zh_kassationsgericht · AC080026 · 2009-03-06 · de
Berufungsurteil, Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde nach altem Recht,Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC080026/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Paul Baumgartner, Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie
der juristische Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 6. März 2009
in Sachen
X.,
Angeklagter, Erstappellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin, Zweitappellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. Christine Braunschweig,
Zweierstr. 25, Postfach, 8036 Zürich
betreffend
Rassendiskriminierung etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. August 2008 (SB080112/U/kw)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. X. (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde mit Urteil der II. Abteilung des
Bezirksgerichts Bülach vom 7. November 2001 wegen mehrfachen Hausfriedens-
bruchs, Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte,
Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung und mehrfacher Rassendiskrimi-
nierung schuldig gesprochen und mit neun Monaten Gefängnis (unter Verweige-
rung des bedingten Strafvollzugs) bestraft. Auf Berufung des Beschwerdeführers
hin hob die II. Strafkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 20. August 2002
dieses Urteil auf und wies die Sache zur Wiederholung der Hauptverhandlung zu-
rück. Mit Beschluss und Urteil vom 3. September 2003 trat das Bezirksgericht
Bülach auf eine Reihe von Anklagepunkten zufolge Verjährung nicht mehr ein und
sprach den Beschwerdeführer überdies teilweise frei; es sprach den Beschwer-
deführer indessen weiterhin der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen
Rassendiskriminierung und der versuchten Nötigung schuldig und bestrafte ihn
mit fünf Monaten Gefängnis unbedingt. Dagegen appellierten sowohl der Be-
schwerdeführer wie auch die Staatsanwaltschaft (nachfolgend: Beschwerdegeg-
nerin), worauf das Obergericht den Beschwerdeführer mit Urteil vom 29. Novem-
ber 2004 der mehrfachen Rassendiskriminierung sowie der einfachen Körperver-
letzung schuldig sprach und mit fünf Monaten Gefängnis bestrafte, wobei der
Vollzug der Freiheitsstrafe nicht aufgeschoben wurde.
Eine gegen dieses Urteil vom Beschwerdeführer erhobene Nichtigkeitsbe-
schwerde hiess das Kassationsgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2005 wegen
ungenügender Verteidigung gut und ordnete zuhanden des Obergerichts die
Rückweisung des Prozesses an die erste Instanz zur Wiederholung der Haupt-
verhandlung an, was das Obergericht seinerseits mit Beschluss vom 24. Oktober
2005 vollzog. Diesen obergerichtlichen Beschluss focht der Beschwerdeführer
hinsichtlich der Regelung der Nebenfolgen wiederum mittels Nichtigkeitsbe-
schwerde beim Kassationsgericht an, worauf dieses in Gutheissung der Be-

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schwerde mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 die Sache an das Obergericht zu-
rückwies, um ergänzend über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des ersten
Berufungsverfahrens zu entscheiden. Am 12. März 2007 fasste die II. Strafkam-
mer des Obergerichts einen entsprechenden Beschluss, gegen welchen der Be-
schwerdeführer erfolglos kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhob (zum Ganzen
vgl. OG act. 39 Erw. 1.1).
2. Nachdem das Bezirksgericht Bülach die Parteien zufolge der erwähnten
Rückweisung der Sache durch das Obergericht auf den 26. Oktober 2007 zur
(Wiederholung der) Hauptverhandlung vorgeladen hatte, stellte der Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 14. September 2007 ein Ausstandsbegehren bezüglich
der Bezirksrichter und Gerichtssekretäre des Bezirksgerichtes Bülach, welche in
diesem Strafverfahren an früheren (aufgehobenen) Urteilen beteiligt gewesen
sind. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2007 wies die Verwaltungskommission des
Obergerichts das Ausstandsbegehren ab, soweit darauf eingetreten wurde. Ge-
gen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde; mit Beschluss vom 3. Dezember 2007 trat das Kassationsgericht auf
dieses Rechtsmittel nicht ein (Kass.-Nr. AC070029, act. 7).
3. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 26. Oktober 2007 wurde der
Beschwerdeführer bezüglich zweier Sachverhalte der Rassendiskriminierung
schuldig gesprochen; hinsichtlich weiterer Sachverhalte erging (in einem Be-
schluss) Nichteintretensentscheide sowie ein Freispruch (OG act. 39).
Der Beschwerdeführer erhob gegen das bezirksgerichtliche Urteil Berufung
und beantragte einen vollumfänglichen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft erhob
ebenfalls Berufung und beantragte unter anderem, es sei auf einzelne Anklage-
vorwürfe einzutreten, da diese noch nicht verjährt seien. Mit Beschluss vom 28.
August 2008 entschied die II. Strafkammer des Obergerichts über die Berufungen
(OG act. 61 bzw. KG act. 2). Es stellte fest, dass der angefochtene bezirksge-
richtliche Entscheid, soweit er nicht angefochten worden sei, rechtskräftig gewor-
den sei (Disp.-Ziff. 1). Im Übrigen wurde der Entscheid vom 26. Oktober 2007
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht
Bülach zurückgewiesen (Disp.-Ziff. 2).

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4. Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss vom 28. August 2008 richtet
sich die vorliegende, rechtzeitig angemeldete und begründete Nichtigkeitsbe-
schwerde, mit welcher der Beschwerdeführer beantragt (KG act. 1 S. 2), es sei
Disp.-Ziff. 2 des Beschlusses aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ha-
ben auf Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet (KG act. 10 und act. 11).
II .
Die Vorinstanz hat im Dispositiv des angefochtenen Beschlusses (nebst der
Beschwerde an das Bundesgericht) die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde als
mögliches Rechtsmittel angegeben. Es fragt sich allerdings, ob insofern diese
Rechtsmittelbelehrung zutreffend ist. Zwar sind obergerichtliche Rückweisungs-
entscheide (und darum handelt es sich bei der angefochtenen Disp.-Ziff. 2) ge-
mäss ständiger Praxis grundsätzlich mit kantonaler Kassationsbeschwerde an-
fechtbar (vgl. etwa ZR 89 Nr. 92 Erw. 2 m.H.). Gemäss § 428 StPO in der Fas-
sung gemäss am 1. Januar 2005 in Kraft getretenem Gesetz über die Teilrevision
der Strafprozessgesetzgebung vom 27. Januar 2003 ist die Nichtigkeitsbe-
schwerde an das Kassationsgericht jedoch nur mehr nur zulässig gegen Urteile
und Erledigungsbeschlüsse des Geschworenengerichts und des Obergerichts als
erster Instanz. Die Vorinstanz hat - wie erwähnt - im vorliegenden Strafverfahren
als Berufungsinstanz geamtet. Gemäss § 3 Abs. 2 der Schlussbestimmungen
zum genannten Gesetz über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung ist die
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Berufungsentscheide des Obergerichts dann
(noch) zulässig, wenn die Berufung im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits erklärt
worden ist. Wie erwähnt, hat das Obergericht mit Beschluss vom 24. Oktober
2005 auf Anweisung des Kassationsgerichts die Sache an das Bezirksgericht
Bülach zur Wiederholung der Hauptverhandlung zurückgewiesen; gegen den
neuen Entscheid des Bezirksgerichts vom 26. Oktober 2007 erklärte (auch) der
Beschwerdeführer Berufung. Der Wortlaut von § 3 Abs. 2 der genannten Schluss-
bestimmungen spricht (eher) dafür, dass gegen den Berufungsentscheid des
Obergerichtes vom 28. August 2008 die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht

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zulässig ist, weil die entsprechende Berufungserklärung nach dem Inkrafttreten
der Teilrevision erklärt wurde. Anders wäre allenfalls die Frage der Rechtsmittel-
zulässigkeit zu beurteilen, wenn als massgebend erachtet würde, dass die erste
(wie auch die zweite) Berufungserklärung in dieser Strafsache vor dem Inkraft-
treten der Teilrevision erklärt wurde; dabei fiele allenfalls auch in Betracht, dass
der Gesetzgeber eventuell die Konstellation, dass nach einer Gutheissung der
gegen einen Berufungsentscheid gerichteten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde
die Sache zur Neuentscheidung an die Erstinstanz gewiesen und hernach erneut
Berufung erklärt wird, nicht ins Auge gefasst (und damit nicht geregelt) hat. Die
Materialien zur genannten Teilrevision geben keinerlei Aufschluss über die auf-
geworfene Thematik und das Kassationsgericht hat sich bis heute dazu nie äu-
ssern müssen. Da - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt - auf die
Nichtigkeitsbeschwerde jedoch aus einem anderen Grund ohnehin nicht einzu-
treten ist, kann eine abschliessende Beurteilung der Frage nach der Zulässigkeit
dieses Rechtsmittels vorliegend offen bleiben.
III.
1. Die Vorinstanz erwog in Ziff. III/4 lit. a (S. 6) ihres Beschlusses, dem Be-
schwerdeführer werde in der Anklageschrift vom 8. August 2000 ein Verhalten
vorgeworfen, welches spätestens am 18. November 1998 mit der Aufschaltung
der inkriminierten Texte auf der Homepage des "Y." begonnen und bis zur Ankla-
geerhebung angedauert habe, indem diese Texte auf der Homepage belassen
worden seien. Die altrechtliche Verjährung habe somit am 8. August 2000 zu
laufen begonnen und sei in der Folge bis zum Ergehen des obergerichtlichen Ur-
teils vom 29. November 2004, mithin 4 Jahre, 3 Monate und 21 Tage gelaufen.
Anschliessend habe sie bis zur am 4. Oktober 2005 erfolgten Aufhebung dieses
Urteils durch das Kassationsgericht geruht. Zu diesem Zeitpunkt hätten somit bis
zu einem allfälligen Ablauf der Verjährungsfrist noch 3 Jahre, 2 Monate und neun
Tage gefehlt. Die Verfolgungsverjährung sei daher nach dem alten Recht noch
nicht eingetreten. Dies würde erst am 13. Dezember 2008 geschehen, falls bis

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dahin kein neues Urteil ergehen sollte, gegen welches kein ordentliches Rechts-
mittel mehr gegeben sei.
2. Die vom Beschwerdeführer erhobenen zwei Rügen (Beschwerde S. 3-5)
stehen im Zusammenhang mit diesen Erwägungen.
3.1 Er bringt zuerst zusammengefasst vor, es sei zwar grundsätzlich eine
Frage des Bundesrechts, unter welchen Voraussetzungen die Verfolgungsverjäh-
rung laufe, ruhe oder wieder neu zu laufen beginne. Andererseits bestimme das
kantonale Prozessrecht, welche Bedeutung ein von einer kantonalen Rechtsmit-
telinstanz gefällter Entscheid habe und wie das kantonale Verfahren konkret aus-
gestaltet sei, und das Bundesgericht betrachte sich denn auch betreffend dieser
Thematik an die Feststellungen der kantonalen Instanzen gebunden. Gemäss
Bundesgericht ruhe die Verfolgungsverjährung während der Behandlung kassato-
rischer Rechtsmittel gegen ein verurteilendes Erkenntnis. Es stelle sich daher die
Frage, wann das Ruhen beginne. Nach Auffassung der Vorinstanz habe die Ver-
folgungsverjährung ab der Ausfällung des Urteils der II. Strafkammer des Oberge-
richts vom 29. November 2004 geruht. Dies sei unzutreffend. Mit der Ausfällung
eines obergerichtlichen Urteils werde die Behandlung der kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde nicht in Gang gesetzt. Gemäss § 431 StPO sei vorerst innert
zehn Tagen nach der Eröffnung des obergerichtlichen Entscheides die Nichtig-
keitsbeschwerde anzumelden, und die Begründung sei erst nach der Ansetzung
der dreissigtägigen Frist einzureichen. Deshalb habe im vorliegenden Fall das
Ruhen der Verfolgungsverjährung nicht mit der Eröffnung des obergerichtlichen
Urteils vom 29. November 2004 begonnen, sondern erst mit der am 2. Mai 2005
eingereichten Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde. Damit verletze die Be-
rechnung der Vorinstanz bzw. die abschliessende Feststellung, dass die Verfol-
gungsverjährung erst am 13. Dezember 2008 eintreten würde, gesetzliche Pro-
zessformen zum Nachteil des Beschwerdeführers (Beschwerde Ziff. 3.1, S. 3-5).
3.2 a) Der Beschwerdeführer beruft sich in dieser Rüge für seine Rechts-
auffassung, das Kassationsgericht könne die Frage prüfen, wann im vorliegenden
Fall das Ruhen der Verfolgungsverjährung begonnen habe, auf ZR 94 Nr. 17 Erw.
II/1.c.aa und die dortigen Hinweise (Beschwerde S. 4). Das Kassationsgericht er-

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wog in jenem Entscheid nach einem Hinweis auf BGE 111 IV 91 Erw. 3.b, wenn
die Frage, ob die Verfolgungsverjährung bezüglich eines bestimmten Deliktes
wieder zu laufen begonnen habe oder nicht, von der Beantwortung der Frage ab-
hänge, welche rechtliche Bedeutung der Beschluss des Kassationsgerichtes vom
6. Juli 1992 (mit welchem eine Nichtigkeitsbeschwerde gutgeheissen und die Sa-
che zur Neuentscheidung bezüglich eines Anklagepunktes an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen wurde) gehabt habe, sei im Rahmen von § 430b StPO das Kassa-
tionsgericht für die Beurteilung dieser Frage zuständig. Der damalige Fall betraf
insofern einen anderen Sachverhalt als der vorliegende, als sich damals die Fra-
ge stellte, ob bei Verurteilung wegen mehrerer Delikte die Verjährung für alle De-
likte wieder zu laufen beginnt, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde nur bezüglich ei-
nes Anklagepunktes gutgeheissen wurde (vgl. ZR 94 Nr. 17 Erw. II//1.c). Diese
Frage stellte sich im vorliegenden Fall jedoch nicht, da das Kassationsgericht -
wie erwähnt - mit Beschluss vom 4. Oktober 2005 das Urteil des Obergerichts
vom 29. November 2004 wegen ungenügender Verteidigung aufhob und zuhan-
den des Obergerichts die Rückweisung des Prozesses an die erste Instanz zur
Wiederholung der Hauptverhandlung (und neuer Entscheidung) anordnete; damit
fielen sämtliche vom Obergericht ausgefällten Schuldsprüche dahin. Abgesehen
davon rügt der Beschwerdeführer nicht - jedenfalls nicht hinreichend -, im vorlie-
genden Fall sei wesentlich, welche Bedeutung der Beschluss des Kassationsge-
richtes vom 4. Oktober 2005 gehabt habe. Vielmehr wirft er letztlich einzig die
Frage auf, ob das Ruhen der (altrechtlichen) Verfolgungsverjährung bereits mit
der Ausfällung des obergerichtlichen Entscheides oder erst mit der Einreichung
der dagegen gerichteten kantonalen Beschwerdebegründung begonnen habe.
b) Der Beschwerdeführer führt - wie erwähnt - aus, dass gemäss bundesge-
richtlicher Praxis die Verfolgungsverjährung während der Behandlung kassatori-
scher Rechtsmittel gegen ein verurteilendes Erkenntnis ruhe; damit räumt er im-
plizit ein, dass diese Thematik grundsätzlich vom materiellen Bundesrecht be-
herrscht wird. Seiner Ansicht nach kann das Bundesgericht in diesem Zusam-
menhang jedoch nicht überprüfen, was unter dem Begriff "während der Behand-
lung eines kassatorischen Rechtsmittels" zu verstehen ist, weil dies von der Aus-
gestaltung des kantonalen Rechts abhänge. Diese Auffassung ist im Lichte neue-

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rer (nach den vom Beschwerdeführer zitierten Entscheide ergangener) Bundesge-
richtsentscheide unzutreffend.
c) Vorab ist zu erwähnen, dass das Kassationsgericht den in ZR 94 Nr. 17
publizierten Entscheid in späteren Beschlüssen revidiert bzw. zumindest erheblich
relativiert hat. Es hielt nämlich fest, im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeits-
beschwerde prüfe das Bundesgericht auch kantonalrechtliche Vorfragen zu Bun-
desrecht, weshalb es im Zusammenhang mit einer vom Bundesrecht beherrsch-
ten Frage auch prüfen könne, welche Bedeutung eine durch das Kassationsge-
richt erfolgte Aufhebung eines obergerichtlichen Beschlusses habe (Kass.-Nr.
AC030116, Beschluss vom 24.12.2003 i.S. S. Erw. II/1.b.bb). In einem anderen
Beschluss erwog das Kassationsgericht, eine sich nach Bundesrecht beurteilende
Frage unterliege der Überprüfung durch das Bundesgericht, und zwar auch inso-
weit, als dabei allenfalls kantonalrechtliche Verfahrensbestimmungen eine Rolle
spielten (Kass.-Nr. 2000/008, Beschluss vom 25.9.2000 i.S. D. Erw. II/5.a).
Das Bundesgericht hat (bereits) in BGE 105 IV 310 Erw. 1.c ausgeführt, das
(letztinstanzliche und mittels eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde angefoch-
tene) Urteil des Obergerichts sei mit der Ausfällung rechtskräftig geworden, was
auch mit Art. 297 Abs. 3 BE/StrV übereinstimme; am gleichen Tag habe die Ver-
folgungsverjährung ihr Ende genommen. Das Bundesgericht hat damit, unter Be-
rücksichtigung einer kantonaler Verfahrensnorm, Feststellungen betreffend die
Verfolgungsverjährung getroffen. Gleiches hat es im Urteil vom 20. Oktober 2000
i.S. S. (Proz.-Nr. 1P.538/2000) getan, indem es im Kontext mit der Verfolgungs-
verjährungsfrage die entsprechenden Rechtsmittelbestimmungen des Kantons
Aargau (einschliesslich der Fristnormen) auslegte (Erw. 2.c). Im Urteil vom 18.
Dezember 1991 i.S. K. (Proz.-Nr. 6A.92/1991) hat der Kassationshof des Bun-
desgerichtes im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob die Vollstrek-
kungsverjährung eingetreten sei, eine analoge zu der vom Beschwerdeführer im
vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Thematik geprüft. Der Kassationshof
sprach sich nämlich, in Auslegung von § 429 Abs. 1 StPO zu der Frage aus, wie
sich im damaligen Fall die Erhebung der kantonalzürcherischen, gegen ein Stra-
furteil des Obergerichtes gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde auf den Lauf bzw.

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das Ruhen der Vollstreckungsverjährung ausgewirkt hat; er befasste sich dabei
auch mit den Fristen der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde (Erw. 2.c). Es kann
kein Zweifel daran bestehen, dass der Kassationshof dieselbe Prüfung vorge-
nommen hätte, wenn es um die Thematik der Verfolgungsverjährung gegangen
wäre. Im Urteil vom 16. August 2001 i.S. G. (Proz.-Nr. 6S.858/1999; vgl. Pra 2002
Nr. 47) hielt der Kassationshof (zusammengefasst) fest, gemäss Rechtsprechung
des Bundesgerichts höre die Verfolgungsverjährung mit der Ausfällung des ver-
urteilenden letztinstanzlichen kantonalen Erkenntnisses, das in Rechtskraft er-
wachse, zu laufen auf. Die Verfolgungsverjährung werde durch die Einreichung
einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht in Gang gesetzt; dies gelte
auch für die Nichtigkeitsbeschwerde nach dem zürcherischen Strafprozessrecht
(Erw. 1.b.aa). Anschliessend stellte der Kassationshof fest, im vorliegenden Fall
sei die Verfolgungsverjährung in der Zeit ab Ausfällung des ersten (erfolglos mit
kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochtenen) Urteils des zürcherischen
Obergerichts bis zur Eröffnung des dieses Urteil aufhebenden Bundesgerichts-
entscheides nicht gelaufen (Erw. 1.b.bb). In der Folge befasste sich der Kassati-
onshof mit dem Argument des damaligen Beschwerdeführers, die entsprechende
Rechtsprechung sei bundesrechtswidrig, und sie habe zudem die unbefriedigende
Konsequenz, dass der Verjährungseintritt wesentlich von der Art der in den kan-
tonalen Strafprozessordnungen vorgesehenen Rechtsmitteln abhänge; der Kas-
sationshof erachtete diese Argumentation - insbesondere in Auslegung der Art. 70
ff. aStGB - für nicht stichhaltig (Erw. 1.c.aa-cc).
3.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Bundesgericht im
Zusammenhang mit der vom materiellen Bundesrecht beherrschten Thematik der
Verfolgungsverjährung auch die Fristbestimmungen der zürcherischen Nichtig-
keitsbeschwerde auslegt bzw. mitberücksichtigt. Im Lichte von § 430b Abs. 1
StPO ist daher auf die eingangs erwähnte Rüge im Rahmen dieses Kassations-
verfahrens nicht einzutreten.
4.1 In der zweiten Rüge bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz ge-
he in den (vorstehend unter Erw. III/1 zitierten) Erwägungen, in welchen sie Be-
zug auf S. 5 ihres Beschlusses nehme, offensichtlich und ohne Weiteres davon

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aus, dass es sich beim Aufschalten eines inkriminierten Textes auf einer Home-
page um ein Dauerdelikt handle, indem sie ausführe, die spätestens am 18. No-
vember 1998 erfolgte Aufschaltung der inkriminierten Texte auf der Homepage
habe bis zur Anklageerhebung angedauert. Die Frage, ob ein Dauerdelikt vorlie-
ge, sei indessen umstritten. Jedenfalls habe sich für die Vorinstanz eine "gestei-
gerte" Pflicht zur Begründung ihrer Auffassung ergeben, zumal sie diese im vor-
liegenden Verfahren zum ersten Mal vertreten und der Beschwerdeführer keine
Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe. Indem die Vorinstanz ihre Ansicht,
dass ein Dauerdelikt vorliege, mit keinem Wort begründet habe, habe sie im Er-
gebnis des Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und damit
Art. 29 Abs. 2 BV verletzt und daher den Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff.
4 StPO verletzt (Beschwerde Ziff. 3.2, S. 5).
4.2 Vorerst ist klarzustellen, dass die (auch mit dieser Rüge beanstandete)
vorinstanzliche Erwägung ausschliesslich im Zusammenhang mit der Thematik
der Verfolgungsverjährung steht.
Ob das in der genannten vorinstanzlichen Erwägung umschriebene Verhal-
ten des Beschwerdeführers als Dauerdelikt zu qualifizieren ist und ob die Vorin-
stanz im Kontext mit der Thematik der Verfolgungsverjährung von einem "Andau-
ern des Verhaltens" ausgehen durfte, beurteilt sich ausschliesslich nach dem
materiellen Bundesstrafrecht. Die Vorinstanz nimmt in der Erwägung offenbar
denn auch - wovon auch die Beschwerde ausgeht - Bezug auf ihre Erwägungen
in Ziff. III/2.a, S. 5, an welcher Stelle sie die massgebenden Normen der altrechtli-
chen Verjährungsbestimmungen zitiert. Die Verletzung der Begründungspflicht
bezüglich materieller Rechtsfragen kann im kantonalen Kassationsverfahren nicht
geprüft werden (ZR 93 Nr. 29; Kass.-Nr. AC040038, Beschluss vom 29.10.2004
i.S. B. Erw. II/2 mit zahlreichen Hinweisen); daran ändert gemäss ständiger Praxis
nichts, dass der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt,
denn dieser Rüge kommt im genannten Kontext keine selbständige Bedeutung zu
(Kass.-Nr. 2003/121, Beschluss vom 4.8.2003 i.S. C. Erw. II/1.2 mit zahlreichen
Hinweisen). Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe mit ihrer
Erwägung im vorliegenden Verfahren zum ersten Mal eine Rechtsauffassung

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kundgetan, zu welcher er nicht habe Stellung nehmen können, hat offenbar nicht
den Sinn einer eigenständigen Rüge, leitet er doch (auch) aus diesem Einwand
eine "gesteigerte" Begründungspflicht ab. Wenn insofern dennoch von einer ei-
genständigen Rüge auszugehen wäre, könnte sie aus dem genannten Grund
ebenfalls nicht geprüft werden. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass es sich bei
der Erw. III/4.a des angefochtenen obergerichtlichen Beschlusses inhaltlich um
eine Wiedergabe der im Entscheid des Bezirksgerichtes Bülach vom 26. Oktober
2007 (OG act. 39) enthaltenen Erw. 3.3 (S. 6) handelt; das Bezirksgericht hat (zu-
sammengefasst) wie das Obergericht festgehalten (und dabei auf dieselben
altrechtlichen Verjährungsbestimmungen des StGB verwiesen), das eingeklagte
Verhalten solle sich gemäss Anklage zwischen dem 18. November 1998 und dem
8. August 2000 ereignet haben, und die absolute Verjährungsfrist von 7 ½ Jahren
sei nach dem Rückweisungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 4. Oktober
2005 weitergelaufen, weshalb im Lichte des massgebenden altrechtlichen Verjäh-
rungsrecht keine Verjährung vorliege.
5. Abschliessend ist festzuhalten, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht
einzutreten ist.
6. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Kassati-
onsverfahrens, einschliesslich diejenigen seiner amtlichen Verteidigung, aufzuer-
legen (§ 396a StPO).
7. Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG müssen Entscheide, die der Be-
schwerde an das Bundesgericht unterliegen, eine Rechtsmittelbelehrung enthal-
ten. Es ist daher festzuhalten, dass gegen diesen Erledigungsbeschluss Be-
schwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben werden kann.
Der obergerichtliche Entscheid unterliegt ebenfalls der Beschwerde an das
Bundesgericht, was die Vorinstanz in ihrem Beschluss-Dispositiv zutreffend fest-
gehalten hat. Gemäss Praxis des Kassationsgerichts wird bei Erfolglosigkeit der
kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf Art. 100 Abs. 6 BGG regelmässig
in den Erwägungen und im Dispositiv festgehalten, dass die Frist zur Anfechtung
des obergerichtlichen Entscheides neu ab Empfang des kassationsgerichtlichen

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Beschlusses läuft. Allerdings ist zu erwähnen, dass nur zulässige Rechtsmittel zu
nennen sind (vgl. Proz.-Nr. 1B_25/2008, Urteil des Bundesgerichts vom 2.7.2008
i.S. X., Erw. 1.2.4 m.H.), was auch im Kontext mit Art. 100 Abs. 6 BGG gilt; wird
also beim Kassationsgericht eine unzulässige Nichtigkeitsbeschwerde erhoben,
läuft die Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Entscheids nach der Eröff-
nung des kassationsgerichtlichen Nichteintretensentscheids nicht neu (BGE 134
III 94 Erw. 1.2 und 95 Erw. 1.4, je m.H.; Proz.-Nr. 4d_38/2008, Urteil des Bundes-
gerichts vom 8.4.2008 i.S. A.). Nach dem Gesagten (vorne Erw. II) ist nicht klar,
ob die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde überhaupt zulässig ist, wobei - wie er-
wähnt - die Frage nicht abschliessend zu erörtern ist bzw. war. Es erscheint den-
noch angezeigt, den neuen Fristbeginn zur Anfechtung des obergerichtlichen Be-
schlusses in die Rechtsmittelbelehrung aufzunehmen, wobei jedoch ausdrückli-
chen darauf hinzuweisen ist, dass über die Frage der Zulässigkeit der entspre-
chenden (nachträglichen) Anfechtung gegebenenfalls das Bundesgericht zu ent-
scheiden hätte.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des Beschlusses der II. Strafkammer
des Obergerichtes vom 28. August 2008 mit Beschwerde an das Schweize-

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rische Bundesgericht (unter dem Vorbehalt im Sinne der Erwägungen) neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheides.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die II. Abteilung des Bezirksge-
richts Bülach, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: