zh_kassationsgericht · AA050196 · 2006-01-16 · de
Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050196/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael
Riemer, Dieter Zobl, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie
der Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 16. Januar 2006
in Sachen
X. AG,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher ____
gegen
Y.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt ____
betreffend
vorsorgliche Massnahmen (Räumung Arbeitsplatz)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. November 2005 (LS050011/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Die Parteien schlossen am 24. Februar 2005 einen Vertrag über die Zu-
sammenführung der klägerischen Gesellschaft mit der Einzelfirma des Beklagten,
Rekurrenten und Beschwerdegegners (nachfolgend Beschwerdegegner) ab. Da-
bei sollte Letzterer Mitglied des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der neu
firmierten Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdeführerin (nachstehend Be-
schwerdeführerin) werden, wobei er für seine Tätigkeit in der Geschäftsleitung
(und – damit ebenfalls abgegolten – im Verwaltungsrat) ein monatliches Entgelt
von Fr. 11'000.-- brutto sowie einen Jahresbonus erhalten sollte (vgl. AG act. 4/2
= OG act. 10/1). Nachdem es in der Folge zwischen den Parteien zu Unstimmig-
keiten gekommen war, kündigte der Beschwerdegegner den Arbeitsvertrag mit
der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. September 2005 fristlos; zugleich
erklärte er seinen Austritt aus dem Verwaltungsrat (AG act. 4/9).
b) Daraufhin machte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Septem-
ber 2005 beim Arbeitsgericht Zürich eine Klage gegen den Beschwerdegegner
anhängig (AG act. 1). Damit beantragte sie, diesen zu verpflichten, seinen Ar-
beitsplatz an der ____strasse 00 in Zürich umgehend zu räumen, der Beschwer-
deführerin sämtliche Schlüssel für die betreffenden Räumlichkeiten abzugeben
und ihr (unter Vorbehalt des Nachklagerechts) Schadenersatz im Betrage von
Fr. 2'500.-- zu bezahlen (AG act. 1, insbes. S. 2). Ferner stellte sie den Antrag,
den Befehl zur Räumung des Arbeitsplatzes und zur Übergabe der Schlüssel als
einstweilige Verfügung superprovisorisch zu erlassen (AG act. 1 S. 2). Diesem
Begehren (um superprovisorischen Rechtsschutz) wurde mit Präsidialverfügung
vom 20. September 2005 unter Androhung der Bestrafung des Beschwerdegeg-
ners gemäss Art. 292 StGB im Falle der Nichtbefolgung entsprochen (AG Prot. S.
3 ff. = KG act. 3/4). Dagegen erhob der Beschwerdegegner fristgerecht
Einsprache (AG act. 6 und 17), worauf der ohne vorgängige Anhörung des Be-
schwerdegegners erteilte superprovisorische Räumungsbefehl mit Beschluss der
3. Abteilung des Arbeitsgerichts Zürich (Erstinstanz) vom 3. Oktober 2005 in Ab-
weisung der beklagtischen Begehren (als vorsorgliche Massnahme im Sinne von
§ 110 Abs. 1 und 2 ZPO) bestätigt wurde. Überdies wurde das Stadtammannamt

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des Kreises Zürich 00 angewiesen, den (vorsorglichen) Befehl auf erste Aufforde-
rung der Beschwerdeführerin hin zu vollstrecken. Schliesslich setzte die Erstin-
stanz der Beschwerdeführerin eine fünftägige Frist zur Erbringung einer Sicher-
heitsleistung in der Höhe von Fr. 50'000.-- an (OG act. 3 = KG act. 3/3).
c) Gegen den erstinstanzlichen Massnahmeentscheid erhob der Beschwer-
degegner mit Eingabe vom 17. Oktober 2005 fristgerecht Rekurs mit dem Antrag
auf Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des arbeitsgerichtlichen Beschlusses
(d.h. gegen den vorsorglich erteilten Räumungsbefehl); zugleich beantragte er,
die Beschwerdeführerin superprovisorisch unter Androhung der Zwangsvollstrek-
kung im Unterlassungsfalle zu verpflichten, die ausgewechselten Türschlösser an
____strasse 00 unverzüglich wieder zu installieren, ihm die Schlüssel auszuhän-
digen und allfällig aus den dortigen Büroräumlichkeiten entfernte Gegenstände
(technische Geräte, Geschäftskorrespondenzen, Buchhaltungsunterlagen, Pläne
u.a.m.) wieder dorthin zurückzubringen (OG act. 2, insbes. S. 2). Mit Präsidial-
verfügung vom 21. Oktober 2005 wurde diesem Begehren (um einstweiligen
Rechtsschutz) unter Androhung der Bestrafung der Organe der Beschwerdeführe-
rin gemäss Art. 292 StGB im Falle der Nichtbefolgung ohne vorgängige Anhörung
der Beschwerdeführerin entsprochen (OG act. 6), wogegen diese unter dem 26.
Oktober 2005 Einsprache mit dem Antrag auf Aufhebung der superprovisorischen
Anordnung erheben liess (OG act. 8). Nachdem innert der der Beschwerdeführe-
rin mit derselben Präsidialverfügung angesetzten Frist (vgl. OG act. 6, Disp.-Ziff.
2) keine Rekursantwort eingegangen war, der Beschwerdegegner am 26. Oktober
2005 ein weiteres Gesuch um superprovisorischen Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen gestellt (OG act. 12) und unter dem 7. November 2005 zur Einsprache-
begründung Stellung genommen hatte (OG act. 16), fällte die I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) am 14. November 2005 den Re-
kurs(end)entscheid (OG act. 17 = KG act. 2). Damit wies sie die Einsprache der
Beschwerdeführerin gegen die Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2005 ab
(Disp.-Ziff. 1), und sie trat auf das (zweite) beklagtische Begehren um superprovi-
sorische Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht ein (Disp.-Ziff. 2). In der Sa-
che selbst beschloss die Vorinstanz in Gutheissung des Rekurses, die Dispositiv-
Ziffern 2 bis 4 des erstinstanzlichen (Massnahme-)Entscheids (vorsorglicher Be-

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fehl zur Räumung des Arbeitsplatzes und Auferlegung einer Sicherheitsleistung)
aufzuheben und das klägerische Begehren um Anordnung vorsorglicher Mass-
nahmen abzuweisen (Disp.-Ziff. 3), wobei die Kosten des Rekursverfahrens der
Beschwerdeführerin auferlegt wurden (Disp.-Ziff. 5) und diese verpflichtet wurde,
dem Beschwerdegegner für das zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessent-
schädigung von Fr. 6'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen (Disp.-Ziff. 6).
(Für das vorliegende Verfahren nicht weiter von Belang ist der Umstand, dass die
II. Zivilkammer des Obergerichts auf Ersuchen der Erstinstanz hin [vgl. OG act. 3,
Disp.-Ziff. 1] mit Beschluss vom 30. November 2005 in Anwendung von § 17 Abs.
2 ZPO das Handelsgericht des Kantons Zürich als für die Beurteilung des klägeri-
schen Rechtsbegehrens sachlich zuständiges Gericht bezeichnet hat; vgl. KG act.
3/2.)
d) Gegen diesen den Parteien am 17. November 2005 zugestellten (OG act.
18/1-2) Rekursentscheid richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingereichte (vgl.
§ 287 ZPO) Nichtigkeitsbeschwerde vom 15. Dezember 2005 (KG act. 1), von de-
ren Eingang den Parteien und den Vorinstanzen mit Schreiben vom 16. Dezem-
ber 2005 Kenntnis gegeben wurde (KG act. 5). Darin beantragt die Beschwerde-
führerin die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 4-6 des angefochtenen Beschlusses
und – implizit wohl – die Neufestsetzung der Kostenhöhe sowie die Neuverteilung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen des zweitinstanzlichen Verfahrens durch
das Kassationsgericht; eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Kosten-
höhe und der Kosten- und Entschädigungsregelung an das Handelsgericht zu
übertragen, subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2).
Inhaltlich richtet sich die Beschwerde somit einzig gegen die vorinstanzliche Fest-
setzung der Nebenfolgen (s.a. KG act. 1 S. 3, Ziff. 2).
e) Wie die nachstehenden Erwägungen (Erw. 2) zeigen, erweist sich die Be-
schwerde sofort als unzulässig. Deshalb kann – nach bereits erfolgtem Beizug der
vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 4 und 6) – von Weiterungen im Sinne von
§ 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, dem Beschwerdegegner
Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde und der Vorinstanz zur Ver-

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nehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO).
2.a) Gegenstand des vorliegend angefochtenen Rekursentscheids bildet (in
der Hauptsache) die – von der Erstinstanz bejahte, von der Rekursinstanz jedoch
verneinte – Frage, ob im Rahmen des am 19. September 2005 vor Erstinstanz
anhängig gemachten (und zwischenzeitlich dem Handelsgericht Zürich zur Beur-
teilung übertragenen) Verfahrens (betreffend Räumung des Arbeitsplatzes und
Bezahlung von Schadenersatz) die von der Beschwerdeführerin anbegehrten vor-
sorglichen Massnahmen anzuordnen seien; andere Fragen (insbesondere dieje-
nige nach der materiellrechtlichen Berechtigung bzw. dem rechtlichen Bestand
der eingeklagten Ansprüche) wurden nicht entschieden, waren mit anderen Wor-
ten nicht Thema des vorinstanzlichen Rekursentscheids. Demnach handelt es
sich beim angefochtenen Beschluss der Sache nach um einen Rekursentscheid
betreffend vorsorgliche Massnahmen (in dessen Rahmen zudem zwei Inzident-
bzw. Nebenentscheide [betreffend einstweiligen Rechtsschutz für die Dauer des
Rekursverfahrens] getroffen wurden; vgl. KG act. 2, Disp.-Ziff. 1 und 2). Dies
kommt im Übrigen auch im Rubrum des vorinstanzlichen Beschlusses zum Aus-
druck, wo als Betreffnis "vorsorgliche Massnahmen (Räumung Arbeitsplatz)" ge-
nannt wird (vgl. KG act. 2 S. 1 unten).
b) Grundsätzlich unterliegen (auch) Rekursentscheide, die wegen eines pro-
zessleitenden Entscheids der Erstinstanz ergangen sind, der Nichtigkeitsbe-
schwerde (vgl. § 281 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 10 zu § 281 ZPO;
von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zür-
cherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 5; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zi-
vilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62). Gemäss der am
1. Juli 2003 in Kraft getretenen Ausschlussvorschrift von § 284 Ziff. 7 ZPO ist ge-
gen Rekursentscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen die Nichtigkeitsbe-
schwerde jedoch nicht zulässig. Steht aber gegen den vorinstanzlichen Entscheid
in der Hauptsache die Nichtigkeitsbeschwerde nicht offen, ist sie auch gegen die
darin festgesetzte, mit vorliegender Beschwerde angefochtene Kosten- und Ent-
schädigungsregelung nicht möglich. Denn der Ausschluss der Nichtigkeitsbe-

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schwerde in der Hauptsache gilt auch für die Nebenfolgenregelung (Kass.-Nr.
98/099 vom 30.3.1998 i.S. N.c.F., Erw. 3 m.w.Hinw.; 2001/332 vom 15.1.2002 i.S.
Z.c.V., Erw. 6; Kass.-Nr. AA040186 vom 30.12.2004 i.S. T.c.T., Erw. 2/c; s.a. RB
1994 Nr. 109 [betreffend die heute aufgehobene, von der Thematik her identisch
gelagerte strafprozessuale Vorschrift von § 428a aStPO]) sowie für allfällige Ne-
ben- oder Inzidentverfahren (z.B. betreffend Ablehnung von Richtern, Fristwieder-
herstellung, unentgeltliche Rechtspflege, vorsorglichen Rechtsschutz für die Dau-
er des [Hauptsache-]Verfahrens usw.; vgl. RB 1989 Nr. 22; 1997 Nr. 88; statt vie-
ler auch Kass.-Nr. AA040037 vom 24.3.2004 i.S. Z.c.B., Erw. 2/c; AA040146 vom
20.10.2004 i.S. N., Erw. 6). Mit anderen Worten: ist die kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde in einem bestimmten Verfahren "in der Sache selbst" ausgeschlossen
(d.h. kann der Entscheid in der Sache selbst nicht an die Kassationsinstanz wei-
tergezogen werden), kann nach gefestigter Praxis auch der Entscheid über die
Kosten- und Entschädigungsfolgen (oder ein Entscheid über einen Nebenpunkt)
dieses Verfahrens nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde an die Kassa-
tionsinstanz sein. Hinsichtlich der Festsetzung der Nebenfolgen (und auch im In-
zidentverfahren) können den Parteien nämlich nicht mehr Rechtsmittel zur Verfü-
gung stehen als im betreffenden Haupt(sache)verfahren selbst.
Dass gegen den vorinstanzlichen (End-)Entscheid keine kantonale Nichtig-
keitsbeschwerde erhoben werden kann, war für die Beschwerdeführerin im Übri-
gen auch daraus ersichtlich, dass darin keine dahingehende Rechtsmittelbeleh-
rung enthalten ist, welche bei Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde obligato-
risch wäre (vgl. § 157 Ziff. 12 GVG in Verbindung mit § 188 GVG). Überdies
scheint es, als sei dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Anschluss an
dessen Schreiben vom 1. Dezember 2005 (OG act. 20) auch mit (unakturiertem)
vorinstanzlichem Schreiben vom 6. Dezember 2005 (unter Hinweis auf § 284 Ziff.
7 ZPO) mitgeteilt worden, dass gegen den vorinstanzlichen Beschluss kein kan-
tonales Rechtsmittel mehr gegeben ist.
c) Demnach handelt es sich beim obergerichtlichen Beschluss vom 14. No-
vember 2005 um einen (in seiner Gesamtheit) nicht beschwerdefähigen Ent-
scheid. Damit fehlt es an einer (von Amtes wegen zu prüfenden) Prozess- bzw.

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Rechtsmittelvoraussetzung, weshalb auf die dagegen (bzw. gegen die darin gere-
gelten Nebenfolgen) gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden
kann (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 vor §§ 259 ff. ZPO [und N 15 f. zu § 108
ZPO]).
3. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens in Anwendung der allgemeinen, auch für das Rechtsmittelverfahren
geltenden Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) der mit ihren (Rechtsmittel-)Anträgen unter-
liegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Guldener, Schweizerisches Zivilpro-
zessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a). Da dem Beschwerdegegner vor
Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sin-
ne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozes-
sentschädigung ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 400.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 184.-- Schreibgebühren,
Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die 3. Abteilung des Arbeitsgerichts Zürich (ad

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AG050035) und das Handelsgericht des Kantons Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
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Der juristische Sekretär: