zh_kassationsgericht · AC040038 · 2004-10-29 · de
Anklageprinzip - Begründungspflicht - Unschuldsvermutung - Informationspflicht, insb. 'Miranda Warning' - Begriff des Freiheitsentzuges


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040038/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser und Rudolf
Ottomann sowie der Sekretär Benedikt Hoffmann
Zirkulationsbeschluss vom 29. Oktober 2004
in Sachen
B. A.,
Angeklagter, Erstappellant und Beschwerdeführer
gegen
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,
Anklägerin, Drittappellantin und Beschwerdegegnerin 1
2. C. D.,
Geschädigte, Zweitappellantin und Beschwerdegegnerin 2
betreffend
mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 4. Februar 2004 (SB030389/U/gk)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 12. Februar 2003 erhob die Bezirksanwaltschaft E. gegen B. A. (Ange-
klagter und Beschwerdeführer) Anklage wegen mehrfachen sexuellen Handlun-
gen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung sowie wegen Vergewaltigung
zum Nachteil von C. D. (Geschädigte und Beschwerdegegnerin 2; BG act. 58).
2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes E., 2. Abteilung, wurde der Beschwerdeführer
der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig gesprochen, jedoch
im Übrigen für unschuldig befunden und mit 5 Monaten Gefängnis bedingt bestraft
(OG act. 89).
3. Gegen dieses Urteil gingen sowohl der Beschwerdeführer, als auch die Ge-
schädigte sowie die Staatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin 1) in Berufung (vgl.
OG act. 90 und 93). Das Obergericht, II. Strafkammer, sprach den Beschwerde-
führer am 4. Februar 2004 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern,
der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der versuchten Vergewaltigung schul-
dig. Vom Vorwurf der sexuellen Handlungen gemäss Ziff. 1 der Anklage wurde
der Beschwerdeführer freigesprochen. Ferner wurde der Beschwerdeführer zu ei-
ner Gefängnisstrafe von 2 ¼ Jahren verurteilt (OG act. 109 = KG act. 2).
4. Am 9. Februar 2004 meldete der Beschwerdeführer dagegen kantonale Nich-
tigkeitsbeschwerde an (OG act. 111 = KG act. 5) und begründete diese ebenso
fristwahrend mit Eingabe vom 26. April 2004 (KG act. 1). Am 6. Mai, 17. Mai und
7. Juni 2004 verzichteten die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegner auf Ver-
nehmlassung zur Beschwerde bzw. auf Beschwerdeantwort (KG act. 11-13).
5. Der Beschwerdeführer erhob neben der kantonalen auch die eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts (vgl. KG
act. 7).

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II .
1. Anklageprinzip
1.1. Zunächst rügt die Verteidigung eine Verletzung des Anklageprinzips. Sie
fasst einleitend zusammen, welche Vorwürfe in der Anklage u.a. enthalten seien
(KG act. 1 S. 7f.), und fährt fort, im Rahmen der Plädoyers der Anklagevertreter
seien gegenüber dem Beschwerdeführer ergänzende, die Anklageschrift in ver-
schiedenster Hinsicht weit ergänzende Ausführungen gemacht worden. Anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung habe der Vertreter der Bezirksanwalt-
schaft E. behauptet, der Beschwerdeführer hätte die Geschädigte völlig in seiner
Gewalt gehabt. Insbesondere habe er sie in eine massive Abhängigkeitssituation
gebracht. Im Rahmen der Berufungsverhandlung habe der Vertreter der Staats-
anwaltschaft die Behauptungen der Anklageschrift weiter dahin ergänzt, dass der
Beschwerdeführer die Geschädigte psychisch völlig in seine Gewalt gebracht ha-
be, und sie in psychischer Hinsicht von ihm völlig abhängig gewesen sei (KG
act. 1 S. 8f.).
Weiter führt die Verteidigung aus, bei den Vorwürfen der sexuellen Nötigung und
der Vergewaltigung seien insbesondere die Nötigungsmittel der Gewaltanwen-
dung und Drohung nie zur Diskussion gestanden. Vielmehr sei dem Beschwer-
deführer vorgeworfen worden, die Geschädigte psychisch unter Druck gesetzt
und so eine Zwangssituation geschaffen zu haben. Festzuhalten sei in diesem
Kontext, dass auch durch die psychische Unterdrucksetzung beim Opfer eine
Zwangssituation geschaffen werden müsse, wozu das Ausnützen allgemeiner
Abhängigkeits- oder Freundschaftsverhältnisse allein auch bei der Unterlegenheit
eines Kindes regelmässig nicht genügen könne (KG act. 1 S. 9f.).
Die Vorinstanz habe eine solche Drucksituation bejaht und auf die folgenden tat-
sächlichen Feststellungen abgestützt:
So sei die Geschädigte in eine immer grössere Abhängigkeit und eine gewisse
Hörigkeit geraten. Dies habe sich daraus ergeben, dass die Geschädigte ihren
Lebensmittelpunkt praktisch bei den A.s gehabt, im Beschwerdeführer eine Vater-

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figur gesehen, sich in ihn verliebt sowie Hilfe bei den Hausaufgaben erhalten ha-
be. Die Verteidigung fährt fort, die Vorinstanz habe sodann Ausführungen zur
Ausnützung des angeblichen Abhängigkeitsverhältnisses durch den Beschwer-
deführer gemacht (KG act. 1 S. 10f.).
Weiter hält die Verteidigung fest, zwischen den Tatsachenbehauptungen in der
Anklageschrift und dem Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung würden
ganz wesentliche Diskrepanzen bestehen. In der Anklage finde sich keine Be-
hauptung über ein immer stärker werdendes, letztlich in eine Hörigkeit münden-
des Abhängigkeitsverhältnis. Ebenso wenig finde sich eine Anklagebehauptung,
der Beschwerdeführer habe die Geschädigte bewusst immer abhängiger ge-
macht, diese Situation ausgenutzt und die Geschädigte zusätzlich unter Druck
gesetzt. Ebenso wenig werde in der Anklage ausdrücklich oder sinngemäss be-
hauptet, für die Geschädigte sei der Beschwerdeführer eine Vaterfigur gewesen,
bei ihm und seiner Ehefrau habe die Geschädigte Zuwendung, Anerkennung und
Geborgenheit gefunden. Dementsprechend sei die Vorinstanz weit über den An-
klageinhalt hinaus gegangen. Auch bezüglich der von der Vorinstanz angenom-
menen Zwangssituation und der dieser zu Grunde gelegten physischen Dominanz
des Beschwerdeführers würden sich keinerlei Tatsachenbehauptungen in der An-
klageschrift finden. Ebenso wenig sei in der Anklage die Behauptung aufgestellt
worden, die Geschädigte habe sich in einem lähmenden Gewissenskonflikt oder
gar in einem eigentlichen Ausnahmezustand befunden (KG act. 1 S. 11f. und
S. 14).
1.2. Mit Bezug auf allgemein-theoretische Ausführungen zum Anklageprinzip kann
grundsätzlich auf die Beschwerdeschrift verwiesen werden (KG act. 1 S. 12f.). Er-
gänzt werden muss allerdings, dass § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO auch hinsichtlich
der relevanten eigentlichen Tatbestandsmerkmale nicht strikte die genaue Anga-
be jeder Einzelheit verlangt. Vielmehr sind auch hier (nur) in möglichst präziser,
aber knapper Umschreibung alle Tatsachen anzuführen, die bezüglich Tathand-
lung, Tatobjekt etc. den objektiven Tatbestandsmerkmalen der in Frage kommen-
den Strafnorm entsprechen (vgl. Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 5 [a.E.] zu § 162 StPO; Kass.-Nr.

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99/249 S, Entscheid vom 5.7.2000, Erw. II.1.5.c; vgl. bereits ZR 60 Nr. 43; s.a.
bereits Sträuli, Zürcherisches Rechtspflegegesetz, III. Teil, Strafprozessordnung,
Zürich 1924, N 7 zu § 162 StPO).
Können gewisse Tatumstände nicht ermittelt werden, führen darauf beruhende
ungenaue oder unpräzise Anklageformulierungen - selbst wenn sie die tatbe-
standsmässige Handlung beschlagen - noch nicht zur Ungültigkeit der Anklage
(vgl. zumindest sinngemäss Kass.-Nr. 99/249 S, a.a.O., Erw. II.1.5.f; Kass.-Nr.
98/280 S, Entscheid vom 5.7.1999, Erw. II.6.4.; Kass.-Nr. 334/86 S, Entscheid
vom 9.3.1987, Erw. 2.). Als ungültig muss die Anklage erst dann angesehen wer-
den, wenn sie wegen einer entsprechenden Formulierung ihre Umgrenzungs-
und/oder Informationsfunktion nicht mehr zu erfüllen vermag. Solange der Ange-
klagte aus der Anklage also ersehen kann, was ihm konkret vorgeworfen wird,
und er sich gestützt auf die Informationen auch effektiv (oder wirksam) verteidigen
kann, besteht keine Verletzung des Anklageprinzips (vgl. zumindest sinngemäss
Kass.-Nr. 99/249 S, a.a.O., Erw. II.1.5.f; Kass.-Nr. 98/280 S, Entscheid vom
5.7.1999, Erw. II.6.4.; vgl. bereits BGE 103 Ia 6, ZR 60 Nr. 43; s.a. bereits Sträuli,
a.a.O.; zum Ganzen vgl. Kass.-Nr. 2000/330 S, Entscheid vom 17.12.2001,
Erw. II.3.2.b). In diesem Sinne ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die Ankla-
ge einen gewissen Abstraktionsgrad aufweist, welcher mitunter erheblich höher
sein kann als derjenige des darauf basierenden Urteils. Dies entspricht denn auch
der gängigen Praxis.
1.3. In diesem Lichte betrachtet erweist sich die Rüge der Verletzung des Ankla-
ge- bzw. des Immutabilitätsprinzips als unbegründet. Wie erwähnt macht die
Verteidigung geltend, in der Anklage finde sich nichts über eine bis zur Hörigkeit
immer stärker werdende Abhängigkeit der Geschädigten. Ebenso wenig werde
behauptet, der Beschwerdeführer habe diesen Zustand bewusst herbei geführt
und ausgenützt. Dem ist entgegen zu halten, dass in der Anklage bereits unter
dem Titel "Vorgeschichte / Umstände", der sinngemäss vor die Klammer gezogen
für alle folgenden Anklagevorhalte relevant ist, festgehalten wird, der Beschwer-
deführer habe die Geschädigte glauben lassen, er sei in sie verliebt, und ihr ge-
sagt, sie dürfe das niemandem sagen, ansonsten seine ganze Familie kaputt ge-

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hen könnte. Ein solches Verhalten kann sinnvollerweise nicht anders als das be-
wusste Herbeiführen einer Abhängigkeit interpretiert werden. Dass diese dann zur
Begehung der folgenden Taten bewusst ausgenützt worden sei, ergibt sich be-
reits aus der Systematik der Anklage zweifelsfrei. Sodann wird sogar noch präzi-
siert, dass sich die Geschädigte gegen die eingeklagten Übergriffe nicht habe
wehren können, weil sie befürchtet habe, die Zuneigung des Beschwerdeführers
und seiner Ehefrau wie auch die erwünschte Hilfe im schulischen Bereich zu ver-
lieren. Ferner habe sie aus Rücksicht auf die Kinder nicht an der Zerstörung der
Familie des Beschwerdeführers schuld sein wollen. Schliesslich werden die Aus-
nutzung und die Ausübung psychischen Drucks in den Anklageziffern 4 und 8 (je
im ersten Absatz) ausdrücklich behauptet. Nicht stichhaltig ist auch der Einwand
der Verteidigung, die Anklage behaupte nicht, der Beschwerdeführer sei für die
Geschädigte eine Vaterfigur gewesen, wobei sie bei ihm und seiner Frau Zuwen-
dung, Anerkennung und Geborgenheit gefunden habe. Die Anklage hält wieder
unter dem Titel "Vorgeschichte / Umstände" unmissverständlich fest, die Geschä-
digte habe sich in die Familie des Beschwerdeführers integriert gefühlt. Aus den
weiteren Schilderungen der Anklage geht sodann hervor, dass die Geschädigte
bei den A.s vielfach praktisch gelebt habe. Sie habe dort gegessen, die Aufgaben
gemacht oder sogar übernachtet. Dass der Beschwerdeführer für die damals
noch sehr junge Geschädigte wie ein Vater gewesen sei und in diesem Sinne ei-
ne Vaterfigur dargestellt habe, muss unter diesen Umständen nicht eigens er-
wähnt werden, wenn der Anklagegrundsatz nicht ad absurdum geführt werden
soll. Ferner hält die Anklage - wie bereits erwähnt - im gleichen Kontext fest, die
Geschädigte habe Angst gehabt, die Zuneigung des Angeklagten sowie seiner
Frau zu verlieren. Dass eine solche Zuneigung bei einem Kind, das in eine Fami-
lie integriert ist, mit Zuwendung, Anerkennung und Geborgenheit untrennbar ver-
knüpft ist, sollte an sich nicht eigens erwähnt werden müssen. Mit Bezug auf
Zwangssituationen auf Grund der physischen Dominanz des Beschwerdeführers,
lähmende Gewissenskonflikte der Geschädigten sowie einen Ausnahmezustand,
in dem sich letztere befunden habe, handelt es sich entgegen der Annahme der
Verteidigung nicht etwa um neue, nicht in der Anklage behauptete Vorwürfe, son-
dern um deren Konkretisierungen. Bereits die Tatsache, dass der Beschwerde-

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führer ein Erwachsener und die Geschädigte zur relevanten Zeit ein Kind war, im-
pliziert die physische Dominanz des Beschwerdeführers. Der lähmende Gewis-
senskonflikt geht sodann zweifelsfrei aus der Behauptung der Anklage hervor, die
Geschädigte sei einerseits in den Beschwerdeführer verliebt gewesen (was einen
gewissen Wunsch nach Intimität beinhaltet), habe aber anderseits die Familie des
Beschwerdeführers sowie die ihr entgegen gebrachte Zuwendung nicht gefährden
wollen. Ferner wird in Anklagepunkt 8 (2. Absatz) ausdrücklich ein Gewissens-
konflikt behauptet, wobei sich dessen Erwähnung nicht allein auf den einen Vor-
wurf betreffend manuelle Befriedigung bezogen haben kann, erwähnt doch die
Anklage wörtlich, die Geschädigte sei vom Beschwerdeführer "wiederum" in einen
solchen Konflikt gebracht worden. Mit Bezug auf die Annahme einer Ausnahme-
situation handelt es sich um nichts Anderes als eine konkreter dargestellte Form
einer Drucksituation. In der Anklage wird zudem sogar auf die besondere Intensi-
tät dieses Druckes hingewiesen. So wird in Anklagepunkt 10 behauptet, die Ge-
schädigte habe sich total verkrampft. Das Obergericht nimmt dementsprechend
bei seiner Annahme einer Ausnahmesituation auf diese Behauptung ausdrücklich
Bezug (KG act. 2 Erw. III.3.2.2. S. 110).
Gesamthaft kann gesagt werden, dass aus der Anklage (auch bezüglich Nöti-
gungsmittel) klar hervorgeht, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, und
dass die Vorinstanz keine neuen Vorwürfe, gegen welche sich der Beschwerde-
führer nicht hätte verteidigen können, hinzufügt. Von vornherein nicht zu bean-
standen sind Konkretisierungen eher allgemein gefasster Tatsachenbehauptun-
gen.
2. Begründungspflicht
2.1. Die Verteidigung bringt vor, die Vorinstanz habe sich nach einer ausführli-
chen Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt bei dessen rechtlicher Würdigung
eher kurz gehalten. Sie habe verschiedene Tatbestände behandelt, diese jedoch
nicht den einzelnen Anklagepunkten zugeordnet. Es sei daher nicht ersichtlich,
welche der eingeklagten Handlungen wie rechtlich qualifiziert worden sei. Sodann

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macht die Verteidigung allgemeine Ausführungen zur Begründungspflicht und er-
läutert, weshalb es für den Beschwerdeführer wichtig sei zu wissen, welche seiner
angeblichen Handlungen rechtlich wie beurteilt worden sei. Ferner argumentiert
die Verteidigung, es sei gänzlich unklar, ob die Vorinstanz der rechtlichen Qualifi-
kation der Anklagebehörde gefolgt sei, oder ob einzelne Sachverhalte abwei-
chend qualifiziert worden seien. Der Beschwerdeführer sei somit nicht in der La-
ge, die rechtliche Qualifikation der Vorinstanz bezüglich der einzelnen angebli-
chen Übergriffe und der verschiedenen Anklagepunkte zu überprüfen. Ihm werde
damit verunmöglicht, allfällige Rechtsverletzungen im Rahmen einer eidgenössi-
schen Nichtigkeitsbeschwerde zu rügen. Auch die damit zusammenhängende
Strafzumessung könne auf Grund fehlender Angaben nicht überprüft werden. In
der Folge erläutert die Verteidigung anhand konkreter Beispiele aus der Anklage,
weshalb es für sie wichtig sei zu wissen, wie welche Handlungen rechtlich beur-
teilt worden seien (KG act. 1 S. 15-20).
2.2. Die Pflicht, gerichtliche Entscheidungen in Strafsachen zu begründen, ergibt
sich sowohl aus Bundesrecht (Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 277 BStP)
wie auch aus kantonalem Recht (§ 160 GVG). Die im Hinblick auf das Beschwer-
deverfahren in Strafsachen statuierte Begründungspflicht dient dem Zweck, dem
Bundesgericht die Überprüfung des angefochtenen Entscheides unter dem Ge-
sichtspunkt einer behaupteten Verletzung von Bundesrecht zu ermöglichen; ist
eine solche Überprüfung wegen mangelhafter Begründung des Entscheides nicht
möglich, weist das Bundesgericht die Sache an den kantonalen Richter zurück
(Art. 277 BStP). Diese bundesrechtliche Begründungspflicht bedeutet, dass der
kantonale Richter einerseits hinreichend klar zum Ausdruck bringen muss, von
welchem Sachverhalt er ausgeht, und andererseits darlegen muss, wie er den zu
Grunde gelegten Sachverhalt rechtlich qualifiziert; eine Rückweisung erfolgt u.a.,
wenn der Entscheid nicht oder nicht hinreichend begründet ist (Schweri, Eidge-
nössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N 597 und 600).
Die Begründungspflicht erstreckt sich jedoch grundsätzlich nicht darauf, wie bzw.
weshalb der Richter zu bestimmten tatsächlichen Annahmen gelangt, denn die
Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse bildet - vorbehältlich bundesrechtlicher

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Beweisvorschriften - nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in Strafsachen
(Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP).
Wird daher geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht mit Be-
zug auf die Anwendung von Bundesrecht verletzt (indem - vorliegendenfalls -
nicht klar sei, wie sie bestimmte als erstellt betrachtete Sachverhalte rechtlich be-
urteilt habe), so ist die bundesrechtliche Begründungspflicht angesprochen. Im
Falle der Zulässigkeit der entsprechenden Rechtsmittel hat das Kassationsgericht
auf die Rüge in diesen Fällen nicht einzutreten (Kass.-Nr. 98/433 S, Entscheid
vom 15.11.1999, Erw. II.6.2; Kass.-Nr. 98/429 S, Entscheid vom 26.4.1999, Erw.
II.2.2.3). Zwar kann die Verletzung der Begründungspflicht als solche nicht zum
alleinigen Gegenstand einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gemacht
werden; das Bundesgericht beurteilt nämlich die Frage der genügenden Begrün-
dung nur im Zusammenhang mit der Überprüfung aufgeworfener Fragen des
materiellen Rechts (Schweri, a.a.O., N 614 f. m.H.). Es genügt aber für den Aus-
schluss der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, dass das Bundesgericht den all-
fälligen Mangel einer ungenügenden Begründung im Zusammenhang mit einer
gerügten Bundesrechtsverletzung beheben lassen kann; es ist unerheblich, dass
der Mangel sonst nicht zum Gegenstand einer selbständigen Rüge vor Bundesge-
richt gemacht werden kann. Wird demgegenüber vor Kassationsgericht geltend
gemacht, die Begründungspflicht sei insofern verletzt, als sich dem angefochte-
nen Entscheid nicht entnehmen lasse, wie die Vorinstanz zu bestimmten Annah-
men tatsächlicher Natur gelange, so ist dies eine Frage, die nur die kantonal-
rechtliche Begründungspflicht betrifft. Dasselbe gilt für die Begründung von Ent-
scheiden im Zusammenhang mit Fragen des kantonalen Verfahrensrechts. Der-
artige Rügen können daher mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wer-
den (ZR 93 Nr. 29; vgl. auch Kass.-Nr. 2000/422 S, Entscheid vom 23.4.2001,
Erw. II.2.2.).
2.3. Die Verteidigung rügt im Zusammenhang mit der angeblichen Verletzung der
Begründungspflicht nicht, die Vorinstanz habe ihre Annahmen tatsächlicher Art
ungenügend begründet. Vielmehr führt sie ins Feld, die rechtliche Würdigung die-
ser tatsächlichen Annahmen sei mangelhaft. Sie räumt dabei selber ein, dass die-

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ser Fehler im Rahmen einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde durch
Art. 277 BStP "gemildert" werden könne (KG act. 1 S. 19). Insofern kann auf die
Beschwerde somit nicht eingetreten werden.
2.4. In diesem Kontext führt die Verteidigung weiter aus, die gerügte Verletzung
der richterlichen Begründungspflicht wirke sich auch bei der Verletzung des An-
klageprinzips aus, da die Anforderungen an die Behauptungslast von der Tatbe-
standsmässigkeit abhängen würden. Die Kongruenz zwischen Anklage- und Ur-
teilssachverhalt könne mangels klarer Zuordnung nicht überprüft werden. Diese
Verletzung der Begründungspflicht könne nicht unter Anrufung von Art. 277 BStP
gerügt werden, weshalb das Kassationsgericht zuständig sei (KG act. 1 S. 20f.).
2.5. Vorab ist festzuhalten, dass die Kongruenz zwischen Anklage- und Urteils-
sachverhalt ohne Rücksicht auf dessen rechtliche Würdigung beurteilt werden
kann. Diesbezüglich müsste nur verglichen werden, ob bzw. inwieweit der Sach-
verhalt, von welchem das Urteil ausgeht, mit demjenigen gemäss Anklage über-
einstimmt, weshalb eine allenfalls mangelhafte Begründung der rechtlichen Wür-
digung diesbezüglich irrelevant wäre.
Ferner ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die
Vorinstanz von einer zutreffenden Rechtsauffassung des zu beurteilenden Tatbe-
standes ausgegangen ist, eine Frage der richtigen Anwendung des materiellen
Bundesstrafrechts darstellt und daher dem Kassationshof des Bundesgerichts im
Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vorbehalten ist, wenn -
wie im vorliegenden Fall - der angefochtene Entscheid diesem Rechtsmittel unter-
liegt. Entsprechend kann das (kantonale) Kassationsgericht diese Frage - auch im
Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Verletzung des Anklageprinzips -
nicht prüfen (§ 430b StPO). Bei der Prüfung der Rüge, das Anklageprinzip sei
verletzt worden, hat das Kassationsgericht somit von der Rechtsauffassung der
Vorinstanz auszugehen und gestützt darauf zu beurteilen, ob die von letzterer als
notwendig erachteten Tatbestandselemente in der Anklage umschrieben sind
(Kass.-Nr. 2000/161 S, Entscheid vom 7.6.2001, Erw. II.9.c.aa; Kass.-Nr.
2000/116 S, Entscheid vom 30.6.2000, Erw. II.2.; Kass.-Nr. 2000/308 S, Ent-
scheid vom 28.6.2002, Erw. II.2.b; Kass.-Nr. 2002/244 S, Entscheid vom

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9.5.2003, Erw. III.4.b.aa). Ist die Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht ersichtlich
bzw. ungenügend begründet, so muss auch für diesen Fall das bereits unter
Ziff. II.2.2. vorstehend Gesagte gelten. Kann das Bundesgericht nämlich über-
prüfen, ob die Rechtsauffassung der Vorinstanz im Kontext der Anklage richtig ist,
so kann es die Sache desgleichen in Anwendung von Art. 277 BStP an die Vorin-
stanz zurückweisen, wenn die entsprechende Auffassung nicht genügend be-
gründet ist. Auch insofern kann auf die Beschwerde somit nicht eingetreten wer-
den.
3. Untersuchungsmaxime und der Grundsatz "in dubio pro reo"
3.1. Zusammengefasst bringt die Verteidigung weiter vor, die Vorinstanz habe auf
die Aussagen der Geschädigten abgestellt, habe sich mit den Einwänden des Be-
schwerdeführers befasst, habe jedoch nicht geltend gemachte, entlastende Mo-
mente, welche sich aus den Akten ergeben würden, ausser Acht gelassen. Damit
habe die Vorinstanz sowohl die Untersuchungsmaxime wie auch den Grundsatz
in "dubio pro reo" als Beweiswürdigungs- und Beweislastregel verletzt (KG act. 1
S. 21).
3.2. Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach der Pra-
xis des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann mit Er-
folg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält, son-
dern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen Hand-
habung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die Verneinung
eines den Freispruch bedingenden Zweifels wird als Kassationsgrund angesehen,
wenn diese bei ernsthafter Abwägung des "Für" und "Wider" schlechthin unver-
ständlich ist (Schmid, a.a.O., N 21 zu § 430). Es ist zu berücksichtigen, dass mit
menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung
erreicht werden kann; daher muss genügen, dass das Beweisergebnis über jeden
vernünftigen Zweifel erhaben ist (BGE 124 IV 88 E. 2a mit Hinweisen; ZR 72 Nr.
80, 69 Nr. 50; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 34). Weiter geht

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auch die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 Abs. 1
aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV nicht, denn diese Bestimmungen schliessen einen
Schuldspruch nur dann aus, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und un-
überwindliche Zweifel am Tat– oder Schuldbeweis zurückbleiben (BGE 120 Ia 35
ff. mit Hinweisen).
Der in diesem Zusammenhang regelmässig angerufene Grundsatz "in dubio pro
reo" weist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und in Übereinstimmung
mit dem Schrifttum zwei Aspekte auf: zum einen bezieht er sich auf die strafpro-
zessuale Beweislast, zum anderen wirkt er sich bei der Feststellung des Sachver-
haltes und der Würdigung der Beweise aus (BGE 120 Ia 31 ff., 127 I 38 E. 2a; vgl.
Corboz, In dubio pro reo, ZBJV 1993, S. 403 ff. mit weiteren Hinweisen). Als Be-
weiswürdigungsregel erschöpft sich der Grundsatz im Verbot der willkürlichen
Beweiswürdigung (vgl. auch Schultz, ZBJV 1995, S. 852), während er als Be-
weislastregel besagt, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten
nachzuweisen. Da der Grundsatz unter beiden in Frage kommenden Aspekten
verfassungsrechtlichen Rang hat, kann seine Verletzung vor Bundesgericht allein
mit staatsrechtlicher Beschwerde (und nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbe-
schwerde) geltend gemacht werden (vgl. schon BGE 102 Ia 203, 101 Ia 67 ff.;
zum Ganzen M. Forster, ZStrR 1997, S. 61 ff.), womit in beiden Fällen auf kanto-
naler Ebene die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist. Hinsichtlich der Kognition
des Kassationsgerichts ist von Bedeutung, dass die Beachtung der Beweislastre-
gel vom Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde frei ge-
prüft wird (BGE 120 Ia 38, 127 I 38 E. 2a), womit ihr insoweit eine über das Will-
kürverbot hinausgehende Tragweite zukommt; dem Kassationsgericht kommt da-
her als vorgeschalteter Instanz sinnvollerweise ebenfalls freie Kognition zu, soweit
die Verletzung der Beweislastregel gerügt wird. Bei der Frage, ob die Beweiswür-
digungsregel von der Vorinstanz verletzt worden ist, kommt hingegen dem Kas-
sationsgericht – wie bereits ausgeführt – nur eine auf Willkür begrenzte Überprü-
fungsbefugnis zu (RB 1990 Nr. 5; vgl. auch BGE 127 I 38 E. 2c und 3a).
3.3.1. Konkret bringt die Verteidigung zunächst vor, gemäss Anklagepunkt 3 wer-
de dem Beschwerdeführer vorgehalten, er habe sich zur schlafenden Geschä-

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digten begeben. Er habe dann ihren Schlafsack geöffnet und habe sie über dem
Pyjama betastet oder habe ihr das T-Shirt ausgezogen und sie gestreichelt oder
am Körper betastet. Zur Begründung habe die Vorinstanz auf die Aussagen der
Geschädigten verwiesen. Die Verteidigung fährt fort, den von der Geschädigten
gemachten Aussagen könne zunächst nur entnommen werden, der Beschwer-
deführer habe sie über dem Pyjama betastet. Sämtliche übrigen Angaben betref-
fend Ausziehen des T-Shirts, Streicheln während 10-15 Minuten oder Betasten
am ganzen Körper habe die Geschädigte in einem allgemeinen Zusammenhang
gemacht, und zwar unter dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass sich diese
Angaben auf Geschehnisse tagsüber bezogen hätten. Die Vorinstanz habe es in
diesem Kontext unterlassen, näher abzuklären, ob sich die Vorwürfe der Geschä-
digten im Zusammenhang mit dem Ausziehen des T-Shirts und dem Streicheln ih-
res Körpers während 10-15 Minuten auch auf den im Anklagepunkt 3 angespro-
chenen Zusammenhang mit den Übernachtungen und den entsprechenden Vor-
fällen im Büroraum bezogen haben. Entsprechend den Depositionen anlässlich
der polizeilichen Einvernahme vom 5. Juli 2001 sei jedenfalls davon auszugehen,
dass die von der Geschädigten an der von der Vorinstanz angesprochenen Stelle
behaupteten Vorfälle teils mit den Übernachtungen in Zusammenhang gestanden,
teils indessen ganz andere Zusammenhänge betroffen hätten. Bezeichnender-
weise habe es die Vorinstanz bei diesem Anklagepunkt unterlassen, auf die den
Behauptungen im Anklagepunkt 3 widersprechenden Aussagen der Geschädigten
hinzuweisen. Es dränge sich die Vermutung auf, dass die Vorinstanz den sich of-
fensichtlich ergebenden Widersprüchen und dem sich daraus ergebenden Abklä-
rungsbedarf aus dem Wege zu gehen versucht habe (KG act. 1 S. 22-25).
3.3.2. Es trifft zu, dass die Vorinstanz - in Übereinstimmung mit der Anklageziffer
3 - sinngemäss nur zu Handlungen des Beschwerdeführers am Abend bzw. in der
Nacht sowie am frühen Morgen, nicht aber am Tage Ausführungen macht (vgl.
KG act. 2 Erw. II.2.3.2.4. S. 46f.). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sowohl
die Anklage wie auch die Vorinstanz nur dafür halten, dass der Beschwerdeführer
die Geschädigte entweder über dem Pyjama oder nach dem Ausziehen des T-
Shirts am nackten Körper betastet habe, und dass die Vorinstanz dabei auf eine
Passage in den Akten verweist, aus welcher sich für die relevante Zeit in der Tat

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nur das Berühren der Geschädigten über dem Pyjama ableiten lässt. Das Beta-
sten am nackten Körper wird somit nicht behauptet und mithin auch nicht als er-
stellt betrachtet. Weiter ist von Bedeutung, dass die Verteidigung in diesem Kon-
text nicht in Abrede stellt, dass der Sachverhalt hinsichtlich des Betastens über
dem Pyjama nachgewiesen sei. Damit ist der Beschwerde von vornherein die
Grundlage entzogen.
3.4.1. Zu Anklagepunkt 4 bringt die Verteidigung vor, gemäss Anklage habe der
Beschwerdeführer der Geschädigten manchmal unter dem Küchentisch in der
Absicht sexueller Erregung die Oberschenkel gestreichelt, wogegen sie sich nicht
habe zur Wehr setzen können. Die Vorinstanz habe diesen Vorhalt als erstellt er-
achtet. Die Verteidigung gibt in der Folge einerseits Aussagen der Geschädigten
und anderseits Erwägungen der Vorinstanz wieder (KG act. 1 S. 25-27). Aus die-
sen Erwägungen schliesst sie, dass die Anklagebehörde davon ausgegangen sei,
die Berührungen hätten in Anwesenheit Dritter stattgefunden, wie es der Aussage
der Geschädigten bei der Polizei entspreche. Auf die Relativierung der Geschä-
digten im Rahmen der Zeugeneinvernahme gemäss BG act. 7 S. 13 sei die Vo-
rinstanz nicht eingegangen. Ebenso wenig habe die Vorinstanz interessiert, ob die
Geschädigte nun tatsächlich an Essen mit vier bis sechs Gästen teilgenommen
habe. Vielmehr habe sich das Obergericht mit Spekulationen begnügt, obgleich
sich die Namen sämtlicher Gäste aus dem Gästebuch der Familie A. ergeben
würden. Man hätte - so die Verteidigung weiter - näher abklären müssen, ob sich
die Vorwürfe nun auf das Essen im Familienkreis, auf ein Essen mit vier bis sechs
Gästen oder aber auf einen anderen Zusammenhang beziehen würden, wobei
allenfalls die Gäste hätten befragt werden können. Sollten sich die Vorwürfe je-
doch auf Berührungen beziehen, welche nicht ein Essen der Familie oder mit Gä-
sten betroffen hätte, wäre das Element der Zwangssituation entfallen. All diese
Lücken habe die Vorinstanz mit Annahmen ersetzt und die verbleibenden Wider-
sprüche als blosse Nebenpunkte qualifiziert (KG act. 1 S. 25-27f.).
3.4.2. Dazu ist vorab festzuhalten, dass sich die Verteidigung mit den genannten
Annahmen der Vorinstanz, mit welchen sie angebliche Lücken fülle, nicht ausein-
andersetzt. Sie legt weder dar, um welche Annahmen es sich dabei handle, noch

- 15 -
belegt sie, weshalb diese nicht zutreffend sein sollten. Ebenso wird aus den Vor-
bringen der Verteidigung nicht klar, welche "verbleibenden" Widersprüche die Vo-
rinstanz als blosse Nebenpunkte qualifiziert habe, und weshalb diese Qualifikation
nicht zutreffen sollte.
3.4.3. Hinsichtlich der angesprochenen Relativierung des Geschehens durch die
Geschädigte selber ist festzuhalten, dass der von der Verteidigung angegebenen
Aktenstelle (BG act. 7 S. 13) keine Relativierung des Anklagevorwurfes entnom-
men werden kann, auf welche die Vorinstanz nicht eingegangen wäre. So nimmt
sie zur Frage der Sitzordnung Stellung und geht weiter auf die Unsicherheiten der
Geschädigten bei der Nennung der Gelegenheiten ein, anlässlich welcher die Be-
rührungen stattgefunden hätten (KG act. 2 Erw. II.2.3.2.5.3. S. 49f.). Insofern er-
weist sich die Beschwerde als unbegründet. Ferner ist nicht ersichtlich, weshalb
die Vorinstanz der Frage hätte nachgehen müssen, ob die fraglichen Handlungen
in Gegenwart der Familie A. oder weiterer Dritter stattgefunden hätten, wäre doch
der relevante Vorwurf in beiden Fällen derselbe. Wie bereits die Vorinstanz an der
zuvor zitierten Stelle andeutet, ist es letztlich auch nicht bedeutsam, ob der Be-
schwerdeführer die Geschädigte in der eingeklagten Weise am Küchentisch be-
rührt habe, wenn sonst niemand zugegen war. Entgegen der Ansicht der Verteidi-
gung wäre damit nämlich das Element der Zwangssituation keineswegs entfallen,
würde doch in diesem Fall der Vorwurf bestehen bleiben, der Beschwerdeführer
habe seine Positionen gegenüber der Geschädigten ausgenutzt (vgl. die Vorge-
schichte gemäss Anklage). Schliesslich war die Vorinstanz auch nicht verpflichtet,
etwelche Gäste der A.s als Zeugen einzuvernehmen. Diese hätten nämlich im für
den Beschwerdeführer besten Fall nur aussagen können, sie hätten nichts Bela-
stendes gesehen. Damit wären aber die belastenden Aussagen der Geschädigten
nicht widerlegt, gab diese doch konstant zu Protokoll, der Beschwerdeführer habe
sie unter dem Tisch berührt, so dass es niemand habe sehen können (BG act. 5
S. 39 und BG act. 7 S. 13). Selbst wenn die Zeugen aussagen würden, die Ge-
schädigte sei gar nie mit ihnen am Tisch gesessen, würde sich daraus keine Ent-
lastung ergeben, denn damit wäre noch nicht ausgeschlossen, dass der Be-
schwerdeführer die ihm vorgeworfenen Handlungen "bloss" in Anwesenheit seiner

- 16 -
Familie vorgenommen hätte. Auch in diesen Punkten erweist sich die Beschwerde
somit als unbegründet.
3.5.1. Die Verteidigung führt aus, im Anklagepunkt 8 werde behauptet, die Ge-
schädigte habe den jeweils auf dem Rücken liegenden Beschwerdeführer manuell
befriedigen müssen, was die Vorinstanz als erstellt erachte. Indessen sei auf
Grund der Akten bekannt, dass der Beschwerdeführer eine Hodenanomalie habe
sowie eine ca. 8 cm lange Narbe in der rechten unteren Leistengegend aufweise.
Die Geschädigte habe weiter angegeben, den Beschwerdeführer mindestens 10
bis 20mal mit entblösstem Glied gesehen zu haben. Die genannten Auffälligkeiten
hätte die Geschädigte nach Ansicht der Verteidigung somit erkennen müssen,
wenn sich die Übergriffe gemäss Anklage zugetragen hätten. In der Folge geht
die Verteidigung auf die vorinstanzliche Argumentation ein, wonach die Geschä-
digte häufig den Genitalbereich des Beschwerdeführers gerade nicht angeschaut
habe. Sie - die Verteidigung - wendet dagegen ein, dass sämtliche angeführten
Vorgänge, bei denen die Geschädigte ihren Kopf weggedreht oder die Augen ge-
schlossen haben solle, die Zeiträume vor der zweiten Hälfte des Jahres 1994 be-
troffen hätten, somit vor dem Zeitraum, in welchem die in Anklagepunkt 8 be-
haupteten manuellen Befriedigungen stattgefunden hätten. Ferner ergebe sich auf
Grund ihrer Detailangaben zwingend, dass sie den Kopf gerade nicht weggedreht
oder die Augen geschlossen habe (KG act. 1 S. 28f.).
3.5.2. Aus den von der Verteidigung angegebenen Aktenstellen (also dem ange-
fochtenen Urteil auf S. 65 und den Anklagepunkten 4 und 5) kann in keiner Weise
abgeleitet werden, dass die von der Vorinstanz genannten Vorfälle, anlässlich
welcher die Geschädigte weggeschaut oder die Augen geschlossen habe, bloss
vor der zweiten Hälfte des Jahres 1994 stattgefunden haben sollten. Insbesonde-
re die Anklagepunkte 4 und 5 beziehen sich in zeitlicher Hinsicht auf den Ankla-
gevorhalt 3, in welchem von einer Zeitspanne bis zum 4. November 1994 die Re-
de ist. Auch denjenigen Aktenstellen, welche die Vorinstanz an der von der Ver-
teidigung angegebenen Stelle zitiert, kann nichts anderes entnommen werden
(BG act. 5 S. 17 und 27, BG act. 6 S. 11 und 16, BG act. 7 S. 7, BG act. 8 S. 2
und 6). Zudem kann aus der Aussage der Geschädigten, sie habe den Be-

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schwerdeführer bis zu 20mal nackt gesehen (BG act. 8 S. 6), nicht geschlossen
werden, diese Deposition beziehe sich lediglich auf den Anklagepunkt 8 oder die
zweite Hälfte des Jahres 1994. Dass sie u.a. ausgesagt hat, sie habe einmal das
Sperma des Beschwerdeführers an dessen Bauch hinunterfliessen sehen, wie die
Verteidigung ins Feld führt, bedeutet noch nicht, dass sie den Genitalbereich des
Beschwerdeführers besonders häufig gesehen oder gar betrachtet habe. Hinzu
kommt, dass auf den von der Verteidigung angerufenen Fotos keine derart deut-
lich ersichtlichen Besonderheiten zu sehen sind, dass angenommen werden
müsste, die Geschädigte hätte sie mit Sicherheit bemerkt, wenn sie den Be-
schwerdeführer nackt gesehen hätte (BG act. 52/16/1). Damit erweist sich die
Rüge als unbegründet.
Nur nebenbei ist anzumerken, dass selbst dann, wenn die Geschädigte die fragli-
chen besonderen Merkmale des Beschwerdeführers bemerkt hätte, sie diese
nicht zwingend hätte erwähnen müssen, wobei auch diesbezüglich auf deren be-
schränkte Augenfälligkeit zu verweisen ist.
Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, wie es sich mit den davon
gänzlich unabhängigen Rügen betreffend Schreiben des Urologen Dr. med. Go-
bet verhält (vgl. KG act. 1 S. 29-31).
3.6.1. Weiter macht die Verteidigung geltend, dem Beschwerdeführer werde in
den Anklageziffern 4, 5, 7 und 9 vorgeworfen, die Geschädigte an den Brüsten
angefasst, gestreichelt oder geküsst zu haben. Die Geschädigte habe jedoch sel-
ber zu Protokoll gegeben, sie sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht entwickelt
gewesen bzw. habe noch keine Brüste gehabt. Die Bezirksanwaltschaft E. dage-
gen sei davon ausgegangen, dass die Geschädigte bereits über ausgebildete
Brüste verfügt habe. Dies ergebe sich aus der Umschreibung in Anklagepunkt 5.
Die Vorinstanz habe diesen für die Urteilsfindung wesentlichen Aspekt jedoch
nicht näher untersucht. Auf die Aussagen der Geschädigten und die dazu in Wi-
derspruch stehende Anklage sei nicht einmal eingegangen worden. Vielmehr sei
der eingeklagte Sachverhalt mit einigen Ausnahmen als erstellt qualifiziert worden
(KG act. 1 S. 31f.).

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3.6.2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Anklage in den Ziffern 4 und 7 dem Be-
schwerdeführer lediglich vorwirft, die Geschädigte an Brust und Oberkörper an-
gefasst, berührt und geküsst zu haben. Diese Vorhalte sind klar und nicht weiter
auslegungsbedürftig. Von "Brüsten" ist dabei nicht die Rede. Die Vorinstanz hatte
daher diesbezüglich keinerlei Anlass, der von der Verteidigung aufgeworfenen
Frage nachzuforschen. Dies gilt auch hinsichtlich Anklagepunkt 5, in welchem ei-
nerseits von Brust, anderseits von Brüsten die Rede ist. Da die Vorinstanz zur
Ansicht gelangt, der entsprechende Sachverhalt sei nicht erstellt (KG act. 2
Erw. II.B.2.3.2.6.3. S. 53f.), ist nicht einzusehen, weshalb sie weiteren Einzelhei-
ten bzw. Begleitumständen dazu hätte nachgehen sollen.
3.6.3. Der Umstand, dass an einigen Stellen der Anklage von "Brüsten" die Rede
ist, bedeutet im Übrigen nicht, dass die Anklage davon ausgeht, die Geschädigte
habe von Beginn der Übergriffe an voll ausgebildete Brüste gehabt, zumal sich
der relevante Zeitraum gemäss Anklage über rund anderthalb Jahre hinzieht (ca.
Juli 1993 bis November 1994) und in der Anklage mehrheitlich die Worte "Brust"
oder "Oberkörper" anzutreffen sind, was erfahrungsgemäss (und insbesondere im
Zusammenhang mit Sexualdelikten) kaum vorkommt, wenn explizit die Brüste ei-
ner Frau gemeint sind.
3.6.4. In Anklagepunkt 9 ist zwar die Rede davon, dass der Beschwerdeführer die
Geschädigte anlässlich des gemeinsamen Bades an den Brüsten (und nicht an
der Brust) geküsst habe. In der vorinstanzlichen Zusammenfassung des mass-
geblichen eingeklagten Verhaltens ist jedoch diese Handlung nicht erwähnt (KG
act. 2 Erw. II.B.2.3.2.10.1. S. 66f.). Daraus erhellt, dass die angeblichen Küsse
des Beschwerdeführers aus Sicht der Vorinstanz für den Schuldspruch nicht be-
deutsam sind. Es ist zwar aus den obergerichtlichen Erwägungen nicht ersichtlich,
aus welchem Grund der vorliegend in Frage stehende Vorwurf nicht relevant sei.
So ist nicht klar, ob er von der Vorinstanz z.B. als nicht erstellt, als nicht tatbe-
standsmässig oder als straflose Vortat zur im Vordergrund stehenden versuchten
Vergewaltigung und/oder aus anderen Gründen als unerheblich qualifiziert wurde.
Das kann im konkreten Fall aber auch offen bleiben. Massgeblich ist, wie er-
wähnt, dass die Vorinstanz den vorgenannten Vorhalt der Anklage offenkundig

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fallen liess, und sich dieser mithin nicht auf den Schuldspruch und damit zu La-
sten des Beschwerdeführers auswirken konnte. Unter diesen Umständen ist nicht
zu beanstanden, dass es die Vorinstanz unterliess, Begleitumstände eines aus ih-
rer Sicht irrelevanten Verhaltens abzuklären.
In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nichts dar-
aus zu seinen Gunsten ableiten kann, dass die Geschädigte anlässlich der poli-
zeilichen Einvernahme vom 11. Juli 2001 zu Protokoll gab, sie habe noch keine
Brüste gehabt (BG act. 5 S. 27). Insbesondere kann daraus kein Widerspruch zur
Anklage, zum von der Vorinstanz als erstellt betrachteten Sachverhalt und/oder
zu den übrigen Depositionen der Geschädigten abgeleitet werden. An der ge-
nannten Aktenstelle machte die Geschädigte eher allgemeine Ausführungen. Es
ist nicht ersichtlich, für welchen Zeitraum ihre Aussage, sie habe noch keine Brü-
ste gehabt, gegolten hat. Insbesondere ist aber auch nicht ersichtlich, dass die
Geschädigte das Vorhandensein von Brüsten vollständig in Abrede gestellt habe.
Vielmehr könnte ihre Aussage willkürfrei auch so verstanden werden, dass sie
noch keine vollständig entwickelten Brüste gehabt habe, zumal kaum vorstellbar
ist, dass ein 13-14 jähriges Mädchen noch keinerlei geschlechtsspezifische Ver-
änderungen ihres Körperbaus im Brustbereich aufweisen sollte.
3.6.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rüge der Verletzung der Untersu-
chungsmaxime in diesem Kontext nicht begründet ist. Auf Grund des Gesagten
ergibt sich sodann auch, dass die Verteidigung keine willkürliche Beweiswürdi-
gung bzw. keinen Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" nachzuwei-
sen vermag.
3.7.1. Die Verteidigung moniert in der Folge, die Vorinstanz habe selbst im Zu-
sammenhang mit der Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln sich aufdrän-
gende Abklärungen unterlassen. Bekanntlich habe sie - die Verteidigung - stets
geltend gemacht, die polizeiliche Befragung von F. A. (der Frau des Beschwer-
deführers) sei in mehrfacher Hinsicht nicht prozesskonform erfolgt, weshalb das
entsprechende Einvernahmeprotokoll (BG act. 10) nicht verwertbar sei. Insbeson-
dere sei beanstandet worden, dass Frau A. mit unlauteren Mitteln zu Aussagen
und zum Verzicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht veranlasst worden sei. Be-

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reits vor der ersten Instanz sei der Ausschluss der entsprechenden Einvernahme,
eventualiter die Befragung der Polizistin in Gegenwart der Zeugin und des Be-
schwerdeführers beantragt worden. Sodann führt die Verteidigung aus, die Be-
zirksanwaltschaft E. habe zwar einen Bericht hinsichtlich der Umstände der fragli-
chen Einvernahme eingeholt. Mangels entsprechender Frage habe sich die Poli-
zistin jedoch nicht zur Frage der Einschüchterung und Drohung mit der Untersu-
chungshaft für den Beschwerdeführer geäussert. Angesichts des gravierenden
und einlässlich dargelegten Einwandes der Einschränkung der Aussagefreiheit
der Ehefrau des Beschwerdeführers durch die Drohung, wenn sie nicht zur Befra-
gung erscheinen und aussagen würde, sei es nicht sicher, ob der Beschwerdefüh-
rer frei gelassen werden könne, dränge sich eine Befragung der einvernehmen-
den Polizeibeamtin zu diesem Themenbereich zwingend auf. Der blosse Hinweis
darauf, dem Protokoll der polizeilichen Befragung lasse sich keine entsprechende
Drohung entnehmen, sei gänzlich unbehelflich und ungenügend, vermöge doch
ein Einvernahmeprotokoll selbst in der Regel den Nachweis unzulässiger Ver-
nehmungsmethoden gerade nicht zu erbringen. Eine Befragung habe sich zudem
umso mehr aufgedrängt, als die Zeugin selber Beanstandungen über die vorlie-
gend relevante polizeiliche Befragung vorgebracht habe (KG act. 1 S. 32-34).
3.7.2. Aus den obergerichtlichen Erwägungen, insbesondere aus der Zusam-
menfassung des Beweisergebnisses (KG act. 2 Erw. II.B.2.6. S. 98-101), geht
zweifelsfrei hervor, dass die Vorinstanz beim Wegfall der Aussagen der Frau des
Beschwerdeführers zum selben Urteil gelangt wäre. Ihr Depositionen werden
letztlich nur als untergeordnete Indizien herangezogen, um darzutun, dass die
Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers unglaubhaft sei, wobei die Vo-
rinstanz diese Annahme bereits aus dem Aussageverhalten des Beschwerdefüh-
rers selbst ableitet. Auf die entsprechende Rüge ist somit mangels Relevanz nicht
einzutreten.
3.7.3. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Rüge ohnehin abzuweisen wä-
re. Wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt, gilt für die fragliche polizeiliche Einver-
nahme die Vermutung, protokollierte Wahrnehmungen stimmten mit der Wirklich-
keit überein und nicht protokollierte - die zu protokollieren gewesen wären - hätten

- 21 -
sich nicht ereignet. Diese Vermutung ist zwar widerlegbar, doch ist es Sache der
das Protokoll beanstandenden Person, die Fehlerhaftigkeit wenigstens glaubhaft
zu machen (KG act. 2 Erw. I.3.2.1.2.1. S. 10; § 161 GVG). Eine blosse Behaup-
tung der Verteidigung kann damit nicht genügen, um die genannte gesetzliche
Vermutung umzustossen. Aus den von der Verteidigung genannten Akten (insb.
OG act. 99 S. 12-17 und 23, aber auch BG act. 10, 11, 12/1+2 sowie Prot. I S. 16)
ist nicht ersichtlich, worauf die Verteidigung ihre Behauptung stützt, die Polizei
habe von F. A. eine Aussage erpresst. Schon aus diesem Grund hatte die Vorin-
stanz keinen Anlass, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen und z.B.
die einvernehmende Polizistin als Zeugin einzuvernehmen.
3.8.1. In der Folge macht die Verteidigung in allgemeiner Form Ausführungen da-
zu, dass im Strafverfahren nicht die Verhandlungsmaxime, sondern der Untersu-
chungsgrundsatz gelte, und dass das Gericht deshalb auch dann entlastenden
Umständen nachgehen müsse, wenn diese von der Verteidigung nicht geltend
gemacht würden (KG act. 1 S. 34f., vgl. auch S. 39f.). Dabei nimmt die Verteidi-
gung Bezug auf bereits vorgängig gerügte Umstände (KG act. 1 S. 35-37).
3.8.2. Vorab kann zu den Vorbringen betreffend bereits behandelte Rügen auf die
jeweiligen vorstehenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. vorstehend
Ziff. II.3.3.-3.7.). Zum allgemeinen Vorwurf, das Obergericht habe zivilrechtliche
Massstäbe an einen Strafprozess angelegt, ist festzuhalten, dass dieser von der
Verteidigung nicht generell erhoben werden kann, sondern anhand konkreter Er-
wägungen nachgewiesen werden muss. Dabei genügt es nicht darzutun, dass
das Gericht die belastenden Momente wertet, die Einwendungen der Verteidigung
behandelt und auf als "unbestritten" bezeichnete Elemente nicht weiter eingeht.
Damit wird nämlich keineswegs nachgewiesen, die Vorinstanz würde im Strafpro-
zess auf Regeln des Zivilprozesses zurückgreifen und die Verhandlungsmaxime
zur Anwendung kommen lassen. Die Vorinstanz bringt damit lediglich zum Aus-
druck, dass sie auf Grund mangelnder Geltendmachung durch die Verteidigung
unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs auf einen bestimmten Umstand nicht
einzugehen braucht, den sie ohnehin nicht für erwähnenswert hält, etwa weil er
nach ihrer Ansicht offenkundig irrelevant ist oder einen Sachverhalt betrifft, der

- 22 -
klarerweise nicht zutrifft. Dieses Vorgehen ist im Übrigen üblich und im Sinne der
Prozessökonomie sinnvoll. Aus diesen Gründen ist der Einwand hinfällig, die Vo-
rinstanz habe nur von der Verteidigung vorgebrachte Entlastungsmomente ge-
prüft.
3.8.3. In diesem Sinne ist die Rüge unbegründet, die Vorinstanz habe den Unter-
suchungsgrundsatz verletzt, indem sie festgehalten habe, es sei unbestritten ge-
blieben, dass die bei der polizeilichen Einvernahme der Ehefrau des Beschwer-
deführers Protokollierende eine erfahrene Einvernahmeperson sei (KG act. 1
S. 40 und KG act. 2 Erw. I.3.2.1.2.2. S. 11). Offensichtlich hielt die Vorinstanz den
von Staatsanwalt G. festgehaltenen Umstand für zweifellos richtig und auf Grund
der zuvor gemachten Ausführungen zum eher mässigen Schwierigkeitsgrad der
Übertragung der Mundart ins Hochdeutsche auch nicht für besonders bedeutend.
In diesem Sinne bringt sie zum Ausdruck, dass auf die Frage der Erfahrung der
einvernehmenden Beamtin nur dann näher einzugehen wäre, wenn die Verteidi-
gung entsprechende Einwände erhoben hätte, und das auch nur im Sinne der
Gewährung des rechtlichen Gehörs und nicht, weil der entsprechende Sachver-
halt im Sinne der Untersuchungsmaxime näherer Abklärung bedürfen würde.
Dass die vorinstanzliche Annahme betreffend Erfahrung und Bewährung der Poli-
zistin willkürlich sei, wird im Übrigen nicht geltend gemacht.
3.9.1. Die Verteidigung fährt fort, die Vorinstanz hätte sich hinsichtlich der Glaub-
würdigkeit der Geschädigten zwingend mit der Frage befassen müssen, weshalb
sie - die Geschädigte - nicht früher in der Lage gewesen sei, eine Strafanzeige zu
erstatten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie selbst eine Diplomarbeit
aus dem Jahre 1999 zu den Akten gereicht habe, in welcher sie festhalte, sie ha-
be gelernt, über das Problem des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Um-
schweife zu reden. Im Widerspruch dazu habe sie bei der Polizei ausgesagt, sie
habe sich erst nach der Lektüre zweier Artikel über sexuellen Missbrauch zu einer
Anzeige entschlossen. Dieser Diskrepanz hätte die Vorinstanz nach Ansicht der
Verteidigung nachgehen müssen, was sie mangels entsprechenden Vorbringen
der Verteidigung jedoch unterlassen habe (KG act. 1 S. 41f.).

- 23 -
3.9.2. Es kann als notorisch betrachtet werden, dass Opfer sexueller Gewalt, ins-
besondere wenn es sich um Kinder handelt, mitunter lange Zeit benötigen, bis sie
sich in der Lage sehen, gegen den Täter ein Strafverfahren einzuleiten. Insofern
ist am Zeitpunkt der Anzeigeerstattung nichts Aussergewöhnliches. Ebenso wenig
besteht ein Widerspruch zwischen der vom Beschwerdeführer zitierten Äusserung
der Geschädigten einerseits und ihrer Begründung, weshalb sie die Anzeige so
spät eingereicht habe, anderseits. Dass sie (allgemein) über das Problem des se-
xuellen Missbrauchs von Kindern ohne Umschweife reden könne, bedeutet noch
keineswegs, dass ihr dasselbe bezogen auf die (konkret) ihr widerfahrenen Ereig-
nisse möglich sei. Doch selbst, wenn die Geschädigte bereits 1999 in der Lage
gewesen wäre, z.B. mit einer Bezugsperson über das Erlebte unbefangen zu re-
den, würde das noch nicht bedeuten, dass sie nicht erhebliche Hemmungen ge-
habt haben könnte, ein Strafverfahren in die Wege zu leiten, welches erheblich
belastender ist als ein Gespräch in einem eher geschützten Rahmen und darüber
hinaus wesentlich schwerwiegendere Folgen, insbesondere auch für unbeteiligte
Dritte wie die Familie des Beschwerdeführers, haben kann. Am Anzeigeverhalten
der Geschädigten, wie es die Verteidigung nachweist, ist in Anbetracht der gel-
tend gemachten Akten nichts Besonderes und/oder Widersprüchliches festzu-
stellen, so dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, hierzu Abklärungen zu tref-
fen. Die Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet.
3.10.1. Weiter führt die Verteidigung aus, die Vorinstanz habe die zahlreichen Be-
ratungsstellen- und Therapeutenberichte aufgelistet. Aus diesen habe sie gefol-
gert, die berichterstattenden Personen hätten die Symptome der Geschädigten
als typisch für sexuellen Missbrauch erachtet, sich indessen nicht abschliessend
äussern können. Weiter macht die Verteidigung geltend, mangels entsprechender
Einwendungen habe es die Vorinstanz unterlassen zu prüfen, ob die in den ver-
schiedenen Berichten erwähnten Symptome psychischer und physischer Natur
nicht durchaus auch ohne sexuellen Missbrauch hätten auftreten können (KG
act. 1 S. 42f.).
3.10.2. Wie bereits aus den Vorbringen der Verteidigung selber hervorgeht, ist die
Vorinstanz durchaus der Ansicht, dass andere Gründe als sexueller Missbrauch

- 24 -
für die Probleme der Geschädigten verantwortlich sein könnten. Sie hält nämlich
gestützt auf die genannten Berichte nur fest, dass die Symptomatik der Geschä-
digten für eine Missbrauchssituation typisch, mithin eine solche als Ursache bloss
möglich sei. Folgerichtig zieht sie die Beratungs- und Therapieberichte nicht als
Beweismittel heran, sondern lediglich als Indiz für die Richtigkeit der Aussagen
der Geschädigten (vgl. KG act. 2 Erw. II.2.4.7. S. 83). Somit ist nicht einzusehen,
weshalb die Vorinstanz noch zusätzlich untersuchen sollte, ob die Probleme der
Geschädigten noch andere Ursachen als das eingeklagte Verhalten des Be-
schwerdeführers haben könnten. Die Rüge ist unbegründet.
3.11. In der Folge wiederholt die Verteidigung in zusammenfassender Form und
unter dem Titel der willkürlichen Beweiswürdigung bereits erhobene Rügen (KG
act. 1 S. 44-46). Diesbezüglich kann auf die bereits gemachten Ausführungen
verwiesen werden (Ziff. II.3.3.-3.6. vorstehend).
3.12.1. Die Verteidigung führt sodann ins Feld, die Vorinstanz habe die Ausfüh-
rungen des Zeugen H. D., des Bruders der Geschädigten, zu Unrecht als glaub-
haft qualifiziert. Dazu führt die Verteidigung weiter aus, H. D. habe in seiner poli-
zeilichen Befragung von sich aus (ohne entsprechende Frage) eine Unzahl an-
geblicher sexueller Begebenheiten im Zusammenhang mit dem Beschwerdefüh-
rer erwähnt, so dass man als Zuhörer bzw. Fragender den Eindruck gewonnen
habe, dass sich bei ihm (dem Beschwerdeführer) alles nur um Sex drehe. Ferner
habe D. keinen Hehl daraus gemacht, dass der Beschwerdeführer die Harmonie
im Leben der Familie D. im fraglichen Zeitraum zerstört habe. In der Folge habe
er den Beschwerdeführer in weitaus stärkerem Masse als die Geschädigte selbst
belastet (KG act. 1 S. 46f.).
3.12.2. In diesem Kontext stellt die Verteidigung ihre Interpretation der Aussagen
von H. D. denen der Vorinstanz gegenüber, ohne auf sie einzugehen und ohne
nachzuweisen, weshalb sie nicht vertretbar sein sollten (vgl. insb. KG act. 1
Erw. II.B.2.3.2.10.3. S. 67f.). Insofern genügt sie den gesetzlichen Anforderungen
an eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens
folgt nämlich, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen
Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Be-

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schwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430 Abs. 2 StPO; ZR 91/92 Nr. 6; vgl.
auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6; Schmid, a.a.O., N 32 zu § 430;
von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.). Auf die Rüge ist damit nicht einzutreten.
3.12.3. Im gleichen Kontext kritisiert die Verteidigung, die Vorinstanz habe die
Aussage des Zeugen D., die Geschädigte sei auch zu Oralverkehr gezwungen
worden, einem Irrtum in Folge Zeitablaufs zugeordnet. Sie übergehe dabei, dass
die Geschädigte ihrem Bruder erst nach den Vorfällen, nämlich in der "Zwischen-
zeit" erzählt haben soll, was damals alles geschehen sei. Weiter habe D. selber
bekräftigt, dass zu "jener Zeit" die Geschädigte nie erzählt habe, sie werde vom
Beschwerdeführer sexuell missbraucht. Ein Irrtum in Folge Zeitablaufs sei somit
ausgeschlossen, da der Zeuge D. von seiner Schwester erst im Vorfeld der Straf-
anzeige erfahren habe, nicht aber bereits "zu jener Zeit" (KG act. 1 S. 47).
3.12.4. Diesbezüglich verkennt die Verteidigung, dass den von ihr genannten Ak-
tenstellen (BG act. 20 S. 11 und 13, BG act. 21 S. 7) nicht zu entnehmen ist, dass
die Geschädigte ihren Bruder erst kurz vor Anzeigeerstattung informiert habe.
Vielmehr geht aus ihnen hervor, wie die Verteidigung an sich richtig feststellt,
dass dies in der "Zwischenzeit" geschehen sei. D. gab zu Protokoll, die Geschä-
digte habe ihm in "jener Zeit" nicht erzählt, sie werde sexuell missbraucht (BG
act. 20 S. 13). "Jene Zeit" bedeutet somit die Zeitspanne, in welcher die einge-
klagten Handlungen passiert sein sollen. Die "Zwischenzeit, in welcher die Ge-
schädigte ihrem Bruder davon erzählt habe (BG act. 20 S. 11), beginnt folglich be-
reits nach der letzten eingeklagten Tat, mithin im November 1994. Es ist somit auf
Grund der Vorbringen der Verteidigung nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz an-
nimmt, es könne sich bei der fraglichen Äusserung des Zeugen D. um einen Irr-
tum in Folge Zeitablaufs handeln. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass er (D.)
gemäss seinen eigenen Aussagen, auf welche sich auch die Verteidigung beruft,
relativ kurze Zeit nach dem letzten eingeklagten Vorfall mit der Geschädigten dar-
über sowie über andere angebliche Handlungen des Beschwerdeführers gespro-
chen habe (BG act. 20 S. 7-9, insb. Frage 32 und 35 sowie BG act. 21 S. 7), wes-
halb nicht davon ausgegangen werden kann, dass "in der Zwischenzeit" gleich-
bedeutend sei mit "im Vorfeld der Strafanzeige" (KG act. 2 S. 47).

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3.13.1. Im Zusammenhang mit Anklagepunkt 4 bringt die Verteidigung vor, die
Vorinstanz habe falsche Annahmen über die baulichen und örtlichen Verhältnisse
getroffen. Obgleich die Verteidigung einen Augenschein verlangt habe, habe die
Vorinstanz betreffend Distanzen offenbar auf ein geographisches Informationssy-
stem des Kantons Zürich abgestellt. Dabei seien die von der Vorinstanz ange-
nommenen Entfernungen grösser als die realen Distanzen. Namentlich betrage
der Abstand zwischen dem Büro und der gegenüber liegenden Liegenschaft rund
13 und nicht gut 14 Meter. Indem die Vorinstanz bezüglich der Distanzangaben
ohne Kenntnisgabe an den Beschwerdeführer und die Verteidigung auf nicht den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Angaben eines Informationssystems
abgestellt habe, habe sie willkürlich gehandelt und überdies den Anspruch auf
rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt (KG act. 1 S. 47f.).
3.13.2. Die Vorinstanz stellt neben der in Frage gestellten Distanzangabe ent-
scheidend darauf ab, dass sich vor dem Schlafzimmer und dem Büro Bäume und
andere Pflanzen bzw. Buschwerk befunden hätten. Einen gewissen Sichtschutz
hätten auch die seitlichen Mauern geboten (vgl. KG act. 2 Erw. II.B.2.3.2.5.2. und
II.B.2.3.2.6.2. S. 49 und 53). Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsa-
che, dass es vorliegend darum geht, ob Passanten von aussen in das Haus des
Beschwerdeführers hätten sehen können, kann nicht von entscheidender Bedeu-
tung sein, ob die fragliche Distanz "rund 13" Meter, oder "gut 14" Meter beträgt,
wie das die Verteidigung vorbringt, da sich beide Angaben in derselben Grössen-
ordnung nahe beieinander bewegen und bei diesen Distanzen Abweichungen von
einigen Zentimetern nicht darüber entscheiden, ob es grundsätzlich möglich bzw.
wahrscheinlich ist, dass jemand in eine Wohnung sehen kann oder nicht. In die-
sem Sinne kann auf Grund der Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde sogar
angenommen werden, dass die Vorinstanz und die Verteidigung von derselben
Distanz ausgehen. Die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung erweist sich da-
mit als unbegründet. Unter diesen Umständen kann es dahingestellt bleiben, ob
die Vorinstanz auf das geographische Informationssystem des Kantons Zürich
(dessen Online-Auskünfte immerhin mit dem Vermerk "Keine Garantie für Richtig-
keit, Vollständigkeit und Aktualität" versehen sind) hat abstellen dürfen.

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3.14.1. Schliesslich führt die Verteidigung im Rahmen ihrer Rügen betreffend will-
kürliche Beweiswürdigung aus, bekanntlich sei die Behauptung der Geschädigten
gewürdigt worden, der Beschwerdeführer habe sie zur "unteren Dusche" gerufen
und sich mit erigiertem Glied umgedreht. Der Beschwerdeführer habe dagegen
stets eingewendet, die untere Dusche sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht funkti-
onstüchtig gewesen und damit auch nie benutzt worden. Weiter macht die Vertei-
digung geltend, der Beschwerdeführer habe die Rechnung für eine Erneuerung
der fraglichen Dusche eingereicht. Ferner sei seine Darstellung von seiner Ehe-
frau sowie von J. bestätigt worden. Dem habe die Vorinstanz bloss entgegen ge-
halten, dass die obere wie auch die untere Dusche renoviert worden seien. Reno-
viert werde normalerweise nur etwas, was vorher regelmässig in Gebrauch gewe-
sen sei. Zudem müsse es möglich gewesen sein, die untere Dusche zu benutzen,
wenn der Beschwerdeführer von einer "Notdusche" gesprochen habe. Die Vertei-
digung fährt fort, die Vorinstanz habe die naheliegendste Abklärung unterlassen,
nämlich die Befragung des Monteurs der Firma K. Dennoch habe sie zum Nach-
teil des Beschwerdeführers gefolgert, dass es möglich gewesen sei, die untere
Dusche zu benützen (KG act. 1 S. 48f.).
3.14.2. Die Vorinstanz stellt nicht in Abrede, dass die untere Dusche grundsätzlich
nicht funktionsfähig gewesen und damit nicht benutzt worden sei. Die Vorinstanz
hatte somit keinen Anlass, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen. Sie
bezieht sich sogar auf Aussagen des Beschwerdeführers selber, wonach die Du-
sche einen zu schwachen Wasserstrahl gehabt habe und nur eine Notdusche
gewesen sei. Sodann stellt die Vorinstanz klar, dass es neben dem Wandan-
schluss (und damit einem Wasseranschluss) ebenso einen Schlauch und eine
Brause gegeben habe (KG act. 2 Erw. II.B.2.3.3.3.2. und Erw. II.B.2.3.3.3.3.
S. 76). Diese Feststellungen der Vorinstanz werden nicht angefochten. Ist jedoch
eine Dusche nur deshalb nicht funktionstüchtig, weil der Wasserstrahl zu schwach
ist, so ist es nicht willkürlich anzunehmen, dass es grundsätzlich möglich sei, die
Dusche behelfsmässig dennoch zu benutzen. Darauf aufbauend ist es auch nicht
willkürlich festzuhalten, eine Notdusche könne nur dann also solche dienen, wenn
sie benutzbar sei. Nicht eigens erwähnt zu werden braucht, dass die Tatsache,

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dass eine Dusche nicht benutzt wird, noch nicht bedeutet, dass sie nicht aus-
nahmsweise doch einmal zum Einsatz kommen könnte.
Im Übrigen bleibt auch die (teilweise sinngemässe) Erwägung der Vorinstanz un-
widerlegt (und durchaus nachvollziehbar), dass eine Rechnung über die Renova-
tion der unteren und der oberen Dusche nicht geeignet ist, irgendetwas über den
Zustand der unteren Dusche auszusagen, was nicht auch für die obere (offenbar
normal benutzte) Dusche zutreffen würde (KG act. 2 Erw. II.B.2.3.3.3.3. S. 76).
Insgesamt ist die Rüge unbegründet, sofern überhaupt ausreichend auf die vor-
instanzliche Argumentation eingegangen wird.
4. Beweiserhebungsvorschriften
4.1.1. Die Verteidigung führt aus, dem Beschwerdeführer sei weder zu Beginn
noch im Verlaufe der polizeilichen Befragung konkret eröffnet worden, was ihm
vorgeworfen werde. Ebenso sei ihm kein Hausdurchsuchungsbefehl vorgelegt
worden, woraus zumindest ersichtlich gewesen wäre, welche Tatbestände zur
Diskussion gestanden seien. Vielmehr sei ein Katz und Maus Spiel mit dem Be-
schwerdeführer getrieben worden. Insgesamt liege eine unzulässige Befra-
gungsmethode vor (KG act. 1 S. 50f. und 54-56).
4.1.2. Massgebend sind vorliegend Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 31 Abs. 2 BV:
4.1.2.1. In Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BV ist eine umfassende Information
über die erhobenen (Anklage-) Vorwürfe mit Rücksicht auf die Vorbereitung des
gerichtlichen Verfahrens und den damit zusammenhängenden Verteidigungs-
rechten nach Abschluss der Untersuchung vorzunehmen (vgl. Entscheid des
Bundesgerichtes vom 29. Januar 2004 1P.587/2003 Erw. 2.2.).
4.1.2.2. Zur Informationspflicht gemäss Art. 31 Abs. 2 BV hielt das Bundesgericht
in einem Entscheid vom 3. Juni 2004 fest, dass die nötigen Erklärungen erst im
Verlauf einer Befragung vermittelt werden können (Entscheid des Bundesgerich-
tes 1P.97/2004 Erw. 3.2.1.) und damit nicht zu deren Beginn erfolgen müssen.

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Dies muss umso mehr auch für die Informationspflicht gemäss Art. 32 Abs. 2 BV
gelten, da letzterer Artikel generell die Verteidigungsrechte des Angeklagten si-
chern soll, während Art. 31 Abs. 2 die Rechte unmittelbar bei der Festnahme defi-
niert (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes 1P.97/2004 Erw. 3.1. mit Verweisen)
und damit von einer grösseren zeitlichen Dringlichkeit ausgeht.
4.1.3. Wie die Vorinstanz richtig festhält, wusste der Beschwerdeführer entgegen
der Ansicht der Verteidigung von allem Anfang an in groben Zügen, was die ge-
gen ihn erhobenen Vorwürfe zum Gegenstand hatten, und zwar zunächst auf
Grund des Eingangsvorhaltes anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
26. September 2001 (BG act. 13 S. 2). Weiter erwägt die Vorinstanz zutreffend,
der Beschwerdeführer habe sogleich begriffen, dass es nur um Vorwürfe betref-
fend C. D. gehen könne (KG act. 2 Erw. I.3.1.2. S. 8, vgl. auch BG act. 13 S. 2
Frage 9 und S. 7 Frage 34). Es ist in diesem Kontext auch darauf hinzuweisen,
dass der Beschwerdeführer im weiteren Verlauf der fraglichen Einvernahme vom
26. September 2001 bereits sehr genau über die gegen ihn erhobenen Anschul-
digungen aufgeklärt wurde (BG act. 13 S. 16-19). Der Vorwurf, man habe den Be-
schwerdeführer bezüglich der ihm angelasteten Taten im Ungewissen gelassen,
ist somit unbegründet. Diesbezüglich kann somit dahingestellt bleiben, ob er dies-
bezüglich bei der Hausdurchsuchung orientiert wurde und/oder Einsicht in den
Hausdurchsuchungsbefehl nehmen konnte.
Nicht zu beanstanden ist sodann die Bemerkung der Vorinstanz, die Behörden
seien nicht verpflichtet, einem Angeschuldigten durch die Präsentation sämtlicher
Einzelheiten eine besonders komfortable Bestreitungssituation zu verschaffen
(KG act. 2 Erw. I.3.1.2. S. 8); dies umso mehr, als dem Beschwerdeführer jeder-
zeit das Akteneinsichtsrecht und genügend Zeit für die Vorbereitung seiner Ver-
teidigung zur Verfügung stand. Es kann in der Tat nicht der Sinn eines Eingangs-
vorhaltes sein, praktisch die Anklage vorwegzunehmen, wobei erneut daran zu
erinnern ist, dass der Beschwerdeführer bereits in der Einvernahme vom
26. September 2001 recht ausführlich über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe
orientiert wurde (vgl. BG act. 13 S. 16-19).

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4.2.1. Weiter beruft sich die Verteidigung auf die als "Miranda Warning" (bezug-
nehmend auf den Entscheid des Supreme Court der USA im Fall Miranda v. Ari-
zona, 384 U.S. 436 [1966]) bekannte Regel, wonach jede Person, der die Freiheit
entzogen wird, den Anspruch darauf hat, über ihre Rechte aufgeklärt zu werden.
In Anwendung von Art. 31 Abs. 2 BV ist eine verhaftete Person unverzüglich über
die Gründe der Verhaftung (hierzu vgl. vorstehend Ziff. II.4.1.2.) sowie ihre Rech-
te, insbesondere das Recht, die Aussage zu verweigern, zu informieren (vgl. der
zur Publikation vorgesehene Entscheid des Bundesgerichtes vom 18. Mai 2004
1P.635/2003 Erw. 2.3.-2.5.). In diesem Kontext bringt die Verteidigung vor, der
Beschwerdeführer sei weder vor, noch während seiner Einvernahme vom
26. September 2001 auf das ihm zustehende Aussageverweigerungsrecht hinge-
wiesen worden. Dies sei nach Ansicht der Vorinstanz auch nicht nötig gewesen,
da keine Verhaftung stattgefunden habe und es sich nur um eine polizeiliche Ein-
vernahme gehandelt habe. Dem hält die Verteidigung entgegen, dass der Be-
schwerdeführer am 26. September 2001 während 8 ½ Stunden faktisch in Haft
gewesen sei. Er habe über seinen Aufenthalt und sein Fortkommen nicht frei ent-
scheiden können. Dementsprechend habe am Schluss der Einvernahme der Ent-
scheid des zuständigen Bezirksanwaltes abgewartet werden müssen, ob der Be-
schwerdeführer nach Hause gehen könne. Die Verteidigung erachtet überdies als
bedeutsam, dass der Bezirksanwalt grundsätzlich das Vorliegen von Haftgründen
bejaht habe und bloss aus Gründen der Verhältnismässigkeit darauf verzichtet
habe, den Beschwerdeführer in Haft zu versetzen, und stattdessen eine Kon-
taktsperre als Ersatzmassnahme verhängt habe (KG act. 1 S. 52-54). Die Argu-
mentation der Verteidigung steht und fällt folglich mit der Antwort auf die Frage,
ob der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme vom 26. September 2001 in
Haft war.
4.2.2. Aus ZR 100 Nr. 100 ergibt sich zunächst, dass nicht nur eine "formelle"
Verhaftung und die darauf folgende Inhaftierung als Haft zu betrachten ist, son-
dern jeder faktische Freiheitsentzug, dessen Bedingungen (insbesondere hin-
sichtlich eines möglichen Drucks, Aussagen zu machen) einer Haft vergleichbar
sind, hinsichtlich der Verteidigungsrechte dieselben Folgen zeitigt. Der erwähnte
Entscheid ist im vorliegenden Fall jedoch nicht hilfreich. In ZR 100 Nr. 100 ging es

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nämlich darum, dass die Angeklagte längere Zeit (also mindestens über Tage
hinweg) in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht war und nach ihrer Entlas-
sung unverzüglich in Haft versetzt wurde. Ob man eine mehrstündige, freiwillig
angetretene Einvernahme als Haft bezeichnen kann, kann daraus nicht abgeleitet
werden.
Die Verteidigung beruft sich v.a. auf ZR 102 Nr. 34. Darin wird die Auffassung
vertreten, eine Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht müsse bei jeder
Einvernahme erfolgen, auch wenn keine Haftsituation gegeben sei, da bereits das
Befolgen einer Vorladung zu einer ähnlichen Drucksituation führe. Diesbezüglich
ist zunächst festzuhalten, dass auch dieser Entscheid bei der Frage, ob eine Ein-
vernahme von 6 ½ Stunden (zusammen mit der Hausdurchsuchung 8 ½ Stunden)
als Haft gelten kann, nicht weiterhilft, da nach der darin vertretenen Auffassung
selbst eine Befragung von wenigen Minuten als haftähnliche Drucksituation gelten
müsste, wobei selbst in diesem Entscheid eine Einvernahme nicht als Freiheits-
entzug, sondern nur als einem Freiheitsentzug ähnlich betrachtet wird.
Weiter ist festzuhalten, dass dieser Entscheid, bei dem es sich um den Entscheid
eines Einzelrichters am Bezirksgericht Meilen handelt, nicht die geltende Praxis
wiedergibt. Einschlägig ist vielmehr der Entscheid des hiesigen Gerichtes vom
7. Juli 2001 (ZR 101 Nr. 8 Erw. 3.c) sowie der bereits erwähnte Bundesgerichts-
entscheid vom 18. Mai 2004 (1P.635/2003 Erw. 2.3.-2.5.). Aus diesen Entschei-
den folgt zunächst, dass die Pflicht zur Belehrung des Angeschuldigten betreffend
seine Rechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren (insb. das Aussageverweige-
rungsrecht) weder aus dem kantonalen Recht, noch aus dem Konventionsrecht
gemäss EMRK und IPBPR abgeleitet werden kann, sondern sich allein aus der
Bundesverfassung ergibt (diesbezüglich kann auch auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen werden; KG act. 2 Erw. I.3.1.2. S. 8f.; § 161
GVG). Diese knüpft entscheidend an das Kriterium des Freiheitsentzuges an
(Art. 31 Abs. 2 BV), wobei das Bundesgericht im vorerwähnten Entscheid erwägt,
die besondere Drucksituation des Freiheitsentzuges berge eine erhöhte Gefahr in
sich, dass der Betroffene seine Rechte nicht oder nur unzureichend wahrzuneh-
men vermag.

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Mithin bildet eine besondere Drucksituation den vorliegend interessierenden An-
knüpfungspunkt. In einer "normalen" Situation im Kontakt mit Strafverfolgungsbe-
hörden, in der sich eine Person einem gewissen Druck bzw. Stress ausgesetzt
sieht, kann sie sich folglich noch nicht auf die aus Art. 31 Abs. 2 BV fliessenden
Rechte berufen. Diesem vom Verfassungsgeber offenkundig gewollten und von
der Praxis anerkannten Gehalt von Art. 31 Abs. 2 BV trägt die extensive Ausle-
gung, welche die Verteidigung vorschlägt, nicht Rechnung.
In Betracht fällt vorliegend auch, dass keine in Freiheit befindliche Person ver-
pflichtet ist, bei der Polizei zu erscheinen und dort Aussagen zu machen (etwa im
Gegensatz zu Aussagen vor der Untersuchungsbehörde oder dem Gericht, wobei
ein Angeschuldigter und Angeklagter stets das Recht hat, die Aussage zu verwei-
gern). Daraus folgt, dass ein Angeschuldigter, dem die Freiheit genommen wird,
einer Einladung der Polizei nicht zu folgen, als verhaftet gelten muss. Sinnvoller-
weise muss Analoges gelten, wenn ein Angeschuldigter eine freiwillig angetretene
Einvernahme abbrechen will, ihm jedoch die Möglichkeit verweigert wird, den Be-
fragungsort zu verlassen. Diese Situation wäre hinsichtlich der Frage, ob der An-
geschuldigte als verhaftet gilt, nicht anders zu werten, als wenn er mit Gewalt auf
den Posten verbracht worden wäre, weshalb auch dann von einer Haftsituation
auszugehen wäre.
Differenziert werden muss jedoch hinsichtlich der Frage, ab welchem Zeitpunkt
jemand als inhaftiert zu betrachten ist. Dabei ist davon auszugehen, dass gemäss
bundesgerichtlicher Rechtssprechung ein Angeschuldigter, dem die Freiheit ent-
zogen wurde, sich in einer besonderen Drucksituation befindet, was folglich für
den nicht verhafteten, freiwillig auf der Polizeidienststelle befindlichen Angeschul-
digten gerade nicht gilt. Daher muss der zunächst nicht verhaftete Angeschuldigte
solange als frei gelten, als er keinen Anlass hat anzunehmen, ihm werde seine
Freiheit entzogen, denn dann wird auch kein zusätzlicher Druck auf ihn ausgeübt.
Erst, wenn er in seiner Freiheit, den Befragungsort zu verlassen, effektiv und
wahrnehmbar eingeschränkt ist, wird er in Haft genommen und muss gemäss
Art. 31 Abs. 2 BV auf seine Rechte aufmerksam gemacht werden.

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4.2.3. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer unbestrittenermassen
nicht verhaftet, sondern liess sich freiwillig zur Dienststelle begleiten (BG act. 13
S. 1). Dementsprechend kann in keiner Weise davon die Rede sein, dem Be-
schwerdeführer sei die Freiheit entzogen worden. Vielmehr übte der Beschwer-
deführer seine Freiheit aus, indem er sich bereit erklärte, auf dem Polizeiposten
zu erscheinen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer allenfalls hätte verhaftet
werden können, ändert an dieser Tatsache nichts. Somit ist auch nicht erheblich,
dass der zuständige Bezirksanwalt das Vorliegen von Haftgründen als gegeben
ansah.
Überdies weist die Verteidigung nicht nach, dass der Beschwerdeführer zu ir-
gendeinem Zeitpunkt die Befragung abbrechen und den Posten verlassen wollte,
und ihm dies verweigert worden wäre. Sie macht lediglich geltend, nach Ab-
schluss der Befragung habe er auf den Entscheid des Untersuchungsrichters
warten müssen. Dieser Umstand wird nicht belegt. Auch die zu den Akten ge-
reichte Verfügung der Bezirksanwaltschaft E. (KG act. 3) dokumentiert nicht, dass
der Beschwerdeführer habe auf diese warten müssen, zumal nicht bekannt ist, zu
welcher Uhrzeit diese erlassen wurde.
Auf die Rüge kann nach dem Gesagten mangels Substantiierung nicht eingetre-
ten werden, wobei sie abzuweisen wäre, wenn auf sie eingetreten werden könnte.
II I.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde unbegründet ist, soweit dar-
auf eingetreten werden kann. Damit wird der Beschwerdeführer für das Kassati-
onsverfahren kostenpflichtig. Der Geschädigten ist mangels Umtrieben keine Pro-
zessentschädigung zuzusprechen.

- 34 -
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 769.-- Schreibgebühren,
Fr. 209.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: