zh_kassationsgericht · AA070007 · 2007-09-24 · de
Fehlerhafte Parteibezeichnung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070007/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische
Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 24. September 2007
in Sachen
X.,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
1. Y.,
2. Z.,
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen 1 und 2
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Marke/Domain/Namensschutz/UWG
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 8. Dezember 2006 (HG030126/U/ei)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Beschwerdeführerin reichte am 1. April 2003 unter der Bezeichnung
"Abcde A___ B___ C___ D___ E___" (Bezeichnungen und Name der Beschwer-
deführerin für die Anonymisierung verfremdet) beim Handelsgericht des Kantons
Zürich eine Klage gegen die Beschwerdegegnerinnen ein. Mit dieser wollte sie
den Beschwerdegegnerinnen insbesondere befehlen lassen, die schweizerischen
Markeneintragungen "ABCDE" und "ABCDE A___ B___ C___ D___ E___" sowie
verschiedene Internet-Domain-Namen www.abcde.xxx auf die Beschwerdeführe-
rin zu übertragen, sowie verbieten lassen, diese Bezeichnungen zu verwenden
(HG act. 1 S. 2 f.). Nach durchgeführtem Hauptverfahren mit Klageantwort,
Replik, Duplik, Triplik und Quadruplik (HG act. 19, 28, 32, 36, 39, 43) und mehr-
fachen Sistierungen des Prozesses (HG Prot. S. 11 - 13) trat das Handelsgericht
mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 auf die Klage nicht ein (KG act. 2), weil
unter der Bezeichnung Abcde A___ B___ C___ D___ E___ keine Rechtspersön-
lichkeit existiere (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 8).
2. Gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensbeschluss vom 8. Dezember
2006 erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig (HG act. 46A, KG act. 2) eine
Nichtigkeitsbeschwerde. Mit dieser beantragt sie, der angefochtene Beschluss sei
aufzuheben, und der Prozess sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der
Aufforderung, das Rubrum zu korrigieren (BG act. 2 S. 2).
3. Die ihr nach § 75 ZPO auferlegte Prozesskaution von Fr. 30'000.-- (KG
act. 6) leistete die Beschwerdeführerin innert Frist (KG act. 7/1, act. 13). Die
Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 8). Mit
ihrer innert erstreckter Frist (KG act. 15) eingereichten Beschwerdeantwort
beantragen die Beschwerdegegnerinnen die Abweisung der Beschwerde (KG
act. 17 S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin zugestellt
(KG act. 18, 19/1). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten nicht.

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II .
1. Die Vorinstanz erwog, aufgrund der Vorbringen in den ordentlichen
Rechtsschriften sei davon auszugehen, dass als Klägerin ein "Abcde A___ B___
C___ D___ E___" auftrete. Es fehle an substanziierten Behauptungen, dass es
sich dabei um eine Rechtspersönlichkeit bzw. um eine klageberechtigte Ein-
richtung nach indischem Recht handle. Die Registereinträge lauteten aus-
schliesslich auf Bezeichnungen, in welchen das Wort "Abcde" fehle. Die
Beschwerdeführerin habe in der Replik ausdrücklich erklärt, sie wolle unter der
Bezeichnung Abcde A___ B___ C___ D___ E___ klagen. Dabei sei sie zu
behaften. Nachdem davon auszugehen sei, dass keine Rechtspersönlichkeit
unter dieser Bezeichnung existiere, fehle es auf klägerischer Seite an der Partei-
fähigkeit. Auf die Klage sei nicht einzutreten (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 8).
2. Die Beschwerdeführerin stellt in Abrede, ausdrücklich erklärt zu haben,
unter der Bezeichnung "Abcde A___ B___ C___ D___ E___" klagen zu wollen.
Vielmehr habe sie geltend gemacht, sie sei unter dem Namen "A___ B___ C___
D___ E___" registriert. "ABCDE" sei ein Akronym (zusammengesetzt aus den
Anfangsbuchstaben von "A___ B___ C___ D___ E___", Kassationsgericht), das
zu ihrer Bezeichnung gehöre und auch so verwendet werde (Beschwerde KG
act. 1 S. 4 f. Rz 10 - 12 mit Verweisung auf HG act. 28 S. 3 f.). Zwar habe sie im
Rubrum der Klageschrift fälschlicherweise den Namen "Abcde A___ B___ C___
D___ E___" verwendet und dies auf die Frage der Vorinstanz, sie habe ihren
Namen darzulegen, nicht von sich aus korrigiert. Sie habe aber nicht, und schon
gar nicht "ausdrücklich", erklärt, sie wolle unter dieser Bezeichnung klagen. Sie
habe auch nicht geltend gemacht, ihr Name sei "ABCDE, A___ B___ C___ D___
E___". Sie habe auch nicht erklärt, sie wolle unter einer andern Rechtspersönlich-
keit klagen als unter derjenigen, die sich aus dem indischen Handelsregister-
auszug ergebe (Beschwerde KG act. 1 S. 5 f. Rz 15). Die diesbezügliche vor-
instanzliche Feststellung sei willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 6 Rz 16).
Sodann habe die Beschwerdeführerin die Vorinstanz in der Stellungnahme zu den
Dupliknoven ersucht, das Rubrum von Amtes wegen zu korrigieren, wenn die Vo-

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rinstanz der Auffassung sei, die Voranstellung der "offiziellen" Abkürzung
(gemeint: "Abcde" vor dem eigentlichen Namen der Beschwerdeführerin) käme
einer falschen Parteibezeichnung gleich. Diese Ausführungen habe die Vor-
instanz als verspätet zurückgewiesen und dadurch das Novenrecht im Sinne von
§ 115 Ziff. 1, 2 und 4 ZPO, den Grundsatz der Verbesserung fehlerhafter Partei-
bezeichnungen von Amtes wegen im Sinne von § 108 ZPO und den Gehörs-
anspruch der Beschwerdeführerin verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 6 - 19).
3. Die Beschwerdegegnerinnen halten diesen Rügen entgegen, die
Bezeichnung der Beschwerdeführerin - nämlich ob "Abcde A___ B___ C___
D___ E___" oder "A___ B___ C___ D___ E___" - sei im vorliegenden Rechts-
streit von zentraler Bedeutung, weil die Beschwerdeführerin behaupte, sie habe
an der Bezeichnung "Abcde" ein besseres Recht als die Beschwerdegegnerinnen.
Der Streit drehe sich in erster Linie um die Bezeichnung "Abcde". Die Vorinstanz
habe richtig festgestellt, dass die Beschwerdeführerin - auch nach Substantiie-
rungshinweisen - an der Parteibezeichnung "Abcde A___ B___ C___ D___ E___"
festhalte. Es sei nicht klar gewesen, wer als Kläger auftrete, da eine Rechts-
person unter der Bezeichnung, die im Rubrum aufgeführt war, nicht existiere
(Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 4 - 11).
4. Auf den Seiten 3 f. der Replik - auf welche sie in der Beschwerde hinwies
(Beschwerde KG act. 1 S. 4 f.) - führte die Beschwerdeführerin unter dem Titel
"Prozessfähigkeit/Rechtspersönlichkeit der Klägerin" aus, sie - die Klägerin = Be-
schwerdeführerin - sei unter dem Namen "A___ B___ C___ D___ E___" regi-
striert worden. Das Akronym ABCDE gehöre zu ihrer Bezeichnung und werde
auch so verwendet. Dazu verwies die Beschwerdeführerin auf HG act. 3/2 - 3/4
und bezüglich ihrer Prozessfähigkeit auf Ziffern 7 bis 11 der Klageschrift HG act. 1
S. 5 f. (HG act. 28 S. 3 f.).
In Ziff. 6 - 10 der Klageschrift hatte die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass
sie am 19. Dezember 1985 als "registrierter Verein" ("registered society") in das
indische Handelsregister in Bombay eingetragen worden sei. Diese Inkorporati-
onsform indischen Rechts entspreche derjenigen des Vereins nach schweizeri-
schem Recht. Ferner habe sie sich anfangs 1986 zudem als "Public Trust"

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registrieren lassen. Ihr Rechtsdomizil habe sich zunächst in (Adresse 1)
befunden. Am 27. April 1992 sei in Domizilwechsel an die zur Zeit der Klageschrift
aktuelle Adresse (Adresse 2) erfolgt. Dazu verwies die Beschwerdeführerin auf
Beilagen 2 - 6 zur Klageschrift = HG act. 3/2 - 3/6, welches Registerauszüge,
Gründungsstatuten und Gesellschaftsstatuten und Briefpapier "der Klägerin"
seien (HG act. 1 S. 5 - 7).
Gemäss HG act. 3/2 bestätigte der "Assistant Registrar of Societies" der
Greater Bombay Region am 19.12.1985, dass "A___ B___ C___ D___ E___" an
diesem Datum registriert worden sei. HG act. 3/3 stellt eine Gründungsurkunde
vom 20.7.1985 einer Gesellschaft namens "A___ B___ C___ D___ E___"
(abgekürzt ABCDE) dar mit der Adresse (Adresse 1). HG act. 3/4 ist ein Doku-
ment vom 1. Juni 2002 über ein "A___ B___ C___ D___ E___" mit der Adresse
(Adresse 2). HG act. 3/5 ist ein Auszug aus "The Bombay Public Trusts Act, 1950,
Schedule III" über "the Public Trust" "A___ B___ C___ D___ E___", womit ein
Domizilwechsel von der vorstehend bei HG act. 3/3 genannten Adresse zur
vorstehend bei HG act. 3/4 genannten und in der Klageschrift als Adresse der
Klägerin bezeichneten Adresse (HG act. 1 S. 1) bescheinigt wird. HG act. 3/6 ist
ein Briefpapier mit dem fettgedruckten Namen "A___ B___ C___ D___ E___", an
dessen linker Seite sich ein Logo mit dem grossgedruckten Akronym "ABCDE"
befindet, unter welchem kleiner gedruckt "A___ B___ C___ D___ E___" steht und
auf welchem Papier als Adresse des "Registered Office" die vorstehend bei HG
act. 3/4 genannte Adresse angegeben ist.

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5. Aus den in der vorstehenden Erw. 4 aufgeführten Ausführungen und
Dokumenten der Beschwerdeführerin ergibt sich klar folgende vor der Vorinstanz
vorgetragene Behauptung der Beschwerdeführerin zu sich als Partei:
Klägerin ist die am 20. Juli 1985 gegründete, ursprünglich an der Adresse
(Adresse 1), später und bis heute an der Adresse (Adresse 2) domizilierte einge-
tragene Gesellschaft indischen Rechts (gemäss Beschwerdeführerin analog
einem Verein schweizerischen Rechts) A___ B___ C___ D___ E___, welche Ge-
sellschaft auch als "Trust" indischen Rechts registriert worden ist und als Logo
das ihrer Namensbezeichnung voran- oder zur Seite gestellte Akronym "ABCDE"
verwendet und mit dieser Bezeichnung (Abcde A___ B___ C___ D___ E___)
auftritt.
6. Fehlerhafte Parteibezeichnungen sind von Amtes wegen oder auf Par-
teiantrag zu berichtigen, wenn sich klar ergibt, wer als Kläger auftritt bzw. wer ins
Recht gefasst wird. Eine solche Berichtigung stellt eine "Verbesserung allfälliger
Mängel" im Sinne von § 108 ZPO dar. Die Berichtigung ist (nur) zulässig, wenn
die Individualität der Partei von Anfang an feststeht, ihre Kennzeichnung aber
falsch gewesen ist (ZR 81 [1982] Nr. 103).
7. Die Identität der als Klägerin auftretenden Beschwerdeführerin ist klar:
A___ B___ C___ D___ E___, (Adresse 2) (vorstehend Erw. 5). War die Vor-
instanz der Auffassung, diese Klägerin dürfe nicht mit der Voranstellung des
Akronyms unter der Bezeichnung Abcde A___ B___ C___ D___ E___ klagen
bzw. im Prozess auftreten, hätte sie die von der Beschwerdeführerin solcherart
verwendete Bezeichnung im vorinstanzlichen Rubrum von Amtes wegen ändern
bzw. das vorangestellte Akronym weglassen oder streichen und den Prozess mit
dieser Änderung weiterführen müssen. Zumindest aber hätte sie vor einem Nicht-
eintreten auf die Klage der Beschwerdeführerin unter der Androhung, dass sonst
auf die Klage nicht eingetreten werde, Frist zur Erklärung ansetzen müssen, den
Prozess unter ihrem blossen registrierten Namen, d.h. als "A___ B___ C___
D___ E___", ohne Voranstellung des Akronyms Abcde, zu führen bzw. in ihrer
prozessualen Parteibezeichnung auf die Voranstellung des Akronyms Abcde zu

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verzichten (§ 106 Abs. 4 ZPO; vgl. auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Prozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 19 zu § 108). Auf
keinen Fall ging es an, sondern es verletzte den Gehörsanspruch der Beschwer-
deführerin (vgl. ZR 73 [1974] Nr. 97), ohne vorgängige Androhung (als solche
genügte der Substantiierungshinweis in HG Prot. S. 15 nicht) deshalb auf die
Klage nicht einzutreten, weil die Beschwerdeführerin ihrer Parteibezeichnung das
Akronym Abcde voranstellte, bzw. der Beschwerdeführerin deshalb die Partei-
fähigkeit abzusprechen und auf ihre Klage nicht einzutreten, weil keine Rechts-
persönlichkeit unter der Bezeichnung "Abcde A___ B___ C___ D___ E___"
existiere.
8. Selbst wenn die Beschwerdeführerin in der Replik ausdrücklich erklärt
hätte, sie wolle unter der Bezeichnung "Abcde A___ B___ C___ D___ E___"
klagen, wofür die Vorinstanz keine genaue Belegstelle bezeichnete, was indes
allenfalls daraus geschlossen werden darf, dass die Beschwerdeführerin noch in
der Replik als Klägerin ein "Abcde A___ B___ C___ D___ E___" bezeichnete
(HG act. 28 S. 1), dürfte ihr anbetrachts ihrer übrigen, in vorstehender Erw. 4
zitierten Behauptungen nicht einfach deshalb die Parteifähigkeit abgesprochen
werden, weil keine Rechtspersönlichkeit unter dieser Bezeichnung existiere. Die
Verwendung dieser Bezeichnung durch die Beschwerdeführerin ändert nichts
daran, dass aus ihren übrigen Behauptungen klar ist, wer sie ist (bzw. behauptet
zu sein) und als welche Rechtspersönlichkeit sie klagt, nämlich als Gesellschaft
A___ B___ C___ D___ E___. Sogar wenn die Beschwerdeführerin (absichtlich,
nicht irrtümlich bzw. "fälschlicherweise"; vgl. Beschwerdeantwort KG act. 17
S. 5 - 7) an der Bezeichnung "Abcde A___ B___ C___ D___ E___" hätte festhal-
ten wollen und selbst wenn dies schwer verständlich gewesen wäre, hätte daraus
nicht geschlossen werden dürfen, sie habe als nicht existierende juristische
Person klagen wollen (vgl. ZR 73 [1974] S. 272 re.Sp.). Die Frage der Bezeich-
nung einer Partei ist zu unterscheiden von den Fragen der Identität und der
Parteifähigkeit. Ob die Beschwerdeführerin berechtigt ist, sich als "Abcde A___
B___ C___ D___ E___" zu bezeichnen und unter dieser Bezeichnung auf-
zutreten, und mit welcher Bezeichnung bzw. welchem Namen (allenfalls mit
erklärenden Zusätzen) sie vom Gericht im Verfahren zu führen ist, ist eine Frage,

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welche sich von der Frage der Parteifähigkeit unterscheidet und deren Beant-
wortung nicht die Frage der Parteifähigkeit als solcher beantwortet. Ob die als
Klägerin auftretende (vorstehend anfangs Ziff. 7) A___ B___ C___ D___ E___,
(Adresse 2) Parteifähigkeit besitzt, ist, wenn trotz der von der Beschwerdeführerin
eingereichten Unterlagen Zweifel daran bestehen, zu prüfen und abzuklären. Es
geht aber nicht an, sondern verletzt den Gehörsanspruch der Beschwerdeführe-
rin, ihr deshalb die Parteifähigkeit abzusprechen und auf ihre Klage nicht einzu-
treten, weil keine Rechtspersönlichkeit unter der Bezeichnung "Abcde A___ B___
C___ D___ E___" existiere.
9. Daran vermögen auch die übrigen Einwände der Beschwerdegegnerinnen
in der Beschwerdeantwort nichts zu ändern. Ob die Bezeichnung der Beschwer-
deführerin als "Abcde A___ B___ C___ D___ E___" von zentraler Bedeutung für
den vorliegenden Rechtsstreit ist, der sich in erster Linie um die Bezeichnung
"Abcde" drehe (Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 4), ist eine materiellrechtliche
Frage, welche im Rahmen der Prüfung der Rechtsbegehren der Beschwerde-
führerin materiellrechtlich zu entscheiden sein wird, aber die Frage der Partei-
fähigkeit nicht entscheidet. Wie in der vorstehenden Erwägung 4 zitiert, legte die
Beschwerdeführerin (entgegen der Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 8 f.)
durchaus dar, dass sie (die Gesellschaft A___ B___ C___ D___ E___) identisch
ist mit der Gesellschaft, die sie im Prozess als "Abcde A___ B___ C___ D___
E___" bezeichnete. Wiederholt: Ob sie sich so bezeichnen darf, ist eine andere
Frage, welche die Identität der Beschwerdeführerin als Klägerin A___ B___ C___
D___ E___ nicht zerstört. Ob in Indien vier verschiedene Gesellschaften
bestehen, die Anspruch auf den Namen A___ B___ C___ D___ E___ erheben
(Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 10), und ob die Identität der Beschwerde-
führerin deshalb in Frage gestellt wird, bzw. ob deshalb unklar ist, wer denn die
Beschwerdeführerin und Klägerin sei, ist wiederum eine andere Frage, welche die
Vorinstanz ggfs. zu prüfen haben wird, welche sich aber vom Grund, aus
welchem die Vorinstanz auf die Klage nicht eintrat, unterscheidet und welche
damit am Nichtigkeitsgrund, mit welchem der angefochtene Beschluss behaftet
ist, vorbeigeht.

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10. Die Vorinstanz missachtete den Gehörsanspruch der Beschwerde-
führerin, indem sie deshalb auf die Klage nicht eintrat, weil keine Rechts-
persönlichkeit unter der Bezeichnung Abcde A___ B___ C___ D___ E___
existiere. Damit beruht der angefochtene Beschluss auf der Verletzung eines
wesentlichen Verfahrensgrundsatzes im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO. Die Nichtig-
keitsbeschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Beschluss ist aufzuheben
und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen. Darauf wird die Vorinstanz
bei Zweifeln an der Parteifähigkeit der Klägerin A___ B___ C___ D___ E___ mit
Sitz (Adresse 2) diese Parteifähigkeit zu prüfen und neu darüber zu befinden
haben.
11. Klägerin und Beschwerdeführerin ist die Gesellschaft A___ B___ C___
D___ E___. Mit dieser Bezeichnung, die sie auch selber in ihrer Nichtigkeits-
beschwerde anführte (KG act. 1 S. 1), ist sie im vorliegenden Beschwerde-
verfahren zu führen. Das Rubrum des kassationsgerichtlichen Protokolls, bei
welchem bis anhin von der im angefochtenen Beschluss verwendeten Bezeich-
nung ausgegangen wurde (vgl. KG act. 6 S. 2), ist entsprechend durch Streichung
des Akronyms "ABCDE" zu korrigieren. Hingegen ist die Vorinstanz entgegen
dem Antrag der Beschwerdeführerin (Beschwerde KG act. 1 S. 2) nicht aufzufor-
dern, das Rubrum ihres Verfahrens zu ändern. Fällt das Kassationsgericht, wie
vorliegend, keinen neuen Entscheid in der Sache selbst, hebt es im Falle der
Gutheissung der Beschwerde lediglich den angefochtenen Entscheid auf und
weist den Prozess zur Verbesserung des Mangels und zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurück (§ 291 ZPO), ohne dieser solche Anweisungen zu erteilen.
Dabei ist vorliegend festzustellen, dass der Mangel, zu dessen Verbesserung die
Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, nicht in einer falschen Partei-
bezeichnung im vorinstanzlichen Rubrum liegt, sondern darin, dass die Vorinstanz
deshalb auf die Klage nicht eingetreten ist, weil unter der Bezeichnung "Abcde
A___ B___ C___ D___ E___" keine Rechtspersönlichkeit existiere.

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II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den
Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO) und sind die Beschwer-
degegnerinnen zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die anwaltlichen
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung zu bezahlen
(§ 68 Abs. 1 ZPO). Gerichtskosten und Prozessentschädigung sind den gemein-
sam in gleicher Weise auftretenden Beschwerdegegnerinnen je zur Hälfte
aufzuerlegen, unter solidarischer Haftbarkeit für die gesamten Beträge. Die Vor-
instanz nahm einen Streitwert von Fr. 1 Mio. an (HG Prot. S. 2; angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 9). Dies wurde von keiner Partei beanstandet. Im Gegen-
teil: Die Beschwerdegegnerinnen bezeichneten diese Annahme als "nicht
unzutreffend"; ihrer Ansicht nach müsste eigentlich sogar ein höherer Betrag
angenommen werden ([HG act. 9 S. 2). Die Beschwerdeführerin leistete die auf
einem Streitwert von Fr. 1 Mio. basierende Prozesskaution vor Vorinstanz (HG
Prot. S. 2), ohne die Annahme eines solchen Streitwerts zu kritisieren (HG act. 8).
Es ist deshalb auch für dieses Beschwerdeverfahren von diesem Streitwert
auszugehen. Bei der Bemessung der Prozessentschädigung findet bereits die
Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006
(AnwGebV) Anwendung (§ 19 AnwGebV).
IV .
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG
genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Handelsgerichts
des Kantons Zürich vom 8. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache im

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Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 10'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 315.-- Schreibgebühren,
Fr. 228.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdegegnerinnen
je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag.
4. Die Beschwerdegegnerinnen werden verpflichtet, der Beschwerdeführerin
für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr.
15'700.-- zu bezahlen, und zwar jede Beschwerdegegnerin zur Hälfte, unter
solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 1 Mio.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Handelsgericht des Kan-
tons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: