zh_kassationsgericht · AA040051 · 2004-09-06 · de
Eheschutzverfahren - Würdigung der Mitwirkungsverweigerung bei der Beweiserhebung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040051/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,
Hans Michael Riemer, die Kassationsrichterin Yvona Griesser
und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie die Sekretärin
Daniela Brüschweiler
Sitzungsbeschluss vom 06. September 2004
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin ____
gegen
Y.,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt ____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, UP/URV)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2004 (LP030094/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Nach Anhängigmachung eines Eheschutzbegehrens im Oktober 2002 hat
der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes ____ (Erstinstanz) mit
Verfügung vom 6. Juni 2003 (ER act. 32 bzw. OG act. 3) festgestellt, dass die
Parteien zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit berechtigt seien und davon
Vormerk genommen, dass sie seit dem 5. April 2003 getrennt lebten (Disp.-Ziff.
1), die Kinder A. (geb. 1991) und B. (geb. 1994) wurden für die Dauer des Ge-
trenntlebens unter die Obhut der Klägerin gestellt (Disp.-Ziff. 2) und die Regelung
des Besuchsrechts den Parteien überlassen bzw. für den Streitfall bestimmt
(Disp.-Ziff. 3). Weiter wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die Dauer
des Getrenntlebens monatliche (indexierte) Unterhaltsbeiträge von insgesamt
Fr. 2'679.-- (zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) zu
bezahlen, nämlich Fr. 679.-- für die Klägerin persönlich und je Fr. 1'000.-- für die
Kinder A. und B., unter Regelung der Kostenübernahme beim Vorliegen von
Fr. 1'000.-- übersteigenden Zahnarztrechnungen der Kinder sowie der Aufteilung
allfälliger Bonuszahlungen und Gratifikationen (Disp.-Ziff. 4 und 5). Das Begehren
der Klägerin um superprovisorische Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen wurde
als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Disp.-Ziff. 6), ihr Begehren um Zu-
sprechung von Beiträgen gestützt auf Art. 164 ZGB abgewiesen (Disp.-Ziff. 7).
Die eheliche Liegenschaft wurde für die Dauer der Trennung der Klägerin und den
Kindern zur alleinigen Benützung zugewiesen (Disp.-Ziff. 8), dem Antrag des Be-
klagten um gerichtliche Ermächtigung zur alleinigen Veräusserung der ehelichen
Liegenschaft wurde nicht entsprochen (Disp.-Ziff. 9). Der Einzelrichter nahm von
der Regelung der Parteien betreffend Benützung gemeinschaftlicher Anlagen
durch den Beklagten Vormerk, ebenso von der Herausgabe verschiedener Ge-
genstände durch die Klägerin an den Beklagten und der vereinbarten Bezahlung
einer Reparatur an der ehelichen Liegenschaft (Disp.-Ziff. 10-12). Der klägerische
Antrag, der Beklagte sei zur Übernahme der Steuern der Parteien bis und mit
2002 zu verpflichten, wurde abgewiesen (Disp.-Ziff. 13). Schliesslich ordnete der

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Einzelrichter mit Wirkung ab 5. April 2003 die Gütertrennung an (Disp.-Ziff. 14)
und wies das Gesuch der Klägerin um Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses sowie die Gesuche beider Parteien um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab.
2. a) Gegen diese Verfügung erhob die Klägerin Rekurs. Sie beantragte, die
Ziffern 3, 4, 7, 13 und 14 des Entscheiddispositivs seien aufzuheben und in dem
Sinne neu zu formulieren, dass die Besuchszeiten der Kinder für den Streitfall re-
duziert würden, die monatlichen Unterhaltsbeiträge zu erhöhen seien, der Be-
klagte gestützt auf Art. 164 ZGB einen Beitrag sowie die Steuern bis und mit dem
Jahr 2002 zu bezahlen habe, und der Antrag auf Anordnung der Gütertrennung
abzuweisen sei. Der Klägerin sei zudem sowohl für das erstinstanzliche wie auch
für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (OG act. 2
S. 2 f.). Der Beklagte beantragte die Abweisung des Rekurses und erhob gleich-
zeitig Anschlussrekurs mit dem Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren, die Besuchsrechtsregelung der Kinder für den Streitfall sei um je
eine Übernachtung unter der Woche zu erweitern und die Kinder seien zur Frage
des persönlichen Verkehrs mit dem Vater (erneut) anzuhören (OG act. 14 S. 2 f.).
Die Klägerin liess die Abweisung der Ziffern 2 und 3 des Anschlussrekurses (Be-
suchsrechtserweiterung und Anhörung der Kinder) beantragen (OG act. 18).
b) Mit Beschluss vom 27. Februar 2004 hiess die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts den Rekurs teilweise gut, wobei sie insbesondere den monatlichen Un-
terhaltsbeitrag für die Klägerin und die Kinder von insgesamt Fr. 2'679.-- auf
Fr. 5'500.-- erhöhte (OG act. 19 bzw. KG act. 2).
Im Übrigen wurde der Rekurs der Klägerin - soweit darauf eingetreten wurde
- sowie der Anschlussrekurs des Beklagten abgewiesen und die angefochtene
Verfügung bestätigt. Die Kosten des Rekursverfahrens wurden den Parteien je
zur Hälfte auferlegt und die Prozessentschädigungen für das Rekursverfahren
wettgeschlagen.

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3. Mit Eingabe vom 2. April 2004 erhebt der Beklagte und Beschwerdeführer
(nachfolgend: Beschwerdeführer) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit folgen-
den Anträgen:
"1. Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses der I. Zivilkammer des
Obergerichts vom 27. Februar 2004 sei aufzuheben und durch folgende Fas-
sung zu ersetzen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Der Anschlussrekurs wird teilweise gutgeheissen, und Dispositivziffer 3 der
Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richts ____ vom 6. Juni 2003 betreffend Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des in der Person von RAin ____ wird gutgeheissen."
Bezüglich der Anträge Ziff. 2 und 3 (Besuchsrecht, Kinderanhörung)
wird der Anschlussrekurs abgewiesen.
Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des in der Person von RAin ____ für das zweitinstanzliche Verfahren
wird ebenfalls gutgeheissen.
3. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2004 aufzuheben (mit Aus-
nahme der Abweisung des Anschlussrekurses hinsichtlich Besuchsrecht
und Kinderanhörung) und die Sache zur Neubeurteilung der angefochte-
nen Punkte an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Der Nichtigkeitsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
Der Beschwerdeführer stellte weiter das Gesuch, es sei ihm für das Be-
schwerdeverfahren vor Kassationsgericht die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren, und es sei ihm in der Person von RAin ____ eine unentgeltliche
Rechtsvertreterin zu bestellen (KG act. 1).

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Mit Verfügung des Vizepräsidenten des Kassationsgerichts vom 15. April
2004 (KG act. 9) wurde die Beschwerdeschrift der Vorinstanz zur freigestellten
Vernehmlassung und der Beschwerdegegnerin zur freigestellten Beantwortung
zugestellt. Im Weiteren wurde der Beschwerde teilweise aufschiebende Wirkung
verliehen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (KG act. 13). Die Be-
schwerdegegnerin beantragt mit ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der
Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 15).
II .
1. Vorauszuschicken ist, dass es sich beim Eheschutzverfahren gemäss
Art. 172ff. ZGB um ein summarisches Verfahren handelt (vgl. § 215 lit. b Ziff. 7
ZPO), das den besonderen Vorschriften der §§ 204ff. ZPO untersteht (so auch die
Vorinstanz; KG act. 2 S. 6 Ziff. II.1). Als solches verfolgt es einerseits das Ziel,
möglichst rasch einen richterlichen Entscheid zu ermöglichen. In Einklang damit
steht der Grundsatz, dass die entscheidrelevanten Tatsachen von den Parteien
lediglich glaubhaft zu machen (und nicht strikte zu beweisen) sind. Neben der
(angestrebten) Raschheit zeichnet es sich mithin durch geringere Anforderungen
an die Beweisstrenge bzw. -intensität aus, indem die Erbringung eines sog. "pri-
ma-facie"-Beweises genügt. Es reicht somit aus, dass aufgrund objektiver An-
haltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behaupteten Tatsachen
spricht (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 5 zu § 110 ZPO; Guldener, Schweizerisches Zi-
vilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 323, Anm. 27; s.a. Vogel/Spühler, Grund-
riss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, Kap. 10 Rz 26). Diese beiden
Aspekte (Raschheit, blosse Glaubhaftmachung) führen wiederum dazu, dass die
zulässigen Beweismittel im summarischen (auch Eheschutz-)Verfahren grund-
sätzlich regelmässig auf solche beschränkt sind, welche ohne grossen Aufwand
erhoben werden können. Immerhin ist jedoch festzuhalten, dass solche Beweis-
mittel zulässig sind. Lediglich zeitintensive und damit zu einer wesentlichen Ver-
zögerung des Verfahrens führende Beweis- resp. Glaubhaftmachungsmittel wie

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insbesondere Expertisen brauchen (weil für die blosse Glaubhaftmachung in aller
Regel nicht erforderlich) nur - aber immerhin - in Ausnahmefällen abgenommen
zu werden (vgl. etwa Kass.-Nr. 2002/204Z, Entscheid vom 16. Dezember 2002
i.S. G., Erw. II.4.a.).
2. Im Mittelpunkt der Beschwerde steht die Thematik des Erwerbseinkom-
mens des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer ist als Geschäftsführer bei
der E. AG angestellt und erzielte dabei im Jahr 2002 gemäss Lohnausweis ein
Einkommen von insgesamt Fr. 153'550.--. Bereits vor Erstinstanz machte der Be-
schwerdeführer eine erhebliche Lohnkürzung infolge wirtschaftlicher Schwierig-
keiten der Arbeitgeberin geltend, welche ab Januar 2003 zu einem monatlichen
Nettoeinkommen von Fr. 6'003.-- geführt habe (vgl. KG act. 2 S. 12). Entspre-
chende Bestätigungen der Arbeitgeberin befinden sich in den Akten (ER act. 14/4;
OG act. 15/1). Während die Unterhaltsberechnung der Erstinstanz auf diesem
tieferen Einkommen des Beschwerdeführers beruht (OG act. 3 S. 30), erachtete
die Vorinstanz die Angaben des Beschwerdeführers zur Lohnreduktion als un-
glaubwürdig und stellte auf das im Jahre 2002 bezogene Gehalt ab (KG act. 2
S. 17).
2.1 a) Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, wenn die Vorinstanz
ausführe, das von ihm eingereichte Bestätigungsschreiben sei von zwei nament-
lich nicht genannten Personen unterzeichnet worden, bringe sie implizit zum Aus-
druck, dass sie das erwähnte Dokument bereits aus diesem Grund als zweifelhaft
ansehe. Dabei übersehe die Vorinstanz, dass es sich ursprünglich nicht um ein an
Dritte gerichtetes Schreiben handle, sondern es nur für den Beschwerdeführer
bestimmt gewesen sei. Diesem seien die Unterzeichner bekannt (bzw. bekannt
gewesen), weshalb die Namen im betreffenden Schreiben nicht speziell zu er-
wähnen gewesen seien. Im Übrigen werde die Notwendigkeit der Lohnreduktion
durch das spätere Schreiben der Arbeitgeberin vom 6. August 2003 nochmals be-
stätigt, weshalb sich die Zweifelhaftigkeit des früheren Schreibens nicht bereits
aus der Tatsache ergeben könne, dass die Unterzeichner nicht namentlich ge-
nannt gewesen seien. Die entsprechende (implizite) Annahme der Vorinstanz er-
weise sich deshalb als willkürlich (KG act. 1 S. 5 f.).

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b) An der angefochtenen Stelle erwog die Vorinstanz, der Einzelrichter habe
bei der Einkommensanrechnung des Beschwerdeführers nebst der Lohnabrech-
nung für Januar 2003 massgeblich auf eine von der Arbeitgeberin des Beschwer-
deführers am 9. Januar 2003 verfasste Bestätigung abgestellt. Dieses, von zwei
namentlich nicht genannten Personen unterzeichnete Schreiben halte als Be-
gründung für die als 'Lösung' bezeichneten neuen Konditionen fest, man sei leider
gezwungen gewesen, der momentanen Wirtschaftslage Rechnung zu tragen und
somit gewisse Einschränkungen zu erlassen, damit man weiterhin konkurrenzfä-
hig bleiben könne (KG act. 2 S. 12 unten).
c) Aus der Beschwerdeschrift ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Anhalts-
punkte davon auszugehen wäre, dass die Vorinstanz mit diesen Erwägungen be-
reits eine implizite Beweiswürdigung vornehmen wollte, indem sie aus der fehlen-
den namentlichen Nennung der Unterzeichner auf eine Zweifelhaftigkeit der Ur-
kunde schliesse. Allein auf das (zutreffende) Wiedergeben des Inhalts einer Ur-
kunde lässt sich die Interpretation des Beschwerdeführers nicht stützen. Der Be-
schwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen keine willkürliche Beweiswürdi-
gung darzutun.
2.2 a) Die Vorinstanz erwog, der am 1. April 1996 in Kraft getretene Arbeits-
vertrag bescheinige dem Beschwerdeführer ein Gehalt von Fr. 10'000.-- x 12. Den
Lohnabrechnungen Januar bis Oktober 2002 zufolge habe sich das Bruttoein-
kommen des Beschwerdeführers sogar auf Fr. 11'750.-- belaufen. Allein schon zu
diesem Betrag stehe die behauptete Reduktion um Fr. 4'250.-- in einem Missver-
hältnis, das sich selbst mit der betrieblichen Notwendigkeit einschneidender
Sparmassnahmen nicht rechtfertigen lasse. Davon abgesehen habe der Be-
schwerdeführer noch im Februar 2002 eine Abschlussprämie von Fr. 20'000.--
bezogen, welche auf den Geschäftsgang des Jahres 2001 zurückgehe. Seit die-
sem Zeitpunkt habe sich die allgemeine Wirtschaftslage notorischerweise zwar
nicht zum Besseren, jedoch auch nicht zum Schlechteren verändert. Nachgerade
ein im Bereich Elektronik, sanitäre Einrichtungen und Heizung tätiges Unterneh-
men dürfte von wirtschaftlichen Schwankungen weniger betroffen sein, als Betrie-
be, deren Dienstleistungsangebote auf nur ein Tätigkeitsgebiet beschränkt seien.

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Die 'angespannte Wirtschaftslage' erscheine mit anderen Worten als wenig plau-
sibler Grund für eine Lohnkürzung von mehr als einem Drittel, wenn noch im Jah-
re 2002 vom Geschäftsgang abhängige Abschlussprämien im Betrag von
Fr. 20'000.-- zur Auszahlung gelangt seien (KG act. 2 S. 13).
b) Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz halte der klaren Bestäti-
gung zweier Organe seiner Arbeitgeberin, welche über die finanzielle und betrieb-
liche Lage der Firma genaueste Kenntnis haben dürften, eher diffuse und allge-
meine Überlegungen betriebswirtschaftlicher Art entgegen, welche der Überprü-
fung eines Fachmannes kaum standhalten würden. Die Bemerkung betreffend die
Diversifikation der Arbeitgeberin und die daraus zu schliessende, bessere Kom-
petitivität stelle eine blosse Vermutung dar und werde durch keinerlei konkrete
Hinweise gestützt. Im Übrigen sei die E. AG nicht im Bereich Elektronik tätig, son-
dern eher in der Elektroinstallationstechnik, welche kein völlig von den Ge-
schäftsfeldern Heizung und Sanitärinstallation abgetrennter Bereich sei, sondern
sich mit diesen stark überschneide. Eine echte Diversifikation liege somit gar nicht
vor. Die entsprechende Feststellung der Vorinstanz sei als willkürlich im Sinne
von § 281 Ziff. 2 ZPO zu qualifizieren. Es sei auch kein Grund ersichtlich (und ge-
nannt), weshalb nicht auf die Darstellung der Vorgesetzten des Beschwerdefüh-
rers hinsichtlich der Lage der Firma abgestellt werden könne (KG act. 1 S. 6 f.).
c) Wenn der Beschwerdeführer ausführt, es sei kein Grund ersichtlich und
ein solcher werde nicht genannt, weshalb nicht auf die Darstellung der Vorge-
setzten des Beschwerdeführers hinsichtlich der Lage der Firma abgestellt werden
könne, so lässt er das Hauptargument der Vorinstanz im (teilweise) angefochte-
nen Absatz der obergerichtlichen Erwägungen ausser Acht. Die Vorinstanz er-
achtete insbesondere den Umstand, dass der Beschwerdeführer noch im Februar
2002 eine Abschlussprämie von Fr. 20'000.-- beziehen konnte, als relevant. Dies
unter Berücksichtigung, dass diese Abschlussprämie auf den Geschäftsgang des
Jahres 2001 zurückgehe und sich die allgemeine Wirtschaftslage seit diesem
Zeitpunkt notorischerweise zwar nicht zum Besseren, aber auch nicht zum
Schlechteren entwickelt habe. Mit dieser Argumentation setzt sich die Beschwer-
de gar nicht auseinander. Unklar bleibt auch, welche konkrete Überlegung der Vo-

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rinstanz als eher diffus oder unklar zu betrachten wäre. Ebenso wenig vermag der
pauschal gehaltene Hinweis, die Vorinstanz begnüge sich mit allgemein gehalte-
nen Überlegungen betriebswirtschaftlicher Art, welche der Überprüfung eines
Fachmannes kaum standhalten würden, die vorinstanzliche Argumentation als
willkürlich erscheinen lassen. Es ist daran zu erinnern, dass es dem Richter nicht
verwehrt ist, allgemein- und gerichtsnotorische Tatsachen in die Entscheidfindung
miteinzubeziehen. Insoweit genügen die Ausführungen der Beschwerde den An-
forderung an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht.
Hingegen erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers an der (untergeord-
neten) Erwägung der Vorinstanz, die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers sei
ein im Bereich Elektronik, sanitäre Einrichtungen und Heizungen tätiges Unter-
nehmen und dürfte von wirtschaftlichen Schwankungen weniger betroffen sein als
Betriebe, deren Dienstleistungsangebote auf nur ein Tätigkeitsgebiet beschränkt
seien, als berechtigt. Dies jedenfalls insoweit, als die Vorinstanz ohne einen Ak-
tenhinweis davon ausgeht, das Tätigkeitsgebiet der Arbeitgeberin des Beschwer-
deführers umfasse verschiedene Dienstleistungssektoren, und zwar in einem
wirtschaftlich relevanten Umfang. Solches kann jedenfalls dem bei den Akten lie-
genden Handelsregisterauszug (OG act. 8) nicht entnommen werden. Wollte sich
die Vorinstanz bei ihrer Argumentation auf den Briefkopf des von der E. AG ver-
wendeten Briefpapiers stützen (vgl. OG act. 15/1), so erwiese sich dieser wohl als
weniger aussagekräftig als der Handelsregisterauszug. Letztlich vermag jedoch
offen zu bleiben, ob sich die angefochtene obergerichtliche Erwägung überhaupt
zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt hat, da die Beschwerde, wie
nachfolgend aufzuzeigen sein wird, aus anderen Gründen gutzuheissen ist.
2.3 a) Wenn die Vorinstanz es als gänzlich unverständlich und schlechter-
dings nicht nachvollziehbar erachte, dass der Beschwerdeführer trotz der (redu-
zierten) Einkommenverhältnisse eine 4 ½-Zimmer-Wohnung gemietet habe und
sie den Abschluss dieses Mietvertrages als Indiz für ein höheres als das von der
Arbeitgeberin bestätigte Einkommen werte, sei dies als eine willkürliche tatsächli-
che Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO zu qualifizieren. Zwar möge disku-
tabel sein, ob die Miete der fraglichen Wohnung angesichts des Mietzinses und

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der neuen Einkommenssituation sinnvoll sei; notwendig sei zu jenem Zeitpunkt
die sofortige Aufnahme des Getrenntlebens gewesen, weshalb der Beschwerde-
führer bezüglich mehrerer Voraussetzungen nicht habe wählerisch sein können.
Ein Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer eigentlich mehr verdiene als den an-
gegebenen Lohn, sei dies aber auf keinen Fall. Der Beschwerdeführer habe das
(legitime) Bedürfnis, den Kindern während der Besuchstage und sich selber einen
vergleichbaren Wohn-Standard zu garantieren wie ihn die Beschwerdegegnerin
für sich selber beanspruche. Ob die Miete dieser konkreten Wohnung angemes-
sen gewesen sei, könnte allenfalls im Rahmen der Berechnung des Notbedarfs
berücksichtigt werden (KG act. 1 S. 7).
b) Die Vorinstanz erwog, der vom Beschwerdeführer am 10. März 2003 ge-
schlossene Mietvertrag über eine 4 ½-Zimmer-Wohnung für monatlich Fr. 2'231.--
sei bei vernünftiger Einschätzung der mutmasslichen finanziellen Verpflichtungen
und in Anbetracht der angeblich erfolgten Gehaltsreduktion auf Fr. 7'500.-- brutto
gänzlich unverständlich. Der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Darstellungen
zufolge über die anstehende Einkommenssenkung seit Dezember 2002 im Bilde
gewesen. Warum er bei den von ihm als massgeblich bezeichneten Nettoein-
künften von Fr. 6'003.-- nach Wohnungen bis ca. Fr. 2'000.-- gesucht und
schliesslich Wohnkosten im Umfang von weit mehr als einem Drittel seiner Ein-
künfte in Kauf genommen habe, erweise sich gemessen an der konkreten Höhe
der Miete sowie dem Umstand, dass mit den derart reduzierten Einnahmen ins-
künftig zwei Haushalte zu finanzieren gewesen seien, schlechterdings als nicht
nachvollziehbar. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer aufgrund der neuen
finanziellen Situation Einschränkungen in der bisherigen Lebenshaltung offenbar
als unausweichlich erachtet habe, wie er - wenn auch bloss im Hinblick auf die
klägerische Einkommensanrechnung - habe betonen lassen (KG act. 2 S. 13 f.).
c) Dem Beschwerdeführer ist zwar darin zuzustimmen, dass im Rahmen der
Unterhalts- bzw. Bedarfsberechnung zu hohe Wohnkosten berücksichtigt werden
können, dies schliesst aber - entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht -
nicht aus, dass die Thematik der Höhe des Mietzinses bei der Würdigung der An-
gaben des Beschwerdeführers zu seinem Einkommen miteinbezogen werden.

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Diese beiden Bereiche - anrechenbarer Mietzins für die Bedarfsberechnung und
Nachvollziehbarkeit des beschwerdeführerischen Handelns in Anbetracht der Ein-
kommenssituation - sind voneinander getrennt zu betrachten, wobei vorliegend
(nur) die Nachvollziehbarkeit des beschwerdeführerischen Handelns im Hinblick
auf die behauptete Lohnsituation zur Diskussion steht. Diesbezüglich ist nun aber
nicht ersichtlich, inwiefern die obergerichtlichen Erwägungen unhaltbar wären.
Der Beschwerdeführer hält es vielmehr selber für diskutabel, ob es sinnvoll gewe-
sen sei, eine Wohnung in der fraglichen Preiskategorie zu mieten. Die in der Be-
schwerde genannten konkreten Gründe, weshalb es für den Beschwerdeführer
naheliegend gewesen sei, trotz der behaupteten reduzierten Einkommenssituati-
on und der finanziellen Mehrbelastung durch zwei getrennte Haushalte eine Woh-
nung in der Preiskategorie von ca. Fr. 2'000.-- zu suchen und zu mieten, über-
zeugen nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass die von ihm gemietete
Wohnung das einzige ihm überhaupt vorliegende Angebot gewesen wäre bzw.
aus welchen Aktenstücken sich solches ergeben würde. Ebenso wenig ist aus der
Beschwerde ersichtlich, aufgrund welcher Umstände die sofortige Aufnahme des
Getrenntlebens erforderlich gewesen wäre. Immerhin ist daran zu erinnern, dass
die Beschwerdegegnerin das Eheschutzbegehren bereits Ende Oktober 2002 ein-
reichen liess. Zudem ist die Miete einer Wohnung zwar zugestandenermassen im
Hinblick auf das Getrenntleben die angemessene Lösung, doch wären angesichts
des (behaupteten) Erfordernisses der sofortigen Aufnahme des Getrenntlebens
jedenfalls vorübergehend auch andere Lösungsvarianten denk- und zumutbar.
Dass solche nicht bestanden hätten, wird in der Beschwerde nicht dargetan. Das
beschwerdeführerische Argument, er hätte für sich und die Kinder (während der
Besuchstage) den selben Wohnstandard garantieren wollen, wie ihn die Be-
schwerdegegnerin für sich beanspruche, überzeugt schon deshalb nicht, weil sich
die Situation der Beschwerdegegnerin, unter deren Obhut die Kinder gestellt wur-
den, nicht mit derjenigen des Beschwerdeführers vergleichen lässt. Zudem lässt
der Beschwerdeführer ausser Acht, dass der Umstand der behaupteten Einkom-
mensreduktion Abstriche an der bisherigen Lebenshaltung mit sich brächte. Dass
ein Ehegatte - vorliegend die Beschwerdegegnerin - durch die Zuweisung der
ehelichen Liegenschaft ihren Wohnstandard zumindest einstweilen beibehalten

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kann, rechtfertigt sich in Fällen wie dem vorliegenden durch das zusätzlich zu be-
achtende Interesse der Kinder an einer möglichst stabilen Lebenssituation, und
vermag den beschwerdeführerischen Standpunkt, Anspruch auf den selben
Wohnstandard zu haben, nicht zu stützen.
2.4 a) Die Beschwerde befasst sich sodann in verschiedener Hinsicht mit
folgendem Abschnitt der vorinstanzlichen Erwägungen (KG act. 2 S. 14): Die dem
Beschwerdeführer in der persönlichen Befragung unterbreitete Frage, so die Vo-
rinstanz, ob auch der Projektleiter C. sowie der Serviceleiter D. eine Lohnverän-
derung hätten hinnehmen müssen, habe er zu beantworten verweigert. Ein un-
missverständlich klares Bild darüber, ob nebst dem Beschwerdeführer - bei wel-
chem es sich immerhin um den Geschäftsführer der E. AG handle - auch andere
Mitarbeiter in vergleichbarer Position mit derart erheblichen Lohneinbussen kon-
frontiert gewesen seien, lasse sich auch aufgrund der weiteren Angaben des Be-
schwerdeführers vor Erstinstanz nicht gewinnen. So habe er vorgebracht, hol-
dingmässig gesehen sei er nicht der Einzige, der eine markante Lohnreduktion
habe in Kauf nehmen müssen, welche Aussage zwingend den Schluss nahe lege,
dass bloss im Bereich der Holding ähnliche Gehaltsrückstufungen vorgenommen
worden seien, im Betrieb der E. AG ausser dem Beschwerdeführer aber niemand
eine Lohnreduktion erlitten habe. Zur anschliessenden Frage, ob er demnach e
contrario bei der Firma E. der Einzige mit einer Lohneinbusse gewesen sei, habe
der Beschwerdeführer ausgeführt, der Einzige gewesen zu sein, der die Lohnein-
busse akzeptiert habe und dass die anderen 'gegangen worden seien'.
b) aa) Es stelle eine willkürliche tatsächliche Annahme im Sinne von § 281
Ziff. 2 ZPO dar, wendet der Beschwerdeführer ein, wenn die Vorinstanz davon
ausgehe, er habe die Beantwortung der Frage, ob auch der Projektleiter C. sowie
der Serviceleiter D. eine Lohnveränderung hätten hinnehmen müssen, "verwei-
gert" habe. Eine Verweigerung liege nicht vor, habe der Beschwerdeführer doch
auf die Frage des Einzelrichters geantwortet, dass er diese Frage nicht beant-
worten möchte, weil es sich dabei um eine firmeninterne Angelegenheit handle.
Begriffsnotwendig sei in der Verweigerung aber ein gewisses Mass an Renitenz
enthalten, welche hier nicht zum Ausdruck gekommen sei und auch nicht vorge-

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legen habe. Im Übrigen gehe die Vorinstanz mit keinem Wort auf die Begründung
ein, welche der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Schweigens zu dieser Frage
angegeben habe. Anlässlich der persönlichen Befragung habe er erklärt, dass
ohne Einwilligung der Holding über firmeninterne Angelegenheiten keine Aus-
künfte erteilt werden dürften. Dass die meisten Unternehmen kein Interesse daran
hätten, die Höhe der bezahlten Löhne publik zu machen, dürfe bekannt sein. Zwar
seien Mitglieder der Gerichte und Rechtsanwälte grundsätzlich der Schweige-
pflicht unterworfen, nicht jedoch die Gegenpartei, welche solche Informationen
durchaus weiterverbreiten könnte. Der Einwand des Beschwerdeführers sei somit
berechtigt gewesen. Allenfalls wäre eine Interessenabwägung vorzunehmen und
es wären entsprechende Schutzmassnahmen vorzukehren gewesen, um solche
Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Diese Fragen seien aber nicht diskutiert, ge-
schweige denn überhaupt aufgeworfen worden. Der Beschwerdeführer habe so-
mit keinen Anlass gehabt, von sich aus weiter darauf einzugehen. Von einer Ver-
weigerung (Hervorhebung gemäss Beschwerdeschrift) könne somit nicht die Re-
de sein (KG act. 1 S. 7 f.).
bb) Im selben Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, die Be-
weiswürdigung der Vorinstanz verletze § 148 ZPO. Aus den Erwägungen der Vo-
rinstanz gehe implizit hervor, dass sie den Umstand, dass der Beschwerdeführer
aufgrund firmeninterner Weisungen nichts zur Frage allfälliger Lohnveränderun-
gen bei anderen Mitarbeitern gesagt habe, als Teil der Beweiskette in die Be-
weiswürdigung, nämlich als Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweiserhe-
bung im Sinne von § 148 ZPO, miteinbezogen habe. Der Einzelrichter hätte den
Beschwerdeführer aber zumindest ermahnen oder ihm verständlich machen müs-
sen, dass die Nichtbeantwortung der entsprechenden Frage allenfalls Konse-
quenzen haben könnte. Dies habe der Einzelrichter aber nicht getan, weshalb da-
von auszugehen sei, dass er dieser Frage gar kein so grosses Gewicht beige-
messen bzw. die vom Beschwerdeführer genannte Begründung als gerechtfertigt
akzeptiert habe (KG act. 1 S. 15 f.).
cc) Dass sich aus den Angaben des Beschwerdeführers kein klares Bild
darüber gewinnen lasse, wendet der Beschwerdeführer schliesslich ein, ob auch

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andere Mitarbeiter in vergleichbarer Position mit derart erheblichen Lohneinbus-
sen konfrontiert gewesen seien, dürfe im Lichte der bereits dargelegten Ausfüh-
rungen betreffend firmeninterner Angelegenheiten nicht dazu führen, diese Un-
klarheit gegen den Beschwerdeführer zu verwenden und anzunehmen, seine An-
gaben zum Lohn seien generell unzutreffend. Dies mache die Vorinstanz aber im
Ergebnis, indem sie die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Lohnreduktion
gesamthaft als unlaubwürdig ansehe. Die Vorinstanz treffe ihre Schlussfolgerung
aufgrund einer willkürlichen Beweiswürdigung, was einen Nichtigkeitsgrund im
Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO darstelle (KG act. 1 S. 8 f.).
c) Die Ausführungen der Vorinstanz beziehen sich auf folgende Stellen der
persönlichen Befragung des Beschwerdeführers (ER Prot. S. 30 und S. 37):
"Können Sie mir sagen, in welchem Bereich die Mitarbeiter C.
und D. tätig sind?
Herr C. ist Projektleiter und Herr D. Serviceleiter.
Haben sich die Löhne dieser beiden Mitarbeiter auch verän-
dert?
Diese Frage möchte ich nicht beantworten, denn es handelt sich um eine firmeninterne
Angelegenheit.
Sind Sie in der Geschäftsleitung tätig?
Ja, ich bin Geschäftsführer der Firma.
Haben Sie somit Einblick in die ausbezahlten Löhne?
Ja, das ist richtig. Es besteht jedoch eine Weisung der E. AG, ohne Einwilligung der Hol-
ding keine Auskünfte über das Geschäft zu erteilen.
...
Ergänzungsfrage RAin ____:
Ist es richtig, dass Sie nicht der Einzige waren, der per 2003
eine markante Lohnreduktion in Kauf nehmen musste?
Holdingmässig gesehen ja.
...
Ergänzungsfrage RA____:
Sind Sie bei der Holding angestellt oder bei der U. AG?

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Ich beziehe meinen Lohn bei der Firma E.
Heisst das e contrario, dass Sie der einzige dort waren, der ei-
ne Lohneinbusse hatte?
Ich war der Einzige, der die Lohneinbusse akzeptiert hat. Die anderen wurden 'gegan-
gen'."
d) Insgesamt erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers als berechtigt.
Dabei kann zwar zum einen offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer mit der
Verwendung des Wortes "verweigern" begriffsnotwendig eine gewisse Renitenz
angelastet wird. Zum andern ist darauf hinzuweisen, dass die Auffassung des Be-
schwerdeführers, die Vorinstanz verwende die Unklarheit gegen ihn, nehme an,
seine Angaben zum Lohn seien generell unzutreffend und sehe die Ausführungen
des Beschwerdeführers zur Lohnreduktion (nur deshalb) gesamthaft als unglaub-
würdig an, in dieser Absolutheit nicht zutrifft. Richtig ist vielmehr, dass die Vorin-
stanz verschiedene Umstände (Indizien) aufführt, welche in ihrer Gesamtheit zur
vorinstanzlichen Schlussfolgerung führten, der Beschwerdeführer habe die Ver-
änderung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht hinreichend zu begrün-
den vermocht (KG act. 2 S. 16/17).
Zu Recht wendet der Beschwerdeführer aber ein, die Vorinstanz habe in
diesem Zusammenhang seine Begründung, weshalb er keine genaueren Anga-
ben zu den Löhnen anderer Mitarbeiter in vergleichbaren Positionen machen
wollte, unbeachtet gelassen bzw. sich damit nicht auseinandergesetzt. Das Ober-
gericht hat nicht ausgeführt, inwiefern die Begründung des Beschwerdeführers
nicht nachzuvollziehen oder aus welchen Gründen sie nicht glaubhaft wäre. Die
Vorinstanz hat insofern die Begründungspflicht verletzt und damit gegen den An-
spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verstossen, was eine Ver-
letzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes im Sinne von § 281 Ziff. 1
ZPO darstellt.
Zum selben Schluss führt auch die Beurteilung im Hinblick auf § 148 ZPO.
Diese Bestimmung sieht die freie Beweiswürdigung durch das Gericht vor und
verlangt, dabei das Verhalten der Parteien im Prozess, namentlich die Verweige-
rung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung, zu berücksichtigen. Die Vorschrift

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ist indes mit Zurückhaltung anzuwenden. Sie kann insbesondere nicht dazu die-
nen, ein Beweisergebnis, das sich für das Gericht aus der Aktenlage ergibt, um-
zustossen, sondern dieses lediglich ergänzen oder allfällige Lücken schliessen
(Kass.-Nr. 95/135, Entscheid vom 26. Februar 1996 i.S. T. Erw. III.10d; Kass.-Nr.
97/184, Entscheid vom 8. September 1997 i.S. E. Erw. II.3.3.b; Kass.-Nr.
2002/357, Entscheid vom 28. Juli 2003 i.S. M., Erw. II.3.3.b;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 10a zu § 148 ZPO; ErgBd. Frank, a.a.O., N 3 zu
§ 148 ZPO). Zu beachten ist allerdings, dass eine Partei die Mitwirkung an der
Beweiserhebung durchaus auch aus Motiven heraus ablehnen kann, welche be-
weismässige Schlüsse zu ihren Lasten nicht rechtfertigen (Nonn, Die Beweiswür-
digung im Zivilprozess unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Basel-
Landschaft, Basel u.a. 1996, S. 59). Auch vor dem Hintergrund dieser Bestim-
mung hätte sich demnach die Vorinstanz mit der Begründung des Beschwerde-
führers befassen müssen, wenn sie das Aussageverhalten des Beschwerdefüh-
rers als Indiz gegen die Glaubhaftigkeit seiner Angaben berücksichtigen wollte.
2.5 a) Die nächste Rüge des Beschwerdeführers bezieht sich auf folgende
vorinstanzliche Erwägungen (KG act. 2 S. 14 f.): Im Handelregisterauszug der E.
AG vom 2. April 2003, so die Vorinstanz, sei der Beschwerdeführer als Ge-
schäftsführer aufgeführt. Im Gegensatz zu den ohne nähere Funktionsbezeich-
nung genannten F. und G., welche bloss eine Kollektivprokura zu zweien aufwie-
sen, verfüge er gleich wie der Präsident sowie das einzige Mitglied des Verwal-
tungsrates über eine Kollektivunterschrift zu zweien. Gemäss Anhang zum An-
stellungsvertrag vom 29. Februar 1996 sei ihm sämtliches Personal der Unter-
nehmung unterstellt, wogegen er selbst direkt dem Verwaltungsrat rapportiere.
Entsprechend werde unter 'Ziele der Stelle' seine Position als Geschäftsführer als
weitgehend eigenständiger Unternehmer in Schlüsselstellung, von dessen Kön-
nen und Einsatz der Erfolg seiner Unternehmung abhänge, definiert. Der Be-
schwerdeführer stehe in der Geschäftshierarchie der E. AG demnach weit oben.
Dass bei einer generellen Nulllohnrunde aber gerade nur beim Geschäftsführer
des Unternehmens derart gravierende Salärkürzungen getätigt würden, überzeu-
ge selbst unter Berücksichtigung der momentanen Wirtschaftslage nicht. Davon
abgesehen seien es notorischerweise zuerst die variablen Kosten, bzw. die Lei-

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stungs- und erfolgsabhängigen Entschädigungen, welche zwecks Vermeidung
künftiger finanzieller Engpässe in einem Unternehmen als erste gestrichen oder
gekürzt würden und nicht die regulären Löhne. Zudem entspreche es betriebs-
wirtschaftlichen Realitäten, in Zeiten einer angespannten Wirtschaftslage die per-
sonellen Kapazitäten durch Stellenabbau anzupassen und nicht durch punktuelle
Lohnkürzungen. Im Gegenteil werde das verbleibende Personal vor Kürzungen
der fixen Entschädigung so weit wie möglich verschont, um nicht zusätzlich zur
gestiegenen Arbeitsplatzunsicherheit auch die Motivation und die Leistungsbereit-
schaft zu unterlaufen. Dies sollte ausgeprägt für einen Geschäftsführer gelten,
dessen Aufgabe in einer solchen Situation in der Planung, Anordnung und
Durchführung der betrieblichen Sanierung bestehe und nicht in einer punktuellen,
auf die eigenen Bezüge beschränkten Lohnkürzung. Dass im Betrieb des Be-
schwerdeführers beim fixen Lohn des Geschäftsführers demgegenüber ein enor-
mer Abstrich getätigt, nach wie vor aber eine allfällige, vom Geschäftsergebnis
abhängige Abschlussgratifikation in Aussicht gestellt werde, rücke die Darstellung
des Beschwerdeführers zusätzlich in ein unglaubwürdiges Licht. Erneut bleibe
festzuhalten, dass die Reduktion der Einkommensverhältnisse um mehr als einen
Drittel jeglicher Verhältnissmässigkeit zuwiderlaufe.
b) aa) Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, bei den Feststellun-
gen der Vorinstanz zur Frage seiner hierarchischen Stellung handle es sich um
reine Vermutungen bzw. offenkundige Fehlbeurteilungen und somit um willkürli-
che tatsächliche Feststellungen im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO. Zwar habe er als
Geschäftsführer eine wichtige Stellung im operativen Geschäft, doch sei die Un-
terschriftenregelung nicht zwingend Ausdruck der hierarchischen Stellung in ei-
nem Unternehmen. Es gebe viele Verwaltungsräte, die keine Unterschriftsberech-
tigung hätten, trotzdem seien sie etwa den Direktoren übergeordnet, obwohl diese
über die Unterschriftsberechtigung verfügten. Die Vorinstanz unterliege einem
Irrtum, wenn sie ausführe, dass G. ohne genauere Funktionsbezeichnung im
Handelsregisterauszug der Firma E. AG aufgeführt werde und "nur" die Kollektiv-
prokura habe, währenddem der Beschwerdeführer die Kollektivunterschrift gleich
wie der Verwaltungsratspräsident besitze. Damit wolle die Vorinstanz wohl an-
deuten, dass der Beschwerdeführer eine hierarchisch höhere Stellung habe als

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Manfred Hohl, was aber nicht zwingend der Fall sei. Im Übrigen sei G. Delegierter
der übergeordneten Holdinggesellschaft und damit zweifelsohne hierarchisch hö-
her gestellt als der Beschwerdeführer (KG act. 1 S. 9).
bb) Zum einen findet die beschwerdeführerische Ansicht, die Vorinstanz
deute an, er habe hierarchisch eine höhere Stellung als G., in der angefochtenen
Erwägung keine Stütze. Die Interpretation des Beschwerdeführers geht über den
Wortlaut und dessen Bedeutung im vorinstanzlichen Urteil hinaus. Dass die Vo-
rinstanz der Meinung wäre, der Beschwerdeführer sei in der Hierarchie weiter
oben als G., weshalb dessen Bestätigung nichts besage, lässt sich dem vor-
instanzlichen Entscheid, trotz des Hinweises auf die Unterschriftenregelung, nicht
entnehmen. Zum andern übersieht der Beschwerdeführer bei seiner Argumentati-
on, die Vorinstanz treffe aufgrund der Unterschriftenregelung eine willkürliche
Feststellung über die hierarchische Einreihung des Beschwerdeführers, dass die
Vorinstanz sich bei ihrer Überlegung nicht nur auf die Unterschriftenregelung
stützt, sondern sich auch auf die Position des Beschwerdeführers gemäss An-
stellungsvertrag bzw. Anhang dazu bezieht. Diese Erwägungen bleiben unange-
fochten. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwiefern seine Unterschrif-
tenberechtigung gegen die vorinstanzliche Einschätzung, der Beschwerdeführer
stehe in der Geschäftshierarchie der E. AG weit oben, sprechen würde. Der Be-
schwerdeführer vermag demnach mit seiner Argumentation keine willkürliche tat-
sächliche Feststellung darzutun.
c) aa) Es treffe auch nicht zu, wendet der Beschwerdeführer sodann ein,
dass nur bei ihm Lohnkürzungen getätigt worden seien. Wie er ausgeführt habe,
seien auch bei anderen Mitarbeitern Lohnkürzungen angestanden. Diese Mitar-
beiter hätten die Lohnkürzungen aber nicht akzeptiert und seien entlassen worden
(KG act. 1 S. 9).
bb) Ob der Beschwerdeführer diesbezüglich überhaupt eine selbstständige
Rüge erheben will, ist unklar. Die Bemerkung des Beschwerdeführers bezieht sich
wohl auf die vorinstanzliche Erwägung, es überzeuge selbst unter Berücksichti-
gung der momentanen Wirtschaftslage nicht, dass bei einer generellen Nulllohn-
runde gerade nur beim Geschäftsführer des Unternehmens derart gravierende

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Salärkürzungen getätigt würden. Die Vorinstanz verweist dazu auf die Klageant-
wort der beschwerdeführerischen Rechtsvertreterin vor Erstinstanz (ER act. 13
S. 15 i.V.m. ER Prot. S. 4). Damals wurde ausgeführt, im vergangenen Dezember
hätten bei der Arbeitgeberfirma des Beschwerdeführers betriebsübergreifende
Mitarbeitergespräche stattgefunden, aus welchen generell eine Nulllohnrunde und
beim Beschwerdeführer eine markante Saläreinbusse resultiert hätte. Es seien
auch drei bis fünf andere Mitarbeiter entlassen worden. Der Beschwerdeführer
habe eine Saläreinbusse akzeptieren müssen. Angesichts dieser Ausführungen
hält die vorinstanzliche Erwägung der Willkürprüfung stand.
d) aa) Dass bei anderen Mitarbeitern eine Nulllohnrunde resultiert habe,
fährt der Beschwerdeführer fort, könne ganz einfach damit erklärt werden, dass
sein Lohn auch nach der Kürzung immer noch einiges höher sei als der eines
"einfachen" Angestellten. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass nicht im Ein-
zelnen darüber zu spekulieren sei, weshalb vom Verwaltungsrat diese oder jene
Massnahme getroffen worden sei und ob diese als sinnvoll erscheine oder nicht.
Tatsache sei, dass der Verwaltungsratspräsident sowie der Delegierte der Hol-
ding gegenüber der Vorinstanz bestätigt hätten, dass die Kürzung aus betriebs-
wirtschaftlichen Gründen nötig gewesen sei. Dementsprechend würden die Aus-
führungen der Vorinstanz zum Thema, wie in Unternehmen im Allgemeinen Ko-
steneinsparungen vorgenommen würden, reichlich spekulativ wirken. Zweifelhaft
sei einerseits, ob die beschriebenen Zusammenhänge notorisch seien, anderer-
seits auch, ob sie allgemein gültig sein sollten. Richtig sei wohl vielmehr, dass je-
des Unternehmen diejenigen Massnahmen zu treffen habe, die der ihm eigenen
Situation und Struktur entspreche. Dies obliege schliesslich der letztverantwortli-
chen Instanz, vorliegend dem Verwaltungsrat. Keinesweg unglaubwürdig wirke
z.B. unter betriebswirtschaftlicher Perspektive, wenn der fixe Lohn zu Gunsten
des variablen Lohns gekürzt werde. Damit würden die fixen Kosten auf ein Mini-
mum reduziert, gleichzeitig bleibe aber - bei entsprechendem Geschäftsergebnis -
ein höherer Lohn trotzdem möglich. Die Ausführungen der Vorinstanz an dieser
Stelle - insbesondere diejenigen betriebswirtschaftlicher Natur - seien zusam-
menfassend vorwiegend spekulativ und keineswegs notorisch. Es handle sich

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somit um willkürliche tatsächliche Annahmen im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO (KG
act. 1 S.10).
bb) Nicht zu überzeugen vermag die Erklärung des Beschwerdeführers, sein
Lohn sei auch nach der Kürzung immer noch einiges höher gewesen als der ei-
nes "einfachen" Angestellten. Zum einen fehlen Hinweise darauf, aus welchen
Aktenstellen sich das Lohnniveau der "einfachen" Angestellten ergeben würde.
Zum anderen ist unerfindlich, weshalb der Lohn des Geschäftsführers nicht um
einiges höher als derjenige "einfacher" Angestellter sein sollte.
Soweit der Beschwerdeführer die betriebswirtschaftlichen Überlegungen der
Vorinstanz als willkürlich kritisiert, erweist sich dieser Vorwurf als zu wenig sub-
stanziiert. Allein dass der Beschwerdeführer anderer Meinung ist und seine eige-
ne Ansicht derjenigen des Obergerichts entgegensetzt, vermag die vorinstanzli-
chen Erwägungen noch nicht unhaltbar erscheinen zu lassen. Davon zu unter-
scheiden ist die Frage, ob die allgemeinen betriebswirtschaftlichen Überlegungen
der Vorinstanz als Indiz geeignet sind, die vom Beschwerdeführer behauptete
Lohnkürzung bzw. die entsprechenden Bestätigungen der Arbeitgeberin (mit) in
Frage zu stellen, was der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss als willkürli-
che Beweiswürdigung rügt. Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf hin,
dass die Ansicht des Obergerichts, welche Art der Ausgabenminimierung in ei-
nem Unternehmen naheliegend sei, auch nur als Indiz nicht geeignet ist, be-
hauptete und von der Arbeitgeberin bestätigte Massnahmen per se in Frage zu
stellen. Es sind zu verschiedene Varianten der Kostenersparnis denkbar, als dass
das Gericht aufgrund des vorliegenden Aktenstandes eine davon als für die Ar-
beitgeberin einer Partei naheliegender bezeichnen könnte. Offen gelassen wer-
den kann, ob an der vorinstanzlichen Argumentation aufgrund weiterer Abklärun-
gen, z.B. der Konfrontation des Beschwerdeführers bzw. dessen Arbeitgeberin mit
den entsprechenden Überlegungen, festgehalten werden könnte. Die Rüge des
Beschwerdeführers erweist sich diesbezüglich als begründet.
2.6 a) Weitgehend unklar bleibe das Argument der Vorinstanz, wendet der
Beschwerdeführer ein, dass eine Lohnsenkung in der geltend gemachten Höhe
ohne Weiteres die Ausstellung eines neuen Arbeitsvertrages gerechtfertigt hätte.

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Wie sich aus dem Schreiben der beschwerdeführerischen Arbeitgeberin vom
6. August 2003 ergebe, handle es sich ja um eine "neue Lohnvereinbarung", so-
mit um eine teilweise Abänderung des bestehenden, schriftlichen Arbeitsvertrages
vom 29. Februar 1996. Dieser Arbeitsvertrag enthalte insbesondere keinen Vor-
behalt, wonach für Abänderungen die schriftliche Form eingehalten werden
müsste. Ebenfalls nicht klar sei, weshalb das Schreiben vom 9. Januar 2003 "in
Anbe-tracht der offenbar bereits im Dezember 2002 bekannten notwendigen Ein-
schränkungen zusätzlich Zweifel an der Richtigkeit der darin umschriebenen
Lohnverhältnisse" wecken sollte. Notorisch sei, dass gerade bei Unternehmen im
Zuge der Jahresschlussarbeiten usw. sich gewisse, nicht prioritäre Arbeiten ver-
zögerten. Dass das genannte Schreiben erst mit Datum vom 9. Januar 2003 dem
Beschwerdeführer zugestellt worden sei, erscheine dementsprechend keines-
wegs aussergewöhnlich. Dringlichkeit habe im Übrigen nicht bestanden. Bereits
die mündlichen Vereinbarungen seien bindend gewesen (KG act. 1 S. 10 f.).
b) Die Vorinstanz erwog, auch die äusserst unprätentiöse betriebliche Um-
setzung der Lohnsenkung stimme skeptisch. Im Schreiben der E. AG vom
9. Januar 2003 werde dem Beschwerdeführer unter anderem bestätigt, aufgrund
der mit ihm bereits im Dezember 2002 geführten Gespräche betrage das Monats-
gehalt ab Januar 2003 Fr. 7'500.-- x 12. Eine Lohnsenkung in der geltend ge-
machten Höhe hätte ohne Weiteres die Ausstellung eines neuen Arbeitsvertrages
gerechtfertigt; in Anbetracht der offenbar bereits im Dezember 2002 bekannten
notwendigen Einschränkungen wecke das bezüglich der neuen Gehaltskonditio-
nen am 9. Januar 2003 verfasste Schreiben zusätzliche Zweifel an der Richtigkeit
der darin umschriebenen neuen Lohnverhältnisse (KG act. 2 S. 15 f.).
c) aa) Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass nicht ganz klar
ist, weshalb die - wenn auch erhebliche - Lohnsenkung glaubhafter wäre, wenn
die Arbeitgeberin einen neuen Arbeitsvertrag ausgestellt hätte. Es ist nicht er-
sichtlich, inwiefern sich die Arbeitgeberin zur Ausstellung eines neuen Arbeitsver-
trages hätte verpflichtet sehen müssen. Zu Recht weist der Beschwerdeführer
darauf hin, dass eine entsprechende Vereinbarung fehlt. Zu erinnern ist sodann
daran, dass im Einzelarbeitsvertragsrecht der Grundsatz der Formfreiheit gilt und

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auch in der Literatur auf formlose Änderung von Arbeitsverträgen - wobei vorlie-
gend immerhin eine schriftliche Bestätigung bei den Akten liegt (ER act. 14/4) -
hingewiesen wird (vgl. Streiff/vonKaenel. Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht,
5. Aufl., Zürich1992, N 4 zu Art. 320 OR). Dass neben dem Lohn auch andere
Punkte des Arbeitsvertrages abzuändern gewesen wären, was für die Neuausfer-
tigung eines Arbeitsvertrages sprechen würde, wird von keiner Seite vorgebracht.
Die Argumentation der Vorinstanz erweist sich als willkürlich.
bb) Gleich verhält es sich mit dem von der Vorinstanz erwähnten zeitlichen
Aspekt des Bestätigungsschreibens vom 9. Januar 2003. Zum einen ist weder
aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den Akten ersichtlich, zu welchem
Zeitpunkt im Dezember 2002 die Lohngespräche bei der Arbeitgeberin des Be-
schwerdeführers stattgefunden haben. Zum andern ist der Hinweis des Be-
schwerdeführers auf den Umstand des Jahreswechsels berechtigt. Notorisch ist,
dass nicht nur Jahresschlussarbeiten anstehen, sondern eine Vielzahl von Unter-
nehmen über die Feiertage zudem geschlossen bleiben, so dass eine zeitliche
Diskrepanz zwischen im Dezember gefällten (Salär-)Entscheiden und deren Be-
stätigung anfangs Januar nicht geeignet ist, Zweifel an deren Richtigkeit zu wek-
ken.
2.7 a) Auch ein zweites, von der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers direkt
an das Obergericht adressierte Schreiben, erwog die Vorinstanz, vermöge im
Hinblick auf das Ausmass der Gehaltsreduktion nicht hinreichend zu überzeugen.
Zwar sei von der Notwendigkeit verschiedener einschneidender Massnahmen die
Rede, mittels welcher das Weiterbestehen der Firma garantiert werden solle.
Welcher Art diese verschiedenen einschneidenden Massnahmen seien, konkreti-
siere besagtes Schreiben indes nicht näher; auch fehlten jedwelche Angaben
darüber, ob auch bei anderen Angestellten Lohnkürzungen durchgesetzt worden
und in welchem Verhältnis zu deren Lohn allfällige Reduktionen gestanden seien.
Anhand solcher Informationen hätte die Lohnreduktion des Beschwerdeführers im
betrieblichen Umfeld seiner Arbeitgeberin konkreter beurteilt werden können (KG
act. 2 S. 16).

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b) Diese vorinstanzlichen Erwägungen, ist der Beschwerdeführer der Mei-
nung, entbehrten jeglichen Realitätssinns. Es könne wohl kaum ernsthafterweise
davon ausgegangen werden, dass Unternehmen bereit seien, in familienrechtli-
chen Verfahren ihrer Angestellten Firmeninterna im Detail auszubreiten. Insbe-
sondere, da sie alles andere als sicher sein könnten, dass diese dadurch nicht in
irgendeiner Form publik gemacht würden. Dass die Firmenverantwortlichen sich
somit weitestmöglich bedeckt halten und nur in sehr allgemeiner Form Auskunft
geben würden, könne kaum überraschen und dem Beschwerdeführer als Arbeit-
nehmer im Übrigen auch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Dass das Schrei-
ben aus den genannten Gründen als nicht überzeugend angesehen werde, sei als
willkürliche Beweiswürdigung und damit als Verletzung von § 281 Ziff. 2 ZPO an-
zusehen (KG act. 1 S. 11 f.).
c) Auch diesbezüglich ist der beschwerdeführerischen Auffassung zuzu-
stimmen. Zu beachten ist, dass nicht ersichtlich ist und von der Vorinstanz auch
nicht dargelegt wird, inwiefern sich die Arbeitgeberin hätte veranlasst sehen müs-
sen, weitere Informationen als diejenigen über den Beschwerdeführer selber
weiterzuleiten. Auch für den Beschwerdeführer bestand, nachdem seine Arbeit-
geberin die Notwendigkeit der Lohnreduktion (nochmals) bestätigt hatte, kein An-
lass, von der Arbeitgeberin weiterführende Auskünfte zu verlangen. Zumindest
hätte die Vorinstanz den Beschwerdeführer - wenn sie eine Unterlassung des Be-
schwerdeführers darin sehen wollte, dass er keine weiteren Informationen zu
Lohnreduktionen anderer Mitarbeiter in den Prozess eingebracht hat - zu entspre-
chenden Auskünften auffordern müssen. Die von der Vorinstanz vorgenommene
Würdigung des an sie gerichteten Schreibens, bei dem sie fehlende Angaben
zum Ausmass der Gehaltsreduktion bemängelt, hält angesicht des Erfordernisses
lediglich der Glaubhaftmachung einer Willkürprüfung nicht stand.
2.8 a) Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, es dürfte notorisch
sein, dass sich die Lage einer Firma innert weniger Monate sehr stark verändern
könne. Es sei deshalb entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht unglaub-
würdig, dass sich im Zeitraum zwischen der im Februar 2002 erfolgten Bonus-
zahlung von Fr. 20'000.-- und der im Dezember 2002 beschlossenen Lohnreduk-

- 24 -
tion Veränderungen ergeben hätten, die einen drastischen Kurswechsel nötig
gemacht hätten. Dies sei alles andere als unglaubwürdig. Die anderslautende
Feststellung der Vorinstanz sei als willkürliche Beweiswürdigung zu qualifizieren
(KG act. 1 S. 12).
b) Die Vorinstanz erwog, es sei erneut auf die noch im Februar 2002 erfolgte
Bonusauszahlung von Fr. 20'000.-- zu verweisen, mit welcher sich die im Dezem-
ber des selben Jahres offenbar beschlossene, rigorose Lohnsenkung um
Fr. 4'250.-- selbst unter gewissen Zugeständnissen im Zusammenhang mit der als
ursächlich genannten 'angespannten Wirtschaftslage' bei vernünftiger Betrach-
tungsweise nicht vereinbaren lasse (KG act. 2 S. 16).
c) Die Argumentation des Beschwerdeführers überzeugt nicht, bzw. vermag
den Anforderungen an die Begründung willkürlicher Beweiswürdigung nicht zu
genügen. Der Beschwerde kann nicht entnommen werden, aufgrund welcher Ak-
tenstellen oder welcher allgemein bekannter Tatsachen von einer drastischen Än-
derung der Wirtschaftlage im besagten Zeitraum auszugehen wäre. Die Vorbrin-
gen sind zu allgemein gehalten, als dass darauf eingetreten werden könnte.
2.9 Zusammenfassend ergibt sich nach dem Gesagten, dass mehrere von
der Vorinstanz im Zusammenhang mit ihren Ausführungen zum massgeblichen
Einkommen des Beschwerdeführers aufgeführte Indizien, welche ihrer Meinung
nach gegen eine Lohnreduktion sprechen, mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet
sind. Bei gesamthafter Betrachtung lässt sich bei der derzeitigen Aktenlage (d.h.
ohne Vornahme weiterer Abklärungen) die vorinstanzliche Einschätzung, die
Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem Einkommen erwiesen sich als
unglaubwürdig, nicht aufrechterhalten. Der Entscheid der Vorinstanz ist damit
aufzuheben.
Andererseits erweist sich die Sache nicht als spruchreif. Die Zweifel der Vo-
rinstanz an der Richtigkeit des Standpunkts des Beschwerdeführers erweisen sich
teilweise als berechtigt bzw. jedenfalls nicht mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet.
Der Inhalt der Bestätigungen schliesst ferner nicht aus, dass das Einkommen des
Beschwerdeführers anders als durch das bisherige monatliche Bruttoeinkommen

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bezahlt wird; auch insofern sind die Bestätigungen erläuterungsbedürftig. Das
Kassationsgericht ist deshalb nicht in der Lage, einen eigenen Entscheid zu fäl-
len. Vielmehr ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz
wird unter Berücksichtigung des Gesagten insbesondere zu prüfen haben, ob vor
erneuter Beweiswürdigung weitere Abklärungen vorzunehmen sind. Dabei ist
nochmals daran zu erinnern - wovon die Vorinstanz im Übrigen zu Recht selbst
ebenfalls ausgeht (KG act. 2 S. 16) -, dass Zeugeneinvernahmen im summari-
schen Verfahren nicht ausgeschlossen sind (§ 209 ZPO). Dies gilt insbesondere
im Eheschutzverfahren, welches nicht in das ordentliche Verfahren verwiesen
werden kann (§ 209 Abs. 2 ZPO). In einer Konstellation wie der vorliegenden, in
der trotz Vorliegens von Glaubhaftmachungsmittel, die nicht ignoriert werden kön-
nen, am bestrittenen Standpunkt einer Partei erhebliche Zweifel bestehen bleiben,
besteht ein offensichtliches Bedürfnis nach näherer Abklärung, insbesondere
durch die Einvernahme der Personen, welche die angezweifelten schriftlichen Be-
stätigungen ausgestellt haben. Auch im summarischen Verfahren darf auf solche
Abkärungen nicht verzichtet werden, wenn ohne sie ein begründeter Entscheid
nicht möglich erscheint.
Im Hinblick auf den von der Vorinstanz zu treffenden Entscheid sind trotz
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses auch zwei weitere Rügen des Be-
schwerdeführers zu prüfen.
3. Im Zusammenhang mit der Anrechnung von Pauschal- bzw. Repräsenta-
tionsspesen macht der Beschwerdeführer den Nichtigkeitsgrund der willkürlichen
Beweiswürdigung einerseits sowie der Verletzung eines wesentlichen Verfah-
rensgrundsatzes anderseits geltend (KG act. 1 S. 13).
a) Die Vorinstanz erwog, allein die Genehmigung des betrieblichen Spesen-
reglementes durch das kantonale Steueramt berechtige entgegen vorderrichterli-
cher Ansicht noch keineswegs zur Annahme, dass dem Beschwerdeführer tat-
sächlich im Durchschnitt monatliche kundenbedingte Auslagen von Fr. 600.-- er-
wachsen würden. Zwingend lasse sich aufgrund einer solchen Genehmigung
durch das kantonale Steueramt bloss schliessen, dass der besagte Betrag dem
Mitarbeiter frei von Steuern und ohne Abzug von Sozialabzügen zur Verfügung

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stehe. Das beschwerdegegnerische Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer
im Besitze einer WIR-Karte sei, mit welcher er direkt über das Büro Spesen be-
zahlen könne, habe der Beschwerdeführer in der persönlichen Befragung bestä-
tigt und ausgeführt, die Karte könne nur für Geschäftszwecke verwendet werden.
Für welche geschäftsbedingten Auslagen er diesfalls auf die Pauschalspesen zu-
rückzugreifen habe, bleibe damit in der Tat offen, zumal sich der Beschwerdefüh-
rer in seiner Rekursantwort jeglicher Stellungnahme hierzu enthalten habe. Dass
es sich - so die Beschwerdegegnerin - bei diesen Pauschalspesen um einen ei-
gentlichen Lohnbestandteil handle, sei vor diesem Hintergrund hinreichend
glaubhaft gemacht. Entsprechend sei der Betrag von Fr. 600.-- dem Beschwer-
deführer als Einkommen anzurechnen (KG act. 2 S. 17).
b) aa) Dem hält der Beschwerdeführer zunächst entgegen, die Genehmi-
gung durch das Steueramt lasse darauf schliessen, dass Kosten in der entspre-
chenden Höhe als angemessen anzusehen seien und dass sie erfahrungsgemäss
auch in etwa in dieser Höhe anfallen würden. Dass Geschäftsführer gewisse
Auslagen pro Monat für Kundenwerbung, Goodwillschaffung, Privateinladungen
mit Geschäftscharakter etc. benötigten, dürfe notorisch sein. Die Vorinstanz gehe
allerdings mit keinem Wort darauf ein, weshalb die Genehmigung des Spesen-
reglements durch das Steueramt absolut unmassgeblich sein solle. Ebenso wenig
sei ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer der gesamte Betrag von Fr. 600.--
als Einkommen angerechnet werden sollte. Damit liege ein Verstoss gegen
Art. 29 Abs. 2 BV vor und es sei von der Verletzung eines wesentlichen Verfah-
rensgrundsatzes im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO auszugehen (KG act. 1 S. 13).
bb) Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz - entgegen der beschwer-
deführerischen Darstellung - nicht ausführte, die Genehmigung des Spesen-
reglementes sei absolut unmassgeblich, sondern festhielt, zwingend lasse sich
aus der Genehmigung nur schliessen, wie die entsprechenden Spesenbeträge
steuerlich behandelt würden. Dies bedeute nicht, dass der Beschwerdeführer tat-
sächlich auch entsprechende Auslagen tätige. Inwiefern diesbezüglich weitere
Ausführungen nötig gewesen wären, ist nicht ersichtlich. Ebenfalls nicht stichhal-
tig ist der Einwand des Beschwerdeführers, es sei nicht ersichtlich, weshalb ihm

- 27 -
der gesamte Betrag von Fr. 600.-- als Einkommen angerechnet werde. Aus den
vorinstanzlichen Erwägungen geht klar hervor, dass das Obergericht die Meinung
vertritt, angesichts der Angaben des Beschwerdeführers sei davon auszugehen,
dass er tatsächlich anfallende Ausgaben mittels WIR-Karte begleiche und er nicht
dargetan habe, für welche geschäftsbedingten Auslagen er auf die Pauschalspe-
sen zurückzugreifen habe. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs
bzw. der Begründungspflicht erweist sich demnach als unbegründet.
c) aa) Eine willkürliche Feststellung erblickt der Beschwerdeführer sodann in
der Erwägung der Vorinstanz, dass er Spesen mittels der ihm zur Verfügung ste-
henden WIR-Karte begleiche. Der Beschwerdeführer habe in der persönlichen
Befragung bloss ausgeführt, dass die Karte nur für Geschäftszwecke verwendet
werden könne. Der Einsatz für Geschäftszwecke bedeute z.B. der Einkauf von
Waren etc. was etwas anderes sei als die Begleichung von persönlichen (wenn
auch geschäftsbedingten) Spesen (KG act. 1 S. 13).
bb) Die Vorinstanz bezieht sich auf folgende Aussage des Beschwerdefüh-
rers anlässlich der persönlichen Befragung vor dem Einzelrichter (ER Prot. S. 32):
"Ist es richtig, dass Sie eine WIR-Karte der Firma haben, die
Sie benützen können?
Ja, das ist richtig. Ich ziehe daraus keinen finanziellen Vorteil, höchstens die Firma sel-
ber. Die WIR-Karte kann nur für Geschäftszwecke verwendet werden."
Entgegen der offensichtlichen Meinung des Beschwerdeführers schliesst die
Verwendung für Geschäftszwecke den Einsatz der WIR-Karte als Zahlungsmittel
für geschäftsbedingte Spesen nicht aus, auch wenn damit auch andere Einsatz-
möglichkeiten gemeint sein können. Der Einwand des Beschwerdeführers vermag
die vorinstanzliche Auffassung nicht willkürlich erscheinen lassen. Dies gilt eben-
so für den vagen Hinweis in der Beschwerde, wonach sehr zweifelhaft sein dürfe,
ob eine WIR-Karte für die Bezahlung des Mittagessens mit einem Geschäftspart-
ner überhaupt einsetzbar sei. Ein Nichtigkeitsgrund kann damit nicht begründet
werden.

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4. Unter Litera B der Beschwerdeschrift (KG act. 1 S. 14 bis16) beruft sich
der Beschwerdeführer auf den Nichtigkeitsgrund der Verletzung wesentlicher
Verfahrensgrundsätze im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO.
a) Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung der Begründungspflicht im
Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV darin, dass aus dem angefochtenen Entscheid nicht
hervorgehe, weshalb die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin ein eigenes Ein-
kommen von nur Fr. 1'000.-- monatlich anrechne, währenddem die Erstinstanz zu
Recht noch von einem solchen in der Höhe von Fr. 1'500.-- pro Monat ausgegan-
gen sei. Den obergerichtlichen Erwägungen könne nur entnommen werden, dass
die Vorinstanz die vom Einzelrichter eingeräumte Übergangsfrist zur Ausdehnung
der Erwerbstätigkeit als zu kurz betrachte (KG act. 1 S. 14).
b) Bezüglich des der Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2004 angerechne-
ten Einkommens von Fr. 1'500.--, erwog die Vorinstanz, treffe zwar zu, dass der
Beschwerdegegnerin bei voraussichtlich längerer Dauer der Trennung eine zu-
nehmende Aufstockung ihrer Erwerbstätigkeit zumutbar sei, da sich ihre Aufga-
ben im Haushalt und in der Kinderbetreuung mit zunehmendem Alter der Kinder
verminderten. Zutreffend sei ferner die (erstinstanzliche) Erwägung, wonach sich
die Beschwerdegegnerin mit dem Angebot zusätzlicher Massagebehandlungen
eine weitere Einkommensquelle werde erschliessen können. Gleichwohl erweise
sich die der Beschwerdegegnerin für die Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit zuge-
standene Übergangsfrist bis Ende 2003 als zu kurz, zumal die Parteien erst seit
April 2003 getrennt leben würden, die Beschwerdegegnerin im Coiffeurbetrieb ih-
ren Kundenstamm zunächst entsprechend ausdehnen und mit den Massagean-
geboten einen solchen erst aufbauen müsse. In Anbetracht der notwendigen Be-
treuung zweier Kinder im Alter von knapp dreizehn und neuneinhalb Jahren, sollte
der Beschwerdegegnerin mit den Coiffeur- und Massageleistungen ab 1. Oktober
2004 die Erzielung eines Einkommens von Fr. 1'000.-- möglich sein (KG act. 2
S. 10 f.).
c) Aus diesen obergerichtlichen Erwägungen geht genügend deutlich hervor,
dass die Vorinstanz nicht nur die erstinstanzlich festgelegte Übergangsfrist ver-
längerte, sondern auch die Höhe des Einkommens reduzierte, weil die Beschwer-

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degegnerin den Kundenstamm im Coiffeurbetrieb nicht in dem von der Erstinstanz
angenommenen Ausmass ausdehnen bzw. denjenigen für Massageangebote
aufbauen könne. Inwiefern die Vorinstanz ihre auf der allgemeinen Lebenserfah-
rung beruhende Einschätzung über das in der Zukunft liegende Einkommen der
Beschwerdegegnerin noch zusätzlich hätte begründen sollen, ist nicht ersichtlich.
Eine Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen.
5. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer (zumindest sinngemäss) vor, die
Vorinstanz habe sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund des von
ihr angerechneten Einkommens zu Unrecht abgewiesen. Nach dem Gesagten
wird die Vorinstanz bezüglich des dem Beschwerdeführer anrechenbaren Ein-
kommens neu zu entscheiden haben. Entsprechend werden allenfalls auch die
Grundlagen für den Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege ändern und
die Vorinstanz wird diesbezüglich neu zu beschliessen haben.
6. Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen. Der Be-
schluss der Vorinstanz vom 27. Februar 2004 ist aufzuheben und zur neuen Ent-
scheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
II I.
1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdegegnerin, welche die Abweisung
der Beschwerde beantragte, kosten- und entschädigungspflichtig (§§ 64 Abs. 2
und 68 ZPO).
2. Der Beschwerdeführer stellte auch im Beschwerdeverfahren den Antrag,
es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellten (KG act. 1 S. 3 und 16 f.).
a) Da der Beschwerdeführer im Kassationsverfahren obsiegt und er somit
nicht kostenpflichtig wird, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben.

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b) Demgegenüber wird der Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters als Folge des Obsiegens nicht gegenstandslos. Vielmehr hat ei-
ne Partei in einem solchen Fall, im Hinblick auf die Regelung in § 89 Abs. 1 ZPO
(wonach die Entschädigung nicht der Partei selbst, sondern direkt dem unentgelt-
lichen Rechtsvertreter auszurichten ist) sowie auf diejenige in Abs. 2 und 3 der-
selben Vorschrift, Anspruch auf Bewilligung ihres Gesuchs, sofern die entspre-
chenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. statt vieler Kass.-Nr. 96/232, Ent-
scheid vom 7. Oktober 1996 i.S. W., Erw. III.2.a).
Gemäss § 84 Abs. 1 und § 87 ZPO hat eine Partei, der die Mittel fehlen, um
neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Gerichtskosten aufzu-
bringen, in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess Anspruch auf Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie zur gehörigen Führung
des Prozesses eines solchen bedarf.
Die Voraussetzungen des nicht aussichtslosen Verfahrens sowie der Not-
wendigkeit der Rechtsvertretung geben im vorliegenden Fall zu keinen weiteren
Bemerkungen Anlass. Diese Voraussetzungen sind angesichts des Prozessaus-
ganges sowie der Eigenheiten des kantonalen Beschwerdeverfahrens gegeben.
In Bezug auf die Voraussetzung der Mittellosigkeit ist zunächst darauf hin-
zuweisen, dass es genügt, wenn der Gesuchsteller seine Bedürftigkeit glaubhaft
macht (ZR 90 Nr. 57; 95 Nr. 92). Für die vorliegend relevante Beurteilung der
Mittellosigkeit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch die Ein-
reichung der Schreiben seiner Arbeitgeberin (ER act. 14/4; OG act. 15/1) sowie
der entsprechenden Lohnabrechnung vom Januar 2003 (ER act. 14/3) sein (redu-
ziertes) Einkommen genügend glaubhaft gemacht hat. Aufgrund dieses Einkom-
mens (zuzüglich des von der Vorinstanz willkürfrei angerechneten Spesenbetra-
ges von Fr. 600.-- monatlich) sowie des von der Vorinstanz festgestellten Ein-
kommens der Beschwerdegegnerin und der Bedarfe beider Parteien (vgl. die Be-
rechnungen der Vorinstanzen; OG act. 3 S. 31; KG act. 2 S. 20/21) resultiert ein
Fehlbetrag, mithin verbliebe dem Beschwerdeführer nicht mehr als sein eigener
Bedarf. Dem Beschwerdeführer ist sodann darin zuzustimmen, dass eine zusätz-
liche Belehnung der Liegenschaft (vgl. ER act. 4/2 und 14/9) der Parteien auf-

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grund der derzeitigen finanziellen Verhältnisse nicht realistisch ist. Bei dieser
Sachlage ist dem Beschwerdeführer für das vorliegende Kassationsverfahren die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen und ihm in der Person von
Rechtsanwältin _____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Kassationsverfahren wird als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben.
2. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung bewilligt und in der Person von Rechtsanwältin ____
eine unentgeltliche Rechtsvertreterin beigegeben.
3. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2004 aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 725.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
6. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsver-
treterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin ____, für das Kassations-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. MWSt.) zu ent-
richten.

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7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren des
Bezirkes ____ (Proz.-Nr. EE020121), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: