zh_kassationsgericht · AA040174 · 2005-04-08 · de
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040174/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Hans Michael
Riemer, Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin Mar-
grit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 8. April 2005
in Sachen
A. B.,
geboren ..., von ..., ...strasse XX, in C.,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
D.-Bund,
...strasse XXX, E.,
Zustelladresse: Rechtsanwalt Dr. iur. F. G., ...strasse XXX, Postfach XXXX, in
E.,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 4. November 2004 (HG040169/Z05/bl)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 6. Mai 2004 reichte der Kläger beim Handelsgericht die Weisung ein
und machte damit gegen die Beklagte eine Forderungsklage in der Höhe von
Fr. 35'000.-- anhängig (HG act. 1 und 2). Gleichzeitig ersuchte der Kläger um un-
entgeltliche Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-
treters (HG act. 1). Mit Verfügung vom 6. Mai 2004 wurde der Kläger aufgefordert,
den Sachverhalt, auf welchen sich seine Forderung stütze, ausführlich schriftlich
darzustellen bzw. das tatsächlich Geschehene zu beschreiben und vorhandene
Urkunden einzureichen (HG Prot. S. 2 f.). Nach Eingang einer Eingabe des Klä-
gers vom 29. Juni 2004 (HG act. 6) forderte der Präsident des Handelsgerichts
den Kläger mit Verfügung vom 19. Juli 2004 erneut auf, zu verschiedenen von
ihm angesprochenen und in der Verfügung genau umschriebenen Sachverhalts-
darstellungen und Themen genauere Auskunft zu erteilen und alle vorhandenen
Urkunden einzureichen (HG Prot. S. 5 – 9). Mit Schreiben vom 7. September
2004 wandte sich der Kläger an das Handelsgericht und führte aus, er sei mit
dem Fragebogen überfordert und habe zur Zeit keine Kopiermaschine. Falls seine
bereits gemachten Angaben ergänzt werden müssten, sei er bereit, mit den Un-
terlagen zum Handelsgericht zu kommen, wo dieses aussuchen könne, was rele-
vant sei (HG act. 9). Nachdem dem Kläger mit Verfügung vom 29. September
2004 die Frist gemäss der Verfügung vom 19. Juli 2004 zur näheren Darlegung
seiner Behauptungen und zur Einreichung von Urkunden letztmals bis zum
21. Oktober 2004 erstreckt worden war (HG Prot. S. 10), meldete sich der Kläger
nochmals mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 (HG act. 11).
2. Mit Beschluss vom 4. November 2004 wies das Handelsgericht das Ge-
such des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab (HG Prot. S. 11 = HG act. 12).

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Mit Eingabe vom 15. November 2004 erhob der Kläger beim Handelsgericht
„Einsprache bzw. Beschwerde“ gegen den Beschluss vom 4. November 2004 und
stellte Ausstandsbegehren gegen die am Beschluss mitwirkenden Personen (HG
act. 15). Mit Verfügung vom 17. November 2004 überwies das Handelsgericht die
Eingabe des Klägers an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, soweit sich
seine Eingabe gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege richtete.
Die Ausstandsbegehren gegen die Richter und Richterinnen wurden zur Behand-
lung an die Verwaltungskommission des Obergerichts überwiesen (HG Prot. S. 13
und KG act. 3).
3. Mit Verfügung des Vizepräsidenten des Kassationsgerichts vom 22. No-
vember 2004 wurde der Beschwerde hinsichtlich Disp.-Ziff. 1 des angefochtenen
Beschlusses vom 4. November 2004 aufschiebende Wirkung verliehen. Gleich-
zeitig wurde der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer
genannt) darauf hingewiesen, dass über sein (sinngemäss gestelltes) Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsvertreters auch für das Kassationsverfahren kaum vor Ablauf der
laufenden Begründungsfrist der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde befunden
werden könne und diese Frist nicht erstreckbar sei. Weiter wurde auf die Möglich-
keit der Ergänzung der Beschwerdeschrift innert Frist hingewiesen sowie auf die
Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde gemäss
§§ 281 ff. ZPO (KG act. 6). Mit Eingabe vom 10. Dezember 2004 ergänzte der
Beschwerdeführer seine Beschwerdeschrift und stellte erneut den Antrag auf Auf-
hebung des Beschlusses des Handelsgerichts vom 4. November 2004, und es sei
ihm die "unentgeltliche Rechtshilfe und der Kostenerlass" zu bewilligen (KG
act. 8).
4. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (KG act. 15). Der
Beschwerdegegner liess sich innert Frist nicht vernehmen.
5. Der Beschwerdeführer stellt im Beschwerdeverfahren ebenfalls den An-
trag, es sei ihm "die unentgeltliche Rechtshilfe und der Kostenerlass" zu gewäh-
ren (KG act. 8, S. 1). Über dieses Gesuch ist vorweg zu entscheiden.

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5.1 Diese Rechtswohltat kann gemäss § 84 ZPO Parteien gewährt werden,
welchen die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Fami-
lie die Gerichtskosten zu bezahlen, wenn der Prozess nicht aussichtslos er-
scheint. Aussichtslosigkeit liegt nach gefestigter Lehre und Praxis bei solchen
Rechtsbegehren bzw. Rechtsmitteln vor, bei denen die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum mehr als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dabei wird massgeblich auf die hypotheti-
sche Frage abgestellt, ob eine Partei, welche über die nötigen finanziellen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum betreffenden Prozess bzw. zur Er-
hebung des betreffenden Rechtsmittels entschliessen oder davon absehen wür-
de. Rechtsbegehren bzw. Rechtsmittel dürfen dann nicht als aussichtslos ange-
sehen werden, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage halten oder wenn jene nur wenig geringer sind als diese. Ob genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt
der Einreichung des Gesuches (BGE 125 II 275).
5.2 Vorliegend ist von der Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens
auszugehen, welche sich – um Wiederholungen zu vermeiden, wird darauf ver-
wiesen – insbesondere in den nachstehenden Erwägungen zeigt.
6.1 Die Vorinstanz hat mit Beschluss vom 4. November 2004 das Begehren
des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abgewiesen und dies im
Wesentlichen mit der Aussichtslosigkeit seiner Klage sowie der Verletzung der
Mitwirkungspflicht begründet. Im Einzelnen begründete die Vorinstanz die Ableh-
nung damit, dass einerseits nach den Angaben des Beschwerdeführers keine
vertraglichen Ansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin bestünden, sondern
allenfalls solche aus unerlaubter Handlung. Nach summarischer Prüfung erschei-
ne es wahrscheinlich, dass allfällige Deliktsansprüche nach der vergangenen Zeit
verjährt seien. Nach den Angaben des Beschwerdeführers sei davon auszuge-
hen, dass er mindestens seit 15. März 1993 Kenntnis vom Schaden und vom
Schädiger gehabt habe. Den Akten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-
rer die Verjährung durch eine Betreibung vom April 1998 unterbrochen habe, die

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einjährige Verjährungsfrist sei damals jedoch bereits abgelaufen gewesen. Der
Beschwerdeführer lege auch nicht dar, dass er nach der Betreibung vom April
1998 innert einem Jahr wieder eine Unterbrechungshandlung vorgenommen ha-
be, obwohl er mit Verfügung vom 19. Juli 2004 aufgefordert worden sei, darzule-
gen, wann und in welcher Höhe er die Beschwerdegegnerin betrieben habe.
Weiter ging die Vorinstanz davon aus, es sei überwiegend wahrscheinlich, dass
sich nach der vergangenen Zeit allfällige Behauptungen zu Sachverhalten aus
den Jahren 1988 bis 1992 nicht mehr beweisen liessen. Auch habe der Be-
schwerdeführer nicht weiter ausgeführt, wieso er vermute, dass die Beschwerde-
gegnerin seine Vertragspartnerin (F.) aufgefordert habe, eine neue Firma zu
gründen, um den Vertreter auszuschalten. Zudem habe der Beschwerdeführer
trotz Aufforderung nicht dargelegt, ob die F. nicht im Brief vom 12. Dezember
1991 die Zusammenarbeit in Bezug auf die Beschwerdegegnerin beendet habe
und wie er den Brief beantwortet habe. Verweigere der Gesuchsteller die zur Be-
urteilung der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege,
dürfe angenommen werden, die Gewinnaussichten der Klage seien beträchtlich
geringer als die Verlustgefahren (KG act. 2, S. 4 – 7).
6.2 Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde sinn-
gemäss geltend macht, die Vorinstanz habe wesentliche Verfahrensgrundsätze
verletzt, indem sie entgegen seinen Anträgen kein mündliches Vermittlungsver-
fahren durchgeführt, bzw. keine Prozessüberweisung an das Bezirksgericht vor-
genommen habe (KG act. 1, S. 2), geht die Beanstandung fehl. Im vorliegend an-
gefochtenen Entscheid ging es einzig um die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-
treters für das handelsgerichtliche Verfahren und nicht um allfällige zum Verfah-
ren vor Handelsgericht sonst noch gestellte prozessuale Anträge, über welche
allenfalls im weiteren Verlauf des Verfahren noch zu entscheiden sein wird.
6.3 Weiter fehl geht auch der Einwand des Beschwerdeführers, ihm sei kei-
ne Verletzung der Mitwirkungspflicht vorzuwerfen, da er ja angeboten habe, mit
den Unterlagen nach Zürich zu kommen, wobei der Sekretär die benötigten Pa-
piere herausnehmen könne, und Fragen zu beantworten. Gemäss der Bestim-

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mung von § 84 Abs. 2 ZPO kann das Gericht vom Gesuchsteller Ausweise ver-
langen, ihn über seine Verhältnisse sowie seine Angriffs- und Verteidigungsmittel
einvernehmen und auch den Prozessgegner anhören. Allerdings bleibt es dem
Gericht überlassen, ob und wie es eine solche "Anhörung" durchführen will, näm-
lich mündlich oder allenfalls – wie die Vorinstanz dies vorliegend getan hat – in
schriftlicher Form durch Stellung konkreter Fragen; es besteht kein Anspruch auf
persönliche (mündliche) Anhörung (Kass.-Nr. AA030147 vom 5. März 2004, Erw.
II.3a sowie AA040134 vom 22. Oktober 2004, Erw. II/2, je i.S. B). So hatte der
Beschwerdeführer, auch wenn er dies in seiner Eingabe vom 7. September 2004
(HG act. 9) vorgeschlagen hatte, keinen Anspruch darauf, mündlich zu den Pro-
zessaussichten einvernommen zu werden, sondern die Vorinstanz konnte ihm
auch – wie sie dies mit Verfügung vom 29. September 2004 tat – die angesetzte
Frist, um den Aufforderungen gemäss der Verfügung vom 19. Juli 2004 nachzu-
kommen, erstrecken. Weiter war der Beschwerdeführer darauf hingewiesen wor-
den, dass er diejenigen Fragen zu beantworten habe, welche er verstehe und –
soweit er einzelne Punkte nicht begreife – darzulegen habe, was er an der Darle-
gung des Gerichts als schwierig empfinde (HG Prot. S. 10). Der Beschwerdefüh-
rer reichte daraufhin beim Handelsgericht am 19. Oktober 2004 eine weitere Ein-
gabe ein, in welcher er wiederum geltend machte, er könne die Auflagen – insbe-
sondere zur Einreichung "von hunderten von Belegen und deren Auflistung" –
nicht erfüllen, das Gericht erhalte aber hiermit zusätzliche Angaben und Hinweise,
welche zur Beurteilung des Gesuches genügen sollten (HG act. 11, S. 2). Der Be-
schwerdeführer kann sich nach dem Gesagten nicht damit entschuldigen, er habe
ja nach Zürich kommen wollen, um Fragen zu beantworten und er hätte die ver-
langten Unterlagen mitgebracht, nachdem ihn die Vorinstanz auch nach diesem
Anerbieten mit Verfügung vom 29. September 2004 ausdrücklich aufgefordert
hatte, den Auflagen auf schriftlichem Wege nachzukommen.
An diesen Ausführungen ändert auch nichts dadurch, dass der Beschwer-
deführer geltend macht, die verlangte Einreichung von hunderten von Dokumen-
ten sei unzumutbar, verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und sei für
den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch nicht not-
wendig (KG act. 1, S. 2 und KG act. 8, S. 2). Der Beschwerdeführer führt nicht

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substanziert aus, weshalb es sich bei den von der Vorinstanz verlangten Doku-
menten um derart viele Dokumente hätte handeln sollen und weshalb es ihm zwar
zumutbar gewesen wäre, diese nach Zürich zu bringen, jedoch nicht, diese per
Post zu senden. Sodann kann nicht gesagt werden, dass die Unterlagen zur Ge-
schäftsbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der F. in den von der Vo-
rinstanz genannten Jahren nichts mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge zu tun haben, nachdem die Vorinstanz zur Behandlung dieses Gesuches die
Aussichten der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers zu prüfen hat und sich
diese wesentlich auf diese Geschäftsbeziehung stützen bzw. auf die – gemäss
Angaben des Beschwerdeführers – durch Verschulden der Beschwerdegegnerin
aufgelöste bzw. unterlaufene Geschäftsbeziehung.
6.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte die
allfällige Verjährungseinrede der Gegenpartei nicht von Amtes wegen berück-
sichtigen dürfen, nachdem sich die Beschwerdegegnerin bisher nicht darauf be-
rufen habe. Damit habe das Gericht für die Gegenpartei Partei ergriffen und habe
in den Ausstand zu treten (KG act. 1, S. 3 und KG act. 8, S. 2).
Diese Beanstandung geht insofern fehl, als gemäss ständiger Praxis im
Rahmen der Aussichtsprüfung im Hinblick auf die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auch Einreden der
Gegenpartei zu berücksichtigen sind, welche zwar noch nicht erhoben sind, mit
denen aber wahrscheinlich zu rechnen ist (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 22 zu § 84 ZPO;
ferner: Kass.-Nr. AA040054 vom 6. September 2004 i.S. B., Erw. II.2d.). Soweit
der Beschwerdeführer damit geltend macht, die Vorinstanz habe deshalb in den
Ausstand zu treten, ist auf die Rüge nicht weiter einzutreten, nachdem die Vorin-
stanz diese Beanstandungen mit Verfügung vom 17. September 2004 zu Recht
der Verwaltungskommission des Obergerichts zum Entscheid überwiesen hat
(vgl. HG Prot. S. 12 f.).
6.5 a) Schliesslich macht der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der
Verjährungsfrage auch geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Verjährung
seiner Forderung ausgegangen, obwohl er klar geltend gemacht habe, dass die

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Beschwerdegegnerin an einem Betrug mitgewirkt habe und Hehlerei vorliege. Für
diese Delikte bzw. Anstiftung und Gehilfenschaft dazu betrage die Verjährungs-
frist 10 Jahre und die Frist sei durch Betreibung unterbrochen worden (KG act. 1,
S. 3). Die Ausführungen der Vorinstanz seien demgemäss falsch.
b) Die Vorinstanz führte zur Anspruchsgrundlage aus, in der Behauptung
des Beschwerdeführers, der Chef der Textilabteilung der Beschwerdegegnerin
habe H. [von der F.; Anmerk. Kassationsgericht] geraten, die Verkäufe über die G.
abzuwickeln, um Provisionen an den Beschwerdeführer zu sparen, könne allen-
falls eine unerlaubte Handlung erblickt werden. Betreffend Verjährung ging sie
davon aus, allfällige Ansprüche aus Delikt seien wahrscheinlich verjährt. Ansprü-
che aus unerlaubter Handlung verjährten in einem Jahr seit Kenntnis des Scha-
dens und der Person des zum Schadenersatz Verpflichteten, jedenfalls aber mit
Ablauf von 10 Jahren seit der schädigenden Handlung. Aus den Akten gehe her-
vor, dass der Beschwerdeführer seit dem 15. März 1993 Kenntnis vom Schaden
und vom Schädiger gehabt habe. Ferner habe der Beschwerdeführer die Verjäh-
rung durch eine Betreibung im April 1998 unterbrochen, als die einjährige Verjäh-
rungsfrist schon längst abgelaufen gewesen sei. Im Übrigen lege der Beschwer-
deführer nicht dar, dass er nach der Betreibung vom April 1998 innert einem Jahr
wieder eine Unterbrechungshandlung vorgenommen habe (KG act. 2, S. 5).
c) Bereits zuvor wurde ausgeführt, dass zur Beurteilung der Prozessaus-
sichten auch allfällige Einreden der Gegenpartei, mit deren Erhebung zu rechnen
ist, mitberücksichtigt werden dürfen. Allerdings sind alsdann auch Gegeneinwen-
dungen zu beachten, von denen anzunehmen ist, dass sie angebracht werden
würden (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 22 zu § 84 ZPO). Eine solche Gegen-
einwendung im vorliegenden Fall ist jene des Beschwerdeführers, dass vorlie-
gend gemäss Art. 60 Abs. 2 OR die längeren strafrechtlichen Verjährungsfristen
zur Anwendung gelangten, da der Beschwerdegegnerin ein strafbares Verhalten
vorzuwerfen sei (Betrug und Hehlerei bzw. Anstiftung und Gehilfenschaft dazu).
Hierzu hat die Vorinstanz keine Erwägungen getroffen. Allerdings hätte – wie sich
in den nachfolgenden Überlegungen zeigt – die Berücksichtigung dieser Gegen-
einwendung des Beschwerdeführers im Resultat nichts an der vorinstanzlichen

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Einschätzung geändert, wonach die deliktischen Ansprüche des Beschwerdefüh-
rers mit grosser Wahrscheinlichkeit verjährt sind.
d) Gemäss Art. 60 Abs. 2 OR gilt für Klagen, welche aus einer strafbaren
Handlung hergeleitet werden, für welche das Strafrecht eine längere Verjährung
vorschreibt, diese längere Verjährungsfrist auch für den Zivilanspruch. Die straf-
rechtliche Verjährungsfrist für die dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Delikte
beträgt 10 Jahre (Art. 70 Abs. 2 StGB in der Fassung vom 17. Juni 1994; Art. 337
StGB). Für Beginn und Dauer der Frist gelten strafrechtliche Kriterien (Art. 70, 71
StGB) und ein Ruhen oder Unterbrechen der strafrechtlichen Frist (Art. 72 StGB)
wirkt sich auch auf den Zivilanspruch aus. Im Übrigen bleiben die zivilrechtlichen
Regeln anwendbar, insbesondere auch hinsichtlich der Verjährungsunterbre-
chung: Schuldanerkennung, Klage und Betreibung im Sinne von OR 135 unter-
brechen die strafrechtliche Frist in Bezug auf den Zivilanspruch, wobei die neue
Frist wiederum der strafrechtlichen entspricht. Bei rechtzeitigem Unterbruch kann
auch der Eintritt der absoluten strafrechtlichen Verjährung die Durchsetzung des
Schadenersatzanspruches nicht hindern. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die
längere strafrechtliche Verjährungsfrist für Zivilansprüche unabhängig davon zur
Geltung gelangen kann, ob der Täter für seine Tat strafrechtlich verurteilt oder
überhaupt verfolgt wurde; es genügt, wenn die objektiven und subjektiven Tatbe-
standselemente gegeben sind. Auch der Umstand, dass bei einem Antragsdelikt
kein Strafantrag gestellt wurde, hindert ein Abstellen auf die längere strafrechtli-
che Verjährungsfrist nicht. Sodann können die längeren Verjährungsfristen auch
für Ansprüche gegen juristische Personen, deren Organe einen andern schädig-
ten, zur Anwendung gebracht werden (vgl. zum Ganzen mit weiteren Hinweisen:
Guhl/Koller, OR, 9. Aufl., Zürich 2000, § 24 N 57 ff.).
e) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschwerdegegnerin (bzw. de-
ren Organen) sei Anstiftung bzw. Gehilfenschaft zu Betrug und Hehlerei vorzu-
werfen, indem die Textilabteilung der Beschwerdegegnerin H. (von der F.) gera-
ten habe, die G. zu gründen und ihre Verkäufe darüber abzuwickeln, um die Pro-
vision für den Beschwerdeführer zu sparen. Dass durch die geltend gemachte
Verhaltensweise von H. bzw. der F. und/oder der Beschwerdegegnerin ein Betrug

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im Sinne von Art. 146 StGB vorliegt, kann jedoch verneint werden. Ein Betrug im
Sinne von Art. 146 StGB setzt voraus, dass jemand in der Absicht, sich oder ei-
nen andern unrechtmässig zu bereichern, einen andern durch Vorspiegelung oder
Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig
bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch er sich
selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Fraglich erscheint hier insbe-
sondere, inwiefern der Beschwerdeführer durch die Geschäftsabwicklung über die
G. getäuscht worden und zu einem Verhalten bestimmt worden wäre, mit wel-
chem er sich am Vermögen schädigte. Allenfalls könnte dahingehend noch gel-
tend gemacht werden, ihm seien Provisionszahlungen der F. entgangen, welche
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wären.
Welches sein durch eine Täuschung hervorgerufenes Verhalten gewesen sei, legt
der Beschwerdeführer jedoch nicht dar. Weiter ist nicht klar, inwiefern die Be-
schwerdegegnerin einen unrechtmässigen Vermögensvorteil erlangt hätte, da-
durch, dass sie die Kleider allenfalls von der G. zu günstigeren Konditionen als
von der F. bezog. Mit dieser Vorgehensweise wurde allenfalls das Vertragsver-
hältnis zwischen der F. und dem Beschwerdeführer tangiert; die Beschwerdegeg-
nerin hingegen ist gegenüber dem Beschwerdeführer frei, woher sie ihre Ware
beziehen will. Schliesslich kann vorliegend auch nicht von der Vorspiegelung ei-
ner falschen Tatsache bzw. von einem beim Beschwerdeführer hervorgerufenen
Irrtum gesprochen werden. Weder die F., H. noch die Beschwerdegegnerin haben
den Beschwerdeführer gemäss dessen Angaben über seinen allfälligen Provisi-
onsanspruch für das Jahr 1992 getäuscht, sondern ein solcher hat – zufolge der
Lieferung der Ware von der F. an die G. und von dieser an die Beschwerdegeg-
nerin – objektiv gar nicht entstehen können. Diese (für sich genommen legalen)
Handlungen dienten der Umgehung der Provisionsabrede zwischen der F. und
dem Beschwerdeführer und verletzen allenfalls den Grundsatz von Treu und
Glauben im Geschäftsverkehr, stellen jedoch keine täuschenden Handlungen im
Sinne von Art. 146 StGB dar, welche zu einem Irrtum des Beschwerdeführers
hinsichtlich seines Provisionsanspruches führten. Durch allfällige Handlungen der
F./H.s (Gründung G. und Geschäftsabwicklung über diese) wurde nicht täuschend
auf die Vorstellung des Beschwerdeführers über seinen Provisionsanspruch ein-

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gewirkt, sondern es wurde die Entstehung seines Provisionsanspruches an sich
verhindert, d.h. es wurde nicht die Vorstellung des Beschwerdeführers über sei-
nen Provisionsanspruch, sondern die Wirklichkeit verändert, was nicht als Betrug
strafbar ist (vgl. dazu Schubarth/Albrecht, Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bern
1990, N 54 zu Art. 148 aStGB).
f) Auch Hehlerei seitens der Beschwerdegegnerin kann demnach nicht vor-
liegen. Gemäss Art. 160 StGB liegt eine solche vor, wenn jemand eine Sache,
von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare
Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum
Pfand nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft. Wie sich in obigen Erwägungen
gezeigt hat, liegt kein Betrug seitens der F. vor, weshalb es schon an der strafba-
ren Handlung gegen das Vermögen fehlt. Selbst wenn man allenfalls davon aus-
gehen würde, die F. habe – angestiftet von der Beschwerdegegnerin – gegenüber
dem Beschwerdeführer eine andere strafbare Handlung begangen und einen un-
rechtmässigen Vermögensvorteil erlangt, könnte an diesem Vermögensvorteil
durch die Beschwerdegegnerin keine Hehlerei begangen werden. Gegenstand
der Hehlerei kann nämlich nur eine Sache sein, worunter Buchgeld (in casu: ein-
gesparte Provisionen) jedoch nicht fällt (vgl. Weissenberger, Basler Kommentar
zum StGB II, Basel 2003, N 11 zu Art. 160 StGB).
g) Schliesslich fragt sich, ob der Beschwerdegegnerin allenfalls ein anderes
strafbares Verhalten vorgeworfen werden könnte, für welches gemäss der Regel
von Art. 60 Abs. 2 OR eine längere Verjährungsfrist auch für die daraus resultie-
renden zivilrechtlichen Ansprüche gelten würde. In Frage käme wohl höchstens
ein Verstoss gegen die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG, SR 241), insbesondere gegen Art. 4 lit. a UWG (Verleitung
zum Vertragsbruch), was bei vorsätzlicher Begehung gemäss Art. 23 UWG auf
Antrag mit Gefängnis oder Busse bis zu Fr. 100'000.-- bestraft werden kann. Bei
diesem Delikt handelt es sich somit um ein Vergehen, welches gemäss den zur
Zeit der Begehung des Deliktes und bei Ablauf der Frist in Kraft stehenden Be-
stimmung von Art. 70 Abs. 3 aStGB innert fünf Jahren nach Ausführung der Tat
verjährt. Die Firma G., welche gemäss den Angaben des Beschwerdeführers al-

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lein zum Zweck der Umgehung und auf Anregung der Beschwerdegegnerin hin
entstanden sei, wurde am 1. Juni 1992 gegründet (vgl. HG act. 7/10). Spätestens
zu diesem Zeitpunkt hätte wohl eine allfällige Verleitung zum Vertragsbruch (vor-
liegend eher zur Vertragsumgehung) stattgefunden gehabt und die fünfjährige
Verjährungsfrist begonnen; die Verjährung lief somit spätestens am 31. Mai 1997
ab. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er einen Strafantrag gestellt,
oder dass allenfalls andere Untersuchungs- oder Strafverfolgungshandlungen
stattgefunden hätten. Eine Unterbrechung der Verjährung durch die Betreibung im
April 1998 kommt ebenfalls nicht mehr in Frage, da die Verjährung damals bereits
eingetreten war. Auch unter diesem Aspekt scheint damit die Forderung des Be-
schwerdeführers verjährt zu sein und wenig Aussicht auf Erfolg zu haben.
h) Zusammenfassend ist daher die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht davon
ausgegangen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche
aus Delikt – auch unter Berücksichtigung einer allfälligen längeren Verjährungs-
frist gemäss Art. 60 Abs. 2 OR – voraussichtlich verjährt wären.
6.6 Die Klage erscheint schon aus dem oben genannten Grund (voraus-
sichtliche Verjährung) aussichtslos. Daran änderte auch nichts, wenn die Vorin-
stanz dem Beschwerdeführer – wie dieser weiter geltend macht (KG act. 1, S. 4)
– zu Unrecht die Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen hätte und willkür-
lich angenommen hätte, die geltend gemachten Sachverhalte aus den Jahren
1988 bis 1992 liessen sich nach so vielen Jahren nicht mehr in einem Beweis-
verfahren aufklären. Dazu kann zudem gesagt werden, dass es zwar nicht unbe-
dingt "nahezu unmöglich" erscheint, dass die geltend gemachten Sachverhalte in
einem Beweisverfahren geklärt werden könnten, jedoch jedenfalls die Erfolgsaus-
sichten durch die Tatsache des langen Zeitablaufes und dadurch, dass der Be-
schwerdeführer (nur) einen mündlichen Vertrag zwischen sich und der F. be-
hauptete sowie nicht zu begründen vermochte, wieso er vermute, die Beschwer-
degegnerin habe die F. zu ihrem Vorgehen (Gründung G.) aufgefordert, auch
nicht erhöht werden. Sodann wird nicht klar, inwiefern der Beschwerdeführer mit
seinem Hinweis auf HG act. 11 darlegt, was er auf den Brief der F. vom 12. De-
zember 1991 geantwortet habe und ob nicht die Zusammenarbeit in Bezug auf

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die Beschwerdegegnerin damals beendet worden sei (KG act. 2, S. 6 unten). In
seiner Eingabe vom 19. Oktober 2004 führt der Beschwerdeführer hierzu lediglich
aus, er habe sich zusammen mit seiner Frau am 18. Dezember 1991 mit dem
Lieferanten getroffen und es habe eine freundliche Atmosphäre geherrscht. Die
Übergabe der neuen Kollektion habe sich verzögert und diese sei daher erst An-
fang 1992 zugestellt worden. Weiter führt er bloss pauschal aus, eine Kündigung
könne in der Konfektionsbranche nur auf Saisonanfang mit einer branchenübli-
chen Kündigungsfrist von 6 Monaten erfolgen (HG act. 11). Was er der F. auf ihr
Schreiben vom 12. Dezember 1991 geantwortet hat, geht aus diesen Ausführun-
gen nicht hervor.
7. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Vorinstanz zu Recht
die Gewinnaussichten der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als beträcht-
lich geringer als die Verlustgefahren angesehen und somit dem Beschwerdefüh-
rer die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsvertretung zu
Recht verweigert hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Dem Beschwerdegegner ist mangels er-
heblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung zuzu-
sprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdever-
fahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 350.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 336.-- Schreibgebühren,
Fr. 190.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Handelsgericht des
Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: