zh_kassationsgericht · AA070058 · 2008-02-08 · de
Freie richterliche Beweiswürdigung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070058/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch, Paul
Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassati-
onsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär Christof
Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 8. Februar 2008
in Sachen
1. A.X.,
2. B.X.,
Kläger, Widerbeklagte, Appellaten und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
1. Y.,
2. Z.,
Beklagte, Widerkläger, Appellanten und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend Nachbarrecht
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2007 (NE060014/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in C.
(ER [Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Winterthur FO010030,
im Folgenden: Einzelrichter] act. 3/1 und 3/2). Die Beschwerdeführer beantragten
dem Einzelrichter mit Eingabe vom 20. März 2001, den Beschwerdegegnern zu
befehlen, alle Waldbäume auf ihrem Grundstück zu fällen (ER act. 2). Mit Urteil
vom 15. März 2006 befahl der Einzelrichter den Beschwerdegegnern, eine
europäische Lärche, zwei österreichische Schwarzföhren und drei Hainbuchen zu
fällen und zu entfernen. Hinsichtlich einer Feldulme wies der Einzelrichter die
Klage ab. Zudem wies er eine Widerklage der Beschwerdegegner ab (KG act. 2
S. 2). Gegen dieses Urteil reichten die Beschwerdegegner eine Berufung ein (KG
act. 2 S. 3). Mit Urteil vom 9. März 2007 wies das Obergericht des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, die Widerklage der Beschwerdegegner ab (KG act. 2
S. 29). Mit gleichzeitigem Beschluss nahm das Obergericht davon Vormerk, dass
die Abweisung der Beseitigungsklage hinsichtlich der Feldulme rechtskräftig
geworden ist (KG act. 2 S. 28 Dispositiv Ziff. 1), und hob im Übrigen das einzel-
richterliche Urteil bezüglich Hauptklage auf und wies die Sache zur Ergänzung
des Verfahrens und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Erst-
instanz zurück (KG act. 2 S. 28 Dispositiv Ziff. 2).
2. Gegen diesen Beschluss reichten die Beschwerdeführer innert Frist (OG
act. 130/2, KG act. 1) eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit dieser beantragen sie
in erster Linie, Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses sei bezüglich
des Passus' "zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen" aufzuheben. Fer-
ner seien gewisse Erwägungen der Begründung auf Seite 23 des angefochtenen
Beschlusses aufzuheben (KG act. 1 S. 1 f.). Die ihnen nach § 75 ZPO auferlegte
Prozesskaution von Fr. 2'000.-- leisteten die Beschwerdeführer innert Frist (KG
act. 5, 6/1, 10). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur
Beschwerde (KG act. 9). Mit ihrer ebenfalls rechtzeitigen (KG act. 5, 6/2, 11)

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Beschwerdeantwort beantragen die Beschwerdegegner, die Beschwerde sei
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde (KG act. 11 S. 2). Diese Beschwer-
deantwort wurde den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt (KG
act. 12, 13/1). Weitere Eingaben der Parteien in diesem Verfahren erfolgten nicht.
II .
1. Der Einzelrichter hatte gemäss Vorinstanz erwogen, den Beschwerde-
führern sei der Beweis gelungen, dass Teile ihres Grundstückes an einem mittle-
ren Wintertag durch die Bäume auf dem Grundstück der Beschwerdegegner
länger als zwei Stunden beschattet würden und dass die Beschattung von
September bis März zwischen 3.5 bis 5.5 Stunden pro Tag betrage. Weiter sei
bewiesen, dass auch in den Wintermonaten Sonnenlicht durch die feine Ästelung
der Laubbäume abgehalten werde und das Astwerk Schattenwürfe auf das
Grundstück der Beschwerdeführer bewirke. Bei einer Gesamtwürdigung über-
wiege der Eindruck eines in den Wintermonaten mehrheitlich (gemeint: durch
Bäume auf dem Grundstück der Beschwerdegegner) beschatteten Grundstücks
(der Beschwerdeführer). Diese über Monate dauernde Unannehmlichkeit gebe
den Ausschlag, und damit seien die Waldbäume entlang der Grenze zu entfernen,
mit Ausnahme einer Feldulme, die einen Abstand von rund 14 Metern (vom
Grundstück der Beschwerdegegner zu demjenigen der Beschwerdeführer) ein-
halte (KG act. 2 S. 8 f.). Die Vorinstanz erwog demgegenüber, an die Vorausset-
zungen des Beseitigungsanspruches nach Art. 679/684 ZGB sei ein strenger
Massstab anzulegen (KG act. 2 S. 10 Erw. 3.6.1). Die Beschwerdegegner hätten
geltend gemacht, zumindest der Garten der Beschwerdeführer werde auch durch
den Schattenwurf des Hauses der Beschwerdegegner ("Hausschatten") beschat-
tet. Die Beschwerdeführer hätten ausgeführt, der Hausschatten der Beschwerde-
gegner sei für die Beschattung ihrer Liegenschaft nicht wesentlich. Wie es sich
damit verhalte, stehe nicht rechtsgenügend fest und werde beweismässig
abzuklären sein (KG act. 2 S. 17 f. Erw. 3.6.3.2). Aufgrund der Lage und
Beschaffenheit der Grundstücke der Parteien und dem allgemeinen Ortsgebrauch
sei eine Übermässigkeit negativer Immissionen nur in Extremfällen anzunehmen.

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Nicht gelungen sei den Beschwerdeführern der Beweis dafür, dass ihr Garten als
Folge des Schattenwurfs bemoost und nicht als Garten nutzbar wäre. Nicht ge-
lungen sei den Beschwerdeführern ferner der Beweis für einen durch die strittigen
Bäume verursachten Lichtverlust. Der Einzelrichter sei auf einen Gesamteindruck
abstellend (nach Augenscheinen) zum Schluss gekommen, dass der durch die
Bäume auf dem Grundstück der Beschwerdegegner verursachte Schattenwurf
sich vor allem im Winter als erhebliche negative Einwirkung auf das Grundstück
der Beschwerdeführer und die Wintergärten darstelle. Dieser subjektive Eindruck
des Einzelrichters besage nur, aber immerhin, dass eine Beeinträchtigung des
Grundstücks der Beschwerdeführer durch Schattenwurf gegeben sei, die der
Einzelrichter selber als erheblich einstufe. Unbewiesen geblieben sei schliesslich
(dies im Gegensatz zur Würdigung des Einzelrichters), dass Teile des Grund-
stücks der Beschwerdeführer an einem mittleren Wintertag durch die umstrittenen
Bäume länger als zwei Stunden beschattet würden und dass die Beschattung von
September bis März zwischen 3.5 bis 5.5 Stunden pro Tag betrage. Massgeblich
für die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung durch Schattenwurf wäre
dabei (so die Vorinstanz), dass bei einem überbauten Grundstück an einem mitt-
leren Wintertag eine länger als zwei Stunden dauernde Beschattung der be-
wohnten oder in der Wohnzone liegenden Nachbargebäude festzustellen wäre
(KG act. 2 S. 19 f.). Entscheidend sei, ob die Baumgruppe auf dem Grundstück
der Beschwerdegegner eine kompakte Wand bilde (KG act. 2 S. 20). Für die Mo-
nate April bis August werde ein übermässiger Schattenwurf nicht geltend ge-
macht. Immergrün seien nur die beiden Schwarzföhren. Die beiden Hainbuchen
verlören ihre Blätter im Oktober/November, die Lärche ihre Nadeln im November.
Von
einer Wand könnte damit wohl höchstens im September und evtl. Oktober
gesprochen werden. In der entscheidenden Zeit im Winter sei der Eindruck auch
nach der Einschätzung des Einzelrichters nicht mehr so ausgeprägt gewesen. Der
Schatten werde eindeutig nicht durch die Laubbäume, sondern durch die dicht-
bewachsenen Nadelbäume bewirkt. Der Einzelrichter habe erwogen, dass bei
einer Gesamtwürdigung der Eindruck eines in den Wintermonaten mehrheitlich
beschatteten Grundstücks überwiege. Umstritten sei, ob der Vollschatten im

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Garten und auf dem Sockel der Südfassade des Hauses der Beschwerdeführer
im Winterhalbjahr nicht auch auf das Haus der Beschwerdegegner zurückzufüh-
ren sei. Diese Frage sei entscheidend und müsse abgeklärt werden. Träfe diese
Behauptung zu, könnte von einer übermässigen Beschattung durch die behaup-
teten Bäume kaum oder höchstens teilweise (mit Bezug auf die Nadelbäume)
ausgegangen werden (KG act. 2 S. 21). Ein störender Schattenwurf gehe im
Winter in erster Linie von den beiden Schwarzföhren aus. Die erforderliche Abwä-
gung der Interessen der Parteien würde alsdann höchstens nach einer Entfernung
dieser Bäume, eventuell auch nur eines Baumes verlangen. Durch Entfernung
einer oder beider Schwarzföhren könnte wohl für eine ausreichende Verbesse-
rung der Lebensqualität der Beschwerdeführer gesorgt werden (KG act. 2 S. 22).
In Abwägung sämtlicher Interessen würde eine Entfernung einer oder beider
Schwarzföhren, welche in der vor allem interessierenden Winterzeit in erster Linie
für eine massgebliche Beschattung des Grundstücks der Beschwerdeführer
sorgten, genügen, um eine allfällig übermässige Beeinträchtigung auszuschlie-
ssen. Das Verfahren sei nicht spruchreif. Das bestrittene Hauptargument der Be-
schwerdeführer für ihre Klage, dass nämlich die beanstandeten Bäume während
sieben Monaten (Januar bis März und September bis Dezember) mehr als zwei
Stunden pro Tag Licht und Wärme auf den bewohnten Teilen entzögen, sei be-
weismässig nicht rechtsgenügend abgeklärt worden. Das Verfahren sei zur Er-
gänzung und zu neuem Entscheid an die Erstinstanz zurückzuweisen (KG act. 2
S. 23).
2. Die Beschwerdeführer beanstanden die vorinstanzliche Erwägung, dass
eine Entfernung einer oder beider Schwarzföhren genügen würde, um eine all-
fällig übermässige Beschattung zu vermeiden (Beschwerde KG act. 1 S. 3 Rz 10 -
12, S. 4 Rz 17). Die Vorinstanz habe festgestellt, dass im September und Oktober
von einer Schattenwand gesprochen werden könne (Beschwerde KG act. 1 S. 4 f.
Rz 21). Bei der angefochtenen Erwägung (dass nur ein Teil der beanstandeten
Bäume zu entfernen wäre) habe die Vorinstanz diese Feststellung missachtet
(Beschwerde KG act. 1 S. 5 - 7 Rz 23, 30, 33). Die vorinstanzliche Beweis-
würdigung sei willkürlich, wenn einzig auf den Begriff "Winter", das heisse auf die
Zeit vom 21. Dezember bis 21. März abgestellt werde. Die Beschwerdeführer

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hätten eine übermässige Beschattung in den Monaten September bis und mit
März, bzw. (auch) im Frühling und Herbst geltend gemacht. Mit dem Begriff
"Winter" habe die Vorinstanz nur die Hälfte des behaupteten Schattenwurfs über-
haupt beurteilt und dadurch den Gehörsanspruch der Beschwerdeführer verletzt
(Beschwerde KG act. 1 S. 5 f. Rz 25 f., S. 6 Rz 30, 32 f.). Die Vorinstanz habe
erwogen, denkbar sei eine Beeinträchtigung der Nutzung der Wintergärten ins-
besondere in den Wintermonaten und eventuell der Sitzplätze vor allem im
Herbst. Es sei willkürlich, wenn die Sitzplätze nur als Eventualfall berücksichtigt
würden. Die Beschwerdeführer hätten behauptet, dass die Sitzplätze und die
Wintergärten gerade in der Übergangszeit wegen des Schattenwurfs nicht zweck-
entsprechend genutzt werden könnten. Gerade der im September und Oktober
auftretende Schatten lasse sich aber durch die Entfernung einer oder beider
Schwarzföhren nicht vermindern, weil dann sowohl die Laubbäume wie auch die
Lärche noch Blätter und Nadeln trügen (Beschwerde KG act. 1 S. 6 Rz 27 f.).
Gemäss den Anweisungen der Vorinstanz sei eine neue vollumfängliche Experti-
se bezüglich der behaupteten Schattenwürfe in den Monaten September bis März
vorzunehmen. Es sei deshalb unerklärlich, wie die Vorinstanz bereits jetzt zum
Schluss gelangen könne, dass die Entfernung einer, allenfalls der zwei Schwarz-
föhren für die Verbesserung der Lebensqualität ausreiche. Mit dieser Erwägung
habe die Vorinstanz in die Beweiswürdigung der Erstinstanz eingegriffen, ohne zu
wissen, welches Resultat die neue Schattenstudie bringe. Vor deren Erstattung
verbiete sich eine Güterabwägung (Beschwerde KG act. 1 S. 7 Rz 36 - 40). Das
vorinstanzliche Vorgehen verstosse gegen den Grundsatz der freien richterlichen
Beweiswürdigung (Beschwerde KG act. 1 S. 7 f. Rz 41 - 43).
3. Die Beschwerdeführer vermerken zutreffend, dass die vorinstanzliche
Erwägung, eine Entfernung einer oder beider Schwarzföhren würde genügen, um
eine allfällige übermässige Beeinträchtigung zu eliminieren (KG act. 2 S. 23 erster
Absatz a.E.), den erstinstanzlichen Einzelrichter insoweit bindet, als dieser die
Klage nicht in einem grösseren Umfang gutheissen kann (hingegen kann er sie, je
nach Ergebnis des durchzuführenden Beweisverfahrens, vollumfänglich ab-
weisen). Die gegen diese Erwägung gerichteten Rügen sind indes unzutreffend:

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3.1. Im Gegensatz zur Darstellung der Beschwerdeführer missachtete (bzw.
"verletzte", nach dem Ausdruck der Beschwerdeführer; Beschwerde KG act. 1
S. 5 Rz 23 a.E.) die Vorinstanz bei der angefochtenen Erwägung keineswegs die
Annahme, dass im September und Oktober von einer Schattenwand (durch die
Bäume auf dem Grundstück der Beschwerdegegner) gesprochen werden könne.
Im Gegenteil. Zwar stellte sie entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer
nicht etwa tatsächlich fest, dass im September und Oktober von einer solchen
Schattenwand gesprochen werden könne. Vielmehr hielt sie fest, "von einer
Wand könnte damit wohl höchstens noch im September und evt. Oktober
gesprochen werden" (KG act. 2 S. 21 oben; Kursivschrift durch das Kassations-
gericht). Diese Feststellung lässt offen, ob tatsächlich davon gesprochen werden
kann, nimmt aber die weiteren Erwägungen unter dieser Annahme vor. Die Vor-
instanz ging somit insoweit gerade zugunsten der Beschwerdeführer bei ihren
weiteren Erwägungen davon aus. Ein Widerspruch in den vorinstanzlichen
Erwägungen bzw. eine "Verletzung eigener tatsächlicher Annahmen" (Beschwer-
de KG act. 1 S. 5 Rz 23, S. 6 Rz 30) liegt nicht vor. Diese Rüge geht fehl.
3.2. Auch der Vorwurf der Beschwerdeführer trifft nicht zu, die Vorinstanz
habe nur die Hälfte des behaupteten Schattenwurfes überhaupt beurteilt, nämlich
entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer, welche sich neben dem
Winter auch auf den Frühling und den Herbst bezogen hätten, nur die Zeit vom
21. Dezember bis 21. März (Beschwerde KG act. 1 S. 5 f. Rz 25 und 26, S. 6 f.
Rz 32 und 33). Demgegenüber beachtete - und beurteilte - die Vorinstanz sehr
wohl, dass die Beschwerdeführer übermässigen Schattenwurf für die Zeit von
September bis März geltend gemacht hatten (KG act. 2 S. 4, S. 23 Erw. 3.7). Sie
erachtete indes als für die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung durch
Schattenwurf (nur) massgeblich, dass an einem mittleren Wintertag eine länger
als zwei Stunden dauernde Beschattung festzustellen wäre. Dazu verwies sie auf
§ 284 Abs. (recte:) 4 PBG (Planungs- und Baugesetz [Gesetz über die Raum-
planung und das öffentliche Baurecht, ZG 700.1]) und § 30 ABV (Allgemeine
Bauverordnung, ZG 700.2), welche Bestimmungen den Ortsgebrauch zum Aus-
druck brächten (KG act. 2 S. 20; vgl. auch KG act. 2 S. 9 Erw. 3.5, wonach sich

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die
Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen auf diese
Bestimmungen stützten; vgl. auch KG act. 2 S. 21, dass die entscheidende Zeit
im Winter sei, sowie KG act. 2 S. 23 erster Absatz a.E., dass vor allem die
Winterzeit interessiere). Dabei - dass es im Wesentlichen auf die Beschattung an
einem mittleren Wintertag (und demnach nicht im September oder Oktober)
ankomme - handelt es sich um eine rechtliche Erwägung der Vorinstanz, welche
die Beschwerdeführer als solche nicht beanstanden und mit welcher sie sich in
keiner Weise auseinandersetzen (vgl. auch nachfolgend Erw. 3.4). Die Vorinstanz
beachtete (und beurteilte) demnach durchaus, dass die Beschwerdeführer eine
übermässige Beschattung während den Monaten September bis März geltend
gemacht hatten, erachtete aber die Beschattung in den Monaten September und
Oktober (und damit auch eine allfällige "Schattenwand" durch die streitgegen-
ständlichen Bäume in diesen beiden Monaten) aus rechtlichen Gründen als nicht
wesentlich. Daran geht diese Rüge vorbei und damit fehl.
3.3. Das soeben Ausgeführte gilt auch bezüglich der auf die Sitzplätze und
die Wintergärten in der Übergangszeit ("September und Oktober") bezogenen
Rüge der Beschwerdeführer (KG act. 1 S. 6 Rz 27 und 28). Wenn die Vorinstanz
aus rechtlichen Gründen (durch PBG und ABV konkretisierter Ortsgebrauch) die
Winterzeit als entscheidend erachtete, ist es nicht willkürlich, sondern (unter
dieser rechtlichen Vorgabe) durchaus haltbar, auch eine eventuelle (d.h. [noch]
nicht bewiesene) Beeinträchtigung der Nutzung der Sitzplätze und der Winter-
gärten im Herbst als durch Entfernung einer oder beider Schwarzföhren aus-
reichend verbessert zu bezeichnen (KG act. 2 S. 22).
3.4. Die Vorinstanz erwog, es sei eine objektive Abwägung der gegenläufi-
gen Grundeigentümerinteressen erforderlich (KG act. 2 S. 21 unten). Bei der im
Folgenden (unter der Vorgabe, dass eine Übermässigkeit nur in Extremfällen
anzunehmen sei; KG act. 2 S. 19 Erw. 3.6.4) vorgenommenen Abwägung berück-
sichtigte sie auch Interessen der Beschwerdegegner sowie Naturschutzinteressen
(KG act. 2 S. 22 f.). Damit setzen sich die Beschwerdeführer überhaupt nicht aus-

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einander. Sie vermögen die vorinstanzliche Schlussfolgerung nicht als willkürlich
(Beschwerde KG act. 1 S. 5 f.) nachzuweisen.
3.5. Die Beschwerdeführer bezeichnen es als unerklärlich, wie die Vor-
instanz vor Erhebung des erst noch durch den Einzelrichter einzuholenden
Schattengutachtens bereits im angefochtenen Entscheid zum Schluss kommen
könne, dass die Entfernung einer, allenfalls der zwei Schwarzföhren als aus-
reichend für die Verbesserung der Lebensqualität erscheine (Beschwerde KG
act. 1 S. 7 Rz 36). Dies ist indes durchaus dadurch erklärlich, dass die Vorinstanz
dazu unterstellte ("eine allfällig übermässige Beeinträchtigung"; KG act. 2 S. 23
erster Absatz a.E.), dass den Beschwerdeführern mit dem einzuholenden Gut-
achten der Beweis für ihre diesbezügliche Behauptung gelingt, dass die be-
anstandeten Bäume während sieben Monaten (September bis März) mehr als
zwei Stunden pro Tag Licht und Wärme auf den bewohnten Teilen entzögen (KG
act. 2 S. 23 Erw. 3.7). Misslingt den Beschwerdeführern dieser Beweis, ist die
Klage gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich abzuweisen.
Gelingt ihnen dieser Beweis, sind gemäss den rechtlichen vorinstanzlichen
Erwägungen (vgl. zu diesen vorstehend Erw. 3.4) (höchstens) eine oder beide
Schwarzföhren zu entfernen. Dabei ging die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht
vom für die Beschwerdeführer bestmöglichen Beweisergebnis aus und legte
darauf basierend in rechtlicher Hinsicht das für die Beschwerdeführer maximal
Erreichbare fest. Das ist nachvollziehbar und nicht grundsätzlich unzulässig. So
zitieren die Beschwerdegegner zutreffend aus dem Kommentar Hauser/Schweri,
dass sich die Rechtsmittelinstanz in ihren Erwägungen oft - und in zulässiger
Weise - auch darüber äussert, wie zu entscheiden ist, wenn die angeordnete
Beweisergänzung so oder anders ausfällt (Beschwerdeantwort KG act. 11 S. 10
unten mit Verweisung auf Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen
Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 30 zu § 104a). In insoweit zulässiger
Weise bestimmte vorliegend die Vorinstanz als Rechtsmittelinstanz die für die
Beschwerdeführer als Kläger maximal mögliche Rechtsfolge für den Fall, dass die
angeordnete Beweisergänzung zu ihren Gunsten ausfällt. Das gilt auch für die
ebenfalls beweismässig noch abzuklärende Frage des Hausschattens der
Beschwerdegegner, worauf die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang

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ebenfalls Bezug nehmen (Beschwerde KG act. 1 S. 7 Rz 39 f.). Diese Abklärung
könnte sich ja höchstens zuungunsten der Beschwerdeführer auswirken (indem
bejahendenfalls die geltend gemachte Beschattung gar nicht durch die beanstan-
deten Bäume, sondern durch das Gebäude der Beschwerdegegner verursacht
würde und damit keinen Anspruch auf Entfernung der Bäume zu verleihen ver-
möchte, während es verneinendenfalls bei der vorstehend erwähnten Beweis-
frage [ob die beanstandeten Bäume von September bis März mehr als zwei
Stunden pro Tag Licht und Wärme auf den bewohnten Teilen entzögen] bliebe).
Diese Abklärung tangiert deshalb das aus rechtlicher Sicht beim für die
Beschwerdeführer bestmöglichen Beweisergebnis maximal Erreichbare nicht. Die
vorinstanzliche Vorgehensweise ist erklärbar und zulässig. Auch diese Rüge geht
fehl.
3.6. Schliesslich kann von einer Verletzung des Grundsatzes der freien
richterlichen Beweiswürdigung im Sinne von § 148 ZPO (Beschwerde KG act. 1
S. 7 f. Rz 37 und Rz 41) keine Rede sein. Mit der beanstandeten Erwägung gab
die Vorinstanz dem Einzelrichter nicht vor, wie dieser das erst noch abzunehmen-
de Beweismittel ("Schattengutachten") zu würdigen habe, sondern sie gab eine
rechtliche Schlussfolgerung vor für den Fall, dass der Einzelrichter den fraglichen
Beweis als erbracht würdigt. Mit einem Eingriff in die Beweiswürdigung des
Einzelrichters hat das nichts zu tun. Auch diese Rüge geht fehl.
4. Zusammenfassend weisen die Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-
grund nach. Vielmehr bewegt sich der angefochtene Entscheid, soweit er auf-
grund der Rügen der Beschwerdeführer zu überprüfen war, im zulässigen
Rahmen. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den
Beschwerdeführern aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner sind sie zu ver-

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pflichten, die Beschwerdegegner für deren anwaltliche Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO).
IV .
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in
Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, ent-
scheidet das Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 900.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zur
Hälfte auferlegt.
4. Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, den Beschwerdegegnern
gemeinsam für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von
insgesamt Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-

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schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 7'000.--
.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Be-
zirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: