zh_kassationsgericht · AA060151 · 2006-12-21 · de
Staatshaftung, Passivlegitimation


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060151/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, An-
dreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der
Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2006
in Sachen
H. W.,
…,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
D. M.,
Dr. med., …,
Beklagter, Appellant und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2006 (LB060052/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Am 2. November 2005 reichte der Kläger (Beschwerdeführer) beim Bezirksge-
richt Zürich die Weisung des Friedensrichtersamtes Zürich 6 und 10 vom 9. Sep-
tember 2005 ein und stellte damit das Klagebegehren, der Beklagte (Beschwer-
degegner) sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 24'750.-- Schmerzensgeld und Fr.
12'889.95 "Mehrkosten" (Schadenersatz) zu bezahlen, unter Vorbehalt eines
Nachklagerechts (BG act. 1). Der eingeklagten Forderung liegt die Behandlung
eines Knieleidens des Klägers durch den Beklagten im Universitätsspital Zürich
zugrunde. Das Bezirksgericht Zürich (7. Abteilung) wies mit Urteil vom 29. März
2006 die Klage mangels Passivlegitimation des Beklagten ab. Es hielt dafür, der
Kläger könnte einen allfälligen Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch einzig
und allein gegenüber dem Kanton Zürich als Betreiber des Universitätsspitals im
besonderen, für Ansprüche aus Staatshaftung vorgesehenen Verfahren geltend
machen (BG act. 26 = OG act. 31). Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Beru-
fung (OG act. 32). Das Obergericht (II. Zivilkammer) wies mit Urteil vom 22. Au-
gust 2006 die Klage aus dem gleichen Grund erneut ab (OG act. 44 = KG act. 2).
Gegen dieses Urteil erhob der Kläger sowohl Berufung beim Bundesgericht wie
auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht. Mit Urteil vom
25. Oktober 2006 trat das Bundesgericht (I. Zivilabteilung) auf die Berufung nicht
ein (KG act. 15).
2. Der Kläger richtete seine Eingabe vom 15. September 2006, in welcher er Kritik
am obergerichtlichen Urteil übte, an das Obergericht, sandte jedoch eine Kopie
unter anderem an das Kassationsgericht (KG act. 1). Die Kanzlei des Kassations-
gerichts teilte dem Kläger mit Schreiben vom 18. September 2006 mit, dass die
Eingabe ohne Weiterungen abgelegt werde, da aus ihr nicht hervorgehe, dass der
Kläger Nichtigkeitsbeschwerde einlegen wolle, und sie im Übrigen nicht den An-
forderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde entspreche (KG act. 3). Der Kläger
erklärte am 20. September 2006 telefonisch, er verstehe seine Eingabe vom 15.
September 2006 als Nichtigkeitsbeschwerde und verlange, dass diese als solche
entgegengenommen werde (KG act. 4). Sinngemäss beantragt der Kläger die
Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 22. August 2006.

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Der Beklagte beantragt, es sei auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten
bzw. diese sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werde (KG act. 12). Das
Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung (KG act. 10). Der Kläger leistete
die ihm mit Präsidialverfügung auferlegte Kaution innert Frist (KG act. 11).
3. Das Obergericht hält fest, das Universitätsspital sei ein öffentliches Spital, und
wenn dort Fehler vorkämen, könne ein betroffener Patient für Schmerzensgeld
und Schadenersatz nur den Kanton Zürich einklagen, nicht aber die behandeln-
den Personen, seien es Ärzte oder Pflegepersonal. Es verweist auf die einschlä-
gigen Bestimmungen des kantonalen Haftungsgesetzes, insbesondere § 6 Abs. 1
und 4, wonach der Staats für den Schaden haftet, den ein Staatsbediensteter
("Beamter") in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich
zufügt, und wonach dem Geschädigten kein Anspruch gegen den betreffenden
Staatsbediensteten zusteht (KG act. 2 S. 3 Ziffer 3, 2. Abschnitt).
Der Kläger erklärt, er anerkenne selbstverständlich diese Bestimmung und klage
hiermit auch den Kanton Zürich ein. Es sei jedoch seine Meinung und sein Stand-
punkt als Patient, dass er sich bei einer Arztbehandlung am Universitätsspital an
den behandelnden Arzt halten müsse (KG act. 1 S. 2).
Der Beklagte war als Arzt am kantonalen Universitätsspital angestellt und behan-
delte in dieser Eigenschaft den Kläger. Er handelte somit als Staatsbediensteter
bzw. als "Beamter" im Sinne des kantonalen Haftungsgesetzes. Wie bereits das
Obergericht festgehalten hat, steht einem Geschädigten kein Anspruch gegen
den handelnden Staatsbediensteten zu (§ 6 Abs. 4 des kantonalen Haftungsge-
setzes). Die Verneinung der Passivlegitimation des Beklagten durch die beiden
Vorinstanzen stützt sich somit auf kantonales Recht, so dass jedenfalls kein im
kantonalen Kassationsverfahren zu rügender Nichtigkeitsgrund im Sinne von §
281 Ziffer 3 ZPO (Verletzung klaren materiellen Rechts) vorliegt. Sollte der Kläger
dafür halten, übergeordnetes Bundesrecht räume ihm einen direkten Anspruch
gegen den ihn behandelnden Arzt, den Beklagten, ein, wäre dies mit Berufung
beim Bundesgericht zu rügen gewesen und ist diesbezüglich die kantonale Nich-
tigkeitsbeschwerde ausgeschlossen (Art. 43 OG, § 285 ZPO). (Das Bundesge-

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richt hält in seinem Urteil vom 25. Oktober 2006 fest, dass der Kläger die Rechts-
lage verkenne; KG act. 15 S. 2).
Der Kläger erhob beim Bezirksgericht nur gegen den behandelnden Arzt, nicht
aber gegen den Kanton Zürich Klage (vgl. Weisung, BG act. 1). Erst im Kassati-
onsverfahren erklärte er, er klage nun auch den Kanton Zürich ein. Begehren auf
Feststellung, Schadenersatz und Genugtuung sind bei Ansprüchen gegen den
Staat zunächst beim Regierungsrat einzureichen. Erst wenn dieser innert drei
Monaten seit der schriftlichen Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung
nimmt, kann die Klage beim zuständigen Bezirksgericht erhoben werden (§ 22
Abs. 1 lit. a und § 23 des Haftungsgesetzes). Eine erstmalige Geltendmachung
eines Staatshaftungsanspruchs im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens ist je-
denfalls ausgeschlossen, so dass darauf im vorliegenden Kassationsverfahren
nicht weiter einzugehen ist.
Nachdem die Vorinstanzen mit ihrer Feststellung, der Beklagte sei nicht passivle-
gitimiert, keinen Nichtigkeitsgrund setzen, hat die Klageabweisung jedenfalls Be-
stand. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers, insbesondere zur Art
und Weise der Behandlung durch den Beklagten, sind deshalb nicht geeignet, am
Ausgang des Rechtsstreits zwischen den Parteien etwas zu ändern. Es ist des-
halb auch auf diese nicht weiter einzugehen.
Somit ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wer-
den kann.
4. Ausgangsgemäss wird der Kläger für das vorliegende Kassationsverfahren ko-
sten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 157.-- Schreibgebühren,
Fr. 190.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- zu ent-
richten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (7. Abteilung), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: