zh_kassationsgericht · AA070124 · 2007-12-24 · de
Klageänderung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070124/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2007
in Sachen
N AG,
…,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
1. Da AG,
…
2. Y,
…,
Beklagte und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt ….
betreffend
UWG / Marke / Firma
(vorsorgliche Massnahmen, Zulässigkeit verschiedener Klageänderungen)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 26. Juli 2007 (HG060041/Z07/dz)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 31. Januar 2006 reichte die Klägerin (Beschwerdeführerin) ihre Klage mit
folgendem Rechtsbegehren ein (HG act. 1 S. 2 - 6):
1. Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung von Ungehorsamsstrafe ge-
mäss Art. 292 StGB (bei der Beklagten 1 für ihre Organe) zu verbieten,
a) die Bezeichnung "N" auf Leuchtstoffröhren und anderen Beleuchtungskör-
pern oder deren Verpackung anzubringen;
b) unter der Bezeichnung "N" Leuchtstoffröhren und andere Beleuchtungskör-
per anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern;
c) das Zeichen "N" auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im
geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen.
2. Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung von Ungehorsamsstrafe ge-
mäss Art. 292 StGB (bei der Beklagten 1 für ihre Organe) zu verbieten, Waren
und Dienstleistungen im Namen der Klägerin anzubieten und / oder gegenüber
Kunden mangels Hinweis auf die eigene Identität und Verschiedenheit von der
Klägerin sowie der I Informatik und Beleuchtungstechnik den Eindruck zu er-
wecken, die Beklagte würde Produkte der Klägerin vertreiben oder mit dieser
oder der I Informatik und Beleuchtungstechnik sonst wie in geschäftlicher Ver-
bindung stehen;
3. Es sei die Beklagte 1 unter Androhung von Ungehorsamsstrafe für ihre Organe
gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, auf ihrer Webseite http://www.... folgen-
de Angaben (die beanstandeten Passagen sind unterstrichen) zu entfernen:
a) "Z-LIGHT" - das perfekte Licht für Lebensmittel" (http://www....);
b) "Allein bei den Leuchtstoffröhren stehen bei Z-LIGHT mit dem Namen NO,
NATURE Superb und FRESH light drei verschiedene hochwertige Quali-
tätsprodukte in allen Grössen zur Verfügung, welche für frische und natürli-
che Warenpräsentation garantieren." (http://www.....);
c) "Möchten Sie Ihre Backwaren, Ihren Käse oder Ihre gekochten Lebensmittel
mit einem appetitlichen Licht präsentieren und soll die Haltbarkeit unter-
stützt werden? (http://www...);
d) "Das Präsentationslicht für Fleisch und Geflügel! Das perfekte und ausge-
wogene Farbspektrum gI den Produkten die absolut richtige Lichtmenge ab.
Dank der UV-Reduzierung bleiben Fleisch und Fisch länger haltbar und die
Frische ist garantiert." (http://www....);
e) "Unser Berater beantwortet Ihnen gerne Ihre Fragen und unterstützt Sie bei
der Wahl des richtigen Lichts für Ihre Warenpräsentationen im Einsatzbe-
reich unserer Z NO Generation Produkte." (http://www....);
f) "Neben offenen Industrie-Leuchten mit entsprechenden Lichtfarben, produ-
zieren wir auch Feuchtraumleuchten (geschlossene Systeme)" (http://
www.....);

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4. Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung von Ungehorsamsstrafe ge-
mäss Art. 292 StGB (bei der Beklagten 1 für ihre Organe) zu verbieten, die in
Rechtsbegehren Ziffern 3 a-f aufgeführten Aussagen oder sinngemäss gleich-
lautende Aussagen anderweitig im Geschäftlichen Verkehr zu machen.
5. Es sei den Beklagten 1 und 2 zu verbieten, Beleuchtungsmittel unter den Be-
zeichnungen "NO", "NO Generation" oder ähnlichen Bezeichnungen auf ihrer
Website sowie anderweitig anzubieten und / oder zu verkaufen.
6. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, über den von ihr bisher aus sämtlichen
Lieferungen von Beleuchtungsmitteln aller Art an folgende Personen und Un-
ternehmungen erzielten Nettogewinn (Bruttogewinn zuzüglich 5 % Zins abzüg-
lich Aufwendungen) Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen:
[Aufzählung verschiedener Unternehmungen in der Schweiz und im Ausland].
7. Es sei die Beklagte 1 unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu verpflichten, der
Klägerin den Nettogewinn gemäss Ziffer 6 hiervor herauszugeben.
8. Eventualiter zu Ziffer 7 seien die Beklagten 1 und 2 unter solidarischer Haftbar-
keit und unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu verpflichten, der Klägerin den
Betrag des Nettogewinns gemäss Ziffer 6 hiervor als Schadenersatz zu be-
zahlen.
9. Die Anordnungen und Verbote gemäss Ziffern 1 bis 5 seien im Sinne vorsorgli-
cher Massnahmen gemäss § 110 Abs. 1 ZPO zu erlassen.
10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten 1 und
2."
Nach Eingang der Klageantwort fand am 6. September 2006 eine Referentenau-
dienz und Vergleichsverhandlung statt, anlässlich welcher sich die Parteien nicht
einigen konnten. Am 8. September 2006 zog die Klägerin ihr Begehren um vor-
sorgliche Massnahmen (obiges Rechtsbegehren Nr. 9) zurück (HG act. 13). Mit
der Replik vom 22. Januar 2007 ergänzte die Klägerin ihr Rechtsbegehren wie
folgt und beantragte erneut den Erlass vorsorglicher Massnahmen (HG act. 21 =
KG act. 3 S. 2 f.):
ER 1.1 Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung von Ungehorsamsstrafe
gemäss Art. 292 StGB (bei der Beklagten 1 für ihre Organe) zu verbieten,
eine Leuchtstoffröhre produzieren zu lassen, anzubieten oder zu verkaufen,
a) deren Farbort auf dem Planck'schen Farbdreieck der heutigen Leucht-
stoffröhre "NO Generation" der Beklagten 1 entspricht;
b) deren Farbort weniger als 0.012 Farbpunkte vom Farbort der N Flash
der Klägerin (wiedergegeben in act. 11/28) entfernt ist;
c) deren Farbort-Vorgaben an den beauftragten Hersteller in irgendeiner
Weise auf den Farbort der N Flash Bezug nehmen.

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ER 1.2 Die Verbote gemäss ER 1.1 seien im Sinne vorsorglicher Massnahmen
gemäss § 110 ZPO zu erlassen.
ER 2 Es sei festzustellen und durch Urteilspublikation in Tages-Anzeiger und
NZZ bekannt zu machen, dass der Beklagte 2 Art. 6 UWG verletzt hat, in-
dem er Geschäftsgeheimnisse der Klägerin unlauter auskundschaftete und
für die Konkurrenztätigkeit der Beklagten 1 nutzbar machte.
ER 3 Es sei festzustellen und durch Urteilspublikation in Tages-Anzeiger und
NZZ bekannt zu machen, dass der Beklagte 2 Art. 3 UWG verletzt hat, in-
dem er nach Aufgabe seiner Tätigkeit als Verkäufer von N-Produkten Ende
Mai 2004 gegenüber Kunden verschwieg, dass sowohl er wie auch die Be-
klagte 1 nun plötzlich als Konkurrenten der Klägerin agierten.
Mit Eingabe vom 12. März 2007 (HG act. 25) nahmen die Beklagten Stellung zum
Begehren um vorsorgliche Massnahmen. Die Klägerin nahm mit Eingabe vom 25.
April 2007 zu den neuen Behauptungen und neu eingereichten Beilagen der Be-
klagten Stellung und stellte folgende Eventualanträge zu den Ergänzungsanträ-
gen ER1.1 und ER 1.2 (HG act. 33 S. 2 f.):
ER 1.3 Eventualiter: Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung von Ungehor-
samsstrafe gemäss Art. 292 StGB (bei der Beklagten 1 für ihre Organe) zu
verbieten,
a) Leuchtstoffröhren, deren Farbort ER 1.1a-c entspricht und die bei der SS
Lichtsysteme GmbH, [in Deutschland], produziert werden, anzubieten
oder zu verkaufen;
b) Leuchtstoffröhren, deren Farbort ER 1.1a-c entspricht, unter Verwen-
dung der Bezeichnung "NO Generation" oder "NO" anzubieten
oder zu verkaufen.
ER 1.4 Subeventualiter: Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung von Unge-
horsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB (bei der Beklagten 1 für ihre Organe)
zu verbieten, Leuchtstoffröhren, deren Farbort ER 1.1a-c entspricht und die
bei der SS Lichtsysteme GmbH, [in Deutschland], produziert werden, unter
Verwendung der Bezeichnung "NO Generation" oder "NO" anzubieten oder
zu verkaufen.
ER 1.5 Die Verbote gemäss ER 1.3 und ER 1.4 seien im Sinne vorsorglicher
Massnahmen gemäss § 110 ZPO zu erlassen.
Das Handelsgericht liess mit Beschluss vom 26. Juli 2007 die Klageerweiterung
gemäss ER 1.1, ER 1.3 und ER 1.4 sowie die durch die zusätzliche Begründung

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des Gewinnherausgabe-, eventualiter Schadenersatzanspruchs vorgenommene
Klageänderung nicht zu. Weiter trat das Handelsgericht auf die Begehren um vor-
sorgliche Massnahmen gemäss ER 1.2 in Verbindung mit ER 1.1 und die ent-
sprechenden Eventualbegehren ER 1.5 in Verbindung mit ER 1.3 und ER 1.4
nicht ein (HG act. 48 = KG act. 2 Dispositiv Ziffern 1 und 2; die Fristansetzung zur
Erbringung eines Nachweises betreffend mehrere andere Rechtsbegehren in Dis-
positiv Ziffer 3 bildet nicht Gegenstand des Kassationsverfahrens).
2. Die Klägerin beantragt mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde, es seien Dispositiv
Ziffern 1 und 2 des handelsgerichtlichen Beschlusses vom 26. Juli 2007 aufzuhe-
ben, die Klageerweiterung gemäss ER 1.1, ER 1.3 und ER 1.4 zuzulassen und
das Handelsgericht anzuweisen, auf die Begehren um vorsorgliche Massnahmen
gemäss ER 1.2 in Verbindung mit ER 1.1 und die entsprechenden Eventualbe-
gehren ER 1.5 in Verbindung mit ER 1.3 und ER 1.4 einzutreten. Eventualiter sei-
en die Ziffern 1 und 2 des genannten Beschlusses aufzuheben und die Frage der
Klageerweiterung und der diesbezüglich verlangten vorsorglichen Massnahmen
zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2).
Die Beklagten beantragen vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeitsbeschwer-
de (KG act. 11). Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung (KG act.
9).
Die Klägerin leistete die ihr auferlegte Prozesskaution für das Kassationsverfah-
ren fristgerecht (KG act. 10).
II .
1. Das Handelsgericht hält fest, die Beschwerdeführerin habe mit der Replik neue
Rechtsbegehren - es sei den Beschwerdegegnern zu verbieten, Leuchtstoffröhren
mit einem bestimmten Farbort herstellen zu lassen, anzubieten oder zu verkaufen
- erhoben und diese mit neuen Sachverhaltsdarstellungen - der angeblichen Aus-
nutzung von Fabrikgeheimnissen und Arbeitsergebnissen der Beschwerdeführerin

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durch die Beschwerdegegner - begründet. Gegenstand der mit der Klage erhobe-
nen Rechtsbegehren seien die angebliche Verletzung von Markenrechten der Be-
schwerdeführerin, das Erwecken des Eindrucks, zwischen den Beschwerdegeg-
nern und der Beschwerdeführerin bestehe eine geschäftliche Verbindung, unlau-
tere Werbebotschaften und Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 sowie Gewinn-
herausgabe und eventualiter Schadenersatz. Es könne damit nicht gesagt wer-
den, ihre neuen Rechtsbegehren bezögen sich auf dasselbe bestimmte Rechts-
verhältnis zwischen den Parteien oder auf ein und dasselbe absolute Recht wie
die in der Klage erhobenen Rechtsbegehren. Es könne auch nicht gesagt werden,
die neuen Rechtsbegehren bezögern sich auf dasselbe Objekt, nämlich die von
der Beschwerdegegnerin 1 unter der Bezeichnung "NO Generation" vertriebenen
Leuchtstoffröhren für die Beleuchtung von Fleischwaren. Das diesbezügliche
Rechtsbegehren in der Klage richte sich nämlich gegen die Bezeichnung dieser
Leuchtstoffröhren, die ergänzten Rechtsbegehren dagegen bezögen sich auf den
Farbort dieser Röhren und damit technische Spezifikationen. Der Sachzusam-
menhang zwischen den ursprünglichen und den dazugekommenen Rechtsbegeh-
ren bestehe lediglich im Gesamtbild, das die Beschwerdeführerin über das Ver-
halten der Beschwerdegegner zeichne (KG act. 1 S. 11 f. Erw. 2e).
Zusammenfassend hält das Handelsgericht fest, die Klageerweiterung, welche die
Beschwerdeführerin mit dem Rechtsbegehren ER1.1. in der Replik vorgenommen
habe, seien nicht zulässig. Entsprechend sei auch die Eventualbegehren ER 1.3
und ER 1.4 nicht zulässig (KG act. 2 S. 13 Erw. 2f.). Sei die Klageerweiterung
nicht zulässig, so könne auch nicht auf die entsprechenden Begehren um Erlass
vorsorglicher Massnahmen eingetreten werden (KG act. 1 S. 14 Erw. 4).
2. a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, gemäss § 61 ZPO setze die Klageerwei-
terung einzig voraus, dass der neue Anspruch mit dem bisher geltend gemachten
in engem Zusammenhang stehe. Im vorliegenden Fall hätten die mit der Klage-
schrift geltend gemachten Rechtsbegehren folgende wettbewerbswidrigen Ver-
haltensweisen der Beschwerdegegner betroffen:
I. markenrechts- bzw. wettbewerbswidriger Gebrauch der klägerischen
Marke N;

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II. das wettbewerbswidrige Auftreten im Namen der Beschwerdeführerin
oder das Erwecken des Eindrucks, zwischen der Beschwerdeführerin
und der I Informatik und Beleuchtungstechnik und den Beschwerde-
gegnern bestehe eine geschäftliche Beziehung;
III. verschiedene unlautere Werbebotschaften und Aussagen auf der
Webseite der Beschwerdegegnerin 1;
IV. das Angebot und den Verkauf von Beleuchtungsmitteln unter marken-
rechts- und wettbewerbswidriger Verwendung der Bezeichnung "NO"
resp. "NO Generation".
Die ergänzenden Rechtsbegehren ER 1.1, ER 1.3 und ER 1.4 hätten
V. die unlautere Ausnutzung / Verwendung von Fabrikationsgeheimnissen
und Arbeitsergebnissen der Beschwerdeführerin (betreffend gleiche
Beleuchtungsmittel wie unter Ziffer IV oben)
betroffen. Aus dieser Übersicht werde klar, dass die Beschwerdeführerin den Be-
schwerdegegnern mit den ursprünglichen Rechtsbegehren ein mehrfach wettbe-
werbswidriges Verhalten vorgeworfen habe, welches mit den ergänzenden
Rechtsbegehren lediglich um eine weitere unlautere Handlungskomponente er-
gänzt worden sei. Die Ansprüche gemäss obigen Ziffern IV. und V. beträfen zu-
dem das gleiche Produkt, die Fleischlampe NO Generation. Der enge Zusam-
menhang im Sinne von § 61 ZPO liege auf der Hand (KG act. 1 S. 4 f. RZ 7).
Das Handelsgericht wolle offenbar bei einer Geltendmachung mehrerer UWG-
Ansprüche deren Ergänzung durch einen weiteren UWG-Anspruch (betreffend
das gleiche Wettbewerbsverhältnis und gleiche Produkte) generell nicht dem glei-
chen Lebensvorgang zuordnen. Allerdings werde dies in keiner Weise begründet.
Vielmehr stütze sich das Handelsgericht allein auf die Ansicht des Dissertanden
Thomas Soliva (Die Klageänderung nach zürcherischem Zivilprozessrecht, Diss
Zürich 1992), der den Anwendungsbereich von § 61 ZPO auf bestimmte Fallgrup-
pen beschränken wolle, die angeblich vorliegend nicht gegeben seien (KG act. 2
S. 11). In der bewusst offenen Formulierung von § 61 ZPO fänden sich jedoch

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keinerlei Einschränkungen im Sinne solcher Fallgruppen. Vielmehr genüge, dass
der neu geltend gemachte Anspruch bei objektiver und vernünftiger Gesamtbe-
trachtung mit den bisherigen in engem Zusammenhang stehe bzw. dem gleichen
Lebenssachverhalt zuzuordnen sei. Diese Frage habe das Handelsgericht gar
nicht geprüft. Das Abstellen auf die von Soliva vorgeschlagenen Fallkategorien
sei schon deshalb verfehlt, weil sich dieser in keiner Weise mit der Anwendung
der von ihm vorgeschlagenen Kriterien auf ausservertragliche UWG-Ansprüche
auseinandergesetzt habe (KG act. 1 S. 5 f. RZ 8 f.).
Dass verschiedene Handlungskomponenten einer unlauteren Konkurrenztätigkeit
einen einheitlichen Lebensvorgang im Sinne von § 61 ZPO darstellten, ergebe
sich schon daraus, dass bei UWG-Klagen immer auch zu prüfen sei, ob die ge-
rügten Verhaltensweisen, soweit nicht als separate Einzelhandlungen unter einem
Spezialtatbestand, so doch in ihrem Gesamtzusammenhang unter der Gene-
ralklausel von Art. 2 UWG als unlautere Konkurrenzierung zu qualifizieren seien.
Auch vorliegend bilde Art. 2 UWG gleichsam eine Klammer um die gerügten Ver-
letzungshandlungen, welche das Vorgehen der Beschwerdegegner insgesamt als
einheitlichen Lebenssachverhalt (unlautere Konkurrenzierung) erscheinen lasse.
Dementsprechend müsse es im Sinne von § 61 ZPO auch zulässig sein, nach-
träglich eine weitere unlautere Handlungskomponente geltend zu machen, welche
ein lauterkeitswidriges Gesamtbild im Sinne von Art. 2 UWG ergänze. Der Um-
stand, dass das ursprüngliche Rechtsbegehren auf die Bezeichnung der fragli-
chen Lampe, das spätere aber gegen deren technische Spezifikationen gerichtet
sei, ändere nichts daran, dass eben das gleiche Produkt, die Leuchtstofflampe
NO Generation, betroffen sei. Die Beschwerdeführerin habe sich bei der Einbrin-
gung des ergänzenden Rechtsbegehrens entgegen der Darstellung des Handels-
gerichts nicht in erster Linie auf das lauterkeitswidrige Gesamtvorgehen der Be-
schwerdegegner, sondern primär auf das spezifische Vorgehen betreffend die
Fleischlampe "NO Generation" gestützt. Zwischen der unlauteren Bezeichnung
"NO Generation" und der unlauteren Ausnutzung / Verwendung von Fabrikations-
geheimnissen und Arbeitsergebnissen der Beschwerdeführerin bestehe ein enger
sachlicher Zusammenhang: Die NO Generation heisse gerade deshalb so, weil
die Beschwerdegegnerin 1 sie unter lauterkeitswidriger Verwendung von Fabrika-

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tionsgeheimnissen der Beschwerdeführerin als "neue Generation" des Produkts
der Beschwerdeführerin habe herstellen und vermarkten lassen. Die Beschwer-
deführerin habe bei Einbringung des ergänzenden Rechtsbegehrens ER 1.1 auf
diesen engen inneren Zusammenhang zwischen Bezeichnung und Spezifikation
der NO Generation hingewiesen. Das Handelsgericht habe den diesbezüglich
vorgetragenen Zusammenhang nicht berücksichtigt (KG act. 1 S. 6 f., RZ 11 - 13).
Die Beschwerdeführerin fährt fort, der enge innere Zusammenhang zwischen al-
tem und neuem Rechtsbegehren komme sodann auch darin zum Ausdruck, dass
die neuen Rechtsbegehren erst durch die Ausführungen der Beschwerdegegner
in der Klageantwort ausgelöst worden seien und die alten teilweise ersetzten; so
sei das alte Rechtsbegehren 3d zurückgezogen und durch das neue Rechtbegeh-
ren ER 1.1. ersetzt worden. Eine Klageänderung bzw. -erweiterung sei zuzulas-
sen, wenn sich während des Verfahrens neue Tatsachen ereignet hätten und
wenn der Kläger eine während des Verfahrens gewonnene Einsicht in das Streit-
verhältnis auswerten könne. Dies sei vorliegend der Fall. Es diene der Prozes-
sökonomie, wenn die Klageänderung bzw. -ergänzung zugelassen werde, zumal
die Parteien zu diesem Punkt bereits hätten abschliessend Stellung nehmen kön-
nen. Schliesslich sei, wie auch das Handelsgericht vermerke, selbst bei verschie-
denen Lebensvorgängen ein enger Zusammenhang im Sinn von § 61 ZPO zu
bejahen, wenn ein weiterer Anspruch aus einem benachbarten Lebensvorgang
erhoben werde. Das Handelsgericht lege aber in keiner Weise dar, warum die im
Rahmen des gleichen Wettbewerbsverhältnisses mit Bezug auf das gleiche Pro-
dukt (Fleischröhre NO Generation) ergänzten Rechtsbegehren, soweit nicht als
Ansprüche aus dem gleichen Lebensvorgang, mindestens als solche aus einem
benachbarten Lebensvorgang zu beurteilen wären (KG act. 1 S. 7 f. RZ 14 f.).
Sodann sei zu berücksichtigen, dass mit den eventualiter bzw. subeventualiter
gestellten Rechtsbegehren ER 1.3b (Verbot der Vermarktung von Leuchtstoffröh-
ren mit spezifischem Farbort unter der Bezeichnung "NO" resp. "NO Generation")
und ER 1.4 (Verbot der Vermarktung von bei der SS hergestellten Leuchtstoffröh-
ren mit spezifischem Farbort unter der Bezeichnung "NO" resp. "NO Generation")
letztlich ein Minus gegenüber dem ursprünglichen Rechtsbegehren 5 (Verbot der

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Vermarktung von Leuchtstoffröhren unter der Bezeichnung "NO" resp. NO Gene-
ration") resultiere. Mit Bezug auf die ergänzenden Rechtsbegehren ER 1.3b und
ER 1.4 ergebe sich der enge Zusammenhang somit bereits daraus, dass das ur-
sprüngliche Rechtsbegehren 5 diese mitumfasse (KG act. 1 S. 8 RZ 16).
b) Gemäss § 61 Abs. 1 ZPO kann ein Kläger in einem rechtshängigen Prozess im
Rahmen der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts einen anderen oder weite-
ren Anspruch erheben, sofern der neue Anspruch mit dem bisher geltend ge-
machten in engem Zusammenhang steht.
Das Handelsgericht weist zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin ihre
ursprünglichen Rechtsbegehren damit begründe, sie sei Inhaberin der Wortmarke
N und habe den Vertrieb ihrer Produkte in der Schweiz, in Spanien und in Portu-
gal ab Sommer 2003 ausschliesslich über die Einzelfirma I abgewickelt. Die I ha-
be deshalb ein Dossier mit allen Adressen der Vertriebspartner und Kunden sowie
Preislisten erhalten. Der Beschwerdegegner 2 habe als Agent der I Einblick in
diese Kunden- und Preislisten erhalten und diese unberechtigterweise kopiert. Die
Beschwerdegegnerin 1, deren Verwaltungsratsdelegierter der Beschwerdegegner
2 sei, habe durch unlautere Verwertung der Kunden- und Preislisten sowie un-
wahre Angaben über die Beschwerdeführerin und über die eigenen Produkte
zahlreiche Vertriebspartner der Beschwerdeführerin abgeworben (KG act. 2 S. 7
f.) Das Rechtsbegehren ER 1.1 begründe die Beschwerdeführerin in der Replik
damit, die Beschwerdegegnerin 1 lasse die Leuchtstoffröhre "NO Generation" bei
der Herstellerin der Beschwerdeführerin, der SS, produzieren und dies nach Spe-
zifikationen, welche mit der "N Flash" der Beschwerdeführerin praktisch identisch
seien. Die Beschwerdeführerin lasse die "N Flash" bei der SS nach selbst erar-
beiteten und geheimen Fabrikvorgaben herstellen. Die von der SS aufgrund die-
ser Vorgaben erarbeitete Rezeptur sei ein geschütztes Fabrikgeheimnis der Be-
schwerdeführerin. Im Vertrag mit der Herstellerin sei ihr zudem neben der Ge-
heimhaltung des bereitgestellten technischen Wissens auch Exklusivität mit Be-
zug auf die Herstellung des Vertragsgegenstands zugesichert worden. Angesichts
dieser Zusicherung sei die Beschwerdeführerin in der Klageschrift noch davon
ausgegangen, dass es sich bei der "NO Generation" der Beschwerdegegnerin 1

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nicht um ein mit der "N Flash" vergleichbares, qualitativ hochstehendes Produkt,
sondern um eine bei einem Billiganbieter eingekaufte gewöhnliche Drei-Banden-
Leuchtstoffröhre handle, wie sie seit 20 Jahren auf dem Markt sei. Es sei offen-
sichtlich, dass die Beschwerdegegnerin 1 die SS beauftragt bzw. verleitet habe,
ausgehend von der exklusiv für die Beschwerdeführerin hergestellte "N Flash"
und damit auf der Basis der für diese erarbeiteten Arbeitsergebnisse und Fabrika-
tionsgeheimnisse eine nur in Nuancen abweichende neue Generation, eben die
"NO Generation", zu entwickeln. Der Beschwerdegegner 2 müsse diesbezüglich
die SS über seine Beziehung und die Beziehung der Beschwerdegegnerin 1 zur
IPT respektive zur Beschwerdeführerin getäuscht haben. Anders sei nicht erklär-
bar, dass die SS die Exklusivitätsverpflichtung betreffend die Herstellung von
Metzgerei-Leuchtröhren oder mindestens "N-Flash-'Generationen'" gegenüber der
Beschwerdeführerin sowie die Pflicht zur Geheimhaltung der für die "N Flash"
vorgegebenen Farbort-Spezifikationen und Rezeptur verletzt habe (KG act. 2 S. 8
f.).
Das ursprüngliche Klagebegehren betrifft also das Anbieten und den Verkauf von
Leuchtstoffröhren unter den Bezeichnungen "N", "NO" und "NO Generation". Mit
der Replik erweiterte die Beschwerdeführerin ihr Begehren auf das Verbot,
Leuchtstoffröhren mit bestimmten technischen Gegebenheiten unter Bezugnahme
auf diejenigen der "NO Generation" der Beschwerdegegnerin 1 und der "N Flash"
der Beschwerdeführerin, produzieren zu lassen. Die mit Eingabe vom 12. März
2007 erhobenen Eventualbegehren und Subeventualbegehren haben wiederum
das Anbieten und den Verkauf von Leuchtstoffröhren mit bestimmten Eigen-
schaften zum Inhalt. Anbieten und Verkauf von Leuchtstoffröhren sind andere
Handlungen als das Produzieren solcher. Für beides wird auf behauptete UWG-
Verletzungen der beiden Beschwerdegegner zum Nachteil der Beschwerdeführe-
rin im Umfeld der Produkte und Bezeichnungen "N" und "NO" Bezug genommen
wird. Die verschiedenen Rechtsbegehren betreffen die gleichen Produktgruppen
und die gleichen Parteien.
Eine gewisse Nähe der Begehren gemäss Klageschrift und der Ergänzungsbe-
gehren gemäss Replik liegt zweifellos vor. Während jedoch die ursprünglichen

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Begehren auf die Verwechslungsgefahr ("N", "NO") und das Wissen des Be-
schwerdegegners 2 um die Vertriebspartner, Kunden- und Preislisten der Be-
schwerdeführerin, welche die beiden Beschwerdegegner angeblich ausnützten,
zielen, betreffen die Ergänzungsbegehren technische Ähnlichkeiten zwischen den
Produkten der Beschwerdeführerin und denjenigen der Beschwerdegegnerin 1
bzw. den Vorwurf, die Beschwerdegegnerin 1 kopiere ein Produkt der Beschwer-
deführerin oder lasse ein solches kopieren. Dies gilt auch für die Eventual- bzw.
Subeventualbegehren ER 1.3 und 1.4, die auf ein Verbot des Anbietens und Ver-
kaufens (ER 1.3a auch Produktion) zielen, denn auch darin bezieht sich die Be-
schwerdeführerin auf ein technisches Merkmal, den Farbort gemäss Ergänzungs-
begehren ER 1.1a-c. Das Ausnutzen von Wissen um Vertriebspartner, Kunden-
und Preislisten und das Verwenden eines verwechslungsanfälligen Produktna-
mens stellt einen anderen Lebensvorgang dar als das einem Kopieren gleiche
oder nahe Produzieren der Leuchtstoffröhren. Die geltend gemachten Vorgehen
unterscheiden sich klar, so dass auch nicht von benachbarten Lebensvorgängen
zu sprechen ist. Allein der Umstand, dass die Ergänzungsbegehren sich gegen
dieselben Beklagten richten und die gleiche Produktgruppe betreffen, begründet
eine solche Nachbarschaft der Lebensvorgänge nicht.
Das Handelsgericht verneint somit zu Recht die Voraussetzungen einer Klageän-
derung im Sinne von § 61 ZPO. Die entsprechende Rüge ist unbegründet.
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Klageänderung hätte nach § 115
Ziffer 1 ZPO zugelassen werden müssen, da sie erst aus den Ausführungen der
Klageantwort habe folgern können, dass die Beschwerdegegner die Leuchtstoff-
röhre "NO Generation" bei der SS als "neue Generation der "N Flash" unter
rechtswidriger Verwendung von Fabrikgeheimnissen der Beschwerdeführerin ha-
be herstellen lassen (KG act. 1 S. 9 f. RZ 19).
§ 115 ZPO regelt die Ausnahmen zu § 114 ZPO, gemäss welcher Bestimmung
Parteien mit Anträgen zur Sache, Tatsachenbehauptungen, Einreden und Be-
streitungen ausgeschlossen sind, die sie in ihrem letzten Vortrag oder in ihrer
letzten Rechtsschrift nicht vorgebracht haben. Die Zulässigkeit von Klageände-
rungen und -erweiterungen richtet sich jedoch nicht nach den §§ 114 f. ZPO, son-

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dern ist in § 61 ZPO gesondert geregelt. Die Berufung auf § 115 Abs. 1 ZPO geht
deshalb fehl.
4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Handelsgericht gehe auf Seite 12
f. des angefochtenen Beschlusses sinngemäss davon aus, die Beschwerdeführe-
rin begründe den engen Zusammenhang im Sinne von § 61 ZPO einzig in einem
unbestimmten, rechtlich nicht qualifizierbaren Gesamtbild, das über das Verhalten
der Beschwerdegegner gezeichnet werde. Damit setze sich das Handelsgericht
gleich dreifach in Widerspruch zu den Parteivorbringen der Beschwerdeführerin:
Erstes sei das Gesamtbild, das die Beschwerdeführerin über das Verhalten der
Beschwerdegegner zeichne, nicht irgendeines, sondern dasjenige einer unlaute-
ren Konkurrenzierung im Sinne des UWG. Zweitens habe die Beschwerdeführerin
die einzelnen UWG-Verletzungen, die dieses Gesamtbild ausmachen, in der Kla-
geschrift und ergänzend in der Replik konkret dargelegt und begründet. Drittens
leite die Beschwerdeführerin den engen Zusammenhang nicht in erster Linie aus
dem Geamtvorgehen der Beschwerdegegner, sondern primär aus dem konkreten
Vorgehen betreffen die Fleischlampe "NO Generation" ab. Die Begründung des
angefochtenen Beschlusses sei somit mehrfach aktenwidrig (KG act. 1 S. 10 RZ
21).
Eine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn ein Bestandteil der Akten gar nicht oder nicht
in seiner wahren Gestalt, die Urkunde zum Beispiel nicht mit dem richtigen Wort-
laut in die Beweiswürdigung einbezogen worden ist und sich deshalb die ange-
fochtene tatsächliche Feststellung als blanker Irrtum erweist (Diether von Re-
chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 27).
Das Handelsgericht hält an der gerügten Stelle fest, der Sachzusammenhang
zwischen den ursprünglichen und den dazugekommenen Rechtsbegehren beste-
he lediglich im Gesamtbild, das die Beschwerdeführerin über das Verhalten der
beiden Beschwerdegegner zeichne. Es umschreI in der Folge dieses Gesamtbild.
Das Handelsgericht hält aber weder ausdrücklich noch sinngemäss fest, dieses
Gesamtbild sei unbestimmt und rechtlich nicht qualifizierbar. In den Erwägungen
des angefochtenen Beschlusses geht es zudem im Einzelnen auf die verschiede-

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nen Begehren der Beschwerdeführerin und auf die entsprechenden Begrün-
dungsansätze ein. Ein blanker Irrtum in tatsächlicher Hinsicht, hier bezüglich des
Wortlauts und des Inhalts der Vorbringen der Beschwerdeführerin, ist nicht er-
sichtlich.
5. Lässt das Handelsgericht die Klageerweiterung nicht zu, so tritt es zu Recht
auch nicht auf die entsprechenden Massnahmebegehren ein.
6. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet
und ist sie abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
II I.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Kassationsverfahren ko-
sten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 378.-- Schreibgebühren,
Fr. 152 Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den beiden Beschwerdegegnern
zusammen für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr.
4'000.-- zu entrichten.

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5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Handelsgerichtes vom 26. Juli 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Handelsgericht des Kantons
Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: