zh_kassationsgericht · AA080120 · 2009-06-12 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080120/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias
Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Markus
Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 12. Juni 2009
in Sachen
XZ AG,
...,
Klägerin, Widerbeklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch ____
gegen
YZ (Schweiz) GmbH,
...,
Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Firma
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 19. Juni 2008 (HG060031/U/dz)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Eingabe vom 25. Januar 2006 reichte die Beschwerdeführerin (Klä-
gerin und Widerbeklagte), eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zug, beim Handels-
gericht des Kantons Zürich (Vorinstanz) Klage gegen die Beschwerdegegnerin
(Beklagte und Widerklägerin) – eine in Zürich domizilierte Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung – ein (HG act. 1). Damit verlangte sie, der Beschwerdegegne-
rin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe im Sinne von Art. 292 StGB im
Falle der Zuwiderhandlung zu verbieten, die Firma "YZ (Schweiz)" zu führen (HG
act. 1 S. 2). Mit ihrer Klageantwortschrift vom 13. März 2006, in welcher sie Nicht-
eintreten auf die Klage oder deren Abweisung beantragte, erhob die Beschwer-
degegnerin Widerklage mit dem Begehren, der Beschwerdeführerin ihrerseits die
Führung der Firma "XA AG" zu untersagen (HG act. 6, insbes. S. 2). Am 3. Juli
2006 fand eine Referentenaudienz mit Vergleichsverhandlung statt, bei der je-
doch keine Einigung erzielt werden konnte (HG Prot. S. 4 ff.). Anlässlich der unter
dem 6. November 2006 erstatteten Replik- und Widerklageantwortschrift erweiter-
te die (auf Abweisung der Widerklage schliessende) Beschwerdeführerin ihr
Rechtsbegehren insofern, als sie neben dem Benutzungsverbot der beklagtischen
Firma von der Beschwerdegegnerin zusätzlich die Zahlung eines Schadenersatz-
betrages nach richterlichem Ermessen, mindestens aber Fr. 12'751.60, verlangte
(HG act. 12 S. 2). Die Beschwerdegegnerin ergänzte ihr Rechtsbegehren in der
vom 29. November 2006 datierten Duplik und Widerklagereplik ebenfalls, indem
sie neben der Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur sofortigen Umfirmierung
und/oder Löschung der klägerischen Firma sowie zur Freigabe der Internetadres-
se www.z__.ch deren Verurteilung zur Bezahlung eines nach richterlichem Er-
messen festzusetzenden Betrages als Schadenersatz forderte (HG act. 14 S. 2).
Mit Verfügung des vorinstanzlichen Instruktionsrichters vom 1. Februar 2007 wur-
de der Beschwerdegegnerin die Widerklageduplik vom 31. Januar 2007 (HG act.
18) zugestellt und das Hauptverfahren als geschlossen erklärt (vgl. HG Prot. S.
10).
Nach Durchführung eines (beschränkten) Beweisverfahrens (vgl. insbes. HG
act. 20 und 24-28) erging am 19. Juni 2008 der vorinstanzliche Erledigungsent-

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scheid (Beschluss und Urteil; HG act. 31 = KG act. 2). Damit trat die Vorinstanz
zunächst auf das Begehren der Beschwerdegegnerin, es sei die Beschwerdefüh-
rerin zur sofortigen Umfirmierung und/oder Löschung ihrer Firma im Handelsregis-
ter zu verpflichten, nicht ein (Beschluss Disp.-Ziff. 1). Sodann wies sie sowohl das
Begehren, der Beschwerdegegnerin die Führung der Firma "YZ (Schweiz)" zu
verbieten, als auch das klägerische Schadenersatzbegehren (Hauptklage) ab (Ur-
teil Disp.-Ziff. 1). Ferner wurde der Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung
der Widerklage unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe im Sinne von Art.
292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung verboten, weiterhin die Firma "XZ AG" zu
führen, und die Beschwerdeführerin wurde unter derselben Androhung zur Frei-
gabe der Internetadresse www.z__.ch verpflichtet. Im Übigen wies die Vorinstanz
die Widerklage ab (Urteil Disp.-Ziff. 2), wobei sie die Kosten des Verfahrens zu
vier Fünftel der Beschwerdeführerin und zu einem Fünftel der Beschwerdegegne-
rin auferlegte (Urteil Disp.-Ziff. 4), welcher überdies eine reduzierte Umtriebsent-
schädigung von Fr. 3'000.-- zugesprochen wurde (Urteil Disp.-Ziff. 5).
b) Gegen das der Beschwerdeführerin am 1. Juli 2008 zugestellte (HG act.
32A) vorinstanzliche Urteil, dessen Beschwerdefähigkeit (als Endentscheid im
Sinne von § 281 ZPO) ohne weiteres zu bejahen ist (vgl. Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 zu
§ 281 ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4; Spühler/Vock, Rechts-
mittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62 f.), richtet
sich die vorliegende, fristwahrend (vgl. § 287 ZPO und § 140 Abs. 1 GVG) einge-
gangene Nichtigkeitsbeschwerde vom 30. Juli 2008 (KG act. 1). Darin verlangt die
Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und die
Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz; allenfalls sei durch
das Kassationsgericht selbst ein Sachentscheid im Sinne der vor Vorinstanz ge-
stellten Klagebegehren (Verbot und Schadenersatz) zu fällen (KG act. 1 S. 2).
Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2008 wurden die vorinstanzlichen Ak-
ten beigezogen (s.a. KG act. 5 und 8) und der Beschwerde antragsgemäss (vgl.
KG act. 1 S. 2) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 6). Zugleich wurde der

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Beschwerdeführerin in Anwendung von § 75 Abs. 1 ZPO eine Kaution von
Fr. 9'000.-- auferlegt, welche innert erstreckter Frist geleistet wurde (vgl. KG act.
6, 12 und 16). Die Vorinstanz hat ausdrücklich auf Vernehmlassung zur Be-
schwerde verzichtet (KG act. 14). Demgegenüber kam die Verfügung vom
4. August 2008, mit welcher der Beschwerdegegnerin Frist zur freigestellten Be-
antwortung der Beschwerde angesetzt wurde, zweimal mit dem postalischen
Vermerk "nicht abgeholt" zurück (KG act. 7/2a-b), wovon die Beschwerdegegnerin
mit Schreiben vom 4. September 2008 in Kenntnis gesetzt wurde (KG act. 15 und
17). Weitere Stellungnahmen sind nicht eingegangen.
2. Nach Ausführungen zum Verfahrensgegenstand und zur Prozessge-
schichte (KG act. 2 S. 2 f., Erw. I) bejahte die Vorinstanz in ihrer Entscheidbe-
gründung zunächst ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung von
Klage und Widerklage (KG act. 2 S. 4 f., Erw. II). Im Anschluss daran erstellte sie
den Sachverhalt hinsichtlich der verschiedenen Registereinträge (Handels- und
Markenrechtsregister) (KG act. 2 S. 6, Erw. III/2), und sie erörterte die Grundsätze
des Firmenschutzes im Allgemeinen (KG act. 2 S. 7, Erw. III/3.1). Gestützt darauf
kam sie zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin über die ältere (eingetragene)
Firma verfüge, weshalb ihr gegenüber der jüngeren – verwechselbaren – Firma
der Beschwerdegegnerin grundsätzlich der firmenrechtliche Schutz zukomme,
soweit auch die weiteren Voraussetzungen gegeben seien, was der Fall zu sein
scheine (KG act. 2 S. 7 f., Erw. III/3.2).
Alsdann prüfte die Vorinstanz die Zulässigkeit des – als erstellt erachteten –
Firmengebrauchs durch die Beschwerdeführerin im Lichte der von der Beschwer-
degegnerin erhobenen (marken- und lauterkeitsrechtlichen) Einwände (KG act. 2
S. 8-20, Erw. III/4). Dabei stellte sie unter anderem fest, es sei unbestritten, dass
die Beschwerdegegnerin im Februar 2006 mit der A. Ltd., Israel, auf welche die
Wortbildmarke "Z__" im Markenrechtsregister des Eidgenössischen Instituts für
Geistiges Eigentum (IGE) eingetragen ist, ein Distribution Agreement abgeschlos-
sen habe, das ihr – der Beschwerdegegnerin – ab 1. März 2006 das Alleinver-
triebsrecht von Z__.-Produkten der A. Ltd. in der Schweiz einräume; hingegen sei
bestritten, ob die frühere (Vertriebs-)Zusammenarbeit zwischen der Beschwerde-

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führerin und der A. Ltd. von Letzterer so beendet (d.h. aufgekündigt) worden sei,
wie die Beschwerdegegnerin behaupte (KG act. 2 S. 8 ff., Erw. III/4.2-4.3). In der
Folge legte die Vorinstanz die beim Zusammentreffen von Firmen-, Marken- und
Wettbewerbsrecht geltenden Grundsätze dar, und sie wandte diese auf den vor-
liegenden Fall an (KG act. 2 S. 10 ff., Erw. III/4.4-4.7). Hierbei ging sie aufgrund
der Ergebnisse des Beweisverfahrens davon aus, dass die (frühere) Zusammen-
arbeit zwischen der Beschwerdeführerin und der A. Ltd. von Letzterer aufgekün-
digt, das seinerzeit bestehende Vertretungsverhältnis per 31. Dezember 2005 be-
endet worden und es der Beschwerdeführerin untersagt gewesen sei, nach die-
sem Zeitpunkt "z__" in irgend einer Form zu verwenden und als Vertreterin der
A. Ltd. aufzutreten (KG act. 2 S. 16 ff. Erw. III/4.7.7-4.7.8). Überdies habe die Be-
schwerdeführerin in der Folge selbst kommuniziert, dass sie ihr Geschäft aufge-
geben habe; ob dies auch tatsächlich geschehen sei, sei indessen nicht nachge-
wiesen (KG act. 2 S. 18, Erw. III/4.7.9). Unter den aktenkundigen Umständen
müsse das Festhalten der Beschwerdeführerin an ihrer Firma und an ihrem An-
spruch, einen allfälligen Lager-Restbestand an Z__-Produkten zu verkaufen, als
unlauter erscheinen. Da die Beschwerdeführerin das Recht auf Weiterverwen-
dung ihrer Firma nicht unabhängig vom Vertrieb der Z__-Produkte reklamiere, er-
scheine damit gleichzeitig auch die Weiterverwendung der klägerischen Firma als
unlauter. Die Weiterverwendung würde jedenfalls Verwechslungen mit der Be-
schwerdegegnerin fördern; in diesem Fall habe aber selbst das Namensrecht zu-
rückzustehen (KG act. 2 S. 18 ff., Erw. III/4.7.10). Damit ergebe sich, dass der
weitere Gebrauch der klägerischen Firma durch die Beschwerdeführerin als un-
lauter erscheine, und zwar unabhängig davon, ob Letztere noch über einen Rest-
bestand von Z__-Produkten verfüge und welchen Wert dieser gegebenenfalls ha-
be. Es könne daher darauf verzichtet werden, hierüber Beweis abzunehmen. Der
Unterlassungsanspruch der Beschwerdegegnerin erweise sich somit als berech-
tigt (KG act. 2 S. 20, Erw. III/4.7.11). Unter diesen Umständen erscheine auch der
klägerische Internetauftritt unter der Internetadresse www.z__.ch als unzulässig,
womit auch das ergänzte Widerklagebegehren um Freigabe dieser Adresse aus-
gewiesen sei (KG act. 2 S. 20 f., Erw. III/5). Entsprechend diesen Erwägungen
hielt die Vorinstanz als Zwischenergebnis fest, dass sich die Beschwerdeführerin

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unter den gegebenen Umständen nicht auf ihr älteres Firmenrecht berufen könne,
weil sich sowohl die Weiterverwendung ihrer Firma als auch die Weiterverwen-
dung der im Streit liegenden Internetadresse als unlauter erweise. Das klägeri-
sche Unterlassungsbegehren sei somit abzuweisen, wogegen das von der Be-
schwerdegegnerin (widerklageweise) gestellte Unterlassungsbegehren teilweise
gutzuheissen sei, soweit darauf eingetreten werden könne. Demgegenüber sei
auf deren Begehren, die Beschwerdeführerin zur sofortigen Umfirmierung zu ver-
pflichten, mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten (KG act. 2 S. 21,
Erw. III/6).
Schliesslich begründete die Vorinstanz im Einzelnen, weshalb sowohl das
Schadenersatzbegehren der Beschwerdeführerin wie auch jenes der Beschwer-
degegnerin (ohne weitere Beweiserhebungen) abzuweisen seien (KG act. 2
S. 21 ff., Erw. III/7-8).
3. Die Beschwerdeführerin macht (unter der Überschrift "II. Formelles") gel-
tend, das angefochtene Urteil beruhe auf einer Missachtung ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör und verletze klares materielles Recht (KG act. 1 S. 2, Ziff. II/1).
Damit ruft sie (ungeachtet ihrer unzutreffenden Hinweise auf die inexistenten Art.
359 Ziff. 3 und 360 Ziff. 1 ZPO) die Nichtigkeitsgründe gemäss § 281 Ziff. 1 und 3
ZPO an. Unter dem Titel "III. Materielles" legt sie dar, weshalb der vorinstanzliche
Entscheid hinsichtlich der Frage des Firmenführungsrechts und des Schadener-
satzanspruchs zu ihren Gunsten hätte ausfallen müssen. Dabei stützt sie sich
(sinngemäss) hauptsächlich auf das Argument, ihr Generalvertriebsvertrag mit der
A. Ltd. sei entgegen vorinstanzlicher Auffassung nicht per 31. Dezember 2005,
sondern frühestens per 30. Juni 2006 beendet worden, womit ihre bis dahin aus-
geübte, von der Vorinstanz gewürdigte Markttätigkeit (rechtlich) in einem anderen
Licht erscheine (KG act. 1 S. 3-6).
4.a) Angesichts der Ausgestaltung ihrer Beschwerde ist die Beschwerdefüh-
rerin vorweg auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens hinzuweisen.
Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfas-
sender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Kassationsinstanz bezüglich
des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hin-

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sicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der mit der Beschwerde angefochte-
ne Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem
Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nich-
tigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst
nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die
geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip).
Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat sich der Nichtig-
keitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen,
den Entscheid tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und hierbei darzule-
gen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien.
Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung
genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenü-
gend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abre-
de gestellt und dieser in appellatorischer Weise die eigene, abweichende Ansicht
entgegengestellt wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesondere
die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen
und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll,
im Einzelnen anzugeben. So muss beispielsweise, wer die vorinstanzliche Be-
weiswürdigung als willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO rügt, in der Be-
schwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen
Entscheides aufgrund welcher (präzis zu nennenden) Aktenstellen willkürlich sein
sollen; es reicht hiefür nicht aus, tatsächliche Annahmen der Vorinstanz bloss zu
bestreiten oder der vorinstanzlichen Beweiswürdigung einfach die eigene gegen-
überzustellen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme (§ 281 Ziff. 2
ZPO) behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht
in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen,
genau anzugeben. Wer schliesslich einwendet, bestimmte Vorbringen (Behaup-
tungen, Bestreitungen) oder Beweismittel seien zu Unrecht nicht berücksichtigt
worden, hat zu sagen, wo (Aktenstelle) er diese vorgetragen bzw. beigebracht
hat. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Ak-
ten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen mögli-
chen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zu den formellen Anforderungen

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an eine Beschwerdebegründung von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock,
a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Er-
füllt die Beschwerde (als Ganzes) oder einzelne der darin erhobenen Rügen diese
(als Rechtsmittelvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfenden) Begründungsan-
forderungen nicht, hat dies zur Folge, dass auf die Beschwerde oder die entspre-
chenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann.
Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche
Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung
des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende (Sach-)Richter zu
entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind (sog. Novenver-
bot); das gilt selbst dann, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO];
Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Walder-Richli/Grob-Andermacher, Zivilprozessrecht,
5. A., Zürich 2009, § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121).
b) Mit Blick auf die Zulässigkeit der erhobenen Rügen bzw. die Prüfungsbe-
fugnis des Kassationsgerichts rechtfertigt sich sodann ein Hinweis auf § 285 ZPO.
Danach ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, soweit der ange-
fochtene Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegt und dieses
mit freier Kognition überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt
(Grundsatz der Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegenüber
den bundesrechtlichen Rechtsmitteln).
Gegen das vorinstanzliche Urteil steht die (ordentliche) Beschwerde in Zivil-
sachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht offen (vgl. hinten, Erw. 8). Im
Rahmen dieses Rechtsmittels überprüft das Bundesgericht (unter anderem) eine
behauptete Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG).
Dreht sich der Rechtsstreit um ein dem Bundesprivatrecht unterstehendes
Rechtsverhältnis (was im vorliegenden, eine firmen-, marken- und wettbewerbs-
rechtliche Streitigkeit zwischen zwei [juristischen] Personen des Privatrechts be-
treffenden Fall zutrifft), ist die Rüge der Verletzung von (formellem oder materiel-
lem) Bundesrecht, zu welchem insbesondere auch die firmenrechtlichen Vor-
schriften des OR sowie die zivilrechtlichen Bestimmungen des Marken- und Lau-

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terkeitsrechts (MSchG und UWG) gehören, in beschwerdefähigen Fällen somit
nicht im kantonalen Kassationsverfahren, sondern mittels (ordentlicher) Be-
schwerde in Zivilsachen vor Bundesgericht zu erheben (ZR 107 Nr. 79, Erw. 3/b;
107 Nr. 59, Erw. 3.1; 107 Nr. 21, Erw. II/5/b m.w.Hinw.; Reetz, Das neue Bundes-
gerichtsgesetz unter besonderer Berücksichtigung der Beschwerde in Zivilsachen,
SJZ 2007, S. 37).
c) Schliesslich ist vorauszuschicken, dass eine willkürliche tatsächliche
Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO nur dann vorliegt, wenn der Akteninhalt
im Zusammenhang mit der Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse in qualifi-
ziert unrichtiger, d.h. unvertretbarer Weise gewürdigt wurde. Das trifft nicht schon
dann zu, wenn die Kassationsinstanz bei freier Prüfung eventuell anders ent-
scheiden würde; vielmehr muss der vom Sachrichter gezogene Schluss für einen
unbefangen Denkenden als unhaltbar erscheinen (ZR 81 Nr. 88, Erw. 6; von Re-
chenberg, a.a.O., S. 28; RB 2002 Nr. 11). Es reicht für den Willkürvorwurf mit an-
deren Worten nicht aus, wenn in tatsächlicher Hinsicht auch ein anderer Schluss
als der von der Vorinstanz gezogene denkbar ist (oder gar sachgerechter er-
scheint).
5.1.a) Soweit sich die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid
betreffend (Weiter-)Führung der von den Parteien bislang verwendeten Firmen
(KG act. 2, Urteil Disp.-Ziff. 1 und 2) richtet (KG act. 1 S. 3, Ziff. 1), vermag sie
den eben skizzierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von ei-
ner rechtsunkundigen Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die
Begründung einer solchen nicht zu genügen: Abgesehen davon, dass darin kon-
krete Hinweise auf bestimmte Stellen im angefochtenen Entscheid oder auf ande-
re Stellen in den vorinstanzlichen Akten weitestgehend fehlen, lassen die Ausfüh-
rungen in der Beschwerdeschrift auch in inhaltlicher Hinsicht eine hinreichende
Bezugnahme auf die entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz vermissen.
Von einer eigentlichen argumentativen, mit konkreten Aktenhinweisen untermau-
erten Auseinandersetzung mit der einlässlichen Begründung, welche die Vorin-
stanz für den Vorrang des Firmen(führungs)rechts der Beschwerdegegnerin ge-
genüber demjenigen der Beschwerdeführerin gegeben hat, kann erst recht keine

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Rede sein. Statt dessen erschöpfen sich die Ausführungen in der Beschwerde-
schrift der Sache nach in rein appallatorischer und als solcher nicht zu hörender
Kritik an der bemängelten vorinstanzlichen (Rechts-)Auffassung. Insofern kann
schon mangels rechtsgenügender Begründung nicht auf die Beschwerde einge-
treten werden.
b) Zudem beschränkt sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammen-
hang im Wesentlichen darauf, die (von der Vorinstanz zutreffend dargelegte) re-
gisterrechtliche Situation zu wiederholen und gestützt darauf geltend zu machen,
die Vorinstanz habe den Konflikt zwischen den konkurrierenden Firmen- und Mar-
kenrechten der Parteien zu Unrecht zu ihren Ungunsten entschieden, indem sie in
rechtsverletzender Weise unter Missachtung des Grundsatzes der "Dominanz des
Namenrechts" den Vorrang ihrer älteren bzw. früher eingetragenen Firma verneint
und der jüngeren resp. erst später eingetragenen Firma und Marke der Be-
schwerdegegnerin den Vorrang zugesprochen habe (KG act. 1 S. 2, Ziff. 2 des
Rechtsbegehrens [m.Hinw. auf KG act. 2 S. 10, Erw. III/4.4], und S. 3, Ziff. 1). Bei
der damit aufgeworfenen Frage, nach welchen Kriterien bei einer Konkurrenz
bzw. einem Zusammentreffen von Firmen oder Marken zu entscheiden ist und
welcher Firma oder Marke im Kollisionsfall der Vorrang zukommt, handelt es sich
jedoch um eine vom Bundesrecht (OR, MSchG, UWG) geregelte Rechtsfrage, die
im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen vom Bundesgericht mit freier Kogniti-
on beurteilt werden kann (Art. 95 lit. a BGG). Damit ist sie der kassationsgerichtli-
chen Prüfung aber entzogen und die Beschwerde insoweit unzulässig (§ 285 ZPO
und vorne, Erw. 4/b). Diesbezüglich muss die Beschwerde demnach auch unter
dem Aspekt der Subsidiarität von der Hand gewiesen werden.
5.2.a) Im zweiten Teil der Beschwerdebegründung ficht die Beschwerdefüh-
rerin die vorinstanzliche Abweisung ihres Schadenersatzbegehrens (KG act. 2,
Urteil Disp.-Ziff. 1) an (KG act. 1 S. 3-6, Ziff. 2). Sie unterlässt es aber auch in
diesem Kontext, sich in rechtsgenügender Weise mit den damit bemängelten Aus-
führungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 21-23, Erw. III/7) auseinanderzusetzen
und unter Hinweis auf bestimmte Stellen oder Aktenstücke in den vorinstanzlichen
Akten aufzuzeigen, inwiefern diese bzw. die darauf gestützte Verwerfung eines

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Schadenersatzanspruchs zu ihrem Nachteil an einem (der kassationsgerichtlichen
Prüfung zugänglichen) Nichtigkeitsgrund leiden sollten. Zwar wird in der Be-
schwerde verschiedentlich auf konkrete Erwägungen im angefochtenen Urteil
verwiesen (die mitunter allerdings nicht im Zusammenhang mit der Beurteilung
des klägerischen Schadenersatzanspruchs, sondern der Unterlassungsbegehren
stehen), doch fehlt es den betreffenden Vorbringen wiederum an einer hinrei-
chenden Bezugnahme auf und Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Ent-
scheidbegründung.
Statt dessen macht die Beschwerdeführerin Ausführungen zum Aufbau ihrer
Geschäftstätigkeit, und sie stellt die Vorgänge rund um die (ihrer Meinung nach
unrechtmässige) Kündigung ihres Generalvertriebsverhältnisses durch die A. Ltd.,
den Eintritt der Beschwerdegegnerin als deren neue Vertriebspartnerin, die Rück-
nahmeofferte der A. Ltd. für den Restbestand der von ihr bezogenen Waren sowie
die Grundlagen und Berechungsweise des von ihr geltend gemachten Schaden-
ersatzanspruchs aus ihrer Sicht dar; zudem bekräftigt sie ihren Standpunkt, An-
spruch auf Schadenersatz zu haben. Dabei zeigt sie indessen nicht auf, dass und
wo (Aktenstelle) sie diese tatsächlichen Behauptungen und die zu ihrer Unter-
mauerung beigebrachten Unterlagen bereits im Verfahren vor Vorinstanz aufge-
stellt bzw. eingereicht (oder davon abweichende, dem vorinstanzlichen Entscheid
zugrunde gelegte beschwerdegegnerische Behauptungen bestritten) habe; insbe-
sondere weist die Beschwerdeführerin auch nicht nach (und ist aufgrund einer
Durchsicht der vorinstanzlichen Akten auch nicht ersichtlich), dass sie den als
Beilage 5 der Beschwerde ins Recht gereichten "Vertrag" (KG act. 4/5), "welcher
nirgends bei der Urteilsfindung berücksichtigt" worden sei (so KG act. 1 S. 5, Ziff.
2.9), sowie den der Beschwerde ebenfalls beigelegten "Vertrag" vom 26. Februar
1994 (KG act. 4/4), der die vorinstanzliche Annahme, die Geschäftsbeziehung
zwischen ihr und der A. Ltd. sei per 31. Dezember 2005 beendet gewesen (KG
act. 2 S. 17), als willkürlich erscheinen lasse (so KG act. 1 S. 5, Ziff. 2.9), bereits
vor Handelsgericht eingereicht und wo sie in ihren Rechtsschriften zur Begrün-
dung ihres Rechtsstandpunktes auf diese Beweisstücke verwiesen habe (was
aufgrund der den vorliegenden Prozess beherrschenden Verhandlungsmaxime [§
54 Abs. 1 ZPO] für deren Berücksichtigung ebenfalls notwendig war; vgl. RB 1986

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Nr. 42; ZR 95 Nr. 12a; 97 Nr. 87; 106 Nr. 23, Erw. II/5.2.c [m.w.Hinw.]). Deshalb
sind ihre Vorbringen und Belege als im Kassationsverfahren unzulässige Noven
zu betrachten. Mit solchen lässt sich aber von vornherein kein Mangel im Sinne
von § 281 ZPO nachweisen (vgl. vorne, Erw. 4/a a.E.).
Letzteres gilt auch für die blosse Behauptung, die "Schreiben betreffend an-
deren Kündigungsterminen … [seien] willkürlich ausgelegt" (KG act. 1 S. 5, Ziff.
2.9), wobei diesbezüglich dazukommt, dass die (Rechts-)Frage nach der zutref-
fenden Auslegung von Willensäusserungen vom Bundesrecht beherrscht wird
(vgl. statt vieler BGE 132 III 275, Erw. 2.3.2; 133 III 681 f., Erw. 3.3; Schott, in:
Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsge-
setz, Basel 2008, N 30 zu Art. 95 BGG; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilpro-
zessrechts, 8. A., Bern 2006, Kap. 13 Rz 162; Messmer/Imboden, Die eidgenös-
sischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Rz 96 m.w.Hinw.) und diese
Rüge folglich auch unter dem Aspekt von § 285 ZPO unzulässig wäre (vgl. vorne,
Erw. 4/b), sowie für die zu pauschal gehaltene, nicht mit Aktenhinweisen unter-
mauerte und in dieser Form unbehelfliche Rüge, die Vorinstanz habe "das
Rechtsbegehren … falsch zusammengefasst" und "auch die Widerklage ... unklar
dargestellt" (KG act. 1 S. 5, Ziff. 2.8). Überdies wäre der zuletzt genannte Ein-
wand auch materiell unbegründet, nachdem die Formulierungen der von den Par-
teien vor Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren keinerlei Anhaltspunkte für die in
der Beschwerde behauptete zeitliche Beschränkung der damit geltend gemachten
Verbotsansprüche bieten (vgl. HG act. 1 S. 2, HG act. 6 S. 2, HG act. 12 S. 2, HG
act. 14 S. 2 und HG act. 18 S. 2).
Auch bezüglich der Verwerfung des von ihr geltend gemachten Schadener-
satzanspruchs durch die Vorinstanz (und mit der blossen Bestreitung der beklag-
tischen Forderungen und Begehren sowie der vorinstanzlichen Ansicht, die Be-
schwerdeführerin habe eine rechtsverletzende Markttätigkeit entfaltet [vgl. KG act.
1 S. 5, Ziff. 2.8]) übt die Beschwerdeführerin der Sache nach somit rein appellato-
rische Kritik am angefochtenen Entscheid, welche den Anforderungen von § 288
ZPO nicht genügt und auf die daher nicht eingetreten werden kann.

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Im Übrigen hat die Vorinstanz an der von der Beschwerdeführerin genann-
ten Stelle (KG act. 2 S. 14, Erw. III/4.7.3) keineswegs erwogen, die Beschwerde-
führerin habe "nichts bestritten" (vgl. KG act. 1 S. 4, Ziff. 2.5). Vielmehr wurde dort
– in anderem Zusammenhang – lediglich festgehalten, dass die Beschwerdefüh-
rerin den Bestand des Distribution Agreements zwischen der Beschwerdegegne-
rin und der A. Ltd. nicht bestritten habe. Dass dies nicht zutreffe (sondern das
Gegenteil der Fall sei), wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nicht rechts-
genügend nachweist, dass das angefochtene Urteil an einem der kassationsge-
richtlichen Beurteilung unterliegenden Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff.
1-3 ZPO leidet. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit unter den
Gesichtspunkten von § 285 und § 288 ZPO überhaupt auf sie eingetreten werden
kann. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
7. Die Kosten des Kassationsverfahrens sind in Anwendung der auch im
Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) der mit ih-
ren (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Sie richten sich nach der Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 4. April
2007 (GGebV) und bestehen in einer sämtliche Kosten abdeckenden Gerichtsge-
bühr (§ 2 Abs. 3 GGebV). Diese wiederum ist – ausgehend von einem Streitwert
von rund Fr. 112'750.-- (vgl. § 19 Abs. 1 und 2 ZPO, § 22 Abs. 2 ZPO sowie KG
act. 2 S. 25 f., Erw. IV) – nach § 4 Abs. 1 GGebV zu bemessen (vgl. § 13 Abs. 1
und 2 GGebV) und gemäss § 4 Abs. 2 GGebV und § 10 Abs. 1 GGebV (analog)
erheblich zu reduzieren. Die Zusprechung einer Prozess- oder Umtriebsentschä-
digung an die Beschwerdegegnerin fällt ausser Betracht, nachdem diese die Be-
schwerde nicht beantwortet hat und ihr vor Kassationsgericht somit keine ent-
schädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) ent-
standen sind.
8. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid im
Sinne von Art. 90 BGG in einer vermögensrechtlichen Zivilsache (im Sinne von
Art. 72 Abs. 1 BGG), deren – vom Bundesgericht nach Ermessen festzusetzender
– (Rechtsmittel-)Streitwert jedenfalls über Fr. 30'000.-- liegt (vgl. Art. 51 Abs. 1

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lit. a und Abs. 2 BGG sowie KG act. 2 S. 25 f., Erw. IV; s.a. BGE 133 III 492 f.,
Erw. 3.3 und 3.4; BGer 4A_161/2007 vom 18.7.2007, Erw. 2). Demzufolge steht
gegen den kassationsgerichtlichen Erledigungsentscheid aus den in Art. 95 ff.
BGG genannten (Rüge-)Gründen die (ordentliche) Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG).
Ferner beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassationsgerichts
(als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) auch die dreissigtägige Frist zur all-
fälligen (direkten) Anfechtung des handelsgerichtlichen Entscheids mittels Be-
schwerde ans Bundesgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kassationsge-
richt entzogen ist, (neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 28,
Disp.-Ziff. 7/b Abs. 2, und BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1.2;
4A_398/2008 vom 18.12.2008, Erw. 1.3.2; 5A_771/2008 vom 3.4.2009, Erw. 1.3).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
wird.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 4'000.--.
3. Die Gerichtsgebühr wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozess- oder Umtriebsentschä-
digungen zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

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an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Entscheids des
Handelsgerichts vom 19. Juni 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Beschlusses (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Handelsgericht des Kantons
Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: