zh_kassationsgericht · AA090032 · 2009-03-30 · de
Frist für Beschwerde an das Bundesgericht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090032/U/mum
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassations-
richterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard Oertli, Matthi-
as Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 30. März 2009
in Sachen
X.,
Beklagte, Appellantin und Beschwerdeführerin
gegen
Z.,
Kläger, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2009 (LB070079/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Urteil vom 9. Januar 2009 verpflichtete das Obergericht des Kantons
Zürich (II. Zivilkammer) die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner
Fr. 45'000.-- nebst Zins zu bezahlen (KG act. 2 S. 9). Dagegen reichte die
Beschwerdeführerin eine Nichtigkeitsbeschwerde ein mit dem Antrag auf Auf-
hebung des angefochtenen Urteils (KG act. 1). Mit Verfügung vom 23. Februar
2009 setzte der Präsident des Kassationsgerichts der nach § 75 Abs. 1 ZPO
kautionspflichtigen Beschwerdeführerin eine Frist von 10 Tagen von der Mitteilung
der Verfügung an, um eine Prozesskaution von Fr. 8'500.-- zu leisten. Gleichzeitig
wurde der Beschwerdeführerin angedroht, dass sonst auf die Beschwerde nicht
eingetreten würde (KG act. 5 S. 2 Ziff. 4). Diese Verfügung wurde der Beschwer-
deführerin am 2. März 2009 mitgeteilt (KG act. 6/1). Die Frist zur Leistung der
Kaution lief damit am 12. März 2009 ab. Innert dieser Frist leistete die Beschwer-
deführerin weder die Kaution noch reagierte sie sonst auf die Verfügung. Erst als
dem Beschwerdegegner mit Verfügung vom 16. März 2009 die Frist zur
Beschwerdeantwort unter Hinweis auf die unbenutzt abgelaufene Kautionsfrist
abgenommen wurde (KG act. 10), stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe
vom 18. März 2009 ein Fristerstreckungsgesuch (KG act. 12).
2. Nach Ablauf der Frist gestellten Erstreckungsgesuchen wird nicht ent-
sprochen (§ 195 Abs. 2 GVG). Deshalb wurde das Fristerstreckungsgesuch vom
18. März 2009 bezüglich der am 12. März 2009 abgelaufenen Kautionsfrist mit
Präsidialverfügung vom 20. März 2009 abgewiesen (KG act. 13). Leistet der
Rechtsmittelkläger die ihm auferlegte Kaution nicht fristgerecht, wird auf sein
Rechtsmittel nicht eingetreten (§ 80 Abs. 1 ZPO). Androhungsgemäss ist deshalb
auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
3. Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens sind dessen Kosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist beim vorliegenden
Ausgang des Verfahrens ohne Anspruchsprüfung in Anwendung von § 10 Abs. 1

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der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren auf die Hälfte her-
abzusetzen. Dem Beschwerdegegner, der keine Beschwerdeantwort zu erstatten
hatte, ist mangels relevanten Aufwandes keine Prozessentschädigung für das
Beschwerdeverfahren zuzusprechen.
4. Die Vorinstanz wies in ihrer Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass die
Frist zu einer bundesrechtlichen Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Ent-
scheid erst ab Zustellung des Entscheids des Kassationsgerichts läuft, wenn
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wird (KG act. 2 S. 10 Ziff. 7 a.E. mit
Hinweis auf Art. 100 Abs. 6 BGG [Bundesgerichtsgesetz]). Ob diese Vorschrift
auch dann Anwendung findet, wenn – wie hier – auf das ausserordentliche
Rechtsmittel mangels Leistung der eingeforderten Prozesskaution nicht eingetre-
ten wird, ist im Lichte der bundesgerichtlichen Praxis jedoch fraglich (vgl. BGE
134 III 92 ff., Erw. 1.2 und 1.4) und wäre gegebenenfalls vom Bundesgericht zu
entscheiden.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 2'600.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zu-
gesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 45'000.--.

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Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich und an das Bezirksgericht Affoltern, je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: