zh_kassationsgericht · AA070117 · 2008-07-16 · de
Anfechtung eines Wiedererwägungsentscheides,Kautionierung wegen Kostenschulden, Grundsatz von Treu und Glauben


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070117/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Se-
kretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 16. Juli 2008
in Sachen
X.,
Klägerin, Appellantin und Beschwerdeführerin
gegen
Z.,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Juni 2007 (LA050047/Z08)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Eingabe vom 4. Mai 2005 beantragte die Beschwerdeführerin dem
Arbeitsgericht Zürich, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 54'328.--
zu bezahlen (OG act. 43 S. 2). Mit Urteil vom 10. August 2005 wies das Arbeits-
gericht die Klage ab (OG act. 43). Dagegen erklärte die Beschwerdeführerin
Berufung (OG act. 44). Mit ihrer Berufungsbegründung vom 21. November 2005
beantragte sie dem Obergericht des Kantons Zürich, die Sache sei zur Neu-
beurteilung an das Arbeitsgericht zurückzuweisen; eventualiter sei die Beschwer-
degegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 29'997.-- (Fr. 26'664.-- + Fr. 3'333.--) zu be-
zahlen (OG act. 49 S. 2 f.). Mit Beschluss vom 18. Juni 2007 setzte das Oberge-
richt (I. Zivilkammer) der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung einer Prozess-
kaution von Fr. 9'000.-- an mit der Androhung, bei Säumnis auf die Berufung nicht
einzutreten (KG act. 2/1). Mit Beschluss vom 3. Juli 2007 wies das Obergericht
ein diesbezügliches Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin ab und
erstreckte ihr die Frist zur Leistung der Prozesskaution von Fr. 9'000.-- (KG
act. 2/2). Gegen beide obergerichtlichen Beschlüsse, sowohl gegen denjenigen
vom 18. Juni 2007 als auch gegen denjenigen vom 3. Juli 2007, reichte die
Beschwerdeführerin am 20. August 2007 und damit - unter Berücksichtigung der
Gerichtsferien - innert der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss § 287 ZPO eine
Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG act. 1a). Mit dieser beantragt sie in erster Linie
die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse (Beschwerde KG act. 1a S. 7
Ziff. 3.1). Antragsgemäss (KG act. 1a S. 7 f. Ziff. 3.2, act. 1b) wurde der
Beschwerde aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 8). Ferner wurde der
Beschwerdeführerin auf ihren entsprechenden Antrag (Beschwerde KG act. 1a
S. 8 Ziff. 3.3) nach diversen Ergänzungen (KG act. 8, 12 - 21) mit Zwischen-
beschluss vom 21. Dezember 2007 für das Beschwerdeverfahren die unentgelt-
liche Prozessführung gewährt (KG act. 22). Die Vorinstanz reichte eine Ver-
nehmlassung zur Beschwerde ein (KG act. 10). Diese wurde den Parteien zur
Stellungnahme zugestellt (KG act. 15, act. 22). Die Beschwerdeführerin erklärte

- 3 -
dazu
einzig, an ihrer Sachverhaltsdarstellung festzuhalten (KG act. 17 S. 3). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Beschwerdeantwort und auf eine
Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung (KG act. 24).
II .
1. Bei den angefochtenen vorinstanzlichen Beschlüssen handelt es sich um
prozessleitende Entscheide im Sinne von § 282 ZPO. Solche dürfen nur unter den
Voraussetzungen von § 282 Abs. 1 Ziff. 1 oder Ziff. 2 ZPO selbständig mit Nichtig-
keitsbeschwerde angefochten werden. Gegen einen Entscheid, welcher die
Kautionspflicht einer Partei bejaht, ist eine Nichtigkeitsbeschwerde unter dem
Aspekt von § 282 Ziff. 1 ZPO ohne weiteres zulässig (ZR 91/92 [1992/1993]
Nr. 33; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 5b zu § 282). Unter diesem Aspekt ist die
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 18. Juni 2007
ohne weiteres zulässig.
2. Ein Entscheid, mit welchem ein Wiedererwägungsgesuch gegen einen
prozessleitenden Entscheid abgewiesen wurde, unterliegt keinem Rechtsmittel
(RB [Rechenschaftsbericht des Kassationsgerichts] 1999 Nr. 96; Kass.-Nr.
AA040074 vom 6.7.2004 [auffindbar im Internet unter www.gerichte-zh.ch, Ober-
gericht, Entscheidsammlung] Erw. II.2.1; Kass.-Nr. AA050095 vom 15.11.2005
Erw. II.3.1). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den vorinstanzlichen
Beschluss vom 3. Juli 2007, mit welchem ein eigentliches Wiedererwägungs-
gesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde (zur Unterscheidung
zwischen einem solchen eigentlichen Wiedererwägungsgesuch und einem auf
geänderte Verhältnisse gestützten Abänderungsgesuch vgl. ebenfalls Kass.-Nr.
AA040074 vom 6.7.2004 Erw. II.2), kann deshalb nicht eingetreten werden.
3. Am 30. April 2007 reichte die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz einen
ihr in einem Betreibungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin ausgestellten
Verlustschein vom 26. April 2007 ein (OG act. 78) und beantragte, die Beschwer-

- 4 -
deführerin sei gestützt auf § 73 Ziff. 3 ZPO zu kautionieren (OG act. 77). Mit
Schreiben vom (Poststempel) 12. Juni 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine
Quittung ein, wonach sie die erwähnte Verlustscheinsforderung bezahlt habe
(OG act. 85), und ersuchte um Fortsetzung des Verfahrens ohne Kautionsauflage
(OG act. 84). Im angefochtenen Beschluss vom 18. Juni 2007 erwog die Vor-
instanz, ein durch Zahlung aufgelöster Verlustschein bilde keinen Kautionsgrund
mehr. Die Beschwerdeführerin schulde aber der Gerichtskasse Kosten aus frühe-
ren Verfahren. Dazu verwies die Vorinstanz auf Schreiben des Zentralen Inkassos
des Obergerichts vom 14. und 23. Mai 2007 an die Beschwerdeführerin, wonach
diese Gerichtskosten von total Fr. 3'349.-- schulde, um eine Stundung dieser
Kosten ersucht habe und diese Kosten bis am 31.12.2007 gestundet würden (OG
act. 86/2 und act. 86/3). Von der Gerichtskasse für offene Kosten gewährte
Zahlungserleichterungen änderten - so heisst es im angefochtenen Beschluss
weiter - nichts an der Kautionspflicht. Die Beschwerdeführerin sei deshalb im
Sinne von § 73 Ziff. 4 ZPO kautionspflichtig (KG act. 2/1 S. 2).
4. Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, diese Gerichtskosten seien
noch gar nicht fällig gewesen, sondern ihr bis zum 31.12.2007 gestundet worden.
Sie könnten deshalb keinen Kautionsgrund bilden (Beschwerde KG act. 1a S. 2
oben).
Bereits die Vorinstanz hat auf Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 36 zu § 73
und auf ZR 83 (1984) Nr. 130 verwiesen. Demnach ändern von der Gerichtskasse
für offene Kosten gewährte Zahlungserleichterungen (Stundungs-, Raten-
zahlungsvereinbarungen) nichts an der Kautionspflicht. Damit setzt sich die
Beschwerdeführerin nicht auseinander. Die vorinstanzlichen Zitate bestätigen die
vorinstanzliche Rechtsauffassung (so auch Kass.-Nr. 96/264 vom 26.8.1996
Erw. III.2). Diese Rüge geht fehl.
5. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe die Gerichts-
kosten, welche Grundlage der Kautionsauflage bildeten, am 18. Juni 2007 auf der
Post einbezahlt (Beschwerde KG act. 1a S. 2 mit Verweisung auf OG act. 90).
Der angefochtene Beschluss sei ihr am 26. Juni 2007 zugestellt worden
(Beschwerde KG act. 1a S. 1). Zu diesem Zeitpunkt habe sie die fraglichen

- 5 -
Gerichtskosten mit ihrer Zahlung bereits getilgt gehabt und nicht mehr geschuldet.
Auch deshalb verletze die Kautionsauflage § 74 Ziff. 4 ZPO und damit einen
wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO (Beschwerde
KG act. 1a S. 2 f.).
5.1. Gemäss Praxis des Kassationsgerichts beseitigt die Tilgung von
Gerichtskostenschulden den im Zeitpunkt der Klageeinleitung bestehenden
Kautionsgrund von § 73 Ziff. 4 ZPO selbst dann nicht, wenn sie noch vor Erlass
der Kautionsauflage erfolgt ist. Das Obergericht geht in seiner Praxis weniger
weit, indem es lediglich annimmt, die Zahlung ausstehender Gerichtskosten nach
erfolgter Kautionsauflage lasse den Kautionsgrund nicht mehr dahinfallen
(Kass.-Nr. 99/181 vom 1.11.1999 Erw. II.2. mit verschiedenen Hinweisen). Nach
dem zitierten Beschluss des Kassationsgerichts vom 1.11.1999 sind bei der
Frage, ob der Kautionsgrund von § 73 Ziff. 4 ZPO gegeben ist, "die Verhältnisse
im Zeitpunkt der Klageeinleitung (Praxis des Kassationsgerichts) bzw. im Zeit-
punkt, in welchen die erstinstanzliche Kautionsauflage erfolgt (Praxis des Ober-
gerichts)" massgebend (Erw. II.2). Gemäss Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., sind
die Verhältnisse im Zeitpunkt massgebend, in welchem über die Kautionsauflage
entschieden wird (N 4 zu § 73, mit weiteren Hinweisen).
5.2. Am 18. Juni 2007 fasste die Vorinstanz den Beschluss über die
Kautionsauflage (OG Prot. S. 15, act. 87 = KG act. 2/1). Dabei verwies sie für die
offenen Kosten als Grundlage der Kautionspflicht auf OG act. 86/1-6 (KG act. 2/1
Erw. 2). Dabei handelt es sich um Gerichtskosten eines vom Obergericht mit Ent-
scheid vom 27.1.2006 und eines vom Kassationsgericht mit Entscheid vom
26.6.2006 erledigten Verfahrens im Totalbetrag von Fr. 3'349.-- (OG act. 86/3).
Am 18. Juni 2007 - also am gleichen Tag, an welchem die Vorinstanz den
Beschluss über die Kautionsauflage fasste - bezahlte die Beschwerdeführerin
diese Fr. 3'349.-- (OG act. 90/1). Dies wurde von der Gerichtskasse bestätigt (OG
act. 88; OG Prot. S. 16). Am 18. Juni 2007 wurde der Kautionsbeschluss vom
gleichen Tag versandt und der Beschwerdeführerin am 26. Juni 2007 zugestellt
(OG act. 87 mit angehefteten Empfangsbestätigungen).

- 6 -
5.3. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass ein Entscheid vor der
Mitteilung an die Parteien keine rechtliche Existenz habe (Beschwerde KG act. 1a
S. 2 f.). Sinngemäss macht sie damit geltend, dass der Beschluss vom 18. Juni
2007 erst mit der Zustellung an sie am 26. Juni 2007 rechtliche Existenz erlangt,
sie aber die Gerichtskosten schon vorher, nämlich am 18. Juni 2006, bezahlt
gehabt habe, demnach zum Zeitpunkt der rechtlichen Existenz des Kautions-
beschlusses der Kautionsgrund von § 73 Ziff. 4 ZPO nicht vorhanden gewesen
sei, dem Kautionsbeschluss damit die Rechtsgrundlage gefehlt habe und der
Beschluss deshalb mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet sei.
5.4. Sind nach der zitierten Praxis des Kassationsgerichts die Verhältnisse
im Zeitpunkt der Klageeinleitung bzw. der Einreichung des Rechtsmittels mass-
gebend, wurde der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz zu Unrecht eine
Kaution auferlegt. Denn zum Zeitpunkt der Einreichung ihrer Berufung mit Ein-
gabe vom 30. August 2005 (OG act. 44) schuldete sie der Gerichtskasse keine
Kosten (OG act. 43 S. 1) und war nicht kautionspflichtig (OG act. 46 S. 2). Sind
nach der zitierten Praxis des Obergerichts die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Kautionsauflage massgebend, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob es dabei auf
den Zeitpunkt ankommt, in welchem das Gericht den Kautionsbeschluss fasst,
oder auf den Zeitpunkt, in welchem ein solcher Beschluss rechtliche Existenz
entfaltet. Denn ein Urteil existiert, wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend
macht, erst von dem Zeitpunkt an, an dem es den betroffenen Parteien eröffnet
wird. Bis dahin liegt ein blosser Urteilsentwurf vor, der ein Nichturteil bleibt, das
weder aufgehoben werden kann noch aufgehoben werden muss (BGE 122 I 97 =
Pra 85 [1996] Nr. 209; Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 1 zu § 190). Das gilt
nicht nur für eigentliche Urteile oder Endentscheide (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 1 zu § 190), sondern für sämtliche Formen gerichtlicher Entscheide
(Verfügungen, Beschlüsse, Urteile), welche die Parteien betreffen. Entfaltete der
angefochtene Beschluss erst Existenz mit der Mitteilung an die Beschwerdeführe-
rin, d.h. am 26. Juni 2007, fehlte ihm zu diesem Zeitpunkt die Rechtsgrundlage
(vgl. ZR 91/92 [1992/1993] Nr. 36), da die Beschwerdeführerin zu diesem Zeit-
punkt zufolge ihrer Zahlung keine Gerichtskosten mehr schuldete.

- 7 -
5.5. Diese Fragen brauchen indes im vorliegenden Fall nicht entschieden zu
werden, da die vorinstanzliche Kautionsauflage ohnehin als unbillig erscheint:
a) Zum Zeitpunkt der Einreichung ihrer Berufung war die Beschwerdeführe-
rin nicht kautionspflichtig. Erst nach Erstattung der Berufungsduplik (OG act. 69),
also nachdem der Schriftenwechsel vor Vorinstanz bereits vollständig durchge-
führt war, ersuchte die Beschwerdegegnerin die Vorinstanz mit Eingabe vom
31. Januar 2007 zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Kautionsauflage nach
§ 73 Ziff. 4 ZPO gegeben seien. Falls nicht, solle die Vorinstanz dafür sorgen,
dass der Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühren aus den beiden Verfahren
LS050009 und AA060035 umgehend in Rechnung gestellt würden und die
Beschwerdeführerin, bei nicht fristgerechter Bezahlung, kautioniert werde (OG
act. 73). Nach einer vorinstanzlichen Aktennotiz waren die Gerichtskosten der
erwähnten Verfahren am 1. Februar 2007 noch nicht fakturiert worden (OG
act. 76). Mit Eingabe vom 30. April 2007 beantragte die Beschwerdegegnerin
gestützt auf einen Verlustschein über Fr. 2'776.95, die Beschwerdeführerin sei
umgehend im Sinne von § 73 Ziff. 3 ZPO zu kautionieren (OG act. 77 und 78). Die
Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin Frist an, um dazu Stellung zu nehmen
(OG act. 79). Innert erstreckter Frist (OG act. 81, act. 83, OG Prot. S. 13) bezahlte
die Beschwerdeführerin die Verlustscheinsforderung vollumfänglich (OG act. 85)
und ersuchte gestützt darauf, das Verfahren ohne Kautionsauflage fortzusetzen
(OG act. 84). Die Vorinstanz zog darauf Urkunden der Gerichtskasse betreffend
die Bezahlung der Gerichtskosten aus den vorerwähnten Verfahren LS050009
und AC060035 (Totalbetrag Fr. 3'349.--; vgl. OG act. 86/3) bei (OG act. 86/1 -
86/6). Ohne diese Urkunden der Beschwerdeführerin zuzustellen, ohne ihr Kennt-
nis vom Beizug dieser Urkunden zu geben, ohne ihr Frist zur Stellungnahme auch
dazu anzusetzen, setzte die Vorinstanz mittels Beschluss vom 18. Juni 2007
(dem in diesem Verfahren angefochtenen Beschluss) der Beschwerdeführerin
eine zehntägige Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 9'000.-- an mit
der Androhung, sonst auf die Berufung nicht einzutreten (OG act. 87). Die
Beschwerdeführerin bezahlte die Fr. 3'349.-- vor Erhalt dieses Beschlusses am
18. Juni 2007 (OG act. 88 und 90/1; OG Prot. S. 16).

- 8 -
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit diesem Vorgehen habe die
Vorinstanz den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt (Beschwerde KG
act. 1a S. 3 Ziff. 1.3). Dabei bezieht sie sich auf Telefongespräche mit dem vor-
instanzlichen Referenten und auf eine behauptete dabei abgegebene Zusiche-
rung, den Kautionsentscheid nicht vor Ende Juni 2007 zu fällen (Beschwerde KG
act. 1a S. 3 - 6). In der vorinstanzlichen Vernehmlassung zur Nichtigkeits-
beschwerde erklärt der vorinstanzliche Referent, der Beschwerdeführerin seien
entgegen ihrer Schilderung keine Versprechungen oder Zusicherungen gemacht
worden, wonach bis Ende Juni 2007 mit einem allfälligen Kautionsentscheid
zugewartet werde (KG act. 10).
c) Der Schriftenwechsel im vorinstanzlichen Verfahren (Berufungsbegrün-
dung bis Berufungsduplik) war durchgeführt worden. Nachdem die Beschwerde-
gegnerin gestützt auf einen Verlustschein die Kautionierung der Beschwerde-
führerin im Sinne von § 73 Ziff. 3 ZPO beantragt hatte und der Beschwerdeführe-
rin Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben worden war, zahlte sie die
Verlustscheinsforderung innert der für die Stellungnahme angesetzten Frist. Da-
mit brachte sie zum Ausdruck, dass sie gewillt war, Schulden, welche eine Kauti-
onspflicht begründeten, möglichst zu begleichen, um eine Kautionierung abzu-
wenden. Gleichwohl orientierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nicht über
den Beizug der Akten von der Gerichtskasse, gemäss welchen sie der Gerichts-
kasse noch Kosten von total Fr. 3'349.-- schuldete, und die deswegen im Sinne
von § 73 Ziff. 4 ZPO in Aussicht genommene Kautionierung und setzte ihr keine
Frist zur Stellungnahme dazu an (innert welcher die Beschwerdeführerin auch
diese Kosten zur Vermeidung der Kautionspflicht hätte bezahlen können). Übli-
cherweise verfügt der Gerichtspräsident über Prozesskautionen (§ 122 Abs. 3
GVG). Die Parteien können dagegen innert zehn Tagen Einsprache erheben.
Darauf entscheidet das Gericht (§ 122 Abs. 4 GVG). Wäre die Vorinstanz in die-
ser üblichen Weise vorgegangen, hätte die Beschwerdeführerin vor einem vorin-
stanzlichen Kautionsbeschluss wenigstens durch diese Präsidialverfügung vom
Beizug der Akten der Gerichtskasse und deren Relevanz für die Kautionsfrage
Kenntnis erhalten, im Rahmen einer Einsprache dazu Stellung nehmen und die
geschuldeten Gerichtskosten von Fr. 3'349.-- zur Vermeidung der Kautionierung

- 9 -
(mit Fr. 9'000.-) auch innert der Einsprachefrist bezahlen können. Die Vorinstanz
entschied indes direkt mittels Beschlusses. Zwar ist es nicht grundsätzlich pro-
zessual unzulässig, anstelle einer Präsidialverfügung direkt einen Beschluss zu
fassen, wenn von vornherein klar scheint, dass eine Partei eine Präsidialverfü-
gung nicht akzeptieren, sondern Einsprache dagegen erheben würde. Im vorlie-
genden Fall führte dieses Vorgehen der unterlassenen Information über den Bei-
zug der Akten der Gerichtskasse, der unterlassenen Fristansetzung zur Stellung-
nahme dazu und zur beabsichtigten Kautionierung und des direkten Beschlusses
anstelle einer Präsidialverfügung mit Einsprachemöglichkeit aber dazu, dass der
bei einer
drohenden Kautionierung mit Fr. 9'000.-- erkennbar beabsichtigten Zahlung der
Gerichtskosten durch die Beschwerdeführerin zuvorgekommen wurde. Dieses
Vorgehen (mit der Säumnisandrohung des Nichteintretens auf die Berufung,
nachdem das Berufungsverfahren bereits bis nach Erstattung der Berufungsduplik
[OG act. 69] durchgeführt worden ist) ist nicht mit dem Grundsatz von Treu und
Glauben, an den auch das Gericht gebunden ist (§ 50 Abs. 1 ZPO; Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 2, 8 und 9 zu § 50), vereinbar, sondern verletzt diesen und
damit einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO.
Der darauf basierende angefochtene vorinstanzliche Beschluss vom 18. Juni
2007 ist aufzuheben.
6. Die Beschwerdeführerin beantragt einen eigenen Entscheid des Kassati-
onsgerichts, mit welchem das Kautionsgesuch der Beschwerdegegnerin ab-
gewiesen und "die Kautionsfreiheit festgestellt" werde (Beschwerde KG act. 1a
S. 7 Ziff. 3.1). Nachdem indes bereits die Vorinstanz festgestellt hatte, dass der
von der Beschwerdegegnerin angerufene Kautionsgrund (Verlustschein) nicht
mehr besteht (OG act. 87 = KG act. 2/1 S. 2 Erw. 1), genügt die ersatzlose Auf-
hebung des angefochtenen Kautionsbeschlusses mit dem vorliegenden Ent-
scheid. Damit besteht die von der Beschwerdeführerin beanstandete Kautionie-
rung nicht mehr, und die Vorinstanz wird das Verfahren weiterführen müssen.
Über Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines allfälligen anderen Kautions-
grundes ist nicht vom Kassationsgericht zu befinden.

- 10 -
7. Bei diesem Ausgang dieses Verfahrens brauchen die weiteren Aus-
führungen der Beschwerdeführerin (Beschwerde KG act. 1a S. 3 - 6) nicht mehr
geprüft zu werden.
II I.
Mit der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses obsiegt die Beschwer-
deführerin im Beschwerdeverfahren. Es sind ihr deshalb keine Kosten dieses
Verfahrens aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdegegnerin verzichtete
auf eine Beschwerdeantwort und auf Anträge im Beschwerdeverfahren (KG act.
24). Sie brachte keine Identifikation mit dem angefochtenen Beschluss zum Aus-
druck und veranlasste den Nichtigkeitsgrund nicht. Auch sie ist deshalb nicht un-
terliegende Partei im Beschwerdeverfahren, und auch ihr sind deshalb die Kosten
dieses Verfahrens nicht aufzuerlegen. Diese Kosten sind vielmehr auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Prozess- bzw. Umtriebsentschädigungen für das
Beschwerdeverfahren sind bei diesem Ausgang keine zuzusprechen (§ 68 Abs. 1
ZPO).
IV .
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG
genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie sich gegen
den obergerichtlichen Beschluss vom 3. Juli 2007 richtet.

- 11 -
2. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Juni 2007 aufgehoben.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Prozess- bzw. Umtriebsentschädi-
gung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert in diesem arbeitsrechtlichen Verfahren beträgt Fr. 29'997.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: