zh_kassationsgericht · AA100117 · 2010-11-11 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100117/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 11. November 2010
in Sachen
X.,
…,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
…,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
betreffend
Gültigkeit der Kündigung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. September 2010 (NM100003/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit schriftlichem Vertrag vom 29. Mai 1996 mieteten der Beschwerde-
führer (Kläger und Rekurrent) und seine Ehefrau per 1. Juni 1996 eine 4½-Zim-
mer-Wohnung im Erdgeschoss der Liegenschaft A.-Weg 00 in Q. (MG act. 11/1).
Mit amtlichen Formularen, datiert vom 9. März 2010, kündigte die Beschwerde-
gegnerin (Beklagte und Rekursgegnerin) den Mietvertrag gestützt auf Art. 257d
OR wegen Zahlungsverzugs der Mieterschaft per 30. April 2010 (MG act. 11/12-
13). Für den Fall, dass die ausgesprochene Kündigung vom Gericht für formun-
gültig erachtet werden sollte, stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer und seiner Ehefrau am 23. Juni 2010 eine weitere Kündigungsandrohung
zu (MG act. 11/15-16), gestützt auf welche das Mietverhältnis in der Folge mit
amtlichen Formularen vom 10. August 2010 auf den 30. September 2010 gekün-
digt wurde (OG act. 11/18-19).
b) Bereits zuvor, nämlich mit Eingabe vom 7. April 2010, war der Beschwer-
deführer mit dem Begehren an die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezir-
kes Q. gelangt, das am 9. März 2010 per 30. April 2010 gekündigte Mietverhältnis
sei zu erstrecken (MG act. 3/1). Am 12. Mai 2010 beschloss die Schlichtungsbe-
hörde, das Erstreckungsbegehren unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-
ten des Beschwerdeführers abzuweisen (MG act. 2 = MG act. 3/11).
c) Daraufhin rief der Beschwerdeführer innert gebotener Frist das Mietge-
richt des Bezirkes Q. (Erstinstanz) an (MG act. 1). Dabei beantragte er die Aufhe-
bung des Beschlusses der Schlichtungsbehörde und die Feststellung, dass die
Kündigung per 30. April 2010 unwirksam sei (vgl. MG Prot. S. 3). Anlässlich der
mietgerichtlichen Hauptverhandlung vom 13. August 2010 schlossen die Parteien
folgenden Vergleich (MG Prot. S. 8 und MG act. 12):
"1. Die Parteien halten fest, dass die Kündigung vom 9. März 2010 betreffend die 4½-Zim-
merwohnung … am A.-Weg 00 in Q. auf den 30. April 2010 unwirksam ist.
2. Der Kläger [= Beschwerdeführer] akzeptiert die von der Beklagten [= Beschwerdegeg-
nerin] auf den 30. September 2010 ausgesprochene Kündigung und verpflichtet sich,
das Mietobjekt … spätestens per 30. September 2010 zu verlassen.

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3. Der Kläger anerkennt, die Mietzinse für die Zeit von Januar 2010 bis August 2010
schuldig zu sein. Die Bezahlung des Mietzinses Dezember 2009 ist umstritten."
Gestützt darauf schrieb die Erstinstanz das Verfahren mit Zirkulationsbe-
schluss vom 19. August 2010 als durch Vergleich erledigt ab, wobei die Verfah-
renskosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Prozess- bzw. Umtriebs-
entschädigungen wettgeschlagen wurden (MG act. 13 = OG act. 2).
d) Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. August 2010
rechtzeitig Rekurs mit dem Antrag, das Mietverhältnis um zwölf Monate zu er-
strecken (OG act. 1). Am 15. September 2010 beschloss die II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) ohne vorgängige Einholung einer
Rekursantwort, den Rekurs in Bestätigung der erstinstanzlichen Erledigungsver-
fügung unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen (OG act.
8 = KG act. 2).
e) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 20. September 2010 zugestell-
ten (OG act. 9/1), als Rekurs(end)entscheid im Sinne von § 281 ZPO ohne Weite-
res beschwerdefähigen (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 f. zu § 281 ZPO; von Rechen-
berg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem
Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4 f.; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im
Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62) obergerichtlichen Beschluss rich-
tet sich die vorliegende, fristwahrend (vgl. § 287 ZPO) eingereichte Nichtigkeits-
beschwerde vom 14. Oktober 2010 (KG act. 1). Darin beantragt der Beschwerde-
führer die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die einstweilige Ver-
hinderung einer Ausweisung (KG act. 1 S. 2).
Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2010 wurden die vorinstanzlichen
Akten beigezogen (s.a. KG act. 4 und 7) und das Gesuch des Beschwerdeführers
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (KG act. 5). Weitere pro-
zessuale Anordnungen sind bislang nicht ergangen. Solche sind auch nicht erfor-
derlich, nachdem sich die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an
die Begründung einer solchen nicht genügend und insofern unzulässig erweist

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(vgl. nachstehende Erw. 3-4). Insbesondere kann davon abgesehen werden, die
Beschwerde der Beschwerdegegnerin zur freigestellten Beantwortung und der
Vorinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen (§ 289 ZPO e contrario; Frank/Sträu-
li/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Da es sich um ein einfaches und rasches
Verfahren handelt (vgl. Art. 274d Abs. 1 OR und § 53 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO), ist dem
Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren auch keine Kaution aufzuerlegen
(§ 78 Ziff. 2 ZPO; s.a. § 75 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog zur Begründung ihres Entscheids, dass die Erledi-
gung eines Prozesses aufgrund einer Parteierklärung, insbesondere eines Ver-
gleichs, voraussetze, dass die Erklärung zulässig und klar sei (§ 188 Abs. 3 ZPO).
Vorliegend sei der angefochtene Entscheid aufgrund eines zwischen den Parteien
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung abgeschlossenen Vergleichs
bzw. der darin niedergelegten Willenserklärungen und Parteianträge ergangen.
Der Abschluss eines Vergleichs sei im Rahmen der vor Erstinstanz anhängigen
Klage betreffend Anfechtung der Kündigung ohne Weiteres zulässig gewesen.
Der Inhalt des geschlossenen Vergleichs sei ebenfalls klar und umfasse eine voll-
ständige Regelung des vor Erstinstanz streitigen Rechtsbegehrens (KG act. 2 S.
4, Erw. 4/b).
Der Beschwerdeführer habe – so die Vorinstanz weiter – im abgeschlosse-
nen Vergleich die Kündigung per 30. September 2010 anerkannt und dem Aus-
zugstermin bis 30. September 2010 zugestimmt. An diese Erklärung sei er grund-
sätzlich gebunden. Da der Prozessvergleich ein privatrechtlicher Vertrag sei, kön-
ne ein aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zustande gekommener Erledi-
gungsbeschluss hinsichtlich der materiellrechtlichen Wirkungen nur dann mit Er-
folg angefochten werden, wenn der Vergleich selber nach zivilrechtlichen Vor-
schriften ungültig oder gar nichtig sei. Ein solcher Mangel könne etwa vorliegen,
wenn eine Partei beim Vergleichsabschluss nicht handlungsfähig oder nicht be-
vollmächtigt gewesen oder wenn der Vergleich unter einem wesentlichen Wil-
lensmangel zustande gekommen sei, namentlich wenn eine Partei über eine we-
sentliche Tatsache getäuscht worden sei (Art. 28 OR) oder sich darüber in einem
wesentlichen Irrtum befunden habe (Art. 24 OR), sowie im Falle einer offenkundi-

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gen Unangemessenheit (Übervorteilung, Art. 21 OR). Der Beschwerdeführer ma-
che indessen keine Willensmängel geltend, sondern gehe selbst von einem ver-
bindlichen Vergleich aus. Er wolle lediglich eine Fristerstreckung, was im Rekurs-
verfahren nicht mehr möglich sei. Ferner sei zu bemerken, dass die per 30. Sep-
tember 2010 ausgesprochene Kündigung gestützt auf Art. 257d OR wegen Zah-
lungsrückstands des Mieters erfolgt sei. Bei Kündigung wegen Zahlungsrück-
stands sei eine Erstreckung des Mietverhältnisses jedoch ausgeschlossen. Im
Übrigen ergebe sich aus den Akten, dass form-, frist- und termingerecht per
30. September 2010 gekündigt worden sei. Dementsprechend sei der Rekurs ab-
zuweisen (KG act. 2 S. 4 f., Erw. 4/c-e).
3. Angesichts der Ausgestaltung seiner hiegegen erhobenen Beschwerde ist
der Beschwerdeführer auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens nach
§§ 281 ff. ZPO hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor
dem Sachrichter dar. Insbesondere hat die Kassationsinstanz keine umfassende
Prüfungsbefugnis und -pflicht bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in
rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht. Sie hat vielmehr nur zu prüfen, ob der
angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstan-
des an einem besonderen Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von
§ 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet, d.h. auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrens-
grundsatzes, auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme
oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts beruhe. Dabei muss der Nich-
tigkeitskläger den Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen
(§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend ge-
machten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip).
Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat sich der Nichtig-
keitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den ihn tragenden Er-
wägungen auseinanderzusetzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit ei-
nem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf
frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso
wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem in appellato-
rischer Weise bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede ge-

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stellt und dieser (allenfalls) die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt
oder allgemeine Kritik am Entscheid der Vorinstanz geübt wird. Vielmehr sind in
der Beschwerdebegründung die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Ent-
scheids genau zu bezeichnen und diejenigen Stellen in den vorinstanzlichen Ak-
ten, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben.
Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten
nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen mögli-
chen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zu den formellen Anforderungen
an eine Beschwerdebegründung von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock,
a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).
Erfüllt die Beschwerde (als Ganzes) oder einzelne der darin erhobenen Rü-
gen diese (als Rechtsmittelvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfenden) Be-
gründungsanforderungen nicht, kann auf die Beschwerde oder die entsprechen-
den Vorbringen nicht eingetreten werden.
4. Wie bereits in der Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2010 (KG act. 5)
erwähnt, vermag die vorliegende Eingabe (KG act. 1) den eben skizzierten, zu-
mindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen Par-
tei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtig-
keitsbeschwerde nicht zu genügen: Abgesehen davon, dass darin konkrete Hin-
weise auf bestimmte Stellen in den vorinstanzlichen Akten oder im angefochtenen
Entscheid vollends fehlen, lassen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift
auch in inhaltlicher Hinsicht jedwelche Bezugnahme auf die entscheidrelevanten
Erwägungen der Vorinstanz vermissen; von einer eigentlichen argumentativen
Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz gegebenen Entscheidbegründung
(wonach ein gerichtlicher Abschreibungsentscheid aufgrund eines Vergleichs nur
wegen bestimmter, in casu nicht geltend gemachter Mängel beim Vergleichsab-
schluss angefochten werden könne, eine Erstreckung des Mietverhältnisses bei
einer auf Art. 257d OR gestützten Kündigung nicht möglich und die Kündigung auf
den 30. September 2010 im Übrigen form-, frist- und termingerecht erfolgt sei)
kann erst recht keine Rede sein. Dazu verliert die Beschwerde kein Wort. Ebenso
wenig wird darin auch nur ansatzweise aufgezeigt, dass und inwiefern der ange-

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fochtene vorinstanzliche Beschluss an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von
§ 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte.
Statt dessen wiederholt der Beschwerdeführer die Gründe für den Zahlungs-
rückstand und wirft der Vorinstanz vor, seine wirtschaftliche Situation und die da-
mit verbundenen Schwierigkeiten bei der Suche nach einer neuen Wohnung in
keiner Weise gewichtet zu haben. Ferner erklärt er, dass er vor dem Abschluss
eines Sanierungsplans stehe und weshalb eine Ausweisung aus der Wohnung
nicht dringend sei; vielmehr seien Verhandlungen mit der Beschwerdegegnerin
anzuordnen, um eine seiner angespannten wirtschaftlichen Situation gerechte
einvernehmliche Lösung zu finden (KG act. 1 S. 2). Mit diesen Ausführungen, die
keinen inhaltlichen Bezug zur vorinstanzlichen Begründung aufweisen und inso-
fern an der Sache vorbei gehen, ist aber nicht dargetan, dass der Entscheid, das
Verfahren als zufolge Vergleichs erledigt abzuschreiben, auf einer Verletzung
(welcher) wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder klaren materiellen Rechts oder
auf (welchen) aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahmen beruhe.
Mangels rechtsgenügender Begründung kann daher nicht auf die Be-
schwerde eingetreten werden (§ 288 ZPO).
5.a) Gemäss der allgemeinen Regel von § 64 Abs. 2 ZPO, die auch im
Rechtsmittelverfahren gilt, werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei
auferlegt. Sie bestehen in einer sämtliche Kosten abdeckenden Gerichtsgebühr
(§ 2 Abs. 3 GGebV), welche – ausgehend von einem (Verfahrens-)Streitwert von
rund Fr. 34'000.-- (vgl. KG act. 2 S. 5, Erw. 5/a) – nach § 4 Abs. 1 GGebV zu be-
messen und gemäss § 4 Abs. 2, § 6 und § 10 Abs. 1 GGebV (analog) erheblich
zu reduzieren ist (s.a. § 13 Abs. 1 und 2 GGebV). Als unterliegende Partei ist
auch der (Rechtsmittel-)Kläger zu behandeln, auf dessen Klage (resp. Rechtsmit-
tel) nicht eingetreten wird (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zü-
rich 1979, S. 406, Anm. 6/a; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18 zu § 64 ZPO).
Da der Beschwerdeführer mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Sinne un-
terliegt, hat er die Kosten des Kassationsverfahrens zu tragen.

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b) Nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde, sind der Beschwer-
degegnerin vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und
Umtriebe im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO entstanden. Es ist ihr deshalb keine Pro-
zessentschädigung zuzusprechen.
6. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid (im
Sinne von Art. 90 BGG) in einer vermögensrechtlichen Zivilsache mietrechtlicher
Natur. Deren (Rechtsmittel-)Streitwert wird vom Bundesgericht nach Ermessen
festgesetzt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG), übersteigt nach höchstrich-
terlicher Praxis bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'853.-- (vgl. MG act. 11/5)
und einer beantragten Erstreckungsdauer von zwölf Monaten den Betrag von
Fr. 15'000.-- aber zweifellos (vgl. BGer 4A_577/2009 vom 4.3.2010, Erw. 1
m.w.Hinw.; 4A_522/2009 vom 13.1.2010, Erw. 1). Damit steht gegen den kassati-
onsgerichtlichen Entscheid aus den in Art. 95 ff. BGG genannten (Rüge-)Gründen
die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht offen
(Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG).
Ferner beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassationsgerichts
(als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) auch die dreissigtägige Frist zur (di-
rekten) Anfechtung des obergerichtlichen Rekursentscheids mittels Beschwerde
ans Bundesgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kassationsgericht entzo-
gen ist, (neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 6, Disp.-Ziff. 6
Abs. 3; BGE 135 III 339 f., Erw. 1.3; BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1.2;
4A_141/2008 vom 8.12.2009, Erw. 13.1).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.--.
3. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert liegt über Fr. 15'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichts vom 15. September 2010 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Mietgericht des Bezirkes Q. (Proz.-Nr.
MB100004), je gegen Empfangsschein.
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