zh_kassationsgericht · AA100042 · 2011-05-20 · de
Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen; Verletzung der Begründungspflicht, willkürliche Annahme


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100042-P/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias
Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 20. Mai 2011
in Sachen
S-O,
…,
Gesuchstellerin, Erstappellantin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
S,
…,
Gesuchsteller, Zweitappellant und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Ehescheidung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2010 (LC090069/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Mit Verfügung vom 11. November 2005 überwies das Friedensrichteramt Zü-
rich 6 und 10 das gemeinsame Ehescheidungsbegehren der Parteien an das Be-
zirksgericht Zürich (BG act. 1). Mit Urteil der Einzelrichterin an der 8. Abteilung
des Bezirksgerichts Zürich wurde die Ehe der Parteien geschieden (ER act. 89 =
OG act. 95, Dispositiv Ziff. 1). Die Tochter L, geboren 1995, wurde unter die elter-
liche Sorge der Beschwerdeführerin gestellt (Dispositiv Ziff. 2). Die Einzelrichterin
genehmigte zwei Teilvereinbarungen der Parteien über Nebenfolgen der Schei-
dung, worunter die güterrechtliche Auseinandersetzung (Dispositiv Ziff. 3). So-
dann regelte die Einzelrichterin das Kinderbesuchsrecht des Beschwerdegegners
und setzte die vom Beschwerdegegner zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge für die
Tochter und die Beschwerdeführerin fest (Dispositiv Ziff. 4 - 7). Die Einzelrichterin
wies einen Antrag der Beschwerdeführerin um Anweisung des jeweiligen Arbeit-
gebers des Beschwerdegegners zur Bezahlung der Unterhaltsbeiträge an sie ab
und wies die betreffende Versicherungsgesellschaft an, vom Freizügigkeitskonto
des Beschwerdegegners Fr. 13'990.-- auf das Freizügigkeitskonto der Beschwer-
deführerin zu überweisen (Dispositiv Ziff. 8 und 9). Gegen dieses Urteil erhoben
beide Parteien Berufung (OG act. 96 und 98).
Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 regelte das Obergericht (I. Zivilkammer) das
Kinderbesuchsrecht des Beschwerdegegners und setzte die vom Beschwerde-
gegner zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge für die Tochter und die Beschwerde-
führerin fest (OG act. 162 = KG AA090023 act. 2). Bezüglich der weiteren Punkte
des bezirksgerichtlichen Urteils erklärte das Obergericht dieses bereits mit Be-
schluss vom 19. Februar 2008 für rechtskräftig (OG act. 114). Der heutige Be-
schwerdegegner erhob gegen das Urteil vom 16. Dezember 2008 kantonale Nich-
tigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht (KG AA090023 act. 1). Das Kassati-
onsgericht hiess diese Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 13. November
2009 gut, hob das angefochtene Urteil (mit Ausnahme der unangefochten geblie-

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benen Dispositiv Ziff. 1 betreffend Kinderbesuchsregelung) auf und wies die Sa-
che zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück (KG AA090023 act. 14 = OG
act. 177).
Mit Urteil vom 22. Februar 2010 verpflichtete das Obergericht den Beschwerde-
gegner, der Beschwerdeführerin ab Rechtskraft des Urteils bis zum ordentlichen
Abschluss einer angemessenen Ausbildung der Tochter Unterhaltsbeiträge für
diese in Höhe von Fr. 1'350.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen (OG
act. 189 = KG act. 2, Dispositiv Ziff. 1). Weiter verpflichtete das Obergericht den
Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin für diese persönlich nacheheliche
monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 800.-- bis 30. November 2013 zu
bezahlen. Ab 1. Dezember 2013 entfällt der Unterhaltsbeitrag für die Beschwerde-
führerin solange, als der Beschwerdegegner für die Tochter Unterhaltsbeiträge
bezahlen muss. Ab dem Zeitpunkt, da die Unterhaltspflicht des Beschwerdegeg-
ners für die Tochter infolge Vollendung der Erstausbildung endet, hat der Be-
schwerdegegner der Beschwerdeführerin persönlich einen monatlichen Unter-
haltsbeitrag von Fr. 927.-- bis 31. März 2026 zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 2).
2. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin, es sei
Dispositiv Ziff. 2 des obergerichtlichen Urteils vom 22. Februar 2010, also die Re-
gelung des Unterhaltsbeitrags für die Beschwerdeführerin persönlich, aufzuheben
und die Sache zur Beweisergänzung und zur Fällung eines neuen Urteils an das
Obergericht zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Der Beschwerdegegner beantragt
Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 14 S. 2). Das Obergericht ver-
zichtet auf eine Vernehmlassung (KG act. 9).
Der Beschwerdegegner erhob beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen
gegen das angefochtene Urteil. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichts sistierte mit Verfügung vom 14. April 2010 das Beschwerde-
verfahren bis zum Entscheid des Kassationsgerichts über die vorliegende kanto-
nale Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 10).
Beiden Parteien wurde mit Verfügung der Einzelrichterin vom 9. November 2006
die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und je in der Person ihrer Anwälte ein

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unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (BG act. 42). Das Obergericht traf diesbe-
züglich für das Berufungsverfahren keine abweichende Regelung im Sinne von §
90 Abs. 2 ZPO ZH. Es besteht auch keine Veranlassung, für das Kassationsver-
fahren einen diesbezüglich anderslautenden Entscheid zu treffen. Damit sind die
unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsvertretung beiden
Parteien auch im Kassationsverfahren gewährt. Der betreffende Antrag des Be-
schwerdegegners (KG act. 14 S. 2) ist somit gegenstandslos.
3. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19.
Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten bereits
rechtshängig sind, gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Verfahrensrecht
bis zum Abschluss vor der betreffenden Instanz weiter. Für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den 31. Dezem-
ber 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO ZH) wie
auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin zur
Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen Rügen das
bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren zu prüfen
ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der in §
281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war. Dementsprechend
richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichtsgebühr und Prozessentschädigung)
des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach dem bisherigen Recht, d.h. nach
den obergerichtlichen Verordnungen über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007
(GGebV) bzw. über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl.
§ 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September
2010 und § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV] vom
8. September 2010).
II.
1. Gemäss dem aufgehobenen Urteil des Obergerichts vom 16. Dezember 2008
beträgt der monatliche Bedarf der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 4'972.80.

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Darin eingeschlossen sind ein Posten „X-Schule L“ in Höhe von Fr. 505.-- und ein
Posten „Hort L“ in Höhe von Fr. 330.-- (OG act. 162 S. 42 Erw. III/B/2/r; Begrün-
dung der beiden Posten S. 36 - 38 lit. l und m). Im heute angefochtenen Urteil gibt
das Obergericht die zusammenfassende Bedarfsberechnung wieder und hält fest,
die Beschwerdeführerin habe erklärt, dass L die X-Schule nur bis zu ihren 14. Al-
tersjahr besuchen könne. Somit habe sie die Schule Ende Juli 2009 verlassen
müssen. Dadurch entfielen die Kosten der X-Schule in der Höhe von Fr. 505.--
und Hort im Betrag von Fr. 330.--, total Fr. 835.--. Entsprechend reduziere sich
der Bedarf der Beschwerdeführerin am 1. August 2009 um diesen Betrag auf Fr.
4'137.80 (KG act. 2 S. 14 f. Erw. III/1/a).
Die Beschwerdeführerin rügt diese Feststellung als willkürlich und aktenwidrig.
Sie habe mit Eingabe vom 18. Februar 2010 dem Obergericht eine Bestätigung
der Y-Schule vom 17. Dezember 2009 (OG act. 188) eingereicht, mit dem Hin-
weis, dass daraus ersichtlich sei, dass die Tochter L nun die erste Klasse des
Gymnasiums besuche und im Juli 2014 voraussichtlich die Maturitätsprüfung ab-
legen werde. Das Schulgeld betrage Fr. 10'800.-- [pro Jahr] (OG act. 188). Dies
habe das Obergericht auch in Erw. II/8 auf Seite 13 des angefochtenen Urteils
wiedergegeben, weshalb nicht nachvollziehbar sei, wie das Obergericht behaup-
ten könne, dass sich der Notbedarf der Beschwerdeführerin wegen des Austritts
von L aus der X-Schule um Fr. 835.-- reduziere. Zwar sei es richtig, dass L aus
der X-Schule ausgetreten sei und die diesbezüglichen Kosten wegfielen. Dafür
besuche sie nun das Gymnasium, weshalb Schulgelder in Höhe von Fr. 10'800.--
pro Jahr anfielen, was monatlich Fr. 900.-- entspreche, also mehr als im ursprüng-
lichen Notbedarf angenommen. Der neue monatliche Notbedarf der Beschwerde-
führerin belaufe sich nicht auf Fr. 4'137.80, wie im angefochtenen Urteil ange-
nommen, sondern neu auf Fr. 5'037.80 und sei durch den gesprochenen Unter-
halt auf jeden Fall nicht gedeckt (KG act. 1 S. 5 f. Ziff. II/1).
Der Beschwerdegegner hält in seiner Beschwerdeantwort dafür, die Ausführun-
gen der Beschwerdeführerin seien unvollständig, da ausser Acht gelassen werde,
dass das Obergericht auf Seite 14 des angefochtenen Entscheids festhalte, da
der Beschwerdegegner finanziell nicht in der Lage sei, den ganzen Bedarf der

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Beschwerdeführerin zu decken, brauche diesbezüglich (d.h. bezüglich der Mittei-
lung des Übertritts der Tochter an das Gymnasium und der entsprechenden
Schulgelder) keine Stellungnahme des Beschwerdegegners mehr eingeholt wer-
den und darauf nicht weiter eingetreten werden. Damit sei klar, dass das Oberge-
richt einen möglichen weiteren Schulbesuch und die damit zusammenhängenden
Kosten für die Tochter L zur Kenntnis genommen habe, diese aber aufgrund der
finanziellen Situation des Beschwerdegegners nicht weiter berücksichtige (KG
act. 14 S. 3 Ziff. 4).
Die Frage, welches der Notbedarf der Beschwerdeführerin sei, ist nicht identisch
mit der Frage, wie weit der Beschwerdegegner in der Lage und verpflichtet sei,
den Notbedarf der Beschwerdeführerin zu decken. Das Obergericht begründet
nicht, weshalb der Besuch der X-Schule und des Kinderhorts zum Notbedarf, aber
der Besuch der Y-Schule, der offenbar an die Stelle des früheren Schulbesuchs
durch die Tochter L getreten ist, nicht zum Notbedarf zählt. Damit ist die Feststel-
lung des Obergerichts, der Notbedarf der Beschwerdeführerin reduziere sich ab 1.
August 2009 um Fr. 835.-- nicht nachvollziehbar und willkürlich im Sinne von §
281 Ziff. 2 ZPO ZH bzw. leidet das angefochtene Urteil diesbezüglich an einer
ungenügenden Begründung, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör und damit eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes im Sinne von § 281
Ziff. 1 ZPO ZH bedeutet. Dies führt zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde,
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, mit Ausnahme der nicht angefochtenen
Dispositiv Ziffer 1, und zur Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid. Zwar
beantragt die Beschwerdeführerin lediglich die Aufhebung von Dispositiv Ziffer 2
des angefochtenen Urteils (Unterhaltsbeiträge des Beschwerdegegners für die
Beschwerdeführerin persönlich), doch wird das Obergericht über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens und des erstinstanzlichen Ver-
fahrens im neuen Erledigungsentscheid ausgangsgemäss neu zu befinden ha-
ben, weshalb auch die entsprechenden Bestimmungen des angefochtenen Urteils
aufzuheben sind.
2. Der Beschwerdegegner schloss am 29. Mai 2009 mit der B AG mit Wirkung ab
1. Juni 2009 einen neuen Arbeitsvertrag (OG act. 183/6). Das Obergericht er-

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rechnet aus den monatlichen Lohnzahlungen von Juni bis November 2009 (ge-
mäss den eingereichten Lohnabrechnungen OG act. 183/7 - 12) ein durchschnitt-
liches monatliches Nettoeinkommen des Beschwerdegegners in Höhe von Fr.
5'734.35. Hinzu kommt ein weiterer Betrag von Fr. 280.-- (Zusatzverdienst aus
sonntäglicher Putztätigkeit, vgl. KG act. 2 S. 17 unten), so dass das Obergericht
von einem monatlichen Durchschnittseinkommen des Beschwerdegegners von
Fr. 6'014.35 ausgeht (KG act. 2 S. 20 Erw. III/2/b/cc).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe mit Eingabe vom 25. Januar
2010 (OG act. 186) ein deutlich höheres Einkommen des Beschwerdegegners
geltend gemacht und dort belegt, dass der Beschwerdegegner, entgegen seinen
eigenen Ausführungen, im Jahr 2006 durchschnittlich Fr. 7'652.--, im Jahr 2007
durchschnittlich Fr. 5'327.35 und im Jahr 2008 durchschnittlich Fr. 6'702.-- netto
pro Monat als Einkommen gegenüber den Steuerbehörden angegeben habe. Auf
diese Einkommensangaben könne aber nicht abgestellt werden, da der Be-
schwerdegegner absolut unglaubwürdig sei. Deshalb habe die Beschwerdeführe-
rin C als Zeugen dafür angerufen, dass der Beschwerdegegner mehr verdiene als
im bezirksgerichtlichen und obergerichtlichen Urteil hypothetisch angenommen
und heute geltend gemacht werde. Die Vertragsauflösung mit C sei ein Versuch
des Beschwerdegegners, sein wirklichen Einkommen zu verschleiern. Das Ober-
gericht habe C nicht als Zeugen angehört, sondern stelle einfach auf die einge-
reichten Lohnabrechnungen ab, obwohl diese unvollständig seien, fehle doch die
Lohnabrechnung März 2009. Auch stelle das Obergericht willkürlich fest, dass die
Lohnabrechnungen der B AG korrekt seien, weshalb sich weitere Abklärungen
bezüglich Samstagsarbeit erübrigten. Die Unterlassung der Zeugeneinvernahme
von C verletze das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, habe diese doch
Anspruch darauf, abzuklären, wie es zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ge-
kommen sei und warum der Beschwerdegegner nun plötzlich eine Stelle ange-
nommen habe, bei der er weniger verdienen soll als bei C. Das Obergericht habe
im früheren Urteil vom 16. Dezember 2008 ein Einkommen des Beschwerdegeg-
ners von Fr. 6'900.-- pro Monat angenommen und nehme jetzt ein solches von Fr.
6'014.35 an. Es spreche deshalb der Beschwerdeführerin einen Unterhaltsbeitrag
zu, der nicht einmal ihren engsten Notbedarf decke (KG act. 1 S. 6 - 9 Ziff. II/2).

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Das Obergericht setzt im angefochtenen Urteil die Unterhaltsbeiträge ab Rechts-
kraft des Urteils und damit für die Zukunft fest. Es ist deshalb nicht zu beanstan-
den, dass das Obergericht dabei vom Einkommen ausgeht, welches der Be-
schwerdegegner an der heutigen Arbeitsstelle sowie mit den zusätzlichen sonn-
täglichen Putzarbeiten erzielt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Lohnab-
rechnungen der B AG wahrheitswidrig ausgestellt sind, nennt die Beschwerdefüh-
rerin nicht und sie zeigt nicht auf, dass sie solche beim Obergericht vorbrachte.
Der blosse Hinweis auf angebliche Samstagsarbeit des Beschwerdegegners, zu
der sich dieser nicht geäussert habe (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin an das
Obergericht vom 25. Januar 2010, KG act. 186 S. 5), ohne dies zu konkretisieren,
genügt hierzu nicht.
Das Obergericht errechnete im angefochtenen Urteil auf Grund der vorliegenden
Lohnabrechnungen das durchschnittliche Nettoeinkommen des Beschwerdegeg-
ners von Mai 2008 bis November 2009 (wobei die Lohnabrechnung von März
2009 fehlt) mit Fr. 5'609.-- (KG act. 2 S. 19 f.). Dieses umfasst sowohl die Anstel-
lung des Beschwerdegegners bei C wie bei der B AG, beträgt Fr. 5'609.-- und ist
tiefer als das für die Monate Juni bis November 2009, also für die Zeit bei der B
AG errechnete von Fr. 5'734.35. Für die Festsetzung der vom Beschwerdegegner
zu leistenden Unterhaltsbeiträge geht das Obergericht vom letzteren und damit
höheren Betrag (zuzüglich Fr. 280.-- für Sonntagsputzarbeit) aus. Da somit das
durchschnittliche Nettoeinkommen des Beschwerdegegners bei der B AG höher
ist als dasjenige bei C, geht die Beschwerdeführerin fehl, wenn sie geltend macht,
sie habe Anspruch darauf, abzuklären, weshalb der Beschwerdegegner eine Stel-
le angenommen habe, bei der er weniger als zuvor verdiene. Daran würde auch
nichts entscheidend ändern, wenn die nicht in den Akten liegende Lohnabrech-
nung für März 2009 etwas höher als der Durchschnitt ausgefallen wäre. Damit ist
die Feststellung des Obergerichts, da vorliegend nicht mehr auf den Arbeitsver-
trag mit C abzustellen sei, sondern auf denjenigen mit der B AG, könne auf die
beantragte Einvernahme von C als Zeuge verzichtet werden (KG act. 2 S. 21
oben), nicht zu beanstanden. Die Rügen der Gehörsverweigerung und der willkür-
lichen tatsächlichen Annahme sind in diesem Zusammenhang unbegründet.

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III.
1. a) Ausgangsgemäss wird der Beschwerdegegner für das Kassationsverfahren
kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO ZH, § 68 Abs. 1 ZPO ZH).
Da dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde,
sind die Gerichtskosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 85 Abs.
1 ZPO ZH), wobei eine Nachforderung im Fall, dass der Beschwerdegegner in
günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommen sollte, vorbehalten bleibt (§ 92 ZPO
ZH).
Die dem Beschwerdegegner aufzuerlegende Prozessentschädigung ist dem un-
entgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zuzusprechen. Im Fall der
Nichteinbringlichkeit dieser Entschädigung ist eine solche aus der Gerichtskasse
auszurichten. Weiter ist dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerde-
gegners eine Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen (§ 89 Abs. 1
und 2 ZPO ZH).
b) Die Höhe der Entschädigungen für die Rechtsvertretungen ist im Rahmen der
§§ 3 ff. aAnw.GebV nach Ermessen festzusetzen. Beide unentgeltlichen Rechts-
vertreter reichten Honorarnoten ein. Rechtsanwalt R verrechnet 7,75 Stunden à
Fr. 200.-- zuzüglich Fr. 50.-- Barauslagen, womit sich eine Entschädigung von Fr.
1'600.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer (Fr. 121.60) und damit ein Total von Fr.
1'721.60 ergibt (KG act. 3). Rechtsanwalt M macht einen Zeitaufwand von 15,40
Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Fr. 88.90 Barauslagen geltend, womit sich eine
Entschädigung von Fr. 3'168.90 zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer (Fr. 240.85) und
damit ein Total von Fr. 3'409.75 ergibt (KG act. 15).
In Berücksichtigung der Umstände des Verfahrens, insbesondere der Fremdspra-
chigkeit beider Parteien, jedoch auch der vorbestehenden gründlichen Akten-
kenntnisse aus dem bereits Jahre andauernden Rechtsstreit, erscheint die von
Rechtsanwalt R geltend gemachte Entschädigung von Fr. 1'721.60 (inklusive
Mehrwertsteuer) als angemessen, weshalb die Entschädigung in dieser Höhe
festzusetzen ist.

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Eine Durchsicht der Honorarnote von Rechtsanwalt M ergibt, dass dieser Leistun-
gen ab 9. Februar 2009 verrechnet, nämlich diejenigen im früheren Kassations-
verfahren (AA090023) und diejenigen im vorliegenden Kassationsverfahren. Für
das frühere Verfahren wurde Rechtsanwalt M bereits mit Beschluss des Kassati-
onsgerichts vom 13. November 2009 eine Entschädigung von Fr. 1'200.-- zuge-
sprochen (OG act. 177 S. 17 Dispositiv Ziff. 4), weshalb er für diese Aufwände
nicht noch einmal zu entschädigen ist. Die Beschwerdeschrift im heutigen Verfah-
ren wurde Rechtsanwalt M zusammen mit der Präsidialverfügung vom 30. März
2010 am 6. April 2010 zur Beantwortung zugestellt (Empfangsschein, KG act.
6/2), was auch richtig in der Honorarnote vermerkt wurde. Für die Zeit von der
Fristansetzung zur Beschwerdeantwort bis zur Einreichung derselben führt
Rechtsanwalt M einen Zeitaufwand von total 4,9 Stunden und Barauslagen von
Fr. 28.-- auf (KG act. 15). Bei einem geltend gemachten Stundenansatz von Fr.
200.-- ergibt dies eine Entschädigung von Fr. 980.-- für Zeitaufwand bzw. Fr.
1'008.-- inklusive der Barauslagen, zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer (Fr. 76.60),
womit sich eine Gesamtentschädigung von Fr. 1'084.60 ergibt, was angemessen
ist. Die Entschädigung für Rechtsanwalt M ist in dieser Höhe festzusetzen.
2. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 2 -
8 des Urteils der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
22. Februar 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
1'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdegegner auf-
erlegt, jedoch zufolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung bleibt vorbehalten.
4. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, Rechtsanwalt lic. iur. R, dem un-
entgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, für das Kassations-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'721.60 (Fr. 1'600.-- zuzüg-
lich 7,6 % Mehrwertsteuer = Fr. 121.60) zu entrichten.
5. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Prozessentschädigung gemäss Ziffer 4
dieses Beschlusses wird Rechtsanwalt lic. iur. R, dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, für das Kassationsverfahren eine
Entschädigung von Fr. 1'721.60 (Fr. 1'600.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteu-
er = Fr. 121.60) aus der Gerichtskasse ausbezahlt.
6. Rechtsanwalt lic. iur. M, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Be-
schwerdegegner, wird für das Kassationsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'084.60 (Fr. 1'008.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer = Fr. 76.60) aus
der Gerichtskasse ausbezahlt.
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 22. Februar 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich (8. Abtei-
lung) und das Schweizerische Bundesgericht (zuhanden des Verfahrens
5A_000/2010), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: