zh_kassationsgericht · AA040155 · 2004-11-09 · de
Anforderungen an Staatshaftungsklage


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040155/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Alfred
Keller, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona Griesser
sowie die Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 09. November 2004
in Sachen
A.,
geboren ..., ... Staatsangehöriger, whft. in B.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
Zürich,
2. Gemeinde R.,
R.,
1+2 Beklagte, Rekursgegnerinnen und Beschwerdegegnerinnen
betreffend Eintreten auf Klage
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 03. September 2004 (LN040050/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Am 26. April 2004 ging beim Bezirksgericht C. eine als Staatshaftungs-
klage bezeichnete Eingabe des Klägers und Beschwerdeführers (nachfolgend:
Beschwerdeführer) ein, mit welcher er im Wesentlichen eine Schadenersatz- und
Genugtuungsforderung von mindestens Fr. 1'250'000.-- stellte (BG act. 1/1a). Mit
Verfügung vom 8. Juni 2004 forderte ihn die Vorsitzende der 3. Abteilung des Be-
zirksgerichts C. auf, eine im Sinne der Erwägungen ausreichend begründete Kla-
geschrift einzureichen; im Säumnisfall werde auf die Klage nicht eingetreten (BG
act. 9). Am 17. Juni 2004 ging eine ergänzende Klagebegründung ein (BG act. 11
mit Beilagen). Mit Beschluss vom 7. Juli 2004 trat daraufhin das BezirksgerichtC. ,
3. Abteilung, auf die Klage des Klägers nicht ein, mit der Begründung, weder die
ursprüngliche noch die ergänzende Klagebegründung würden den Anforderungen
gemäss § 113 ZPO genügen; es bleibe nach wie vor restlos unklar, welche(r) Be-
amte(r) welcher Amtsstelle im Detail was wann zum Nachteil des Klägers getan
oder unterlassen habe bzw. hätten, das eine Staatshaftung nach dem kantonalen
Haftungsgesetz auslösen würde, und auch der Schaden sei unsubstanziert ge-
blieben (BG act. 17).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger und Beschwerdeführer Rekurs
an das Obergericht des Kantons Zürich (OG act. 2), welcher von der I. Zivilkam-
mer mit Beschluss vom 3. September 2004 – unter Bestätigung des Beschlusses
des Bezirksgerichts C. vom 7. Juli 2004 – abgewiesen wurde (OG act. 6 = KG act.
2).
3. Am 30. September 2004 ging beim Kassationsgericht des Kantons Zürich
eine mit "Nichtigkeitsbeschwerde" überschriebene Eingabe des Klägers und Be-
schwerdeführers ein, in welcher er zum Ausdruck brachte, dass er mit dem Ent-
scheid des Obergerichts nicht einverstanden sei (KG act. 1). Mit Schreiben des
Kassationsgerichts vom 1. Oktober 2004 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,
dass eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde die Angabe enthalten müsse, inwie-
weit und welcher Entscheid angefochten werde und welche Änderungen bean-

- 3 -
tragt würden, sowie eine Begründung der Anträge unter Nachweis der Nichtig-
keitsgründe. Solche Nichtigkeitsgründe zum Nachteil des Beschwerdeführers
könnten die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, aktenwidrige
oder willkürliche tatsächliche Annahmen oder die Verletzung klaren materiellen
Rechts darstellen. In diesem Zusammenhang sei eine Auseinandersetzung mit
dem vorinstanzlichen Entscheid nötig und es sei darzutun, welche Erwägungen
des angefochtenen Entscheides aus welchem Grund auf einem Nichtigkeitsgrund
beruhen würden, unter Nennung der entsprechenden Aktenstellen. Weiter wurde
der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Ergänzung der Beschwerdeschrift
innert der ab Zustellung des angefochtenen Entscheides laufenden Frist hinge-
wiesen (KG act. 6). Innert dieser Frist ging beim Kassationsgericht am 8. Oktober
2004 eine Ergänzung der Beschwerdeschrift ein, in welcher der Beschwerdefüh-
rer festhielt, er fechte die Entscheide des Bezirksgerichts und des Obergerichts
an (KG act. 7, S. 1).
4. Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet bzw. unzulässig erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort sowie einer Vernehmlassung
der Vorinstanz verzichtet werden (§ 289 ZPO).
5.1 Die Vorinstanz verwies vorerst auf die Zusammenfassung der Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers vor erster Instanz und führte aus, der Beschwerde-
führer störe sich offensichtlich daran, dass ihm das Amt für Wirtschaft und Arbeit
sowie, nach einer entsprechenden Beschwerde des Beschwerdeführers auch das
Sozialversicherungsgericht die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung abgesprochen habe. Weiter sei er der Auffassung, die
Fürsorgebehörde R. habe ihn anschliessend nicht genügend unterstützt, wodurch
ihm diverse Schäden entstanden seien ("monatelanger psychischer Stress und
seelische Leiden"; Vertreibungsschaden" und Wohnungsverlust bis hin zu "Ge-
schäftsrufschädigung" und "Vertrauensverlust in die Behörden des Kantons Zü-
rich"). Dafür fordere er Fr. 1'250'000.-- für den Kauf und die Einrichtung einer
Wohnung oder eines kleinen Hauses und Genugtuung von Fr. 250'000.-- bis
Fr. 500'000.--. Weiter führt die Vorinstanz aus, es bleibe völlig unklar, weshalb

- 4 -
sich der Beschwerdeführer berechtigt sehe, die genannten Summen von den Be-
schwerdegegnerinnen zu fordern. Er müsste dazu im Sinne von § 6 Abs. 1 des
Haftungsgesetzes (HG) dartun, welcher Beamte in Ausübung welcher amtlichen
Verrichtung ihm durch welche Handlung widerrechtlich Schaden zugefügt habe.
Solches lege der Beschwerdeführer jedoch nicht annähernd dar. Zwar nenne er
einige Namen von Personen, welche anscheinend bei den Beschwerdegegnerin-
nen beschäftigt seien, doch inwiefern sich diese im Einzelnen widerrechtlich ver-
halten haben sollten, führe er mit keinem Wort aus. Den Rechtsschriften lasse
sich einzig deutlich entnehmen, dass er nicht damit einverstanden sei, was er von
der Arbeitslosenkasse und der Fürsorgebehörde erhalten habe. Hier stehe dem
Ansinnen des Beschwerdeführers jedoch ohnehin § 21 Abs. 1 HG entgegen, wo-
nach die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Beschlüsse und
Urteile nicht überprüft werden dürfe. Gänzlich unbegründet bleibe, weshalb er An-
spruch auf eine Wohnung oder ein Haus im Wert von Fr. 1,25 Mio. und eine Ge-
nugtuung von Fr. 250'000.-- bis Fr. 500'000.-- zu haben glaube, lägen diese Be-
träge doch ein Vielfaches über dem, was er an Arbeitslosenentschädigung und
Fürsorgegeldern je hätte bekommen können. Damit habe die erste Instanz korrekt
gehandelt, indem sie auf die Klage nicht eingetreten sei. Weiter führt die Vorin-
stanz aus, auch die Rekursschrift gebe nichts Substanzielleres her, sondern es
werde einzig verdeutlicht, dass der Beschwerdeführer mit den Entscheidungen
der Beschwerdegegnerinnen betreffend Arbeitslosenunterstützung und Fürsor-
geleistungen nicht einverstanden sei, wobei er gegen die entsprechenden Verfü-
gungen und Beschlüsse aber auf verwaltungsrechtlichem Weg hätte vorgehen
müssen (wie er dies erfolglos teilweise auch getan habe). Den Beschwerdegeg-
nerinnen die damaligen Entscheide als falsch entgegen zu halten, ergebe jedoch
auch keine taugliche Begründung für eine Staatshaftungsklage. Auch mache der
Beschwerdeführer überhaupt keine weiteren Ausführungen zur Zusammenset-
zung seiner Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. Damit bleibe es da-
bei, dass der Beschwerdeführer seine Klage nicht in einer § 113 ZPO genügen-
den Art und Weise begründet habe, weshalb der Rekurs abzuweisen und der an-
gefochtene Beschluss zu bestätigen sei (KG act. 2, S. 3 - 5).

- 5 -
5.2 Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer
nicht in einer den Anforderungen an die Begründung einer kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde genügenden Form auseinander. Die Eingabe des Beschwerde-
führers vom 30. September 2004 (KG act. 1) enthält keinerlei Hinweise auf ir-
gendwelche Nichtigkeitsgründe gemäss § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO, sondern bringt
lediglich zum Ausdruck, dass sich der Beschwerdeführer ungerecht behandelt
fühlt. In seiner Eingabe vom 6. Oktober 2004 (KG act. 7) führt der Beschwerde-
führer zwar aus, der Entscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom August
2002 beruhe auf der Verletzung eines Verfahrensgrundsatzes und der Entscheid
der Fürsorgebehörde R. von Mitte August 2002 beruhe auf einer aktenwidrigen
oder willkürlichen tatsächlichen Annahme, jedoch sind diese beiden Entscheide
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und wären – wie bereits die Vo-
rinstanz ausführte – mit verwaltungsrechtlichen Rechtsmitteln anzufechten gewe-
sen. Keinesfalls können die damaligen Verfahren jedoch im Rahmen eines
Staatshaftungsverfahrens erneut aufgerollt werden. Mit seinen weiteren Vorbrin-
gen weist der Beschwerdeführer keine Nichtigkeitsgründe in Bezug auf den an-
gefochtenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. September
2004 nach, sondern er wiederholt lediglich teilweise seine vor Vorinstanz vorge-
brachte Argumentation. Dies genügt jedoch nicht, um eine Nichtigkeitsbeschwer-
de zu begründen. Auf diese kann daher gesamthaft nicht eingetreten werden.
6. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren ist den Beschwerdegegnerinnen keine Prozessentschädigung
zuzusprechen.

- 6 -
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 138.-- Schreibgebühren,
Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie das Bezirksgericht C., 3. Abteilung (CG040102), je
gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: