zh_kassationsgericht · AA090077 · 2010-06-16 · de
BeschwerdefristSubsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090077/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sek-
retär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 16. Juni 2010
in Sachen
X.,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher
gegen
1. Y.
2. Z.,
Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Patent
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 14. April 2009 (HG080018)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Europäischen Patents (EP)
1 175 904. Dessen Patentanspruch 1 lautet folgendermassen (HG act. 3/10
S. 12):
"Verwendung von Alendronat bei der Herstellung eines Medikaments zur Behandlung von Osteo-
porose bei einem Menschen, der eine solche Behandlung benötigt, wobei das Medikament an den
Menschen als eine Einheitsdosis, die etwa 70 mg der Alendronatverbindung auf Gewichtsbasis an
aktiver Alendronsäure enthält, gemäss einem Dauertherapieplan mit einem Dosierungsintervall
von einmal pro Woche oral verabreicht wird."
2. Am 28. Januar 2008 reichten die Beschwerdegegnerinnen beim Handels-
gericht des Kantons Zürich eine Klage gegen die Beschwerdeführerin ein mit dem
Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil des EP 1 175
904 nichtig sei, und das Institut für geistiges Eigentum sei anzuweisen, dessen
Löschung im Schweizerischen Patentregister vorzunehmen (HG act. 1 S. 2). Mit
Klageantwort vom 5. Mai 2008 beantragte die Beschwerdeführerin die Abweisung
der Klage (HG act. 13).
3. Nach Durchführung des Hauptverfahrens mit Klagebegründung (HG
act. 1), -antwort (HG act. 13), Replik (HG act. 17) und Duplik (HG act. 21) hiess
das Handelsgericht die Klage mit Urteil vom 14. April 2009 im Wesentlichen gut
und erklärte den schweizerischen Teil des EP 1 175 904 für nichtig (KG act. 2).
4. Gegen dieses handelsgerichtliche Urteil reichte die Beschwerdeführerin
rechtzeitig (HG act. 33B, KG act. 1) eine Nichtigkeitsbeschwerde ein mit dem
Antrag, das Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an
die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 3). Mit Präsidialverfügung vom
18. Mai 2009 wurde der Beschwerde antragsgemäss (KG act. 1 S. 3 lit. A.2) auf-
schiebende Wirkung verliehen (KG act. 4). Die ihr nach § 75 ZPO auferlegte
Prozesskaution von Fr. 35'000.-- (KG act. 4 S. 2 Ziff. 4) leistete die Beschwerde-
führerin innert Frist (KG act. 6). Mit Eingabe vom 25. Mai 2009 ersuchten die
Beschwerdegegnerinnen um Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem

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Sistierungsantrag in einem Parallelverfahren. Ferner äusserten sie sich in dieser
Eingabe bereits kurz zur Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 6). Mit Präsidial-
verfügung vom 26. Mai 2009 wurden diese Eingabe der Beschwerdeführerin zur
Kenntnisnahme zugestellt und der prozessuale Antrag der Beschwerdegegnerin-
nen abgewiesen (KG act. 8). Das Handelsgericht reichte am 27. Mai 2009 eine
Vernehmlassung zur Beschwerde ein (KG act. 10). Diese wurde den Parteien zur
Stellungnahme zugestellt (KG act. 13). Mit ihrer ebenfalls rechtzeitigen (KG
act. 5/2, act. 15) Beschwerdeantwort beantragen die Beschwerdegegenrinnen,
auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuwei-
sen. Ferner stellten sie die prozessualen Anträge, über die Nichtigkeitsbeschwer-
de sei sofort und ohne weiteren Aufschub zu entscheiden, und der Antrag auf
Sistierung eines parallelen Beschwerdeverfahrens sei abzuweisen (KG act. 15
S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis-
nahme zugestellt (KG act. 13). Fristgerecht (KG act. 14/1, act. 16) reichte diese
eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung ein (KG act. 16). Diese
Stellungnahme wurde den Beschwerdegegnerinnen zur Kenntnisnahme zugestellt
(KG act. 17). Dazu reichten die Beschwerdegegnerinnen am 2. Juli 2009 eine
Vernehmlassung ein (KG act. 19), welche der Beschwerdeführerin zur Kenntnis-
nahme zugestellt wurde (KG act. 20). Diese nahm mit Eingabe vom 15. Juli 2009
dazu Stellung (KG act. 22). Auch diese Stellungnahme wurde der Gegenpartei,
d.h. den Beschwerdegegnerinnen, zur Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 23).
Weitere Eingaben erfolgten im vorliegenden Verfahren nicht.
II.
1. Die Vorinstanz erwog zur Begründung ihres Urteils im Wesentlichen, die
Parteien seien sich einig, dass der Anspruch 1 des Streitpatentes (vorstehend
Erw. I.1) die Verwendung einer bekannten Substanz (Alendronsäure) für eine
bekannte medizinische Indikation (Behandlung von Osteoporose) zum Gegen-
stand habe und lediglich das Dosierschema neu sei (Menge und Abgabe einmal
wöchentlich). Damit stelle sich die Frage, ob hier eine erlaubte zweite medizini-
sche Anwendung oder ein vom Patentschutz ausgenommenes Therapieverfahren

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vorliege (KG act. 2 S. 12 Erw. 7.a). In der Folge beachtete die Vorinstanz die
diesbezügliche Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes (KG act. 2 S. 16 -
22) und die nationalen Rechtsprechungen von Grossbritannien und Deutschland
(KG act. 2 S. 22 - 26) und gelangte zur Beurteilung, dass die Verabreichung einer
für die Behandlung einer bestimmten Krankheit vorgesehenen Medizin als solche
ein therapeutisches Verfahren zur Behandlung des menschlichen Körpers sei (KG
act. 2 S. 27). (Dabei verstand die Vorinstanz offenkundig sinngemäss das - als
[ausschliesslich] neu mit dem Klagepatent Patentschutz beanspruchende -
Dosierschema als solche Verabreichung). Die Bestimmung des geeigneten
individuellen Therapieplans für einen Patienten einschliesslich der Verschreibung
und Dosierung von Medikamenten sei aber prägender Teil der Tätigkeit des
behandelnden Arztes und damit ein nach Art. 2 Abs. 2 lit. a PatG dem Patent-
schutz entzogenes Verfahren (KG act. 2 S. 28 zweiter Absatz a.E.). Wollte man
hier Patentschutz gewähren, wäre auch der Arzt, der etwa dem Patienten aus der
Flasche mit dem Medikament die richtige Menge abmesse, von der Gefahr einer
Patentverletzungsklage bedroht (KG act. 2 S. 28 dritter Absatz). Der Arzt werde in
der Schweiz bei seiner Tätigkeit nur dann vor Patentverletzungsklagen geschützt,
wenn die Bestimmung des geeigneten individuellen Therapieplans für einen
Patienten einschliesslich der Verschreibung und Dosierung von Medikamenten
als nach Art. 2 Abs. 2 lit. a PatG dem Patentschutz entzogenes Verfahren be-
handelt werde. Damit erweise sich Anspruch 1 des Streitpatentes als von der
Patentierung ausgeschlossen. Das führe zur Gutheissung der Nichtigkeitsklage
(KG act. 2 S. 30).
Mit andern Worten ging die Vorinstanz davon aus, dass beim Streitpatent
unumstrittenerweise lediglich das Dosierschema neu sei, dass aber einem
solchen Dosierschema in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 lit. a PatG ein Patent-
schutz verwehrt sei. Damit hiess die Vorinstanz die Klage ausschliesslich auf-
grund einer rechtlichen Überlegung bei insoweit unumstrittenen Sachverhalt gut.
1.1. Die Vorinstanz hielt denn auch in ihrer Vernehmlassung fest, dass im
angefochtenen Urteil einzig eine Rechtsfrage behandelt werde (KG act. 10 S. 2).
Die Beschwerdeführerin bezeichnet das in ihrer Stellungnahme zu dieser Ver-

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nehmlassung als erstaunlich. Die Vorinstanz habe ausgeführt, diese Rechtsfrage
sei von ihr ohne Sachverhaltsannahmen entschieden worden. Eine abstrakte,
nicht auf einem konkreten Sachverhalt beruhende Rechtsfrage könne aber gar
nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (KG act. 16 S. 3 ff.; vgl. auch KG
act. 22).
1.2. Auch diese Frage ist eine solche der Anwendung des Bundesrechts
(betreffend Zulässigkeit der Klage auf Feststellung [bzw. Erklärung] der Nichtigkeit
des Patentes vgl. insbes. Art. 28 und 74 PatG sowie BGE 116 II 198 [mit weiteren
Hinweisen], betreffend Relevanz [fehlender] tatsächlicher Feststellungen für die
Anwendung des materiellen Rechts vgl. etwa Kass.-Nr. AA080148 vom 7.12.2009
Erw. II.4 mit Verweisung auf Kass.-Nr. AA070079 vom 27.2.2008 Erw. II.2.b mit
weiteren Hinweisen, Kass.-Nr. AA080109 vom 24.7.2009 Erw. II.1.2). Darauf kann
im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden (vgl. nachfolgend Erw. 4).
1.3. Abgesehen davon ist die Bemerkung der Vorinstanz in ihrer Vernehm-
lassung, das Urteil gehe nicht von irgendwelchen Sachverhaltsannahmen aus
(KG act. 10 S. 2 unten), missverständlich. Die Vorinstanz meinte damit offen-
kundig die ihr von der Beschwerdeführerin unterstellten Annahmen zum Sach-
verhalt (vgl. dazu nachfolgend Erw. 5.2) oder Sachverhaltsannahmen in diesem
Zusammenhang, nämlich im Zusammenhang mit dem Verhalten von Ärzten. Das
Urteil geht aber durchaus von einem Sachverhalt aus, nämlich dem Vorhanden-
sein des Streitpatents und dem unumstrittenen Umstand, dass dabei lediglich das
Dosierschema neu sei (vgl. vorstehend Erw. 1).
2. Das Beschwerdeverfahren ist keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem
Sachrichter. Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer die geltend
gemachten Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO nachzuweisen
(§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Das Kassationsgericht überprüft nur die geltend
gemachten Nichtigkeitsgründe (§ 290 ZPO).
Mit ihren Ausführungen unter Ziffern C.5 - 16 der Beschwerde (KG act. 1
S. 4 - 10; vgl. dazu auch KG act. 16 S. 2 f.) und auch in Ziff. 13 ihrer Stellung-
nahme vom 17.6.2009 (KG act. 16 S. 7 f.) macht die Beschwerdeführerin (teil-

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weise explizit; vgl. KG act. 1 S. 8 Ziff. 13) keinen Nichtigkeitsgrund geltend.
Darauf ist nicht weiter einzugehen.
3. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit der schriftlichen
Mitteilung des Entscheids zu erheben (§ 287 ZPO). Innert dieser Frist sind die
Nichtigkeitsgründe geltend zu machen (§ 290 ZPO) und nachzuweisen (§ 288
Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Ein Nachschieben von Nichtigkeitsgründen nach Ablauf der
30-tägigen Beschwerdefrist ist nicht zulässig. Die Stellungnahme der Beschwer-
deführerin vom 17. Juni 2009 zur Vernehmlassung der Vorinstanz (KG act. 16)
erfolgte später als 30 Tage nach der Mitteilung des angefochtenen Entscheids
(16.4.2009; HG act. 33B). In dieser Stellungnahme durfte die Beschwerdeführerin
auf die vorinstanzliche Vernehmlassung eingehen, aber keine neuen Nichtigkeits-
gründe nachschieben. Auf solche (KG act. 16 S. 5, Verletzung von § 157 Ziff. 7
GVG; KG act. 16 S. 6, Verletzung des Gehörsanspruchs) ist nicht einzutreten.
4. Die Beschwerdeführerin ist sich grundsätzlich bewusst, dass Rügen der
Anwendung von Bundesrecht im vorliegenden Verfahren nicht zulässig sind (KG
act. 1 S. 10 Ziff. 17): Gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht
unterliegen, ist die Nichtigkeitsbeschwerde (abgesehen von einem vorliegend
nicht geltend gemachten und nicht ersichtlichen Ausnahmefall) nicht zulässig. Der
Weiterzug an das Bundesgericht gilt als gegeben, wenn das Bundesgericht frei
überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliege (§ 285 Abs. 1 und 2
ZPO). Gegen das angefochtene handelsgerichtliche Urteil mit einem Streitwert
von mehr als Fr. 30'000.-- (KG act. 2 S. 30 Erw. III.2) ist die Beschwerde in Zivil-
sachen an das Bundesgericht zulässig (Art. 72 ff. BGG; vgl. auch die zutreffende
vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung in KG act. 2 S. 31). Im Rahmen einer
solchen prüft das Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht mit freier Kogni-
tion (Art. 95 lit. a BGG; vgl. ZR 107 [2008] Nr. 59). Auf solche Rügen kann dem-
zufolge im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden, wie die Beschwer-
degegnerinnen zu Recht geltend machen (KG act. 15 S. 8 Ziff. 23).
5. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht (KG
act. 1 S. 10 - 17; vgl. auch KG act. 16 S. 6).

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5.1. Ist gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde an das
Bundesgericht gegeben, kann auch die Frage der genügenden Entscheid-
begründung dem Bundesgericht unterbreitet werden (ZR 107 Nr. 59). Das ist
insbesondere dann der Fall, wenn sich die Begründung des angefochtenen
Entscheids in rein rechtlichen Erwägungen erschöpft, wie die Beschwerdeführerin
ausführt (KG act. 1 S. 11 Ziff. 19), worauf die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung
hinweist (KG act. 10 S. 2) und wie auch die Beschwerdegegnerinnen zu Recht
einwenden (KG act. 15 S. 8 f.). In diesem Fall ist auch die Frage der genügenden
Begründung eine solche der Anwendung des Bundesrechts. Auch auf diese Rüge
als solche kann nicht eingetreten werden.
5.2. Die Beschwerdeführerin macht indes unter diesem Titel auch geltend,
aus der Urteilsbegründung müsste den Sachverhalt betreffend hervorgehen, wie
die Vorinstanz zu den Annahmen gelangt sei, Ärzte würden sich den Wirkstoff
Alendronat beschaffen, um ihn für die Herstellung eines Medikamentes zur
Behandlung von Osteoporose bei Menschen zu verwenden, die eine solche
Behandlung benötigen (KG act. 1 S. 11 f. Ziff. 20 [1]) und, Ärzte könnten durch die
im Patent beanspruchte Dosierung irgendwie in ihrer Entscheidungsfreiheit, das
Medikament Fosamax® zu verschreiben und die Dosierung selber festzulegen,
beeinträchtigt sein und sich deshalb Patentverletzungsklagen aussetzen (KG
act. 1 S. 12 Ziff. 20 [2]).
a) Im angefochtenen Urteil ist keine vorinstanzliche Feststellung enthalten,
dass sich Ärzte den Wirkstoff Alendronat beschaffen würden, um ihn für die Her-
stellung eines Medikaments zu verwenden. Die diesbezügliche Rüge geht am
angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl.
b) Im angefochtenen Urteil ist auch keine Feststellung enthalten, Ärzte könn-
ten durch die im Patent beanspruchte Dosierung in ihrer Entscheidungsfreiheit
beeinträchtigt sein, Fosamax® zu verschreiben und die Dosierung selber fest-
zulegen, und sie könnten sich deshalb Patentverletzungsklagen aussetzen (die
Beschwerdeführerin meint wohl eher umgekehrt eine Feststellung, die Ärzte könn-
ten sich Patentverletzungsklagen aussetzen und deshalb - aus Furcht vor solchen

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Klagen - in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt sein). Auch diese Rüge geht
am angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl.
c) Die von der Beschwerdeführerin offenbar damit anvisierten vorinstanz-
lichen Erwägungen auf den Seiten 28 - 30 des angefochtenen Urteils (vgl. KG
act. 1 S. 11 f. Ziff. 20 mit Verweisung auf Ziff. 15 f. S. 9 f.) betreffen nicht die Ver-
schreibung von Fosamax® (es wäre auch nicht einzusehen, welches Interesse
die Beschwerdeführerin als Herstellerin und Anbieterin von Fosamax® [KG act. 1
S. 12] daran haben könnte, einen zusätzlichen Patentschutz für die Ver-
schreibung von Fosamax® zu erwirken). Die vorinstanzlichen Erwägungen be-
treffen vielmehr allgemein die Verschreibung und Dosierung von Medikamenten,
bezogen auf den vorliegenden Streitfall die Verschreibung jeglicher Osteoporose-
Medikamente (wohl gerade anderer als Fosamax®, insbesondere Generika),
welche den Wirkstoff Alendronsäure enthalten, in einer wöchentlichen Einheits-
dosis von 70 mg dieses Wirkstoffs. Daran gehen die Ausführungen der Beschwer-
deführerin vorbei. Andererseits sind auch die Fragen, ob Ärzte in der Schweiz
aufgrund drohender Patentverletzungsklagen in ihrer Entscheidungsfreiheit bei
der Verschreibung und Dosierung von Medikamenten beeinträchtigt wären, wenn
dem Streitpatent nicht der Patentschutz gestützt auf Art. 2 Abs. 2 lit. a PatG ent-
zogen würde, und ob der Arzt in der Schweiz bei seiner Tätigkeit nur dann vor
Patentverletzungsklagen geschützt wird, wenn die Bestimmung des geeigneten
individuellen Therapieplans für einen Patienten einschliesslich der Verschreibung
und Dosierung von Medikamenten als nach Art. 2 Abs. 2 lit. a PatG dem Patent-
schutz entzogenes Verfahren behandelt wird, Fragen der Anwendung des
Bundesrechts. Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen
werden. Konkrete tatsächliche Annahmen im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO traf das
Handelsgericht in diesem Zusammenhang nicht.
d) Die Ausführungen der Beschwerdeführerin unter den Ziffern C.III.17 - 24,
29 sowie 31 und 32 der Beschwerde (KG act. 1 S. 10 - 14, S. 17 und S. 18 f.)
basieren darauf, dass die Vorinstanz zwingend von den in den Ziffern 20 (1) und
(2) der Beschwerde aufgeführten Annahmen habe ausgehen müssen. Die Vor-
instanz ging indes nicht von diesen Annahmen aus. Die Beschwerde geht

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insoweit am angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl (vgl. auch die zutreffende
vorinstanzliche Vernehmlassung KG act. 10 S. 2 unten). Ob das angefochtene
Urteil auch ohne diese von der Beschwerdeführerin als zwingend bezeichneten
Annahmen richtig ist oder nicht, Sinn macht oder nicht (KG act. 1 S. 12 Ziff. 21),
genügend begründet ist oder nicht, sind Fragen der Anwendung des Bundes-
rechts. Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden.
5.3. Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin in den Ziffern
C.III.25 - 28 der Beschwerde (KG act. 1 S. 14 - 17) beschlagen Fragen der An-
wendung des Bundesrechts und gehen am angefochtenen Urteil vorbei, soweit
sie sich mit einer (im angefochtenen Urteil nicht behandelten; vgl. auch die vor-
instanzliche Vernehmlassung KG act. 7 S. 3) ärztlichen Verschreibung von
Fosamax® befassen. Darauf kann nicht eingetreten werden.
6. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Beilage 3 zur
Klageantwort nicht als Beweismittel abgenommen. Die Nichtberücksichtigung
eines relevanten Beweismittels verstosse gegen einen wesentlichen Verfahrens-
grundsatz (KG act. 1 S. 18).
a) Ein Beweismittel dient der Beweisführung bezüglich einer erheblichen
streitigen Tatsache. Die Vorinstanz stellte auf keine streitigen Tatsachen ab. Sie
führte kein Beweisverfahren durch. Sie ging davon aus, dass für die Beurteilung
der ihr unterbreiteten Rechtsfragen keine streitigen Tatsachen relevant seien. Ob
dies zutrifft oder nicht, ist wiederum eine Frage des Bundesrechts, auf welche im
vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden kann (vgl. vorstehend Erw. 4).
b) Die Beschwerdeführerin bezieht ihre Rüge auf eine vorinstanzliche
Annahme, es fehle im vorliegenden Fall hinsichtlich der Dosierung an einer
Zustimmung ihrerseits (KG act. 1 S. 18). Damit meint die Beschwerdeführerin
eine Dosierung des Medikamentes Fosamax® (KG act. 1 S. 18 Ziff. 30 zweiter
Absatz mit Verweisung auf Ziff. 24). Eine diesbezügliche Feststellung oder
Annahme ist indes im angefochtenen Urteil nicht enthalten. Die Rüge geht daran
vorbei und damit fehl. Das betrifft auch die Behauptung einer vorinstanzlichen
Annahme, der Arzt würde sich den Wirkstoff Alendronat beschaffen, um ihn für

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die Herstellung eines Arzneimittels zur Behandlung von Osteoporose zu verwen-
den (KG act. 1 S. 18 unten). Auch eine solche Feststellung ist im angefochtenen
Urteil nicht enthalten, und auch die diesbezügliche Rüge geht an diesem vorbei
und damit fehl.
7. Zusammenfassend ist Folgendes festzustellen:
Gemäss vorinstanzlicher Feststellung ist unumstritten, dass die Verwendung
des Wirkstoffs Alendronsäure zur Behandlung von Osteoporose vor dem Streit-
patent bekannt war und somit nicht diese Verwendung als solche, sondern ledig-
lich deren im Streitpatent umschriebene Dosierung als wöchentliche Einheitsdosis
von etwa 70 mg neu ist. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin in der
Beschwerde nichts ein. Von diesem Sachverhalt ausgehend prüfte die Vorinstanz,
ob dieses Dosierschema ein gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a PatG vom Patentschutz
ausgeschlossenes Therapieverfahren sei, bejahte diese Frage und erklärte
deshalb den schweizerischen Teil des Europäischen Patents für nichtig. Dabei
handelt es sich um blosse Rechtsanwendung auf einen unumstrittenen Sach-
verhalt. Auf die dagegen gerichteten Rügen der Beschwerdeführerin (insbesonde-
re Verletzung der Begründungspflicht) kann gestützt auf § 285 ZPO nicht ein-
getreten werden. Tatsächliche Annahmen, welche die Beschwerdeführerin be-
anstandet, traf die Vorinstanz gar nicht. Diesbezüglich geht die Beschwerde am
angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl. Die Fragen, ob die Vorinstanz weitere
Sachverhaltsfeststellungen hätte vornehmen müssen, um das materielle Recht so
anwenden zu können, wie sie es getan hat, bzw. ob im angefochtenen Urteil zur
Rechtsanwendung notwendige Sachverhaltsfeststellungen fehlen (vgl. auch KG
act. 22), sind ebenfalls Fragen des Bundesrechts, auf welche vorliegend nicht
eingetreten werden kann. Die Beschwerde weist keinen im vorliegenden Ver-
fahren zu prüfenden Nichtigkeitsgrund nach. Sie ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende Wirkung.

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III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Dementsprechend hat die
Beschwerdeführerin auch die Beschwerdegegnerinnen für deren anwaltliche Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO).
2. 2. Die Beschwerdegegnerinnen machen geltend, der Streitwert im
Beschwerdeverfahren betrage Fr. 2 Mio. (KG act. 15 S. 3 Ziff. 3). Die Vorinstanz
ging von einem Streitwert von Fr. 500'000.-- aus (KG act. 2 S. 30 Erw. III.2). Dies
beanstanden die Parteien nicht. Den geltend gemachten höheren Streitwert im
Kassationsverfahren begründen die Beschwerdegegnerinnen damit, dass dem
vorliegenden Beschwerdeverfahren im Gegensatz zum vorinstanzlichen Klage-
verfahren präjudizierende Wirkung für die gesamte rechtliche Auseinander-
setzung (gemeint: auch anderer Parteien) betreffend den schweizerischen Anteil
des Streitpatents EP 1 175 904 zukomme (KG act. 1 S. 3 Ziff. 3). Abgesehen
davon, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die Frage geht, ob das Streit-
patent im Sinne des Patentgesetzes nichtig ist oder nicht, sondern ausschliesslich
darum, ob das angefochtene vorinstanzliche Sachurteil auf einem Nichtigkeits-
grund des kantonalen Rechts beruht, bemisst sich der Streitwert im vorliegenden
Verfahren nach den Anträgen der Parteien (§ 18 Abs. 1 ZPO) und dem Wert,
welchen die Parteien dem Streitgegenstand übereinstimmend beilegen (§ 22
Abs. 1 ZPO) und nicht nach der allfälligen präjudiziellen Wirkung für andere Ver-
fahren anderer Parteien. Auch im Beschwerdeverfahren gilt der Streitwert von
Fr. 500'000.--, welchen die Parteien dem Streitgegenstand gemeinsam beilegten.
3. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerdeführerin sei zu
verpflichten, ihnen für das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung
"unter Einschluss der Kosten für den notwendigerweise beigezogenen Patent-
anwalt" zu bezahlen (KG act. 15 S. 2 Anträge Ziff. 3). Einerseits substantiieren sie
die geltend gemachten Patentanwaltskosten in keiner Weise. Andererseits war im
vorliegenden Beschwerdeverfahren ausschliesslich zu prüfen, ob das angefoch-
tene Urteil auf einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO beruht, wobei

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eine Prüfung materiellrechtlicher Fragen des Patentgesetzes davon ausgeschlos-
sen war. Für die Beschwerdeantwort war kein Beizug eines Patentanwalts er-
forderlich. Dafür sind die Beschwerdegegnerinnen nicht zu entschädigen.
4. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen eine Prozessentschädigung
zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zur Frage
der Mehrwertsteuer. Deshalb ist den Beschwerdegegnerinnen ohne weiteres ein
entsprechender Zuschlag zur Prozessentschädigung zuzusprechen (vgl. Kreis-
schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer
vom 17. Mai 2006).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 14'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnerinnen
zusammen für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von
insgesamt Fr. 11'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.6 % zu bezahlen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 500'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Handelsgerichtes vom 14. April 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht

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neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: