zh_kassationsgericht · AA070104 · 2007-07-18 · de
Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde in familienrechtlichen Sachen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070104/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser und der
Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 18. Juli 2007
in Sachen
C. D.,
…,
Revisionskläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
betreffend
Revision des Beschlusses vom 22. Dezember 2006 / Vertretungsbeistand-
schaft
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2007 (LH070003/Z01)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die am 30. März 2002 verstorbene Erblasserin G.S. bestimmte in ihrer letztwil-
ligen Verfügung, dass ein Zwölftel ihres Nachlasses C.D. (Beschwerdeführer) und
ein weiterer Zwölftel dessen Sohn P. (geb. 1994) zukommen sollte. Über den
weiteren Nachlass verfügte sie anderweitig. Mit Beschluss vom 20. März 2003 er-
richtete die Vormundschaftsbehörde Oberengstringen für P.D. eine Vertretungs-
beistandschaft nach Art. 392 Ziffer 2 ZGB und bestellte Rechtsanwältin Dr. G zur
Beiständin mit dem Auftrag, die Interessen von P.D. in der Erbteilung wahrzu-
nehmen. Die Beiständin wandte sich am 3. Februar 2006 an die Vormundschafts-
behörde und ersuchte diese, um unnötige Rechtskosten zu vermeiden, für P.D.
einen Entscheid darüber zu treffen, ob sie die von einer Miterbin angestrengte
Erbteilungsklage vorbehaltlos anerkennen könne. Hierzu erteilte die Vormund-
schaftsbehörde mit Beschluss vom 16. Februar 2006 die Zustimmung. Dagegen
erhob C.D. Beschwerde beim Bezirksrat Dietikon.
Der Bezirksrat wies mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 die Beschwerde von
C.D. ab, soweit er auf diese eintrat, umschrieb den Umfang der Ermächtigung und
erteilte der Beiständin einzelne Anweisungen zum weiteren Vorgehen (OG act. 7).
Gegen diesen Beschluss erhob C.D. Rekurs beim Obergericht (OG act. 2). Das
Obergericht (II. Zivilkammer) hiess den Rekurs mit Beschluss vom 22. Dezember
2006 teilweise gut und formulierte die Ermächtigung und die Anweisungen an die
Beiständin neu (OG act. 13 = OG act. 22). Das Bundesgericht (II. zivilrechtliche
Abteilung) trat mit Urteil vom 16. Februar 2007 auf eine dagegen erhobene staats-
rechtliche Beschwerde C.D.s nicht ein (OG act. 17).
Mit Eingabe vom 17. Mai 2007 an das Obergericht liess sich C.D. zum oberge-
richtlichen Beschluss vom 22. Dezember 2006 vernehmen (OG act. 23). Das
Obergericht nahm diese Eingabe mit Beschluss vom 23. Mai 2007 als Revisions-
begehren entgegen (OG act. 25 = KG act. 2). Dagegen erhob C.D. mit Eingabe
vom 21. Juni 2007 Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht (KG act. 1).
Mit weiterem Beschluss vom 22. Juni 2007 trat das Obergericht auf das Revisi-
onsbegehren nicht ein (OG act. 32).

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2. Gemäss § 284 Ziffer 5 ZPO ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen
Rekursentscheide des Obergerichts über Entscheide des Bezirksrats in Familien-
rechtssachen unzulässig, sofern der Bezirksrat als Beschwerdeinstanz entschie-
den hat.
Dies ist dem Beschwerdeführer bekannt, doch hält er dafür, es gehe im vorlie-
genden Fall nicht allein um Vormundschaftsrecht, sondern um Überschreiten des
rechtlichen Könnens in einem ausserkantonal hängigen Erbteilungsprozess mit
einer verfehlt zürcherischen apodiktischen "Ermächtigung" an die "Teilungsbei-
ständin", vor einem ausserkantonalen Gericht den Verzicht auf Kompensations-
ausgleich zu den vor-übertragenen Aktien vertreten zu dürfen, was bei Befolgung
der unzulässigen Anweisungen für zwei Parteien einen Millionenverlust bedeuten
könne, nämlich zu Lasten des Beschwerdeführers und seines unmündigen Soh-
nes. In zu berücksichtigender letztinstanzlicher Kognitionsschranke überschreite
die Auswirkung des unerledigten Verfahrens rein vormundschaftsrechtliche Ver-
hältnismässigkeit (KG act. 1 S. 2).
Dieses Vorbringen ändert nichts daran, dass der Beschluss des Obergerichts vom
22. Dezember 2006 einen Rekursentscheid über einen bezirksrätlichen Entscheid
in einer vormundschaftsrechtlichen und damit familienrechtlichen Sache im Sinne
von § 284 Ziffer 5 ZPO darstellt. Der heute angefochtene prozessleitende Be-
schluss vom 23. Mai 2007 betrifft ein Revisionsverfahren bezüglich eines eben
nicht der Kassationsbeschwerde zugänglichen Rekursentscheids. Ist das Kassa-
tionsgericht zur Überprüfung eines solchen Rekursentscheids sachlich nicht zu-
ständig, so ist es dies auch nicht zur Überprüfung eines Entscheids in einem die-
sen betreffenden Revisionsverfahren. Es kann über das Revisionsverfahren nicht
nachträglich und indirekt eine ursprünglich nicht gegebene sachliche Zuständig-
keit des Kassationsgerichts begründet werden.
Im Übrigen können prozessleitende Entscheide nur dann selbständig mit der
Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden, wenn ein schwer wiedergutzuma-
chender Nachteil droht und ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein
weitläufiges Verfahren erspart werden kann (§ 282 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 ZPO).
Diese Voraussetzungen dürften vorliegend nicht erfüllt sein. Doch muss dies nicht

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weiter geprüft werden, da die sachliche Zuständigkeit des Kassationsgerichts in
dieser Angelegenheit ohnehin nicht gegeben ist.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht einzutreten.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO).
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde an das Bun-
desgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zulässig.
Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 110.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben wer-
den..
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 23. Mai 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Beiständin von P.D.
(Rechtsanwältin Dr. G.), die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich und den Bezirksrat Dietikon, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: