zh_kassationsgericht · AA040175 · 2005-04-05 · de
Rechtsmittel gegen Präsidialverfügung - Keine Nichtigkeitsbeschwerde gegen Akte der Justizverwaltung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040175/U/cap d.v. AA040183
Mitwirkende: die Kassationsrichter Hans Michael Riemer, Präsident i.V., Alfred Keller,
Karl Spühler, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassa-ti-
onsrichter Reinhard Oertli sowie die Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 05. April 2005
in Sachen
A.-Gesellschaft AG
B.strasse 17, Postfach XXXX, in C.,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.D. E., ..., F.strasse XX, Postfach, in C.
gegen
1. G. H., I.strasse 57, in Z.,
Kläger und Beschwerdegegner
2. J. K.-Gesellschaft, L.quai X, in C.,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
3. M.-Gesellschaft, N.-Str. XX, Postfach XXX, in O.,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. P.Q., P. Rechtsanwälte, R.gasse 2, in C.
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. S.T., T. U. & Partner, V.quai X, Postfach XXX, in C.
3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. W.X., X. & Partner, Y.str. XX, Postfach XXX, in C.
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Vizepräsidenten des Handels-
gerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 2004 (HG970095/U1/bi) und einen
Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 07. Januar 2002
(HG970095/Z17/zs)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Im Februar 1997 machte der Kläger beim Handelsgericht Zürich eine
Schadenersatzklage gegen zwei Versicherungen anhängig, mit welcher er Scha-
denersatz (Erwerbsausfall und Haushaltschaden) von über 2,7 Mio. Franken so-
wie eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- forderte (HG act. 1). Der Kläger bzw. seine
Rechtsschutzversicherung (heutige Beschwerdeführerin) leistete zu Anfang des
Verfahrens verschiedene Kautionen (total Fr. 195'000.--; Verfügung vom 24. Ok-
tober 1997: HG Prot. S. 9 und Beschluss vom 11. Januar 1999: HG Prot. S. 13)
und Barvorschüsse (Fr. 18'900.--; Beschluss vom 21. Juli 1999: HG Prot. S. 84) in
der Höhe von insgesamt Fr. 213'900.--. Mit Beschluss des Handelsgerichts vom
7. Januar 2002 wurde dem Kläger mit Wirkung ab 20. März 2000 die unentgeltli-
che Prozessführung bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt Dr. P.Q. ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt, sowie festgehalten, dass ein nach Beglei-
chung der den Kläger treffenden Gerichtskosten und Prozessentschädigungen
verbleibender Restbetrag aus den geleisteten Kautions- und Vorschusszahlungen
von total Fr. 213'900.-- vorab zur Entschädigung von Rechtsanwalt Dr. P. Q. her-
angezogen werde (HG act. 176). Im Jahr 2004 schlossen die Parteien einen Ver-
gleich. Mit Verfügung vom 31. August 2004 schrieb der Vizepräsident des Han-
delsgerichts das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab, auferlegte die Ge-
richtskosten dem Kläger zur Hälfte und den Beklagten 1 und 2 je zu einem Viertel.
Weiter verfügte der Vizepräsident des Handelsgerichts, die dem Kläger auferleg-
ten Gerichtskosten würden aus den von ihm geleisteten Kautionen und Barvor-
schüssen im Gesamtbetrag von Fr. 213'900.-- bezogen und der verbleibende
Restbetrag der Kaution werde dem Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt Dr.
P. Q. herausgegeben (HG act. 255). Am 20. Oktober 2004 verfügte der Vizeprä-
sident des Handelsgerichts sodann, Rechtsanwalt Dr. P. Q. werde für seine seit
20. März 2000 erbrachten Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter des
Klägers Fr. 26'640.-- zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer ausgerichtet und
Fr. 1'383.65 Barauslagen erstattet, wobei diese Entschädigung aus den vom Klä-
ger geleisteten Kautionen zu beziehen sei (Disp.-Ziff. 1). Weiter wurde die Ober-
gerichtskasse angewiesen, nach Abzug der den Kläger treffenden Gerichtskosten

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(einschliesslich Entschädigung für die unentgeltliche Prozessführung) aus den
Kautionen und Barvorschüssen des Klägers bzw. dessen Rechtsschutzversiche-
rung im Gesamtbetrag von Fr. 213'900.-- unter Beanspruchung der Bankgarantie
Rechtsanwalt Dr. P. Q. den Restbetrag auszuzahlen (Disp.-Ziff 2; KG act. 2).
2. Gegen diese zweite Verfügung vom 20. Oktober 2004 erhob die Rechts-
schutzversicherung des Klägers, die A.-Gesellschaft AG, mit Eingabe vom 22.
November 2004 als Dritte im Sinne von § 283 ZPO kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde und beantragte, die Verfügung sei im Fr. 6'183.60 übersteigenden Be-
trag betreffend Zahlung gemäss Disp.-Ziff. 1 und 2 aus der geleisteten Kaution
aufzuheben (Kass.Nr. AA040175, KG act. 1). Die der Beschwerdeführerin mit
Verfügung des Präsidenten i.V. vom 29. November 2004 auferlegte Prozesskauti-
on im Sinne von § 75 ZPO in der Höhe von Fr. 4'500.— ging innert Frist ein
(Kass.Nr. AA040175, KG act. 8 und 10).
3. Weiter erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Dezember 2004
auch Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts vom 7. Januar 2002
und beantragte, diese Beschwerde sei mit dem Verfahren Kass.Nr. AA040175 zu
vereinigen und der angefochtene Beschluss des Handelsgerichts sei im den
Fr. 6'183.60 übersteigenden Betrag betreffend Zahlungen gemäss Disp.-Ziff. 3
aus der geleisteten Kaution aufzuheben (AA040183, KG act. 1). Die mit Verfü-
gung des Präsidenten i.V. vom 3. Dezember 2004 auferlegte Prozesskaution im
Sinne von § 75 ZPO in der Höhe von Fr. 4'500.— ging innert Frist ein (Kass.Nr.
AA040183, KG act. 7 und 9).
4. a) Die Beschwerdeführerin beantragt die Vereinigung der beiden Verfah-
ren Kass.Nr. AA040175 und AA040183, welche dieselbe Sache und dieselben
Parteien beträfen. Die Beschwerden richteten sich zwar gegen verschiedene Be-
schwerdeobjekte, diese würden jedoch materiell denselben Sachverhalt regeln,
weshalb aus prozessökonomischen und inhaltlichen Gründen eine Vereinigung
angezeigt sei (Kass.Nr. AA040183, KG act. 1).
b) Wie die Beschwerdeführerin zu Recht darlegt, rechtfertigt sich aus den
geltend gemachten Gründen eine Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren,

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nachdem zudem auch in beiden Beschwerden dieselben Beschwerdegründe
geltend gemacht werden. Demnach ist das Verfahren Kass.Nr. AA040183 mit
dem Verfahren Kass.Nr. AA040175 zu vereinigen und Kass.Nr. AA040183 ist als
durch Vereinigung erledigt abzuschreiben. Die Verfahrensakten Kass.Nr.
AA040183 sind als KG act. 11 in Kass.Nr. AA040175 einzuakturieren.
5. Da sich die Beschwerden sofort als unzulässig erweisen, wurden keine
Vernehmlassung der Vorinstanz bzw. keine Beschwerdeantworten der Gegen-
parteien eingeholt (§ 289 ZPO).
A. Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verfügung des Vizepräsidenten des
Handelsgerichts vom 20. Oktober 2004:
6. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des Vi-
zepräsidenten des Handelsgerichts vom 20. Oktober 2004. Gegen Präsidialverfü-
gungen ist immer die Einsprache – vorliegend an das Handelsgericht – zulässig,
nicht nur in den in § 122 Abs. 3 GVG erwähnten Fällen. Die Nichtigkeitsbe-
schwerde gegen solche Verfügungen ist damit ausgeschlossen (ZR 95 Nr. 9 unter
Hinweis auf ZR 81 Nr. 24 und ZR 87 Nr. 66). Auf die Beschwerde kann aus die-
sem Grund nicht eingetreten werden.
b) Sodann ist darauf hinzuweisen, dass auf die Beschwerde auch dann nicht
eingetreten werden könnte, wenn sich diese gegen einen (gleichlautenden) Be-
schluss des Handelsgerichts richten würde. Die Beschwerdeführerin macht mit ih-
rer Beschwerde geltend, die Verfügung verstosse gegen klares materielles Recht,
indem das Honorar für den unentgeltlichen Rechtsvertreter des Klägers aus der
nur für Gerichtskosten und Prozessentschädigungen geleisteten Kaution bezogen
werde, obwohl dieses Honorar keine Gerichtskosten darstelle. Sodann habe die
Vorinstanz die Kaution aktenwidrig bzw. willkürlich als vom Kläger geleistet ange-
sehen, obwohl sie – die Beschwerdeführerin – diese geleistet habe. Zudem sei ihr
Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden, indem die Vorinstanz durch
ihr Vorgehen in ihre Rechte eingegriffen habe, ohne sie vorgängig darüber in
Kenntnis zu setzen, da sie den Entscheid vom 7. Januar 2000 [recte: 2002] nie
erhalten habe (KG act. 1, S. 5 – 7). Im Hinblick auf die vorab zu prüfenden Ein-

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tretensvoraussetzungen ist festzuhalten, dass gegen Akte der Justizverwaltung
die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht generell nicht offensteht
(Kass.Nr. 98/341, Entscheid vom 30. März 1999 i.S. K.AG, Erw. II.3.a;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar ZPO, 3.A., Zürich 1997, N 3 zu § 284). Ge-
mäss ständiger Rechtsprechung handelt es sich sowohl bei der Frage der Be-
messung des Honorars für den unentgeltlichen Rechtsvertreter (Honorierung des
unentgeltlichen Rechtsvertreters aus der Gerichtskasse gemäss § 89 Abs. 2 ZPO)
um einen Akt der Justizverwaltung (ZR 80 Nr. 30, 31 sowie ZR 89 Nr. 42, ZR 90
Nr. 70, ZR 94 Nr. 38 Erw. 5; RB 1983 Nr. 23, zuletzt Kass.-Nr. 2001/116 vom
10. Mai 2001 i.S. N., Erw. 4) wie bei der Frage der (Nicht-)Rückzahlung von Kau-
tionen nach Erledigung des Verfahrens (Kass.-Nr. 99/451 vom 10. Juli 2000 i.S.
L., Erw II.3.) um eine solche der Justizverwaltung, nicht der Rechtsprechung. Ge-
gen diese Entscheide ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegeben (§
284 Ziff. 2 ZPO). In den von § 284 ZPO umfassten Fällen steht auch Dritten im
Sinne von § 283 ZPO kein Beschwerderecht zu (RB 2000 Nr. 82). Auch aus die-
sem Grund könnte daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
B. Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts vom
7. Januar 2002:
7. a) Bezüglich der Fristeinhaltung macht die Beschwerdeführerin geltend,
sie habe den angefochtenen Beschluss in seinem Wortlaut mit Begleitbrief von
Rechtswalt Q. vom 29. November 2004 (KG act. 11/4/1) erstmals am 30. Novem-
ber 2004 erhalten. Den ersten Hinweis auf jenen Beschluss habe sie in der Verfü-
gung des Vizepräsidenten des Handelsgerichts vom 20. Oktober 2004 erhalten;
diese Verfügung habe sie – die Beschwerdeführerin – am 9. November 2004 von
der Z. per Fax zugesandt erhalten (KG act. 11/4/2). Gemäss § 287 ZPO ist die
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde innert 30 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung
des Entscheides oder seit der mündlichen Eröffnung bei der Kassationsinstanz zu
erheben. Später kann die Beschwerde noch eingereicht werden, wenn der Be-
schwerdeführer nachweist, dass er ohne Verschulden vom Nichtigkeitsgrund erst
innert 30 Tagen vor der Beschwerdeerhebung Kenntnis erhalten hat. Die Be-
schwerdeführerin, die im bisherigen Verfahren nicht Partei und demnach auch

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nicht Adressatin der ergangenen Entscheide war, behauptet vorliegend, dass sie
erst am 30. November 2004, frühestens jedoch am 9. November 2004 vom Be-
schluss des Handelsgerichts vom 7. Januar 2002 und damit vom geltend ge-
machten Nichtigkeitsgrund Kenntnis erhalten habe, womit ihre Eingabe vom
1. Dezember 2004 rechtzeitig erfolgt sei. Diese Frage kann vorliegend allerdings
offen gelassen werden, da auf die Beschwerde aus anderen Gründen (vgl. unten
Erw. B.7.b) nicht eingetreten werden kann.
b) Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Beschwerde vom 1. Dezember
2004 geltend, die Vorinstanz dürfe die von ihr als Dritter geleistete Bankgarantie
nicht für die Begleichung der Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung des
Klägers bzw. zur Begleichung der Entschädigung von Rechtsanwalt Dr. P. Q.
verwenden, da es sich hierbei nicht um Gerichtskosten oder um eine Prozessent-
schädigung handle, für welche die Garantie geleistet worden sei. Die Vorinstanz
habe damit klares materielles Recht (§ 73 ZPO i.V.m. § 201 GVG) verletzt (KG
act. 11/1, S. 7 f.). Weiter sei die Vorinstanz von der aktenwidrigen oder willkürli-
chen Annahme ausgegangen, dass die Kaution vom Kläger geleistet worden oder
so zu behandeln sei und dass die Garantie entgegen ihrem Wortlaut auch für an-
dere Gründe als für Gerichtskosten und Prozessentschädigung herangezogen
werden könne (KG act. 11/1, S. 8). Schliesslich sei auch ein wesentlicher Verfah-
rensgrundsatz verletzt worden, indem die Vorinstanz in die Rechte der Beschwer-
deführerin eingegriffen habe, ohne ihr davon überhaupt Mitteilung zu machen und
somit ihren Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt habe KG act. 1, S. 8).
c) Mit diesen Beanstandungen bringt die Beschwerdeführerin dieselben Rü-
gen wie in der Beschwerde vom 22. November 2004 (KG act. 1) vor. Wiederum
ficht sie die Verwendung der Kaution bzw. Bankgarantie, deren (vollumfängliche)
Inanspruchnahme sowie die verweigerte Rückgabe an, wobei es sich um Akte der
Justizverwaltung handelt (vgl. dazu die obige Erwägung A.6.b). Auch auf die Be-
schwerde vom 1. Dezember 2004 kann daher gesamthaft nicht eingetreten wer-
den (§ 284 Ziff. 2 ZPO).
8. Ausgangsgemäss wird somit die Beschwerdeführerin für das gesamte
Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Da den Beschwerde-

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gegnern im Beschwerdeverfahren keine wesentlichen Umtriebe erwachsen sind,
sind keine Prozessentschädigungen zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerdeverfahren Kass.Nr. AA040175 und Kass.Nr. AA040183
werden vereinigt und unter der Verfahrensnummer AA040175 weitergeführt.
Demgemäss wird Kass.Nr. AA040183 als durch Vereinigung erledigt abge-
schrieben.
2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 189.-- Schreibgebühren,
Fr. 209.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt.
5. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Handelsgericht des Kantons Zürich
und die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: