zh_kassationsgericht · AA060081 · 2006-10-06 · de
Kosten- und Entschädigungsfolgen im Haftpflichtprozess


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060081/U/br
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Riemer,
Dieter Zobl, Karl Spühler und Rudolf Ottomann sowie der Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2006
in Sachen
X.,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Z.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2006 (LN050069/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

- 2 -
I.
Die Beschwerdeführerin machte mit Eingabe vom 26. August 2002 beim Be-
zirksgericht Zürich einen Forderungsprozess (Haftpflichtansprüche) anhängig. In
der Sache schlossen die Parteien in der Folge einen Vergleich. Sie vereinbarten,
dass das Gericht über die Kosten- und Entschädigungsfolgen unter Berücksichti-
gung der der Klägerin gewährten unentgeltlichen Prozessführung entscheiden
solle. Die Erstinstanz auferlegte die Verfahrenskosten in der Folge mit Beschluss
vom 14. September 2005 zu 4/5 der Beschwerdeführerin und zu 1/5 dem Be-
schwerdegegner. Diese Regelung entsprach ziemlich genau dem Obsiegen und
Unterliegen.
Die Beschwerdeführerin gelangte hiegegen mit Rekurs an die I. Zivilkammer
des Obergerichtes. Diese beschloss am 3. Mai 2006 die Abweisung des Rekurses
und die Bestätigung des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Sep-
tember 2005.
II.
Hiegegen erhob X. Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht. Sie
stellte folgende Rechtsbegehren:
„1.Es seien der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 3.5.2006 sowie Ziff. 4 des Beschlusses des Bezirksgerichts
Zürich, 5. Abteilung, vom 14.9.2005 (CG020188) aufzuheben,
und es seien die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfah-
rens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, unter Verrechnung
mit den von der Beschwerdegegnerin geleisteten Barvorschüs-
sen; eventualiter zu (1) seien die Kosten des Verfahrens über-
wiegend der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wobei der auf
die Beschwerdeführerin entfallende Kostenanteil zufolge ihr ge-
währter unentgeltlicher Prozessführung einstweilen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen sei, unter Vorbehalt einer Nachforderung
im Sinne von § 92 ZPO; subeventualiter zu (1) seien die Kosten
des Verfahrens beiden Parteien zu gleichen Teilen aufzuerlegen,
wobei der auf die Beschwerdeführerin entfallende Kostenanteil
zufolge ihr gewährter unentgeltlicher Prozessführung einstweilen
auf die Gerichtskasse zu nehmen sei, unter Vorbehalt einer
Nachforderung im Sinne von § 92 ZPO.

- 3 -
2. Es seien der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 3.5.2006 sowie Ziff. 5 des Beschlusses des Bezirksgerichts
Zürich, 5. Abteilung, vom 14.9.2005 (CG020188) aufzuheben,
und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Be-
schwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozes-
sentschädigung von CHF 29'333.00 (zuzüglich 7.6% Mehrwert-
steuer) sowie für das zweitinstanzliche Verfahren eine Prozes-
sentschädigung von CHF 1500.00 zuzüglich Mehrwertsteuer zu
bezahlen; eventualiter zu (2) sei die Beschwerdegegnerin zu ver-
pflichten, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Prozessent-
schädigung zu bezahlen; subeventualiter zu (2) seien die Partei-
kosten wettzuschlagen.
Eventualiter zu (1) und (2):
Es seien der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 3.5.2006 sowie Ziff. 4 und 5 des Beschlusses des Bezirks-
gerichts Zürich, 5. Abteilung, vom 14.9.2005 (CG020188) aufzu-
heben, und es sei die Sache an das Bezirksgericht Zürich zu-
rückzuweisen zu neuem Entscheid über die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen.
3. Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Prozessführung zu bewilligen, und es sei der unter-
zeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu
bestellen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegnerin."
III.
Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin in der
ersten Instanz von der Beschwerdegegnerin einen Betrag von CHF 1'537'453.--
gefordert hat. Im Rahmen eines Vergleiches erhielt sie CHF 250'000.--, mithin nur
ca. ein Sechstel der ursprünglichen Forderung. Das Obergericht kam zum Schluss,
dass es als gerechtfertigt erscheine, dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen
nach Obsiegen und Unterliegen verteilt worden waren. Gerade im vorliegenden
Fall, in welchem der hohe Streitwert hauptsächlich durch die Klägerin selbst be-
stimmt worden ist, erscheine die getroffene Kostenverteilung als gerechtfertigt.
Die Beschwerdeführerin habe keine Gründe vorgebracht, welche ein Abweichen
von einer Auferlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nach Obsiegen und

- 4 -
Unterliegen rechtfertigen würden. Rekurs und Eventualbegehren würden deshalb
vom Obergericht abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von § 281 Ziff. 3 ZPO in
Verbindung mit den Paragraphen 64 ff. ZPO geltend. Die Beschwerdegegnerin
hat auf eine Beschwerdeantwort verzichtet (KG act. 10).
IV.
1. Die Kosten- und Entschädigungsregelung der Zivilprozessordnung (§§ 64
ff. ZPO) stellen materielles Recht dar (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 16 zu § 64 und N 47a zu § 281).
Bei der Beurteilung von Entscheidungen über die Kosten- und Entschädigungs-
folgen steht der Kassationsinstanz daher nach § 281 Ziff. 3 ZPO lediglich eine be-
schränkte Überprüfungsbefugnis zu (von Rechenberg, Nichtigkeitsbeschwerde in
Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 28).
Dies muss auch dann gelten, wenn die Bemessung der Prozessentschädigung
unter anderem im Zusammenhang mit der Berechnung der streitigen vermögens-
rechtlichen Ansprüche angefochten wird. Mithin kommt in Zusammenhang der
Regelung der Nebenfolgen der Kassationsinstanz auch hinsichtlich der Berech-
nung des Streitwertes nur eine auf die Verletzung klaren materiellen Rechts be-
schränkte Kognition zu (RB 1988 Nr. 32).
2. Wenn die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe verkannt, dass
dem Haftpflichtprozess stets eine Diskrepanz zwischen Klageantrag und Prozes-
sergebnis immanent sei, so ist dies nicht nachvollziehbar. Entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführerin ist eine Geschädigte keineswegs gezwungen, ein Maxi-
mum einzuklagen. Jedenfalls stellt die anderweitige Annahme des Obergerichtes
keine Verletzung klaren materiellen Rechtes dar.
3. Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung von § 64 Abs.3
ZPO. Darnach kann von der Regel, wonach Kosten gemäss Obsiegen und Unter-
liegen zu verteilen sind, abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich
in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder wenn dem Kläger die

- 5 -
genaue Bezifferung seines Anspruches nicht zumutbar war und seine Klage
grundsätzlich gutgeheissen wurde. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die
Prozessführung sei eben notwendig gewesen, kann ihr nicht gefolgt werden. So-
fern vorprozessual kein Vergleich erzielt werden kann, ist eben regelmässig eine
Prozessführung notwendig. Dies kann aber keinen Einfluss auf die Verteilung der
Kosten haben. Daran ändert auch nichts, dass eine vorsorgliche Beweisabnahme
in zwei Instanzen abgelehnt worden war. Dies zeigt gerade, dass diese Instanzen
der Meinung waren, es könne vernünftigerweise ein Klagebegehren formuliert
werden, ohne über die Schadenhöhe vorsorgliche Beweisabnahmen durchzufüh-
ren. Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, sie sei wegen
Fehlens bzw. Ablehnung der vorsorglichen Beweisabnahme gezwungen gewe-
sen, einen ordentlichen Zivilprozess einzuleiten. Selbst wenn dem so wäre, ver-
möchte dies nicht einen Fall von § 64 Abs. 3 ZPO darzustellen. Denn selbst wenn
es zutreffen sollte, dass die Beschwerdeführerin gezwungen war, den ordent-
lichen Prozessweg zu beschreiten, so kann sie daraus nicht ableiten, dazu be-
rechtigt gewesen zu sein, sich zu überklagen und entsprechend eine ihr günstige
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu erhalten. Sie kann sich heute
auch nicht darüber beklagen, die Beschwerdegegnerin habe die vorprozessualen
Akten nicht offenbart. Sie hat ihre Unkenntnis selbst zu verantworten, hätte sie
doch vorprozessual ein Herausgabebegehren stellen können (vgl. dazu Karl
Spühler / Dominik Vock, Urkundenedition nach den Prozessordnungen der Kan-
tone Zürich und Bern, SJZ 95/1995 S. 41 ff.).
4. Weshalb die Beschwerdeführerin etwas daraus ableitet, dass sie nach
drei Prozessjahren des Streites müde geworden sei und daher einen Vergleich
abgeschlossen habe, weshalb bei der Kostenauflage von der Regel abgewichen
soll, ist unerfindlich. Es war an ihr, den Vergleich abzuschliessen oder den Pro-
zess weiterzuführen. Indem sie übrigens in diesem Vergleich die Regelung der
Nebenfolgen dem Gericht überlassen hat, nahm sie in Kauf und stimmte grund-
sätzlich zu, dass das Gericht die Kostenfolge eben nach Obsiegen und Unterlie-
gen regelte (vgl. ZR 80 [1981] Nr. 11; ZR 85 [1986] Nr. 130). Sie kann sich des-
halb nicht auf die Verletzung klaren materiellen Rechtes berufen, wenn sie eine
derartige Regelung mit dem Vergleichsabschluss selbst in Kauf genommen hat.

- 6 -
5. Wenn die Beschwerdeführerin in Ziff. 17 in ihrer einstweiligen Zusammen-
fassung geltend macht, sie habe den Prozess sowohl in guten Treuen eingeleitet
als auch in guten Treuen vorerst ein unbeziffertes Rechtsbegehren gestellt und
den Schaden rahmenmässig umschrieben, so kann ihr nicht gefolgt werden. Hätte
sie vorerst bei der Beschwerdegegnerin ein Herausgabebegehren gestellt, hätte
sie aufgrund der Akten sowohl die grundsätzliche Klageerhebung als auch die
Bezifferung des Schadens und damit das Rechtsbegehren näher abklären kön-
nen. Dass dies nicht erfolgte, hat die Beschwerdeführerin selbst zu vertreten,
weshalb eine Berufung auf Treu und Glauben geradezu widersinnig ist.
6. Wenn die Beschwerdeführerin in Ziff. 19 erneut geltend macht, die Streit-
wertbestimmung sei in guten Treuen erfolgt, so trifft dies aus den dargelegten
Gründen (Herausgabebegehren unterlassen) gerade nicht zu. Schliesslich ist
darauf hinzuweisen, dass bei einem Streitwert von ca. CHF 1,5 Mio. der Streitwert
der Widerklage von CHF 56'000.-- vernachlässigt werden darf.
V.
1. Aus diesen Gründen folgt, dass offensichtlich keine Verletzung klaren
materiellen Rechtes vorliegt. Selbst bei freier Prüfung müsste die Beschwerde
abgewiesen werden.
2. Da die Kassationsbeschwerde nicht gerade aussichtslos ist und die von
der Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ausgerichtete Entschädigung
von der Fürsorge beansprucht wird (vgl. Beschwerde KG act. 1 S. 9), kann dem
Begehren auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeistän-
dung der Beschwerdeführerin in dem Sinne entsprochen werden, als die von der
Erstinstanz gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht für das Kassationsverfah-
ren widerrufen wird und damit auch in diesem weiter gilt (§ 90 Abs. 2 ZPO e con-
trario).

- 7 -
Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 175.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt, jedoch aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
vorerst auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss
§ 92 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Der Beschwerdegegnerin wird mangels Aufwandes im Verfahren vor Kassa-
tionsgericht keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung (CG020188),
je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: