zh_kassationsgericht · AA050108 · 2006-06-12 · de
Parteifähigkeit, ParteiwechselBeginn des FristenlaufsBeschwerdefähigkeit von prozessleitenden EntscheidenFristwiederherstellung, richterliche Begründungspflicht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050108/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-
mer, Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kas-
sationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Christof
Tschurr
Sitzungsbeschluss vom 12. Juni 2006
in Sachen
X.,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
1. Y. AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin 1
2. Z. AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin 2
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend Forderung / Wiederherstellung einer Frist
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2005 (LI030001/Z10)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 23. April 2003 erhoben die Beschwerdegegnerinnen (bzw. bezüglich
der Y. AG ihre [gleichnamige] Rechtsvorgängerin; vgl. nachfolgend Ziff. II.) bei der
I. Zivilkammer des Obergerichts (als vereinbarter erster Instanz im Sinne von § 43
Abs. 3 GVG) Klage gegen den Beschwerdeführer mit dem Rechtsbegehren, er sei
zu verpflichten, ihnen unter ausdrücklichem Vorbehalt des Nachklagerechts ins-
gesamt Fr. 3'455'895.05 zuzüglich 5 % Schadenszins seit 27. Juni 2001 zu
bezahlen. Sie begründeten die Klage zusammengefasst damit, zum Zwecke des
Aufbaus eines neuen Kompetenzzentrums für Kiefer- und Gesichtschirurgie an
ihren Kliniken hätten sie mit dem Beschwerdeführer langfristige Verträge abge-
schlossen. Der Beschwerdeführer, ein international anerkannter Spezialarzt für
Kiefer- und Gesichtschirurgie mit eigenem Patientenstamm und grossem Akquisi-
tionspotential, habe dabei der Leitende Arzt dieses neuen Kompetenzzentrums
sein wollen und sollen, unter dessen Führung das Zentrum hätte aufgebaut und
betrieben werden sollen. Ungeachtet der abgeschlossenen langfristigen Verträge
habe der Beschwerdeführer, der bislang im akademischen Rang eines Privat-
dozenten an der Universität Zürich tätig gewesen sei, in der Folge eine Berufung
zum Ordinarius angenommen und erklärt, die mit den Klägerinnen abgeschlosse-
nen Verträge nicht mehr zu honorieren (OG act. 32 S. 2 Ziff. I.1. mit Verweisung
auf OG act. 2 S. 2, S. 5). Der Beschwerdeführer bestreitet die Klagen und bean-
tragt deren vollumfängliche Abweisung (OG act. 6).
2. Vorab hatte der Beschwerdeführer eingewendet, die Vorinstanz sei nicht
zuständig zur (erstinstanzlichen) Behandlung der Klage. Mit Beschluss vom
12. März 2004 wies die Vorinstanz diese Unzuständigkeitseinrede ab (OG
act. 22). Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer eine Nichtigkeits-
beschwerde ans Kassationsgericht. Mit Beschluss vom 6. September 2004 wies
das Kassationsgericht die Beschwerde ab (Kass.-Nr. AA040065; OG act. 32).

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3. Die Klageschrift der Beschwerdegegnerinnen vom 17. April 2003 wurde
von Rechtsanwalt A. aus der Kanzlei NN eingereicht (OG act. 2). Mit Schreiben
vom 26. Januar 2004 ersuchte RA A. um Kenntnis- und Vormerknahme, dass
dieses Mandat ab sofort von Rechtsanwalt B., daselbst, weitergeführt werde.
RA A. erwähnte: "Wir werden Ihnen die neue Prozessvollmacht unserer Mandant-
schaft in den nächsten Tagen einreichen". RA B. war im Briefkopf der Kanzlei NN
ebenso wie RA A. aufgeführt (OG act. 17). Mit Schreiben vom 28. Januar 2004
(OG act. 18) bezog sich RA A. auf das Schreiben vom 26. Januar 2004 und
reichte neben Handelsregisterauszügen eine Fax-Kopie der (bereits mit der Kla-
gebegründung eingereichten; OG act. 4/1) Vollmacht der Beschwerdegegnerin-
nen an RA A. vom 12. Februar 2002 ein (OG act. 19/2). Mit Verfügung vom
12. Februar 2004 hielt die Vorinstanz u.a. fest, es sei vorzumerken, dass RA A.
das Mandat der Beschwerdegegnerinnen nicht mehr weiterführe, und setzte dem
Beschwerdeführer Frist an zur Stellungnahme zu den Schreiben von RA A. vom
26. und 28. Januar 2004 und den Beilagen dazu. Im Rubrum dieser Verfügung
wurde RA A. als Vertreter der Beschwerdegegnerinnen aufgeführt (OG act. 20).
Mit Beschluss vom 12. März 2004 wies die Vorinstanz die Unzuständigkeits-
einrede des Beschwerdeführers ab. Im Rubrum dieses Beschlusses wurde kein
Vertreter der Beschwerdegegnerinnen aufgeführt (OG act. 22). Der Beschluss
wurde direkt den Beschwerdegegnerinnen zugestellt (ES angeheftet an OG
act. 22). Mit Verfügung vom 23. März 2004 setzte die Vorinstanz sodann den
Beschwerdegegnerinnen je eine Frist von 20 Tagen an, um "die Berufungsreplik-
schrift" einzureichen unter der Androhung, dass Säumnis den Ausschluss mit der
Replik zur Folge hätte. Auch im Rubrum dieser Verfügung wurde kein Vertreter
der Beschwerdegegnerinnen aufgeführt, und auch diese Verfügung wurde direkt
den Beschwerdegegnerinnen zugestellt (OG act. 23 und ES daran angeheftet).
Am 22. April 2004 teilte die Vorinstanz RA B. telefonisch mit, dass sie den beiden
Beschwerdegegnerinnen direkt Frist für die Replik angesetzt habe, weil RA A.
diese nicht mehr vertreten habe. Die Beschwerdegegnerinnen hätten aber keine
Replik eingereicht. RA B. erklärte, den Entscheid betreffend Zuständigkeit von
RA A. erhalten zu haben. Zudem sei in die Wege geleitet worden, dass er eine
Vollmacht erhalte. Er werde die Angelegenheit mit RA A. und den beiden

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Beschwerdegegnerinnen besprechen (OG act. 27). Mit Verfügung vom 23. April
2004 - in deren Rubrum wiederum kein Vertreter der Beschwerdegegnerinnen
aufgeführt wurde - nahm die Vorinstanz davon Vormerk, dass die beiden
Beschwerdegegnerinnen innert Frist keine Replik eingereicht hätten. Ferner
setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Frist zur Duplik an (OG act. 26).
Auch diese Verfügung wurde den Beschwerdegegnerinnen direkt zugestellt (ES
angeheftet an OG act. 26). Mit Eingabe vom 28. April (recte:) 2004 ersuchte RA
B. namens der Beschwerdegegnerinnen um Erstreckung der Frist zur Einreichung
der Replik, eventualiter um Wiederherstellung dieser Frist und um deren Er-
streckung (OG act. 28). Dazu reichte er eine mit 25.2.2004 datierte und von den
Beschwerdegegnerinnen auf ihn und Dr. C. ausgestellte Vollmacht ein (OG
act. 29/1). Mit Beschluss vom 30. April 2004 hob die Vorinstanz die Präsidial-
verfügung vom 23. April 2004 (OG act. 26) auf und sistierte das Verfahren bis zur
rechtskräftigen Erledigung der vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss vom
12. März 2004 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde (OG act. 30). Nach dem diese
abweisenden kassationsgerichtlichen Beschluss vom 6. September 2004 setzte
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 5. Oktober 2004 Frist
zur Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdegegnerinnen vom 28. April 2004
an (OG act. 33). Mit Eingabe vom 22. Oktober 2004 beantragte der Beschwerde-
führer Nichterteilung der Fristerstreckung bzw. Fristwiederherstellung (OG act. 38
S. 2).
4. Mit Beschluss vom 17. Juni 2005 stellte die Vorinstanz den Beschwerde-
gegnerinnen die Frist zur Einreichung der (recte): Replik wieder her und er-
streckte diese Frist um 20 Tage ab Zustellung des Beschlusses (angefochtener
Beschluss KG act. 2). Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien innert dreissig-
tägiger Frist (OG act. 45, ES angeheftet, KG act. 1) reichte der Beschwerdeführer
dagegen eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit dieser beantragt er die Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses und (sinngemäss) die Abweisung des Frist-
wiederherstellungsgesuchs der Beschwerdegegnerinnen für die Replik (KG act. 1
S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 3. August 2005 wurde dem Beschwerdeführer
eine Prozesskaution nach § 75 ZPO von Fr. 25'000.-- auferlegt. Ferner wurde der
Beschwerde antragsgemäss (KG act. 1 S. 2) aufschiebende Wirkung verliehen

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(KG act. 7). Der Beschwerdeführer leistete die Prozesskaution fristgerecht (KG
act. 8/1 und act. 16). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur
Beschwerde (KG act. 17). Die Beschwerdegegnerinnen reichten am 20. Septem-
ber 2005 eine Beschwerdeantwort ein (KG act. 18). Mit Eingabe vom 21. Sep-
tember 2005 erklärte der Beschwerdeführer, er habe eine "Vorabkopie" der
Beschwerdeantwort vom 20.9.2005 erhalten. Sie sei nicht fristgerecht eingereicht
worden und aus den Akten zu nehmen (KG act. 19). Diese Eingabe des
Beschwerdeführers wurde den Beschwerdegegnerinnen zugestellt (KG act. 20).
Diese nahmen mit Eingabe vom 6. Februar 2006 Stellung (KG act. 22). Diese
Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer zugestellt (KG act. 23). Eine Ein-
gabe seinerseits dazu erfolgte nicht mehr.
Mit Präsidialverfügung vom 1. März 2006 wurde den Parteien Gelegenheit
zur Stellungnahme zu Mitteilungen aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt
(SHAB) und einem Internet-Teilauszug betreffend die Beschwerdegegnerin 1 und
die W. Holding AG gegeben (KG act. 26). Die Beschwerdegegnerinnen nahmen
mit Eingabe vom 10. März 2006 Stellung (KG act. 31), der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 29. März 2006 (auch zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin-
nen vom 10. März 2006; vgl. KG act. 32).
II .
1. Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerdebegründung einen
Internet-Teilauszug betreffend die Y. AG ein, gemäss welchem diese Gesellschaft
am 9.7.2004 gelöscht worden ist (KG act. 4/3). Die Y. AG ist im angefochtenen
Beschluss als Klägerin 1 aufgeführt (KG act. 2 Rubrum) und als solche Gegnerin
der vom Beklagten = Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss gerichteten
Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. auch Beschwerde KG act. 1 S. 1), also Partei,
Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren. Wäre sie gelöscht, besässe sie
aber keine Parteifähigkeit. Die Parteifähigkeit ist auch im Kassationsverfahren von
Amtes wegen zu prüfen (Frank/ Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 64 - 64c zu §§ 27/28, N 5 zu
§ 108; Kass.-Nr. 91/152 vom 14.10.1991 Erw. III.1; Kass.-Nr. AA040142 vom

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24.12.2004 Erw. II.3.b; Kass.-Nr. AA040197 vom 18.1.2005). Zu diesem Zweck
wurden Mitteilungen aus dem SHAB vom 20.6.2003 betreffend die Y. AG (KG
act. 25/1) und die W. Holding AG (KG act. 25/2) sowie am 28.2.2006 ein Teil-
auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich über die Y. AG (KG
act. 25/3) aus dem Internet beigezogen und den Parteien Gelegenheit zur
Stellungnahme dazu gegeben (KG act. 26).
2. Aus den erwähnten SHAB-Mitteilungen und dem erwähnten Internet-Teil-
auszug ergibt sich, dass die Y. AG gemäss Beschluss der Generalversammlung
vom 4.6.2003 infolge Fusion mit der W. Holding AG aufgelöst worden ist, Aktiven
und Passiven der Y. AG durch Universalsukzession auf die W. Holding AG über-
gegangen sind und die W. Holding AG in Y.n AG umbenannt worden ist (vgl. auch
KG act. 26 S. 2). Die Parteien bestreiten diese Vorgänge als solche nicht (KG
act. 31, act. 35). Die Beschwerdegegnerin 1 ist demnach Rechtsnachfolgerin der
ursprünglichen Klägerin 1 zufolge Fusion (Gesamtnachfolge). Als solche trat sie
grundsätzlich ohne weiteres an Stelle der ursprünglichen Klägerin 1 in den
Prozess ein (§ 49 Abs. 1 und 2 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 24 zu
§ 49; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, § 13
S. 144 f.; Bischofberger Walter, Parteiwechsel im Zivilprozess unter besonderer
Berücksichtigung des deutschen und zürcherischen Zivilprozessrechts, Diss.
Zürich 1973, S. 103 Ziff. II Abs. 2; Brenner Monika, Der Parteiwechsel im Zivil-
prozess als Folge des Bundesprivatrechts, Diss. St. Gallen 1992, S. 30, 83 f., 92,
112, 141, 144 f., 146 f.). Dieser Parteiwechsel fand bereits vor Erlass des ange-
fochtenen Beschlusses vom 17. Juni 2005 statt. Die Beschwerdegegnerin 1 ist
demnach die Klägerin 1 des angefochtenen Beschlusses. Als Aktiengesellschaft
(KG act. 25/3) ist sie parteifähig. Das genügt für die Feststellung der Parteifähig-
keit im Beschwerdeverfahren. Weiterungen sind nicht nötig. Da die Feststellung
der Parteifähigkeit der Beschwerdegegnerin 1 ihrer eigenen Position entspricht
(KG act. 31) und darüber hinaus nicht auf die Stellungnahme des Beschwerde-
führers (KG act. 35) abgestellt wird, kann darauf verzichtet werden, den
Beschwerdegegnerinnen ihrerseits vor dem Entscheid über die Nichtigkeits-
beschwerde Gelegenheit zur Stellungnahme dazu zu geben.

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3. Den Parteien wurden die Dokumente KG act. 25/1-3 ausschliesslich im
Zusammenhang mit der Frage der Parteifähigkeit der Beschwerdegegnerin 1 zur
Stellungnahme zugestellt (KG act. 26). Auf die darüber hinausgehenden Aus-
führungen der Parteien in ihren Stellungnahmen KG act. 31 und KG act. 35 ist in
diesem Beschwerdeverfahren nicht einzutreten, so auch nicht auf die im Wesent-
lichen die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin 1 betreffenden Ausführungen
des Beschwerdeführers (KG act. 35 S. 3 ff.). Er hat diese ggfs. vor Vorinstanz
vorzubringen. Ferner kann auch nicht auf Ausführungen des Beschwerdeführers
in seiner Stellungnahme vom 29. März 2006 zu Nichtigkeitsgründen (KG act. 35
S. 2, S. 6 f.) eingetreten werden. Die Beschwerdefrist ist längst abgelaufen. Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er von einem neu geltend gemachten Nich-
tigkeitsgrund ohne Verschulden erst innert 30 Tagen vor seiner Eingabe Kenntnis
erhalten hat (vgl. § 287 zweiter Satz ZPO). Insbesondere reichte er selber bereits
mit der Beschwerdebegründung vom 27. Juli 2005 einen Internetauszug über die
Y. AG ein, nachdem diese Gesellschaft mit der Firmennummer ____-8 am
9.7.2004 gelöscht worden war (KG act. 4/3), und hätte die Dokumente KG
act. 25/1 - 3 ebenfalls schon damals selber erhältlich machen und darauf ge-
stützte Nichtigkeitsgründe vorbringen können.
4. Was schliesslich die vom Beschwerdeführer aufgeworfene - ebenfalls von
Amtes wegen zu prüfende - Frage der prozessual rechtsgültigen Vertretung der
Beschwerdegegnerin 1 anbelangt (KG act. 35 S. 6 f.), ist festzustellen, dass sich
RA B. vor Vorinstanz mit Eingabe vom 28. April (recte): 2004 auch - zusammen
mit RA C. - als Vertreter der Beschwerdegegnerin 1 bezeichnete (OG act. 28 S. 1,
S. 13) und eine am 25.2.2004 auf ihn und RA C. ausgestellte Vollmacht auch der
Beschwerdegegnerin 1 einreichte, wonach diese die beiden Anwälte je einzeln zu
ihrer Vertretung bevollmächtigte (OG act. 29/1). Am 25.2.2004, zum Zeitpunkt der
Ausstellung dieser Vollmacht, waren die Y. AG mit der Firmennummer ____-8
bereits aufgelöst worden und Aktiven und Passiven infolge Fusion auf die Y. AG
mit der Firmennummer ____-0 übergegangen (KG act. 25/1-3). Die Vollmacht
vom 25.2.2004 war mithin von letzterer ausgestellt worden. Die Vorinstanz führte
in der Folge RAe B. und C. als Vertreter der Beschwerdegegnerinnen (vgl. Ru-
brum des angefochtenen Beschlusses KG act. 2 S. 1). Mit Eingabe vom 21. Juni

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2005 teilte RA B. der Vorinstanz mit, dass er die beiden Beschwerdegegnerinnen
inskünftig alleine vertrete. RA C. habe die Kanzlei NN verlassen und vertrete die
Beschwerdegegnerinnen nicht mehr (OG act. 46). In der Folge wurde auch im
kassationsgerichtlichen Verfahren RA B. allein als Vertreter der
Beschwerdegegnerinnen geführt (vgl. KG Protokoll sowie act. 7, 20, 23, 26, 32).
An der Bevollmächtigung von RA B. zur (alleinigen) Vertretung der Beschwerde-
gegnerinnen - auch der Beschwerdegegnerin 1, und zwar prozessual für diese
handelnd spätestens ab dem 28. April 2004 - bestehen damit keine Zweifel. Die
Einholung einer weiteren Vollmachtsurkunde für RA B., worum der Beschwerde-
führer ersucht (Beschwerde KG act. 1 S. 3 Ziff. 1.1.2), erübrigt sich damit. Daran
ändert auch nichts, dass RA C. gemäss der (alleinigen) Mitteilung von RA B. die
Beschwerdegegnerinnen nicht mehr vertritt, da RA B. ohnehin zur alleinigen Ver-
tretung bevollmächtigt ist und es somit auch genügt, ihm allein die Gerichtsurkun-
den zuzustellen.
II I.
Die Verfügung vom 3. August 2005 mit der Ansetzung einer 30-tägigen Frist
zur Beschwerdeantwort unter der Androhung, dass andernfalls auf Grund der
Akten entschieden würde (KG act. 7 S. 2 Ziff. 3), wurde den Beschwerdegegne-
rinnen am 8. August 2005 und damit während der Gerichtsferien (§ 140 Abs. 1
GVG) zugestellt (KG act. 8/2). Bis am 20. August 2005 stand die Frist deshalb
still. Der 21. August 2005 war ein Sonntag. Die Beschwerdegegnerinnen machen
geltend, sie seien davon ausgegangen, dass die Frist am Montag, 22. August
2005, zu laufen begonnen habe. Messmer/Imboden (offensichtlich damit gemeint:
Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992) zählten den Tag
nach den Gerichtsferien (zumal einen Sonntag) nicht mit, wenn die Frist während
der Gerichtsferien angesetzt werde. Allerdings scheinen die Beschwerde-
gegnerinnen zuzugestehen, dass ihnen dabei ein Irrtum unterlaufen sei (KG
act. 22).
§ 140 Abs. 1 GVG und § 191 GVG (wonach der Tag der Eröffnung einer
Frist oder der Tag der Mitteilung des Entscheides bei der Fristberechnung nicht

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mitgezählt wird) dürfen nicht kumulativ angewendet werden. Sinn und Zweck von
§ 191 GVG, den ersten Tag der Frist voll ausnützen zu können, wird durch die
Regelung über die Gerichtsferien voll abgedeckt. Erfolgt die Zustellung während
der Gerichtsferien, so zählt der erste Tag nach den Gerichtsferien bei der Frist-
berechnung mit (ZR 95 [1996] Nr. 39.a), und zwar auch dann, wenn dieser Tag
ein Samstag oder ein Sonntag ist (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcheri-
schen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 13 zu § 140, mit Verweisung
auf § 192 Satz 2 GVG). Ob es sich bei bundesrechtlichen Fristen anders verhält,
ist für diese kantonalrechtliche Frist ohne Bedeutung und nicht zu prüfen (vgl.
auch dazu ZR 95 [1996] Nr. 39.a S. 118 Erw. 8).
Im vorliegenden Fall begann somit die Frist zur Beschwerdeantwort am
21. August 2005 zu laufen (vgl. ZR 95 [1996] Nr. 39.a S. 118 Erw. 10). Sie betrug
30 Tage und endete damit am 19. September 2005, wie der Beschwerdeführer zu
Recht geltend macht. Die Beschwerdeantwort vom 20. September 2005 ist damit
verspätet. Eine Wiederherstellung der Frist beantragten die Beschwerde-
gegnerinnen nicht. Auf die Beschwerdeantwort ist deshalb nicht einzutreten.
Allerdings ist sie auch nicht aus den Akten zu entfernen, wie der Beschwerde-
führer beantragt. Vielmehr ist androhungsgemäss - ohne Beachtung der
Beschwerdeantwort - auf Grund der Akten zu entscheiden.

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IV .
1. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde den Beschwerdegegnerinnen
die Frist zur Replik wiederhergestellt. Dabei handelt es sich um einen prozess-
leitenden Entscheid. Ein solcher kann unter den Voraussetzungen von § 282
Abs. 1 ZPO selbständig mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden.
Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass durch die Fristwieder-
herstellung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohe. Überdies werde mit
der Beschwerde ein erheblicher unnötiger Verfahrensaufwand verhindert
(Beschwerde KG act. 1 S. 5 vor Ziff. 1.4).
Mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid über ein Frist-
wiederherstellungsgesuch kann (möglicherweise) ein bedeutender Zeit- oder
Kostenaufwand erspart werden. Es liegt ein Anwendungsfall von § 282 Abs. 1
Ziff. 2 ZPO vor (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Straf-
sachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 6 Ziff. 3; vgl. auch
Hauser/Schweri, a.a.O., N 105 zu § 199; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6a zu
§ 282; Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach zürcherischem
Recht, Zürich 1942, S. 49 Ziff. 3). Das Kassationsgericht tritt in konstanter Recht-
sprechung auf Nichtigkeitsbeschwerden gegen prozessleitende Entscheide be-
treffend Fristwiederherstellung gestützt auf § 282 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO ein
(Kass.-Nr. 415/87 vom 3.10.1988 Erw. 2; Kass.-Nr. 97/310 Z vom 19.10.1997
Erw. II.1; Kass.-Nr. 99/295 vom 2.10.2000 Erw. II.1.3; Kass.-Nr. 2002/344 Z vom
1.4.2003 Erw. II.1).
Auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach einzutreten. Dabei
kann offen gelassen werden, ob dem Beschwerdeführer (auch) ein schwer
wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von § 282 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO drohte, da
die Beschwerde bereits aufgrund von Ziff. 2 dieser Bestimmung zulässig ist.

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2. Vorab ersucht der Beschwerdeführer darum, die Beschwerdegegnerinnen
seien aufzufordern, eine gültige aktuelle Vollmachtsurkunde einzureichen. Dabei
solle die Beschwerdegegnerin 1 "die Nachfolgeverhältnisse" darlegen (Beschwer-
de KG act. 1 S. 3 f. Ziff. 1.1.2).
Dazu kann auf die Erwägungen in vorstehender Ziffer II. verwiesen werden.
Einen Nichtigkeitsgrund macht der Beschwerdeführer damit nicht geltend.
3. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der angefochtene Beschluss
nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden sei (Beschwerde KG
act. 1 S. 7 Ziff. 1.8). Dies wirkte sich indes nicht zu seinem Nachteil aus, da ihm ja
die Möglichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde auch ohne Rechtsmittelbelehrung
bewusst war und er auch eine Nichtigkeitsbeschwerde einreichte. Auf diese Rüge
- sind die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers als solche zu
verstehen - ist nicht einzutreten.
4. Die Vorinstanz erwog, es sei zu prüfen, ob überhaupt eine gültige Frist-
ansetzung zur Erstattung der Replikschrift erfolgt sei. Bejahendenfalls sei zu
prüfen, ob diese Frist den Beschwerdegegnerinnen wiederherzustellen sei
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 5 Ziff. II. vor Ziff. 1).
In der Folge unterliess die Vorinstanz indes eine Entscheidung der ersten
Frage, ob überhaupt eine gültige Fristansetzung zur Erstattung der Replikschrift
erfolgt sei. Sie hielt fest, zu beachten sei, dass RA A. sein Mandat nicht einfach
nur niedergelegt, sondern zugleich der Vorinstanz mit seinem Schreiben vom
26. Januar 2004 klar und unmissverständlich mitgeteilt habe, dass sein bisheriges
Mandat ab sofort von RA B. weitergeführt werde. Diese Erklärung sei den
Beschwerdegegnerinnen zuzurechnen. Sie sei so zu behandeln (zu "würdigen"),
wie wenn sie von den beiden Beschwerdegegnerinnen der Vorinstanz gegenüber
selber und direkt abgegeben worden wäre. RA B. sei aber vorerst nicht als Ver-
treter der beiden Beschwerdegegnerinnen im vorinstanzlichen EDV-System
erfasst worden, weil die in Aussicht gestellte Vollmachtsurkunde nicht vorgelegen
habe (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 6). RA A. könne nicht ein grobes

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Verschulden angelastet werden, wenn er es bei der Meldung des neuen Ver-
tretungsverhältnisses bewenden lassen und die Vollmachtsurkunde nicht nach-
gereicht habe. Ebensowenig treffe die neu bevollmächtigten RAe B. und C. ein
grobes Verschulden. RA B. habe mit der Vorlage der Vollmacht zuwarten dürfen,
bis er von sich aus dem Gericht etwas mitzuteilen gehabt hätte (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 8 f.). Die Beschwerdegegnerinnen hätten die Prozess-
führung gegen den Beschwerdeführer in guten Treuen von allem Anfang an in
anwaltschaftliche Hände gelegt und sich darauf verlassen dürfen, dass sie sich
um die prozessualen Belange nicht weiter zu kümmern hatten. Es stellten sich die
Fragen, ob den Beschwerdegegnerinnen als grobe Nachlässigkeit anzukreiden
sei, dass sie der Erwägung in dem ihnen persönlich zugestellten Beschluss vom
12. März 2004, wonach die von RA A. in Aussicht gestellte neue Vollmacht seines
angeblichen Nachfolgers RA B. bis dato noch nicht im Recht liege, und der Tat-
sache, dass im Rubrum dieses Beschlusses kein Vertretungsverhältnis ersichtlich
gewesen sei, nicht die notwendige Beachtung geschenkt hätten. Beide Fragen
seien zu verneinen. Der juristische Laie, der einen Vertreter bestelle, sei er-
fahrungsgemäss leicht geneigt, sich als von jedem selbständigen Handeln ent-
lastet zu betrachten. Deshalb liege ein grobes Verschulden nicht vor. Die
Beschwerdegegnerinnen hätten am 22. April 2004 "vom Fristversäumnis" er-
fahren. Das Wiederherstellungsgesuch sei am 28. April 2004 und damit rechtzei-
tig gestellt worden. Damit seien alle Voraussetzungen zur Wiederherstellung der
Frist zur Replik erfüllt (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 10).
Zusammengefasst hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdegegnerin-
nen (durch RA A.) rechtsgenügend mitgeteilt hätten, dass sie nach dem Mandats-
ende von RA A. durch RA B. vertreten würden. Statt aber in der Folge zu prüfen,
ob deshalb die Frist zur Einreichung der Replik, welche nur den Beschwerdegeg-
nerinnen direkt, nicht aber ihrem benannten Vertreter RA B. mitgeteilt worden
war, zum Zeitpunkt des Fristerstreckungsgesuchs durch RA B. überhaupt schon
abgelaufen war, prüfte die Vorinstanz die Fragen des Verschuldens der
Beschwerdegegnerinnen selber und ihrer Vertreter, erwog, dass kein grobes Ver-
schulden vorliege, und stellte die Frist zur Erstattung der Replik wieder her
(obwohl noch gar nicht entschieden war, ob bzw. dass diese versäumt war).

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5. Der Beschwerdeführer macht geltend, hätte RA A. Kontinuität in der Pro-
zessvertretung organisieren wollen, hätte er der Vorinstanz mitgeteilt, RA B. ver-
trete nun die Beschwerdegegnerinnen, und hätte dessen Vollmacht der Vor-
instanz eingereicht. RA A. habe das aber bewusst nicht getan. Er habe deshalb
keine neuen Vollmachten eingereicht, weil er ein hängiges Aufsichtsverfahren be-
treffend Doppelvertretung nicht habe belasten wollen. Die interne Prozess-
beratung der Beschwerdegegnerinnen habe er weitergeführt. Die Beschwerde-
gegnerinnen seien mit diesem prozessualen Verhalten ihrer Rechtsberater im
Büro NN. einverstanden gewesen (Beschwerde KG act. 1 S. 19). Die RAe B. und
C. hätten durch Verzicht auf Einreichung der Vollmachtsurkunde bewusst auf die
Schaffung klarer Verhältnisse verzichtet. RA B. habe eingestandenermassen
Kenntnis von der direkten Zustellung der gerichtlichen Mitteilungen an die
Beschwerdegegnerinnen gehabt (Beschwerde KG act. 1 S. 20). Von den
Beschwerdegegnerinnen sei die fehlende Prozessvertretung gewollt gewesen.
Sie hätten die gerichtlichen Entscheide dem Anwaltsbüro NN auch zugestellt.
Diese Zustimmung zur fehlenden formellen Prozessvertretung habe der
Beschwerdeführer vor Vorinstanz konkret behauptet. Ohne Beweisverfahren
darüber dürfe die Vorinstanz nicht vom Gegenteil ausgehen (Beschwerde KG
act. 1 S. 22 mit Verweisung auf OG act. 38 S. 2, 8 und 17). Die Beschwerde-
gegnerinnen hätten sich nicht von selbständigem prozessualem Handeln entlastet
gefühlt, sondern die entsprechenden verfahrensrechtlichen Prozessrisiken nach
Absprache mit ihren Anwälten akzeptiert und um die Bedeutung der angesetzten
Fristen gewusst (Beschwerde KG act. 1 S. 23 mit Verweisung auf OG act. 38).
Das Gesetz verlange (als Voraussetzung einer Fristwiederherstellung), dass die
säumige Partei durch ein Hindernis von der Fristwahrung abgehalten werde. Die
Beschwerdegegnerinnen hätten kein Hindernis geltend gemacht, somit auch
keine Darlegungen über den Wegfall eines Hindernisses vorgetragen. Die Vor-
instanz habe die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers ignoriert
(Beschwerde KG act. 1 S. 27 mit Verweisung auf OG act. 38 S. 4 zu B4). Die
direkte Zustellung an die Beschwerdegegnerinnen durch die Vorinstanz habe dem
prozessualen Kalkül der Beschwerdegegnerinnen entsprochen. Die zugestellten
Gerichtsakten seien der sie beratenden Anwaltschaft weitergeleitet worden. Dies

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habe die Vorinstanz zu Unrecht als irrelevant beurteilt (Beschwerde KG act. 1
S. 34).
6. Tatsächlich finden sich im angefochtenen Beschluss keine Erwägungen
zur vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz vorgebrachten Behauptung (OG
act. 38 S. 4 zu B4), die Beschwerdegegnerinnen hätten gar kein Hindernis
geltend gemacht, aufgrund dessen sie von der Fristwahrung abgehalten worden
wären.
a) Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht
der Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232
E. 3.2, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass
seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich aller-
dings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht
nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung
und mit jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn
sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche –
allenfalls stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia
269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV,
Überarbeitung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz,
3. Auflage, Bern 1999, S. 535 ff., 539).
b) Aus dem angefochtenen Beschluss ist nicht ersichtlich, dass die Vor-
instanz das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend (fehlendem) Hindernis
tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung
berücksichtigt hätte. Im angefochtenen Beschluss wird zwar das Verschulden von
RA A., RA B., RA C. und der Beschwerdegegnerinnen selber geprüft. Es ergibt
sich aber daraus nicht, ob überhaupt die Beschwerdegegnerinnen mit der Replik
säumig waren, bejahendenfalls was der eigentliche Grund für die Säumnis war
und wer dafür verantwortlich war (RAe A., B. und/oder C. oder die Beschwerde-
gegnerinnen [was sich darauf auswirken müsste, wessen Verschulden überhaupt
zu prüfen ist; vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., N 29 zu § 199] oder die Vorinstanz
selber). Wären die Vorbringen des Beschwerdeführers ernsthaft geprüft worden,

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wären diese Fragen im angefochtenen Beschluss beantwortet. Indem die Vor-
instanz dies nicht tat, verletzte sie den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers
und damit einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1
ZPO. Der angefochtene Beschluss ist schon aus diesem Grund aufzuheben.
7. Der Beschwerdeführer hatte vor Vorinstanz geltend gemacht, die
Beschwerdegegnerinnen hätten bewusst aus prozessfremden Gründen den
Prozess vorübergehend ohne anwaltschaftliche Vertretung geführt, wobei sich RA
B. durch die Beschwerdegegnerinnen regelmässig informieren lassen habe (OG
act. 38 S. 17 - 19, angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 9).
a) Die Vorinstanz erwog, diese Ausführungen des Beschwerdeführers ver-
fehlten ihr Ziel. Zwar wäre wünschbar gewesen, dass RA B. seine Vollmacht von
sich aus und unverzüglich dem Gericht eingereicht hätte. Indem er dies nicht
gemacht habe, habe er aber keine gesetzliche Pflicht, sondern lediglich "eine ihn
verpflichtende Obliegenheit" verletzt. Es brauche nicht weiter geprüft zu werden,
aus welchem Grunde er die Vollmacht nicht von sich aus unverzüglich eingereicht
habe. Es sei bereits erwogen worden, dass es ihm jedenfalls nicht als grobes
Verschulden angekreidet werden könne, wenn er überlegt habe, er werde die
Vollmachtsurkunde mit der nächsten Eingabe an das Gericht vorlegen (ange-
fochtener Beschluss KG act. 2 S. 9 vor lit. d).
b) Damit bezeichnet die Vorinstanz die zitierten Ausführungen des
Beschwerdeführers als irrelevant. Zu Recht beanstandet dieser das als unrichtig
(Beschwerde KG act. 1 S. 33). Träfen die Ausführungen des Beschwerdeführers
zu, wären die Beschwerdegegnerinnen nach der Anzeige des Mandatsendes
durch RA A. absichtlich und bewusst der Vorinstanz gegenüber ohne Vertreter
aufgetreten, hätten sich aber intern weiter durch die Anwälte beraten lassen und
diese regelmässig (offensichtlich gemeint: über das, was sich im Verfahren er-
eignete) informiert. Daran gehen die vorinstanzlichen Erwägungen zur (Nicht-)
Einreichung der Vollmacht durch RA B. - wegen derer die Ausführungen des
Beschwerdeführers irrelevant sein sollen - völlig vorbei. Träfen die zitierten
Behauptungen des Beschwerdeführers zu, hätte die Vorinstanz zu Recht die
Fristansetzung zur Einreichung der Replik direkt den Beschwerdegegnerinnen

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zugestellt - diese hätten das ja gerade so beabsichtigt, zumindest aber bewusst in
Kauf genommen -, hätte die Frist mit dieser Zustellung an die Beschwerde-
gegnerinnen zu laufen begonnen und wäre unbenutzt abgelaufen, woran die
Beschwerdegegnerinnen bzw. ihre sie weiterhin intern beratenden Anwälte
zweifellos mindestens ein grobes Verschulden träfe und ein Wiederherstellungs-
gesuch unter diesen Umständen geradezu rechtsmissbräuchlich wäre. Indem die
Vorinstanz diese Ausführungen des Beschwerdeführers trotzdem als irrelevant
bezeichnete, verletzte sie § 199 GVG und auch damit einen wesentlichen Ver-
fahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO. Der angefochtene Beschluss ist
auch aus diesem Grund aufzuheben.
8. Da der angefochtene Beschluss bereits aus den vorstehenden Gründen
(Ziff. 6 und 7) aufzuheben ist und die Vorinstanz vorab über das Frist-
erstreckungsgesuch der Beschwerdegegnerinnen zu entscheiden haben wird
(vgl. nachfolgend Ziff. 9), brauchen die weiteren geltend gemachten Nichtigkeits-
gründe nicht mehr geprüft zu werden.
9. Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochte-
nen Entscheides die Feststellungen, dass die den Beschwerdegegnerinnen mit
Verfügung vom 23.3.2004 angesetzte Frist zur Einreichung einer Replikschrift
verpasst sei und nicht wiederhergestellt werden könne. Damit beantragt er einen
Entscheid des Kassationsgerichtes in der Sache selbst. Voraussetzung dazu
wäre indes, dass die Sache spruchreif ist (§ 291 ZPO). Das ist sie aber nicht: Wie
der Beschwerdeführer schon mit seinen Anträgen richtig erkannte, ist vorab
darüber zu entscheiden, ob die Frist zur Einreichung einer Replikschrift überhaupt
verpasst ist (Beschwerde KG act. 1 S. 2), bzw. wird die Vorinstanz vorab über das
von den Beschwerdegegnerinnen mit Eingabe vom 28. April (recte:) 2004 mit
Ziff. 1 des Begehrens gestellte Fristerstreckungsgesuch (OG act. 28 S. 2) zu ent-
scheiden haben. Da sie das bislang nicht getan hat, hat nicht die Kassations-
instanz direkt und erstmalig darüber zu befinden. Vielmehr ist die Sache dazu an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies gilt umso mehr, als vorab zu prüfen sein
wird, ob die Eingabe des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 22. Oktober
2004 mit den dazu eingereichten Beilagen (OG act. 38 und 39 bzw. 40/1 - 7) den

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Beschwerdegegnerinnen zur Stellungnahme zuzustellen ist (oder ob ggfs. die
[von der Vorinstanz nicht erwähnte] ohne entsprechende Fristansetzung ein-
gereichte Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen vom 10. November 2004
[OG act. 44] als solche zulässig war und genügt und ob diese wiederum dem
Beschwerdeführer zur Stellungnahme zuzustellen ist).
V .
Der Beschwerdeführer obsiegt mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde. Die
Beschwerdeantwort ist zufolge verspäteter Einreichung nicht zu beachten
(vorstehend Ziff. III). Die Beschwerdegegnerinnen sind damit im Beschwerde-
verfahren auch nicht als unterliegende Parteien zu betrachten. Deshalb können
auch ihnen die Kosten nicht auferlegt werden, und sie haben dem Beschwerde-
führer auch keine Prozessentschädigung zu bezahlen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind vielmehr die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen und sind für das Beschwerdeverfahren keine Prozess-
entschädigungen zuzusprechen (vgl. z.B. Kass.-Nr. AA050068 vom 19. Mai 2006
Erw. III).

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Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2005 aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten des Kassations-
verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die I. Zivilkammer des Oberge-
richts, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: