zh_kassationsgericht · AC040107 · 2005-07-18 · de
Anklageprinzip - Beweiswürdigung (Drogenhandel) - Verbot der reformatio in peius


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040107/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul
Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin Noëlle
Kaiser Job
Zirkulationsbeschluss vom 18. Juli 2005
in Sachen
X.,
...,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Buchli, Buchli & Hochuli, Stauffacherstr. 35,
Postfach 1250, 8026 Zürich
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Renato Walty, Staatsanwaltschaft II des Kan-
tons Zürich, Selnaustr. 32, Postfach, 8039 Zürich
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil und einen Beschluss der I. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 01. Juli 2004
(SB040189/U/jv)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 5. September
2003 wurde X. der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG in Verbin-
dung mit Art. 25 StGB und der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 und 6
BetmG, je in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie der Hehlerei im Sin-
ne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit 30 Monaten Ge-
fängnis, abzüglich der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft von 365 Ta-
gen, bestraft. In einzelnen Anklagepunkten, alle den unerlaubten Umgang mit
Drogen betreffend, wurde X. freigesprochen. Zufolge Verjährung wurde auf den
Vorwurf der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes nicht eingetreten. Sodann
befand das Bezirksgericht mit gleichzeitig ergangenem Beschluss über das
Schicksal der beschlagnahmten Gelder und Gegenstände (Betäubungsmittel,
Natels, Armbanduhr Rolex, gefälschter Reisepass) (BG act. 83 = OG act. 84).
2. Gegen dieses Urteil liess der Angeklagte, der weitergehende Frei-
sprüche und eine tiefere Strafe verlangt hatte, Berufung erklären (BG act. 80).
Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, ging mit Bezug auf einen
Anklagepunkt (Anklageziffer I.3.8) von einer tieferen Drogenmenge aus, bestä-
tigte jedoch das erstinstanzliche Erkenntnis sowohl im Schuld- als auch im Straf-
punkt (Urteil vom 1. Juli 2004). Die - unangefochtenen - Beschlüsse des Bezirks-
gerichts (Nichteintreten, Einziehungen) wurden ebenfalls bestätigt (OG act. 91 =
KG act. 2).
3. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende, fristwahrend
eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde von X. (im Folgenden Beschwerdeführer),
mit welcher er die folgenden Anträge stellt:
"1. Es sei das Urteil und der Beschluss des Obergerichts, I. Straf-
kammer, vom 1. Juli 2004 aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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2. Die Kosten des kassationsgerichtlichen Verfahrens, inklusive
derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse
zu nehmen."
4. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung, die Staatsanwaltschaft II
des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerin) auf Beschwerdeantwort verzichtet
(KG act. 10 und 11). Der Beschwerdeführer hat auch eidgenössische Nichtig-
keitsbeschwerde ans Bundesgericht erheben lassen (KG act. 7).
II .
1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz mehrfach eine Verletzung
des Anklageprinzips, willkürliche Beweiswürdigung, Verletzung der Unschulds-
vermutung sowie einen Verstoss gegen das Verbot der reformatio in peius vor
(vgl. KG act. 1 S. 4 - 19).
2.1 Eine Verletzung des Anklageprinzips rügt der Beschwerdeführer als
Erstes im Zusammenhang mit Ziffer I.1.6. der Anklage (act. 1 S. 4 f.; Ziff. 1.2 und
1.3.). Zur Begründung führt er an, diesbezüglich werde ihm vorgeworfen, in der
Zeit zwischen dem 3. und 10. August 2000 eine Menge von 70 Gramm Kokain
gekauft zu haben. Das Bezirksgericht habe den Sachverhalt dahingehend abge-
ändert, dass er - der Beschwerdeführer - wegen der Entgegennahme einer unbe-
kannten Menge Kokain verurteilt worden sei. Das Obergericht habe ihn demge-
genüber wegen der Übergabe von 1 Gramm Kokain verurteilt. Bereits diese Dis-
krepanz in den beiden Gerichtsurteilen offenbare, dass der dem Schuldspruch
zugrundeliegende Sachverhalt und damit auch der Schuldspruch selber nicht der-
art klar sei, wie die Vorinstanz meine. Dies liege darin begründet, dass die Ge-
richte die Anklageschrift nach Gutdünken ergänzt hätten. Damit hätten sie das
Prozessthema eigenmächtig festgelegt und die mit dem Anklageprinzip beabsich-
tigte Sperrwirkung unterlaufen. Denn der Zeitraum zwischen dem 3. und 10. Au-
gust 2000 sei relativ lang; ein Übergabeort oder eine Übergabezeit sei nicht be-

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stimmt. Die übergebene Menge sei unbekannt bzw. sei vom Gericht willkürlich mit
1 Gramm festgelegt worden und der Verkäufer sei ebenfalls unbekannt. Somit
bestehe die Gefahr, dass er - der Beschwerdeführer - sollte die Untersuchungs-
behörde später genauere Details dieser Übergabe, wie Datum oder Drogenmen-
ge erfahren, nochmals wegen derselben Drogenübernahme verurteilt werde.
2.2 Der Anklagegrundsatz stellt ein konstituierendes Element eines
rechtsstaatlichen Strafprozesses dar und hat Verfassungsrang (Schmid, Strafpro-
zessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 141 f.; Hauser/Schweri/Hartmann, Schwei-
zerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 50 N 7; BGE 120 IV 353;
BGE 116 Ia 458). Das Anklageprinzip verlangt einerseits eine personelle Tren-
nung der Ankläger- und Richterrolle, anderseits wird aus ihm gefolgert, dass der
Gegenstand des Gerichtsverfahrens von der Anklage bestimmt und fixiert wird,
weshalb in der Anklageschrift die Person des Angeklagten und die ihm zur Last
gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzis zu umschreiben sind, dass die er-
hobenen Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich hinreichend konkretisiert
werden (Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O., N 146; Hauser/Schweri/Hartmann,
a.a.O., § 50 N 6 ff.; BGE 120 IV 353 f.). Um die Verteidigungsrechte des Be-
schwerdeführers zu schützen, wird letzteres auch von Art. 32 Abs. 2 BV und von
Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK garantiert (Trechsel, Die Verteidigungsrechte in der Pra-
xis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, ZStrR 96 [1979], S. 343; Villi-
ger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich
1999, Rz. 504; Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O., N 148; Schmid, in: Do-
natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich
1996, N 2 zu § 162 StPO; BGE 120 IV 354). Somit hat die Anklageschrift eine
doppelte Funktion: Zum einen dient sie der Bestimmung und Begrenzung des
Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), zum andern vermittelt sie dem
Angeklagten die zur Verteidigung notwendigen Informationen (Informations- oder
Verteidigungsfunktion); beides wird erreicht, wenn die dem Angeklagten zur Last
gelegte Tat darin hinreichend bestimmt dargestellt wird (BGE 120 IV 354; Kass.-
Nr. 99/197 S, Entscheid vom 10. November 1999 i.S. M., Erw. II./1.3).

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Die Anklage fixiert das Prozessthema für alle urteilenden Instanzen
(Immutabilitätsprinzip). Dies bedeutet, dass Gegenstand des gerichtlichen Verfah-
rens nur diejenigen Sachverhalte sein können, die dem Angeklagten in der Ankla-
geschrift zur Last gelegt werden. Das Gericht ist thematisch an die Anklage ge-
bunden, d.h. es darf dem Urteil nur den in der Anklage enthaltenen Sachverhalt,
bestehend in der Umschreibung eines bestimmten Lebensvorgangs zugrunde le-
gen (Erfordernis der Tatidentität; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 50 N 6, 8
und 16 ff.; Kass.-Nr. 2000/332 S, Entscheid vom 24. Juni 2001 i.S. A.,
Erw. II./1.4).
Im zürcherischen Strafprozess wird das Anklageprinzip durch die An-
forderungen an den Inhalt der Anklageschrift in § 162 StPO konkretisiert. Danach
bezeichnet die Anklageschrift "kurz, aber genau" die dem Angeklagten "zur Last
gelegten Handlungen oder Unterlassungen unter Angabe aller Umstände, welche
zum gesetzlichen Tatbestand gehören sowie unter möglichst genauer Angabe
von Ort und Zeit und andern Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus erse-
hen kann, was Gegenstand der Anklage bildet". Soweit es um Einzelheiten geht,
die nicht Bestandteil des gesetzlichen Tatbestandes bilden, ergibt sich bereits aus
dem Gesetzeswortlaut, dass diese nur mit der Genauigkeit anzugeben sind, wel-
che nach dem Inhalt der Akten bzw. gestützt auf das Untersuchungsergebnis
möglich ist. Aber auch was diejenigen Punkte betrifft, aus denen die Anklagebe-
hörde das Vorliegen der Voraussetzungen des vorgeworfenen Straftatbestandes
ableitet, verlangt § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO nicht strikte die genaue Angabe jeder
Einzelheit. Vielmehr sind auch hier nur in möglichst präziser, aber knapper Um-
schreibung alle Tatsachen anzuführen, die bezüglich Tathandlung, Tatobjekt etc.
den objektiven Tatbestandsmerkmalen der in Frage kommenden Strafnorm ent-
sprechen (vgl. Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 5 [a.E.] zu § 162 StPO;
Kass.-Nr. 99/249 S, Entscheid vom 5. Juli 2000, Erw. II./1.5.c; vgl. bereits ZR 60
Nr. 43; s.a. bereits Sträuli, Zürcherisches Rechtspflegegesetz, III. Teil, Strafpro-
zessordnung, Zürich 1924, N 7 zu § 162 StPO). Konnten also gewisse Tatum-
stände nicht ermittelt werden, führen darauf beruhende ungenaue oder unpräzise
Anklageformulierungen - selbst wenn sie die tatbestandsmässige Handlung be-
schlagen - noch nicht zur Ungültigkeit der Anklage (vgl. Kass.-Nr. 99/249 S,

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a.a.O., Erw. II./1.5.f; Kass.-Nr. 98/280 S, Entscheid vom 5. Juli 1999 i.S. D.,
Erw. II./6.4.; Kass.-Nr. 334/86S, Entscheid vom 9. März 1987 i.S. S., Erw. 2.).
2.3 Die betreffende Anklageziffer I.1.6. lautet wie folgt (BG act. HD 38
S. 4 oben):
"Zwischen dem 3. und 10. August 2000 kaufte der Angeklagte zuerst
eine Menge von 70 Gramm gestrecktes Kokain von Y., wobei er die-
sem die Drogen wegen schlechter Qualität retournierte. (Vorgang 14)"
Das Bezirksgericht gelangte nach eingehender Würdigung der Beweise zum
Schluss, dass der Beschwerdeführer von Y. am 10. August 2000 Kokain über-
nommen habe, sich hingegen nicht eruieren lasse, um welche Menge es sich da-
bei gehandelt habe, weshalb von der Übernahme einer unbekannten Menge Ko-
kain auszugehen sei (OG act. 84 S. 25-28). Das Obergericht schloss sich dieser
Beurteilung grundsätzlich an, ging gestützt auf Äusserungen des Beschwerdefüh-
rers in der Untersuchung jedoch davon aus, dass es sich um die Übernahme von
(mindestens) einem Gramm Kokain gehandelt habe (KG act. 2 S. 6 f.).
In der Beschwerde wird nicht gerügt, der Sachverhalt sei mit Blick auf
das Anklageprinzip in der Anklageschrift ungenügend umschrieben. Vielmehr wird
lediglich die Abweichung der Vorinstanzen von der Anklageschrift mit Bezug auf
die Drogenmenge beanstandet. Insofern liegt jedoch keine Verletzung des Ankla-
geprinzips vor. Die Vorinstanzen sind zwar - notabene zugunsten des Beschwer-
deführers - von einer geringeren Drogenmenge ausgegangen, haben ihrem Urteil
aber den in der Anklage enthaltenen Sachverhalt, den in der Anklage umschrie-
benen bestimmten Lebensvorgang im Sinne eines bestimmten historischen Er-
eignisses zugrunde gelegt. Dieser besteht hier in der Übernahme von - offenbar
schlechtem - Kokain von Y. zwischen dem 3. und 10. August 2000 bzw. am 10.
August 2000. Wie bereits das Obergericht zutreffend erörtert hat, ist der zugege-
bene Kauf von einem Gramm Kokain von Y. am 10. August 2000 im Sachverhalt
Ziff. I.1.6. (Kokainkauf von Y. zwischen dem 3. und 10. August 2000) enthalten,
weshalb das Erfordernis der Tatidentität gewahrt ist. Unter diesen Umständen er-
scheint auch eine nochmalige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen dersel-
ben Drogenübernahme ausgeschlossen, zumal der Verkäufer entgegen der ak-

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tenwidrigen Behauptung der Verteidigung (KG act. 1 S. 5) bekannt ist und die
Übergabezeit von der Vorinstanz taggenau konkretisiert wurde. Die Rüge ist somit
unbegründet.
3.1 Bezüglich derselben Anklageziffer erhebt der Beschwerdeführer
auch den Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung (KG act. 1 S. 4). Das Ober-
gericht, so der Beschwerdeführer, habe ihn wegen der Entgegennahme von ei-
nem Gramm Kokain verurteilt. Es habe dies in der fälschlichen Annahme getan,
sein Eingeständnis in einer Einvernahme, Drogen entgegengenommen zu haben,
beinhalte mindestens 1 Gramm Kokain (mit Verweis auf Urteil OG S. 6). Es seien
aber durchaus geringere Mengen als 1 Gramm Kokain denkbar, z.B. ½ Gramm
Kokain. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach ihm die Entgegennahme
von 1 Gramm Kokain nachgewiesen werden könne, sei daher unhaltbar (KG
act. 1 S. 4)
3.2 Der Beschwerdeführer übersieht, dass das Obergericht seinen
Schluss, der Beschwerdeführer habe die Übernahme von einem Gramm Kokain
eingeräumt, direkt auf dessen eigene Aussagen in der Untersuchung stützte. In
der bezirksanwaltschaftlichen Einvernahme vom 13. Juli 2001 nahm der Be-
schwerdeführer selber auf das eine Gramm [Kokain] Bezug, bezüglich dessen er
sich wegen der Qualität beschwert hatte (BG act. HD 15/35 S. 4). Das Oberge-
richt erwog denn auch, der Beschwerdeführer habe eingeräumt, sich über die
Qualität des übernommenen Gramms beschwert zu haben (KG act. 2 S. 6; Her-
vorhebungen durch Kassationsgericht). Die obergerichtliche Feststellung, der Be-
schwerdeführer habe die Übernahme von einem Gramm Kokain eingeräumt, be-
ruht somit keineswegs auf einer unzutreffenden Interpretation des Geständnisses
des Beschwerdeführers, weshalb die Rüge an der Sache vorbeigeht.
4.1 In Ziffer I.1.8. der Anklage wird dem Beschwerdeführer vorgewor-
fen, Y. habe ihm im Anschluss an dessen Einreise - von Amsterdam herkommend
- am 22. August 2000 in die Schweiz mehr als 100 Gramm Kokain zu einem Ver-
kaufswert von mehr als Fr. 5'000.-- übergeben. Dabei habe Y. von Amsterdam ca.
70 Gramm Kokain selber transportiert, dies anschliessend mit 30 Gramm Streck-
mittel gemischt und es aufgrund schlechter Qualität mit zusätzlichem, bei "E." in

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Schlieren bezogenem Kokain versetzt. Y. habe dabei einen Verdienst von
Fr. 1'000.-- erzielt (BG act. HD 38 S. 4).
Beide Vorinstanzen erachteten den Sachverhalt dahingehend als er-
stellt, dass der Beschwerdeführer am 23. August 2000 von Y. eine unbekannte
Menge Kokain übernommen habe (OG act. 84 S. 31 - 34; KG act. 2 S. 7).
4.2 In der Beschwerdeschrift wird erneut eine Verletzung des Anklage-
prinzips gerügt. Auch hier, so der Beschwerdeführer, sei der der Verurteilung zu-
grundeliegende Sachverhalt von den Gerichten in unzulässiger Weise abgeändert
worden (KG act. 1 S. 5 f.).
4.3 a) Soweit der Beschwerdeführer die Rüge damit begründen möch-
te, dass die Vorinstanzen von einer Übergabe am 23. August 2000 ausgegangen
seien, während in der Anklageschrift vom 22. August 2000 die Rede sei, beruht
seine Begründung auf einem unzutreffenden Verständnis der (hier zugegebener-
massen etwas unklar formulierten) Anklageschrift. Der Anklagevorwurf lautet nicht
dahingehend, dass die Übergabe der Drogen am 22. August 2000 stattgefunden
habe, sondern dass das Kokain im Anschluss an die Einreise von Y. in die
Schweiz dem Beschwerdeführer übergeben worden sei, wobei die Einreise am
22. August 200 erfolgt sei. Dies ergibt sich ohne weiteres aus den betreffenden
Telefonkontrollen, auf welche sich auch die Anklagebehörde stützt (vgl. Anhang
zu BG act. HD 15/18). Der von den Vorinstanzen erstellte Sachverhalt lässt sich
ohne weiteres damit vereinbaren. Von einer unzulässigen Abweichung vom ein-
geklagten Sachverhalt kann mithin nicht die Rede sein.
b) Die gerichtliche Schlussfolgerung, wonach der Beschwerdeführer
von Y. eine unbekannte Menge Kokain übernommen habe, stellt ebenso wenig
eine Verletzung des Anklageprinzips dar. Wie bereits unter Ziff. 2.3 vorstehend
dargelegt, ist nicht die Frage entscheidend, ob eingeklagte Mengen erstellt wer-
den können, sondern ob die Gerichte von demjenigen Lebensvorgang ausgehen,
der in der Anklageschrift umschrieben ist. Mit Bezug auf Anklageziffer I.1.8 stellt
der massgebliche Lebensvorgang die Übernahme von Kokain von Y. im An-
schluss an dessen Einreise in die Schweiz von Amsterdam am 22. August 2000

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dar. Davon gehen sowohl das Bezirks- als auch das Obergericht in ihrem Urteil
aus, weshalb die Rüge unbegründet ist.
5.1 Hinsichtlich Anklageziffer I.2.1. erwog das Obergericht, der Be-
schwerdeführer habe in der Untersuchung anerkannt, von einem gewissen "A." 50
Gramm Kokain gekauft zu haben. Diese Zugabe, so das Obergericht weiter, dek-
ke sich mit der schlüssigen Zusammenfassung des Beweisergebnisses durch die
Erstinstanz (mit Verweis auf OG act. 84 S. 34 ff.), weshalb dieser Sachverhalt
dem Folgenden zu Grunde zu legen sei. Vom weitergehenden Vorwurf, der Be-
schwerdeführer sei auch an der Organisation des Transports beteiligt gewesen,
sei der Beschwerdeführer bereits von der Erstinstanz - unangefochten - freige-
sprochen worden. Im Berufungsverfahren habe die Verteidigung die Verletzung
des Anklageprinzips gerügt, da der Beschwerdeführer lediglich zugegeben habe,
einmal 50 Gramm Kokain von A. gekauft zu haben, die Einfuhr dieser Drogen sich
aber anders abgespielt habe, als in Anklageziffer 2.1. dargestellt sei. Dieser Auf-
fassung, so das Obergericht, könne nicht gefolgt werden, denn das Zugeständnis
des Beschwerdeführers könne ohne weiteres dieser Anklageziffer zugeordnet
werden, und die Sperrwirkung der abgeurteilten Sache trete ein (KG act. 2 S. 7 f.).
5.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, sein Eingeständnis, zu
einem unbekannten Zeitpunkt einmal von A. 50 Gramm Kokain erhalten zu ha-
ben, lasse sich beispielsweise auch mit Anklageziffer (I.)2.2. vereinbaren, wo ihm
vorgeworfen werde, am 17. Juli 2000 von A. Kokain entgegengenommen zu ha-
be, welches aus einer weiteren Kokainlieferung aus Holland stamme. Zwar sei er
in diesem Anklagepunkt freigesprochen worden, doch gehe es ihm mit diesen
Ausführungen lediglich darum, darzulegen, dass die Vorinstanzen mit der er-
wähnten Verurteilung wiederum die Anklage abgeändert hätten, indem sie einen
grossen Teil des dort in Ziffer (I.)2.1. detailliert geschilderten Sachverhalts (Betei-
ligung an der Organisation des Transports, Bezahlung einer Kommission an Y.) -
da nicht erstellt - weggelassen und die von ihm eingeräumte Drogenübernahme
willkürlich auf den 8. Juli 2000 terminiert hätten, obschon sich der in dieser Ankla-
geziffer detailliert geschilderte Sachverhalt nicht habe erstellen lassen (KG act. 1
S. 6).

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5.3 Wie erwähnt, gelangten beide Vorinstanzen zum Schluss, der in
Anklageziffer I.2.1. enthaltene Vorwurf, der Beschwerdeführer sei (auch) an der
Organisation des Kokaintransports beteiligt gewesen, lasse sich nicht nachwei-
sen. Der gestützt auf das Geständnis verbleibende Vorwurf, der Beschwerdefüh-
rer habe von "A." 50 Gramm Kokain bezogen, stellt aber nach wie vor einen Teil
des in der Anklage umschriebenen umfassenderen (Lebens-)Sachverhalts dar.
Insofern wurde die Anklage durch die Vorinstanzen auch nicht abgeändert, son-
dern wurden lediglich die Vorwürfe teilweise als erstellt betrachtet. Darin liegt
selbstverständlich keine Verletzung des Anklageprinzips. Mit den Vorinstanzen
kann das Geständnis im Übrigen schlüssig der betreffenden Anklageziffer zuge-
ordnet werden. Aus den aufgezeichneten Telefongesprächen geht hervor, dass
Y., der damals in Holland weilte, den Beschwerdeführer am 7. Juli 2000 über den
bevorstehenden Drogentransport durch seinen Freund ( = A.) informierte und am
8. Juli 2000 telefonisch den Beschwerdeführer über die erfolgte Einreise seines
Freundes (= A.) in die Schweiz orientierte. Nachdem überdies dem Telefonge-
spräch vom 9. Juli 2000, 13.57 Uhr, zwischen dem Beschwerdeführer und Y. zu
entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer tags zuvor tatsächlich mit dem
Freund von Y., d.h. mit A. getroffen hatte (BG act. HD 15/15 S. 24), ist ohne wei-
teres davon auszugehen, dass die eingestandene einmalige Übergabe von 50
Gramm Kokain von A. an den Beschwerdeführer am 8. Juli 2000 stattfand. Mit
dieser - an sich bereits vom Bezirksgericht dargelegten - Argumentation, der sich
das Obergericht anschloss, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.
Die Rüge ist deshalb unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden
kann.
6.1 In Anklageziffer I.2.4. wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, Z.
habe am 29. September 2000 ihrem Freund, Y., der sich zu jenem Zeitpunkt in
Amsterdam aufgehalten habe, im Auftrag des Beschwerdeführers Fr. 5'000.-- ge-
bracht, womit Y. für den Beschwerdeführer hätte Drogen besorgen und durch ei-
nen unbekannten Surinamer nach Zürich transportieren lassen sollen. Y. habe
dem Beschwerdeführer hingegen vorgespielt, der Transporteur habe sich mit den
200 Gramm Kokain abgesetzt. Damit habe er dem Beschwerdeführer die fehlge-

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schlagene Organisation des Transportes vorgetäuscht, um das von jenem erhal-
tene Geld anderweitig zu verwenden (BG act. HD 38 S. 5).
6.2 Das Obergericht erwog, der Beschwerdeführer anerkenne, der
Freundin von Y. Fr. 5'000.-- übergeben zu haben, wobei es sich aber um Schul-
den aus vorangegangenen Bezügen gehandelt habe. Eventuell habe er ihm auch
einmal Geld gegeben, wenn jener keines mehr gehabt habe; dies sei aber einfach
eine Hilfe gewesen und habe nicht der Finanzierung eines künftigen Drogendeals
gedient (so ergänzend die Verteidigung; KG act. 2 S. 8). Das Obergericht fuhr
fort, es müsse und könne letztlich offen bleiben, ob sich der Beschwerdeführer mit
den nach Amsterdam gebrachten Fr. 5'000.-- ins eigene Risiko gesetzt habe oder
ob er Y. Geld habe überbringen lassen, das diesem aus vorangegangenen Ge-
schäften zugestanden habe. Die Reaktionen des Beschwerdeführers nach dem
effektiven oder von Y. vorgetäuschten Scheitern der Aktion könnten darauf hin-
deuten, der Beschwerdeführer sei nicht mit eigenem Geld im Risiko gestanden.
Dennoch, so das Obergericht, habe der Beschwerdeführer den Anklagesachver-
halt weitgehend erfüllt: Er habe Y. nicht nur die Fr. 5'000.-- bringen lassen, son-
dern er sei - wie die Erstinstanz schlüssig nachgewiesen habe - davon ausgegan-
gen, mit diesem Geld würde Kokain eingekauft und dann in die Schweiz gebracht.
Lasse sich nicht nachweisen, dass der Beschwerdeführer die Fr. 5'000.-- vorge-
schossen habe, könne - mangels anderer Hinweise - aber auch nicht erstellt wer-
den, die Drogen hätten für den Beschwerdeführer (allein) "besorgt" werden sollen.
Auch das von der Erstinstanz aufgezeigte offenkundige Interesse des Beschwer-
deführers am Geschehen vermöge diesen Umstand nicht zu belegen (KG act. 2
S. 9).
6.3 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Obergericht hätte zu
seinen Gunsten den Sachverhalt so erstellen müssen, dass bereits die Übergabe
des Geldes gescheitert sei. Entsprechende Hinweise erblickt er in verschiedenen
Aussagen von Y. (vgl. im Einzelnen KG act. 1 S. 7). Damit, so der Beschwerde-
führer, wäre sein Verhalten als blosser strafloser Versuch zum Anstaltentreffen zu
qualifizieren gewesen. Indem das Obergericht den relevanten Sachverhalt lük-
kenhaft erstellt und nicht zu seinen Gunsten angenommen habe, dass die Trans-

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aktion tatsächlich gescheitert sei, habe es die Unschuldsvermutung verletzt (KG
act. 1 S. 8 f.).
6.4 a) Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann
nach der Praxis des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO
dann mit Erfolg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Geset-
zes hält, sondern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuch-
lichen Handhabung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die
Verneinung eines den Freispruch bedingenden Zweifels wird als Kassationsgrund
angesehen, wenn diese bei ernsthafter Abwägung des "Für" und "Wider"
schlechthin unverständlich ist (Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 21 zu
§ 430). Es ist zu berücksichtigen, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine
absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss ge-
nügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist
(BGE 124 IV 88 E. 2a mit Hinweisen; ZR 72 Nr. 80, 69 Nr. 50; von Rechenberg,
Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 34). Weiter geht auch die Unschuldsvermutung im
Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV nicht, denn diese Bestim-
mungen schliessen einen Schuldspruch nur dann aus, wenn bei objektiver Be-
trachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel am Tat– oder Schuldbeweis zu-
rückbleiben (BGE 120 Ia 35 ff. mit Hinweisen).
b) Entgegen den unzutreffenden Unterstellungen in der Beschwerde-
schrift liess das Obergericht nicht offen, ob die Übergabe des Geldes (vom Be-
schwerdeführer über Z. an Y.) scheiterte. Vielmehr ging die Vorinstanz gestützt
auf das Geständnis des Beschwerdeführers klar davon aus, dass die Fr. 5'000.--
tatsächlich übergeben worden waren. Offen gelassen wurde dagegen, ob der
Drogentransport effektiv oder von Y. vorgetäuscht scheiterte. Das - und nur das -
wollte das Obergericht zum Ausdruck bringen, wenn es vom "effektiven oder von
Y. vorgetäuschten Scheitern der Aktion" sprach (vgl. KG act. 2 S. 8).
Der Beschwerdeführer vermag denn auch nicht darzutun, dass das
Obergericht in Willkür verfallen ist, wenn es davon ausging, die Fr. 5'000.-seien
tatsächlich übergeben worden. Zum einen machte der Beschwerdeführer selber

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bis anhin nie geltend, bereits die Übergabe des Geldes sei gescheitert. Zum an-
dern lässt sich auch aus den in der Beschwerdeschrift zitierten Aussagen von Y.
nichts Entsprechendes gewinnen. Soweit die Aussagen überhaupt richtig wieder-
gegeben sind [unauffindbar in dieser Form etwa BG act. HD 16/15 S. 6], ergibt
sich spätestens aus dem Kontext der Befragungsprotokolle deutlich, dass Y. -
wenn überhaupt - nur auf die fehlgeschlagene Organisation des Drogentranspor-
tes Bezug nahm (vgl. HD act. 16/31 S. 9; in diesem Sinne bereits das Bezirksge-
richt in OG act. 84 S. 43). Von einer Verletzung der Unschuldsvermutung bzw.
Willkür in der Beweiswürdigung kann bei dieser Sachlage keine Rede sein. Unter
diesen Umständen kann auch offen bleiben, ob die Rüge überhaupt den Anforde-
rungen an die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde genügt.
7.1. Willkürlich und die Unschuldsvermutung verletzend ist nach An-
sicht des Beschwerdeführers auch die - immer noch im Zusammenhang mit An-
klageziffer I.2.4. - getroffene obergerichtliche Schlussfolgerung, wonach er - der
Beschwerdeführer - davon ausgegangen sei, dass mit den Fr. 5'000.-- Drogen
gekauft und diese in die Schweiz gebracht würden (KG act. 1 S. 11). Zur Begrün-
dung wird in der Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht, das Obergericht ver-
weise in diesem Punkt auf das Urteil des Bezirksgerichts. Das Bezirksgericht sei
davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer Y. die Fr. 5'000.-- habe über-
bringen lassen wollen, damit dieser für ihn Drogen besorge und nach Zürich brin-
ge. Demgegenüber gehe das Obergericht davon aus, dass der Beschwerdeführer
das Geld nicht für eigene Drogengeschäfte vorgeschossen habe. Die von den
beiden Gerichten erstellten Sachverhalte würden sich somit in einem entschei-
denden Punkt widersprechen. Zudem stütze das Bezirksgericht seine Annahme
im Ergebnis gerade auf das angebliche Interesse des Beschwerdeführers am
Vorfall, welches Indiz vom Obergericht - zu Recht - als nicht genügend erachtet
werde. Als Beweismittel blieben daher nur noch die Telefonkontrollen. Daraus er-
gebe sich jedoch kein schlüssiger Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer
das Geld für den Kauf von später zu importierendem Kokain übergeben habe.
Das Bezirksgericht stütze denn diese Schlussfolgerung nicht auf den Inhalt der
Telefongespräche selbst, sondern einzig auf die Häufigkeit der Telefonate, die ein
deutliches Indiz hierfür darstellen sollten, dass der Beschwerdeführer ein erhebli-

- 14 -
ches Interesse am Vorgefallenen gehabt habe. Gerade dieser Umstand sei aber
gemäss der Beurteilung durch das Obergericht hierfür nicht zum Beweis geeignet
(KG act. 1 S. 9 - 11).
7.2 a) Dass das Obergericht zur Begründung der Schlussfolgerung, der
Beschwerdeführer sei davon ausgegangen, mit dem Geld werde Kokain einge-
kauft und in die Schweiz gebracht, auf die Erwägungen der Erstinstanz verwies,
macht diese Schlussfolgerung nicht willkürlich. Zwar ist richtig, dass das Bezirks-
gericht im Gegensatz zum Obergericht davon ausging, der Beschwerdeführer ha-
be Y. die Fr. 5'000.-- überbringen lassen, damit dieser für ihn Drogen besorge und
nach Zürich transportieren lasse. Darin ist aber auch implizit die Feststellung ent-
halten, der Beschwerdeführer habe gewusst, mit dem Geld werde Kokain gekauft
und in die Schweiz gebracht. Das Obergericht konnte sich somit durchaus - bis zu
diesem Punkt - der bezirksgerichtlichen Argumentation anschliessen, auch wenn
es die Schlussfolgerung, wonach die Drogen für den Beschwerdeführer besorgt
worden seien, letztlich nicht teilte. Insbesondere leidet der angefochtene Ent-
scheid deswegen nicht an einem inneren, unauflösbaren Widerspruch, der zur
Willkür der betreffenden Feststellung führen würde.
b) Inwiefern die bezirksgerichtlichen Erwägungen unhaltbar wären, so-
weit sie im angefochtenen Entscheid übernommen wurden, legt die Beschwerde
nicht dar. Das Bezirksgericht befasste sich ausführlich mit den drei Protokollen
der Telefonkontrolle, die zu diesem Anklagepunkt vorlagen (vgl. OG act. 84
S. 43 - 45). Entgegen der beschwerdeführerischen Behauptung bezog es dabei
nicht einfach die Häufigkeit der Telefongespräche, sondern vor allem deren Inhalt
in die Beweiswürdigung ein. Namentlich setzte es sich mit den verwendeten Aus-
drücken in den Gesprächen auseinander, wobei es zum Schluss gelangte, dass
damit Drogen umschrieben worden seien. Im Weiteren zog es in Betracht, dass
Y., kaum in Amsterdam angekommen, dem Beschwerdeführer seine Ankunft
mitteilte und erzählte, dass er bereits fündig geworden sei, und dass Y. den Be-
schwerdeführer über jeden seiner Schritte informierte, wie z.B. den Stand der
Suchbemühungen, die Ankunft des Geldes oder sämtliche Details betreffend den
Drogentransport. Mit all diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerde nicht aus-

- 15 -
einander, weshalb auf die - mindestens sinngemäss erhobene - Willkürrüge nicht
einzutreten ist.
8.1 Gemäss Ziff. I.3.1. der Anklageschrift fanden zwischen dem 1. und
8. April 2000 zwischen B. und Y. verschiedene drogenrelevante Telefonate statt,
in deren Folge es zur Lieferung von einer Probe Kokain und im Anschluss daran
einer grösseren Menge gestrecktes Kokain (ca. 130 Gramm) kam. Dafür habe B.
Y. Fr. 6'000.-- bezahlt. Dieses Kokain habe der Beschwerdeführer bei B. bestellt,
es sei also für ihn bestimmt gewesen (BG act. HD 38 S. 6).
Sowohl das Bezirks- als auch das Obergericht gelangten zum Schluss,
dass der Beschwerdeführer in der betreffenden Zeitspanne bei B. 1 Gramm Ko-
kain zur Probe bestellt habe, die Bestellung und Lieferung von weiteren 130
Gramm Kokain hingegen nicht erstellt werden könne (OG act. 84 S. 52 ff.; KG act.
2 S. 9).
8.2 Der Beschwerdeführer ortet diesbezüglich erneut eine Verletzung
des Anklageprinzips: Wiederum hätten die Gerichte den eingeklagten Sachverhalt
dermassen verändert, dass nur ein Bruchteil davon übrig geblieben sei. Einmal
mehr lasse sich der Sachverhalt, weswegen er - der Beschwerdeführer - verurteilt
werde, nur mit Mühe unter die Formulierung in der Anklageschrift subsumieren. Er
habe sich mit einem schwerwiegenden, detailliert geschilderten Vorhalt konfron-
tiert gesehen und sei stattdessen wegen eines Vorgangs verurteilt worden, mit
dem er nicht habe rechnen müssen.
8.3 Die Bestellung einer Kokainprobe durch den Beschwerdeführer bei
B. in der genannten Zeitspanne stellt einen Teil des Anklagevorwurfs von Ziff.
I.3.1. dar. Der Beschwerdeführer wurde also nicht wegen eines gänzlich anderen
Lebenssachverhaltes zur Rechenschaft gezogen, sondern nur, aber immerhin
wegen eines Teils des in der Anklage umschriebenen Vorganges. Dementspre-
chend sah er sich auch nicht mit einem Vorwurf konfrontiert, mit dem er nicht
rechnen musste. Von einer Verletzung des Anklageprinzips kann unter diesen
Umständen keine Rede sein.

- 16 -
9. Gleiches gilt hinsichtlich Ziffer I.3.8. der Anklage. Der entsprechende
Vorwurf im obergerichtlichen Entscheid, der Beschwerdeführer habe am 28.
September 2000 von B. 2,5 Gramm Kokain übernehmen wollen, bildet Teil des
unter Ziffer I.3.8. eingeklagten Sachverhalts, wonach der Beschwerdeführer am
28. September 2000 von B. 50 Gramm Kokain übernommen habe. Eine Verlet-
zung des Anklageprinzips (so KG act. 1 S. 12) liegt deshalb nicht vor. Im Übrigen
ist zu erwähnen, dass die Reduktion der Kokainmenge allein darauf zurückzufüh-
ren ist, dass das Obergericht unter dem von B. im überwachten Telefongespräch
verwendeten Ausdruck "halbe Hand" nicht - wie die Anklagebehörde und das Be-
zirksgericht - 50 Gramm Kokain, sondern 2,5 Gramm Kokain verstand (KG act. 2
S. 9 f.). Das erklärt die Diskrepanz zur Anklage und zum bezirksgerichtlichen Ent-
scheid und belegt, dass das Prozessthema entgegen der beschwerdeführeri-
schen Unterstellung nicht verändert wurde.
Der im gleichen Zusammenhang in der Beschwerde ebenfalls er-
wähnte Willkürvorwurf geht nicht über die Rüge der Verletzung des Anklageprin-
zips hinaus; darauf ist nicht weiter einzugehen.
10.1 Hinsichtlich Ziffer I.4.1. der Anklage erachteten beide Vorinstan-
zen den Sachverhalt als erstellt. Dementsprechend gingen sie davon aus, dass
der Beschwerdeführer am 30. Mai 2000 mindestens 30 Gramm Kokain (und nicht
etwa Crevetten-Granulat) von einer Ghanaerin übernommen und etwas später die
gleiche, verlorene Menge wieder bestellt habe (vgl. KG act. 2 S. 10 und OG act.
84 S. 63 - 65).
Der Beschwerdeführer wirft den Vorinstanzen diesbezüglich eine Ver-
letzung des Grundsatzes in dubio pro reo bzw. Willkür in der Beweiswürdigung
vor (KG act. 1 S. 14).
10.2 Das Bezirksgericht setzte sich eingehend mit den drei aufge-
zeichneten Telefongesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und der Ghana-
erin auseinander. In diesem Zusammenhang verwarf es auch den Einwand der
Verteidigung, wonach es um Crevettengranulat und nicht um Kokain gegangen
sei, das der Beschwerdeführer in einem afrikanischen Laden, dessen Inhaberin

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diese Ghanaerin sei, gekauft habe. Dieser Darstellung, so das Bezirksgericht,
vermöge kein Glaube geschenkt werden, insbesondere weil der Beschwerdefüh-
rer tags darauf um 20.20 Uhr diese Ghanaerin angerufen und erzählt habe, dass
ein Loch im Plastik sei, in dem sich "das Ding" befinde. Das ganze Ding habe sich
über seinen Leib gegossen. Er habe mehr als "30" davon verloren. Er habe alles
über seinen Körper, seine Schuhe, wenn er an einen Hund herangehen sollte,
hätte er Probleme. Dass der Beschwerdeführer, so das Bezirksgericht weiter, die
verlorene Menge mit einer genauen Gewichtsangabe versehen habe, deute dar-
aufhin, dass er etwas Wertvolles verloren habe. Wenn jemand wegen eines Lo-
ches in der Verpackung Reis oder Zucker verliere, erzähle er nachher nicht, wie
viel Gramm er verloren habe. Es sei lebensfremd, dass jemand, weil die Verpak-
kung des Crevettengranulats defekt sei, die Verkäuferin des Ladens anrufe und
dieser mitteile, er habe 30 Gramm Granulat verloren. Sodann ergebe es absolut
keinen Sinn, dass eine Ladenbesitzerin einen Kunden um 21.47 Uhr anrufe, um
ihm mitzuteilen, dass sie Crevettengranulat habe bzw. dass ein Kunde nach Mit-
ternacht bei einer Ladenbesitzerin solches bestelle. Vielmehr würden die über-
wachten und protokollierten Gespräche darauf hindeuten, dass es vorliegend um
Drogen gehe. Nur so lasse sich die genaue Gewichtsbestimmung der verlorenen
Menge durch den Beschwerdeführer und dessen grosse Aufregung darüber erklä-
ren. Aber auch seine Bemerkung, dass er mit einem Hund Probleme erhalten
könnte, deute unter Berücksichtigung der gesamten Umstände daraufhin, dass er
auf einen Drogenspürhund anspiele (OG act. 84 S. 63 - 65).
Das Obergericht schloss sich diesen Erwägungen an und unterstrich,
dass es keinen Sinn mache, soviel Aufhebens um die Übergabe oder den Verkauf
von Crevettenpulver zu veranstalten, noch dazu spät abends. Zudem hätte der
Beschwerdeführer, wenn es sich tatsächlich nur um Crevettenpulver gehandelt
hätte, ohne weiteres auch am Telefon offen darüber sprechen zu können. Bei ei-
nem solchen Geschäft hätte es keinen Grund gegeben, in codierter Form mit der
Ghanaerin zu sprechen (KG act. 2 S. 10).
10.3 In der Beschwerdeschrift wird eingewendet, die Gerichte würden
sich auf blosse Mutmassungen stützen. Dabei gebe es durchaus gute Gründe,

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dass der Beschwerdeführer den Verlust des Crevetten-Granulats in Gramm habe
angeben können. Denn dieses Granulat werde grammweise verkauft und sei re-
lativ teuer, so dass er ein Interesse daran gehabt habe, das infolge der mangel-
haften Verpackung verlorene Granulat wieder zurückzuerhalten. Zudem rieche
Crevetten-Granulat penetrant und färbe intensiv ab, was auch die grossen
Schwierigkeiten erkläre, die er bei der Reinigung seiner Kleider gehabt habe, wie
er der Frau wiederholt mitgeteilt habe, in der Absicht, ihr gegebenenfalls die Rei-
nigungskosten in Rechnung stellen zu können. Dieser Umstand erkläre auch die
Befürchtung, Hunde könnten durch den Duft des Granulats angelockt werden und
ihn penetrant verfolgen. Denn Polizeihunde seien auf den Strassen von Zürich
doch als ein eher seltenes Phänomen zu betrachten, dies im Gegensatz zu streu-
nenden privat gehaltenen Hunden, die angesichts des verführerischen Geruchs
wohl kaum mehr zu vertreiben gewesen wären. Schliesslich sage auch die Uhr-
zeit des Telefongesprächs nichts über die verkaufte Ware aus; es sei wohl zu
vermuten, dass die Frau gewisse Einkünfte ausserhalb der Ladenöffnungszeiten
steuerfrei habe gestalten wollen. Eine Befragung der Frau hätte diesbezüglich
Klarheit bringen können. Zuguterletzt sei festzuhalten, dass die Gespräche in
Pidgin-Englisch erfolgt seien, einer sehr vereinfachten Sprache, die einen äu-
sserst geringen Wortschatz aufweise. Dies vermöge auch zu erklären, dass von
"Ding" die Rede sei, da ja beide Parteien gewusst hätten, was Verkaufsobjekt
gewesen sei, und sehr einfach, auf bescheidenem Niveau, miteinander gespro-
chen hätten. Die Annahme einer "Codierung" des Gesprächs entbehre unter die-
sen besonderen Umständen jeglicher Grundlage und sei daher willkürlich
(KG act. 1 S. 13 f.).
Mit diesen Ausführungen stellt der Beschwerdeführer der vorinstanzli-
chen Beweiswürdigung lediglich seine eigene gegenüber. Das genügt indes nicht,
um die angefochtenen Feststellungen als unhaltbar erscheinen zu lassen. Insbe-
sondere sind Crevetten - noch dazu in verarbeiteter Form als Pulver oder Granu-
lat - nicht derart teuer, dass sich ein Käufer veranlasst sehen würde, die Verkäu-
ferin abends anzurufen, ihr seinen Unmut und seine Aufregung über den teilwei-
sen Verlust und die verlorene Menge in Gramm mitzuteilen. Gleichermassen ist
es - auch unter Berücksichtigung der einfacheren Pidgin-Sprache - lebensfremd,

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dass der Beschwerdeführer und die Ghanaerin immer von "Ding" sprachen, wenn
es um den Kauf einer legalen Substanz gegangen sein sollte. Im Übrigen kann
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanzen verwiesen werden
(§ 161 GVG). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rüge unbegründet ist,
soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
11.1 Anklageziffer I.4.3. erstellten die Vorinstanzen dahingehend, dass
der Beschwerdeführer am 19. Juni 2000, nachdem ihn ein Unbekannter nach Ko-
kain gefragt habe, mittels konkreter telefonischer Anfragen - nach anfänglich er-
folglosen Versuchen bei verschiedenen Personen - bei C. eine unbekannte Men-
ge Kokain bestellt habe (OG act. 84 S. 68 - 71; KG act. 2 S. 9).
11.2 In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, dass sich die Version
des Beschwerdeführers, wonach er von einem befreundeten Asylanten, dem er
immer wieder Geld gegeben habe, einmal mehr um CHF 50.-- angebettelt worden
sei, nicht schlüssig widerlegen lasse. Der unbekannte Mann habe ihn ausdrück-
lich um CHF 50.00 angefragt. Hinweise dafür, dass es sich dabei um Drogen ge-
handelt habe, würden nicht bestehen. Seine späteren Telefongespräche mit an-
deren Personen hätten viel später, nämlich ein bis zwei Stunden danach, statt-
gefunden und hätten nichts mit der Anfrage dieses Kollegen zu tun gehabt. Es
werde in diesen Gesprächen denn auch keinerlei Bezug auf das erste Telefonge-
spräch genommen. Seine Verurteilung beruhe auf keinerlei objektiven Anhalts-
punkten und sei deshalb als willkürlich zu betrachten (KG act. 1 S. 14 f.).
11.3 Der Beschwerdeführer übersieht, dass er bei der Polizei auf die
Frage, ob er nacheinander bei all diesen Personen, d.h. bei S. oder T., U., Y. und
C. nach Drogen, also Kokain, gesucht habe, einräumte, dass dies möglich sei
(BG act. HD 15/40 S. 5). Auf die weitere Frage, um welche Menge Kokain es ge-
gangen sei, erwiderte er, er habe nicht von einer bestimmten Menge gesprochen,
er habe nur herumgefragt (a.a.O. S. 6). Der Beschwerdeführer, der seine polizeili-
chen Aussagen bei der Bezirksanwaltschaft bestätigte, gab also selber zu, dass
er eine knappe Stunde später, nachdem ein Freund von ihm "50 Franken" haben
wollte und dem er zugesagt hatte, damit begann, wegen Drogen herumzutelefo-
nieren. Unter diesen Umständen ist es nicht willkürlich, wenn Bezirks- und Ober-

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gericht davon ausgingen, mit der Formulierung "50 Franken" sei Kokain gemeint
gewesen. Der Konnex zwischen der Anfrage seines Freundes und den nachfol-
genden Telefongesprächen liegt aufgrund der zeitlichen Abfolge und den Bemü-
hungen des Beschwerdeführers, Drogen aufzutreiben - immerhin fühlte er sich
veranlasst, innerhalb einer guten Stunde gleich vier Personen nach Drogen zu
fragen - auf der Hand. Auch diese Rüge erweist sich mithin als unbegründet.
12.1 Bezüglich Anklageziffer I.4.4. bzw. den entsprechenden gerichtli-
chen Erwägungen erhebt der Beschwerdeführer ebenfalls den Vorwurf willkürli-
cher Beweiswürdigung. Es lasse sich nicht rechtsgenügend nachweisen, dass es
beim entsprechenden Telefongespräch tatsächlich um Drogen gegangen sei. Aus
den Telefongesprächen ergebe sich nur, dass er sich mit dem anderen Mann, den
er zufällig an einem Afrikanerfest getroffen habe, zum Kaffeetrinken verabredet
habe. Sie hätten aber offenbar Mühe gehabt, sich zu finden, weshalb er versucht
habe, dem Mann seinen Standort unter Hinweis auf verschiedene Merkpunkte
(Tram- und Bushaltstellen, Hotel, Taxistop etc.) zu beschreiben, was allerdings
nicht von Erfolg gekrönt gewesen sei (KG act. 1 S. 15 f.).
12.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das Obergericht als
auch das Bezirksgericht davon ausgingen, bei den entsprechenden Telefonge-
sprächen vom 5. Juli 2000 zwischen dem Beschwerdeführer und dem unbekann-
ten Mann sei es um Drogen gegangen (OG act. 84 S. 73; implizit KG act. 2 S. 11
und 14). Unterschiede zwischen den beiden Instanzen ergaben sich nur mit Be-
zug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer im Hinblick auf das vereinbarte
Treffen mit dem anderen Mann an jenem Tag Drogen auf sich trug.
Dass es beim fraglichen Vorfall um Drogen ging, begründete das Be-
zirksgericht im Wesentlichen damit, dass die beiden in den Telefongesprächen
eine konspirative Sprache verwendet hätten. Insbesondere die Aussage im Ge-
spräch von 13.21 Uhr, er (d.h. der andere) wolle zuerst 25, um zu sehen, ob es
gut sei, bilde ein Indiz dafür, dass es vorliegend um Drogen gegangen sei. Im
Weiteren zog das Bezirksgericht auch das Verhalten der beiden Männer in Be-
tracht, als sie, beim Versuch sich zu treffen, Polizeibeamte erblickten. Während
der Beschwerdeführer den Unbekannten telefonisch zunächst angewiesen hatte,

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beim Kiosk (am Bahnhof X.) zu warten, einigten sich die beiden in der Folge dar-
auf, sich beim Taxistopp zu treffen. Das Bezirksgericht folgerte, wäre dem Be-
schwerdeführer die Anwesenheit der Polizisten gleichgültig gewesen, hätte er den
Unbekannten nicht aufgefordert, an einen anderen Treffpunkt zu kommen (OG
act. 84 S. 72 f.).
Mit diesen Erwägungen, denen sich auch das Obergericht mit Bezug
auf die Frage, ob es in den aufgezeichneten Telefongesprächen um Drogen ge-
gangen sei, anschloss, setzt sich die Beschwerdeschrift nicht auseinander. Auf
die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung ist dementsprechend nicht einzutre-
ten.
13.1 In der Beschwerde wird als Nächstes eine Verletzung des Ankla-
geprinzips gerügt. Vom Obergericht sei der Sachverhalt gemäss Ziffer I.5. der An-
klage dahingehend erstellt worden, dass der Beschwerdeführer (erst) am 9. Ja-
nuar 1999 gewusst habe, dass D. mit Drogen einreisen werde. Der Beschwerde-
führer sei angefragt worden, ob er helfen könne zu beobachten, wie D. durch die
Zollkontrolle kommen werde. Das Obergericht, so die Beschwerde weiter, habe
dieses Verhalten als psychische Gehilfenschaft bei der Organisation der letzten
Phase des Importes qualifiziert mit der Begründung, dass allein die Identifizierung
des Beschwerdeführers mit dem Tatplan, die Anwesenheit am Flughafen, die Be-
obachtung des Geschehens und Rapportierung an F. diesen in seinem Vorgehen
bestärkt habe. In der Anklageschrift, so die Beschwerde, werde dem Beschwer-
deführer jedoch physische Gehilfenschaft zur Last gelegt. Die Anklage nenne di-
verse Verhaltensweisen, mit denen sich der Beschwerdeführer der Gehilfenschaft
schuldig gemacht haben solle. Die vom Obergericht hilfsweise herangezogene
psychische Gehilfenschaft werde dem Beschwerdeführer von der Untersu-
chungsbehörde nicht zur Last gelegt und demgemäss in der Anklage mit keinem
Wort umschrieben. Für ihn sei daher nicht voraussehbar gewesen, dass er nicht
wegen einer konkreten Tathandlung, sondern lediglich wegen der blossen Bestär-
kung des Willens von F. verurteilt werden würde. Die Annahme einer psychischen
Gehilfenschaft, welche als eigentlicher Spezialfall von untergeordneter Bedeutung
zu werten sei, hätte einer detaillierten Umschreibung in der Anklage bedurft, in

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welcher die Einwirkung des Beschwerdeführers auf den bereits gefassten Willen
von F. (im Sinne einer Bestärkung) dargelegt worden wäre. Nachdem die vorlie-
gende Anklageschrift keinen solchen Umstand erwähne, verstosse der Schuld-
spruch wegen Gehilfenschaft im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG in Verbin-
dung mit Ziff. 2 lit. a BetmG und Art. 25 StGB gegen das Anklageprinzip.
13.2 Dem Beschwerdeführer werden im angefochtenen Entscheid nach
wie vor konkrete Tathandlungen zur Last gelegt. Diese beruhen auf seinem Ge-
ständnis und bestehen unter anderem darin, dass er am 9. Januar 1999, im Wis-
sen darum, dass D. mit Drogen einreisen würde, auf Wunsch von F. zum Flug-
hafen Q. gefahren sei, aus der Ankunftshalle die Einreise von D. beobachtet und
seine Beobachtungen telefonisch dem etwas weiter entfernt stehenden F. mitge-
teilt habe, für welchen die Drogen bestimmt gewesen wären. Diese Tathandlun-
gen hat das Obergericht als (psychische) Gehilfenschaft qualifiziert. Darin liegt
keine Verletzung des Anklageprinzips. Dem Beschwerdeführer wurde in der An-
klageschrift Gehilfenschaft vorgeworfen (vgl. BG act. HD 38 S. 2 und 10 sowie BG
act. 71 S. 12), und wegen Gehilfenschaft wurde er von der Berufungsinstanz auch
verurteilt. Dass das Obergericht von psychischer Gehilfenschaft ausging, während
die Anklagebehörde (mutmasslich) den Vorwurf der physischen Beihilfe erhob,
ändert daran nichts. Eine von der Anklage abweichende rechtliche Würdigung des
eingeklagten Sachverhaltes ist gemäss § 185 Abs. 1 StPO zulässig, solange nicht
der der Anklage zugrundegelegte Sachverhalt geändert oder erweitert wird, son-
dern ausschliesslich dessen rechtliche Beurteilung eine Änderung erfährt, was
hier der Fall ist. Unter diesen Voraussetzungen wurde in der Gerichtspraxis sogar
der Wechsel der Teilnahmeform als zulässig erachtet (ZR 93 Nr. 90 [betr. Mittä-
terschaft]; RB 2000 Nr. 122 [betr. Mittäterschaft/Gehilfenschaft]; Kass.-Nr.
2000/245 S, Entscheid vom 3. September 2001 i.S. M., Erw. II./7.8.); umso weni-
ger verstösst aber der Wechsel von physischer zu psychischer Gehilfenschaft ge-
gen das Anklage- bzw. Immutabilitätsprinzip (vgl. auch Meyer, Die Bindung des
Strafrichters an die eingeklagte Tat [Tatidentität], Diss. Zürich 1972, S. 132). Ein
Nichtigkeitsgrund liegt zusammenfassend nicht vor.

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14. Nachdem keine weiteren Rügen im Zusammenhang mit den Vor-
würfen gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben werden, bleibt noch auf die
Rügen betreffend den Schuldspruch wegen Hehlerei einzugehen.
15.1 In der Anklage (Ziffer II.) wird dem Beschwerdeführer diesbezüg-
lich vorgeworfen, im Herbst 2000 beim G.platz von einem Unbekannten eine Her-
renarmbanduhr der Marke Rolex, Typ Daytona, Neuwert Fr. 15'492.--, für Fr.
800.-- gekauft zu haben, welche Uhr am 19. November 1999 von Unbekannt mit
einer gefälschten American Express Kreditkarte bei der Firma Bucherer AG in
Würenlos/Shoppingbrücke unrechtmässig erworben worden sei. Aufgrund der ge-
samten Umstände (niedriger Verkaufspreis, Örtlichkeit, Originalverpackung inkl.
Garantieschein, Neuwertigkeit etc.) habe er zumindest annehmen müssen, dass
diese Uhr deliktisch erlangt worden sei (BG act. HD 38 S. 11 f.).
Das Obergericht erwog, auch in diesem Punkt habe die Erstinstanz
zutreffend nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer zumindest in Kauf genom-
men habe, die Uhr könne echt sein. Ergänzend führte es verschiedene Aussagen
des Beschwerdeführers an, aus denen es folgerte, der Beschwerdeführer habe
zumindest gehofft, eine echte Uhr gekauft zu haben. Somit könnten keine Zweifel
bestehen, dass der Beschwerdeführer zumindest in Kauf genommen habe, eine
echte Uhr zu erwerben. Auf Grund der Verkaufsumstände, des Preises, des
Preisnachlasses von Fr. 1'500.-- bzw. Fr. 1'200.-- auf Fr. 800.-- - trotz Garantie-
schein und Originalverpackung - habe der Beschwerdeführer zumindest auch an-
nehmen müssen, die Uhr könnte vom Veräusserer in strafbarer Weise erlangt
worden sein. Wenn er sich nicht sicher gewesen sei, ob er eine Fälschung oder
ein Original vor sich gehabt habe, habe ihm bewusst sein müssen, dass ein allfäl-
liges Original weit unter Wert verkauft worden sei, was ein legaler Besitzer mit ei-
nem Gegenstand von objektiv messbarem Wert nicht getan hätte (KG act. 2
S. 13).
15.2 In der Beschwerdeschrift wird zunächst vorgebracht, das Bezirks-
gericht, auf dessen Erwägungen das Obergericht verweise, habe dem Beschwer-
deführer vorgeworfen, er habe zumindest in Kauf genommen, dass die Uhr ge-
fälscht sei. Die Erstinstanz habe ihm also gerade nicht zur Last gelegt, davon

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ausgegangen zu sein, dass die Uhr in strafbarer Weise erlangt worden sei. Der
vom Bezirksgericht erstellte Sachverhalt lasse sich nicht unter den Tatbestand der
Hehlerei im Sinne von Art. 160 StGB subsumieren. Das in solchen Fällen ein-
schlägige Delikt der "Warenfälschung" gemäss Art. 155 StGB sei nicht auf den
Konsumenten anwendbar. Das Bezirksgericht Zürich hätte ihn daher freisprechen
müssen; die Subsumtion des vom Bezirksgericht Zürich erstellten Sachverhalts
verletze Bundesrecht. Das Obergericht habe nun den erstellten Sachverhalt im
Rechtsmittelverfahren zu seinem Nachteil (d.h. des Beschwerdeführers) derma-
ssen verändert, dass ein Schuldspruch wegen Hehlerei möglich gewesen sei. Da
nur der Beschwerdeführer Berufung erklärt habe, habe das Obergericht den
Grundsatz der reformatio in peius (recte: das Verbot der reformatio in peius) ver-
letzt (KG act. 1 S. 17 f.).
15.3 Dass im Berufungsverfahren eine schärfere Strafe ausgesprochen
worden sei, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersicht-
lich, bestraften ihn doch sowohl Bezirks- als auch Obergericht mit 30 Monaten
Gefängnis, unter Anrechnung der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft
(vgl. Ziff. II.1.1 und 1.2). Den behaupteten Verstoss gegen das Verbot der refor-
matio in peius begründet der Beschwerdeführer denn auch einzig mit Ausführun-
gen zum Schuldpunkt. Auf diese Weise lässt sich jedoch keine Verletzung des
betreffenden Grundsatzes dartun. Das Verbot der reformatio in peius gemäss
§ 399 StPO bezieht sich nach ständiger Praxis ausschliesslich auf den Strafpunkt,
nicht jedoch auf den Schuldpunkt (Kass.-Nr. 96/447 S, Entscheid vom 17. April
2000, in Sachen K., Erw. II./B.1, bestätigt durch BuG vom 23. Oktober 2000, E. 2
[= Pra 2001 Nr. 3]; Kass.-Nr. 98/308 S, Entscheid vom 13. Juli 1999 in Sachen C.,
Erw. II./5.; Kass.-Nr. 97/476 S, Entscheid vom 16. November 1998 in Sachen H.,
Erw. II./2.2; Kass.-Nr. 2000/281 S, Entscheid vom 16. Juni 2001 i.S. S., Erw.
II./1.3b; Kass.-Nr. 2000/408 S, Entscheid vom 18. Juli 2001 i.S. S., Erw. II./5.3;
Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O., N 984; derselbe in: Donatsch/Schmid, a.a.O.,
N 3 zu § 399, mit Hinweisen).
Im Übrigen ist für die Frage, ob das Verschlechterungsverbot verletzt
wurde, nur das Urteil in seiner tatsächlich gefällten Form massgebend. Die Be-

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gründung der Rüge beruht jedoch allein auf hypothetischen Überlegungen (die
Erstinstanz hätte freisprechen müssen), weshalb die Argumentation des Be-
schwerdeführers fehl geht. Schliesslich zeigen die Erwägungen im erstinstanzli-
chen Entscheid, dass - entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift - auch
das Bezirksgericht davon ausging, der Beschwerdeführer habe in Kauf genom-
men, dass die Uhr echt sei. So erwog es, dem Beschwerdeführer müsse aufgrund
aller (zuvor erwähnten) Umstände klar gewesen sein, dass es sich um eine echte
Rolex-Uhr handelte (OG act. 84 S. 78). Auch aus den Aussagen des Beschwer-
deführers leitete es ab, dass dieser von der Echtheit der Uhr ausgegangen sei.
Insbesondere qualifizierte es dessen Darstellung, er sei von einer Fälschung aus-
gegangen, als reine Schutzbehauptung (OG act. 84 a.a.O.). Demgemäss besteht
kein Zweifel, dass es sich beim bezirksgerichtlichen Fazit, es sei erstellt, dass der
Beschwerdeführer zumindest in Kauf genommen habe, dass die Uhr gefälscht
war, um einen Verschrieb handelt und das Bezirksgericht in Übereinstimmung mit
dem Obergericht davon ausging, der Beschwerdeführer habe in Kauf genommen,
dass die Uhr echt sei. Auch vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge als un-
begründet.
16.1 Die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen, wonach der Beschwer-
deführer zumindest in Kauf genommen habe, die Uhr sei echt, erachtet dieser au-
sserdem als willkürlich. Er stützt sich dabei auf einen undatierten Zeitungsartikel -
offenbar aus dem BLICK - wonach die italienische Polizei in Vicenza einen Fäl-
scherring ausgehoben habe, der Schweizer Luxusuhren kopiert habe, wobei bei-
spielsweise eine Rolex Daytona für 200 Euro hergestellt und später mit Garantie
und in Originalverpackung für 6'500 Euro verkauft worden sei (KG act. 3/2, Sei-
te 2). Daraus leitet er ab, dass sowohl der Preis als auch der Umstand, dass die
Uhr Garantieschein und Originalverpackung aufgewiesen habe, kein Indiz für die
Echtheit der Uhr bilde, weshalb die mit diesen Umständen begründete Annahme
des Obergerichts (bzw. des Bezirksgerichts), er - der Beschwerdeführer - sei von
der Echtheit der Uhr ausgegangen, unhaltbar sei (KG act. 1 S. 18 f.).
Die beiden eingereichten Zeitungsartikel (wovon der Beschwerdeführer
allerdings nur den zweiten zur Begründung heranzieht) sind nicht geeignet, die

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vorinstanzlichen Schlussfolgerungen als willkürlich erscheinen zu lassen. Damit
wird lediglich belegt, dass es Fälschungen von Schweizer Uhren gibt (vgl. den er-
sten Zeitungsartikel auf der 1. Seite von KG act. 3/2) und dass "Rolex"-Uhren, die
mit Originalverpackung und (gefälschter?) Garantie für teures Geld verkauft wer-
den, auch gefälscht sein könnten. Solches haben aber auch die Vorinstanzen nie
in Abrede gestellt. Entscheidend ist nicht, ob es gewieften Fälschern gelingt, ge-
fälschte Rolex-Uhren einem Käufer, der ein gutes Geschäft machen möchte, als
echt zu verkaufen - dies ist zweifellos möglich - sondern wovon ein Käufer, dem
eine Rolex-Uhr mit Originalverpackung und einer von der Firma Bucherer AG
ausgestellten Garantie, einschliesslich Original-Armband und -Ersatzarmband, für
anfänglich über Fr. 1'000.-- angeboten wird, ausgeht. Wenn das Bezirks- und mit
ihm das Obergericht diese Frage dahingehend beantworteten, dass der Be-
schwerdeführer zumindest in Kauf genommen habe, dass die Uhr echt sein
könnte, erweist sich ihre Beweiswürdigung - auch unter Berücksichtigung der ein-
gereichten Zeitungsartikel - nicht als unhaltbar. Von Willkür kann demgemäss kei-
ne Rede sein.
17.1 Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung des Ankla-
geprinzips geltend, da das Obergericht, welches auf das bezirksgerichtliche Urteil
verweise, den Eventualvorsatz (auch) mit Verkaufsumständen, wie Tuch, Etui,
Schriftzug, Emblem und Gebrauchsanweisung begründe, die in der Anklageschrift
nicht genannt würden (KG act. 1 S. 19).
17.2 In der Beschwerdeschrift wird übersehen, dass die Vorinstanz für
die Frage, ob der Beschwerdeführer annehmen musste, die Uhr könnte vom Ver-
äusserer in strafbarer Weise erlangt worden sein, gerade nicht auf das Urteil der
ersten Instanz verwies. Entgegen der insoweit unzutreffenden Behauptung stützte
die Vorinstanz ihren Schuldspruch also nicht auf die betreffenden weiteren Ver-
kaufsumstände (Tuch, Etui, Schriftzug, Emblem sowie Gebrauchsanweisung), de-
ren Nennung der Beschwerdeführer in der Anklageschrift vermisst. Auf die Rüge,
die auf falschen Annahmen beruht, ist bei dieser Sachlage nicht weiter einzuge-
hen.

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18.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, seine vom
Obergericht zitierten Aussagen vermöchten den Eventualvorsatz nicht begründen,
sondern zeigten einzig auf, dass er der Meinung gewesen sei, es handle sich um
eine gut gemachte Fälschung, der man diesen Umstand nicht ansehe, weshalb es
nichts mache, dass es eine Fälschung sei. Mit anderen Worten sei es nicht
schlimm, dass es eine Fälschung sei, da die Qualität der Uhr gut sei. Immerhin
habe er beabsichtigt, diese Uhr seinem Vater zu schenken, was er bei einer of-
fenkundig sichtbaren Fälschung nie getan hätte (KG act. 1 S. 19).
18.2 Statt sich im Einzelnen und anhand der Akten mit der vorinstanzli-
chen Begründung auseinanderzusetzen, stellt der Beschwerdeführer der Beweis-
würdigung im angefochtenen Entscheid lediglich seine eigene Interpretation ge-
genüber. Damit vermag seine - sinngemäss - erhobene Willkürrüge den Anforde-
rungen an die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen, wes-
halb darauf nicht einzutreten ist.
19. Weitere - konkrete - Rügen können der Beschwerdeschrift keine
entnommen werden. Abschliessend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer kei-
nen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermochte. Die Beschwerde ist deshalb ab-
zuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (§ 396a StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 693.-- Schreibgebühren,
Fr. 209.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, die Bun-
desanwaltschaft, 3003 Bern, das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,
Bewährungs- und Vollzugsdienste, das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: