zh_kassationsgericht · AA050026 · 2005-04-27 · de
Grundzüge des Beschwerdeverfahrens, Beschwer als Rechtsmittelvoraussetzung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050026/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael
Riemer, Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Yvona Griesser
und der Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär
Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 27. April 2005
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt _______
betreffend
Eheschutzmassnahmen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2005 (LP040171/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Eingabe vom 21. April 2004 stellte die Beschwerdegegnerin (Kläge-
rin und Rekursgegnerin) beim Einzelrichter im summarischen Verfahren (Ehe-
schutz) des Bezirkes A. (Erstinstanz) ein Begehren um (superprovisorischen) Er-
lass einer richterlichen Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 178 ZGB be-
züglich der im Grundbuch auf den Namen des Beschwerdeführers (Beklagter und
Rekurrent) eingetragenen Wohnliegenschaft _____strasse 00 in B. (ER act. 1),
welchem der Einzelrichter gleichentags mit Verfügung im Sinne von § 110 Abs. 2
ZPO, d.h. ohne vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers, entsprach (ER act.
5). Nachdem der Beschwerdeführer hiegegen fristwahrend Einsprache erhoben
hatte (ER act. 10), zog die Beschwerdegegnerin ihr Begehren um superprovisori-
schen Rechtsschutz mit Eingabe vom 1. Juli 2004 zurück (ER act. 12). In der Fol-
ge schrieb der Einzelrichter das Begehren um Erlass einer superprovisorischen
Massnahme unter dem 5. Juli 2004 als durch Rückzug erledigt ab, und er wies
das Grundbuchamt C. an, die (gestützt auf die superprovisorische Anordnung) am
23. April 2004 angemerkte Verfügungsbeschränkung im Grundbuch zu löschen
(ER act. 16). Sodann schrieb er, nachdem die Beschwerdegegnerin mit Eingabe
vom 17. November 2004 klargestellt hatte, dass sich ihr am 1. Juli 2004 erklärter
Rückzug auf das Begehren um Erlass einer Verfügungsbeschränkung als Ganzes
beziehe (ER act. 19), das Eheschutzverfahren (nach Art. 178 ZGB) mit Verfügung
vom 19. November 2004 unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen (vgl. ER act. 12 und 15) als durch Rückzug des Be-
gehrens erledigt ab (ER act. 20 = OG act. 3).
b) Gegen den erstinstanzlichen Erledigungsentscheid liess der Beschwer-
deführer seinen (damaligen) Rechtsvertreter mit Eingabe vom 3. Dezember 2004
Rekurs mit dem Antrag erheben, die Unangemessenheit der superprovisorischen
Kanzleisperre materiell zu überprüfen und die Kosten- und Entschädigungsfolgen
entsprechend dem Ergebnis dieser Prüfung zu Lasten der Beschwerdegegnerin
zu regeln. Gleichzeitig teilte der beklagtische Rechtsvertreter dem Obergericht
mit, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete, und er ersuchte darum,

- 3 -
diesem persönlich eine Fristerstreckung zur präzisen Formulierung der Re-
kursanträge und deren Begründung zu gewähren (OG act. 2).
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 wurde dem Beschwerdeführer noch
vor Eröffnung eines formellen Rekursverfahrens erläutert, dass der Rekurs als
aussichtslos erscheine, und es wurde ihm angeboten, das obergerichtliche Ver-
fahren formlos und ohne Kostenfolgen zu erledigen, sollte er den Rekurs innert
zehn Tagen zurückziehen (OG act. 5). Daraufhin teilte der Beschwerdeführer dem
Gericht mit, dass er den Rekurs nicht zurückziehen könne, und er ersuchte um
eine Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2005 (OG act. 6). Hierauf wurde ihm
unter dem 20. Dezember 2004 "im Sinne eines letzten Entgegenkommens" eine
nochmalige Frist von fünf Tagen gewährt, um dem Gericht mitzuteilen, ob er am
Rekurs festhalte oder ihn zurückziehen wolle (OG act. 8). Am 22. Dezember 2004
erklärte sich der Beschwerdeführer schliesslich damit einverstanden, dass ein
formelles Rekursverfahren eröffnet werde (vgl. OG act. 9).
Aldann wurde dem Beschwerdeführer mit zweitinstanzlicher Präsidialverfü-
gung vom 23. Dezember 2004 im Sinne des von seinem Rechtsvertreter ur-
sprünglich gestellten Antrags in Anwendung von § 276 Abs. 2 ZPO eine einmalige
Frist von zehn Tagen angesetzt, um die Rekursanträge zu präzisieren und zu be-
gründen (OG act. 10). Unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses, welches ihm ei-
ne vom 4. bis 16. Januar 2005 dauernde Arbeitsunfähigkeit bescheinigte (OG act.
15), ersuchte der Beschwerdeführer noch innert dieser Frist um deren Erstrek-
kung (OG act. 14). Trotz des Umstands, dass schon die Fristansetzung vom
23. Dezember 2004 "einmalig" verfügt worden war, wurde dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 11. Januar 2005 eine nochmalige Erstreckung bis zum 24. Ja-
nuar 2005 gewährt; diese war ausdrücklich als einmalige Notfrist bezeichnet und
mit dem zusätzlichen Hinweis versehen, dass eine weitere Fristerstreckung aus-
geschlossen sei (OG act. 14).
Ungeachtet dessen ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
22. Januar 2005 abermals um eine "grosszügige" Fristverlängerung, wobei er zur
Begründung verschiedene Tätigkeiten auflistete, die ihn an der Abfassung der
geforderten Rechtsschrift gehindert hätten (OG act. 16). Gleichwohl formulierte er

- 4 -
mit Schriftsatz vom 24. Januar 2005 (unter Hinweis darauf, dass die ihm zur Ver-
fügung stehende Zeit nicht für eine detaillierte Begründung ausreiche) seine Re-
kursanträge, und er nahm Stellung zum klägerischen Eheschutzbegehren vom
21. April 2004 (OG act. 18). Dabei beantragte er im Einzelnen, dass das Gericht
den Wahrheitsgehalt des angehobenen Befehlsverfahrens (gemeint: Eheschutz-
verfahrens) bestimme, neu über die Kanzeisperre befinde, die Schuldigen zur Re-
chenschaft ziehe und die durch das Verfahren verursachten Kosten den Schuldi-
gen belaste (OG act. 18 S. 4). Schliesslich reichte der Beschwerdeführer unter
dem 25. Januar 2005 (Poststempel vom 26. Januar 2005) eine "Fortsetzung" sei-
ner Eingabe vom 24. Januar 2005 ein (OG act. 20).
Mit Beschluss vom 31. Januar 2005 wies die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich (Vorinstanz) sowohl das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um Erstreckung der Notfrist zur Präzisierung und Begründung der Rekursan-
träge wie auch dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(vgl. OG act. 11) ab, und sie trat (ohne Weiterungen im Sinne von § 277 ZPO) auf
den Rekurs nicht ein (OG act. 22 = KG act. 2).
c) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 9. Februar 2005 zugestellten
(OG act. 23/2) vorinstanzlichen Rekursentscheid, dessen Beschwerdefähigkeit
ohne weiteres zu bejahen ist (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 10 zu § 281
ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach
zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 5; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in
Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62), richtet sich die
vorliegende, fristwahrend (vgl. § 287 ZPO) eingegangene Nichtigkeitsbeschwerde
vom 1. März 2005 (KG act. 1). Darin beantragt der Beschwerdeführer, die Einga-
be der Beschwerdegegnerin vom 21. April 2004 "endlich durch eine gerichtliche
Instanz zu überprüfen", "entsprechend dem Resultat der eingehenden Überprü-
fung ... die Verfügung des Bezirksgerichtes A. und de[n] Beschluss des Oberge-
richtes des Kantons Zürich zu korrigieren" und "ebenfalls entsprechend dem Re-
sultat der Überprüfung ... die Kosten neu aufzuteilen" (KG act. 1 S. 2; s.a. KG act.
3/1 S. 7 unten).

- 5 -
d) Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 4-5) zeigen, erweist
sich die Beschwerde sofort als unbegründet, soweit sie den formellen Anforde-
rungen an die Begründung einer solchen überhaupt genügt. Deshalb kann – nach
bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 4 und 7) – von
Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen werden. Auch ist dem Be-
schwerdeführer für das Kassationsverfahren keine Kaution aufzuerlegen (vgl.
§ 75 Abs. 2 ZPO).
2.a) Aus denselben, sogleich darzulegenden Gründen muss die Beschwerde
als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 3
BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze) betrachtet werden (vgl. da-
zu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO; BGE 129 I 135 f.; 128 I
236; 125 II 275 m.w.Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB 1997 Nr. 76;
ZR 98 Nr. 12). Damit fehlt es an einer der beiden (kumulativen) Grundvorausset-
zungen für die Gewährung des prozessualen Armenrechts. Sollte sich das vom
Beschwerdeführer vor Vorinstanz gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgelt-
lichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (vgl.
OG act. 11) sinngemäss auch auf das vorliegende Kassationsverfahren beziehen
(wofür in der Beschwerdeschrift allerdings keine Anhaltspunkte bestehen), könnte
ihm deshalb – unabhängig von der finanziellen Situation des Beschwerdeführers
– nicht entsprochen werden.
b) Falls überhaupt als solches aufzufassen, wäre auch das prozessuale Ge-
such des Beschwerdeführers um Erstreckung der Frist zur vollständigen Begrün-
dung der Beschwerde (KG act. 3/1 S. 6) abzuweisen, handelt es sich bei der in
§ 287 ZPO statuierten dreissigtägigen Frist zur Einreichung der Beschwerde-
schrift (wie bei anderen Rechtsmittelfristen) doch um eine gesetzliche Frist, wel-
che – von hier nicht vorliegenden (und auch nicht geltend gemachten) engen
Ausnahmen abgesehen – nicht erstreckt werden kann (§ 189 GVG; Hauser/
Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich
2002, N 1 und 4 zu § 189 GVG).
3. Die Vorinstanz führte in ihren Erwägungen zunächst aus, dass dem Be-
schwerdeführer mit der am 11. Januar 2005 als Notfrist bis zum 24. Januar 2005

- 6 -
gewährten Fristerstreckung ein Zeitraum für die Einreichung der Rekursschrift zur
Verfügung gestanden habe, der das Sechsfache der gesetzlich vorgesehenen
Rekursfrist (zehn Tage; vgl. § 276 Abs. 1 und 2 ZPO) betrage. Schon von daher
könne keine Rede davon sein, dass ihm nicht genügend Zeit zur Ausarbeitung der
Rekursschrift zur Verfügung gestanden hätte (KG act. 2 S. 4 f., Erw. II/1).
Hinsichtlich des Fristerstreckungsgesuchs vom 22. Januar 2005 erwog die
Vorinstanz sodann unter Hinweis auf § 195 Abs. 1 GVG, dass selbst eine Erstrek-
kung von "letztmals", "einmalig" oder "nicht mehr erstreckbar" angesetzten Fristen
nicht schlechthin ausgeschlossen sei. Dafür seien allerdings schwerwiegende
Gründe, veränderte Verhältnisse oder allenfalls die Zustimmung der Gegenpartei
erforderlich. Im vorliegenden Fall sei dem Beschwerdeführer und seinen Frister-
streckungsgesuchen aussergewöhnlich nachsichtig begegnet und insbesondere
auch die an sich "einmalig" angesetzte Frist zur Präzisierung und Begründung der
Rekursanträge abermals bis zum 24. Januar 2005 erstreckt worden. Diese Not-
fristansetzung sei dann mit dem ausdrücklichen Hinweis erfolgt, dass eine weitere
Fristerstreckung ausgeschlossen sei. Vor diesem Hintergrund habe der Be-
schwerdeführer, dessen offenbar krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkleit gemäss
eingereichtem Arztzeugnis am 16. Januar 2005 weggefallen sei, nicht ernsthaft
davon ausgehen können, dass ihm gestützt auf sein Gesuch vom 22. Januar
2005 die letzte Notfrist nochmals erstreckt werde – zumal er weder veränderte
Verhältnisse dartue noch die von ihm angeführten Gründe derart schwerwiegend
wären, dass sie die Erstreckung einer nicht mehr erstreckbaren Notfrist zu recht-
fertigen vermöchten. Der Beschwerdeführer habe vielmehr gewusst, dass die
Notfrist vordringlich zu wahren gewesen sei, und es habe ihm angesichts dessen
möglich sein müssen, die Rekursschrift trotz der von ihm genannten Umstände
fristgerecht einzureichen; dies umso mehr, als das für die beiden letzten Tage der
Frist (23. und 24. Januar 2005) statt eines konkreten Hinderungsgrundes ange-
gebene "usw." zur Begründung eines Erstreckungsgesuchs selbstverständlich
nicht ausreiche. Deshalb sei das abermalige Fristerstreckungsgesuch abzuwei-
sen, ohne dass nochmals eine Nachfrist anzusetzen sei. Das wiederum habe zur
Folge, dass die am 26. Januar 2005 zur Post gegebene "Fortsetzung" der Einga-
be vom 24. Januar 2005 erst nach Fristablauf eingereicht worden und damit als

- 7 -
verspätet zu betrachten sei, weshalb einzig auf die Eingabe vom 24. Januar 2005
abzustellen sei (KG act. 2 S. 5 f., Erw. II/2-3).
In der Sache selbst führte die Vorinstanz aus, dass die Beschwerdegegnerin
mit dem Rückzug ihres Eheschutzbegehrens das Ende des Prozesses herbeige-
führt und die Angelegenheit einer materiellen richterlichen Überprüfung entzogen
habe. Daher sei es nicht mehr möglich, im Rekursverfahren – den Rekursanträ-
gen des Beschwerdeführers entsprechend – über die "Unangemessenheit" oder
die "Wahrheit" der von der Erstinstanz superprovisorisch angeordneten Verfü-
gungssperre zu befinden. Solches sei theoretisch einzig dann denkar, wenn die
Beschwerdegegnerin ihre Rückzugserklärung erfolgreich anfechten würde (was
indessen nicht geschah).
Der Beschwerdeführer sei demgegenüber – und auch dies stehe einem Ein-
treten auf den Rekurs entgegen – zu dessen Ergreifung gar nicht legitimiert, weil
ihm hiefür die notwendige Beschwer fehle: Soweit die Erstinstanz das Verfahren
als durch Rückzug des Begehrens abgeschrieben habe, gelte der Beschwerde-
führer als vollumfänglich obsiegende Partei, weshalb ihm diesbezüglich das
rechtliche Interesse an einer Anfechtung fehle; auch soweit sich der Rekurs auf
die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Ver-
fahrens beziehen sollte, sei der Beschwerdeführer nicht beschwert, weil in diesem
Punkt dem gemeinsamen Antrag beider Parteien entsprochen worden sei. Dass
die entsprechende Vereinbarung, welcher der beklagtische Rechtsvertreter in
dem Beschwerdeführer anrechenbarer Weise zugestimmt habe, zivilrechtlich un-
wirksam sei, tue der Beschwerdeführer schliesslich nicht dar. Auf den Rekurs
bzw. auf die vom Beschwerdeführer und seinem (damaligen) Rechtsvertreter ge-
stellten Rechtsmittelanträge sei deshalb mangels des für die Erhebung des Re-
kurses erforderlichen rechtlichen Interesses nicht einzutreten. Überdies gehe es
ohnehin nicht an, im Rekursverfahren über die materielle Begründetheit der kläge-
rischen Begehren zu befinden, nachdem die Beschwerdegegnerin dieselben zu-
rückgezogen habe und die Erstinstanz deshalb keine materielle Prüfung des
Rechtsstreits mehr habe vornehmen können (KG act. 2 S. 6 f., Erw. II/4-5).

- 8 -
In der Erwägung, dass sich der Rekurs als aussichtslos erweise, wies die
Vorinstanz schliesslich auch das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung
der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Rekursverfahren ab (KG act. 2 S. 7, Erw. II/6).
4.a) Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer gestellten (Rechtsmittel-)An-
träge ist vorweg festzuhalten, dass Gegenstand der vorliegenden Beschwerde
und einziges Anfechtungsobjekt im vorliegenden Kassationsverfahren der vorin-
stanzliche Beschluss vom 31. Januar 2005 (KG act. 2) bildet (vgl. § 69a GVG
i.V.m. § 281 ZPO). Soweit sich die Beschwerde gegen andere Entscheide, insbe-
sondere die erstinstanzliche Abschreibungsverfügung richtet und der Beschwer-
deführer die Aufhebung weiterer Entscheide verlangt (so KG act. 1 S. 2 [Ziff. 2
und unten]), erweist sie sich daher als unzulässig. Insoweit kann von vornherein
nicht auf sie eingetreten werden.
b) Angesichts der inhaltlichen Ausgestaltung seiner Beschwerde ist der Be-
schwerdeführer sodann auf die besondere Natur des Kassationsverfahrens hin-
zuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter
dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des
bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupte-
ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1
Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtig-
keitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis
zu erbringen, hat er sich konkret mit dem angefochtenen (hier: obergerichtlichen
Rekurs-)Entscheid bzw. den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwä-
gungen auseinander zu setzen. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen
oder deren blosse Wiederholung genügt hiefür ebenso wenig wie eine "globale"
Beschwerdeerhebung (vgl. KG act. 1 S. 3 oben). Vielmehr sind in der Beschwer-
debegründung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Ent-
scheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein
Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache
der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des

- 9 -
geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (ein-
lässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S.
56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; ZR 81 Nr. 88).
Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche
Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung
des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu ent-
scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind; das gilt selbst dann,
wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75;
Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB
1996 Nr. 121). Demzufolge besteht im vorliegenden Kassationsverfahren von
vornherein kein Raum für die vom Beschwerdeführer angeregten bzw. beantrag-
ten Zeugenbefragungen (vgl. KG act. 1 S. 2 [Ziff. 1 a.E.] und KG act. 3/1 S. 1
[unten], 4 [oben], 5 [oben] und 6 [Mitte]) und erstmals vor Kassationsgericht offe-
rierte oder beigebrachte neue Unterlagen.
5.a) Von vereinzelten Ausnahmen abgesehen (vgl. dazu nachstehende Erw.
5/b-c),vermag die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) den eben skizzierten, zu-
mindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen
Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer
Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen. So lassen die Ausführungen des Be-
schwerdeführers in inhaltlicher Hinsicht jedwelche auch nur entfernte Bezugnah-
me auf die entscheidrelevanten Erwägungen im angefochtenen (Rekurs-
)Entscheid (KG act. 2 S. 4 ff., Erw. II-III) vermissen; von einer eigentlichen argu-
mentativen Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz gegebenen Begrün-
dung für das Nichteintreten auf den Rekurs (fehlende Beschwer des Beschwer-
deführers) sowie für die – ebenfalls angefochtene (vgl. KG act. 1 S. 3 unten) –
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und die zweitinstanzliche Kosten-
auflage kann erst recht keine Rede sein. Ebenso wenig zeigt der Beschwerdefüh-
rer auch nur ansatzweise auf, dass und inwiefern der angefochtene obergerichtli-
che Beschluss zu seinem Nachteil mit einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von
§ 281 ZPO behaftet sei; dazu verliert er kein Wort.

- 10 -
Statt dessen beschränkt sich der Beschwerdeführer – insbesondere auch in
seinem der Beschwerde beigelegten, als Bestandteil derselben zu betrachtenden
Schriftsatz "Für das Kassationsgericht des Kantons Zürich" (KG act. 3/1) – im
Wesentlichen darauf, seinen Antrag um gerichtliche Prüfung der superproviso-
risch angeordneten (und mittlerweile wieder aufgehobenen) Kanzleisperre zu
wiederholen und – im Sinne einer eigentlichen Klageantwort – einlässlich zur Ein-
gabe der Beschwerdegegnerin vom 21. April 2004 (ER act. 1), mit welcher der
Erlass der Verfügungsbeschränkung beantragt worden war, Stellung zu nehmen
und die superprovisorische Anordnung der Kanzleisperre durch die Erstinstanz zu
kritisieren (s.a. KG act. 1 S. 2). Da die mit diesen Ausführungen sinngemäss in
Abrede gestellte materiellrechtliche Begründetheit der Klage bzw. die Rechtmä-
ssigkeit der strittigen Verfügungsbeschränkung (zufolge Rückzugs des Klagebe-
gehrens) indessen weder Thema der erstinstanzlichen Erledigungsverfügung sein
konnte noch Gegenstand des Rekursverfahrens resp. des in dessen Rahmen er-
gangenen und mit vorliegender Beschwerde angefochtenen, auf prozessualen
Gründen (fehlende Beschwer des Rechtsmittelklägers) beruhenden obergerichtli-
chen Erledigungsentscheids bildete, gehen diese Ausführungen von vornherein
an der Sache vorbei. Entsprechend lässt sich damit auch kein Nichtigkeitsgrund
(hinsichtlich des Rekursentscheids) nachweisen.
b) Im Sinne einer (einzigen) konkreten, auf die vorinstanzlichen Erwägungen
bezogenen Rüge macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Vorin-
stanz habe zu Unrecht seinem am 22. Januar 2005 gestellten Gesuch um Er-
streckung der Frist zur Stellung und Begründung der Rekursanträge nicht ent-
sprochen. Dabei habe sie verschiedene von ihm genannte Erstreckungsgründe
(mögliche Empfangstermine für die eingeschriebene Post, notfallmässige Zahn-
abszess-Behandlung) nicht berücksichtigt und es unterlassen, die von ihm hiefür
anerbotenen Bestätigungen einzufordern (KG act. 1 S. 3).
aa) Gemäss § 281 ZPO kann gegen einen (beschwerdefähigen) Entscheid
Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, er beruhe
"zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers" auf einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von
Ziffer 1-3 dieser Vorschrift; der Nichtigkeitskläger muss durch den angefochtenen

- 11 -
Entscheid also beschwert sein (dazu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu
§ 281 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 23 ff.). Andernfalls besteht kein genügen-
des Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des Rechtsmittels (s.a. § 51 Abs. 2
ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 zu § 51 ZPO; Walder-Richli, a.a.O., § 39
Rz 17; Walder, Prozesserledigung ohne Anspruchsprüfung, Zürich 1966, S. 83 f.).
Das (allfällige) Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes allein führt somit noch nicht
zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids. Vielmehr muss sich jener im Ergebnis zum Nachteil des Beschwerdefüh-
rers ausgewirkt haben bzw. für diesen eine Belastung darstellen.
Beim Erfordernis der nachteiligen Auswirkungen bzw. der Erheblichkeit des
gerügten Mangels (sog. Beschwer) handelt es sich um eine Rechtsmittelvoraus-
setzung, deren Vorliegen im Zusammenhang mit der Eintretensfrage von Amtes
wegen zu prüfen ist (ZR 84 Nr. 138; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 zu § 108
ZPO). Dabei obliegt es dem Rechtsmittelkläger (Beschwerdeführer), seine Be-
schwer in den Rechtsmittelanträgen geltend zu machen und im Zweifelsfall hinrei-
chend schlüssig darzutun und nötigenfalls auch nachzuweisen, dass sich der
geltend gemachte Nichtigkeitsgrund zu seinem Nachteil ausgewirkt hat (vgl.
Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 zu § 51 ZPO und N 16 zu § 108 ZPO; zum Ganzen
auch ZR 103 Nr. 24, Erw. III/2.1/b/aa).
bb) Die Vorinstanz ist deshalb nicht auf den Rekurs eingetreten, weil der
Beschwerdeführer weder durch den erstinstanzlichen Abschreibungsentscheid als
solchen noch durch dessen Nebenfolgenregelung beschwert sei. Vor dem Hinter-
grund dieser (unangefochten gebliebenen und vom Kassationsgericht deshalb
nicht auf ihre Richtigkeit zu überprüfenden) Erwägungen ist nicht ersichtlich und in
der Beschwerdeschrift auch mit keinem Wort dargetan, inwiefern sich die Abwei-
sung des Fristerstreckungsgesuchs vom 22. Januar 2005 zum Nachteil des Be-
schwerdeführers ausgewirkt haben könnte, vermöchte doch auch eine (bei Bewil-
ligung der beantragten Fristerstreckung mögliche) Ergänzung der Rekursbegrün-
dung nichts an der (im Übrigen zutreffenden) Auffassung zu ändern, dass der Be-
schwerdeführer durch den erstinstanzlichen Abschreibungsentscheid nicht be-

- 12 -
schwert und auf den Rekurs demzufolge nicht einzutreten ist (§ 51 Abs. 2 ZPO).
Damit fehIt es dem Beschwerdeführer hinsichtlich des Einwands unrechtmässiger
Nichtgewährung einer weiteren Fristerstreckung aber an der notwendigen Be-
schwer, weshalb diesbezüglich nicht auf die Beschwerde eingetreten werden
kann.
cc) Nur nebenbei sei angemerkt, dass der in der Beschwerdeschrift als un-
berücksichtigt gerügte Erstreckungsgrund der dringenden Zahnbehandlung beim
vorinstanzlichen Entscheid über die Fristerstreckung durchaus geprüft wurde. So
hat die Vorinstanz ausdrücklich festgehalten, dass gemäss dem eingereichten
Arztzeugnis (OG act. 15) die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Be-
schwerdeführers am 16. Januar 2005 weggefallen sei (KG act. 2 S. 5 unten). Die-
se Feststellung bezieht sich selbstredend auch auf den Entschuldigungsgrund der
notfallmässigen Zahnabszess-Behandlung, nachdem der Beschwerdeführer sel-
ber angegeben hat, dass diese "während ... [seiner] gemeldeten Krankheit" (d.h.
in der Zeit zwischen dem 4. und 16. Januar 2005; s. OG act. 15) erfolgt sei (OG
act. 16). Angesichts dieser zeitlichen Angabe bestand für die Vorinstanz auch
kein Anlass zur Einholung weiterer (ärztlicher) Bestätigungen. Der Einwand, wo-
nach die als Hinderungsgrund geltend gemachte Zahnbehandlung bei der Ent-
scheidfindung unberücksichtigt geblieben sei, wäre somit unbegründet. Und was
die (behaupteterweise ebenfalls nicht berücksichtigten) "möglichen Empfangster-
mine/Abholtermine der eingeschriebenen Post" betrifft (deren Relevanz für eine
Fristerstreckung im Übrigen nur schwer nachvollziehbar ist), legt der Beschwer-
deführer nicht näher dar, dass und wo (Aktenstelle) er sich vor Vorinstanz auf die-
selben berufen hat, weshalb die Beschwerde insoweit auch mangels hinreichen-
der Substanziierung von der Hand zu weisen wäre (§ 288 ZPO und vorne, Erw.
4/b).
c) Sollte der Beschwerdeführer mit dem weiteren Einwand, nie einer ausser-
gerichtlichen Einigung zugestimmt zu haben (KG act. 1 S. 2 unten; s.a. KG act.
3/1 S. 7), sinngemäss rügen, entgegen vorinstanzlicher Ansicht entspreche die
erstinstanzliche Nebenfolgenregelung nicht dem gemeinsamen Antrag der Partei-
en, weshalb er diesbezüglich durchaus beschwert sei und zumindest in diesem

- 13 -
Punkt auf seinen Rekurs hätte eingetreten werden müssen, wäre sein Standpunkt
offensichtlich unbegründet. So geht aus den Akten hervor, dass der damalige
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (vgl. ER act. 9 = ER act. 11) "namens
und im Auftrag" desselben ausdrücklich der hälftigen Auferlegung der Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens und dem gegenseitigen Verzicht auf Parteientschä-
digungen zugestimmt hat (ER act. 15 S. 2). Diese Zustimmung seines (in direkter
Stellvertretung handelnden) Rechtsvertreters ist dem Beschwerdeführer anzu-
rechnen und – dem Wesen vertretungsweisen Handelns durch einen (direkten)
Stellvertreter entsprechend – für Letzteren bindend (vgl. Art. 32 Abs. 1 OR und
§ 35 ZPO). Damit wäre der Rüge das Fundament entzogen.
d) Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
nicht nachzuweisen vermag, dass der vorinstanzliche (Nichteintretens-)Entscheid
vom 31. Januar 2005 zu seinem Nachteil mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet ist.
Demzufolge ist die Beschwerde, die sich letztlich in rein appellatorischer und als
solcher unzulässiger Kritik am vorinstanzlichen Beschluss bzw. am Ausgang des
zweitinstanzlichen Verfahrens (Nichteintreten auf den Rekurs) erschöpft, abzu-
weisen, soweit unter den Gesichtspunkten von § 51 Abs. 2 ZPO und § 288 ZPO
überhaupt auf sie eingetreten werden kann.
e) Bloss ergänzend sei angemerkt, dass angesichts der in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 4 ff.),
auf welche zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Sinne von § 161 GVG
verwiesen werden kann, auch in materieller Hinsicht nicht ersichtlich ist, dass und
inwiefern der vorinstanzliche Erledigungsbeschluss an einem Nichtigkeitsgrund im
Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte.
6. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in An-
wendung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel (§ 64
Abs. 2 ZPO) dem mit seinen (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden Beschwer-
deführer aufzuerlegen. Da der Beschwerdegegnerin vor Kassationsgericht keine
entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO)

- 14 -
entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Be-
tracht.
7. Mit Blick auf sein Ersuchen um Zusendung bestimmter Beilagen zur Kla-
geschrift (KG act. 3/1 S. 7; s.a. KG act. 1 S. 4 oben) ist der Beschwerdeführer
schliesslich darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, in Ausübung seines An-
spruchs auf rechtliches Gehör jederzeit Einsicht in die Akten und damit auch in
die von ihm genannten Beilagen zur klägerischen Eingabe vom 21. April 2004
(Massnahmebegehren) zu nehmen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf
(kostenlose) Zusendung von Kopien besteht jedoch nicht (vgl. § 56 Abs. 2 ZPO;
s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 19 zu § 56 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 400.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 405.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren (Ehe-
schutz) am Bezirksgericht A. (ad EE040097), je gegen Empfangsschein.

- 15 -
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: