zh_kassationsgericht · AA040151 · 2004-11-24 · de
Grundsätze des Beschwerdeverfahrens - Nachfrist gemäss § 210 Satz 2 ZPO/ZH


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040151/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,
Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Reinhard Oertli sowie die
Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 24. November 2004
in Sachen
R. A.,
...,
Beklagter, Widerkläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
C. A.-D.,
...,
Klägerin, Widerbeklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Eheschutzmassnahmen
(Unterhaltsbeiträge, Anweisung an den Arbeitgeber),
unentgeltliche Prozessführung/unentgeltlicher Rechtsvertreter
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2004(LP040017/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Eingabe vom 5. November 2003 stellte die Klägerin beim Einzelrichter
im summarischen Verfahren des Bezirkes E. das Begehren, die Arbeitgeberin des
Beklagten sei anzuweisen, den Betrag von monatlich Fr. 1'435.-- für den Unter-
haltsbeitrag an die Klägerin gemäss dem Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 11. April 2003 direkt an sie zu überweisen; zudem stellte sie das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (ER act. 1). Der Beklagte beantragte die
Abweisung der Anweisung an den Arbeitgeber und stellte widerklageweise das
Begehren, die mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. April
2003 festgelegten Unterhaltsbeiträge an die Klägerin seien aufzuheben, und es
sei ihm ebenfalls die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unent-
geltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (ER Prot. S. 6). Mit Verfügung vom 15. De-
zember 2003 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes E.
die Gesuche der Klägerin und des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab,
setzte in Abänderung von Disp.-Ziff. 3 des Beschlusses des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 11. April 2003 den vom Beklagten an die Klägerin zu leisten-
den monatlichen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 910.-- herab und wies die Arbeitslosen-
kasse G., in F., unter der Androhung doppelter Zahlungspflicht an, den Betrag von
monatlich Fr. 910.-- zuhanden der Klägerin zu überweisen (ER act. 10 = OG act.
3).
2. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte Rekurs an die I. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich und liess die Abweisung des Antrages auf
Anweisung an den Arbeitgeber, die Aufhebung der mit Beschluss des Oberge-
richts vom 11. April 2003 zugesprochenen Unterhaltsbeiträge an die Klägerin so-
wie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche wie
auch für das zweitinstanzliche Verfahren beantragen (OG act. 2). Nach verschie-
denen Noveneingaben der Parteien und deren Stellungnahmen dazu wies die
I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 31. Au-
gust 2004 das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das Re-

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kursverfahren ab (Disp.-Ziff. 1), schrieb das Gesuch der Klägerin um unentgeltli-
che Prozessführung als gegenstandslos geworden ab (Disp.-Ziff. 2), und wies das
Gesuch der Klägerin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab
(Disp.-Ziff. 3). Ferner wies sie die Rekurse der Parteien im Wesentlichen ab, mit
Ausnahme von Disp.-Ziff. 2 und 6 der einzelrichterlichen Verfügung, welche sie
dahingehend abänderte, als die Firma "H. + Co. AG" in I. angewiesen wurde, mo-
natlich ab Rechtskraft der Verfügung den Betrag von Fr. 910.-- zuhanden der Klä-
gerin zu überweisen, unter Androhung doppelter Zahlungspflicht im Unterlas-
sungsfall (OG act. 44 = KG act. 2).
3. Gegen diesen Beschluss vom 31. August 2004 erhob der Beklagte und
Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde. Sinngemäss beanstandet er die Festlegung der Unterhaltsbeiträge an
die Klägerin und Beschwerdegegnerin (künftig: Beschwerdegegnerin), die Anwei-
sung an seinen Arbeitgeber sowie die Zusprechung einer Prozessentschädigung
an die Beschwerdegegnerin im Rekursverfahren (KG act. 1). Mit Schreiben des
Kassationsgerichts vom 1. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer sodann auf
die Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde hingewiesen,
sowie auf die Möglichkeit einer Ergänzung der Beschwerdeschrift innert der Frist
gemäss § 287 ZPO (KG act. 5). Eine solche Ergänzung der Beschwerdeschrift
ging innert Frist indessen nicht ein. Weitere prozessleitende Anordnungen (Ein-
holung einer Vernehmlassung der Vorinstanz bzw. einer Beschwerdeantwort der
Beschwerdegegnerin) wurden in Anwendung von § 289 ZPO nicht getroffen, da
sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist.
4.1 Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-
ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach

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den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-
nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides
auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer
tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,
die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu §
288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zü-
rich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
4.2 Wie dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 1. Oktober 2004
mitgeteilt wurde, vermag seine Beschwerdebegründung diesen Anforderungen
kaum zu genügen. So führt er nicht aus, welche vorinstanzlichen Erwägungen im
umfangreichen vorinstanzlichen Entscheid er jeweils beanstandet, denn er führt
keinerlei Aktenstellen auf. Weiter führt er auch nicht explizit aus, welche Nichtig-
keitsgründe im Sinne von § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO er jeweils geltend machen will.
Mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann nur geltend gemacht werden,
der Entscheid der Vorinstanz beruhe auf der Verletzung wesentlicher Verfahrens-
vorschriften oder auf willkürlichen oder aktenwidrigen tatsächlichen Annahmen
oder verletze klares materielles Recht. Auf seine Vorbringen ist nur insoweit ein-
zugehen, als daraus zumindest ansatzweise sinngemässe Rügen im oben er-
wähnten Sinn erkennbar sind.
4.3 Im Einzelnen ist bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers im-
merhin was folgt auszuführen:
a) Soweit der Beschwerdeführer betreffend der Anweisung an den Arbeitge-
ber beanstandet, er habe einen Zahlungsauftrag bei der K.bank in F. eröffnet und
die Belege vor Vorinstanz nur deshalb nicht vorgelegt, weil niemand danach ge-
fragt habe, und auf Verlangen könne er einen Bankauszug über die Überweisun-

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gen vorlegen, ist das Vorbringen verspätet. Im Beschwerdeverfahren dürfen neue
Beweismittel, Behauptungen und Bestreitungen, welche lediglich die Vervollstän-
digung des vor Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffes bezwecken, nicht
mehr berücksichtigt werden. Soweit er geltend macht, er sei nicht nach den Bele-
gen gefragt worden, ist darauf hinzuweisen, dass in summarischen Verfahren wie
dem vorliegenden Beweismittel mit dem Begehren oder der Antwort einzureichen
oder zumindest zu bezeichnen sind (§ 210 ZPO) und insbesondere zweitinstanz-
lich neu vorgebrachte Tatsachen (vgl. dazu § 278 i.V.m. § 267 ZPO) gemäss §
115 Ziff. 2 ZPO nur zulässig sind, wenn sich deren Richtigkeit entweder aus den
Prozessakten ergibt oder durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen wer-
den können. Wenn der – vor Vorinstanz noch anwaltlich vertretene – Beschwer-
deführer nicht noch zusätzlich nach neuen Beweismitteln zu seinen Behauptun-
gen gefragt wurde bzw. ihm keine Frist zur Beibringung geeigneter Belege ange-
setzt wurde, stellt dies keinen Nichtigkeitsgrund dar. Zudem ist darauf hinzuwei-
sen, dass die Vorinstanz nicht allein auf Grund fehlender Belege zur Überweisung
der Unterhaltsbeiträge davon ausging, die Anweisung an den Arbeitgeber des
Beschwerdeführers erscheine gerechtfertigt, sondern insbesondere deshalb, weil
der Beschwerdeführer sich in Bezug auf die Unterhaltspflicht uneinsichtig gezeigt
habe und sich erst unter dem Druck der beantragten superprovisorischen Anwei-
sung seiner Arbeitgeberin dazu habe bewegen lassen, vorläufig einen Betrag von
Fr. 1'000.-- an die Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Auch der Umstand, dass
der Beschwerdeführer bei Einleitung des Rekursverfahrens weder der Beschwer-
degegnerin noch der Vorinstanz gemeldet habe, dass er eine neue Arbeitsstelle
gefunden habe und ein deutlich höheres Einkommen erziele, lasse grosse Zweifel
aufkommen, ob er in Zukunft die Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin
freiwillig leisten werde und diese nicht nach Belieben wieder einstelle, nachdem
das Verfahren abgeschlossen sei (KG act. 2, S. 23). Mit dieser Begründung der
Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer jedoch überhaupt nicht auseinander.
Soweit der Beschwerdeführer sich schliesslich fragt, weshalb seiner Arbeitgeberin
überhaupt Mitteilung von der Anweisung zu machen sei, ist zu sagen, dass dies
eben gerade in der Natur der Sache liegt und die Arbeitgeberin selbstverständlich
wissen muss, dass und in welcher Höhe sie einen Teil des Arbeitserwerbes des

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Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin auszuzahlen hat. Bezüglich der
vom Beschwerdeführer angeführten Ängste, er werde seine Stelle verlieren, wenn
seiner Arbeitgeberin Mitteilung gemacht werde (KG act. 1, S. 1), hat bereits die
Vorinstanz ausgeführt, dass die konkreten Interessen der Beschwerdegegnerin,
welche nun seit zwei Jahren auf die Leistung der ihr rechtskräftig zugesprochenen
Unterhaltsbeiträge habe verzichten müssen, höher wiegen würden als die ab-
strakten und nicht glaubhaft gemachten Befürchtungen des Beschwerdeführers,
seine Arbeitgeberin werde auf die Anweisung durch das Gericht mit einer Kündi-
gung reagieren (KG act. 2, S. 23).
b) Bezüglich der Berechnung des Unterhaltsbeitrages bringt der Beschwer-
deführer konkret einzig vor, der Beschwerdegegnerin sei ein zu hoher Betrag für
die Miete angerechnet worden. Während man ihm nur Fr. 1'400.-- anrechne, wer-
de ihr für das von ihr allein bewohnte 5 ½-Zimmerhaus der volle Betrag von
Fr. 2'265.-- als Wohnkosten angerechnet; sinngemäss macht der Beschwerdefüh-
rer geltend, dies widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz (KG act. 1, S. 1
unten). Wiederum setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung der Vo-
rinstanz in keiner Weise auseinander. Diese führte aus, die Beschwerdegegnerin
habe anlässlich der Referentenaudienz geltend gemacht, der Sohn der Parteien
sei aus der ehelichen Liegenschaft ausgezogen und sie erziele daher seit Februar
2004 keine Mietzinseinnahmen von Fr. 1'200.-- mehr, sondern trage die gesam-
ten Wohnkosten von unbestritten Fr. 2'265.-- monatlich allein. Diese seien ihr ab
Februar im Bedarf anzurechnen. Allerdings entsprächen Wohnkosten in dieser
Höhe nicht den Verhältnissen der Parteien und die Beschwerdegegnerin habe
sich darauf einzustellen, dass sie ihre Wohnsituation, vor allem in ihrem eigenen
Interesse, den gegebenen finanziellen Verhältnissen werde anpassen müssen. Es
sei davon auszugehen, dass in einem gemäss Angaben der Parteien offenbar be-
vorstehenden Scheidungsverfahren die Wohnkosten der Beschwerdegegnerin
nicht mehr in diesem Umfang berücksichtigt würden, jedoch seien ihr im Rahmen
des vorliegenden Eheschutzverfahrens vorläufig noch die gesamten Wohnkosten
anzurechnen (KG act. 2, S. 10). Hierzu ist insbesondere auszuführen, dass ge-
mäss ständiger Rechtsprechung von einer Partei eine wirtschaftlich nötige Sen-
kung der Wohnkosten nur mit einer angemessenen Übergangsfrist verlangt wer-

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den darf (vgl. Kass.-Nr. 97/449, Beschluss vom 26. Januar 1998 i.S. D., Erw. II.
2d). Der Beschwerdeführer macht keine Nichtigkeitsgründe dahingehend geltend,
dass die Vorinstanz diese Übergangsfrist angesichts des bevorstehenden Schei-
dungsverfahrens zu Unrecht für die Dauer der Geltung der Eheschutzbestimmun-
gen vorgesehen hat. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist da-
her nicht gegeben.
c) Soweit der Beschwerdeführer schliesslich beanstandet, er wüsste nicht,
weshalb er der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung bezahlen sollte,
da er sich immer nur gegen diese habe wehren müssen (KG act. 1, S. 1), kann
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Er macht diesbezüglich keinerlei
konkrete Nichtigkeitsgründe geltend und beanstandet insbesondere die Erwägung
der Vorinstanz nicht, wonach er im vorinstanzlichen Rekursverfahren mit seinen
Anträgen vollständig unterlegen sei (vgl. dazu die vorinstanzliche Begründung KG
act. 2, S. 26 oben). Gemäss § 64 Abs. 2 ZPO sind die Kosten in der Regel der
unterliegenden Partei aufzuerlegen und jede Partei hat gemäss § 68 Abs. 1 ZPO
die Gegenpartei im gleichen Verhältnis für aussergerichtliche Kosten und Umtrie-
be zu entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt werden. Der Beschwerdeführer
bringt nicht vor, dass und weshalb vorliegend von dieser Regel abgewichen wer-
den sollte.
d) Mit seinen weiteren Ausführungen in seiner Beschwerdeschrift (betreffend
Strafanzeigen; Leumund; Ferienhaus in Spanien; Rückenschaden etc.) macht der
Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 281
Ziff. 1 bis 3 ZPO geltend, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
5. Zusammenfassend ist daher die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwer-
deführers abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
6. Ausgangsgemäss wird daher der Beschwerdeführer für das Beschwerde-
verfahren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe im
Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin keine Prozessentschädigung
zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 176.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie den Einzelrichter im summarischen Verfahren
des Bezirkes E., je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: