zh_kassationsgericht · AA040152 · 2004-10-28 · de
Kautionspflicht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040152/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Hans
Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie die Se-
kretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 28. Oktober 2004
in Sachen
V. W.,
geboren ..., von ..., ohne Beruf, whft. in X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y. AG,
in Z.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Herausgabebefehl
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2004 (NL040109/Z2)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Verfügung vom 21. Juli 2004 trat der Einzelrichter im summarischen
Verfahren des Bezirkes A. auf ein von V. W. gegen die Y. AG gestelltes Heraus-
gabebegehren (bezüglich eines Arztrezeptes) wegen Illiquidität nicht ein (ER act.
4). Gegen diese Verfügung erhob der Kläger Rekurs an die II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich und verlangte die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung (OG act. 1). Mit Verfügung vom 23. August 2004 setzte der Präsident
der II. Zivilkammer des Obergerichts dem Kläger im Sinne von § 73 Ziff. 4 ZPO
Frist zur Leistung einer Prozesskaution in der Höhe von Fr. 500.-- an, unter der
Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht eingetreten werde (OG act. 6). Auf
Einsprache des Klägers (OG act. 8) hin bestätigte die II. Zivilkammer des Oberge-
richts mit Beschluss vom 8. September 2004 die Kautionsauflage im Sinne von §
73 Ziff. 4 ZPO in der Höhe von Fr. 500.-- und setzte dem Kläger erneut Frist zu
deren Leistung an, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf den Rekurs nicht
eingetreten werde (OG act. 9 = KG act. 2).
2. Mit Eingabe vom 27. September 2004 reichte der Kläger und Beschwer-
deführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen den Beschluss der II. Zivilkam-
mer des Obergerichts vom 8. September 2004 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
ein. Er beantragt damit die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und ver-
weist auf seine Einsprache vom 6. September 2004 bei der Vorinstanz (KG
act. 1). Mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2004 wurde der Beschwerde
einstweilen aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 8). Weitere prozessleiten-
de Anordnungen (Einholung Vernehmlassung, Beschwerdeantwort) wurden in
Anwendung von § 289 ZPO nicht getroffen, da sich die Beschwerde sofort als un-
begründet erweist.
3.1 Die Vorinstanz ging in ihrem Einspracheentscheid unter Verweis auf eine
bei den Akten liegende Aufstellung über ausstehende Gerichtskosten (OG act. 4)
davon aus, da der Beschwerdeführer entgegen seiner Bestreitung aus erledigten,
nicht mehr weiterziehbaren Verfahren der Gerichtskasse Kosten schulde, sei die

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Einsprache gegen die Kautionsauflage gemäss § 73 Ziff. 4 ZPO unbegründet (KG
act. 2, S. 2).
3.2 Der Beschwerdeführer bringt mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde einzig
vor, es bestünden keine nicht mehr weiterziehbaren Verfahren, für welche er der
Gerichtskasse Kosten schulde, es gebe keine rechtskräftige Verfügung des zu-
ständigen Einzelrichters im summarischen Verfahren, wonach er der Oberge-
richtskasse Kosten schulde und er habe solche Kosten bis heute nicht anerkannt.
Auch OG act. 4 stelle keine solche Verfügung des Einzelrichters im summari-
schen Verfahren dar (KG act. 1, S. 2).
3.3 Diese Argumentation des Beschwerdeführers geht fehl. Aus dem Konto-
auszug vom 10. August 2004 (OG act. 4) geht hervor, dass der Beschwerdeführer
aus 37 verschiedenen Verfahren bei der Bezirksanwaltschaft B., bei den Bezirks-
gerichten B. und C., dem Obergericht und dem Kassationsgericht der Oberge-
richtskasse (Zentrales Inkasso) Beträge von insgesamt Fr. 15'764.15 schuldet.
Dass es sich hierbei um vom Beschwerdeführer geführte frühere Verfahren han-
delt, welche nicht mehr weiterziehbar sind und aus welchen der Beschwerdefüh-
rer der Gerichtskasse Kosten schuldet, ist für das Kassationsgericht zumindest für
die beim Kassationsgericht geführten Verfahren AA030162 und AC030154 sowie
die dem zweitgenannten Verfahren vorgehenden Verfahren (UK030147 des
Obergerichts und CN030011 des Bezirksgerichts C.) gerichtsnotorisch. Diese
Verfahren wurde alle rechtskräftig abgeschlossen, zumal auch auf die jeweiligen
vom Beschwerdeführer erhobenen staatsrechtlichen Beschwerden nicht einge-
treten wurde (5P.470/2003, Urteil des Bundesgerichts, II. Zivilabteilung, vom 20.
Januar 2004 und 1P.254/2004, Urteil des Bundesgerichts, I. Öffentlichrechtliche
Abteilung, vom 14. Mai 2004 und 1P.344/2004, Urteil des Bundesgerichts, I. Öf-
fentlichrechtliche Abteilung, Urteil vom 24. Juni 2004 betreffend Revisionsgesuch)
und dem Beschwerdeführer wurden rechtskräftig Kosten auferlegt. Zur Auferle-
gung einer Prozesskaution im Sinne von § 73 Ziff. 4 ZPO bedarf es entgegen den
Ausführungen des Beschwerdeführers weder einer Anerkennung seinerseits die-
ser ausstehenden, rechtskräftig auferlegten Kosten noch einer (erneuten) rechts-
kräftigen Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren über die Fra-

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ge, ob er diese Kosten schulde. Diese wurden ihm rechtskräftig auerlegt. Die Vo-
rinstanz hat damit den Beschwerdeführer zu Recht für das Rekursverfahren ge-
mäss § 73 Ziff. 4 ZPO kautioniert, weshalb seine Beschwerde abzuweisen ist.
3.4 Mit der Abweisung der Beschwerde entfällt die ihr verliehene aufschie-
bende Wirkung. Praxisgemäss ist dem Beschwerdeführer die von der Vorinstanz
angesetzte Frist zur Leistung der Prozesskaution in der Höhe von Fr. 500.-- zu
den im Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 8. September 2004
genannten Androhungen und Modalitäten neu anzusetzen.
4. Ausgangsgemäss ist daher der Beschwerdeführer für das Beschwerde-
verfahren kostenpflichtig. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschwerdegeg-
nerin keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses
Beschlusses angesetzt, um der Obergerichtskasse, Thurgauerstrasse 56,
8050 Zürich (Briefadresse: Postfach, 8023 Zürich; Postkonto 80-10210-7)
eine Prozesskaution von Fr. 500.-- zu leisten, unter den Androhungen und
Modalitäten gemäss dem Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 8. September 2004.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 100.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 131.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie den Einzelrichter im summarischen Verfahren
des Bezirkes A. (EU040085), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: