zh_kassationsgericht · AC040062 · 2004-12-09 · de
Unschuldsvermutung, Kostenauflage bei nichtverurteilendem Abschluss des Strafverfahrens (hier: Ehrverletzung, Eintritt der Verjährung) - Wahrheitsbeweis


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040062/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der Sekretär Viktor
Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 9. Dezember 2004
in Sachen
A.,
...,
Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher ...
gegen
1. B.,
Dr. iur., Gorwiden 40, 8057 Zürich,
Rekursgegner und Beschwerdegegner
2. C.,
...,
Rekursgegner und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt ...
betreffend
Kostenauflage etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2004 (UK030039/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Das vorliegende Verfahren geht zurück auf den Fraumünster-Postraub
im Jahre 1997 bzw. auf die Ergänzung einer Liste von Tatverdächtigen mit per-
sönlichen Daten durch die Beschwerdeführerin (damals Kanzleiangestellte bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich) am 10. September 1997 auf Wunsch des
Blick-Journalisten Viktor D. Die Beschwerdeführerin war für dieses Verhalten am
22. April 1998 wegen Amtsgeheimnisverletzung gebüsst worden. In der Folge soll
die Beschwerdeführerin nach Darstellung der beiden Ankläger (nachfolgend Be-
schwerdegegner) an einem nicht mehr genau zu ermittelnden Datum vor dem 12.
Mai 1998 gegenüber dem Beobachter-Journalisten Thomas I. wahrheitswidrig und
wider besseres Wissen behauptet haben, sie sei vom Beschwerdegegner 2 aus-
drücklich dazu ermächtigt worden, dem Journalisten Viktor D. die verlangten Aus-
künfte zu erteilen. Des weiteren habe sie gegenüber I. die Behauptung aufgestellt,
der Beschwerdegegner 1, damals I. Staatsanwalt des Kantons Zürich, habe ihr
am 5. November 1997 unter der Androhung der fristlosen Entlassung verboten,
entsprechende Aussagen zu Protokoll zu geben, und sie habe zudem Jahr für
Jahr auf Veranlassung des Beschwerdegegners 1 die Geschäftsstatistiken der
Staatsanwaltschaft "frisiert", indem Geschäfte aus dem Vorjahr nochmals als Ein-
gang verbucht und nach Abschluss der Statistik wieder zurückgebucht worden
seien. Mit diesen Behauptungen (welche in einem redaktionellen Beitrag des "Be-
obachters" vom 14. Mai 1998 [act. 4/3] ihren Niederschlag fanden) habe sie den
Beschwerdegegner 1 der Nötigung, der Begünstigung sowie des Anhaltens zur
Fälschung der Geschäftsstatistik und den Beschwerdegegner 2 der Teilnahme an
der Amtsgeheimnisverletzung bezichtigt.
b) Am 23. Juli 1998 reichten die Beschwerdegegner Anklage beim Bezirks-
gericht Zürich gegen die Beschwerdeführerin wegen Verleumdung im Sinne von
Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ein (ER act. 2). Nach durchgeführter Untersuchung
überwies der Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 22. Juni 2001 die Akten
mit der inzwischen berichtigten Anklage vom 21. Juni 2001 (act. 201) dem Einzel-
richter in Strafsachen des Bezirks Zürich (act. 202).

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c) Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 stellte der Einzelrichter den Eintritt der
absoluten Verjährung fest und trat auf die Anklage vom 21. Juni 2001 nicht ein.
Auf die gegenseitigen Genugtuungsforderungen trat der Einzelrichter ebenfalls
nicht ein, und im weiteren legte er die Gerichts- und Untersuchungskosten zu 5/6
der Beschwerdeführerin und zu 1/6 dem Beschwerdegegner 1 auf. Schliesslich
verpflichtete er die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Prozessentschädigung
von je Fr. 12'500.-- an die beiden Beschwerdegegner (OG act. 2).
2. Einen von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobenen
Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 4. April 2004
ab (KG act. 2). Dagegen richtet sich die vorliegende, rechtzeitig erhobene Nich-
tigkeitsbeschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin beantragt, es seien in
Aufhebung des Rekursentscheides und in Gutheissung des Rekurses die erstin-
stanzlichen Kosten, einschliesslich diejenigen der Untersuchung, vollumfänglich
den beiden Beschwerdegegnern, allenfalls dem Staat, solidarisch aufzuerlegen.
Ferner seien die beiden Beschwerdegegner solidarisch zu verpflichten, der Be-
schwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen; even-
tuell seien die Vorinstanzen zur Ergänzung des Beweisverfahrens zu verpflichten
(KG act. 1 S. 2). Die Vorinstanz und die beiden Beschwerdegegner haben auf
Stellungnahme zur bzw. Beantwortung der Beschwerde verzichtet (KG act. 9 und
10).
3. Mit ihrer ersten Rüge macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der
von Verfassung und EMRK garantierten Unschuldsvermutung geltend (Beschwer-
de Ziff. 5, S. 3 ff.).
a) Die Vorinstanz hat einleitend erwogen (Beschluss S. 4 f.), das Privatstraf-
klageverfahren sei - gerade hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsregelung
bei Prozessurteilen und entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin, wel-
che sich zu Unrecht auf die allgemeinen Bestimmungen zur Kostenregelung und
die entsprechende Rechtsprechung berufe - den separaten Verfahrensbestim-
mungen von §§ 286 ff. StPO unterworfen. Ausgangsbasis für die Kostenregelung
im Ehrverletzungsverfahren bilde damit grundsätzlich § 293 StPO. Die Belastung
des Staates mit Kosten eines Ehrverletzungsprozesses sei - abgesehen von hier

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nicht interessierenden Ausnahmen, deren Vorhandensein auch die Beschwerde-
führerin behaupte - nicht möglich.
Grundsätzlich - so die Vorinstanz weiter - habe die unterliegende Partei die
Verfahrenskosten zu tragen und sei zur Leistung einer Prozessentschädigung an
die Gegenpartei zu verpflichten. Von dieser Grundregel dürfe gemäss § 293, 2.
Satzteil StPO, nur abgewichen werden, wenn besondere Verhältnisses es recht-
fertigten. Werde das Verfahren, wie vorliegend, zufolge Eintritts der absoluten
Verjährung gegenstandslos und damit formell durch Nichteintreten auf die Ankla-
ge abgeschrieben, gelte nach § 293 StPO demnach grundsätzlich der Ankläger
als "Unterliegender" und würde damit stets das volle Prozessrisiko tragen, was
mitunter zu unbI.gen Lösungen führen könne. Daher werde nach der neueren
Praxis in Fällen, die wie der vorliegende nicht durch einen materiellen Entscheid
abgeschlossen werden und in denen die allgemeine Regelung aufgrund der ge-
gebenen Umstände, des vorprozessualen oder prozessualen Verschuldens der
Gegenpartei stossend wäre, in analoger Anwendung von § 293 StPO in die Ko-
sten verfällt, wer die Gegenstandslosigkeit verursacht habe. Es werde mithin das
die Strafuntersuchung auslösende bzw. in die Länge ziehende Verhalten analog
der haftungsrechtlichen Prinzipien gewertet und - beispielsweise anhand des Kri-
teriums der materiellen Beweislastverteilung - ermittelt, wer das Risiko des Ein-
tritts der absoluten Verjährung zu tragen habe. Geprüft werde demnach einer-
seits, ob der Angeklagte sich die Einleitung des Ehrverletzungsverfahrens durch
die Verletzung rechtlicher Pflichten (z.B. die aus Art. 28 ff. ZGB folgende Pflicht,
die Persönlichkeitsrechte anderer nicht zu verletzen) vorwerfen lassen muss, an-
dererseits, ob und in welchem Masse er durch sein Verhalten im Verfahren den
Eintritt der absoluten Verjährung der ihm zum Vorwurf gemachten Ehrverletzun-
gen zu vertreten und die (Kosten-)Folgen zu tragen hat (alles unter Hinweis auf
ZR 91/92 Nr. 21 mit weiteren Zitaten).
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz gehe davon aus,
dass die Bestimmungen über die Kostenregelung im Strafverfahren im Allgemei-
nen und im Zusammenhang damit die entsprechende bundesgerichtliche Recht-
sprechung im Privatstrafklageverfahren nicht zur Anwendung gelange. Damit ver-

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kenne sie, dass solche kantonale Bestimmungen gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung insoweit nicht zur Anwendung gelangen können, als dadurch die
in Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie in Art. 4 aBV (heute Art. 32 Abs. 1 BV) verankerte
Unschuldsvermutung verletzt werde. Diese gelte im gesamten Bereich des Straf-
rechts und könne nicht für einzelne Teilbereiche ausser Kraft gesetzt werden.
Wenn also der Kanton Zürich für das Privatstrafklageverfahren gesonderte Nor-
men aufstelle, was bundesrechtlich zulässig sei, könnten diese Normen nur Platz
greifen, soweit dadurch weder die Bundesverfassung noch die EMRK verletzt
würden. Wenn beide Vorinstanzen ihrem Kostenentscheid die Bestimmung von §
293 StPO zugrundelegten mit dem Hinweis, es bestehe keine Veranlassung, sich
mit der vom Beschwerdeführer angeführten Rechtsprechung über die Kostenauf-
lage in Strafsachen auseinanderzusetzen, sei dies verfassungswidrig und stelle
eine Verletzung materieller Gesetzesvorschriften im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6
StPO dar.
Bereits im Rekurs - so die Beschwerdeführerin weiter - sei dargelegt wor-
den, dass die von der Vorinstanz in ZR 91/92 Nr. 21 begründete Praxisänderung
nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspreche. Jedenfalls würden da-
durch im vorliegenden Fall die genannten Garantien von Verfassung und Konven-
tion verletzt. Die vom Kassationsgericht in ZR 99 Nr. 8 definierte Rechtsprechung
dürfe nicht nur im gewöhnlichen Strafverfahren angewendet werden, sondern
gelte auch für das Privatstrafklageverfahren. Immerhin führe eine Verurteilung
wegen Verleumdung ebenso zu einer Gefängnisstrafe mit allen damit verbunde-
nen Folgen wie ein gewöhnliches, nicht dem Privatstrafklageverfahren unterste-
hendes Delikt auch. Eine Aussonderung des Privatstrafklageverfahrens gegen-
über dem gewöhnlichen Strafverfahren sei daher zumindest in dieser Hinsicht
(d.h. bezüglich der Kostenauferlegung an den nichtverurteilten Angeklagten) ver-
fassungswidrig. Insgesamt habe die Vorinstanz die Unschuldsvermutung verletzt
und zu Unrecht nicht geprüft, ob die Beschwerdeführerin in zivilrechtlich vorwerf-
barer Weise, das heisst schuldhaft, gegen eine geschriebene oder ungeschriebe-
ne Rechtsnorm verstossen habe, soweit dadurch das Strafverfahren veranlasst
oder dessen Durchführung erschwert worden sei.

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c) Die Auferlegung von Kosten des Strafverfahrens im Falle eines Frei-
spruchs oder einer Einstellung des Verfahrens darf keine verdeckte Verdachts-
strafe sein, indem die Begründung der Kostenauflage den Eindruck erweckt, der
Angeschuldigte bzw. Angeklagte habe sich eines Deliktes schuldig gemacht. Mit
Blick auf die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2
EMRK dürfen deshalb nach neuerer Rechtsprechung einem Angeklagten bei
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann bzw. insoweit Kosten auf-
erlegt werden, wenn bzw. insoweit als er durch ein unter rechtlichen Ge-
sichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veran-
lasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b, 116 Ia 162
E. 2c; Praxis 90 [2001] Nr. 59; SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich
2004, N 1206 ff.; HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufla-
ge, Basel u.a. 2002, § 108 N 17 ff.). Bei dieser Kostenpflicht des freigesproche-
nen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht
um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtli-
chen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das
die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde. In Anleh-
nung an die Regelung in Art. 41 Abs. 1 OR bedarf es demgemäss für die Kosten-
auflage eines widerrechtlichen Verhaltens, welches adäquate Ursache für die
Einleitung oder Erschwerung des Verfahrens und zudem schuldhaft gewesen ist.
Widerrechtlich ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt
oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes
Verhalten vorschreiben. Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamt-
heit der schweizerischen Rechtsordnung (BGE 119 Ia 332 E. 1b; zum Ganzen
SCHMID, in DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Zürich, Zürich 1999, § 42 N 19 ff.; vgl. ferner ESTHER TOPHINKE, Das Grundrecht
der Unschuldsvermutung, Bern 2000, S. 405 ff.).
Diese Grundsätze gelten - im Hinblick auf ihren verfassungs- bzw. konventi-
onsrechtlichen Gehalt - für sämtliche Strafverfahren, unabhängig davon, ob sie (je
nach Ausgestaltung des kantonalen Verfahrensrechts) in der Form des Offizial-
verfahrens oder in derjenigen des Privatstrafklageverfahrens (§§ 286 ff. StPO)
durchgeführt werden (TOPHINKE, a.a.O., S. 450).

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d) Nach neuerer obergerichtlicher Rechtsprechung, auf welche der ange-
fochtene Entscheid Bezug nimmt, ist im Ehrverletzungsverfahren bei Erledigung
durch Prozessurteil (wie z.B. Verjährung) § 293 StPO nur analog heranzuziehen.
Ausgehend von Gegenstandslosigkeit erscheine es danach als richtig zu ermit-
teln, wer deren Folgen zu tragen habe; demnach "unterliege", wer die Folgen der
Gegenstandslosigkeit zu tragen habe. Taugliches Kriterium sei dabei im Normal-
fall die materiellrechtliche Beweislastverteilung (ZR 91/92 Nr. 21). Im Prozess-
rechtskommentar wird dazu bemerkt, dass im Rahmen einer EMRK-konformen
Auslegung von § 293 StPO (wie bei § 42 StPO) einerseits zu prüfen sei, ob sich
der Angeklagte die Einleitung des Verfahrens durch die Verletzung zivilrechtlicher
Pflichten - insbesondere die sich aus Art. 28 ff. ZGB ergebende Pflicht, die Per-
sönlichkeitsrechte des Geschädigten nicht zu verletzen - selbst zuzuschreiben
habe. Soweit darüber hinaus nach der erwähnten neueren Praxis auch geprüft
werde, in welchem Mass die Prozessparteien durch ein vorwerfbares Verhalten
im Verfahren die Gegenstandslosigkeit zu vertreten haben, erscheine eine Ko-
stenauflage auch im Hinblick auf Art. 6 Ziff. 2 EMRK als zulässig (SCHMID, in
DONATSCH/SCHMID, a.a.O., N 9 zu § 293 mit Hinweisen).
Im Lichte der von der Beschwerdeführerin angerufenen Unschuldsvermu-
tung ist allein von Bedeutung, dass durch die Begründung des Kostenentscheides
für das Publikum nicht der Eindruck erweckt werden darf, der Angeklagte habe
sich eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht und wäre somit ohne Eintritt
der Verjährung verurteilt worden. Dies bedeutet, dass - entgegen den Vorbringen
der Beschwerdeführerin - der angefochtene Entscheid bzw. die darin zur Anwen-
dung gebrachte neuere Rechtsprechung zu § 293 StPO jedenfalls nicht schon als
solche konventionswidrig ist; dies wäre sie nur dann, wenn dadurch der Eindruck
erweckt würde, die mit Kosten belastete Person habe sich strafbar gemacht, was
die Beschwerdeführerin aber selber nicht behauptet und was hier auch nicht zu-
trifft. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass der Vorwurf der zivilrechtlichen Per-
sönlichkeitsverletzung generell noch keine strafrechtliche Würdigung enthält (vgl.
Praxis 90 [2001] Nr. 59 E. 6c) und dass der privatrechtliche Schutz der Persön-
lichkeit gemäss Art. 28 ZGB insbesondere über den strafrechtlichen Schutz der
Ehre (Art. 173 ff. StGB) hinausgeht (BGE 105 II 163; vgl. PEDRAZZINI/OBERHOLZER,

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Grundriss des Personenrechts, 4. Auflage, Bern 1993, S. 136; CHRISTIAN
BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, S. 116 f. Rz 388). Somit
beinhaltet der Vorwurf der Persönlichkeitsverletzung noch keine strafrechtliche
MissbI.gung im Sinne des Vorwurfs einer Ehrverletzung.
e) Wenn die Beschwerdeführerin im gleichen Zusammenhang beanstandet,
die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob die Beschwerdeführerin in zivilrechtlich vor-
werfbarer Weise, das heisst schuldhaft, gegen eine geschriebene oder unge-
schriebene Rechtsnorm verstossen habe (Beschwerde S. 4/5), kann man sich zu-
nächst fragen, ob - träfe der Vorwurf zu - darin eine Verletzung der Unschuldsver-
mutung läge. Nach dem seinerzeit für die Entwicklung der bundesgerichtlichen
Praxis wegleitenden Urteil des EGMR in Sachen Minelli war entscheidend für die
Verurteilung der Schweiz, dass das hiesige Geschworenengericht in einem zufol-
ge Verjährung ergangenen Einstellungsentscheid im Zusammenhang mit der Be-
gründung der Kostenauflage zum Ausdruck gebracht hatte, der Angeklagte wäre
ohne Eintritt der Verjährung "sehr wahrscheinlich" schuldig gesprochen worden,
was von den Strassburger Instanzen als Verstoss gegen die Unschuldsvermutung
qualifiziert wurde (vgl. TOPHINKE, a.a.O., S. 411, 427 ff.). Mit anderen Worten geht
es bei der Unschuldsvermutung um den Schutz des guten Rufes des nichtverur-
teilten Angeschuldigten, d.h. um die Vermeidung des Anscheins, wonach sich der
nichtverurteilte Angeklagte in Wirklichkeit strafbar gemacht habe (vgl. schon BGE
112 Ia 374 m.H.). Wenn die Rechtsprechung darüber hinaus verlangt, es müsse
zur Auferlegung von Kosten ein unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfba-
res Verhalten vorliegen, erscheint dieses Kriterium zwar als Folge des Verbots,
eine Verdachtsstrafe auszusprechen, berührt aber nicht mehr den Schutzbereich
der Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK, sondern das Willkürverbot
(BGE 116 Ia 162, insbes. E. 2f; Pra 90 [2001] Nr. 59 E. 6b).
f) Welches letztlich der Rechtsgrund für die Notwendigkeit einer zivilrechtli-
chen Vorwerfbarkeit (Widerrechtlichkeit) ist, kann hier mangels Relevanz offen
bleiben (krit. zur bundesgerichtlichen Praxis TOPHINKE, a.a.O., S. 434 ff.); ent-
scheidend ist, dass auf jeden Fall von Bundesrechts wegen eine entsprechende
Mindestanforderung besteht. Dies folgt schon daraus, dass das Bundesgericht in

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seiner neueren Praxis ein bloss sittenwidriges bzw. ethisch vorwerfbares Verhal-
ten als nicht hinreichend für die Überbindung von Kosten bezeichnet (BGE 116 Ia
162 E. 2b; vgl. SCHMID, in DONATSCH/SCHMID, a.a.O., § 42 N 19); folgerichtig hält
es fest, die Kostenauflage setze - abgesehen von Ausnahmefällen
(BI.gkeitshaftung nach Art. 54 Abs. 1 OR) - ein im zivilrechtlichen Sinne schuld-
haftes Verhalten des Angeschuldigten voraus, und zwar "unbekümmert darum, ob
die betreffende Bestimmung des kantonalen Strafverfahrensrechts ausdrücklich
ein schuldhaftes Verhalten" verlange (a.a.O., S. 171 u.H.a. BGE 109 Ia 164). Mit
anderen Worten muss für Auferlegung von Kosten Widerrechtlichkeit gegeben
sein, auch wenn das kantonale Recht dies nicht verlangt (vgl. FRANÇOIS JOMINI,
La condamnation aux frais de justice du prévenu mis au bénéfice d'un non-lieu ou
de l'accusé acquitté, ZStrR 107 [1990], S. 353), und es sind demzufolge die kan-
tonalen Prozessbestimmungen so auszulegen, dass dem nichtverurteilten Ange-
schuldigten Verfahrenskosten nur dann überbunden werden dürfen, wenn er
durch ein im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR widerrechtliches und schuldhaftes Ver-
halten die entsprechenden Kosten in adäquat kausaler Weise verursacht hat (TO-
PHINKE, a.a.O., S. 434).
In Lichte des Gesagten bestehen an der obergerichtlichen Rechtsprechung
zunächst auch insoweit keine Bedenken, als die Kostenauflage mit der Feststel-
lung persönlichkeitsverletzender Äusserungen seitens der Beschwerdeführerin
begründet wird, was hinsichtlich der Anklagevorwürfe 1 und 3 der Fall ist (Be-
schluss S. 6, 8) und von der Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt
wird. Dies genügte für die Auferlegung der damit verbundenen Kosten, und zwar
unabhängig von der Frage der Zulassung zum strafrechtlichen Wahrheitsbeweis,
zumal im Rahmen der zivilrechtlichen Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art.
28 ZGB dieser Entlastungsbeweis für die Frage der Widerrechtlichkeit grundsätz-
lich keine Rolle spielt (ZR 85 Nr. 40 Erw. 2; vgl. auch nachfolgend Erw. 5).
4. Mit Bezug auf Anklagevorwurf 2 steht nach den obergerichtlichen Erwä-
gungen demgegenüber nicht fest, ob die fragliche Äusserung (nämlich: die Be-
schwerdeführerin habe Thomas I. mitgeteilt, der Beschwerdegegner 1 habe ihr
unter der Androhung der fristlosen Entlassung verboten zu erwähnen, dass sie

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vom Beschwerdegegner 2 zur Weitergabe der fraglichen Informationen an Viktor
D. ermächtigt worden sei) gefallen ist (Beschluss S. 8/9; vgl. auch OG act. 2 S.
9/10). Die (insoweit hälftige) Kostenauflage begründet das Obergericht damit,
dass die Beschwerdeführerin den Eintritt der Verjährung durch "haltloses und of-
fensichtlich auf Zeitgewinn" gerichtetes Handeln zu verantworten habe. Na-
mentlich habe sie im Rekursverfahren nicht spezifiziert, worin die angeblich von
den Behörden zu vertretenden Verzögerungen liegen sollen; unbehelflich seien
sodann ihre Vorbringen, wonach die absolute Verjährung auch ohne das der Be-
schwerdeführerin angelastete Verhalten eingetreten wäre (Beschluss S. 9/10). Im
einzelrichterlichen Entscheid - auf welchen sich das Obergericht bezieht (Be-
schluss S. 10) - war zu diesem Punkt immerhin festgehalten worden, dass zu Be-
ginn des Prozesses die Verfahrensverzögerung vor allem dem gerichtlichen Han-
deln zuzuschreiben sei (OG act. 2 S. 10/11). In der Folge habe allerdings die Be-
schwerdeführerin nichts unversucht gelassen, den vorliegenden Prozess durch
weitschweifige und trölerische Eingaben in die Länge zu ziehen. Konkret erwähnt
der Einzelrichter das die erstinstanzliche Hauptverhandlung betreffende Verschie-
bungsgesuch sowie die" trölerische, jeder Grundlage entbehrende und absolut
aussichtslose" Eingabe vom 14. Januar 2002, mit welcher die Beschwerdeführerin
das gesamte Bezirksgericht Zürich sowie die übrigen Justizorgane des Kantons
Zürich ablehnte. Ohne diese Verzögerungstaktik - so der Einzelrichter - hätte der
erkennende Richter noch im Jahre 2001, also vor Eintritt der absoluten Verjäh-
rung, ein Urteil fällen können (OG act. 2 S. 11).
a) Die Beschwerdeführerin macht geltend (Beschwerde Ziff. 6, S. 5 ff.), ge-
mäss § 293 StPO habe grundsätzlich die unterliegende Partei die Verfahrensko-
sten zu tragen und sei zur Leistung einer Prozessentschädigung an die Gegen-
seite zu verpflichten. Davon dürfe nur abgewichen werden, wenn besondere Ver-
hältnisse es rechtfertigten. Nach ihrer Auffassung habe der Ankläger das Risiko
des Verjährungseintritts zu tragen, weil er den Prozess eingeleitet habe. Offen-
sichtlich gehöre zu einem Ehrverletzungsprozess nicht nur die Feststellung bzw.
der Nachweis der ehrverletzenden Äusserung durch den Ankläger, sondern - ge-
gebenenfalls - auch die Führung des Entlastungsbeweises durch den Angeklag-
ten. Trete die absolute Verjährung vor dem Nachweis der ehrverletzenden Äusse-

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rung bzw. vor dem Scheitern des Entlastungsbeweises ein, ergehe kein Schuld-
spruch; dieses Risiko habe den Beschwerdegegnern von Anfang an bewusst sein
müssen, weshalb sie die entsprechenden Folgen zu tragen hätten.
Diese Grundsätze habe die Vorinstanz - so die Beschwerdeführerin - ver-
letzt. Abgesehen davon, dass die Abweichung von der Grundregel gemäss § 293
StPO nur in besonderen Fällen zulässig sei, habe das Obergericht die letzten we-
nigen Wochen vor Eintritt der Verjährung unverhältnismässig aufgebauscht. Es
gehe nicht an, die wegen eines Spitalaufenthaltes der Beschwerdeführerin er-
folgte Verschiebung der Hauptverhandlung um einen Monat als ausschlaggebend
für den Eintritt der Verjährung zu bezeichnen, wie dies die Vorinstanz mache.
Dasselbe gelte für das Ausstandsbegehren, welches ebensowenig kausal für den
Eintritt der Verjährung gewesen sei. Wenn die Vorinstanz diese beiden prozes-
sualen Handlungen als Grund für den Eintritt der Verjährung bezeichne, ohne sich
zur Kausalität zu äussern, stelle schon dies eine Verletzung von § 293 StPO dar.
Indem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin vorwerfe, sie hätte die ihrer Mei-
nung nach von den Behörden zu vertretenden Verzögerungen spezifizieren müs-
sen, verkenne sie, dass die diesbezügliche Behauptungs- und Beweislast bei den
Anklägern bzw. beim Staat liege, da diese der Beschwerdeführerin den Eintritt der
absoluten Verjährung zum Vorwurf machten und gestützt darauf die Ausnahme-
regelung von § 293 StPO anwenden wollten. Es gehe auch nicht darum, wer
letztlich an der langen Verfahrensdauer schuld sei, sondern einzig darum, dass
die Beschwerdeführerin daran kein Verschulden treffe und dass dem kurz vor
Eintritt der absoluten Verjährung gestellten Ausstandsbegehren keine kausale
Bedeutung mehr zugekommen sei.
b) Der hier massgebende Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Mit Vorladung
vom 14. November 2001 wurde den Parteien angezeigt, dass die Hauptverhand-
lung vor dem Einzelrichter am 12. Dezember 2001 stattfinde (ER act. 207/1-6).
Am 29. November 2001 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein
vom 28. November 2001 datierendes ärztliches Zeugnis ein, wonach seine Man-
dantin verhandlungsunfähig sei, weshalb die auf den 12. Dezember 2001 ange-
setzte Verhandlung auf Januar oder anfangs Februar 2002 zu verschieben sei

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(ER act. 208, 209). Entsprechend diesem Gesuch wurde die Hauptverhandlung
neu auf den 22. Januar 2002 angesetzt (ER act. 210). Mit Eingabe vom 14. Janu-
ar 2002 (ER act. 213) stellte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Ab-
lehnungsbegehren gegen "das gesamte Bezirksgericht Zürich sowie die übrigen
Justizorgane des Kantons Zürich"; gleichzeitig beantragte er, mit der Durchfüh-
rung des vorliegenden Prozesses sei eine ausserkantonale Instanz zu beauftra-
gen. Zur Begründung liess die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend
machen, vorliegend gehe es nicht um eine private Angelegenheit der beiden an-
klagenden (amtierenden bzw. pensionierten) Staatsanwälte. Vielmehr sei die zür-
cherische Justiz insgesamt vom Ausgang des Verfahrens betroffen, weil die Be-
schwerdeführerin einerseits die beiden Ankläger eines unehrenhaften Verhaltens
in der Geschäftsführung beschuldigt habe und weil die Öffentlichkeit über die Me-
dien ausführlich davon Notiz genommen habe; andererseits würde auch das ge-
samte Untersuchungsverfahren, in dessen Verlauf je länger je mehr erhebliche
Widersprüche und Ungereimtheiten aufgetaucht seien, im Falle eines Freispruchs
der Beschwerdeführerin den Kanton Zürich nochmals und deutlich stärker in ei-
nem schlechten Licht erscheinen lassen. Allein schon diese Ausgangslage lasse
es - zumal im Hinblick auf die (damals) anstehenden Erneuerungswahlen - kei-
nem zürcherischen Richter zu, die Beschwerdeführerin obsiegen zu lassen, selbst
wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände ein Freispruch zu ergehen hätte
(ER act. 213 S. 3 f.). Konkret weist die Beschwerdeführerin auf einige nach ihrer
Auffassung fragwürdige Umstände hin, wie namentlich die - von der Zeugin P.
bestätigte - vom Beschwerdegegner 1 im Jahre 1998 angeordnete bzw. bewI.gte
Vernichtung von Originalstatistiken der Staatsanwaltschaft oder die unterbliebene
Anordnung einer EDV-Expertise betreffend Umbuchungen bei der Geschäftsstati-
stik. Weiter sei das Bezirksgericht (bzw. dessen Einzelrichter) auf keinen der nach
Abschluss der Untersuchung von der Beschwerdeführerin gestellten Beweis-
anträge eingegangen. Zur Begründung, weshalb das Ablehnungsbegehren nicht
schon früher gestellt wurde, wird schliesslich ausgeführt (a.a.O., S. 7), die Be-
schwerdeführerin habe noch immer gehofft, durch die diversen zuvor beantragten
Untersuchungshandlungen könne die Wahrheit ans Licht gebracht werden, was
sich jedoch als Irrtum erwiesen habe.

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Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 überwies der Einzelrichter das Ableh-
nungsbegehren zur Behandlung der Verwaltungskommission des Obergerichts,
unter Bestätigung des Termins für die Hauptverhandlung (ER act. 215a). Die
Hauptverhandlung fand am 22. Januar 2002 statt; der nicht erschienenen Be-
schwerdeführerin wurde nachträglich das persönliche Erscheinen erlassen (Prot.
ER S. 8). Nachdem die Parteivertreter ihre Vorträge gehalten hatten, wobei sei-
tens der Beschwerdeführerin eventualiter auf Verjährung plädiert wurde, wies der
Einzelrichter die Parteien darauf hin, dass zunächst der Entscheid über das Ab-
lehnungsbegehren abzuwarten sei (Prot. ER S. 15). Mit Beschluss vom 30. Janu-
ar 2002 (ER act. 220) überwies die Verwaltungskommission des Obergerichts das
Ablehnungsbegehren an den Kantonsrat, worauf dessen Geschäftsleitung mit Be-
schluss vom 14. März 2002 auf das Begehren nicht eintrat (ER act. 221). Zur Be-
gründung wurde zusammengefasst ausgeführt, das Ablehnungsbegehren richte
sich "unsubstanziert und pauschal gegen eine Vielzahl von mit der Sache nicht
befassten und nicht genannten Justizbeamten". Soweit sich das Ablehnungsbe-
gehren konkret gegen den zuständigen Einzelrichter richtete, wurde es von der
Verwaltungskommission des Obergerichts mit Beschluss vom 24. April 2002 ab-
gewiesen, während diese auf das Begehren nicht eintrat, soweit es sich gegen
das Bezirksgericht Zürich insgesamt richtete (ER act. 225).
Am 19. Juni 2002 setzte der Einzelrichter den Parteien Frist zur Stellungnah-
me zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen im nunmehr verjährten Strafverfah-
ren an (ER act. 229). Am 9. Januar 2003 erging die einzelrichterliche Erledigungs-
verfügung; danach ist die (absolute) Verjährung spätestens am 13. Mai 2002 ein-
getreten (a.a.O., S. 5).
c) Es stellt sich die Frage, ob im geschilderten Verhalten der Beschwerde-
führerin ein widerrechtliches Verhalten erblickt werden kann, welches die Kosten-
auflage rechtfertigen könnte, wie dies die Vorinstanzen annahmen.
Das in Art. 2 Abs. 2 ZGB verankerte Rechtsmissbrauchsverbot ist auch im
Strafprozess sinngemäss anwendbar und richtet sich an alle Verfahrensbeteilig-
ten (SCHMID, [Strafprozessrecht] a.a.O., N 247; HAUSER/SCHWERI, a.a.O., § 57 Rz
1 mit Hinweisen). Dies bedeutet u.a., dass die Verfahrensbeteiligten die ihnen zu-

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kommenden Rechte nicht zur Verfolgung verfahrensfremder Zwecke missbrau-
chen und so den Gang der Rechtspflege mutwI.g behindern dürfen (HAUSER/
SCHWERI, a.a.O., N 5 und 10; vgl. BGE 126 I26 E. 4b/bb). Umgekehrt darf nicht
jedes unliebsame oder unbequeme Verhalten eines Beteiligten vorschnell als
rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden. In diesem Sinn hat das Bundesgericht
erwogen, in der Wahrnehmung von Verfahrensrechten allein liege kein Grund für
eine Sanktionierung des Angeklagten mit einer Kostenauflage; vielmehr müsse
der Angeklagte in einem solchen Fall "ein hinterhältiges, gemeines oder krass
wahrheitswidriges Benehmen an den Tag gelegt haben, damit ihm wegen Er-
schwerung oder Verlängerung des Verfahrens Kosten überbunden werden kön-
nen" (BGE 116 Ia 162 E. 2d/aa; vgl. TOPHINKE, a.a.O., S. 440; HAUSER/SCHWERI,
a.a.O., § 108 Rz 27; einschränkend zur vorschnellen Annahme von Widerrecht-
lichkeit sodann SCHMID, a.a.O. [Strafprozessrecht], N 1207). Ebensowenig ist die
Erhebung eines aussichtslosen Rechtsmittels für sich allein bereits als rechts-
missbräuchlich zu qualifizieren; es bedarf des zusätzlichen Elementes, wonach
der Betroffene die Aussichtslosigkeit bei der ihm zumutbaren Überlegung ohne
weiteres erkennen konnte, das Rechtsmittel aber trotzdem erhob (BGE 124 V 287
E. 3b m.H.; HAUSER/SCHWERI, a.a.O., § 57 N 10a). In einem Teil der Lehre wird
zudem die Auffassung vertreten, dass es aus Sicht der Verteidigung erlaubt
(wenn nicht gar geboten) sei, im Hinblick auf die bevorstehende Verjährung die
prozessualen Mittel zur Verzögerung des Verfahrens voll auszuschöpfen, bei-
spielsweise durch Verschiebungsgesuche, zusätzliche Beweisanträge oder Er-
greifung von Rechtsmitteln (PETER ALBRECHT, in: Niggli/Weissenberger (Hrsg.),
Handbücher für die Anwaltspraxis Band VII, Strafverteidigung, Basel u.a. 2002,
Rz 2.46; SARARAD ARQUINT, "Anwalt der ersten Stunde"? - Ein Positionspapier!, in:
Schindler/Schlauri (Hrsg.), Auf dem Weg zu einem einheitlichen Verfahren, Zürich
2001, S. 175 ff., 182; vgl. schon NOLL, Die Strafverteidigung und das Disziplinar-
recht der Rechtsanwälte, ZStR 1981, S. 179 ff., 186). In diesem Zusammenhang
ist weiter hervorzuheben, dass zwar mutwI.ge Prozessführung beispielsweise im
Bereich des Sozialversicherungsrechts mit der Auferlegung von Kosten sanktio-
niert werden darf, dass aber in einer mutwI.gen Prozessführung nicht schon au-
tomatisch auch Widerrechtlichkeit zu erblicken ist (BGE 124 V 290: "... ohne dass

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darin eine Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre"). Demgegenüber bedarf es
aber im Bereich des Strafverfahrens - wie gezeigt - für die Auferlegung von Ko-
sten an den nichtverurteilten Angeklagten immer einer (qualifizierten bzw. klaren)
Widerrechtlichkeit.
d) Im Lichte des Gesagten kann das Verhalten der Beschwerdeführerin nicht
als widerrechtlich bezeichnet werden. Inwiefern das von ihr gestellte Verschie-
bungsgesuch, welches durch ein ärztliches Zeugnis belegt worden war, rechts-
missbräuchlich gewesen sein soll, wird nicht näher ausgeführt und ist nicht er-
sichtlich. Im Vordergrund steht sodann das am 14. Januar 2002 gestellte Ableh-
nungsbegehren. Dazu ist zu bemerken, dass angesichts der besonderen Kon-
stellation in persönlicher und sachlicher Hinsicht eine gewisse Besorgnis der Be-
fangenheit aus Sicht der Beschwerdeführerin immerhin als nachvollziehbar er-
scheinen mag. Auch wenn hier offen bleiben kann, ob die vorgetragenen Beden-
ken aus objektiver Sicht letztlich als überwiegend aussichtslos erscheinen muss-
ten, ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin jedenfalls in konkreter Art
und Weise dazu geäussert hat, inwiefern nach ihrer subjektiven Auffassung der
Anspruch auf eine unbefangene und unvoreingenommene Beurteilung der Sache
nicht gewährleistet sei; damit kann aber nicht von einem rechtsmissbräuchlichen
Ablehnungsbegehren im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGE 111 Ia 149 E. 2,
114 Ia 278 E. 1; ZR 91/92 Nr. 54 Erw. 4d/cc) gesprochen werden. Es fehlt inso-
weit an der für die Auferlegung von Kosten vorausgesetzten Widerrechtlichkeit,
ohne dass im weiteren noch zu prüfen ist, ob das in Frage stehende prozessuale
Verhalten überhaupt kausal für die Verjährung gewesen ist, welche kurze Zeit da-
nach eintrat.
e) Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als be-
gründet.
5.a) Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang weiter fest (Beschluss S.
7/8), entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verhalte es sich nicht so,
dass sie - die Beschwerdeführerin - zum Wahrheitsbeweis (im Sinne von Art. 173
Ziff. 2 StGB) zuzulassen sei bzw. dass ohne diese Möglichkeit nicht von einem zi-
vilrechtlich vorwerfbaren Verhalten ausgegangen dürfe und ihr auch das Schei-

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tern des Entlastungsbeweises nicht zum Vorwurf gemacht werden dürfe. Die Be-
schwerdeführerin übersehe dabei nämlich, dass es nicht mehr um die Erbringung
von Beweisen oder die Feststellung strafrechtlichen Verschuldens gehe, sondern
nur noch darum, wer die finanziellen Folgen der eingetretenen Gegenstandslosig-
keit zu tragen habe. Ob - wäre die absolute Verjährung nicht oder in einem ande-
ren Prozessstadium eingetreten - der Beschwerdeführerin der Entlastungsbeweis
gelungen wäre oder ob sie schuldig oder nicht schuldig befunden worden wäre,
sei dabei irrelevant. Die Möglichkeit, dass ein Ehrverletzungsdelikt verjähre, bevor
die Tat vom Ankläger nachgewiesen werden könne oder bevor dem Angeklagten
der Entlastungsbeweis gelinge, gehöre zum Prozessrisiko, das bei der Anklage-
erhebung wie bei der Aufstellung oder gar Publikation von Behauptungen der
möglicherweise ehrverletzenden Art von den Parteien gleichermassen einzukal-
kulieren sei. Jede Partei - sei dies der Ankläger oder der Angeklagte - habe damit
(finanziell) für das Scheitern mit dem ihr obliegenden Beweis einzustehen; dies im
Besonderen dann, wenn ihr - wie vorliegend der Beschwerdeführerin - die Gefah-
ren der (unbestrittenen) Verbreitung von Behauptungen im Sinne der Anklage-
vorwürfe 1 und 3 zum vornherein ebenso klar sein mussten wie die Schwierigkei-
ten für die Erbringung des ihr obliegenden Entlastungsbeweises für ihre Behaup-
tungen.
b) Damit - so die Beschwerdeführerin (Beschwerde Ziff. 7, S. 7/8) - verkenne
die Vorinstanz, dass zum Beweis eines strafbaren Verhaltens nicht nur das Vor-
liegen einer ehrverletzenden Äusserung genüge, sondern auch das Fehlen bzw.
Scheitern eines Entlastungsbeweises erforderlich sei. Es fehle am Beweis dafür,
dass die ehrverletzenden Äusserungen tatsächlich unwahr bzw. rechtswidrig sei-
en. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei der mutmassliche Prozessaus-
gang sehr wohl relevant.
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass es im hier gegebenen Kontext, zu-
mal nach Eintritt der Verjährung, gerade nicht mehr um die Abklärung der Frage
geht (und gehen darf), ob sie sich eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht
habe oder nicht. Insofern trifft zu, dass es irrelevant ist, ob ihr der Entlastungsbe-
weis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB gelungen wäre oder nicht. Hier stellt sich allein die

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Frage, ob der Beschwerdeführerin ein unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten wi-
derrechtliches Verhalten vorgeworfen werden kann, und in diesem Zusammen-
hang - also im Hinblick auf Art. 28 ZGB - kommt dem Wahrheitsbeweis keine Be-
deutung zu (vgl. oben Erw. 3f). Damit erweist sich die Rüge als unbegründet.
6. Für den Eventualfall hält die Beschwerdeführerin schliesslich (Beschwer-
de Ziff. 8, S. 8) an der Durchführung eines Beweisverfahrens fest. Offenbar meint
sie damit die Führung des Wahrheitsbeweises; indessen kommt es - wie soeben
dargelegt - im vorliegenden Kontext nicht (mehr) darauf an, ob die von der Be-
schwerdeführerin unbestrittenermassen gemachten (persönlichkeitsverletzenden)
Äusserungen (Anklagevorwurf 1 und 3) der Wahrheit entsprechen oder nicht. Die
Rüge ist unbegründet.
7. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde insoweit als
begründet, als der Beschwerdeführerin die Hälfte der auf Anklagevorwurf 2 ent-
fallenden Kosten auferlegt wurden. Gestützt auf § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO ist die
Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben.
Gestützt auf § 437 fällt das Kassationsgericht - anstelle der Rekursinstanz -
den neuen Entscheid in der Sache.
8.a) Aus dem Gesagten folgt, dass in teilweiser Gutheissung des Rekurses
Dispositiv-Ziff. 4 und 6 der einzelrichterlichen Verfügung vom 9. Januar 2003 auf-
zuheben sind. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass sich ein widerrechtli-
ches Verhalten der Beschwerdeführerin auch nicht aus den in der Stellungnahme
der Beschwerdegegner vom 20. August 2002 (ER act. 237) genannten Umstän-
den entnehmen lässt. So ist beispielsweise nicht ersichtlich, inwiefern der von der
Beschwerdeführerin am 26. Januar 2001 notifizierte Verteidigerwechsel (ER act.
104) eine Verzögerung bewirkt haben soll, zumal die Beschwerdeführerin in die-
sem Zusammenhang ausdrücklich festhielt, die vorgesehenen Zeugeneinvernah-
men vom 6. Februar 2002 könnten ungeachtet des Verteidigerwechsels stattfin-
den (a.a.O.). Da hinsichtlich Anklagevorwurf 2 der Beschwerdeführerin somit kein
widerrechtliches Verhalten zur Last gelegt werden kann, wird insoweit der Anklä-
ger und Beschwerdegegner 1 kostenpflichtig. Ausgehend vom Ansatz, wonach für

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jeden der drei Anklagepunkte 1/3 der Kosten zu veranschlagen ist (vgl. OG act. 2
S. 13), sind die Kosten der Untersuchung und des einzelrichterlichen Verfahrens
damit neu zu 2/3 der Angeklagten und Beschwerdeführerin und zu 1/3 dem An-
kläger und Beschwerdegegner 1 aufzuerlegen.
Entsprechend dieser Kostenverteilung hat die Angeklagte und Beschwer-
deführerin lediglich dem Ankläger und Beschwerdegegner 2 (hinsichtlich Ankla-
gevorwurf 1) eine Prozessentschädigung zu zahlen, während mit Bezug auf den
Ankläger und Beschwerdegegner 1 die gegenseitigen Prozessentschädigungen
(betreffend Anklagevorwürfe 2 und 3) wettzuschlagen sind.
b) Im Rekursverfahren obsiegt die Angeklagte und Beschwerdeführerin nun-
mehr zu ca. 1/3 (Kostenreduktion von 5/6 auf 2/3; ferner Wettschlagen der Ent-
schädigungen im Verhältnis zum Ankläger 1) und unterliegt zu ca. 2/3; entspre-
chend hat sie 2/3 der Kosten des Rekursverfahrens zu übernehmen. Der verblei-
bende Drittel ist dem insoweit unterliegenden Ankläger und Rekurs- bzw. Be-
schwerdegegner 1 aufzuerlegen, der sich zwar im Rekursverfahren eines Antrags
enthalten, aber mit seiner Stellungnahme (bzw. dem Antrag, die Kosten des Ver-
fahrens vollumfänglich der Angeklagten aufzuerlegen, ER act. 237 S. 2) den inso-
weit fehlerhaften Entscheid des Einzelrichters mitveranlasst hatte (vgl. SCHMID, in
Donatsch/Schmid, a.a.O., § 293 N 13) und insoweit als unterliegend zu betrach-
ten ist. Sodann wird die Angeklagte und Beschwerdeführerin gegenüber dem An-
kläger 1 dem Grundsatz nach (in reduziertem Masse) entschädigungspflichtig;
nachdem dieser aber auf Beantwortung des Rekurses verzichtet hatte (OG act.
7), steht ihm mangels erheblicher Umtriebe insoweit keine Entschädigung zu.
Die Gerichtsgebühr des Rekursverfahrens ist aufzuheben bzw. fällt ausser
Ansatz (§ 9 Abs. 4 der VO über die Gerichtsgebühren).
c) Im Beschwerdeverfahren obsiegt die Beschwerdeführerin entsprechend
dem Ausgang des Rekursverfahren, weshalb ihr ebenfalls 2/3 der Kosten des Be-
schwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Da der Beschwerdegegner 1 den ange-
fochtenen Rekursentscheid (anders als den erstinstanzlichen Entscheid) aber we-

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der veranlasst noch sich damit identifiziert hat, ist der verbleibende Drittel auf die
Gerichtskasse zu nehmen (vgl. SCHMID, in Donatsch/Schmid, a.a.O., § 293 N 14).
Eine Entschädigung aus der Gerichtskasse kann der Beschwerdeführerin für
das Beschwerdeverfahren mangels gesetzlicher Grundlage nicht zugesprochen
werden (SCHMID, in Donatsch/Schmid, a.a.O., § 293 N 2 und 14 Anm. 68, mit Hin-
weisen; vgl. auch ZR 71 Nr. 76).
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der angefochtene Be-
schluss des Obergerichts, III. Strafkammer, vom 4. April 2004 aufgehoben.
2. In teilweiser Gutheissung des Rekurses werden Dispositiv-Ziff. 4 und 6 der
Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Januar 2003
(Prozess.-Nr. GF010002/U1) aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"4. Die Kosten, einschliesslich diejenigen der Untersuchung, werden zu
2/3 der Angeklagten und zu 1/3 dem Ankläger 1 auferlegt.
...
6. Die Angeklagte wird verpflichtet, dem Ankläger 2 eine Prozessent-
schädigung von Fr. 12'500.-- zu bezahlen. Die Prozessentschädigun-
gen zwischen der Angeklagten und dem Ankläger 1 werden gegensei-
tig wettgeschlagen."
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 421.-- Schreibgebühren,
Fr. 152.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Gerichtsgebühr des Rekursverfahrens UK030039/U/ml fällt ausser An-
satz. Die übrigen Kosten des Rekursverfahrens werden der Angeklagten

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und Rekurrentin zu 2/3 und dem Ankläger und Rekursgegner 1 zu 1/3 auf-
erlegt.
5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu 2/3 der Beschwerdeführe-
rin auferlegt und zu 1/3 auf die Gerichtskasse genommen.
6. Für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessent-
schädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: