zh_kassationsgericht · AA060111 · 2006-09-19 · de
Natur des kantonalen Beschwerdeverfahrens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060111/U/br
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der
Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 19. September 2006
in Sachen
A.,
Gesuchsteller, Appellat und Beschwerdeführer
gegen
B.,
Gesuchstellerin, Appellantin und Beschwerdegegnerin
betreffend Ehescheidung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juni 2006 (LC060010/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks Uster wies das
gemeinsame Scheidungsbegehren der Parteien mit Urteil vom 19. Dezember
2005 ab, da nur der Gesuchsteller die gemäss Art. 111 Abs. 2 ZGB nach einer
zweimonatigen Bedenkzeit erforderliche Bestätigung eingereicht hatte (OG
act. 28).

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2. Die Gesuchstellerin stellte darauf hin am 19. Januar 2006 beim Einzel-
richter ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung des Bestäti-
gungsschreibens und legte (vorsorglich) Berufung beim Obergericht ein. Der Ein-
zelrichter wies das Wiederherstellungsgesuch mit Verfügung vom 20. Januar
2006 ab (BG act. 24).
3. Die (damalige) Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin teilte der Beru-
fungsinstanz am 2. Februar 2006 mit, es seien im Beisein des behandelnden
Arztes nochmals zwei eingehende Gespräche mit der Gesuchstellerin geführt
worden. Gleichzeitig reichte sie (die Rechtsvertreterin) eine eigenhändig unter-
zeichnete schriftliche Bestätigung der Gesuchstellerin ein. Darin erklärte Letztere,
sie halte am Entschluss, die Ehescheidung zu verlangen, und am Begehren, es
sei über die weiteren Scheidungsfolgen gerichtlich zu entscheiden, fest (vgl. KG
act. 2 S. 2 mit Belegstellen).
Vor diesem Hintergrund gelangte der obergerichtliche Referent mit Schrei-
ben vom 9. Februar 2006 an die Parteien und legte ihnen dar, dass aufgrund der
gegebenen Aktenlage das erstinstanzliche Urteil voraussichtlich aufgehoben und
die Sache zur Durchführung des Verfahrens über die Scheidungsnebenfolgen an
die Vorinstanz zurückgewiesen werde. Weiter fragte er die Parteien an, ob sie
unter diesen Umständen (aus prozessökonomischen Gründen) auf ihre Parteivor-
träge im Berufungsverfahren verzichten würden (KG act. 2 S. 2 unten mit Beleg-
stellen).
Die (damalige) Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin verzichtete mit Schrei-
ben vom 13. Februar 2006 auf die ihr im Berufungsverfahren zustehenden Partei-
vorträge. Der Gesuchsteller erhob - statt zur gestellten Frage explizit Stellung zu
nehmen - mit Eingabe vom 14. Februar 2006 massive Vorwürfe gegen die (dama-
lige) Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin. Er brachte (zusammengefasst) vor,
das Bestätigungsschreiben vom 2. Februar 2006 sei "zusammengebastelt und
ohne Freigabe" der Gesuchstellerin eingereicht worden und die Gesuchstellerin
wolle sich gar nicht scheiden lassen. Weiter ziehe er sein Bestätigungsschreiben
mit sofortiger Wirkung zurück (vgl. KG act. 2 S. 3 mit Belegstellen).

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Aufgrund dieser Eingabe war eine Fortführung des Berufungsverfahrens im
vom obergerichtlichen Referenten im Schreiben vom 9. Februar 2006 vorgeschla-
genen Sinne nicht mehr möglich. Die (damalige) Rechtsvertreterin der Gesuch-
stellerin reichte deshalb aufforderungsgemäss ihre Berufungsschrift mit Anträgen
und Begründung ein. Der Gesuchsteller liess die Frist zur Einreichung der Beru-
fungsantwort unbenutzt verstreichen (vgl. KG act. 2 S. 3 mit Belegstellen).
Am 18. Mai 2006 teilte die (damalige) Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin
dem Obergericht mit, dass sie diese nicht mehr vertrete (vgl. KG act. 2 S. 4 oben
mit Belegstellen).
Nachdem der Gesuchsteller keine Berufungsantwort eingereicht hatte, führte
das Obergericht keine Berufungsverhandlung durch und entschied androhungs-
gemäss aufgrund der Akten. Mit Beschluss vom 16. Juni 2006 hob die I. Zivil-
kammer des Obergerichts das Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 19. Dezember 2005 auf und wies die Sache zur
Fortführung der Verfahrens über die Scheidungsnebenfolgen an die Erstinstanz
zurück (vgl. KG act. 2).
4. Gegen diesen Beschluss legte der Gesuchsteller (nachfolgend Be-
schwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Juli 2006 (Poststempel: 18. Juli 2006) kan-
tonale Nichtigkeitsbeschwerde ein mit dem (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des
angefochtenen Entscheids (vgl. KG act. 1 S. 2).
5. Die beigezogenen vorinstanzlichen Akten gingen hierorts am 20. Juli 2006
ein (KG act. 6). Mit Brief gleichen Datums (KG act. 5) wies der zuständige juristi-
sche Sekretär im Auftrag des Präsidenten des Kassationsgerichts den Beschwer-
deführer darauf hin, dass seine Eingabe vom 16. Juli 2006 die gesetzlichen An-
forderungen an eine rechtsgenügende Beschwerdebegründung weitgehend nicht
zu erfüllen vermöge und daher voraussichtlich in weiten Teilen nicht darauf ein-
getreten werden könne. Weiter erläuterte er dem Beschwerdeführer kurz die Be-
gründungsforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde und erklärte, dass die Be-
schwerde in diesem Sinne während der laufenden Begründungsfrist ergänzt wer-
den könne.

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6. Am 29. August 2006 reichte der Beschwerdeführer innert Frist eine zwei-
seitige Ergänzung der Beschwerdebegründung zu den Akten (KG act. 8 samt
Beilagen act. 9/1-2).
7. Das Kassationsgericht hat in Anwendung von § 289 ZPO auf die Anhö-
rung der Gesuchstellerin (vorliegend Beschwerdegegnerin) und die Einholung ei-
ner Vernehmlassung bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie
sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - sogleich als unzulässig bzw. als
unbegründet erweist. Ferner sah das Kassationsgericht unter diesen Umständen
von der Auferlegung einer Kaution ab.
8. a) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann unter Be-
zugnahme auf den bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstand geltend gemacht
werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwerdefüh-
renden Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes,
(2) auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme und (3) auf
einer Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO). Neue
tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Ver-
vollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende
Richter zu entscheiden hatte, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (No-
venverbot). Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss
in der Beschwerdeschrift sodann nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3
ZPO). Dies bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem
angefochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinander-
setzt und aufzeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund lei-
den (Rügeprinzip). Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien gilt, dass we-
nigstens ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen im angefochtenen Entscheid erfolgen muss. In der Beschwerdebegrün-
dung sind auch die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids zu be-
zeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund erge-
ben soll, im Einzelnen anzugeben. Der Kassationsinstanz ist es verwehrt, nach
den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nichtigkeits-
grundes zu suchen (vgl. § 290 ZPO) (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbe-

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schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich
1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und
im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur
zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen).
Die Nicht-Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die
entsprechenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden kann.
b) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zusammengefasst das
Folgende: Es sei unbestritten, dass es die Gesuchstellerin unterlassen habe, dem
Einzelrichter eine Bestätigungserklärung im Sinne von Art. 111 Abs. 2 ZGB zu-
kommen zu lassen. Der Einzelrichter habe deshalb grundsätzlich zu Recht er-
kannt, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren
nicht gegeben gewesen seien und folglich das Begehren zu Recht im Sinne von
Art. 113 ZGB abgewiesen. Nach Art. 138 Abs. 1 ZGB und § 267 Abs. 2 ZPO
könnten jedoch in der oberen kantonalen Instanz in der Begründung und Beant-
wortung von Berufung uneingeschränkt neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel bezeichnet werden. Die von der Beschwerdegegnerin am 2. Februar
2006 unterzeichnete und dem Obergericht gleichentags und entsprechend noch
vor dem zweitinstanzlichen Schriftenwechsel eingereichte Bestätigung sei dem-
nach zulässig. Es bestünden keine Zweifel daran, dass die Beschwerdegegnerin
die Bestätigung eigenhändig unterzeichnet habe. Es sei auch nicht ersichtlich, in-
wiefern - wie der Beschwerdeführer ohne weitere Belege geltend mache - das
Schreiben von der damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin "zu-
sammengebastelt" oder "ohne Freigabe" dem Gericht eingereicht worden wäre.
Mithin sei von der verbindlichen Erklärung der Beschwerdegegnerin auszugehen,
dass sie am Scheidungsentschluss festhalte und vom Gericht die Nebenfolgen
entschieden haben wolle. Der Beschwerdeführer wolle dagegen seine einge-
reichte Bestätigung nunmehr wieder "zurückziehen". Dies sei jedoch nicht mög-
lich. Mit der Bestätigung im Sinne von Art. 111 Abs. 2 ZGB werde die Zustimmung
zur Scheidung definitiv und könne nicht mehr frei widerrufen werden. Ein solcher
"Widerruf" sei vielmehr als Antrag auf Nichtgenehmigung der Vereinbarung zu
verstehen, welchem nur stattgegeben werden könne, wenn der Antragsteller ei-
nen Willensmangel bezüglich seiner Bestätigungserklärung bzw. des Inhalts der

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Vereinbarung oder offensichtliche Unangemessenheit geltend machen und be-
weisen könne. Nachdem der Beschwerdeführer das Vorliegen solcher Gründe
nicht einmal behaupte, sondern seine Bestätigung einzig zurückziehen wolle, sei
offensichtlich, dass der Beschwerdeführer nach wie vor an seine Bestätigung ge-
bunden sei. Es liege deshalb seitens beider Partein die verbindliche Erklärung im
Sinne von Art. 111 Abs. 2 i.V.m. 112 Abs. 1 und 2 ZGB vor, dass sie die Ehe-
scheidung verlangten und das Gericht die weiteren Scheidungsfolgen zu ent-
scheiden habe (vgl. KG act. 2 S. 4-5).
c) Unter dem Titel "Prozessualer Ablauf" weist der Beschwerdeführer in sei-
ner Eingabe vom 16. Juli 2006 unter Bezugnahme auf die von ihm eingereichten
Beilagen (KG act. 3/1-5 und 7-8) auf die ihm wichtig erscheinenden Aspekte des
bisherigen Verfahrens hin (vgl. KG act. 1 S. 2-7). Unter dem Titel "Rechtliches"
bringt der Beschwerdeführer erneut vor, dass das Bestätigungsschreiben vom
2. Februar 2006 eine "Bastlerei" und fehlerhaft sei und für ihn eine "Urkundenfäl-
schung" darstelle (vgl. KG act. 1 S. 7-8 i.V.m. Beilagen act. 3/6-8). Weiter bringt er
sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass er seine Bestätigung nicht mehr
habe widerrufen können (vgl. KG act. 1 S. 8-9). In seiner ergänzenden Beschwer-
debegründung weist der Beschwerdeführer nochmals darauf hin, dass die Be-
schwerdegegnerin im Verfahren vor dem Einzelrichter am Bezirksgericht Uster
kein Bestätigungsschreiben im Sinne von Art. 111 Abs. 2 ZGB eingereicht habe
(vgl. KG act. 8 S. 1-2 i.V.m. Beilagen act. 9/1-2).
Aus diesen Vorbringen geht nicht hervor, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid an einem kantonalrechtlichen Nichtigkeitsgrund nach § 281 Ziff. 1 bis 3
ZPO leiden soll. Generell mangelt es an der argumentativen Auseinandersetzung
mit den effektiv angestellten Erwägungen im angefochtenen Entscheid (vgl. vor-
stehend E. 8/b). Aufgrund der Einwände des Beschwerdeführers drängen sich le-
diglich folgende Erwägungen auf:
Der Beschwerdeführer bemängelt offensichtlich, dass die Vorinstanz im Be-
rufungsverfahren das Bestätigungsschreiben der Beschwerdegegnerin vom
2. Februar 2006 als zulässig erachtet und seinem Entscheid zugrunde gelegt
hatte. Er weist indessen nicht mit den erforderlichen Aktenzitaten nach, dass er

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entgegen der vorinstanzlichen Auffassung substantiiert die Unverbindlichkeit der
Erklärung der Beschwerdegegnerin vom 2. Februar 2006 behauptet und belegt
habe (vgl. KG act. 1 S. 7-8 i.V.m. act. 3/8 und act. 8 i.V.m. act. 9/1-2). Wie gesagt
muss der Nachweis des Nichtigkeitsgrundes unter Bezugnahme auf die vor Vo-
rinstanz bestandene Aktenlage erfolgen und das Kassationsgericht darf nicht
nach den allfälligen Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes su-
chen. Bereits aus diesen Gründen kann auf die Beschwerde in diesem Punkt
nicht eingetreten werden. Abgesehen davon sind die Einwände und Behauptun-
gen, welche der Beschwerdeführer gegen die Verbindlichkeit der fraglichen Be-
stätigung nunmehr im Beschwerdeverfahren vorbringt, ohnehin nicht geeignet, um
auf einen Nichtigkeitsgrund schliessen zu können. Die (damalige) Rechtsvertrete-
rin der Beschwerdegegnerin hat im Berufungsverfahren plausibel erklärt, weshalb
sie eine Kopie des Bestätigungsformulars aus einem anderen Scheidungsverfah-
ren verwendet und die Angaben des vorliegenden Scheidungsverfahrens darauf
übertragen habe (vgl. OG act. 31 und 32). Inwiefern in diesem Vorgehen eine
"Bastlerei", ein Fehler oder gar eine Urkundenfälschung liegen soll, ist aufgrund
der bestehenden Aktenlage nicht ersichtlich. Der Vorinstanz ist auch nicht ent-
gangen, dass das nachträglich eingereichte Bestätigungsschreiben vom
2. Februar 2006 datiert. Sie stellte jedoch unter Bezugnahme auf das in § 267
Abs. 2 ZPO und Art. 138 Abs. 1 ZGB statuierte Novenrecht zu Recht die Zuläs-
sigkeit eines solchen Vorgehens im Berufungsverfahren fest (vgl. KG act. 2 S. 4
unten, vgl. bereits OG act. 33 S. 1 unten).
Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Bestätigung im Sinne von
Art. 111 Abs. 2 ZGB zurückgezogen (oder widerrufen) werden kann, stellt
schliesslich eine Frage des Bundesrechts dar, welche nicht mit der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde, sondern mit der (hier zulässigen) eidgenössischen Be-
rufung vor Bundesgericht hätte vorgebracht werden müssen (vgl. Art. 43 OG).
Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Vorinstanz von der Verbind-
lichkeit seiner Bestätigung ausgegangen sei (vgl. KG act. 1 S. 8-9), kann auf die
Beschwerde daher nicht eingetreten werden (vgl. § 285 ZPO).

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d) Weitere Vorbringen, welche einen erkennbaren Bezug zu den vorinstanz-
lichen Entscheidgründen aufweisen und/oder auf welche näher eingegangen zu
werden bräuchte, können den Eingaben des Beschwerdeführers nicht entnom-
men werden. Folglich ist die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen, so-
weit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
9. Schliesslich sind die Parteien mit der Vorinstanz nochmals darauf hinzu-
weisen (vgl. KG act. 2 S. 6 oben), dass es ihnen jederzeit freisteht, ihr gemeinsa-
mes Scheidungsbegehren gemeinsam zurückziehen, falls sie die Ehe fortführen
wollen. Eine solche gemeinsame Erklärung käme einem Klagerückzug gleich und
muss vom Gericht beachtet werden.
10. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Kassations-
verfahrens zu tragen (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Die Zusprechung einer Prozessent-
schädigung fällt mangels Anhörung der Gegenpartei ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 198.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht Uster (Einzelrichter im or-
dentlichen Verfahren; Proz.-Nr. FE050040), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: