zh_kassationsgericht · AA080138 · 2008-11-20 · de
Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080138/U/mum
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassations-
richterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baumgartner, die
Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter
Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian
Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 20. November 2008
in Sachen
T,
…,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt …h
gegen
X AG (Bank),
…,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 15. Juli 2008 (LB060112/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Beschwerdeführer (Kläger) eröffnete vor über 20 Jahren diverse Bankkonti
bei der Beschwerdegegnerin (Beklagten). Das im vorliegenden Verfahren interes-
sierende Konto wurde am 6. Juni 1994 saldiert und das Guthaben auf ein sich
ebenfalls bei der Beschwerdegegnerin befindliches Konto, lautend auf B, über-
wiesen. Gemäss Darstellung des Beschwerdeführers liefen zu jener Zeit gegen
ihn verschiedene Verfahren der israelischen Einkommenssteuerbehörde und der
Wertpapieraufsicht. Darüber habe der Beschwerdeführer die Kundenberater der
Beschwerdegegnerin mehrfach telefonisch orientiert und angetönt, dass er nach
Lösungen für seine Gelder in der Schweiz suchen müsse. B, welcher mit der is-
raelischen Wertpapierbehörde kooperiert habe, habe eine Blankounterschrift des
Beschwerdeführers auf einem Blatt Papier erlangt. Er habe eine auf eben diesem
Blatt Papier ausgestellte "Anweisung" der Beschwerdegegnerin vorgelegt, worauf
diese trotz des Wissens um die problematische Situation des Beschwerdeführers
dessen Vermögenswerte ohne jegliche Rückfrage auf das Konto von B überwie-
sen habe, wodurch diese Vermögenswerte der israelischen Wertpapieraufsicht in
die Hände gefallen seien (BG act. 2 S. 3 f., Ziffern 2.1 bis 2.5).
Mit Eingabe vom 27. Februar 2006 an das Bezirksgericht Zürich erhob der Be-
schwerdeführer Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Schadenersatz in Höhe von Fr. 550'000.--
nebst Zins zu bezahlen (BG act. 2 S. 2).
Das Bezirksgericht (7. Abteilung) hielt in seinem Urteil vom 20. September 2006
dafür, die eingeklagte Forderung sei spätestens seit dem 7. Juni 2004 verjährt,
und wies die Klage ab (BG act. 34 = OG act. 39 S. 7 Erw. II/3). Dagegen erhob
der Beschwerdeführer Berufung (OG act. 40). Das Obergericht (I. Zivilkammer)
wies die Klage aus demselben Grund mit Urteil vom 15. Juli 2008 ab (OG act. 55
= KG act. 2).
2. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer, es sei das
obergerichtliche Urteil vom 15. Juli 2008 aufzuheben. Weiter sei ihm die unent-

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geltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person seines Rechtsvertreters
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (KG act. 1 S. 2). Eine Beschwer-
deantwort der Beschwerdegegnerin und eine Vernehmlassung des Obergerichts
wurden nicht eingeholt.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann auf die vorliegende
Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden, womit diese offensichtlich aus-
sichtslos ist. Damit fehlt es an einer Voraussetzung zur Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege (§ 84 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO, § 87 ZPO), weshalb das
entsprechende Gesuch abzuweisen ist.
3. Der Beschwerdeführer hielt in der Berufungsbegründung dafür, die durch die
Beschwerdegegnerin erhobene Verjährungseinrede erscheine als rechtsmiss-
bräuchlich und treuwidrig (OG act. 44 S. 7 Ziffern 3.1 und 3.2). Das Obergericht
verneint dies (KG act. 2 S. 10 - 12 Erw. III/7).
Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung klaren
materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO. Er begründet in der Folge,
weshalb aus seiner Sicht die Beschwerdegegnerin sich in verschiedener Hinsicht
treuwidrig verhalten habe und rügt, das Obergericht setze sich mit diesem Ver-
halten der Beschwerdegegnerin in keiner Weise auseinander. Es begnüge sich
mit der Feststellung, dass das Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht arglistig
gewesen sei, als sie dem Beschwerdeführer auf eine Anfrage hin keine Auskunft
gegeben habe. Es erkenne dabei aber nicht, dass es die Beschwerdegegnerin
selbst gewesen sei, die den Beschwerdeführer an jeglicher Kenntnis habe man-
geln lassen. Es handle sich mithin schon um eine Treuwidrigkeit beim Rechtser-
werb. Es sei davon auszugehen, dass die zehnjährige Verjährungsfrist frühestens
im Juli 1996 zu laufen begonnen habe, womit die Klageeinreichung durch den
Beschwerdeführer am 27. Februar 2006 rechtzeitig gewesen sei (KG act. 1 S. 6 -
8).
Ob das Verhalten einer Partei gegen Treu und Glauben verstosse und ob die
Ausübung eines Rechts, hier die Erhebung einer Verjährungseinrede, rechts-
missbräuchlich erfolgt sei, richtet sich nach Bundesrecht (Art. 2 Abs. 1 und 2

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ZGB). Ebenfalls eine Frage der Anwendung von Bundesrecht ist, wann eine Ver-
jährungsfrist zu laufen beginne. Die Verletzung von Bundesrecht prüft das Bun-
desgericht auf Beschwerde hin frei (Art. 95 lit. a BGG). Die Streitwertgrenze von
Fr. 30'000.-- für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 74 Abs. 1 lit.
b) ist offensichtlich erreicht. Soweit der Weiterzug an das Bundesgericht gegeben
ist, ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen (§ 285 Abs. 1 und 2
ZPO).
Somit ist auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
4. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsverfah-
rens zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-
schwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für
das Kassationsverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
8'000.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

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Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 550'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 15. Juli 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (7. Abteilung), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: