zh_kassationsgericht · AA080013 · 2008-04-11 · de
Zuständigkeit betreffend streitige Ablehnungsbegehren, Nachteil


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080013/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 11. April 2008
in Sachen
1. B. S.,
…,
2. P. S.,
…,
Kläger, Appellanten und Beschwerdeführer
gegen
M.X.,
…,
Beklagter, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. November 2007 (LB070056/ZO1)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die beiden Beschwerdeführer sind ein Ehepaar. Im Zusammenhang mit einem
Verkehrsunfall, den die Beschwerdeführerin (und Klägerin) 1 gemeinsam mit ihren
beiden Kindern am 23. Juni 1988 erlitten hatte, vertrat der Beschwerdegegner, ein
Rechtsanwalt, die Interessen der Parteien und derer Kinder. Die beiden Be-
schwerdeführer sahen sich vom Beschwerdegegner ungenügend vertreten und
erhoben, ursprünglich gemeinsam mit den beiden Kindern, eine Schadenersatz-
klage gegen den Beschwerdegegner.
Mit Beschluss vom 15. August 2007 trat das Bezirksgericht Zürich (7. Abteilung)
auf verschiedene Feststellungsbegehren der beiden Beschwerdeführer nicht ein
und wies zudem die Gesuche der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozess-
führung und Rechtsvertretung ab. Mit gleichzeitig ergangenem Urteil wies das
Bezirksgericht zudem die Klagen ab (OG act. 314). Die Beschwerdeführer erho-
ben gegen das Urteil Berufung und gegen den Beschluss Rekurs beim Oberge-
richt.
Das Obergericht stellt in seinem im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss
vom 9. November 2007 fest, gemäss § 90 Abs. 2 ZPO gelte die im erstinstanzli-
chen Verfahren gewährte unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung
grundsätzlich auch für das Berufungsverfahren. Daher sei das vorliegende Beru-
fungsverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rekursverfahrens zu sistie-
ren, da erst nach dessen Abschluss feststehe, ob den Beschwerdeführern die
entsprechende Bewilligung vom Bezirksgericht zu Recht nicht erteilt worden sei
(OG act. 318 = KG act. 2 S. 2 Erw. 3). Entsprechend sistierte hierauf das Oberge-
richt das Berufungsverfahren.
2. Mit ihrer fristgemäss erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde beantragen die Be-
schwerdeführer, es sei der obergerichtliche Beschluss vom 9. November 2007
aufzuheben und das Berufungsverfahren bis zum Entscheid der Justizkommission
des Zürcher Kantonsrats betreffend die Befangenheit der 7. Abteilung des Be-
zirksgericht Zürich sowie des Kassationsgerichts zu sistieren (KG act. 1 S. 39).

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Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Von der Einholung einer Be-
schwerdeantwort und einer Vernehmlassung des Obergerichts wurde abgesehen.
3. Was das Kassationsgericht betrifft, lehnen die Beschwerdeführer ausdrücklich
dessen Präsident Moritz Kuhn ab (vgl. unter anderem KG act. 1 S. 11 ff., S. 39)
und erwähnen weiter die ehemaligen Kassationsrichter Robert Karrer und Karl
Spühler (vgl. KG act. 1 S. 8, 17 unten, 19 unten).
Vorsitzender im vorliegenden Kassationsverfahren ist turnusgemäss Vizepräsi-
dent Herbert Heeb, so dass Präsident Moritz Kuhn nicht mitwirkt. Die beiden an-
deren genannten Richter sind nicht mehr im Amt. Zwar erwähnen die Beschwer-
deführer eine Beschwerde, welche sie bei der Justizkommission des Kantonsrats
erhoben hätten. Diese liegt der Nichtigkeitsbeschwerde nicht bei, und es machen
die Beschwerdeführer insbesondere keine Ablehnungsgründe gegen andere Mit-
glieder des Kassationsgerichts geltend. Somit muss auf die Ausführungen im Zu-
sammenhang mit der Ablehnung von Kassationsrichtern nicht weiter eingegangen
werden.
4. Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet die Aufsichtsbehörde (§ 101
Abs. 1 GVG), das heisst mit Bezug auf Mitglieder des Bezirksgerichts die Ver-
waltungskommission des Obergerichts. Die geltend gemachten Ablehnungsgrün-
de gegen Mitglieder der 7. Abteilung des Bezirksgerichts bilden nicht Gegenstand
des angefochtenen Beschlusses. Darauf ist im Kassationsverfahren nicht einzu-
gehen.
Die Beschwerdeführer lehnen die Oberrichter Rainer Klopfer und Bruno Suter ab
(KG act. 1 S. 39). Über Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des Obergerichts
entscheidet das Obergericht selbst (§ 101 Abs. 2 GVG). Oberrichter Rainer Klop-
fer wirkt, soweit aus den Akten ersichtlich, am Berufungsverfahren nicht mit. Er ist
im Übrigen auch nicht der mit dem Berufungsverfahren befassten I. Zivilkammer
zugeteilt. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2007 – und damit nach Empfang des an-
gefochtenen Beschlusses– an das Obergericht stellten die Beschwerdeführer ein
Ablehnungsbegehren gegen Oberrichter Bruno Suter (OG act. 321). Davon nahm
das Obergericht Kenntnis, wie sich aus seinen Schreiben je vom 7. Januar 2008

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an die beiden Beschwerdeführer ergibt. Darin hielt das Obergericht fest, über das
Ablehnungsbegehren werde das Gericht, welchem die Prozessleitung obliege, zur
gegebenen Zeit befinden (OG act. 329 A+B). Die geltend gemachten Ableh-
nungsgründe sind nicht im vorliegenden Kassationsverfahren zu prüfen.
5. Die Nichtigkeitsbeschwerde führt nur zum Erfolg, wenn der angefochtenen Ent-
scheid zum Nachteil der beschwerdeführenden Partei auf einem Nichtigkeitsgrund
beruht (§ 281 ZPO). Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern
auch nicht begründet, inwiefern die vom Obergericht beschlossene Sistierung des
Berufungsverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege den Beschwerdeführern
zum Nachteil gereichen soll.
Einstweilen ist davon auszugehen, dass das Berufungsverfahren sistiert ist, bis
ein rechtskräftiger Entscheids über das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege vorliegt. Ob eine Sistierung allenfalls darüber hinaus aus an-
derem Grund angezeigt wäre, insbesondere ob es zweckmässig sei, das Beru-
fungsverfahren erst fortzusetzen, wenn über das Ablehnungsbegehren gegen
Oberrichter Bruno Suter entschieden sein wird, ist nicht im vorliegenden Kassati-
onsverfahren zu prüfen.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein-
zutreten ist.
7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens den beiden Be-
schwerdeführern je zur Hälfte, je unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen
Betrag, aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 70 Abs. 1 ZPO).
Das Bezirksgericht hat den Beschwerdeführern die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung verweigert. Die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde ist of-
fensichtlich aussichtslos, und die entsprechende Voraussetzung zur Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung (§ 84 Abs. 1 ZPO) ist nicht erfüllt. Es erübrigt
sich ein Abwarten des entsprechenden Rekursentscheids in der Hauptsache, da

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unabhängig davon für das Kassationsverfahren ein selbständiger abweisender
Entscheid zu treffen wäre (§ 90 Abs. 2 ZPO).
Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Beschwerdegegner keine Prozessentschä-
digung zuzusprechen.
8. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Den Beschwerdeführern wird die unentgeltliche Prozessführung im Kassati-
onsverfahren nicht gewährt.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 8'000.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführen je zur
Hälfte, jeweils unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag, auf-
erlegt.
5. Dem Beschwerdegegner wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 3'350'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 9. November 2007 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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Der juristische Sekretär: