zh_kassationsgericht · AA060107 · 2006-09-13 · de
Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060107/U/br
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Riemer,
Dieter Zobl, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der Sekretär
Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 13. September 2006
in Sachen
A.,
Gesuchsteller, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
B.,
Gesuchstellerin, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin […]
betreffend
Ehescheidung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Juni 2006 (LC050088/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks Pfäffikon schied
die Ehe der Parteien gestützt auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren mit Ur-
teil vom 2. November 2005 und regelte die weitgehend unstrittig gebliebenen
Scheidungsnebenfolgen. Strittig blieben die Kinderunterhaltsbeiträge sowie die
nachehelichen Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin. Im Rahmen des Urteils
vom 2. November 2005 verpflichtete der Einzelrichter den Gesuchsteller, der Ge-
suchstellerin an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Tochter Marion
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.– und für die Gesuchstellerin
persönlich ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 30. September 2006
monatlich Fr. 2'350.– und vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2008 mo-
natlich Fr. 1'000.– zu bezahlen (OG act. 71).
2. Gegen das Urteil des Einzelrichters legte der Gesuchsteller Berufung
beim Obergericht ein, mit welcher er eine Herabsetzung der von ihm zu zahlen-
den Unterhaltsbeiträge und eine Reduktion der Unterhaltsdauer anstrebte. An-
lässlich der obergerichtlichen Vergleichsverhandlung vom 2. Juni 2006 konnten
sich die Parteien in den noch verbliebenen strittigen Punkten einigen und schlos-
sen unter Mitwirkung des Gerichts folgende Vereinbarung:
"1. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin an die Kosten des
Unterhalts und der Erziehung der gemeinsamen Tochter Marion monatlich einen
Beitrag von Fr. 900.–, zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinder-
zulagen, zu bezahlen.
Die Beiträge sind je auf den Ersten eines Monats im Voraus ab Rechtskraft des
Urteils bis zum Eintritt in die volle Erwerbsfähigkeit zahlbar. Sie sind auch nach
der Mündigkeit zahlbar an die Gesuchstellerin, sofern die Tochter nicht eine Zah-
lung an sich persönlich verlangt.
Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise
des Bundesamtes für Statistik von April 2006 mit 100,9 Punkten (Basis Dezember
2005=100 Punkte). Die Beiträge werden jährlich, erstmalig per 1. Januar 2008,
nach Massgabe des Indexstandes per November des vorangegangenen Jahres
angepasst.
2. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin persönlich folgende
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:

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- Fr. 1'700.– ab Rechtskraft des Urteils bis 31. Dezember 2006;
- Fr. 1'000.– ab 1. Januar 2007 bis 30. September 2008.
Diese Unterhaltsbeiträge sind je auf den Ersten eines Monats im Voraus zahlbar.
3. [...]
4. [...]
5. [...]."
Mit Urteil vom 20. Juni 2006 genehmigte die I. Zivilkammer des Obergerichts
die Vereinbarung der Parteien vom 2. Juni 2006 und regelte die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens (KG act. 2).
3. Der bis anhin anwaltlich vertretene Gesuchsteller (nachfolgend Be-
schwerdeführer) erhob nunmehr in eigenem Namen gegen das Urteil des Oberge-
richts mit an das Kassationsgericht adressierter Eingabe vom 15. Juli 2006 "Nich-
tigkeitsbeschwerde" mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung von Disp.-
Ziff. 1.1 Abs. 2 und 3 sowie Disp.-Ziff. 1.2 des angefochtenen Entscheids (vgl. KG
act. 1 S. 1).
4. Die beigezogenen vorinstanzlichen Akten gingen hierorts am 18. Juli 2006
ein (KG act. 6).
5. Mit Brief vom 19. Juli 2006 (KG act. 5) wies der zuständige juristische Se-
kretär im Auftrag des Präsidenten des Kassationsgerichts den Beschwerdeführer
darauf hin, dass auf seine Eingabe bzw. die darin vorgebrachten Rügen mangels
Zulässigkeit voraussichtlich nicht eingetreten werden könne. Weiter wurden dem
Beschwerdeführer kurz die Begründungsforderungen an eine Nichtigkeitsbe-
schwerde erläutert und er wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerde in
diesem Sinne während der laufenden Begründungsfrist ergänzt werden könne.
6. Am 28. August 2006 reichte der Beschwerdeführer innert Frist eine Er-
gänzung der Beschwerdebegründung zu den Akten (KG act. 7).
7. Das Kassationsgericht hat in Anwendung von § 289 ZPO auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin (vorliegend Beschwerdegeg-

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nerin) und die Einholung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz verzichtet, weil
sich die Beschwerde - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - so-
gleich als unzulässig bzw. als unbegründet erweist. Ferner sah das Kassationsge-
richt unter diesen Umständen von der Auferlegung einer Kaution ab.
8. a) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann geltend ge-
macht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwer-
deführenden Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrund-
satzes, (2) auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme und
(3) auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO).
Neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine
Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende
Richter zu entscheiden hatte, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (No-
venverbot). Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss
in der Beschwerdeschrift sodann nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3
ZPO). Dies bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem
angefochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinander-
setzt und aufzeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund lei-
den (Rügeprinzip;vgl. § 290 ZPO) (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986,
S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im
Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur
zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen).
b) Nach § 285 Abs. 1 und 2 ZPO ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
sodann nicht zulässig, soweit der angefochtene Entscheid - wie hier - dem Wei-
terzug an das Bundesgericht unterliegt und dabei der geltend gemachte Mangel
mit freier Kognition überprüft werden kann. Das Bundesgericht überprüft auf eid-
genössische Berufung (Art. 43ff. OG) hin insbesondere eine behauptete Verlet-
zung des Bundesrechts mit freier Kognition.
c) Der Beschwerdeführer stösst sich am Passus der genehmigten Vereinba-
rung vom 2. Juni 2006, wonach er die Kinderunterhaltsbeiträge über die Mündig-
keit von Marion hinaus an die Beschwerdegegnerin zu zahlen hat (vgl. KG act. 1,

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insbes. S. 1 unten und S. 2 oben; KG act. 7, insbes. S. 2). Insofern muss sich der
Beschwerdeführer vorab entgegenhalten lassen, dass er anlässlich der Ver-
gleichsverhandlung vom 2. Juni 2006 sein Einverständnis zur Vereinbarung ein-
schliesslich der nunmehr beanstandeten Dauer der (Kinder-)Unterhaltspflicht ge-
geben hatte. Die Vereinbarung ist daher verbindlich, zumal er - wie die Vorinstanz
unangefochten feststellte (vgl. KG act. 2 S. 10/11) - vor der Genehmigung durch
das (Ober-)Gericht keine Willensmängel hinsichtlich des Zustandekommens der
Vereinbarung geltend gemacht hatte. Sofern der Beschwerdeführer mit seinem
Einwand, er habe sich an jenem Verhandlungstag während der sehr kurzen Pau-
se aufgrund des Rates seines damaligen Rechtsvertreter "überfahren lassen"
(vgl. KG act. 7 S. 2 Mitte), nunmehr einen solchen Willensmangel vorbringen
wollte, scheitert der Einwand am im vorliegenden Beschwerdeverfahren gelten-
den Novenverbot. Ob sich der beanstandete Passus der Vereinbarung mit der
gesetzlichen Regelung in Einklang bringen lässt und von der Vorinstanz geneh-
migt werden durfte, stellen sodann Fragen dar, welche die richtige Anwendung
von Bundesrecht beschlagen (vgl. KG act. 2 S. 12 und dortige Hinweise auf
Art. 133 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 285 ZGB). Da die richtige Anwendung von Bun-
desrecht im Verfahren der eidgenössischen Berufung überprüft werden kann, ist
auf die entsprechende Beschwerdepunkte nicht einzutreten (vgl. § 285 ZPO). Das
Gleiche gilt, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Unterhaltszah-
lungen an die Beschwerdegegnerin über den 16. Geburtstag der Tochter Marion
hinaus in unveränderter Höhe angeordnet worden seien (vgl. KG act. 1 S. 1). Ob
sich dieser Punkt der Vereinbarung mit der gesetzlichen Regelung in Einklang
bringen lässt und von der Vorinstanz genehmigt werden durfte, sind ebenfalls
Fragen bundesrechtlicher Natur (vgl. KG act. 2 S. 12-13 und dortige Hinweise auf
Art. 125 und Art. 140 Abs. 2 ZGB). Auch insoweit kann daher auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden (vgl. § 285). Darüber hinaus lassen die Vorbringen in der
Beschwerde nicht auf die Geltendmachung eines kantonalrechtlichen Nichtig-
keitsgrundes nach § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO schliessen, auch nicht jene, welche der
Beschwerdeführer in der ergänzenden Eingabe vom 28. August 2006 vorgebracht
hat (vgl. KG act. 7).

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9. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann auf die Beschwerde nicht einge-
treten werden.
10. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden ausgangsgemäss dem
Beschwerdeführer auferlegt (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Mangels Anhörung der Ge-
genpartei fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter am Bezirksgericht Pfäffikon, je ge-
gen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: