zh_kassationsgericht · AC070024 · 2007-11-22 · de
Anspruch der Staatsanwaltschaft auf Begutachtung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC070024/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassati-
onsrichter Paul Baumgartner sowie der juristische Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 22. November 2007
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Niklaus Eigenmann,
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Zweierstr. 25, Postfach 9780, 8036 Zürich
gegen
1. X.,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
2. Y.,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Wiederaufnahme des Verfahrens
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2007 (UG070086/U/but)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. X. wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
18. September 2006 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
StGB, begangen zum Nachteil von Y., schuldig gesprochen und mit fünf Tagen
Gefängnis bestraft, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Es wurde
festgestellt, dass sie gegenüber dem Geschädigten Y. dem Grundsatz nach
schadenersatzpflichtig ist; hinsichtlich der Höhe der Forderung wurde der Ge-
schädigte auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (StA act. 22).
2.1 Mit Eingabe vom 25. Juli 2007 liess X. durch ihren zwischenzeitlich bei-
gezogenen Verteidiger bezüglich des vorgenannten Strafbefehls ein Wiederauf-
nahmegesuch stellen (OG act. 1).
2.2 Mit Beschluss vom 28. September 2007 hiess die III. Strafkammer des
Obergerichts das Wiederaufnahmegesuch gut, hob den vorgenannten Strafbefehl
auf und wies die Akten mit dem Auftrag an die Staatsanwaltschaft I des Kantons
Zürich zurück, die Untersuchungen so weit erforderlich zu wiederholen und neue
Entscheide zu fällen (OG act. 9 bzw. KG act. 2). Dieser Beschluss wurde dem
Verteidiger von X. sowie der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (je am 5.
Oktober 2007) zugestellt (OG act. 10/1-2).
3.1 Mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 meldete die Staatsanwaltschaft I des
Kantons Zürich bei der III. Strafkammer des Obergerichtes hinsichtlich des Revi-
sionsbeschlusses vom 28. September 2007 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an
und begründete dieses Rechtsmittel gleichzeitig abschliessend (KG act. 1; OG
Prot. S. 5). Sie beantragt Gutheissung der Beschwerde wegen Verweigerung des
rechtlichen Gehörs und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (KG act. 1 S.
1).
3.2 Die Vorinstanz übermittelte mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 diese
Rechtsmitteleingabe zusammen mit den Akten dem Kassationsgericht. Sie führt

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im Schreiben aus, die Beschwerde sei offenkundig begründet, da ein Verfah-
rensfehler vorliege, weshalb deren Gutheissung beantragt werde (KG act. 3). Auf
eine weitere Vernehmlassung verzichtete die Vorinstanz (KG act. 11).
3.3 Der Geschädigte Y. (Beschwerdegegner 2) liess Gutheissung der Be-
schwerde beantragen (KG act. 15). X. (Beschwerdegegnerin 1) verzichtete auf
Stellungnahme zur Beschwerde, zur vorinstanzlichen Vernehmlassung und zur
Beschwerdeantwort (KG act. 10 und act. 16).
II.
1. Vorab ist festzuhalten, dass gegen den obergerichtlichen Revisionsent-
scheid die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist (ZR 105 Nr. 47).
2.1 Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung der Beschwerde zu-
nächst vor, ein Wiederaufnahmegesuch zu Gunsten des Verurteilten sei gemäss
§ 452 Abs. 1 StPO vor einem Entscheid der Staatsanwaltschaft zur Begutachtung
bzw. Stellungnahme zu überweisen. Diese Möglichkeit sei ihr von der Vorinstanz
nicht eingeräumt worden; sie habe sich somit zu den Anträgen der Revisionsge-
suchstellerin nicht äussern können. Damit sei die genannte Norm bzw. ihr An-
spruch auf rechtliches Gehör missachtet worden (KG act. 1 Ziff. 1, S. 2). Der Be-
schwerdegegner 2 schliesst sich dieser Argumentation an (KG act. 15 S. 2).
2.2 Es trifft zu, dass die Vorinstanz über das Revisionsgesuch entschieden
hat, ohne der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur entsprechenden Stellungnah-
me einzuräumen. Gemäss § 452 Abs. 1 StPO, welche Norm auch in Revisions-
verfahren bezüglich Strafbefehlen Anwendung findet (Schmid, in Donatsch/
Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996
ff., N 1 zu § 452 StPO), ist ein zu Gunsten eines Verurteilten gestelltes Wieder-
aufnahmegesuch der Staatsanwaltschaft zur Begutachtung (bzw. Stellungnahme)
zuzustellen. Dies gilt gemäss Praxis und Lehre jedenfalls dann, wenn sich das
Gesuch nicht sofort als offensichtlich unbegründet erweist (RB 1997 Nr. 132;
Kass.-Nr. 2000/335, Beschluss v. 29.10.2000 i.S. E. Erw. 2; Schmid, a.a.O., N 1
zu § 452 StPO). Die Vorinstanz hätte das (ihrer Auffassung nach begründete) Re-

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visionsgesuch der Beschwerdegegnerin 2 deshalb der Beschwerdeführerin zur
Stellungnahme zustellen müssen. Die Rüge erweist sich daher als begründet.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass das Wiederauf-
nahmegesuch der Beschwerdeführerin auch aus einem anderen Grund zur Ver-
nehmlassung hätte zugestellt werden müssen. Gemäss § 440 StPO, welche
Norm Bestandteil der allgemeinen Bestimmungen zum Wiederaufnahmeverfahren
ist, sind sämtliche (nicht offensichtlich unbegründete) Revisionsgesuche dem Ge-
richt, welches das Urteil gefällt hat, zur Vernehmlassung zuzustellen. Da die Be-
schwerdeführerin den Strafbefehl erlassen hat, hätte sie auch deshalb Anspruch
auf Stellungnahme zum Revisionsgesuch gehabt.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zudem, die Vorinstanz habe überdies § 452
Abs. 2 StPO missachtet, weil sie dem Beschwerdegegner 2 – dem Geschädigten
– das in dieser Norm verankerte Recht auf Stellungnahme zum Revisionsgesuch
nicht gewährt habe (KG act. 1 Ziff. 2, S. 2). Der Beschwerdegegner 2 schliesst
sich dieser Argumentation ebenfalls an (KG act. 15 S. 2).
3.2 Auf die Rüge ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin ist nicht be-
schwert und damit nicht legitimiert, einen zum Nachteil einer anderen Partei ge-
setzten Verfahrensfehler zu rügen. Der Beschwerdegegner 2 hat keine selbstän-
dige Beschwerde erhoben; eine Anschlussbeschwerde ist nicht zulässig (Kass.-
Nr. 98/374, Beschluss vom 25.10.1999 i.S. R. Erw. 9 lit. c; Schmid, a.a.O., N 12
zu § 431 StPO und N 4 a.E. zu § 433 StPO).
4. Abschliessend ist festzuhalten, dass sich die erstgenannte Rüge als be-
gründet erweist, was zur Gutheissung der Beschwerde, zur Aufhebung des an-
gefochtenen Beschlusses und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
führt.
III.
Die Kosten des Kassationsverfahrens sind bei diesem Ausgang auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerde-

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gegner 2 ist daraus eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten
(§ 396a StPO).
IV.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid.
Solche Entscheide sind beim Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von
Art. 92 f. BGG anfechtbar. Vorliegend käme wohl einzig Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
in Frage, doch erscheint sehr zweifelhaft, ob die entsprechende Voraussetzung
gegeben wäre. Dennoch ist über das Rechtsmittel zu belehren (vgl. Art. 112 Abs.
1 lit. d BGG).
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Beschluss der III. Straf-
kammer des Obergerichtes vom 28. September 2007 aufgehoben und die
Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Dem Beschwerdegegner 2 wird für das Kassationsverfahren eine Prozes-
sentschädigung von Fr. 400.-- (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse ausge-
richtet.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die III. Strafkammer des Oberge-
richtes, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: