zh_kassationsgericht · AA040053 · 2004-04-30 · de
Vertretung, offensichtliche Unfähigkeit.


§ 29 Abs. 2 ZPO. Vertretung, offensichtliche Unfähigkeit. Ein Vertreter ist nur
dann zu bestellen, wenn aufgrund einer gesamtheitlichen Betrachtung der Pro-
zesshandlungen und Vorbringen der betreffenden Partei klar zutage tritt, dass
diese überhaupt nicht zu erkennen vermag, auf was es im Verfahren ankommt
bzw. was wichtig und was unwichtig ist und was in welchem Zeitpunkt des Pro-
zesses zu tun ist, d.h. wenn sie vollends ausser Stande scheint, ihren Standpunkt
selbst zu vertreten. Dabei ist selbst im letztgenannten Fall von einer Bestellung
abzusehen, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Klage (oder
das Rechtsmittel) der betreffenden Partei Aussicht auf Erfolg haben könnte, oder
wenn deren Vorgehen als rechtsmissbräuchlich oder querulatorisch zu betrachten
ist. (Erw. 9.1).
Aus den Erwägungen des Kassationsgerichts:
„9.1 Im Kassationsverfahren bestand kein Anlass zu Weiterungen im Sinne
von § 29 Abs. 2 ZPO, insbesondere sah das Kassationsgericht aus den folgenden
Überlegungen davon ab, der Beschwerdeführerin (für das Beschwerdeverfahren)
in Anwendung dieser Vorschrift einen Rechtsvertreter zu bestellen.
a) Nach § 29 Abs. 2 ZPO kann das Gericht eine Partei anhalten, einen Ver-
treter zu bestellen, wenn diese offensichtlich unfähig ist, ihre Sache selbst gehörig
zu führen (Satz 1). Leistet die betreffende Partei der Auflage keine Folge, ent-
scheidet das Gericht aufgrund des Vorbringens der Partei (Satz 2). Aus zurei-
chenden Gründen kann es statt dessen selbst einen Vertreter bezeichnen (Satz
3).
b) Nach der Rechtsprechung des Kassationsgerichts (zuletzt: Kass.-Nr.
AA030115, Beschluss vom 29. September 2003, in Sachen B., E. 5; Kass.-Nr.
2003/089 Z, Beschluss vom 24. Juli 2003, in Sachen W., E. 2, m.w.H.) genügt es
für die Anwendung von § 29 Abs. 2 ZPO noch nicht, dass eine Partei zum Teil
aussichtslose Anträge stellt, unvernünftige Rechtsstandpunkte vertritt oder in un-
vernünftiger Weise prozessiert. Keinen Grund für die Anwendung dieser Bestim-
mung bildet auch, dass das Vorgehen der betreffenden Partei zum Teil unzulässig
ist (indem z.B. gewisse Vorbringen verspätet vorgetragen oder mangelhaft sub-

stanziert werden), dass eine Partei mitunter falsche Überlegungen anstellt oder
dass sie sich auf teilweise unerhebliche Argumente und Einwände stützt. Wegen
des Grundsatzes "iura novit curia" gilt Gleiches auch bei blosser Rechtsunkennt-
nis der Partei oder wenn sich Letztere unrichtige Rechtsauffassungen zu eigen
macht. Ein Vertreter ist vielmehr nur dann zu bestellen, wenn aufgrund einer ge-
samtheitlichen Betrachtung der Prozesshandlungen und Vorbringen der betref-
fenden Partei klar zutage tritt, dass diese überhaupt nicht zu erkennen vermag,
auf was es im Verfahren ankommt bzw. was wichtig und was unwichtig ist und
was in welchem Zeitpunkt des Prozesses zu tun ist, d.h. wenn sie vollends ausser
Stande scheint, ihren Standpunkt selbst zu vertreten. Dabei ist selbst im letztge-
nannten Fall von einer Bestellung abzusehen, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass die Klage (oder das Rechtsmittel) der betreffenden Partei Aus-
sicht auf Erfolg haben könnte, oder wenn deren Vorgehen als rechtsmissbräuch-
lich oder querulatorisch zu betrachten ist. Zu beachten ist überdies, dass der
Richter jeweilen für das Verfahren vor seiner Instanz zu beurteilen hat, ob eine
Partei offensichtlich unfähig sei, ihre Sache gehörig zu führen, weshalb die Ei-
genheiten des jeweils in Frage stehenden Verfahrens mit zu berücksichtigen sind.
Die Rechtsprechung (a.a.O.) stellt somit entsprechend der gesetzlichen Formulie-
rung relativ strenge bzw. restriktive Anforderungen an die Anwendung dieser Be-
stimmung.
c) Der Inhalt der Beschwerdeschrift weist auf eine gewisse Unbeholfenheit
des Beschwerdeführerin hin. Sie scheint nicht genügend klar zu erkennen, worauf
es bei der Führung des Kassationsverfahrens ankommt. Immerhin ist zu erwäh-
nen, dass ihr mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Mietgericht Meilen der
Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes gelungen war (vgl. vorstehend E. 2). Auch
die Art der Prozessführung, wie sie aus den weiteren im Recht liegenden Einga-
ben der Beschwerdeführerin hervorgeht, spricht dafür, dass sie in rechtlichen An-
gelegenheiten nicht völlig hilflos ist.
Ob ein Grad an Unbeholfenheit erreicht wurde, der im Lichte der dargeleg-
ten Rechtsprechung die Bestellung eines Rechtsvertreters erforderlich macht,
kann aber offen gelassen werden. Wie gesagt darf das Gericht selbst in diesem
Fall von einer Bestellung absehen, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen,

dass das Rechtsmittel der betreffenden Partei Aussicht auf Erfolg haben könnte.
Letzteres traf hier zu (...).“
Kassationsgericht des Kantons Zürich
Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2004
Kass.-Nr. AA040053