zh_kassationsgericht · AC040075 · 2004-11-08 · de
Unschuldsvermutung (Kostenauflage an Freigesprochenen) - Aktenwidrigkeitsrüge


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040075/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Lukas
Künzli
Sitzungsbeschluss vom 8. November 2004
in Sachen
X.,
Angeklagter, Appellant, Anschlussappellat und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Lisa Zaugg, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819,
8036 Zürich
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,
Anklägerin, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Martin Bürgisser
betreffend
fahrlässige Tötung
(Rückweisung des Kassationsgerichts des Kantons Zürich)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 22. April 2004 (SB030441/U/hp)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Affoltern vom 28. Juni 2000
wirft dem Beschwerdeführer vor, fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht
zu haben. Der Anklage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: "Am 18. März 2000,
ca. 12.55 Uhr, lenkte der [Beschwerdeführer] seinen PW [...], ZH [ ___'___ ], auf
der [Z.-strasse von A in Richtung B]. An seinem Auto hatte er vorne zwei Pneus
der Marke Dunlop und hinten zwei Pneus der Marke Avon montiert, wobei der
Pneu hinten links nicht auf der ganzen Lauffläche eine Rillentiefe von mindestens
1,6 mm aufwies, welche Umstände die gleichmässige Bodenhaftung beeinträch-
tigten. In einer Linkskurve [...] geriet er wegen der in Anbetracht der Strassenfüh-
rung und der Witterungsverhältnisse zu hohen Geschwindigkeit auf der regennas-
sen Strasse zunächst ins Schleudern, dann über den rechten Fahrbahnrand hin-
aus auf die abfallende Böschung, wo er mit der rechten Fahrzeughälfte heftig ge-
gen einen Baum prallte. Durch diesen Aufprall erlitt sein Beifahrer [S.] neben
Rissquetschwunden und einem mehrfachen Bruch des rechten Oberschenkels
einen Genickbruch, welche Verletzung zum sofortigen Tod [...] führte."
2. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Affoltern sprach den Be-
schwerdeführer mit Urteil vom 14. Dezember 2000 anklagegemäss der fahrlässi-
gen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB schuldig und bestrafte ihn mit drei Mo-
naten Gefängnis (unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probe-
zeit von drei Jahren) (vgl. OG act. 54).
3. Auf Berufung des (amtlich verteidigten) Beschwerdeführers und auf An-
schlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hin sowie nach
Durchführung einer ergänzenden Beweisaufnahme durch die II. Strafkammer des
Obergerichts bestätigte dieselbe mit Urteil vom 15. Oktober 2002 das erstinstanz-
liche Urteil im Schuldpunkt. Sie bestrafte den Beschwerdeführer aber neu mit vier
Monaten Gefängnis (wiederum unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei
einer Probezeit von drei Jahren) (vgl. OG act. 100).

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4. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde hiess das Kassationsgericht mit Beschluss vom 16. September 2003
(aufgrund einer Verletzung des Anklagegrundsatzes) gut, hob den angefochtenen
Entscheid (vollumfänglich) auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurück (vgl. OG act. 109).
5. Nach der (schriftlichen) Durchführung des fortgesetzten Berufungsverfah-
rens sprach die II. Strafkammer des Obergerichts den Beschwerdeführer vom
Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB (aus prozessualen
Gründen) frei. In Bestätigung des erstinstanzlichen Kosten-Dispositivs (dort Ziff. 4
und 5) auferlegte das Obergericht dem Beschwerdeführer die Kosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens, die Untersuchungskosten sowie die Kosten der amtlichen
Verteidigung (in jenen Verfahrensstadien) (vgl. Dispositiv-Ziffer 2). Die Kosten des
im (ersten) Berufungsverfahren eingeholten Gutachtens des Wissenschaftlichen
Dienstes der Stadtpolizei Zürich auferlegte es ebenfalls dem Beschwerdeführer
(vgl. Dispositiv-Ziffer 3). Die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens, ein-
schliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, nahm das Obergericht auf die
Gerichtskasse (vgl. Dispositiv-Ziffern 3 und 4) (vgl. KG act. 2. S. 7).
6. Gegen das (zweite) obergerichtliche Urteil hat der Beschwerdeführer
rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet und begründet. Er be-
antragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinsichtlich der Kostenauf-
lage (Dispositiv-Ziffern 2 und 3) (vgl. KG act. 1 S. 2). Die Vorinstanz hat auf eine
Vernehmlassung verzichtet (KG act. 11), die Staatsanwaltschaft (Beschwerde-
gegnerin) auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 10).
7. Der Beschwerdeführer legte gegen das Urteil des Obergerichts keine eid-
genössische Nichtigkeitsbeschwerde ein (vgl. KG act. 6).
II .
1. Die Verteidigerin des Beschwerdeführers rügt zur Hauptsache, die vor-
instanzliche Kostenauflage leide an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430
Abs. 1 Ziff. 6 StPO. Zur Begründung der Rüge bringt sie in der Beschwerde zu-

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sammengefasst vor, die Kostenauflage im freisprechenden Urteil trage den aus
der BV und der EMRK abgeleiteten Voraussetzungen keine Rechnung. Insbeson-
dere umschreibe die Vorinstanz im Rahmen der Begründung der Kostenauflage
gerade nur jene Umstände, welche zum Tatverdacht und zur Einleitung eines
Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer geführt hätten, und gehe ohne
weiteres davon aus, dass die Herbeiführung des Tatverdachts auch widerrechtlich
erfolgt sei. Dies stelle - so die Verteidigung unter Hinweise auf ZR 95 Nr. 76 - eine
unzulässige Schlussfolgerung dar. Das Bewirken eines Tatverdachts bilde zwar
die Voraussetzung für die Einleitung eines Strafverfahrens. Das bedeute aber
nicht gleichzeitig, dass auch die Voraussetzungen für eine Kostenauflage bei
Freispruch gegeben seien. Diese Rechtsfolge könne nur eintreten, wenn die Um-
stände, auf denen ein Tatverdacht gründe, auch das zusätzliche Merkmal der Wi-
derrechtlichkeit erfüllten. Diese Widerrechtlichkeit eines Verhaltens müsse im Ein-
zelfall nachgewiesen werden, indem aus der Begründung mindestens auf jene
geschriebene oder ungeschriebene Norm geschlossen werden könne, die verletzt
worden sein solle. Eine solche ausserhalb des freigesprochenen Anklagevorwurfs
liegende Norm bezeichne das Obergericht jedoch nicht (vgl. KG act. 1 S. 2-3
2.1 Die Vorinstanz begründete die teilweise Überbindung der Verfahrensko-
sten an den Beschwerdeführer wie folgt (KG act. 2 S. 6):
"Die Kosten werden dem Freigesprochenen namentlich auferlegt, wenn er die
Einleitung der Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Beneh-
men verursachte (§§ 42 Abs. 1 und 189 Abs. 1 StPO). Dazu ist ein gegen ge-
schriebene oder ungeschriebene rechtliche Verhaltensnormen klar verstossendes
Verhalten notwendig, welches eine pflichtgemäss handelnde Strafverfolgungsbe-
hörde zur Einleitung des Strafverfahrens veranlasste (Schmid, Strafprozessrecht,
4. Auflage, Zürich 2004, N 1206). Wie bereits im Urteil vom 15. Oktober 2002 dar-
gelegt, ist insbesondere gestützt auf das Gutachten erstellt, dass als Unfallursa-
che namentlich die ungenügende Profiltiefe sowie die überhöhte Geschwindigkeit
anzusehen sind (Urk. 76 S. 8f., Urk. 90 S. 3ff.). Der [Beschwerdeführer] hatte mit-
hin die entsprechenden Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzgebung verletzt
(Art. 8 Abs. 1 SVG; Art. 58 Abs. 4 VTS; Art. 32 Abs. 2 SVG; Art. 4a Abs. 1 lit. b
VRV). Dass in Anbetracht der angetroffenen Unfallsituation, welche auf ein Fehl-
verhalten des [Beschwerdeführers] hindeutete (vgl. dazu die entsprechenden Fo-
toblätter in Urk. 7), gegen diesen ermittelt bzw. eine Strafunteruntersuchung
durchgeführt wurde, ist die notwendige Folge des strafprozessualen Legali-
tätsprinzips. Demnach wird der [Beschwerdeführer] für die Untersuchung sowie
das vorinstanzliche Gerichtsverfahren kostenpflichtig. Da es zur rechtsgenügen-

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den Abklärung des Sachverhaltes bereits im Stadium der Untersuchung, späte-
stens jedoch im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens angezeigt gewesen
wäre, ein wissenschaftliches Gutachten einzuholen, sind dem [Beschwerdeführer]
ausserdem die Kosten des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes der
Stadtpolizei Zürich aufzuerlegen. Die übrigen Kosten des ersten Berufungsverfah-
rens sowie die Kosten des vorliegenden Prozesses, je einschliesslich derjenigen
der amtlichen Verteidigung, sind demgegenüber auf die Gerichtskasse zu neh-
men, weil der [Beschwerdeführer] diese nicht zu vertreten hat."
2.2 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationsgerichts stellt die
Missachtung von Vorschriften über die Kostenauflage eine Verletzung materieller
Gesetzesvorschriften im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO dar (ZR 89 Nr. 108,
ZR 72 Nr. 107, VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Straf-
sachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 36; SCHMID, in
Donatsch/Schmid, Kommentar StPO ZH, Zürich 1996, N 31 zu § 430). Im Verfah-
ren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde werden dahingehende Rügen bezüg-
lich der richtigen Anwendung der fraglichen Rechtsnorm mit freier Kognition be-
urteilt (SCHMID, Kommentar, a.a. O., N 31 zu § 430 StPO m.H.).
b) Gemäss § 189 Abs. 1 StPO können einem freigesprochenen Angeklagten
die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn er die Untersuchung durch ein ver-
werfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung er-
schwert hat. Bei der Kostenpflicht des Freigesprochenen handelt es sich nicht um
eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen
Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die
Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde. Gemäss Art. 41
Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden
zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Im Zivilrecht wird demnach
eine Haftung ausgelöst, wenn jemandem durch ein widerrechtliches und - abge-
sehen von den Fällen der Kausalhaftung - ausserdem schuldhaftes Verhalten ein
Schaden zugefügt wird. Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein
Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schä-
digungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschrei-
ben. Solches Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweize-
rischen Rechtsordnung, unter anderem aus Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht,
gleichgültig, ob es sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder

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ungeschriebenes Recht handelt. Gemäss Bundesgericht und Kassationsgericht
ist eine solchermassen begründete Kostenauflage mit Verfassung und Konvention
vereinbar, d.h. es ist zulässig, einem nicht verurteilten Angeklagten die Kosten zu
überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine solche Ver-
haltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder des-
sen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1/b; BGE 116 Ia 175 E. 2/c
[=Leitentscheid]; bestätigt zuletzt: 1P.341/2004/sta, Urteil vom 27. Juli 2004,
E. 3/1; ZR 99 Nr. 8, ZR 99 Nr. 64; RB 1999 Nr. 8 E. II/4b; SCHMID, Strafprozess-
recht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 1206, m.w.H.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Kassationsgerichts
ist es mit dem konventions- und verfassungsmässigen Grundsatz der Unschulds-
vermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) aber nicht vereinbar, einem
Freigesprochenen die Kosten aufzuerlegen, gestützt auf den - direkten oder indi-
rekten - Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtli-
ches Verschulden (BGE 116 Ia 175 E. 2/e [=Leitentscheid]; bestätigt zuletzt:
1P.341/2004/sta, Urteil vom 27. Juli 2004, E. 3/1; ZR 99 Nr. 8; ZR 99 Nr. 64; vgl.
RB 1999 Nr. 8 E. II/4b; SCHMID, Strafprozessrecht, a.a.O., m.w.H.). Bei der Frage,
ob eine Kostenauflage eine unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung
unzulässige strafrechtliche Missbilligung enthält, ist nicht auf den Eindruck abzu-
stellen, den der Entscheid beim juristisch geschulten Leser hervorruft, sondern
darauf, wie ihn das Publikum verstehen darf und muss (BGE 114 Ia 299 E. 2b).
2.3 a) Das Obergericht legte in seiner Begründung des Kostenentscheids
zunächst die gesetzliche Grundlage für eine Kostenauflage bei Freispruch ge-
mäss der zürcherischen Strafprozessordnung dar. Danach führte es kurz die
Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Frage der Kostenauflage bei Freispruch
an, wie sich (zumindest sinngemäss) aus dem dortigen Verweis auf die einschlä-
gige Lehrmeinung ("Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 1206")
ergibt. Bezogen auf den vorliegenden Fall hielt das Obergericht weiter fest, dass
namentlich die ungenügende Profilrillen-Tiefe sowie die überhöhte Geschwindig-
keit als Unfallursachen anzusehen seien. Der Beschwerdeführer habe somit ge-
gen die entsprechenden Verkehrsregeln verstossen (vgl. vorstehend E. II/2/1).

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Aus den in der Begründung in Klammern angeführten Bestimmungen des Stra-
ssenverkehrsrechts ergibt sich, dass die Vorinstanz konkret davon ausging, der
Beschwerdeführer habe zum einen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von
80 km/h (ausserhalb von Ortschaften) im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Strassver-
kehrsgesetz (SVG) in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b Verkehrsregelverord-
nung (VRV) überschritten und zum anderen habe die Profilrillen-Tiefe des hinte-
ren Pneus (links) nicht den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 58 Abs. 4 der Verordnung über die technischen Anforderungen an
Strassenfahrzeuge (VTS) genügt.
b) Entgegen der Auffassung in der Beschwerde ging die Vorinstanz nach
dem Gesagten nicht ohne weiteres davon aus, dass das fehlerhafte Verhalten,
welches zur Kostenauflage führte, auch widerrechtlich erfolgt sei. In der Begrün-
dung nannte die Vorinstanz ausdrücklich die konkreten Verhaltensnormen des
Strassenverkehrsrechts, die der Beschwerdeführer ihrer Ansicht nach verletzt ha-
be. Mithin geht aus dem Entscheid hervor, gegen welche (hier geschriebenen)
Normen der von der Kostenauflage betroffene Beschwerdeführer verstossen ha-
ben soll. Der Hinweis in der Beschwerde auf ZR 95 Nr. 76 geht an der Sache vor-
bei. In jenem Fall hatte der Richter die Widerrechtlichkeit des Verhaltens nicht
nachgewiesen, indem er im Gegensatz zum vorliegenden Fall keine geschriebene
oder ungeschriebene Norm bezeichnete, welche verletzt worden sein soll, und ei-
ne solche ergab sich auch nicht sinngemäss aus der Begründung des damals an-
gefochtenen Entscheids. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Vorinstanz
habe die Widerrechtlichkeit nicht unter Hinweis auf eine (verletzte) Verhaltens-
norm nachgewiesen, erweist sich die Rüge somit als unbegründet.
c) Mit den vorinstanzlichen Erwägungen wird dem freigesprochenen Be-
schwerdeführer weder direkt noch indirekt unterstellt, er habe sich strafbar ge-
macht bzw. es treffe ihn eine strafrechtliche Schuld. Die Vorinstanz begründete
lediglich, inwiefern der Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise ge-
gen Verhaltensnormen aus dem Strassenverkehrsrecht verstossen und die Ein-
leitung des Strafverfahrens verursacht habe. Bezeichnenderweise enthält die vor-
instanzliche Begründung keinen Hinweise auf die entsprechenden Strafbestim-

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mungen des Strassenverkehrsrechts (Art. 90 Ziff. 1 SVG [einfache Verletzung von
Verkehrsregeln] und Art. 93 Ziff. 2 SVG [Nicht betriebssichere Fahrzeuge]). In der
obergerichtlichen Begründung der Kostenauflage liegt somit keine Verletzung der
Unschuldsvermutung, sofern der Beschwerdeführer überhaupt solches rügen
wollte. Somit verstösst die nach § 189 StPO erfolgte Kostenauflage auch insoweit
nicht gegen die von der Rechtsprechung zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2
EMRK entwickelten Grundsätze.
Den Grundsatz der Unschuldsvermutung betreffend ist im vorliegenden Fall
ergänzend auf folgende Besonderheit hinzuweisen: Es liegt auf der Hand, dass
die besagten Verkehrsregeln bei der materiellen Beurteilung des angeklagten
Tatbestandes der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB eine Rolle ge-
spielt hätten. Gerade bei Verkehrsunfällen vermag nämlich regelmässig der Ver-
stoss gegen eine gesetzliche Verhaltensregel aus dem Strassenverkehrsrecht die
bei Fahrlässigkeitsdelikten erforderliche Sorgfaltspflichtverletzung (zumindest in
objektiver Hinsicht) zu begründen. Mit anderen Worten besteht zwischen der Be-
gründung, welche für einen Schuldspruch hinsichtlich der fahrlässigen Tötung
(voraussichtlich) erforderlich gewesen wäre, und jener, mit welcher vorliegend
dem Beschwerdeführer die Kosten überbunden wurden, eine gewisse Überein-
stimmung. Trotzdem entsteht aufgrund dieser Besonderheit nicht - auch nicht für
das (nicht juristisch geschulte) Publikum - der Eindruck, die Vorinstanz habe den
Beschwerdeführer in strafrechtlicher Hinsicht für schuldig befunden und/oder in-
sofern eine strafrechtliche Missbilligung zum Ausdruck gebracht. Zum einen bleibt
es dabei, dass die Vorinstanz nur begründet hat, weshalb der Beschwerdeführer
in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen Verhaltensnormen aus dem Strassen-
verkehrsrecht verstossen und die Einleitung des Strafverfahrens verursacht habe.
Zum anderen ist es mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung vereinbar, dem
freigesprochenen Angeschuldigten die Kosten wegen eines Verhaltens aufzuerle-
gen, das in objektiver Hinsicht die Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt, denn
mit der Unschuldsvermutung kann nur die Vermutung gemeint sein, dass der Be-
troffene nicht sämtliche zu seiner Verurteilung erforderlichen Voraussetzungen
der Strafbarkeit (tatbestandsmässiges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhal-
ten) kumulativ erfüllt hat (vgl. BGE 116 Ia 174 E. 2/d m.H.; 109 Ia 165 E. 4/b; ZR

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85 Nr. 34 E. 4/b-c; vgl. weiter auch den mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren
Bundesgerichtsentscheid 1P.189/2003/ dxc, Urteil vom 15. Dezember 2003, E. 1).
Der Klarheit halber ist schliesslich auch hier ausdrücklich festzuhalten, dass ge-
gen den Beschwerdeführer kein strafrechtlicher Schuldvorwurf erhoben wird.
3. a) Abschliessend rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz werfe ihm in
aktenwidriger oder willkürlicher Weise vor, er sei mit einer Geschwindigkeit von
mehr als 80 km/h gefahren. Zur Begründung wird in der Beschwerde zunächst
darauf hingewiesen, dass sich die Vorinstanz dabei insbesondere auf das ergän-
zende wissenschaftliche Gutachten stütze. Weiter wird festgehalten: "Die tatsäch-
lich vom Beschwerdeführer gefahrene Geschwindigkeit kann jedoch nicht diesem
Gutachten entnommen werden, dieses macht vielmehr einen Umkehrschluss:
Weil die fragliche Kurve bei den zum Unfallzeitpunkt herrschenden Verhältnissen
und trotz des einen Pneus, der eine ungenügende Rillentiefe aufwies, mit einer
Geschwindigkeit von rund 120 km/h hätte durchfahren werden können, es aber
trotzdem zum Unfall gekommen ist, sei nichts anderes denkbar, als dass der Be-
schwerdeführer eben mit mehr als 120 km/h gefahren sei. Das ist eine willkürliche
Annahme des wissenschaftlichen Gutachters, der sich dabei auf keinerlei Akten
stützen kann, da zuvor niemand dem Beschwerdeführer vorgeworfen hatte, mit
mehr als der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gefahren zu sein
[...]." (vgl. KG act. 1 S. 3-4).
b)aa) Aktenwidrigkeit im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 5 StPO liegt vor, wenn
Bestandteile der Akten, die im Zeitpunkt des fraglichen Entscheides dem Gericht
vorlagen, überhaupt nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdi-
gung einbezogen wurden und sich deshalb die angefochtene tatsächliche Fest-
stellung als "blanker Irrtum" erweist. Bei der willkürlichen tatsächlichen Annahme
wird demgegenüber der Akteninhalt richtig wiedergegeben, aber in falscher Weise
gewürdigt. Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters ist dann will-
kürlich und kann aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO mit Erfolg angefochten
werden, wenn sie sich als abwegig und schlechthin unvertretbar erweist.
bb) Die Beschwerde führende Partei hat sich konkret mit dem angefochte-
nen Entscheid bzw. den darin enthaltenen entscheidrelevanten Erwägungen aus-

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einanderzusetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerde-
schrift selbst nachzuweisen (vgl. § 430 Abs. 2 StPO). Wer die vorinstanzliche Be-
weiswürdigung als willkürlich rügen will, muss in der Beschwerde genau darlegen,
welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides aufgrund wel-
cher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen
Annahme behauptet, so sind die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ih-
rer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau
anzugeben (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88
E. 6; DONATSCH/SCHMID, Kommentar; a.a.O., N 32 zu § 430; VON RECHENBERG,
a.a.O., S. 16ff.). Die Nicht-Einhaltung der Begründungsanforderungen hat zur
Folge, dass auf entsprechende Beschwerdevorbringen nicht eingetreten werden
kann.
c) An sich richtig ist, dass die genaue, tatsächlich gefahrene Geschwindig-
keit des Fahrzeugs des Beschwerdeführers nicht dem wissenschaftlichen Gut-
achten der Stadtpolizei Zürich entnommen werden kann. Die Vorinstanz ging aber
auch nicht von einer entsprechenden Annahme aus. Sie schloss lediglich gestützt
auf das Gutachten auf eine tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit von über
80 km/h (vgl. KG act. 2 S. 6 und dortige Belegstellen). Inwiefern diese Schlussfol-
gerung an einem der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe leiden sollte, wird in
der Beschwerde nicht substanziiert dargetan. Es wird nicht näher argumentativ
aufgezeigt, weshalb der gutachterliche Umkehrschluss als solcher unzulässig sein
soll bzw. inwiefern die Vorinstanz vor dem Hintergrund der gutachterlichen Fest-
stellungen nicht auf eine Geschwindigkeit von über 80 km/h hätte schliessen dür-
fen, und solches ist - wie angefügt werden kann - auch nicht offenkundig ersicht-
lich. Damit erweist sich die Rüge als unbegründet, soweit auf die Beschwerde mit
Blick auf die Begründungsanforderungen überhaupt eingetreten werden kann.
4. Weitere Vorbringen, welche hinreichend konkret auf die Geltendmachung
eines Nichtigkeitsgrundes nach § 430 Abs. 1 StPO schliessen lassen, können der
Beschwerdebegründung nicht entnommen werden. Abschliessend bleibt daher
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen

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vermochte. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden konnte.
5. Den Parteien wird angezeigt, dass ein Kassationsrichter im Sinne von
§ 138 Abs. 4 GVG eine abweichende Ansicht hinsichtlich E. II/2/3c mit Begrün-
dung zu Protokoll gegeben hat (vgl. KG Prot. S. 3 bzw. KG act. 12).
II I.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Kassations-
verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu tragen (vgl.
§ 396a StPO).
Über die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin wird nach Eingang der
Honorarnote mittels Präsidialverfügung entschieden.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 285.-- Schreibgebühren,
Fr. 171.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich jene der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung (samt einer Kopie von KG act. 12) an die Parteien, an
die II. Strafkammer des Obergerichts, den Einzelrichter in Strafsachen des
Bezirkes Affoltern, das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung

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Administrativmassnahmen, und das Migrationsamt des Kantons Zürich, je
gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: