eingereichte Be-
schwerde ergänzen kann, wäre vom Bundesgericht zu entscheiden.
Das Gericht beschliesst:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Disp.-Ziff. 2./9. des Be-
schlusses der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
16. Januar 2007 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"9. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten folgende Gegenstände auf
erstes Verlangen herauszugeben:
- Vorhangstange
- Baby Spielmatte
- Elefantengarderobe.
Im Übrigen wird das Herausgabebegehren der Beklagten abgewiesen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Damit entfällt die der Be-
schwerde teilweise verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 525.-- Schreibgebühren,
Fr. 190.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden zu 4/5 dem Beschwerdeführer
und zu 1/5 der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'200.--
(inkl. MWST) zu entrichten.

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5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Be-
zirkes ____ (Proz.-Nr. EE060070) sowie an das Schweizerische Bundesge-
richt, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: