zh_kassationsgericht · AA070073 · 2008-04-29 · de
Fragepflicht, Legitimation zur Anfechtung eines die unentgeltliche Prozessführung verweigernden Entscheides, Kostenauflage an Dritte, klares Recht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070073/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassationsrich-
terin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baumgartner, die
Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter
Matthias Brunner sowie die juristische Sekretärin Margrit Scheu-
ber
Zirkulationsbeschluss vom 29. April 2008
in Sachen
1. A.,
geboren …, Staatsangehöriger von …,
whft. …,
2. B.,
lic. iur., geboren …, von …, Rechtsanwalt,
,
in…,
Kläger, Rekurrenten und Beschwerdeführer
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.B.,
in …
gegen
C.,
geboren …, Beruf …, whft. …,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. D. in …
betreffend
unentgeltliche Prozessführung/unentgeltliche Rechtsvertretung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. April 2007 (LN060045/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Einreichung der Weisung sowie der Klageschrift machte der Be-
schwerdeführer 2 namens und im Auftrag des Beschwerdeführers 1 am 28. Okto-
ber 2005 beim Bezirksgericht E. eine Klage betreffend Forderung aus Arbeitsver-
hältnis in der Höhe von Fr. 172'588.20 netto zuzüglich Zins mit weiteren Begehren
(betreffend Sozialleistungen und Arbeitszeugnis) anhängig und beantragte gleich-
zeitig, es sei dem Kläger rückwirkend für dieses Verfahren und das Sühnverfah-
ren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Beschwerdeführer 2
als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (BG act. 1, S. 2 f.). Nach Erstat-
tung der Klageantwort vom 27. Januar 2006 (BG act. 9) durch den Beklagten zog
der Beschwerdeführer 1 persönlich mit Schreiben vom 17. Februar 2006 die Kla-
ge zurück (BG act. 12). Mit Beschluss vom 22. Februar 2006 schrieb das Bezirks-
gericht E., I. Abteilung, den Prozess als durch Rückzug erledigt ab, auferlegte die
Kosten dem Kläger und verpflichtete diesen zur Leistung einer Prozessentschädi-
gung an den Beklagten. Ebenfalls mit Beschluss vom 22. Februar 2006 wurde
das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abgewiesen (BG act. 13).
2. Gegen diesen letzteren Entscheid erhob der klägerische Rechtsvertreter
(Beschwerdeführer 2) namens und im Auftrag des Klägers Rekurs und stellte die
Begehren, es sei der Beschluss der ersten Instanz vom 22. Februar 2006 aufzu-
heben und das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes sei gutzuheissen, und es sei
dem Kläger für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (OG
act. 2). Der Beklagte und Rekursgegner hatte die Abweisung des Rekurses be-
antragt (OG act. 8). Mit Beschluss vom 19. April 2007 trat die I. Zivilkammer des

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Obergerichts des Kantons Zürich auf den Rekurs des Klägers nicht ein und auf-
erlegte die Kosten des Rekursverfahrens dem klägerischen Rechtsvertreter (=
Beschwerdeführer 2). Dieser wurde sodann verpflichtet, dem Beklagten für das
Rekursverfahren eine Prozessentschädigung zu bezahlen (OG act. 12 = KG act.
2).
3. Gegen den Beschluss des Obergerichts erhob der Beschwerdeführer 2
sowohl im Namen des Beschwerdeführers 1 wie auch im eigenen Namen kanto-
nale Nichtigkeitsbeschwerde mit den folgenden Anträgen:
"1. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. April 2007 (Beila-
ge) sei vollumfänglich aufzuheben;
2. Dem Beschwerdeführer 1 sei die unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche
Verbeiständung sowohl für das Verfahren vor Bezirksgericht E., vor Obergericht und
auch vor Kassationsgericht zu gewähren;
3. Die Kosten des Rekursverfahrens seien, sofern sie nicht dem Beschwerdegeg-
ner auferlegt werden, auf die Staatskasse zu nehmen;
4. Den Beschwerdeführern 1 und 2 sei für das Rekursverfahren eine angemessene
Entschädigung auszurichten;
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners."
Die dem Beschwerdeführer 2 auferlegte Prozesskaution in der Höhe von
Fr. 600.-- ging innert Frist ein (KG act. 9). Sowohl die Vorinstanz (KG act. 10) wie
auch der Beschwerdegegner (KG act. 8) haben auf eine Stellungnahme zur Nich-
tigkeitsbeschwerde verzichtet.
II .
1. Die Vorinstanz führte in ihrem Rekursentscheid aus, der Beschwerdefüh-
rer 2 (= klägerischer Rechtsvertreter) habe den Rekurs namens und im Auftrag

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des Beschwerdeführers 1 (= Kläger) erhoben, wobei sich hier die Frage stelle, ob
die Rekurserhebung im Interesse des Klägers und Beschwerdeführers 1 erfolgt
sei. Der Beschwerdeführer 2 habe daran gezweifelt, ob der Beschwerdeführer 1
freiwillig und im Wissen darum, was er unterschrieben habe, den Klagerückzug
erklärt habe, und ihn deshalb mit Schreiben vom 2. März 2006 aufgefordert, bis
zum 8. März 2006 eine befriedigende Erklärung zu liefern, ansonsten er sich vor-
behalte, ein Rechtsmittel einzulegen. Zudem behalte er sich vor, selbständig ge-
gen die Ablehnung des Gesuches um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ein
Rechtsmittel einzulegen (OG act. 4/2/2 = BG act. 18/2). Der Beschwerdeführer 1
habe in seinem Antwortschreiben seine Beweggründe erklärt und deutlich ge-
schrieben: "Für mich ist der Fall nun erledigt." (BG act. 15). Auf Grund dieses
Schreibens ging die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer 1 kein In-
teresse an der Erhebung eines Rechtsmittels gehabt habe (KG act. 2, S. 3).
Nachfolgend erwog die Vorinstanz weiter, der Rechtsvertreter handle auf Grund
der ihm erteilten Vollmacht und sei verpflichtet, jeweils gemäss den Weisungen
und im Interesse seines Klienten zu handeln. Eine nicht von der Vertretungsmacht
erfasste Prozesshandlung sei nichtig. Auf Grund der deutlichen Aussage des Be-
schwerdeführers 1, dass die Angelegenheit für ihn erledigt sei, könne die Re-
kurserhebung durch den Beschwerdeführer 2 nicht von der Vertretungsmacht
umfasst sein, weshalb auf den Rekurs nicht eingetreten werden könne. Soweit
der Beschwerdeführer 2 sodann zusätzlich geltend machte, er sei durch die Ab-
weisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtsvertretung auch persönlich be-
schwert, sprach die Vorinstanz ihm die Legitimation zur Rekurserhebung ab, da
ein allfälliges Honorarproblem des Beschwerdeführers 2 nur dessen internes Ver-
hältnis zum Beschwerdeführer 1 beschlage und es ihm als Anwalt zumutbar ge-
wesen sei, seine Ansprüche mit Vorschüssen sicherzustellen. Er könne als An-
walt nicht darauf vertrauen, dass die unentgeltliche Rechtsvertretung sowieso
gewährt werde und es sei nicht Aufgabe des Staates, dem Anwalt sein Honorar
zu garantieren (KG act. 2, S. 4).
Schliesslich ging die Vorinstanz – offensichtlich im Sinne eines obiter dic-
tums – auf die Frage der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im er-
stinstanzlichen Verfahren ein und begründete, dass der Rekurs im Falle des Ein-

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tretens auch abzuweisen gewesen wäre. Sie erwog hierzu, dass die Abweisung
eines Armenrechtsgesuches infolge Aussichtslosigkeit allein auf Grund eines Kla-
gerückzuges dann angebracht sei, wenn die Klage ohne jeden ernsthaften Hin-
tergrund eingeleitet worden sei oder wenn die notwendigen Prozessvorausset-
zungen nicht erfüllt gewesen seien. Auf Grund der sich bei den Akten befindlichen
Schreiben des Beschwerdeführers 1 (insbesondere vom 8. März 2006: BG
act. 15) sei davon auszugehen, dass dieser freiwillig und ohne Druck die Klage
zurück gezogen, und dass er den Beklagten und Beschwerdegegner zu Unrecht
beschuldigt habe. Somit habe der Beschwerdeführer 1 seine Klage ohne ernst-
haften Hintergrund eingeleitet und die Klage habe von Anfang an über kein Kla-
gefundament verfügt, und es hätten auch keine ernsthaften Gewinnaussichten
bestanden. Das Armenrechtsgesuch sei daher zu Recht abgewiesen worden (KG
act. 2, S. 5 f.).
2.1 Der Beschwerdeführer 2 macht vorerst im Namen des Beschwerdefüh-
rers 1 geltend, die Vorinstanz sei in Verletzung des Anspruches auf das rechtliche
Gehör und von § 55 ZPO ohne die Befragung des Beschwerdeführers 1 auf den
Rekurs nicht eingetreten, obwohl unüberwindbare Widersprüche zwischen den
(angeblichen) Aussagen des Beschwerdeführers 1 und jenen des Beschwerde-
führers 2 vorgelegen hätten und die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerde-
führers 2 als bevollmächtigten Vertreter gar nicht beachtet habe (KG act. 1,
S. 7 f.). Die Vorinstanz leite ihr Nichteintreten auf den Rekurs einzig daraus ab,
dass der Beschwerdeführer 1 dem Beschwerdeführer 2 geschrieben habe, der
Fall sei für ihn erledigt und nahm an, er habe deshalb kein Interesse mehr an der
Erhebung des Rechtsmittels. Die Vollmacht sei dem Beschwerdeführer 2 jedoch
nie entzogen worden und es habe keine Weisung gegeben, den Rekurs nicht zu
erheben. Zudem wären die erheblichen Zweifel an dem Zustandekommen des
Schreibens des Beschwerdeführers 1 zu beachten gewesen. Dieser habe nämlich
keine Deutschkenntnisse besessen und daher auch nicht verstehen können, was
er unterschreibe. Zudem habe der Beschwerdeführer 2 geltend gemacht, es seien
Strafverfahren wegen Druckausübung auf den Beschwerdeführer 1 hängig gewe-
sen.

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2.2 Zu prüfen ist vorliegend damit, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausge-
gangen sei, dass die Rekurserhebung durch den Beschwerdeführer 2 als
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 nicht (mehr) von seiner Vertretungs-
macht umfasst gewesen sei, da der Beschwerdeführer 1 deutlich ausgesagt habe,
dass die Angelegenheit für ihn erledigt sei. Damit stellt sich jedoch zwangsläufig
auch die Frage, ob die Erhebung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde durch
den Beschwerdeführer 2 soweit diese im Namen des Beschwerdeführers 1 erho-
ben wurde, in dessen Interesse erfolgte und damit von der Vollmacht gedeckt
war. Diese Fragen hängen eng zusammen und können kaum getrennt voneinan-
der beantwortet werden. Zur Rüge des Beschwerdeführers 2, die Vorinstanz hätte
seine Einwände insbesondere betreffend der fehlenden Deutschkenntnisse des
Beschwerdeführers 1 und der daraus folgenden Zweifel daran, dass der Be-
schwerdeführer 1 gewusst habe, was er in BG act. 15 (Schreiben vom 8. März
2006) unterschrieben habe, beachten müssen, ist Folgendes auszuführen: Offen-
kundig ging auch der Beschwerdeführer 2 selber davon aus, der Beschwerdefüh-
rer 1 sei in der Lage, ein (einfaches) Schreiben in deutscher Sprache zu verste-
hen oder sich zumindest von einer sprachkundigen Person erklären zu lassen, hat
er doch selber sein Schreiben vom 2. März 2006 an den Beschwerdeführer 1 (in
welchem dieser aufgefordert wurde, seinen Klagerückzug zu erklären) in deut-
scher Sprache verfasst (OG act. 4/2/2 = BG act. 18/4) und den Beschwerdeführer
1 aufgefordert, ihm die verlangte Erklärung in deutscher oder portugiesischer
Sprache [Hervorhebung durch das Kassationsgericht] zukommen zu lassen (OG
act. 4/2/2, Seite 1 unten). Genau dies hat der Beschwerdeführer 1 sodann getan,
indem er das Schreiben vom 8. März 2006 in deutscher Sprache verfasste oder
verfassen liess, und nach der Darlegung der Gründe (für den Klagerückzug) er-
klärte, für ihn sei der Fall nun erledigt (BG act. 15). Weder der Beschwerdeführer
2 noch die Vorinstanz mussten deswegen Zweifel am Inhalt und der Freiwilligkeit
des Schreibens des Beschwerdeführers 1 haben, zumal gemäss den Ausführun-
gen des Beschwerdeführers 2 sich der Beschwerdeführer 1 offenbar auch ander-
weitig beraten liess, wurde er doch zu Gesprächen mit dem Beschwerdeführer 2
von lic. iur. F. begleitet (BG act. 17, S. 4). Die vage Vermutung des Beschwerde-
führers 2, der Klagerückzug durch den Beschwerdeführer 1 sei vom Beschwerde-

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gegner durch Drohungen erzwungen worden, findet in den Akten keinen weiteren
Rückhalt, als das vom Beschwerdeführer 2 eingereichte Schreiben der Staatsan-
waltschaft G. vom August 2005, wonach der Beschwerdeführer 1 als Zeuge im
Verfahren gegen den Beschwerdegegner betreffend Drohung einvernommen
werde (OG act. 4/2/2 = BG act. 18/2). Damit ist weder klar, dass der Beschwer-
deführer 1 Opfer einer Drohung (seitens des Beschwerdegegners) geworden sein
soll, noch ergibt sich daraus, ob allfällige Vorwürfe im Strafverfahren erhärtet wur-
den und zu einer Anklage bzw. zu einer Verurteilung geführt haben. Insgesamt
konnte somit die Vorinstanz durchaus auf die klar abgefassten Schreiben des Be-
schwerdeführers 1 abstellen und davon ausgehen, die Erhebung des Rekurses
habe nicht im Interesse des Beschwerdeführers 1 gelegen, nachdem dieser dem
Beschwerdeführer 2 auf dessen Anfrage hin klar mitgeteilt hatte, dass – nach dem
Klagerückzug – der Fall für ihn erledigt sei, und die Rekurserhebung sei auch
nicht (mehr) durch die viel früher erteilte Vollmacht gedeckt gewesen. Dieser (im-
plizite) Entzug der Vollmacht für die Erhebung eines Rechtsmittels musste auch
für den Beschwerdeführer 2 erkennbar sein. Dessen Zweifel an der Freiwilligkeit
des Verzichts durch den Beschwerdeführer 1 mögen zwar auf Grund der voran-
gegangenen Kontakte mit dem Beschwerdeführer 1 nicht als völlig aus der Luft
gegriffen erscheinen, jedoch hätte es am Beschwerdeführer 2 gelegen, allfällige
Zweifel, die er betreffend dem klaren Wortlaut des Schreibens vom 8. März 2006
(BG act. 15) hatte, durch Nachfrage bei seinem Klienten auszuräumen. Für das
Gericht bestand allerdings kein zwingender Grund zur Nachfrage im Sinne von §
55 ZPO. Damit muss aber auch die Erhebung der kantonalen Nichtigkeitsbe-
schwerde im Namen des Beschwerdeführers 1 als nicht (mehr) durch die bei den
vorinstanzlichen Akten liegende Vollmacht gedeckt angesehen werden. Auf die
Beschwerde, welche der Beschwerdeführer 2 im Namen des Beschwerdeführers
1 erhoben hat, kann somit nicht eingetreten werden. Wie sich aus den obigen
Ausführungen ergibt, wäre die erhobene Rüge jedoch auch abzuweisen gewesen.
3.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz sei zu Un-
recht und in Verletzung von § 273 ZPO davon ausgegangen, der Beschwerdefüh-
rer 2 sei nicht legitimiert gewesen, gegen die Abweisung des Gesuches um un-
entgeltliche Rechtspflege selbständig (d.h. im eigenen Namen) Rekurs zu erhe-

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ben. Der Beschwerdeführer 2 macht hierzu geltend, gemäss § 273 ZPO seien
Drittpersonen berechtigt, gegen jeden Entscheid Rekurs zu erheben, der in ihre
Rechte eingreife. Die Vorinstanz verkenne bei ihrer Argumentation, wonach es
dem Anwalt zumutbar sei, einen Vorschuss zu verlangen, dass dies dem Anwalt
eben verwehrt sei, wenn der Klient mittellos sei und deshalb einen Anspruch auf
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung habe. Dazu gehöre zwin-
gend das Recht des Anwalts, dass seine Bemühungen bei unzweifelhaft gegebe-
ner Bedürftigkeit des Klienten und fehlender Aussichtslosigkeit im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuches, wenigstens teilweise entschädigt würden. Das Pro-
blem des Beschwerdeführers 2 sei vorliegend nicht die fehlende Solvenz des Be-
schwerdeführers 1 gewesen (welche von Anfang an festgestanden habe), son-
dern die rechtswidrige Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege:
ihm müsse daher die Rekurslegitimation zustehen (KG act. 1, Ziff. 3, S. 9 f.).
3.2 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer 2 sei nicht legitimiert, selb-
ständig gegen die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege Re-
kurs zu erheben, da es nicht um die Festlegung der Höhe der Prozessentschädi-
gung eines bereits bewilligten unentgeltlichen Rechtsvertreters gehe, sondern um
die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an sich. Soweit der klägerische
Rechtsvertreter (= Beschwerdeführer 2) den Rekurs in eigenem Namen erhoben
hätte, wäre dieser abzuweisen (KG act. 2, Erw. 2.2 und 2.3, S. 4 f.).
Diese Erwägung hat im Dispositiv des angefochtenen Entscheides – in wel-
chem explizit nur auf den Rekurs des Beschwerdeführers 1 nicht eingetreten wur-
de (KG act. 2, S. 7) – allerdings keinen Niederschlag gefunden. Diesen Umstand
ficht der Beschwerdeführer 2 im Beschwerdeverfahren jedoch nicht an. Soweit
der Beschwerdeführer 2 im Beschwerdeverfahren geltend machen will, die Vorin-
stanz habe seinen im eigenen Namen gegen die Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtspflege erhobenen Rekurs zu Unrecht abgewiesen, fehlt es dem Be-
schwerdeführer 2 insofern an einer Beschwer im Sinne von § 51 Abs. 2 ZPO, als
es keine entsprechende Dispositiv-Ziffer im angefochtenen Entscheid gibt. Auf die
Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten.

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3.3 Wäre im angefochtenen Entscheid der Rekurs des Beschwerdeführers 2
formell abgewiesen worden (wobei unklar bleibt, weshalb die Vorinstanz nicht von
einem Nichteintreten ausging, nachdem sie dem Beschwerdeführer 2 die Legiti-
mation zur Rekurserhebung im eigenen Namen absprach), wäre der Beschwer-
deführer 2 im Sinne von § 283 ZPO zur Erhebung der kantonalen Nichtigkeitsbe-
schwerde legitimiert gewesen. Allerdings wäre die Beschwerde dann aus den
nachfolgenden Gründen abzuweisen gewesen:
Gemäss § 273 ZPO können Drittpersonen gegen jeden Entscheid, der in ih-
re Rechte eingreift, Rekurs erheben, auch wenn den Parteien selbst der Weiter-
zug nicht gestattet ist. Der Beschwerdeführer 2 macht vorliegend jedoch vergeb-
lich geltend, der Entscheid betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in seiner
Person greife in seine Rechte ein. Eine solche Verweigerung greift in die Rechte
der Partei ein, welcher die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt wird, nicht
jedoch direkt in die Rechte des Rechtsvertreters, welcher nicht als unentgeltlicher
Rechtsbeistand im Sinne von § 87 ZPO bestellt wird. Demgemäss könnte nur die
Partei selbst ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Rechtsverbeiständung erheben, welcher das Recht auf Gewäh-
rung gemäss § 84 und 87 ZPO zusteht, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.
Bis zur Bewilligung des Gesuches trägt sodann der Anwalt das Risiko, für seine
Bemühungen nicht entschädigt zu werden. Ebenso trägt der Anwalt und nicht der
Staat das Risiko, dass die Partei das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege
"durchkreuzt", indem die Partei auf die unentgeltliche Rechtspflege verzichtet,
bzw. das Begehren zurückzieht, ehe das Gericht über das Begehren entschieden
hat (vgl. Kass.Nr. 93/450Z i.S. B c. J., Beschluss vom 31. März 1994, Erw. II.5).
Der (noch) nicht als unentgeltlicher Vertreter bestellte Rechtsbeistand kann somit
kein rechtliches, sondern er könnte allenfalls ein tatsächliches Interesse – nämlich
jenes an der Bezahlung einer Entschädigung für seine Tätigkeit aus der Gerichts-
kasse – an seiner Bestellung geltend machen. Dies genügt jedoch nicht, um ihn
zum Rekurs im Sinne von § 273 ZPO zu legitimieren. Somit wäre die Beschwerde
auch abzuweisen, soweit diese vom Beschwerdeführer 2 gegen den Nichteintre-
tensentscheid der Vorinstanz im eigenen Namen erhoben wurde.

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3.4 Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden kann, soweit sich diese gegen den Nichteintretensentscheid
der Vorinstanz (KG act. 2, Disp.-Ziff. 1) richtet. Damit erübrigt es sich vorliegend,
auf die vom Beschwerdeführer 2 gegen die unter Erwägung III. des vorinstanzli-
chen Entscheides gemachten Ausführungen (Abweisung des Rekurses) erhobe-
nen Rügen (Nichtigkeitsbeschwerde KG act. 1, Ziff. 4, S. 10 - 14) weiter einzuge-
hen.
4.1 Zu behandeln sind vorliegend noch die Beanstandungen, welche der
Beschwerdeführer 2 im eigenen Namen gegen die Überbindung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen an den Beschwerdeführer 2 (KG act. 2, Disp.-Ziff. 3 und 4
und Erwägung IV.) erhebt. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer 2 direkt be-
schwert und zur Erhebung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert (vgl.
ZR 101 Nr. 1).
4.2 Die Vorinstanz erwog bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen,
ein Rechtsvertreter habe sorgfältig und gewissenhaft zu prozessieren; namentlich
habe er seine Klienten von der Einleitung und Durchführung mutwilliger und of-
fenbar aussichtsloser Prozesse abzuhalten. Bei der Erhebung eines in guten
Treuen nicht mehr als erfolgversprechend zu bezeichnenden Rekurses könnten
die Kosten dem Rechtsvertreter auferlegt werden (unter Hinweis auf ZR 105
Nr. 7). Dementsprechend wurden die Kosten des Rekursverfahrens dem Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers 1, nämlich dem Beschwerdeführer 2, auferlegt
und er wurde zur Leistung einer Prozessentschädigung an den Beschwerdegeg-
ner verpflichtet (KG act. 2, Erw. IV., S. 6 f.).
Der Beschwerdeführer 2 macht nun geltend, die Kosten seien in Verletzung
von § 66 Abs. 3 ZPO ihm auferlegt worden mit der Begründung, der Rekurs hätte
"in guten Treuen nicht mehr als erfolgversprechend bezeichnet werden" können.
Eine solche Kostentragung nach § 66 Abs. 3 ZPO komme nur in Frage, wenn der
Dritte schuldhaft gehandelt habe, was grobe und offensichtliche Fehler vorausset-
ze. Die Vorinstanz stütze ihre Annahme, dass der Rekurs aussichtslos gewesen
sei, einzig auf die Mutmassung, wonach der Beschwerdeführer 1 die Erklärungen,
er habe den Beschwerdegegner zu Unrecht beschuldigt, "freiwillig und ohne

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Druck" abgegeben habe, wobei sich die Vorinstanz überhaupt nicht mit den gel-
tend gemachten Zweifeln (insbesondere den fehlenden Deutschkenntnissen) am
Zustandekommen dieser Erklärungen auseinander gesetzt habe. Es sei damit
nicht einzusehen, dass die geltend gemachten Zweifel treuwidrig erfolgt sein
sollten. Auch habe sich die Vorinstanz nicht dahingehend geäussert, der im eige-
nen Namen des Beschwerdeführers 2 erhobene Rekurs sei mutwillig erfolgt.
Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer 2 vor der Rekurserhebung noch mit
dem damaligen Sekretär des Anwaltsverbandes abgesprochen, welcher die
Chancen des Rekurses als "intakt" beurteilt habe. Ein schuldhaftes Verhalten im
Sinne von § 66 Abs. 3 ZPO sei somit nicht gegeben und die Vorinstanz habe
auch insofern einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz verletzt (KG act. 1, Ziff. 5,
S. 15 ff.).
4.3 Die Kosten– und Entschädigungsregeln der Zivilprozessordnung (§§ 64
ff. ZPO) stellen materielles Recht dar (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 16 zu § 64 und N 47a zu § 281;
vgl. schon Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcheri-
schem Recht, Zürich 1942, S. 144). Bei der Beurteilung von Entscheidungen über
die Kosten– und Entschädigungsfolgen steht der Kassationsinstanz daher nach §
281 Ziff. 3 ZPO lediglich eine beschränkte Überprüfungsbefugnis zu (von Re-
chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 28).
Der Kassationsgrund der Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 Ziff. 3
ZPO) ist nur dann gegeben, wenn die Rechtsauffassung der Vorinstanz direkt un-
vertretbar ist und ein grober Verstoss oder Irrtum bei der Anwendung des materi-
ellen Rechts vorliegt. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides kann des-
halb nur erfolgen, wenn über die Auslegung einer Rechtsregel kein begründeter
Zweifel bestehen kann (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 51 zu § 281; von Rechenberg, Die Nichtigkeits-
beschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zü-
rich 1986, S. 28; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und
im Bund, Zürich 1999, S. 69).

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4.4 Gemäss § 66 Abs. 3 ZPO können einem Zeugen oder Dritten die Kosten
auferlegt werden, welche dieser schuldhaft verursacht hat. Dritter im Sinne von §
66 Abs. 3 ZPO kann auch der Parteivertreter sein (ZR 105 Nr. 7; RB 1997 Nr. 72).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den Rekurs
nicht deshalb als aussichtslos angesehen, weil der Beschwerdeführer 1 die Erklä-
rungen, er habe den Beschwerdegegner zu Unrecht beschuldigt, "freiwilig und
ohne Druck abgegeben" habe (KG act. 1, S. 16). Vielmehr hat die Vorinstanz dies
in ihrer Eventualbegründung erwogen, wonach die erste Instanz die Klageerhe-
bung zu Recht als von Anfang an ohne ernsthafte Gewinnaussichten angesehen
und deshalb das Armenrechtsgesuch infolge Aussichtslosigkeit zu Recht abge-
wiesen habe (KG act. 2, Erw. III.1.4, S. 6). Bezüglich der Rekurserhebung ging
die Vorinstanz in ihrer Hauptbegründung aber vielmehr davon aus, auf Grund der
deutlichen Aussage des Beschwerdeführers 1 im Antwortschreiben vom 8. März
2006 (wonach der Fall für ihn erledigt sei), könne die Rekurserhebung des
Rechtsvertreters nicht von seiner Vertretungsmacht umfasst sein; die Prozess-
handlung sei daher nichtig und auf den Rekurs sei nicht einzutreten (KG act. 2,
Erw. II.1.2 und II.1.3, S. 3 f.). Die Vorinstanz ging also – soweit der Rekurs vom
Beschwerdeführer 2 im Namen des Beschwerdeführers 1 erhoben wurde – auf
Grund der vollmachtlosen Stellvertretung des Beschwerdeführers 2 für den Be-
schwerdeführer 1 davon aus, der Rekurs habe in guten Treuen nicht mehr als er-
folgversprechend angesehen werden können. Ob dabei den vollmachtlosen Ver-
treter generell ein Verschulden trifft, oder ob der Vorwurf unter Berücksichtigung
des konkreten Sachverhaltes zu untersuchen ist, ist nicht klar. Diese Rechtsfrage
wurde bis heute offen gelassen (Kass.Nr. 95/493 i.S. R., Beschluss vom 31. Juli
1996, Erw. III.1 m.w.H.). Jedenfalls hat die Vorinstanz durch die Kostenauflage an
den Beschwerdeführer 2 als Dritten insoweit kein klares materielles Recht ver-
letzt.
Sodann geht die weitere Rüge des Beschwerdeführers fehl, die Vorinstanz
habe sich nirgends dahingehend geäussert, der (abgewiesene) Rekurs, den der
Beschwerdeführer 2 im eigenen Namen erhoben habe, sei mutwillig erfolgt (KG
act. 1, S. 16). Soweit die Vorinstanz allenfalls davon ausging, der Beschwerdefüh-
rer 2 habe den Rekurs auch im eigenen Namen erhoben und sei insoweit abzu-

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weisen (KG act. 2, Erw. II.2.3, S. 5) – was allerdings im Dispositiv des Entschei-
des keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. dazu Erw. 3.2 vorstehend) –, käme
die Bestimmung von § 66 Abs. 3 ZPO gar nicht zur Anwendung. Insofern wären
die (allenfalls anteiligen) Kosten des Rekursverfahrens dem Beschwerdeführer 2
als unterliegender Partei gemäss § 64 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen; eine Mutwillig-
keit oder ein schuldhaftes Verhalten wird dabei nicht vorausgesetzt. Im Ergebnis
verletzt die Kostenauflage der Vorinstanz auch insofern kein klares materielles
Recht.
5. Zusammenfassend ist daher auf den Rekurs des Beschwerdeführers 1
nicht einzutreten. Der Rekurs des Beschwerdeführers 2 ist abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.
II I.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist nicht einzutreten, weil –
wie gezeigt wurde – der Beschwerdeführer 2 nicht (mehr) zur Beschwerdeerhe-
bung legitimiert war, nachdem der Beschwerdeführer 1 ihm gegenüber eine
Rechtsmittelerhebung klar abgelehnt hatte (BG act. 15). Der Beschwerdeführer 2
hat diesbezüglich als vollmachtloser Stellvertreter gehandelt, was für ihn auch er-
kennbar sein musste (vgl. dazu die obige Erw. 2.2 a.E.). Ihm sind daher in An-
wendung von § 66 Abs. 3 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerle-
gen, soweit die Beschwerde im Namen des Beschwerdeführers 1 erhoben wurde.
Soweit die Beschwerde im Namen des Beschwerdeführers 2 erhoben wur-
de, ist diese abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwer-
deführer 2 ist daher unterliegende Partei und die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens sind ihm im Sinne von § 64 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen, soweit die Beschwer-
de im Namen des Beschwerdeführers 2 erhoben wurde.
Da der Beschwerdegegner auf eine Stellungnahme zur Beschwerde ver-
zichtet hat (KG act. 8), ist ihm keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

- 14 -
IV.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG in einem zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert
von Fr. 172'588.20 (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG), welcher gemäss der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung einen schwer wieder gutzumachender Nachteil bewir-
ken kann (Bundesgerichtsentscheide 4P.333/2006 vom 15.3.2007, Erw. 3.1;
4P.22/2007 vom 18.4.2007, Erw. 2 [je zu Art. 87 OG, m.Hinw. auf BGE 129 I 131];
5A.468/2007 vom 15.11.2007, Erw. 2). Demnach ist gegen ihn voraussichtlich die
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Ob die Voraussetzungen gemäss Art. 93 BGG erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf insge-
samt Fr. 2'200.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer 2 auf-
erlegt.
5. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.

- 15 -
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 172'588.20.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 19. April 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie das Bezirksgericht E. (CGxxxxxx), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: