zh_kassationsgericht · AA100006 · 2010-12-13 · de
Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100006/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekre-
tär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 13. Dezember 2010
in Sachen
1. K,
…
2. K-J,
…,
Beklagte, Appellaten und Beschwerdeführer
gegen
B,
…,
Kläger, Appellant und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2009 (LB090010/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Die Parteien schlossen am 21. Februar 2006 einen „Aktien-Kaufvertrag“ (BG
act. 3/1). Nach Ziffer 1.1 des Vertrags veräusserten die Beklagten (Beschwerde-
führer) dem Kläger (Beschwerdegegner) das gesamte von ihnen gehaltene Akti-
enpaket der HX AG (1'000 Namenaktien à nominal Fr. 100.--). Die Übergabe soll-
te nach der Vertragsunterzeichnung, spätestens nach Zahlung des Kaufpreises,
erfolgen (Ziffer 1.2). In Ziffer 2.1 wurde vereinbart, dass der Vertrag auf einen
Zeitraum von vier Monaten geschlossen werde. Vertragsbeginn sei der 1. März
2006. Der Vertrag ende ohne Kündigung per 30. Juni 2006. Der Kaufpreis wurde
mit EUR 50'000.-- festgesetzt und war auf das Konto der Gesellschaft zu bezah-
len (Ziffern 3.1 und 3.2). Die Zahlung habe unmittelbar nach Vertragsunterzeich-
nung zu erfolgen. Gerate der Käufer (Kläger) mehr als 10 Tage in Verzug, werde
der Vertrag unwirksam (Ziffern 4.1 und 4.2). Gemäss Ziffer 5.1 sollte die Kauf-
summe auf den Zeitpunkt des Vertragsendes zurückgezahlt werden. Zusätzlich
erhalte der Käufer eine Entschädigung von EUR 10'000.--. Nach erfolgter Rück-
zahlung der Kaufsumme sowie der Entschädigung seien die Aktien vom Käufer
an die Verkäufer zurückzugeben (Ziffer 5.2). Sollten die Verkäufer zum vereinbar-
ten Zeitpunkt den Kaufpreis zuzüglich Entschädigung nicht leisten können, erhalte
der Käufer die volle, uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Gesellschaft
(Ziffer 5.3).
Der Auftrag zur Bezahlung von EUR 50’000.-- wurde am 7. März 2006 erteilt, wo-
bei die Zahlung von einem Konto der GG GmbH in Deutschland auf das Konto
der HX AG erfolgte (BG act. 35/2). Nach Ablauf der vereinbarten Vertragszeit von
vier Monaten zahlten die Beklagten den vertraglich vereinbarten Betrag von EUR
60'000.-- nicht zurück.
2. Mit Eingabe vom 19. Januar 2007 erhob der Kläger beim Bezirksgericht C Kla-
ge mit dem Begehren, die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger EUR
60'000.-- (respektive Fr. 96'762.60 entsprechend dem Mittelkurs vom 16. Januar

- 3 -
2007) zuzüglich Zins zu bezahlen, eventualiter seien die Beklagten zu verpflich-
ten, dem Kläger die 1'000 Namenaktien der HX AG zu Eigentum zu übertragen
(BG act. 1 S. 2). In der Replik ergänzte der Kläger das Rechtsbegehren durch ei-
nen Subeventualantrag, die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger EUR
50'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen (BG act. 34 S. 2 Antrag 3).
Die Beklagten stellten sich auf den Standpunkt, der Vertrag sei wegen verspäteter
Zahlung unwirksam geworden. Zudem fehle es dem Kläger an der Aktivlegitimati-
on, da die GG GmbH den Betrag von EUR 50'000.-- überwiesen habe. Die Zah-
lung sei an die HX AG erfolgt, weshalb die Beklagten auch nicht passivlegitimiert
seien.
Mit Urteil vom 15. Januar 2009 wies das Bezirksgericht C die Klage mangels ver-
traglicher Grundlage resp. mangels Passivlegitimation bezüglich der ungerechtfer-
tigten Bereicherung ab (BG act. 36 = OG act. 41, S. 11 Erw. III/8). Gegen dieses
Urteil erhob der Kläger Berufung beim Obergericht (OG act. 52).
Die II. Zivilkammer des Obergerichts verpflichtete die Beklagten mit Urteil vom 11.
Dezember 2009, dem Kläger EUR 60'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. Februar
2007 zu bezahlen. Im Mehrbetrag (weitere Verzugszinsen) wies es die Klage ab
(OG act. 56 = KG act. 2).
3. Mit vorliegender Nichtigkeitsbeschwerde beantragen die Beklagten sinngemäss
die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Obergerichts vom 11. Dezember
2009 (KG act. 1). Der Kläger beantragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde
(KG act. 27). Die Beklagten nahmen mit Eingabe vom 16. Mai 2010 Stellung zur
Beschwerdeantwort (KG act. 31). Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehm-
lassung zur Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 8).
Der Präsident des Kassationsgerichts verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde mit Ver-
fügung vom 15. Januar 2010 aufschiebende Wirkung (KG act. 4). Die Beklagten
leisteten die ihnen mit derselben Verfügung auferlegte Prozesskaution innert
mehrfach erstreckter Frist am 1. März 2010 (KG act. 19)

- 4 -
II.
1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-
tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3
ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-
len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-
nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides
auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer
tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,
die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu §
288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund,
Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
2. a) Die Beschwerdeführer rügen, das Obergericht habe im angefochtenen Urteil
wesentliche Parteivorbringen der Beschwerdeführer nicht berücksichtigt und die
bereits im durch Beschluss des Bezirksgerichts C vom 4. September 2008 abge-
wiesenen Widerklageverfahren vorgebrachten Tatsachen unberücksichtigt gelas-
sen. Diese hätten jedoch schon allein deshalb in die Beurteilung mit einbezogen
werden müssen, weil das Urteil ausschliesslich auf einer Passage eines Schrei-
bens vom 7. Juli 2006 gründe, aus der sich nach Ansicht des Obergerichts „die
Anerkennung einer Schuldverpflichtung“ entnehmen lasse. Das Bezirksgericht
habe diese Anerkennung zu recht verneint. Die Anerkennung dieser Schuldver-

- 5 -
pflichtung wäre schon deshalb unsinnig, weil die Beschwerdeführer selbst, wie
bereits in der Widerklage nach Auffassung des Bezirksgerichts C „durchaus sub-
stantiiert“ dargelegt worden sei, aus abgetretenem Recht Ansprüche gegen den
Beschwerdegegner geltend machten, die den hier eingeklagten Anspruch bei wei-
tem überstiegen. Die Anerkennung des Anspruchs des Beschwerdegegners er-
folge aus der gleichen Argumentation, aus der das Bezirksgericht auf die Wider-
klage aus eigenem Anspruch der Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegeg-
ner nicht eingetreten sei. Hier stelle das Obergericht eine Konnexität her, die das
Bezirksgericht bei der Entscheidung über die Widerklage als nicht begründet er-
achtet habe. Dies sei rechtsmissbräuchlich und verletze die Grundsätze eines
ordnungsgemässen Verfahrens. Eine Schuldanerkennung, wenn man diese über-
haupt aus dem Schreiben vom 7. Juli 2006 ableiten könne, könne sich demzufol-
ge nur auf die HX AG bezogen haben. Dass es der Klage insoweit an der Passiv-
legitimation mangle, habe das Obergericht allerdings unberücksichtigt gelassen
(KG act. 1 S. 1 f. Ziff. 1).
b) Das Obergericht befasst sich in Erwägung IV/5 a - d des angefochtenen Ent-
scheids (KG act. 2 S. 14 - 17) eingehend mit dem Schreiben der beiden Be-
schwerdeführer vom 7. Juli 2006, welches an die AR AG, Deutschland, zuhanden
des Beschwerdegegners adressiert ist (BG act. 3/2), und begründet, weshalb es
dieses Schreiben als Schuldanerkennung der beiden Beschwerdeführer versteht.
Die Beschwerdeführer setzen sich mit den einzelnen Argumenten des Oberge-
richts nicht auseinander, sondern rügen einen Widerspruch zwischen der Begrün-
dung des angefochtenen Entscheids und derjenigen eines Beschlusses des Be-
zirksgerichts vom 4. September 2008.
Die Beschwerdeführer erhoben mit ihrer Klageantwort vom 30. April 2007 Wider-
klage mit dem Begehren, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, den Be-
schwerdeführern EUR 146'251.298 zuzüglich Zins zu bezahlen (BG act. 9). Das
Bezirksgericht hielt in seinem Beschluss vom 4. September 2008 dafür, die Wi-
derklage wäre gemäss Lugano-Übereinkommen am Wohnsitzgerichtsstand des
Beschwerdegegners in Deutschland zu erheben. Den Beschwerdeführern stehe

- 6 -
in C, Schweiz, kein Gerichtsstand zur Verfügung. Das Bezirksgericht trat deshalb
mangels internationaler Zuständigkeit auf die Widerklage nicht ein (BG act. 30).
Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift nicht
anführen, auf welche Erwägungen des bezirksgerichtlichen Beschlusses vom 4.
September 2008 sie ihre Vorbringen stützen, ist festzuhalten, dass das Bezirksge-
richt im genannten Beschluss über die Frage seiner Zuständigkeit bezüglich der
Widerklage entschied, jedoch keine materielle Prüfung der Hauptklage vornahm.
Somit ist der Beschluss des Bezirksgerichts zum vornherein nicht geeignet, eine
Bindungswirkung für nachfolgende Entscheide mit Bezug auf den Gegenstand der
Hauptklage zu erzeugen. Inwiefern die Erwägungen des Obergerichts zur Frage,
ob im Schreiben der Parteien vom 7. Juli 2006 eine Schuldanerkennung zu erbli-
cken sei, rechtsmissbräuchlich oder die Grundsätze eines ordnungsgemässen
Verfahrens verletzend seien, ist nicht ersichtlich.
Soweit die Beschwerdeführer rügen, dass die Vorinstanz ihre „im Widerklagever-
fahren“ vor dem Bezirksgericht C vorgebrachten Tatsachen nicht berücksichtigt
habe, kann darauf nicht eingetreten werden, weil die Beschwerdeführer weder
dartun, welche konkreten Tatsachenbehauptungen die Vorinstanz hätte berück-
sichtigen müssen, noch angibt, wo sie diese Behauptungen erhoben habe.
Ob sich schliesslich die Schuldanerkennung auf die HX AG bezogen haben konn-
te, ist eine Frage des materiellen Bundesrechts, die gegebenenfalls beim Bun-
desgericht zu rügen ist.
3. a) Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, das Obergericht sei mit dem Be-
zirksgericht in der Beurteilung einig, dass der dem eingeklagten Anspruch
zugrunde liegende Aktien-Kaufvertrag durch verspätete Zahlung unwirksam ge-
worden sei. In willkürlicher Umdrehung der tatsächlichen Umstände stütze sich
das Obergericht aber auf eine vorgebliche Schuldanerkennung im Schreiben vom
7. Juli 2006. Dabei werde völlig ausser acht gelassen, dass im gleichen Schreiben
auch die Kompensation mit eigenen Ansprüchen thematisiert werde, „sofern eine
Kompensation mit eigenen Ansprüchen nicht mehr möglich sein sollte“. Das
Schreiben, auf das sich der Beschwerdegegner hier berufe, enthalte auch die

- 7 -
Grundlage für diese Kompensation, nämlich die Bestätigung der Honorarabrede
für die am Ende mehr als erfolgreiche Vergleichsregelung, die der Beschwerde-
führer 1 für den Beschwerdegegner verhandelt habe („Sie hatten zugesagt, den
Erfolg dieser Verhandlungen mit der entsprechenden Prämie von 7,5% (anstelle
der üblichen 10%) des Differenzbetrags zu honorieren“). Der Vergleichsvertrag,
der Grundlage dieses Anspruchs sei, der allerdings zum Zeitpunkt des fraglichen
Schreibens noch nicht unterzeichnet gewesen sei, sei ebenso vorgelegt worden
wie die entsprechende Honorarrechnung über insgesamt EUR 146'251.29 vom 6.
Dezember 2006. Der Beschwerdeführer 1 habe in diesem Zusammenhang nicht
nur eine sehr moderate Vergleichsregelung für den Beschwerdegegner erwirkt,
sondern auch erreicht, dass die Gläubigerseite auf bereits eingeleitete Strafver-
fahren gegen den Beschwerdegegner ausdrücklich verzichtet habe. Darauf habe
der Beschwerdegegner, der dem Beschwerdeführer den Auftrag unmittelbar nach
Entlassung aus der Untersuchungshaft erteilt habe, besonderen Wert gelegt.
Wenn das Obergericht aus dem Schreiben vom 7. Juli 2006 nur die Passage zur
Urteilsfindung heranziehe, bei der es um einen vermeintlichen Anspruch des Be-
schwerdegegners gehe, den tatsächlichen Anspruch des Beschwerdeführers 1
hingegen zu negieren, sei willkürlich (KG act. 1 S. 2, Ziff. 2).
b) Im Schreiben der Beschwerdeführer an den Beschwerdegegner vom 7. Juli
2006 ist unter anderem von Vergleichsverhandlungen, welche der Beschwerde-
führer 1 im Auftrag des Beschwerdegegners für die Seniorenresidenz S GmbH
geführt habe, die Rede (BG act. 3/2, 2. Abschnitt des Brieftextes). Die Widerklage
der Beschwerdeführer vor Bezirksgericht steht im Zusammenhang mit der Senio-
renresidenz S GmbH (BG act. 30 S. 3 Erw. II/1). Das Bezirksgericht ist mit Be-
schluss vom 4. September 2008 auf die Widerklage nicht eingetreten (BG act.
30). Dieser Beschluss blieb unangefochten. Somit bilden allfällige Ansprüche des
Beschwerdeführers 1 für dessen Bemühungen bezüglich der Seniorenresidenz S
GmbH grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Die Be-
schwerdeführer machen nicht geltend, sie hätten vor den Vorinstanzen gegen die
eingeklagte Forderung die Einrede der Verrechnung erhoben. Ob eine solche im
vorliegenden Fall möglich gewesen wäre, kann offen bleiben.

- 8 -
Im gleichen Schreiben der Beschwerdeführer an den Beschwerdegegner findet
sich auch der Satz „Unabhängig davon, ob die Vereinbarung vom 21.02.06 wegen
der verspäteten Auszahlung des Darlehens tatsächlich wirksam geworden ist oder
nicht, besteht Ihr Anspruch auf eine Rückzahlung“ (BG act. 3/2, 3. Abschnitt des
Brieftextes), welchen das Obergericht als Schuldanerkennung der beiden Be-
schwerdeführer versteht. Der Wortlaut des genannten Schreibens ist aktenkundig
und nicht bestritten, so dass diesbezüglich keine tatsächlichen Feststellung zu
treffen sind und die Anrufung des Nichtigkeitsgrunds der willkürlichen tatsächli-
chen Annahme (§ 281 Ziff. 2 ZPO) soweit unbehelflich ist.
Welche rechtliche Bedeutung einer Erklärung zukommt, richtet sich nach den
Rechtsgrundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen und ist Rechts-
frage (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S.
481). Ob es sich beim besagten Satz um eine Schuldanerkennung handle, ob
diese bedingungslos gelte oder im Zusammenhang mit allfälligen Forderungen
des Beschwerdeführers 1 aus dessen Bemühungen um die Seniorenresidenz S
GmbH zu betrachten sei, und ob diese als im eigenen Namen der beiden Be-
schwerdeführer oder für die HX AG erfolgt zu gelten habe, richtet sich nach dem
auf den vorliegenden Fall anwendbaren schweizerischen Bundesrecht (siehe die
Ausführungen des Bezirksgerichts, OG act. 41 S. 6 - 8 Erw. III/1 - 3, und des
Obergerichts, KG act. 2 S. 6 Erw. IV/1, zum anwendbaren Recht). Die Verletzung
von Bundesrecht kann mit Beschwerde beim Bundesgericht gerügt werden (Art.
95 lit. a BGG), weshalb diesbezüglich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde aus-
geschlossen ist (§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO).
4. Die Beschwerdeführer rügen weiter, die Nichtberücksichtigung der Tatsache,
dass es in diesem Verfahren vor allem an der Passivlegitimation mangle, sei eine
klare Verletzung materiellen Rechts. Wenn das Obergericht ebenso wie das Be-
zirksgericht zu dem Schluss komme, dass der zugrunde liegende Vertrag unwirk-
sam sei, könne ein Rückzahlungsanspruch aus Bereicherung auch nur gegen den
Zahlungsempfänger, die HX AG, geltend gemacht werden. Das Bezirksgericht
habe in seiner Begründung des erstinstanzlichen Urteils festgehalten, dass ein

- 9 -
Durchgriff auf die Aktionäre dem schweizerischen Recht widerspreche. Genau
das aber werde mit dem Urteil des Obergerichts bewirkt (KG act. 1 S. 2 f., Ziff. 3).
Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen betreffen die Anwendung von
Bundesrecht und können mit Beschwerde beim Bundesgericht vorgebracht wer-
den (Art. 95 lit. a BGG), womit diese Rügen im kantonalen Kassationsverfahren
ausgeschlossen sind (§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO).
5. Das Obergericht hält fest, die Beschwerdeführer hätten die Berufung nicht be-
antwortet, obwohl ihnen dazu ordnungsgemäss Frist angesetzt worden sei. Mit
Verfügung vom 4. Mai 2009 sei festgestellt worden, dass wegen der Säumnis mit
der Berufungsantwort keine Berufungsverhandlung durchgeführt werde (OG act.
52; KG act. 2 S. 5 Erw. II/2).
Die Beschwerdeführer halten hierzu fest, das, was vorzutragen gewesen sei, hät-
ten die Beschwerdeführer bereits vor Bezirksgericht vorgetragen. Materiell habe
der Beschwerdegegner keine Noven eingebracht, auf die einzutreten gewesen
wäre. Insoweit hätten die Beschwerdeführer lediglich das Gericht entlasten wol-
len, weil sie zu Recht annehmen durften, dass die Argumente des Bezirksgerichts
im Rekursverfahren (recte: Berufungsverfahren) angemessen berücksichtigt wür-
den. Dass dies offenbar nicht geschehen sei, sei ebenfalls eine klare Verletzung
materiellen Rechts (KG act. 1 S. 3, Ziff. 3 letzter Abschnitt).
Unbestrittenermassen haben die Beschwerdeführer vor Obergericht keine Beru-
fungsantwort eingereicht. Gemäss § 268 Abs. 3 ZPO war deshalb keine Beru-
fungsverhandlung durchzuführen, so dass das betreffende prozessuale Vorgehen
des Obergerichts nicht zu beanstanden ist.
Das Obergericht kommt im angefochtenen Urteil zu einem anderen Schluss als
das Bezirksgericht. Daraus ergibt sich jedoch nicht ohne weiteres, dass es den
Erwägungen des Bezirksgerichts sowie den Vorbringen der Beschwerdeführer im
erstinstanzlichen Verfahren keine angemessene Beachtung geschenkt hätte. Die
entsprechende Rüge der Beschwerdeführer ist pauschal und stellt keine Ausei-

- 10 -
nandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids dar, weshalb
darauf nicht weiter einzugehen ist.
6. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet
und ist sie abzuweisen soweit auf sie eingetreten werden kann.
III.
Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren
kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO), wobei
solidarische Haftung beider Beschwerdeführer für die gesamten Kosten und Pro-
zessentschädigung anzuordnen ist (§ 70 Abs. 1 ZPO). Bei der Bemessung der
Gerichtsgebühr und der Prozessentschädigung ist von einem Streitwert von ca.
Fr. 88'600.-- auszugehen (EUR 60'000.-- zum Wechselkurs der ZKB im Zeitpunkt
des Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde, 14. Januar 2010 [analog § 18 Abs. 1
ZPO], 1 EUR = Fr. 1.4768).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
7'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zur
Hälfte, je unter solidarischer Haftbarkeit für die gesamten Kosten, auferlegt.
4. Die Beschwerdeführer werden solidarisch verpflichtet, dem Beschwerde-
gegner für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr.
5'000.-- zu entrichten.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42

- 11 -
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der
Streitwert beträgt ca. Fr. 88'600.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 11. Dezember 2009 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht C (II. Abteilung), je gegen Emp-
fangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: