zh_kassationsgericht · AA040004 · 2004-12-02 · de
Natur des Beschwerdeverfahrens - Anspruch auf mündliche und öffentliche Verhandlung und Urteilsberatung - Anwesenheit des Beklagten im summarischen Verfahren - Recht auf Akteneinsicht - rechtliches Gehör, richterliche Fragepflicht - Bestellung eines Rechtsvertreters - Befehlsverfahren (Herausgabe)


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040004/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Dieter Zobl, Alfred Keller,
Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der Sekretär Roland Götte
Zirkulationsbeschluss vom 2. Dezember 2004
in Sachen
1. A.S.,
2. B.S.,
3. C.S.,
4. D.S.,
Kläger, Rekurrenten und Beschwerdeführer
Nr. 3 und 4 vertreten durch Nr. 1 und 2
gegen
B., Dr. iur.,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt X.
betreffend
Befehl/Feststellung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 10. November 2003 (NL030097/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. 1988 wurden A.S. und ihre beiden Söhne C.S. und D.S (Beschwer-
deführer 1, 3 und 4) in eine Auffahrkollision verwickelt. Im Zusammenhang mit
diesem Unfall vertrat Dr. B. (Beschwerdegegner) ab 1990 die Interessen der Be-
schwerdeführerin 1 sowie des Beschwerdeführers 4 gegenüber der Haftpflichtver-
sicherung des Unfallverursachers (vgl. ER act. 19a S. 4 lit. b/bb und S. 5 lit. d),
mit welcher es 1991 zu einer vergleichsweisen Einigung kam. Die Beschwerde-
führer 1-4 warfen dem Beschwerdegegner später jedoch vor, er habe sie im Zu-
sammenhang mit der Erledigung des Haftpflichtfalls unzulänglich beraten und
seine Sorgfaltspflichten in verschiedener Weise verletzt, und stellten am 11. März
2002 beim Bezirksgericht Zürich das Begehren, der Beschwerdegegner sei zu
verpflichten, einen Fr. 1 Mio übersteigenden Betrag als Schadenersatz zu bezah-
len (vgl. ER act. 3/4 S. 2 und 3).
2. Mit Eingabe vom 18. Mai 2003 wandten sich die Beschwerdeführer
erneut an das Bezirksgericht Zürich, und verlangten vom Beschwerdegegner die
Herausgabe diverser Akten (ER act. 1a S. 2). Daraufhin wurden sie mit richterli-
chem Schreiben vom 21. Mai 2003 angefragt, ob dieses Begehren im Rahmen
des bereits hängigen (Schadenersatz-)Verfahrens behandelt werden solle, oder
ob ein separates summarisches Befehlsverfahren i.S.v. § 222 Ziff. 2 ZPO bzw. ein
separates ordentliches Verfahren durchzuführen sei (ER act. 4), worauf die Be-
schwerdeführer die Durchführung eines Befehlsverfahrens wünschten (ER act. 5).
So wurde ein neues Verfahren angelegt und zur Verhandlung auf den 17. Juli
2003 vorgeladen. Im Vorfeld dieser Verhandlung nahm der Beschwerdegegner
schriftlich Stellung zum Herausgabebegehren der Beschwerdeführer und liess
dem Gericht gleichzeitig zahlreiche Kopien verschiedener Akten zukommen (ER
act. 9 bzw. 10/1-8). Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 17. Juli 2003 wurde der
Beschwerdegegner zur Herausgabe der bereits in Kopie eingereichten Original-
akten verpflichtet - im übrigen Umfang wurde auf das Herausgabebegehren man-

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gels klarer tatsächlicher Verhältnisse nicht eingetreten (hinsichtlich der Be-
schwerdeführer 2 und 3 wurde überdies die Aktivlegitimation verneint, ER
act. 19a).
2. Mit Eingabe vom 21. August 2003 ergriffen die Beschwerdeführer
gegen diesen Entscheid Rekurs, und hielten dabei an ihrem Begehren um Her-
ausgabe sämtlicher Akten gemäss erstinstanzlichem Rechtsbegehren fest (OG
act. 1 S. 2). Dieser Rekurs wurde mit Beschluss des Obergerichtes
(II. Zivilkammer) vom 10. November 2003 abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde (OG act. 20 = KG act. 2; künftig: KG act. 2).
3. Gegen diesen Beschluss haben die Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 31. Dezember 2003 fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. In ihrer
Beschwerdeschrift verlangen sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und die Zurückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (KG
act. 1 S. 2). Die gleichzeitig gestellten prozessualen Anträge (Ablehnung ver-
schiedener Kassationsrichter, Antrag betreffend Bestellung eines Rechtsvertreters
nach § 29 Abs. 2 ZPO, Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters) wurden mit
Zwischenbeschlüssen vom 12. Februar bzw. 24. Mai 2004 abgewiesen, soweit
darauf einzutreten war (KG act. 17 bzw. 23).
Die den Beschwerdeführern auferlegte Kaution von Fr. 4'000.-- wurde
fristgerecht geleistet (KG act. 25), womit die Beschwerde nunmehr in materieller
Hinsicht zu behandeln ist.
Die Vorinstanz verzichtete ausdrücklich auf Vernehmlassung (KG
act. 31), der Beschwerdegegner reichte innert der ihm gesetzten Frist keine Be-
schwerdeantwort ein.
II.
1. Es ist vorab festzuhalten, dass im Kassationsverfahren in der Regel
kein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung besteht, so dass
auch die folgende materielle Behandlung der Beschwerde im schriftlichen Verfah-

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ren ergeht (vgl. die Ausführungen in den bisher ergangenen Zwischenbeschlüs-
sen, KG act. 17 S. 3/4 und act. 23 S. 2).
2. Sodann ist zu beachten, dass im vorinstanzlichen Rekursverfahren
in materieller Hinsicht lediglich zu prüfen war, ob der Beschwerdegegner unter
den Voraussetzungen von § 222 Ziff. 2 ZPO (klare Rechtslage und nicht streitige
bzw. sofort beweisbare tatsächliche Verhältnisse) zur Herausgabe aller verlang-
ten Akten zu verpflichten gewesen wäre - die Frage nach Bestehen oder Umfang
einer allfälligen Schadenersatzpflicht des Beschwerdegegners bildete nicht Ge-
genstand des angefochtenen Entscheides. Damit ist auf die beschwerdeführeri-
schen Ausführungen zum (angeblichen) Fehlverhalten des Beschwerdegegners
beim Abschluss des Vergleiches (siehe etwa KG act. 1 S. 13 ff.) von vornherein
nicht einzugehen.
3. Die Beschwerdeführer sind zudem auf die besondere Natur des Be-
schwerdeverfahrens hinzuweisen: Das Nichtigkeitsverfahren stellt keine Fortset-
zung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar, woraus folgt, dass sich der Nich-
tigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und
den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen
muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die
angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und die-
jenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Ein-
zelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzli-
chen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu
suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Ak-
tenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Be-
standteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, an-
gerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu
welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A.,

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Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton
Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986,
S. 16 ff.).
In der Beschwerdeschrift werden zum Teil pauschale Vorwürfe erho-
ben, ohne dass dabei Bezug auf den angefochtenen Entscheid genommen wird.
Ebenso üben die Beschwerdeführer verschiedentlich appellatorische Kritik am
angefochtenen Rekursentscheid, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz
genügend auseinanderzusetzen. So wird etwa unter Berufung auf Art. 8 ZGB
bzw. Art. 6 EMRK die Nichtabnahme von Beweisen gerügt, ohne dass dabei aus-
geführt wird, an welcher Stelle dem Obergericht welche Beweise vergeblich offe-
riert worden seien (KG act. 1 S. 39 bzw. S. 60/61). An anderer Stelle wird be-
hauptet, es sei die unentgeltliche Prozessführung trotz intakter Prozesschancen
"verwehrt" worden, ohne dass dargelegt wird, wann überhaupt ein entsprechen-
der Antrag gestellt bzw. vom Obergericht abgelehnt worden sei (KG act. 1 S. 60
oben). Nach dem oben Gesagten ist auf solche Rügen nicht einzutreten; soweit
die beschwerdeführerischen Vorbringen im Folgenden nicht im Einzelnen behan-
delt werden, ist davon auszugehen, dass darauf aus den genannten Gründen
nicht eingetreten wird.
4. Die Beschwerdeführer machen zunächst verfahrenstechnische
Mängel geltend und erheben dabei folgende Rügen:
4.1 a) Vor Obergericht habe weder eine mündliche und öffentliche Ver-
handlung noch eine mündliche und öffentliche Beratung bzw. Eröffnung des Ent-
scheides stattgefunden, obwohl dies aufgrund von § 135 GVG bzw. Art. 30 Abs. 3
BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK geboten gewesen wäre. Zudem wäre das Oberge-
richt nach § 55 ZPO verpflichtet gewesen, sie - die Beschwerdeführer - über ihr
Recht auf Teilnahme an der Urteilsverkündung aufzuklären (KG act. 1 S. 25-27,
39). Im gleichen Zusammenhang wird der Vorinstanz zudem vorgeworfen, sie ha-
be den angefochtenen Beschluss in Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art.
29 Abs. 3 BV auf dem Zirkulationsweg getroffen (KG act. 1 S. 27 unten).

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b) Es trifft zu, dass die Verhandlungen und mündlichen Entscheideröff-
nungen gemäss der Regel von § 135 Abs. 1 GVG bei allen zürcherischen Ge-
richten öffentlich sind. Nicht beantwortet wird in dieser Bestimmung jedoch die
Frage, in welchen Fällen überhaupt eine Verhandlung bzw. mündliche Entschei-
deröffnung stattzufinden hat. Nach den Vorschriften über den Rekurs besteht
zwar die Möglichkeit, dass im Rekursverfahren gegen familienrechtliche Ent-
scheide des Bezirksrates eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden kann
(§ 280d ZPO). Handelt es sich jedoch - wie hier - um einen "gewöhnlichen" Re-
kurs (gegen einen vorinstanzlichen Entscheid betreffend Befehl und Feststellung),
wird dieser - im Unterschied zum Berufungsverfahren, wo die Berufungsverhand-
lung die Regel darstellt und deshalb in der ZPO ausdrücklich erwähnt wird (§ 268
ZPO) - in der Regel im schriftlichen Verfahren durchgeführt. Im grundsätzlich
schriftlichen Rekursverfahren (§§ 276 und 277 ZPO) kommt die in § 184 GVG
vorgesehene Möglichkeit der mündlichen Eröffnung des Entscheides sodann
kaum zum Tragen, da eine solche die Anwesenheit der Parteien voraussetzt (vgl.
Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zü-
rich 2002, N 2 zu § 184 GVG). Damit haben die Beschwerdeführer nach dem
kantonalen Prozessrecht grundsätzlich keinen Anspruch auf eine mündliche (und
öffentliche) Rekursverhandlung und Entscheidverkündung. Ein solches Recht
lässt sich auch nicht der Bundesverfassung entnehmen, denn das in Art. 30
Abs. 3 BV statuierte Öffentlichkeitsprinzip betrifft - wie § 135 Abs. 1 GVG - nur
diejenigen Fälle, in welchen überhaupt eine Verhandlung bzw. mündliche Eröff-
nung stattfindet. Schliesslich wird dem in Art. 6 Ziff. 1 EMRK festgehaltenen An-
spruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung Genüge getan, wenn -
wie im vorliegenden Fall vor dem Einzelrichter - während des ganzen mehrin-
stanzlichen Verfahrens wenigstens einmal eine Verhandlung vor einer Instanz mit
umfassender Kognition stattgefunden hat (RB 1997 Nr. 87). Schliesslich ist darauf
hinzuweisen, dass die Möglichkeit der Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg
in § 139 GVG ausdrücklich vorgesehen ist und durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK keines-
wegs ausgeschlossen wird. Soweit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV gerügt
wird, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Anspruch auf unentgeltliche Pro-

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zessführung/Rechtsvertretung durch die Beschlussfassung auf dem Zirkulations-
weg tangiert sein sollte. Diese Rügen erweisen sich damit als unbegründet.
4.2 a) In der Beschwerdeschrift wird weiter ausgeführt, der Beschwer-
degegner sei der einzelrichterlichen Verhandlung vom 17. Juli 2003 unentschul-
digt ferngeblieben und habe damit eine Störung in der Abwicklung des Ge-
schäftsganges in Kauf genommen. Weil er sich gemäss § 182 GVG sofort hätte
entschuldigen müssen, hätten ihm die Kosten dieser nutzlosen Tagfahrt auferlegt
werden sollen, doch seien ihm aus seiner unentschuldigten Absenz keine Nach-
teile erwachsen - insbesondere sei ihm auch eine disziplinarische Folge erspart
geblieben. Weil das Obergericht diesen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens
ignoriert und nicht korrigiert habe, sei auch der angefochtene Entscheid mit die-
sem Mangel behaftet (KG act. 1 S. 28, 31, 63).
b) Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, das unentschuldigte
Fernbleiben des Beschwerdegegners von der Verhandlung vom 17. Juli 2003
hätte disziplinarisch geahndet werden müssen, ist auf den Vorwurf nur schon
deshalb nicht einzutreten, weil es den Beschwerdeführern zur Erhebung dieser
Rüge an der nötigen rechtlichen Beschwer fehlt (zum Erfordernis der Beschwer
vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 13). Sodann erweist sich der Vorwurf, wonach die
Vorinstanz das Nichterscheinen des Beschwerdegegners im Rahmen der Kosten-
verteilung hätte beachten müssen, als unbegründet: Für den Beschwerdegegner
bestand - anders als etwa für einen Zeugen (vgl. § 163 ZPO) - gar keine mit
Staatsgewalt durchsetzbare Pflicht zum persönlichen Erscheinen; vielmehr stand
es ihm grundsätzlich frei, auf die einzelrichterliche Vorladung zu reagieren oder
nicht. Immerhin bestand eine entsprechende Obliegenheit, denn der säumige Be-
klagte im summarischen Verfahren muss mit den Folgen von § 208 ZPO rechnen.
Weil eine Berücksichtigung der Säumnis bei der Kostenverteilung in dieser Be-
stimmung jedoch nicht vorgesehen ist, kann offenbleiben, ob der Beschwerde-
gegner - trotz seiner schriftlichen Stellungnahme (ER act. 9) - überhaupt als
"säumig" i.S.v. § 208 ZPO zu bezeichnen ist. Schliesslich kann ohnehin nicht von
einer "nutzlosen Tagfahrt" gesprochen werden, denn die Beschwerdeführer waren

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sowieso zur persönlichen Befragung vorgeladen (ER act. 6), womit auch von ei-
ner Verursachung unnötiger Kosten i.S.v. § 66 ZPO nicht die Rede sein kann.
4.3 a) Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, sie hätten das
anlässlich des Beschlusses vom 10. November 2003 verfasste Protokoll noch
nicht erhalten, womit eine wesentliche Verfahrensvorschrift i.S.v. § 281 Ziff. 1
ZPO verletzt worden sei. Sie verlangen die Herausgabe dieses Protokolls (KG
act. 1 S. 38 unten).
b) Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass ihnen die Aktenein-
sicht verweigert worden sei, doch machen sie sinngemäss geltend, dass ihnen
das Protokoll des Beschlusses vom 10. November 2003 unaufgefordert hätte zu-
gestellt werden müssen. Eine solche Pflicht des Gerichtes kann § 56 Abs. 2 ZPO
jedoch nicht entnommen werden (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 19 zu
§ 56 ZPO), weshalb hier von einer Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvor-
schrift keine Rede sein kann. Im Übrigen ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich,
welche zusätzlichen Erkenntnisse die Beschwerdeführer aus der betreffenden
Protokollseite (OG Prot. S. 6) zu ziehen erhoffen, nachdem darin lediglich das
Dispositiv des ihnen bereits zugestellten Beschlusses wiedergegeben wird. Soll-
ten die Beschwerdeführer an dieser Protokollseite dennoch interessiert sein, steht
es ihnen nach Massgabe von § 56 Abs. 2 ZPO selbstverständlich frei, nach Ab-
sprache mit der Kanzlei desjenigen Gerichtes, bei welchem sich die Akten befin-
den, in das Protokoll Einsicht zu nehmen. Ein Nichtigkeitsgrund lässt sich daraus
nicht ableiten.
4.4 a) In der Beschwerdeschrift wird im Weiteren vorgebracht, gemäss
Art. 30 Abs. 1 BV bestehe ein Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches
Gericht, doch seien die Mitglieder der II. Zivilkammer alles andere als unabhängig
und unparteiisch gewesen, als sie beschlossen hätten, der Beschwerdegegner
müsse die verlangten Akten nicht herausgeben (KG act. 1 S. 39, 60). Gleichsam
sei auch Art. 13 EMRK verletzt worden, denn das Recht auf wirksame Beschwer-
de beinhalte das Recht auf eine unabhängige Verwaltungsinstanz (KG act. 1
S. 63).

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b) Der aus Sicht der Beschwerdeführer ungünstige Ausgang des Re-
kursverfahrens bedeutet für sich allein keineswegs, dass die Oberrichter befan-
gen bzw. nicht unabhängig und unparteiisch gewesen sind (ob der Entscheid be-
treffend die Herausgabe der verlangten Dokumente zu beanstanden ist, wird
nachfolgend unter Ziff. 6 im Einzelnen zu beurteilen sein). Mit dieser Begründung
vermögen die Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund darzutun.
4.5 a) Die Beschwerdeführer führen weiter aus, sie hätten in ihrer
Stellungnahme vom 3. November 2003 auf S. 6 darauf hingewiesen, dass der
Beschwerdegegner den in der Verfügung vom 17. Juli 2003 angeordneten Her-
ausgabepflichten nur unvollständig nachgekommen sei, und dass dessen rechtli-
cher Vertreter auf ihre schriftliche Aufforderung zur Herausgabe der fehlenden
Dokumente nicht reagiert habe. Es sei befremdend, dass das Obergericht auf
diesen Nachtrag nicht eingehe und diese unangenehme Stelle des Rekurses
einfach ausschweige. Dieses Vorgehen stelle sowohl eine klare Verletzung mate-
riellen Rechts wie auch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Zudem
hätte die Vorinstanz - so die Beschwerdeführer - in Ausübung der richterlichen
Fragepflicht nach § 55 ZPO wenigstens den Versuch unternehmen müssen, Ge-
legenheit zur Behebung des Mangels zu geben, wenn das Vorbringen denn un-
klar gewesen wäre (KG act. 1 S. 49/50).
b) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer hat sich das Oberge-
richt mit dem erwähnten Nachtrag durchaus auseinandergesetzt. Es hielt dabei
allerdings - zutreffend - fest, dass der Vollzug des erstinstanzlichen Herausgabe-
befehls nicht Gegenstand des Rekursverfahrens bilde (KG act. 2 S. 5 unten).
Damit kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein. So-
dann ist nicht ersichtlich, worin in diesem Zusammenhang eine Verletzung mate-
riellen Rechts zu erblicken sein soll. Schliesslich geht aus den Ausführungen der
Vorinstanz nicht hervor, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer als unklar er-
achtet worden wären, so dass nicht einzusehen ist, weshalb in diesem Zusam-
menhang die richterliche Fragepflicht gemäss § 55 ZPO hätte zur Anwendung
kommen sollen; diese Rüge erweist sich als unbegründet.

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4.6 a) Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, sie seien offen-
sichtlich unfähig, ihre Sache selbst gehörig zu vertreten. Dies habe schon der
Einzelrichter Dr. Klausberger erkannt, habe er ihnen doch anlässlich der Ver-
handlung vom 17. Juli 2003 gesagt:"Ihr seid völlig überfordert. An eurer Stelle
würde ich jetzt aufgeben." Trotzdem sei ihnen in Verletzung von § 29 Abs. 2 ZPO
weder vor dem Einzelrichter noch im Rekursverfahren ein Rechtsvertreter bestellt
worden (KG act. 1 S. 56 ff.). Damit seien nicht nur die richterliche Fragepflicht
gemäss § 55 ZPO, sondern auch das in Art. 11 BV (recte: Art. 12 BV) statuierte
Recht auf Hilfe in Notlagen sowie das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14
EMRK missachtet worden (KG act. 1 S. 59, 63). Bei dieser Rüge sei vom Kassa-
tionsgericht nicht nur zu prüfen, ob sie - die Beschwerdeführer - fähig seien, ein-
zelne Prozesshandlungen wie das Aktenherausgabebegehren vorzunehmen,
sondern ob sie mit der Sache als Ganzes überfordert seien (KG act. 1 S. 58).
b) Ist eine Partei offensichtlich unfähig, ihre Sache gehörig zu vertre-
ten, so ist ihr gemäss § 29 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen ein rechtlicher Vertreter
zu bestellen. Ein solches Vorgehen ist nach konstanter Praxis des Kassationsge-
richtes jedoch nur in krassen Fällen ("offensichtlich") angezeigt (vgl. die detail-
lierten Ausführungen im Zwischenbeschluss vom 24. Mai 2004, KG act. 23 Ziff.
I.2.2). Soweit die Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Rüge auf eine Aussage
von Dr. Klausberger verweisen, ist darauf schon deshalb nicht weiter einzugehen,
weil der Beschwerdeschrift kein entsprechendes Aktenzitat entnommen werden
kann. Im Übrigen ist ohnehin nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer nicht in
der Lage gewesen wären, das Aktenherausgabeverfahren nach § 222 Ziff. 2 ZPO
und das entsprechende Rekursverfahren gehörig zu führen und die entsprechen-
den Anträge zu formulieren. Hinsichtlich dieses Verfahrens kann von einer Verlet-
zung von § 29 Abs. 2 ZPO (geschweige denn von § 55 ZPO, Art. 12 BV oder
Art. 14 EMRK) nicht die Rede sein. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, ihre
Fähigkeit sei nicht nur anhand des Aktenherausgabeverfahrens, sondern "als
Ganzes" zu beurteilen, sind sie darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob sie mit der
selbständigen Führung des parallel laufenden Schadenersatzverfahrens überfor-
dert sind, nicht im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde zu beant-

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worten ist. Damit vermögen die Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund dar-
zutun.
5. a) In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer zunächst in
allgemeiner Form geltend, die Vorinstanz habe die Liquidität des Herausgabean-
spruchs zu Unrecht verneint und damit Art. 9 BV ("Schutz vor Willkür und Wah-
rung von Treu und Glauben") sowie Art. 8 BV ("Rechtsgleichheit") verletzt. Im
Weiteren sei die Schadensbezifferung gegenüber dem Beschwerdegegner ohne
die Herausgabe der verlangten Dokumente nicht möglich, was wiederum immen-
se, nicht wieder gutzumachende Nachteile für ihr Familienleben zur Folge habe.
Aus diesem Grunde verletze der angefochtene Entscheid auch die Art. 7 BV
("Menschenwürde"), 10 BV ("Recht auf Leben und persönliche Freiheit"), 12 BV
("Recht auf Hilfe in Notlagen"), 14 BV ("Recht auf Ehe und Familie") und 25
Abs. 3 BV ("Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung") sowie
Art. 3 EMRK ("Verbot der Folter") und 8 EMRK ("Recht auf Achtung des Privat-
und Familienlebens") (KG act. 1 S. 51 ff. und S. 58 ff.).
b) Ob die Ansicht des Einzelrichters, wonach hinsichtlich der vom Be-
schwerdegegner nicht bereits in Kopie eingereichten Unterlagen keine klaren tat-
sächlichen Verhältnisse i.S.v. § 222 Ziff. 2 ZPO vorliegen würden (ER act. 19a
S. 5), von der Vorinstanz zu Unrecht geschützt wurde, ist im Folgenden unter
Ziff. 6 im Einzelnen zu prüfen. Damit kommt den Rügen betreffend die Verletzung
von Art. 8 und 9 BV keine selbständige Bedeutung zu, weshalb an dieser Stelle
nicht näher darauf einzugehen ist. Soweit die Beschwerdeführer unter Hinweis auf
die negativen Folgen des Prozessausganges die Verletzung verschiedener
Rechte der BV und der EMRK rügen, erscheint zunächst fraglich, inwieweit auf
diese Rügen angesichts der Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde
(§ 285 ZPO) überhaupt einzutreten ist. Diese Frage kann jedoch offenbleiben, da
ohnehin nicht nachvollziehbar ist, inwiefern der angefochtene Rekursentscheid
den Schutzbereich der angerufenen Rechte tangieren soll (zum Schutzbereich
der einzelnen Rechte vgl. Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.],
Die Schweizerische Bundesverfassung, Zürich u.a. 2002, N 32 ff. zu Art. 7 BV,
N 9 ff. zu Art. 10 BV, N 19 ff. zu Art. 12 BV, N 11 ff. zu Art. 14 BV und N 20 ff. zu

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Art. 25 BV; Meyer-Ladewig, Handkommentar zur EMRK, Baden-Baden 2003,
N 2 ff. zu Art. 3 EMRK und N 3 ff. zu Art. 8 EMRK).
6. Die Beschwerdeführer nehmen sodann Bezug auf die einzelnen Do-
kumente, deren Herausgabe umstritten ist, und rügen dabei Folgendes:
6.1 a) Hinsichtlich der Dokumente Nr. 1-8 (diverse Spitalrechnungen,
Aufnahmeberichte, Röntgenberichte und Röntgenbilder) bezeichne die Vorinstanz
das Herausgabebegehren als "illiquid", weil dem Schreiben von C. vom 1. August
1990 nicht entnommen werden könne, dass dem Beschwerdegegner genau diese
Unterlagen zugestellt worden seien. Diese Annahme - so die Beschwerdeführer -
sei befremdend, denn es könne doch nicht angenommen werden, die verlangten
Akten hätten sich nicht im Dossier befunden, nur weil sie nicht einzeln aufgeführt
seien, zumal davon auszugehen sei, dass C. dem Beschwerdegegner sämtliche
unfallrelevanten Akten zugestellt habe (KG act. 1 S. 28/29). Es sei zudem be-
schämend, auf welche Weise vorliegend mit ungleichen Ellen gemessen werde:
So glaube man dem Beschwerdegegner, wenn dieser unter Hinweis auf ein "Be-
gleitschreiben" vom 20. August 1991 behauptet habe, er habe die Röntgenbe-
richte und Röntgenbilder bereits zugestellt, obwohl diese Zustellung uneinge-
schrieben erfolgt sei und dem erwähnten Begleitschreiben der Inhalt der Sendung
ebenfalls nicht detailliert zu entnehmen sei. Auf diesen Punkt sei die Vorinstanz in
keiner Weise eingegangen, womit sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt
habe. Zudem beruhe die Annahme der Vorinstanz auf einer aktenwidrigen An-
nahme und verletze klares Recht (S. 29/30).
b) Der Erlass eines Herausgabebefehls i.S.v. § 222 Ziff. 2 ZPO kommt
nur dann in Frage, wenn sowohl die Rechtslage klar als auch die tatsächlichen
Verhältnisse nicht streitig oder sofort beweisbar sind. Bei umstrittener Sachlage
macht die Einleitung eines summarischen Befehlsverfahrens folglich nur dann
Sinn, wenn man über unwiderlegbare Beweismittel verfügt. Bestreitet der Be-
klagte etwa, überhaupt im Besitze des herausverlangten Gegenstandes zu sein,
ist auf das Begehren mangels Liquidität nicht einzutreten, wenn diese Einwen-
dung vom Kläger nicht sofort als unzutreffend entkräftet werden kann (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 19 zu § 222 ZPO und N 3 zu § 226 ZPO).

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c) Die Argumentation der Beschwerdeführer, wonach Fürsprecher C.
sicherlich sämtliche Akten übermittelt habe, weshalb auch ohne explizite Aufzäh-
lung der einzelnen Dokumente davon auszugehen sei, dass der Beschwerdegeg-
ner im Besitz derselben sei, vermag nicht zu überzeugen: Es erscheint zwar nicht
geradezu ausgeschlossen, dass sich im "Dossier mit medizinischen Akten" oder
im "Dossier betr. Unfall vom 17.7.1983" oder im "Dossier betr. Unfall vom
23.6.1988" die verlangten medizinischen Dokumente (Röntgenbilder, etc.) befun-
den haben, doch stellt diese Möglichkeit keinesweges einen klaren Beweis i.S.v.
§ 222 Ziff. 2 ZPO dar. Andernfalls müsste die Liquidität hinsichtlich eines jeden
Aktenstückes bejaht werden, welches sich theoretisch in den übermittelten Dos-
siers befunden haben könnte. Die Ansicht des Obergerichtes, wonach hier Illiqui-
dität vorliege (KG act. 2 S. 3), ist somit nicht zu beanstanden, und es ist die ent-
sprechende Rüge abzuweisen. Soweit die Beschwerdeführer ausführen, die Vo-
rinstanz glaube dem Beschwerdegegner zu Unrecht, dass dieser die Röntgenbe-
richte und Röntgenbilder bereits zugestellt habe, so ist auf diese Rüge nicht ein-
zutreten, da die Vorinstanz gar keine entsprechende Annahme getroffen hat. In
diesem Zusammenhang können sich die Beschwerdeführer sodann nicht auf den
Anspruch auf rechtliches Gehör berufen, weil sie kein Recht darauf haben, dass
das Gericht auf die Argumente der Gegenpartei eingeht. Ein Nichtigkeitsgrund
lässt sich daraus nicht ableiten.
6.2 a) Die Beschwerdeführer bringen vor, der Beschwerdegegner habe
hinsichtlich des Dokumentes Nr. 9 ("Schweden-Dossier" bzw. Dossier X.-
Versicherung) in seiner Rekursantwort vom 15. September 2003 ausgeführt, die-
se Akten würden im hängigen Schadenersatzverfahren keine Wichtigkeit aufwei-
sen, weil beim Abschluss des Vergleiches betreffend den Unfall von 1988 keine
Reduktionen wegen allfälliger Folgen aus dem Unfall von 1983 in Schweden vor-
genommen worden seien. Diese Ansicht - so die Beschwerdeführer - werde je-
doch vehement bestritten, denn wenn die körperlichen Beschwerden der Be-
schwerdeführerin 1 tatsächlich aus dem Unfall in Schweden herrühren sollten, wie
dies der Beschwerdegegner anlässlich der friedensrichterlichen Verhandlung be-
hauptet habe, so sei dies im Zusammenhang mit der Schadensberechnung sehr
wohl von Relevanz (KG act. 1 S. 31/32).

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Im Weiteren führe das Obergericht auf S. 3 des angefochtenen Ent-
scheides aus, die Herausgabe des Dossiers X.-Versicherung sei im erstinstanzli-
chen Verfahren nicht verlangt worden und könne im Rekursverfahren nicht ediert
werden. Dies - so die Beschwerdeführer - stimme jedoch nicht, denn die Heraus-
gabe des besagten Unfalldossiers sei anlässlich der Verhandlung vom 17. Juli
2003 verlangt worden (KG act. 1 S. 32/33, mit Verweis auf ER Prot. S. 4). Zudem
habe man dem Gericht damals eine Liste mit dem Titel "Welche Akten sind sei-
tens des Beklagten herauszugeben?" abgegeben, welche auf S. 3 mit dem Nach-
trag "Schweden-Dossier" D./C./X.-Versicherung als letzte Position handschriftlich
ergänzt worden sei (KG act. 1 S. 33).
Sodann bestreiten die Beschwerdeführer unter Hinweis auf verschie-
dene Vorgänge aus der Vergangenheit, dass das Herausgabebegehren betref-
fend das "Schweden-Dossier" illiquid sein soll. Die gegenteilige Annahme der Vo-
rinstanz - so die Beschwerdeführer - verletze klares Recht und sei aktenwidrig
und willkürlich (KG act. 1 S. 33-38).
b) Soweit die Beschwerdeführer behaupten, die Ausführungen des Be-
schwerdegegners zur rechtlichen Relevanz des "Schweden-Dossiers" im Scha-
denersatzverfahren seien unzutreffend, ist darauf nicht einzugehen, denn die Vo-
rinstanz hat sich zu dieser Frage gar nie geäussert (Gegenstand der Nichtigkeits-
beschwerde bildet der vorinstanzliche Entscheid und nicht die Argumentation der
Gegenpartei).
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Rüge, wonach die Vorinstanz zu
Unrecht von der Illiquidität des Herausgabebegehrens betreffend das "Schweden-
Dossier" ausgehe, da das Obergericht eine solche Annahme gar nicht getroffen
hat.
Soweit die Beschwerdeführer unter Hinweis auf ER Prot. S. 4 vorbrin-
gen, die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass das Dossier
X.-Versicherung vor dem Einzelrichter gar nicht herausverlangt worden sei, gilt
Folgendes: Es trifft zwar zu, dass die "Unfallakten aus Schweden" an der zitierten
Stelle erwähnt wurden, doch kann hier kaum von einem substanziert vorgetrage-

- 15 -
nen Herausgabebegehren gesprochen werden. Selbst wenn an dieser Stelle ein
Herausgabebegehren formuliert worden wäre, so wäre davon auszugehen, dass
dieses im späteren Verlauf der Verhandlung sinngemäss zurückgezogen wurde,
denn die Beschwerdeführer reichten als ER act. 11 eine Liste ein ("Welche Akten
sind seitens des Beklagten herauszugeben?"), in welcher gemäss Aussage der
Beschwerdeführerin 1 die anbegehrten Akten im Einzelnen aufgeführt waren (ER
Prot. S. 5), und in welcher von einem "Schweden-Dossier" bzw. einem "Dossier
X.Versicherung" nirgends - auch nicht als handschriftlicher Nachtrag - die Rede
war. Damit ist die Auffassung der Rekursinstanz, wonach das Begehren um Her-
ausgabe des "Schweden-Dossiers" ein (unzulässiges) neues Rechtsbegehren
dargestellt habe, nicht zu beanstanden, womit die entsprechende Rüge abzuwei-
sen ist.
6.3 a) Die Beschwerdeführer führen weiter aus, sie hätten vom Be-
schwerdegegner die Herausgabe der Haushaltsabrechnungen für die Zeit vom
23. Juni 1988 bis 11. November 1991 verlangt (Dokument Nr. 10). Diese Unterla-
gen hätten sie zwar teilweise erhalten, doch seien nach wie vor die Haushaltsab-
rechnungen der Voranwälte für die Zeit vom 23. Juni 1988 bis zum Januar 1990
ausstehend. Wenn der Beschwerdegegner in seiner Eingabe vom 15. Juli 2003
ausführe, er habe alle Akten, die noch in seinem Besitze gewesen seien, dieser
Sendung beigelegt, so stelle sich die Frage, ob der Beschwerdegegner denn den
Haushaltsschaden abgerechnet habe, ohne die Unterlagen der Voranwälte ver-
langt oder eingesehen zu haben (KG act. 1 S. 39). Sodann habe der Beschwer-
degegner in seiner Klageantwort vom 10. Juni 2002 behauptet, die Voranwälte
hätten mit der Haftpflichtversicherung Teilvergleiche abgeschlossen. Dem sei je-
doch keinesfalls so - sollten tatsächlich solche Teilvergleiche abgeschlossen wor-
den sein, so solle der Beschwerdegegner diese sofort herausgeben. Es sei be-
fremdend, wenn die Vorinstanz festhalte, es sei unklar, ob selbständige Ab-
schlüsse der Voranwälte vorliegen würden, denn wenn der Beschwerdegegner -
so die Beschwerdeführer - nicht im Besitze dieser Dokumente gewesen wäre,
hätte er den Haushaltsschaden, wie er in der Schadensberechnung vom
30. Oktober 1991 aufgeführt sei, wohl kaum auf diese Weise abgerechnet. Damit
habe die Vorinstanz die Frage, ob der Beschwerdegegner keine Akten über die

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selbständigen Haushaltabrechnungen der Voranwälte besitze, zu Unrecht bejaht
(KG act. 1 S. 40-42).
b) Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, dass der Be-
schwerdegegner im Besitze der verlangten Abrechnungen sein müsse, ansonsten
ihm Unsorgfältigkeit vorzuwerfen wäre. Diese Überlegung vermag allerdings den
von § 222 Ziff. 2 ZPO geforderten klaren Nachweis nicht zu erbringen, zumal die
Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner im Schadenersatzverfahren gerade
ein unsorgfältiges Verhalten vorwerfen. Soweit die Vorinstanz festgehalten hat,
die Sachlage sei diesbezüglich illiquid (KG act. 2 S. 3/4), kann von einem Ver-
stoss gegen § 222 Abs. 2 ZPO bzw. 226 ZPO folglich keine Rede sein. Sodann
können vor Kassationsgericht keine neuen Herausgabebegehren gestellt werden,
weshalb auf das beschwerdeführerische Begehren, wonach der Beschwerdegeg-
ner zu verpflichten sei, die (möglicherweise) abgeschlossenen Teilvergleiche her-
auszugeben, nicht einzutreten ist.
6.4 a) Die Beschwerdeführer bringen sodann vor, sie hätten die Her-
ausgabe der Studie "Monetäre Bewertung der Haushaltarbeit, 3. Auflage 1990"
von Ria Wiggenhauser verlangt (Dokument Nr. 11), doch nehme das Obergericht
an, dass sie - die Beschwerdeführer - bereits im Besitze derselben seien. Dabei
verkenne es, dass es sich bei der im Zivilprozess eingereichten Beilage Nr. 47
nicht um die verlangte Studie aus dem Jahre 1990, sondern um die Berech-
nungsansätze der Fachstelle für monetäre Haushaltbewertung für die Jahre 1987-
1998 handle. Wenn die Vorinstanz tatsächlich davon ausgehe, dass es sich bei
diesem Blatt mit dem Titel "Berechnungsansätze" (KG act. 6/3/19) um eine Studie
betreffend Berechnung eines Haushaltsschadens handle, so sei dies mehr als
willkürlich und verletze das rechtliche Gehör auf gröbste Weise (KG act. 1
S. 42/43).
b) Der Beschwerdegegner brachte in seiner Rekursantwort vor, die
verlangte Publikation befinde sich bereits im Besitz der Beschwerdeführer, was
sich darin zeige, dass sie von den Letzteren bereits als Beilage Nr. 47 im Zivilpro-
zess eingereicht worden sei (OG act. 13 S. 4), worauf die Beschwerdeführer in ih-
rer Stellungnahme zur Rekursantwort lediglich in allgemeiner Form daran fest-

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hielten, nicht im Besitz der verlangten Studie zu sein, ohne sich konkret zum Ein-
wand des Beschwerdegegners zu äussern (OG act. 18 S. 4). Die erst im vorlie-
genden Nichtigkeitsverfahren vorgebrachte Behauptung der Beschwerdeführer,
wonach es sich bei der im Schadenersatzprozess als Beilage Nr. 47 eingereich-
ten Dokument (OG act. 14/5 = KG act. 6/3/19) gar nicht um die verlangte Studie
handle, stellt damit ein unzulässiges neues tatsächliches Vorbringen dar (zur Un-
zulässigkeit von Noven im Nichtigkeitsverfahren vgl. von Rechenberg, a.a.O.,
S. 17 ff.), weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist.
6.5 a) Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, sie hätten die
Herausgabe der Berechnungsunterlagen des hypothetischen Einkommens der
Beschwerdeführerin 1 verlangt (Dokument Nr. 12), und werfen dem Obergericht
vor, dieses gehe zu Unrecht davon aus, dass der Schadensberechnung vom
30. Oktober 1991 genügend deutlich zu entnehmen sei, wie der Erwerbsausfall
errechnet worden sei. Soweit das Obergericht die Ansicht vertrete, im heutigen
Zeitpunkt bestehe kein Anspruch mehr auf Erläuterung dieser Berechnung, sei
dies nicht einleuchtend, denn es sei dem Beschwerdegegner wohl zumutbar, die
Berechnungsgrundlage zu edieren (KG act. 1 S. 43/44, 49).
b) Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf
OG act. 14/6 und 14/7 zunächst fest, dass die Beschwerdeführer bereits im Besitz
der verlangten Berechnungsgrundlagen seien (KG act. 2 S. 4); diese tatsächliche
Feststellung ist als zutreffend zu erachten, nachdem sich die Beschwerdeführer
damit nicht auseinandersetzen. In einem weiteren Schritt führte die Vorinstanz
aus, die Beschwerdeführer hätten im heutigen Zeitpunkt keinen Anspruch mehr
darauf, dass ihnen vom Beschwerdegegner erläutert werde, wie der hypotheti-
sche Erwerbsausfall aufgrund dieser Grundlagen errechnet worden sei - dies ge-
he aus der Schadensberechnung vom 30. Oktober 1991 (OG act. 14/13 = KG
act. 6/3/18) allerdings ohnehin genügend deutlich hervor (KG act. 2 S. 4). Die
Frage, ob die herausgegebenen Dokumente erläuterungsbedürftig sind bzw. ob
ein Anspruch auf Erläuterung besteht, hätte die Vorinstanz gar nicht beantworten
müssen, denn im Rahmen eines Herausgabeverfahrens nach § 222 Ziff. 2 ZPO
kann nur die Herausgabe von gegenständlichen Dingen verlangt werden, so dass

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der Beschwerdegegner im Rekursverfahren ohnehin nicht zur Erläuterung der
herausgegebenen Dokumente hätte verpflichtet werden können. Damit sind die
angefochtenen Erwägungen für das vorliegende Aktenherausgabeverfahren letzt-
lich unerheblich, weshalb auf diese Rügen nicht einzutreten ist (zum Erfordernis
der Erheblichkeit des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes vgl. von Rechen-
berg, a.a.O., S. 23 ff.).
6.6 a) Hinsichtlich der Dokumente Nr. 13 und 14 ("Dossier Y.-
Versicherung", medizinische Akten des Vertrauensarztes der Y.-Versicherung)
bringen die Beschwerdeführer vor, der Beschwerdegegner habe in seiner Stel-
lungnahme vom 15. September 2003 ausgeführt, dass es keinen spezifischen
medizinischen Bericht zur Bestimmung des Invaliditätsgrades der Beschwerde-
führerin 1 gegeben habe bzw. dass dieser Grad vom Vertrauensarzt der Y.-
Versicherung "abgeschätzt" worden sei. Das Obergericht - so die Beschwerdefüh-
rer - übernehme die Version des Beschwerdegegners und bezeichne das ent-
sprechende Herausgabebegehren als illiquid. Diese Annahme sei jedoch akten-
widrig und willkürlich, denn es dürfe nicht möglich sein, dass der Beschwerde-
gegner der Beschwerdeführerin 1 ohne spezifischen medizinischen Bericht zum
Abschluss der Vereinbarung geraten habe (KG act. 1 S. 44 ff.).
b) Die Vorinstanz führte aus, dass die Behauptung des Beschwerde-
gegners, wonach der verlangte medizinische Bericht gar nicht existiere, durch ein
Schreiben der Y.-Versicherung (OG act. 14/8) bestätigt werde, womit das Her-
ausgabebegehren illiquid sei (KG act. 2 S. 4). Weil sich die Beschwerdeführer mit
dieser Argumentation gar nicht auseinandersetzen, ist auf die Rüge nicht einzu-
treten (vgl. Ausführungen unter Ziff. II.3 vorstehend). Im Übrigen vermöchte die
Überlegung, wonach der Beschwerdegegner im Besitze eines solchen medizini-
schen Berichtes sein müsse, weil dies von einem pflichtbewussten Anwalt zu er-
warten sei, die Behauptung des Beschwerdegegners, wonach kein solcher Be-
richt bestehe, ohnehin nicht sofort zu entkräften (vgl. die Ausführungen unter Ziff.
6.3.b vorstehend), so dass auch hier von einer Verletzung von § 222 Ziff. 2 bzw.
226 ZPO nicht die Rede sein könnte.

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6.7 a) In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, der Beschwerdegeg-
ner habe bei der Y.-Versicherung Verjährungsverzichtserklärungen für die Be-
schwerdeführer 1 und 4 verlangt (Dokument Nr. 15); diese seien herauszugeben
(KG act. 1 S. 47)
b) Aus dem eingangs unter Ziff. II.3 Gesagten ergibt sich, dass sich der
Nichtigkeitskläger nicht damit begnügen kann, lediglich an seinem Rechtsbegeh-
ren festzuhalten, sondern darzulegen hat, inwiefern der angefochtene Entscheid
mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet sei. Weil sich die Beschwerdeführer hier auf
die Wiederholung ihres Herausgabebegehrens beschränken und sich in keiner
Weise mit den entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 4)
auseinandersetzen, ist auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen.
6.8 a) Die Beschwerdeführer machen hinsichtlich des Dokumentes
Nr. 16 (vollständige Patientenunterlagen des Beschwerdeführers 4) geltend, dass
der Beschwerdeführer 4 bereits im Dezember 1989 von Dr. F. geröntgt worden
sei. Sodann sei aus den Unterlagen des Beschwerdeführers 4 klar ersichtlich,
dass er schon vor der Mandatierung des Beschwerdegegners medizinisch unter-
sucht und behandelt worden sei: So habe Dr. E. am 14. Mai 1990 auf Zuweisung
von Dr. F. Röntgenaufnahmen erstellt - die entsprechende Rechnung (KG
act. 6/3/79) sei vom Fürsprecher C. der Z.-Versicherung in Rechnung gestellt
worden (KG act. 6/3/26). Es könne daher nicht sein, dass lediglich die am 4. Juli
1990 eröffnete und sogleich wieder geschlossene Krankenakte (KG act. 6/3/27)
bestehe, vielmehr müsse es noch eine zweite, inoffzielle, ab Dezember 1989 er-
öffnete Krankengeschichte von Dr. F. über den Beschwerdeführer 4 geben. Der
Beschwerdegegner müsse im Besitz derselben sein, denn als sorgfältiger Anwalt
hätte er ohne die Unterlagen der ersten Unfallstunden und aufgrund der Lücke
zwischen dem 23. Juni 1988 bis zum 4. Juli 1990 keinen Vergleich hinsichtlich
des Beschwerdeführers 4 vornehmen dürfen. Ohne auf die eingereichten Be-
weismittel einzugehen, gelange die Vorinstanz jedoch zum Schluss, dass keine
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer zweiten Krankengeschichte vorliegen wür-
den, was nicht nur willkürlich und aktenwidrig sei, sondern auch eine Verletzung

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des rechtlichen Gehörs und eine Verletzung klaren Rechts bedeute (KG act. 1
S. 47/48).
b) Soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird, ist auf
die Rüge schon deshalb nicht einzutreten, weil nicht dargelegt wird, an welcher
Stelle der Vorinstanz welche Beweismittel vergeblich unterbreitet worden seien
(vgl. Ausführungen unter Ziff. II.3 vorstehend). Ob in der Beschwerdeschrift im
Zusammenhang mit der angeblich existierenden zweiten Krankengeschichte un-
zulässige neue tatsächliche Behauptungen aufgestellt werden, kann offenbleiben,
da sich die beschwerdeführerische Argumentation ohnehin als wenig überzeu-
gend erweist: Es ist nicht ersichtlich, weshalb der von den Beschwerdeführern
angeführte Umstand, wonach der Beschwerdeführer 4 von Dr. F. und - auf des-
sen Zuweisung hin - auch von Dr. E. geröntgt worden sei, ein klarer Beweis für
das Vorliegen einer inoffiziellen Krankengeschichte sein sollte. Auch hier vermö-
gen die Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund darzutun.
6.9 a) Im Zusammenhang mit dem Dokument Nr. 18 (Schadensbe-
rechnung vom 30. Oktober 1991) wird in der Beschwerdeschrift vorgebracht, der
Beschwerdegegner habe in seiner Stellungnahme vom 15. September 2003 gel-
tend gemacht, dass die beim Abschluss des aussergerichtlichen Vergleichs ge-
troffenen Annahmen in quantitativer Hinsicht einem Vergleich mit dem ähnlich
gelagerten Fall ZR 102 Nr. 36 durchaus standhalten würden. Ein Vergleich dieser
beiden Fälle - so die Beschwerdeführer - zeige jedoch ein zu Ungunsten des Be-
schwerdegegners zum Himmel schreiendes Bild. Die Vorinstanz sei auf die Mei-
nung der Gegenpartei bzw. auf den Vergleich mit ZR 102 Nr. 36 bewusst nicht
eingegangen, womit auch an dieser Stelle Aktenwidrigkeit vorliege und das recht-
liche Gehör und klares Recht verletzt worden sei (KG act. 1 S. 48).
b) Soweit in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird, das Oberge-
richt sei in Verletzung des rechtlichen Gehörs gar nicht auf die Meinung des Be-
schwerdegegners eingegangen, ist die Rüge schon deshalb abzuweisen, weil die
Beschwerdeführer gar keinen Anspruch darauf haben, dass sich das Gericht mit
den Argumenten der Gegenpartei auseinandersetzt. Im Übrigen ist ohnehin nicht
einzusehen, weshalb die Vorinstanz einen Vergleich mit ZR 102 Nr. 36 hätte an-

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stellen sollen, denn im Rahmen des Aktenherausgabeverfahrens spielt es über-
haupt keine Rolle, ob die vom Beschwerdegegner abgeschlossene Vereinbarung
in quantitativer Hinsicht einem Vergleich mit ZR 102 Nr. 36 standhält oder nicht
(ein solcher Vergleich ist allenfalls im Rahmen des Schadenersatzprozesses an-
zustellen, vgl. Ausführungen unter Ziff. II.2. vorstehend). Sodann ist nicht ersicht-
lich, worin in diesem Zusammenhang eine Aktenwidrigkeit bzw. eine Verletzung
klaren Rechts zu erblicken sein soll, womit die Beschwerdeführer auch in dieser
Hinsicht keinen Nichtigkeitsgrund darzutun vermögen.
6.10 a) Hinsichtlich des Dokumentes Nr. 19 (Quittung des Einzah-
lungsscheines der Rechnung von Dr. F. vom 15. August 1990) machen die Be-
schwerdeführer sodann geltend, es gehe den Beschwerdegegner nichts an, wofür
diese Quittung über Fr. 30.-- benötigt werde - als Jurist wisse er, dass diese auf-
zubewahren sei. Die Vorinstanz bezeichne es hingegen als plausibel, dass eine
Quittung über einen solchen "Bagatellbetrag" nicht aufbewahrt werden müsse,
und sei der Ansicht, dass sie - die Beschwerdeführer - dem nichts entgegenzu-
halten hätten. Dies - so die Beschwerdeführer weiter - sei jedoch nicht zutreffend,
hätten sie in ihrer Stellungnahme vom 3. November 2003 doch darauf hingewie-
sen, dass der Beschwerdegegner die betreffende Rechnung hinter dem Rücken
der Beschwerdeführerin 1 bezahlt habe und ihr die Quittung vorenthalten habe,
damit sie nichts von der ärztlichen Diagnose (Neurasthenie) erfahre. Der Be-
schwerdegegner solle deshalb dazu angehalten werden, die Quittung herauszu-
geben, weil er sie ganz einfach besitze (KG act. 1 S. 49).
b) In der Beschwerdeschrift werden lediglich die bereits im Rekursver-
fahren vorgetragenen Argumente wiederholt. Eine konkrete Auseinandersetzung
mit den Erwägungen der Vorinstanz, wonach es unerfindlich sei, wie der Be-
schwerdegegner mit einem Verschwindenlassen der Rechung habe verhindern
können, dass die Beschwerdeführerin 1 von der Diagnose erfahren habe, nach-
dem Dr. F. die Diagnose bereits dem früheren Anwalt der Beschwerdeführerin 1
mitgeteilt habe (KG act. 2 S. 5), fehlt. Nach dem unter Ziff. II.3 vorstehend Ge-
sagten ist auf dieses Vorbringen folglich nicht weiter einzugehen.

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7.a) Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, sie seien vom
Obergericht verpflichtet worden, sämtliche Gerichtsgebühren zu bezahlen und
dem Beschwerdegegner eine Prozessentschädigung zu auszurichten. Es sei je-
doch "jenseits von Gut und Böse" und verletze materielle Gesetzesvorschriften
i.S.v. § 281 Ziff. 3 ZPO, wenn der Beschwerdegegner mit einer Prozessentschä-
digung belohnt werde, obwohl er sich vorsätzlich und böswillig geweigert habe,
die Akten herauszugeben (KG act. 1 S. 37). Vielmehr müsste eigentlich ihnen -
den Beschwerdeführern - eine Prozessentschädigung zugesprochen werden (KG
act. 1 S. 28 oben). Die Beschwerdeführer rügen sodann sinngemäss eine Verlet-
zung von § 64 Abs. 3 ZPO, weil das Obergericht bei der Kostenverteilung nicht
berücksichtigt habe, dass sie sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst
gesehen hätten. Zur Begründung verweisen sie auf einen Entscheid des Kassati-
onsgerichtes vom 23. Mai 2003 (Kass.-Nr. 2003/035Z), in welchem einer höchst-
behinderten Klägerin zugestanden worden sei, dass diese den Prozessweg habe
beschreiten müssen, weil ihr die beklagte Versicherung keine andere Wahl gelas-
sen habe (KG act. 1 S. 55/56).
b) Nachdem sich die Beschwerde zusammenfassend als unbegründet
erweist, soweit darauf einzutreten ist, ändert sich nichts am Ausgang des Rekurs-
verfahrens (vollständiges Unterliegen der Beschwerdeführer). Mit Bezug auf den
Prozessausgang ist die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen folglich nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführer eine
Verletzung von § 64 Abs. 3 ZPO rügen, ist nicht ersichtlich, was die Beschwer-
deführer aus dem genannten Beschluss des Kassationsgerichtes zu ihren Gun-
sten abzuleiten versuchen. Dem zitierten Entscheid lässt sich jedenfalls keines-
wegs entnehmen, dass das Vorliegen einer körperlichen Behinderung in jedem
Falle auf eine Prozessführung in guten Treuen schliessen lasse, womit auch in
dieser Hinsicht kein Nichtigkeitsgrund erkennbar ist.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Nichtigkeitsverfah-
rens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerde-
gegner stellte im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Anträge, womit er

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nicht als obsiegende Partei i.S.v. § 68 Abs. 1 ZPO gilt und ihm keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen ist.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 999.-- Schreibgebühren,
Fr. 321.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: