zh_kassationsgericht · AA040126 · 2005-02-17 · de
Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, Frage der Aussichtslosigkeit, Deliktshaftung, Anspruchsverjährung, Frage der Organhaftung bei einer (psychiatrischen) Privatklinik, Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040126/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,
Alfred Keller, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona
Griesser sowie der Sekretär Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 17. Februar 2005
in Sachen
X.,
...,
Beklagter, Appellant, Rekursgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt ...
gegen
Y. AG,
...,
Klägerin, Appellatin, Rekurrentin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt ...
betreffend Feststellung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Juli 2004 (LB040003/Z03)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Beschwerdegegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit dem Zweck des
Betriebs der Psychiatrischen Klinik ________. Der Beschwerdeführer war im 2.
Quartal 1986 deren Patient, nachdem er am 23. April 1986 durch seinen Hausarzt
eingeliefert worden war und bis zu seiner Flucht am 17. Juni 1986 hospitalisiert
und medikamentös behandelt wurde. Am 20. Juni 1986 wurde er gegen Revers
seines Vaters formell aus der Klinik entlassen. Mit Schreiben vom 17. Juni 1989
erklärte der Beschwerdeführer gegenüber der Direktion des ________, der Klini-
kaufenthalt habe dazu geführt, dass er zur Primarlehrer-Ausbildung nicht zuge-
lassen worden sei. Im Verlauf der folgenden Jahre kam es zu einer Korrespon-
denz zwischen den Parteivertretern, wobei der Beschwerdeführer haftpflichtrecht-
liche Ansprüche geltend machte. Mit Zahlungsbefehl vom 22. April 1996 betrieb er
die Beschwerdegegnerin unter dem Titel Schadenersatz und Genugtuung über
Fr. 2 Mio.
2. Im August 1999 reichte die Beschwerdegegnerin die vorliegende Klage
beim Bezirksgericht Zürich ein; danach sei festzustellen, dass dem Beschwerde-
führer aufgrund seiner medizinischen Behandlung in der Klinik der Beschwerde-
gegnerin im Zeitraum vom 23. April bis 20. Juni 1986 gegenüber der Beschwer-
degegnerin keinerlei Ansprüche zustehen. Ferner sei das Betreibungsamt ______
anzuweisen, die Betreibung Nr. 60345 über Fr. 2'000'000.-- im Betreibungsregi-
ster der Beschwerdegegnerin zu löschen, und schliesslich sei davon Vormerk zu
nehmen, dass sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der gegen sie eingeleiteten
Betreibung Schadenersatzansprüche gegen den Beschwerdeführer ausdrücklich
vorbehalte.
Auf Gesuch des Beschwerdeführers hin wurde ihm vom Bezirksgericht mit
Beschluss vom 11. Oktober 1999 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und
in der Person von RA ________ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Des

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weiteren beschränkte das Bezirksgericht das Verfahren zunächst auf die Verjäh-
rungsfrage.
3. Nach Durchführung des (schriftlichen) Hauptverfahrens hiess das Bezirks-
gericht Zürich mit Urteil vom 31. Mai 2000 die Klage gut (OG act. 3A/58). Mit Be-
schluss vom 25. April 2001 hob das Obergericht dieses Urteil auf Berufung des
Beschwerdeführers hin auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens
an die Vorinstanz zurück (OG act. 3B/79). Mit Urteil vom 18. September 2001
hiess das Bundesgericht seinerseits eine gegen den Entscheid des Obergerichts
erhobene Berufung des Beschwerdeführers wegen Verletzung von Art. 60 Abs. 2
OR teilweise gut, hob den obergerichtlichen Beschluss auf und wies die Sache
zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück (OG act. 3B/88 bzw. 3C/91 [= BGE
127 III 538]). Daraufhin hob das Obergericht am 10. Mai 2002 das Urteil des Be-
zirksgerichtes erneut auf und wies die Sache wiederum zur Fortsetzung des Ver-
fahrens an dieses zurück (OG act. 3C/99).
Das Bezirksgericht gab den Parteien in der Folge Gelegenheit zur Substan-
zierung bzw. Ergänzung ihrer Vorbringen. Mit Urteil 3. Oktober 2003 stellte es in
Gutheissung der Klage fest, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner medizi-
nischen Behandlung in der Privatklinik ________ im Zeitraum vom 23. April bis
20. Juni 1986 gegenüber der Beschwerdegegnerin (zufolge Verjährung) keinerlei
Ansprüche zustehen. Das Betreibungsamt _________ wurde angewiesen, die
Betreibung Nr. 60345 (ZB vom 22. April 1996) über Fr. 2'000'000.-- im Betrei-
bungsregister der Beschwerdegegnerin Dritten nicht mehr zur Kenntnis zu geben.
Die Kosten wurden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen, und der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, der Be-
schwerdegegnerin eine Prozessentschädigung von Fr. 40'000.-- zu bezahlen (OG
act. 4).
4. Gegen dieses Urteil erklärte der Beschwerdeführer wiederum Berufung an
das Obergericht. Umgekehrt rekurrierte die Beschwerdegegnerin an das Oberge-
richt mit dem Antrag, es sei die ihr zugesprochene Prozessentschädigung auf
mindestens Fr. 100'000.-- zu erhöhen. Mit Verfügung des Präsidenten der I. Zivil-
kammer des Obergerichts vom 7. Januar 2004 wurde das Rekursverfahren bzw.

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die entsprechenden Akten (OG act. 3) der (mit der Berufung befassten) II. Zivil-
kammer überwiesen (OG act. 2).
Am 3. April 2004 (OG act. 6) ordnete das Obergericht eine Referentenaudi-
enz (mit persönlicher Befragung des Beschwerdeführers) an und wies gleichzeitig
den Beschwerdeführer im Hinblick auf das Berufungshauptverfahren auf seine
Substanzierungspflicht hin. Am 21. April 2004 fand die Referentenaudienz statt;
im Anschluss daran erläuterte der obergerichtliche Referent dem Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers im einzelnen die Themen der nachzuholenden Substan-
zierung. Im Hinblick auf den Entscheid über die Weitergeltung des Armenrechts
setzte er ihm Frist bis 3. Mai 2004 an, um die angesprochene Substanzierung bei-
zubringen (Prot. OG S. 35/36). Mit Eingabe vom 19. Mai 2004 liess der Beschwer-
deführer im Sinne der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Substanzierung seine
Vorbringen (unter gleichzeitiger Einreichung eines Berichtes von Dr. med. U. D.
vom 11. Mai 2004, OG act. 19/2) ergänzen und gleichzeitig den Antrag stellen, es
sei in Gutheissung der Berufung auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sei sie
abzuweisen; ferner sei dem Beschwerdeführer auch für das Berufungsverfahren
die unentgeltliche Prozessführung und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu be-
willigen (OG act. 18).
5. Mit Beschluss vom 21. Juli 2004 (KG act. 2) wies das Obergericht vorab
den Antrag des Beschwerdeführers, es sei auf die Klage nicht einzutreten, ab und
hiess ein Begehren um Berichtigung des Protokolls der Referentenaudienz gut.
Im weiteren wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsvertretung wegen Aussichtslosigkeit mit Wirkung ab Zustellung dieses Be-
schlusses entzogen, mit Ausnahme des (von der Gegenseite erhobenen) Rekur-
ses. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um die
Berufungsanträge zu stellen und zu begründen, und eine weitere Frist von 20 Ta-
gen, um den Rekurs der Beschwerdegegnerin zu beantworten.
6. Gegen den Beschluss vom 21. Juli 2004 richtet sich die vorliegende,
rechtzeitig erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer
beantragt (KG act. 1 S. 2), es sei Ziff. 3 Satz 1 des angefochtenen Beschlusses
betreffend Entzug der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung auf-

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zuheben; ferner sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer in dem vor der II.
Zivilkammer des Obergerichts anhängigen Prozessverfahren weiterhin die unent-
geltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu bewilligen sei. Schliesslich sei
dem Beschwerdeführer auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung zu bewilligen und in der Person seines Rechtsvertreters ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung
zur Beschwerde verzichtet (KG act. 8). Die Beschwerdegegnerin lässt Abweisung
der Beschwerde beantragen, soweit auf diese einzutreten sei (KG act. 11).
7. Das Obergericht hat auf Antrag des Beschwerdeführers am 16. August
2004 die diesem angesetzten Fristen einstweilen abgenommen und sowohl das
Berufungs- wie das Rekursverfahren bis zur Entscheidung über den Anspruch auf
unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung sistiert
(Prot. OG S. 44).
II.
1. Gegen den Entscheid über den Entzug der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und die unentgeltliche Rechtsvertretung ist die kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde im Sinne von § 282 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO ohne weiteres zulässig (FRANK/
STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufla-
ge, Zürich 1997, N 5a zu § 282).
2. Das Obergericht hat erwogen, dass der Beschwerdeführer weiterhin mit-
tellos und zur Führung des vorliegenden Prozesses auf einen Rechtsbeistand an-
gewiesen sei. Es ist aber zum Schluss gelangt, es sei sehr unwahrscheinlich,
dass dem Beschwerdeführer der Nachweis dafür, dass Organe der Beschwerde-
gegnerin sich vor nunmehr 18 Jahren einer massgeblichen Straftat schuldig ge-
macht hätten, gelingen könnte (Beschluss S. 13 f.). Dieses Nachweises bedarf es
deshalb, weil nach dem erwähnten Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts
der hier allein in Frage kommende Anspruch aus unerlaubter Handlung verjährt

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ist, sofern nicht die Voraussetzungen von Art. 60 Abs. 2 OR erfüllt sind (Be-
schluss S. 5).
Zunächst hat das Obergericht die Frage geprüft, ob ein Organ der Be-
schwerdegegnerin durch sein Verhalten gegenüber dem Beschwerdeführer einen
der in Frage kommenden Straftatbestände (schwere Körperverletzung, Freiheits-
beraubung, Amtsmissbrauch) erfüllt habe, wobei als strafbares Verhalten einzig
die medikamentöse Behandlung des Beschwerdeführers im Rahmen der Zwangs-
hospitalisierung, nicht aber der fürsorgerische Freiheitsentzug als solcher in Frage
komme (Art. 429a ZGB; fehlende Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin).
Dabei gelangte es zum Schluss, Organstellung im medizinischen Bereich habe im
fraglichen Zeitraum allein Chefarzt Dr. K. eingenommen, während die Delegation
der medizinischen Entscheide und der Behandlung für einzelne Patienten an die
Oberärzte oder Assistenzärzte diese nicht zu Organpersonen der Beschwerde-
gegnerin gemacht habe (Beschluss S. 7). Im Folgenden prüfte es die strafrechtli-
che Relevanz des Verhaltens von Dr. K. im Hinblick auf die genannten Tatbe-
stände und gelangte zum Schluss, dass (schon) die objektiven Straftatbestände
voraussichtlich nicht erfüllt sein dürften (Beschluss S. 7 bis 12). Im Sinne einer
Eventualbegründung hielt das Obergericht weiter fest, selbst wenn die objektiven
Straftatbestände von Art. 122, 183 und 312 StGB erfüllt wären, stelle sich die
Frage, ob Dr. K. vorsätzlich gehandelt habe; diesbezüglich lägen keinerlei Hin-
weise dafür vor, dass Dr. K. effektiv über das Handeln der ihm unterstellten Ärzte
Bescheid gehabt habe. Es erscheine daher - so das Obergericht zusammenfas-
send (Beschluss S. 13/14) - "als sehr unwahrscheinlich, dass es dem Beklagten
gelingen könnte - nach 18 Jahren und wohl im Wesentlichen mit Zeugen -, nach-
zuweisen, dass Dr. K. sich einer der genannten Straftatbestände schuldig ge-
macht hat."
Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz mit dieser Be-
urteilung sämtliche in § 281 ZPO genannten Nichtigkeitsgründe erfüllt; insbeson-
dere rügt er im Zusammenhang mit der Frage der Erfüllung eines Straftatbestan-
des eine Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO.

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3. Unter Ziff. II. ("Sachverhalt"; Beschwerde S. 5 bis 9) rekapituliert der Be-
schwerdeführer den Sachverhalt und die Prozessgeschichte, ohne in diesem Zu-
sammenhang einen Nichtigkeitsgrund zu behaupten.
4. Die Hauptfrage lautet vorliegend, ob die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer zu Unrecht wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses die unentgeltliche Pro-
zessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung entzogen hat (§§ 84, 87 ZPO).
Die entsprechenden Bestimmungen gehören zu den wesentlichen Verfahrens-
grundsätzen im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N
24 zu § 281 ZPO). Die sich im Zusammenhang mit den Prozessaussichten stel-
lenden materiellen Fragen stellen Vorfragen dar, welche vom Kassationsgericht
nach ständiger Praxis wie die Hauptfrage frei - also nicht nur unter dem Gesichts-
punkt des klaren Rechts - überprüft werden (RB 1990 Nr. 65; zuletzt Kass.-Nr.
AA040111 v. 5.11.2004 i.S. L., Erw. II/3b). Eine Einschränkung der Kognition auf
klare Rechtsverletzung würde bedeuten, dass im Ergebnis der Anspruch der
Parteien auf unentgeltliche Prozessführung einen im Gesetz nicht vorgesehenen
verkürzten Rechtsschutz erfahren würde. Immerhin ist zu berücksichtigen, dass
es bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des Prozesses (noch) nicht darum geht,
die Rechtslage abschliessend zu klären, sondern lediglich darum, ob sich der Ge-
suchsteller zur Zeit der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsver-
tretung gewisse Erfolgschancen ausrechnen kann, welche sein Rechtsbegehren
als ernsthaft erscheinen lassen (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 21a, b zu
§ 84 ZPO).
Die Subsumtion der erhobenen Rügen unter die zutreffende Rechtsnorm ist
im übrigen Aufgabe des Kassationsgerichts (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4
zu § 288 ZPO).
5.a) Zur Frage, wer bei der Beschwerdegegnerin zum fraglichen Zeitpunkt
Organstellung innehatte, verweist der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 11 ff.,
Ziff. 2.2) einleitend auf die (damaligen) Statuten sowie den Handelsregistereintrag
der Beschwerdegegnerin, wonach deren Gesellschaftszweck in der Aufnahme,
Betreuung und allenfalls Behandlung von Patienten und Patientinnen bestanden
habe; ferner verweist er auf die gesetzliche Regelung der Geschäftsführung bzw.

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die Aufsichtspflichten des Verwaltungsrates (Art. 722 aOR), und schliesslich zitiert
der Beschwerdeführer verschiedene kantonal-rechtlichen Bestimmungen betref-
fend Grundsätze ärztlicher Sorgfaltsanwendung bzw. die Verantwortlichkeit von
Chefärzten in kantonalen Krankenhäusern (Gesundheitsgesetz §§ 12 ff.; VO über
die kantonalen Krankenhäuser von 1981 [LS 813.11] sowie Patientenrechtverord-
nung von 1991 [LS 813.13]). Delegiere - so der Beschwerdeführer unter Bezug-
nahme auf Literatur und Rechtsprechung weiter - ein Organ oder eine Organper-
son, hier also der ärztliche Leiter der Klinik (Chefarzt), seine Aufgaben hinsichtlich
der Behandlung von Patienten an seine Oberärzte, was mit ausdrücklicher oder
stillschweigender Genehmigung des Verwaltungsrates erfolgen könne, würden
diese in die Organverantwortung einbezogen. Sie erhielten delegierte Organkom-
petenz, mit der sie den Zweckartikel der Gesellschaft selbständig wahrnähmen.
Wenn daher die Vorinstanz den im Falle des Beschwerdeführers zuständigen
Oberarzt Dr. M. unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE
122 III 225 ff.) nicht als Organ, sondern als Hilfsperson im Sinne von Art. 55 OR
einstufe, verkenne es die erwähnten Grundsätze, wie sie insbesondere in BGE
128 III 76 ff. zum Ausdruck gebracht würden. Mit ihrer Begründung schliesse die
Vorinstanz die Haftung der Beschwerdegegnerin aus Art. 55 Abs. 2 ZGB für straf-
bare und schädigende Handlungen ihrer Ärzte aus, was offenkundig und im Rah-
men des angefochtenen Entscheides massgebend unrichtig sei.
b) Massgebend für die Frage der Abgrenzung zwischen Organhaftung der
Gesellschaft (Art. 55 Abs. 2 ZGB) - zur (an zusätzliche Voraussetzungen gebun-
denen) Haftung des Geschäftsherrn für Hilfspersonen (Art. 55 OR) ist der vom
Obergericht in diesem Zusammenhang angerufene BGE 122 III 225. Nach die-
sem Entscheid, der sich seinerseits auf die massgebliche Lehre und Rechtspre-
chung stützt, sind als Organ einer Person jene Personen zu betrachten, welche
durch Gesetz, Statuten oder aufgrund der faktischen Organisation an der Willens-
bildung der Gesellschaft teilhaben und auch mit entsprechender rechtlicher oder
tatsächlicher Entscheidkompetenz ausgestattet sind. Es genügt danach nicht,
wenn ein Mitarbeiter in einem stark eingeschränkten Geschäftsbereich die ihm
übertragene Tätigkeit selbständig ausführt (BGE 122 III 227 E. 4b mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wird nicht behauptet oder gar nachgewiesen, dass im mass-

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geblichen Zeitraum andere Personen als Chefarzt Dr. K. - insbes. der hier zu-
ständige Oberarzt Dr. M. - in der Geschäftsleitung bzw. im medizinischen Ge-
samtbereich der Beschwerdegegnerin grundsätzliche Entscheidbefugnisse hat-
ten. Daraus folgt, dass die Vorinstanz ohne Setzung eines Nichtigkeitsgrundes die
Organeigenschaft auf Dr. K. begrenzen durfte. Dem steht nicht entgegen, dass
die (mit Genehmigung des Verwaltungsrates erfolgte) Delegation von Aufgaben
und Kompetenzen durch ein Organ an eine Drittperson unter Umständen deren
Organstellung begründen kann, wenn sie in der Folge in massgebender Weise an
der Willensbildung der Gesellschaft teilnimmt (funktioneller Organbe-griff; vgl.
BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 3. Auflage, Zürich 2004, § 13 Rz 515;
FORSTMOSER/M.-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 19 N
18; BSK ZGB I-HUGUENIN, N 13 ff. zu Art. 54/55 ZGB). Hier steht nicht eine derar-
tige Form der Delegation in grundsätzlichen, insbes. unternehmerischen Angele-
genheiten zur Debatte, sondern es geht allein um die medizinische Behandlung
und Betreuung einzelner Patienten im Rahmen des selbständigen Aufgabenbe-
reichs eines Oberarztes. Diese Stellung unterscheidet sich von derjenigen eines
Chefarztes oder ärztlichen Direktors mit eigener Handlungs-, Führungs und Orga-
nisationsverantwortung, welche in der Regel Organverantwortung begründen (vgl.
BRÜHWILER-FRÉSEY, in: Honsell [Hrsg.], Handbuch des Arztrechts, Zürich 1994, S.
289).
Soweit sich der Beschwerdeführer für seinen Standpunkt auf BGE 128 III 76
ff., 80 (= Pra 2002 Nr. 56) beruft, ergibt sich daraus nichts Gegenteiliges. Insbe-
sondere ist nicht ersichtlich, dass das Bundesgericht mit diesem Entscheid seine
in BGE 122 III 225 wiedergegebene Praxis ändern wollte. Wesentlich ist zudem,
dass es in BGE 128 III 76 ff. - anders als vorliegend - um einen Fall öffentlich-
rechtlicher Staatshaftung handelte, bei welcher der Kanton für alle Verrichtungen
seiner Beamten und Angestellten in Ausübung amtlicher Verrichtungen einzuste-
hen hatte; für die Frage der privatrechtlichen Organeigenschaft lassen sich inso-
weit ohnehin keine unmittelbaren Schlüsse ziehen.
c) Im Zusammenhang mit der Prüfung der Organeigenschaft wird somit kein
Nichtigkeitsgrund nachgewiesen.

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6. Der Beschwerdeführer beanstandet im folgenden (Beschwerde S. 14 ff.,
Ziff. 2.3) die Feststellung der Vorinstanz, wonach (schon) die objektive Seite der
einzelnen Straftatbestände (Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Amtsmiss-
brauch) nicht erfüllt sei.
Wie bereits erwähnt hat das Obergericht in einer Eventualbegründung erwo-
gen, selbst wenn die objektiven Straftatbestände von Art. 122, 183 oder 312 StGB
erfüllt wären, fehle es immer noch am Nachweis des vorsätzlichen Handelns bei
Dr. K. (Beschluss S. 12/13). Nachdem sich die Beschwerde mit dieser selbständi-
gen Begründung, die geeignet ist, den angefochtenen Entscheid allein zu tragen,
im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter auseinandersetzt (bzw. eine nach-
folgende Beanstandung sich als unbegründet erweist, vgl. Erw. 8b), erübrigt es
sich, auf die oben genannte Rüge einzutreten. Hat der Richter seine Entschei-
dung nämlich mehrfach begründet, kann eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbe-
schwerde nur dann Erfolg haben, wenn damit sämtliche den Entscheid selbstän-
dig tragenden Begründungen zu Fall gebracht werden. Die Beschwerde kann also
nicht durchdringen, wenn sich auch nur eine der verschiedenen Begründungsva-
rianten als unanfechtbar erweist oder – als Folge des im Beschwerdeverfahren
geltenden Rügeprinzips – die Beschwerde sich nur gegen einzelne der verschie-
denen Begründungen richtet (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zi-
vil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 24;
FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 1 zu § 291; vgl. Pra 2002 Nr. 113). Diesfalls
hat sich ein allfälliger Mangel in der angefochtenen (Eventual-)Begründung wegen
des Bestandes der unanfechtbaren bzw. nicht angefochtenen Haupt- oder Alter-
nativbegründung nicht zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers ausgewirkt, was ge-
mäss § 281 ZPO Voraussetzung für eine Kassation wäre.
7. Der Beschwerdeführer rügt weiter (Beschwerde Ziff. 3, S. 17 ff.) eine
Verletzung der Verhandlungsmaxime. Konkret macht er geltend, die Vorinstanz
stelle namentlich im Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Freiheitsberau-
bung wie auch des Amtsmissbrauchs auf tatsächliche Voraussetzungen ab, wel-
che von der Beschwerdegegnerin weder behauptet noch nachgewiesen worden
seien.

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Grundsätzlich ist aus den gleichen wie bereits zuvor genannten Gründen
auch auf diese Rüge nicht einzutreten, nachdem sie sich auf die vorinstanzlichen
Annahmen zu den objektiven Straftatbeständen bezieht. Zudem wäre die Rüge
auch unbegründet. Das Obergericht stellt für die Frage, ob die Erfüllung des ob-
jektiven Tatbestandes der Freiheitsberaubung wahrscheinlich sei oder nicht, in
tatsächlicher Hinsicht ausdrücklich (und mit Aktenhinweisen) auf eigene Aussa-
gen des Beschwerdeführers sowie auf Teile der von Beschwerdegegnerin einge-
reichten Krankengeschichte ab (Beschluss S. 10 f.); insofern beruht seine Annah-
me auf Parteivorbringen. Wenn das Obergericht allenfalls bestimmte Aspekte au-
sser Acht liess (z.B. die Frage der erforderlichen hohen Fremd- oder Selbstge-
fährdung), berührt dies nicht die Verhandlungsmaxime, sondern die rechtliche
Würdigung.
8. Der Beschwerdeführer rügt auch eine Gehörsverweigerung und macht
gleichzeitig den Nichtigkeitsgrund der aktenwidrigen bzw. willkürlichen tatsächli-
chen Annahme geltend (Beschwerde Ziff. 4, S. 19 ff.)
a) Soweit sich die Vorbringen unter dieser Rüge auf die objektiven Straftat-
bestände beziehen, kann im Lichte des vorstehend Ausgeführten (Ziff. 6) mangels
Erheblichkeit bzw. zufolge fehlenden Rechtsschutzinteresses wiederum davon
abgesehen werden, auf die Rüge einzutreten.
Einzugehen ist auf die Rüge hingegen insoweit, als damit die vorinstanzli-
chen Feststellungen zur subjektiven Seite des Tatbestandes in Frage gestellt
werden.
b) Als willkürlich bzw. gehörsverweigernd erachtet der Beschwerdeführer die
Annahme des Obergerichts, es seien keine konkreten Hinweise ersichtlich, wo-
nach Dr. K. während des 8-wöchigen Zwangsaufenthaltes des Beschwerdefüh-
rers von einem strafbaren Handeln der ihm unterstellten Ärzte erfahren hätte und
solches für die Zukunft, ohne zu intervenieren, in Kauf genommen hätte (Be-
schwerde S. 20, zweiter Absatz).

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Der Beschwerdeführer begründet nicht konkret, inwiefern die in Frage ste-
hende Feststellung willkürlich oder gehörsverweigernd sein soll; man kann sich
daher fragen, ob die Rüge den formellen Anforderungen an die Begründung einer
Nichtigkeitsbeschwerde (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) genügt. Sie ist jedoch ohnehin
materiell unbegründet. Wenn das Obergericht erwog (Beschluss S. 13), es be-
stünden jedenfalls keine Hinweise dafür, dass Dr. K. eine Fehlbehandlung des
Beschwerdeführers erkannt, und schon gar nicht, dass er als deren Folge eine
schwere Körperverletzung in Kauf genommen habe, ist dies zumal im vorliegen-
den Zusammenhang, wo es um eine vorläufige Prüfung geht (vgl. vorstehend
Erw. 4), nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die Feststellung, wonach keine
Hinweise dafür ersichtlich seien, dass Dr. K. von einem Handeln der ihm unter-
stellten Ärzte erfahren hätte, welches die erwähnten Straftatbestände "überschritt"
(recte: erfüllte) und er solches für die Zukunft, ohne zu intervenieren, in Kauf ge-
nommen habe. Die Vorinstanz hielt sich bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten
auch in diesem Zusammenhang im Rahmen des Zulässigen.
Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang weiter auf die "äu-
sserst rudimentäre Krankengeschichte" verweist, welche nicht den Anforderungen
an eine seriöse Dokumentation entspreche, ändert dies nichts an daran, dass der
Nachweis strafbarer Handlungen seitens der Beschwerdegegnerin heute mit er-
heblicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erbringen sein dürfte. Nicht stichhaltig ist
auch der Hinweis auf eine Umkehr der Beweislast (Beschwerde S. 20): Der Be-
schwerdeführer hat es sich (durch sein langes Zuwarten) weitgehend selbst zuzu-
schreiben, dass sich im Hinblick auf die Frage der Verjährung nunmehr vor allem
die Frage des Vorliegens strafbarer Handlungen stellt; unter diesen Umständen
kann nicht davon ausgegangen werden, dass insofern eine Beweislastumkehr
zulasten der Beschwerdegegnerin stattfindet.
c) Schliesslich bringt der Beschwerdeführer an anderer Stelle (Beschwerde
S. 24, Ziff. 4.4.4-5) Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung vor, wenn das
Obergericht es als "sehr unwahrscheinlich" erachtet, dass es dem Beschwerde-
führer gelingen könnte, "nach 18 Jahren und wohl im Wesentlichen mit Zeugen"
nachzuweisen, dass Dr. K. sich einer der genannten Straftaten schuldig gemacht

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habe (Beschluss S. 13/14). Die Vorinstanz lege nicht dar, inwiefern der Zeitablauf
die aktenmässig feststehenden Handlungen verändern sollte; ebensowenig zeige
sie auf, inwiefern der Beschwerdeführer diese Handlungen durch Zeugen belegen
müsste. Soweit aber der Beschwerdeführer sich vorsorglich auf Sachverständige
als Zeugen berufen habe, gehe es um die damals schon bekannten Auswirkun-
gen der Psychopharmaka sowie um Voraussetzungen und Durchführungsart von
Zwangsisolationen, mithin um eindeutig widerrechtliche und strafbare Zwangs-
handlungen gegen den Beschwerdeführer, für deren angebliche Rechtmässigkeit
die Beschwerdegegnerin beweispflichtig sei.
Die vorinstanzliche Prognose hinsichtlich der Beweisbarkeit eines strafbaren
Verhaltens von Dr. K. ist nicht zu beanstanden. Es steht fest, dass es für die Be-
jahung der Voraussetzungen von Art. 60 Abs. 2 OR des Nachweises einer straf-
baren Handlung bedarf (vgl. BK-BREHM, N 71 zu Art. 60 OR), wobei dieser Nach-
weis, wie bereits gesagt, dem Beschwerdeführer obliegt. Dass ein solcher Nach-
weis - zumal hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes - nach 18 Jahren wenn
überhaupt, nur schwer zu erbringen ist, bedarf keiner weiteren Erörterungen.
9. Mit seinen abschliessenden Vorbringen (Beschwerde Ziff. 5, S. 24 ff.)
wiederholt der Beschwerdeführer seine bereits vorstehend behandelten Ausfüh-
rungen, wonach die Vorinstanz zu Unrecht von Aussichtslosigkeit ausgegangen
sei. Ein Nichtigkeitsgrund wird damit nicht nachgewiesen. Unbehelflich ist sein
Einwand, wonach er sich auch dann gegen das Ansinnen der Beschwerdegegne-
rin zur Wehr setzen würde, wenn er den Prozess auf eigene Kosten führen könn-
te; massgebend sind in diesem Zusammenhang nicht subjektive, persönliche Ge-
sichtspunkte, sondern objektivierte Massstäbe; es kommt darauf an, ob eine ver-
mögende Person "vernünftigerweise" den Prozess führen würde (FRANK/STRÄULI/
MESSMER, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO). Gemessen an diesem Massstab leidet der
angefochtenen Entscheid an keinem Nichtigkeitsgrund.
10. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann.

- 14 -
III.
1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Kassationsverfah-
ren kostenpflichtig. Er stellt jedoch auch für das Kassationsverfahren das Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung.
Auch wenn sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde nach dem Gesag-
ten als unbegründet erweist, kann nicht gesagt werden, die Ergreifung der Be-
schwerde sei von Anfang an ersichtlich aussichtslos gewesen. Es rechtfertigt sich
daher, dem Beschwerdeführer für das vorliegende Kassationsverfahren die unent-
geltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm in der Person von RA Dr. Hubert
Zürcher einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. Dementsprechend
sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwerdeführer zwar aufzuer-
legen, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Beschwerdefüh-
rer ist dabei auf § 92 ZPO hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung verpflichtet
werden kann, sofern er in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommt.
2. Der Beschwerdeführer ist - ungeachtet der Bewilligung der unentgeltli-
chen Prozessführung (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 1 zu § 85 ZPO) - zu
verpflichten, der Beschwerdegegnerin für das Kassationsverfahren eine Prozes-
sentschädigung zu bezahlen. Im weiteren ist der unentgeltliche Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers für seine Bemühungen und Auslagen im Kassationsver-
fahren aus der Gerichtskasse zu entschädigen (§ 89 Abs. 2 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren die unentgeltliche
Prozessführung bewilligt, und es wird ihm in der Person von RA ________
ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.

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2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 372.-- Schreibgebühren,
Fr. 171.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt, zufolge der ihm bewilligten unentgeltlichen Prozessführung jedoch
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten.
5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'000.-- (Mehrwert-
steuer inbegriffen) zu entrichten.
6. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, RA ________,
wird für seine Bemühungen und Auslagen im Kassationsverfahren mit ins-
gesamt Fr. 5'000.-- (Mehrwertsteuer inbegriffen) aus der Gerichtskasse ent-
schädigt.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die 6. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
(adCG020163), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: