zh_kassationsgericht · AA100113 · 2011-06-01 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100113-P/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser und der
Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär
Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 1. Juni 2011
in Sachen
X.,
...,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y. AG,
...,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
unentgeltliche Prozessführung / Prozesskaution
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (LN100040/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Verfügung vom 15. April 2010 erteilte die Einzelrichterin im summa-
rischen Verfahren des Bezirkes Q. der Beschwerdegegnerin (Aberkennungsbe-
klagte und Rekursgegnerin) in der gegen den Beschwerdeführer (Aberkennungs-
kläger und Rekurrent) erhobenen Betreibung Nr. 13322 des Betreibungsamts A.
(Zahlungsbefehl vom 7. Dezember 2009) provisorische Rechtsöffnung für die Be-
träge von Fr. 250'000.-- nebst Zins und Fr. 150'000.-- nebst Zins sowie für weitere
Kosten (BG act. 2 = BG act. 4/6). Daraufhin klagte der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 5. Mai 2010 beim Bezirksgericht Q. (Erstinstanz) auf Aberkennung der
in Betreibung gesetzten Forderung (BG act. 1). Im Rahmen des damit angehobe-
nen Verfahrens stellte er sodann ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung (BG act. 10), welches mit erstinstanzlichem Beschluss vom
26. Juli 2010 wegen mangelnder Mitwirkung bei der Darlegung seiner finanziellen
Verhältnisse bzw. mangels rechtsgenügenden Nachweises der Mittellosigkeit ab-
gewiesen wurde; zugleich wurde dem Beschwerdeführer in Anwendung von § 73
Ziff. 3 ZPO/ZH eine zwanzigtägige Frist zur Leistung einer Prozesskaution von
Fr. 55'000.-- angesetzt (BG act. 16 = OG act. 3).
b) Den bezirksgerichtlichen Entscheid focht der Beschwerdeführer rechtzei-
tig mit Rekurs an (OG act. 2). Am 8. September 2010 beschloss die I. Zivilkam-
mer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz), den Rekurs in Bestäti-
gung des erstinstanzlichen Zwischenbeschlusses unter Kostenfolgen zulasten
des Beschwerdeführers sowie unter Neuansetzung der Kautionsfrist abzuweisen.
Ferner wies sie auch das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung für das Rekursverfahren ab (OG act. 10 = KG act.
2).
c) Gegen diesen den Parteien am 10. September 2010 zugestellten (OG act.
11/1-2) obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbe-
schwerde vom 9. Oktober 2010 (KG act. 1). Darin beantragt der Beschwerdefüh-
rer die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids und – im Sinne

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eines neuen Sachentscheids – die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Oktober 2010 wurden die vorinstanzlichen
Akten beigezogen (s.a. KG act. 4 und 7) und der Beschwerde (von Amtes wegen)
aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 5). Die Vorinstanz hat ausdrücklich auf
Vernehmlassung und die Beschwerdegegnerin auf Beantwortung der Beschwerde
verzichtet (KG act. 9 und 10).
2. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten
bereits rechtshängig sind, gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Verfah-
rensrecht bis zum Abschluss vor der betreffenden Instanz weiter. Für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den
31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976
(ZPO/ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG)
weiterhin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobe-
nen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdever-
fahren zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit
einem der in § 281 ZPO/ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war. Und
schliesslich richten sich auch die Nebenfolgen des Kassationsverfahrens (insbe-
sondere die Gerichtsgebühr) betragsmässig nach dem bisherigen Recht, d.h.
nach der obergerichtlichen Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 4. April
2007 (aGGebV) (vgl. § 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts [GebV OG]
vom 8. September 2010).
3. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen Rekursent-
scheid, der zufolge Anfechtung eines prozessleitenden Entscheids der Erstinstanz
ergangen ist (vgl. § 271 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO/ZH). Als solcher fällt er unter die in
§ 281 ZPO/ZH erwähnten "Rekursentscheide", womit seine Beschwerdefähigkeit
ohne Weiteres zu bejahen ist (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 10 zu § 281; von Rechenberg,
Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. A., Zürich 1986, S. 5; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zü-

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rich und im Bund, 1. A., Zürich 1999, S. 62). Auch liegt kein Ausschlussgrund ge-
mäss § 284 ZPO/ZH vor, und die Beschwerde wurde innert gebotener Frist einge-
reicht (vgl. § 287 ZPO/ZH und §§ 191-193 GVG). Im Übrigen hat der Beschwer-
deführer für das Kassationsverfahren keine Kaution zu leisten, nachdem er gel-
tend macht, es sei ihm zu Unrecht die unentgeltliche Prozessführung verweigert
worden (vgl. § 75 Abs. 1 und 2 ZPO/ZH).
4. Der Beschwerdeführer ersucht (zumindest sinngemäss) auch für das Kas-
sationsverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (KG act. 1
S. 3).
a) Gemäss § 84 Abs. 1 ZPO/ZH (sowie nach Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV) wird
einer Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und
ihre Familie die Gerichtskosten aufzubringen, in einem für sie nicht aussichtslosen
Zivilprozess die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Der Anspruch auf unent-
geltliche Prozessführung unterliegt somit zwei kumulativen Voraussetzungen: Mit-
tellosigkeit der gesuchstellenden Partei und Nichtaussichtslosigkeit des von ihr
angestrengten Prozesses bzw. Rechtsmittelverfahrens.
b) Aus den nachstehend (Erw. 6-7) im Einzelnen darzulegenden Gründen
muss die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) schon aufgrund einer summari-
schen Vorabbeurteilung als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1
ZPO/ZH und Art. 29 Abs. 3 BV betrachtet werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Mess-
mer, a.a.O., N 21a zu § 84; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche
Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 99 ff.; BGE 129 I 135 f.; 128 I
236; 125 II 275 m.w.Hinw.; Pra 2006 Nr. 102, Erw. 2.1; 2009 Nr. 30, Erw. 2.1; ZR
101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB 1997 Nr. 76; BGer 1P.345/2004 vom
1.10.2004, Erw. 4.3; 4P.300/2005 vom 15.12.2005, Erw. 3.1). Damit fehlt es be-
züglich des Kassationsverfahrens aber an einer der beiden Voraussetzungen für
die Gewährung des prozessualen Armenrechts. Dem Gesuch kann folglich – un-
abhängig von der finanziellen Situation des Beschwerdeführers, deren nähere
Prüfung sich daher erübrigt – schon mangels hinreichender Erfolgsaussichten der
Beschwerde nicht entsprochen werden.

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5. Die Vorinstanz verwies in ihrer Entscheidbegründung zunächst in Anwen-
dung von § 161 GVG auf die Ausführungen der Erstinstanz zu den Voraussetzun-
gen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ergänzend dazu begründe-
te sie, weshalb sie nicht gehalten sei, dem Beschwerdeführer (nochmals) Gele-
genheit zur vollständigen Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse zu geben
(KG act. 2 S. 3, Erw. II/1). Alsdann gab sie die Argumente wieder, mit denen die
Erstinstanz dem Beschwerdeführer vorhielt, seine finanzielle Situation nur unge-
nügend dargelegt und mit seinen Ausführungen nicht glaubhaft gemacht zu ha-
ben, dass er mittellos sei (KG act. 2 S. 3 f., Erw. II/2).
Im Anschluss daran setzte sich die Vorinstanz mit den rekursweise erhobe-
nen Einwänden des Beschwerdeführers auseinander. Dabei hielt sie dem Be-
schwerdeführer vor, mit Ausnahme der Behauptung, er könne keinen Kredit bean-
tragen, mit keinem Wort auf die Erwägungen der Erstinstanz einzugehen. Zudem
reiche er auch im Rekursverfahren die gewünschten Belege nicht nach, obschon
aus dem erstinstanzlichen Entscheid deutlich hervorgehe, inwiefern die Darlegung
seiner finanziellen Verhältnisse der Klärung bedürfe. Auch nehme der Beschwer-
deführer keine Stellung zu den erstinstanzlichen Erwägungen betreffend Neben-
einkommen und Eigenkapital. Er mache zwar geltend, aus den vor Erstinstanz
eingereichten Belegen gehe hervor, dass er Schulden über Fr. 1'800'000.-- habe.
Welche Belege er allerdings meine, sei unklar. Aus der Steuererklärung 2008
gehe hervor, dass der Beschwerdeführer Schulden in der Höhe von rund
Fr. 1'600'000.-- habe. Allerdings fehle das Schuldenverzeichnis und der Be-
schwerdeführer tue nicht dar, woher diese Schulden rührten und ob bzw. in wel-
cher Höhe er regelmässige Abzahlungen leiste. Gemäss Bilanz per 31. Dezember
2008 stünden den Schulden Aktiven von Fr. 1'733'912.21 gegenüber. Inwiefern
der neu eingereichte Darlehensvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und
der Z. AG vom 5. Mai 2005 (OG act. 4) zur Darlegung seiner finanziellen Verhält-
nisse von Belang sein solle, sei ebenfalls nicht klar. Überdies mache der Be-
schwerdeführer sinngemäss geltend, dass dieses Darlehen gar nie ausbezahlt
worden sei und damit auch, dass diesbezüglich keine Schuld bestehe. Dass er
aber dennoch am 4. Dezember 2007 eine Schuldanerkennung über Fr. 400'000.--
unterschrieben habe, mit der er bestätigt habe, für Schulden zwischen der Be-

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schwerdegegnerin und der Z. AG solidarisch zu haften, sei widersprüchlich. Ob es
sich beim Konto der PostFinance um das einzige klägerische Konto handle, sei
ebenfalls unklar, da das Wertschriftenverzeichnis den eingereichten Steuererklä-
rungen nicht beiliege. Mangels nachvollziehbarer Darlegung der finanziellen Ver-
hältnisse weder vor Erstinstanz nach entsprechender detaillierter Aufforderung
noch im Rekursverfahren sei das klägerische Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen
(KG act. 2 S. 4 f., Erw. II/3.1-3.2).
Hinsichtlich der Kautionshöhe stellte die Vorinstanz fest, dass diese vom
Beschwerdeführer nicht beanstandet werde. Aufgrund des Streitwerts von
Fr. 400'000.-- erscheine sie auch nicht als offensichtlich unangemessen. Der Re-
kurs sei somit vollumfänglich abzuweisen, wobei die Kosten des Rekursverfah-
rens ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und dessen sinnge-
mässes Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für das Re-
kursverfahren zufolge Aussichtslosigkeit des Rekurses abzuweisen seien (KG act.
2 S. 5 f., Erw. II/3.3 und III).
6. Angesichts der Ausgestaltung seiner hiegegen gerichteten Beschwerde
ist der Beschwerdeführer auf die besondere Natur des Kassationsverfahrens (als
ausserordentliches Rechtsmittelverfahren) hinzuweisen. Dieses stellt keine (hier:
drittinstanzliche) Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Insbeson-
dere hat die Kassationsinstanz keine umfassende Prüfungsbefugnis und -pflicht
bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächli-
cher Hinsicht. Sie hat vielmehr allein zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid
aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen
Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH
leidet. Letzteren muss der Nichtigkeitskläger in der Beschwerdeschrift selbst
nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO/ZH). Gemäss § 290 ZPO/ZH werden ledig-
lich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip).
Um den ihm obliegenden Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes zu erbringen,
hat sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen (hier: obergerichtli-
chen Rekurs-)Entscheid und den ihn tragenden Erwägungen auseinanderzuset-

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zen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281
ZPO/ZH behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren
blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtig-
keitsgrund rechtsgenügend dartun, indem in appellatorischer Weise bloss die
Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt und dieser (allen-
falls) die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt oder allgemeine Kritik am
Verfahren oder Entscheid der Vorinstanz geübt wird. Vielmehr sind in der Be-
schwerdebegründung die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids
genau zu bezeichnen und diejenigen Stellen in den vorinstanzlichen Akten, aus
denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. So muss
beispielsweise, wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich im Sinne
von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH rügt, in der Beschwerde genau darlegen, welche wo (in
den vorinstanzlichen Erwägungen) getroffenen tatsächlichen Annahmen des an-
gefochtenen Entscheids aufgrund welcher (präzis zu nennenden) Aktenstellen
willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behaup-
tet, so sind neben der bemängelten Stelle im angefochtenen Entscheid ebenfalls
die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Be-
weiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Ebenso muss,
wer einwendet, bestimmte Vorbringen seien zu Unrecht nicht berücksichtigt oder
behandelt worden, sagen, wo (Aktenstelle) er diese vorgetragen hat. Schliesslich
ist bei Berufung auf § 281 Ziff. 1 ZPO/ZH hinreichend präzis aufzuzeigen, inwie-
fern welcher wesentliche Verfahrensgrundsatz verletzt worden bzw. worin ein ver-
fahrensrechtlicher Mangel zu erblicken sei. Es ist mithin nicht Sache der Kassati-
onsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend ge-
machten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl.
zu den formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung auch von Re-
chenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288). Erfüllt die Beschwerde (als Ganzes) oder einzel-
ne der darin erhobenen Rügen diese (als Rechtsmittelvoraussetzung von Amtes
wegen zu prüfenden) Begründungsanforderungen nicht, kann auf die Beschwerde
oder die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden.

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Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche
Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung
des Prozessstoffes bezwecken, über den der erkennende (Sach-)Richter zu ent-
scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind (sog. Novenverbot;
vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 [und N 7b zu § 115]; Spüh-
ler/Vock, a.a.O., S. 75; von Rechenberg, a.a.O., S. 17/18; Walder-Richli/
Grob-Andermacher, Zivilprozessrecht, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2009, § 39 Rz 65;
ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121). Deshalb geht es bei der Anfechtung von Ent-
scheiden, mit denen der beschwerdeführenden Partei die unentgeltliche Prozess-
führung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bzw. mangels Glaubhaftma-
chung der Mittellosigkeit verweigert wurde, auch nicht an, die Vorbringen zu den
finanziellen Verhältnissen im Kassationsverfahren zu vervollständigen und ent-
sprechende Belege nachzureichen. Die Beschwerde ist vielmehr aufgrund des
Aktenstandes zu beurteilen, wie er vor Vorinstanz bestand.
7. Die vorliegende Eingabe (KG act. 1) vermag den eben skizzierten gesetz-
lichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde, welche
zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen
Partei zu beachten sind, nicht zu genügen:
a) Zwar macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Vorinstanz
habe ihm die unentgeltliche Prozessführung in Missachtung von § 84 ZPO/ZH
und Art. 29 Abs. 3 BV verweigert und ihm insbesondere zu Unrecht vorgeworfen,
er sei seiner Mitwirkungspflicht nicht genügend nachgekommen. Damit rügt er die
Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes im Sinne von § 281 Ziff. 1
ZPO/ZH (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 27; Spühler/Vock, a.a.O., S. 67; Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 24 zu § 281). In der Beschwerdeschrift fehlen aber
konkrete Hinweise auf bestimmte Erwägungen im angefochtenen Beschluss oder
auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten, aus denen sich der behauptete
Nichtigkeitsgrund ergeben soll. Das hat zur Folge, dass unklar bleibt, welche Er-
wägungen der Vorinstanz der Beschwerdeführer überhaupt beanstandet bzw.
wogegen sich die Beschwerde im Einzelnen richtet. Zudem lassen seine Ausfüh-
rungen – von einer Ausnahme abgesehen (dazu nachstehende lit. b) – auch in in-

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haltlicher Hinsicht jedwelche argumentative Auseinandersetzung mit der von der
Vorinstanz gegebenen Begründung für die Verweigerung der unentgeltlichen Pro-
zessführung vermissen; darauf geht die Beschwerde nicht näher ein.
b) Einen gewissen inhaltlichen Bezug zur vorinstanzlichen Begründung lässt
einzig der Einwand erkennen, wonach der Beschwerdeführer die Buchhaltungen
und Steuererklärungen 2007 und 2008 eingereicht habe und aus seiner landwirt-
schaftlichen Buchhaltung das "ganze Geschäft" inklusive Nebenerwerb, Privat-
verbrauch, Versicherungs- und Krankenkassenprämien etc. ersichtlich sei (KG
act. 1 S. 2, Ziff. 1). Dabei legt der Beschwerdeführer aber nicht rechtsgenügend
dar, welchen vorinstanzlichen Vorhalt er mit dieser Rüge entkräften will, wo (kon-
krete Aktenstellen) er welche von der Vorinstanz zu Unrecht nicht zur Kenntnis
genommenen Einkommens- und Bedarfspositionen vorgetragen und wo er zu de-
ren Untermauerung welche Belege eingereicht habe (vgl. BG act. 16 S. 2 in Ver-
bindung mit KG act. 2 S. 4/5). Damit erschöpft sich seine insoweit zu pauschal
gehaltene Rüge der Sache nach in rein appellatorischer Kritik am Vorwurf, er ha-
be seine Mitwirkungspflicht bezüglich der schlüssigen Darlegung seiner finanziel-
len Verhältnisse verletzt, ohne dass dieser Vorwurf in einer den formellen Anfor-
derungen von § 288 ZPO/ZH genügenden Weise widerlegt würde.
c) Statt sich konkret mit den entscheidrelevanten Argumenten der Vorin-
stanz (d.h. mit dem Vorwurf, er habe die ihm obliegende Mitwirkungspflicht ver-
letzt) auseinanderzusetzen und diese unter Verweisung auf konkrete Aktenstellen
zu widerlegen, erklärt der Beschwerdeführer in seinen übrigen Ausführungen
einerseits, dass eine "Prozessentschädigung" (gemeint wohl: Pflicht zur Leistung
einer Prozesskaution) zu einer Neuverschuldung und damit zu einer unzumutba-
ren Härte für seine Familie führen würde (KG act. 1 S. 2, Ziff. 2). Andererseits
wiederholt er im Wesentlichen seinen Standpunkt, wonach die in Betreibung ge-
setzte Darlehensschuld gar nicht bestehe und die sie verbriefenden Dokumente
"nur Verträge ohne realen Hintergrund" darstellten. Die zur Untermauerung dieser
Behauptung neu eingereichten Belege (KG act. 3/1-9) fallen allerdings unter das
Novenverbot und sind für die Beurteilung der Beschwerde deshalb von vornherein
unbeachtlich. Zudem weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass zurzeit ein

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(weiterer) Prozess gegen seine Ehefrau geführt werde, in dem es ebenfalls darum
gehe, ob ein Vertrag echt sei oder nicht. Falls in diesem Prozess seine Argumen-
tation geschützt werde, sei "die Voraussetzung geschaffen, dass mit anderen sol-
chen Dokumenten ebenso verfahren" werde. Seines Erachtens müsse deshalb
zunächst der Entscheid in jenem Verfahren abgewartet werden (KG act. 1 S. 2,
Ziff. 3-5). Und schliesslich sei der Beschwerdeführer mangels Vermögens und
hinreichenden Einkommens nicht in der Lage, ein fiktives Darlehen, das er nie-
mals empfangen habe, zurückzuzahlen (KG act. 1 S. 2 unten).
Mit diesen Ausführungen, die sich primär zur materiellen Rechtslage und zu
den Prozessaussichten äussern, lässt sich jedoch kein Nichtigkeitsgrund nach-
weisen. Denn die Vorinstanz hat (neben der in der Beschwerdeschrift nicht bean-
standeten Kautionshöhe) nur die Frage der Mittellosigkeit geprüft. Die in der Be-
schwerde thematisierten Erfolgschancen der Klage wurden demgegenüber (man-
gels Entscheidrelevanz) nicht beurteilt. Folglich können sie auch nicht zum Ge-
genstand des Kassationsverfahrens gemacht werden. Insoweit zielen die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers an der Sache vorbei.
8. Mangels rechtsgenügender Begründung kann somit nicht auf die Be-
schwerde eingetreten werden (§ 288 ZPO/ZH). Damit entfällt die ihr verliehene
aufschiebende Wirkung, und dem Beschwerdeführer ist die von der Vorinstanz
angesetzte, durch den Suspensiveffekt jedoch in ihrem Lauf gehemmte Frist zur
Bezahlung der Prozesskaution für das erstinstanzliche Verfahren neu zu eröffnen
(vgl. von Castelberg, Zur aufschiebenden Wirkung bei der Zürcher Kassationsbe-
schwerde, in: Recht und Rechtsdurchsetzung, Festschrift für Hans Ulrich Walder
zum 65. Geburtstag, Zürich 1994, S. 295/296; s.a. von Rechenberg, a.a.O., S. 22;
Spühler/Vock, a.a.O., S. 78; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2a zu § 291).
9.a) Gemäss der allgemeinen Regel von § 64 Abs. 2 ZPO/ZH, die auch im
Rechtsmittelverfahren gilt, werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei
auferlegt. Sie bestehen in einer sämtliche Kosten abdeckenden Gerichtsgebühr
(§ 2 Abs. 3 aGGebV), die, ausgehend von einem (Verfahrens-)Streitwert von
Fr. 400'000.--, nach § 4 Abs. 1 aGGebV zu bemessen und gemäss § 4 Abs. 2,
§ 10 Abs. 1 (analog) sowie – praxisgemäss – § 7 aGGebV erheblich zu reduzie-

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ren ist (s.a. § 13 Abs. 1 und 2 aGGebV). Als unterliegende Partei ist auch der
(Rechtsmittel-)Kläger zu behandeln, auf dessen Klage (resp. Rechtsmittel) nicht
eingetreten wird (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979,
S. 406, Anm. 6/a; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18 zu § 64). Da der Be-
schwerdeführer mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Sinne unterliegt, hat
er die Kosten des Kassationsverfahrens zu tragen.
b) Der Beschwerdegegnerin, welche die Beschwerde nicht beantwortet hat
(vgl. KG act. 10), sind vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Kos-
ten und Umtriebe im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO/ZH entstanden. Es ist ihr des-
halb keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
10. Der vorliegende Beschluss schliesst den Prozess (als solchen) nicht ab.
Es handelt sich (in der Terminologie des BGG) somit um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 BGG in einer vermögensrechtlichen Zivilsache, deren
(Rechtsmittel-)Streitwert Fr. 400'000.-- beträgt (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Damit –
und weil der (bundesrechtliche) Rechtsweg gegen Zwischenentscheide dem in
der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel folgt (vgl. BGer 5A_85/2007 vom 17.4.
2007, Erw. 1.2; 5A_464/2007 vom 25.10.2007, Erw. 1.2; 5A_531/2007 vom 9.11.
2007, Erw. 1.2; s.a. BGE 133 III 647 f., Erw. 2.2) – unterliegt der kassationsge-
richtliche Beschluss aus den in Art. 95 ff. BGG genannten (Rüge-)Gründen der
Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht (s.a. Art.
74 Abs. 1 BGG). Seine selbstständige Anfechtbarkeit setzt jedoch voraus, dass er
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG). Das bejaht die höchstrichterliche Praxis in Fällen der vorliegenden Art
(Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung, Kautionierung mit der Andro-
hung, im Säumnisfall auf die Klage nicht einzutreten) zwar regelmässig (vgl. statt
vieler BGer 2D_1/2007 vom 2.4.2007, Erw. 3 m.w.Hinw.; 5A_708/2007 vom 7.2.
2008, Erw. 1; 5A_55/2008 vom 22.4.2008, Erw. 1), wäre letztlich aber vom Bun-
desgericht zu entscheiden.
Ferner beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassationsgerichts
(als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) grundsätzlich auch die dreissigtägige
Frist zur allfälligen (direkten) Anfechtung des obergerichtlichen Rekursentscheids

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mittels (ordentlicher) Beschwerde ans Bundesgericht (neu) zu laufen (Art. 100
aAbs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 7, Disp.-Ziff. 8 Abs. 2 a.E.; BGE 135 III 339 f.,
Erw. 1.3; BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1.2; 4A_398/2008 vom 18.12.
2008, Erw. 1.3; 4A_141/2008 vom 8.12.2009, Erw. 13.1), soweit eine solche im
vorliegenden Fall unter dem Aspekt des Erfordernisses der (kantonalen) Letztin-
stanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 BGG) überhaupt möglich ist (vgl. BGer 5A_708/2007
vom 7.2.2008, Erw. 1; 4A_58/2009 vom 14.4.2009, Erw. 1.1; 5A_505/2010 vom
19.10.2010, Erw. 1.2).
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung wird abgewiesen, soweit es sich sinngemäss auch auf das
Kassationsverfahren bezieht.
2. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses
Beschlusses angesetzt, um bei der Bezirksgerichtskasse Q. (Postkonto 80-
XXXX-6) eine Prozesskaution von Fr. 55'000.-- zu leisten.
Im Einzelnen gelten die im bezirksgerichtlichen Beschluss vom 26. Juli 2010
aufgeführten Bedingungen und Androhungen.
4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--.
5. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
6. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.

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7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 400'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichts vom 8. September 2010 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheids (Art. 100 Abs. 1 und
aAbs. 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Q. (Proz.-Nr. CG100011), je ge-
gen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: