zh_kassationsgericht · AA100141 · 2011-02-17 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100141-P/U /mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekre-
tär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 17. Februar 2011
in Sachen
B,
…,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
M.,
…,
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. November 2010 (NK100018/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Beschwerdeführer ist ein ehemaliger Klient des Beschwerdegegners, wel-
cher Rechtsanwalt ist. Am 25. Februar 2009 stellte der Beschwerdegegner dem
Beschwerdeführer für seine Bemühungen und Auslagen Fr. 14'417.-- in Rech-
nung (ER act. 3/5). Mit Eingabe vom 6. April 2010 erhob der Beschwerdegegner
bei der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich Klage
mit dem Begehren, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihm den noch aus-
stehenden Betrag von Fr. 9'417.-- samt Zins zu bezahlen (ER act. 2). Anlässlich
der Hauptverhandlung vom 1. Juli 2010 schlossen die Parteien einen Vergleich,
wonach der Beschwerdegegner die eingeklagte Forderung auf Fr. 5'000.-- redu-
ziert und der Beschwerdeführer diese in diesem Umfang anerkennt sowie sich
verpflichtet, diese in monatlichen Raten von je Fr. 300.-- zu bezahlen (ER act. 8;
von beiden Parteien unterschrieben). Die Einzelrichterin schrieb mit Verfügung
desselben Tages den Prozess als durch Vergleich erledigt ab (ER act. 9 = OG
act. 2). Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Rekurs mit dem Be-
gehren, es sei das Verfahren wiederaufzunehmen (OG act. 1). Das Obergericht
(II. Zivilkammer) wies den Rekurs mit Beschluss vom 15. November 2010 ab (OG
act. 11 = KG act. 2). Dagegen richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde
(KG act. 1).
2. Das Kassationsgericht zog die vorinstanzlichen Akten bei. Es holte keine Be-
schwerdeantwort des Beschwerdegegners und keine Vernehmlassung des Ober-
gerichts ein. Der juristische Sekretär des Kassationsgerichts orientierte den Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 22. Dezember 2010, welche Nichtigkeitsgrün-
de das Gesetz kenne, welches die Anforderungen an die Begründung einer Nich-
tigkeitsbeschwerde und an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei-
en und wie üblicherweise vorzugehen sei, um die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsvertreters zu erwirken. Er wies den Beschwerdeführer darauf hin,
dass bedingt durch die Gerichtsferien die Frist zur Begründung der Nichtigkeits-
beschwerde bis zum 10. Januar 2011 laufe, der Beschwerdeführer also die Mög-
lichkeit habe, seine Beschwerdebegründung innert Frist zu ergänzen oder durch
einen Rechtsvertreter ergänzen zu lassen (KG act. 7).

- 3 -
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2010 brachte der Beschwerdeführer vor, es sei
ihm in der Zeit der Jahreswende gar nicht möglich, so etwas wie vom juristischen
Sekretär aufgezeigt zu bewerkstelligen, es fehle ihm an der notwendigen Zeit und
er fühle sich arg unter Druck gesetzt (KG act. 8). Diese Eingabe wurde als Frist-
erstreckungsgesuch entgegengenommen. Mit Verfügung vom 4. Januar 2011
wies der Präsident des Kassationsgerichts das Fristerstreckungsbegehren ab, da
eine Rechtsmittelfrist als gesetzliche Frist (ausser im vorliegend nicht gegebenen
Fall des Todes oder des Eintritts der Handlungsunfähigkeit einer Partei oder ihres
Vertreters während der Rechtmittelfrist) nicht erstreckbar ist (§ 189 ZPO, KG act.
9).
Bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ergänzte der Beschwerdeführer seine Nich-
tigkeitsbeschwerde nicht, so dass es bei der ursprünglichen Beschwerdebegrün-
dung bleibt.
3. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19.
Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten bereits
rechtshängig sind, gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Verfahrensrecht
bis zum Abschluss vor der betreffenden Instanz weiter. Für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den 31. Dezem-
ber 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO ZH) wie
auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin zur
Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen Rügen das
bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren zu prüfen
ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der in §
281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war. Dementsprechend
richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichtsgebühr und Prozessentschädigung)
des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach dem bisherigen Recht, d.h. nach
den obergerichtlichen Verordnungen über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007
(GGebV) bzw. über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl.
§ 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September
2010 und § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV] vom
8. September 2010).

- 4 -
4. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-
tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO
ZH). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen
des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus
denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist
nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vo-
rinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-
den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288
ZPO ZH; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im
Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil–
und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Der Beschwerdeführer legt in seiner Nichtigkeitsbeschwerde kurz seinen Stand-
punkt dar und macht geltend, er sei vom Beschwerdegegner bei dessen Beauf-
tragung über die zu erwartenden Kosten falsch orientiert worden und hätte den
Prozess, für welchen er den Beschwerdegegner beigezogen habe, nicht geführt,
wenn er mit den vom Beschwerdegegner in Rechnung gestellten Kosten gerech-
net hätte. Weiter sei er im einzelrichterlichen Verfahren mit der Androhung exorbi-
tanter finanzieller Folgen im Weigerungsfall zur Unterzeichnung des Vergleichs
genötigt worden (KG act. 1).
Das Obergericht befasst sich im angefochtenen Beschluss mit dem vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Willensmangel und mit dessen Ausführungen

- 5 -
zum Ablauf der zum Vergleichsabschluss führenden Verhandlung vor der Einzel-
richterin (KG act. 2 S. 3 Erw. 2.3). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Be-
schwerdeführer nicht auseinander. Er zeigt somit nicht auf, dass der angefochte-
ne Beschluss unter einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO
ZH (Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, aktenwidrige oder
willkürliche tatsächliche Annahme, Verletzung klaren materiellen Rechts) leide.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde in der vorliegenden Fassung ist deshalb nicht ein-
zutreten.
5. Der Beschwerdeführer ersucht darum, ihm einen juristischen Beistand zu ge-
währen und weist darauf hin, dass er über keine Barmittel verfüge und vom Exis-
tenzminimum lebe (KG act. 1 S. 2). Sinngemäss ersucht er damit um Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Sinne von § 87 ZPO ZH. Ein solcher
kann bestellt werden, wenn die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gemäss § 84 Abs. 1 ZPO ZH erfüllt sind. Neben Mittellosig-
keit setzt die unentgeltliche Prozessführung voraus, dass der Prozess für den Ge-
suchsteller nicht als aussichtslos erscheint.
Die Begründung des angefochtenen Beschlusses erscheint als schlüssig und es
ist nicht ersichtlich, inwiefern ein juristisch geschulter Rechtsvertreter in der Lage
sein sollte, gegen diese mit Erfolg zu argumentieren. Insbesondere ist in diesem
Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass im Kassationsverfahren nur zu prüfen
ist, ob der angefochtene Entscheid nach der bei der Vorinstanz gegebenen Akten-
lage an einem Nichtigkeitsgrund leidet, und dass deshalb im Kassationsverfahren
neue Behauptungen und Beweismittel, welche eine Vervollständigung des vor der
Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffs bezwecken, unzulässig sind (Diether
von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zür-
cherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 17 unten). Ein allfällig zu bestellender
Rechtsvertreter wäre somit nicht in der Lage, im Kassationsverfahren allfällige
Mängel der Prozessführung im Rekursverfahren durch Ergänzung der Vorbringen
auszugleichen. Unter diesen Umständen erscheint das Kassationsverfahren für
den Beschwerdeführer als zum vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist deshalb abzuweisen.

- 6 -
6. Da der Beschwerdeführer im Kassationsverfahren unterliegt, hat er dessen
Kosten zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO ZH). Mangels erheblicher Umtriebe ist dem
Beschwerdegegner keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters für das Kassationsverfahren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
700.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
5. Dem Beschwerdegegner wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-
liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 5'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 7 -
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des
Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: