zh_kassationsgericht · AA070157 · 2007-12-21 · de
Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde, Streitwert vor Bundesgericht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070157/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der juristische Sekre-
tär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2007
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y. AG,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 00,
dieses vertreten durch Z. AG,
betreffend
Ausweisung / Kündigungsschutz
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2007 (NL070082/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1.a) Mit Vertrag vom 10. Juni 2006 mietete der Beschwerdeführer (Auswei-
sungsbeklagter und Rekurrent) von der Klägerin (Ausweisungsklägerin und Re-
kursgegnerin) mit Mietbeginn per 1. Juli 2006 eine 3½-Zimmerwohnung in der
Liegenschaft ____strasse 00 in Zürich (ER act. 8/2/2/1 = ER act. 13/1 = ER act.
3/1). In der Folge wurde gegen die Beschwerdegegnerin eine die Mietliegenschaft
betreffende Betreibung auf Grundpfandverwertung eingeleitet, in deren Rahmen
das Betreibungsamt Zürich 00 die heutige Vertreterin der Beschwerdegegnerin
(Z. AG) als Zwangsverwalterin der Liegenschaft einsetzte, was dem Beschwer-
deführer mit Schreiben vom 28. Juli 2006 angezeigt wurde (ER act. 3/2). Weil der
Pfandgläubiger die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Mietzinsforderungen ver-
langt hatte, wies das Betreibungsamt Zürich 00 den Beschwerdeführer zugleich
an, die künftig fällig werdenden Mietzinse nicht mehr an die Beschwerdegegnerin,
sondern an die Zwangsverwalterin zu entrichten. Mit Schreiben vom 12. Januar
2007 setzte die Zwangsverwalterin dem Beschwerdeführer alsdann gestützt auf
Art. 257d OR unter Androhung der Kündigung im Säumnisfall eine dreissigtägige
Frist zur Bezahlung der rückständigen Mietzinsbetreffnisse für die Monate De-
zember 2006 und Januar 2007 an (ER act. 3/3 = ER act. 10/1 = KG act. 3/9).
b) Mit amtlichem Formular, datiert vom 23. Februar 2007, kündigte die Be-
schwerdegegnerin, vertreten durch die Zwangsverwalterin, den Mietvertrag zufol-
ge Zahlungsrückstands des Mieters im Sinne von Art. 257d OR per 31. März 2007
(ER act. 3/5 = ER act. 10/3). Daraufhin machte der Beschwerdeführer mit Datum
vom 23. März 2007 bei der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich ein Kündi-
gungsschutzbegehren anhängig (ER act. 8/2/1). Nachdem die Beschwerdegegne-
rin ihrerseits unter dem 5. April 2007 bei der Einzelrichterin im summarischen
Verfahren (Audienzrichteramt) des Bezirkes Zürich (Erstinstanz) gegen den Be-
schwerdeführer ein auf § 222 Ziff. 2 ZPO gestütztes Ausweisungsbegehren ge-
stellt hatte (ER act. 1), beschloss die Schlichtungsbehörde am 24. April 2007, das
bei ihr hängige Kündigungsschutzbegehren in Anwendung von Art. 274g Abs. 3

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OR an den Audienzrichter des Bezirkes Zürich zu überweisen und das Schlich-
tungsverfahren als dadurch erledigt abzuschreiben (ER act. 8/1 = ER act. 8/2/13).
Nach durchgeführter Hauptverhandlung (vgl. ER act. 9/b S. 3 ff.) vereinigte
die Erstinstanz das Kündigungsschutz- und das Ausweisungsverfahren mit Verfü-
gung vom 15. Mai 2007. Sodann wies sie das Begehren des Beschwerdeführers
um Kündigungsschutz und um Erstreckung des Mietverhältnisses ab, und sie be-
fahl demselben unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall,
das Mietobjekt unverzüglich zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungs-
gemäss zu übergeben. Zugleich wurde das Stadtammannamt Zürich 00 angewie-
sen, den Ausweisungsbefehl nach Eintritt der Rechtskaft auf Verlangen der Be-
schwerdegegnerin zu vollstrecken (ER act. 14a = OG act. 2 = OG act. 7 = KG act.
11).
2. Gegen die erstinstanzliche Erledigungsverfügung erhob der Beschwer-
deführer unter dem 4. Juli 2007 Rekurs (OG act. 1), den die Beschwerdegegnerin
mit (dem Beschwerdeführer am 29. August 2007 zugestellter; vgl. OG act. 19)
Rechtsschrift vom 20. August 2007 beantwortete (OG act. 17). Mit Beschluss vom
20. September 2007 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich (Vorinstanz) den Rekurs in Bestätigung der audienzrichterlichen Verfügung
sowie unter Erneuerung des Vollstreckungsbefehls unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers ab (OG act. 20 = KG act. 2).
3. Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2007 zugestellten
(OG act. 21/1), als Rekursentscheid ohne weiteres beschwerdefähigen (vgl. § 281
ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-
nung, 3. A., Zürich 1997, N 9 f. zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeits-
beschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich
1986, S. 4 f.; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im
Bund, Zürich 1999, S. 62) vorinstanzlichen Beschluss richtet sich die vorliegende,
fristwahrend (vgl. § 287 ZPO) eingegangene Nichtigkeitsbeschwerde vom 12.
Oktober 2007 (KG act. 1). (Dass diese Rechtsmitteleingabe zugleich auch als Re-
kurs bezeichnet wird [KG act. 1 S. 1], verdient keine weitere Beachtung, ist ein
[weiterer] Rekurs gegen einen Rekursentscheid doch von vornherein ausge-

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schlossen.) Darin beantragt der Beschwerdeführer in der Sache selbst die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids sowie die Abweisung des klägerischen Aus-
weisungsbegehrens und die Gutheissung seines Kündigungsschutzbegehrens
(KG act. 1 S. 1 f., Antrag 1.1).
Mit Präsidialverfügung vom 16. Oktober 2007 wurden die vorinstanzlichen
Akten beigezogen (s.a. KG act. 4 und 6) und der Beschwerde antragsgemäss
(KG act. 1 S. 2, Antrag 2.1) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 7). Eine
Kaution ist vom Beschwerdeführer (trotz der Vorschrift von § 75 Abs. 1 ZPO) nicht
einzufordern. Dies deshalb, weil im Rahmen eines in Anwendung von Art. 274g
OR in der Hand des Ausweisungsrichters vereinigten Verfahrens nicht nur über
das Ausweisungsbegehren, sondern (vorab) auch über die Gültigkeit bzw. Wir-
kung der Kündigung zu befinden ist und (zumindest) hinsichtlich dieses – im vor-
liegenden Fall eine Mietstreitigkeit über Wohnräume betreffenden – Entscheids
die Besonderheiten des einfachen und raschen Verfahrens (insbes. § 78 Ziff. 2
ZPO) gelten (vgl. Art. 274d Abs. 1 OR und § 53 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO).
Währenddem die Vorinstanz ausdrücklich auf Vernehmlassung zur Be-
schwerde verzichtet hat (KG act. 9), stellt die Beschwerdegegnerin in ihrer recht-
zeitig eingereichten (vgl. KG act. 7 und 8/2) Beschwerdeantwort vom 26. Oktober
2007 den Antrag, die Beschwerde abzuweisen (KG act. 10 S. 2, Antrag 1). Mit
Eingabe vom 24. November 2007 (Poststempel vom 26. November 2007), welche
der Beschwerdegegnerin unter dem 27. November 2007 zur Kenntnisnahme zu-
gestellt wurde (KG act. 15 und 16/2), nahm der Beschwerdeführer zur Beschwer-
deantwort Stellung, wobei er darin seine bereits in der Beschwerdeschrift gestell-
ten Anträge (zur Sache selbst) wiederholt, die Sach- und Rechtslage aus seiner
Sicht nochmals kurz darlegt und insbesondere bestreitet, sich in Zahlungsverzug
befunden zu haben (KG act. 14). Weitere Stellungnahmen sind nicht eingegan-
gen.

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II .
1.a) Die Erstinstanz wies in ihrer Entscheidbegründung darauf hin, dass der
Beschwerdeführer bestreite, im Zahlungsrückstand zu sein, weshalb seiner Mei-
nung nach die Voraussetzungen für eine Kündigung nach Art. 257d OR nicht
vorlägen. Zwar räume er ein, die abgemahnten Mietzinsbetreffnisse innert der ihm
angesetzten Frist nicht an die Zwangsverwalterin überwiesen zu haben. Doch
mache er geltend, sie bereits am 21. Juni 2006 und somit lange vor der Anzeige
der Zinssperre vom 28. Juli 2006 an die Beschwerdegegnerin bezahlt zu haben
(vgl. ER act. 14a S. 4, Erw. 4.4).
Diesem Einwand hielt die Erstinstanz unter Hinweis auf Art. 806 Abs. 3 ZGB
entgegen, dass allfällige Rechtsgeschäfte mit dem Grundeigentümer über nicht
verfallene Mietzinse gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit
der Zinsforderung Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes angehoben habe,
unwirksam seien. Konkret bedeute dies, dass ein Mieter, der den Mietzins vor
Fälligkeit bezahlt habe, ohne hiezu verpflichtet zu sein, gegenüber dem Grund-
pfandgläubiger nicht von der Schuldpflicht befreit sei und daher zur nochmaligen
Zahlung angehalten werden könne. Nachdem die Parteien im Mietvertrag hin-
sichtlich der Mietzinse eine periodische (monatliche oder vierteljährliche) Lei-
stungspflicht vereinbart hätten, seien die vorliegend relevanten Mietzinsforderun-
gen der Monate Dezember 2006 und Januar 2007 im Zeitpunkt, in welchem der
Beschwerdeführer von der Zinssperre Kenntnis erhalten habe, noch nicht zur
Zahlung fällig gewesen. Daraus folge, dass die fraglichen Mietzinse im Sinne des
Gesetzes als nicht bezahlt zu gelten hätten und die Zwangsverwalterin demnach
berechtigt gewesen sei, das Mietverhältnis nach Ablauf der mit Mahnung vom 12.
Januar 2007 angesetzten dreissigtägigen Frist (im Namen der Beschwerdegegne-
rin) per 31. März 2007 zu kündigen. Da auch die übrigen beklagtischen Einwen-
dungen gegen die Gültigkeit der Kündigung unbehelflich seien und das Gesetz
eine Erstreckung des Mietverhältnisses bei Kündigungen wegen Zahlungsverzugs
des Mieters ausschliesse, müsse sowohl das Kündigungsschutz- als auch das
eventualiter gestellte Erstreckungsbegehren abgewiesen werden. Damit stehe
aber fest, dass der Beschwerdeführer sich ohne jeden Rechtsgrund in den fragli-

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chen Mieträumlichkeiten aufhalte, weshalb auch der Ausweisungsbefehl zu ertei-
len sei (ER act. 14a S. 3-7, Erw. 4.1-4.8).
b) Die Vorinstanz ihrerseits erwog, dass die Erstinstanz bereits sämtliche
beklagtischen Einwände mit zutreffender Begründung, auf welche in Anwendung
von § 161 GVG verwiesen wurde, widerlegt habe. Der Beschwerdeführer halte
diesen Erwägungen nichts Stichhaltiges entgegen. Insbesondere treffe es auch
zu, dass ein Mieter, der den Mietzins vor Fälligkeit bezahlt habe, ohne hiezu ver-
pflichtet zu sein, gegenüber dem Grundpfandgläubiger nicht von der Schuldpflicht
befreit sei und zur nochmaligen Zahlung angehalten werden könne. Dies entspre-
che der Regelung von Art. 806 Abs. 3 ZGB. Die weitere Behauptung des Be-
schwerdeführers, er habe bereits eine Vorauszahlung für die Dauer von zehn Jah-
ren an die Beschwerdegegnerin geleistet, sei neu und durch nichts belegt. Im Üb-
rigen würde sich dadurch nichts an den rechtlichen Folgen ändern, denn die Fäl-
ligkeit richte sich nach der zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Re-
gelung. Es erscheine auch als völlig unglaubwürdig, dass bei einer Vorauszah-
lung der Mietzinse für zehn Jahre in der Folge dennoch stets monatliche Quittun-
gen ausgestellt würden. Mit buchhalterischen Gründen lasse sich dies entgegen
der Meinung des Beschwerdeführers jedenfalls nicht erklären. Da die Kündigung
wegen Zahlungsverzugs als gültig zu erachten sei, sei eine Erstreckung ausge-
schlossen. Somit erweise sich der Rekurs als unbegründet, weshalb er unter Ko-
sten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen
sei (KG act. 2 S. 3 f., Erw. 3-4).
2.a) Bevor – soweit notwendig – im Einzelnen auf die hiegegen erhobenen
Rügen eingegangen wird (vgl. nachstehende Erw. II/3), ist der Beschwerdeführer
auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt
keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfassender Prü-
fungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz bezüglich des gesam-
ten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu
prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der
Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von
§ 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten
Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3

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ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeits-
gründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu
erbringen, hat er sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den darin
enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen und
hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO
behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse
Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund
rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffas-
sung in Abrede gestellt (und dieser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht
entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesonde-
re die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeich-
nen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben
soll, im Einzelnen anzugeben. So muss beispielsweise, wer die vorinstanzliche
Beweiswürdigung als willkürlich rügt, in der Beschwerde genau darlegen, welche
tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Ak-
tenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annah-
me behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in
ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, ge-
nau anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vor-
instanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines
anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von
Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Erfüllt die Beschwerde oder einzelne
der darin erhobenen Rügen diese Begründungsanforderungen nicht, hat dies zur
Folge, dass auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann.
Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche
Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung
des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu ent-
scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind (sog. Novenverbot);
das gilt selbst dann, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO];
Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996,

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§ 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121). Deshalb bleibt für die Abnahme der
vom Beschwerdeführer offerierten Beweise (insbes. für dessen persönliche Be-
fragung; vgl. KG act. 1 S. 3 oben und KG act. 14 S. 3/4) im Kassationsverfahren
von vornherein kein Raum.
b) Mit Blick auf die Zulässigkeit der erhobenen Rügen bzw. die Prüfungsbe-
fugnis des Kassationsgerichts ist sodann § 285 ZPO zu beachten. Danach ist die
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, soweit der angefochtene Entscheid
dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegt und dieses mit freier Kognition
überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt.
Da der vorinstanzliche Entscheid nach dem 1. Januar 2007 gefällt wurde,
stehen gegen ihn die im Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni
2005 (BGG, SR 173.110) vorgesehenen (bundesrechtlichen) Rechtsmittel offen
(vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Konkret unterliegt er der (ordentlichen) Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG (s.a. Art. 90 und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG und
hinten, Erw. III/2). Im Rahmen dieses Rechtsmittels überprüft das Bundesgericht
insbesondere eine behauptete Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition
(Art. 95 lit. a OG). Dreht sich der Rechtsstreit um ein dem Bundesprivatrecht un-
terstehendes Rechtsverhältnis (was im vorliegenden, einen Mietstreit betreffen-
den Fall zutrifft), ist die Rüge der Verletzung von (formellem oder materiellem)
Bundesrecht, zu welchem neben den mietrechtlichen Bestimmungen des OR ins-
besondere auch die Vorschrift von Art. 806 ZGB gehört, in beschwerdefähigen
Fällen somit nicht im kantonalen Kassationsverfahren, sondern mittels Beschwer-
de in Zivilsachen vor Bundesgericht zu erheben (Kass.-Nr. AA070045 vom
5.6.2007 i.S. T. und B. c. R., Erw. II/2/b; Reetz, Das neue Bundesgerichtsgesetz
unter besonderer Berücksichtigung der Beschwerde in Zivilsachen, SJZ 2007, S.
37; ebenso ZR 105 Nr. 10, Erw. III/2; Spühler/Vock, a.a.O., S. 69; Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 15 zu § 285 ZPO [mit Bezug auf die altrechtliche eidgenössi-
sche Berufung im Sinne von Art. 43 ff. OG, mit welcher ebenfalls die Verletzung
von Bundesrecht gerügt werden konnte]).
3. Der Beschwerdeführer macht auch im Kassationsverfahren im Wesentli-
chen geltend, die gegen ihn ausgesprochene Kündigung sei ungültig, weshalb ei-

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ne Ausweisung nicht statthaft sei. Zur (im Einzelnen teilweise nur schwer nach-
vollziehbaren) Begründung seines Standpunkts wiederholt er hauptsächlich das
Argument, die bis zum Juli 2016 anfallenden und mithin auch die abgemahnten
Mietzinse bereits am 21. Juni 2006 und somit noch vor der Anzeige der Zinssper-
re an die Beschwerdegegnerin bezahlt zu haben. Folglich sei er entgegen vorin-
stanzlicher Auffassung nicht in Zahlungsverzug geraten (KG act. 1 S. 3 ff.; s.a.
KG act. 14 S. 2 ff.).
3.1. Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde vorweg
in umfassender Weise auf seine bisherigen Ausführungen in der erstinstanzlichen
Verhandlung, der Rekursschrift sowie auf die von ihm vor den Vorinstanzen ein-
gereichten Unterlagen verweist (KG act. 1 S. 3 oben und KG act. 14 S. 4 oben),
vermag die Beschwerde den vorstehend skizzierten, zumindest in ihren wesentli-
chen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen Partei zu beachtenden ge-
setzlichen Begründungsanforderungen (§ 288 ZPO) nicht zu genügen, lässt sich
mit einer derartigen pauschalen Verweisung doch von vornherein kein Nichtig-
keitsgrund nachweisen (vgl. vorne, Erw. II/2/a). Darauf ist nicht weiter einzuge-
hen.
3.2. In seiner eigentlichen Beschwerdebegründung macht der Beschwerde-
führer unter dem Titel "B. Beantwortung des Rekurses im Einzelnen", "zu 1", zu-
nächst Ausführungen zur Prozessgeschichte, ohne dabei einen Nichtigkeitsgrund
zu rügen (KG act. 1 S. 3). Sodann schildert er aus seiner Sicht den Einfluss einer
(auch Zwangs-)Veräusserung der Mietliegenschaft auf bestehende Mietverhält-
nisse, um gestützt darauf geltend zu machen, dass die erfolgte Kündigung nach
Art. 261 Abs. 1 OR sowie mangels gültiger Kündigungsandrohung im Sinne von
Art. 257d OR ungültig sei (KG act. 1 S. 3/4; s.a. KG act. 14 S. 3). Abgesehen da-
von, dass er sich in diesen Ausführungen nicht näher mit den entscheidrelevanten
vorinstanzlichen Erwägungen auseinander setzt, macht er damit eine Verletzung
materiellen Bundesrechts geltend. Diese Rüge unterliegt im Rahmen der Be-
schwerde in Zivilsachen aber der bundesgerichtlichen Beurteilung (Art. 95 lit. a
BGG), weshalb sie im Kassationsverfahren nicht zulässig ist (§ 285 ZPO und vor-
ne, Erw. II/2/b).

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3.3.a) Weiter (und hauptsächlich) wendet sich der Beschwerdeführer gegen
die vorinstanzliche (Rechts-)Auffassung, wonach ein Mieter, der den Mietzins vor
der Fälligkeit bezahlt habe, ohne hiezu verpflichtet zu sein, gegenüber dem
Grundpfandgläubiger nicht von der Schuldpflicht befreit sei und zur nochmaligen
Zahlung angehalten werden könne. Diese Ansicht, die im Übrigen lediglich eine
Lehrmeinung darstelle, entspreche nicht dem Sinn der von der Vorinstanz ange-
führten Vorschrift von Art. 806 Abs. 3 ZGB. Denn im vorliegenden Fall sei kein
Rechtsgeschäft über nicht verfallene Mietzinse getätigt worden. Vielmehr seien
die Mietzinse schon vor deren Einbezug in die Pfandhaft absprachegemäss mit
Abschluss des Mietvertrages vom Beschwerdeführer als Mieter an die dinglich be-
rechtigte und somit zum Abschluss dieses Rechtsgeschäfts befugte Vermieterin
(Beschwerdegegnerin) bezahlt worden. Somit seien sie nicht mehr fällig gewesen
und der Beschwerdeführer dadurch von seiner Schuldpflicht (auch gegenüber der
späteren Zwangsverwalterin) befreit worden. Das erst Mitte September 2006
empfangene Schreiben vom 28. Juli 2006 und die damit verbundenen Probleme
hinsichtlich der Pfandhaft der Mietzinse hätten für ihn daher keine Bedeutung
(gehabt), sondern nur für die Beschwerdegegnerin und das Betreibungsamt Zü-
rich 00 (KG act. 1 S. 5, S. 6 unten und S. 7). Die Kündigung sei mithin auch unter
diesem Aspekt mangels gültiger Kündigungsandrohung bzw. mangels Vorliegens
des Kündigungsgrundes im Sinne von Art. 257d OR ungültig. Deshalb und da im
Voraus bezahlte Mietzinse nicht mehr fällig seien, verstosse der vorinstanzliche
Entscheid gegen klares materielles Recht (KG act. 1 S. 6 Mitte).
b) Auch mit diesen Einwänden rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung
bundesrechtlicher Vorschriften (insbes. Art. 806 ZGB und Art. 257d OR). Da der
angefochtene Entscheid der ordentlichen Beschwerde in Zivilsachen unterliegt, ist
auch diese Rüge nicht im kantonalen Kassationsverfahren, sondern mittels Be-
schwerde vor Bundesgericht zu erheben (§ 285 ZPO und vorne, Erw. II/2/b). In
diesem Punkt kann daher ebenfalls nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
c) Sollte der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang (und in KG act. 1
S. 6 oben) überdies sinngemäss einwenden, die Mietvertragsparteien hätten beim
Abschluss des Mietvertrages (abweichend vom durch den Vertragstext erweckten
Anschein [vgl. ER act. 13/1]) nicht nur die (aus vorinstanzlicher Sicht nicht ent-

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scheidrelevante) sofortige Erfüllbarkeit, sondern darüber hinaus auch die sofortige
Fälligkeit der Mietzinsbetreffnisse bis Juli 2016 vereinbart (s.a. KG act. 1 S. 7/8),
hätte diese Behauptung als den Prozessstoff ergänzendes und daher unzulässi-
ges neues Vorbringen zu gelten (vgl. vorne, Erw. II/2/a a.E.), nachdem in der Be-
schwerdeschrift nicht unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen nachgewiesen wird,
dass und wo sie bereits vor den Vorinstanzen vorgetragen worden sei. (Im Übri-
gen räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass die Frage des Fälligkeitszeit-
punktes der Mietzinse vor den Vorinstanzen nicht eigens thematisiert worden sei;
vgl. KG act. 1 S. 8 oben.) Damit erweist sich auch das in der Beschwerdeschrift
mehrfach angeführte Argument, die Mietzinse seien schon vor der Ausdehnung
der Pfandhaft für die Dauer von zehn Jahren vorausbezahlt worden, als unbehel-
flich, würde allein die Vorauszahlung (ohne zusätzliche Fälligkeit der damit begli-
chenen Forderungen) nach (im Kassationsverfahren nicht überprüfbarer) vorin-
stanzlicher Rechtsauffassung doch nichts an der fehlenden Befreiungswirkung
der Zahlung, der nochmaligen Belangbarkeit des Beschwerdeführers und damit
am Zahlungsrückstand im Sinne von Art. 257d OR ändern (vgl. KG act. 2 S. 4).
3.4.a) Sodann beanstandet der Beschwerdeführer die vorinstanzliche An-
sicht, wonach seine Behauptung, er habe bereits eine Vorauszahlung der Miet-
zinse für die Dauer von zehn Jahren geleistet, neu (d.h. erstmals im Rekursver-
fahren vorgetragen worden) sei. Ferner sei entgegen den Erwägungen der Vorin-
stanz nicht völlig unglaubwürdig, dass bei einer Vorauszahlung der behaupteten
Art monatliche Quittungen ausgestellt würden (vgl. KG act. 2 S. 3/4). Es sei viel-
mehr eine belegte Tatsache, dass er bereits eine Vorauszahlung der Mietzinse
bis ins Jahr 2016 geleistet habe. So gehe aus dem als Beilage zur Beschwerde
ins Recht gereichten Mieterspiegel (KG act. 3/10) und dem der Beschwerde
ebenfalls beigelegten, vom 9. Oktober 2007 datierten Schreiben der Beschwerde-
gegnerin an die Vorinstanz (KG act. 3/11) hervor, sei das Betreibungsamt Zürich
00 bereits am 18. Juli 2006 durch die Beschwerdegegnerin über diese Voraus-
zahlung informiert worden sei, weshalb kein Zahlungsverzug des Beschwerdefüh-
rers vorgelegen habe und die Kündigung somit zu Unrecht ausgesprochen wor-
den sei (KG act. 1 S. 5/6; s.a. KG act. 14 S. 3).

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b) Abgesehen davon, dass die beanstandete Feststellung, wonach die be-
klagtische Behauptung der Vorauszahlung der Mietzinse neu sei, für die Vorin-
stanz letztlich gar nicht entscheidrelevant war (vgl. KG act. 2 S. 4 oben) und sich
daher nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt hat (was gemäss
§ 281 ZPO jedoch Voraussetzung für die Kassation des angefochtenen Ent-
scheids wäre; vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 23 f.; Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 13 zu § 281 ZPO), handelt es sich bei beiden vom Beschwerdeführer
zur Begründung seiner Rüge genannten Aktenstücke (von denen das eine [KG
act. 3/11] erst nach Eröffnung des Rekursentscheids erstellt worden ist und be-
züglich des anderen [KG act. 3/10] der Nachweis nicht erbracht wird [und auf-
grund einer Durchsicht der Akten auch nicht ersichtlich ist], dass es bereits zu den
vorinstanzlichen Akten produziert wurde) um erstmals vor Kassationsgericht bei-
gebrachte neue Belege, die auf eine Ergänzung des Prozessstoffes abzielen und
daher keine Berücksichtigung finden können bzw. als unzulässige Noven nicht
zum Nachweis des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes tauglich sind (vgl.
vorne, Erw. II/2/a a.E.).
Gleiches gilt hinsichtlich der beschwerdeführerischen Behauptung, die ab-
gemahnten Mietzinse seien bereits über die Vermieterin an den Grundpfandgläu-
biger bezahlt worden und könnten daher von Letzterem nicht mehr eingefordert
werden (KG act. 1 S. 7): Auch sie hat, nachdem in der Beschwerdeschrift nicht
dargetan wird, dass und wo sie bereits im Rahmen der Verfahren vor den Vorin-
stanzen erhoben wurde, als neu und damit unbeachtlich zu gelten.
Überhaupt zeigt der Beschwerdeführer nicht hinreichend präzis auf, wo
(Aktenstelle) er bereits vor Erstinstanz geltend gemacht habe, dass er die bis ins
Jahr 2016 anfallenden Mietzinsbetreffnisse vereinbarungsgemäss schon vor der
Ausdehnung der Pfandhaft auf die Mietzinsforderungen bzw. vor dem Zeitpunkt
der Kündigung bezahlt und wo er gestützt darauf bestritten habe, mit Miet-
zinszahlungen in Verzug zu sein (vgl. KG act. 1 S. 6 und 8). Daran ändert auch
der zu pauschale Hinweis auf die "Verhandlung vom 15. Mai 2007 am Bezirksge-
richt Zürich" (KG act. 1 S. 6 Mitte) nichts.

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Somit ist auch mit Bezug auf die vorinstanzliche Auffassung, der beklag-
tische Einwand der Vorauszahlung der Mietzinse für die Dauer von zehn Jahren
sei neu, durch nichts belegt und deshalb nicht zu hören, kein Nichtigkeitsgrund
dargetan. Dasselbe gilt ferner für die rein appellatorische Rüge, wonach der Um-
stand, dass die Quittungen aus buchhalterischen Gründen monatsweise ausge-
stellt worden seien, nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgelegt bzw.
nicht als unglaubwürdig betrachtet werden dürfe und der angefochtene Beschluss
insoweit auf einer willkürlichen oder aktenwidrigen Annahme beruhe (KG act. 1 S.
8 Mitte), zumal der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang keine kon-
krete Aktenstelle nennt, welche die beanstandete vorinstanzliche Beweiswürdi-
gung als aktenwidrig oder willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO erscheinen
liesse.
3.5. Sollte der Beschwerdeführer sodann eine Verletzung der Art. 272 ff. OR
(betreffend Erstreckung des Mietverhältnisses) rügen (KG act. 1 S. 8/9), wäre
darauf ebenfalls nicht näher einzugehen: Einerseits vermag der zur Begründung
dieser Rüge angeführte pauschale Hinweis auf die beklagtischen Ausführungen
vor der Vorinstanz den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Be-
schwerde von vornherein nicht zu genügen (vgl. § 288 ZPO und dazu vorne, Erw.
II/2/a). Andererseits würde damit abermals die Verletzung bundesrechtlicher Vor-
schriften geltend gemacht. Da dieser Einwand vom Bundesgericht frei geprüft
werden kann (Art. 95 lit. a BGG), wäre die Beschwerde insoweit auch unter dem
Aspekt von § 285 ZPO unzulässig (vgl. vorne, Erw. II/2/b).
3.6. Nachdem der vorinstanzliche Beschluss als solcher (Abweisung des
Rekurses und Bestätigung des Räumungsbefehls) dem Kassationsverfahren
standhält, ist nicht ersichtlich (und in der Beschwerde auch nicht näher dargelegt),
inwiefern die darin festgesetzten (und implizit mitangefochtenen), den allgemei-
nen Regeln von § 64 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 ZPO entsprechenden Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu bemängeln sein sollten. Auch diesbezüglich ist kein
Nichtigkeitsgrund dargetan.
4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht
rechtsgenügend nachweist, dass der vorinstanzliche Entscheid zu seinem Nach-

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teil mit einem der kassationsgerichtlichen Prüfung zugänglichen Nichtigkeitsgrund
im Sinne von § 281 ZPO behaftet sei. Statt dessen beschränkt er sich – zum Teil
unter Beibringung neuer Behauptungen und Belege – im Wesentlichen darauf,
(mitunter wörtlich) seine Ausführungen vor Vorinstanz zu wiederholen, die Sach-
und Rechtslage aus seiner Sicht darzustellen und damit rein appellatorische und
als solche nicht zu hörende Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. am (für ihn
negativen) Ausgang des Rekursverfahrens zu üben, ohne sich hinreichend mit
den Erwägungen auseinander zu setzen, mit denen die Vorinstanz seinen Stand-
punkt argumentativ entkräftet hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit
unter den Gesichtspunkten von § 285 ZPO und § 288 ZPO überhaupt auf sie ein-
getreten werden kann. Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende Wirkung.
Nicht nachvollziehbar und in der Beschwerdeschrift auch nicht näher erörtert
ist, inwiefern der Beschwerdegegnerin mutwillige Prozessführung vorzuwerfen
sein sollte, weshalb auch dem Eventualantrag des Beschwerdeführers (KG act. 1
S. 2, Antrag 4.1) nicht entsprochen werden kann.
II I.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens in Anwen-
dung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel von § 64
Abs. 2 ZPO dem mit seinen (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden Beschwer-
deführer aufzuerlegen. Zudem ist der Beschwerdeführer zu verpflichten, der Be-
schwerdegegnerin für die ihr im Zusammenhang mit der Beantwortung der Be-
schwerde entstandenen Kosten und Umtriebe eine nach Ermessen festzusetzen-
de Prozessentschädigung auszurichten (§ 68 Abs. 1 und § 69 ZPO). Bei deren
Bemessung ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht an-
waltlich vertreten liess, weshalb die AnwGebV nicht zur Anwendung gelangt.
2. Beim vorliegenden Rechtsstreit (betreffend Kündigungsschutz und Aus-
weisung) handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilsache mietrechtlicher
Natur, deren (Rechtsmittel-)Streitwert sich auch unter der Herrschaft des BGG –
wie bereits unter jener des OG – nach dem Mietzins bis zum nächsten ordentli-

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chen Kündigungstermin richtet, wobei die dreijährige Sperrfrist gemäss Art. 271a
Abs. 1 lit. e OR mitzuberücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_162/2007
vom 27.9.2007, Erw. 2.1; Güngerich, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesge-
richtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 24 zu Art. 51 BGG; s.a. Spühler/Dolge/Vock,
Bundesgerichtsgesetz, Kurzkommentar, Zürich/St. Gallen 2006, N 4 zu Art. 51
BGG; BGE 119 II 148 f.; 111 II 385 f.; Urteil des Bundesgerichts 4C.418/2005
vom 14.3.2006, Erw. 2.2; ZR 103 Nr. 61, Erw. II/3.2/b m.w.Hinw.; Messmer/Imbo-
den, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Ziff. 62, Anm.
42). Bei einem monatlichen Bruttomietzins von Fr. 1'770.-- (vgl. ER act. 13/1) liegt
er demnach (weit) über Fr. 15'000.-- (s.a. KG act. 2 S. 4, Erw. 5). (Nicht gefolgt
werden kann allerdings der vom Beschwerdeführer vorgenommenen Streitwertbe-
rechnung, nachdem der Mietvertrag [ER act. 13/1] keinen Anhaltspunkt dafür ent-
hält, dass er vereinbarungsgemäss frühestens auf den 30. Juni 2016 gekündigt
werden kann.) Folglich steht gegen den kassationsgerichtlichen Entscheid aus
den in Art. 95 ff. BGG genannten Gründen die Beschwerde in Zivilsachen gemäss
Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 74
Abs. 1 lit. a BGG). Ausserdem beginnt mit der Zustellung des vorliegenden Be-
schlusses die dreissigtägige Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Rekurs-
entscheids mittels Beschwerde ans Bundesgericht (neu) zu laufen (Art. 100 Abs.
6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 5, Disp.-Ziff. 7 Abs. 3).

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 415.-- Schreibgebühren,
Fr. 209.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 150.-- zu entrich-
ten.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt rund Fr. 66'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 20. September 2007 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im summarischen Verfahren (Au-
dienz) des Bezirkes Zürich (ad EU070278), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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