zh_kassationsgericht · AA050187 · 2006-10-02 · de
Erläuterung - Rechtssicherheit


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050187/U/br
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, die
Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Karl Spühler
und Paul Baumgartner sowie die Sekretärin Daniela Brüschweiler
Sitzungsbeschluss vom 2. Oktober 2006
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
gegen
Y.,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
betreffend Eheschutz (Erläuterung)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. November 2005 (LP050096/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht ____ vom 16. August 1999 wurden die Parteien zum Getrenntleben
berechtigt erklärt, die Kinder wurden unter die Obhut von Y. (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) gestellt und das Besuchsrecht von X. (nachfolgend Be-
schwerdeführer) gegenüber den gemeinsamen Kindern wurde geregelt. Im Übri-
gen wurde die von den Parteien abgeschlossene Vereinbarung über die weiteren
Nebenfolgen des Getrenntlebens, so insbesondere betreffend Unterhaltszahlun-
gen des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin und die gemeinsamen
Kinder sowie betreffend die Benützung der ehelichen Wohnung für die Dauer des
Getrenntlebens, genehmigt und vorgemerkt (ER act. 3/14). Mit Eingabe vom
17. Mai 2005 stellte die Beschwerdegegnerin beim Einzelrichter im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht ____ (Erstinstanz) ein Gesuch um Erläuterung der
Verfügung vom 16. August 1999 mit dem Antrag, es sei festzuhalten, dass die
Benützung der ehelichen Wohnung unentgeltlich erfolge (ER act. 1). Mit Verfü-
gung vom 2. August 2005 wurde das Erläuterungsgesuch unter Kostenfolgen zu-
lasten der Beschwerdegegnerin abgewiesen (ER act. 9).
2. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdegegnerin Rekurs an die
I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte um vollumfäng-
liche Aufhebung der Verfügung des Einzelrichters und um Feststellung, dass die
eheliche Wohnung ihr und den Kindern unentgeltlich zum Gebrauch zugewiesen
worden sei (OG act. 2). In Gutheissung des Rekurses hob die I. Zivilkammer (Vo-
rinstanz) mit Beschluss vom 2. November 2005 die Verfügung des Einzelrichters
auf und wies den Prozess zur materiellen Behandlung des Erläuterungsgesuches
an die Erstinstanz zurück (OG act. 12 bzw. KG act. 2).
3. Gegen diesen Beschluss des Obergerichts richtet sich die vorliegende,
fristwahrend eingereichte (vgl. OG act. 13/1; § 287 ZPO) Nichtigkeitsbeschwerde
des Beschwerdeführers, mit welcher er die Aufhebung des angefochtenen Be-

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schlusses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin beantragt (KG act. 1 S. 2).
4. Die dem Beschwerdeführer mit Verfügung des Vizepräsidenten des Kas-
sationsgerichts vom 12. Dezember 2005 auferlegte Prozesskaution im Sinne von
§ 75 ZPO in der Höhe von Fr. 2'500.-- (KG act. 8) wurde innert erstreckter Frist
geleistet (KG act. 14). Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG
act. 10). Die Beschwerdegegnerin liess mit ihrer Beschwerdeantwort die vollum-
fängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten des Beschwerdeführers beantragen (KG act. 17). Die Beschwerdeant-
wort wurde dem Beschwerdeführer zugestellt (KG act. 18).
II .
1. Festzuhalten ist zunächst, dass das Erläuterungsverfahren in zwei Stufen
zerfällt, nämlich in die Vorfrage über die Voraussetzungen der Erläuterung, d.h.
darüber, ob die Bestimmungen des zu erläuternden Entscheids unklar oder wi-
dersprüchlich seien, und sodann in den Hauptentscheid, bestehend aus der ei-
gentlichen Erläuterung (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Ge-
richtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1 zu § 164 GVG). Im vorliegend zu be-
urteilenden Fall hat das Obergericht erst über die Vorfrage entschieden. Wie der
(von der Erstinstanz zu fällende) Hauptentscheid lauten wird, ist damit logischer-
weise noch nicht bekannt. Damit stossen aber die Rügen des Beschwerdeführers,
die Erläuterung habe eine materielle Änderung des ursprünglichen Eheschutzent-
scheides (KG act. 1 S. 3-5) sowie eine Verletzung der Dispositionsmaxime (KG
act. 1 S. 6 f.) zur Folge, im derzeitigen Verfahrensstadium von vorneherein ins
Leere.
Wollte der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf die Dispositionsmaxi-
me geltend machen, die Vorinstanz habe das Erläuterungsgesuch zu weit aus-
gelegt und habe gestützt darauf die Vorfrage nach den Voraussetzungen der Er-
läuterung unzutreffend beurteilt, so wäre dieses Vorbringen unbegründet. Die
Rechtsbegehren einer Partei sind nach ihrem Sinngehalt und nach dem Grund-
satz von Treu und Glauben auszulegen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur

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zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 16 zu § 54 ZPO).
Wenn die Vorinstanz entsprechend ausführte, das klägerische Erläuterungsge-
such gehe nicht auf Erläuterung der Wohnungszuteilung an sich, sondern es solle
erläutert werden, ob für die Wohnungsbenützung ein Entgelt zu entrichten sei,
womit die zu leistenden Unterhaltsbeiträge tangiert würden (KG act. 2 S. 4 f.), so
ist dies nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Gegenteils wäre eine Be-
schränkung auf die Frage der Wohnungszuteilung und damit auf die (von der Be-
schwerdegegnerin in ihrem Erläuterungsgesuch genannte) Dispositiv-Ziffer 4.c
des eheschutzrichterlichen Entscheids wohl als überspitzt formalistisch zu be-
trachten.
2. a) Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, durch den angefochtenen
Entscheid werde die Rechtssicherheit im Sinne von Art. 2 und 4 ZGB verletzt. Im
bereits vor dem Erläuterungsbegehren anhängig gemachten Scheidungsverfah-
ren habe der Beschwerdeführer nämlich ausstehende Mietkosten geltend ge-
macht. Über die Frage der Entgeltlichkeit sei somit bereits ein ordentliches Ver-
fahren pendent, weshalb die Gefahr bestehe, das zwei Gerichte die selbe Frage
unterschiedlich beurteilen würden. Aus dem selben Grund fehle es zudem am
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerin am Erläuterungsverfahren (KG
act. 1 S. 5 f.).
b) Die Argumentation des Beschwerdeführers erweist sich als nicht stichhal-
tig. Liegt ein erläuterungsbedürftiger Entscheid vor, so ist zur Behandlung des
Erläuterungsgesuches jenes Gericht zuständig, welches das Erkenntnis gefällt hat
(Hauser/Schweri, a.a.O., N 9 zu § 162 GVG). Der Scheidungsrichter wird dem-
nach erst dann in der Lage sein, über das Rechtsbegehren des Beschwerdefüh-
rers zu entscheiden, wenn der Eheschutzrichter seinen eigenen Eheschutzent-
scheid erläutert hat, mithin wird der Scheidungsrichter erst aufgrund des erläu-
terten Eheschutzentscheides darüber befinden können, ob und welche Forderun-
gen zwischen den Parteien noch bestehen. Die klare Formulierung der im Ehe-
schutzverfahren klar gedachten und gewollten, aber unklar formulierten Entschei-
dung ist nicht Sache des Scheidungsrichters. Damit liegt aber weder eine Gefähr-
dung der Rechtssicherheit vor, noch ist von einem fehlenden Rechtsschutzinter-
esse auszugehen.

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3. Zusammengefasst ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer keinen
Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermag. Die Beschwerde ist abzuweisen.
II I.
Ausgangsgemäss wird der unterliegende Beschwerdeführer kosten- und
entschädigungspflichtig (§§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 194.-- Schreibgebühren,
Fr. 285.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- (inkl. MWSt.)
zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie das Bezirksgericht ____ (Einzelrichter im summa-
rischen Verfahren), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: