zh_kassationsgericht · AA070163 · 2008-10-02 · de
Subsidiarität der NichtigkeitsbeschwerdeKosten- und Entschädigungsfolgen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070163/U/la, damit vereinigt Kass.-Nr. AA070165
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Matthias Brunner sowie die juristische Se-
kretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 2. Oktober 2008
in Sachen
A.,
Dr. med., geboren …, von …
whft. …,
Gesuchsteller, Beklagter, Zweitappellant, Beschwerdeführer 1 und Beschwerde-
gegner 2
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. C.
gegen
B.,
geboren …, von …,
whft. …,
Gesuchstellerin, Klägerin, Erstappellantin, Beschwerdegegnerin 1 und Beschwer-
deführerin 2
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. D.
betreffend
Ehescheidung (Güterrecht)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2007 (LC070008/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Parteien heirateten am 9. Februar 1990 und haben drei Kinder (E.,
geb. ...; F. geb. ...; G. geb. ...). Seit dem Jahr 2001 leben die Parteien getrennt; im
Juli 2004 machte die Klägerin beim Bezirksgericht H. die Scheidung rechtshängig.
Die Scheidung wurde mit Teilurteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichts Affoltern vom 20. Dezember 2005 ausgesprochen, unter Re-
gelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, des Besuchsrechts und der vom Be-
klagten für die Kinder zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge. Sodann wurde die Ver-
einbarung der Parteien genehmigt, welche unter anderem auch nacheheliche
Unterhaltsbeiträge an die Klägerin vorsah, und der Vorsorgeausgleich wurde ge-
regelt. Die güterrechtliche Auseinandersetzung wurde in ein separates Verfahren
verwiesen (ER act. 83). Dieses Urteil ist rechtskräftig. Am 20. Dezember 2006 er-
ging das Urteil zur güterrechtlichen Auseinandersetzung (ER act. 126 = OG act.
131), gemäss welchem der Beklagte verpflichtet wurde, der Klägerin den Betrag
von Fr. 132'565.10 aus Güterrecht zu bezahlen.
2. Gegen dieses letztere Urteil betreffend Güterrecht erhoben sowohl die
Klägerin wie auch der Beklagte Berufung. Die Klägerin beantragte, der Beklagte
sei zu verpflichten, ihr aus Güterrecht einen Betrag von Fr. 172'122.30 zu bezah-
len und die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien zu Lasten des Beklagten zu
regeln (OG act. 139); der Beklagte verlangte, die Klägerin sei zu verpflichten, ihm
einen Betrag von Fr. 18'451.-- zu bezahlen, unter entsprechender Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen, eventuell sei der Beklagte in Abänderung von
Disp.-Ziff. 1 zu verpflichten, der Klägerin Fr. 52'099.-- zu bezahlen (OG act. 141).
Mit Urteil vom 20. September 2007 verpflichtete die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich den Beklagten, der Klägerin Fr. 126'011.35 aus Güter-
recht zu bezahlen (Disp.-Ziff. 1). Die erst- und die zweitinstanzlichen Kosten wur-
den jeweils der Klägerin zu 30% und dem Beklagten zu 70% auferlegt und der
Beklagte zur Bezahlung je einer reduzierten Prozessentschädigung für das erst-

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und das zweitinstanzliche Verfahren verpflichtet (Disp.-Ziff. 3 - 7; OG act. 148 =
KG act. 2).
3. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl der Beklagte (Kass.Nr. AA070163)
wie auch die Klägerin (Kass.Nr. AA070165) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde.
a) Der Beklagte und Beschwerdeführer beantragte mit seiner Nichtigkeitsbe-
schwerde, das Urteil vom 20. September 2007 sei aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und es sei der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Kass.Nr. AA070163, KG act. 1, S. 2 und
10). Mit Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2007 wurde der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung verliehen (Kass.Nr. AA070163, KG act. 7). Die Vorinstanz
hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (Kass.Nr. AA070163, KG act. 9). Die Klä-
gerin und Beschwerdegegnerin beantragte mit ihrer Beschwerdeantwort, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen (Kass.Nr.
AA070163, KG act. 10).
b) Die Klägerin und Beschwerdeführerin beantragte mit ihrer Nichtigkeitsbe-
schwerde (Kass.Nr. AA070165) die Aufhebung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen des angefochtenen Urteils (Disp.-Ziff. 3, 4, 6 und 7) sowie die Rückweisung
an die Vorinstanz zu neuem Entscheid, eventualiter die Neuregelung, indem die
erstinstanzlichen Kosten der Klägerin zu 25% und dem Beklagten zu 75% aufzu-
erlegen, der Beklagte zur Bezahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 9'100.--
zuzüglich MWST zu verpflichten sei und die zweitinstanzlichen Kosten der Kläge-
rin zu 25% und dem Beklagten zu 75% aufzuerlegen und der Beklagte zur Be-
zahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 4'517.-- für das Berufungsverfahren
zu verpflichten sei (AA070165, KG act. 1). Die Vorinstanz hat auf eine Vernehm-
lassung verzichtet (AA070165, KG act. 6) und der Beklagte hat ebenfalls auf eine
Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet (AA0700165, KG act. 7).
II .
Die beiden Beschwerden AA070163 und AA070165 richten sich gegen den-
selben Entscheid LC070008/U des Obergerichts vom 20. September 2007: Der

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Beklagte und Beschwerdeführer im Verfahren AA070163 verlangt die Aufhebung
des gesamten Entscheides, die Klägerin und Beschwerdeführerin im Verfahren
AA0708165 nur die Aufhebung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sollte die
Beschwerde des Beklagten gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz
vollumfänglich aufgehoben werden, würde die Beschwerde der Klägerin allenfalls
gegenstandslos werden. Es rechtfertigt sich somit, die beiden Verfahren Kass.Nr.
AA070163 und AA070165 zu vereinigen. Die Akten des Verfahrens Kass.Nr.
AA070165 werden als KG act. 13 ins Verfahren Kass.Nr. AA070163 übernom-
men. Der Beklagte und Beschwerdeführer im Verfahren Kass.Nr. AA070163 wird
künftig als Beschwerdeführer 1 (und Beschwerdegegner 2) bezeichnet, die Kläge-
rin und Beschwerdeführerin im Verfahren Kass.Nr. AA070165 als Beschwerde-
gegnerin 1 (und Beschwerdeführerin 2)
II I.
A. Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers 1:
1. Der Beschwerdeführer 1 ficht den vorinstanzlichen Entscheid hinsichtlich
der Ersatzforderung der Errungenschaft des Beschwerdeführers 1 gegenüber
seinem Eigengut an. Die Vorinstanz erwog hierzu, der Beschwerdeführer 1 habe
als Erbvorbezug am 1. Januar 1994 eine Liegenschaft in I. erhalten: der Ver-
kehrswert habe damals Fr. 1'341'000.-- betragen; der Beschwerdeführer 1 habe
die darauf lastende Hypothek von Fr. 515'000.-- übernommen und sich gleichzei-
tig verpflichtet, seinen Eltern als Gegenleistung eine monatliche Rente von
Fr. 2'200.-- zu bezahlen, zahlbar bis zum Tod des zweiten Elternteils. Der kapitali-
sierte Wert dieser Rente habe auf den Zeitpunkt auf das Jahr 1994 bezogen
Fr. 362'735.-- betragen. Die Vorinstanz führte weiter aus, die fragliche Liegen-
schaft sei vermietet und die Einnahmen und Ausgaben würden über ein Mietzins-
konto bei der J.Bank abgewickelt; über dieses Konto sei auch die Rente an die
Eltern bezahlt worden. Die erstinstanzliche Richterin wies die Liegenschaft dem
Eigengut des Beschwerdeführers 1 zu und bezifferte den Nettowert des Erbvor-
bezugs mit Fr. 463'264.-- (Liegenschaftswert abzüglich Hypothek und kapitali-
sierte Rentenleistung); betreffend Erträge aus der Liegenschaft, die grundsätzlich

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Errungenschaft darstellen, ging die erstinstanzliche Richterin ebenfalls vom Net-
toprinzip aus und zog vom Bruttoertrag sowohl den substanzerhaltenden Liegen-
schaftsunterhalt wie auch die Hypothekarzinsen und die Rentenbetreffnisse an
die Eltern des Beschwerdeführers 1 ab und betrachtete nur den Restbetrag von
Fr. 21'730.-- als Errungenschaft (ER act. 126, S. 22 ff., S. 29). Die Vorinstanz ging
demgegenüber davon aus, das Rentenbetreffnis sei nicht untrennbar im Sinne
des Akzessorietätsprinzips mit der Liegenschaft als solcher verbunden und könne
daher nicht als Investition in die Liegenschaft gelten; die Rentenpflicht stelle wirt-
schaftlich nicht eine Beteiligung der Eltern am Liegenschaftsertrag dar, sondern
vielmehr eine gewisse Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaft, ähnlich
einer gemischten Schenkung. Da der sachliche Zusammenhang mit dem Erwerb
von Eigengut indes offenkundig sei, sei die Rentenverpflichtung gemäss Art. 209
Abs. 2 ZGB als selbständige Eigengutsschuld des Beschwerdeführers 1 zu be-
trachten; deren spätere periodische Bezahlung erfolge nicht auf Grund des Unter-
haltsbedarfs der Liegenschaft, sondern auf Grund eines selbständigen Rechtsti-
tels (Rentenvertrag), weshalb das Nettoertragsprinzip hier nicht greife. Wenn die
Rentenbetreffnisse aus dem Liegenschaftsertrag bezahlt worden seien, so seien
sie mit Mitteln der Errungenschaft (Erträge des Eigenguts) bezahlt worden und es
bestehe daher eine entsprechende Ersatzforderung der Errungenschaft an das
Eigengut. Diese wurde von der Vorinstanz sodann – unter Berücksichtigung einer
von der Beschwerdegegnerin 1 zugestandenen Wertverminderung der Liegen-
schaft – auf Fr. 271'926.15 beziffert (KG act. 2, S. 5 - 9).
2. a) Der Beschwerdeführer 1 führt mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde aus,
die Annahmen, welche die Vorinstanz der Berechnung der Ersatzforderung zu
Grunde lege, seien willkürlich. Er beanstandet in diesem Zusammenhang, die Vo-
rinstanz gehe davon aus, dass zwischen den Rentenzahlungen und der Übertra-
gung der Liegenschaft kein direkter rechtlicher Konnex bestehe. Der Beschwer-
deführer 1 macht geltend, damit stelle sich aber die Frage, ob es sich bei der
Rentenverpflichtung überhaupt um eine Schuld im Sinne von Art. 209 Abs. 1 und
2 ZGB handle bzw. ob diese Schuld überhaupt beglichen worden sei. Der Be-
schwerdeführer 1 legt diesbezüglich dar, bei der Verpflichtung zur Zahlung einer
Rente an die Eltern des Beschwerdeführers 1 handle es sich letztlich um eine

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Verpflichtung gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB und damit um eine solche vor allem
moralischer Natur. Solche Unterstützungsleistungen an die Eltern, welche aus
dem Einkommen eines Ehegatten bezahlt würden, könnten jedoch keine Ersatz-
forderung gemäss Art. 209 ZGB begründen, da es sich einerseits nicht um eine
Rückzahlung von Schulden handle und andererseits die Verpflichtung ja auch
heute noch bestehe und gar nicht getilgt sei. Die Vorinstanz habe somit eine will-
kürliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO getroffen, indem sie davon
ausgegangen sei, in der Zahlung von Unterhalt an die Eltern des Beschwerdefüh-
rers 1 liege eine Rückzahlung einer Eigengutsschuld und diese sei durch Zahlung
des Beschwerdeführers 1 getilgt worden (KG act. 1, S. 4 f.).
b) Gemäss § 285 Abs. 1 ZPO ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nur
insoweit zulässig, als der Entscheid nicht dem Weiterzug an das Bundesgericht
unterliegt. Der Weiterzug an das Bundesgericht im Sinne von § 285 Abs. 1 ZPO
gilt als gegeben, wenn das Bundesgericht frei überprüfen kann, ob der geltend
gemachte Mangel gegeben ist (§ 285 Abs. 2 ZPO). Gegen den vorliegend ange-
fochtenen Entscheid des Obergerichts ist grundsätzlich die Beschwerde in Zivil-
sachen gemäss Art. 72 ff. BGG gegeben, nachdem offensichtlich auch der Streit-
wert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde in Zi-
vilsachen kann die Verletzung von materiellem Bundesrecht gerügt und vom Bun-
desgericht frei überprüft werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sach-
verhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf ei-
ner Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung
des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97
Abs. 1 BGG); bezüglich Sachverhaltsfeststellungen kommt dem Bundesgericht
somit keine freie Überprüfungsbefugnis zu, weshalb insofern die kantonale Nich-
tigkeitsbeschwerde im Sinne von § 281 ZPO gegeben ist.
c) Vorliegend rügt der Beschwerdeführer 1 zwar, die Vorinstanz sei von will-
kürlichen Annahmen im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO ausgegangen. Mit seinen
Beanstandungen macht er jedoch nicht eigentlich willkürliche tatsächliche An-
nahmen geltend. Diese sind nämlich grundsätzlich unbestritten geblieben. Viel-
mehr beanstandet er eine willkürliche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz, in-

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dem diese die (unbestrittenen) Rentenzahlungen an die Eltern des Beschwerde-
führers 1 als Rückzahlung einer Eigengutsschuld qualifiziert habe. Daran ändert
auch nichts, soweit der Beschwerdeführer 1 weiter auch das Resultat als unhalt-
bar bezeichnet, indem die Beschwerdegegnerin 1 über Jahre direkt vom Erbvor-
bezug des Beschwerdeführers 1 habe profitieren können und nun via Güterrecht
auch noch die aus den Liegenschaftserträgen bezahlte Rente zur Hälfte zurück
erhalte (KG act. 1, S. 5). Er führt sodann aus, die Auffassung des Obergerichts
widerspreche dem Sinn und Zweck der Ersatzforderung, mit welcher verhindert
werden solle, dass es innerhalb des Vermögens eines Ehegatten zur Verschie-
bung zu Lasten der Errungenschaft komme, da dadurch der Anspruch des ande-
ren Ehegatten auf Vorschlagsbeteiligung beeinträchtigt würde, wovon vorliegend
aber keine Rede sein könne (KG act. 1, S. 6). Auch diesbezüglich werden nur ei-
ne willkürliche Rechtsanwendung geltend gemacht, nicht jedoch willkürliche tat-
sächliche Annahmen gerügt. Auch soweit der Beschwerdeführer 1 geltend macht,
die Vorinstanz hätte wegen der Wertverminderung der Liegenschaft zuerst diesen
tatsächlich eingetretenen Minderwert der Liegenschaft als Ersatzforderung des
Eigenguts gegen die Errungenschaft in Abzug bringen müssen, da sonst die Er-
rungenschaft auf Kosten der Substanz des Eigengutes profitiert habe, indem die
Erträge der Liegenschaft von der Errungenschaft verbraucht, anstatt in werter-
haltende Renovationen investiert worden seien (KG act. 1, S. 6), macht er nur ei-
ne rechtlich falsche Berechnung der Ersatzforderung geltend. Auch diese Rüge
wäre mit zivilrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben.
d) Auf die vom Beschwerdeführer 1 hinsichtlich seinem Hauptstandpunkt
vorgebrachten Rügen (KG act. 1, S. 4 - 7 oben) kann somit insgesamt nicht ein-
getreten werden, da diese allesamt dem Bundesgericht zur freien Überprüfung
vorgelegt werden können (§ 285 ZPO).
3. a) In einem Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer 1 geltend,
wenn schon bezüglich der Rentenverpflichtung von der Rückzahlung einer Ren-
tenschuld ausgegangen werde, seien nicht die tatsächlich geleisteten Renten-
zahlungen zu berücksichtigen, sondern die Verminderung der Schuld, d.h. die Er-
satzforderung beschränke sich auf die Differenz zwischen dem Kapitalwert der

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Rente im Zeitpunkt ihres Entstehens und dem Kapitalwert der Rente im Zeitpunkt
der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage. Die Ansicht der Vorinstanz, wonach
für die Berechnung der Ersatzforderung die tatsächlich bezahlten Beträge mass-
geblich seien, und nicht der kapitalisierte Rentenwert, welcher einen bloss theore-
tischen Schätzwert darstelle, beruhe auf der willkürlichen Annahme, beim Kapi-
talwert der Rente handle es sich um eine bloss theoretische Rechengrösse. Die
Vorinstanz setze sich dabei in einen unlösbaren Widerspruch, indem sie selber
bei der Qualifikation der fraglichen Liegenschaft als Eigengut sowohl vom Wert
der Rentenschuld wie auch der Liberalität ausgehe, wobei aber beide Werte auf
der Kapitalisierung der Rentenverpflichtung beruhten. Sodann habe die Vorin-
stanz den Gedanken, wonach es sich bei der Rückzahlung der Rentenschuld
ähnlich wie bei der Rückzahlung eines Darlehens oder einer Hypothek verhalte,
nicht zu Ende geführt: mit der Bezahlung der gleichbleibenden Rente werde eben
nicht nur die Kapitalschuld reduziert, sondern auch die Kapitalschuld verzinst
(sog. Annuitäten). Der auf das Kapital zu leistende Zinsanteil schaffe aber keine
Ersatzforderung im Sinne von Art. 209 Abs. 1 ZGB, vielmehr müsse auch diesbe-
züglich das Nettoprinzip gelten und nur die darüber hinaus verbleibenden Erträge
würden Errungenschaft darstellen. Schliesslich widerspreche die Annahme der
Vorinstanz, beim kapitalisierten Barwert handle es sich um einen bloss theoreti-
schen Schätzwert, der Rechtswirklichkeit, werde doch in vielen verschiedenen
Zusammenhängen (Leibrentenvertrag, Kapitalleistung aus Vorsorgeeinrichtungen
etc.) von dieser Grösse ausgegangen. Der Schluss der Vorinstanz, wonach für
die Berechnung der Ersatzforderung die gesamten bezahlten Rentenbetreffnisse
heranzuziehen seien, sei deshalb unhaltbar und das Urteil aufzuheben (KG act. 1,
S. 7 - 10).
b) Wie bereits bezüglich Hauptstandpunkt macht der Beschwerdeführer 1
auch im Eventualstandpunkt nicht willkürliche tatsächliche Annahmen durch die
Vorinstanz geltend, sondern er rügt deren Rechtsanwendung als willkürlich, in-
dem sie von einer rechtlich falschen Berechnung der Ersatzforderungen ausge-
gangen sei. Auch auf die Rügen bezüglich Eventualstandpunkt des Beschwerde-
führers 1 kann daher nicht eingetreten werden (§ 285 ZPO).

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4. Zusammenfassend kann auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1
nicht eingetreten werden. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschie-
bende Wirkung.
Demgemäss ist nachfolgend die Beschwerde der Klägerin und Beschwer-
deführerin 2 (KG act. 13/1) betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen des
angefochtenen Urteils zu behandeln.
B. Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin 2
1. Die Beschwerdeführerin 2 macht mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde eine
aktenwidrige tatsächliche Annahme geltend, indem die Vorinstanz entgegen ihren
eigenen Erwägungen bei der Feststellung der Berufungsanträge des Beschwer-
deführers 1 (dass die Beschwerdeführerin 2 dem Beschwerdeführer 1 einen Be-
trag von Fr. 18'451.-- zu bezahlen habe) bei der Festlegung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen davon ausgegangen sei, der Beschwerdeführer 1 habe der
Beschwerdeführerin 2 im Hauptantrag einen Betrag von Fr. 18'451.-- zugestan-
den. Gestützt auf diese falsche Ausgangslage sei die Vorinstanz von einem fal-
schen Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Parteien im erst- und im
zweitinstanzlichen Verfahren ausgegangen. Bei der richtigen Berücksichtigung
der Rechtsmittelanträge sei von einem Obsiegen der Beschwerdeführerin 2 zu
75% und des Beschwerdeführers 1 zu 25% auszugehen; es sei sodann eine Pro-
zessentschädigung von 50% zu Gunsten der Beschwerdeführerin 2 geschuldet
(KG act. 13/1, S. 3 ff.).
2. Die Kosten– und Entschädigungsregeln der Zivilprozessordnung (§§ 64 ff.
ZPO) stellen materielles Recht dar (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zür-
cherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 16 zu § 64 und N 47a zu § 281; vgl.
schon Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem
Recht, Zürich 1942, S. 144). Bei der Beurteilung von Entscheidungen über die
Kosten– und Entschädigungsfolgen steht der Kassationsinstanz daher nach § 281
Ziff. 3 ZPO lediglich eine beschränkte Überprüfungsbefugnis zu (von Rechenberg,
Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 28). Dies muss namentlich auch dann gelten, wenn

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die Bemessung der Prozessentschädigung u.a. im Zusammenhang mit der Be-
rechnung der streitigen vermögensrechtlichen Ansprüche angefochten wird. Mit-
hin kommt im Zusammenhang mit der Regelung der Nebenfolgen der Kassati-
onsinstanz auch hinsichtlich der Berechnung des Streitwertes nur eine (auf die
Verletzung klaren Rechts) beschränkte Kognition zu (RB 1988 Nr. 40).
3. Auch wenn wie ausgeführt die Kosten- und Entschädigungsfolgen grund-
sätzlich nur auf die Verletzung klaren materiellen Rechts hin überprüft werden
können, ist auf die vorliegend erhobene Rüge einzutreten. Dem Sinn nach macht
die Beschwerdeführerin 2 mit ihrer Beanstandung nämlich geltend, die Vorinstanz
habe – durch (versehentlich) falsche Interpretation der Rechtsbegehren des Be-
schwerdeführers 1 – die Kosten- und Entschädigungsfolgen entgegen der Be-
stimmung von § 64 Abs. 2 ZPO nicht nach dem (effektiven) Obsiegen und Unter-
liegen festgelegt.
4. Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid, die Beschwerdeführerin 2 habe
mit ihrer Berufung als Vorschlagsanteil Fr. 172'122.30 gefordert, der Beschwer-
deführer 1 habe ihr im Hauptantrag Fr. 18'451.-- zugestanden. Diese Annahme
erweist sich als falsch, hat doch gemäss klarem Rechtsbegehren der Beschwer-
deführer 1 in seiner Berufungsschrift (OG act. 141) beantragen lassen, die Be-
schwerdeführerin 2 (und Klägerin) sei zu verpflichten, ihm den Betrag von
Fr. 18'451.-- zu bezahlen. Zu prüfen bleibt, ob sich diese falsche Annahme der
Vorinstanz auf deren Entscheid ausgewirkt hat. Die Vorinstanz erwog, die Be-
schwerdeführerin 2 unterliege mit ihren Anträgen zu rund 30%, der Beschwerde-
führer 1 zu rund 70% und in diesem Verhältnis hätten die Parteien die zweit-
instanzlichen Gerichtskosten zu übernehmen (KG act. 2, S. 21, Erw. IV.1). Dies
erweist sich unter Berücksichtigung der richtig verstandenen Rechtsbegehren der
Parteien als falsch. Die Beschwerdeführerin 2 hat im Berufungsverfahren
Fr. 172'122.30 verlangt und Fr. 126'011.35 erhalten; sie unterliegt mit einem Be-
trag von Fr. 46'110.95. Der Beschwerdeführer 1 hat mit seinem Hauptantrag im
Berufungsverfahren Fr. 18'451.-- verlangt und muss Fr. 126'011.35 bezahlen; er
unterliegt mit einem Betrag von Fr. 144'462'35. Exakt unterliegt somit die Be-
schwerdeführerin 2 zu 24,2%, der Beschwerdeführer 1 zu 75,8%, was gerundet

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ein Verhältnis von Unterliegen und Obsiegen der Beschwerdeführerin 2 von 25%
zu 75% ergibt. Diese Abweichung von der vorinstanzlichen Erwägung, wonach
die Beschwerdeführerin 2 zu rund 30% unterliege, erscheint erheblich und kann
nicht (mehr) als blosse Rundungsdifferenz angesehen werden. Dasselbe gilt be-
züglich der Erwägung der Vorinstanz zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen
für das erstinstanzliche Verfahren: hier ging die Vorinstanz davon aus, die Kosten
seien in demselben Verhältnis wie für das Berufungsverfahren zu teilen, da die
Parteien vor erster Instanz Begehren in ähnlicher Höhe bzw. in ähnlichem Ver-
hältnis gestellt hätten (KG act. 2, S. 21, Erw. IV.1). Ebenfalls im (falsch berech-
neten) Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens hat die Vorinstanz eine redu-
zierte Prozessentschädigung von 40% einer ordentlichen Prozessentschädigung
festgelegt (KG act. 2, S. 21, Erw. VI.2). Geht man aber von einem Verhältnis des
Obsiegens und Unterliegens von 75% zu 25% zu Gunsten der Beschwerdeführe-
rin 2 aus, wäre eine Prozessentschädigung von 50% einer ordentlichen Prozes-
sentschädigung festzulegen. Auch diesbezüglich wurde daher klares materielles
Recht verletzt. Demnach sind die Disp.-Ziff. 3, 4, 6 und 7 des angefochtenen Ur-
teils aufzuheben.
5. Gemäss § 291 ZPO kann die Kassationsinstanz einen neuen Entscheid in
der Sache selbst fällen, wenn diese spruchreif ist. Eine neue Verhandlung ist nicht
durchzuführen, wenn es lediglich um die Neubeurteilung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen geht (§ 292 Abs. 2 ZPO). Gemäss den oben getroffenen Er-
wägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 2 sowohl im erst- wie auch im
zweitinstanzlichen Verfahren zu 75% obsiegt und der Beschwerdeführer 1 zu
25%. In diesem Verhältnis sind auch die erst- und die zweitinstanzlichen Kosten
zu verteilen. Sodann ist der Beschwerdeführerin 2 für das erst- und das zweit-
instanzliche Verfahren eine auf 50% reduzierte Prozessentschädigung zuzuspre-
chen. Die grundsätzlichen Ansätze und Zuschläge für die Bemessung der Pro-
zessentschädigung, welche die Vorinstanz anwendete (KG act. 2, S. 21), ficht die
Beschwerdeführerin 2 ausdrücklich nicht an (KG act. 13/1, Ziff. 4, S. 4). Der Be-
schwerdeführerin 2 sind daher die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu
25%, dem Beschwerdeführer 1 zu 75% aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer 1 ist
zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 2 für das erstinstanzliche Verfahren eine

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auf 50% von Fr. 18'200.-- reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 9'100.-- zu-
züglich 7,6% Mehrwertsteuer und (geschätzte) Barauslagen, d.h. gerundet
Fr. 9'800.-- zu bezahlen. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind der Beschwer-
deführerin 2 ebenfalls die Kosten zu 25%, dem Beschwerdeführer 1 zu 75 % auf-
zuerlegen und der Beschwerdeführer 1 ist zu verpflichten der Beschwerdeführerin
2 eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren von 50% von
Fr. 9'035.-- zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer und (geschätzte) Barauslagen, d.h.
gerundet Fr. 4'900.-- zu bezahlen.
IV.
Der Beschwerdeführer 1 unterliegt mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, mit
welcher er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides betreffend Verpflich-
tung zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 126'011.35 aus Güterrecht an die Be-
schwerdeführerin 2 verlangte, vollumfänglich. Die auf diesen Teil entfallenden Ge-
richtskosten sind daher gemäss § 64 Abs. 2 ZPO dem Beschwerdeführer 1 auf-
zuerlegen. Die Beschwerdeführerin 2 obsiegt in diesem Umfang (vgl. den Antrag
in der Beschwerdeantwort vom 6. November 2007: KG act. 10, S. 2) und ihr ist
diesbezüglich eine Prozessentschädigung zuzusprechen (§ 68 ZPO).
Die Beschwerdeführerin 2 obsiegt auch mit ihrer eigenen Nichtigkeitsbe-
schwerde hinsichtlich der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen, mit
welcher sie insgesamt eine Änderungen der Kosten- und Entschädigungsfolgen
im Betrag von rund Fr. 4'160.-- zu ihren Gunsten beantragte (Änderung der Ko-
stenauflage im erstinstanzlichen Verfahren im Umfang von 5% von Fr. 20'184.60,
d.h. Fr. 1'009.25; Änderung der Kostenauflage im zweitinstanzlichen Verfahren im
Umfang von 5% von Fr. 4'973.--, d.h. Fr. 248.65; Änderung der Prozessentschä-
digung im erstinstanzlichen Verfahren von Fr. 7'900.-- auf Fr. 9'100.-- zuzüglich
Mehrwertsteuern, d.h. gerundet Fr. 1'900.--; Änderung der Prozessentschädigung
im zweitinstanzlichen Verfahren von Fr. 3'900.-- auf Fr. 4'517.-- zuzüglich Mehr-
wertsteuern, d.h. gerundet Fr. 1'000.--). Die auf diesen Teil entfallenden Gerichts-
kosten sind in Anwendung von § 66 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu neh-

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men, nachdem sich der Beschwerdeführer 1 zur Beschwerde der Beschwerdefüh-
rerin 2 nicht geäussert (KG act. 13/7) und demnach auch nicht mit dem Vorgehen
der Vorinstanz identifiziert hat. Mangels gesetzlicher Grundlage kann der Be-
schwerdeführerin 2 hinsichtlich ihrer eigenen Nichtigkeitsbeschwerde keine Pro-
zessentschädigung aus der Staatskasse zugesprochen werden.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Verfahren Kass.Nr. AA070163 und AA070165 werden vereinigt. Das
Verfahren Kass.Nr. AA070165 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird nicht eingetreten.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
3. In Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 werden die
Disp.-Ziff. 3, 4, 6 und 7 des vorinstanzlichen Urteils der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2007 aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin zu 25%
und dem Beklagten zu 75% auferlegt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das erstinstanzliche Ge-
richtsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 8'900.-- (inkl.
7,6% MwSt.) zu bezahlen.
6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 25% der Kläge-
rin und zu 75% dem Beklagten auferlegt.
7. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren
eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 4'900.-- (inkl. 7,6% MwSt.) zu
bezahlen."

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4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 6'630.--.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer 1 zu
29/30 auferlegt. Zu 1/30 werden die Kosten auf die Gerichtskasse genom-
men.
6. Der Beschwerdeführer 1 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin 2 bzw.
Beschwerdegegnerin 1 für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 4'200.-- zu entrichten.
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 126'011.35.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 20. September 2007 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie die Einzelrichterin am Bezirksgericht H.
(FExxxxxx), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: