zh_kassationsgericht · AA080050 · 2008-04-02 · de
Kantonales BeschwerdeverfahrenFristenlauf für Beschwerde in Zivilsachen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080050/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Matthias Brunner und Georg Nägeli sowie die juristische Sekretä-
rin Daniela Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 2. April 2008
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
c/o ____
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch ____
betreffend
Ausweisung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2007 (NL070151/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Verfügung vom 14. November 2007 befahl der Einzelrichter im sum-
marischen Verfahren des Bezirkes Zürich – nach der gleichentags durchgeführten
Verhandlung – X. (nachfolgend Beschwerdeführer), die 4 ½-Zimmerwohnung im
3. Obergeschoss links sowie das dazugehörige Kellerabteil der Liegenschaft
____strasse __ in Zürich per 30. November 2007 zu räumen und der Y. (nachfol-
gend Beschwerdegegnerin) ordnungsgemäss zu übergeben (OG act. 2 bzw. 4).
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Rekurs (OG act. 1), welcher
von der II. Zivilkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 17. Dezember 2007
abgewiesen wurde (OG act. 6 bzw. KG act. 2).
Mit Eingabe vom 21. Februar 2008 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig
(vgl. § 287 ZPO; OG act. 7/1) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er
um Aufhebung des angefochtenen Beschlusses bat (KG act. 1). Mit Schreiben
vom 26. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer auf die Anforderungen an die
Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde aufmerksam gemacht und es wurde
ihm die Möglichkeit eingeräumt, innert einer 10-tägigen Frist mitzuteilen, ob er
unter diesen Umständen effektiv eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erheben
wolle (KG act. 3). Da dieses Schreiben dem Beschwerdeführer nicht zugestellt
werden konnte (vgl. KG act. 4/1-2), war ein formelles Beschwerdeverfahren zu
eröffnen und die Beschwerde ist zu behandeln.
2. Da sich die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die
Begründung einer solchen nicht genügend bzw. unbegründet erweist, kann - mit
Ausnahme des erfolgten Beizugs der vorinstanzlichen Akten - auf die Einholung
einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz verzichtet
werden (§ 289 ZPO).
3. a) Die Beschwerde führende Partei muss den behaupteten Nichtigkeits-
grund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).
Dies bedingt, dass sie sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid bzw. den
darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt. Neue tatsächliche Behauptun-

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gen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Pro-
zessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende (Sach-)Richter zu ent-
scheiden hatte, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Zu prüfen ist nur, ob
der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Akten-
standes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO leidet. In der Be-
schwerdebegründung sind sodann insbesondere die angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus de-
nen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht
Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten oder gar eines anderen Nichtigkeitsgrundes zu suchen
(vgl. § 290 ZPO; ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3.b sowie ZR 81
Nr. 88 E. 6; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 16 ff.; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f.
und S. 72 f.). Die unangefochten gebliebenen Entscheidgründe des vorinstanzli-
chen Sachrichters haben Bestand, und die Nicht-Einhaltung der Begründungsan-
forderungen hat zur Folge, dass auf entsprechende Beschwerdevorbringen nicht
eingetreten werden kann.
b) Soweit der Beschwerdeführer im Kassationsverfahren vorbringt, er sei in
der Lage, Ende März sämtliche Mietzinsausstände des Jahres 2007 zu beglei-
chen, da per 25. März 2008 die Auszahlung seiner Insolvenzentschädigung erfol-
ge und er diese vollumfänglich der Beschwerdegegnerin werde zukommen lassen
(KG act. 1), so ist dieses Vorbringen nicht geeignet, einen Nichtigkeitsgrund
nachzuweisen. Dasselbe gilt für den Hinweis des Beschwerdeführers, er gehe seit
Februar einer geregelten Arbeit nach und habe eine Mitbewohnerin gefunden,
weshalb er in der Lage sei, in Zukunft den Mietzins pünktlich und korrekt zu ent-
richten (KG act. 1). Der Beschwerdeführer legt mit seinen Ausführungen nicht dar,
inwiefern der vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft, d.h. mit einem Nichtigkeits-
grund behaftet wäre.
c) Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann nach dem Gesagten nicht eingetre-
ten werden.

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4. Ausgangsgemäss wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflich-
tig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Da der Beschwerdegegnerin vor Kassationsgericht keine
entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO)
entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Be-
tracht.
5. Hinsichtlich der Zulässigkeit eines bundesrechtlichen Rechtsmittels gegen
den vorliegenden Entscheid kann einerseits auf die (zutreffenden) vorinstanzli-
chen Erwägungen verwiesen werden (KG act. 2 S. 3 f.). Anzumerken ist, dass
das Bundesgericht in zwei Entscheiden im Jahr 2007 festgehalten hat, bei einem
Ausweisungsverfahren sei der Streitwert gleichzusetzen mit dem Wert, den die
Nutzung der Wohnung während der Zeit habe, während der die Ausweisung nicht
vollzogen werden könne (vgl. BGer 4A_72/2007 vom 22. August 2007, Erw. 2.2;
4A_266/2007 vom 26. September 2007, Erw. 2.2.2). Seit dem erstinstanzlich
verfügten Auszugstermin (30. November 2007) bis zum Entscheid des Kassati-
onsgerichts ergäbe sich somit bei einem monatlichen Bruttomietzins von
Fr. 2'014.-- (vgl. OG act. 2 S. 2) ein Streitwert von weniger als Fr. 15'000.--. An-
derseits bleibt im Hinblick auf Art. 100 Abs. 6 BGG (Beginn des Fristenlaufs zur
Anfechtung des obergerichtlichen Entscheides mit Beschwerde ans Bundesge-
richt mit Eröffnung des kassationsgerichtlichen Entscheides) anzumerken, dass
das Bundesgericht über die Anwendung dieser Bestimmung zu entscheiden hat,
wenn - wie hier - auf das ausserordentliche Rechtsmittel mangels Erfüllung der
formellen Anforderungen an eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gar nicht ein-
getreten wird (vgl. BGer 4A_263/2007 vom 12. November 2007, Erw. 1.2). Die
dem Beschwerdeführer (gestützt auf Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) zu erteilende
Rechtsmittelbelehrung steht unter den erwähnten Vorbehalten.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 400.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Prozessentschädigungen werden für das Kassationsverfahren keine zuge-
sprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt weniger
als Fr. 15'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, das Bezirksgericht Zürich (Einzelrichter im summari-
schen Verfahren; Proz.-Nr. EU070786), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: