zh_kassationsgericht · AC050025 · 2005-12-22 · de
Regelung der Nebenfolgen bei Einstellung/Freispruch im Strafverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050025/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei
und der Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 22. Dezember 2005
in Sachen
G. B.,
...,
Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt ...
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch ...
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolge
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2004 (UK0400078/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Weil die Finanzgesellschaft S AG in Zürich (nachfolgend: S Zürich), die am 30.
April 1991 im Handelsregister des Kantons Zürich unter dem Namen S Finanz AG
eingetragen worden war, entgegen ihren Angaben nicht lediglich für eine auslän-
dische Schwestergesellschaft, die S Bermuda, Geschäfte vermittelt habe, son-
dern vielmehr vermutlich bereits seit April 1998, spätestens seit August 1998, auf
Rechnung von Kunden mit Optionen und Futures gehandelt und für Kunden ent-
sprechende Konten geführt habe, mithin selbständig mit Effekten gehandelt habe,
ohne im Besitz der nötigen Bewilligungen zu sein, und weil die Organe der S Zü-
rich ausserdem den Sachverhalt bestritten hätten, obwohl stichhaltige Beweise
das Gegenteil belegt hätten, ordnete die Eidgenössische Bankenkommission am
28. Oktober 1998 die Auflösung der S Zürich an und setzte die P AG in Zürich als
Liquidatorin ein. Um die von den bisherigen Kunden getätigten Investitionen zu
schützen, mögliche künftige Kunden vor einer Anlage zu warnen und den Ruf des
schweizerischen Finanzplatzes zu stärken, wurde die sofortige Vollstreckung der
Liquidation angeordnet. Aus der Verfügung ergibt sich sodann, dass sich mehrere
Kunden über hohe Verluste und übermässige Kommissionen im Zusammenhang
mit getätigten Geschäften beschwert hätten (Ordner 15 act. 5/4 S. 3 oben, 6, 7, 8
unten, 9 Mitte und 10). Mit einer weiteren Verfügung vom 19. November 1998
ordnete die Eidgenössische Bankenkommission auch die Auflösung der S Ber-
muda, Zweigniederlassung Zürich (nachfolgend: S Bermuda) an und beauftrage
wiederum die P. AG mit der Liquidation. Diese Massnahme wurde damit begrün-
det, die Organe der S Bermuda hätten gegenüber der Eidgenössischen Banken-
kommission wahrheitswidrig erklärt, bei der S Bermuda handle es sich um eine
ausländische Effektenhändlerin, die in der Schweiz eine Schwestergesellschaft
(die S Zürich) habe, die für sie Effektengeschäfte vermittle. Tatsächlich habe sich
aber ergeben, dass die S Bermuda in der Schweiz in der Geschäftsräumen der S
Zürich eine faktische Zweigniederlassung betrieben habe. Dort sei eine professio-
nelle Handelsaktivität mit Optionen und Futures festgestellt worden. Es sei sogar

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fraglich, ob sich der effektive Sitz der S Bermuda in der Schweiz und nicht in
Bermuda befinde. Die S Bermuda sei nämlich von der Schweiz aus gelenkt wor-
den und der grösste Teil ihrer Aktivitäten sei in der Schweiz bzw. von der Schweiz
aus abgewickelt worden, so dass die Firma in der Schweiz eine Effektenhandel-
stätigkeit ausgeübt habe, für die sie über keine Bewilligung verfügt habe. Hinzu
komme, dass einige der Introducing Brokers, die mit der Firma S Bermuda zu-
sammengearbeitet hätten, zu vielen Kundenbeschwerden Anlass gegeben hätten.
Von einzelnen Kunden seien auch Strafanzeigen erfolgt. Auch bezüglich der S
Bermuda wurde die sofortige Liquidation angeordnet. Weil das Geld der Kunden
der S Zürich und Bermuda auf „Omnibus-Accounts“ der S Bermuda transferiert
worden seien, bestehe die Gefahr, dass die Kunden ihr Geld verlieren könnten,
falls es den Organen der S Bermuda gelingen sollte, über die Gelder der Gesell-
schaft zu verfügen (Ordner 15 act. 5/5 S. 5 oben, 6 Mitte, 7, 9 unten, 10 oben und
12 f.).
Am 8. Dezember 1998 meldete die Liquidatorin der Bezirksanwaltschaft III für den
Kanton Zürich (BAK III) mittels eines „unverbindlichen Vorentwurfs“, es bestehe
der Verdacht, G.B., A.H. und B.H. hätten strafbare Handlungen begangen, und
stellte eine Strafanzeige in Aussicht (Ordner 15 act. 5/7). Am 23. Dezember 1998
deponierte die Liquidatorin die Bilanz der S Zürich im Sinne von Art. 743 Abs. 2
OR und ersuchte um Eröffnung des Konkurses. Am 6. Januar 1999 erstattete die
Liquidatorin bei der BAK III Strafanzeige gegen G.B. als wirtschaftlich Berechtig-
tem der S Zürich und S Bermuda und gleichzeitig Direktor der S Bermuda, ferner
gegen A.H. als Geschäftsführer der S Zürich und S Bermuda und gegen B.H., der
mit der Führung der Buchhaltung und dem internen Controlling beauftragt gewe-
sen sei, wegen Betrugs, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsführung, unwahren
Angaben über kaufmännisches Gewerbe, Wucher, Gläubigerschädigung, Miss-
wirtschaft und weiterer Delikte (Ordner 15 act. 5/28). Unter anderem wurde ihnen
vorgeworfen, sie hätten sich berufs- bzw. gewerbsmässig des Wuchers schuldig
gemacht, indem Kunden, die zwecks Abwicklung von Börsentransaktionen Gelder
auf Konten der S Bermuda bzw. S Zürich überwiesen hätten, weit übersetzte
Kommissionen verrechnet worden seien. Um hohe Kommissionen zu generieren,
seien zusätzlich sehr viele Transaktionen abgewickelt worden.

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G.B. wurde am 26. Dezember 1998 an seinem Wohnsitz in R festgenommen und
am 28. Dezember 1998 in Untersuchungshaft versetzt (Ordner 2 act. 2/5 und 2/9).
Am 23. Juli 1999 wurde er entlassen (Ordner 2 act. 2/26).
Mit Verfügung vom 4. März 2003 stellte die BAK III die gegen G.B. geführte Stra-
funtersuchung aus medizinischen Gründen ein. Sie auferlegte G.B. die Kosten der
Strafuntersuchung zur Hälfte, diejenigen des ihn betreffenden medizinischen Gut-
achtens und der Einstellungsverfügung vollständig. Eine Umtriebsentschädigung
oder Genugtuung sprach die BAK III G.B. nicht zu (ER act. 2 = OG act. 5 S. 11 f.).
G.B. stellte mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsregelung der Einstel-
lungsverfügung ein Gesuch um gerichtliche Beurteilung. Er beantragte, es seien
die Kosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. Weiter sei G.B. für er-
littene Umtriebe mit mindestens Fr. 250'000.—zu entschädigen, und es sei ihm
eine Genugtuung von Fr. 1 Mio. zuzusprechen (ER act. 1). Der Einzelrichter in
Strafsachen am Bezirksgericht Zürich bestätigte mit Verfügung vom 27. April 2004
die Kosten- und Entschädigungsregelung der Einstellungsverfügung vollumfäng-
lich (ER act. 22 = OG act. act. 4). Das Obergericht (III. Strafkammer) wies den
von G.B. dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 11. Dezember 2004 ab
(OG act. 14 = KG act. 2).
2. Mit vorliegender kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beantragt G.B., es sei der
obergerichtliche Beschluss vom 11. Dezember 2004 aufzuheben. Er wiederholt
sein Begehren um Zusprechung einer Umtriebsentschädigung von mindestens Fr.
250'000.— und einer Genugtuung von Fr. 1 Mio. Eventualiter sei das Verfahren
zur Neubeurteilung der Entschädigung und Genugtuung an das Obergericht zu-
rückzuweisen (KG act. 1).
Die Staatsanwaltschaft III für den Kanton Zürich und das Obergericht verzichten
auf eine Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde
(KG act. 11 und 12).

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II.
1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-
tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430 Abs. 2
StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-
ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-
nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides
auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer
tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,
die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines Strafprozesses geltend
gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden, ist in der Beschwerde
anzuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen sein soll (ZR 91/92 Nr. 6;
vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6; Schmid, in Do-
natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich
1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Da die Kassationsinstanz nur zu prüfen hat, ob der angefochtene Entscheid nach
der bei der Vorinstanz gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leidet,
sind im Kassationsverfahren neue Behauptungen oder Beweismittel, welche eine
Vervollständigung des vor der Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffes be-
zwecken, unzulässig (von Rechenberg, a.a.O., S. 17 unten). Der Beschwerdefüh-
rer reichte mit einer Nichtigkeitsbeschwerde einen Ordner mit Beilagen ein (KG
act, 4/1 – 29). Soweit es sich bei diesen Beilagen nicht um solche handelt, die

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sich nachweislich auch in den Untersuchungsakten oder den gerichtlichen Akten
der beiden Vorinstanzen finden, sind sie im Kassationsverfahren nicht zu beach-
ten. Es ist nicht Sache des Kassationsgerichts, in den 21 Ordner umfassenden
Untersuchungsakten danach zu forschen, ob sich dort die im Kassationsverfahren
eingereichten Urkunden bereits finden.
2. a) In Erwägung VI des angefochtenen Beschlusses prüft das Obergericht, ob
die Kunden allenfalls nach Abschluss der "Kundenvereinbarung / Kontoeröffnung"
sowie der Überweisung eines (ersten) Geldbetrags rechtsgenügend informiert
worden seien, so dass sie zumindest von ihrem vertraglich zustehenden Recht,
den mit der S geschlossenen Anlagevertrag sofort zu kündigen, hätten Gebrauch
machen können. Der Einzelrichter habe dies verneint: Die den Kunden von S mo-
natlich zugestellten Abrechnungen seien intransparent und für Laien unverständ-
lich gewesen. Die Kunden - deren Aussagen der Einzelrichter umfassend studiert
habe - hätten übereinstimmend ausgeführt, dass sie aus den Abrechnungen nicht
klug geworden seien. Die meisten Kunden seien perplex gewesen, als ihnen in
der Untersuchung das Ausmass der Kommissionsbelastungen im allgemeinen
und insbesondere in ihrem konkreten Fall aufgezeigt worden sei. Im Schnitt hät-
ten allein die Kommissionsbelastungen nach einer Anlagedauer von nur sechs
Monaten rund die Hälfte des Vermögenseinsatzes vernichtet. Ergänzungshalber
sei noch angeführt, dass viele Kunden von den Akquisiteuren nach der Überwei-
sung eines ersten Betrags und insbesondere nach dem Eintritt von Verlusten auf
die gleiche Weise wie vor der Überweisung eines ersten Betrags "bearbeitet"
worden seien, Geld nachzuschiessen, um doch noch einen Gewinn zu erzielen.
Das Obergericht verweist illustrationsweise auf die Aussagen des Kunden Z (KG
act. 2 S. 16 f. Erw. VI/1; Ordner 7 act. 3/45). Sodann gibt das Obergericht den
Standpunkt des Beschwerdeführers wieder (S. 18 - 20 Erw. VI/2).
Das Obergericht fährt fort, für Personen, die mit Optionsgeschäften nicht vertraut
seien - und hauptsächlich solche seien angeworben worden - und von denen viele
der englischen Sprache nicht mächtig seien, müssten die monatlichen Abrech-
nungen allein schon auf Grund der Sprache und der vielen dabei verwendeten
Abkürzungen als völlig unverständlich bezeichnet werden, so dass ihre entspre-

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chenden Erklärungen in der Untersuchung, wie sie vom Einzelrichter unter Quel-
lenhinweis wiedergegeben worden seien (OG act. 4 S. 16) glaubwürdig seien.
Dazu nennt das Obergericht drei Anschauungsbeispiele: Der Kunde Zb habe er-
klärt, für ihn sei nicht ersichtlich, was aus den Abrechnungen "ablesen" solle
(Ordner 8 act. 3/63 S. 19 unten). Der Kunde E habe gemeint, er könne die Ab-
rechnung nicht erläutern. Er habe angenommen, dass sie richtig sei (Ordner 8
act. 3/64 S. 20 oben). Der Kunde St habe ausgeführt, als er zum ersten Mal eine
Abrechnung bekommen habe, habe er damit "nicht viel" anfangen können. Er ha-
be sich mit dem Agenten in Verbindung gesetzt, der ihn zumindest soweit habe
informieren können, dass es mit der Anlage "bachab" gegangen sei (Ordner 8 act.
3/77 S. 15 Frage 100).
Weiter hält das Obergericht fest, abgesehen von der Abfassung der Abrechnun-
gen in englischer Sprache und der vielen dabei verwendeten Abkürzungen, sei
auch deren unklarer Aufbau einem Verständnis hinderlich, was an der auch vom
Beschwerdeführer als beispielhaft angeführten (OG act. 1 S. 16 Ziff. 34) Monats-
abrechnung für den Kunden H (Ordner 21 act. 8/179) exemplifiziert werden soll:
So erschienen dieselben Transaktionen mehrfach im Soll bzw. im Haben des
Kontoauszugs, einmal unter dem Titel "confirmed trades" und später wieder unter
der Überschrift "settlement / ledger statement", allerdings mit teilweise unter-
schiedlichen Zahlen, was die Sache zusätzlich kompliziere. Weitere Beträge er-
schienen am Ende des Kontoauszugs im Haben unter der Überschrift "open posi-
tions", wo als eine Art Saldo (?) der Vermerk "total open trade equity" mit dem
Betrag von ".00" im Haben erscheine. Am Ende, unter dem eigentlichen Konto-
auszug, und von diesem durch einen Strich abgegrenzt, stünden zusammenfas-
sende Angaben, wie etwa "options open trade equity" mit einem Betrag von USD
12'500.--, wobei man sich fragt, was dieser Betrag mit den im Kontoauszug an-
geführten "total open trade equity" von Null zu tun haben soll. Tatsächlich handle
es sich hierbei offenbar um das Total aller "open positions", die zusammenge-
rechnet USD 12'500.-- ergeben würden. Besonders schwer wiege, dass im Kon-
toauszug die der S zu entrichtenden Kommissionen nicht explizit ausgewiesen
seien. Ein Kunde müsse zuerst auf die Idee kommen, dass unter der Aufstellung
der "confirmed trades" der Nettokaufpreis aufgeführt sei, während unter der Über-

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schrift "Settlement/Ledger Statement" der Kaufpreis inklusive die an die S zu ent-
richtende Kommission aufgeführt sei, so dass sich letztere erst durch eine Sub-
traktion der in den Abschnitten 2 ("settlement / ledger statement") und 1 ("confir-
med trades") des Kontoauszugs angeführten Kaufpreise ermitteln liessen. So er-
gebe beispielsweise eine Subtraktion der ersten Zahl im Soll des zweiten Ab-
schnitts (USD 4'545.--) eine Differenz von USD 570.--, was nach den Ausführun-
gen in der Rekursschrift der Kommission der S für 6 "Kontrakte" entsprechen soll
(OG act. 1 S. 17 oben). In den Kontoauszügen fände sich allerdings das Wort
"Kontrakt" nicht. Ein Leser des Kontoauszugs müsste deshalb auf die Idee kom-
men, dass damit "lots" gemeint sein könnten, mit denen die zweite Spalte des
Kontoauszugs überschrieben sei. Offensichtlich falsch sei, so das Obergericht
weiter, die Behauptung des Beschwerdeführers, die an die Introducing Brokers
(IB's) bezahlten Beträge seien "für jede einzelne Transaktion" ausgewiesen, weil
sie gleich nach der betreffenden Transaktion stünden (OG act. 1 S. 18 oben).
Vorerst hätte der Kunde, der die als beispielhaft aufgeführte Abrechnung erhalten
habe, merken müssen, dass mit dem Text "paid Xxxx.T.Comm.P.YEN" eine
Kommissionszahlung für eine bestimmte Transaktion an die Firma Xxxx Trust AG
für ein bestimmtes Geschäft gemeint sei. Aber selbst wenn er dies getan hätte,
müsste er nun feststellen, dass im vorliegenden Fall zwei (!) solche Kommissi-
onsbelastungen (USD 433.58 und 496.87) zu Gunsten des Introducing Broker
unter der alleinigen Buchung "Receive conv.$/SFR.1.5020" erfolgt seien, womit
offensichtlich nicht ein getätigtes Handelsgeschäft gemeint sei, sondern eine
Überweisung des Kunden an die S, die in USD 4'993.34 gewechselt worden sei
(Ordner 21 act. 8/179 S. 1). Eine weitere Überweisung und Umwandlung in USD
(im Betrag von 4'991.68) fände sich unmittelbar nach den Kommissionsbelastun-
gen. Zu welchen Transaktionen gehörten nun aber die beiden Kommissionsbela-
stungen an den IB, die durch zwei Geldüberweisungen des Kunden eingerahmt
würden, fragt das Obergericht. Darüber könne der Kunde nur Mutmassungen an-
stellen. Hinzu komme, dass nicht klar sei, ob die im Kontoauszug erwähnten ins-
gesamt sechs Kommissionszahlungen an einen oder mehrere Introducing Broker
bezahlt worden seien. Für den (oder die?) Broker erschienen im Kontoauszug
nämlich nicht weniger als drei Bezeichnungen, nämlich "XTAG", "Xxxx.Tr." und

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"Xxxx". Möglicherweise handle es sich bei allen um die oben, unter dem Briefkopf
erwähnte Firma "Xxxx Trust AG" in Y. Derartige Unklarheiten, wie sie oben bei-
spielhaft aufgezeigt worden seien, fänden sich auch bei vielen anderen Abrech-
nungen dieses und auch anderer Kunden. So fände sich etwa in dem per 31. Au-
gust 1998 erstellten Kontoauszug bzw. "monthly statement" die Kommissions-
zahlung "paid XTAG.Comm.wheat" unter der Buchung "Balance FWD as of
31/07/98", wobei es sich bei dieser Buchung wohl um den Anfangsbestand auf
dem Konto, andernorts als "cash Balance" bezeichnet, handeln dürfte (Ordner 21
act. 8/182 S. 1).
Geradezu als Falschinformation müsse die unter der Rubrik "month to date com-
missions" erfolgte Angabe des Totals der monatlichen Kommissionen in den zu-
sammenfassenden Angaben unter der Überschrift "account totals summary"
(Ordner 21 act. 8/179 S. 2) bezeichnet werden, wo - vom Beschwerdeführer zu-
gegeben und auch in den übrigen Abrechnungen praktiziert - nur die von der S
zurückbehaltenen Kommissionen in Höhe von USD 4'370.-- aufgeführt seien. An
dieser Stelle hätten jedoch auch die Kommissionen erwähnt werden müssen,
welche in Höhe von USD 3'952.33 an den (oder die?) Introducing Broker(s) ge-
flossen seien. Nur so hätte der Kunde ein klares Bild erhalten können, wie hoch
die Kommissionen gewesen seien, die ihm für die getätigten Transaktionen abge-
zogen worden seien und die seine Gewinnaussichten geschmälert hätten. Letzte-
res hätten die Kommissionen getan, die dem Kunden zu Gunsten der S und der
IB's abgezogen worden seien. Zutreffend habe in diesem Zusammenhang der
Anlagekunde Kopp ausgeführt, für ihn sei das Total der Kommissionen wichtig
gewesen und nicht, wie sich die S und die IB's die Kommissionen aufgeteilt hätten
(Ordner 11 act. 3/122 S. 8 zu Frage 52). Der Bezirksanwaltschaft sei sodann bei-
zupflichten, wenn sie ausführe, dass im vorliegenden Fall mit dem von der S an-
gewandten Vorgehen dem Kunden habe verheimlicht werden können, dass ihm
nicht nur - wie ausgewiesen - USD 4'370.-- an Kommissionen belastet worden
seien, sondern tatsächlich USD 8'322.33. Der Beschwerdeführer habe in der Ein-
vernahme durch den Bezirksanwalt selber eingeräumt, dass nicht einmal er in der
Lage sei, ein ihm vorgelegtes "monthly statement" der S für einen Kunden zu in-
terpretieren. Die Kunden hätten aber die Möglichkeit gehabt, sich an Fachleute zu

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wenden, nämlich an die IB's (Ordner 5 act. 3/10 S. 3 zur Frage 13). Dabei könne
der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ausbildung, Berufstätigkeit und Sprach-
kenntnisse durchaus als geschäftsgewandt bezeichnet werden (KG act. 2 S. 20 -
23 Erw. VI/3),
Das Obergericht fährt fort, es könne offen bleiben, wie viele Kunden von der S -
neben den monatlichen Abrechnungen bzw. Kontoauszügen - auch noch Abrech-
nungen erhalten hätten über einzelne getätigte Transaktionen, wie dies nach der
Behauptung des Beschwerdeführers für die Kunden der S Bermuda der Fall ge-
wesen sein solle. Selbst wenn diese Einzelabrechnungen klar und für den Laien
verständlich gewesen wären, so hätten sie die korrekten monatlichen Abrechnun-
gen, die über die längerfristige Entwicklung einer Geldanlage hätten Auskunft ge-
ben müssen und die insbesondere auch wahrheitsgemässe Zusammenstellungen
über das Total der verrechneten Kommissionen hätten enthalten müssen, nicht
ersetzen können. Aber auch die bei den Akten liegenden Abrechnungen über ein-
zelne Transaktionen seien kaum verständlich und enthielten grob irreführende
Angaben. So stehe etwa in der per 28. Januar 1998 zu Handen des Kunden E er-
stellten "confirmation and/or purchase & sale" (Ordner 21 act. 8/125) unter dem,
Buchungssatz "received conv.$/SFR 1.4780 [USD] 6'765.89" - womit wiederum
eine Einzahlung des Kunden gemeint sein dürfte - folgende zwei Buchungssätze:
"commission Artman/8 auf 98 Bxx [USD] 840.00" und "Broker Commission [USD]
362.24". Ein Laie könne nur mutmassen, dass die beiden Kommissionen wohl zu
dem im ersten Abschnitt der Abrechnung unter der Überschrift "confirmed trades"
erwähnten Geschäft "Aug 98 45C Bxx" gehören sollten. Ebenfalls erraten müsse
er, dass die "broker commission" offensichtlich von der S zurückbehalten werde.
Auf Befragen habe der betroffene Kunde bei der Polizei zu den Abrechnungen
ausgeführt, er könne sie nicht erklären. Dazu fehlten ihm die Fachkenntnisse.
Insbesondere könne er nicht sagen, wie die Kommissionen berechnet worden
seien. Er sei einfach davon ausgegangen, dass die Abrechnungen der S richtig
gewesen seien (Ordner 8 act. 3/64 S. 20 zur Frage 100). Auch bei weiteren Ein-
zelabrechnungen fänden sich solche Unklarheiten.

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Äusserst aufschlussreich für die Informationsweise der S sei schliesslich, dass in
den am Ende der Einzelabrechnungen gegebenen zusammenfassenden Anga-
ben nicht stehe, ob ein Gewinn oder ein Verlust erzielt worden sei. Neben dem
Vermerk "today's net gain/loss" stehe lediglich - in der Soll- oder der Habenspalte
des Auszugs - ein Betrag, und es werde dem Kunden überlassen, herauszufin-
den, ob er nun einen Gewinn oder einen Verlust erlitten habe (vgl. etwa Ordner 21
act. 8/125 und 8/189 S. 2). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers
sei keineswegs bemerkenswert, dass sich die Kunden der S bei Unklarheiten in
den Abrechnungen nicht an sie, sondern an die IB-Firma gewandt hätten. Eine
persönliche Beziehung hätten die Kunden vorab zu den Leuten bzw. Agenten die-
ser Firmen, die sie dazu überredet hätten, derartige Geschäfte zu tätigen. Im Üb-
rigen mache der Umstand, dass sich Kunden der S bezüglich der Abrechnung an
die Broker-Firmen gewandt hätten, die Abrechnungen der S nicht verständlicher
und wahrhafter als sie seien (KG act. 2 S. 23 - 25 Erw. VI/4).
Zusammenfassend hält das Obergericht fest, dass die Kunden der S auch nach
dem Vertragsschluss und der Überweisung einer (ersten) Geldanlage nur unge-
nügend informiert worden seien, weil die ihnen zugestellten Abrechnungen äu-
sserst unklar und insbesondere bezüglich des heiklen Punktes der Kommissionen
geradezu irreführend gewesen seien. Die Abrechnungen seien an die Anlagekun-
den der S adressiert gewesen, bei denen es sich zu einem grossen Teil um
Nichtfachleute gehandelt habe. Diese hätten in der Lage sein sollen, die Abrech-
nungen zu verstehen, damit sie die notwendigen Konsequenzen hätten ziehen
können (KG act. 2 S. 26 Erw. VI/5).
b) Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht stütze seine Feststellungen auf
Einzelfälle, die ihm besonders illustrativ erschienen (KG act. 1 S. 32 Ziff. 68). Er
zeigt jedoch nicht auf, dass die vom Obergericht herangezogenen Beispiele we-
sentlich von der Mehrzahl der Bankabrechnungen der S abwichen, also für die Art
der Abrechnungen der S nicht repräsentativ seien. Das Obergericht setzt sich im
angefochtenen Entscheid vertieft mit der Monatsabrechnung vom 30. Juni 1998
betreffend den Kunden H (Ordner 21 act. 8/179) auseinander. Eben diese Mo-
natsabrechnung erläuterte der Beschwerdeführer in seiner Rekursschrift detailliert

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(OG act. 1 S. 16 - 19 Ziff. 34). Es ist deshalb naheliegend und nicht zu beanstan-
den, dass das Obergericht sich in seinem Entscheid ebenfalls mit dieser Abrech-
nung befasst.
Der Beschwerdeführer bemängelt weiter, die Vorinstanzen hätten nicht berück-
sichtigt, dass die meisten IB's, zum Beispiel Fxx und Xxxx Trust AG, ihre Kunden
mit eigenen Abrechnungen klar über ihre Kommissionen informiert hätten. Welche
anderen IB's die Kunden noch separat informiert hätten, entziehe sich der Kennt-
nis des Beschwerdeführers. Hierzu seien weder Kunden befragt, noch fände sich
in den Akten irgendein Hinweis darauf, ob dies abgeklärt worden sei (KG act. 1 S.
32 Ziff. 68). Wie bereits ausgeführt, hält das Obergericht im angefochtenen Ent-
scheid fest, es könne offen bleiben, wie viele Kunden von der S - neben den mo-
natlichen Abrechnungen bzw. Kontoauszügen - auch noch Abrechnungen erhal-
ten hätten über einzelne getätigte Transaktionen, wie dies nach der Behauptung
des Beschwerdeführers für die Kunden der S Bermuda der Fall gewesen sein
solle. Selbst wenn diese Einzelabrechnungen klar und für den Laien verständlich
gewesen wären, so hätten sie die korrekten monatlichen Abrechnungen, die über
die längerfristige Entwicklung einer Geldanlage hätten Auskunft geben müssen
und die insbesondere auch wahrheitsgemässen Zusammenstellungen über das
Total der verrechneten Kommissionen hätten enthalten müssen, nicht ersetzen
können. Im übrigen zeigt das Obergericht auf, weshalb aus seiner Sicht auch die
bei den Akten liegenden Abrechnungen über einzelne Transaktionen kaum ver-
ständlich und irreführend seien (KG act. 2 S. 23 ff. Erw. VI/4). Damit ist das Ober-
gericht auf das Argument des Beschwerdeführers, die meisten IB's hätten eigene
Abrechnungen erstellt, eingegangen.
c) Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Obergericht habe die Abrechnungen
willkürlich gewürdigt. Im Detail zeigt der Beschwerdeführer auf, weshalb es aus
seiner Sicht den Empfängern der Monatsabrechnungen möglich gewesen wäre,
den Abrechnungen die gewünschten Informationen zu entnehmen bzw. die Ein-
träge in den Abrechnungen den einzelnen Vorgängen und damit befassten IB's
zuzuordnen. Die Kunden hätten schliesslich gewusst, wer ihre IB's seien. Aus den
Aussagen des Kunden H ergebe sich, dass dieser die ihn betreffenden Abrech-

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nungen nicht wirklich studiert habe. Trotzdem hätten die Abrechnungen ausge-
reicht, dass dieser bei seinem IB vorstellig geworden sei. Wie ihn sein IB über-
zeugt habe, sei nicht bekannt, liege aber in jedem Fall ausserhalb des Verant-
wortlichkeitsbereich der S. H habe ausgesagt, es sei Geldgier gewesen, die ihn
zum investieren veranlasst habe und er habe die Risiken gekannt. Englisch könne
er nicht sprechen, aber die englischen Ausdrücke seien "gängig" gewesen. Wenn
das Obergericht schon den Kunden H als Einzelfallbeispiel herausnehme, dann
sollte es nicht ausser Acht lassen, dass H von seinem IB, der Xxxx Trust AG, je-
den Monat separate Abrechnungen zugestellt worden seien. Die Abrechnungen,
die H von seinem IB erhalten habe (vgl. Ordner 21 act. 8/198 - 203), wären wohl
auch nach den Kriterien des Obergerichts klar genug, denn auf diesen Abrech-
nungen seien die Kommissionen des IB's nicht nur nochmals einzeln aufgeführt,
sondern gar aufsummiert.
Die Abrechnungen, so der Beschwerdeführer weiter, basierten auf einer profes-
sionellen und damals fortschrittlichen Software, dem CADRE-System, das 1995
angeschafft worden sei, um das Settlement auf Anraten von A.A., der mit der
Prüfung der Abläufe befasst war, zu professionalisieren. Das CADRE-System sei
damals von ING, Lloyds Bank, Barcleys Bank, London Commodity Futures Ltd.
und Crédit Agricole verwendet worden. Das Settlement sei damit anerkannterma-
ssen professionell und die Zahlen seien korrekt gewesen, wozu Dr. M von P. an-
lässlich einer Einvernahme bei P gratuliert habe und was auch der Einzelrichter
ausdrücklich und in aller Klarheit anerkannt habe (OG act. 4 S. 9). Es sei der
Zweck der Abrechnungen gewesen, die IB's und die Kunden zu informieren und
nicht dieselben zu täuschen (KG act. 1 S. 32 - 38 Ziff. 69 - 84).
Der Einzelrichter hielt fest, es seien dem Gutachter genügend vollständige Unter-
lagen bzw. Daten zur Verfügung gestanden, um die von der Untersuchungsbe-
hörde veranlasste Überprüfung vorzunehmen, da das Abrechnungswesen bei der
S Zürich unumstrittenermassen fachgemäss und vollständig ausgeführt worden
sei und die Unterlagen zur Zeit der Untersuchung intakt und vollständig gewesen
seien (OG act. 4 S. 9 Erw. V/2.1). Die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnungen
stellt das Obergericht in den gerügten Erwägungen in keiner Weise in Frage. Es

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darf auch davon ausgegangen werden, ohne dass hierzu im vorliegenden Verfah-
ren betreffend Kosten- und Entschädigungsregelung sämtliche Abrechnungen im
Einzelnen zu prüfen wären, dass die zur Information des Kunden über seine An-
lage, die Höhe und die Empfänger der ihm belasteten Kommissionen, usw. not-
wendigen Angaben sich letztlich aus den Abrechnungen ergeben oder sich mittels
einfacher Rechenoperationen auf Grund der in der Abrechnung angeführten An-
gaben ermitteln lassen. Darum geht es jedoch in den gerügten Erwägungen des
Obergerichts nicht. Vielmehr bemängelt das Obergericht, dass diese Angaben in
für einen mit Optionsgeschäften wenig vertrauten Kunden in unklarer, unüber-
sichtlicher und verwirrender Weise aufgeführt seien. Diesen Vorwurf vermögen
auch die ausführlichen Erläuterungen einzelner Posten der von den Vorinstanzen
herangezogenen Abrechnungen durch den Beschwerdeführer nicht zu entkräften.
Auch wenn eine grosse Zahl von Kunden der englischen Sprache mächtig ist oder
zumindest die einschlägigen englischen Ausdrücke kennt, erschwert die Erstel-
lung von Bankabrechnungen für deutschsprachige Kunden in englischer Sprache
zumindest deren Verständlichkeit. Es mag zutreffen, dass verschiedene renom-
mierte ausländische Finanzinstitute sich derselben Software zur Erstellung von
Abrechnungen bedienten wie die S. Daraus ergibt jedoch nichts zur Frage der
Verständlichkeit der konkreten Abrechnungen der S.
d) Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht berücksichtige in willkürlicher
Weise nicht die gesamten relevanten Umstände, wie sie sich aus den Akten er-
gäben. Insbesondere bleibe unerwähnt, dass sich viele Kunden aufgrund der Ab-
rechnungen der S bei den IB's beschwert hätten, vor allem auch über die Kom-
missionen. Diese Kunden seien gerade durch die Abrechnungen in die Lage ver-
setzt worden, den Vertrag deswegen zu kündigen. Dies ergebe sich aus den
Kundeneinvernahmen. Ferner habe es durchaus Anleger gegeben, die die Ab-
rechnungen vollständig verstanden hätten, was das Obergericht in willkürlicher
Weise verschweige. Sodann habe es viele Kunden gegeben, die angegeben hät-
ten, sich für die Abrechnungen nie interessiert zu haben, weil sie nicht in die Ab-
rechnungen von S, sondern in ihre IB's vertraut hätten. Der Beschwerdeführer
kommentiert kurz die Aussagen von 37 Kunden (KG act. 1 S. 38 - 46 Ziff. 85 lit. a
- z und aa - kk) und fügt an, die Liste der Kundeneinvernahmen liesse sich noch

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erweitern. Die Resultate blieben sich aber gleich. Diese Erkenntnisse zählt der
Beschwerdeführer auf und wiederholt die Rüge, das Obergericht würdige die Ab-
rechnungen und Einvernahmen der Kunden willkürlich, soweit es zum Schluss
komme, die Kunden seien durch die Abrechnungen nicht in die Lage versetzt
worden, die Verträge mit ihren IB's zu kündigen. Es ergebe sich vielmehr, dass
der überwiegende Teil der befragten Kunden entweder wegen der Abrechnungen
der S der Problematik der Kommissionen der IB bewusst gewesen sei oder sich
wegen des Vertrauens in die IB's nicht darum gekümmert habe. Sie seien von der
S genügend informiert worden (S. 47 f. Ziff. 86). Sodann fügt der Beschwerdefüh-
rer hinzu, die S habe anerkanntermassen über fachkundiges Personal verfügt.
Der Beschwerdeführer sei mit Recht davon ausgegangen, dass Kunden bei Un-
klarheiten vorstellig würden. Die Kunden hätten über die Telefonnummer von S
verfügt. Unabhängig von seiner Stellung habe der Beschwerdeführer jedenfalls
davon ausgehen dürfen, dass das Personal die Kunden hätte aufklären können
und dies auch getan hätte. Er habe weiter davon ausgehen dürfen, dass die Kun-
den über die Information von S hinaus einen weiteren Ansprechpartner gehabt
hätten, den sie, so die Einvernahmen, auch ausschliesslich in Anspruch genom-
men hätten (S. 48 Ziff. 87).
Es kann vorliegend offen gelassen werden, ob eine Person, welche in Optionsge-
schäfte einsteigt, dabei auf die Möglichkeit eines Totalverlustes und auf Kommis-
sionen aufmerksam gemacht wird und Abrechnungen erhält, die sie sich erläutern
lassen kann, Anspruch auf einen weitergehenden Schutz habe. Wie in der unmit-
telbar nachfolgenden Erwägung II/7e des heutigen Beschlusses festgehalten wird,
stellt das Obergericht in Verletzung von Parteirechten (Nichtgewährung des Er-
gänzungsfragerechts) des Beschwerdeführers auf die Aussagen der Kunden der
S bzw. der IB's ab, was zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde führt. Das
Obergericht wird aufgrund der Rückweisung der Sache zu prüfen haben, ob die
vorliegende Ausgangslage im Sachverhalt nach einer allfälligen Gewährung des
Ergänzungsfragerechts bzw. in Berücksichtigung, dass dieses nicht gewährt wur-
de, aufrechterhalten werden könne.

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e) Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung seiner Parteirechte. Den
Kundeneinvernahmen sei vorliegend ausschlaggebende Bedeutung zugekom-
men. Die Vorinstanzen begründeten damit den Hauptvorwurf, die Kunden seien
ungenügend informiert gewesen. Der Beschwerdeführer sei jedoch mit den ein-
vernommenen Kunden nicht konfrontiert worden. Die Einvernahmen seien gröss-
tenteils auf problematische Art und Weise durchgeführt worden. Die Kunden hät-
ten oft widersprüchliche Angaben gemacht und seien zum Teil erst durch die
komplizierten Darstellungen des Bezirksanwalts verwirrt worden. Es wäre not-
wendig gewesen, Ergänzungsfragen zu stellen, um genauer zu erfahren, was die
Kunden tatsächlich verstanden hätten. Auch seien die Fragen, die den Kunden
bezüglich der Erkennbarkeit von Kommissionen gestellt worden seien, falsch for-
muliert gewesen. Es sei aufgrund der Protokolle nicht ersichtlich, wie viel Zeit die
Kunden dem Studium der Abrechnungen gewidmet hätten, ob sie diese studiert
oder nun einen flüchtigen Blick darauf geworfen hätten (KG act. 1 S. 48 - 50 Ziff.
88 - 90).
Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen einer eingestellten Untersuchung ist
in der Einstellungsverfügung zu entscheiden. Ein Beweisverfahren findet nicht
statt. Eine Kostenauflage kann nur gestützt auf die sich aus den Strafuntersu-
chungsakten ergebende klare, korrekt zustande gekommene Beweislage erfolgen
(Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004 S. 472 Fussnote 119).
Die Frage, welche prozessualen Bestimmungen für die Verwertbarkeit von Aus-
sagen zu beachten sind, wenn sie (wie hier) lediglich für den Entscheid betreffend
Kostenauflage einer eingestellten Strafuntersuchung Verwendung finden sollen,
hat das Kassationsgericht im Jahre 1996 entschieden (Kass.-Nr. 95/520 S, Be-
schluss vom 14. November 1996, Erw. II/2 [RB 1996 Nr. 14]; bestätigt in Kass.-Nr.
AC040003, Beschluss vom 24. März 2004, Erw. 5d und e [Eine anonymisierte
Fassung dieses Entscheids kann über das Internet "entscheide.gerichte-zh.ch"
abgerufen werden.]). Es erwog zusammengefasst, die StPO statuiere keine be-
sonderen Verfahrensvorschriften für den Entscheid über die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen einer eingestellten Strafuntersuchung. Diesbezüglich gehe es
denn auch nicht mehr um einen strafrechtlich relevanten Schuldnachweis und die
Ausfällung einer Strafe, sondern um eine vermögensrechtliche Angelegenheit,

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d.h. um die Abklärung einer zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherten Haftung.
Als elementarer Grundsatz jedes Verfahrens müsse aber gelten, dass man die
Parteien zur Sache hört und erst entscheidet, wenn man den Sachverhalt kenne,
und sei es auch nur nach dem Prinzip der formellen Wahrheit. Der Grundsatz
schliesse ein, dass den Parteien und ihren Vertretern, bzw. dem Angeschuldigten,
Angeklagten oder Gesuchsteller und deren Verteidiger Gelegenheit geboten wer-
den müsse, grundsätzlich auch allen Beweiserhebungen und Verhandlungen im
Prozess beizuwohnen und, bei Einvernahmen von Personen, diesen Ergän-
zungsfragen zu stellen. Nach dem Gesagten kommen die §§ 14/15 StPO in Ver-
fahren der vorliegenden Art zwar nicht zum Nennwert zur Anwendung, da sie pri-
mär dem Schutz des Angeschuldigten im eigentlichen Strafverfahren dienen.
Wohl aber müssen die aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs abgeleiteten
Verfahrensgrundsätze beachtet werden.
Die vom Obergericht im angefochtenen Entscheid zitierten Aussagen der Kunden
Z (Ordner 7 act. 3/45), Zb (Ordner 8 act. 3/63) und E (Ordner 8 act. 3/64) erfolg-
ten im Rahmen von polizeilichen Befragungen in Abwesenheit des Beschwerde-
führers und seines Verteidigers. Die Aussage des Kunden K erfolgte zwar als
Zeugeneinvernahme durch den Bezirksanwalt, jedoch lediglich in Anwesenheit
des Mitangeschuldigten A.H. und von dessen Verteidiger (Ordner 11 act. 122). An
dieser Zeugeneinvernahme nahmen weder der Beschwerdeführer noch sein
Verteidiger teil. Der Einzelrichter zählt in seinem Entscheid eine Vielzahl von
Kunden auf, dessen Aussagen er studiert habe (OG act. 4 S. 16 f.). Auf dieses
einzelrichterliche Studium und die daraus gezogenen Schlüsse verweist das
Obergericht im angefochtenen Entscheid (KG act. 2 S. 17 oben, Erw. VI/1). Eine
Durchsicht der vom Einzelrichter angeführten Einvernahmen ergibt, dass der Be-
schwerdeführer und sein Verteidiger an keiner einzigen derselben anwesend war.
Soweit es sich nicht um polizeiliche, sondern untersuchungsrichterliche Einver-
nahmen handelt, waren ausnahmslos der Verteidiger des Mitangeschuldigten
A.H., mehrheitlich auch A.H. persönlich und vereinzelt weitere Mitangeschuldigte
und deren Verteidiger anwesend, wie gesagt aber nie der Beschwerdeführer und
sein Verteidiger. Es ergibt sich aus den Einvernahmeprotokollen auch nicht, dass
der Beschwerdeführer und sein Verteidiger zu den Einvernahmen vorgeladen

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worden seien, jedoch auf eine Teilnahme verzichtet hätten. Somit hatte der Be-
schwerdeführer keine Möglichkeit, an den Einvernahmen der von den Vorinstan-
zen zitieren Kunden teilzunehmen und Ergänzungsfragen zu stellen, und eine
solche Möglichkeit ergab sich - bedingt durch den Verlauf der Strafuntersuchung -
auch nicht später. Dadurch wurde den vorstehend dargelegten Grundsätzen, wie
sie auch in Verfahren betreffend Kostenauflage beachtet werden müssen, nicht
Genüge getan. Dies führt zur Unverwertbarkeit der betreffenden Einvernahme-
protokolle, und ein Abstellen darauf durch die Vorinstanzen erfüllt den Nichtig-
keitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO.
Der Schluss des Obergerichts, die Kunden der S seien auch nach Vertrags-
schluss und nach der Überweisung einer (ersten) Geldanlage nur ungenügend
informiert worden, stützt sich zwar in erster Linie auf die schwer verständlichen
Abrechnungen, jedoch auch auf die Aussagen von Kunden, welche aus den ge-
nannten Gründen nicht verwertbar sind. Die durch die Vorinstanzen erfolgte Ver-
wertung dieser Aussagen hat sich zum Nachteil des Beschwerdeführers ausge-
wirkt, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neu-
beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen ist.
3. Ob der angefochtene Entscheid allenfalls unter weiteren vom Beschwerdefüh-
rer gerügten Nichtigkeitsgründen leide, kann offen gelassen werden. Auf Grund
der heutigen Rückweisung wird das Obergericht gesamthaft einen neuen Ent-
scheid betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen des eingestellten Straf-
verfahrens zu fällen haben. Es kann daher im vorliegenden Kassationsverfahren
von der Prüfung der weiteren Rügen Umgang genommen werden.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens auf die Gerichtskas-
se zu nehmen, und es ist dem Beschwerdeführer, der erbeten verteidigt ist, eine
Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen (§ 396a StPO).

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Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2004 aufgehoben und
die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz. Die Ko-
sten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren eine Prozessent-
schädigung von Fr. 10'000.-- (inkl. MWSt.) aus der Gerichtskasse zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: