zh_kassationsgericht · AA070010 · 2007-10-01 · de
Beizug eines Kassationsrichters als ParteigutachterStreitwertberechnung im KollokationsprozessBemessung der Prozesskaution im Lichte des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070010/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassationsrich-
terin Sylvia Frei, der Ersatzrichter Karl Schroeder, die Ersatzrich-
terin Doris Farner und der Ersatzrichter Pius Huber sowie der juri-
stische Sekretär Viktor Lieber
Sitzungsbeschluss vom 1. Oktober 2007
in Sachen
Masse en faillite ancillaire … SA,
…,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher …
gegen
Nachlassmasse … in Nachlassliquidation,
…, vertreten durch die Koliquidatoren,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend Kollokation / Prozesskaution
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. November 2006 (NK060020/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Verfügung vom 18. Juli 2006 wies der Liquidator der Beschwerdegeg-
nerin die von der Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 29. Januar 2002 und 19.
April 2006 im Konkurs der Beschwerdegegnerin angemeldeten Forderungen von
insgesamt Fr. 4'250'226'925.-- im Umfang von Fr. 3'853'111'732.45 ab. Dagegen
reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. August 2006 gestützt auf Art.
250 Abs. 1 in Verbindung Art. 321 Abs. 2 SchKG vor dem Einzelrichter im be-
schleunigten Verfahren des Bezirks Zürich Kollokationsklage ein, mit welcher sie
die Zulassung und Kollozierung von zusätzlichen Fr. 230'835'000.-- beantragte.
Mit Einreichung der Klage beantragte die Beschwerdeführerin zudem die Sistie-
rung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des in Belgien seit dem 6.
Juli 2001 (nunmehr in zweiter Instanz, Cour d'appel de Bruxelles) pendenten Pro-
zesses zwischen ______ SA im Konkurs und _____AG in Liquidation betreffend
dieselben Forderungen (ER act. 1 S. 2, 3).
2. Der Einzelrichter setzte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 23.
August 2006 gestützt auf § 73 Ziff. 7 ZPO eine zehntägige Frist zur Leistung einer
Prozesskaution in der Höhe von einstweilen Fr. 495'000.-- (Gerichtskosten Fr.
275'000.-- plus Prozessentschädigung Fr. 220'000.--) an, unter der Androhung,
dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde (OG act. 2). Dagegen re-
kurrierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht und beantragte, es sei ihr
unter Ansetzung einer angemessenen, jedenfalls länger als zehntägigen Frist ei-
ne Prozesskaution nach richterlichem Ermessen, höchstens aber in der Höhe von
einstweilen Fr. 70'000.--, aufzuerlegen.
Mit Beschluss vom 17. November 2006 (KG act. 2) wies das Obergericht
den Rekurs ab und bestätigte demgemäss die einzelrichterliche Verfügung vom
23. August 2006, unter Neuansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Leistung der
genannten Kaution.

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3. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende, rechtzeitig erhobene
Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin beantragt (KG act. 1
S. 2 f.), der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei entweder die Pro-
zesskaution durch das Kassationsgericht nach richterlichem Ermessen, aber
höchstens in der Höhe von einstweilen Fr. 70'000.-- festzusetzen, oder es sei die
Sache zu entsprechendem Vorgehen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch im
Falle der Abweisung der Beschwerde sei der Beschwerdeführerin die Frist zur
Leistung der Prozesskaution in angemessener Weise (d.h. mindestens im Um-
fang von 20 Tagen) neu anzusetzen oder aber die Vorinstanz zu entsprechendem
Vorgehen anzuweisen. Im weiteren beantragt die Beschwerdeführerin die auf-
schiebende Wirkung und dementsprechend die Abnahme der von der Vorinstanz
angesetzten Frist.
Die Beschwerdegegnerin beantragte innert erstreckter Frist Abweisung der
Beschwerde (KG act. 16), während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzich-
tete (KG act. 9). Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin zugestellt
(KG act. 17). Eine weitere Stellungnahme ging nicht ein.
4. Mit Verfügung vom 26. Januar 2007 (KG act. 7) wurde der Nichtigkeitsbe-
schwerde aufschiebende Wirkung verliehen.
II .
1. Die Beschwerdeführerin reicht mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde vom 25.
Januar 2007 ein vom 23. Oktober 2006 datiertes (Rechts-)Gutachten von Prof.
_____ zu den Akten des kassationsgerichtlichen Verfahrens (KG act. 3). Auf die-
ses Gutachten nimmt die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerdebe-
gründung mehrfach ausdrücklich Bezug, indem sie es – teilweise praktisch wört-
lich (in indirekter Form) – wiedergibt und es überdies zum integrierenden Be-
standteil der Nichtigkeitsbeschwerde erklärt (Beschwerde Ziff. 14, 28, 35, 39).

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2.1 Es ist davon auszugehen, dass das fragliche Gutachten jedenfalls auch
im Hinblick auf das vorliegende Beschwerdeverfahren in Auftrag gegeben wurde.
Zwar werden darin die Parteien bzw. die Streitsache als solche nicht namentlich
genannt, doch befasst sich das Gutachten ausschliesslich mit den sich vorliegend
stellenden Rechtsfragen. Im Übrigen wurde das Gutachten gemäss Ingress im
Auftrag und zuhanden des Prozessvertreters der Beschwerdeführerin erstellt, der
es denn auch (erstmals) im vorliegenden Verfahren eingereicht hat. Ob allenfalls
das Gutachten auch noch für weitere, gleichgelagerte Verfahren erstattet wurde
bzw. Verwendung findet, kann mangels Erheblichkeit offen bleiben.
2.2 Prof. ______ war im Zeitpunkt der Einreichung des Gutachtens ordentli-
ches Mitglied des Kassationsgerichts (Rechenschaftsbericht des Kassationsge-
richts 2006, S. 8). Gemäss § 3 Abs. 2 Ziff. 3 GVG ist den Mitgliedern und Ersatz-
mitgliedern des Kassationsgerichts die berufsmässige Vertretung von Parteien vor
Kassationsgericht untersagt. Nach dem Gesagten tritt Prof. ______ im vorliegen-
den Verfahren zwar nicht formell als Parteivertreter auf; faktisch kommt aber das
geschilderte Vorgehen einer Parteivertretung zumindest sehr nahe, indem sein
Gutachten ausdrücklich zum integrierenden Bestandteil der Nichtigkeitsbeschwer-
de erklärt bzw. in dieser praktisch unverändert wiedergeben wird, dies unter aus-
drücklichem Hinweis auf die Person des Gutachters. Damit entsteht unvermeidli-
cherweise der Eindruck, dass sich Prof. ______ in anwaltsähnlicher Weise (näm-
lich als vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beigezogener Privatgutach-
ter) für die Belange der Beschwerdeführerin einsetzt und dass die Beschwerde-
führerin bzw. deren Parteivertreter auch beabsichtigt, dass das Kassationsgericht
davon Kenntnis nimmt.
Der Umstand, dass das Gutachten bereits rund einen Monat vor Fällung des
angefochtenen Beschlusses erstattet wurde, ändert in diesem Zusammenhang
nichts; entscheidend ist, dass das Gutachten nicht etwa bereits vor erster Instanz
oder im Rekursverfahren, sondern erst zusammen mit der vorliegenden Nichtig-
keitsbeschwerde an das Kassationsgericht eingereicht wurde.
2.3 Es liegt auf der Hand, dass dieses Vorgehen dem vom Gesetzgeber mit
dem Erlass von § 3 Abs. 2 GVG verfolgten Ziel zuwiderläuft. Dieses besteht darin,

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den Anschein von Befangenheit zu vermeiden, der dadurch entstehen kann, dass
ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Kassationsgerichts im Falle der Vertretung
einer Partei im Verfahren vor Kassationsgericht gewissermassen ein "Heimspiel"
vor dem eigenen Gericht austrägt. Im vorliegenden Verfahren wurde von der Be-
schwerdeführerin in der Person von Prof. ______ ein Mitglied dieses Gerichts in
anwaltsähnlicher Funktion beigezogen und es wurde gleichzeitig seitens der Be-
schwerdeführerin gegenüber dem Gericht dieses Vorgehen manifestiert. Dass der
Gutachter im übrigen verschiedentlich Bezug auf eigene, bereits früher erschie-
nene einschlägige Publikationen nimmt, ändert am Gesagten nichts: Zwar wäre
es im Lichte von § 3 Abs. 2 GVG zulässig, in einer Eingabe an das Kassationsge-
richt auf zuvor und unabhängig vom konkreten Fall publizierte Lehrmeinungen ei-
nes Kassationsrichters Bezug zu nehmen; indem aber – wie hier – diese Lehr-
meinungen durch ein vom betreffenden Kassationsrichter zusätzlich und im Hin-
blick (auch) auf das konkrete Verfahren verfasstes Rechtsgutachten ausgebaut
und untermauert werden, verlässt dieser für den Aussenstehenden die Position
des (unbeteiligten) Autors und übernimmt im Auftrag einer Prozesspartei die
Stellung eines Privatgutachters. Somit liegt – jedenfalls in objektiver Hinsicht – ei-
ne Umgehung der gesetzlichen Bestimmung durch die Beschwerdeführerin vor.
Wie diese Umgehung prozessual zu sanktionieren ist, kann hier einstweilen
offen bleiben, weil sich die Beschwerde – wie nachfolgend zu zeigen ist – in der
Sache als unbegründet erweist.
III.
1.1 Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Ver-
letzung der §§ 22 und 79 Abs. 1 ZPO sowie insbesondere von Art. 29 ff. BV und
beruft sich auf die Nichtigkeitsgründe von § 281 Ziff. 1 und 3 ZPO (Beschwerde
Ziff. 6 bis 8, S. 6 f.).

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Konkret richtet sich die Beschwerde einerseits gegen die Festlegung des für
die Kautionsbemessung massgeblichen Streitwertes (dazu nachfolgend 2), ande-
rerseits macht sie – unabhängig von der Streitberechnung – eine Verletzung des
Äquivalenzprinzips (nachfolgend 3) und schliesslich eine Verletzung des verfas-
sungsmässigen Anspruchs auf Zugang zu den Gerichten (nachfolgend 4) geltend.
1.2 Das Kassationsgericht prüft – hinreichend konkret erhobene Rügen vor-
ausgesetzt – grundsätzlich mit freier Kognition (auch hinsichtlich der Festsetzung
des der Kaution zugrunde gelegten Streitwertes), ob eine Verletzung wesentlicher
Verfahrensgrundsätze vorliegt. Immerhin hat dabei der dem Sachrichter bei der
Anwendung der §§ 18 ff. ZPO zukommende Ermessensspielraum zur Folge, dass
die Kassationsinstanz im Rahmen von § 281 Ziff. 1 ZPO nur dann gegen die vor-
instanzliche Streitwertschätzung einschreitet, wenn diese auf einem Ermessens-
missbrauch oder einer Ermessensüberschreitung beruht (vgl. ZR 104 Nr. 37 Erw.
3b, mit Hinweisen).
2. Streitwertberechnung
Unter Ziff. II.A (Beschwerde Ziff. 9 bis 24, S. 7 ff.) macht die Beschwerdefüh-
rerin geltend, die Vorinstanzen seien von einem unzutreffenden Streitwert ausge-
gangen.
2.1 Das Obergericht ist zusammengefasst – in Übereinstimmung mit dem
Einzelrichter und gestützt auf einen Auszug des Kollokationsplan vom 17. Juli
2006 (ER act. 4) – von einem Streitwert von rund Fr. 58,35 Mio. (entsprechend
einer mutmasslichen Nachlassdividende von 25,3%) ausgegangen. Es hat dabei
die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung verworfen, wonach des-
halb von einem niedrigeren Streitwert auszugehen sei, weil sich als Folge ander-
weitiger (insgesamt 11) Kollokationsklagen die Konkursdividende noch reduzieren
werde; massgebend – so die Vorinstanz – sei im Zweifelsfall die höhere Dividen-
de, und der Einbezug der Totalsumme der anhängig gemachten Kollokationskla-
gen könne sich allenfalls dann rechtfertigen, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit
von der Gutheissung sämtlicher Klagen auszugehen wäre. Diesbezüglich sei eine
Prognose im jetzigen Zeitpunkt aber nicht zuverlässig möglich, und die Beschwer-

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deführerin mache dazu auch keine Ausführungen. Diese hatte im Rekursverfah-
ren vortragen lassen, im Lichte der weiteren hängigen Kollokationsklagen müsse
von einer Spannweite zwischen 6.84% bis 19.65% ausgegangen werden (OG act.
1 S. 6).
Die Vorinstanz liess die Frage offen, ob gewissermassen im Umkehrschluss
zu ZR 104 Nr. 37 und 72 Nr. 66 (wo es um die Annahme eines erhöhten Streit-
wertes bei voraussichtlicher Nulldividende ging) bei Vorliegen besonderer Um-
stände vom höchstmöglichen Prozessgewinn nach unten abgewichen werden
könne; auf jeden Fall lägen in der grossen Spanne der Dividendenschätzung kei-
ne derartigen Umstände, da eben im Zweifelsfall von der höheren Dividende aus-
zugehen sei (Beschluss S. 4/5).
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend (Beschwerde Ziff. 13, S. 10 ff.),
die Vorinstanz lege mit keinem Wort dar, weshalb die grosse Spannweite einer
Dividendenschätzung keine "besonderen Umstände" im Sinne der in ZR 104 Nr.
37 vom Kassationsgericht ausdrücklich gebilligten sog. "elastischen kantonalen
Anwendung" der grundsätzlich unbestrittenen Regel der Streitwertberechnung
darstellen sollten, sofern über derartige Betreffnisse wie vorliegend Unsicherheit
bestehe. Die Vorinstanz stütze sich diesbezüglich einzig auf einen alten Oberge-
richtsentscheid, bei dem es (wie auch in ZR 104 Nr. 37) um eine leichte Erhöhung
einer geschätzten Nulldividende (also letztlich um das Rechtsschutzinteresse) ge-
gangen sei und der die hier gegebene Problematik nicht ansatzweise im Auge
habe.
Zur Begründung der Rüge macht die Beschwerdeführerin weiter geltend
(Beschwerde Ziff. 14), bei Eingang einer Kollokationsklage habe der Richter in der
Regel keine Ahnung, ob die Konkurs- oder Nachlassverwaltung nicht einen über-
höhten Dividendenansatz als möglich verspreche. Grundsätzlich dürfe daher nicht
unbesehen von der höchstmöglichen Dividende ausgegangen werden, wenn sich
dieser im vier- oder sechsfachen Bereich der tiefstmöglichen Dividende bewege.
Der Streitwert sei bei Anhängigmachung nicht ein für allemal festgelegt, und die
Kaution könne gemäss § 79 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Verlauf des Verfahrens erhöht
oder herabgesetzt werden; als massgebliche Kriterien fielen dabei auch der zu

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schätzende Zeitaufwand des Gerichts, die Schwierigkeit des Falles und der Kau-
tionszweck in Betracht. Bei Kollokationsklagen sei insbesondere in Betracht zu
ziehen, dass unversehens Massenansprüche gestellt oder Verantwortlichkeits-
prozesse verloren werden könnten, was die Dividende und damit den Streitwert
reduziere und zu einer Herabsetzung der Kaution führen müsse. Aus dem Ent-
scheid ZR 104 Nr. 37 könne keinesfalls abgeleitet werden, dass nur erhöht wer-
den dürfe. Die elastische Anwendung der Regel der Streitwertberechnung müsse
auch dann Anwendung finden, wenn sich das Abstellen auf den maximalen Divi-
dendenbetrag (bzw. Prozessgewinn) in dem Sinne als unbillig erweise, dass be-
sondere Umstände, die dem Gericht bekannt seien oder von den Parteien geltend
gemacht würden, ein Abweichen vom Grundsatz "im Zweifel Höchstdividende"
nach unten rechtfertigten (Ziff. 15). Dabei sei – so die Beschwerdeführerin (Ziff.
16) – evident, dass Unsicherheiten über derart gigantische Unbekannte wie im
vorliegenden Fall Umstände seien, die es als unbillig erscheinen liessen, im Zu-
sammenhang mit einer einzelnen Kollokationsklage einfach schematisch von der
geschätzten Höchstdividende auszugehen.
Ausfluss reiner Willkür und unhaltbar sei es (Beschwerde Ziff. 17), wenn die
Vorinstanz argumentiere, die übrigen anhängig gemachten Kollokationsklagen
dürften deshalb bei der Streitwertberechnung keine Berücksichtigung finden, weil
im Zeitpunkt der Kautionierung keine zuverlässige Prognose über deren Erfolgs-
aussichten gestellt werden könne. Wenn im übrigen der Liquidator mit einer Divi-
dendenschätzung aufwarte, in welcher er betreffend die ausgesetzten, noch nicht
erwahrten Forderungen (im Betrag von immerhin rund CHF 4'070 Mio.) davon
ausgehe, er werde 50% dieser Betreffnisse zulassen und 50% (erfolgreich) ab-
weisen, könne eine derart vage Prognose die Streitwerterwägungen des Kolloka-
tionsrichters nicht derart determinieren, dass davon nicht ex aequo et bono nach
unten abgewichen werden dürfe (Beschwerde Ziff. 19). Auch unter diesem Aspekt
erweise sich das sklavische Festhalten an den Vorgaben des Liquidators als un-
billig, indem dabei von dem dem Richter eingeräumten Ermessensspielraum
überhaupt kein Gebrauch gemacht werde (Ziff. 20).

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Zusammenfassend (Beschwerde Ziff. 24) hält die Beschwerdeführerin dafür,
dass eine Streitwertberechnung nach pflichtgemässer Ermessensausübung unter
Berücksichtigung aller immanenten (milliardenhohen) Unsicherheiten auch nicht
vom Mittelwert der geschützten Bandbreite, sondern höchstens von einer zehn-
bis 15%igen Dividende ausgehen dürfte, was einem Streitwert zwischen rund Fr.
23 Mio. und 34.62 Mio. und damit einer Kaution zwischen Fr. 267'735.-- und
354'922.-- entspräche.
2.3 Bei Kollokationsstreitigkeiten im Konkurs ist für die Bestimmung des
Streitwertes gemäss jahrzehntelanger Praxis nicht die Höhe des Forderungsbe-
trages, sondern die mutmassliche Dividende massgeblich, welche auf den an-
sprechenden Gläubiger entfiele, wenn seine Forderung im beantragten Umfang
kolloziert würde (BGE 106 III 69; Pra 2002 Nr. 125 E. 1; vgl. ZR 104 Nr. 37 Erw.
4.1a, je mit Hinweisen; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 18 N 13 m.H.; HIERHOLZER, in:
Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG-Kommentar Basel 1998, Art. 250 N 49;
JAQUES, in: Dallèves/Foëx/Jeandin, Poursuite et faillite [Commentaire romand]),
Basel/Genf/ München 2005, Art. 250 N 37; BRUNNER/REUTTER, Kollokations- und
Widerspruchsklagen nach SchKG, 2. Auflage, Bern 2002, S. 54 f.; krit. immerhin
GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 111 FN
22c). Immerhin können – so das Kassationsgericht in einem neueren Entscheid in
Bestätigung der Rechtsprechung – für die Bemessung von Kosten- und Entschä-
digungsfolgen (und insoweit auch für die Bemessung einer Prozesskaution) be-
sondere Umstände im Sinne einer Erhöhung des Streitwertes berücksichtigt wer-
den (ZR 104 Nr. 37).
Der Einzelrichter hatte in diesem Zusammenhang erwogen, die Kolliquidato-
ren bezifferten die Nachlassdividende mit maximal 27,6%, was vorliegend bei ei-
ner im Streit liegenden und in der 3.Klasse zu kollozierenden Forderung von Fr.
230'835'000.-- eine mutmassliche Dividende von 25,3% bzw. einen Streitwert von
rund Fr. 58,35 Mio. ergebe. Dem folgte das Obergericht (KG act. 2 S. 3). Zusätz-
lich nahm das Obergericht, wie bereits erwähnt, Stellung zu den Vorbringen der
Beschwerdeführerin, wonach der Streitwert vorliegend unter Berücksichtigung der

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weiteren Kollokationsklagen (im Gesamtbetrag von rund Fr. 1'020'000'000.--) zu
berechnen sei, wobei sich eine Spannweite von 6.84% bis 19.65% ergebe. Dem
hielt das Obergericht unter Hinweis auf ZR 72 Nr. 66 Erw. 4 entgegen, im Zwei-
felsfall sei von der höheren Dividende auszugehen und der Einbezug der Total-
summe der (anderweitig) anhängig gemachten Kollokationsklagen könne sich al-
lenfalls dann rechtfertigen, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit feststünde, dass
sämtliche Klagen gutgeheissen würden, wobei eine diesbezügliche Prognose im
jetzigen Zeitpunkt kaum als denkbar erscheine und die Beschwerdeführerin dazu
auch keine Ausführungen mache.
2.4 Der vorinstanzlichen Auffassung ist zu folgen. Soweit sich die Be-
schwerdeführerin auf ZR 104 Nr. 37 beruft und geltend macht, gleich wie eine Er-
höhung müsse bei besonderen Umständen auch eine Herabsetzung des Streit-
wertes in Betracht fallen, hat bereits die Vorinstanz (entgegen den Ausführungen
in der Beschwerde) zutreffend festgehalten, es erscheine als fraglich, ob ein Um-
kehrschluss zulässig sei (Beschluss S. 4/5). Letztlich kann es im Rahmen der
Streitwertberechnung zu Beginn des Verfahrens nicht darum gehen, den bevor-
stehenden Prozess (bzw. parallel dazu verlaufende Drittverfahren, deren Ausgang
einen Einfluss auf den Streitwert haben können), zu antizipieren. In Streitigkeiten
wie dem vorliegenden, wo es der Natur der Sache nach regelmässig um blosse
Schätzungen geht, hat der Richter notwendigermassen einen breiten Ermessens-
spielraum, der allerdings nicht unbegrenzt ist; vorbehalten bleibt das Äquivalenz-
prinzip (dazu nachfolgend). Die Berechnung des massgeblichen Streitwertes als
solche ist jedenfalls mit keinem Nichtigkeitsgrund behaftet.
2.5 In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber folgendes in
Betracht zu ziehen:
Nachdem das Bundesgericht bis 1939 den Forderungsbetrag als für den
Streitwert der Kollokationsklage massgeblich erachtet hatte, änderte es diese
Praxis mit dem Entscheid BGE 65 III 30, wobei es darauf verwies, Gegenstand
des Kollokationsurteils sei nicht der Bestand der Forderung, sondern bloss die
Teilnahme am Konkurserlös; das Kollokationsurteil schaffe nicht Rechtskraft über

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das Konkursverfahren hinaus. Aus diesem Grund werde der Streitwert durch die
höchstens darauf entfallende Konkursdividende bestimmt.
Zwar besteht kein Anlass, an dieser Praxis zu rütteln, entspricht sie doch der
herrschenden dogmatischen Auffassung von der Kollokationsklage. Danach wirkt
das Urteil im Kollokationsprozess nur im hängigen Konkursverfahren, und einem
weiteren Zivilprozess ausserhalb des Konkurses stünde die Einrede der res judi-
cata nicht entgegen. Allgemein wird daher gesagt, die Kollokationsklage sei eine
konkurs- bzw. vollstreckungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle
Recht (vgl. nur AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 46 N 62; BRUNNER/REUTTER, a.a.O., S. 61; BGE
119 III 85 E. b, m.H.). Immerhin ist festzuhalten, dass die vorfrageweise Beurtei-
lung der materiellrechtlichen Frage im Kollokationsprozess gewisse praktische
Auswirkungen hat, indem "die sorgfältige Durchführung eines solchen Prozesses
tatsächlich für ein zukünftiges Verfahren von Bedeutung" ist (vgl. FRITZSCHE/WAL-
DER-BOHNER, Schuldbetreibung und Konkurs, Band II, 3. Auflage, Zürich 1993, S.
317 N 34). Diese praktische Bedeutung des Urteils im Kollokationsprozess steht
im Einklang damit, dass die vorfrageweise Überprüfung der materiellrechtlichen
Frage nach dem Bestand der Forderung in der Regel Hauptbestandteil des Kollo-
kationsprozesses bildet, und die hier aufgeworfenen Fragen wie auch die Verfah-
rensgrundsätze sind dieselben wie im reinen Zivilprozess (BRUNNER/REUTTER, a.a.
O., S. 61; HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungs-
gesetz, Zürich 2002, § 22 N 7/8).
Auch im Lichte dieser faktisch weiter reichenden Tragweite des Kollokati-
onsprozesses rechtfertigt es sich, in Fällen wie dem vorliegenden, wo – jedenfalls
im Zeitpunkt der Anhängigmachung – angesichts weiterer hängiger Kollokations-
prozesse eine zuverlässige Schätzung der Dividende noch nicht möglich ist, den
Streitwert im oberen oder obersten Bereich der gegebenen Bandbreite anzusie-
deln, zumal dann, wenn dieser oberste Bereich (wie vorliegend) noch immer erst
einen Bruchteil (hier ca. ein Viertel) desjenigen Streitwerts ausmacht, welcher der
Klage im Rahmen eines ordentlichen Zivilprozesses zugrundezulegen wäre.
2.6 Damit erweist sich die Rüge als unbegründet.

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3. Kostendeckungs- bzw. Äquivalenzprinzip
3.1 Wie bereits vor der Vorinstanz beruft sich die Beschwerdeführerin (Be-
schwerde Ziff. 25 bis 36, S. 16 ff.) auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprin-
zip, wonach staatliche Abgaben eine Gegenleistung für konkrete Handlungen
darstellten, weshalb sich die Bemessung in angemessenem Verhältnis zum damit
verbundenen tatsächlichen Aufwand zu bewegen habe. Die Bemessung einer
Prozesskaution könne daher – was auch die Vorinstanz einräume – nicht kongru-
ent zu den streitwertmässig nicht plafonierten, nach oben offenen Gebührenver-
ordnungen verlaufen, sondern habe daneben auch den Umfang des Prozesses zu
berücksichtigen.
Bei den vom Obergericht in diesem Zusammenhang zur Anwendung ge-
brachten Gebührenverordnungen handle es sich – so die Beschwerdeführerin
weiter (Beschwerde Ziff. 28) – um Erlasse der dritten Gesetzgebungsstufe, wel-
che kantonalrechtlich an der ZPO und der Kantonsverfassung sowie bundes-
rechtlich an der Bundesverfassung zu messen seien. Insofern käme einerseits §
79 Abs. 1 ZPO, wonach die Bemessung der Kaution aufgrund des Streitwertes
und nach dem Umfang des Prozesses nach Ermessen zu erfolgen habe, zum Zu-
ge. Zu berücksichtigen sei im vorliegenden Zusammenhang, dass auch bei sehr
hohen Streitwerten ein Einzelrichter für Kollokationsklagen zuständig sei; dieser
verursache sehr viel weniger Kosten als das sonst bei hohen Streitwerten zustän-
dige Kollegialgericht mit drei Richtern. Zudem verursache das beschleunigte
Verfahren generell weniger Aufwand als das ordentliche Verfahren; richtig be-
trachtet müsse das beschleunigte Verfahren wie das summarische Verfahren be-
handelt werden und der entsprechenden Reduktion (§ 6 der Gerichtsgebühren-
VO) unterliegen. Die Schwierigkeit des Falles könne sodann mit dem Zeitaufwand
des Gerichtes zusammenfallen, müsse dies aber nicht; ferner sei in Betracht zu
ziehen, dass in Kollokationsprozessen meist einfache Rechtsbegehren zu beur-
teilen seien, welche die Schwierigkeit des Falles in der Regel minderten.
Das unbesehen um die besonderen Umstände des Einzelfalles rein arithme-
tische Vorgehen der Vorinstanzen bei der Festsetzung der Kaution verletze somit
- so die Beschwerdeführerin (Beschwerde Ziff. 29) - per se das Äquivalenzprinzip

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und führe insgesamt zu einem in stossender Weise unbilligen und ungerechten
Ergebnis.
3.2 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt (Beschluss S. 5), die Be-
schwerdeführerin weise zutreffend darauf hin, dass neben dem Streitwert auch
der Umfang des Prozesses zu berücksichtigen sei. Dies habe aber nicht zur Fol-
ge, dass Gerichts- bzw. Anwaltsgebühren nicht nach oben offen verfügt werden
dürften; die Korrekturmöglichkeiten nach § 3 Abs. 2 der Gerichtsgebühren- und §
2 Abs. 3 bzw. § 14 Abs. 2 der Anwaltsgebührenverordnung trügen dem Äquiva-
lenzprinzip genügend Rechnung.
In diesem Zusammenhang hatte der Einzelrichter darauf hingewiesen (OG
act. 2 S. 3), dass nach Angaben der Beschwerdeführerin von einem äusserst
komplexen Verfahren auszugehen sei, weshalb die Gerichtsgebühr gestützt auf §
3 und § 5 Abs. 2 der Gerichtsgebühren-VO grundsätzlich zu erhöhen wäre, wovon
aber einstweilen unter Berücksichtigung des hohen Streitwertes abzusehen sei.
Weiter hatte der Einzelrichter darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin
durch Rechtsanwälte vertreten sei, die als Kolliquidatoren und somit als Organe
amteten, womit die Anwaltsgebühren-VO nur in reduzierten Rahmen zur Anwen-
dung gelange; insgesamt stellte er hinsichtlich der Kautionshöhe einstweilen eine
Prozessentschädigung von rund 75% der Anwaltsgebühr in Rechnung.
3.3 Das hier angerufene Kostendeckungs- bzw. Äquivalenzprinzip konkreti-
siert das verfassungsrechtliche Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürver-
bot (Art. 5 Abs. 2 sowie 8 und 9 BV) für den Bereich der Kausalabgaben und be-
sagt, dass bei der Bemessung solcher Abgaben (zu denen auch die Gerichtsge-
bühren gehören, BGE 124 I 244 E. 4a) einerseits der Gesamtertrag der erhobe-
nen Abgaben die Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden Ver-
waltungszweig nicht oder höchstens geringfügig übersteigen darf (Kostendek-
kungsprinzip), und dass andererseits die erhobene Abgabe im Einzelfall zum ob-
jektiven Wert der konkreten Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhält-
nis stehen darf bzw. sich in vernünftigen Grenzen halten muss (Äquivalenzprinzip;
zum Ganzen BGE 130 III 225 E. 2.3, 132 II 47 E. 4.1, je mit Hinweisen; HÄFE-
LIN/MÜLLER/ UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006; N

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2637 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern
2005, § 56 N 10 ff., 14 ff.; HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Ge-
richtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, vor §§ 201 ff. N 8/9). Dabei erweisen sich
schematische Promille- oder Prozentgebühren unter dem Gesichtspunkt des
Äquivalenzprinzips unter gewissen Umständen als problematisch. Zwar darf bei
der Bemessung von Gerichts- oder Verwaltungsgebühren der Streitwert eine
massgebende Rolle spielen, und es ist dem Gemeinwesen auch nicht von vorn-
herein verwehrt, mit den Gebühren für finanziell bedeutende Geschäfte den Aus-
fall in weniger bedeutsamen Geschäften teilweise auszugleichen (BGE 120 Ia 174
E. 2a); immerhin kann in Fällen mit hohem Streitwert und starrem Tarif, der die
Berücksichtigung des Aufwandes nicht mehr erlaubt, die Belastung unverhältnis-
mässig werden, dies namentlich dann, wenn bei der Festsetzung der Gebühr in
Prozenten oder Promillen eine obere Begrenzung fehlt (BGE 130 III 225 E. 2.3
a.E., mit Hinweisen; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 2641; TSCHAN-
NEN/ZIMMERLI, a.a.O., N 25).
In diesem Sinn hat das Bundesgericht in einem neueren, die Ausstellung ei-
ner Verlustbescheinigung betreffenden Fall entschieden, die Erhebung einer Ge-
bühr von Fr. 204'587.80 (entsprechend 2 Promille des Verwertungserlöses von
Fr. 102 Mio) verstosse angesichts des damit verbundenen bescheidenen Aufwan-
des gegen das Äquivalenzprinzip; eine derartige Gebühr habe dann, wenn sich
die staatliche Tätigkeit auf eine Anweisung an eine Bank erschöpfe, offensichtlich
nichts mehr mit der erbrachten Leistung gemein (BGE 130 III 225 E. 2.4; vgl.
weitere Beispiele bei HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 2643 ff.).
3.4.1 Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips liegt vorliegend von
vornherein nicht vor, übersteigt doch der gesamte Aufwand der zürcherischen Be-
zirksgerichte deren Ertrag bekanntermassen bei weitem (vgl. Staatsrechnung des
Kantons Zürich 2006, S. 256).
3.4.2 Auch eine Verletzung des Äquivalenzprinzips wird von der Beschwer-
deführerin nicht nachgewiesen. So unterlässt sie es, auch nur ansatzweise an-
hand von Zahlen darzulegen, inwiefern im vorliegenden Fall der mutmassliche
Aufwand des Gerichtes in einem offensichtlichen Missverhältnis zur verlangten

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Kaution (soweit sie der Sicherung der Gerichtskosten dient) stehen soll. Zwar
nennt sie einzelne Gesichtspunkte (einzelrichterliche Zuständigkeit, Natur des be-
schleunigten Verfahrens), die geeignet seien, einen solchen Schluss zu begrün-
den, doch unterlässt sie es, sich konkret zu den Zahlen zu äussern und den
Nachweis dafür anzutreten, dass ein offensichtliches Missverhältnis vorliegt. Mit
anderen Worten wird der Nichtigkeitsgrund zwar pauschal behauptet, aber nicht
näher substantiiert, wie es das Gesetz vorsieht (§ 288 Ziff. 3 ZPO). Schon aus
diesem Grund erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet bzw.
ist darauf nicht einzutreten.
3.4.3 Will man gleichwohl auf einzelne Punkte eingehen, so ergibt sich fol-
gendes:
a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich zu-
nächst beim beschleunigten Verfahren nicht um ein dem summarischen Verfah-
ren angenähertes Verfahren, sondern um ein grundsätzlich ordentliches Verfah-
ren mit voller richterlicher Kognition und ohne Beweismittelbeschränkung, ver-
bunden allerdings mit bundesrechtlich (Art. 25 Ziff. 1 SchKG) vorgeschriebenen
kurzen Fristen (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., vor § 204 ff. N 8; HAUSER/
SCHWERI, a.a.O., § 22 N 1 ff.). Insofern besteht angesichts des mutmasslichen
Aufwands seitens des Gerichts aber kein Anlass für eine Reduktion analog § 6
der Gerichtsgebühren-VO.
b) Richtig ist, dass beim beschleunigten Verfahren (anders als im summari-
schen Verfahren, § 21 Abs. 1 GVG) unabhängig vom Streitwert immer die einzel-
richterliche Zuständigkeit gegeben ist (§ 22 GVG), was zu einem gegenüber dem
Kollegialgericht reduzierten personellen Aufwand führt; es kann offen bleiben, in-
wiefern sich dieser reduzierte personelle Aufwand effektiv in einer finanziellen
Einsparung niederschlägt, da jedenfalls auch im Kollegialgericht das Schwerge-
wicht der Fallbearbeitung beim Referenten liegt (vgl. nur HANS MATHYS, Gedanken
zur Urteilsfindung, SJZ 103 [2007] S. 326). In diesem Zusammenhang ist hinge-
gen zu berücksichtigen, dass es sich nach den eigenen Vorbringen der Be-
schwerdeführerin vorliegend um ein besonders komplexes Verfahren handelt,
weshalb sie denn auch in Abweichung von der Regel (§ 119 Ziff. 1 ZPO) die

- 16 -
Durchführung des schriftlichen Verfahrens beantragte (vgl. ER act. 1 S. 6, Ziff. 13
ff.). Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der ef-
fektive Aufwand auf Seiten des Gerichts zwar kaum den der Kaution insoweit zu-
grundegelegten Betrag von Fr. 275'000.-- erreichen dürfte, dass aber zumindest
noch kein offensichtliches Missverhältnis vorliegt, wenn man neben den Perso-
nalkosten (bei welchen nebst denjenigen des Einzelrichters auch diejenigen des
juristischen Sekretariates sowie des Kanzleipersonals anfallen) die Infrastruktur-
kosten (Räumlichkeiten, EDV etc.) in Rechnung stellt. In Anbetracht des oben
Gesagten erweist sich die Rüge damit auch materiell als unbegründet.
c) Immerhin ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich ein Gebührenansatz
wie der vorliegende an der obersten Grenze des Zulässigen bewegt. Vergleichs-
weise sei auf die Regelung für das Verfahren vor Bundesgericht verwiesen. Da-
nach beträgt die höchstzulässige Gerichtsgebühr gemäss Art. 65 Abs. 3 lit. b
BGG Fr. 100'000.--; bei Vorliegen besonderer Gründe, wie namentlich ein beson-
ders hoher Streitwert (SEILER/VONWERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz, Bern
2007, Art. 65 N 32), kann die Gerichtsgebühr bis zum doppelten Betrag, also auf
Fr. 200'000.--, erhöht werden (Art. 65 Abs. 5 BGG; ebenso schon bisher Art. 153a
Abs. 3 OG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein Rechtsmittelverfah-
ren handelt, wobei zufolge grundsätzlicher Bindung an den von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalt (Art. 105 BGG) vor Bundesgericht kein Beweisverfah-
ren mehr stattfindet, was den Aufwand in der Regel reduziert. So betrachtet er-
scheint es als noch zulässig, für ein erstinstanzliches Verfahren, bei welchem mit
intensivem Aktenstudium und allenfalls mit einem aufwändigen Beweisverfahren
gerechnet werden muss, eine im Verhältnis dazu nochmals um ca. ein Drittel er-
höhte oberste Gerichtsgebühr ins Auge zu fassen. Allerdings dürfte damit im
Lichte des Äquivalenzprinzips der Rahmen des Zulässigen ausgeschöpft sein
(vgl. in diesem Zusammenhang BGE 132 I 134 [= Pra 2007 Nr. 15], wo ein kanto-
nales Gericht bei einem Streitwert von 5,25 Mio USD der Klägerin eine Kaution
von Fr. 400'000.-- auferlegt hatte, allerdings einschliesslich Kosten eines allfälli-
gen Berufungsverfahrens, was vom Bundesgericht im Ergebnis geschützt wurde;
ferner BGer 4P.315/2006 v. 22.5.2007, wo eine zweitinstanzliche Gerichtsgebühr
von Fr. 180'000.-- bei einem Streitwert von Fr. 5,5 Mio. als "zwar an der obersten

- 17 -
Grenze des noch Vertretbaren", aber "noch nicht als unverhältnismässig" einge-
stuft wird, E. 2.3.2).
d) Hinsichtlich der Höhe einer allfälligen Prozessentschädigung an die Be-
schwerdegegnerin enthält die Beschwerde keine Ausführungen, weshalb kein
Anlass besteht, darauf näher einzutreten.
3.5.1 Ebenfalls im Lichte des Äquivalenzprinzips hatte die Beschwerdeführe-
rin vor Vorinstanz überdies geltend gemacht, das Gericht werde zunächst über
den von ihr gestellten Sistierungsantrag zu befinden haben, weshalb für die Be-
messung der Kaution lediglich die insoweit anfallenden Kosten zu berücksichtigen
seien. Dem hielt die Vorinstanz entgegen (Beschluss S. 5), es sei der gesamte
voraussichtliche Umfang des Prozesses zugrundezulegen; allenfalls käme eine
Herabsetzung der Kaution in jenem Zeitpunkt in Frage, in welchem über die Si-
stierung letztinstanzlich entschieden worden sei.
In der Beschwerde (S. 21 ff., Ziff. 30 bis 36) wird auf diesen Punkt Bezug
genommen und erneut ausgeführt, zufolge des ausführlich begründeten Sistie-
rungsantrags sei es offensichtlich, dass der Einzelrichter, bevor er materiell über-
haupt auf die Kollokationsklage eintreten könne, über diesen Antrag zu befinden
haben werde. Dies wiederum setze lediglich voraus, dass die Identität zwischen
der vorliegenden Klage (bzw. der sich hier stellenden materiellrechtlichen Vorfra-
ge) und der in Belgien hängigen Klage bzw. die Frage des engen Sachzusam-
menhanges und, wenn dies zu bejahen sei, weiter geprüft werde ob ein in Belgien
ergehendes Leistungsurteil grundsätzlich in der Schweiz anerkannt und vollstreckt
würde, was die Sistierung des schweizerischen Verfahrens rechtfertigen würde.
Auch diese Frage verursache – so die Beschwerdeführerin – zwar einen gewis-
sen Aufwand, doch sei dieser nicht ansatzweise zu vergleichen mit demjenigen
Aufwand, der entstünde, wenn der Kollokationsprozess materiell geführt und ent-
schieden werden müsse. Diese Konstellation gebiete es daher, die Prozesskauti-
on einstweilen unter Berücksichtigung des sehr beschränkten Aufwandes im Hin-
blick auf die Sistierungsfrage festzusetzen, konkret auf maximal 10 bis 20% des
für den Prozess angemessenen Betrages. Es bleibe dem Einzelrichter unbenom-
men, im Falle der Abweisung des Sistierungsgesuches gestützt auf § 79 Abs. 1

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Satz 2 ZPO die Kaution nachträglich zu erhöhen. Insbesondere sei nicht einzuse-
hen und werde von der Vorinstanz auch nicht begründet, weshalb zunächst der
volle Betrag kautioniert und in der Folge gegebenenfalls herabgesetzt werden
solle.
3.5.2 Ob die Begründung der Vorinstanz (allfällige nachträgliche Herabset-
zung der Kaution) in sich völlig logisch ist, kann offen bleiben; auf jeden Fall hat
sie im Ergebnis keinen Nichtigkeitsgrund gesetzt. Gemäss § 79 Abs. 1 ZPO be-
stimmt sich die Höhe der Kaution nach dem Streitwert und "nach dem Umfang
des Prozesses für die angerufene Instanz"; massgebend ist dabei das klägerische
Rechtsbegehren. Sinn der Kaution ist sodann die Sicherstellung sämtlicher Ge-
richts- und Parteikosten für den Fall der materiellen Anspruchsprüfung, sodass es
nicht darauf ankommt, ob die kautionspflichtige Partei mit Anhängigmachung des
Prozesses vorab Anträge zum Verfahren stellt. Insbesondere ist es der Gegen-
seite beispielsweise nicht verwehrt, nach erfolgter Anhängigmachung der Klage
ihren Rechtsvertreter zu umfassenden Vorabklärungen im Hinblick auf das weite-
re Verfahren anzuhalten, wobei diese Aufwendungen im Rahmen einer allfälligen
Prozessentschädigung auch dann zu entgelten wären, wenn es aus nicht von der
entschädigungsberechtigten Partei zu vertretenden Gründen (z.B. Nichtleistung
der Prozesskaution durch die Gegenseite) zu keiner materiellen Anspruchsprü-
fung käme (vgl. RB 2006 Nr. 53). Böte die Prozesskaution nur für den auf einen
ersten Verfahrensabschnitt entfallenden Anteil an Kosten und Entschädigungen
Sicherheit, würde der mit der Prozesskaution verfolgte Sicherungszweck nicht
vollständig erreicht. Daraus folgt, dass die Prozesskaution für die aus der Erledi-
gung des gesamten eingeklagten Anspruchs sich ergebenden Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen Sicherheit zu bieten hat, womit einer "etappenweise" Kautio-
nierung – gewissermassen jeweils von einem Verfahrensschritt zum nächsten –
die Grundlage entzogen ist (ähnlich – mit Bezug auf die unbezifferte Forderungs-
klage – schon Entscheid des Kassationsgerichts vom 9.5.1979 in Sachen Sch.,
Kass.-Nr. 92/79).

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4. (Weitere) Verfassungsgarantien
4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend (Beschwerde S. 26 ff., Ziff. 37 bis
40), der angefochtene Entscheid verletze weitere Bestimmungen der Bundesver-
fassung. Sie beruft sich auf die Art. 29 und 30 BV, welche garantierten, dass je-
dermann ohne allzu grosses finanzielles Risiko Zugang zu den Gerichten haben
solle; dies verbiete die Auferlegung von einzig am Streitwert bemessenen, prohi-
bitiven Prozesskautionen. Erst recht verbiete der auf den 1. Januar 2007 in Kraft
getretene Art. 29a BV die übermässige Erschwerung des Zugangs zu den Ge-
richten zufolge überhöhter Gerichtskosten und Kautionen. Dabei handle es sich
um ein sogenanntes "Jedermanns-Grundrecht", welches auch von der ausländi-
schen juristischen Person in Liquidation angerufen werden könne.
4.2.1 Inwiefern die Art. 29 und 30 BV verletzt worden sein sollen, wird von
der Beschwerdeführerin nicht näher dargelegt und ist nicht ersichtlich. Der An-
spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) schliesst die
Auferlegung von Kautionen nicht aus (vgl. BGE 132 I 134 [= Pra 2007 Nr. 15 ] mit
Hinweisen) und geht, soweit die Bemessung solcher Kautionen zur Debatte steht,
jedenfalls nicht über das allgemeine Willkürverbot hinaus.
4.2.2 Art. 29a BV (Rechtsweggarantie), auf welche sich die Beschwerdefüh-
rerin weiter beruft, wurde auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Diese Bestim-
mung konnte somit im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides noch nicht ver-
letzt werden.
Immerhin kann festgehalten werden, dass die Rüge materiell unbegründet
wäre, indem auch die Rechtsweggarantie die Auferlegung von Prozesskautionen
nicht ausschliesst; die Bemessung solcher Kautionen wird wiederum durch das
Willkürverbot und das Äquivalenzprinzip begrenzt (vgl. KLEY, in Ehrenzeller et al.
[Hrsg.], BV-Kommentar Art. 29a N 3 am Ende).
4.3 Die weiteren Vorbringen in diesem Zusammenhang erschöpfen sich im
Wesentlichen in der Anrufung des Kostendeckungs- bzw. Äquivalenzprinzips, wo-

- 20 -
zu bereits Stellung genommen worden ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen
ist darauf zu verweisen.
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht (Beschwerde Ziff.
39.18 ff., S. 30 f.), kantonale Gesetze und Verordnungen müssten verfassungs-
konform ausgelegt werden, was dazu führe, dass von einem obersten zulässigen
Ansatz für Gerichtsgebühren ausgegangen werden müsse (wie ihn andere Kan-
tone kennten), scheitert diese Rüge daran, dass im vorliegenden Fall nach dem
Gesagten eine Verfassungsverletzung nicht dargetan wird.
5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr beige-
legte aufschiebende Wirkung, und es ist der Beschwerdeführerin die von der Vo-
rinstanz angesetzte Frist von 20 Tagen zur Leistung der Prozesskaution neu an-
zusetzen.
6. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Kassationsverfah-
ren kosten- und entschädigungspflichtig.
IV.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht.

- 21 -
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung, und
es läuft der Beschwerdeführerin die von der Vorinstanz angesetzte Frist von
20 Tagen zur Leistung der Prozesskaution in der Höhe von Fr. 495'000.--
neu ab Zustellung dieses Beschlusses, unter Aufrechterhaltung der bereits
genannten Androhungen und Modalitäten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 10'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 525.-- Schreibgebühren,
Fr. 285.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 14'000.-- zu ent-
richten.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff.
BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben
werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
und den Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Zürich
(FB060046), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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