zh_kassationsgericht · AC060029 · 2006-06-16 · de
Sachliche Zuständigkeit des Kassationsgerichtes


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC060029/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Rudolf Ottomann sowie
der Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 16. Juni 2006
in Sachen
X.,
Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch die Rechtsanwälte
gegen
1. Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Büro C-3, Unt. Nr. 03/00055, Weststr. 70, Postfach 9717, 8036 Zürich,
2. Y.,
vertreten durch Rechtsanwalt
1 und 2 Rekursgegner und Beschwerdegegner
betreffend Einstellungsverfügung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichteramtes für
Zivil- und Strafsachen des Bezirkgerichtes Zürich vom 9. Januar 2006
(GR040074/U1)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die damalige Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich (heutige
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich; fortan: Beschwerdegegnerin 1) eröff-

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nete am 11. Juli 2001 aufgrund einer Geldwäscherei-Verdachtsmeldung der Z. ei-
ne Strafuntersuchung gegen Y. (fortan: Beschwerdegegner 2) wegen Betruges
zum Nachteil von X. (fortan: Beschwerdeführerin). Im Rahmen der Strafuntersu-
chung wurden Bankkonten des Beschwerdegegners 2 und seiner Firmen gesperrt
sowie bezüglich zweier Liegenschaften Kanzleisperren angeordnet. Zufolge einer
von der Beschwerdeführerin abgegebenen Desinteressementserklärung wurde
die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 eingestellt.
2. Die Beschwerdeführerin erstattete bei der Beschwerdegegnerin 1 mit Ein-
gabe vom 5. Juni 2003 Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 2 mit den
Anträgen, es sei ein Strafverfahren wegen Betruges, eventualiter wegen Wuchers
zu eröffnen beziehungsweise das am 3. Oktober 2001 eingestellte Verfahren sei
wieder aufzunehmen. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 wies die Beschwerde-
gegnerin 1 den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen Betruges
ab und stellte das Strafverfahren wegen Wuchers ein; zugleich wurde die Aufhe-
bung der genannten Konten- und Kanzleisperren angeordnet (ER act. 4).
3.1 Gegen die Verfügung vom 18. Juni 2004 erhob die Beschwerdeführerin
Rekurs beim Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichtes Zü-
rich (ER act. 1 und act. 3) und stellte unter anderem den Antrag, die Verfügung
sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 1 anzuweisen, das Strafverfahren
wegen Betruges und wegen Wuchers wieder aufzunehmen und fortzusetzen. Zu-
dem beantragte sie, die aufgehobenen Konten- und Kanzleisperren seien auf-
rechtzuerhalten, und dem Rekurs sei aufschiebende Wirkung zu verleihen.
3.2 Mit Verfügung vom 23. Juli 2004 ordnete der zuständige bezirksgerichtli-
che Einzelrichter unter anderem an, dass die angeordneten Konten- und Kanz-
leisperren bis zur rechtskräftigen Erledigung (des Rekursverfahrens) aufrechtzu-
erhalten seien (ER act. 6).
3.3 Der Einzelrichter entschied mit Verfügung vom 9. Januar 2006 (ER act.
18 bzw. KG act. 2), dass auf den Rekurs betreffend Wiederaufnahme bzw. Ein-
stellung der Strafuntersuchung wegen Betruges bzw. Wuchers nicht eingetreten
werde. In Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung hielt er fest, der Entscheid sei endgül-

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tig; dementsprechend wurde im Dispositiv auch kein gegen die Verfügung zuläs-
siges Rechtsmittel erwähnt.
3.4 Diese Verfügung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
am 20. März 2006 zugestellt (ER act. 19/2). Mit Schreiben vom 30. März 2006
meldete er beim genannten Einzelrichter die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an
(ER act. 20), worauf der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. April 2006
Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung bei der III. Strafkammer des
Obergerichtes angesetzt wurde (ER act. 22).
4.1 Innert der angesetzten Frist reichte die Beschwerdeführerin beim Kassa-
tionsgericht die Beschwerdebegründung ein (KG act. 1). Sie beantragt unter an-
derem die Aufhebung der einzelrichterlichen Verfügung vom 9. Januar 2006 und
die Aufrechterhaltung der in der Untersuchung angeordneten Konten- und Kanz-
leisperren. Zudem stellt sie den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wir-
kung zu erteilen (KG act. 1 S. 2).
Die Beschwerdeführerin hat gegen den einzelrichterlichen Entscheid vom 9.
Januar 2006 zudem staatsrechtliche Beschwerde (KG act. 4/3) und eidgenössi-
sche Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 4/4) erhoben. Überdies hat sie ("aus Grün-
den der Vorsicht") eine Kopie der beim Kassationsgericht eingereichten kantona-
len Nichtigkeitsbeschwerde auch beim Obergericht eingereicht (KG act. 1 S. 7
oben). Deren III. Strafkammer fasste diese Eingabe als (auch) bei ihr anhängig
gemachte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde auf und trat darauf mit Beschluss
vom 30. Mai 2006 zufolge Unzulässigkeit nicht ein (KG act. 9).
4.2 Mit Verfügung des Vizepräsidenten des Kassationsgerichtes vom 30.
Mai 2006 wurde der Nichtigkeitsbeschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung
verliehen (KG act. 6). In der Verfügung wurde unter anderem festgehalten, entge-
gen der Auffassung der Beschwerdeführerin erscheine die Zuständigkeit des
Kassationsgerichtes äusserst fraglich, doch sei für die Beurteilung dieser Frage
letztlich der Spruchkörper zuständig; nach Eingang der Verfahrensakten sei hier-
über - entweder mittels Zwischenbeschluss oder Erledigungsbeschluss - zu ent-

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scheiden. Die Verfahrensakten sind mittlerweile eingegangen, weshalb der er-
wähnte Entscheid zu fällen ist.
4.3 a) Die Beschwerdeführerin führt zur Begründung, weshalb ihrer Auffas-
sung nach die Zuständigkeit des Kassationsgerichtes gegeben sei, zusammen-
gefasst aus, da sie den Rekurs vor dem 1. Januar 2005 - also vor dem Inkrafttre-
ten der Teilrevision der kantonalen Strafprozessordnung (StPO) vom 27. Januar
2003 - erhoben habe, müsse die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in Auslegung
von Art. 3 Abs. 2 der Schlussbestimmungen zur Teilrevision zulässig sein. Der
bezirksgerichtliche Einzelrichter habe in seiner Verfügung vom 12. April 2006 -
offenbar gestützt auf § 428 Ziff. 1 aStPO - die III. Strafkammer des Obergerichtes
als für die Beurteilung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zulässige Instanz
bezeichnet. Das Obergericht sei jedoch nach revidiertem Prozessrecht nicht mehr
Kassationsinstanz. Da das Kassationsgericht nunmehr die einzige Kassationsin-
stanz im Kanton Zürich sei, erscheine die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwer-
de durch dieses Gericht sachlich gerechtfertigt bzw. liege dessen Zuständigkeit im
Geist und Sinn der Teilrevision der StPO (KG act. 1 S. 5-7).
b) Vor dem per 1. Januar 2005 erfolgten Inkrafttreten der Teilrevision der
StPO vom 27. Januar 2003 konnten beim Kassationsgericht in Strafsachen ge-
mäss § 428 Ziff. 2 aStPO (vgl. auch § 69a aGVG) ausschliesslich Entscheide des
Obergerichtes und des Geschworenengerichtes angefochten werden. Nach neuer
Regelung können beim Kassationsgericht nebst geschworenengerichtlichen En-
dentscheiden nur noch solche des Obergerichtes, welche dieses als erste Instanz
gefällt hat, angefochten werden (§ 428 StPO; § 69a Abs. 2 GVG). Bezirksgericht-
liche Entscheide - sei es von Abteilungen oder Einzelrichtern - konnten somit vor
dem Inkrafttreten der genannten Teilrevision der StPO und können auch nach re-
vidiertem Prozessrecht (direkt) nie Anfechtungsobjekt im kassationsgerichtlichen
Verfahren sein. Diese Tatsache spricht klarerweise gegen die Zuständigkeit des
Kassationsgerichtes zur Behandlung des Rekursentscheides des bezirksgerichtli-
chen Einzelrichters vom 9. Januar 2006.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Geist und Sinn der erwähnten Teilrevisi-
on bzw. den entsprechenden Schlussbestimmungen (SchlB). Die Teilrevision be-

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zweckt bezüglich allen Straffällen die Beschränkung des kantonalen Rechtsmittel-
zuges auf insgesamt zwei Instanzen (Andreas Donatsch/Ulrich Weder/Cornelia
Hürlimann, Die Revision des Zürcher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003,
Zürich, 2005, S. 52 m.H.). Mit anderen Worten ist gegen einen Rechtsmittelent-
scheid - und um einen solchen handelt es sich bei der angefochtenen einzelrich-
terlichen Verfügung - kein weiteres kantonales Rechtsmittel mehr gegeben. Eine
generelle Ausnahme gilt gemäss § 3 Abs. 1 SchlB dann, wenn der Rechtsmitte-
lentscheid vor dem Inkrafttreten der Teilrevision gefällt worden ist. Dies ist vorlie-
gend nicht der Fall, da der Rekursentscheid des bezirksgerichtlichen Einzelrich-
ters - wie erwähnt - am 9. Januar 2006 gefällt wurde. § 3 Abs. 2 der Schlussbe-
stimmungen (SchlB) sieht zudem vor, dass die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
gegen Entscheide des Obergerichtes als Berufungsinstanz insofern zulässig ist,
wenn die Berufung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision erklärt wor-
den ist. Gemäss Praxis des Kassationsgerichtes findet diese Ausnahmeregelung
nicht nur für Berufungen, sondern auch für Rekurse Anwendung (Kass.-Nr.
AC050119, Beschluss vom 29. Januar 2006 i.S. M. Erw. 4.a m.H. auf Do-
natsch/Weder/Hürlimann, a.a.O., S. 75, sowie auf Viktor Lieber, Nur noch eine
Rechtsmittelinstanz im Zürcher Strafprozess, plädoyer 2/05, S. 38; Kass.-Nr.
AC060020, Beschluss vom 17. Mai 2006 i.S. G. Erw. 4.3). Selbstverständlich
kann es sich dabei nur um Rekursentscheide des Obergerichtes handeln, weil
dieses Gericht - wie erwähnt - im Strafverfahren vor Kassationsgericht (nebst dem
Geschworenengericht) einzige Vorinstanz ist. Die Teilrevision der StPO samt den
dazu gehörenden übergangsrechtlichen Bestimmungen bezweckten keinesfalls,
dass das Kassationsgericht neuerdings Endentscheide von Abteilungen oder Ein-
zelrichtern eines Bezirksgerichtes überprüfen kann. Solches ergibt sich weder aus
den Normen der revidierten StPO, noch den Schlussbestimmungen dazu noch
aus den entsprechenden Materialien. An der Unzuständigkeit des Kassationsge-
richtes ändert nichts, dass es mit dem Inkrafttreten der Teilrevision einzige kanto-
nale Kassationsinstanz ist.
c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekursentscheid des be-
zirksgerichtlichen Einzelrichters vom 9. Januar 2006 nicht mittels kantonaler Nich-
tigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht angefochten werden kann.

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5. Abschliessend ergibt sich, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein-
getreten werden kann. Damit entfällt die ihr beigelegte aufschiebende Wirkung.
Angesichts dieser Sach- und Rechtslage kann von Weiterungen im Sinne
von § 433 Abs. 1 StPO abgesehen werden.
6. Dem Ausgang des Kassationsverfahrens entsprechend wird die Be-
schwerdeführerin kostenpflichtig (§ 396a StPO). Der Beschwerdegegner 2 äu-
sserte sich mangels Anhörung im Kassationsverfahren nicht und ist daher nicht
obsiegende Partei im Sinne von § 396a Satz 1 StPO, weshalb die Zusprechung
einer Prozessentschädigung ausser Betracht fällt.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. Damit entfällt die ihr
verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 400.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 168.-- Schreibgebühren,
Fr. 228.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Dem Beschwerdegegner 2 wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Einzelrichteramt für Zivil- und
Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich (ad Proz.Nr. GR040074/U1), die III.
Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich und das Schweizeri-
sche Bundesgericht unter Beilage der Akten der Untersuchung und des ein-
zelrichterlichen Verfahrens, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: