zh_kassationsgericht · AA050070 · 2006-06-30 · de
Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050070/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Riemer,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Karl Spühler und die
Kassationsrichterin Yvona Griesser sowie der Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 30. Juni 2006
in Sachen
1. A.,
2. B.,
Beklagte, Appellanten und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
gegen
1. ...,
2. C.,
3. D.,
4. E.,
5. F.,
6. ...,
7. G.,
8. H.,
9. I.,
10. J.,
11. K.,
12. L.,
13. M.,
14. N.,
Kläger, Appellaten und Beschwerdegegner
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Vor-Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 15. April 2005 (LB050006/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die Beklagten, Appellanten und Beschwerdeführer (nachfolgend Be-
schwerdeführer) waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft Kat.-Nr. 00 in
X., begründeten daran Stockwerkeigentum, erstellten darauf ein Mehrfamilien-
haus und verkauften die Stockwerkeigentumseinheiten (unter anderem) den heu-
tigen Klägern, Appellaten und Beschwerdegegnern 2-14 (nachfolgend Beschwer-
degegner) bzw. ihren Rechtsvorgängern. In der Folge entstand unter den Betei-
ligten Streit wegen behaupteter Mängel am Gebäude. Nach Durchführung einer
Sühnverhandlung erhoben (unter anderem) die Beschwerdegegner entsprechen-
de Klage gegen die Beschwerdeführer im Betrage von Fr. 200'000.-- (BG act. 1).
Mit Urteil vom 17. August 2004 wies die II. Abteilung des Bezirksgerichts Q. (Er-
stinstanz) die Klage der Kläger 1 und 6 ab (BG act. 27, Disp.-Ziff. 1) und erliess
bezüglich der Klagelegitimation und der Verjährung ein "teilweises Vor-Urteil", in
welchem es die Klagelegitimation der Beschwerdegegner 2-5 und 7-14 bejahte
und die von den Beschwerdeführern erhobene Verjährungseinrede verwarf (BG
act. 27, Disp.-Ziff. 2 und 3). Auf Berufung der Beschwerdeführer hin bestätigte die
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) mit Vor-Urteil
vom 15. April 2005 das erstinstanzliche Erkenntnis in den beiden vorgenannten
Punkten (OG act. 46 = KG act. 2, Disp.-Ziff. 1 betreffend Verjährung, Disp.-Ziff. 2
betreffend Aktivlegitimation).
2. Mit am 23. Mai 2005 und damit fristwahrend erhobener Nichtigkeitsbe-
schwerde beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen
Vor-Urteils und die Abweisung der Klage der (im Recht verbliebenen) Beschwer-
degegner 2-5 und 7-14 infolge Gutheissung der Verjährungseinrede (KG act. 1,
insbes. S. 2). Die ihnen auferlegte Prozesskaution von Fr. 13'000.-- (vgl. KG act.
4) haben die Beschwerdeführer rechtzeitig geleistet (vgl. KG act. 5/1 und 9). Die
Beschwerdegegner beantragen in ihrer fristwahrenden Beschwerdeantwort vom
24. Juni 2005, zu welcher die Beschwerdeführer mit rechtzeitiger Eingabe vom
22. Juni 2006 Stellung genommen haben (KG act. 15), vollumfängliche Abwei-
sung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 10). Die Vorinstanz hat am 27. Mai
2005 auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 8).

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Neben der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde haben die Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 23. Mai 2005 gegen den vorinstanzlichen Entscheid auch eidge-
nössische Berufung erklärt (vgl. OG Prot. S. 9).
3. In der Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde weisen die Beschwerde-
führer darauf hin, dass sich ihre Beschwerde (nur noch) gegen die in Dispositiv-
Ziffer 1 des vorinstanzlichen Vor-Urteils bestätigte Abweisung der Verjährungsein-
rede richtet (KG act. 1 S. 3, letzter Satz).
Das Kassationsgericht tritt auf eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, wenn
der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegt und
dieses im Rahmen des zur Verfügung stehenden Rechtsmittels mit freier Kogniti-
on überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliege (§ 285 Abs. 1 und
2 ZPO). Das Bundesgericht tritt, im Rahmen von Art. 46 OG (Streitwert minde-
stens Fr. 8'000.--, was vorliegend zutrifft) und Art. 55 OG, aufgrund von Art. 50
OG (vgl. auch den vorinstanzlichen Hinweis im letzten Satz der Rechtsmittelbe-
lehrung) auf eine Berufung gegen einen Zwischenentscheid betreffend Abweisung
der Einrede der Verjährung ein (BGE 118 II 449/450 mit Hinweisen). Unter diesen
Umständen kann auf die (ausdrücklichen) Aktenwidrigkeitsrügen im Sinne von
§ 281 Ziff. 2 ZPO, 1. Teil, gemäss Ziffer III/1-3 der Nichtigkeitsbeschwerde (wobei
Ziffer III/1 und III/2 auf alle Fälle effektiv solche beinhalten) nicht eingetreten wer-
den, da diese Rüge derjenigen von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG entspricht und daher
mit der eidgenössischen Berufung geltend gemacht werden kann.
Nur soweit gemäss Ziffer III/3 der Beschwerde "eventualiter" von einer "will-
kürlichen tatsächlichen Annahme" (KG act. 1 S. 7 oben) ausgegangen sowie die
Verweigerung des rechtlichen Gehörs gerügt wird (KG act. 1 S. 7 Mitte), kann da-
her (unter dem Vorbehalt, dass damit der Sache nach nicht die Verletzung von
Bundesrecht geltend gemacht wird) auf die Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten
werden (§ 281 Ziff. 2, 2. Teil, und § 281 Ziff. 1 ZPO).
4.a) Als "eventuelle willkürliche tatsächliche Annahme" rügen die Beschwer-
deführer die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil (KG act. 2 S. 13 ff., Erw. 4.5-
7), dass Verjährungsunterbrechungshandlungen, die "formell" namens der Stock-
werkeigentümergemeinschaft selbst vorgenommen worden seien, den Stockwer-

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keigentümern zugerechnet werden könnten, wenn auf die Person der einzelnen
Stockwerkeigentümer geschlossen werden könne. Materiell habe die Stockwer-
keigentümergemeinschaft in Wirklichkeit nur für sich geklagt, wobei die Be-
schwerdegegner nie geltend gemacht hätten, die Stockwerkeigentümergemein-
schaft habe formell ihre Ansprüche eingeklagt (KG act. 1 S. 6/7).
Soweit damit eine Aktenwidrigkeitsrüge erhoben wird, ist auf alle Fälle auf
das Gesagte (Erw. 3 hievor) zu verweisen und auf die Beschwerde demnach nicht
einzutreten.
Hinsichtlich der Rüge der willkürlichen tatsächlichen Annahme ist davon
auszugehen, dass die Vorinstanz als "genügende" Unterbrechungshandlungen
(auch) der einzelnen Stockwerkeigentümer den Umstand ansah, dass als Gläubi-
ger in den Zahlungsbefehlen auch die einzelnen Stockwerkeigentümer "gemäss
angehefteter Liste" aufgeführt worden seien (KG act. 2 S. 13/14). Das ist zumin-
dest vertretbar und jedenfalls keine willkürliche Annahme. Das gilt auch für den
entsprechenden Schluss der Vorinstanz (nämlich dass "die Kläger" um Ansetzung
einer Sühnverhandlung ersucht hätten; KG act. 2 S. 14, Erw. 4.7) aus dem Be-
gehren um Ansetzung einer Sühneverhandlung (BG act. 5/24), da dort effektiv
(auch) alle Stockwerkeigentümer persönlich aufgeführt worden sind.
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, inwiefern diese Rügen Bun-
desprivatrecht betreffen, d.h. inwiefern sie sich der Sache nach im Einwand der
Verletzung von Bundesrecht erschöpfen, was zur Folge hätte, dass auf sie wegen
der Berufungsfähigkeit des angefochtenen Entscheids nicht eingetreten werden
könnte (§ 285 ZPO).
b) Die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs (KG act. 1 S. 7) be-
trifft ebenfalls das Verhältnis zwischen der Klage der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft und derjenigen der einzelnen Stockwerkeigentümer, wobei sich die
Vorinstanz nach Meinung der Beschwerdeführer damit nicht auseinander gesetzt
habe.
Auch diese Rüge ist unbegründet. Soweit diese Frage überhaupt noch rele-
vant ist (die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist, im Unterschied zum Verfahren
vor Vorinstanz, nicht mehr Prozesspartei), hat sich die Vorinstanz damit genü-

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gend auseinander gesetzt (vgl. KG act. 2 S. 13/14 und Erw. 4/a hievor), zumal die
Begründungspflicht nicht verlangt, dass sich das Gericht mit jedem einzelnen Ar-
gument der Parteien befasst, sondern es genügt, wenn sich die Begründung auf
die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt und sich aus den
Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet angesehen und welche (al-
lenfalls stillschweigend) verworfen worden sind (vgl. BGE 126 I 102 f., Erw. 2/b
mit weiteren Hinweisen).
5. Unter diesen Umständen ist die Nichtigkeitsbeschwerde unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer (§ 64 Abs. 2 und § 68
Abs. 1 ZPO) abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 159.-- Schreibgebühren,
Fr. 228.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden je zur Hälfte den Beschwer-
deführern auferlegt, unter solidarischer Haftung jedes Beschwerdeführers für
den gesamten Betrag.
4. Die Beschwerdeführer werden, je unter solidarischer Haftung, verpflichtet,
den Beschwerdegegnern 2-5 und 7-14 für das Kassationsverfahren eine
Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 4'000.-- (Mehrwertsteuer inklusive)
zu bezahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, das Bezirksgericht Q., II. Abteilung (ad CG020086), und
das schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: