zh_kassationsgericht · AC100004 · 2010-03-24 · de
Unzulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC100004/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Vi-
zepräsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul
Baumgartner sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 24. März 2010
in Sachen
X.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Gotthardstr. 62, 8022 Zürich,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend
Wiederaufnahme
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 2010 (UG090100/U/gk)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Das Stadtrichteramt Zürich erliess mit Verfügungen vom 3., 10., 21. und
22. September 2009 gegen den Beschwerdeführer wegen Strassenverkehrs-
delikten vier Bussen. Am 6. November 2009 ging beim Obergericht des Kantons
Zürich ein Wiederaufnahmegesuch ein (angefochtener Beschluss = KG act. 2
S. 2). Das Obergericht (III. Strafkammer) trat mit Beschluss vom 28. Januar 2010
darauf nicht ein (KG act. 2).
2. Gegen diesen Beschluss reichte der Beschwerdeführer beim Kassations-
gericht mit Eingabe vom 7.2.2010 (Poststempel 10.2.2010) eine Nichtigkeits-
beschwerde ein (KG act. 1). Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 wurde er auf
die Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde hingewiesen,
und es wurde ihm eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Beschwerde-
begründung angesetzt (KG act. 4). Mit Eingabe vom 5. März 2010 (Poststempel
9. März 2010) reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdebegründung ein
(KG act. 6).
3. Da sich sofort ergibt, dass die Beschwerde unbegründet ist (vgl. die nach-
folgenden Erwägungen), kann in Anwendung von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO
davon abgesehen werden, der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner Gelegen-
heit zur Äusserung zu geben.
4. Die Vorinstanz trat deshalb auf das Wiederaufnahmegesuch nicht ein,
weil dieses für den Beschwerdeführer mit einer nicht leserlichen Unterschrift "i.v."
unterschrieben worden sei, dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung des
persönlich unterzeichneten Gesuchs oder einer Vollmacht für die handelnde
Person angesetzt worden sei, der Beschwerdeführer dies innert der angesetzten
Frist nicht gemacht habe, schriftliche Eingaben aber nach § 131 Abs. 1 Satz 1
GVG (Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich) unterzeichnet werden
müssten und diese Gültigkeitsvoraussetzung nicht erfüllt sei (KG act. 2 S. 3).

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5. In seiner Beschwerde (KG act. 1 und act. 7) setzt sich der Beschwerde-
führer in keiner Weise mit dieser vorinstanzlichen Begründung für den angefoch-
tenen Entscheid auseinander, obwohl er in der Präsidialverfügung vom 12. Feb-
ruar 2010 explizit darauf hingewiesen worden ist, dass er das zur Begründung
seiner Beschwerde tun müsste (KG act. 4 S. 2 f.). Der Beschwerdeführer wies
nicht nach, dass der angefochtene Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund beruht.
Seine Beschwerde ist abzuweisen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerde-
führer im Kassationsverfahren eine Bestätigung von A. vom 2.2.2010 einreichte,
wonach dieser der fehlbare Lenker sei (KG act. 3). Der Beschwerdeführer wurde
ebenfalls bereits in der Präsidialverfügung vom 12. Februar 2010 darauf hin-
gewiesen, dass das Beschwerdeverfahren keine Fortsetzung des Verfahrens vor
dem Sachrichter darstellt. Im Beschwerdeverfahren ist nur zu prüfen, ob der an-
gefochtene Entscheid bei der der Vorinstanz vorliegenden Aktenlage mit einem
Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 StPO behaftet ist. Mit der Bestäti-
gung von A., welche der Vorinstanz nicht vorgelegen hat und welche deshalb im
Beschwerdeverfahren als unzulässiges Novum nicht beachtet werden kann, kann
kein Nichtigkeitsgrund bei der vorinstanzlichen Feststellung des Fehlens der
Gültigkeitsvoraussetzung der Unterschrift des Beschwerdeführers dargetan
werden.
6. Im Übrigen wies der Beschwerdeführer auch keinen Nichtigkeitsgrund bei
der vorinstanzlichen Eventualbegründung nach. Die Vorinstanz erwog, der
Beschwerdeführer habe keinerlei Beleg für seine blosse Behauptung eingereicht,
die Bussen seien von einem der Chauffeure auf den Firmenfahrzeugen "gene-
riert" worden. Das Wiederaufnahmegesuch wäre deshalb abzuweisen, selbst
wenn darauf einzutreten wäre (KG act. 2 S. 4). Der Beschwerdeführer behauptet
sinngemäss, er sei nicht auf das Erfordernis eines Beleges dafür aufmerksam
gemacht worden (KG act. 1). Das stimmt nicht. In der vorinstanzlichen Präsidial-
verfügung vom 1. Dezember 2009 wurde ihm explizit auch Frist angesetzt, um die
geltend gemachten Gründe (die ausgefällten Bussen seien von A. verursacht
worden) soweit möglich zu belegen (OG act. 14). Der Beschwerdeführer reagierte
schlichtweg nicht auf diese Verfügung. Wie bereits erwähnt, ist es nicht zulässig,
einen solchen Beleg erst im Beschwerdeverfahren nachzureichen.

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7. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer im Kassationsverfahren
kostenpflichtig (§ 396a StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 28. Januar 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: