zh_kassationsgericht · AA060108 · 2006-09-12 · de
Frist zur Stellung eines Wiederherstellungsbegehrens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060108/U/br
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,
Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kas-
sationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 12. September 2006
in Sachen
A.,
Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
B.- AG,
Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt […]
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 14. Juni 2006 (NE060017/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Einzelrichter des Bezirks Zürich verpflichtete den Beklagten mit Urteil
vom 16. März 2006, der Klägerin Fr. 9'742.40 zuzüglich 5 % Zins seit dem 27. Ja-
nuar 2004 sowie Fr. 810.– Verzugsschaden und Fr. 100.– Zahlungsbefehlskosten
zu bezahlen, und hob in diesem Umfang in der Betreibung Nr. 48082 des Betrei-
bungsamtes Zürich 12 den Rechtsvorschlag auf (OG act. 16).
2. Auf die dagegen vom Beklagten erhobene Berufung trat die II. Zivilkam-
mer des Obergerichts mit Beschluss vom 14. Juni 2006 (wegen Nichtwahrung der
Berufungsfrist) nicht ein, nachdem sie auch auf das Wiederherstellungsgesuch
hinsichtlich der Berufungsfrist (wegen Nichtwahrung der Frist nach § 199 Abs. 3
GVG) nicht eingetreten war (KG act. 2).
3. Mit Eingabe vom 11. Juli 2006 (Poststempel: 14. Juli 2006/Eingang:
17. Juli 2006) legte der Beklagte (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen den
obergerichtlichen Entscheid innert laufender Frist kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde ein mit dem (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (vgl. KG act. 1).
4. Mit Eingangsanzeige vom 18. Juli 2006 (KG act. 6) setzte der zuständige
juristische Sekretär die Parteien über das anhängig gemachte Beschwerdeverfah-
ren in Kenntnis, und orientierte dahingehend, dass weitere prozessuale Anord-
nungen gegebenenfalls mit separater Post mitgeteilt würden. Ausserdem wurden
die vorinstanzlichen Akten beigezogen.
5. Das Kassationsgericht hat in der Folge in Anwendung von § 289 ZPO auf
die Anhörung der Beschwerdegegnerin und die Einholung einer Vernehmlassung
bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie sich aus den nach-
folgenden Erwägungen ergibt - sogleich als unzulässig bzw. als unbegründet er-
weist. Ferner wurde unter den gegebenen Umständen von der Auferlegung einer
Kaution abgesehen.

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6. a) Die Berufungsinstanz begründete ihren Nicht-Eintretensentscheid fol-
gendermassen: Mit Eingabe vom 24. April 2006 (Poststempel: 25. April 2006) ha-
be der Beschwerdeführer die Berufung erklärt, nachdem die zuständige juristische
Sekretärin am Bezirksgericht Zürich versehentlich mitgeteilt habe, die Berufungs-
frist laufe wegen des Zürcher Sechseläutens am 25. April 2006 und nicht am
24. April 2006 ab. Das Sechseläuten sei indessen kein öffentlicher Ruhetag im
Sinne von § 1 des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes bzw. von § 192 GVG.
Folglich sei die 10-tägige Berufungsfrist nicht gewahrt worden. Mit Eingabe vom
22. Mai 2006 habe der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die unrichtige Aus-
kunft um Wiederherstellung der Berufungsfrist ersucht. Der Beschwerdeführer
habe am 3. Mai 2006 die Verfügung des Bezirksgerichts vom 2. Mai 2006 erhal-
ten und somit bereits anfangs Mai davon erfahren, dass die Berufung verspätet
erfolgt sei. Das Wiederstellungsgesuch hinsichtlich der Berufungsfrist habe der
Beschwerdeführer indessen erst am 24. Mai 2006 - mithin rund 3 Wochen später
und damit nach Ablauf der 10-tägigen Frist für die Stellung eines Gesuchs nach
§ 199 Abs. 3 GVG - der Post übergeben. Das Wiederherstellungsgesuch sei so-
mit verspätet, weshalb darauf sowie auf die Berufung nicht eingetreten werden
könne (vgl. KG act. 2 S. 2).
b) Dagegen wendet der Beschwerdeführer in seiner als "Nichtigkeitsbe-
schwerde" bezeichneten Eingabe ein, er habe aufgrund der unrichtigen Auskunft
die Berufungsfrist verpasst. Es sei richtig, dass er das Wiederherstellungsgesuch
erst drei Wochen später eingereicht habe. Er habe angenommen, "die normalen
30 Tage seien gewährt" und ihm habe keine Rechtsmittelbelehrung vorgelegen.
Es sei ihm nach wie vor unverständlich, wie ein Gericht überhaupt dazu komme,
der Beschwerdegegnerin Recht zu geben. Er habe in seiner Funktion als Ange-
stellter gehandelt und für seine Handlungen sei normalerweise der Arbeitgeber
haftbar (vgl. KG act. 1).
c) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann unter Bezug-
nahme auf die vor Vorinstanz bestandene Aktenlage geltend gemacht werden,
der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwerdeführenden
Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, (2) auf

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einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme oder (3) auf einer
Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO). Das Vorliegen
eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der Beschwerdeschrift
sodann nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Dies bedingt, dass
sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem angefochtenen Entscheid
bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern
diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden (Rügeprinzip). Auch bei
nicht anwaltlich vertretenen Parteien gilt, dass wenigstens ansatzweise eine Aus-
einandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid erfolgen muss. In der Beschwerdebegründung sind auch die angefochte-
nen Erwägungen zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein
Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Der Kassationsinstanz
ist es verwehrt, nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines an-
deren) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. § 290 ZPO) (VON RECHENBERG, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im
Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.;
FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-
Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die entspre-
chenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden kann.
d)aa) Der Beschwerdeführer beruft sich nicht ausdrücklich auf einen Nichtig-
keitsgrund nach § 281 ZPO, scheint aber zumindest sinngemäss geltend machen
zu wollen, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf sein Gesuch um Wiederherstellung
der Berufungsfrist nicht eingetreten. Die Bestimmung über die Wiederherstellung
einer versäumten Frist nach § 199 GVG gehört zu den wesentlichen Verfahrens-
grundsätzen im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO. Ob die Vorinstanz zu Unrecht auf
das Gesuch nicht eingetreten ist, prüft das Kassationsgericht nach konstanter
Praxis daher mit freier Kognition. Der einzige Einwand des Beschwerdeführers, er
habe um die 10-tägige Frist zur Einreichung eines Fristwiederherstellungsgesuchs
nicht gewusst bzw. er sei davon ausgegangen, dass hierfür ebenfalls 30 Tage zur
Verfügung stehen würden, erweist sich indessen als unbehelflich. Eine Be-
schwerde führende Partei kann sich prinzipiell nicht auf mangelnde Rechtskennt-

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nis berufen (vgl. Grundsatz "error iuris nocet" [Rechtsirrtum schadet]). Mit ande-
ren Worten werden gewisse rechtliche Grundkenntnisse vorausgesetzt. Andern-
falls wird verlangt, dass sich eine Partei um die notwendigen Informationen selber
bemüht bzw. sich in schwierigen rechtlichen Fragen fachkundig beraten oder ver-
treten lässt. Tut sie das nicht, hat sie das Risiko eines für sie ungünstigen Pro-
zessausganges selber zu tragen. Der Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes muss
daher als von vornherein gescheitert betrachtet werden.
bb) Die Ausführungen des Beschwerdeführers können indessen auch als
Gesuch um Wiederherstellung der Wiederherstellungsfrist nach § 199 Abs. 3
GVG verstanden werden, da er gleichzeitig zum Ausdruck bringt, die (10-tägige)
Frist gegen seinen Willen in entschuldbarer Weise versäumt zu haben, und - wie
erwähnt - ansonsten sich nicht ausdrücklich auf einen Nichtigkeitsgrund nach
§ 281 ZPO beruft. Nach ständiger Praxis des Kassationsgerichts genügt für die
Annahme, eine Beschwerde führende Partei wolle der Sache nach lediglich ein
Gesuch um Wiederherstellung einer vor Vorinstanz verpassten Frist stellen, dass
der Wille erklärt wird, die betreffende Prozesshandlung möge wegen der vorge-
brachten Tatsachen als rechtzeitig angesehen werden, oder dass sich die Partei
wegen der Verspätung entschuldigt. Eine unrichtige Benennung des Gesuches
schadet nicht (statt vieler: Kass.-Nr. AA050013, Beschluss vom 1. März 2005, in
Sachen D., E. 5/3; vgl. HAUSER/SCHWERI, Kommentar GVG ZH, Zürich 2002, N 84
zu § 199 GVG).
Gemäss § 200 GVG entscheidet die obere Instanz über die Wiederherstel-
lung und allfällige Aufhebung des Entscheides, wenn das Verfahren bei dieser
anhängig ist. Erschöpft sich die als Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbe-
schwerde bezeichnete Eingabe jedoch in der Stellung eines blossen Wiederher-
stellungsgesuches bezüglich einer versäumten Tagfahrt oder Frist, so ist das
Verfahren nicht im Sinne von § 200 Abs. 2 GVG beim Kassationsgericht rechts-
hängig (ZR 102 Nr. 29 E. 2d, RB 1994 Nr. 48, 1988 Nr. 31). Die Kassationsin-
stanz ist in diesem Fall nicht zuständig zur Behandlung des Gesuches und dieses
ist grundsätzlich in Anwendung von § 194 GVG an die Vorinstanz zu überweisen.

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Diese Überweisung kann unterbleiben, wenn auch für die Überweisungsin-
stanz sofort ersichtlich ist, dass eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt ist (vgl.
HAUSER/SCHWERI, a.a.O., N 11 zu § 194 GVG; nicht zu prüfen sind hingegen die
Erfolgsaussichten des Wiederherstellungsgesuches).
Wie gesagt ist nach § 199 Abs. 3 GVG das Gesuch um Wiederherstellung
einer Frist spätestens 10 Tage nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, was
nunmehr auch der Beschwerdeführer nach Erhalt des vorinstanzlichen Entscheids
wissen musste. In Fällen wie dem vorliegenden, in welchem der Gesuchsteller
erst mit Mitteilung des (End-)Entscheides von der Fristversäumnis erfahren hat,
läuft die 10-tägige Frist ab jenem Zeitpunkt. Der Beschwerdeführer hatte den
obergerichtlichen Beschluss vom 14. Juni 2006 am 19. Juni 2006 erhalten. Seine
Eingabe datiert vom 11. Juli 2006 und er hat sie am 14. Juli 2006 – also lange
nach Ablauf der Frist von 10 Tagen nach § 199 Abs. 3 GVG – zur Post gegeben.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Stellung eines Fristwiederher-
stellungsgesuch wäre somit verspätet gestellt worden. Unter diesen Umständen
ist von einer Überweisung an die Vorinstanz abzusehen, wenn der Beschwerde-
führer überhaupt ein entsprechendes Gesuch hätte stellen wollen.
e) Weitere Vorbringen, welche hinreichend konkret die Geltendmachung ei-
nes Nichtigkeitsgrundes erkennen lassen und/oder auf welche näher eingegan-
gen zu werden braucht, können der Eingabe vom 20. Mai 2006 (KG act. 1) nicht
entnommen werden.
f) Folglich bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Nichtig-
keitsgrund nachzuweisen vermochte. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf überhaupt eingetreten werden konnte.
7. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. § 64
Abs. 2 ZPO). Da auf die Anhörung der Gegenpartei verzichtet werden konnte, fällt
die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 154.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich sowie an den Einzelrichter des Bezirkes Zürich, je
gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: