zh_kassationsgericht · AA110011 · 2011-05-11 · de
Ausstandsverfahren; Übergangsrecht betreffend Rechtsmittel in Zivilsachen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA110011-P/U/mum
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassationsrich-
terin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baumgartner, die
Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter
Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian
Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 11. Mai 2011
in Sachen
P (Gesellschaft),
…,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Eidg. Steuerverwaltung (ESTV)
betreffend
Konkurseröffnung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. März 2011 (PS110044-O/Z01.doc)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Verfügung vom 21. März 2011 verweigerte der Vorsitzende der II. Zivil-
kammer des Obergerichts einer Beschwerde der Schuldnerin (Beschwerdeführe-
rin) gegen eine Verfügung des Konkursrichters des Bezirkes A vom 1. März 2011
die aufschiebende Wirkung. Zugleich setzte er der Beschwerdeführerin Frist zur
Leistung eines Barvorschusses für die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens
an (KG act. 2).
Die Beschwerdeführerin meldete mit Eingabe vom 7. April 2011 beim Kassations-
gericht Nichtigkeitsbeschwerde gegen die genannte Verfügung an (KG act. 1). Die
Kanzlei des Kassationsgerichts wies die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
11. April 2011 darauf hin, dass eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen die angefoch-
tene Verfügung nicht zulässig sei (KG act. 4). Die Beschwerdeführerin erklärte
sich mit Eingabe vom 19. April 2011 mit dem Schreiben vom 11. April 2011 nicht
einverstanden und verlangte einen Entscheid des Kantonsrats oder des Kassati-
onsgerichts (KG act. 5).
2. Die Beschwerdeführerin beantragt, es hätten alle Mitglieder und juristischen
Mitarbeiter des Kassationsgerichts, welche in anderen Verfahren in den Jahren
1984 bis 2011 mitgewirkt hätten, an welchen die Beschwerdeführerin und [ver-
schiedene weitere natürliche und juristische Personen] als Partei oder irgendwie
beteiligt gewesen seien, den Ausstand zu beachten (KG act. 1 S. 2, Antrag 8). Sie
begründet jedoch nicht, weshalb gegen diese Gerichtspersonen Ausstandsgründe
im Sinne von § 95 f. alt GVG/ ZH oder Art. 47 ZPO/CH bestehen sollen. Der Um-
stand allein, dass ein Richter oder Justizbeamter an früheren Verfahren, an wel-
chen eine der Parteien oder eine ihr nahe stehende Person beteiligt waren, mit-
wirkte, stellt keinen Ausstandsgrund dar. Ein solch pauschales Ausstandsbegeh-
ren ist rechtsmissbräuchlich, weshalb kein gesondertes Ablehnungsverfahren un-
ter Ausschluss der abgelehnten Richter durchzuführen, sondern sogleich auf die-
ses nicht einzutreten ist (BGE 111 Ia Erw. 2, BGE 114 Ia 279 Erw. 1 Abs. 1, ZR
91 [1992/93) Nr. 54 Erw. 4/d/cc, Rechenschaftsbericht des Kassationsgerichts

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2009 Nr. 28). Eine Überweisung der Sache an den Kantonsrat zum Entscheid
über das weitere Vorgehen erübrigt sich.
3. Am 1. Januar 2011 trat die neue gesamtschweizerische Zivilprozessordnung in
Kraft. Diese sieht die Nichtigkeitsbeschwerde an ein kantonales Kassationsgericht
nicht vor. Für Rechtsmittel gilt gemäss den Übergangsbestimmungen der neuen
Zivilprozessordnung das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheids in Kraft ist
(Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH). Die angefochtene Verfügung erging am 21. März 2011
in einem Beschwerdeverfahren, welches eine Verfügung des Konkursgerichts
vom 1. März 2011 betrifft. Es handelt sich somit um ein Verfahren, welches dem
neuen Prozessrecht untersteht. Für eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassati-
onsgericht gemäss aufgehobener Zivilprozessordnung des Kantons Zürich be-
steht kein Raum. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb sogleich nicht einzu-
treten. Entsprechend ist der Nichtigkeitsbeschwerde keine aufschiebende Wir-
kung zu erteilen (KG act. 1 S. 2 Antrag 2) und es ist der Beschwerdeführerin kei-
ne Gelegenheit zu geben, ihre Nichtigkeitsbeschwerde (nachträglich) zu begrün-
den (Antrag 4) und weitere Anträge zu stellen (Antrag 7). Ebenfalls kann vom Be-
zug der vorinstanzlichen Akten (Antrag 3) abgesehen werden und ist auf die An-
träge und Vorbringen in der Eingabe der Beschwerdeführerin (an das Oberge-
richt) vom 17. März 2011 nicht einzugehen (Antrag 5 und 6).
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH bzw. Art. 106 Abs. 1 ZPO/CH). Man-
gels erheblicher Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin keine Prozessentschädi-
gung zuzusprechen.
Da die angefochtene Verfügung und damit auch der heutige Beschluss ein Kon-
kursverfahren betreffen, ist unabhängig vom Streitwert die Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Bundesgericht als Rechtmittel anzugeben (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG).
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich allerdings um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in
Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93
BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf das Ausstandsbegehren gegen die Richter und juristischen Mitarbeiter
des Kassationsgerichts wird nicht eingetreten.
2. Die weiteren prozessualen Anträge werden abgewiesen, soweit auf sie ein-
getreten werden kann.
3. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
500.--.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
6. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: