zh_kassationsgericht · AA050138 · 2006-07-10 · de
Rechtsschutzinteresse bzw. Gegenstandslosigkeit zufolge Erfüllung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050138/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Hans
Michael Riemer, Dieter Zobl und die Kassationsrichterin Sylvia
Frei sowie der Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 10. Juli 2006
in Sachen
X.,
Rechtsanwalt, ausserordentlicher Nachlassverwalter des Nachlasses von A.,
USA,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
1. B. "John Doe and / or Jane Doe" (die Begünstigten der B.),
FL - 9490 Vaduz
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin 1
2. Bank C.,
Dritte und Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend Rechtshilfe (Edition)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. August 2005 (NV050002/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Der Beschwerdeführer ist Verwalter des Nachlasses von +A., gestorben
am 7. Februar 2003. Im Juli 2004 reichte der Beschwerdeführer dem Obergericht
des Kantons Zürich ein Rechtshilfeersuchen des Superior Court Department of
the Trial Court des Commonwealth of Massachusetts, Boston, USA, ein (ER act.
2 - 5). Gemäss diesem Ersuchen und den Beilagen dazu übte +A. umfassende
Kontrolle über das Vermögen einer Stiftung des liechtensteinischen Rechts
namens B. mit Sitz in Vaduz aus. Diese Stiftung habe über ein Konto No. xxx bei
der Bank C. verfügt. +A. sei zudem wahrscheinlich Eigentümer oder wirtschaftlich
Berechtigter an zwei weiteren Bankkonti bei der Bank C. mit den Nummern
TMFyyy und TMFzzz (nachfolgend bezeichnet als TMF-Konti) gewesen. Im Rah-
men der Ermittlung des Nachlasses von +A. ersuchte das Bostoner Gericht um
Einvernahme verschiedener Angestellter der Bank C. über die Beziehungen zwi-
schen +A., der Bank C. und der B. Ferner ersuchte das Bostoner Gericht darum,
die Bank C. zur Edition bezeichneter Dokumente (im Wesentlichen derjenigen, zu
deren Edition der Einzelrichter des Bezirkes Zürich die Bank C. mit Verfügung
vom 17. August 2004 verpflichtete; nachfolgend Ziff. 2) zu verpflichten (ER act. 5).
2. Das Obergericht leitete das Rechtshilfeersuchen zuständigkeitshalber
dem Bezirksgericht Zürich weiter (ER act. 1). Der Einzelrichter des Bezirkes
Zürich ersuchte die Bank C. mit Verfügung vom 17. August 2004, folgende Un-
terlagen einzureichen (ER act. 8 S. 3 f.):
• Irgendwelche Dokumente, welche die Sitzadresse der B. belegen (ein-
schliesslich Kontaktdetails wie Kontaktperson, Adresse der Kontaktperson,
Telefon- und Faxnummern);
• Eine Kopie der Stiftungsurkunde der B.;
• Irgendwelche Dokumente, welche die Identität derjenigen Personen
belegen, welche als Organe oder Vertreter der B. gehandelt oder sich als
solche gegenüber der Bank C. ausgewiesen haben oder derjenigen
Personen, welche die Bankkonti im Namen der B. eröffnet haben;
• Eine Kopie des "Formular A", welches im Zusammenhang mit den Ver-
mögenswerten der B. bei der Bank C. ausgestellt worden ist;

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• Kopien der "Formulare A", welche im Zusammenhang mit den TMF-Konti am
Todestag von +A. ausgestellt waren;
• Irgendwelche Dokumente, welche, sofern +A. der wirtschaftlich Berechtigte
der TMF-Konti war, die Identität der Person präzisieren, welche am To-
destag von +A. als Inhaber dieser Konti registriert war;
• Eine Kopie des "Formular A", welches im Zusammenhang mit dem Konto
Nr. www am Todestag von +A. ausgestellt und gültig war.
Ferner verfügte der Einzelrichter, halte sich die Bank C. für berechtigt, die
Herausgabe der Urkunden zu verweigern (§§ 184 und 158 - 160 ZPO), seien die
Gründe dafür mitzuteilen. Über die Durchführung der verlangten Zeugen-
einvernahmen sei erst nach Vorlage der edierten Unterlagen zu entscheiden (ER
act. 8).
3. Einen von der Bank C. gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies
das Obergericht (II. Zivilkammer) mit Beschluss vom 16. November 2004 ab (ER
act. 15). Mit Eingabe vom 7. Dezember 2004 stellte die Bank C. darauf beim
Einzelrichter das Begehren, die Aktenedition sei ihr zu erlassen. Eventualiter
seien die für die Bestimmung des Nachlasses nicht erforderlichen Dokumente von
der Editionspflicht auszunehmen, und es sei der Bank C. zu gestatten, auf den zu
edierenden Dokumenten sämtliche Angaben zu Drittpersonen (d.h. andern als
+A.) abzudecken (ER act. 16 S. 2). Mit Verfügung vom 31. Januar 2005 ersuchte
der Einzelrichter die Bank C. wiederum um Einreichung gewisser Dokumente,
wobei es der Bank C. erlaubt sei, sämtliche Angaben zu Drittpersonen ab-
zudecken, welche nicht Organe oder Vertreter der B. seien (ER act. 20). Gegen
diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer einen Rekurs mit dem Hauptantrag,
das Rechtshilfeersuchen des Obergerichts in Massachusetts sei im ursprüngli-
chen Umfang der einzelrichterlichen Verfügung vom 17. August 2004 zu bewilli-
gen (OG act. 1 S. 2). Mit Beschluss vom 11. August 2005 befahl das Obergericht
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, der Bank C., folgende Unterlagen einzurei-
chen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 14 f.):

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• Irgendwelche Dokumente, welche die Sitzadresse der B. belegen
(einschliesslich Kontaktdetails wie Kontaktperson und Adresse der
Kontaktperson), wobei es der Bank C. erlaubt ist, sämtliche Angaben
zu Drittpersonen, welche nicht Organe oder Vertreter der B. sind oder
+A. betreffen, abzudecken.
• Eine Kopie der Stiftungsurkunde der B., wobei es der Bank C. erlaubt ist,
sämtliche Angaben zu Drittpersonen, welche nicht Organe oder
Vertreter der B. sind oder +A. betreffen, abzudecken.
• Irgendwelche Dokumente, welche die Identität derjenigen Personen
belegen, welche als Organe oder Vertreter der B. gehandelt oder sich als
solche gegenüber der Bank C. ausgewiesen haben oder derjenigen
Personen, welche die Bankkonti im Namen der B. eröffnet haben, wobei
es der Bank C. erlaubt ist, sämtliche Angaben zu Drittpersonen,
welche nicht Organe oder Vertreter der B. sind oder +A. betreffen,
abzudecken.
• Eine Kopie des "Formular A", welches im Zusammenhang mit dem Konto
Nr. www per 7. Februar 2003 ausgestellt worden ist, wobei es der Bank
C. erlaubt ist, sämtliche Angaben zu Drittpersonen, welche nicht
Organe oder Vertreter der B. sind oder +A. betreffen, abzudecken.
• Kopien der "Formulare A", welche im Zusammenhang mit den TMF-Konti am
Todestag von +A. ausgestellt waren, wobei es der Bank C. erlaubt ist,
sämtliche Angaben zu Drittpersonen (d.h. anderen Personen als +A.)
abzudecken.
4. Mit Eingabe vom 9. September 2005 reichte die Bank C. dem Einzel-
richter unter der Bezeichnung "Dokumente, welche die Sitzadresse der" B.
"belegen", eine Bescheinigung über die Errichtung der B. vom 22. Februar 1996,
unter der Bezeichnung "Dokumente, welche die Identität der Organperson oder
der das Konto eröffnenden Person belegen", eine Passkopie der Stiftungsrätin
der B. sowie unter der Bezeichnung "am 7. Februar 2003 gültiges Formular A be-
züglich des Kontos Nr." www ein Formular VSB vom 29. Februar 1996 mit BO-
Karte ein (KG act. 4/3 - 6). Ferner erklärte die Bank C., es liege keine Stiftungs-
urkunde der B. bei ihren Akten, die B. verfüge nur über eine Stiftungsrätin, welche
die Kontoeröffnungsunterlagen unterzeichnet habe (und deren Passkopie die
Bank C. einreichte), und die TMF-Konti existierten nicht. Bei den TMF-Nummern
handle es sich um administrative Codierungen, welche auf den anonymisierten
Ausdrucken von zwei Kontoauszügen des Kontos Nr. www angebracht worden
seien (KG act. 4/3).

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5. Mit Eingabe vom 14. September 2005 erhob der Beschwerdeführer innert
der Beschwerdefrist (OG act. 19/2, KG act. 1) Nichtigkeitsbeschwerde gegen den
obergerichtlichen Beschluss vom 11. August 2005. Damit beantragt er die Auf-
hebung dieses Beschlusses und die vollumfängliche Bewilligung des Rechtshil-
feersuchens des Obergerichts in Massachusetts ohne Anordnung von Schutz-
massnahmen (KG act. 1 S. 2). Die ihm nach §§ 75 und 76 ZPO auferlegte Pro-
zesskaution von Fr. 2'000.-- (KG act. 8, 9/1) leistete er fristgerecht (KG act. 11).
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act.
10). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerdeantwort (KG act. 9/3, 12) beantragt
die Bank C. als Beschwerdegegnerin 2, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht
einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (KG act. 2 S. 2). Die B. als Be-
schwerdegegnerin 1 reichte innert Frist (KG act. 9/2) keine Beschwerdeantwort
ein. Die
Beschwerdeantwort der Bank C. wurde dem Beschwerdeführer zugestellt (KG
act. 13, 14/1). Dieser äusserte sich dazu nicht.
II .
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich einzig gegen die von der Vor-
instanz der Bank C. eingeräumte Erlaubnis, auf den einzureichenden Dokumen-
ten sämtliche Angaben zu Drittpersonen, welche nicht Organe oder Vertreter der
B. sind oder +A. betreffen, abzudecken (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Rz 12 - 16,
S. 6 Rz 19 f., S. 7 Rz 24, S. 11 ff.). Dabei ging und geht es dem Beschwerde-
führer deklarierterweise (z.B. Beschwerde KG act. 1 S. 18 f. Rz 74 und 76; vgl.
auch S. 7 Rz 24) um die Identität der allfälligen Begünstigten (bezeichnet als
"John Doe und Jane Doe") der B. Unter den Drittpersonen, zu welchen die Bank
C. nach dem vom Beschwerdeführer beanstandeten Beschluss die Angaben auf
den einzureichenden Dokumenten abdecken darf, vermutet der Beschwerde-
führer insbesondere Begünstigte der B. Er befürchtet, dass ihm durch die von der
Vorinstanz der Bank C. eingeräumte Erlaubnis zur Vornahme von Abdeckungen
auf den eingereichten Dokumenten die allfälligen Begünstigten der B. verheimlicht
würden, welche ihm ohne solche Abdeckungen bekannt würden. Dahin - auf die

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Eruierung allfälliger Begünstigter der B., soweit sie sich aus Dokumenten der
Bank C. ergeben - geht sein Interesse.
2. Am 9. September 2005 reichte die Bank C. dem Einzelrichter bezug-
nehmend auf den obergerichtlichen Beschluss vom 11. August 2005 und im
Einzelnen auf sämtliche darin aufgeführten Ersuchen Dokumente ein und erklärte
einerseits explizit, dass sie keine Stiftungsurkunde der B. habe und dass die TMF-
Konti nicht existieren, andererseits implizit, dass sie keine weiteren Dokumente
besitze, auf welche sich die obergerichtlichen Anordnungen bezögen (KG act. 4/3
- 6). Auf den Kopien der von der Bank C. eingereichten Dokumente (KG act. 4/4 -
6) sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Bank C. irgendetwas
abgedeckt hätte. Die Bank C. erklärte denn auch nicht etwa in ihrem Begleit-
schreiben vom 9. September 2005, auf den eingereichten Dokumenten Ab-
deckungen vorgenommen bzw. von der obergerichtlichen Erlaubnis dazu Ge-
brauch gemacht zu haben (KG act. 4/3). In ihrer Beschwerdeantwort
erklärte die Bank C., sie habe auf den edierten Dokumenten keine Abdeckungen
vorgenommen (Beschwerdeantwort KG act. 12 S. 3 Rz 3, S. 6 Rz 15, S. 8 Rz 19
und 20, S. 10 Rz 27, S. 11 Rz 29).
3. Die Bank C. erfüllte damit das vorinstanzliche Editionsersuchen voll-
umfänglich, ohne die ihr eingeräumte, mit der Beschwerde beanstandete Erlaub-
nis zum Abdecken in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer erreichte
damit sein mit der verlangten Edition von Unterlagen durch die Bank C. verfolgtes
Ziel. Mit einer Gutheissung der Beschwerde, einer Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und einem ohne eine Abdeckungserlaubnis versehenen Befehl an
die Bank C. zur Einreichung der umschriebenen Dokumente könnte der
Beschwerdeführer nicht mehr erreichen. Es verhält sich gleich wie bei einem
Geheimnis, bezüglich welchem beantragt wurde, dessen Offenlegung zu befeh-
len, dieser Antrag abgewiesen wurde, das Geheimnis aber tatsächlich gleichwohl
offenbart wurde. Dem Beschwerdeführer fehlt das Rechtsschutzinteresse an der
rechtlichen Weiterbehandlung des behaupteten, tatsächlich bereits erfüllten
Anspruchs (auf Edition der Dokumente ohne Abdeckungen), wie die Beschwerde-
gegnerin zu Recht geltend macht (Beschwerdeantwort KG act. 12 S. 3 Rz 3, S. 6

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Rz 15). Ein solches Interesse besteht, wenn die betreffende Partei aus der
materiellrechtlichen Beurteilung des Anspruches einen Nutzen ziehen kann
(Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons
St. Gallen, Bern 1999, N 3 zu Art. 63, mit Verweisung auf BGE 122 III 282 und
116 II 196 Erw. 2a). Zum Rechtsschutzinteresse gehört, dass das von der Partei
angestrebte Urteil geeignet ist, ihr den gewünschten Erfolg zu verschaffen. Der
Richter soll sich - insbes. auch in oberer Instanz - nicht mit Begehren befassen
müssen, die dem Rechtsmittelkläger im Fall der Gutheissung nicht die Möglichkeit
geben, die Rechtslage nach Massgabe seiner geschützten Auffassung zu gestal-
ten, oder mit denen der Nachteil auch bei Gutheissung des Rechtsmittels nicht
mehr behoben werden kann (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozess-
ordnung, Bern 2000, S. 406, N 4a zu Rechtsmittel, Allgemeines). Die Erfüllung
der Forderung im Laufe des Verfahrens - vorliegend erfolgt mit der Edition der
verlangten Dokumente durch die Bank C. unter Verzicht auf Abdeckungen - ist
der klassische Fall der ausserprozessualen Erreichung des Rechtsschutzziels
durch den Kläger, mit der die Klage gegenstandslos wird (Addor, Die Gegen-
standslosigkeit des Rechtsstreits, Diss. Bern 1997, S. 68, Ziff. 1.a) bzw. womit
das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung entfällt (vgl.
Addor, a.a.O., S. 161 lit. B).
Daraus (und aus dem Umstand, dass sich in diesem Verfahren herausstellte
[womit der Beschwerdeführer sein mit dem Auskunftsbegehren an die Bank C.
verfolgtes Ziel erreichte], dass der Bank C. keine weiteren Begünstigten der
B. bekannt sind, sondern nach ihren Unterlagen +A. der einzige Begünstigte war;
vgl. nachfolgend Ziff. 5) folgt auch, dass dem Beschwerdeführer entgegen seiner
Darstellung (Beschwerde KG act. 1 S. 17 - 21 Rz 67 - 88) durch den angefochte-
nen Entscheid nicht ein schwer wiedergutzumachender Nachteil droht, sondern
im Gegenteil faktisch gar kein Nachteil entstanden ist. Dass der Beschwerde-
führer fortlaufend Bussen in den USA bezahlen müsse (Beschwerde KG act. 1
S. 21 f. Rz 89 f.), ist keine Folge des angefochtenen Beschlusses und begründet
kein Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung.

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4. Unter dem Titel Beschwer macht der Beschwerdeführer zu den von der
Bank C. dem Einzelrichter eingereichten Dokumenten geltend, es bestehe die
Vermutung, dass die Bank C. insbesondere auf dem "Formular VSB" (KG
act. 4/6) erhebliche Teile abgedeckt habe. Ferner habe die Bank C. den an-
gefochtenen Beschluss so interpretiert, dass sie keine Kontoeröffnungsunterlagen
offenzulegen brauche und dass eine blosse schriftliche Aussage ihres Rechts-
vertreters genügen solle. Sofern der angefochtene Beschluss aufrechterhalten
bliebe, könnte der Beschwerdeführer nicht in Erfahrung bringen, ob die Bank C.
irgendwelche Abdeckungen auf den Dokumenten vorgenommen habe und wie sie
den angefochtenen Beschluss ausgelegt habe (Beschwerde KG act. 1 S. 16 lit. D,
S. 20 f. Rz 84 - 88).
a) Die Fragen, ob die Bank C. die Befehle des angefochtenen Beschlusses
erfüllt, dabei auf die Erlaubnis zur Abdeckung verzichtet und der Beschwerde-
führer damit faktisch das Ziel erreicht hat, das er mit dem Antrag vor Vorinstanz
und mit der Nichtigkeitsbeschwerde verfolgte, betreffen nicht die Beschwer, son-
dern das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerde-
führer durch den angefochtenen Beschluss beschwert ist, steht schon deshalb
ausser Frage, weil sein Rekurs nur teilweise gutgeheissen, im Übrigen aber
abgewiesen wurde. Dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen
Beschluss beschwert wurde, bedeutet indes nicht zwingend, dass auch noch ein
Rechtsschutzinteresse vorhanden ist (vgl. z.B. Bühler/Edelmann/Killer, Kommen-
tar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau, Frankfurt a.M. 1998, N 8 zu
§ 317, unter Verweisung auf BGE 116 II 719 Erw. 6, wonach die Zulässigkeit
eines Rechtsmittels neben der formellen und materiellen Beschwer auch voraus-
setzt, dass das von der Partei angestrebte Urteil geeignet ist, ihr den gewünsch-
ten Erfolg zu verschaffen). Auch bei einer (formellen) Beschwer durch einen
klageabweisenden Entscheid kann das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der
rechtlichen Beurteilung der Klage fehlen oder entfallen, wenn die Klageforderung
trotz des abweisenden Entscheides faktisch vollumfänglich erfüllt wird.

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b) Die Bank C. erklärte, sämtliche Dokumente eingereicht zu haben, zu
deren Edition sie mit dem angefochtenen Beschluss aufgefordert wurde, ohne auf
den eingereichten Dokumenten etwas abgedeckt zu haben (vgl. vorstehend
Ziff. 2). Allfälligen Zweifeln an der Wahrheit dieser Behauptungen oder an der
Interpretation des Umfangs der Editionspflicht gemäss dem angefochtenen
Beschluss könnte nicht mit einer Aufhebung der Erlaubnis zur Abdeckung be-
gegnet werden. Eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu diesem
Zweck änderte daran nichts. Bei einem erneuten Editionsbefehl ohne Erlaubnis zu
Abdeckungen könnte/würde die Bank C. entweder auf die bereits eingereichten
Dokumente verweisen oder die gleichen Kopien noch einmal einreichen mit der
gleichen (expliziten oder impliziten) Behauptung, nichts abgedeckt zu haben. Eine
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und ein erneuter Editionsbefehl an
die Bank C. ohne Erlaubnis zu Abdeckungen brächte den Beschwerdeführer mit-
hin nicht weiter. Dafür fehlt ihm deshalb das Rechtsschutzinteresse (vgl. vor-
stehend Ziff. 3). Zweifel an der Wahrheit der Behauptungen der Bank C. oder an
deren Interpretation der Editionspflicht gemäss dem angefochtenen Beschluss
können nicht auf dem vom Beschwerdeführer mit der Nichtigkeitsbeschwerde
eingeschlagenen Weg beseitigt werden und vermögen deshalb das fehlende
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an diesem Weg nicht zu be-
gründen. Vielmehr bestünde bei begründeten Zweifeln nach wie vor die Möglich-
keit des Antrages an den Einzelrichter, Organe und/oder Angestellte der Bank C.
als Zeugen dazu einzuvernehmen (ER act. 8 S. 3 Ziff. 4 zweiter Satz, ER act. 20
S. 2 Ziff. I.1.; vgl. auch Beschwerdeantwort KG act. 12 S. 12 Rz 33).
5. Abgesehen davon ergibt sich das fehlende Rechtsschutzinteresse des
Beschwerdeführers an der beantragten Aufhebung des angefochtenen Beschlus-
ses zur Editionsanordnung an die Bank C. ohne Erlaubnis zu Abdeckungen auch
aus den Erklärungen der Bank C., dass (einzig) +A. der wirtschaftlich Berechtigte
am auf die B. lautenden Konto Nr. www war und dass der Bank C. keine weiteren
Begünstigten der B. ("John Doe und/oder Jane Doe") bekannt sind bzw. nach
ihren Unterlagen kein "John Doe" (es sei denn als solcher +A. selber) und auch
keine "Jane Doe" existiert (Beschwerdeantwort KG act. 12 S. 5 und S. 6). Dem-

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nach verfügt die Bank C. über keinerlei Informationen über irgendwelche Be-
günstigte der B. ("John Doe" oder "Jane Doe") mit Ausnahme von +A. selber. Mit
dieser Auskunft seitens der Bank C. hat der Beschwerdeführer sein Ziel (vor-
stehend Ziff. 1) erreicht und ist sein Interesse erfüllt, soweit diese (Ziel und
Interesse) durch Auskünfte seitens der Bank C. verfolgt wurden. Mehr könnte der
Beschwerdeführer diesbezüglich auch mit einer Gutheissung der Nichtigkeits-
beschwerde und einer darauf erfolgenden vollumfänglichen Gutheissung seines
vor Vorinstanz eingereichten Rekurses nicht erreichen. Auch unter diesem Aspekt
ist deshalb kein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers am Entscheid
über seine Nichtigkeitsbeschwerde vorhanden.
6. Nach § 51 Abs. 1 ZPO braucht ein Gericht auf eine Klage bzw. ein klage-
weise gestelltes Rechtsbegehren nur einzutreten, wenn ein rechtlich geschütztes
Interesse (Rechtsschutzinteresse) an dessen Beurteilung besteht. Der mit dieser
Vorschrift zum Ausdruck gebrachte allgemeine Grundsatz des Erfordernisses
eines Rechtsschutzinteresses hat mit Bezug auf ergriffene Rechtsmittel in Abs. 2
derselben Bestimmung seinen legislatorischen Niederschlag gefunden (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, N 8 zu § 51). Er gilt nicht nur für zivilrechtliche Klagen,
d.h. Klagebegehren im eigentlichen (engen) Sinne, sondern generell für jedes
dem Richter unterbreitete (auch prozessuale) Begehren (ZR 88 Nr. 50 Erw. 4;
Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 105). Gänz-
lich selbständige Verfahren mit dem alleinigen Zweck, losgelöst von einem kon-
kreten Rechtsstreit eine bestimmte materiell-rechtliche oder prozessuale Frage
klären zu lassen, kennt das zürcherische Recht nicht. Gleiches gilt auch bezüglich
Inzident- bzw. Nebenverfahren im Rahmen eines hängigen Prozesses, deren
Ergebnis von vornherein ohne Einfluss auf den Ausgang des vor Gericht aus-
getragenen (Hauptsachen-)Rechtsstreits bleibt. Vielmehr verlangt das hiesige
Recht für jede Art von Prozessverfahren resp. jedes Klage- oder prozessuale
Begehren regelmässig ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (ZR 79 Nr. 116). Auf
ein bloss theoretisches Rechtsbegehren, mit dem der Ansprecher lediglich die
Ansicht des Gerichts zu einer bestimmten Rechts- oder Verfahrensfrage zu
erfahren wünscht, ohne dass dessen Beurteilung einen Einfluss auf ein konkretes

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Verfahren bzw. einen konkreten Rechtsstreit hat und das insofern zwecklos ist, ist
demgegenüber nicht einzutreten (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 51).
Insoweit besteht - mit Bezug auf die hier allein interessierenden prozessualen
Begehren - kein Unterschied zwischen einer Nichtigkeitsbeschwerde, deren Aus-
gang keinen Einfluss auf das vom Beschwerdeführer Anbegehrte hat, und einem
bloss vorsorglicherweise, im Hinblick auf einen möglichen künftigen Rechtstreit
gestellten, auf §§ 95 ff. GVG gestützten Ausstandsbegehren (vgl. zu letzterem ZR
79 Nr. 116; s.a. ZR 88 Nr. 50 Erw. 4 und RB 1996 Nr. 78 [zu § 14 aZPO]). So hielt
das Kassationsgericht fest, auf ein Begehren um Wiederherstellung einer ver-
passten Rekursfrist könne mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten
werden, wenn auf den Rekurs schon aus einem andern Grund nicht einzutreten
sei, die Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs also daran nichts zu
ändern vermöchte (Kass.-Nr. AA050203 vom 10. Februar 2006 Erw. 5.b und c).
So trat das Kassationsgericht auf eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, nachdem
das Rechtsschutzinteresse am Kassationsverfahren dahingefallen war (obwohl
der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid nach wie vor formell
beschwert war) (Kass.-Nr. 94/133 Z vom 11. Juli 1994). Das Bundesgericht tritt
auf ein Rechtsmittel nur ein, wenn der Beschwerdeführer ein aktuelles, prak-
tisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat (BGE
116 II 729 Erw. 6 mit Verweisung auf BGE 114 Ia 90 E. 5b und 131 E.1a). Das
Prozessrecht steht nicht zur Verfügung, abstrakte Rechtsfragen ohne Wirkung auf
konkrete Rechtsverhältnisse zu beurteilen (BGE 122 III 282).
Auch für das Eintreten auf ein Rechtsmittel muss somit zusätzlich zur in § 51
Abs. 2 ZPO explizit erwähnten Beschwer die allgemeine Voraussetzung des Vor-
handenseins eines Rechtsschutzinteresses im Sinne von § 51 Abs. 1 ZPO erfüllt
sein. Fehlt dieses vor bzw. bei Einreichung des Rechtsmittels oder fällt es wäh-
rend des Rechtsmittelverfahrens dahin, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.
7. Der Beschwerdeführer hat kein Rechtschutzinteresse an der Aufhebung
des angefochtenen Entscheides zur Anordnung an die Bank C. einer Edition von
Dokumenten ohne Abdeckungserlaubnis, weil die Bank C. die Dokumente bereits
eingereicht hat, ohne von der Abdeckungserlaubnis Gebrauch zu machen, und

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weil der Beschwerdeführer sein Ziel der Auskunft über allfällige Begünstigte der
B. ("John Doe" und "Jane Doe") bereits erreicht hat, soweit es durch Auskunft
seitens der Bank C. verfolgt wurde.
Das fehlende Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers wird auch nicht
dadurch begründet, dass die Fragen, welche Gegenstand der Nichtigkeits-
beschwerde bilden, nach den Behauptungen des Beschwerdeführers im Zusam-
menhang mit anstehenden Zeugeneinvernahmen von Bedeutung sein können
(Beschwerde KG act. 1 S. 23 Rz 95). Wie die Bank C. zutreffend ausführen lässt,
könnte sich eine Entscheidung des Kassationsgerichts von vornherein nur auf das
Prozessthema erstrecken, das Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war
(Beschwerdeantwort KG act. 12 S. 12 Rz 33). Es müsste nicht nur ein (zur Zeit
bloss abstraktes) Interesse des Beschwerdeführers an einer Prüfung sich allen-
falls zukünftig stellender Rechtsfragen vorhanden sein, sondern ein konkretes,
aktuelles Interesse an der beantragten Aufhebung des angefochtenen vorinstanz-
lichen Beschlusses, um dadurch den mit dem Rekurs an das Obergericht
bezweckten Erfolg zu fördern. Ein solches Rechtsschutzinteresse an der Auf-
hebung des angefochtenen Beschlusses fehlt aber, wie aufgezeigt. Mit allfälligen
zukünftigen Zeugeneinvernahmen hat der angefochtene Beschluss nichts zu tun.
Mangels Rechtsschutzinteresses ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht
einzutreten.
II I.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für dieses Beschwerde-
verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2, § 68 Abs. 1 ZPO).
Die Beschwerdegegnerin 1 äusserte sich im Verfahren nicht. Es ist ihr keine Um-
triebsentschädigung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 341.-- Schreibgebühren,
Fr. 228.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2, Bank
C., für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-
zu entrichten.
Der Beschwerdegegnerin 1, B., wird keine Umtriebsentschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter des Bezirkes Zürich (Rechtshilfe),
je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: