zh_kassationsgericht · AA050130 · 2006-09-04 · de
Unentgeltliche Prozessführung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050130/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Karl
Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona
Griesser sowie die Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 4. September 2006
in Sachen
A. X.,
geboren …, von …, whft. in …,
Klägerin, Rekurrentin, Anschlussrekursgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. C. D.
gegen
B. X.,
geboren …, von …, whft. in …,
Beklagter, Rekursgegner, Anschlussrekurrent und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. E. F.
betreffend
Eheschutz
(Unterhaltsbeiträge, Beitrag an die Gerichts- und Anwaltskosten)
unentgeltliche Prozessführung/Unentgeltlicher Rechtsvertreter
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Juni 2005 (LP050011/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 1. Dezember 2003 wurde beim Bezirksgericht G. von der Klägerin ein
Eheschutzbegehren anhängig gemacht (ER act. 1 und 7). Mit der dritten Verfü-
gung vom 3. August 2004 (in der berichtigten Version ER act. 41 = OG act. 11)
wurde das Getrenntleben der Parteien geregelt, darunter die Obhutszuteilung
über den Sohn Tim, das Besuchsrecht des Beklagten, die Unterhaltsbeiträge an
die Klägerin (Fr. 2'730.–/Mt.) und den Sohn der Parteien (Fr. 1'200.–/Mt.), sowie
von der Vereinbarung der Parteien bezüglich der Zuteilung der ehelichen Liegen-
schaft für die Dauer der Trennung Vormerk genommen und die Gütertrennung
angeordnet. In der ersten Verfügung vom 3. August 2004 (berichtigte Version ER
act. 41 = OG act. 11) wurden sowohl der Eventualantrag der Klägerin auf Zuspre-
chung eines Prozesskostenvorschusses wie auch das Gesuch der Klägerin um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsvertreters abgewiesen.
2. Die Klägerin erhob Rekurs gegen diese beiden Verfügungen und ver-
langte die Zusprechung eines höheren Unterhaltsbeitrages von wenigstens
Fr. 4'240.– im Monat (OG act. 2, S. 2), respektive von insgesamt Fr. 6'000.– im
Monat, eventualiter Fr. 4'240.– im Monat (OG act. 8, S. 1), sowie die Zusprechung
eines angemessenen Prozesskostenvorschusses, eventualiter die Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters (OG act. 2, S. 2). Der Beklagte erhob Anschlussrekurs und be-
antragte einerseits die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages auf insgesamt
Fr. 2'030.– im Monat und andererseits die Neuregelung der Kosten- und Entschä-
digungsfolgen des erstinstanzlichen Entscheides (OG act. 17, S. 2). Mit Be-
schluss vom 20. Juni 2005 setzte die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich in teilweiser Gutheissung des Rekurses der Klägerin und des An-
schlussrekurses des Beklagten die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 3'050.– monatlich
(Fr. 1'850.– für die Klägerin persönlich und Fr. 1'200.– für den Sohn der Parteien)

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fest und änderte die Kostenauflage und Entschädigungsfolge des erstinstanzli-
chen Dispositivs; im Übrigen wurden der Rekurs der Klägerin sowie der An-
schlussrekurs des Beklagten abgewiesen und die angefochtenen Verfügungen
bestätigt (OG act. 24 = KG act. 2).
3. Mit Eingabe vom 5. September 2005 (KG act. 1), welche innert laufender
Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde durch die modifizierte Eingabe
vom 6. September 2005 (KG act. 6) ersetzt wurde (vgl. KG act. 7), erhob die Klä-
gerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragte damit, in Abänderung von Disp.-Ziff. 1
des angefochtenen Beschlusses sei Disp.-Ziff. 2 der ersten Verfügung des Einzel-
richters am Bezirksgericht G. vom 3. August 2004 aufzuheben und es sei ihr die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsver-
treter zu bestellen; eventualiter sei die Sache zum diesbezüglichen Entscheid an
die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten des Beklagten (KG act. 6, S. 2). Die weiter beantragte aufschiebende Wir-
kung wurde der Beschwerde hinsichtlich der Kostenfolgen des erst- und zweit-
instanzlichen Entscheides (KG act. 2, Disp.-Ziff. 1.9 und 3) mit Verfügung vom
8. September 2005 gewährt (KG act. 8). Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlas-
sung zur Beschwerde verzichtet (KG act. 12). Der Beklagte und Beschwerdegeg-
ner (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragte einzig, ihm seien weder die
Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen noch sei er zu einer Prozes-
sentschädigung an die Beschwerdeführerin zu verpflichten (KG act. 13, S. 2). Die
Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. Januar
2006 zugestellt (KG act. 14).
II.
1. Die Beschwerdeführerin ficht mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde einzig die
Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung und der Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsvertreters an. Bei der Frage der Gewährung bzw. Verweige-

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rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach §§ 84 ff. ZPO handelt es sich um ei-
nen wesentlichen Verfahrensgrundsatz, dessen allfällige Verletzung das Kassati-
onsgericht in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition prüft.
2.1 Der erstinstanzliche Einzelrichter erwog in seinem Entscheid, es könne
der Beschwerdeführerin zugemutet werden, für die Gerichtskosten und die Kosten
aus ihrer Rechtsverbeiständung selbst aufzukommen, da sie – auf Grund des er-
rechneten Notbedarfes und des zuzusprechenden Unterhaltsbeitrages – insge-
samt über einen monatlichen Freibetrag von Fr. 509.– verfügen könne; damit
könne der gesamte finanzielle Aufwand, welcher sich nach der allgemeinen Er-
fahrung in der Grössenordnung von Fr. 6'000.– bewege, innerhalb Jahresfrist ra-
tenweise getilgt werden. Zudem ging der erstinstanzliche Richter auch davon aus,
dass bei der Beschwerdeführerin keine Vermögensarmut bestehe, da sie gemäss
ihren eigenen Angaben neben einem Jeep Cherokee auch einen BMW Z3 besit-
ze, welcher praktisch nie benutzt werde und für sie "ein Luxus sei, den sie sich
gönne" (ER Prot. I S. 15). Auf Grund des fehlenden Kompetenzcharakters des
zweiten Fahrzeuges BMW Z3 und des (wegen dem geringen Kilometerstand)
mindestens zu erzielenden Verkaufserlöses von Fr. 15'000.– verfüge die Be-
schwerdeführerin über einen Vermögenswert, mit welchem die Prozess- und
Parteikosten bei weitem gedeckt seien und es rechtfertige sich ohne Weiteres, die
Beschwerdeführerin in die Verkaufsverpflichtung zu nehmen (ER act. 41 = OG
act. 11, S. 34 f.).
2.2 Die Vorinstanz verwies in ihrem Rekursentscheid betreffend Verweige-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung vorerst auf
diese Erwägungen des erstinstanzlichen Richters und führte aus, bei richtiger Be-
trachtung könne nicht die Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin mittellos
im Sinne von § 84 ZPO wäre. Zwar würde die Einschätzung des erstinstanzlichen
Richters, wonach die Beschwerdeführerin die Gerichts- und Anwaltskosten mit
dem ihr zur freien Verfügung stehenden Geldbetrag in absehbarer Zeit decken
könne, wegen des ihr angerechneten höheren Bedarfs nicht mehr zutreffen. Je-
doch habe der Vorderrichter zu Recht festgehalten, es falle ins Gewicht, dass die
Beschwerdeführerin nebst einem Jeep Cherokee Eigentümerin eines von ihr

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selbst als luxuriös bezeichneten Zweitwagens BMW Z3 sei. Die von der Be-
schwerdeführerin im Rekursverfahren selbst angefertigte Aufstellung über ver-
schiedene Schulden sei mangels entsprechender Belege im Sinne von § 115
Ziff. 2 ZPO nicht beachtlich und die Rechnung der früheren Rechtsvertreterin der
Beschwerdeführerin über Fr. 6'400.– sei nicht stichhaltig, da es vorliegend eben
die Frage zu klären gelte, ob die Beschwerdeführerin mit den vorhandenen Mitteln
die Gerichts- und Anwaltskosten zu decken vermöge. Die Einreichung einer Fahr-
zeugbewertung für den Jeep Cherokee – ohne Einreichung einer entsprechenden
Fahrzeugbewertung für den BMW Z3 – vermöge sodann am Ergebnis der ersten
Instanz, dass nämlich die Beschwerdeführerin die Gerichts- und Anwaltskosten
mit dem Erlös des BMW Z3 decken könne, nicht zu ändern (KG act. 2, S. 20 f.).
3.1 Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde geltend,
die Vorinstanz habe – im Gegensatz zum erstinstanzlichen Richter – sich nicht
mehr zur Möglichkeit und Zumutbarkeit für die Beschwerdeführerin, die Prozess-
und Parteikosten aus ihrem Einkommen in Raten zu bezahlen, geäussert und da-
her ihre Begründung für die Abweisung allein auf den BMW Z3 als Eigentum und
ausreichenden Vermögenswert der Beschwerdeführerin gestützt. Die Beschwer-
deführerin führt weiter aus, diese Begründung sei allerdings aktenwidrig und
falsch, nachdem sie bereits an der mündlichen Hauptverhandlung vom 23. Januar
2004 durch ihren Rechtsvertreter ausdrücklich habe festhalten lassen, dass es
sich beim fraglichen BMW um ein Leasingfahrzeug handle (unter Hinweis auf die
Plädoyernotizen, welche auf eingereichte Beilagen bezüglich Leasinggebühren
und den Leasingvertrag verwiesen) (KG act. 6, S. 5 f.). Aus dem damals einge-
reichten Leasingvertrag sei ferner die Laufzeit von 48 Monaten ab Unterzeich-
nung vom 23. April 2003 und somit bis April 2007 ersichtlich; zudem sei im Ver-
trag festgehalten, dass bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages eine Ab-
rechnung gemäss separater Tabelle erfolge. Tatsächlich müsse die Beschwer-
deführerin bei einer vorzeitigen Rückgabe des Fahrzeuges der Leasinggesell-
schaft ein Strafgeld von Fr. 4'500.– bezahlen und könne das Fahrzeug nicht zu ih-
ren eigenen Gunsten veräussern. Sodann müsse die Beschwerdeführerin, wenn
sie das Fahrzeug zwecks Verkauf selbst erwerben wolle, der Leasinggesellschaft
zuerst einen Betrag von Fr. 10'040.– für ausstehende Leasingraten bezahlen, wie

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aus der nun eingereichten Kopie der Kaufofferte der Leasinggeberin vom 26. April
2005 hervorgehe (KG act. 4/7). An dieser Rechtslage ändere auch nichts da-
durch, dass die Beschwerdeführerin in ihrer persönlichen Befragung gesagt habe,
sie habe den BMW selbst bezahlt und in die Ehe gebracht, bzw., sie habe diesen
aus dem Verkaufserlös eines Vorgängerfahrzeuges "bezahlt", da es die Be-
schwerdeführerin als juristischer Laie nicht besser verstanden habe (KG act. 6,
S. 5 - 8). In rechtlicher Hinsicht führt die Beschwerdeführerin sodann aus, die Vo-
rinstanz habe § 57 ZPO und damit einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz ver-
letzt, indem sie nicht auf den oben dargestellten Sachverhalt abgestellt und nicht
berücksichtigt habe, dass das von der Vorinstanz angenommene Vermögen der
Beschwerdeführerin (BMW Z3) zur Zeit der Gesuchstellung im April 2004 und bis
heute gar nicht verfügbar gewesen sei. Damit sei die Vorinstanz auch von akten-
widrigen bzw. willkürlichen tatsächlichen Annahmen gemäss § 281 Ziff. 2 ZPO
ausgegangen.
3.2 Vorauszuschicken ist vorerst, dass im Beschwerdeverfahren keine neu-
en tatsächlichen Behauptungen, Beweismittel und Einreden, welche lediglich die
Vervollständigung des vor Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffes bezwek-
ken, zulässig sind (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl. Zürich 1986, S. 17; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 75).
Damit kann bei der Beurteilung, ob der vorinstanzliche Entscheid an einem Nich-
tigkeitsgrund leide, nicht auf die von der Beschwerdeführerin erstmals im Be-
schwerdeverfahren eingereichte Kaufofferte der BMW Group Financial Services
vom 26. April 2005 (KG act. 4/7) abgestellt werden.
3.3 Gemäss § 84 ZPO ist einer Partei, welcher die Mittel fehlen, um neben
dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Gerichtskosten aufzubringen,
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, wenn der Prozess nicht aus-
sichtslos ist. Mittellosigkeit im Sinne dieser Bestimmung setzt voraus, dass der
Gesuchsteller sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses er-
schöpft hat wie Bargeld, die eigene Arbeitskraft und seinen Kredit, den er auf
Grund seiner Vermögenslage erwarten darf. Die angemessene Berücksichtigung

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allfälligen Vermögens setzt voraus, dass dieses im Zeitpunkt der Anhängigma-
chung des Prozesses oder zumindest bei Gesuchstellung bereits vorhanden bzw.
verfügbar ist und nicht erst nach Abschluss des Prozesses realisiert werden kann
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 1997, N 11 zu § 84 ZPO, unter Hinweis auf BGE 118 Ia 369,
Erw. 4). Beide Vorinstanzen gingen in ihren Entscheiden davon aus, die Be-
schwerdeführerin verfüge als Eigentümerin über einen BMW Z3 und damit über
einen Vermögenswert, welchen sie zur Begleichung der Gerichts- und Anwaltsko-
sten versilbern könne und müsse, da es sich – neben dem von ihr genutzten Jeep
und gemäss ihren eigenen Aussagen – nur um ein Zweitfahrzeug ohne Kompe-
tenzcharakter handle. Die Beschwerdeführerin führt nun zu Recht an, dass bereits
im erstinstanzlichen Verfahren der Leasingvertrag über den BMW Z3 vom 23.
April 2003 (ER act. 8/6c, 2. Blatt) ins Recht gelegt wurde, in welchem die Laufzeit
mit 48 Monaten, der (damalige) Nettopreis des Fahrzeuges mit Fr. 27'700.–, die
1. grosse Leasingrate mit Fr. 14'000.– sowie die monatlichen Leasingraten mit
Fr. 228.80 angegeben wurden. Keine Angaben enthält der Leasingvertrag über
die Eigentumsverhältnisse am Fahrzeug BMW Z3, insbesondere wurden die Lea-
singvertrags-Bedingungen, Fassung vom 01/2003, auf welche verwiesen wird,
nicht mit eingereicht. Jedoch kann als gerichtsnotorisch angesehen werden, dass
bei derartigen Autoleasingverträgen das Eigentum am Fahrzeug nicht auf den
Leasingnehmer übergeht, sondern beim Leasinggeber verbleibt. Zumindest
konnten die Vorinstanzen vorliegend auf Grund des aktenkundigen Leasingver-
hältnisses nicht ohne weitere Abklärungen der Eigentumsverhältnisse bzw. allfäl-
liger vorzeitiger Vertragsbeendigung und deren Bedingungen davon ausgehen,
der Beschwerdeführerin stehe das Eigentum am Fahrzeug BMW Z3 zu und sie
könne frei über dieses Fahrzeug verfügen und dieses insbesondere (mit Gewinn)
verkaufen. Daran ändert auch nichts dadurch, dass die Beschwerdeführerin im
Rekursverfahren nicht (mehr) explizit auf das Leasingverhältnis hingewiesen hat
und ihre Mittellosigkeit nicht auch mit dem fehlenden Eigentum am Fahrzeug
BMW Z3 begründet hat. Die Vorinstanz hatte diese aktenkundige Tatsache auch
ohne Geltendmachung im Rekursverfahren zu berücksichtigen und hätte insbe-
sondere nicht ohne weitere Abklärungen von der gewinnbringenden Verwertung

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des bloss geleasten BMW Z3 durch die Beschwerdeführerin ausgehen dürfen.
Die Vorinstanz ist somit auf Grund der ihr vorliegenden Aktenlage zu Unrecht von
der fehlenden Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen.
4. Zusammenfassend hat sich die Nichtigkeitsbeschwerde hinsichtlich der
Frage der fehlenden Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin als begründet erwie-
sen. Die diesbezüglichen Dispositiv-Ziffern des vorinstanzlichen Entscheides sind
daher aufzuheben (Disp.-Ziff. 1.9; Disp.-Ziff. 1, 2. Abs., soweit der Rekurs der
Klägerin hinsichtlich der Disp.-Ziff. 2 der Erstverfügung des Einzelrichters im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichts G. abgewiesen wurde, sowie Disp.-
Ziff. 3). Die Sache ist an die Vorinstanz zum neuen Entscheid zurückzuweisen.
Insbesondere soll es ihr freistehen, weitere Abklärungen zum allfälligen Vermö-
gen des Beschwerdeführerin zu treffen.
III.
1. Im Antrag 2 der Beschwerdeführerin, es sei ihr in Folge der Gutheissung
der Beschwerde und in Aufhebung von Disp.-Ziff. 2 der Erstverfügung des Einzel-
richters im summarischen Verfahren des Bezirkes G. durch das hiermit angerufe-
ne Gericht selbst die beantragte unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (KG
act. 1, S. 2), ist sinngemäss auch der Antrag enthalten, es sei ihr auch für das
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ein
unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da eine solche Bewilligung vor unte-
rer Instanz in der Regel auch für die obere Instanz weitergelten würde, wenn kein
Grund zum Entzug vorläge (vgl. §§ 90 Abs. 2 und 91 ZPO).
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist im
Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben, nachdem die
Beschwerdeführerin obsiegt hat und demnach keine Kosten zu tragen haben wird
(vgl. unten Erw. IV.1).
3.1 Nicht gegenstandslos wird hingegen das Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters, da der Beschwerdegegner mangels Unterlie-

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gens im Beschwerdeverfahren nicht zur Leistung einer Prozessentschädigung
verpflichtet werden kann (vgl. dazu unten Erw. IV.1 und IV.2) und keine gesetzli-
che Grundlage besteht, den zur Kostentragung gemäss § 66 Abs. 2 ZPO ver-
pflichteten Staat zur Leistung einer Parteientschädigung zu verpflichten
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 1997, N 5 zu § 66 ZPO).
3.2 Ohne dass mit dem vorliegend zu treffenden Entscheid betreffend Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren
bereits der Entscheid für das zurückgewiesene Rekurs- und erstinstanzliche Ver-
fahren vorweggenommen werden soll, ist hier unpräjudizierend festzuhalten, dass
die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren mittellos erscheint. Ge-
mäss den vorinstanzlichen und unangefochten gebliebenen Feststellungen zu
den Unterhaltsbeiträgen erhält die Beschwerdeführerin mit ihrem eigenen Ein-
kommen und dem zugesprochenen Unterhaltsbeitrag einen um Fr. 360.– im Mo-
nat über ihrem Notbedarf (ohne Steuern) liegenden Betrag (KG act. 2, S. 19).
Damit erscheint die Beschwerdeführerin, welche zudem den gemeinsamen Sohn
der Parteien in ihrer Obhut hat, jedoch nicht fähig, aus ihrem Einkommen ihre
Anwaltskosten zu tragen. Was ein allfälliges Vermögen in der Form des Fahrzeu-
ges BMW Z3 der Beschwerdeführerin anbelangt, ist vorerst auf die vorstehenden
Erwägungen II.3.3 zu verweisen. Zudem kann im Hinblick auf den neu zu treffen-
den Entscheid über die unentgeltliche Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren
auf die neu im Beschwerdeverfahren eingereichte Kaufofferte der BMW Group
Financial Services an die Beschwerdeführerin vom 26. April 2005 (KG act. 4/7)
abgestellt werden, woraus hervorgeht, dass sich dieses Fahrzeug nicht im Ei-
gentum der Beschwerdeführerin befindet, sondern lediglich geleast wurde. Weiter
hätte die Beschwerdeführerin zum damaligen Zeitpunkt einen Betrag von
Fr. 10'040.– inkl. 7,6% Mehrwertsteuer zu leisten gehabt, um den Wagen käuflich
zu erwerben. Zwar dürfte dieser Betrag mittlerweile etwas tiefer sein, jedoch er-
scheint äusserst fraglich, ob die Beschwerdeführerin den Wagen heute für einen
viel höheren Preis weiterverkaufen und einen erheblichen Gewinn machen könn-
te, nachdem zwar der erstinstanzliche Richter im August 2004 noch von einem
Verkaufserlös von mindestens Fr. 15'000.– (OG act. 11, S. 35) ausgegangen war,

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dieser Preis sich in den letzten zwei Jahren jedoch um einiges verringert haben
dürfte. Zudem wäre ein allfälliger Erlös aus dem Verkauf des Wagens wohl bereits
durch die vorinstanzlich auferlegten Kosten- und Entschädigungsfolgen aufge-
braucht, falls der Beschwerdeführerin von den Vorinstanzen die unentgeltliche
Rechtspflege nicht gewährt würde. Einstweilen ist jedenfalls für das Beschwerde-
verfahren von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen. Weil die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nur subsidiär zur allfälligen Bei-
standspflicht des Ehegatten ist, muss bei Mittellosigkeit des Ansprechers auch
geklärt werden, ob er nicht auf die Möglichkeit eines Prozesskostenvorschusses
oder allenfalls der Leistung eines Beitrages des Ehegatten aus der Bei-
standspflicht verwiesen werden könnte. Dies erscheint jedoch vorliegend, da dem
Beschwerdegegner gemäss den unangefochten gebliebenen Erwägungen der
Vorinstanzen nur ein Betrag von monatlich Fr. 180.– über den Notbedarf hinaus
zur Verfügung steht, zufolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Beschwerdegeg-
ners nicht möglich. Zudem geht aus den Akten hervor, dass eine Mehrbelastung
der Liegenschaft der Parteien durch eine Erhöhung der Hypothek nicht in Frage
kommt (ER act. 25/12). Demgemäss ist der Beschwerdeführerin für das Be-
schwerdeverfahren in der Person von Rechtsanwalt Dr. C. D. ein unentgeltlicher
Rechtsvertreter zu bestellen.
IV.
1. Infolge der Gutheissung der Beschwerde obsiegt die Beschwerdeführerin
im Beschwerdeverfahren. Da sich der Beschwerdegegner vorliegend zur Be-
schwerde nicht geäussert und sich insbesondere mit dem angefochtenen – und
nun teilweise aufgehobenen – Entscheid der Vorinstanz nicht identifiziert hat (vgl.
KG act. 13), kann dieser nicht als unterliegende Partei angesehen werden. Die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind demnach gemäss § 66 Abs. 2
ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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2. Nachdem der Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren nicht unterlie-
gende Partei ist und daher auch nicht zur Leistung einer Prozessentschädigung
verpflichtet werden kann, und nachdem kein Anspruch auf Zusprechung einer
Prozessentschädigung aus der Staatskasse besteht (vgl. dazu oben Erw. III.3.1),
ist dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gemäss § 89
Abs. 2 ZPO für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren eine angemessene
Entschädigung aus der Gerichtskasse auszuzahlen. Die Beschwerdeführerin ist
sodann auf die Bestimmung von § 92 ZPO hinzuweisen, wonach Parteien, denen
die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt wurde, zur Nachzahlung der ihr er-
lassenen Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden können, wenn sie durch
den Ausgang des Verfahrens oder sonst in günstige wirtschaftliche Verhältnisse
kommen.
Das Gericht beschliesst:
1. a) Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben.
b) Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren in der Person
von Rechtsanwalt Dr. C. D. ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
2. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Juni 2005 in Disp.-Ziff. 1.9 und
Disp.-Ziff. 3 sowie Disp.-Ziff. 1, 2. Abs. insoweit, als damit der Rekurs gegen
Disp.-Ziff. 2 der Erstverfügung des Einzelrichters im summarischen Verfah-
ren des Bezirkes Dielsdorf abgewiesen wurde, aufgehoben und die Sache
wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz; die
weiteren Kosten betragen:
Fr. 315.-- Schreibgebühren,
Fr. 171.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
5. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt
Dr. C. D., wird für seine Bemühungen und Auslagen im Beschwerdeverfah-
ren eine Entschädigung von Fr. 1'200.– (inkl. 7,6% Mehrwertsteuer) aus der
Gerichtskasse ausbezahlt.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie den Einzelrichter im summarischen Verfahren
des Bezirkes Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: