zh_kassationsgericht · AB070001 · 2007-07-24 · de
Revision in Zivilsachen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AB070001/U/la
Mitwirkende:die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Bernhard Gehrig, die
Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie
der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 24. Juli 2007
in Sachen
X,
....
Kläger, Appellant, Beschwerdeführer und Revisionskläger
gegen
Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft Y,
c/o Z, Verwalter, ..., bestehend aus:
a) A,
b) B,
c) C,
d) D,
e) E,
f) F,
g) G, ,
h) H,
i) I,
j) J,
k) K,
l) L,
m) M,
n) N,
Beklagte, Appelaten, Beschwerdegegner und Revisionsbeklagte
alle vertreten durch Rechtsanwalt ...
betreffend
Anfechtung vom Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Revisionsbegehren gegen einen Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich
vom 21. Dezember 2006 (AA060048/U/la)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Im Verfahren vor Bezirksgericht Zürich (4. Abteilung) verlangte der Kläger (und
Revisionskläger), es sei ein Beschluss der Generalversammlung der Beklagten
(und Revisionsbeklagten) betreffend Genehmigung der Jahresrechnung 2003 und
Entlastung der Verwaltung aufzuheben (Klagebegehren 1). Weiter sei die Be-
klagte anzuweisen, den Kläger von der Haftung als Revisor für die Prüfung der
Jahresrechnung 2003 zu entlasten (Klagebegehren 2). Auch sei durch den Rich-
ter anzuweisen, dass die Jahresrechnung 2003 der Beklagten einem qualifizierten
Rechnungsprüfer zur Prüfung vorgelegt werde (Klagebegehren 3). Die Beklagte
sei anzuweisen, ihrem Verwalter zu verbieten, Belastungen bei ihrem gesetzli-
chen Erneuerungsfonds vorzunehmen (Klagebegehren 4). Sodann sei der Be-
schluss der Generalversammlung betreffend Renovation der Hoffassade und des
Treppenhausfensters und betreffend eine neue einbruchssichere Tür im Hofein-
gang aufzuheben (Klagebegehren 5). Die Beklagte erhob Widerklage über ver-
schiedene Geldforderungen und auf Herausgabe eines unrechtmässig entzoge-
nen Ordners mit der Jahresabrechnung 2003 (Rechtsbegehren siehe OG act. 84
S. 3 und 4).
Mit Beschluss vom 23. August 2005 schrieb das Bezirksgericht die Klagebegeh-
ren 2 bis 5 der Hauptklage als durch Rückzug erledigt ab. Die Widerklagebegeh-
ren betreffend Geldforderungen wurden mit gleichem Beschluss teilweise infolge
Rückzugs und teilweise infolge Anerkennung abgeschrieben. Ebenfalls wurde das
Widerklagebegehren auf Rückgabe des Ordners infolge Anerkennung abge-
schrieben (OG act. 84 S. 11). Mit Urteil desselben Tages wies das Bezirksgericht
das Hauptklagebegehren 1 (betreffend Genehmigung der Jahresrechnung 2003
und Entlastung der Verwaltung) ab und hiess die Widerklagebegehren betreffend
Geldforderungen im Umfang von Fr. 555.85 und Fr. 225.40, je zuzüglich Zins,
teilweise gut (OG act. 84 S. 12). Dagegen erhob der Kläger Berufung beim Ober-
gericht
Mit Beschluss vom 9. März 2006 trat das Obergericht (I. Zivilkammer) auf die Be-
rufung nicht ein, soweit sich diese gegen den Beschluss des Bezirksgerichts

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richtete, und erklärte den Beschluss für rechtskräftig. Mit Urteil desselben Tages
wies das Obergericht das Hauptklagebegehren 1 (betreffend Genehmigung der
Jahresrechnung 2003 und Entlastung der Verwaltung) wiederum ab und hiess die
Widerklagebegehren betreffend Geldforderungen im Umfang von Fr. 555.85 und
Fr. 225.40, je zuzüglich Zins, erneut teilweise gut (OG act. 99 = KG AA060048
act. 2). Das Kassationsgericht wies die vom Kläger gegen das obergerichtliche
Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 21. Dezember 2006
ab, soweit es auf diese eintrat (KG AA060048 act. 44). Das Bundesgericht trat mit
Urteil vom 28. März 2007 auf die vom Kläger dagegen erhobene staatsrechtliche
Beschwerde nicht ein (KG AA060048 act. 48/3).
2. Mit dem vorliegenden Revisionsbegehren vom 29. April 2007 begehrte der Klä-
ger die Aufhebung des Beschlusses des Kassationsgerichts vom 21. Dezember
2006 sowie der Entscheide der Vorinstanzen. Weiter sei ein Beweisverfahren be-
treffend die Jahresrechnung 2003 der Beklagten bei den Vorinstanzen anzuord-
nen (KG act. 1 S. 3). Der Präsident des Kassationsgerichts wies das gleichzeitig
gestellte Gesuch des Klägers, dem Revisionsbegehren aufschiebende Wirkung
zu erteilen, mit Verfügung vom 4. Mai 2007 ab (KG act. 5). Eine Revisionsklage-
antwort der Revisionsbeklagten und eine Vernehmlassung des Obergerichts wur-
den nicht eingeholt.
II .
Die Revision kann verlangen, wer nach Fällung des rechtskräftigen Endent-
scheids Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, welche den Entscheid für ihn gün-
stiger gestaltet hätten und die er auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt
nicht rechtzeitig hätte beibringen können (§ 293 Abs. 1 ZPO).
Ein Revisionsgesuch kann sich nur gegen den Entscheid der Instanz richten, bei
welcher der Revisionsgrund vorliegt (Diether von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich
1986, S. 53). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Kassa-
tionsgericht nur zu prüfen hat, ob der angefochtene Entscheid des Obergerichts
nach der bei diesem gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leidet,
weshalb im Kassationsverfahren neue Behauptungen oder Beweismittel, welche

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eine Vervollständigung des vor Obergericht vorzubringenden Prozessstoffes be-
zwecken, unzulässig ist (von Rechenberg, a.a.O., S. 17). Da bei einer allfälligen
Gutheissung des Revisionsbegehrens im nachfolgenden neuen Entscheid über
die Nichtigkeitsbeschwerde solche neuen Behauptungen nicht zu berücksichtigen
sind, können sie auch nicht wirksam in einem Revisionsverfahren betreffend den
kassationsgerichtlichen Entscheid nachgereicht werden.
Der Revisionskläger legt den dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalt
nochmals aus seiner Sicht dar. Er legt einen von ihm eingeholten Bericht der
Treuhänderin W vom 12. April 2007 (KG act. 3/1) vor. Weiter bringt er vor, er ha-
be am 20. April 2007 (KG act. 3/3) gegen den Verwalter der Revisionsbeklagten
Strafanzeige und am 24. April 2007 gegen deren Rechtsvertreter Anzeige bei der
Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kan-
tons Zürich erhoben (KG act. 1 S. 6 - 12). Alle diese Vorbringen und eingelegten
Dokumente sind nicht geeignet, nachzuweisen, dass das Urteil des Obergerichts
vom 9. März 2006 nach der bei der Urteilsfällung gegebenen Aktenlage unter ei-
nem Nichtigkeitsgrund leidet. Deshalb ist das vorliegende Revisionsbegehren ab-
zuweisen.
Ob die Vorbringen und eingereichten Urkunden allenfalls geeignet sind, eine Re-
vision des Urteils des Sachrichters, d.h. des Obergerichts, vom 9. März 2006 zu
erwirken, ist nicht im vorliegenden, den kassationsgerichtlichen Beschluss vom
21. Dezember 2006 betreffenden Revisionsverfahren zu prüfen.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Revisionskläger
aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert beträgt gemäss der unangefoch-
ten gebliebenen Feststellung des Bezirksgerichts rund Fr. 22'000.-- (OG act. 84
S. 11 Erw. VI). Das Gesuch des Revisionsklägers um Bewilligung der unentgeltli-
chen Prozessführung (KG act. 1 S. 3 Antrag 4) ist wegen offensichtlicher Aus-
sichtslosigkeit des Revisionsbegehrens abzuweisen (§ 84 Abs. 1 am Ende ZPO).
Mangels erheblicher Umtriebe ist der Revisionsbeklagten keine Prozessentschä-
digung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuchs des Revisionsklägers um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung wird abgewiesen.
2. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 136.-- Schreibgebühren,
Fr. 157.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Revisionskläger auferlegt.
5. Der Revisionsbeklagten wird für das Revisionsverfahren keine Prozessent-
schädigungen zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung) allenfalls die ordent-
liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (4. Abteilung), je gegen
Empfangsschein, sowie zuhanden der Akten AA060048 des Kassationsge-
richts.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: