zh_kassationsgericht · AA070095 · 2007-09-27 · de
Anspruch auf faires VerfahrenBezeichnung eines ZustellungsdomizilsFolgen der Rechtsvertretung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070095/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul
Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona Griesser sowie
die juristische Sekretärin Daniela Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 27. September 2007
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. ____
gegen
Y.,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. ____
betreffend
Eheschutz (Obhut, Besuchsrecht, Beistand, Unterhaltsbeiträge), unentgelt-
liche Prozessführung/unentgeltliche Rechtsvertretung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2007 (LP070005/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Y. (nachfolgend Beschwerdegegnerin) liess mit Eingabe vom
16. Dezember 2005 beim Bezirksgericht ____ ein Eheschutzverfahren anhängig
machen (ER act. 1). Dabei erwähnte die Beschwerdegegnerin, ihr Ehemann X.
(nachfolgend Beschwerdeführer) habe eine Stelle als Pilot bei der Qatar Airways
angetreten und sich ohne Adressangabe ins Ausland abgemeldet (ER act. 1 S. 5).
Die Beschwerdegegnerin vermerkte jedoch eine Zustelladresse (c/o ____) in ihrer
Eingabe (KG act. 1 S. 1). Nachdem eine erste Verfügung über superprovisorische
Massnahmen dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden konnte (vgl. ER
act. 3), meldete sich Rechtsanwalt Dr. ____ als Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers (ER act. 5). Mit Eingabe vom 2. Februar 2006 gab Rechtsanwalt ____
dem Gericht die Adresse des Beschwerdeführers in Doha, Katar, bekannt (ER
act. 9). Nach der Mandatsniederlegung von Rechtsanwalt ____ (vgl. ER act. 12
und 18) übernahm Fürsprecher Prof. Dr. ____ die Vertretung des Beschwerdefüh-
rers (ER act. 23, 24). Am 10. Juli 2006 erging der erstinstanzliche Eheschutzent-
scheid im Dispositiv (ER act. 31). Seitens des Beschwerdeführers wurde in der
Folge die Zustellung der Entscheidbegründung verlangt (ER act. 34). Mit Eingabe
vom 22. September 2006 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe der Advokatur
Prof. Dr. ____ das Mandat mit sofortiger Wirkung entzogen (ER act. 36). Die be-
gründete Ausfertigung des Eheschutzentscheides wurde der Beschwerdegegne-
rin am 27. Oktober 2006 zugestellt (ER act. 41), das Exemplar für den Beschwer-
deführer wurde am 26. Oktober 2006 zu den Akten genommen (ER act. 39 S. 29).
2. X. liess gegen den Entscheid der Einzelrichterin mit Eingabe vom
15. Januar 2007 Rekurs erheben und stellte vorsorglicherweise den Antrag, es sei
ihm die Rekursfrist wiederherzustellen. Ausserdem stellte der Beschwerdeführer
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (OG act. 2 S. 5). Mit
Beschluss vom 27. April 2007 wies die I. Zivilkammer des Obergerichts (Vorin-

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stanz) das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab
und trat auf den Rekurs nicht ein (OG act. 16 bzw. KG act. 2).
3. Gegen den obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vom Beschwer-
deführer rechtzeitig eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vo-
rinstanz beantragt. Zudem stellt der Beschwerdeführer auch für das Kassations-
verfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (KG act. 1
S. 2).
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 9), ebenso die
Beschwerdegegnerin auf Beantwortung der Beschwerde (KG act. 10). Die Einga-
be der Beschwerdegegnerin wurde dem Beschwerdeführer zugestellt (KG act. 11,
12/1).
II .
1. a) Der Beschwerdeführer wendet ein, die Beschwerdegegnerin habe eine
Stellungnahme zum Fristwiederherstellungsgesuch eingereicht, wobei es die Vo-
rinstanz unterlassen habe, ihm diese Eingabe zur Kenntnis zu bringen und ihm
damit allenfalls eine Stellungnahme dazu zu ermöglichen. Nach gefestigter Praxis
des Bundesgerichts und des EGMR stelle dies eine Verletzung des Anspruches
auf rechtliches Gehör dar (KG act. 1 S. 2 f.).
b) Wie in der Beschwerdeschrift erwähnt, hat das Bundesgericht seine
Rechtsprechung zu Umfang und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV derjenigen des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK angeglichen. Entsprechend ist davon auszu-
gehen, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren den Parteien das Recht ver-
leiht, von sämtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassun-
gen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung zu nehmen. Unerheblich ist, ob
die Eingabe neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tat-
sächlich zu beeinflussen vermag. Es obliegt den Parteien zu entscheiden, ob sie
zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen wollen (vgl. zuletzt etwa Bundesge-

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richtsentscheid 6B.88/2007 vom 7. Juni 2007; 5P.197/2006 vom 2. April 2007,
Erw. 3; 1P.83/2007 vom 26. März 2007; 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007, Erw.
4.5 und 4.6 = BGE 133 I 100).
c) Aus den vorinstanzlichen Akten ist nicht ersichtlich, dass die Eingabe der
Beschwerdegegnerin vom 6. Februar 2007 (OG act. 9) zum Fristwiederherstel-
lungsgesuch des Beschwerdeführers diesem zur Kenntnis gebracht worden wäre.
Die Vorinstanz hat sich dazu auch nicht geäussert. Angesichts der vorstehend
wiedergegebenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde der Anspruch des
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren damit
verletzt. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefoch-
tene Beschluss aufzuheben.
Im Interesse der Prozessökonomie sowie im Hinblick auf die Neubeurteilung
und § 104a GVG ist allerdings im Folgenden trotz Aufhebung des angefochtenen
Entscheides auf weitere Rügen einzugehen.
2. Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf § 30 ZPO, der Beschwerdeführer
sei mit Verfügung vom 12. April 2006 verpflichtet worden, dass er - sollte der Zu-
stellungsempfänger die Annahme gerichtlicher Sendungen verweigern oder das
Mandatsverhältnis mit seinem Rechtsvertreter enden - umgehend eine neue Zu-
stelladresse in der Schweiz zu bezeichnen habe. Ebenso sei ihm angedroht wor-
den, dass im Unterlassungsfalle Entscheide durch Publikation im Amtsblatt mit-
geteilt werden könnten bzw. eine Mitteilung auch unterbleiben könne, mit der Wir-
kung, dass die entsprechenden Entscheide als zugestellt gälten. Am
22. September 2006 habe der Beschwerdeführer seinem damaligen Rechtsver-
treter und Zustellungsempfänger das Mandat entzogen, ohne dem Gericht eine
neue Zustelladresse in der Schweiz mitzuteilen. Indem der Beschwerdeführer
weder bei Mandatsentzug noch zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Zustella-
dresse in der Schweiz bekannt gegeben habe, hätten ihn androhungsgemäss die
Säumnisfolgen gemäss § 30 ZPO getroffen. Das Argument des Beschwerdefüh-
rers, er habe die Verfügung vom 12. April 2006 nicht erhalten, erweise sich in die-
sem Zusammenhang als unbehelflich, sei deren Zustellung doch unbestrittener-
massen ordnungsgemäss an seinen damaligen Rechtsvertreter und Zustellungs-

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empfänger erfolgt und müsse er sich daher sowohl die Zustellung als auch die
entsprechende Möglichkeit der Kenntnisnahme des Verfügungsinhaltes zurech-
nen lassen (KG act. 2 S. 3).
In Bezug auf das Fristwiederherstellungsgesuch hielt die Vorinstanz fest, der
begründete Entscheid sei am 26. Oktober 2006 zu den Akten genommen worden,
die Frist habe daher am 5. November 2006 geendet. Der Rekurs des Beschwer-
deführers vom 15. Januar 2007 sei damit verspätet. Die beantragte Fristwieder-
herstellung sei angesichts der ablehnenden Stellungnahme der Beschwerdegeg-
nerin nur möglich, wenn den Beschwerdeführer in Bezug auf die Versäumnis kein
grobes Verschulden treffe. Vorliegend sei jedoch von einem groben Verschulden
des Beschwerdeführers auszugehen. Zum einen sei zu berücksichtigen, dass
während der Dauer des Verfahrens die Problematik der Zustelladresse wiederholt
thematisiert worden sei und entsprechende Verfügungen erlassen worden seien.
Dem Beschwerdeführer hätte bereits aus diesem Grunde bewusst sein müssen,
dass er sich bei einem Anwaltswechsel um eine neue Zustelladresse hätte küm-
mern müssen bzw. hätte er zumindest im Moment des Mandatsentzuges mit dem
Gericht Kontakt aufnehmen können, um die Situation betreffend weiterer Zustel-
lungen zu klären. Überdies sei das grobe Verschulden des Beschwerdeführers
aber insbesondere dadurch zu begründen, dass auf der Verfügung vom 12. April
2006 ausdrücklich auf die Säumnisfolgen hingewiesen worden sei. Das Argument
des Beschwerdeführers, er habe die Verfügung vom 12. April 2006 nicht erhalten,
erweise sich auch in diesem Zusammenhang als unbehelflich, könne doch der
Vorwurf des Beschwerdeführers, sein damaliger Rechtsvertreter habe es schuld-
haft versäumt, ihn zu informieren, hier nicht gehört werden, sondern wäre allen-
falls in einem anderen Verfahren zu klären. Vorliegend müsse es sein Bewenden
damit haben, dass dem Beschwerdeführer das Wissen um den Inhalt der Verfü-
gung durch die ordnungsgemässe Zustellung an seinen Rechtsvertreter zuzu-
rechnen sei (KG act. 2 S. 4 f.).
3. a) Der Beschwerdeführer macht in grundsätzlicher Hinsicht geltend, § 30
ZPO könne vorliegend nicht zur Anwendung gelangen, weil diese kantonale Be-

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stimmung der Bundesverfassung sowie der EMRK widerspreche (KG act. 1 S. 6
ff. Ziff. 6 und 7).
b) Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2004 (5P.73/2004
Erw. 2.4) im Zusammenhang mit einer mit der zürcherischen Bestimmung ver-
gleichbaren Regelung in der Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz festge-
halten, Art. 6 Ziff. 1 EMRK verbiete es den Vertragsstaaten nicht, das Eintreten
auf ein Rechtsmittel von der Einhaltung formeller Vorschriften abhängig zu ma-
chen, soweit diese ein legitimes Ziel verfolgen und das Recht auf Zugang zu ei-
nem Gericht nicht seiner Substanz beraubten oder in unverhältnismässiger Weise
einschränkten. Das Erfordernis einer Zustelladresse im Staat, in dem ein Verfah-
ren durchgeführt werde, sei im Interesse der Vermeidung von Verfahrensverzöge-
rungen gerechtfertigt und mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK grundsätzlich vereinbar. Es ver-
steht sich von selbst, dass damit auch die mit dem Erfordernis der Zustellungs-
adresse verknüpften Säumnisfolgen als mit der EMRK vereinbar zu gelten haben,
ansonsten das Institut der Zustelladresse seinen Zweck (Vermeidung von Verfah-
rensverzögerungen) verlieren würde. Nichts anderes gilt mit Blick auf die Bestim-
mungen der Bundesverfassung. Das Kassationsgericht hat sich in einem früheren
Entscheid (Kass.-Nr. 237/87, Beschluss vom 30. Mai 1988 i.S. G. c. G.) ausführ-
lich zur Tragweite von § 30 geäussert und sich mit der Frage auseinandergesetzt,
ob § 30 ZPO mit dem damals geltenden Art. 4 BV vereinbar sei. Dabei gelangte
es zum Schluss, dass sich die gesetzliche Ordnung als solche auf ernsthafte
sachliche Gründe stütze und nicht gegen Art. 4 aBV verstosse. Weder ist ersicht-
lich, noch wird in der Beschwerdeschrift dargetan, inwiefern von diesen Auffas-
sungen unter der heute geltenden Bundesverfassung bzw. in Anbetracht der in
Kinderbelangen geltenden Offizialmaxime (KG act. 1 S. 7) abzuweichen wäre.
Nur der Vollständigkeit halber ist zum Hinweis des Beschwerdeführers, die
Androhung des "zu den Akten Legens" sei nur in der dem Beschwerdeführer un-
bekannten Verfügung vom 12. April 2006, nicht aber in den Actoren 7/7, 7/14 und
7/21 enthalten gewesen (KG act. 1 S. 7), anzumerken, dass dies so nicht zutrifft.
In Dispositiv-Ziffer 6 der Verfügung vom 6. April 2006 (ER act. 21) wurde bereits
festgehalten, dass Vorladungen und Entscheide des Gerichts inskünftig durch

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Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt mitgeteilt werden könnten mit der Wir-
kung, dass sie als zugestellt gelten, oder dass von einer Mitteilung mit gleicher
Wirkung ganz abgesehen werden könne, wenn der Beschwerdeführer nicht innert
angesetzter Frist einen Zustellungsempfänger benenne.
4. a) Angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers erscheinen sodann
grundsätzliche Bemerkungen zur Rechtsvertretung angebracht.
Die Bestellung eines Rechtsvertreters bringt mit sich, dass dieser das Recht
erhält, im Namen der betreffenden Partei rechtswirksam Prozesshandlungen vor-
zunehmen. Insoweit kommt ihm (regelmässig weitgehend unbeschränkte) Ver-
tretungsmacht aller die Prozessführung betreffenden Handlungen zu (vgl. § 35
ZPO und § 34 Abs. 2 ZPO). Dies wiederum hat zur Folge, dass die vom Rechts-
bzw. Prozessvertreter vorgenommenen prozessualen Handlungen (und Unterlas-
sungen) Rechtswirkungen gegenüber der von ihm vertretenen Partei entfalten,
d.h. derselben (wie eigene) zugerechnet werden und sie somit binden. Demzufol-
ge gehen allfällige prozessuale Fehler des Rechtsvertreters regelmässig zu La-
sten der vertretenen Partei (vgl. in diesem Kontext z.B. § 199 Abs. 1 GVG, wo-
nach das Verschulden des Parteivertreters an einer Säumnis der von ihm vertre-
tenen Partei zugerechnet wird). Jedenfalls hat das Gericht die Handlungen des
Rechtsvertreters in aller Regel nicht auf ihre Angemessenheit oder Sachrichtigkeit
hin zu überprüfen. Es hat mit anderen Worten nicht zu beurteilen, ob dieselben
pflichtgemäss und/oder sinnvoll sind und mit den dem Vertreter erteilten Instruk-
tionen der Partei übereinstimmen. Dementsprechend kann (allfälliges) pflicht- und
instruktionswidriges Verhalten des (anwaltlichen) Rechtsvertreters gegebenenfalls
unter haftpflicht- oder aufsichts- bzw. disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten von
Belang sein; es kann jedoch nicht im Kassationsverfahren gegen den durch das
beanstandete anwaltliche Handeln bewirkten Entscheid gerügt werden.
Gemäss den klaren Bestimmungen im Gerichtsverfassungsgesetz finden
sodann die Vorschriften über die Vorladung sinngemäss Anwendung auf die Mit-
teilung der Entscheide (§ 187 GVG). § 176 Abs. 1 GVG bestimmt, dass die Vorla-
dung dem Vertreter zugestellt wird, wenn die Partei einen solchen hat. Gemäss
der ständigen zürcherischen Praxis hat sich die Partei somit Rechtshandlungen

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ihres Vertreters, insbesondere auch die Entgegennahme von Urteilsausfertigun-
gen und das Nichtergreifen von Rechtsmitteln, anrechnen zu lassen und diese
binden den Vertretenen.
b) Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Zustellung der Verfügung vom
12. April 2006 (ER act. 25) an den (damaligen) Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers dieselbe Wirkung entfaltet, wie wenn die Verfügung dem Beschwerdefüh-
rer persönlich zugestellt worden wäre. Ob der damalige Rechtsvertreter den Be-
schwerdeführer über den Empfang der Verfügung informierte oder dies - wie in
der Beschwerde behauptet (KG act. 1 Ziff. 2 S. 3) unterliess - spielt im vorliegen-
den Verfahren keine Rolle. Mithin ist der vorinstanzliche Hinweis, der Einwand der
Unkenntnis sei unbehelflich, bzw. könne nicht gehört werden (KG act. 2 S. 3 und
S. 4) entgegen der Kritik in der Beschwerde (KG act. 1 Ziff. 3) nicht zu beanstan-
den. Soweit dem Beschwerdeführer durch das Handeln (oder Unterlassen) seines
damaligen Rechtsvertreters Nachteile entstanden sein sollten, so hat sich der Be-
schwerdeführer allenfalls - wie vom Obergericht festgehalten "in einem anderen
Verfahren" -, namentlich einem haftpflichtrechtlichen, an seinen früheren Rechts-
vertreter zu halten.
5. a) Der Beschwerdeführer wendet sodann ein, er habe eine Zustelladresse
unter Hinweis auf die zuständige Schweizerische Botschaft hinterlegt und damit
sinngemäss den Antrag auf Zustellung über die schweizerische Botschaft gestellt.
Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher
und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen sei
eine solche Zustellung ohne jede Komplikation möglich. Für Kuwait sei das Über-
einkommen bereits per 1. Dezember 2002 in Kraft getreten, eine Zustellung sei
ohne nennenswerten Mehraufwand möglich. Die Annahme der Vorinstanz, der
Beschwerdeführer habe dem Gericht keinen Antrag auf Zustellung über die
Schweizerische Botschaft gestellt, erweise sich damit als willkürlich und aktenwid-
rig, ebenso die Annahme des groben Verschuldens des Beschwerdeführers. Zu-
dem verletze die obergerichtliche Auffassung materielles Recht, nämlich das zi-
tierte Übereinkommen (KG act. 1 S. 5 f. Ziff. 4).

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b) Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. September 2006 lautet
wie folgt (ER act. 36): "Mit sofortiger Wirkung habe ich der Advokatur Prof. ____
mein Mandat Entzogen. Ich bitte Sie freundlich bis einer neuerlichen Mandatie-
rung weitere Zustellungen an meine Privatadresse vornehmen zu lassen". Her-
nach ist die Adresse des Beschwerdeführers in Doha, Katar, aufgeführt und ab-
schliessend der Hinweis "Zuständige Botschaft: Kuwait". Wenn die Vorinstanz da-
zu bemerkte, diesem Schreiben könne auch kein sinngemässer Antrag um Zu-
stellung über die Schweizerische Botschaft entnommen werden (KG act. 2 S. 3)
ist dies weder willkürlich noch aktenwidrig. Der Wortlaut "an meine Privatadresse"
musste nicht zwingend in einen sinngemässen Antrag auf rechtshilfeweise Zu-
stellung über die zuständige Botschaft umgedeutet werden, auch wenn das
Schreiben einen Hinweis auf die zuständige Botschaft (in Kuwait) enthielt.
c) Nach der Aufforderung, einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu
bezeichnen, bestand jedoch auch kein Anlass, dem Beschwerdeführer Schrift-
stücke (allenfalls auf dem Rechtshilfeweg) an seine ausländische Adresse zuzu-
stellen. Das Bundesgericht hat in seinem bereits vorstehend erwähnten Urteil
5P.73/2004 bei analoger Sachlage festgehalten, bei unmissverständlicher Andro-
hung der Säumnisfolgen müsse klar sein, dass die betreffende Partei für die Dau-
er des ganzen Verfahrens ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu besorgen ha-
be und die gerichtliche Aufforderung nicht gleichsam "konsumiert" werde, wenn
sie einmal ein Zustellungsdomizil verzeigt habe. Nach Treu und Glauben sei bei
Dahinfallen einer Zustellungsbevollmächtigung gegenteils ein neuer Zustellungs-
empfänger zu verzeigen, um das Eintreten der angedrohten Rechtsfolgen zu ver-
hindern.
Wie bereits dargelegt, ist dem Beschwerdeführer die Zustellung der Verfü-
gungen betreffend Benennung eines Zustellungsempfängers an seinen (damali-
gen) Rechtsvertreter anzurechnen, wie wenn er sie selber entgegengenommen
hätte. Entsprechend musste ihm (dem Beschwerdeführer) klar sein, dass er für
die Dauer des ganzen Verfahrens für ein Zustellungsdomizil besorgt sein musste,
um das Eintreten der angedrohten Rechtsfolgen zu verhindern. Es steht nicht im
Belieben der Partei, einen Zustellungsempfänger im Inland durch die Angabe der

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ausländischen Privatadresse zu ersetzen. Bei dieser Sachlage war die Vorinstanz
nicht zur rechtshilfeweisen Zustellung verpflichtet, sondern vielmehr berechtigt,
gemäss den angedrohten Säumnisfolgen zu handeln.
Nur am Rande - und nicht entscheidrelevant - ist anzumerken, dass die An-
wendbarkeit des vom Beschwerdeführer erwähnten Übereinkommens zumindest
fraglich erscheint, nachdem die Zustellung - gemäss unbelegter Behauptung des
Beschwerdeführers über die Botschaft in Kuwait - am Wohnsitz des Beschwer-
deführers in Doha, Katar, und damit in einem Staat, welcher das Übereinkommen
nicht ratifiziert hat (vgl. Geltungsbereich des Übereinkommens am 18. April 2006,
SR 0.274.131 am Ende) hätte erfolgen müssen. Ob Kuwait als Standortstaat der
zuständigen Botschaft das Übereinkommen ratifizierte, kann offensichtlich nicht
massgebend sein.
6. a) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der vorinstanzliche Einwand,
er hätte mit dem Gericht Kontakt aufnehmen können, um die Situation betreffend
weiterer Zustellungen zu klären, sei aktenwidrig und willkürlich. Er habe ja genau
dies mit seiner Eingabe vom 22. September 2006 getan (KG act. 1 S. 6 Ziff. 5).
b) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer hätte zumindest im Moment
des Mandatsentzuges mit dem Gericht Kontakt aufnehmen können, um die Situa-
tion betreffend weiterer Zustellungen zu klären (KG act. 2 S. 4).
Zum einen geht aus der Beschwerde nicht hervor, gestützt auf welches Ak-
tenstück belegt wäre, dass die Eingabe des Beschwerdeführers im Moment des
Mandatsentzuges erfolgte. Zum anderen liegt auf der Hand, dass die Vorinstanz
unter Kontaktnahme nicht die Mitteilung der ausländischen Privatadresse meinte,
sondern dass sich der Beschwerdeführer schriftlich oder telefonisch erkundigt
hätte, wie er im konkreten Fall vorgehen müsste. Die obergerichtliche Erwägung
erweist sich weder als willkürlich noch als aktenwidrig.
7. a) Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Datum des "zu
den Akten Legens" sei nicht im Protokoll vermerkt. Somit sei der Beginn des Fri-
stenlaufes gar nicht bestimmbar. Die Annahme, die Frist sei dem Beschwerdefüh-

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rer am 5. November 2006 abgelaufen und der Rekurs vom 15. Januar 2007 sei
daher verspätet, erweise sich als willkürliche und aktenwidrige Annahme (KG
act. 1 S. 8 Ziff. 8).
b) Wie in der Beschwerde angeführt, wird im Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung festgehalten, das Datum der "Ablegung" in den Akten sei für
die Klarstellung des Beginns angesetzter Fristen im Gerichtsprotokoll zu vermer-
ken (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6 zu § 30 ZPO). Dazu ist zunächst zu be-
merken, dass eine gesetzliche Grundlage für einen zwingenden Eintrag im ei-
gentlichen gerichtlichen Protokoll fehlt. Den entsprechenden Bestimmungen zum
Protokoll (§§ 141 ff. GVG) lässt sich ebenfalls nichts dergleichen entnehmen.
Wenn § 147 Abs. 1 GVG sodann festhält, dass in das Protokoll alle wesentlichen
Wahrnehmungen in Schriftform, als Zeichnung, fotografische Aufnahmen oder in
anderer geeigneter Form aufgenommen werden, ist damit sinngemäss gemeint,
dass diese Unterlagen in das dem eigentlichen Protokoll beigelegte Aktendossier
zu legen sind (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfas-
sungsgesetz, Zürich 2002, N 1 zu § 147 GVG).
Gemäss Aktenverzeichnis der Erstinstanz handelt es sich bei Actorum 39
um die zu den Akten genommene Verfügung für den Beschwerdeführer (Akten-
verzeichnis Bezirksgericht Bülach, S. 2). Die Verfügung enthält am Ende den
Vermerk: "zu den Akten genommen am: 26. Oktober 2006" (ER act. 39 S. 29).
Die Rüge des Beschwerdeführers, es könne nicht willkürfrei davon ausgegangen
werden, dass der Rekurs vom 15. Januar 2007 verspätet eingereicht worden sei,
erweist sich damit als offensichtlich unbegründet. Nur der Vollständigkeit halber
bleibt anzufügen, dass es sich bei dem vom Obergericht angeführten Fristende
(5. November 2006) um einem Sonntag handelte, die Frist demzufolge erst am
6. November 2006 ablief (§ 192 GVG). Dieses Versehen bleibt jedoch ohne Aus-
wirkung im vorliegenden Fall.
8. Zusammengefasst ergibt sich damit, dass sich die Beschwerde in einem
Punkt als begründet erweist. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben
und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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II I.
1. a) Der Beschwerdeführer obsiegt im Kassationsverfahren, weshalb ihm
keine Kosten aufzuerlegen sind. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung ist demzufolge gegenstandslos geworden.
b) Demgegenüber wird der Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters als Folge des Obsiegens nicht gegenstandslos. Vielmehr hat ei-
ne Partei in einem solchen Fall, im Hinblick auf die Regelung in § 89 Abs. 1 ZPO
(wonach die Entschädigung nicht der Partei selbst, sondern direkt dem unentgelt-
lichen Rechtsvertreter auszurichten ist) sowie auf diejenige in Abs. 2 und 3 der-
selben Vorschrift, Anspruch auf Bewilligung ihres Gesuchs, sofern die entspre-
chenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. statt vieler Kass.-Nr. 96/232, Ent-
scheid vom 7. Oktober 1996 i.S. W., Erw. III.2.a).
Gemäss § 84 Abs. 1 und § 87 ZPO hat eine Partei, der die Mittel fehlen, um
neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Gerichtskosten aufzu-
bringen, in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess Anspruch auf Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie zur gehörigen Führung
des Prozesses eines solchen bedarf.
Die Voraussetzungen des nicht aussichtslosen Verfahrens sowie der Not-
wendigkeit der Rechtsvertretung geben im vorliegenden Fall zu keinen weiteren
Bemerkungen Anlass. Diese Voraussetzungen sind angesichts des Prozessaus-
ganges sowie der Eigenheiten des kantonalen Beschwerdeverfahrens gegeben.
In Bezug auf die Voraussetzung der Mittellosigkeit ist zunächst darauf hin-
zuweisen, dass es genügt, wenn der Gesuchsteller seine Bedürftigkeit glaubhaft
macht (ZR 90 Nr. 57; 95 Nr. 92). Angesichts des vom Beschwerdeführer derzeit
erzielten Einkommens von rund Fr. 2'400.-- (vgl. KG act. 1 S. 9; OG act. 13 und
15/2) einerseits sowie der gerichtsnotorischen Ausgaben (Grundbetrag, Miete,
Krankenkasse, Telefon etc.) bzw. der Unterhaltspflichten des Beschwerdeführers
(ER act. 40 S. 28, OG act. 5/7) anderseits ist die Mittellosigkeit als gegeben zu
betrachten. Dabei kann für das vorliegende Verfahren offen bleiben, welcher kon-

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krete Betrag dem Beschwerdeführer als Miete anzurechnen wäre. Der geltend
gemachte Mietzins von Fr. 3'050.-- (KG act. 1 S. 9, 3/2) erscheint - darauf ist der
Beschwerdeführer bereits an dieser Stelle hinzuweisen - jedenfalls den Verhält-
nissen des Beschwerdeführers unangemessen.
Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer für das vorliegende Kassati-
onsverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen und ihm in
der Person von Rechtsanwältin lic. iur. ____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin
zu bestellen.
2. Die Beschwerdegegnerin hat sich am Kassationsverfahren nicht beteiligt,
weshalb sie praxisgemäss nicht als unterliegende Partei gilt und somit weder ko-
sten- noch entschädigungspflichtig wird. Die Kosten des Kassationsverfahrens
sind demzufolge auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung bewilligt und in der Person von Rechtsanwältin lic.
iur. ____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.
3. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2007 aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

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4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz. Die
weiteren Kosten betragen:
Fr. 372.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
6. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin
lic. iur. ____, wird für ihre Bemühungen und Aufwendungen im Kassations-
verfahren mit Fr. 1'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der
Gerichtskasse entschädigt.
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 27. April 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie das Bezirksgericht ____ (Einzelrichterin im sum-
marischen Verfahren; Proz.-Nr. EE050228), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: