zh_kassationsgericht · AC050107 · 2006-06-11 · de
Zulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - Anfechtung von Entscheiden mit mehrfacher Begründung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050107/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Do-
natsch, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Grie-
sser und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 11. Juni 2006
in Sachen
X.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Ulrich Weder, Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich
betreffend Wiederaufnahme
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Revisionskammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2003 (recte: 2005)
(UW050004/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
Mit Urteil vom 11. Dezember 2001 sprach das Obergericht des Kantons
Zürich (II. Strafkammer) den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren schuldig
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) sowie des Ver-
weisungsbruchs und bestrafte ihn mit zwölf Jahren Zuchthaus. Eine gegen dieses
Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht mit
Beschluss vom 13. Juni 2002 ab. Mit Urteil vom 18. September 2002 wies auch
das Bundesgericht die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene eidgenössi-
sche Nichtigkeitsbeschwerde ab (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 2 mit
Verweisungen).
Mit Eingabe vom 7. April 2005 stellte der Beschwerdeführer beim Ober-
gericht, Revisionskammer, ein (drittes) Wiederaufnahmegesuch mit dem Antrag,
das Urteil vom 11. Dezember 2001 sei aufzuheben und die Akten seien zur Neu-
beurteilung an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen (Revisionsgesuch OG
act. 1, angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 2). Mit Beschluss vom 23. August
(recte): 2005 wies die Revisionskammer des Obergerichts auch dieses Gesuch
ab (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 25).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 17, 19, KG act. 5,
6/1, 10) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene
Beschluss vom 23. August 2005 sei aufzuheben (KG act. 10 S. 2).
Mit Präsidialverfügung vom 3. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer
antragsgemäss (KG act. 1c) für das Kassationsverfahren RA Z. als amtlicher
Verteidiger bestellt (KG act. 8). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlas-
sung zur Beschwerde (KG act. 13). Seitens der Beschwerdegegnerin ging innert
Frist (KG act. 11, 12/2) keine Beschwerdeantwort ein. Auf Ersuchen des Kassati-
onsgerichts (KG act. 14) stellte das Bundesgericht eine Kopie der vom Beschwer-

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deführer gegen den angefochtenen Beschluss vom 23. August 2005 ebenfalls
eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu (KG act. 15).
II .
1. Die Vorinstanz führte in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen
Beschlusses die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht nicht
auf (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 25 f.). Sie ist der Auffassung, eine
solche sei nicht zulässig (KG act. 1a S. 2). Der Beschwerdeführer ist gegenteiliger
Auffassung (Beschwerdeanmeldung KG act. 1b S. 3 f. Ziff. 3). Tatsächlich stellte
sich mit Blick auf das auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz über die
Teilrevision der Zürcher Strafprozessordnung (StPO) vom 27. Januar 2003 vorab
die Frage nach der Zulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen
Revisionsentscheide (vgl. auch KG act. 5 S. 3). Mittlerweile hat das Kassations-
gericht entschieden, dass die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen Revi-
sionsentscheide des Obergerichts auch nach der am 1. Januar 2005 in Kraft
getretenen Gesetzesänderung zulässig ist (Kass.-Nr. AC050108 vom 15.2.2006
Erw. II). Dieser Aspekt steht einem Eintreten auf die eingereichte Nichtigkeitsbe-
schwerde mithin nicht entgegen.
2. Das Revisionsbegehren begründete der Beschwerdeführer damit, dass
neue, zum Urteilszeitpunkt noch nicht bekannte Erkenntnisse und Fakten er-
gäben, dass er zu den Tatzeitpunkten an einer erheblichen Störung seiner geisti-
gen Gesundheit gelitten haben müsse (andauernde Persönlichkeitsänderung
nach Belastung mit depressiven Anteilen [ICD-10 F62.0], posttraumatische Be-
lastungsstörung in Folge Krieges und Verlust eines Familienangehörigen). Diese
Störungen seien so gewichtig, dass von einer in erheblichem Mass verminderten
Zurechnungsfähigkeit zu den Tatzeitpunkten ausgegangen werden müsse. Diese
müsse zu einer erheblichen Strafreduktion führen (Revisionsgesuch OG act. 1
S. 4 f.).

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3. Die Vorinstanz erwog, es fehle an plausiblen, überzeugenden Anhalts-
punkten dafür, dass der Beschwerdeführer an einer tatzeitrelevanten psychischen
Beeinträchtigung gelitten haben könnte (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8 - 22).
Weiter erwog die Vorinstanz, zudem sei nicht plausibel gemacht worden, dass
selbst bei einer (hypothetischen) Beeinträchtigung im Sinne der ärztlichen Ver-
dachtsdiagnosen die tatbezogene Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers
dadurch wahrscheinlich tangiert gewesen wäre. Zum Einen werde nicht plausibel
begründet, weshalb sich die Annahme rechtfertigen sollte, das psychische
Beschwerdebild könnte irgend relevant auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
des Beschwerdeführers bezüglich der Drogentaten gewirkt haben. Ein Zusam-
menhang zwischen Kriegserfahrung und Zurechnungsfähigkeit beim massiven
Drogenhandel des Beschwerdeführers sei unwahrscheinlich. Er sei schon Jahre
vor dem Balkankrieg sowie vor seiner angeblichen dortigen Traumatisierung oder
Persönlichkeitsänderung massiv als Drogenhändler straffällig geworden. Er sei
somit folgerichtig - aus Sicht eines skrupellosen vorbestraften Drogenhändlers -
mit gleichgearteter Handlungsweise, gar in verstärktem Masse, fortgefahren.
Anhaltspunkte dafür, dass er als Wiederholungstäter bei seiner erneuten Drogen-
delinquenz irgend vermindert zurechnungsfähig gewesen wäre, habe schon das
Tatverhalten und -vorgehen nicht abgegeben. Das neue Revisionsgesuch liefere
keine neue, auch nur einigermassen plausible und nachvollziehbare Begründung
dafür, dass dem anders gewesen sein könnte. Es sei nicht erkennbar, weshalb
selbst bei Annahme der gestellten, an sich schon zweifelhaften Verdachts-
diagnosen ein psychiatrisches Gutachten einzuholen wäre. Begründete Zweifel
müssten an der Zurechnungsfähigkeit des Täters bestehen. Solche Zweifel seien
auch im Revisionsverfahren nicht geweckt worden. Das Wiederaufnahmegesuch
sei abzuweisen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 22 - 24).
Die Vorinstanz wies das Revisionsgesuch mithin aus zwei Gründen ab.
Einerseits deshalb, weil eine Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit des
Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt nicht plausibel gemacht worden sei.
Andererseits deshalb, weil selbst bei Vorhandensein der geltend gemachten

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Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit zum Tatzeitpunkt nicht wahrscheinlich
sei, dass diese die Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers tangiert hätte.
4. In seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer einzig gegen
vorinstanzliche Erwägungen im Zusammenhang mit dem ersten Grund für die vor-
instanzliche Abweisung des Wiederaufnahmegesuches, nämlich dass nicht plau-
sibel sei, dass er an einer tatzeitrelevanten psychischen Beeinträchtigung gelitten
haben könnte (Beschwerde KG act. 10 S. 6 - 30). Mit dem zweiten Grund für die
vorinstanzliche Abweisung des Wiederaufnahmegesuches, nämlich selbst bei
Annahme der geltend gemachten Beeinträchtigung des psychischen Gesund-
heitszustandes des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt sei nicht plausibel, dass
dadurch seine Zurechnungsfähigkeit tangiert gewesen wäre, und den vorinstanz-
lichen Erwägungen dazu (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 22 - 24) setzt
sich der Beschwerdeführer in seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde über-
haupt nicht auseinander.
5. Die beiden genannten vorinstanzlichen Gründe für die Abweisung des
Revisionsgesuches vermögen den vorinstanzlichen Entscheid je für sich allein zu
tragen. Es handelt sich um Alternativbegründungen (bzw. beim zweiten Grund um
eine Eventualbegründung). Ist ein Entscheid mehrfach begründet und leidet nur
eine dieser Begründungen an einem Mangel, vermögen die übrigen Ausführun-
gen aber den Entscheid zu tragen, ist der Entscheid nicht zu kassieren (von
Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 24 lit. a). Wird von mehreren Alternativ-
bzw. Eventualbegründungen lediglich eine angefochten, kann darauf nicht ein-
getreten werden, da die andere Begründung auf jeden Fall bestehen bleibt und
den angefochtenen Entscheid für sich alleine trägt, der Beschwerdeführer also im
Ergebnis durch die eine Begründung gar nicht belastet ist (vgl. auch Pra 91 [2002]
Nr. 113 Erw. 2 und Bemerkung). M.a.W.: Beruht das Urteil auf Doppel- bzw. meh-
reren Alternativ- oder Eventualbegründungen, so müssen alle angefochten, d.h.
bezüglich aller ein Nichtigkeitsgrund begründet werden, ansonsten auf die Nich-
tigkeitsbeschwerde nicht einzutreten ist (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Straf-

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prozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 32 zu § 430 mit Verwei-
sungen).
Allerdings ist dann, wenn nur eine von zwei selbständigen Alternativ-
begründungen an einem beim Kassationsgericht rügbaren Nichtigkeitsgrund leidet
und die andere Alternativbegründung mit der Berufung (in Zivilsachen) beim
Bundesgericht angefochten wird, die nach dem Entscheid des Kassationsgerichts
an einem Nichtigkeitsgrund leidende Alternativbegründung zu Handen des
Bundesgerichts zu streichen (ZR 79 [1980] Nr. 78). Deshalb wurde vom Bundes-
gericht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers bei-
gezogen. Hätte der Beschwerdeführer mit dieser die zweite vorinstanzliche
Begründung (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 22 - 24), mit der er sich in der
kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht auseinandersetzt (vorstehend Ziff. 4),
beim Bundesgericht angefochten, wäre zu prüfen gewesen, ob deshalb auf die
Nichtigkeitsbeschwerde einzutreten ist, die bezüglich der ersten vorinstanzlichen
Begründung geltend gemachten Nichtigkeitsgründe begründet sind und deshalb
diese Begründung zu Handen des Bundesgerichts zu streichen ist.
Der Beschwerdeführer hat sich aber mit dieser zweiten vorinstanzlichen
Begründung auch in seiner eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vor Bundes-
gericht nicht auseinandergesetzt (KG act. 15), diese also auch vor Bundesgericht
nicht angefochten. Diese nicht angefochtene Begründung bleibt damit bestehen.
Sie vermag den angefochtenen Entscheid allein zu tragen. Ein Nichtigkeitsgrund
der ersten vorinstanzlichen Begründung änderte daran nichts, ebenso wenig eine
allfällige Streichung dieser ersten vorinstanzlichen Begründung zu Handen des
Bundesgerichts. Der Beschwerdeführer ist damit im Ergebnis durch die beanstan-
dete erste vorinstanzliche Begründung nicht belastet. Auf die Nichtigkeits-
beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die
Abweisung des Revisionsbegehrens richtet.
6. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, indem die Vorinstanz
seinen Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers abgewiesen habe,
habe sie gesetzliche Prozessformen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO ver-
letzt (Beschwerde KG act. 1 S. 31 Ziff. 4). Die Vorinstanz wies dieses Begehren

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deshalb ab, weil das Revisionsgesuch "nach dem Gesagten" - also nach der
vorangehenden Begründung - als aussichtslos erscheine (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 24 Ziff. IV). Dem hält der Beschwerdeführer lediglich ent-
gegen, gemäss den Ausführungen in der Revisionseingabe und der Begründung
der Nichtigkeitsbeschwerde könne sein Anliegen nicht als von vornherein aus-
sichtslos taxiert werden (Beschwerde KG act. 1 S. 31 Ziff. 4). Diese Behauptung
genügt nicht zum Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes, zumal auf die Nichtigkeits-
beschwerde in der Sache selber (dem Revisionsgesuch) nicht eingetreten werden
kann (vorstehend Ziff. 4 und 5), mit dieser also schon deshalb keine Nicht-
Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs dargetan werden kann. Auch auf diese
Rüge kann deshalb nicht eingetreten werden.
II I.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist insgesamt nicht einzutreten. Ausgangs-
gemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive diejenigen der
amtlichen Verteidigung, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO).

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 239.-- Schreibgebühren,
Fr. 285.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Revisionskammer und die II. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich, das Amt für Justizvollzug des
Kantons Zürich und das Schweizerische Bundesgericht (ad 6S.367/2005), je
gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: