zh_kassationsgericht · AA090054 · 2009-05-13 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090054/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas
Donatsch, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona
Griesser und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie die
juristische Sekretärin Judith Lusser Treyer
Zirkulationsbeschluss vom 13. Mai 2009
in Sachen
A,
c/o A communications,
Beklagte, Appellantin und Beschwerdeführerin
gegen
1. B,
2. Arbeitslosenkasse des Kantons C,
Klägerinnen, Appelantinnen und Beschwerdegegnerinnen
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. …
betreffend
Forderung / Zeugnis
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2009 (LA090003/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

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1. Die Beklagte, Appellantin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) ist Inhaberin der Einzelfirma A communications, welche für die
Redaktion des Magazins "X" verantwortlich ist. Die Klägerin 1, Appellatin 1 und
Beschwerdegegnerin 1 (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) war Arbeitnehmerin
der Beschwerdeführerin. Mit Urteil des Arbeitsgerichts ______ vom 10. Dezember
2008 wurde die Beschwerdeführerin u.a. verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1
ein Zeugnis mit einem vorgegebenen Inhalt auszustellen sowie Fr. 14'575.50 net-
to nebst Zins und der Klägerin 2, Appellatin 2 und Beschwerdegegnerin 2 (nach-
folgend Beschwerdegegnerin 2) Fr. 2'919.80 nebst Zins zu bezahlen. Die Be-
schwerdeführerin legte dagegen Berufung ein, mit dem sinngemässen Antrag, die
Lohnforderung der Beschwerdegegnerin 1 sei abzuweisen. Sie stellte dabei erst-
mals im obergerichtlichen Berufungsverfahren eine Schadenersatzforderung aus
Verletzung des Arbeitsvertrages (Nicht-Versenden der Gutscheine des Kaufhau-
ses Y an die Gewinner eines im "X" veranstalteten Wettbewerbs) von Fr. 60'000.--
der (ansonsten anerkannten) Lohnforderung der Beschwerdegegnerin 1 zur Ver-
rechnung gegenüber. Die Vorinstanz nahm im Beschluss vom 27. Februar 2009
von der Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. Dezember
2008 Vormerk, u.a. soweit die Beschwerdeführerin verpflichtet wurde, der Be-
schwerdegegnerin 2 Fr. 2'919.80 netto nebst Zins zu bezahlen und ein Arbeits-
zeugnis an die Beschwerdegegnerin 1 aus- und zuzustellen. Im Übrigen verpflich-
tete die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin 1
Fr. 14'575.50 netto nebst Zins zu bezahlen. Im Wesentlichen erachtete sie die
von der Beschwerdeführerin eingereichten Urkunden als nicht zum sofortigen
Beweis der neu vorgebrachten Behauptungen (betreffend Schadenersatzforde-
rung) gemäss § 115 Ziff. 2 ZPO geeignet und damit gestützt auf § 114 ZPO deren
Berücksichtigung als Noven für unzulässig (angefochtener Beschluss [KG act. 2]
S. 4 ff., S. 14 ff.).
Am 3. April 2009, hier eingegangen am 6. April 2009, hat die Beschwerde-
führerin Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 27. Februar 2009 erhoben, worin sie unter "Antrag" ausführt: "Ich
lege Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil ein, weil der Beweis vorliegt, dass
Frau B die Y-Gutscheine nicht versandt hat. Damit ist ein Schaden für Y, X Tou-

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rismus und A communications entstanden, den ich auf CHF 60'000 beziffere. Ich
fordere einen Schadenersatz in dieser Höhe, der mit den Lohnforderungen zu ver-
rechnen ist.". Hierauf werden Argumente angeführt, die für eine Haftung der Be-
schwerdegegnerin 1 für den Schaden sprechen sollen (KG act. 1 S. 2 f.). Mit
Schreiben vom 6. April 2009 wurde den Parteien sowie den Vorinstanzen der
Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde angezeigt (KG act. 4).
2. Da sich die Nichtigkeitsbeschwerde sofort als unzulässig erweist (nach-
folgend Erwägung 3), kann - nach bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen
Akten - von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf ver-
zichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben und
von den Beschwerdegegnerinnen eine Beschwerdeantwort einzuholen
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A.,
Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO).
Die Vorinstanz hat im Beschluss vom 27. Februar 2009 hinsichtlich sämtli-
cher die Beschwerdegegnerin 2 betreffender Punkte von der Rechtskraft des Ur-
teils des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. Dezember 2008 Vormerk genommen (KG
act. 2 S. 14 f.). Da aus dem Antrag der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde
nicht klar hervorgeht, inwieweit sie den vorinstanzlichen Beschluss anficht und ob
sich ihre Beschwerde auch gegen Dispositiv-Ziffer 1 (Vormerknahme der Teil-
rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts) richte, ist die Beschwerdegegnerin 2
auch im Rubrum des kassationsgerichtlichen Verfahrens aufzunehmen.
3.a) Das Kassationsverfahren stellt seiner besonderen Natur nach keine
Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist vielmehr allein,
ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Ak-
tenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 der Zivilpro-
zessordnung (ZPO) leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten
Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3
ZPO). Darauf wurde in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung insofern hin-
gewiesen, als eine Nichtigkeitsbeschwerde dem § 288 ZPO zu entsprechen habe
(KG act. 2 S. 16 Ziff. 7). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat
der Beschwerdeführer sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid (hier: dem

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obergerichtlichen Beschluss vom 27. Februar 2009, LA090003/U) und den darin
enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen. Die
blosse Wiederholung früherer Vorbringen genügen hiefür nicht. Ebenso wenig
lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtig-
keit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und dieser allenfalls die
eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird (sog. appellatorische Kritik).
In der Beschwerdebegründung sind die angefochtenen Stellen des vorinstanzli-
chen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen
sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Zur Begründung
der Willkür-Rüge gehört, dass in der Beschwerde gesagt wird, welcher tatsächli-
che Schluss aufgrund welcher Aktenstelle als willkürlich erscheint (ZR 81 Nr. 88
Erw. 6). Wer vorbringt, es seien zu einer bestimmten Tatsache(nbehauptung) an-
gerufene Beweismittel nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo (Aktenstelle)
und zu welchen Behauptungen er sich auf die nicht abgenommenen Beweismittel
berufen hat. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzli-
chen Akten nach den Grundlagen eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes
zu suchen (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16; Spühler/Vock, Rechts-
mittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; Guldener, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 80). Erfüllt
die Beschwerde diese Begründungsanforderungen nicht, hat dies zur Folge, dass
darauf nicht eingetreten werden kann.
b) Die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) vermag den vorstehend unter
Ziffer 3a skizzierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer
nicht anwaltlich vertretenen Partei zu beachtenden, gesetzlichen Anforderungen
an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen: So fällt in
formeller Hinsicht zunächst auf, dass darin keine konkreten Abänderungs- bzw.
Rechtsmittelanträge gestellt werden. Zwar bezeichnet die Beschwerdeführerin ih-
re vorstehend unter Ziffer 1 wiedergegebenen Ausführungen als Antrag. Antrag
bedeutet jedoch, dass der Rechtsmittelkläger sagt, was das angerufene Gericht
mit dem angefochtenen Entscheid machen solle (z.B. Aufhebung des angefoch-

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tenen Entscheides, Rückweisung zu neuer Entscheidung). Der beschwerdeführe-
rische "Antrag" beinhaltet jedoch lediglich die Kurz-Begründung für die Nichtig-
keitsbeschwerde und stellt keinen Antrag im Sinne von § 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO
dar. Auch fehlen konkrete Hinweise auf bestimmte Stellen im angefochtenen Ent-
scheid oder auf andere Aktenstellen vollends. Sodann enthält die Beschwerdebe-
gründung keine Auseinandersetzung mit den entscheidrelevanten Erwägungen
der Vorinstanz. So beanstandet die Beschwerdeführerin beispielsweise, es sei
unverständlich, warum keine Zeugen zur Zuständigkeit von B eingeladen würden
bzw. warum die Frage, ob Frau B für die Zustellung der Y-Gutscheine zuständig
gewesen sei, durch das Gericht nicht weiter verfolgt werde, ohne dass die Be-
schwerdeführerin angäbe, an welcher Stelle in ihrer vorinstanzlichen Rechtsschrif-
ten sie sich auf die Einvernahme welcher Zeugen berufen habe, und auch ohne
sich mit der Erwägung 4 im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Darin
hat das Obergericht erwogen, dass die neuen Behauptungen der Beschwerdefüh-
rerin betreffend dem in Verletzung des Arbeitsvertrages verursachten Schaden
prozessual im Berufungsstadium lediglich dann noch zulässig wären, wenn sie
durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden könnten. Daraus ergibt
sich auch, dass Noven dann nicht zulässig (und vom Gericht nicht zu berücksich-
tigen) sind, wenn der Beweis nicht in Form von Urkunden, sondern allenfalls le-
diglich durch die Einvernahme von Zeugen erbracht werden kann. Auch aus den
weitern Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt sich keine Auseinanderset-
zung mit den Erwägungen der Vorinstanz, sondern lediglich weitestgehend die
Wiederholung der bereits in der ergänzenden Berufungsbegründung vom
5. Februar 2009 (OG act. 35) gemachten Ausführungen (KG act. 1 S. 1-3).
Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht genügen und dass daher
nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann (vgl. § 288 ZPO und oben
Ziff. 3a).
4. Das Verfahren ist, da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (vgl. KG
act. 2 S. 8 f.), kostenlos (Art. 343 Abs. 3 OR). Mangels erheblicher Umtriebe der

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Beschwerdegegnerinnen ist davon abzusehen, ihnen für das Kassationsverfahren
eine Prozessentschädigung zuzusprechen.
5. In arbeitsrechtlichen Fällen ist die Beschwerde ans Bundesgericht ge-
mäss Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn der
Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Hinsichtlich
der Rechtsmittelbelehrung inkl. Streitwertangabe (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG)
ist zu untersuchen, ob dieser Streitwert erreicht ist (andernfalls eine Beschwerde
in Zivilsachen nur nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 BGG [Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung] zulässig wäre). Der Streitwert richtet sich gemäss
Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Be-
gehren, die vor der Vorinstanz (des Bundesgerichts) streitig geblieben waren.
Darunter sind die Anträge zu verstehen, die Gegenstand des Urteilsspruchs sein
sollen (Beat Rudin in: BSK Bundesgerichtsgesetz, N 25 zu Art. 51 BGG). Mit ihrer
Nichtigkeitsbeschwerde stellt die Beschwerdeführerin wie bereits vorstehend
Erw. 2 und 3 ausgeführt, keine konkreten Rechtsmittelanträge. Jedenfalls wird
man vom von der Beschwerdeführerin im "Antrag" der Nichtigkeitsbeschwerde
geforderten Betrag von Fr. 60'000.-- nicht ausgehen können, denn wenn eine Wi-
derklage im Berufungsverfahren nicht mehr zulässig ist (vgl. KG act. 2 S. 10 mit
Verweis auf Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 264 ZPO), ist sie im Verfah-
ren der Nichtigkeitsbeschwerde auch nicht zulässig. Ausserdem bemisst sich der
Streitwert bei arbeitsrechtlichen Verfahren - zumindest als Beurteilungskriterium
hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften von Art. 343 OR - nach
der eingeklagten Forderung, ohne Rücksicht auf Widerklagebegehren (Art. 343
Abs. 2 OR) und wird auch gemäss Art. 53 Abs. 1 BGG der Betrag einer Widerkla-
ge nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.
Somit ist nicht klar resp. lediglich durch Auslegung eruierbar, welche
Rechtsbegehren am Kassationsgericht noch streitig waren. Da die Beschwerde-
führerin im "Antrag" lediglich von "Frau B" (Beschwerdegegnerin 1) spricht und
auch die Nichtigkeitsbeschwerde überschreibt mit "Nichtigkeitsbeschwerde gegen
den Beschluss vom 27. Februar 2009 B / A des Obergerichts Zürich LA090003/U"
ohne die Beschwerdegegnerin 2 zu erwähnen (KG act. 1), liegt die Vermutung

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nahe, dass sich die Beschwerde nicht gegen letztere und dieser zugesprochene
Forderungen resp. hinsichtlich dieser vorgemerkter Rechtskraft des erstinstanzli-
chen Urteils richte. Diesfalls liegt der Streitwert bei der noch strittigen Lohnforde-
rung der Beschwerdegegnerin 1 von Fr. 14'575.50 netto. Bei Lohnforderungen
kommt es nun aber (zumindest für die Streitwertberechnung nach Art. 343 OR)
auf den Bruttolohn (ohne Arbeitgeberbeiträge) an (Wolfgang Portmann in: BSK,
N 12 zu Art. 343 OR; Manfred Rehbinder in: BK N 13 zu Art. 343 OR; Staehelin
in: ZK, N 22 zu Art. 343 OR), sodass im vorliegenden Fall der Streitwert von Fr.
15'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG erreicht ist, demnach der Weg der Be-
schwerde in Zivilsachen offensteht und mit der Zustellung des Beschlusses des
Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) auch die dreissig-
tägige Frist zur allfälligen (direkten) Anfechtung des obergerichtlichen Entscheids
mittels Beschwerde ans Bundesgericht (neu) zu laufen beginnt (Art. 100 Abs. 6
BGG; s.a. BGer 4A_216/2008 vom 20.08.2008, Erw. 1.2). Allerdings hatte sich
das Bundesgericht - soweit ersichtlich - noch nie zur Berechnungsweise des für
die bundesrechtlichen Rechtsmittel massgebenden Streitwerts bei Lohnforderun-
gen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG (insbesondere ob auf den Brutto- oder Net-
tolohn abzustellen sei) zu befassen. Die Massgeblichkeit des Bruttolohnes bezieht
sich auf die Streitwertberechnung der Limite für ein einfaches und rasches sowie
kostenloses Verfahren und der Anwendung der Untersuchungsmaxime/freien
Beweiswürdigung bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 343 OR,
während für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln oder anderer von Art. 343 OR
nicht erfasster Gegenstände eine andere Berechnung vorgesehen werden kann
(vgl. Portmann, a.a.O., N 13 zu Art. 343 OR). Da das Bundesgericht über das
Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen der bei ihm eingereichten Rechtsmit-
tel und damit das Erreichen der Streitwertgrenzen befindet, wäre im Falle anderer
Auffassung des Bundesgerichts lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. Die nachfolgende Rechtsmittelbelehrung steht
unter diesen Vorbehalten.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Kassationsverfahrens fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen für das Kassati-
onsverfahren.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt mindestens Fr. 15'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichts vom 27. Februar 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons Zü-
rich (Proz.-Nr. LA090003) und das Arbeitsgericht des Kantons Zürich (Proz.-
Nr. AN070896), je gegen Empfangsschein.
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