zh_kassationsgericht · AC090011 · 2009-11-12 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC090011/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner
sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 12. November 2009
in Sachen
X.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland,
Hermann Götz-Str. 24, 8400 Winterthur,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Wiederaufnahme
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Revisionskammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2009 (UW090001/U/bee)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil der II. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 28. März 2008 in einem Berufungsverfahren der
Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, der falschen Anschuldigung
im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB, der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 StGB sowie der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a
StGB schuldig gesprochen und mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft (unter
Anrechnung der erstandenen Haft und des verbüssten vorzeitigen Strafvollzuges).
Dieses Urteil erwuchs nach einer erfolglosen Anfechtung beim Bundesgericht in
Rechtskraft (KG act. 2 [= angefochtener Beschluss vom 17. Juni 2009] S. 2).
2. Mit Beschluss vom 5. September 2008 trat die Revisionskammer des
Obergerichts auf ein vom Beschwerdeführer am 10. August 2008 gestelltes
Revisionsbegehren nicht ein. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge bei der
Revisionskammer des Obergerichts mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 ein erneu-
tes Revisionsbegehren, auf welches mit Beschluss vom 8. Dezember 2008 eben-
falls nicht eingetreten wurde. Gegen diesen Beschluss reichte der Beschwerde-
führer beim Kassationsgericht eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit
Beschluss vom 21. April 2009 trat das Kassationsgericht auf diese Beschwerde
nicht ein (KG act. 2 S. 2; Kass.-Nr. AC090001 act. 10).
3. Datiert mit 18. Mai 2009 reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht
ein weiteres Revisionsbegehren ein (OG act. 2). Mit Beschluss vom 17. Juni 2009
trat die Revisionskammer auch darauf nicht ein (KG act. 2).
4. Mit Eingabe vom 28. Juni 2009 meldete der Beschwerdeführer beim
Obergericht Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschuss vom 17. Juni 2009 an
und ersuchte um Bestellung eines amtlichen Verteidigers (KG act. 3). Das Ober-
gericht überwies diese Eingabe dem Kassationsgericht (KG act. 1). Mit Verfügung
vom 8. Juli 2009 wies der Präsident des Kassationsgerichts den Antrag auf
Bestellung eines amtlichen Verteidigers ab und setzte dem Beschwerdeführer

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eine Frist von 30 Tagen an, um die Beschwerdebegründung einzureichen (KG
act. 6). Innerhalb dieser Frist reichte der Beschwerdeführer eine Begründung der
Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit dieser beantragt er sinngemäss die Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens
(KG act. 9 S. 6). Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist (vgl.
nachfolgende Erwägungen), kann auf Weiterungen, insbesondere auf eine
Zustellung an die Staatsanwaltschaft zur Beschwerdeantwort, verzichtet werden
(§ 433 Abs. 1 StPO).
II.
1. Der Beschwerdeführer ist bereits im Beschluss des Kassationsgerichts
vom 21. April 2009 auf die Anforderungen an die Substantiierung einer Nichtig-
keitsbeschwerde hingewiesen worden. Insbesondere wurde ihm erklärt, dass in
einer Beschwerdeschrift jeder einzelne Nichtigkeitsgrund genau zu bezeichnen
ist, d.h. darzutun ist, inwiefern der angefochtene Entscheid mit einem Kassations-
grund behaftet ist. Dazu hat sich der Beschwerdeführer konkret mit dem an-
gefochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinander-
zusetzen. Ein Nichtigkeitsgrund lässt sich nicht dadurch nachweisen, dass in der
Beschwerde einfach die eigene Meinung den vorinstanzlichen Erwägungen
gegenübergestellt wird. Zudem sind in der Beschwerdeschrift die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides sowie diejenigen Aktenstellen im
Einzelnen zu bezeichnen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll
(Kass.-Nr. AC090001 act. 10 S. 5 Erw. 7.1).
2. Auch die Beschwerdeschrift vom 6.8.2009 (KG act. 9) wird diesen Sub-
stantiierungsanforderungen nicht gerecht.
a) Im Wesentlichen erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer rüge im
erneuten Revisionsbegehren sinngemäss eine falsche bzw. willkürliche Beweis-
würdigung durch das Sachgericht. Diese Beanstandungen habe er bereits im
Wiederaufnahmegesuch vom 27. Oktober 2008 vorgebracht. All diese Vorbringen
stellten keine neu entdeckten möglichen Revisionsgründe dar, da sich die Revisi-
onskammer damit bereits im Entscheid vom 8. Dezember 2008 auseinander-

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gesetzt habe. Da eine Revision nicht ein zweites Mal gestützt auf die gleichen
Gründe verlangt werden könne, wenn diese in einem ersten Revisionsverfahren
als nicht erheblich abgelehnt worden seien, sei auf diese Beanstandungen nicht
einzutreten (KG act. 2 S. 5 - 7). Soweit er in der Eingabe vom 18. Mai 2009 ein
paar wenige Ergänzungen anbringe, welche im Revisionsgesuch vom 27. Oktober
2008 nicht enthalten seien, werde damit eine falsche bzw. willkürliche Würdigung
der Beweismittel gerügt, welche nicht nachträglich im Revisionsverfahren einer
(neuen) Überprüfung unterzogen werden könne. In seiner Eingabe vom 18. Mai
2009 bringe der Beschwerdeführer keine anderen, neu entdeckten Tatsachen
oder Beweismittel im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO vor. Auf das Wiederaufnahme-
gesuch sei deshalb nicht einzutreten (KG act. 2 S. 7 f.).
b) In seiner Beschwerdeschrift legt der Beschwerdeführer in keiner Weise
dar, mit was für einem Nichtigkeitsgrund diese vorinstanzlichen Erwägungen
behaftet sein sollen. Insbesondere macht er nicht geltend, dass die vorinstanz-
liche Erwägung nicht zutreffe (vgl. aber zur diesbezüglichen Beanstandung des
Beschwerdeführers nachfolgend Erw. 3), eine Revision könne nicht ein zweites
Mal gestützt auf die gleichen Gründe verlangt werden, welche in einem ersten
rechtskräftig erledigten Revisionsverfahren als nicht erheblich abgelehnt wurden,
und er zeigt nicht auf, dass und welche Beanstandungen er im Gegensatz zur
vorinstanzlichen Annahme nicht bereits im Revisionsgesuch vom 27. Oktober
2008, sondern neu erstmals im Gesuch vom 18. Mai 2009 vorgebracht habe
(wobei einfach eine andere Bezeichnung bzw. ein anderer Wortlaut ["offensicht-
lich übersehen" anstelle von "willkürlich gewürdigt"; KG act. 9 S. 4] für dieselben
Behauptungen keine neuen Vorbringen derselben sind). Mit diesen wesentlichen
vorinstanzlichen Erwägungen setzt er sich in seiner Beschwerde nicht substanti-
iert auseinander, sondern stellt ihnen wiederum und in unsubstantiierter Weise
bloss seine eigene Meinung gegenüber (auch Richter könnten Fehler machen, die
Beweise und Indizien seien nicht mit genügender Gründlichkeit geprüft worden
[KG act. 9 S. 1], es sei nur oberflächlich oder gar nicht auf seine detaillierten
Gründe eingegangen worden [KG act. 9 S. 2, S. 5], Zeugen seien [offenbar
gemeint: bereits im Verfahren, das zur Verurteilung führte] wesentliche Fragen
nicht gestellt worden [KG act. 9 S. 2 f.], Aussagen und Beweismittel seien

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[wiederum offenbar gemeint: bereits im Verfahren, das zur Verurteilung führte]
nicht oder falsch gewürdigt [bezeichnet als "offensichtlich übersehen"] worden
[KG act. 9 S. 3 - 6], sein neues Revisionsbegehren sei nicht intensiv gelesen
worden [KG act. 9 S. 4], seine Unschuld sei erwiesen [KG act. 9 S. 4], der Unter-
suchungsgrundsatz und der Grundsatz in dubio pro reo seien vom Sachgericht
verletzt worden [KG act. 9 S. 5]). Auf diese und die weiteren Ausführungen des
Beschwerdeführers, welche ebenso an den wesentlichen vorinstanzlichen
Erwägungen vorbei gehen und nicht substantiiert sind, kann nicht eingetreten
werden.
3. Die einzige im Ansatz konkrete Auseinandersetzung mit den wesentlichen
vorinstanzlichen Erwägungen ist die Bezugnahme des Beschwerdeführers auf die
vorinstanzliche Erwägung, eine Revision könne nicht ein zweites Mal gestützt auf
die gleichen Gründe verlangt werden, welche in einem (rechtskräftig erledigten)
ersten Revisionsverfahren als nicht erheblich abgelehnt wurden. Der Beschwer-
deführer macht zwar nicht geltend, diese Erwägung sei nicht richtig, aber er
wendet ein, dass sie auf sein Revisionsbegehren vom 18. Mai 2009 nicht
anwendbar sei, weil seine bisherigen Revisionsbegehren von vornherein als
unbegründet abgelehnt worden seien, weshalb nicht von einem ersten Revisions-
verfahren gesprochen werden könne. Seine Gründe seien bisher nicht als un-
erheblich, sondern als nicht revisionsbegründend abgelehnt worden. Sodann
hätte ihm in einem ordentlichen Verfahren auch ein Rechtsbeistand zugestanden
(KG act. 9 S. 2).
Einerseits kritisiert der Beschwerdeführer - auch dies in unsubstantiierter
Weise - damit das mit Beschluss der Revisionskammer des Obergerichts vom
8. Dezember 2008 erledigte Revisionsverfahren bezüglich sein Revisionsbegeh-
ren vom 27. Oktober 2008. Dieses Verfahren ist rechtskräftig erledigt. Die Kritik
des Beschwerdeführers daran (sein Revisionsbegehren sei von vornherein als
unbegründet abgewiesen worden) kann deshalb nicht gehört werden. Selbst-
verständlich kann dieses Revisionsverfahren als früheres, dem Revisions-
begehren vom 18. Mai 2009 vorangegangenes Revisionsverfahren (von der Vor-
instanz mit dem in Erw. 3.4 [KG act. 2 S. 5] bezeichneten "ersten Revisions-

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verfahren" mitgemeint) bezeichnet werden. Ob die früher als Revisionsgründe
vorgebrachten Gründe als "nicht erheblich" oder als "nicht revisionsbegründend"
abgelehnt worden waren, ist eine blosse Frage der Bezeichnung und führt zu
keiner anderen Rechtsfolge. Wesentlich ist, dass eine Revision nicht ein zweites
Mal (oder ein drittes oder noch weiteres Mal) gestützt auf die gleichen Gründe
verlangt werden kann, welche bereits in einem rechtskräftig erledigten früheren
Revisionsverfahren vorgebracht worden waren (Donatsch/Schmid, Kommentar
zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 4 zu § 448). Was der Beschwer-
deführer in diesem Zusammenhang mit dem Hinweis dartun möchte, in einem
ordentlichen Verfahren hätte ihm auch ein Rechtsbeistand zugestanden (im
ordentlichen Verfahren, das zu seiner Verurteilung führte, war er amtlich verteidigt
[OG act. 3]), ist unerfindlich und vermag auf alle Fälle nichts an der gerügten vor-
instanzlichen Erwägung bzw. deren Anwendung auf das Revisionsbegehren vom
18. Mai 2009 zu ändern. Sollte der Beschwerdeführer damit geltend machen
wollen, wenn bzw. weil er im Hauptverfahren Anspruch auf einen (amtlichen) Ver-
teidiger gehabt habe, hätte das auch im Revisionsverfahren so sein müssen, trifft
das nicht zu. Im Revisionsverfahren, d.h. in einem nach rechtskräftiger Erledigung
der Strafsache angehobenen ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren, ist nur
dann von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen, wenn einigermassen
begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Revisionsgrundes gegeben
sind (Kass.-Nr. AC080018 vom 2. Oktober 2008 Erw. 5.2 mit verschiedenen Hin-
weisen, insbes. auf BGE 129 I 134 f., ZR 96 [1997] Nr. 118 und RB 2004 Nr. 73).
Solche begründeten Anhaltspunkte zeigte der Beschwerdeführer nicht auf (vgl.
die vorstehenden Erwägungen) und sind auch nicht ersichtlich. Die Rüge geht
fehl.
4. Die weiteren Anträge (KG act. 9 S. 6) begründet der Beschwerdeführer
nicht. Es ist nicht darauf einzutreten.
5. Zusammenfassend wies der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund
nach. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten
werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens wiederum dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO).

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 800.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses der
Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2009
mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden
Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionskammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich, an die II. Strafkammer des Obergerichts (ad
Proz.-Nr. SB070486) und an das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich
(Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, Sonderdienst), je gegen
Empfangsschein.
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