zh_kassationsgericht · AA070059 · 2007-12-21 · de
Anspruch auf rechtliches Gehör, EventualmaximeFeststellung ausländischen Rechts, Fragepflicht, Verhandlungsmaxime


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070059/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, Paul Baumgartner und
Reinhard Oertli sowie der Generalsekretär Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2007
in Sachen
A. Versicherungs-Gesellschaft,
…,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
B. Versicherungs-Gesellschaft,
…,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 2. März 2007 (HG040204/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 2. August 1992 ereignete sich in Schottland ein Motorradunfall; dabei
kam der Lenker, X., ums Leben, während die Soziusfahrerin Y. schwer verletzt
wurde. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
ist die Unfallversicherung von Y.; sie macht mit der vorliegenden Klage Regress-
ansprüche gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) als Haftpflichtversicherung von +X. geltend.
2. Mit Urteil vom 2. März 2007 wies das Handelsgericht die Klage ab (KG
act. 2). Dagegen richtet sich die vorliegende, rechtzeitig erhobene Nichtigkeitsbe-
schwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen
Urteils und die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz
beantragt (KG act. 1 S. 2).
Die Vorinstanz hat sich zur Beschwerde vernehmen lassen (KG act. 10),
worauf beiden Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde (KG
act. 11). In der Folge äusserte sich die Beschwerdeführerin mit separater Eingabe
(KG act. 13); die Beschwerdegegnerin nahm im Rahmen der Beschwerdeantwort
Stellung (KG act. 16). Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin und die Be-
schwerdeantwort wurden je der Gegenseite zugestellt (KG act. 14, 17); weitere
Rechtsschriften gingen nicht ein.
II .
1. Der (blosse) Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung und Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zwecks neuer Beurteilung ist ohne weiteres
zulässig; auf die diesbezüglichen Vorbringen (Beschwerde S. 3) braucht nicht
weiter eingegangen zu werden.

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2. Als erstes macht die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 281 Ziff. 1
ZPO eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend (Beschwerde II.B/1., S. 8
ff.). Diese Gehörsverweigerung ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin darin
begründet, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Urteil völlig überraschend
und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin auf ein von der Beschwerdegegnerin
erstmals in der Duplik vorgebrachtes Argument stütze und sich dabei auch über
die von ihr selbst in der Referentenaudienz vertretene Rechtsauffassung hinweg-
setze. Dies führe aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruchs ohne weite-
res zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
2.1 Nach (insoweit grundsätzlich unstreitiger) Darstellung des Prozessver-
laufs vor Handelsgericht durch die Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 4 ff., Ziff.
II.A) habe sich anlässlich des ersten Schriftenwechsels die Frage gestellt, ob die
Beschwerdeführerin (als Unfallversicherer der Geschädigten) im Zusammenhang
mit dem 1992 in Schottland erfolgten Unfall gegen die Beschwerdegegnerin (als
Haftpflichtversicherer des Schädigers) für die an die Geschädigte geleisteten
Zahlungen Rückgriff nehmen könne oder nicht. Die Zulässigkeit dieses internatio-
nalen Versicherungsregresses richte sich vorab nach Art. 144 Abs. 1 IPRG, wes-
halb die Vorinstanz zu prüfen gehabt habe, ob besagter Rückgriff sowohl nach
schweizerischem als auch nach schottischem Recht zulässig sei. Für das schwei-
zerische Recht sei die Zulässigkeit des Regresses zwischen den Parteien unbe-
stritten gewesen, nicht jedoch für das schottische Recht. Die Beschwerdegegne-
rin habe nämlich in der Klageantwort geltend gemacht, der Regress nach schotti-
schem Recht sei mit jenem nach schweizerischem Recht nicht vergleichbar, wo-
mit die Voraussetzungen von Art. 144 Abs. 1 IPRG nicht erfüllt seien. Des weite-
ren sei strittig gewesen, ob sich die Beschwerdeführerin auf das direkte Forde-
rungsrecht der Geschädigten gemäss Art. 9 Abs. 3 des Haager Übereinkommens
vom 4. Mai 1971 über das auf Strassenverkehrsunfälle anwendbare Recht (StVÜ;
SR 0.741.31) berufen könne, was die Beschwerdegegnerin in ihrer Klageantwort
ebenfalls bestritten habe, dies mit dem (einzigen) Argument, dass zwischen dem
schottischen Recht und dem direkten Forderungsrecht kein direkter Zusammen-
hang bestehe, weshalb das direkte Forderungsrecht nicht zusammen mit der
Haftpflichtforderung auf die Beschwerdeführerin habe übergehen können. Mit ih-

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rer Klageantwort habe die Beschwerdegegnerin sodann zahlreiche Belege dafür
eingereicht, dass auch nach EU-Richtlinien bzw. nach schottischem Recht (ohne
Rücksicht auf Art. 9 StVÜ) ein direktes Forderungsrecht der Geschädigten erst ab
1. Januar 2003 bestanden habe.
Anlässlich der Referentenaudienz vom 20. Januar 2005 – so die Beschwer-
deführerin weiter (Beschwerde S. 5, Ziff. 11 ff.) – habe die Vorinstanz (bzw. deren
Delegation) die von der Beschwerdegegnerin vorgetragenen, zuvor erwähnten
Argumente verworfen. Das Fazit des Instruktionsrichters habe zusammengefasst
gelautet, dass das Gericht entweder direkt schweizerisches Recht als das nahe-
liegendste Recht anwende, oder aber formell nach IPRG vorgehen werde, womit
der Regress im Sinne von Art. 9 Abs. 3 StVÜ gegeben sei. Diese Äusserungen
seien praxisgemäss nicht ins offizielle Protokoll aufgenommen worden, bildeten
aber Bestandteil der von den beiden Vertretern der Beschwerdeführerin erstellten
(privaten) Handprotokolle, welche die Beschwerdeführerin einreicht.
Nach dem Scheitern der Vergleichsbemühungen habe die Vorinstanz mit
Verfügung vom 23. Februar 2005 einen Substantiierungshinweis betreffend An-
wendung ausländischen Rechts erteilt; dieser sei jedoch derart allgemein gehal-
ten gewesen, dass er sich – so die Beschwerdeführerin – nur auf Rechtsnormen
habe beziehen können, "von deren Massgeblichkeit die Parteien nach dem ersten
Schriftenwechsel und den Äusserungen der Vorinstanz an der Referentenaudienz
vernünftigerweise ausgehen mussten, nicht jedoch auf eine völlig neue rechtliche
Würdigung, die im bisherigen Prozessstoff und der vorläufigen Würdigung der Vo-
rinstanz nicht existiert" habe (Beschwerde S. 6, Ziff. 13; vgl. auch Ziff. 24). Im
darauffolgenden zweiten Schriftenwechsel habe die Beschwerdeführerin ihre Po-
sition bekräftigt (Übergang des direkten Forderungsrechts gestützt auf Art. 9 Abs.
3 StVÜ bzw. Zulässigkeit des Regresses), wogegen die Beschwerdegegnerin in
ihrer Duplik nunmehr den Standpunkt eingenommen habe, Art. 9 Abs. 3 StVÜ sei
nicht anwendbar, da es nur auf das Recht des "Versicherungsvertrags" und damit
auf das VVG verweise, nicht aber auf das in Art. 65 SVG normierte direkte Forde-
rungsrecht. Zudem habe sie erstmals geltend gemacht, die Anwendung von Art. 9

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Abs. 3 StVÜ scheitere auch an Art. 2 StVÜ (keine Anwendbarkeit für Regressan-
sprüche).
Die Duplik sei in der Folge der Beschwerdeführerin zugestellt worden, und
mit Verfügung vom 31. Mai 2006 sei ihr Frist angesetzt worden sei, um zu einzel-
nen, konkret bezeichneten Dupliknoven Stellung zu nehmen. Dabei habe es sich
aber ausschliesslich um neue Tatsachenbehauptungen gehandelt, so dass eine
Stellungnahme zur Frage des direkten Forderungsrechts bzw. der diesbezüglich
in der Duplik enthaltenen neuen rechtlichen Aspekte nicht möglich gewesen sei.
Schliesslich habe die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zwar zunächst alle in
der Klageantwort von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Argumente
gegen die Zulässigkeit des Regresses nach schweizerischem und schottischem
Recht und gegen den Übergang des direkten Forderungsrechts (ebenso wie wei-
tere in der Duplik vorgetragene Argumente) verworfen; daran anschliessend habe
sie aber das von der Beschwerdegegnerin erstmals in der Duplik verwendete Ar-
gument der fehlenden Anwendbarkeit des StVÜ auf Regressansprüche zufolge
dessen Art. 2 aufgegriffen und daraus gefolgert, dass deshalb auch ein Übergang
des direkten Forderungsrechts der Geschädigten gemäss Art. 9 Abs. 3 StVÜ zu-
folge Subrogation des schottischen Rechts ausgeschlossen sei.
Damit – so die Beschwerdeführerin zusammenfassend (Beschwerde S. 8,
Ziff. 19) – stütze sich das angefochtene Urteil völlig überraschend auf ein von der
Beschwerdegegnerin erstmals in der Duplik vorgebrachtes Argument, zu welchem
sich die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt habe äussern können, wobei
diese rechtliche Betrachtungsweise auch in völligem Gegensatz zu der von der
Gerichtsdelegation an der Referentenaudienz vertretenen rechtlichen Würdigung
stehe.
2.2 In ihrer Vernehmlassung verweist die Vorinstanz vorab auf ZR 105 Nr.
19, wonach eine Prozesspartei aus einer angeblich anlässlich der (informellen)
Vergleichsverhandlung von der Gerichtsdelegation geäusserten Einschätzung der
Rechtslage nichts herleiten könne und dürfe. Ferner sei die Frage der Anwend-
barkeit von Art. 9 StVÜ von der Beschwerdegegnerin nicht erstmals in der Duplik
aufgeworfen worden, sondern sei bereits strittiges Thema des ersten Schriften-

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wechsels gewesen. Dass Regressansprüche vom Anwendungsbereich des StVÜ
ausgeschlossen seien, entspreche Art. 2 Ziff. 5 und 6 StVÜ wörtlich. Schliesslich
weist die Vorinstanz auch darauf hin, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer
Eingabe vom 22. August 2006 nicht bloss auf eine Stellungnahme zu den in der
Verfügung vom 31. Mai 2006 erwähnten Noven beschränkt, sondern sich zu wei-
teren Vorbringen der Duplik, insbesondere auch zu Rechtsfragen geäussert habe.
Damit habe sowohl aus Sicht des Gerichts wie offenkundig auch aus derjenigen
der Beschwerdeführerin kein Anlass bestanden, weitere Stellungnahmen einzu-
holen.
2.3 Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin (KG act. 13) und
der Beschwerdegegnerin (KG act. 16) zu diesem Punkt ist nachfolgend, soweit
erforderlich, einzugehen.
2.4a) Nach kassationsgerichtlicher Praxis besteht ein Anspruch der Partei-
en, auf eine im Verfahren nicht vorgebrachte, vom Gericht aber als entscheidend
betrachtete Rechtsauffassung vorgängig hingewiesen zu werden, wenn anzuneh-
men ist, sie könnten ihre tatsächlichen Vorbringen im Hinblick auf diese Rechts-
auffassung vervollständigen (ZR 90 Nr. 85, S. 282, m.H.; vgl. FRANK/STRÄULI/
MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
1997, § 55 N 6). Nach (insoweit strengerer) bundesgerichtlicher Praxis wird ein
solcher Anspruch bereits bejaht, wenn das Gericht sein Urteil auf eine rechtliche
Begründung stützt, die im Verlauf des Verfahrens nicht diskutiert wurde und von
den Parteien nicht vorauszusehen war (zuletzt BGE 130 III 35 = Pra 2004 Nr. 58
E. 5, hier betr. internationale Schiedsgerichtsbarkeit). Diese Praxis des Bundes-
gerichts ist im Schrifttum sowohl im Hinblick auf die Unbestimmtheit des Begriffs
der Voraussehbarkeit wie auch im Lichte des Grundsatzes "iura novit curia" auf
beachtliche Kritik gestossen (vgl. FRANZ KELLERHALS/BERNHARD BERGER, Iura novit
arbiter, in FS Wolfgang Wiegand, Bern/München 2005, 387 ff.; FRANÇOIS PERRET,
Quelques considérations sur le droit d'être entendu au regard de l'adage "jura no-
vit curia", SZZP 2005, 223 ff.). Insbesondere wird von diesen Autoren – in Über-
einstimmung mit der erwähnten kassationsgerichtlichen Rechtsprechung – die
Auffassung vertreten, eine vorgängige Anhörung der Parteien sei nur dann gebo-

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ten, wenn die vom Gericht in Aussicht genommene und zuvor von keiner Seite
diskutierte rechtliche Betrachtungsweise geeignet sei, neue Tatfragen aufzuwer-
fen; der blosse Schutz vor überraschenden rechtlichen Subsumtionen ohne Be-
zug zum Ausgang des Verfahrens rechtfertige hingegen ein solches Vorgehen
nicht, zumal in diesem Fall das Gericht, an welches die Sache zurückgewiesen
werde, bei unverändertem Tatbestand nochmals gleich entscheiden werde. An-
ders verhalte es sich hingegen dann, wenn geltend gemacht werde, die nicht vor-
hersehbare rechtliche Würdigung habe dazu geführt, dass es die unterliegende
Partei unverschuldet unterlassen habe, diesbezüglich relevante Tatsachen und
Beweismittel vorzutragen, welche den Entscheid möglicherweise beeinflusst hät-
ten (KELLERHALS/BERGER, a.a.O., S. 404).
b) Als Folge der Anwendung von Art. 2 Ziff. 5 und 6 StVÜ, die – so die Be-
schwerdeführerin – zuvor nicht zur Diskussion gestanden hatte, kam die Vorin-
stanz vorliegend zum Schluss, versicherungsrechtliche Ansprüche, um welche es
sich hier ohne jeden Zweifel handle, seien vom Anwendungsbereich des StVÜ
von vorneherein ausgeschlossen (Urteil S. 10/11). Die Beschwerdeführerin macht
nicht geltend, dass sie neue Tatsachen oder Beweismittel hätte nennen können,
wenn sie rechtzeitig mit dieser rechtlichen Betrachtungsweise konfrontiert worden
wäre. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass dies möglich gewesen wäre; viel-
mehr steht fest, dass vorliegend nicht Ansprüche der Geschädigten, sondern aus-
schliesslich solche der regressierenden Versicherer zur Debatte stehen (Urteil S.
11). Folgt man daher der bisherigen kassationsgerichtlichen Praxis, so liegt keine
Konstellation vor, in welcher für das Gericht eine Pflicht bestanden hätte, den
Parteien vorgängig nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Rüge ist in-
soweit unbegründet.
Selbst wenn man aber der bundesgerichtlichen Praxis folgt, d.h. allein schon
im Falle einer neuen, unvorhersehbaren rechtlichen Betrachtungsweise einen An-
spruch auf Äusserung einräumen wollte, wäre die Rüge unbegründet. Der Be-
schwerdeführerin war von der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt worden, zur
Duplik Stellung zu nehmen, allerdings gemäss Verfügung vom 31. Mai 2006 be-
schränkt auf die hier im einzelnen genannten Dupliknoven. Diese Beschränkung

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konnte sich aber von vornherein nur auf Vorbringen zum Sachverhalt, nicht auf
rechtliche Argumente beziehen. Wenn die Beschwerdeführerin die Auffassung
vertritt (KG act. 13 S. 4, Ziff. 9), die Eventualmaxime habe sie daran gehindert, mit
dieser Rechtsschrift zur Rechtsfrage der Nichtanwendbarkeit des StVÜ Stellung
zu nehmen, irrt sie. Die Eventualmaxime bezieht sich auf die rechtzeitige (kon-
zentrierte) Einbringung aller Vorbringen zum Sachverhalt (vgl. § 114 ZPO); auch
nach der Eventualmaxime dürfen jedoch rechtliche Gesichtspunkte während des
gesamten Verfahrens, d.h. bis zum Zeitpunkt der Urteilsfällung, vorgetragen wer-
den, soweit damit nicht neue (nicht unter § 115 ZPO fallende) Tatsachenbehaup-
tungen bzw. Beweise verbunden sind. Zumal das Gericht einheimisches Recht
(nach welchem sich auch die Frage der Anwendbarkeit von Staatsverträgen be-
urteilt, vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 57 N 13 f.) von Amtes wegen an-
zuwenden hat (§ 57 ZPO), kann es einer Partei nicht verwehrt sein, jederzeit wäh-
rend des Verfahrens rechtliche Ausführungen zu machen (FRANK/STRÄULI/MESS-
MER, a.a.O., § 57 N 16b), wie dies übrigens auch für Tatsachen gilt, die von Am-
tes wegen zu beachten sind (§ 115 Ziff. 4 ZPO). Die Beschränkungen der Verfü-
gung vom 31. Mai 2006 auf bestimmte Punkte im Sachverhaltsvortrag hinderte
somit die Beschwerdeführerin nicht daran, in ihrer Eingabe vom 25. August 2006
zu weiteren rechtlichen Aspekten des Falls – insbesondere solchen, welche von
der Beschwerdegegnerin erstmals mit der Duplik vorgebracht worden waren –,
Stellung zu nehmen. Indem sie dies nicht tat (aber immerhin zu anderen, hier
nicht interessierenden Rechtsfragen Stellung nahm), bekundete sie gegenüber
dem Gericht, dass aus ihrer Sicht und in Kenntnis der rechtlichen Argumentation
der Beschwerdegegnerin gemäss Duplik kein Anlass für weitere Äusserungen be-
stand, sie mithin darauf verzichte. Eine Gehörsverweigerung liegt damit nicht vor.
c) Offen bleiben, da für den vorliegenden Entscheid unerheblich, kann so-
dann die Frage, ob die Berufung der Beschwerdeführerin auf (behauptete) Äusse-
rungen der Gerichtsdelegation anlässlich des informellen Teils der Vergleichsver-
handlung im vorliegenden Zusammenhang zulässig ist oder ein treuwidriges Ver-
halten darstellt (so ZR 105 Nr. 19). Die Beschwerdeführerin musste auf jeden Fall
davon ausgehen, dass derartigen Äusserungen im Hinblick auf ein allfälliges Ur-
teil nicht verbindlicher Charakter zukommt, und es bestand für die Vorinstanz in-

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soweit auch keine Veranlassung, die Beschwerdeführerin auf eine allenfalls ab-
weichende Beurteilung hinzuweisen (RB 1999 Nr. 63). Insoweit kann auch offen
gelassen werden, ob die Berufung auf derartige Äusserungen bzw. die Einrei-
chung entsprechender (privater) Handprotokolle (KG act. 3/2-3) im Beschwerde-
verfahren mit dem hier geltenden Novenverbot vereinbar ist oder nicht (Be-
schwerde S. 4, lit. I.C).
3. Nach Auffassung des Handelsgerichts (Urteil S. 11, lit. d) fehle es hin-
sichtlich der weiteren Frage, ob aufgrund der ab Januar 2003 geänderten schotti-
schen Rechtslage der Beschwerdeführerin ein direktes Forderungsrecht gegen-
über der Beschwerdegegnerin zustände, an entsprechenden Behauptungen zu
den neuen Bestimmungen und insbesondere an einer Substantiierung der ab die-
sem Zeitpunkt allenfalls aufgelaufenen Ansprüche.
In diesem Zusammenhang erhebt die Beschwerdeführerin verschiedene Rü-
gen; einerseits rügt die eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht gemäss § 55
ZPO (Beschwerde II.B/2, S. 11, Ziff. 28); sodann beruft sie sich auf den Grund-
satz der richterlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen (Ziff. II.B/3), und
schliesslich macht sie geltend, die Vorinstanz habe den Grundsatz der grundsätz-
lichen Bindung des Richters an übereinstimmend erklärtes ausländisches Recht
gemäss Art. 16 Abs. 1 IPRG (und in diesem Zusammenhang auch die Verhand-
lungsmaxime) verletzt (Ziff. II.B/4, S. 13 ff.).
3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 1 IPRG ist der Inhalt des anzuwendenden auslän-
dischen Rechts von Amtes wegen festzustellen. Dazu kann die Mitwirkung der
Parteien verlangt werden; bei vermögensrechtlichen Ansprüchen kann der Nach-
weis den Parteien überbunden werden. Gemäss Art. 16 Abs. 2 IPRG ist ersatz-
weise schweizerisches Recht anzuwenden, wenn der Inhalt des anzuwendenden
ausländischen Rechts nicht feststellbar ist.
Daraus folgt, dass die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen im vorliegenden Kontext im Hinblick auf § 285 ZPO
unzulässig ist. Im Bereich der Anwendung ausländischen Rechts gilt (zumal nach
der formellen Aufhebung von § 57 Abs. 2 ZPO auf den 1. Januar 1996) insoweit

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nicht mehr kantonales Recht, sondern der erwähnte Art. 16 IPRG (vgl. FRANK/
STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 57 N 18 ff.), wovon übrigens auch die Beschwerde-
führerin ausgeht (Beschwerde Ziff. 29). Ob die Vorinstanz zu Unrecht das auslän-
dische Recht nicht von Amtes wegen festgestellt und damit Art. 16 Abs. 1 IPRG
verletzt hat, kann daher als Frage des Bundesrechts zum Gegenstand der Be-
schwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gemacht werden. Im vorliegenden
Verfahren ist darauf nicht einzutreten.
3.2 Die Beschwerdeführerin macht überdies geltend, selbst wenn – was
nicht der Fall sei – von fehlenden bzw. unsubstantiierten Behauptungen auszuge-
hen wäre, hätte ihr gestützt auf § 55 ZPO Gelegenheit gegeben werden müssen,
ihre Vorbringen entsprechend zu vervollständigen bzw. zu substantiieren. Auf-
grund der vorangehenden gerichtlichen Würdigung anlässlich der Referentenau-
dienz habe sie keinerlei Anlass zu entsprechenden Äusserungen gehabt.
Das Verfahren des Nachweises ausländischen Rechts, insbesondere die
prozessualen Formen und Fristen, richten sich weiterhin nach kantonalem Pro-
zessrecht (KELLER/GIRSBERGER, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Auflage Zürich
2004, Art. 16 N 37), weshalb diese Rüge zulässig ist. Sie ist jedoch unbegründet.
Der handelsgerichtliche Instruktionsrichter hatte mit Verfügung vom 23. Februar
2005 die Parteien darauf hingewiesen, dass sie Behauptungen zu den von ihnen
als massgeblich erachteten und zu nennenden Normen des anwendbaren auslän-
dischen Rechts aufzustellen hätten (Prot. HG S. 6). Die Beschwerdeführerin hatte
mit ihrer Replik vor Handelsgericht ausdrücklich anerkannt, dass das schottische
Haftpflichtrecht bis Ende 2002 kein direktes Forderungsrecht kannte (HG act. 25
S. 13, Ziff. 27). Überdies hatte die Beschwerdegegnerin ihrerseits mit der Klage-
antwort die schottische Rechtslage seit dem 1. Januar 2003 thematisiert (HG act.
7 S. 5, Ziff. 19 ff.). Die Beschwerdeführerin musste unter diesen Umständen da-
von ausgehen, dass diese Frage zu den gemäss vorinstanzlichem Substantiie-
rungshinweis "als massgeblich erachteten" gehört und war insofern gehalten, ent-
sprechende Ausführungen zum Inhalt des in Frage kommenden schottischen
Rechts ab 1. Januar 2003 zu machen. Eine Verletzung der Fragepflicht liegt nicht
vor.

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3.3 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe
im gleichen Zusammenhang (d.h. betreffend die Rechtslage nach schottischem
Recht bezüglich direktes Forderungsrecht ab 1. Januar 2003) in Verletzung von
Art. 16 Abs. 1 IPRG die Bindung des Gerichts an "übereinstimmend erklärtes
ausländisches Recht" übersehen und damit auch die Verhandlungsmaxime im
Sinne von § 54 Abs. 1 ZPO verletzt. Zwischen den Parteien sei nämlich nicht nur
unbestritten gewesen, dass ab diesem Datum auch nach nationalem schottischen
Recht ein direktes Forderungsrecht des Geschädigten gegen den Haftpflichtversi-
cherer bestehe, sondern es habe zudem die Beschwerdegegnerin in ihrer Klage-
antwort explizit auf die ab 1. Januar 2003 auch im nationalen schottischen Recht
vollzogene vierte Kraftfahrzeug-Richtlinie der EU verwiesen und diese als Beilage
ins Recht gelegt. Der Bestand des direkten Forderungsrechts gemäss erwähnter
EU-Richtlinie sei von der Beschwerdeführerin anerkannt worden, was die Vorin-
stanz selber festhalte. Damit hätten aber übereinstimmende Erklärungen der
Parteien zu den auf den Direktanspruch anwendbaren Rechtsnormen vorgelegen.
Indem die Vorinstanz dies ignorierte habe und von fehlendem Nachweis ausge-
gangen sei, habe sie die Verhandlungsmaxime verletzt.
Das Handelsgericht hat festgestellt (Urteil S. 7 unten), da sich die Parteien
darin einig seien, dass das schottische Haftpflichtrecht den Direktanspruch des
Geschädigten gegenüber der Versicherung des Schädigers erst seit 2003 kenne,
sei von dieser Auffassung auszugehen. Dies betrifft die Frage des anwendbaren
Rechts. Wenn das Handelsgericht darüber hinaus feststellte, die Beschwerdefüh-
rerin habe es jedoch unterlassen, im einzelnen zu behaupten bzw. substantiiert
darzulegen, welches die ab diesem Zeitpunkt allenfalls aufgelaufenen Ansprüche
(nach neuem schottischem Recht) seien (Urteil S. 11 unten), betrifft dies nicht die
Frage, welches Recht anwendbar sei, sondern vielmehr den konkreten Inhalt die-
ses Rechts und die Konsequenzen von dessen Anwendung. Soweit die Be-
schwerdeführerin geltend macht (Beschwerde S. 14 ff., Ziff. 4.3), auch insoweit
hätten übereinstimmende Parteivorbringen vorgelegen, indem die Beschwerde-
gegnerin in ihrer Klageantwort die entsprechenden tatsächlichen Ausführungen
der Klagebegründung anerkannt habe, geht die Rüge am angefochtenen Urteil
vorbei. Die Vorinstanz hat nicht nur die fehlende oder ungenügende Sachverhalts-

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darstellung beanstandet, sondern der Beschwerdeführerin gegenüber auch unge-
nügende Behauptung und Substantiierung des diesbezüglich anwendbaren
schottischen Rechts bemängelt. Dieser Vorwurf wird von der Beschwerdeführerin
nicht widerlegt; sie macht selbst nicht geltend, sie habe in ihren Rechtsschriften
vor der Vorinstanz konkrete Ausführungen zum Inhalt des schottischen Rechts,
insbesondere zu den Auswirkungen der Umsetzung der erwähnten EU-Richtlinie,
gemacht.
3.4 Zusammenfassend erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.
4. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
Damit wird die Beschwerdeführerin für das Kassationsverfahren kosten- und
entschädigungspflichtig. Der Streitwert beläuft sich auf ca. CHF 1'900'000.-- (vgl.
Urteil S. 12).

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 18'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 357.-- Schreibgebühren,
Fr. 228.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 22'000.-- zu ent-
richten.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der
Streitwert beträgt ca. CHF 1,9 Mio.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des Han-
delsgerichts vom 2. März 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Handelsgericht des Kan-
tons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Generalsekretär: