zh_kassationsgericht · AA090027 · 2009-07-23 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren,Willkürliche Annahme,Aktenrückgabe


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090027/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser und der
Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär
Christof Tschur
Zirkulationsbeschluss vom 23. Juli 2009
in Sachen
X.,
Kläger, Widerbeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwälte
gegen
Erben des †A.,
a) Y.,
b) Z.,
Beklagte, Widerklägerinnen, Appellatinnen und Beschwerdegegnerinnen
a, b vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und Urteil der I. Zivilkam-
mer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2008
(LB050044/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. In einem Urteil vom 9. Januar 2003 (BG act. 85) hielt das Obergericht des
Kantons Zürich u.a. Folgendes fest:
1.1. Der deutsche Unternehmer +A. hatte während eines Zeitraumes von
mehr als 30 Jahren Einkünfte ausserhalb Deutschlands erzielt und diese in
Deutschland nicht versteuert. 1991 waren schliesslich Beträge von insgesamt
über DM 220 Mio. auf verschiedenen Bankkonten in der Schweiz vorhanden
(BG act. 85 S. 6).
1.2. 1989 heiratete +A. C. 1990 heiratete der Beschwerdeführer die Tochter
von C. aus einer früheren Ehe. 1991 lernten sich der Beschwerdeführer und +A.
kennen. Dieser hatte seit einiger Zeit nach Möglichkeiten gesucht, um die mit den
in der Schweiz angesammelten Geldern zusammenhängenden Steuerprobleme
zu lösen. Der Beschwerdeführer riet ihm, die Gelder bei der Bank D. in Zürich
zusammenzuführen. Nach den Vorstellungen des Beschwerdeführers sollten die
Gelder auf ihn übertragen werden, damit er sie in die USA überweise und in
Immobilien investiere. Später sollten die Vermögenswerte wieder +A. zugeführt
werden. Mit Datum vom 10. Dezember 1991 bzw. 8. Mai 1992 schlossen der
Beschwerdeführer und +A. Vereinbarungen mit im Wesentlichen demselben
Inhalt. Demnach sollte der Beschwerdeführer für +A. die ihm zu diesem Zweck
"schenkungsweise" übertragenen Vermögenswerte "von ca. 200 Mio. DEM" ver-
walten. Der Beschwerdeführer zog die Gelder planmässig zusammen. 10 % des
Vermögenswertes, d.h. DM 18.4 Mio., überwies er auf ein Konto bei der Bank D.,
die restlichen 90 % auf ein ihm selbst gehörendes anderes Konto bei dieser Bank.
Nachdem +A. gegenüber den deutschen Steuerbehörden eine Selbstanzeige
erstattet hatte, verlangte er vom Beschwerdeführer die Rückübertragung der
Vermögenswerte auf ihn (+A.). Der Beschwerdeführer ging nicht darauf ein.
+A. beauftragte Rechtsanwalt E., die Rückgabe der Vermögenswerte gegenüber
dem Beschwerdeführer durchzusetzen. Mit Schreiben vom 11. Juli 1994
verlangte Rechtsanwalt E. vom Beschwerdeführer die Rückerstattung von
DM 221'650'833.08. Am 21. März 1995 unterzeichneten +A. und der Beschwerde-

- 3 -
führer eine Vereinbarung. Gemäss dieser Vereinbarung hatte der Beschwerde-
führer über die ihm seinerzeit überlassenen Vermögenswerte abzurechnen und
sie oder ihre Surrogate zurückzugeben, soweit sie noch in seiner unmittelbaren
oder mittelbaren Verfügungsgewalt standen (BG act. 85 S. 5 - 8).
1.3. Diese Vereinbarung vom 21. März 1995 focht der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 11. Juli 1996 an. Er machte geltend, im Rahmen der Vertrags-
verhandlungen arglistig getäuscht worden zu sein. Am 12. Juli 1996 reichte er
beim Bezirksgericht Zürich eine Klage gegen +A. und die B. S.A. ein (BG act. 85
S. 8 f.; die B. S.A." trat später alle ihre Ansprüche gegenüber dem Beschwerde-
führer an die Beschwerdegegnerinnen ab und ist für das vorliegende Verfahren
ohne weitere Bedeutung). Damit beantragte er die Feststellung der Nichtigkeit der
Vereinbarung vom 21. März 1995. Eventualiter sei festzustellen, dass er den
Beklagten aus dieser Vereinbarung nichts schulde. +A. erhob eine Widerklage mit
den Rechtsbegehren (im Wesentlichen und sinngemäss), der Beschwerdeführer
sei zu verpflichten, über die von ihm aufgrund der Vereinbarungen vom
10. Dezember 1991 und vom 8. Mai 1992 erhaltenen Vermögenswerte Auskunft
zu erteilen und abzurechnen und sie bzw. deren Surrogate herauszugeben (OG
act. 85 S. 2 f.).
1.4. Am 17. August 1997 verstarb A. Die Beschwerdegegnerinnen sind
seine Rechtsnachfolgerinnen und traten an seiner Stelle in den hängigen Prozess
ein (OG act. 85 S. 10).
1.5. Im Laufe des bezirksgerichtlichen Verfahrens modifizierte der
Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren dahingehend, es sei festzustellen, dass
die Vereinbarung vom 21. März 1995 nicht zustande gekommen bzw. nichtig sei.
Eventuell sei festzustellen, dass er den Beschwerdegegnerinnen aus dieser
Vereinbarung nichts schulde. Die Beschwerdegegnerinnen ihrerseits änderten die
Widerklage ab und beantragten, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihnen
DM 212'654'240.-- nebst Zins zu bezahlen, unter Vorbehalt eines Nachklage-
rechtes nach Vorliegen einer vom Beschwerdeführer zu liefernden Rechnungs-
ablage. Ferner (im Wesentlichen und sinngemäss) sei der Beschwerdeführer zu
verpflichten, über die von ihm aufgrund der Vereinbarungen vom 10. Dezember

- 4 -
1991 und vom 8. Mai 1992 erhaltenen Vermögenswerte Auskunft zu erteilen und
abzurechnen (BG act. 85 S. 2 f.).
1.6. Mit Teilurteil vom 25. April 2000 wies das Bezirksgericht die Klage voll-
umfänglich ab, verpflichtete den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnerinnen
DM 116'498'407.-- nebst Zins zu bezahlen und verpflichtete ihn überdies, über die
von ihm durch die Vereinbarungen vom 10. Dezember 1991 und 8. Mai 1992
erhaltenen Vermögenswerte und über deren Verwendung, Erträgnisse und Ver-
luste und Bestände zu bestimmten Zeitpunkten Rechnung abzulegen (BG act. 85
S. 3 f.). Bezüglich des Teils der Widerklage, über welchen damit noch nicht ent-
schieden wurde, seien Weiterungen erforderlich, insbesondere die angeordnete
Auskunftserteilung durch den Beschwerdeführer, eine (erst) anschliessende
definitive Bezifferung des Rechtsbegehrens der Beschwerdegegnerinnen und ein
späteres abschliessendes Urteil (BG act. 85 S. 28 mit Verweisung auf BG act. 82
S. 36 f.; BG act. 82 S. 37 f.).
1.6.1. Gemäss den erstinstanzlichen Erwägungen setzte sich der eingeklag-
te Betrag von DM 212'654'240.-- aus folgenden Vermögenswerten zusammen
(BG act. 82 S. 31 f.):
a) Immobilien F. DM 140'825'407.--
b) Immobilien G. DM 3'978'000.--
c) Kunstgegenstände DM 21'900'000.--
d) Nicht investiertes Vermögen/Surrogate DM 45'950'833.--.
1.6.2. Die DM 116'498'407.--, zu deren Zahlung das Bezirksgericht den
Beschwerdeführer mit Urteil vom 25. April 2000 verpflichtete, betrafen die vor-
stehenden Positionen 1.6.1.a und 1.6.1.b. Der Teil der Widerklage, über welchen
das Bezirksgericht noch nicht entschied, betraf die vorstehenden Positionen
1.6.1.c und 1.6.1.d (BG act. 82 S. 34 - 38; BG act. 85 S. 28 f.).
1.7. Auf eine Berufung des Beschwerdeführers (BG act. 85 S. 10) urteilte
das Obergericht des Kantons Zürich am 9. Januar 2003 im Wesentlichen gleich
wie das Bezirksgericht, wobei es die Summe, welche der Beschwerdeführer den
Beschwerdegegnerinnen gemäss Teilurteil des Bezirksgerichts in DM zu bezah-
len hatte, in Euro umrechnete und den Beschwerdeführer dementsprechend
verpflichtete, den Beschwerdegegnerinnen Euro 59'564'689.67 nebst Zins zu
bezahlen (BG act. 85 S. 31 f., S. 28).

- 5 -
2. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 9. Januar 2003 erhob der
Beschwerdeführer eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht. Dieses
wies die Beschwerde mit Beschluss vom 17. November 2003 ab, soweit darauf
eingetreten werden konnte (BG act. 86 S. 44). Ebenfalls wurden spätere Revisi-
onsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen (vgl. Kass.-Nr. AA060155,
Beschluss des Kassationsgerichts vom 17. Juli 2007).
3. Mit Urteil vom 23. März 2005 verpflichtete das Bezirksgericht Zürich den
Beschwerdeführer zusätzlich, den Beschwerdegegnerinnen € 44'917'417.-- zu
bezahlen, und wies die Widerklage im Mehrbetrag ab (BG act. 103 S. 23). Dieses
Urteil betraf die vorgenannten Positionen 1.6.1.c und 1.6.1.d (BG act. 103 S. 21
f.). Auch gegen dieses Urteil erklärte der Beschwerdeführer Berufung. Mit
Beschluss vom 11. Dezember 2008 nahm das Obergericht des Kantons Zürich
(I. Zivilkammer) davon Vormerk, dass die Abweisung der Widerklage im
€ 44'917'417.-- übersteigenden Betrag am 20. Juni 2006 rechtskräftig geworden
sei. Mit Urteil vom gleichen Tag verpflichtete das Obergericht (wie bereits das
Bezirksgericht) den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnerinnen
€ 44'917'417.-- zu bezahlen (KG act. 2 S. 20).
4. Gegen den obergerichtlichen Beschluss und gegen das obergerichtliche
Urteil vom 11. Dezember 2008 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht (OG
act. 174/1, KG act. 1) eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Damit beantragt er,
Beschluss und Urteil des Obergerichts seien aufzuheben (KG act. 1 S. 3). Die ihm
nach § 75 und § 76 ZPO auferlegte Prozesskaution von Fr. 350'000.-- (KG act. 5)
leistete der Beschwerdeführer innert Frist (KG act. 6/1, act. 16). Antragsgemäss
(KG act. 1 S. 3) wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung verliehen
(KG act. 5). Der Antrag des Beschwerdeführers, das Beschwerdeverfahren sei für
die Dauer eines bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahrens zu sistieren (KG
act. 1 S. 3), wurde mit Verfügung vom 23. Februar 2009 abgewiesen (KG act. 14).
Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung erhoben die Beschwerde-
gegnerinnen eine Einsprache (KG act. 18), zu welcher der Beschwerdeführer
Stellung nahm (KG act. 22). Zu dieser Stellungnahme nahmen die Beschwerde-
gegnerinnen ihrerseits mit Eingabe vom 1. April 2009 Stellung (KG act. 31). Ent-
gegen einem Ersuchen des Beschwerdeführers, ihm Frist für eine Stellungnahme

- 6 -
zu dieser Stellungnahme anzusetzen (KG act. 33), wurde mit Präsidialverfügung
vom 20. April 2009 darauf verzichtet (KG act. 34).
Mit ihrer ebenfalls rechtzeitigen (KG act. 14, 15/2, 28) Beschwerdeantwort
beantragen die Beschwerdegegnerinnen die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf eingetreten werde (KG act. 28 S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde dem
Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 29).
II.
Grundsätzlich hätte das Kollegialgericht über die Einsprache der Beschwer-
degegnerinnen gegen Dispositiv Ziffer 4 der Präsidialverfügung vom 16. Februar
2009 (Verleihung der aufschiebenden Wirkung) zu entscheiden (§ 122 Abs. 4
GVG). Dabei wären die Prozessaussichten der Beschwerde eingehender zu
prüfen. Stattdessen und ohne wesentlichen zusätzlichen Zeitaufwand kann hier-
mit direkt über die Nichtigkeitsbeschwerde entschieden werden. Mit diesem vor-
liegenden Entscheid fällt die aufschiebende Wirkung dahin und wird die Ein-
sprache gegenstandslos. Sie ist dementsprechend abzuschreiben. Auch die
Stellungnahmen der Parteien zu diesem Thema sind obsolet. Deshalb konnte
darauf verzichtet werden, dem Beschwerdeführer Frist zu einer weiteren dies-
bezüglichen Stellungnahme anzusetzen.
III.
Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich sowohl gegen den vorinstanzlichen
Beschluss vom 11. Dezember 2008 als auch gegen das Urteil vom gleichen Tag.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung beider Entscheide (KG act. 1
S. 3). Auf ein Rechtsmittel ist indes nur einzutreten, soweit der Rechtsmittelkläger
durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (§ 51 Abs. 2 ZPO). Mit dem
angefochtenen Beschluss nahm die Vorinstanz davon Vormerk, dass die
Abweisung der die Kunstgegenstände und das nicht investierte Vermögen/
Surrogate betreffenden Widerklage im € 44'917'417.-- übersteigenden Betrag am
20. Juni 2006 rechtskräftig geworden ist (KG act. 2 S. 20). Es ist nicht ersichtlich,
dass und inwiefern der Beschwerdeführer als Widerbeklagter dadurch beschwert

- 7 -
wäre. Er erklärt das auch nicht in seiner Beschwerde und zeigt auch nicht auf,
dass dieser Beschluss mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet wäre. Auf die Nichtig-
keitsbeschwerde ist nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den vorinstanzlichen
Beschluss vom 11. Dezember 2008 richtet.
IV.
1. Die Vorinstanz erwog, Gegenstand des Berufungsverfahrens sei einzig
derjenige Teil der Widerklage, über den die Erstinstanz im Urteil vom 23. März
2005 entschieden habe. Die Erstinstanz habe geprüft, inwieweit der von den
Beschwerdegegnerinnen verlangte Betrag in der Höhe von € 49'163'696.74 aus-
gewiesen sei, über den im obergerichtlichen Urteil vom 9. Januar 2003 noch nicht
befunden worden sei (KG act. 2 S. 10). Mit diesem Urteil habe das Obergericht
den Beschwerdeführer verpflichtet, über die von +A. durch die Vereinbarungen
vom 10. Dezember 1991 sowie vom 8. Mai 1992 erhaltenen Vermögenswerte
vom Empfang in den Jahren 1991 und 1992 an sowie über deren Verwendung,
Erträgnisse und Verluste und den Bestand zum 31.12.1991, 31.12.1992,
31.12.1993 und 31.12.1994 vollständig Rechnung abzulegen. Überdies sei der
Beschwerdeführer verpflichtet worden, die seit dem 30. September 1995 halb-
jährlich fälligen Auskünfte über die Verwertung der durch die Vereinbarungen vom
10. Dezember 1991 und vom 8. Mai 1992 erhaltenen Vermögenswerte bzw.
deren Surrogate zu erteilen (KG act. 2 S. 11). Das Obergericht habe im erwähn-
ten Urteil vom 9. Januar 2003 sodann darauf hingewiesen, dass, sollte sich der
Beschwerdeführer weigern, die Rechnungslegung oder Auskunftserteilung vor-
zunehmen, bei der Beurteilung des Hauptanspruchs die ungefähre Streitwert-
schätzung der Beschwerdegegnerinnen die Grundlage für die Bemessung des
Quantitativs bilden könnte. Auch diesbezüglich sei die Vorinstanz an diese im
Urteil vom 9. Januar 2003 festgelegte Vorgehensweise zur Erarbeitung der
Grundlagen für den noch zu treffenden Entscheid gebunden (KG act. 2 S. 12).
Der vom Beschwerdeführer den Beschwerdegegnerinnen überlassene Bericht
vom 30. April 2004 samt Aufstellung genüge den Anforderungen an eine
gesetzes- bzw. abredekonforme Rechenschaftslegung und Auskunftserteilung
nicht (KG act. 2 S. 14). Deshalb sei im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen im
Urteil vom 9. Januar 2003 zu verfahren (KG act. 2 S. 15). Es seien noch die

- 8 -
Positionen "Kunstgegenstände" und "nicht investierte Vermögenswerte/
Surrogate" zu beurteilen. Diesbezüglich sei nach dem Gesagten auf die Quantifi-
zierung der Beschwerdegegnerinnen in ihrer Duplik und Widerklagereplik
abzustellen (KG act. 2 S. 15 Erw. 6). In dieser Rechtsschrift stützten sich die
Beschwerdegegnerinnen hinsichtlich der Kunstgegenstände auf die vom
Beschwerdeführer zu den Akten gereichte Aufstellung über die Vermögenswerte
vom 1. Januar 1992 bis 21. März 1995. In dieser Aufstellung habe der Beschwer-
deführer unter der Rubrik "Art and Antiques" den Betrag von DM 21.9 Mio. auf-
geführt. Diese Summe (bzw. das Äquivalent in Euro, das heisse € 11'197'292.--)
sei somit für die Bezifferung des Quantitativen heranzuziehen, da der Beschwer-
deführer hiezu keine substantiierten Bestreitungen vorgetragen habe (KG act. 2
S. 16 mit Verweisungen auf BG act. 73 S. 23 ff., BG act. 5/9 und BG act. 80
S. 24). Hinsichtlich der Sparte "nicht investierte Vermögenswerte/Surrogate"
hätten sich die Beschwerdegegnerinnen für die Bezifferung ihrer Ansprüche mit
einer Kapitalflussrechnung begnügt und seien auf diese Weise zu einem Saldo-
betrag von DM 45'590'833.-- gelangt, was dem Gegenwert von € 23'494'287.--
entspreche. Auch dieser Betrag sei für die Bezifferung des Quantitativen heran-
zuziehen, da der Beschwerdeführer in seiner Widerklageduplik keine substantiier-
ten Einwendungen vorgebracht und die Berechnung der Beschwerdegegnerinnen
auch in seiner Stellungnahme vom 23. April 2004 nicht in Abrede gestellt habe.
Zu den erwähnten DM 45'950'833.-- sei der Betrag von DM 20 Mio. (bzw. das
Äquivalent in Euro) zu addieren. Diese Summe sei mit dem obergerichtlichem
Entscheid vom 9. Januar 2003 bereits rechtskräftig berücksichtigt worden, indem
der geschuldete Betrag für die Immobilien in F. und G. um diese Summe ver-
mindert worden sei. Deshalb sei der entsprechende Betrag bei der Schuld für die
"nicht investierten Vermögenswerte/Surrogate" zu addieren. Denn die Beschwer-
degegnerinnen hätten bei der Berechnung des von ihnen ursprünglich eingeklag-
ten Betrages von DM 212'654'240.-- die Zahlung von DM 20 Mio. bereits in der
Berechnung des Postens "nicht investiertes Vermögen/Surrogate" in ihrer Auf-
stellung berücksichtigt. Somit sei insgesamt ein Betrag von € 44'917'417.--
(Gegenwert von DM 87'850'833.--) ausgewiesen (KG act. 2 S. 16 f.).

- 9 -
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe auf die
Berechnung der Beschwerdegegnerinnen abgestellt. Diese Berechnung sei aber
in schwerwiegender Weise mit Mängeln behaftet. Indem die Vorinstanz trotzdem
einfach diese Berechnung übernommen habe, habe sie Nichtigkeitsgründe im
Sinne von § 281 Ziff. 1 und 2 ZPO gesetzt (KG act. 1 S. 10 Ziff. 20 f.).
2.1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupte-
ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen
anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu
suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird
Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die
Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,
angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und
zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen
im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.).
Die Rüge in Ziff. 21 der Beschwerde genügt diesen Substantiierungs-
anforderungen nicht. Es kann nur darauf eingetreten werden, soweit sie in den
folgenden Ausführungen in der Beschwerde genügend substantiiert wird.

- 10 -
2.2. Der Beschwerdeführer führt aus, die Beschwerdegegnerinnen hätten
ihrer Berechnung, welche von der Vorinstanz unverändert übernommen worden
sei, einen Ausgangsbetrag von DM 221'650'855 zugrunde gelegt, den +A. auf den
Beschwerdeführer übertragen haben soll. Demgegenüber habe er geltend
gemacht, DM 179'015'820 erhalten zu haben (KG act. 1 S. 10 Ziff. 23). Die von
den Beschwerdegegnerinnen vorgelegte "Bewertung des nicht investierten Ver-
mögens und der Kunstgegenstände im Umfang von DM 45'950'833", die von der
Vorinstanz vorbehaltlos übernommen worden sei, beruhe auf dem bestrittenen
Ausgangsbetrag von DM 221'650'833 (KG act. 1 S. 11).
a) Die Vorinstanz ging nicht von einem Wert des nicht investierten Ver-
mögens und der Kunstgegenstände von DM 45'950'833.-- aus. Vielmehr ging sie
von einem Wert der Kunstgegenstände von DM 21.9 Mio. und (zusätzlich) von
einem Wert des nicht investierten Vermögens von DM 45'950'833.-- aus. Beide
Werte legte sie ihrem Urteil deshalb zugrunde, weil sie von den Beschwerde-
gegnerinnen so behauptet und vom Beschwerdeführer nicht substantiiert be-
stritten worden seien (KG act. 2 S. 16). Der Beschwerdeführer macht demgegen-
über geltend, er habe die Berechnung der Beschwerdegegnerinnen bestritten
(KG act. 1 S. 10 Ziff. 23 mit Verweisung auf OG act. 151 [Berufungsreplik vom
20. Juni 2007] Rz 198 - 208, KG act. 1 S. 12 Ziff. 29 mit Verweisung auf BG
act. 80 [Widerklageduplik vom 22. März 1999] S. 23 - 25). Die Themen (Kunst-
gegenstände einerseits, "nicht investierte Vermögenswerte/Surrogate" anderer-
seits) sind separat zu behandeln (nachfolgend lit. d - f).
b) Die Vorinstanz übernahm bei ihren diesbezüglichen Erwägungen (KG
act. 2 S. 16 f.) diejenigen der Erstinstanz (OG act. 108 S. 21 f. Erw. 6). Bereits die
Erstinstanz hatte dabei erwogen, dass der Beschwerdeführer die Quantifizierung
der Beschwerdegegnerinnen in ihrer Duplik/Widerklagereplik weder hinsichtlich
der Kunstgegenstände noch hinsichtlich der Sparte "nicht investierte Vermögens-
werte/Surrogate" substantiiert bestritten habe, und zwar weder in seiner Wider-
klageduplik BG act. 80 noch in seiner Stellungnahme vom 23. April 2004 BG
act. 95.
c) Auf die Verweisung des Beschwerdeführers auf Ausführungen und
Bestreitungen in der Berufungsreplik (OG act. 151) kann nicht eingetreten

- 11 -
werden. Die Vorinstanz erwog, es hätte dem Beschwerdeführer oblegen und er
wäre auch in der Lage gewesen, sich in der Widerklageduplik und in seiner
Stellungnahme vom 23. April 2004 (vor Erstinstanz; BG act. 95) substantiiert zu
den Ausführungen (Berechnungen und Schätzungen) der Beschwerdegegnerin-
nen zu äussern (KG act. 2 S. 15 f.). Unter dieser Vorgabe ging die Vorinstanz
diesbezüglich gar nicht auf (allfällige, neue) diesbezügliche Ausführungen in der
Berufungsreplik ein. Das wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt und wäre unter
dem Aspekt von § 267 i.V. mit § 115 ZPO auch kaum zu beanstanden.
d) Auf den Seiten 23 - 25 der Widerklageduplik, auf welche der Beschwerde-
führer in der Beschwerde verweist, findet sich keine substantiierte Bestreitung des
Betrages von DM 21.9 Mio. für Kunstgegenstände. Im Gegenteil. Die Vorinstan-
zen hielten fest, dass der Beschwerdeführer selber in einer Aufstellung über die
Vermögenswerte vom 1. Januar 1992 bis 21. März 1995 ("Table of contents")
diesen Betrag von DM 21.9 Mio. für Kunstgegenstände aufgeführt habe. Diese
Summe sei somit für die Bezifferung des Quantitativen heranzuziehen (OG
act. 108 S. 21 Erw. 6.1; KG act. 2 S. 16). Zwar erklärte der Beschwerdeführer in
Rz 93 der Widerklageduplik, der von den Beschwerdegegnerinnen eingesetzte
Wert für die Kunstgegenstände werde bestritten. Aufgrund der gravierenden
Preiszusammenbrüche auf dem Kunstmarkt sei der angenommene Wert um ein
Vielfaches zu hoch (BG act. 80 S. 24). Von einer substantiierten Bestreitung
(vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3a, 4a, 5 und 8 zu § 113) des seiner
eigenen Aufstellung "Table of contents" entnommenen Betrages von DM 21.9
Mio. kann dabei keine Rede sein (wenigstens soweit es sich bei der Frage der
Substantiierung nicht um eine solche des Bundesrechts handelt, worauf im vor-
liegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann [§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO]).
Der Beschwerdeführer verweist denn auch in seiner Beschwerde zur Begründung
seiner Rüge gar nicht auf diese Rz 93 der Widerklageduplik, sondern auf deren
Rz 85 (S. 23 oben), Rz 94 und Rz 99 (KG act. 1 S. 11 f.). An diesen Stellen hatte
er geltend gemacht, +A. habe ihm seinerzeit Vermögenswerte von total DM 179
Mio. übertragen. Diese Behauptung geht indes am Wert vorbei, den die Vor-
instanz für die Kunstgegenstände einsetzte. Wie erwähnt, basierte dieser auf der
Angabe des Beschwerdeführers selber in seiner Aufstellung "Table of contents"
und nicht auf einem "Ausgangsbetrag" (von DM 221'650'833 oder DM

- 12 -
179'015'820). Die Rüge geht fehl, soweit sie sich auf die Kunstgegenstände
beziehen soll.
e) Hingegen ist die Rüge betreffend der Position "nicht investierte
Vermögenswerte/Surrogate" bzw. betreffend dem dafür eingesetzten Wert von
DM 45'950'833 begründet. Die Vorinstanzen erwogen diesbezüglich, die
Beschwerdegegnerinnen hätten sich für die Bezifferung ihrer diesbezüglichen
Ansprüche mit einer provisorischen Kapitalflussrechnung beholfen und seien auf
diese Weise zu einem Saldobetrag von DM 45'950'833 gelangt (KG act. 2 S. 16
[sowie OG act. 108 S. 21 Erw. 6.2] mit Verweisung auf BG act. 73 S. 28 - 31).
Auch dieser Betrag sei für die Bezifferung des Quantitativen heranzuziehen, da
der Beschwerdeführer in seiner Widerklageduplik keine substantiierten Ein-
wendungen vorgebracht habe (KG act. 2 S. 16). Das trifft aber nicht zu, wie der
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (KG act. 1 S. 10 ff.) unter Verweisung
auf die S. 23 - 25 der Widerklageduplik, insbes. auf deren Rz 85, 94 und 99 auf-
zeigt. An diesen Stellen hatte er sich auf die Rz 44 - 57 der Widerklagereplik (BG
act. 73 S. 23 - 32) bezogen (BG act. 80 S. 23 - 25). Die "Kapitalflussrechnung"
der Beschwerdegegnerinnen, auf welche die Vorinstanz verwies und aus welcher
der Betrag von DM 45'950'833 für "nicht investiertes Vermögen/Surrogate"
resultierte, ist darunter auf S. 29 aufgeführt. Diese "Kapitalflussrechnung" geht
(unter Verweisung auf die Klageantwortbeilage 4) von einer Summe von DM
221'650'833 von 1991 erhaltenen Vermögenswerten aus und gelangt nach Abzug
verschiedener, der "Table of contents" entnommener Beträge für Investitionen in
Immobilien, in Entwicklung und in Kunst, für Zahlungen an +A. sowie für Steuern
und unter Hinzurechnung eines ebenfalls der "Table of contents" entnommenen
Betrages für Vermögenserträge auf ein Total von DM 45'950'833 unter dem Titel
"nicht investiertes Vermögen/Surrogate" (BG act. 73 S. 29). Dieses Total basiert
mithin auf dem Ausgangsbetrag von DM 221'650'833 für 1991 erhaltene Ver-
mögenswerte. In den vom Beschwerdeführer zitierten Stellen in seiner Wider-
klagereplik hatte er geltend gemacht, demgegenüber seien lediglich Vermögens-
werte im Betrag von DM 179 Mio. übertragen worden (insbes. BG act. 80 S. 24
Ziff. 94 mit Verweisung auf die Klagebeilage 9). Die von den Beschwerdegegne-
rinnen auf S. 29 der Widerklagereplik präsentierte Tabelle (gemeint: die "Kapital-
flussrechnung") beruhe auf falschen Zahlen (BG act. 80 S. 24 Ziff. 95). Entgegen

- 13 -
den vorinstanzlichen Erwägungen hatte der Beschwerdeführer damit gegen den
Betrag von DM 45'950'833 durchaus substantiierte Einwendungen vorgebracht,
nämlich insbesondere (unter Verweisung auf die Klagebeilage 9) die, dieser
Betrag beruhe auf falschen Zahlen, nämlich auf einem (falschen) Ausgangsbetrag
von (an diesen Stellen zwar nicht explizit genannten, aber klar gemeinten)
DM 221'650'833 statt den (so behaupteten) richtigen DM 179 Mio. für 1991 er-
haltene Vermögenswerte.
f) Die Beschwerdegegnerinnen wenden dazu ein, die Ausführungen des
Beschwerdeführers zum angeblichen Ausgangsbetrag gingen an der Sache vor-
bei. Bei der Bewertung der Vermögenswerte, die von +A. ursprünglich auf den
Beschwerdeführer übertragen worden seien, und bei der Bewertung der nicht
investierten Vermögenswerte bzw. Surrogate per 21. März 1995 handle es sich
um verschiedene Dinge (KG act. 28 S. 8 Ziff. 21). Demgegenüber beruht aber die
"Kapitalflussrechung" der Beschwerdegegnerinnen, auf deren Resultat bzw. den
daraus resultierenden Saldobetrag für "nicht investierte Vermögenswerte/Surro-
gate" die Vorinstanz abstellte, weil der Beschwerdeführer keine substantiierten
Einwendungen dagegen vorgebracht habe, auf einem - vom Beschwerdeführer
eben im Quantitativen (mit der gegenteiligen Behauptung eines Betrages von
DM 179 Mio.) substantiiert bestrittenen - Total "1991 erhaltene Vermögenswerte"
von DM 221'650'833 (BG act. 73 S. 29). Deren Bestreitung missachtete die Vor-
instanz, darauf gründet das angefochtene Urteil (beim Thema "nicht investierte
Vermögenswerte/Surrogate"), und darauf bezieht sich die Rüge. Dieser halten die
Beschwerdegegnerinnen keinen begründeten Einwand entgegen. Insbesondere
widerlegen sie nicht, dass der Beschwerdeführer entgegen der vorinstanzlichen
Erwägung substantiierte Einwendungen gegen ihre "Kapitalflussrechung" und
damit gegen den daraus resultierten Betrag von DM 45'950'833 vorgebracht
hatte. Die Fragen, ob die Behauptung des Beschwerdeführers, lediglich DM 179
Mio. erhalten zu haben, schlüssig ist oder nicht, ob der Vermögensbestand per
31.12.1991 massgebend ist oder nicht und ob es darauf ohnehin nicht ankomme,
weil der Beschwerdeführer eine Abrechnung verweigert habe (KG act. 28 S. 9 -
11), ändern nichts daran, dass die vorinstanzliche Erwägung, der Beschwerde-
führer habe keine substantiierten Einwendungen vorgebracht, nicht zutrifft. Mit
dieser unzutreffenden Erwägung (und der daraus folgenden unterlassenen

- 14 -
Prüfung des Einwandes) verletzte die Vorinstanz den Gehörsanspruch des
Beschwerdeführers. Das angefochtene Urteil beruht im Umfang der Verpflichtung
zur Zahlung von DM 45'950'833 (bzw. € 23'494'287; KG act. 2 S. 16) darauf
(womit auch offensichtlich ist und vom Beschwerdeführer entgegen der Position
der Beschwerdegegnerinnen [KG act. 28 S. 10 Ziff. 29] nicht weiter [als in der
Beschwerde KG act. 1 S. 12 Ziff. 30 getan] begründet werden musste, dass sich
dieser Mangel zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt hat). Das Urteil
muss deshalb aufgehoben werden. Die Vorinstanz wird das neue Urteil nicht
mehr darauf gründen dürfen, dass der Beschwerdeführer keine substantiierten
Einwendungen gegen den von den Beschwerdegegnerinnen mit ihrer Kapital-
flussrechnung errechneten Saldobetrag von DM 45'950'833 vorgebracht habe. Ob
die Behauptung des Beschwerdeführers, von +A. 1991 Vermögenswerte im Total-
betrag von ("nur") DM 179 Mio. erhalten zu haben, für das neue Urteil relevant ist,
ob darüber ein Beweisverfahren durchzuführen ist (KG act. 1 S. 12 f.; KG act. 28
S. 10 f.) und wie dessen Ergebnis ggfs. zu würdigen ist, wird die Vorinstanz neu
zu prüfen haben. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb darauf nicht weiter ein-
zugehen.
3. Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz ein Gut-
achten von Sotheby's zur Bewertung der Kunstgegenstände nicht berücksichtigt
habe (KG act. 1 S. 14 f.). Dazu verweist er ausschliesslich auf Rechtsschriften
des Berufungsverfahrens (KG act. 1 S. 14 Ziff. 36, 39, 40), ohne sich mit der vor-
instanzlichen Erwägung auseinanderzusetzen, dass er sich vor Erstinstanz hätte
äussern können und müssen (KG act. 2 S. 15 f.). Damit begründete die Vor-
instanz auch, weshalb sie auf entsprechende Ausführungen in den Berufungs-
schriften nicht einging. Diese Rügen gehen fehl.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerinnen hätten
"in Widerspruch zu ihren Ausführungen im Berufungsverfahren" bereits in ihrer
Duplik/Widerklage-Replik vom 18. Januar 1999 (im erstinstanzlichen Verfahren)
die Massgeblichkeit "des Sotheby's-Gutachtens" für die Bewertung der Kunst-
gegenstände anerkannt. Indem die Vorinstanz diese Zugabe übergangen habe,
habe sie § 54 Abs. 1 ZPO verletzt (KG act. 1 S. 14 Ziff. 38 f.).

- 15 -
Als "das Sotheby's-Gutachten" bezeichnet der Beschwerdeführer ein
Bewertungsgutachten von Sotheby's vom 6. Juni 1995, wofür er auf Beilage 38
zur Berufungsbegründung vom 22. März 2006 verweist (KG act. 1 S. 14 Ziff. 36).
Er macht nicht geltend und zeigt nicht auf, dass dieses Gutachten bereits vor der
Einreichung mit der Berufungsbegründung vom 22. März 2006 in den Prozess-
akten vorhanden gewesen wäre oder dessen Inhalt und Ergebnisse vor dieser
Berufungsbegründung als Behauptungen Eingang in den Prozess gefunden
hätten. Wenn die Beschwerdegegnerinnen, wie der Beschwerdeführer geltend
macht (KG act. 1 S. 14 Ziff. 38), am 18. Januar 1999 ausgeführt hatten, dass die
Vereinbarung 1995 vorsehe, dass über die Kunstgegenstände eine Bewertung
durch Sotheby's vorgenommen werden sollte und dass sie auf einer solchen
Bewertung beharrten, so liegt darin keine Anerkennung (im Sinne von § 54 Abs. 1
ZPO) eines Gutachtens, das damals gar nicht Prozessgegenstand bildete, weder
als solches noch dessen Inhalt und Ergebnisse. Auch diese Rüge geht fehl.
5. Die Vorinstanz erwog, gemäss der am 21. März 1995 unterzeichneten
Vereinbarung habe der Beschwerdeführer über die ihm seinerzeit überlassenen
Vermögenswerte abzurechnen und dieselben oder deren Surrogate zurück-
zugeben gehabt, soweit sie noch in seiner unmittelbaren oder mittelbaren
Verfügungsgewalt gestanden seien (KG act. 2 S. 6). Bezugnehmend darauf
macht der Beschwerdeführer geltend, gemäss einer eingereichten Abrechnung
per 1996 habe er noch über nicht investiertes Vermögen/Surrogate im Umfang
von nur noch $ 2'027'000.-- verfügt. Zwar habe die Vorinstanz die eingereichte
Abrechnung als ungenügend erachtet. Das habe sie aber nicht dazu berechtigt,
"sich einfach so", ohne Durchführung eines Beweisverfahrens, über ihre eigene
Feststellung hinwegzusetzen, wonach er nur solche Vermögenswerte zurück-
erstatten müsse, über die er tatsächlich noch verfügt habe. Indem sie unbesehen
die Wertangabe der Beschwerdegegnerinnen übernommen habe, habe sie eine
willkürliche tatsächliche Annahme getroffen, weil sie es als erwiesen angenom-
men habe, dass er noch über € 23'494'287 nicht investiertes Vermögen/Surrogate
verfüge, ohne dass dafür irgendwelche Anhaltspunkte vorgelegen hätten. Der
Grundsatz, dass er nur das zurückerstatten müsse, worüber er tatsächlich noch
verfügt habe, weise das Abstellen auf die Schätzung der Beschwerdegegnerinnen
in eine materielle Schranke, indem von einer solchen Schätzung erstellt sein

- 16 -
müsse, dass sie den Beschwerdeführer nicht zu einer Leistung verpflichte, die
umfangmässig grösser sei als das, worüber er per 21. März 1995 tatsächlich noch
verfügt habe. Weil dies von der Vorinstanz nicht abgeklärt worden sei, leide das
vorinstanzliche Urteil insoweit an einer willkürlichen tatsächlichen Annahme im
Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO. Weil sich die Vorinstanz mit seinem diesbezüglichen
Argument in keiner Weise befasst habe, liege auch eine Verletzung seines
Gehörsanspruchs vor (KG act. 1 S. 15 f.).
Diese Rügen beziehen sich ausschliesslich auf die Position "nicht investier-
tes Vermögen/Surrogate". Diesbezüglich ist das angefochtene Urteil bereits aus
einem andern Grund aufzuheben und wird die Vorinstanz neu befinden müssen
(vorstehend Erw. 2.2.e und 2.2.f). Es erübrigt sich deshalb, auf diese Rügen
weiter einzugehen.
6. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im vorinstanzlichen
Verfahren dargelegt, dass ihm die Erstinstanz eine Nachfrist zur Einreichung einer
ihren Anforderungen entsprechenden Abrechnung hätte ansetzen müssen. Die
Vorinstanz habe sich mit diesem Einwand nicht auseinandergesetzt und sowohl
damit als auch durch eine fehlende Begründung, weshalb die Einräumung einer
solchen Nachfrist nicht notwendig sei, wie auch durch das Unterlassen der An-
setzung einer solchen Frist seinen Gehörsanspruch verletzt (KG act. 1 S. 17 f.).
Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, der Vorwurf des Beschwerdeführers, es
sei ihm in diesem Zusammenhang (von der Erstinstanz) das rechtliche Gehör
verweigert worden, sei unbegründet. Es hätte ihm auch ohne entsprechende,
separate Fristansetzung oblegen und er wäre auch in der Lage gewesen, sich in
der Widerklageduplik und in seiner Stellungnahme vom 23. April 2004 substanti-
iert zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen zu äussern (KG act. 2
S. 15 f.). Das habe er aber nicht getan (KG act. 2 S. 16). Die Vorinstanz ging
damit sehr wohl auf seinen Einwand zum erstinstanzlichen Vorgehen ein, setzte
sich damit auseinander und begründete, weshalb der Einwand unbegründet (und
die Ansetzung einer Nachfrist nicht erforderlich gewesen) sei. Im Wesentlichen
stellte sie nicht deshalb auf die Behauptungen der Beschwerdegegnerinnen ab,
weil der Beschwerdeführer seiner Abrechnungs- und Auskunftspflicht gemäss
Urteil vom 9. Januar 2003 nicht nachgekommen sei (bezüglich welcher Pflicht der

- 17 -
Beschwerdeführer die unterlassene Nachfristansetzung beanstandete [Berufungs-
begründung OG act. 120 S. 45 f. i.V. mit KG act. 1 S. 17 Ziff. 48]), sondern weil er
die Behauptungen der Beschwerdegegnerinnen im erstinstanzlichen Verfahren
nicht substantiiert bestritten habe. Diese Rüge geht fehl. Sollte die Vorinstanz
aber bei der neuen Beurteilung im Wesentlichen darauf abstellen wollen, dass der
Beschwerdeführer keine den Urteilen vom 25. April 2000 und 9. Januar 2003
entsprechenden Rechnungen abgelegt habe, wird sie sich mit der Position des
Beschwerdeführers, es müsse ihm vorab eine Nachfrist dazu angesetzt werden,
auseinandersetzen müssen.
7. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im vorinstanzlichen
Verfahren ausgeführt, der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerinnen
sei abzuweisen, weil ein die Nichtigkeit der Vereinbarung vom 21. März 1995
bewirkender Steuerbetrug vorläge, wenn der Sachdarstellung der Beschwerde-
gegnerinnen gefolgt würde. Auch mit diesem rechtlichen Argument habe sich die
Vorinstanz nicht auseinandergesetzt, sondern es übergangen und damit seinen
Gehörsanspruch verletzt (KG act. 1 S. 18 f.).
Die Vorinstanz erwog, die Hauptklage des Beschwerdeführers sei rechts-
kräftig abgewiesen worden. Daran sei die Vorinstanz gebunden. Die Verein-
barung vom 21. März 1995 sei damit gültig und rechtswirksam (KG act. 2 S. 10 f.).
Die materielle Rechtskraft und damit zusammenhängende Fragen beurteilen sich
nach Bundeszivilrecht (Pra 92 [2003] Nr. 16; BGE 126 III 264 = Pra 90 [2001]
Nr. 83 Erw. 3.b; BGE 121 III 474; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 191;
der vom Beschwerdeführer für seine gegenteilige Auffassung zitierte BGE 98 II
150, 158 betrifft diesbezüglich ausschliesslich die Frage einer Rückweisung einer
Klage wegen Rechtshängigkeit und geht am vorinstanzlichen Entscheid vorbei).
Entsprechende Rügen können folglich im Verfahren der bundesrechtlichen Zivil-
rechtsbeschwerde vor Bundesgericht vorgebracht werden, was deren Über-
prüfung vorliegend ausschliesst (Kass.-Nr. AA070068 vom 25.3.2008 Erw.
III.3.b/ee mit Hinweisen). Die Vorinstanz erachtete alle Fragen im Zusammenhang
mit der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Vereinbarung vom 21. März 1995 als
obsolet wegen der materiellen Rechtskraft des die Klage des Beschwerdeführers
abweisenden Urteils vom 9. Januar 2003. Die Ausführungen des Beschwerde-

- 18 -
führers basieren auf der (Behauptung der) Nichtigkeit der Vereinbarung vom
21. März 1995. Die vorinstanzliche Verweisung auf die materielle Rechtskraft
umfasst diese Ausführungen. Im vorliegenden Verfahren kann nicht darauf ein-
getreten werden.
8. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2008 reichte der Beschwerdeführer der
Vorinstanz eine Noveneingabe mit Beilagen ein. Mit Beschluss vom
11. Dezember 2008 trat die Vorinstanz darauf nicht ein und gab die Eingabe samt
den Beilagen dem Beschwerdeführer (gegen seinen Protest [OG Prot. S. 18]) zu-
rück, ohne ein Exemplar in den Akten zu behalten (OG act. 172, Aktenverzeichnis
des Obergerichts, in den vorinstanzlichen Akten fehlende act. 166 - 169).
a) Der Beschwerdeführer hält fest, dass sich das Nichteintreten der Vor-
instanz zu seinem Nachteil ausgewirkt habe (KG act. 1 S. 19 f. Rz 59 und 60).
Durch die Rückgabe der Eingabe habe die Vorinstanz seinen Gehörsanspruch
verletzt. Sie habe der Rechtsmittelinstanz die Möglichkeit genommen zu beurtei-
len, ob die Voraussetzungen von § 267 Abs. 1 i.V. mit § 115 Ziff. 2 und 3 ZPO
(zulässige Noven) erfüllt gewesen seien (KG act. 1 S. 20 f. Rz 61 - 64). Ebenfalls
habe die Vorinstanz die Aktenführungspflicht missachtet, weil sie die Noven-
eingabe physisch vom Prozessdossier entfernt habe (KG act. 1 S. 21 Rz 63).
b) Die Vorinstanz hielt fest, mit der Eingabe vom 3. Dezember 2008 habe
der Beschwerdeführer eine Sistierung des Berufungsverfahrens verlangt und
neue Unterlagen einreichen wollen. Gleichzeitig habe er beantragt, die Noven
dürften den Beschwerdegegnerinnen einstweilen nicht bekannt gegeben werden.
Die Vorinstanz trat weder auf das Sistierungsgesuch noch auf die Noveneingabe
ein. Sie erwog, eine Sistierung ohne Anhörung der Beschwerdegegnerinnen und
ohne Angabe von Gründen falle wegen des prozessualen Anspruchs auf recht-
liches Gehör ausser Betracht. Ebenfalls falle eine Behandlung der Noveneingabe
ohne vorgängige Gewährung des Gehörsanspruchs der Beschwerdegegnerinnen
ausser Betracht (OG act. 172). Sinngemäss erwog die Vorinstanz, mit dem Antrag
auf Geheimhaltung der Noven verunmögliche der Beschwerdeführer eine
Behandlung seiner Anträge auf Sistierung und Berücksichtigung der Noven, weil
eine solche Behandlung nur unter Gewährung des Gehörsanspruchs der

- 19 -
Beschwerdegegnerinnen möglich wäre, der Beschwerdeführer aber gerade das
nicht wolle.
c) Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass das vorinstanzliche
Nichteintreten auf den Sistierungsantrag und auf seine Noveneingabe falsch sei.
Noch weniger macht er geltend, dass dieses Nichteintreten mit einem Nichtig-
keitsgrund behaftet sei. Er setzt sich auch in keiner Weise mit der Begründung für
dieses Nichteintreten auseinander und beanstandet diese Begründung nicht.
Vielmehr macht er geltend, die Rückgabe der Eingabe bzw. deren Entfernung aus
den Akten setze Nichtigkeitsgründe, verletze nämlich seinen Gehörsanspruch und
die Aktenführungspflicht.
d) Damit ist das vorinstanzliche Nichteintreten auf das Sistierungsgesuch
und auf die Noveneingabe, weil diese bei der vom Beschwerdeführer ebenfalls
damit beantragten Geheimhaltung gar nicht behandelt werden können, als
solches unangefochten (oder, wenn überhaupt, ungenügend substantiiert gerügt),
und es ist schon deshalb davon auszugehen.
e) Kann unangefochtenerweise auf die Eingabe nicht eingetreten werden,
liegt in der Rückgabe der Eingabe und der damit eingereichten Dokumente bzw.
in deren Entfernung aus den Akten kein Nichtigkeitsgrund zum Nachteil des
Beschwerdeführers. Der Beschluss vom 11. Dezember 2008 beruht nicht auf
dieser Rückgabe, sondern die Rückgabe ist eine Folge dieses Entscheides. Kann
- aus den von der Vorinstanz angeführten, vom Beschwerdeführer nicht
beanstandeten (prozessualen) Gründen - auf die Eingabe nicht eingetreten
werden, ist unerheblich, ob die Eingabe mit den Unterlagen aus den Akten
entfernt oder darin belassen wurde. Die Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten
werden kann.
f) Als einen Nachteil behauptet der Beschwerdeführer, dass sich die Vor-
instanz geweigert habe, einstweilige Schutzmassnahmen im Sinne von § 145
ZPO anzuordnen und das Verfahren zu sistieren, bis infolge Wegfalls des An-
lasses für die Schutzmassnahmen die Beschwerdegegnerinnen eine Stellung-
nahme zu den neuen Urkunden hätten einreichen können (KG act. 1 S. 20
Rz 59). Damit macht er indes keinen Nachteil geltend, sondern zitiert den

- 20 -
Entscheid bzw. dessen Ergebnis. Abgesehen davon wurde der Antrag des
Beschwerdeführers auf Anordnung von Schutzmassnahmen im Sinne von § 145
ZPO bezüglich der neu eingereichten Unterlagen obsolet, wenn ihm die Vor-
instanz diese Unterlagen zurückgab, ohne den Beschwerdegegnerinnen Einsicht
darin gewährt zu haben. Wenn der Beschwerdeführer die unterlassene Sistierung
des Verfahrens hätte beanstanden wollen, hätte er sich mit der vorinstanzlichen
Begründung dafür auseinandersetzen müssen. Aus der blossen Behauptung,
dass die Vorinstanz das Verfahren nicht sistiert habe, ist kein Nichtigkeitsgrund
ersichtlich.
g) Ob die mit der Noveneingabe vom 3. Dezember 2008 eingereichten
neuen Urkunden die Richtigkeit des Sachvortrags des Beschwerdeführers
bewiesen hätten, wie er geltend macht (KG act. 1 S. 20 Ziff. 60), ist irrelevant, da
auf diese Eingabe nach der unbeanstandeten vorinstanzlichen Begründung ja gar
nicht eingetreten werden kann, diese also nicht zu beachten ist. Abgesehen
davon gelangte die Vorinstanz nicht deshalb zum angefochtenen Urteil vom
11. Dezember 2008, weil der Beschwerdeführer seinen Sachvortrag nicht hätte
beweisen können, sondern weil sie sich wegen der materiellen Rechtskraft bezüg-
lich der Frage der Verbindlichkeit der Vereinbarung vom 21. März 1995 an das
Urteil vom 9. Januar 2003 gebunden betrachtete und weil der Beschwerdeführer
vor Erstinstanz die Behauptungen der Beschwerdegegnerinnen hinsichtlich der
(gemäss Urteil vom 9. Januar 2003 einzig noch zu prüfenden) Werte der Kunst-
gegenstände und der "nicht investierten Vermögenswerte/Surrogate" nicht sub-
stantiiert bestritten habe. Daran gehen die Behauptungen im Zusammenhang mit
der aus den Akten gewiesenen Noveneingabe vorbei und auch deshalb fehl.
h) Unbehelflich ist vorliegend der Einwand, die Vorinstanz habe durch Rück-
gabe der Eingabe samt den damit eingereichten Urkunden den Rechtsmittel-
instanzen die Möglichkeit genommen, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen von
§ 267 Abs. 1 i.V.m. § 115 Ziff. 2 und 3 ZPO erfüllt gewesen seien (KG act. 1 S. 20
Ziff. 61). Diese Novenfrage ist in den Rechtsmittelverfahren gar nicht zu beurtei-
len, da die Vorinstanz aus andern, vom Beschwerdeführer nicht beanstandeten
Gründen auf die Noveneingabe nicht eingetreten ist, also diese ohnehin (ob sie

- 21 -
nun die Voraussetzungen von § 115 Ziff. 2 und/oder Ziff. 3 ZPO erfüllte oder
nicht) nicht zu beachten ist.
i) Aus dem gleichen Grund ist auch der Einwand unbehelflich, durch die
physische Entfernung der Noveneingabe aus den Akten sei auch dem Bundes-
gericht die Möglichkeit genommen worden, zu beurteilen, inwieweit die Eingabe
des Beschwerdeführers für die Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche
erheblich sei (KG act. 1 S. 21 Ziff. 63). War auf die Eingabe schon aus vom
Beschwerdeführer nicht beanstandeten Gründen des kantonalen Prozessrechts
nicht einzutreten, gelangt das Bundesgericht schon deshalb nicht zur Prüfung, ob
deren Inhalt für die materielle Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche
erheblich wäre oder nicht.
k) Die Aktenführungspflicht gemäss § 167 Abs. 1 GVG besagt, dass alle
Eingaben und andern Akten in der Reihenfolge ihres Eingangs in ein Akten-
verzeichnis einzutragen sind. Das tat die Vorinstanz auch bezüglich der Noven-
eingabe des Beschwerdeführers und den damit eingereichten Beilagen, indem sie
sie als act. 166 - 169 ins Aktenverzeichnis aufnahm. Damit erfüllte die Vorinstanz
diese Aktenführungspflicht. Dass sie die Akten nach korrekter Akturierung dem
Beschwerdeführer wieder zurückgab, ändert daran nichts. Auch diese Rüge geht
fehl.
9. Zusammenfassend beruht das angefochtene Urteil, wie der Beschwerde-
führer zu Recht rügte, bezüglich der Verpflichtung des Beschwerdeführers, den
Beschwerdegegnerinnen € 23'494'287 (entsprechend dem Wert von DM
45'950'833) für "nicht investierte Vermögenswerte/Surrogate" zu bezahlen, auf
einem Nichtigkeitsgrund (Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Fest-
stellung, der Beschwerdeführer habe keine substantiierten Einwendungen gegen
diesen Betrag vorgebracht). Da diese Verpflichtung einen integrierenden Bestand-
teil des gesamthaften angefochtenen Urteils bildet und nicht separat darüber ent-
schieden werden kann, ist das angefochtene Urteil in Gutheissung der Nichtig-
keitsbeschwerde insgesamt aufzuheben und ist die Sache an die Vorinstanz zu
neuer Entscheidung zurückzuweisen. In den übrigen Bereichen (d.h. den
Bereichen neben den "nicht investierten Vermögenswerten/Surrogate") gehen die
Rügen des Beschwerdeführers fehl, soweit sie vorstehend behandelt wurden.

- 22 -
V.
Das angefochtene Urteil ist in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde auf-
zuheben. Der Beschwerdeführer obsiegt damit im Beschwerdeverfahren, die
Beschwerdegegnerinnen unterliegen mit ihrem Antrag auf Abweisung der
Beschwerde. Diesem Ausgang entsprechend sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens den Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO), und
zwar je zur Hälfte. Die Kosten sind indes aus der vom Beschwerdeführer auch im
Sinne von § 76 ZPO geleisteten Prozesskaution zu beziehen. Dem Beschwerde-
führer ist dafür ein entsprechendes Rückgriffsrecht auf die Beschwerdegegnerin-
nen einzuräumen. Der Restbetrag der Kaution (Fr. 100'000.--; vgl. nachfolgend)
ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Ferner sind die Beschwerdegegne-
rinnen - je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag - zu
verpflichten, den Beschwerdeführer für dessen anwaltliche Aufwendungen im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO).
Der Streitwert beträgt rund € 45 Mio. resp. rund SFr. 68 Mio. (Verpflichtung
des Beschwerdeführers zur Zahlung an die Beschwerdegegnerinnen gemäss
dem angefochtenen Urteil KG act. 2 S. 20 Dispositiv Ziff. 1; Antrag auf voll-
umfängliche Aufhebung des angefochtenen Urteils [KG act. 1 S. 3]). Nach § 4
Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April
2007 ergäbe dieser Streitwert eine Gerichtsgebühr von über Fr. 400'000.--. In
Anwendung des Äquivalenzprinzips (vgl. KG act. 5 S. 2; Kass.-Nr. AA080021 vom
31.12.2008 Erw. III mit Verweisung auf Kass.-Nr. AA070010 vom 1.10.2007
Erw. III.3.3) ist die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren auf Fr. 250'000.--
zu beschränken.
Bezüglich Prozessentschädigung ist zu berücksichtigen, dass der Beschwer-
deführer (im Zusammenhang mit der Prozesskaution) eine Beschränkung auf
Fr. 93'217.-- geltend machte (KG act. 1 S. 5 Ziff. 4) und die Beschwerdegegnerin-
nen dem in der Beschwerdeantwort nichts entgegenhielten. Es rechtfertigt sich
deshalb, die Beschwerdegegnerinnen zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für
das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 93'217.-
zu bezahlen (d.h. Fr. 46'608.50 je Beschwerdegegnerin, unter solidarischer Haft-
barkeit für den ganzen Betrag).

- 23 -
VI.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG
genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Einsprache der Beschwerdegegnerinnen gegen Dispositiv Ziffer 4 der
Präsidialverfügung vom 16. Februar 2009 (aufschiebende Wirkung) wird als
mit diesem Entscheid gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2008 (Vormerknahme,
dass die Abweisung der die Kunstgegenstände und das nicht investierte
Vermögen/Surrogate betreffenden Widerklage im € 44'917'417.-- überstei-
genden Betrag am 20. Juni 2006 rechtskräftig geworden ist) wird nicht ein-
getreten.
3. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil der I. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2008
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 250'000.--.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdegegnerinnen
je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten
Betrag. Diese Kosten werden jedoch aus der vom Beschwerdeführer
geleisteten Kaution bezogen, wobei dem Beschwerdeführer hiermit ein ent-
sprechendes Rückgriffsrecht auf die Beschwerdegegnerinnen eingeräumt
wird.

- 24 -
6. Die Beschwerdegegnerinnen werden verpflichtet, dem Beschwerdeführer für
das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt
Fr. 93'217.-- zu bezahlen, und zwar jede der beiden Beschwerdegegnerin-
nen je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag.
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt rund Fr. 68 Mio.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich, an das Bezirksgericht Zürich (7. Abteilung)
sowie an das Bundesgericht (ad 4A_85/2009), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: