zh_kassationsgericht · AA060098 · 2006-07-13 · de
Unentgeltliche ProzessführungRekursfähigkeit


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060098/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael
Riemer, Dieter Zobl, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der
Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 13. Juli 2006
in Sachen
A. X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. A. Y.,
2. B. Y.,
3. C. Y.,
4. D. Y.,
5. E. Y.,
6. F. Y.,
7. G. Y.,
8. H. Y.,
9. I. Y.,
Beklagte, Rekursgegner und Beschwerdegegner
1 und 3 - 8 vertreten durch B.Y. und I.Y.
betreffend Feststellungsklage (Beweisabnahme und Vorladung)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 2006 (NM060003/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Am 21. April 2005 erhob der Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
(im Folgenden Beschwerdeführer) beim Mietgericht des Bezirks Winterthur (Er-
stinstanz) Klage gegen die Beklagten, Rekursgegner und Beschwerdegegner
(fortan Beschwerdegegner). Damit verlangt(e) er die gerichtliche Feststellung,
dass er Pächter verschiedener Grundstücke in den Gemeinden A. und B. sei; zu-
dem stellte er die prozessualen Begehren um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (MG
act. 1, insbes. S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2005 (MG act. 8) wurde
dem Beschwerdeführer (neben anderen Anordnungen) Frist angesetzt, um seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und seine Ausgabensituation umfas-
send darzustellen und zu belegen.
Nachdem der Beschwerdeführer in der Folge mit Eingabe vom 13. Juni 2005
diverse Unterlagen ins Recht gereicht hatte (MG act. 12 und 13/1-7), beschloss
die Erstinstanz am 22. Juli 2005 (unter anderem), das Armenrechtsgesuch abzu-
weisen; dies in der Erwägung, dass der Beschwerdeführer trotz gerichtlicher Auf-
forderung keine zur Beurteilung seiner finanziellen Verhältnisse geeigneten Un-
terlagen beigebracht habe (MG act. 15). Der vom Beschwerdeführer hiegegen er-
hobene Rekurs blieb – ebenso wie dessen gegen den (die mietgerichtliche Ver-
weigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bestätigenden) Rekursentscheid ge-
führte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde – ohne Erfolg (MG act. 38 und 68).
b) Nach Durchführung der auf den 14. Oktober 2005 anberaumten Haupt-
verhandlung, anlässlich welcher zwischen den Parteien keine Einigung erzielt
werden konnte (vgl. MG Prot. S. 7 ff.), erliess die Erstinstanz am 1. April 2006 ei-
nen direkten Beweisabnahmebeschluss im Sinne von § 141 ZPO (MG act. 53 =
OG act. 2 = OG act. 7). Darin wurden die zu zwölf Beweissätzen zugelassenen
Beweismittel bezeichnet, und es wurde den Parteien unter der Androhung von
Säumnisfolgen Frist angesetzt, um allfällige weitere Beweismittel zu bezeichnen
(Disp.-Ziff. I und II). Ferner wurde dem Beschwerdeführer und der Beschwerde-
gegnerin 1 aufgegeben, innert Frist bestimmte Originalunterlagen einzureichen
(Disp.-Ziff. III/1-2), und die Beschwerdegegner 1 und 3-8 wurden zur Nachrei-

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chung einer Prozessvollmacht für die sie vor Gericht vertretenden Beschwerde-
gegner 2 und 9 aufgefordert (Disp.-Ziff. IV). Mit Anzeige vom 3. April 2006 wurden
die Parteien sodann auf den 21. April 2006 zur Beweisverhandlung und zur Ver-
handlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vorgeladen (MG act. 56 = OG act.
3/1).
c) Mit Eingabe vom 15. April 2006 erhob der Beschwerdeführer sinngemäss
Rekurs gegen den mietgerichtlichen Beschluss vom 1. April 2006 (OG act. 1), auf
den die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) ohne
Einholung einer Rekursantwort mit Beschluss vom 19. Mai 2006 mangels Re-
kursfähigkeit des angefochtenen (Zwischen-)Entscheids unter Kostenfolgen zu
Lasten des Beschwerdeführers nicht eintrat; zugleich wurde das prozessuale Ge-
such des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im
Rekursverfahren abgewiesen (OG act. 9 = KG act. 2).
d) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 26. Mai 2006 zugestellten (OG
act. 10/1) obergerichtlichen Beschluss, dessen grundsätzliche Beschwerdefähig-
keit (als Rekursentscheid, der zufolge Anfechtung eines prozessleitenden Ent-
scheids der Erstinstanz ergangen ist) ohne weiteres zu bejahen ist (vgl. § 281
ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-
nung, 3. A., Zürich 1997, N 10 zu § 281 ZPO; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in
Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62; von Rechenberg,
Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. A., Zürich 1986, S. 5), richtet sich die vorliegende, vom 26. Juni 2006 datierte,
gleichentags zur Post gegebene und damit fristwahrend eingereichte (vgl. § 287
ZPO und §§ 191-193 GVG) Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1), von deren Ein-
gang den Parteien und den Vorinstanzen mit Schreiben vom 27. Juni 2006 Kennt-
nis gegeben wurde (KG act. 4). Darin verlangt der Beschwerdeführer in der Sache
selbst die Aufhebung des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids sowie die
Gutheissung seiner Feststellungsklage (KG act. 1 S. 2, Anträge 3 und 1). Ausser-
dem stellt er das prozessuale Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (auch) im Kassationsverfahren (KG act. 1 S. 2, Antrag 2).
e) Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 4) zeigen, erweist sich
die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Begründung einer

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solchen nicht genügend. Deshalb kann – nach bereits erfolgtem Beizug der vorin-
stanzlichen Akten (vgl. KG act. 3 und 6) – von Weiterungen im Sinne von § 289
ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, den Beschwerdegegnern Gele-
genheit zur Beantwortung der Beschwerde und der Vorinstanz zur Vernehmlas-
sung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Auch ist dem
Beschwerdeführer (zufolge Mitanfechtung der vorinstanzlichen Verweigerung der
unentgeltlichen Prozessführung; vgl. KG act. 1 S. 2) für das Kassationsverfahren
keine Kaution aufzuerlegen (§ 75 Abs. 2 ZPO).
2. Aus denselben, sogleich im Einzelnen darzulegenden Gründen muss die
vorliegende Beschwerde als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1
ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze)
betrachtet werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO;
BGE 129 I 135 f.; 128 I 236; 125 II 275 m.w.Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr.
29; s.a. RB 1997 Nr. 76; ZR 98 Nr. 12; Urteil des Bundesgerichts 1P.345/2004
vom 1.10.2004, Erw. 4.3). Aus zeitlichen bzw. rechtlichen Gründen fällt zudem
auch eine Nachbesserung der (erst am letzten Tag der Rechtsmittelfrist zur Post
gegebenen) Beschwerde innert gebotener Frist (§ 287 ZPO) oder eine Erstre-
ckung der (als gesetzliche Frist grundsätzlich nicht erstreckbaren; vgl. § 189
GVG) Beschwerdefrist zur Ergänzung der Beschwerde ausser Betracht, und einer
Wiederherstellung der Beschwerdefrist würde wohl grobes Verschulden an der
Säumnis entgegenstehen. Im Übrigen ist aus den Akten auch nicht ohne weiteres
ersichtlich und ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers auch
keine Anhaltspunkte, dass und inwiefern der vorinstanzliche Beschluss an einem
Mangel im Sinne von § 281 ZPO leiden sollte. Damit fehlt es mit Bezug auf das
Kassationsverfahren an einer der beiden (kumulativen) Grundvoraussetzungen
für die Gewährung des prozessualen Armenrechts (Mittellosigkeit der Gesuch
stellenden Partei und genügende Erfolgsaussichten des ergriffenen Rechtsmit-
tels). Soweit sich das in der Beschwerde erneuerte Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege auf das vorliegende Beschwerdeverfahren bezieht
(vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 2), kann ihm deshalb – unabhängig von der finanziel-
len Situation des Beschwerdeführers – nicht entsprochen werden.

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3. Die Vorinstanz erwog in ihrer Entscheidbegründung im Wesentlichen,
dass der rekursweise angefochtene mietgerichtliche Beschluss vom 1. April 2006
keinen Erledigungsbeschluss im Sinne von § 271 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO darstelle. Da
die Erstinstanz keine Entscheidung über die Feststellungsklage getroffen habe,
könne auf den Rekursantrag, wonach diese Klage gutzuheissen sei, nicht einge-
treten werden. Es handle sich beim angefochtenen Beschluss vielmehr um einen
prozessleitenden Entscheid. Solche Zwischenentscheide seien gemäss § 271
Abs. 1 Ziff. 4 ZPO aber nur ausnahmsweise mit Rekurs anfechtbar. Da indessen
keiner der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle vorliege, sei der erstinstanzli-
che Beschluss weder hinsichtlich der beschlossenen Beweisabnahme, noch be-
züglich der verlangten Beibringung von Vollmachtserklärungen rekursfähig. Glei-
ches gelte für die vom Beschwerdeführer beanstandete Vorladung zur Beweisab-
nahme, die einen reinen Verfahrensakt darstelle. Ebenfalls unzulässig sei der Re-
kursantrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, nachdem diesbe-
züglich kein neuer Entscheid der Erstinstanz vorliege, gegen den rekurriert wer-
den könnte. Im Übrigen sei ein entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers
bereits von allen Instanzen abgelehnt worden. Demzufolge könne auf den Rekurs
insgesamt nicht eingetreten werden (KG act. 2 S. 3 f., Erw. 3). Da der Rekurs
überdies keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt habe, sei das prozessuale Armen-
rechtsgesuch, soweit es sich sinngemäss auf das Rekursverfahren beziehe, we-
gen Aussichtslosigkeit (im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO) abzuweisen (KG act. 2 S.
4, Erw. 5).
4.a) Angesichts der Ausgestaltung seiner dagegen gerichteten Beschwerde
ist der Beschwerdeführer abermals (vgl. bereits MG act. 68, Erw. 3/b) auf die be-
sondere Natur des Beschwerdeverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fort-
setzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfassender Prüfungsbefugnis
und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz bezüglich des gesamten Prozess-
stoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist
vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz
gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3
ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund
in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss
§ 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft

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(sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er
sich konkret mit dem angefochtenen (hier: Rekurs-)Entscheid und den darin ent-
haltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen und hier-
bei darzulegen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO be-
haftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse
Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund
rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffas-
sung in Abrede gestellt (und dieser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht
entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesonde-
re die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeich-
nen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben
soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in
den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder
gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum
Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.;
s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).
b) Die vorliegende Beschwerde vermag den eben skizzierten, zumindest in
ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen Partei zu be-
achtenden formellen Anforderungen an die Begründung einer solchen in keiner
Weise zu genügen. Abgesehen davon, dass darin konkrete Hinweise auf be-
stimmte Stellen im angefochtenen Entscheid vollends fehlen, lassen die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers auch in inhaltlicher Hinsicht jedwelche Bezug-
nahme auf die entscheidrelevanten Erwägung der Vorinstanz vermissen. Von ei-
ner eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz
gegebenen Entscheidbegründung (KG act. 2 S. 3 f., Erw. 3-5) kann erst recht kei-
ne Rede sein. Ebenso wenig wird in der Beschwerde auch nur andeutungsweise
aufgezeigt, inwiefern der angefochtene Rekursentscheid zum Nachteil des Be-
schwerdeführers an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO
leiden sollte. So legt der Beschwerdeführer mit keinem Wort dar, inwiefern die
(entscheidtragenden) vorinstanzlichen Ausführungen, wonach der erstinstanzliche
Zwischenbeschluss nicht rekursfähig und der Rekurs überdies als aussichtslos zu
betrachten sei, auf einer Verletzung (welcher) wesentlicher Verfahrensgrundsätze
oder klaren materiellen Rechts oder auf (welchen) aktenwidrigen oder willkürli-

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chen tatsächlichen Annahmen beruhe; darauf nimmt die Beschwerde nicht einmal
ansatzweise Bezug. Mit der nicht näher spezifizierten Rüge der Verletzung der
Art. 3, 6, 8 und 13 EMRK und der pauschalen Bemerkung, das Verfahren sei
"unfair" (KG act. 1 S. 2), lässt sich ein Nichtigkeitsgrund jedenfalls nicht rechtsge-
nügend dartun.
Statt dessen beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, den erstinstanz-
lichen Beschluss vom 1. April 2006 (unter Hinweis auf den Wortlaut der Vorladung
vom 4. August 2005) und den bisherigen Gang des Verfahrens zu bemängeln. Da
der damit angesprochene Verfahrensablauf vor Erstinstanz jedoch nicht Thema
des vorinstanzlichen (Nichteintretens-)Entscheids war, zielen diese Vorbringen,
mit denen der Beschwerdeführer der Sache nach rein appellatorische und als sol-
che nicht zu hörende Kritik am vorinstanzlichen Entscheid bzw. am (für ihn nega-
tiven) Ausgang des Rekursverfahrens übt, von vornherien an der Sache vorbei.
Mangels rechtsgenügender Begründung kann daher auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden (§ 288 ZPO).
5. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Kassationsverfahrens in An-
wendung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel (§ 64
Abs. 2 ZPO) dem mit seinen (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden Beschwer-
deführer aufzuerlegen. Da den Beschwerdegegnern vor Kassationsgericht keine
entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO)
entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Be-
tracht.
6. Ergänzend bleibt anzumerken, dass sich den Akten keine Anhaltspunkte
dafür entnehmen lassen, dass und inwiefern am vorliegenden Verfahren beteiligte
Personen oder Amtsträger strafbare Handlungen begangen haben könnten. Des-
halb besteht auch keine Veranlassung, die Akten in Anwendung von § 21 StPO
an die Strafverfolgungsbehörden zu überweisen bzw. Strafanzeige zu erstatten,
wie der Beschwerdeführer beantragt (s. KG act. 1 S. 2, Antrag 4).

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Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Kassationsverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 200.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 184.-- Schreibgebühren,
Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Mietgericht des Bezirkes Winterthur (ad
MD050008), je gegen Empfangsschein.
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