zh_kassationsgericht · AA090003 · 2009-11-13 · de
Verschiebung einer Verhand¬lung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090003/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Paul Baumgartner, Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie die
juristische Sekretärin Michaela Sauer
Zirkulationsbeschluss vom 13. November 2009
in Sachen
1. A.,
…
2. B.,
…
Kläger, Appellaten und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
1. C.,
…
2. D.,
…
Beklagte, Appellanten und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Rückweisungsbeschluss der II. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Dezember 2008
(NG080009/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Die Beklagten (C. und D.) waren Mieter eines Doppeleinfamilienhauses
mit sechseinhalb Zimmern an der _____ in _____ (MG act. 21/1). Per Ende März
2006 wurde das Mietverhältnis von den Klägern und Vermietern (A. und B.) we-
gen Zahlungsverzug ausserordentlich gekündigt (MG act. 19/6). Es folgte ein Ver-
fahren vor dem Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes _____
betreffend Ausweisung, welches mit einem Vergleich endete (MG act. 4/3/4).
2. a) Mit Eingabe vom 23. Februar 2007 liessen die Kläger bei der
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes _____ das Rechtsbegehren
stellen, es seien die Beklagten solidarisch zur Zahlung von Fr. 36'056.20 nebst
Zins zu fünf Prozent ab 25. Januar 2007 zu verpflichten. Zudem sei die UBS AG
anzuweisen, das Mieterkautionskonto aufzulösen und den Saldo inkl. Zinsen auf
Anrechnung an den eingeklagten Betrag auf ein Konto der Kläger bei der Migros-
bank zu überweisen (MG act. 4/1). Im Schlichtungsverfahren konnte keine Eini-
gung erzielt werden (MG act. 4/9-10).
b) Mit Eingabe vom 30. August 2007 machten die Kläger beim Mietge-
richt des Bezirkes _____ eine Klage über die Zahlung von Fr. 23'732.70 nebst
Zins zu 5 Prozent ab 25. Januar 2007 (auch hier unter Anrechung des aufzulö-
senden Mieterkautionskontos; vgl. MG act. 1 S. 2) hängig.
c) Am 11. September 2007 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung
auf den 12. Oktober 2007 vorgeladen (MG act. 5). Mit schriftlichem Gesuch vom
16. September 2007 stellten die Beklagten den Antrag, es sei die Hauptverhand-
lung aufgrund einer Hochzeit im engsten Familienkreise und einer nicht ver-
schiebbaren beruflichen Auslandreise auf Anfang November 2007 zu verschieben
(MG act. 6). In der Folge wurden die Beklagten mit Verfügung vom 20. September
2007 aufgefordert, ihr Verschiebungsgesuch mit diversen, genau genannten Un-
terlagen zu belegen. Diese Aufforderung war mit der Androhung versehen, dass
das Verschiebungsgesuch abgewiesen werde und die Verhandlung wie vorgela-

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den stattfinde, wenn innert Frist keine oder ungenügende Unterlagen beim Ge-
richt eingingen (MG act. 8 S. 2). Die Beklagten liessen mit Fax-Eingabe vom
28. September 2007 die Kopie einer Hochzeitseinladung für den 13. Oktober
2007 um 14h im Gästehaus _____ in X., Österreich, einreichen. Zudem machten
sie detaillierte Ausführungen zur geplanten Reise (MG act. 10). Einer Aktennotiz
vom 3. Oktober 2007 ist zu entnehmen, dass sich der Rechtsvertreter der Kläger
mit einer Verschiebung der Hauptverhandlung als nicht einverstanden erklärt hat-
te (MG act. 11).
d) Mit Beschluss vom 4. Oktober 2007 wies das Mietgericht des Bezir-
kes _____ (fortan Erstinstanz) das Verschiebungsgesuch der Beklagten ab (MG
act. 12). Mit Eingabe vom 10. Oktober 2007 ersuchten die Beklagten erneut um
Verschiebung der Hauptverhandlung, und zwar um wenigstens eine Woche (MG
act. 16). Gemäss Aktennotiz vom 11. Oktober 2007 reichten die Beklagten am
Morgen desselben Tages eine längere Eingabe und zahlreiche Unterlagen ein
(MG act. 17-19). In den Unterlagen war auch die Einladung zur Hochzeit und der
entsprechende Briefumschlag, nun im Original, enthalten (MG act. 19/74).
e) Die Hauptverhandlung fand schliesslich am 12. Oktober 2007 in un-
entschuldigter Abwesenheit der beiden Beklagten statt (MG Prot. S. 5-19). Das
gleichentags gefällte Urteil wurde im Dispositiv am 21. November 2007 an die
Parteien versandt (MG act. 24 S. 3). Nachdem die Beklagten die Begründung des
Urteils verlangt hatten (MG act. 26), wurde der begründete Entscheid den Partei-
en – zwischenzeitlich waren auch die Beklagten durch einen Rechtsanwalt vertre-
ten (vgl. MG act. 27) – am 3. Juli 2008 zugestellt (MG act. 30 und act. 31).
3. Mit Eingabe vom 14. Juli 2008 erklärten die Beklagten gegen das die
Klage gutheissende Urteil vom 12. Oktober 2007 Berufung (MG act. 32). Mit Be-
schluss vom 8. Dezember 2008 hob die II. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich (fortan Vorinstanz) das Urteil des Mietgerichts des Bezirkes _____
auf und wies die Sache zur Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens und
zur neuen Entscheidfällung an die Erstinstanz zurück (OG act. 47 = KG act. 2).

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4. a) Mit Eingabe vom 6. Januar 2009 erhoben die Kläger (nachfolgend
Beschwerdeführer) rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den ob-
genannten Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich.
Sie beantragen, es sei der vorinstanzliche Beschluss aufzuheben und es sei die
Streitsache zur materiellen Behandlung der Berufung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
klagten (fortan Beschwerdegegner; KG act. 1 S. 2).
b) Der Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Verfügung vom 7. Januar
2009 aufschiebende Wirkung erteilt (KG act. 5). Die Beschwerdeführer sind nicht
kautionspflichtig (§ 78 Ziff. 2 ZPO i.V.m. § 53 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO und Art. 274d
Abs. 1 OR). Die vorinstanzlichen Akten zog das Kassationsgericht bei. Das Ober-
gericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, sowie die Beschwerdegegner verzich-
teten ausdrücklich auf eine Vernehmlassung bzw. Stellungnahme zur Beschwer-
de (KG act. 9 und act. 10). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten in diesem
Verfahren nicht.
II.
1. Der angefochtene Beschluss hat eine Rückweisung im (besonderen)
Berufungsverfahren (nach § 259 Abs. 2 ZPO) zum Inhalt (vgl. § 270 Satz 2 ZPO).
Gemäss ausdrücklicher Erwähnung in § 281 ZPO kann gegen derartige Entschei-
de Nichtigkeitsbeschwerde geführt werden. Die Beschwerdefähigkeit des (seiner
Natur nach prozessleitenden) vorinstanzlichen Beschlusses ist mithin zu bejahen
(s.a. Frank/ Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, N 7a zu § 270 und N 10 zu § 281; von Rechenberg, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 5).
2. Bevor im Einzelnen auf die in der Beschwerdeschrift erhobenen Rügen
eingegangen wird, ist auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens hinzu-
weisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit
umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz be-
züglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher

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Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der mit der Beschwerde angefoch-
tene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an ei-
nem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO leidet. Dabei muss der
Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift
selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO), wobei neue tatsächliche Behaup-
tungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des
Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden
hatte, im Beschwerdeverfahren (selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen von
§ 115 ZPO) nicht zulässig sind (sog. Novenverbot; vgl. Frank/ Sträuli/ Messmer,
a.a.O., N 4a zu § 288 [und N 7b zu § 115]); gemäss § 290 ZPO werden lediglich
die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip).
3. Um den ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat sich der Nichtig-
keitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen,
den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen und hierbei darzu-
legen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien.
Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung
genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenü-
gend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abre-
de gestellt (und dieser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht entgegenge-
stellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die ange-
fochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und die-
jenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Ein-
zelnen anzugeben. In diesem Sinne muss beispielsweise, wer die vorinstanzliche
Beweiswürdigung als willkürlich rügt, in der Beschwerde genau darlegen, welche
tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher
(präzis zu nennenden) Aktenstellen willkürlich sein sollen, wobei es hiefür insbe-
sondere nicht ausreicht, tatsächliche Annahmen der Vorinstanz bloss zu bestrei-
ten oder der vorinstanzlichen Beweiswürdigung einfach die eigene Meinung ge-
genüberzustellen. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vo-
rinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar ei-
nes anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen
von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/ Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im

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Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f. und S. 72 f.; s.a. Frank/ Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288). Soweit die Beschwerde oder einzelne der darin
erhobenen Rügen diese Begründungsanforderungen nicht erfüllen, kann auf die
entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden.
4. Die Subsumtion unter den zutreffenden Nichtigkeitsgrund von § 281
ZPO ist Aufgabe des Gerichts; die Anrufung eines unrichtigen Nichtigkeitsgrundes
schadet dem Nichtigkeitskläger daher nicht (Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 4
zu § 288).
5. Im Hinblick auf die nachfolgend zu behandelnden Rügen ist vorab auf
die heute geltende Regelung der Abgrenzung der Zuständigkeiten hinzuweisen.
Gemäss § 285 Abs. 1 und 2 ZPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde nur insoweit zu-
lässig, als nicht das Bundesgericht frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte
Mangel vorliegt. Der angefochtene Entscheid kann mittels Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. auch
unten Ziff. V) und das Bundesgericht kann dabei frei prüfen, ob Bundesrecht ver-
letzt wurde (Art. 95 lit. a BGG). Somit kann im vorliegenden Verfahren auf die Rü-
ge der Verletzung von (formellem oder materiellem) Bundesrecht, zu welchem
insbesondere auch die Vorschrift von Art. 8 ZGB gehört, nicht eingetreten werden.
Zulässig ist hingegen die Rüge der Verletzung wesentlicher (kantonalrechtlicher)
Verfahrensgrundsätze (§ 281 Ziff. 1 ZPO) sowie die Rüge der willkürlichen tat-
sächlichen Annahme (§ 281 Ziff. 2 ZPO).
III.
1. Die Vorinstanz führt aus, gemäss § 195 GVG werde die Verschiebung
einer Verhandlung und die Erstreckung einer Frist nur aus zureichenden Gründen
bewilligt. Somit müsse es sich um wichtige Gründe handeln. Der Partei, welche
die Verschiebung beantrage, müsse Gelegenheit gegeben werden, das Vorliegen
der von ihr geltend gemachten Gründe zu beweisen. Im einfachen und raschen
Verfahren müsse bei der Bewilligung von Verschiebungsgesuchen Zurückhaltung
geübt werden; so müsse es sich um eine zwingende, nicht anders als durch eine
Verschiebung lösbare Verhinderung an der Verhandlungsteilnahme handeln.

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Vorliegend handle es sich um eine Hochzeit (Anmerkung des Kassati-
onsgerichts: am 13. Oktober 2007) im engsten Familienkreis. Die telefonische
Einladung sei anfangs September 2007 erfolgt. Hotelreservation gebe es keine,
weil die zur Hochzeit eingeladenen Beschwerdegegner und die Familie bei einer
Tante wohnen könnten. Diese Tante besitze das in der Einladung erwähnte Gäs-
tehaus _____. Wegen der herzkranken Tochter erfolge die Reise in Etappen. Die
Abreise sei geplant in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2007. Im Fahrzeug
müsse für die Tochter Sauerstoff transportiert werden. Der mobile Sauerstofftank
sei durch die Firma _____ und die _____ organisiert und bereitgestellt worden.
Auf der Reise begleite sie eine Kinderkrankenschwester der Kinderspitex _____.
Die Rückreise erfolge ebenfalls in Etappen. Je nach Situation der Tochter würden
die Beschwerdegegner samt Familie zwischen dem 18. und 19. Oktober 2007
wieder zuhause eintreffen. Der Eingabe der Beschwerdegegner sei die Kopie der
Einladung und des Briefumschlages beigefügt gewesen. Aufgrund der Anrede mit
Vorname und des weiteren Wortlautes ergebe sich aus dem Text eindeutig, dass
es sich um eine persönliche Einladung zu einer Trauung handle. Diese Sachum-
stände würden die Voraussetzungen eines zureichenden Grundes erfüllen. Eine
Trauung sei ein einmaliger Anlass. Der an eine Trauung eingeladene Gast und
Verwandte habe keine Möglichkeit, den Anlass zu verschieben. Die Beschwerde-
gegner seien somit an der Verhandlungsteilnahme in einer Art verhindert gewe-
sen, welche Verhinderung sich nur durch die Verschiebung der Verhandlung lö-
sen liesse.
Auch wenn – so die Vorinstanz weiter – im einfachen und raschen Ver-
fahren Zurückhaltung bei der Bewilligung von Verschiebungsgesuchen geboten
sei, müssten begründete Verschiebungen möglich bleiben. Die Beschwerdegeg-
ner hätten ihre Verhinderung ausreichend belegt. Die kopierte Einladung zusam-
men mit den weiteren Detailinformationen lasse die theoretische Möglichkeit einer
vorgeschobenen, nicht zutreffenden Begründung als sehr unwahrscheinlich er-
scheinen. Deshalb müsse dem Verschiebungsgesuch – entgegen dem ablehnen-
den Entscheid der Erstinstanz – stattgegeben werden (KG act. 2 S. 8 ff.).
2. a) Die Beschwerdeführer rügen, indem die Vorinstanz angenommen
habe, die Beschwerdegegner seien der erstinstanzlichen Hauptverhandlung mit

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genügender Entschuldigung ferngeblieben, habe sie § 129 ZPO und § 195 GVG
verletzt und den Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO gesetzt.
§ 129 ZPO stehe in einem engen Zusammenhang mit § 195 GVG, bei-
de Vorschriften hätten der Sache nach dieselben Kriterien im Auge. Die Recht-
sprechung stelle an die Entschuldigungsgründe strenge Anforderungen, was in
noch weitergehendem Masse für das einfache und rasche Verfahren gelte. Von
einer Partei sei zu erwarten, dass sie alle ihr nach den konkreten Umständen zu-
mutbaren Anstrengungen unternehme, um an einer Verhandlung teilnehmen zu
können.
Die Mietgerichtsverhandlung sei auf den 12. Oktober 2007, in der Früh,
angesetzt gewesen. Es sei damit zu rechnen gewesen, dass die Verhandlung
spätestens gegen Mittag abgeschlossen gewesen wäre. Es sei unter diesen Um-
ständen nicht ersichtlich, weshalb die Anreise nach Österreich nicht noch am
Nachmittag und Abend des 12. Oktober 2007 und Morgen des 13. Oktober 2007
hätte erfolgten können. Es wäre den Beschwerdegegnern mithin möglich und zu-
mutbar gewesen, das Fest nach Schluss der Mietgerichtsverhandlung noch recht-
zeitig zu erreichen. Mit ihrem Entschluss, ungeachtet dieser Möglichkeit bereits
vor der Verhandlung abzureisen, hätten die Beschwerdegegner darauf verzichtet,
die ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen bzw. Massnahmen zu er-
greifen, um der Vorladung trotz Festteilnahme Folge leisten zu können.
Wegen der hervorragenden Bedeutung von Gerichtsterminen könnten
im Übrigen nicht sämtliche Trauungstermine irgendwelcher Freunde geschützt
werden. Schliesslich hätten die Beschwerdegegner allenfalls auch erst zur Trau-
ungsfeier und nicht schon zum Festbeginn erscheinen können.
b) Hohe Anforderungen an die Verschiebungsgründe seien aber nicht
nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht notwendig. Soweit mög-
lich und zumutbar seien für die geltend gemachten Vorbringen Belege oder ande-
re brauchbare Beweismittel beizubringen. An den Nachweis der Behauptungen
müssten hohe Anforderungen gestellt werden, Glaubhaftmachung könne keines-
falls genügen. Damit bezweifeln die Beschwerdeführer nicht nur, dass die Be-

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schwerdegegner für ihr Fernbleiben an der mietgerichtlichen Hauptverhandlung
rechtsgenügende Gründe dargetan haben, sondern auch, dass die Beschwerde-
gegner diese auch ausreichend belegt haben.
Die Beschwerdegegner – so die Beschwerdeführer weiter – hätten dem
Mietgericht bloss zwei Schriftstücke eingereicht (obwohl sie aufgefordert worden
waren, alle sachdienlichen Beweise beizubringen). Die eingereichten zwei Schrift-
stücke seien alles andere als beweistauglich. Es bleibe unklar, wie nahe die ein-
ladenden Personen den Beschwerdegegnern überhaupt standen. Somit lasse
sich nicht beurteilen, ob ein naheliegender Verwandtschaftsgrad allenfalls als zu-
reichender Grund hätte anerkannt werden müssen. Sodann sei der Einladung
kein Hinweis zu entnehmen, wann die eigentliche Trauungsfeier hätte stattfinden
sollen. Es sei nur der Festbeginn vermerkt. Im Dunkeln liege sodann die zum
Festort benötigte Fahrzeit. Sodann sei es gleichermassen unbewiesen geblieben,
ob bzw. dass die Tochter wegen einer Herzerkrankung in Etappen reisen musste.
Schon gar nicht erwiesen aber sei mit der blossen Einladung, dass die
Beschwerdegegner und ihre Tochter die Einladung überhaupt angenommen und
die Reise angetreten, sprich das Fest besucht hätten. Auch mit dem eingereichte
Lieferschein (betreffend auf der Reise mitzuführender mobiler Sauerstofftank für
die herzkranke Tochter) liege kein Schriftstück vor, aus welchem Reiservorberei-
tungen hervorgingen, handle es sich dabei doch um eine Dauerlieferung. Für die
Reise selbst fehlten jegliche Anhaltspunkte (etwa Benzinquittungen oder Pläne).
Gegen die Plausibilität der Vorbringen der Beschwerdegegner spreche sodann,
dass Letztere innert kurzer Zeit drei verschiedene Abreisetermine geliefert hätten.
Somit blieben die Vorbringen der Beschwerdegegner entgegen der
Auffassung der Vorinstanz insgesamt unbewiesen, was sich zum Nachteil der Be-
schwerdegegner auswirken müsse. Die Annahme der Vorinstanz, die Möglichkeit
einer vorgeschobenen Begründung sei sehr unwahrscheinlich, sei eine reine
Mutmassung, welche den erforderlich rechtsgenügenden Beweis der Vorbringen
durch die Beschwerdegegner nicht zu ersetzen vermöge (KG act. 1 S. 3 ff.).

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c) Die Beschwerdeführer bezeichnen die angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Rückweisungsbeschlusses nicht. Aus dem Kontext ergibt sich
jedoch, dass die Ausführungen der Vorinstanz in Ziffer 2.e (KG act. 2) gemeint
sein müssen. Angesichts des überschaubaren Umfangs der vorinstanzlichen Er-
wägungen kann die Beschwerde dennoch – wenn auch nur knapp – als den for-
mellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde genügend betrachtet
werden (vgl. dazu § 288 ZPO).
d) Die Beschwerdeführer rügen – zusammengefasst und sinngemäss –
insbesondere zweierlei, nämlich dass (1) die Vorinstanz gegen § 195 Abs. 1 GVG
verstossen habe, indem sie den von ihr als erstellt erachteten Verhinderungs-
grund als zureichend im Sinne des genannten Artikels qualifizierte; und dass (2)
die Vorinstanz trotz zahlreicher Unklar- und Ungereimtheiten in der beschwerde-
gegnerischen Sachdarstellung und somit ohne rechtsgenügenden Beweis auf die
Behauptungen der Beschwerdegegner abgestellt habe.
Ob zureichende Gründe im Sinne von § 195 Abs. 1 GVG vorliegen und
demnach ein Anspruch auf Verschiebung der Verhandlung besteht oder nicht,
wird vom Kassationsgericht sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hin-
sicht frei geprüft (§ 281 Ziff. 1 ZPO). Auf die zweite Rüge der Beschwerdeführer
(Rüge in tatsächlicher Hinsicht) ist zuerst einzugehen (vgl. unten Ziffer 3.a), da-
nach ist die erste Rüge der Beschwerdeführer (Rüge in rechtlicher Hinsicht) zu
behandeln (vgl. unten Ziffer 3.b).
3. a) Die Vorinstanz kam insbesondere gestützt auf die von den Be-
schwerdegegnern in Kopie zu den Akten gereichte Hochzeitseinladung und die
weiteren Detailinformationen der Beschwerdegegner (MG act. 10) zum Schluss,
Letztere hätten ihre Verhinderung ausreichend belegt (KG act. 2). Das Kassati-
onsgericht hat wie gesagt (unter anderem) in tatsächlicher Hinsicht frei zu prüfen,
ob dies zutrifft.
Das schweizerische Regelbeweismass (und auch hier anwendbare
Beweismass) ist die volle Überzeugung des Gerichtes oder die mit an Sicherheit
grenzende Wahrscheinlichkeit. Ein Beweis gilt dann als erbracht, wenn das Ge-

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richt aufgrund der Beweismittel eine Behauptung als wahr erachtet und allfällige
Zweifel daran als nicht erheblich vernachlässigt werden können. Oder anders
ausgedrückt: Das Gericht darf das Gegenteil vernünftigerweise nicht mehr für
möglich erachten. Voll überzeugt sein darf ein Gericht dann, wenn es die Behaup-
tung eines Sachverhalts mit grösster Gewissheit als wahr annimmt und keine
Zweifel hegt, dass der Sachverhalt in Wirklichkeit anders sein könnte. Ein solche
Wahrscheinlichkeit von 100% ist indessen nur theoretisch erreichbar. Jede
menschliche Erkenntnis ist unsicher und mit Fehlern behaftet. Folglich ist die volle
Überzeugung eines Gerichtes auch dann erreicht, wenn es mit einer sehr hohen
Wahrscheinlichkeit von der Richtigkeit einer Behauptung ausgehen kann. Diese
"mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" gilt dann als erreicht, wenn das
Gericht die Hypothese des Gegenteils mit überzeugenden Argumenten widerle-
gen kann, d.h. wenn die Wahrscheinlichkeit dafür völlig unbedeutend ist (Kauf-
mann, Bewiesen? Gedanken zu Beweislast – Beweismass – Beweiswürdigung,
in: AJP 10/2003, S. 1199 ff., S. 1201 ff.; mit entsprechenden Verweisen).
Vorliegend war die Vorinstanz trotz schwacher Beweislage von den
von den Beschwerdegegnern vorgebrachten Tatsachen überzeugt. Dieser Auf-
fassung ist zu folgen, und zwar aus folgenden Gründen: Der kopierten Hoch-
zeitseinladung (MG act. 10, später im Original als MG act. 19/74 zu den Akten
genommen) lässt sich entnehmen, dass die Trauung am 13. Oktober 2007 um
14 Uhr stattfindet. Ob es sich bei dieser Zeitangabe – wie von den Beschwerde-
führern ausgeführt – um den Festbeginn oder den Start der eigentlichen Trau-
ungsfeier handelt, ist zwar in der Tat unbekannt, war jedoch für die Vorinstanz
nicht entscheiderheblich (da die Vorinstanz die Teilnahme am gesamten Hoch-
zeitsfest, nicht nur an der eigentlichen – kirchlichen oder standesamtlichen –
Trauung, als zureichenden Grund für die Verschiebung der Verhandlung betrach-
tete). Beweisbedürftig sind indessen nur erhebliche Tatsachen, also Behauptun-
gen, von deren Richtigkeit der Entscheid über die Sache abhängt (vgl. Frank/
Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 3 zu § 133).
Aus der Hochzeitseinladung samt Couvert geht sodann hervor, dass
die Trauung in A - 0000 X. stattfindet. X. liegt – was aufgrund der klaren Angabe
der Postleitzahl als allgemein-notorisch geltend muss und weshalb darüber kein

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Beweis abzunehmen war (vgl. Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 11 zu § 133) –
in der Steiermark, nahe der slowenischen Grenze. Damit steht auch fest, dass es
sich bei der Anreise zum Festort jedenfalls um eine – von Zürich bzw. _____ aus
gesehen – lange Anreise handeln würde, selbst wenn die fahrtzeitmässig kürzes-
te Route gewählt würde. Genauere Angaben waren denn auch nicht nötig, ging
doch die Vorinstanz nicht von einer gewissen Fahrtzeit aus, sondern davon, dass
die Reisezeit aufgrund der Herzkrankheit der Tochter nicht abzuschätzen war und
demzufolge eine genügend grosse Zeitreserve für eine pünktliche Ankunft am
Festort eingerechnet werden musste. Damit war weder die genaue Fahrtzeit noch
der exakte Abreisetermin für die Vorinstanz entscheiderheblich und damit geht
der Einwand der Beschwerdeführer fehl, die Fahrtzeit nach X. liege im Dunkeln
und es würden an (Strassen-)Plänen für die geplante Reise mangeln. Im Übrigen
ebenso wenig entscheidrelevant und somit nicht beweisbedürftig war für die Vor-
instanz, wie nahe die zur Hochzeit einladenden Personen den Beschwerdegeg-
nern überhaupt standen. Die Vorinstanz führte in ihren Erwägungen nicht aus,
dass nur die Einladung zu einer Trauung naher Verwandter einen zureichenden
Grund für eine Verhandlungsverschiebung darstellen würde (sie ging vielmehr
davon aus, dass es sich um eine persönliche Einladung handeln würde, egal ob
an einen Verwandten oder einen Nicht-Verwandten gerichtet; vgl. KG act. 2
S. 10).
Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, es sei unbewiesen
geblieben, ob bzw. dass die Tochter der Beschwerdegegner wegen einer Herzer-
krankung auch wirklich in Etappen habe reisen müssen. Mit MG act. 16 S. 4 wur-
de ein Lieferschein von _____ zu den Akten genommen. Aus diesem geht hervor,
dass es sich bei den Lieferungen an die Tochter der Beschwerdegegner, in
_____, zwar grundsätzlich um Dauerlieferungen handelte, dass die Lieferung vom
9. Oktober 2007 jedoch eine Lieferung von flüssigem Sauerstoff für die Ferien
("Liefertext: S21 für die Ferien liefern, nächste Versorgung: 1. November 2007
Donnerstag") darstellte. Wenn nun also aufgrund dieses, der Vorinstanz vorlie-
genden Dokuments feststand, dass die Tochter der Beschwerdegegner auf Dau-
erlieferungen von Sauerstoff angewiesen war, durfte die Vorinstanz nach den Er-
fahrungen des Lebens und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit da-

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von ausgehen, dass die Tochter der Beschwerdegegner an einer ernsthaften,
schweren Erkrankung leiden musste, was eine Reise in Etappen zur Folge haben
würde.
Die Beschwerdeführer führen alsdann aus, es sei mit dem Vorliegen
der blossen Einladung nicht erwiesen, dass die Beschwerdegegner und ihre
Tochter die Einladung überhaupt angenommen und die Reise angetreten, sprich
das Fest besucht hätten. Beispielsweise seien keine Benzinquittungen vorgelegt
worden. Hierzu ist als erstes auszuführen, dass Benzinquittungen (die den Verlauf
der Reise [z.B. durch eine Betankung des Autos unterwegs] und somit das tat-
sächliche Antreten der Reise dokumentieren würden) wohl erst nach erfolgter
Reise, und nicht bereits im Zeitpunkt des Verschiebungsgesuches eingereicht
werden können. Wollen die Beschwerdeführer mit ihrer Rüge hingegen geltend
machen, es wäre von den Beschwerdegegnern eine Benzinquittung einzureichen
gewesen, welche das Volltanken des Autos vor der Abreise und somit Vorberei-
tungen für die Reise nach Österreich belegen würde, so sind sie darauf zu ver-
weisen, dass eine solche Quittung weder etwas aussagen noch belegen würde.
Es ist durchaus üblich, ein Auto mehr oder weniger oft, aber sicherlich von Zeit zu
Zeit, zu betanken. Die Annahme, dass damit die Vorbereitungen zur Abreise nach
X. belegt werden könnten, ist zu verwerfen, ist doch völlig offen, wozu und für
welche Fahrt ein Tank gefüllt wird. Weshalb – was in der Tat einen Anhaltspunkt
für in Angriff genommene Reisevorbereitungen darstellen würde – weder Bu-
chungsbestätigungen von Hotels, Reisebüros oder Flugtickets eingereicht werden
konnten, erklärten die Beschwerdegegner in ihrer Eingabe vom 28. September
2007: Man werde bei der Tante des Beschwerdegegners 1 wohnen, die eine Pen-
sion namens "Gästehaus _____" besitzen würde. Flugtickets gebe es keine, da
die kranke Tochter nicht fliegen könne und man mit dem Auto reisen würde. Bei
diesen nachvollziehbaren Behauptungen der Beschwerdeführer handelt es sich
um "nicht sehr unwahrscheinliche" Behauptungen. Da umso höhere Anforderun-
gen an den Nachweis zu stellen sind, je unwahrscheinlicher eine Behauptung ist
(Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 8 zu § 148), bzw. die Anforderungen umso tie-
fer sind, je wahrscheinlicher eine Behauptung ist, durfte die Vorinstanz durchaus,
lediglich gestützt auf das von den Beschwerdegegnern eingereichte MG act. 16

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S. 4 annehmen, dass die Beschwerdegegner und ihre Tochter die Einladung auch
wirklich angenommen hatten (zur Erinnerung: aus MG act. 16 S. 4 geht hervor,
dass am 9. Oktober 2007 Sauerstoff für die "Ferien" geliefert wurde).
Schliesslich bemängeln die Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz
ausführte, die theoretische Möglichkeit einer vorgeschobenen, nicht zutreffenden
Begründung erscheine als sehr unwahrscheinlich. Dies sei – so die Beschwerde-
führer weiter – eine reine Mutmassung, welche den erforderlichen rechtsgenü-
genden Beweis der Vorbringen durch die Beschwerdegegner nicht zu ersetzen
vermöge (KG act. 1 S. 6). Die vorinstanzliche Formulierung konnte den Eindruck
erwecken, das Obergericht gehe lediglich von einem weniger strengen Beweis-
mass als dem strikten Beweis aus, nämlich von der Glaubhaftmachung. Dem ist
jedoch nicht so. Wie bereits ausgeführt gibt es auch beim strengsten Beweismass
der vollen Überzeugung nur theoretisch eine Wahrscheinlichkeit von 100%. Die
Erwägung der Vorinstanz (siehe oben in diesem Absatz in kursiver Schrift) ist
damit so zu verstehen, dass die Vorinstanz trotz der eher schwachen Beweislage
durchaus voll und ganz davon überzeugt war, es liege keine vorgeschobene Be-
gründung vor. Ihre Formulierung drückt aus, dass die Hypothese des Gegenteils
völlig unbedeutend sei. Damit war die "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlich-
keit" jedenfalls immer noch erreicht. Sollte die Rüge der Beschwerdeführer dahin-
gehend zu verstehen sein, die Vorinstanz sei von einem unrichtigen Beweis-
mass – sprich von einem falschen Grad der prozessrechtlichen Erkenntnis, die er-
forderlich ist, damit die entscheidungserheblichen Tatsachenbehauptungen als
bewiesen gelten – ausgegangen, so handelt es sich dabei um eine Rechtsfrage
(Kaufmann, a.a.O., S. 1200), auf welche Rüge im vorliegenden Verfahren nicht
eingetreten werden könnte (vgl. oben Ziff. II.5).
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz zum
Schluss kommen durfte, der von den Beschwerdegegnern behauptete Verhinde-
rungsgrund sei rechtsgenügend erstellt. Damit geht die erste Rüge der Be-
schwerdeführer fehl.
b) Ob zureichende Gründe im Sinne von § 195 Abs. 1 GVG vorliegen
und demnach ein Anspruch auf Verschiebung der Verhandlung besteht oder

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nicht, wird vom Kassationsgericht – wie bereits ausgeführt – nicht nur in tatsächli-
cher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht frei geprüft (§ 281 Ziff. 1 ZPO).
Gemäss § 195 Abs. 1 GVG wird die Verschiebung einer Verhandlung
nur aus zureichenden Gründen bewilligt. Diese Vorschrift steht – was nicht zu
übersehen ist – in engem Zusammenhang mit § 129 ZPO. Gemäss § 129 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 Ziff. 1 ZPO wird nämlich im einfachen und raschen Verfahren ange-
nommen, der Beklagte anerkenne die tatsächlichen Klagegründe und verzichte
auf Einreden, wenn er der mündlichen Hauptverhandlung trotz ordnungsgemäs-
ser Vorladung und entsprechender Säumnisandrohung ohne genügende Ent-
schuldigung fernbleibe. Beiden Bestimmungen ist gemeinsam, dass nicht jeder ir-
gendwie geartete Verhinderungsgrund einen zureichenden Grund (für die Ver-
schiebung) bzw. eine genügende Entschuldigung (für das Fernbleiben) darstellt.
Aus dem Umstand, dass sich die beiden Vorschriften gegenseitig ergänzen – bei
einer Partei, die einer mangels zureichender Gründe nicht verschobenen Ver-
handlung fernbleibt, kann der im Verschiebungsgesuch geltend gemachte Verhin-
derungsgrund selbstverständlich auch keine genügende Entschuldigung im Sinne
von § 129 ZPO darstellen –, muss gefolgert werden, dass sie der Sache nach
weitgehend dieselben Kriterien im Auge haben. Mithin meinen die beiden Wen-
dungen ("zureichende Gründe"/ "genügende Entschuldigung") trotz ihrer unter-
schiedlichen Formulierungen im Wesentlichen dasselbe. Sind die Bestimmungen
insoweit im gleichen Sinn zu verstehen, so erscheint es als angezeigt, für die Aus-
legung von § 195 Abs. 1 GVG auch auf die Rechtsprechung zu § 129 ZPO zu-
rückzugreifen.
Die entsprechenden rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zu § 195
GVG sind zutreffend, weshalb zwecks Vermeidung von Wiederholungen darauf
zu verweisen ist (§ 161 GVG; KG act. 2 Ziff. II.2.c). Dem Schluss der Vorinstanz,
es müsse sich um eine zwingende, nicht anders als durch eine Verschiebung lös-
bare Verhinderung an der Verhandlungsteilnahme handeln, ist sodann Folgendes
beizufügen: Wenngleich es nicht unbedingt erforderlich sein muss, dass es sich
bei den "zureichenden Gründen" um objektive Gründe handelt, die es der betref-
fenden Partei geradezu verunmöglichen, der an sie gerichteten Vorladung Folge
zu leisten, wird von der das Verschiebungsgesuch stellenden Partei doch zu ver-

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langen sein, dass sie alle ihr nach den konkreten Umständen zumutbaren An-
strengungen unternimmt, um an der Verhandlung teilnehmen zu können. Der
Umstand, dass die Partei eine plausible Erklärung für ihre Abwesenheit hat, bildet
noch keinen zureichenden Grund im Sinne von § 195 GVG (vgl. dazu Kass.-
Nr. 98/295Z, Entscheid vom 5. Oktober 1998 i.S. G., Erw. II.4.c.cc).
Auch im Lichte dieser (u.a. zusätzlichen) rechtlichen Ausführungen
stellt der von den Beschwerdegegnern angerufene Verhinderungsgrund (Teil-
nahme aufgrund einer persönlichen Einladung an einer Hochzeit im engsten Fa-
milienkreis in X.) durchaus einen zureichenden Grund im Sinne von § 195 GVG
dar: Zuerst einmal trifft es zu, dass die Trauung zweier mit den Eingeladenen be-
freundeter oder verwandter Personen ein einmaliger Anlass ist. Auch hat der per-
sönlich eingeladene Gast und Verwandte kaum Möglichkeiten, auf eine Verschie-
bung des Anlasses hinzuwirken. Somit waren die Beschwerdegegner an der Ver-
handlungsteilnahme in einer Art verhindert, die sich nur durch die Verschiebung
der Verhandlung lösen liess.
Die Beschwerdeführer wenden ein, es könnten nicht sämtliche Trau-
ungstermine von Freunden geschützt werden, nur ein naher Verwandtschaftsgrad
dürfe als zureichender Grund anerkannt werden (KG act. 1 S. 5). Dieses Argu-
ment überzeugt jedoch nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Teilnahme
an einer Trauung von fernen Verwandten, mit denen eine eingeladene und des-
halb ein Verschiebungsgesuch stellende Partei kaum Kontakt hat, geschützt wer-
den sollte, während die Teilnahme an einer Trauung von den besten Freunden
einer Partei, mit denen sie aber nicht verwandt ist, nicht als zureichender Grund
für die Verschiebung geltend sollte. Vielmehr ist die Trauung von nahestehenden
Personen immer ein einmaliger Anlass, unabhängig davon, ob man mit dem
Brautpaar verwandt oder "nur" befreundet ist. (Somit ist in tatsächlicher Hinsicht
auch nicht relevant, ob es sich bei der Braut tatsächlich um die Cousine des Be-
schwerdegegners 1 gehandelt habe; vgl. MG act. 16 S. 2.)
Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, es wäre den Beschwer-
degegnern möglich und zumutbar gewesen, das Fest nach Schluss der Mietge-
richtsverhandlung noch rechtzeitig zu erreichen. Mit dem Entschluss, ungeachtet

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dieser Möglichkeit bereits vor der Mietgerichtsverhandlung nach Österreich abzu-
reisen, hätten die Beschwerdegegner darauf verzichtet, die ihnen zumutbaren
Anstrengungen zu unternehmen bzw. die von ihnen erwarteten Massnahmen zu
ergreifen, um der Vorladung trotz Festteilnahme Folge leisten zu können (KG
act. 1 S. 5). Es könnte zutreffen, dass von einer anderen Partei (als den Be-
schwerdegegnern) zu verlangen gewesen wäre, an der auf den Morgen des 12.
Oktober 2007 angesetzten Verhandlung (MG act. 5) teilzunehmen, und erst da-
nach zur am Nachmittag des 13. Oktober 2007 stattfindenden Trauungsfeier (MG
act. 14) abzureisen. Den Beschwerdegegnern war eine solche Anstrengung je-
doch nicht zumutbar, ging es doch gerade darum, dass die Reisezeit nach X. auf-
grund der Krankheit der Tochter nicht abzuschätzen war und eine genügend
grosse Zeitreserve für eine pünktliche Ankunft am Festort eingerechnet werden
musste. Damit kann den Beschwerdegegnern nicht vorgeworfen werden, mit der
Abreise vor der Verhandlung die von ihnen zu erwartenden Anstrengungen nicht
unternommen zu haben, war es ihnen doch nicht zuzumuten, aufgrund einer spä-
teren Abreise erst am Nachmittag des 12. Oktobers 2007 das Risiko einzugehen,
nach einer langen und komplizierten Reise das Hochzeitsfest doch noch zu ver-
passen.
Schliesslich bringen die Beschwerdeführer vor, es wäre den Be-
schwerdegegnern zuzumuten gewesen, erst zur eigentlichen späteren Trauungs-
feier und nicht schon zum Festbeginn zu erscheinen (KG act. 1 S. 5 f.). Diesbe-
züglich betrachtete die Vorinstanz richtigerweise nicht nur die Einladung zur Teil-
nahme an der eigentlichen – kirchlichen oder standesamtlichen – Trauung als zu-
reichenden Grund für die Verschiebung der Verhandlung, sondern die Teilnahme
an der Trauung als solcher (insofern verstanden, dass damit die gesamte Hoch-
zeitsfeier gemeint war). Es gibt keinen Anlass, anzunehmen, dass nur die Teil-
nahme an einer kirchlichen oder standesamtlichen Trauung einen zureichenden
Grund für die Verschiebung darstellen würde, nicht aber die Teilnahme am restli-
chen Hochzeitsfest. Somit durfte die Vorinstanz ohne Weiteres zum Schluss
kommen, es würden Sachumstände vorliegen, die die Voraussetzungen eines zu-
reichenden Grundes im Sinne von § 195 Abs. 1 GVG erfüllen würden, womit wie-
derum ein Anspruch auf Verschiebung der Verhandlung bestehen würde. Sie hat

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damit weder § 195 GVG verletzt noch einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281
Ziff. 1 ZPO gesetzt.
4. Damit dringen die Beschwerdeführer mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde
nicht durch, weshalb diese abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Folglich
entfällt die aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
IV.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Nichtigkeits-
verfahrens in Anwendung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemei-
nen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) den mit ihren Anträgen unterliegenden Beschwerde-
führern je zur Hälfte aufzuerlegen, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesam-
ten Betrag.
2. Da den Beschwerdegegnern vor Kassationsgericht keine entschädi-
gungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstan-
den sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.
V.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zi-
vilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93
BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 2'200.–.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zur
Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert dieser mietrechtlichen Angelegenheit beträgt Fr. 23'732.20.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Rückweisungsbe-
schlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
8. Dezember 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang
des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie an das Mietgericht des Bezirkes _____, je gegen
Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: