zh_kassationsgericht · AA070112 · 2007-08-13 · de
Anfordcerungen an Beschwerdebegründung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070112/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie die juristische Se-
kretärin Daniela Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 13. August 2007
in Sachen
X. GmbH,
Schuldnerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
gegen
Y.,
Gläubiger, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch ____ AG
betreffend
Konkurseröffnung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2007 (NN070068/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Konkursrichter am Bezirksgericht ____ eröffnete mit Verfügung vom
16. Mai 2007 über die Schuldnerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) den Kon-
kurs und beauftragte das Konkursamt ____ mit dem Vollzug (vgl. OG act. 2). Ge-
gen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin Rekurs (OG act. 1). Die
II. Zivilkammer des Obergerichts wies diesen mit Beschluss vom 27. Juni 2007
ab. Da dem Rekurs die aufschiebende Wirkung erteilt worden war, eröffnete das
Obergericht den Konkurs neu mit Wirkung ab 27. Juni 2007, 11.30 Uhr (vgl. OG
act. 14 bzw. KG act. 2).
Mit Eingabe vom 20. Juli 2007 (Poststempel 23. Juli 2007) reichte die Be-
schwerdeführerin gegen den Beschluss des Obergerichts (fristgemäss) die kanto-
nale Nichtigkeitsbeschwerde ein mit dem Antrag, die Konkurseröffnung sei aufzu-
heben (KG act. 1). Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführe-
rin auf die Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde auf-
merksam gemacht und sie wurde zudem auf die Möglichkeit der Ergänzung der
Beschwerdebegründung innert noch laufender Frist hingewiesen (KG act. 5). Eine
weitere Eingabe seitens der Beschwerdeführerin erfolgte nicht.
2. Da sich die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die
Begründung einer solchen nicht genügend bzw. unbegründet erweist, kann – mit
Ausnahme des bereits erfolgten Beizugs der vorinstanzlichen Akten - auf die Ein-
holung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz ver-
zichtet werden (§ 289 ZPO).
3. a) Die Beschwerde führende Partei muss den behaupteten Nichtigkeits-
grund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).
Dies bedingt, dass sie sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid bzw. den
darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt. Neue tatsächliche Behauptun-
gen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Pro-
zessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende (Sach-)Richter zu ent-
scheiden hatte, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Zu prüfen ist nur, ob

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der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Akten-
standes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO leidet. In der Be-
schwerdebegründung sind sodann insbesondere die angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus de-
nen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht
Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten oder gar eines anderen Nichtigkeitsgrundes zu suchen
(vgl. § 290 ZPO; ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3.b sowie ZR 81
Nr. 88 E. 6; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 16 ff.; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f.
und S. 72 f.). Die unangefochten gebliebenen Entscheidgründe des vorinstanzli-
chen Sachrichters haben Bestand, und die Nicht-Einhaltung der Begründungsan-
forderungen hat zur Folge, dass auf entsprechende Beschwerdevorbringen nicht
eingetreten werden kann.
b) Soweit die Beschwerdeführerin im Kassationsverfahren neue Unterlagen
einreicht (Bilanz des Buchungsjahres 2006 [KG act. 3/3] und Schuldabtretung
vom 13. Juli 2007 [KG act. 3/2]), handelt es sich um unzulässige Noven, welche
nicht (mehr) berücksichtigt werden können. Andere Vorbringen, mit welchen die
Beschwerdeführerin einen Nichtigkeitsgrund geltend machen wollte, können der
Eingabe der Beschwerdeführerin nicht entnommen werden. Selbst wenn es zu-
trifft, dass die Beschwerdeführerin – wie sie in ihrem Schreiben darlegt - mittler-
weile keine Schulden mehr hat, vermag dies nicht zu belegen, dass der oberge-
richtliche Entscheid mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet ist und kann dies des-
halb auch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen.
c) Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
4. Ausgangsgemäss wird die unterliegende Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Da dem Beschwerdegegner vor Kassationsgericht
keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1
ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser
Betracht.

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5. Anzumerken bleibt, dass grundsätzlich die Frist von 30 Tagen zur An-
fechtung des Beschlusses des Obergerichtes vom 27. Juni 2007 mit Beschwerde
an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100
Abs. 1 und 6 BGG) läuft. Die Beschwerdeführerin hat allerdings bereits Be-
schwerde erhoben (vgl. KG act. 10). Ob der Beschwerdeführerin die entspre-
chende Frist neu zu laufen beginnt und/oder sie die bereits eingereichte Be-
schwerde ergänzen kann, ist vom Bundesgericht zu entscheiden.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr für das Kassationsverfahren wird auf Fr. 400.-- festge-
setzt.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, den Konkursrichter am Bezirksgericht ____ (Proz.-Nr.
EK070831) sowie an das Schweizerische Bundesgericht (z.Hd. Verfahren
5A_416/2007, ohne Akten), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: