zh_kassationsgericht · AA090149 · 2010-04-01 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090149/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassationsrich-
terin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baumgartner, die
Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter
Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian
Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 1. April 2010
in Sachen
1. G,
…,
Nebenintervenient und Beschwerdeführer
2. E Stiftung,
…,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
1. L,,
…,
Kläger und Beschwerdegegner
2. R AG,
…,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. …
betreffend
Anfechtung von GV-Beschlüssen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und ein Urteil des Han-
delsgerichts des Kantons Zürich vom 10. September 2009 (HG090066/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. a) Der Beschwerdegegner 1 klagte am 10. November 2007 vor Handelsgericht
gegen die R AG (Beschwerdegegnerin 2) auf Feststellung der Nichtigkeit, eventu-
ell Aufhebung der Beschlüsse der Generalversammlung vom 13. August 2007,
mit denen u.a. drei bisherige Mitglieder des Verwaltungsrates – darunter der Be-
schwerdegegner 1 – abgewählt und stattdessen G (Beschwerdeführer 1) als ein-
ziges Verwaltungsratsmitglied gewählt wurden.
Im Vorfeld zu diesem Verfahren war es in der gleichen Sache vor Einzelrichter im
summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich zu einem (vorprozessualen) vor-
sorglichen Massnahmeverfahren gekommen, wobei auf Seiten der Beklagten ne-
ben der R AG auch der Beschwerdeführer 1 persönlich ins Recht gefasst wurde.
Mit Verfügung vom 11. September 2007 hatte der Einzelrichter dem Beschwerde-
führer 1 superprovisorisch und mit sofortiger Wirkung verboten, Handlungen als
Verwaltungsrat der R AG vorzunehmen. Nach Einleitung des ordentlichen Verfah-
rens vor Handelsgericht überwies der Einzelrichter das Massnahmebegehren an
das Handelsgericht (HG act. 11); ein dagegen von G erhobener Rekurs wurde mit
Beschluss des Obergerichts vom 23. Januar 2008 teilweise gutgeheissen. Mit
Verfügung vom 4. März 2008 bestätigte darauf der Einzelrichter das bereits zuvor
gegen G superprovisorisch ausgesprochene Verbot in Form einer vorsorglichen
Massnahme (HG act. 36/4/6).
Mit Urteil vom 19. März 2008 stellte das Handelsgericht fest, die Beschlüsse der
Generalversammlung der R AG vom 13. August 2007 seien nichtig. Das Handels-
registeramt des Kantons Zürich wurde angewiesen, den Beschwerdeführer 1 als
Mitglied des Verwaltungsrates der R AG im Handelsregister zu löschen und die
bisherigen Mitglieder (darunter den Beschwerdegegner 1) wieder als Mitglieder
des Verwaltungsrates einzutragen. Gleichzeitig beschloss das Handelsgericht, ei-
ne Eingabe samt Beilagen der E Stiftung (Beschwerdegegnerin 1) und des Be-
schwerdeführers 1 vom 15. Februar 2008 aus dem Recht zu weisen (HG act. 21).
Gegen diesen Entscheid führten die damaligen wie heutigen Beschwerdeführer 1
und 2 sowie die heutige Beschwerdegegnerin 2 Nichtigkeitsbeschwerde beim

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Kassationsgericht. Dieses trat mit Beschluss vom 2. März 2009 auf die Be-
schwerde der heutigen Beschwerdegegnerin 2 nicht ein, hiess jedoch die Be-
schwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 gut, hob das Urteil und den Beschluss
des Handelsgerichts vom 19. März 2008 auf und wies die Sache an dieses zurück
(HG act. 35).
Mit Beschluss vom 10. September 2009 bewilligte das Handelsgericht den Beitritt
des Beschwerdeführers 1 als Nebenintervenient zu Gunsten der Beklagten, also
der Beschwerdegegnerin 2, und liess die Beschwerdeführerin 2 nicht als Nebenin-
tervenientin zu. Weiter liess es sowohl den Beschwerdeführer 1 wie auch die Be-
schwerdeführerin 2 nicht als Hauptintervenienten zu und trat auf deren Erklärung
des Klagerückzugs nicht ein. Mit gleichzeitig ergangenem Urteil stellte das Han-
delsgericht fest, dass die Beschlüsse der Generalversammlung der Beschwerde-
gegnerin 2 vom 13. August 2007 nichtig seien, und merkte vor, dass das Klage-
begehren 2 (Wiedereintrag der drei in der genannten Generalversammlung ab-
gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats, worunter der Beschwerdegegner 1, im
Handelsregister) bereits erfolgt sei (OG act. 50 = KG act. 2).
b) Der Beschwerdeführer 1 erhob mit Eingabe vom 20. Oktober 2009 in eigenem
Namen und namens der Beschwerdeführerin 2 Nichtigkeitsbeschwerde gegen
den handelsgerichtlichen Entscheid vom 10. September 2009 mit den Anträgen,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das Handelsge-
richt zurückzuweisen, eventuell seien die Beschwerdeführer im handelsgerichtli-
chen Verfahren als Hauptintervenienten zuzulassen, eventuell sei festzustellen,
dass die Beschlüsse der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin 2 vom
13. August 2007 gültig seien, und ebenfalls eventuell sei festzustellen, dass
Rechtsanwalt H nicht gesetzeskonform als Prozessanwalt der Beschwerdegegne-
rin 2 bestellt worden sei (KG act. 1 S. 2 f.).
Der Beschwerdegegner 1 beantragt, es sei auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht
einzutreten, eventualiter sei den Beschwerdeführern Frist zur Einreichung einer
Eingabe anzusetzen, die den Anforderungen von § 131 GVG genüge (KG act. 11
S. 2 Anträge 1 und 2). Die Beschwerdegegnerin 2 beantragt, es sei auf die Nich-

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tigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (KG act. 13
S. 2). Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung (HG act. 9).
Der Beschwerdeführer 1 leistete die den beiden Beschwerdeführern mit Präsidial-
verfügung vom 21. Oktober 2009 auferlegte Prozesskaution fristgerecht (KG act.
10).
2. Der Beschwerdeführer 1 ist Präsident des Stiftungsrates der Beschwerdeführe-
rin 2 und führte Einzelunterschrift (vgl. Internet-Handelsregisterauszug vom 21.
Oktober 2009, KG act. 18). Mit Beschluss vom 25. Juni 2009 suspendierte das
Bezirksgericht Zürich den gesamten Stiftungsrat der Beschwerdeführerin 2 und
stellte diesen in all seinen Funktionen für die Beschwerdeführerin 2 ein. Gleichzei-
tig bestellte das Bezirksgericht Rechtsanwalt Hans Maurer zum Sachwalter und
erteilte ihm die Befugnis, Entscheide des Stiftungsrats aufzuheben, die Rechte
der Beschwerdeführerin 2 am Nachlass von E zu wahren und insbesondere die
Aktionärsrechte der Beschwerdegegnerin 2 in den Generalversammlungen unter
anderem der Beschwerdegegnerin 2 wahrzunehmen und dort für Ordnung zu
sorgen (KG act. 14/1 S. 16 Dispositiv Ziffern 2 und 3). Der Präsident der I. Zivil-
kammer des Obergerichts entzog mit Verfügung vom 27. Oktober 2009 dem da-
gegen erhobenen Rekurs die aufschiebende Wirkung und formulierte Dispositiv
Ziffer 3 des bezirksgerichtlichen Beschlusses neu (Wegfall der Befugnis, Ent-
scheide des Stiftungsrats aufzuheben, ansonsten gleiche Formulierung; KG act.
14/2). Der Präsident des Kassationsgerichts setzte dem Sachwalter mit Verfü-
gung vom 25. November 2009 Frist zur Genehmigung der Beschwerdeführung
durch den Beschwerdeführer 1 für die Beschwerdeführerin 2 (KG act. 15). Am 27.
November 2009 teilte der Sachwalter dem Kassationsgericht telefonisch mit, dass
er die Beschwerdeführung des Beschwerdeführers 1 für die Beschwerdeführerin 2
nicht genehmige (KG act. 17).
Gemäss den Erwägungen der genannten obergerichtlichen Präsidialverfügung
vom 27. Oktober 2009 erhob der Beschwerdeführer 1 am 6. Juli 2009 für sich und
die Beschwerdeführerin 2 rechtzeitig Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksge-
richts Zürich vom 25. Juni 2009. Dem Rekurs kommt von Gesetzes wegen auf-
schiebende Wirkung zu, sofern die Rekursinstanz diese nicht entzieht (§ 275 Abs.

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1 ZPO). Der Entzug der aufschiebenden Wirkung erfolgte am 27. Oktober 2009.
Somit entfaltete der Rekurs am 20. Oktober 2009, als der Beschwerdeführer 1 in
eigenem Namen und namens der Beschwerdeführerin 2 die vorliegende Nichtig-
keitsbeschwerde erhob, aufschiebende Wirkung. Es ist deshalb davon auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer 1 im Moment, als er für die Beschwerdeführerin
2 Nichtigkeitsbeschwerde erhob, dazu als Präsident des Stiftungsrats befugt war
und diese Befugnis erst nachträglich dahin fiel. Die seitens des Sachwalters er-
folgte Nichtgenehmigung der Beschwerdeführung durch den Beschwerdeführer 1
für die Beschwerdeführerin 2 bedeutet immerhin, dass sich der gegenwärtig zur
Vertretung der Beschwerdeführerin 2 Berechtigte von der Beschwerdeerhebung
distanziert, was einem Rückzug der Beschwerde nahe kommt. Da auf die Nichtig-
keitsbeschwerde aus anderem Grund nicht einzutreten ist (vgl. nachfolgend Erw.
3 und 4), kann der Rechtscharakter der telefonischen Erklärung des Sachwalters
der Beschwerdeführerin 2 vom 27. November 2009 offen bleiben.
3. Rechtsanwalt lic. iur. H wurde mit Verfügung des Einzelrichters im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich vom 16. November 2007 zum
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 im handelsgerichtlichen Verfahren be-
stellt (HG act. 10/1). Die Bestellung des Rechtsvertreters erfolgte also nicht durch
das Handelsgericht und insbesondere nicht durch den angefochtenen Beschluss.
Ob diese Bestellung zu Recht erfolgt sei, ist demnach nicht im vorliegenden Kas-
sationsverfahren zu prüfen. Auf die betreffenden Vorbringen der Beschwerdefüh-
rer (KG act. 1 S. 4 - 7, Ziff. 7 - 15) ist nicht weiter einzutreten.
4. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-
tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3
ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-
len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vo-

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rinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-
den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Die Beschwerdeführer begründen in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde ausführlich,
weshalb der Beschwerdeführerin 2 alleinige Aktionärsstellung bei der Beschwer-
degegnerin 2 zukomme, die Beschwerdeführerin 2 bzw. der Beschwerdeführer 1
als deren Stiftungsratspräsident die Aktionärsrechte wahrnehmen dürfe und daher
beide Beschwerdeführer als Hauptintervenienten bzw. Nebenintervenienten hät-
ten zugelassen werden sollen. Sie schildern in diesem Zusammenhang unter an-
derem die familiären und erbrechtlichen Verhältnisse innerhalb der Familie E (KG
act. 1 S. 7 - 27, Ziffern 16 - 87). Mit den entsprechenden Erwägungen des Han-
delsgerichts setzen sie sich jedoch nicht auseinander, sondern stellen lediglich
sinngemäss ihre eigene Ansicht an die Stelle derselben des Handelsgerichts.
Damit zeigen sie nicht auf, dass der angefochtenen Entscheid mit einem Nichtig-
keitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO behaftet ist. Auch diesbezüglich ist
auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens den Beschwerde-
führern aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO), und zwar je zur Hälfte unter solidarischer
Haftbarkeit für die gesamten Kosten (§ 70 Abs. 1 ZPO). Weiter haben die Be-
schwerdeführer die beiden Beschwerdegegner für deren Umtriebe und Kosten im
Kassationsverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO). Bei der Bemessung ist
zu beachten, dass die Beschwerdeantworten kurz ausgefallen sind (KG act. 11

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und 13) und zudem der Beschwerdegegner 1, der zwar Rechtsanwalt ist, diese in
eigenem Namen und nicht als Rechtsvertreter erstattete.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
4'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den beiden Beschwerdefüh-
rern je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit für die gesamten Kosten,
auferlegt.
4. Die beiden Beschwerdeführer werden solidarisch verpflichtet, dem
Beschwerdegegner 1 für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 500.-- zu entrichten.
5. Die beiden Beschwerdeführer werden solidarisch verpflichtet, der Be-
schwerdegegnerin 2 für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 500.-- zu entrichten.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. Art. 78
ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben
werden. Der Streitwert beträgt Fr. 50'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses und
des Urteils des Handelsgerichtes vom 10. September 2009 mit Beschwerde
an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides
(Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).

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Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Handelsgericht des Kantons
Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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