zh_kassationsgericht · AA090092 · 2009-08-31 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090092/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 31. August 2009
in Sachen
B,
…,
Kläger, Widerbeklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
N B,
…,
Beklagte, Widerklägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin …h
betreffend
Anfechtung Vergleich
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Mai 2009 (LQ090020/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Einzelrichters an der 2. Abteilung des
Bezirksgerichts Zürich vom 26. Oktober 1999 geschieden. Der Einzelrichter stellte
den Sohn der Parteien, D, geb. 1991, unter die elterliche Gewalt der (damaligen
wie heutigen) Beklagten, regelte das Besuchsrecht des Klägers und verpflichtete
diesen, der Beklagten an den Unterhalts des Sohnes monatliche Unterhaltsbei-
träge von Fr. 1'500.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) zu bezahlen. Weiter
genehmigte er eine Scheidungsvereinbarung der Parteien, in welcher diese unter
anderem gegenseitig auf Unterhaltsbeiträge für sich persönlich verzichtet hatten
(BG act. 2/1).
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 an das Bezirksgericht Zürich stellte der Kläger
das Begehren um Abänderung des Scheidungsurteils in dem Sinne, als der mo-
natliche Kinderunterhaltsbeitrag rückwirkend ab 1. November 2007, eventuell ab
Rechtskraft des Abänderungsurteils, auf Fr. 1'000.-- pro Monat zu reduzieren sei
(BG act. 1).
Die Einzelrichterin merkte zu Beginn der Hauptverhandlung vom 29. Januar 2009
an, dass der Sohn der Parteien während des Verfahrens volljährig wurde. Mit sei-
ner Einwilligung könne der Prozess jedoch von der Beklagten im Sinne einer Pro-
zessbeistandschaft weitergeführt werden. Die Rechtsvertreterin der Beklagten
reichte in der Folge eine Erklärung des Sohnes ein, worin dieser die Beklagte be-
vollmächtigt hatte, seine Interessen betreffend Unterhaltsbeiträge gegenüber dem
Kläger zu vertreten und im hängigen Abänderungsprozess geltend zu machen
(BG act. 15, BG Prot. S. 3).
Anlässlich der Hauptverhandlung erhob die Beklagte Widerklage mit dem Begeh-
ren, die Unterhaltsbeiträge seien bis und mit Juli 2009 auf Fr. 2'080.-- und ab Au-
gust 2009 auf Fr. 2'300.-- zu erhöhen (BG Prot. S. 25 f.).

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Im Laufe der Hauptverhandlung schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Ge-
richts eine Vereinbarung, mit welcher beide Parteien ihre Klage bzw. Widerklage
zurückzogen und einzelne Modalitäten der Bezahlung aufgelaufener und künftiger
Unterhaltsbeiträge regelten (BG act. 19, BG Prot. S. 32). Die Einzelrichterin
schrieb das Verfahren mit Verfügung vom 3. Februar 2009 als durch Rückzug der
klage und Widerklage erledigt ab und merkte die Vereinbarung vor bzw. geneh-
migte diese, soweit sie noch Minderjährigenunterhalt betrifft (BG act. 20 = OG act.
3).
2. Der Kläger erhob mit Eingabe vom 24. Februar 2009 Rekurs beim Obergericht
mit dem Begehren, die Verfügung der Einzelrichterin vom 3. Februar 2009 sei
aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass der am 29. Januar 2009 geschlossene
Vergleich ungültig sei. Sodann sei das Verfahren zur Neubeurteilung der Sache
an die Einzelrichterin zurückzuweisen (OG act. 2 S. 2). Die Beklagte beantragte
Abweisung des Rekurses (OG act. 11). Die Einzelrichterin nahm in ihrer Ver-
nehmlassung zum Vorbringen des Klägers, er sei während der Verhandlung vom
29. Januar 2009 unter Medikamenteneinfluss gestanden, Stellung. Sie hielt fest,
der Kläger habe anlässlich der Befragung durch die Einzelrichterin nicht auf einen
hohen Konsum von Beruhigungsmitteln hingewiesen. Er habe auch während der
gesamten Verhandlung, die vier Stunden gedauert habe, einen äusserst wachen
Eindruck hinterlassen und die Fragen der Einzelrichterin detailliert beantworten
können. Er habe auch in der Vergleichsgesprächen seinen Standpunkt klar und
deutlich vertreten. Eine Einschränkung seiner Fähigkeiten, die Konsequenzen
seines Handelns einschätzen zu können, sei nicht ersichtlich gewesen und habe
sich nicht aus seinem Verhalten ergeben (OG act.8).
Das Obergericht (I. Zivilkammer) wies den Rekurs mit Beschluss vom 26. Mai
2009 ab und bestätigte die Verfügung der Einzelrichterin vom 3. Februar 2009
(OG act. 13 = KG act. 2).
3. Mit Eingabe vom 26. Juni 2009 erhob der Kläger Nichtigkeitsbeschwerde beim
Kassationsgericht mit dem Antrag, sein Rekurs vom 24. Februar 2009 sei gutzu-
heissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Einzelrichterin zurückzuweisen

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(KG act. 1). Sinngemäss beantragte er damit die Aufhebung des obergerichtlichen
Beschlusses vom 26. Mai 2009.
Das Kassationsgericht zog die vorinstanzlichen Akten bei, holte jedoch keine Be-
schwerdeantwort der Beklagten und keine Vernehmlassung des Obergerichts ein.
II.
1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-
tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3
ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-
len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vo-
rinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-
den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich in der Verhandlung vom 29. Ja-
nuar 2009 vor der Einzelrichterin zu einem Vergleich verleiten lassen. Im Nachhi-
nein sei dies für ihn unerklärlich. Er zählt in der Folge verschiedene äussere Um-

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stände auf, welche zur Unterzeichnung des Vergleichs beigetragen hätten. So sei
er schon einige Tage vorher in schlechter Verfassung und überfordert gewesen,
die anstehenden Tage zu bewältigen. Er habe durch Einnahme des Medikaments
Remeron seine Aufregung bekämpfen wollen. Das Medikament wirke stark sedie-
rend. Weiter habe er das Bezirksgericht als dritte Partei erlebt. Statt Wahrheitsfin-
dung habe er einen Erledigungsdrang verspürt. Er sei mehrmals ausser Protokoll
auf die fortschreitende Zeit hingewiesen worden. Weiter sei er mit allen Informati-
onen, die er habe erstellen können, zur Verhandlung erschienen, während die
Gegenpartei nur alte Zahlen vorgelegt habe, so dass eine Gegenüberstellung der
finanziellen Situationen nicht möglich gewesen sei (KG act. 1 Ziff. 6). Zunehmend,
nach Vergleichsabschluss, habe er gespürt, dass er den Vergleich nicht akzeptie-
ren könne, weshalb er gegen die Verfügung der Einzelrichterin rekurriert habe
(Ziff. 8). In der Folge stellt der Beschwerdeführer seine aktuelle finanzielle Lage
dar und hält fest, über seine zukünftigen Einnahmen könne er keine gesicherte
Auskunft geben. Er hält weiter fest, es leuchte ihm nicht ein, weshalb der Sohn
ein derart kostspieliges Privatgymnasium besuchen müsse, das monatlich Fr.
2'400 koste. Es wäre auch mit einem bescheidenen finanziellen Aufwand möglich,
ihm eine schulische Karriere zu gewährleisten (Ziffern 9 - 11). Der Beschwerde-
führer reicht in Beilage zur Beschwerdeschrift verschiedene Unterlagen ein (KG
act. 3/1 - 9).
Da die Kassationsinstanz gemäss Gesetz nur zu prüfen hat, ob der angefochtene
Entscheid nach der bei der Vorinstanz gegeben Aktenlage an einem Nichtigkeits-
grund leidet, sind im Kassationsverfahren neue Behauptungen oder Beweismittel,
welche eine Vervollständigung des vor dem Vorinstanz vorzubringenden Pro-
zessstoffes bezwecken, unzulässig (von Rechenberg, S. 17 unten). Die vom Be-
schwerdeführer im Kassationsverfahren eingereichten Unterlagen dürfen deshalb
nicht beachtet werden, soweit sie nicht bereits in den Akten der einzelrichterlichen
oder obergerichtlichen Verfahren liegen.
Das Obergericht befasst sich im angefochtenen Beschluss eingehend mit der
Frage der Anfechtbarkeit des geschlossenen Vergleichs und mit den entspre-
chenden Vorbringen des Beschwerdeführers (KG act. 2 S. 4 - 10, Erw. 2). Es geht

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unter anderem auf die geltend gemachte Einnahme von Beruhigungstabletten ein
(S. 6 - 8, Erw. 2.6). Auch setzt sich das Obergericht mit dem Argument des Be-
schwerdeführer auseinander, der Vergleich sei nicht den Verhältnissen angepasst
(S. 8 - 10, Erw. 2.7). Dem setzt der Beschwerdeführer lediglich eine kurze Dar-
stellung seines Standpunktes entgegen, ohne im Einzelnen auf die Erwägungen
des Obergerichts einzugehen. Damit zeigt er nicht auf, dass der angefochtene
Entscheid unter einem der Nichtigkeitsgründe gemäss § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO (Ver-
letzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, aktenwidrige oder willkürliche
tatsächliche Annahmen, Verletzung klaren materiellen Rechts) leidet.
Das Kassationsverfahren stellt, wie bereits ausgeführt, keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Deshalb ist dem Kassationsgericht die vom
Beschwerdeführer offenbar angestrebte Neubeurteilung der Frage der Gültigkeit
des geschlossenen Vergleichs verwehrt, soweit diese den Rahmen einer Über-
prüfung des angefochtenen Entscheids auf geltend gemachte Nichtigkeitsgründe
übersteigen würde. Da der Beschwerdeführer solche Nichtigkeitsgründe nicht
nachweist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64
Abs. 2 ZPO). Mit dem Obergericht ist von einem Streitwert von ca. Fr. 20'000.--
auszugehen (KG act. 2 S. 11 Erw. 5.1). Die Beschwerdegegnerin hatte die Nich-
tigkeitsbeschwerde nicht zu beantworten, weshalb ihr mangels erheblicher Um-
triebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-
liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt ca. Fr. 20'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (Einzelrichterin der 2. Ab-
teilung), je gegen Empfangsschein.
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