zh_kassationsgericht · AA060059 · 2007-03-12 · de
Recht auf Beweis, Abgrenzung Tat-/Rechtsfrage


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060059/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Dieter Zobl,
Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei und Yvo-
na Griesser sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 12. März 2007
in Sachen
Versicherungsgesellschaft X,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
1. Y.,
2. Z.,
Kläger und Beschwerdegegner 1 - 2
beide vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 17. März 2006 (HG050122/U/ei)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. +A. schloss mit der Beschwerdeführerin eine Lebensversicherung mit
einer Versicherungsdauer vom 1.11.1990 bis 31.10.2002 ab. Damit wurde eine
Versicherungssumme von Fr. 72'000.-- vereinbart, die in drei Teilbeträgen zahlbar
war, nämlich Fr. 18'000.-- am 31.10.1994, Fr. 21'600.-- am 31.10.1998 und Fr.
32'400.-- am 31.10.2002. Diese Beträge wurden an diesen Daten auch fällig,
wenn +A. diese nicht erlebte. Im Erlebensfall sollte die Versicherungssumme an
+A. selber ausbezahlt werden, im Todesfall je zur Hälfte an die Beschwerdegeg-
ner (HG act. 4/2, angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 2 Erw. I.1.a).
Am 26. März 2000 verpfändete +A. sämtliche Rechte aus dieser Versiche-
rung der Bank B. zur Sicherstellung aller Forderungen der Bank B. ihm gegenüber
(HG act. 4/3). Die Versicherungspolice wurde der Bank B. übergeben und die
Verpfändung der Beschwerdeführerin mitgeteilt (HG act. 4/4; angefochtenes Urteil
KG act. 2 S. 2 Erw. I.1.b).
Mit Schreiben vom 23. August 2002 bat +A. die Beschwerdeführerin darum,
die Auszahlungsmodalitäten (des letzten Teilbetrages per 31.10.2002 im Gesamt-
betrag von Fr. 41'973.10 [Erlebensfallsumme Fr. 32'400.-- zuzüglich Überschuss-
beteiligungen; HG act. 4/7]) wegen der bestehenden Verpfändung mit der Bank B.
zu besprechen (HG act. 4/6; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 2 f. Erw. I.1.c).
Am 11. September 2002 teilte die Bank B. der Beschwerdeführerin mit, dass
sie aufgrund des bevorstehenden Verfalldatums 31.10.2002 die Versicherungs-
police aus der Pfandhaft entlassen werde. Diesem Schreiben legte sie ein mit
9.9.02 datiertes Abrechnungsformular bei, gemäss welchem die Versicherungs-
leistung von total Fr. 41'973.-- auf ein auf +A. lautendes Konto bei der Bank B.
ausbezahlt werden solle. Ferner erklärte sie, dass diesem Schreiben die Original-
Police beiliege. Handschriftlich findet sich auf diesem Schreiben unter einem Pfeil
aus dem umkreisten Wort "Original-Police" der (gemäss vorinstanzlicher Fest-

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stellung seitens der Beschwerdeführerin angebrachte) Vermerk: "nur Kopie,
haben keine OP! Trotzdem auszahlen. 17.9.02" (HG act. 10/3; angefochtenes
Urteil KG act. 2 S. 3).
Mit Schreiben vom 17. September 2002 bestätigte die Beschwerdeführerin
den Erhalt des Briefes der Bank B. vom 11. September 2002 zusammen mit den
Zahlungsinstruktionen und der Originalpolice. Ferner teilte sie der Bank B. mit,
dass sie ihr Fr. 41'973.10 auf das von ihr (der Bank B.) angegebene Konto für
Rechnung von +A. vergüte (HG act. 10/4; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 3).
Am 18. September 2002 starb +A. (HG act. 4/10, angefochtenes Urteil KG
act. 2 S. 3).
Gemäss einer letztwilligen Verfügung vom 1. September 2002 hatte +A.
zwei andere Personen als die Beschwerdegegner als Erben zu gleichen Teilen (je
½) eingesetzt (HG act. 4/11, angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 3).
Mit Gutschriftsanzeige vom 29. Oktober 2002 auf das Konto von +A. teilte
die Bank B. adressiert an +A. den Erhalt von Fr. 41'973.10 von der Beschwerde-
führerin - welche nach der vorinstanzlichen Feststellung bis dahin nicht über den
Tod von +A. in Kenntnis gesetzt worden war - für Rechnung von +A. mit Valuta
29. Oktober 2002 mit (HG act. 4/13; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 3 unten).
2. Die Beschwerdegegner forderten von der Beschwerdeführerin bezug-
nehmend auf die Begünstigungsklausel im Todesfall im Versicherungsvertrag die
Zahlung der Versicherungssumme von total Fr. 41'973.10 (HG act. 4/24). Die
Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, sich mit der Auszahlung "an
(Bank B.)" von ihrer Schuldpflicht rechtsgültig befreit zu haben (HG act. 4/23). Die
Beschwerdegegner reichten mit Eingabe vom 22. April 2005 beim Handelsgericht
des Kantons Zürich eine Klage gegen die Beschwerdeführerin ein und beantrag-
ten damit, diese sei zu verpflichten, ihnen Fr. 41'973.10 nebst Zins zu bezahlen
(HG act. 1). Mit Urteil vom 17. März 2006 verpflichtete das Handelsgericht in Gut-
heissung der Klage die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern je
Fr. 20'986.55 nebst Zins zu bezahlen (KG act. 2).

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3. Gegen das handelsgerichtliche Urteil vom 17. März 2006 erhob die
Beschwerdeführerin rechtzeitig (HG act. 27B, KG act. 1) eine Nichtigkeits-
beschwerde. Mit dieser beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils
und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
(Beschwerde KG act. 1 S. 2). Die ihr nach § 75 ZPO auferlegte Prozesskaution
von Fr. 7'000.-- (KG act. 4) leistete die Beschwerdeführerin innert Frist (KG
act. 5/1, act. 8). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur
Beschwerde (KG act. 7). Mit ihrer ebenfalls rechtzeitigen Beschwerdeantwort (KG
act. 4, act. 5/2, act. 9) beantragen die Beschwerdegegner die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann (KG act. 9 S. 2). Am 23. Juni
2006 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort
ein (KG act. 12). Diese Stellungnahme wurde den Beschwerdegegnern zugestellt
(KG act. 13). Diese erklärten mit Eingabe vom 8. August 2006, auf eine Stellung-
nahme dazu zu verzichten (KG act. 15). Die Beschwerdeführerin erklärte, auch
eine eidgenössische Berufung beim Bundesgericht einzureichen (Beschwerde KG
act. 1 S. 5 Ziff. 11).
II .
1. Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die Beschwerdegegner
Anspruch auf die Versicherungsleistung hätten. Die Beschwerdeführerin habe
daher mit ihrer Auszahlung auf das Konto des verstorbenen Versicherten an die
falschen, nur vermeintlichen Gläubiger gezahlt und sich dadurch nicht befreien
können. Guter Glaube ändere daran nichts; das Risiko der Leistung an den Nicht-
berechtigten verbleibe dem Schuldner (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 5
Erw. II.1.). Die drei Einwände der Beschwerdeführerin dagegen änderten daran
nichts. Die Zahlungsinstruktion (der Bank B.) vom 9. September 2002 (HG
act. 10/3) behandle nur den Erlebensfall, der sich nicht verwirklicht habe. Zufolge
Ausfalles dieser Bedingung habe diese Auszahlungsinstruktion nicht wirksam
werden können und könne den Begünstigten nicht entgegengehalten werden
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 5 f. Erw. II.2.). Die Bank B. als Pfandgläubige-
rin habe mit dem Schreiben vom 11. September 2002 an die Beschwerdeführerin

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per Fälligkeit der Versicherungsleistung auf ihr Pfandrecht verzichtet und
instruiert, dass auf ein auf +A. lautendes Konto zu zahlen sei. Somit habe die
Beschwerdeführerin gewusst, dass ihre auf dieses Konto geleistete Zahlung zu
einer pfandrechtsfreien Gutschrift zugunsten von +A. führen würde und auch
wirklich geführt habe. Sodann habe die Beschwerdeführerin gar nicht an die Bank
B. als Pfandgläubigerin geleistet, sondern an deren Kunden +A. Handle es sich
beim Empfänger (+A.) nicht um den wirklichen Gläubiger (die Beschwerdegeg-
ner), so habe sich die Schuldnerin (die Beschwerdeführerin) nicht befreien kön-
nen
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. b). Jedenfalls sei das Pfandrecht auf den
Auszahlungstermin hin nicht mehr beansprucht worden (angefochtenes Urteil KG
act. 2 S. 7 lit. c). Vergebens berufe sich die Beschwerdeführerin auch darauf,
dass der Versicherer an den Inhaber der Police leisten dürfe. Denn sie habe eben
nicht an die Bank B. als Policeninhaberin, sondern auf das Konto von +A. gezahlt
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8 Erw. 4.a). Sie - die Beschwerdeführerin -
gehe selber davon aus, dass die Bank B. die Versicherungspolice per deren
Ablauf aus der Pfandhaft habe entlassen wollen. Per Auszahlungsdatum habe die
Bank B. die Versicherungssumme auch nicht für sich selbst als Pfandgläubigerin
beansprucht und folgerichtig Auszahlung auf das Konto des Versicherten veran-
lasst (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 9 oben).
2. Die Beschwerdeführerin wendet vorab ein, die Vorinstanz habe einen
wesentlichen Verfahrensgrundsatz verletzt, weil sie nach Abschluss des Haupt-
verfahrens allein gestützt auf die im Hauptverfahren vorläufig eingereichten und
offerierten Beweismittel entschieden habe, ohne den Parteien durch Eröffnung
eines Beweisverfahrens die Möglichkeit zu geben, zu erheblichen strittigen Tat-
sachen ihre Beweismittel abschliessend zu nennen (Beschwerde KG act. 1 S. 4
Ziff. 9).

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Es stellt sich die Frage, ob und ggfs. inwiefern auf diese Rüge überhaupt
eingetreten werden kann:
a) Gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen,
ist die Nichtigkeitsbeschwerde von vorliegend nicht in Betracht fallenden Aus-
nahmen abgesehen nicht zulässig (§ 285 Abs. 1 ZPO). Der Weiterzug an das
Bundesgericht in diesem Sinne gilt als gegeben, wenn das Bundesgericht frei
überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt (§ 285 Abs. 2 ZPO).
Das angefochtene Urteil unterliegt auch der Berufung an das Bundesgericht
(Art. 46/48 OG; vgl. auch angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 10 Ziff. 6. Die
Beschwerdeführerin erklärte denn auch, auch eidgenössische Berufung beim
Bundesgericht zu erheben [Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 11 erster Absatz]). Mit
der Berufung ans Bundesgericht kann geltend gemacht werden, der angefochtene
Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts (Art. 43 Abs. 1 OG). Das
Bundesgericht ist in bezug auf die rechtliche Würdigung der Tatsachen frei,
soweit sie ihm nach Art. 43 OG zukommt (Art. 63 Abs. 3 OG).
Rügen der Verletzung von Bundesrecht sind mithin vor Bundesgericht und
nicht vor Kassationsgericht vorzutragen. Dessen scheint sich die Beschwerde-
führerin auch bewusst zu sein (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. 8; vgl. aber
demgegenüber auch Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 17 erster Absatz a.E.; dazu
nachfolgend Erw. 14). Soweit die Beschwerdeführerin Verletzungen von Bundes-
recht rügt, kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
b) Aus Art. 8 ZGB ergibt sich auch ein Anspruch der beweisbelasteten
Partei, zur Beweisführung zugelassen zu werden. Diese allgemeine Beweis-
vorschrift des Bundesrechts ist insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter
Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei
bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche Tatsachen
überhaupt nicht Beweis führen lässt. Ebenso setzt Art. 8 ZGB der Annahme einer
Beweislosigkeit Schranken. Diese Bestimmung ist auch dann verletzt, wenn der
Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tat-

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sachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch
als widerlegt erachtet (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 1 und 3 vor § 133 ff.; vgl. auch
Urteil des Bundesgerichts vom 1.6.2006 5P.68/2006 Erw. 3.2 mit Verweisungen
sowie Entscheid des Kassationsgerichts Kass.-Nr. AA050006 vom 2.9.2005
Erw. II.5.2. mit Verweisungen).
c) Eine Verletzung von Art. 8 ZGB kann im eidgenössischen Berufungs-
verfahren beanstandet werden. Auf entsprechende Rügen kann deshalb im
kantonalen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden. Wo der kantonale
Richter hingegen in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine
Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, liegt freie Beweiswürdigung
vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist. Entsprechende Rügen sind im kanto-
nalen Beschwerdeverfahren zulässig (ZR 95 [1996] Nr. 73).
d) Soweit die Beschwerdeführerin nur rügt, dass die Vorinstanz überhaupt
kein Beweisverfahren durchgeführt habe, kann deshalb im vorliegenden Ver-
fahren darauf nicht eingetreten werden. Insoweit ist auch die von der Beschwer-
deführerin verschiedentlich zitierte N 38 zu § 281 bei Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., für Fälle, die der eidgenössischen Berufung ans Bundesgericht unter-
liegen, zu präzisieren.
e) Einzutreten ist hingegen unter diesem Aspekt auf Rügen, dass die Vor-
instanz direkt nach Abschluss des Hauptverfahrens gestützt auf eine Würdigung
bereits in diesem Hauptverfahren eingereichter Beweismittel über streitige Tat-
sachenbehauptungen entschieden bzw. tatsächliche Feststellungen getroffen
habe, ohne zu solchen Tatsachenbehauptungen vorab einen Beweisauflage-
beschluss zu erlassen (ZR 95 Nr. 73, den die Beschwerdeführerin zitiert). Aller-
dings ist die Beschwerdeführerin diesbezüglich auf die Anforderungen an die
Substantiierung einer Nichtigkeitsbeschwerde hinzuweisen:
aa) In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen

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anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu
suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird
Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die
Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,
angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und
zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.;
von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach
zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
bb) Diesen Substantiierungsanforderungen wird die Beschwerdeführerin in
diesem Zusammenhang mit ihren Verweisungen auf einzelne Tatsachen, bezüg-
lich welcher nach ihrer Position ein Beweisverfahren hätte durchgeführt werden
müssen (Beschwerde KG act. 1 S. 4 f. Ziff. 10.1. - 10.5.), gerecht. Auf diese
Rügen ist nachfolgend einzugehen. Wenn die Beschwerdeführerin mit dem Aus-
druck "insbesondere" in Ziff. 10 auf S. 4 ihrer Beschwerde der Meinung wäre, es
seien noch weitere solcher Tatsachen vorhanden, welche sie aber nicht benennt,
sondern denen das Kassationsgericht selber nachzuspüren hätte, wäre darauf
mangels Substantiierung nicht einzutreten.
3. Als Tatsache, bezüglich welcher zu Unrecht kein Beweisverfahren durch-
geführt worden sei, zitiert die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Erwägung,
die "Zahlungsanweisung" behandle nur den Erlebensfall (Beschwerde KG act. 1
S. 4 f. Ziff. 10.1 mit Verweisung auf S. 5 f. Erw. 2 des angefochtenen Urteils KG
act. 2; S. 5 f. Ziff. 11. Mit der "Zahlungsanweisung" [bzw. "Auszahlungsinstruktion"
und "Zahlungsinstruktion" nach den vorinstanzlichen Begriffen] sind offenbar das
Schreiben von +A. an die Beschwerdeführerin vom 23. August 2002, mit welchem
+A. diese ersuchte, die Auszahlungsmodalitäten des Restbetrages aus der [der

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Bank B. verpfändeten] Lebensversicherung mit der Bank B. zu besprechen [vgl.
KG act. 2 S. 5 f. Erw. II.2. mit Verweisung auf HG act. 17 S. 6 {und S. 7; vgl. HG
act. 17 Ziff. 22} Ziff. 18 - 22] und das Ersuchen der Bank B. an die Beschwerde-
führerin vom 9. September 2002 gemeint, mit welchem die Bank B. auf die
Formularfrage der Beschwerdeführerin, wie die Versicherungsleistung ausbezahlt
werden soll, ein Konto "lautend auf (A.)" angab [HG act. 4/8 = HG act. 10/3 Blatt
3; vgl. angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 5 Erw. II.2. "Auszahlungsinstruktion vom
9. September 2002"]). Dabei hält die Beschwerdeführerin indes fest, dies sei
weder von den Beschwerdegegnern noch von ihr selber behauptet worden
(Beschwerde KG act. 1 S. 4 unten). Beweis ist aber nur über streitige Tatsachen
zu erheben (§ 133 ZPO). Ist eine Tatsache von keiner Partei behauptet worden,
ist sie nicht streitig und ist deshalb darüber kein Beweis abzunehmen. Die Rüge
geht schon deshalb fehl.
Eine andere Frage wäre, ob die Vorinstanz ihrem Entscheid eine gar nicht
behauptete Tatsache zugrunde legen durfte (vgl. § 54 Abs. 1 ZPO). Zu Recht
machte aber die Beschwerdeführerin bezüglich dieser zitierten "Bedingung" keine
Verletzung der Verhandlungsmaxime geltend. Dabei handelt es sich nämlich gar
nicht um eine tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, sondern um eine Aus-
legung der Willenserklärungen von +A. in HG act. 4/6 und 4/7 und der Bank B. in
HG act. 4/8 und um eine rechtliche Prüfung der von der Beschwerdeführerin
daraus abgeleiteten Position, sie habe deshalb mit befreiender Wirkung auf das
von der Bank B. genannte (auf +A. lautende) Konto leisten dürfen (davon scheint
auch die Beschwerdeführerin auszugehen, wenn sie die gerügte vorinstanzliche
Annahme als Interpretation bezeichnet; Beschwerde KG act. 1 S. 5 unten). Eine
normative Auslegung einer Willenserklärung nach Treu und Glauben - wie sie die
Vorinstanz für die Erwägung, die Zahlungsinstruktion behandle nur den Erle-
bensfall, vornahm - erfolgt nach dem Vertrauensprinzip (Honsell, in Basler Kom-
mentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 3. Auflage, Ba-
sel/Genf/ München 2003, N 10 zu Art. 210; Giger, Berner Kommentar zum
schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht, Band VI/2/1/1, Art. 184 - 215 OR,
Bern 1979, N 61; von Thur/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obliga-
tionenrechts, Band I, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 176/FN 25, S. 177/FN 30, S.

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287/FN 12). Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip stellt eine Frage des
Bundesrechts dar (BGE 126 III 29, 125 III 308, 124 III 368; Messmer/Imboden, die
eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Nr. 96), welche im
Rahmen der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden kann
(vorstehend Erw. 2.a). Handelt es sich dabei um eine Rechtsfrage, kommt es
auch nicht darauf an, ob die Beschwerdegegner dies behauptet hätten. Denn das
Recht wendet das
Gericht von Amtes wegen an (§ 57 ZPO).
Abgesehen davon hatten die Beschwerdegegner in ihrer Replik geltend
gemacht, dass die von der Beschwerdeführerin in der Klageantwort zitierten
"Auszahlungsbelege" den Erlebensfall des Versicherungsnehmers regelten, der
Anspruch insoweit in dem Sinne bedingt gewesen sei, dass +A. den Versiche-
rungsablauf erlebe, diese Bedingung sich aber unbestrittenermassen nicht ver-
wirklicht habe, weshalb die "Auszahlungsbelege" auch keine Rechtswirkung ent-
falten könnten (OG act. 14 S. 5 unten). Mit diesen "Auszahlungsbelegen" waren
offenkundig die Dokumente im Zusammenhang mit der Auszahlung des Betrages
von Fr. 41'973.10 aus der Lebensversicherung durch die Beschwerdeführerin auf
das von der Bank B. genannte auf +A. lautende Konto gemeint. Zu diesen
Dokumenten gehören auch das Ersuchen von +A. an die Beschwerdeführerin
vom 23. August 2002, die Auszahlungsmodalitäten mit der Bank B. zu be-
sprechen, und das Ersuchen der Bank B. an die Beschwerdeführerin vom
9. September 2002, die Versicherungsleistung auf ein auf +A. lautendes Konto
auszubezahlen (vgl. HG act. 9 S. 3 f. Ziff. 7 f., S. 5 Ziff. 11). Die Beschwerde-
gegner behaupteten mithin im Gegensatz zur Darstellung in der Beschwerde
durchaus, dass die "Zahlungsinstruktion" nur den Erlebensfall behandelt habe,
der sich aber nicht verwirklicht habe. Ob die diesbezüglichen als solche zwischen
den Parteien unumstrittenen Tatsachen - die eingereichten vorgenannten Doku-
mente - so zu interpretieren sind (nur den Erlebensfall regelnd) oder im Sinne der
Beschwerdeführerin (auch den Todesfall regelnd), ist, wie erwähnt, eine Frage
der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vorliegenden Verfahren nicht
einzutreten ist.

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4. Als weitere Tatsache, bezüglich welcher die Vorinstanz ein Beweis-
verfahren hätte durchführen müssen, nennt die Beschwerdeführerin die Frage, ob
die Bank B. auf ihr Pfandrecht verzichtet habe (Beschwerde KG act. 1 S. 5
Ziff. 10.2 mit Verweisung auf die S. 6 ff., Erw. 3, des angefochtenen Urteils KG
act. 2).
Die Vorinstanz stellte dies aus folgender Formulierung im Schreiben der
Bank B. an die Beschwerdeführerin vom 11. September 2002 fest: "Aufgrund des
bevorstehenden Verfalldatums 31.10.2002 werden wir die obenerwähnte Police
aus der Pfandhaft entlassen" (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 oben mit
Verweisung auf HG act. 10/3). Auch dabei handelt es sich somit nicht um eine
Tatsachenfeststellung, sondern um eine Auslegung der Willenserklärung der
Bank B. (die dieser zugrunde liegende Tatsache, nämlich das Schreiben der Bank
B. vom 11. September 2002 als solches, war zwischen den Parteien unumstritten)
und damit um eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vor-
liegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann (vorstehend Erw. 3 und 2.a).
5. Sodann beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe auch
zu ihrer Behauptung, die Bank B. und sie hätten sich übereinstimmend dahin-
gehend verstanden, dass die Bank B. nicht auf ihr Pfandrecht verzichtet habe,
keinen Beweis abgenommen (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 10.3, S. 7
Ziff. 14.1).
Beweis ist (nur) zu erheben über erhebliche Tatsachen. Die Vorinstanz liess
diese Behauptung der Beschwerdeführerin explizit offen, weil es darauf an-
komme, dass das Pfandrecht jedenfalls auf den Auszahlungstermin hin nicht
mehr beansprucht worden sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. c). Damit
erachtete die Vorinstanz diese Behauptung der Beschwerdeführerin für irrelevant
(wie die Beschwerdeführerin selber später ausführt: Beschwerde KG act. 1 S. 8 f.
Ziff. 15). Über irrelevante Tatsachen ist aber kein Beweis zu erheben. Auch diese
Rüge geht deshalb fehl. Ob die Vorinstanz diese Behauptung zu Recht als
irrelevant erachten durfte, ist eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, auf
welche im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten wäre, auch wenn sie von der
Beschwerdeführerin gerügt worden wäre.

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6. Ebenfalls als Tatsache, welche die Vorinstanz zu Unrecht nicht zum
Beweis verstellt habe, macht die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche
Erwägung geltend, sie - die Beschwerdeführerin - habe gewusst, dass ihre auf
das durch die Bank B. angegebene Konto geleistete Zahlung zu einer pfand-
rechtsfreien Gutschrift zugunsten von +A. führen würde (Beschwerde KG act. 1
S. 5 Ziff. 10.4). Überdies beanstandet sie diese vorinstanzliche Annahme als
falsch und willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 14.4).
Beweis ist (nur) zu erheben über streitige Tatsachen. Die Beschwerde-
führerin zeigt aber nicht auf, dass und wo sie im vorinstanzlichen Verfahren die
zitierte Tatsache bestritten hätte. Die Rüge geht schon deshalb fehl. Abgesehen
davon handelt es sich bei dieser vorinstanzlichen Erwägung auch entgegen der
etwas missverständlichen Formulierung im angefochtenen Urteil nicht um die
Feststellung eines tatsächlichen Wissens der Beschwerdeführerin (als juristische
Person kann sie gar kein solches haben, höchstens die für sie handelnden
natürlichen Personen). Vielmehr rechnete die Vorinstanz der Beschwerdeführerin
ein solches Wissen zu aufgrund des Schreibens der Bank B. vom 11. September
2002 und deren Instruktion, auf ein auf +A. lautendes Konto zu zahlen (ange-
fochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. b). Ob der Beschwerdeführerin deshalb ein sol-
ches Wissen zurechenbar ist oder nicht, ist wiederum eine Frage der Anwendung
von Bundesrecht, über welche kein Beweis abzunehmen war und auf welche im
vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann.
7. Schliesslich nennt die Beschwerdeführerin als Tatsache, bezüglich
welcher die Vorinstanz zu Unrecht kein Beweisverfahren durchgeführt habe, die
vorinstanzliche Erwägung, sie, die Beschwerdeführerin, habe bösgläubig
gehandelt (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 10.5 mit Verweisung auf S. 8,
Erw. 4.a, des angefochtenen Urteils KG act. 2).
In den beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen traf die Vorinstanz
indes keine tatsächlichen Feststellungen über die Gut- oder Bösgläubigkeit der
Beschwerdeführerin, sondern stellte dazu ausschliesslich rechtliche Über-
legungen an (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8 Erw. 4.a). Über diese war kein

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Beweis abzunehmen. Die Rüge geht fehl, soweit überhaupt darauf eingetreten
werden kann.
8. Als willkürliche Annahmen ohne Durchführung eines Beweisverfahrens
rügt die Beschwerdeführerin in Ziff. 13 auf S. 6 der Beschwerde KG act. 1 "die
beiden folgenden Sachverhaltsannahmen" der Vorinstanz. In der Folge zitiert die
Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang nicht (nur) zwei, sondern eine
ganze Reihe verschiedener vorinstanzlicher Erwägungen und trägt verschiedene
Rügen vor (Beschwerde KG act. 1 S. 6 - 8 Ziff. 13.1 und 13.2, 14.1 - 14.4). Es ist
auf jede einzugehen, soweit sie nicht bereits mit den vorstehenden Erwägungen
behandelt wurden:
a) Die Vorinstanz zitierte folgenden Wortlaut des Schreibens der Bank B.
vom 11. September 2002: "Aufgrund des bevorstehenden Verfalldatums
31.10.2002 werden wir die erwähnte Police aus der Pfandhaft entlassen"
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. b mit Verweisung auf HG act. 10/3). Die
Beschwerdeführerin erwähnt dies als eine der "beiden folgenden Sachverhalts-
annahmen", welche willkürlich sein soll und über welche die Vorinstanz kein
Beweisverfahren durchgeführt habe (Beschwerde KG act. 1 S. 6 Ziff. 13.1).
Das vorinstanzliche Zitat ist indes wortgetreu, richtig und nicht willkürlich.
Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass das Schreiben der Bank B. vom
11. September 2002 (HG act. 10/3) im vorinstanzlichen Verfahren als solches be-
stritten gewesen wäre. Darüber war kein Beweisverfahren durchzuführen. Ein
Nichtigkeitsgrund, der im vorliegenden Verfahren gerügt werden könnte, ist
bezüglich dieses vorinstanzlichen Zitates nicht auszumachen. Ob die vorinstanz-
liche Schlussfolgerung daraus - dass die Bank B. per Fälligkeit der Ver-
sicherungsleistung auf ihr Pfandrecht verzichtet habe - richtig ist oder nicht, ist,
wie erwähnt (vorstehend Erw. 4), eine Frage der Anwendung von Bundesrecht,
was im vorliegenden Verfahren nicht gerügt werden kann.
b) Als weitere der "beiden folgenden Sachverhaltsannahmen", welche will-
kürlich sein soll und über welche die Vorinstanz kein Beweisverfahren durch-
geführt habe, erwähnt die Beschwerdeführerin die Tatsache, dass die Bank B. ihr

- 14 -
die Anweisung gegeben habe, auf ein auf +A. lautendes Konto zu zahlen
(Beschwerde KG act. 1 S. 6 Ziff. 13.2; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. b).
Auch diesbezüglich ist kein im vorliegenden Verfahren zu prüfender Nichtig-
keitsgrund ersichtlich. Im Formular HG act. 4/8 (= HG act. 10/3 drittes Blatt)
erteilte die Bank B. explizit die Anweisung, die Versicherungsleistung auf ein
Konto "lautend auf (A.)" auszuzahlen. Die vorinstanzliche Erwägung (angefochte-
nes Urteil KG act. 1 S. 7 lit. b, S. 8 Erw. 4.a, S. 9 erster Absatz) ist auch dies-
bezüglich richtig und nicht willkürlich. Die Beschwerdeführerin zeigt auch diesbe-
züglich nicht auf, dass im vorinstanzlichen Verfahren bestritten gewesen wäre,
dass die Bank B. solchermassen instruierte. Auch darüber war kein Beweisverfah-
ren durchzuführen.
c) Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, aus dem Schreiben der
Bank B. vom 11. September 2002 sei nicht zu schliessen, dass die Police per
sofort aus der Pfandhaft entlassen werde, sondern dass sie per Verfalldatum aus
der Pfandhaft entlassen werden solle (Beschwerde KG act. 1 S. 7 Ziff. 14.2).
Dazu ist auf vorstehende Erw. 4 zu verweisen. Es handelt sich nicht um eine
tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, sondern - wie von der Beschwerde-
führerin selber genannt (Beschwerde KG act. 1 S. 7 Ziff. 14.2.) - um eine Aus-
legung. Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden.
Abgesehen davon geht die Rüge am angefochtenen Urteil vorbei. Die Vor-
instanz erwog gar nicht, dass die Bank B. die Police "per sofort", d.h. per
11. September 2002 (Datum des Schreibens der Bank B. HG act. 10/3), aus der
Pfandhaft entlassen habe. Vielmehr erwog die Vorinstanz - diesbezüglich offenbar
in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beschwerdeführerin -, dass die Bank
B. "per Fälligkeit" (d.h. per 31.10.2002; vgl. angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7
lit. b Zitat in Klammer; HG act. 4/2 S. 3, Fälligkeit des 3. Teilbetrages) auf das
Pfandrecht verzichtet habe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. b und auch
lit. c).

- 15 -
d) Sodann rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich mit ihren
Argumenten in der Duplik (Ziff. 24) zur Auslegung des Schreibens der Bank B.
vom 11. September 2002 mit keinem Wort auseinandergesetzt und damit ihren
Gehörsanspruch verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 7 f. Ziff. 14.2).
In Ziff. 24 ihrer Duplik hatte die Beschwerdeführerin geltend gemacht, die
Police habe (erst) per Verfalldatum, d.h. per 31.10.2002, aus der Pfandhaft ent-
lassen werden sollen. Sie sei nicht per sofort (gemeint: per 11. September 2002;
vgl. Ziff. 23 der Duplik HG act. 17 S. 7) aus der Pfandhaft entlassen worden (HG
act. 17 S. 7). Die Vorinstanz ging gar nicht von etwas anderem aus (vorstehend
lit. b dritter Absatz). Sie musste sich deshalb auch nicht weiter mit diesen
Argumenten der Beschwerdeführerin auseinandersetzen und verletzte deren
Gehörsanspruch nicht, indem sie nicht speziell auf Argumente verwies, deren
Ergebnis sich nicht von ihrer Schlussfolgerung unterschied. Die Rüge geht fehl.
e) Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, der vorinstanzliche
Schluss daraus, dass die Bank B. die Beschwerdeführerin anwies, auf ein auf +A.
lautendes Konto zu bezahlen, sei in zweifacher Hinsicht "falsch und willkürlich"
(Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 14.3).
Mit diesen Rügen beanstandet die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche
Anwendung von Bundesrecht. Das zeigt sich speziell auch aus der Rüge, die von
der Vorinstanz zitierte Literaturstelle zu Art. 84 OR habe mit dem vorliegenden
Fall nichts zu tun (Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 14.3 zweiter Absatz a.E.).
Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden.
9. Sinngemäss einen Zirkelschluss wirft die Beschwerdeführerin der Vor-
instanz betreffend deren Erwägung vor, das (von der Beschwerdeführerin
behauptete) tatsächliche Verständnis des Schreibens der Bank B. vom
11. September 2002 durch diese und die Beschwerdeführerin könne offen
bleiben, weil es darauf ankomme, dass das Pfandrecht jedenfalls auf den Aus-
zahlungstermin hin nicht mehr beansprucht worden sei. Die Vorinstanz begründe
- so die Rüge - die Irrelevanz des übereinstimmenden Verständnisses von
Adressat und Empfänger des Schreibens vom 11. September 2002 mit einer Aus-

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sage, welche die Vorinstanz auf eben dieses Schreiben vom 11. September 2002
abstütze, nämlich auf ihre Interpretation, die Bank B. hätte mit diesem Schreiben
auf das Pfandrecht verzichtet. Diese Art der Beweisführung und Sachverhalts-
feststellung sei willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 8 f. Ziff. 15).
Auch bei dieser vorinstanzlichen Erwägung handelt es sich indes entgegen
der Bezeichnung durch die Beschwerdeführerin nicht um Beweiswürdigung und
Sachverhaltsfeststellung, sondern um Rechtsanwendung (vgl. auch vorstehend
Erw. 5), worauf im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann.
Tatsächliche Feststellung in diesem Zusammenhang ist, dass das Pfand-
recht jedenfalls auf den Auszahlungstermin hin nicht mehr beansprucht wurde
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. c). Entgegen der Darstellung der
Beschwerdeführerin war dies kein Schluss aus dem Schreiben der Bank B. vom
11. September 2002, sondern eine von diesem Schreiben unabhängige Fest-
stellung per Auszahlungstermin (31.10.2002), welche sich insbesondere auf die
(unbeanstandete) Feststellung stützen kann, dass die Bank B. den auf das Konto
von +A. bei ihr überwiesenen Betrag von Fr. 41'973.10 +A. am gleichen Tag gut-
geschrieben hatte (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 3 f. Erw. 2.b mit Verweisung
auf HG act. 4/13), also eben nicht beansprucht hatte.
10. Als willkürlich bezeichnet die Beschwerdeführerin auch die vorinstanz-
liche "Behandlung" des Schreibens der Bank B. vom 18. November 2004. Die Vo-
rinstanz würdige dieses Schreiben als Beweismittel, gehe damit vom Vorliegen
eines zu beweisenden Sachverhalts aus, hätte deshalb einen Beweisauflage-
beschluss erlassen müssen und habe, indem sie das nicht getan habe, einen
wesentlichen Verfahrensfehler begangen (Beschwerde KG act. 1 S. 9 dritter
Absatz).
Die Beschwerdeführerin führt in diesem Zusammenhang selber aus, sie
habe dieses Schreiben als Beweismittel für den damaligen Parteiwillen ein-
gereicht (Beschwerde KG act. 1 S. 9 dritter Absatz). Mit dem damaligen Partei-
willen meint die Beschwerdeführerin nicht den Willen von ihr und den Beschwer-
degegnern, sondern das tatsächliche Verständnis von ihr und der Bank B. des

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Schreibens der Bank B. vom 11. September 2002; vgl. Duplik HG act. 17 S. 8
Ziff. 25). Den Parteiwillen liess die Vorinstanz aber aus rechtlichen Gründen gera-
de offen (vgl. vorstehend Erw. 5). Diesbezüglich war das Schreiben vom
18. November 2004 nach den vorinstanzlichen rechtlichen Erwägungen irrelevant.
Wenn sich die Vorinstanz trotzdem mit diesem Schreiben auseinandersetzte
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. c), so bedeutet das nicht, dass sie davon
ausgegangen wäre, es sei eine erhebliche Tatsache streitig. Vielmehr begründete
sie, weshalb sie auch dieses Schreiben bezüglich der prozesswesentlichen
Fragen für irrelevant erachtete. Auch diese Rüge geht fehl, soweit darauf einge-
treten werden kann.
11. Als besonders willkürlich bezeichnet die Beschwerdeführerin die vor-
instanzlichen Feststellungen am Ende der Erwägung 3.c des angefochtenen
Urteils, am Todestag von +A. seien alle seine Konti unbestrittenermassen im Plus
gewesen und die Hypothekarschuld sei aus dem Verkaufserlös getilgt worden.
Damit widerspreche sich die Vorinstanz selber, denn vorgängig sei sie in ihrer
Erwägung 3.a zum Schluss gelangt, dass im Zeitpunkt der Überweisung an die
Bank B. das Pfandrecht grundsätzlich Bestand gehabt habe (Beschwerde KG
act. 1 S. 9 vierter Absatz).
Ein Widerspruch zwischen den Erwägungen 3.a und 3.c des angefochtenen
Urteils liegt nicht vor. Einerseits hielt die Vorinstanz im Gegensatz zu dieser Rüge
in ihrer Erw. 3.a auf S. 6 des angefochtenen Urteils nicht fest, dass das Pfand-
recht im Zeitpunkt der Überweisung an die Bank B. grundsätzlich Bestand gehabt
habe. Die Vorinstanz bezeichnete es in dieser Erwägung lediglich als richtig, dass
sich die Beschwerdegegner nicht auf die akzessorische Natur des Pfandrechts
berufen könnten mit der Begründung, per Todestag hätten keine Schulden
gegenüber der Beschwerdeführerin bestanden. Diesbezüglich (und nicht bezüg-
lich der gemäss Vorinstanz für den vorliegenden Fall wesentlichen Frage des
Verzichts auf das Pfandrecht bzw. der unterlassenen Beanspruchung des Pfand-
rechts auf den Auszahlungstermin) erwog die Vorinstanz, dass ein derartiges
Pfandrecht erst erlösche, wenn die gesamte Geschäftsbeziehung zur Bank auf-
gehoben sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 6 Erw. 3.a). Andererseits hat

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die vorinstanzliche Erwägung 3.a zur von den Beschwerdegegnern geltend
gemachten akzessorischen Natur des Pfandrechts nichts zu tun mit der Frage
einer privaten Pfandverwertung, worauf sich die zitierte vorinstanzliche Erwägung
in Ziffer 3.c auf S. 8 des angefochtenen Urteils bezieht (vgl. angefochtenes Urteil
KG act. 2 S. 7 unten/ S. 8 oben).
Auch mit dem Standpunkt, eine vorinstanzliche Erwägung (die Hypothekar-
schuld sei aus dem Verkaufserlös der Liegenschaft getilgt worden) sei für die
Absicht der Beteiligten im Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers völlig
irrelevant (Beschwerde KG act. 1 S. 9 vierter Absatz a.E.), zeigt die Beschwer-
deführerin keinen Widerspruch auf und weist keinen Nichtigkeitsgrund nach. Ins-
besondere leitete die Vorinstanz aus dieser Erwägung nichts zur Absicht der
Beteiligten im Zeitpunkt des Todes von +A. ab, sondern sah darin höchstens eine
Bestätigung, dass keine private Pfandverwertung stattgefunden hatte (angefoch-
tenes Urteil KG act. 2 S. 7 f. Erw. 3.c). Abgesehen davon erklärt die Beschwer-
deführerin nicht, dass, was und an welcher Stelle sie im vorinstanzlichen Verfah-
ren zur Absicht der Beteiligten im Zeitpunkt des Todes von +A. behauptet und ob
überhaupt und was die Vorinstanz bezüglich einer solchen Absicht am
18. September 2002 festgestellt hatte. Die Rüge geht fehl, soweit darauf einge-
treten werden kann.
12. Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe sich auf den Standpunkt
gestellt, dass sie an den Inhaber der Police mit befreiender Wirkung leisten dürfe.
Die Vorinstanz sei aber auf dieses Argument mit der Begründung nicht eingegan-
gen, die Beschwerdeführerin hätte nicht an die Bank B. als Policeninhaberin
geleistet, sondern auf das Konto von +A. Diese Aussage stehe indes in einem
Widerspruch zur Anweisung der Bank B., auf das von ihr angegebene Konto zu
leisten (Beschwerde KG act. 1 S. 9 Ziff. 16).
Die vorinstanzliche Erwägung, die Beschwerdeführerin habe auf das Konto
von +A. bezahlt, steht schon deshalb nicht im Widerspruch zur Anweisung der
Bank B., auf das von ihr angegebene Konto zu leisten, weil dieses von ihr
angegebene Konto dasjenige von +A. war, auf welches die Beschwerdeführerin

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denn auch leistete (HG act. 4/13 und 10/4 Blatt 2). Die vorinstanzliche Feststel-
lung stimmt deshalb durchaus damit überein.
Allerdings möchte die Beschwerdeführerin etwas anderes konstruieren. Sie
nimmt den Standpunkt ein, indem sie auf das von der Bank B. angegebene Konto
von +A. gezahlt habe, habe sie gar nicht an +A. selber geleistet, sondern an die
Bank B. als Policeninhaberin; bzw. sie habe mit befreiender Wirkung an die Bank
B. bezahlt, indem sie deren Anweisung zur Zahlung an eine Zahlstelle (Konto von
+A.) erfüllt habe (wie wenn die Bank B. an eine ganz andere Zahlstelle als an das
Konto von +A. angewiesen und die Beschwerdeführerin dahin gezahlt hätte).
Diese Konstruktion verwarf aber die Vorinstanz mit der Erwägung, klar-
zustellen sei, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihrer heute vertretenen
Meinung nicht an die Bank als Pfandgläubigerin leistete (und zwar durch Aus-
führung deren Anweisung zur Zahlung auf das auf +A. lautende Konto), sondern
an deren Kunden +A. als Kontoinhaber als Erfüllung einer Geldleistung diesem
(und nicht der Bank B.) gegenüber. Davon sei auch die Beschwerdeführerin aus-
gegangen, als sie den fälligen Betrag "für Rechnung von Herrn (A.)" auf dessen
Konto bei der Bank B. vergütet habe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. b).
Per Auszahlungsdatum habe die Bank B. die Versicherungssumme auch nicht für
sich selbst, als Pfandgläubigerin beansprucht und folgerichtig Auszahlung auf das
Konto des Versicherten verlangt (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 9 oben).
Einerseits überging die Vorinstanz somit diesen Standpunkt der Beschwerde-
führerin keineswegs. Andererseits handelt es sich um rechtliche Erwägungen der
Vorinstanz, auf welche vorliegend nicht eingetreten werden kann. Wenn die Vo-
rinstanz in diesem Zusammenhang die "absolute Selbstverständlichkeit" nicht er-
wähnte, dass die Befugnis, an den Inhaber der Police zu leisten, auch die Befug-
nis beinhaltet, auf eine vom Inhaber/Berechtigten angegebene Zahlstelle zu lei-
sten (Beschwerde KG act. 1 S. 9 f. Ziff. 16), so eben, weil die Beschwerdeführerin
nach ihrer Erwägung eben gerade nicht an die Inhaberin der Police leistete (und
zwar auch nicht mittels Zahlung auf die von dieser angegebene Zahlstelle [auf +A.
lautendes Konto]), sondern an +A. als Erfüllung einer Geldleistung diesem (und
nicht der Bank B. als Policeninhaberin) gegenüber.

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13. Als Verletzung klaren materiellen Rechts rügt die Beschwerdeführerin
die vorinstanzliche Erwägung, sie wäre auch nicht gutgläubig im Sinne von Art. 73
Abs. 2 VVG gewesen (Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 17 erster Absatz). Diese
Rüge betrifft die Anwendung von Bundesrecht. Darauf kann nicht eingetreten
werden. § 285 Abs. 1 und 2 ZPO geht dem Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 3
ZPO vor.
14. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe es zu
Unrecht unterlassen, "die Tatfrage des guten Glaubens" mittels Beweisen zu
erheben (Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 17 erster Absatz).
Die Vorinstanz schloss deshalb auf die nicht vorhandene Gutgläubigkeit der
Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 73 Abs. 2 VVG, weil diese nicht habe
annehmen können, sie leiste an die Bank B. als Anspruchsberechtigte gemäss
Art. 9 lit. e AVB, und weil sie nicht ohne zusätzliche Abklärung wirklich an die
Bank B. hätte zahlen dürfen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8 Erw. 4.a;
Kursivschrift durch das Kassationsgericht). Damit traf die Vorinstanz keine Tat-
sachenfeststellung zum tatsächlichen Glauben der Beschwerdeführerin, sondern
zog eine normative rechtliche Schlussfolgerung (so rügt die Beschwerdeführerin
denn auch die Verletzung klaren materiellen [Bundes-]Rechts). Dabei handelt es
sich entgegen der Bezeichnung in der Beschwerde nicht um eine (einem Beweis-
verfahren zugängliche) Tatfrage, sondern um eine Rechtsfrage. Darauf kann im
vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden.
15. Als willkürlich bezeichnet die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche
Erwägung, sie, die Beschwerdeführerin, hätte nicht gutgläubig an die Bank B.
leisten dürfen, weil nach erfolgtem Pfandverzicht die Anspruchsberechtigung der
Bank mindestens fraglich geworden sei. Ein solcher Pfandverzicht sei - so die
Beschwerdeführerin - ja eben gerade nicht erfolgt. Die Vorinstanz habe Aus-
legungsüberlegungen weggelassen (Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 17 zweiter
Absatz).
Dazu ist auf vorstehende Erw. 4 und 5 zu verweisen, wo die gleichen Rügen
zum Verzicht der Bank B. auf das Pfandrecht bereits behandelt wurden. Bei der

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gerügten vorinstanzlichen Erwägung handelt es sich um Anwendung von Bundes-
recht, worauf im vorliegend Verfahren nicht eingetreten werden kann.
16. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin müsse sich widersprüch-
liches Verhalten vorhalten lassen. Sie habe der Bank B. den Erhalt der Original-
police ausdrücklich bestätigt (HG act. 10/4). Demgegenüber mache sie nun
geltend, der Vermerk auf HG act. 10/3 ("nur Kopie, haben keine OP! trotzdem
auszahlen. 17.9.02"; vgl. vorstehend Ziff. I.1) zeige, dass die Bank B. die
Originalpolice gerade nicht zurückgeschickt habe, sondern in deren Besitz geblie-
ben und daher zur Einziehung berechtigt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin
wolle damit im Nachhinein aus einer gegenteiligen Position Rechte ableiten, was
keinen Rechtsschutz verdiene (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8 f. Ziff. 4.c mit
Verweisung auf Art. 2 Abs. 1 ZGB).
Die Beschwerdeführerin rügt dazu, die Annahme, sie habe sich wider-
sprüchlich verhalten, sei willkürlich und hätte ohne Beweisverfahren nicht erhoben
werden dürfen (Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 18).
Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die vorinstanzliche Fest-
stellung sei unzutreffend, dass sie der Bank B. mit Schreiben vom 17. September
2002 ausdrücklich bestätigt hatte, die Originalpolice erhalten zu haben. Ebenso-
wenig erklärt die Beschwerdeführerin, die vorinstanzliche Feststellung treffe nicht
zu, dass sie später geltend gemacht habe, die Bank B. habe die Originalpolice
gerade nicht zurückgeschickt, sondern sei in deren Besitz geblieben, daher zur
Einziehung berechtigt gewesen, woraus sich auch ergebe, dass kein Pfand-
rechtsverzicht vorgelegen habe. Aus diesen unangefochtenen Feststellungen
stellte die Vorinstanz zu Recht und ohne Willkür ein widersprüchliches Verhalten
der Beschwerdeführerin fest (einerseits Bestätigung des Erhaltes der Original-
police, andererseits Behauptung, diese nicht erhalten zu haben). Diese Fest-
stellung ist eine Schlussfolgerung aus unangefochtenen Tatsachen. Darüber war
mithin auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Die Behauptung der Beschwer-
deführerin in der Beschwerde, sie habe den Erhalt der Originalpolice im damali-
gen Zeitpunkt (gemeint: dem Schreiben an die Bank B. vom 17. September 2002
HG act. 10/4) irrtümlicherweise bestätigt (Beschwerde KG act. 1 S. 11 oben), ist

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ungenügend substantiiert (vgl. zu den Substantiierungsanforderungen vorstehend
Erw. 2.e.aa). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass und wo sie diese
Behauptung bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragen hätte. Es ist nicht
darauf einzutreten. Auch diese Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten werden
kann.
17. Die Beschwerdeführerin wies mit ihrer Beschwerde vom 2. Mai 2006
keinen im vorliegenden Verfahren zu prüfenden Nichtigkeitsgrund nach. Die
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da die Beschwerde mithin bereits nach Prüfung der Beschwerdebegründung
abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, und die Beschwerde-
führerin nach Ablauf der Beschwerdefrist (2. Mai 2006) weder neue Nichtigkeits-
gründe geltend machen noch die innert Frist eingereichte Beschwerde nach-
bessern darf (vgl. auch die Verfügung vom 16. Juni 2006 KG act. 10 Ziff. 1 zweiter
Absatz), braucht auf ihre Stellungnahme zur Beschwerdeantwort vom 23. Juni
2006 (KG act. 12) nicht eingegangen zu werden.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner ist diese zu ver-
pflichten, die Beschwerdegegner für die anwaltlichen Aufwendungen im
Beschwerdeverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO). Bei der Bemessung
der Prozessentschädigung findet die auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene
Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV) vom 21. Juni 2006 Anwendung
(§ 19 AnwGebV). Der Streitwert beträgt Fr. 41'973.10.

- 23 -
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 2'400.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 569.-- Schreibgebühren,
Fr. 209.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern gemein-
sam für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt
Fr. 3'200.- zu bezahlen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt 41'973.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Handelsgericht des Kantons
Zürich sowie an das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangs-
schein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: