zh_kassationsgericht · AA100011 · 2011-07-07 · de
Anspruch auf rechtliches Gehör (Begründungspflicht) im Zusammenhang mit der Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100011-P/U/ys v.m. AA1100035
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Georg Naegeli sowie die juristische Sekre-
tärin Judith Lusser Treyer
Zirkulationsbeschluss vom 7. Juli 2011
in Sachen
A,
(Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma: A.),
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X
gegen
1. B,
2. C,
Beklagte, Appellaten und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Beschlüsse der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2009 (LB070076/Z02) und
vom 9. Februar 2010 (LB070076/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Das Bezirksgericht Zürich wies mit Urteil vom 10. Februar 2005 die
Klage des Klägers, Appellanten und Beschwerdeführers (nachfolgend Beschwer-
deführer), lautend auf solidarische Verpflichtung der Beklagten, Appellaten und
Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) zur Zahlung von
Fr. xxx'xxx.-- nebst Zins zu 5% seit dem 10. Dezember 2003 und Aufhebung des
Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 1015174 des Betreibungsamtes L ab.
Nach einer Rückweisung durch das Obergericht des Kantons Zürich aus formel-
len Gründen wies das Bezirksgericht Zürich die Klage mit Urteil vom 28. Juni
2007 erneut ab. Dagegen erklärte der Beschwerdeführer Berufung (angefochte-
ner Entscheid = KG act. 2 S. 2). Hierauf setzte die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer am 18. Mai 2008 Frist an zur Bekanntgabe und Kurzbegründung seiner Be-
rufungsanträge und zur Bekanntgabe seiner finanziellen Verhältnisse zwecks Prü-
fung der Voraussetzungen für die Weitergeltung der erstinstanzlich gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege (KG act. 2 S. 3; OG act. 104 Erw. 3 S. 3). Nachdem
der Beschwerdeführer diesen Auflagen am 1. Juli 2008 nachgekommen war, be-
jahte die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss vom 23. Dezember 2009 die
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers (KG act. 2 S. 3 f.), verneinte jedoch die
Prozessaussichten und entzog dem Beschwerdeführer dementsprechend für das
Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche
Rechtsvertretung und setzte ihm in Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO ZH eine Frist
von 20 Tagen an, um für die Kosten des Berufungsverfahrens und einer allfälligen
Prozessentschädigung an die Beschwerdegegner eine Prozesskaution von
Fr. xx'xxx.-- zu leisten, unter der Androhung, dass bei Säumnis nicht auf die Beru-
fung eingetreten würde (KG act. 2 S. 2 ff.).
2. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 23. Dezember 2009 er-
hob der Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 110; KG act. 1) eine Nichtigkeits-

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beschwerde. Mit dieser lässt er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
und die Feststellung, dass er weiterhin und damit für das Berufungsverfahren An-
spruch auf unentgeltliche Prozessführung und unentgeltlichen Prozessbeistand
habe, beantragen (KG act. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 wurde die
Beschwerdeschrift der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung bzw. den
Beschwerdegegnern zur freigestellten schriftlichen Beantwortung zugestellt (KG
act. 6), welche darauf verzichteten (KG act. 10 bzw. KG act. 7/2), und es wurde
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 6). Mit Schreiben
vom November 2010 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine
neue Büroadresse mit (KG act. 12). Weitere Eingaben der Parteien in diesem
Verfahren erfolgten nicht.
3. Mit Beschluss vom 9. Februar 2010 trat das Obergericht des Kantons
Zürich mangels Leistung der Kaution gemäss Beschluss derselben Instanz vom
23. Dezember 2009 auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht ein (KG act. 2
im Kassationsverfahren Kass.-Nr. AA100035).
4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer wiederum rechtzeitig (OG
act. 114/1; KG act. 1 im Kassationsverfahren Kass.-Nr. AA100035) eine Nichtig-
keitsbeschwerde. Mit dieser lässt er die Aufhebung des Beschlusses des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2009 und die Anweisung an die
Vorinstanz, die Prozesskautionierung nach rechtskräftiger Erledigung des Be-
schwerdeverfahrens Kass.-Nr. AA100011 neu zu prüfen und hierüber falls erfor-
derlich zu befinden, beantragen (KG act. 1 S. 2 im Kassationsverfahren Kass.-Nr.
AA100035). Aus dem Regress (KG act. 1 S. 2 im Kassationsverfahren Kass.-Nr.
AA100035) sowie der Begründung der Beschwerde (KG act. 1 S. 3 Ziff. 2 und 3
im Kassationsverfahren Kass.-Nr. AA100035) ergibt sich jedoch klar, dass der
Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 15. März 2010 die Aufhebung des
Nichteintretens-Beschlusses vom 9. Februar 2010 beantragt. Mit Verfügung vom
16. März 2010 wurde die Beschwerdeschrift der Vorinstanz zur freigestellten Ver-
nehmlassung bzw. den Beschwerdegegnern zur freigestellten schriftlichen Be-
antwortung zugestellt (KG act. 5 im Kassationsverfahren Kass.-Nr. AA100035),
welche darauf verzichteten (KG act. 8 bzw. KG act. 6/2 im Kassationsverfahren

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Kass.-Nr. AA100035), und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verliehen
(KG act. 6 im Kassationsverfahren Kass.-Nr. AA100035). Mit Schreiben vom No-
vember 2010 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine neue Büroad-
resse mit (KG act. 9 im Kassationsverfahren Kass.-Nr. AA100035). Weitere Ein-
gaben der Parteien im Verfahren Kass.-Nr. AA100035 erfolgten nicht.
II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten
bereits rechtshängig sind, gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Verfah-
rensrecht bis zum Abschluss vor der betreffenden Instanz weiter. Für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den 31.
Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO ZH)
wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin
zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen Rügen
das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren zu prü-
fen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der in
§ 281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war. Dementsprechend
richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichtsgebühr und Prozessentschädigung)
des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach dem bisherigen Recht, d.h. nach
den obergerichtlichen Verordnungen über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007
(GGebV) bzw. über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl.
§ 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September
2010 und § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV] vom
8. September 2010).
2. Mit Bezug auf die (als Rechtsmittelvoraussetzung von Amtes wegen zu
prüfende) Beschwerdefähigkeit des angefochtenen Beschlusses der I. Zivilkam-
mer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2009 ist festzuhal-
ten, dass es sich dabei um einen prozessleitenden Entscheid handelt. Im Interes-
se einer raschen Prozesserledigung sind solche Entscheide grundsätzlich erst mit
dem Endentscheid anfechtbar. Immerhin lässt § 282 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO ZH eine

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selbstständige Anfechtung derartiger Entscheide zu, wenn ein schwer wieder gut-
zumachender Nachteil droht. Diese (zusätzliche) Prozessvoraussetzung ist in Fäl-
len der vorliegenden Art (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, ver-
bunden mit der Auferlegung einer Prozesskaution und der Androhung, bei deren
Nichtleistung auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten) praxisgemäss er-
füllt (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-
nung, 3. A., Zürich 1997, N 5b zu § 282 ZPO ZH; von Rechenberg, Die Nichtig-
keitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zü-
rich 1986, S. 6; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und
im Bund, Zürich 1999, S. 64; s.a. SJZ 1995, S. 96 f., Nr. 9). Die (selbstständige)
Beschwerdefähigkeit des angefochtenen Beschlusses vom 23. Dezember 2009
ist somit zu bejahen.
3. Ohnehin liegt vorliegend bereits der Endentscheid vor (der Nichteintre-
tensentscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Februar 2010, KG
act. 2 im Kassationsverfahren Kass.-Nr. AA100035). Die beiden Verfahren Kass.-
Nr. AA100011 (Beschwerde gegen den Zwischenentscheid vom 23. Dezember
2009) und Kass.-Nr. AA100035 (Beschwerde gegen den gestützt auf die nichtge-
leistete Prozesskaution ergangenen Nichteintretensentscheid vom 9. Februar
2010, wobei der Beschwerdeführer die Kautionierung zusammen mit dem Entzug
der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren Kass.-Nr. AA100011 anficht) hän-
gen eng zusammen. Die beiden Verfahren sind daher zu vereinigen und unter
Kass.-Nr. AA100011 weiterzuführen. Das Verfahren Kass.-Nr. AA100035 ist als
durch Vereinigung erledigt abzuschreiben und die bisherigen Akten am Kassati-
onsgericht in das Verfahren Kass.-Nr. AA100011 als KG act. 13/1-9 aufzuneh-
men.
4. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen, den Ent-
scheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen und hierbei darzulegen hat,
inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO ZH behaftet seien. In
der Beschwerdebegründung sind diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein

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Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Die blosse Verweisung
auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht.
Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem
bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und die-
ser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird (von Re-
chenberg, a.a.O., S. 16; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO ZH; Guldener, Die Nichtigkeits-
beschwerde in Zivilsachen nach zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 80). Erfüllt
die Beschwerde oder einzelne der darin erhobenen Rügen diese Begründungsan-
forderungen nicht, hat dies zur Folge, dass auf die entsprechenden Vorbringen
nicht eingetreten werden kann. Nach dem Gesagten ist auf die Ausführungen zum
Formellen (KG act. 1 S. 3 f. Ziff. 1-4 bzw. KG act. 13/1 S. 3 f. Ziff. 1-4) sowie zum
Prozessverlauf inklusive vorinstanzlicher Feststellungen zur Mittellosigkeit des
Beschwerdeführers (KG act. 1 S. 4 f. Ziff. 5-6 bzw. KG act. 13/1 S. 4 ff. Ziff. 5-6)
mangels rechtsgenügender Rügen nicht weiter einzugehen.
5. Da die Kassationsinstanz nur zu prüfen hat, ob der angefochtene Ent-
scheid nach der bei der Vorinstanz gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeits-
grund leide, ist eine Ergänzung des Prozessstoffes mit neuen Behauptungen oder
Beweismitteln vor der Kassationsinstanz grundsätzlich nicht zulässig und besteht
insbesondere auch kein Novenrecht gemäss § 115 ZPO ZH
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 7b zu § 115 ZPO ZH; von Rechenberg, a.a.O.,
S. 17 f.; ZR 76 Nr. 26, 102 Nr. 3 Erw. 5.2 b/bb, RB 1996 Nr. 121). Denn das Kas-
sationsverfahren stellt keine Fortsetzung des vorinstanzlichen Verfahrens dar. In-
soweit ist auf die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren
eingereichten neuen Unterlagen (KG act. 4/3 und 4/4) sowie die damit zusam-
menhängenden Ausführungen (KG act. 1 S. 27) nicht einzugehen.
6. Nachfolgend werden unter Erwägung III. vorab die Rügen des Be-
schwerdeführers, welche sich gegen den Zwischenbeschluss vom 23. Dezember
2009 (KG act. 2) richten, geprüft und in der nachfolgenden Erwägung IV. diejeni-
gen in Bezug auf den vorinstanzlichen Erledigungsentscheid (Nichteintretensbe-
schluss vom 9. Februar 2010; KG act. 13/2).

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III.
1. Die vorinstanzliche Begründung, weshalb sie den beschwerdeführeri-
schen Antrag auf Klagegutheissung (Forderung nebst Zins und Aufhebung des
Rechtsvorschlages) als aussichtslos erachtet, lautet zusammengefasst wie folgt
(KG act. 2 S. 4 ff. Erw. 4 und 5):
Der Beschwerdeführer mache zur Begründung seiner Klage zusammenge-
fasst geltend, die Beschwerdegegner hätten ihm in Verletzung ihrer vertraglichen
Verpflichtung gemäss lit. D.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum "Ex-
klusiv-Auftrag" vom 7./11. Juli 2003 betreffend Suche nach einem Kreditgeber für
die Beschwerdegegner zwecks geplantem Grundstückserwerb resp. Ablösung der
Hypothek auf der Anlage Z die notwendigen Unterlagen, insbesondere die
Grundbuchauszüge und die Hypothekartitel, nicht zur Verfügung gestellt. Die von
ihm trotzdem mit Kreditgesuchen angegangenen potentiellen Kreditgeber seien
ohne die Vorlage dieser Unterlagen nicht bereit gewesen, die Gesuche fundiert zu
prüfen und sich mit den Beschwerdegegnern zu treffen. Mit ihrer Weigerung, die
notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, hätten die Beschwerdegegner
eine erfolgreiche Kreditvermittlung und damit die vertragsgemässe Ausführung
des Auftrages verhindert, weshalb der Beschwerdeführer die bei Vertragsverlet-
zung zu leistende Entschädigung von 80% der vereinbarten Provision von 2.5%
der zu beschaffenden Fr. xx Mio., mithin Fr. xxx'xxx.-- zuzüglich Zins fordere (KG
act. 2 S. 5 f. Erw. 5a und b sowie S. 9 Erw. 5c).
In rechtlicher Hinsicht qualifizierte die Vorinstanz alle zwischen den Parteien
abgeschlossenen Vereinbarungen, von denen jeweils die spätere die frühere er-
setzte, als Mäklerverträge. Beim vom Beschwerdeführer als Forderungsgrundlage
angerufenen Vertrag vom 7./11. Juli 2003 (BG act. 4/3) sei angesichts der Ver-
tragspflicht der "Vermittlung eines Privatinvestors, Kreditgebers, Finanzinstituts,
Bank oder Versicherung aus dem In- und Ausland, der/die die Ablösung eines
Geschäftspartners in der Höhe von Fr. xx Mio (Hypothek im 1. Rang ev. 2. Rang)
auf der Anlage Z" übernimmt, von Vermittlungsmäkelei (Mäklerlohn verdient, so-
bald der Vertrag infolge der Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist)

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auszugehen. Diesbezüglich stellte die Vorinstanz fest, dass es unstreitig weder zu
irgendwelchen Kontakten mit einem vom Beschwerdeführer motivierten Interes-
senten gekommen, noch ein Vertrag zwischen den Beschwerdegegnern und ei-
nem Kreditgeber abgeschlossen worden sei. Mit Blick auf die von den Parteien an
Randziffer E.2 vorgenommenen Änderungen der auf der Rückseite des Vertrags-
formulars abgedruckten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der A" (sodass nur
der Passus "Die Provisionsabmachung gilt für den Nachweis/Zusammenführung"
stehen geblieben sei) liess die Vorinstanz offen, was nun eigentlich gelte, weil der
Beschwerdeführer sich so oder anders auf Vertragsbruch und Vereitelung des Er-
folgs seiner Bemühungen durch die Beschwerdegegner berufe. Der Mäklerlohn
sei erfolgsbedingt, d.h. der in der Zukunft liegende und letztlich auch vom freien
Willen des Auftraggebers abhängige Erfolg bilde eine potestative Suspensivbe-
dingung. Das bedeute, dass der Auftraggeber während schwebender Bedingung
nichts tun dürfe, was die gehörige Erfüllung seiner Verbindlichkeit hindern könnte.
Tue er solches wider Treu und Glauben, gelte die Bedingung als eingetreten - so
die weiteren rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 8 f. Erw. 5c).
In tatsächlicher Hinsicht hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer
während den Laufzeiten der ersten beiden Verträge mehrmals Grundbuchauszü-
ge als fehlende Unterlagen geortet und vom Beschwerdegegner 2 angefordert
habe. Noch während der Laufzeit des "Nachweis und Zuführungs-Auftrags" vom
26. März 2003 zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner 2
(BG act. 4/6) habe am 8. Mai 2003 ein klärendes Gespräch in K stattgefunden,
dessen Inhalt der Beschwerdegegner 2 mit Brief vom 10. Mai 2003 bestätigt ha-
be. Ziffer 3 dieses Schreibens laute wie folgt: "Wie Sie sich anlässlich unseres
Treffens am Donnerstag überzeugen konnten, liegen sämtliche sehr umfangrei-
chen Grundbuchauszüge neuen Datums vor. Sie beruhen aber auf der heutigen
sehr komplexen und komplizierten Situation (die nach dem Konkursabschluss
stark vereinfacht sein wird) und sind erklärungsbedürftig. Sie sind nach meinen
Erfahrungen auch für einen Fachmann beinahe unverständlich, sofern er nicht mit
den Verhältnissen in Z engstens vertraut ist. Ich habe sie Ihnen daher nicht zur
Weiterleitung übergeben, sondern möchte sie dem Investor bzw. seinen zuständi-
gen Fachleuten mit den notwendigen Erläuterungen direkt aushändigen. So kön-

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nen wir sich sonst zwangsläufig einstellende Missverständnisse vermeiden und
uns und dem Investor unnötige Komplikationen und Zeitverluste ersparen.". Der
Beschwerdeführer führe dazu aus, dass der Beschwerdegegner 2 ihm anlässlich
dieses Treffens nur einzelne Stellen aus dem umfangreichen Grundbuchauszug
gezeigt, jedoch weder den Auszug noch eine Kopie desselben mitgegeben habe,
und dass es nicht zutreffe, dass er eingesehen hätte, dass die Grundbuchauszü-
ge einem potentiellen Investor ohne ausdrückliche Erläuterungen nichts brächten.
Dies - so die Vorinstanz weiter - ändere aber nichts daran, dass er gewusst habe,
dass und weshalb der Beschwerdegegner 2 die Unterlagen einem potentiellen In-
vestor persönlich habe erklären und sie nicht vorab dem Beschwerdeführer habe
übergeben wollen. Im Wissen darum habe der Beschwerdeführer schliesslich den
auch vom Beschwerdegegner 1 unterzeichneten "Exklusiv-Auftrag" vom
7./11. Juli 2003 abgeschlossen. Dieser basiere gemäss dem individuellen, vor-
derseitigen Text "auf den dem Auftragnehmer übergebenen schriftlichen Unterla-
gen bezüglich der in Frage stehenden Liegenschaft und der persönlichen Verhält-
nisse der Auftraggeber". Ferner habe gemäss dem Schreiben des Beschwerde-
führers vom 27. Juni 2003 (BG act. 29/11) "alles, was wir besprochen und verein-
bart haben", auch für die in Aussicht genommene Vereinbarung auch mit dem
Beschwerdegegner 1, welche dann am 7./11. Juli 2003 unterzeichnet worden sei,
gegolten (KG act. 2 S. 9 ff. Erw. 5c/bb-cc). Die Vorinstanz folgert, dass die Partei-
en mit der vor Abschluss des Vertrages geäusserten, mit Schreiben des Be-
schwerdegegners 2 im Brief vom 10. Mai 2003 bestätigten Willenserklärung, wel-
cher der Beschwerdeführer nicht widersprochen habe, eine einschränkende Modi-
fikation der auf der Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckten allgemeinen
Bedingungen des Beschwerdeführers unter D.1 umschriebenen Pflichten, wonach
der Auftraggeber in unbestimmter Formulierung "alle zur Bearbeitung und Ausfüh-
rung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Angaben uneingeschränkt zur
Verfügung stellt", vorgenommen hätten. Damit könne sich der Beschwerdeführer
eben nicht erfolgreich auf eine Verletzung der Vertragspflichten der Beschwerde-
gegner berufen (KG act. 2 S. 11 f. Erw. 5c/cc).
Den Schluss, dass die Beschwerdegegner auch hinsichtlich der Hypothekar-
titel kein Verhalten wider Treu und Glauben an den Tag gelegt und damit dem

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Beschwerdeführer die gehörige Erfüllung des Vermittlungsauftrages vereitelt hät-
ten, begründete die Vorinstanz damit, dass der Beschwerdeführer solche Hypo-
thekartitel in den zahlreichen Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen bis zum
12. September 2003 nie genannt und mit Schreiben vom 12. September 2003
bzw. vom 3. Oktober 2003 erstmals im Original oder in beglaubigter Abschrift an-
gefordert habe. Die Beschwerdegegner hätten mit ihrer Antwort vom 16. Oktober
2003 ihre Haltung wie folgt begründet: Dass sich die Titel im Depot der D Finanz
AG befänden und dass die Beschwerdegegner nicht darüber verfügen könnten.
Es sei ja gerade das Ziel, diese Titel zu erwerben. Beglaubigte Kopien anfertigen
zu lassen sei nicht unmöglich, aber äusserst kostspielig. Allerdings seien in den
vorliegenden Grundbuchauszügen alle Grundpfänder aufgeführt. Sollten die Kre-
ditverhandlungen in ein entscheidendes positives Stadium treten, würden sie da-
für besorgt sein, dass auch die Originaltitel eingesehen werden könnten (BG
act. 29/15). Diese Reaktion - so die Vorinstanz - sei durchaus nachvollziehbar,
zumal der Beschwerdeführer bereits zu Beginn der Zusammenarbeit von den Be-
schwerdegegnern das Dossier "Zwischenfinanzierung" (BG act. 4/18) erhalten
habe, welches eine vollständige Liste der auf der ganzen Anlage lastenden
Grundpfandtitel mit den Belehnungslimiten enthalte (KG act. 2 S. 12 f.
Erw. 5c/cc).
2. Der Beschwerdeführer beanstandet mit seiner Beschwerde in erster
Linie, die Vorinstanz habe zu Unrecht Aussichtlosigkeit angenommen (KG act. 1
S. 4 ff.). Die damit als verletzt gerügten Vorschriften (§§ 84/87 ZPO ZH und
Art. 29 Abs. 3 BV) gehören zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen im Sinne
von § 281 Ziff. 1 ZPO ZH (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 27; Spühler/Vock,
a.a.O., S. 67; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 24 zu § 281 ZPO ZH). Daher prüft
das Kassationsgericht – im Rahmen rechtsgenügend erhobener Rügen (dazu
§ 288 ZPO ZH und oben II.4) – frei, ob die behauptete Verletzung derselben vor-
liege (Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281
ZPO ZH), wobei sich die freie Kognition auch auf Tatfragen erstreckt (RB 1987
Nr. 46).

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Der Beschwerdeführer erhebt insbesondere auch zahlreiche Rügen der
Verletzung seines Gehörsanspruchs (vgl. KG act. 1 RZ 7 ff.). Angesichts der for-
mellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wonach nichts darauf an-
kommt, ob sich die Gehörsverweigerung im Ergebnis zum Nachteil des Be-
schwerdeführers ausgewirkt hat bzw. ob der vorinstanzliche Entscheid bei Ge-
währung des rechtlichen Gehörs materiell anders ausgefallen wäre und bei Vor-
liegen einer Gehörsverweigerung grundsätzlich der angefochtene Entscheid auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist
(BGE 135 I 190, Erw. 2.2; BGer 1C_373/2009 vom 30.10.2010, Erw. 7.2;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 56 ZPO; s.a. RB 2000 Nr. 57), rechtfertigt
sich eine vorgängige Prüfung der (echten) Gehörsrügen (d.h. nicht derjenigen,
welche zwar auf Verletzung des rechtlichen Gehörs lauten, jedoch auf die Bean-
standung einer nach Ansicht des Beschwerdeführers falschen Würdigung durch
die Vorinstanz hinauslaufen). Diese Prüfung erfolgt - da es sich beim Anspruch
auf rechtliches Gehör um einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinn von
§ 281 Ziff. 1 ZPO ZH handelt - mit freier Kognition (vgl. Spühler/Vock, a.a.O.,
S. 75; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 f. zu § 281 ZPO).
Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht
der Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 126 I 15
Erw. 2a/aa, 123 I 31 Erw. 2c, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus erse-
hen, dass seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und
in der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich
allerdings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist
nicht nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behaup-
tung und mit jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt,
wenn sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und wel-
che – allenfalls stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind und von
welchen Überlegungen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein
Entscheid stützt (BGE 133 III 235 Erw. 5.2 a.E.; 133 III 439 Erw. 3.3; 121 I 54
Erw. 2c; 119 Ia 264 Erw. 4d, 112 Ia 107 Erw. 2b, je mit Hinweisen; Steinmann in:
St. Galler Kommentar zur BV, 2.A., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 N 27; G. Müller
in: Kommentar [alt]BV, Überarbeitung 1995, Art. 4 N 112–114; J.P. Müller, Grund-

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rechte in der Schweiz, 3.A., Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze
geht auch das zürcherische Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2).
3. a) Den ersten Vorwurf der Verletzung der Begründungspflicht und da-
mit des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer damit, dass die Vor-
instanz sich bei der Prüfung seiner Prozessaussichten nur mit der von ihm be-
haupteten Vertragsverletzung befasse, nicht aber mit seinen Berufungsnoven. In
den wörtlich wiedergegebenen Vorbringen macht er zusammengefasst geltend, er
habe dem Obergericht dargelegt, dass seine Stellungnahme zur Duplik vom 24.
April 2007 entgegen der Ansicht der Erstinstanz Noven in der Duplik aufgezeigt
habe und die Vorinstanz seine Stellungnahme sowie die angebotenen Beweismit-
tel dazu daher zu beachten habe. Dabei handle es sich um folgende, vom Be-
schwerdeführer bestrittene und widerlegbare Behauptungen der Beschwerdegeg-
ner: Der Inhalt und der Erhalt des Bestätigungsschreibens vom 17. November
2003 sei mehrfach mit der Klägerin besprochen worden und man habe ihr sogar
nochmals angeboten, die Grundbuchauszüge zu übergeben; der Kläger sei vom
ersten Gespräch an immer ausdrücklich darauf hingewiesen worden, wegen die-
ser Finanzierung nicht bei schweizerischen Banken anzufragen; der Kläger habe
offensichtlich nie mit privaten Investoren Kontakt gehabt; der Kläger hätte beim
Ufficio Registri in L bei Glaubhaftmachung eines Interesses Grundbuchauszüge
erhalten, wobei mit dieser Argumentation verkannt werde, dass es die vertragliche
Verpflichtung der Beschwerdegegner gewesen sei, die notwendigen Unterlagen
dem Beschwerdeführer vorgängig zur Verfügung zu stellen (KG act. 1 RZ 7 und
7.1 mit Wiederholung in RZ 11.3 S. 27).
b) Die Vorinstanz hat die vorstehend (Ziff. III.3.a) wiedergegebenen Be-
hauptungen bzw. Bestreitungen (stillschweigend) als irrelevant erachtet im Hin-
blick auf ihre Einschätzung, dass den Beschwerdegegnern bezüglich der Grund-
buchauszüge und der Hypothekartitel kein treuwidriges Verhalten und damit keine
Vertragsverletzung vorgeworfen werden könne, weshalb die Klage und die Beru-
fung aussichtslos seien (implizite: weil mit der Verneinung einer Vertragsverlet-
zung das Klagefundament des Klägers zusammenfällt). Die Rüge geht damit fehl
und es kann offenbleiben, ob das Obergericht überhaupt verpflichtet gewesen wä-

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re, die vom Beschwerdeführer als übergangen gerügten Ausführungen als Noven
entgegenzunehmen.
4. a) Ebenfalls als von der Vorinstanz übergangen rügt der Beschwerde-
führer seine wiederum wörtlich zitierten Ausführungen, wonach das Anbieten der
Unterlagen im Sinne des Schreibens vom 16. Oktober 2003 resp. die Bereitschaft
zur Einsichtnahme nicht genüge, da sich ernsthafte Interessenten vorerst ein um-
fassendes Bild über alle relevanten Unterlagen, wozu auch Grundbuchauszüge
und Hypothekarbelastungen gehörten, machen wollten, bevor sie in vertiefte Ver-
handlungen mit dem Kreditnehmer einträten und gemäss Vertrag die Unterlagen
"vorgängig" und "uneingeschränkt zur Verfügung" zu stellen seien. Wie das Be-
zirksgericht selber habe feststellen müssen, könne der von den Beschwerdegeg-
nern erstellten Liste nicht entnommen werden, wer Inhaber der Hypothekartitel sei
und welches Finanzinstitut die Hypotheken finanziert habe, wobei auch diese An-
gaben für die Prüfung des Gesuchs notwendig gewesen seien (KG act. 1 RZ 7.3
und 7.4; Hervorhebungen durch das Kassationsgericht).
b) Diese Rügen sind unbegründet. Die Vorinstanz nahm diese Argu-
mente zwar zur Kenntnis, verwarf sie aber stillschweigend, weil sie hinsichtlich
Grundbuchauszügen von einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung
der Übergabe (von Kopien) derselben an einen Investor anlässlich mündlicher Er-
läuterungen durch die Beschwerdegegner ausging (vgl. KG act. 2 S. 9 ff.) und be-
züglich Hypothekartitel darauf hinwies, dass der Beschwerdeführer bis zum Brief
vom 12. September 2003 solche nie angefordert habe und die Belastungen und
Belehnungslimiten im Zwischenfinanzierungsdossier enthalten gewesen seien
(vgl. KG act. 2 S. 12 f.).
5. a) Eine weitere Verletzung der Begründungspflicht resp. des rechtli-
chen Gehörs ortet der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit seinem Hauptbe-
rufungsantrag, wonach das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur
Durchführung des Beweisverfahrens und anschliessender Neubeurteilung an die
Erstinstanz zurückzuweisen sei, auf welchen die Vorinstanz überhaupt nicht ein-
gehe (KG act. 1 RZ 8).

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b) Diese Rüge geht fehl: Die Vorinstanz hat sich entgegen der Darstel-
lung des Beschwerdeführers zu dessen Hauptantrag, wonach das erstinstanzliche
Urteil aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und
anschliessender Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen sei (OG
act. 109 S. 2), geäussert. Die Vorinstanz erachtete diesen ersten Berufungsantrag
implizite als aussichtslos, indem sie ausführte, ein Hauptantrag auf Aufhebung
des Urteils und Rückweisung des Verfahrens komme nur in Frage, wenn die Vor-
instanz ihren Entscheid in die falsche Erledigungsform gekleidet oder wenn sie
den Sachentscheid vor Durchführung des vollständigen Hauptverfahrens gefällt
habe und indem sie sich in der Folge mit dem Eventualantrag (Klagegutheissung)
befasste (KG act. 2 Erw. 4 S. 4 unten mit Verweis auf Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 2a zu § 264 ZPO).
6. Ob der Beschwerdeführer mit seiner Beanstandung in RZ 10 der Be-
schwerde, sein Standpunkt sei nicht umfassend gewürdigt worden (KG act. 1
RZ 10 mit Wiederholung in RZ 12), ebenfalls eine Gehörsrüge erheben will, ist
unklar, da die Ausführungen nicht verständlich sind. Immerhin beruft er sich auf
den Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 2 ZPO ZH (und nicht Ziff. 1 der genannten
Bestimmung). Sollte der Beschwerdeführer damit ebenfalls die Verletzung seines
rechtlichen Gehörs geltend machen wollen, so wäre auf eine solche Rüge jeden-
falls gestützt auf § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO ZH nicht einzutreten (oben II.4), da es
der Beschwerdeführer unterlässt, anzugeben, aus welcher Aktenstelle sich erge-
ben soll, dass sein Standpunkt verzerrt und unvollständig wiedergegeben worden
sei (und wo er das seiner Ansicht nach Fehlende vorgebracht habe).
7. a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sodann die Verletzung
des Anspruchs auf Beweisführung und des rechtlichen Gehörs vor. Die Begrün-
dung des Beschwerdeführers zu diesem Vorwurf geht dahin, dass die Vorinstanz
seine Ausführungen in OG act. 109 S. 7 ff. bei der Prüfung der Prozessaussichten
nicht berücksichtigt habe. Dort habe er insbesondere darauf hingewiesen, dass
entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung nicht nur die Grundbuchauszüge und
die Hypothekartitel, sondern auch die Steuerunterlagen der potentiellen Kredit-
nehmer, die offizielle Schatzung des Gesamtobjekts und der Eigentumswohnun-

- 15 -
gen, Katasterplan und Bankverbindungen gefehlt hätten (KG act. 1, RZ 7 und 7.2
mit Wiederholung in RZ 11.3 auf S. 27 oben; Hervorhebung durch das Kassati-
onsgericht). Der Beschwerdeführer erwähnt in seiner wörtlichen Wiedergabe ei-
nes Auszugs seiner Kurzbegründung der Berufung in der Beschwerdeschrift wei-
ter, dass er "Bereits mit Schreiben vom 21. Februar 2003 (Urk. 29/6) (...) unter
anderem den Grundbuchauszug, den Betreibungsauszug, etc., Unterlagen, die er
nie bekommen hatte, Unterlagen, die ein potentieller Kreditgeber für seine Prü-
fung unabdingbar zur Verfügung haben muss" verlangt habe und wirft auch dies-
bezüglich der Vorinstanz eine fehlende Auseinandersetzung mit diesen Vorbrin-
gen vor (KG act. 1 RZ 7.4 S. 16 f.).
b) Obwohl der Beschwerdeführer in seiner Kurzbegründung der Beru-
fung ausgeführt hat, dass entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung nicht nur die
Grundbuchauszüge und die Hypothekartitel, sondern auch die Steuerunterlagen
der potentiellen Kreditnehmer, die offizielle Schatzung des Gesamtobjekts und
der Eigentumswohnungen, Katasterplan und Bankverbindungen gefehlt hätten
(OG act. 109, S. 11 f. RZ 1.2.2.) und dass er bereits mit Schreiben vom
21. Februar 2003 (Urk. 29/6) unter anderem den Betreibungsauszug als Unterla-
ge, die ein potentieller Kreditgeber für seine Prüfung unabdingbar zur Verfügung
haben müsse, verlangt habe (OG act. 109 S. 18 unten), untersucht die Vorinstanz
in ihrer Entscheidbegründung ausschliesslich, ob den Beschwerdegegnern hin-
sichtlich Grundbuchauszug und Hypothekartitel ein treuwidriges Verhalten vorge-
worfen werden könne, und befasst sich nicht mit den vom Beschwerdeführer
ebenfalls angerufenen weiteren Unterlagen (Steuerunterlagen der potentiellen
Kreditnehmer [wobei der Beschwerdeführer in RZ 11.3 S. 27 seiner Beschwerde
ausführt, die Steuerunterlagen und den Lohnausweis des Beschwerdegegners 1
seien übergeben worden, nicht aber die diesbezüglichen Unterlagen des Be-
schwerdegegners 2], die offizielle Schatzung des Gesamtobjekts und der Eigen-
tumswohnungen, Katasterplan und Bankverbindungen sowie Betreibungsauszug).
Aus der Entscheidbegründung ergibt sich auch nicht, dass diese Unterlagen bei
der Beurteilung der Prozesschancen des Beschwerdeführers für die Vorinstanz
nicht relevant gewesen wären. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
ist daher mit Bezug auf die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der

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genannten Unterlagen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben
und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Da nicht bekannt ist, wie die Vorinstanz nach Auseinandersetzung mit
den erwähnten Unterlagen und den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerde-
führers die Prozesschancen desselben beurteilen wird, erübrigt sich die Prüfung
der weitern Rügen des Beschwerdeführers, welche sich hauptsächlich gegen die
Annahme der Aussichtslosigkeit des beschwerdeführerischen Prozessstandpunk-
tes durch die Vorinstanz richten.
IV.
1. a) Hinsichtlich des obergerichtlichen Erledigungsentscheides (Nichtein-
tretensbeschluss vom 9. Februar 2010) beruft sich der Beschwerdeführer auf die
Nichtigkeitsgründe der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes
(§ 281 Ziff. 1 ZPO ZH), aktenwidriger und willkürlicher tatsächlicher Annahmen
(§ 281 Ziff. 2 ZPO ZH) sowie der Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne
von § 281 Ziff. 3 ZPO ZH (Beschwerde vom 15. März 2010 = KG act. 13/1 S. 6 ff.
Ziff. 8). Eine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze liegt gemäss dem
Beschwerdeführer darin, dass nach § 85 Abs. 1 ZPO ZH die unentgeltliche Pro-
zessführung die Partei von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten und zur
Leistung von Kautionen und Barvorschüssen befreie und der Beschluss §§ 84
und 85 ZPO ZH verletze, wenn wegen Nichtbezahlung der Kaution nicht auf die
Berufung eingetreten werde, während die Grundlage der Kautionierung (Entzug
der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege) bereits angefochten und somit
nicht rechtskräftig sei. Das Vorgehen der Vorinstanz verletze auch das rechtliche
Gehör des Beschwerdeführers, mithin seinen Anspruch, vor der Kautionierung
Gewissheit zu haben, ob ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht entzogen
worden sei oder nicht, aber auch, wenn der Kläger vor Ablauf der Rechtsmittelfrist
Beschwerde erheben müsse, um sein Recht (Eintritt auf Berufung) nicht zu verlie-
ren (KG act. 13/1 S. 6 ff. Ziff. 7, 8.1 und 8.2 mit Wiederholungen der Gehörsver-
weigerungsrüge in Ziff. 8.3 sowie Ziff. 8.4).

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Es stelle auch eine willkürliche tatsächliche Annahme dar, wenn die Vorin-
stanz ohne die Gewissheit zu haben, dass der der Kautionierung zugrundeliegen-
de Beschluss rechtskräftig sei, auf die Berufung nicht eintrete (KG act. 13/1 S. 8
Ziff. 8.3).
Unter dem Titel "Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 Ziff. 3 ZPO)"
trägt der Beschwerdeführer vor, ihm sei für die Anfechtung des Beschlusses vom
23. Dezember 2009 eine Rechtsmittelfrist von 30 Tagen zur Verfügung gestanden
und er habe innert Frist, jedoch nach 20 Tagen, dagegen Beschwerde erheben
lassen, womit auch Ziffer 2 des Beschlusses angefochten gewesen sei. Eine an-
dere Beurteilung würde eine Verkürzung der 30-tägigen Rechtsmittelfrist auf 20
Tage zur Folge haben, weil bereits spätestens am 20. Tag nach Eröffnung des
Beschlusses über den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde zu
erheben wäre, um den Nichteintretensentscheid abzuwenden. Dies verletze § 287
ZPO ZH (KG act. 13/1 S. 8 f. Ziff. 8.4).
b) Soweit der Beschwerdeführer moniert, im Vergleich zur Rechtsmittelfrist
setze ihm die Vorinstanz eine um 10 Tage kürzere Frist zur Kautionsleistung an,
was zu einer verkürzten Rechtsmittelfrist von 20 Tagen und einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs (KG act. 13/1 Ziff. 8.1 mit Wiederholungen in Ziff. 8.2, 8.3 und
8.4) sowie klaren materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO ZH (KG
act. 13/1 Ziff. 8.4) führe, ist darauf nicht einzutreten. Im mit der Beschwerde vom
15. März 2010 angefochtenen Nichteintretensbeschluss vom 9. Februar 2010
setzt die Vorinstanz keine Frist zur Kautionsleistung an. Sollte der Beschwerde-
führer die im Beschluss vom 23. Dezember 2009 angesetzte Kautionsfrist von 20
Tagen als zu kurz bemessen beanstanden wollen, hätte er dies innert Frist für die
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss vom 23. Dezember 2009 rechtsge-
nüglich rügen müssen. Diese Frist war am 15. März 2010 längst abgelaufen.
Durch die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen
den Beschluss vom 23. Dezember 2009 mit Verfügung des Präsidenten des Kas-
sationsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Februar 2010 (KG act. 6) wurden Voll-
streckung und Eintritt der Rechtskraft auf den Zeitpunkt des angefochtenen Be-
schlusses zurück (ex tunc) aufgeschoben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu

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§ 286 ZPO; vgl. auch BGE 130 III 657 Erw. 2.2.1). Werden bis zur Erteilung der
aufschiebenden Wirkung entsprechend dem angefochtenen Entscheid Handlun-
gen vorgenommen (vorliegend: Nichteintreten auf Berufung zufolge Nichtleisten
der Kaution), so sind diese folgerichtig rückgängig zu machen
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 286 ZPO; von Castelberg, Zur aufschie-
benden Wirkung bei der Zürcher Kassationsbeschwerde, in: FS Walder, Zürich
1994, S. 294).
2. Nach dem Gesagten erweist sich auch die Beschwerde des Beschwer-
deführers gegen den Nichteintretensbeschluss des Obergerichts des Kantons Zü-
rich vom 9. Februar 2010 begründet, weshalb dieser ebenfalls aufzuheben ist.
V.
1. Nachdem dem Beschwerdeführer im vorliegenden Kassationsverfahren
keine Kosten auferlegt werden (vgl. nachstehende Erw. V.3), erweisen sich seine
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Kassationsver-
fahren (vgl. KG act. 1 S. 2 und KG act. 13/1 S. 2) als hinfällig.
2.a) Demgegenüber wird der prozessuale Antrag, ihm für die beiden Kassa-
tionsverfahren in der Person seines Rechtsvertreters einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand zu bestellen, mit Blick auf die Vorschrift von § 89 Abs. 2 ZPO ZH
mit der Gutheissung der Beschwerden nicht gegenstandslos, weshalb darüber zu
entscheiden ist.
b) Das Obergericht des Kantons Zürich hat im Beschluss vom 23. Dezember
2009 ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer ein Existenzminimum von
Fr. x'xxx.xx angenommen werden könne; eine Grösse, welche er gerade mit sei-
ner AHV-Rente zusammen mit den Ergänzungsleistungen aufbringen könne. Es
müsse davon ausgegangen werden, dass der Aspekt der Mittellosigkeit erfüllt sei
(KG act. 1 Erw. 3 S. 3 f.). Dem Beschwerdeführer ist somit Mittellosigkeit im Sinne
von § 84 Abs. 1 ZPO ZH resp. Art. 29 Abs. 3 BV zu attestieren. Ferner können die
Rechtsbegehren des (obsiegenden) Beschwerdeführers auf Aufhebung der ange-
fochtenen Entscheide nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Und schliesslich

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dürfte der rechtsunkundige Beschwerdeführer insbesondere auch wegen der for-
mellen Besonderheiten des Kassationsverfahrens (Rügeprinzip) nicht in der Lage
(gewesen) sein, die Beschwerden ohne anwaltlichen Beistand sachgerecht zu
begründen; gegenteils bedarf er zur gehörigen Führung des Kassationsverfahrens
eines anwaltlichen Rechtsvertreters, womit auch das Erfordernis der sachlichen
Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung erfüllt ist; dies umso mehr, als auch
die Beschwerdegegner durch einen Rechtsanwalt vertreten sind (Prinzip der Waf-
fengleichheit). Damit sind die Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistands (§ 87 ZPO ZH in Verbindung mit § 84 ZPO ZH, Art. 29
Abs. 3 BV) erfüllt, und es ist ihm für die zu vereinigenden Kassationsverfahren in
der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bei-
zugeben.
3. Gemäss der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel
von § 64 Abs. 2 ZPO ZH werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei
auferlegt. Da sich die Beschwerdegegner am vorliegenden Kassationsverfahren
nicht beteiligt und insbesondere weder Anträge gestellt noch sich mit den (fehler-
haften) Entscheiden der Vorinstanz identifiziert haben, können sie nicht als vor
Kassationsgericht unterliegende Partei betrachtet werden. Dementsprechend
können ihnen auch keine Kosten auferlegt werden. Diese sind vielmehr auf die
Gerichtskasse zu nehmen (§ 66 Abs. 2 ZPO ZH; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 5 zu § 66 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 52; Spühler/Vock, a.a.O., S. 80 f.).
Mangels Kostenauflage (sowie mangels Unterliegens) können die Be-
schwerdegegner auch nicht verpflichtet werden, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des im Kassationsverfahren obsiegenden Beschwerdeführers (vgl. § 89
Abs. 1 ZPO ZH) eine Prozessentschädigung zu bezahlen. Hingegen ist dem un-
entgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für seine Bemühungen und
Auslagen im Kassationsverfahren eine Entschädigung aus der Gerichtskasse
auszurichten. Die Höhe derselben richtet sich nach den Vorschriften der aAnw-
GebV vom 21. Juni 2006 (insbes. § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 aAnw-
GebV; oben II.1; § 89 Abs. 2 ZPO ZH und § 16 aAnwGebV; s.a.
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 9 zu § 89 ZPO) und ist unter Beachtung des

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Streitwertes, der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles und des (geschätz-
ten - der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Aufstellung einge-
reicht) Zeitaufwandes und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zwei Be-
schwerden eingereicht hat (wobei die eine sich umfangmässig auf knapp zehn
Seiten beläuft) auf insgesamt Fr. xx'xxx.-- zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer festzu-
setzen. Zugleich ist der Beschwerdeführer auf § 92 ZPO ZH hinzuweisen, wonach
er zur Nachzahlung dieser Entschädigung verpflichtet werden kann, sollte er spä-
ter in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommen.
VI.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur un-
ter den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt
sind, entscheidet das Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Verfahren Kass.-Nr. AA100011-P und AA100035-P werden vereinigt.
Das Verfahren Kass.-Nr. AA100035-P wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
2. Dem Beschwerdeführer wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X ein
unentgeltlicher Rechtsvertreter für die beiden vereinigten Kassationsverfah-
ren bestellt.
3. In Gutheissung der Beschwerden werden die Beschlüsse der I. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2009 sowie vom 9.
Februar 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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4. Die Gerichtsgebühr für die vereinigten Kassationsverfahren wird festgesetzt
auf Fr. xx'xxx.--.
5. Die Kosten der vereinigten Kassationsverfahren werden auf die Gerichts-
kasse genommen.
6. Rechtsanwalt lic. iur. X wird für seine Bemühungen in den vereinigten Kas-
sationsverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. xx'xxx.-- zuzüglich
7.6% MWST aus der Gerichtskasse entrichtet.
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. xxx'xxx.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons Zü-
rich (Proz.-Nr. LB070076) und an das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung
(CG070032), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: