zh_kassationsgericht · AA080011 · 2008-02-13 · de
Weiterleitungspflicht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080011/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner so-
wie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 13. Februar 2008
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung (Prozesskaution)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2007 (NK070035/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Klage vom 4. Oktober 2007 beantragte der Beschwerdeführer dem
Bezirksgericht Zürich, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 786.40
(Fr. 1'265.70 abzüglich Fr. 479.30) zuzüglich Zinsen und Kosten zu bezahlen.
Ferner beantragte er für sich unentgeltliche Rechtspflege (ER [= Einzelrichter]
act. 1). Mit Verfügung vom 28. November 2007 wies der Einzelrichter das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und setzte dem Beschwer-
deführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 600.-- an. Ferner wies
der Einzelrichter darauf hin, dass gegen diesen Entscheid innert 10 Tagen ein
Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, eingereicht werden
könne (ER act. 8).
2. Innert 10 Tagen reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht,
II. Zivilkammer, einen Rekurs gegen die einzelrichterliche Verfügung vom
28. November 2007 ein (OG act. 1). Damit beantragte er die Aufhebung der
einzelrichterlichen Verfügung (OG act. 1 S. 1 Anträge Ziff. 1) und die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (OG act. 1 S. 1 Anträge Ziff. 2). Mit Beschluss
vom 21. Dezember 2007 trat das Obergericht (II. Zivilkammer) auf den Rekurs
nicht ein, weil gegen die einzelrichterliche Verfügung mangels Erreichen des
erforderlichen Streitwerts kein Rekurs zulässig gewesen wäre. Es wies darauf hin,
dass es dem Beschwerdeführer überlassen bleibe, ob er gegen die erstinstanz-
liche Verfügung eine Nichtigkeitsbeschwerde an die III. Zivilkammer des Ober-
gerichts erheben wolle. Des Weiteren setzte es dem Beschwerdeführer eine neue
Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 600.-- an und verzichtete aufgrund
der falschen erstinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung auf Erhebung von Kosten
(KG act. 2 S. 3).
3. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 21. Dezember 2007 reichte
der Beschwerdeführer innert der Beschwerdefrist (OG act. 10/1, KG act. 1) eine
Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht ein. Er beantragt die Aufhebung

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der einzelrichterlichen Verfügung vom 28. November 2007 und des obergericht-
lichen Beschlusses vom 21. Dezember 2007. Sodann beantragt er neben
weiteren Anträgen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (Beschwerde KG act. 1
S. 2 f.).
4. Mit Schreiben vom 21. Januar 2008 wurde den Parteien und den Vor-
instanzen Kenntnis von der Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde gegeben (KG
act. 5). Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Beschwerde
sofort als unbegründet. Deshalb kann - nach bereits erfolgtem Beizug der vor-
instanzlichen Akten (KG act. 4, act. 7) - von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO
abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Beschwerdegegnerin Gelegenheit
zur Beantwortung und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben (Frank/
Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 1997, N 2 zu § 289).
II .
1. Die Vorinstanz trat deshalb auf den Rekurs gegen die einzelrichterliche
Verfügung nicht ein, weil der gemäss § 271 ZPO erforderliche Streitwert nicht
erreicht wurde (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 2 f. Erw. 3). Damit setzt
sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Er kann deshalb keinen
Nichtigkeitsgrund nachweisen, und seine Nichtigkeitsbeschwerde - ist seine Ein-
gabe überhaupt als solche zu verstehen (und nur dann könnte das Kassations-
gericht überhaupt zuständig sein; vgl. § 281 ZPO und § 69a GVG) - geht schon
deshalb fehl. Insbesondere gehen die Behauptungen des Beschwerdeführers zu
seinem Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Beschwerde
KG act. 1 S. 11) daran vorbei, dass die Vorinstanz gar nicht darüber entschied,
sondern schon aus dem genannten formellen Grund auf den Rekurs gar nicht
eintrat. Dass dieses Nichteintreten - und damit der angefochtene vorinstanzliche
Entscheid - trotz des für die Zulässigkeit eines Rekurses zu tiefen Streitwerts
falsch gewesen wäre, behauptet der Beschwerdeführer nicht und weist dies
schon gar nicht nach.

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2. Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung von § 194 GVG, dass die Vo-
rinstanz sein Gesuch vom 13. Dezember 2007 um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Ziffer 2 seiner Rekursanträge nicht "an die zuständige
Stelle" weitergeleitet habe (Beschwerde KG act. 1 S. 11 f. Ziff. 6 und 7).
Der Rekurs des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2007 richtete sich
gegen die einzelrichterliche Verfügung vom 28. November 2007 (OG act. 1 S. 1).
Diese Verfügung bestand in der Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung "im vorliegenden Verfahren"
(d.h. im vor Einzelrichter pendenten Forderungsprozess) und der Ansetzung einer
Frist zur Leistung einer Prozesskaution (ER act. 8 = OG act. 2). Mit Ziff. 1 seiner
Anträge im Rekurs vom 13. Dezember 2007 an die Vorinstanz beantragte der
Beschwerdeführer die Aufhebung dieser einzelrichterlichen Verfügung. Mit Ziff. 2
seiner Anträge beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren (OG act. 1 S. 1). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vor-
instanz hätte seine Rekursschrift vom 13. Dezember 2007 (OG act. 1) als solche
an eine zuständige Stelle weiterleiten sollen. Er macht lediglich geltend, die Vo-
rinstanz hätte dies bezüglich des in diesem Rekurs enthaltenen Gesuchs um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Ziff. 2 seiner Anträge
tun sollen. Die Vorinstanz setzte indes keinen Nichtigkeitsgrund, indem sie das
nicht tat. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Ziff. 2 des Rekurses des Beschwerdeführers ist nicht im Sinne von § 194
GVG aus Irrtum an eine unrichtige Gerichtsstelle gerichtet worden und es ist nicht
ersichtlich, dass dieser Antrag an eine andere Stelle und an welche weiterzuleiten
gewesen wäre. Bezog er sich auf den erstinstanzlichen einzelrichterlichen Forde-
rungsprozess, war er bereits beim Einzelrichter und damit an der richtigen Stelle
eingereicht worden und hing sein Schicksal vom Rechtsmittel gegen die einzel-
richterliche Verfügung ab, bezüglich welchen Rechtsmittels der Beschwerdeführer
keine unterlassene Weiterleitung beanstandet. Bezog sich der Antrag auf das
vorinstanzliche Rekursverfahren selber, hatte es der Beschwerdeführer bei der
richtigen Stelle, nämlich bei der Vorinstanz eingereicht. Wollte schliesslich der
Beschwerdeführer geltend machen, seine Rekurseingabe als solche hätte, nach-
dem sich die Vorinstanz als unzuständig bezeichnete, an eine zuständige Stelle

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weitergeleitet werden sollen, ginge auch diese Rüge fehl (vgl. ZR 77 [1978] Nrn. 8
und 24 sowie Nr. 46). Für einen Rekurs gab es keine zuständige Stelle, da ein
Rekurs nicht zulässig war. Eine Nichtigkeitsbeschwerde (die allenfalls hätte
weitergeleitet werden müssen) hatte der Beschwerdeführer aufgrund der erst-
instanzlichen Rechtsmittelbelehrung nicht eingereicht. Die Vorinstanz setzte damit
keinen Nichtigkeitsgrund, indem sie weder die Eingabe des Beschwerdeführers
vom 13. Dezember 2007 (KG act. 1) noch einen einzelnen Antrag daraus an eine
andere Stelle weiterleitete.
3. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-
ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde
genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides
auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer
tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,
die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich
und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Mit seinen allgemeinen Ausführungen unter lit. B der Beschwerde (KG act. 1
S. 3 – 11) setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit dem angefochtenen Ent-
scheid auseinander und legt keinen Nichtigkeitsgrund dar.

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4. Der Beschwerdeführer wies keinen Nichtigkeitsgrund nach. Die
Beschwerde (und damit auch der Antrag Ziff. 2 des Beschwerdeführers KG act. 1
S. 2) ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5. Die Anträge Ziff. 1., 3. – 5., 9. – 11. des Beschwerdeführers (KG act. 1
S. 2 f.) basieren auf einer Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde. Ist diese, wie
vorstehend darlegt, abzuweisen, ist auf diese Anträge nicht einzutreten.
6. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Beschwerde KG act. 1 S. 2 Ziff. 6). Voraussetzung einer solchen
wäre, dass die Beschwerde nicht als aussichtslos erschiene (§ 84 Abs. 1, § 87
ZPO). Die vorliegende Beschwerde erscheint als von Anfang an aussichtslos. Der
Beschwerdeführer setzte sich gar nicht mit der Begründung des angefochtenen
Nichteintretens-Beschlusses auseinander. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser an
einem Nichtigkeitsgrund leidet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Kassationsverfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuwei-
sen.
7. Mit dem vorliegenden Endentscheid ist der Antrag des Beschwerde-
führers auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Beschwerde KG act. 1 S. 2
Ziff. 7) obsolet.
8. Der Antrag Ziff. 8 des Beschwerdeführers (KG act. 1 S. 2) ist mangels
unklarer Fragen obsolet.
9. Ist mangels Erteilung der aufschiebenden Wirkung die in einer angefoch-
tenen prozessleitenden Entscheidung angesetzte Frist inzwischen abgelaufen,
wird der betreffenden Partei bei Abweisung ihrer Beschwerde eine neue Frist an-
gesetzt (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2a zu § 291). Üblicherweise erfolgt die-
se neue Fristansetzung durch das Kassationsgericht selbst. Im vorliegenden Fall
ist dies indes deshalb nicht angebracht, weil der Beschwerdeführer die Möglich-
keit hat, gegen die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Kautionsauflage (beim Obergericht) eine Nichtigkeitsbeschwerde ein-
zureichen, bei einer Gutheissung derselben die Kautionspflicht entfiele und in

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diesem Fall die kassationsgerichtliche Fristansetzung verfehlt wäre. Deshalb ist
im vorliegenden Fall die erforderliche neue Fristansetzung nicht durch das Kassa-
tionsgericht vorzunehmen, sondern wird durch den Einzelrichter erfolgen müssen,
wenn der Beschwerdeführer innert Frist keine Nichtigkeitsbeschwerde beim
Obergericht gegen die einzelrichterliche Verfügung vom 28. November 2007 ein-
reicht oder eine solche abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird und das
Obergericht die Frist nicht selber neu ansetzt.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblichen Auf-
wandes ist der Beschwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
IV .
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter
den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind,
entscheidet das Bundesgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 150.— und dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen
zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt 786.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich sowie an den Einzelrichter für Zivilsachen des Be-
zirkes Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: