zh_kassationsgericht · AA080119 · 2009-03-18 · de
Anfechtung eines AblehnungsentscheidesStellung des Ablehnungsbegehrens im RechtsmittelverfahrenAnschein der BefangenheitBemessung der Gerichtsgebühr, Begründungspflicht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080119/U/la
Mitwirkende: der Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, die Kassa-
tionsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard Oertli,
Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie die juristische Sekre-
tärin Michaela Sauer
Zirkulationsbeschluss vom 18. März 2009
in Sachen
X.,
…
Gesuchsteller, Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
gegen
Y.,
…
Gesuchsgegnerin, Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Ablehnung von Einzelrichter lic.iur. _______, Bezirksgericht _______, im
Prozess FP050004 in Sachen der Parteien betreffend Unterhalt
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Juni 2008 (VV080020/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. a) Mit Eingabe vom 8. April 2008 liess der Beschwerdeführer (Kläger
und Gesuchsteller) im Rahmen eines beim Bezirksgericht _______ unter der
Verfahrens-Nr. FP050004 anhängigen Prozesses der Parteien betreffend Unter-
halt gegen den streitbefassten Einzelrichter lic.iur. _______ ein Ausstandsbegeh-
ren stellen (OG act. 1). Mit Verfügung vom 11. April 2008 (OG act. 2) überwies
der genannte Einzelrichter dieses zuständigkeitshalber an die Verwaltungskom-
mission des Obergerichts (Vorinstanz); zugleich gab er im Sinne von § 100 Abs. 1
GVG die gewissenhafte Erklärung ab, in keiner Art und Weise befangen zu sein.
b) Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
wies das Ablehnungsbegehren mit Beschluss vom 21. Juni 2008 ab, soweit sie
darauf eintrat (OG act. 8 = KG act. 2).
2. a) Dagegen richtet sich die vorliegende, fristgerecht erhobene Nichtig-
keitsbeschwerde, welcher mit Verfügung vom 29. Juli 2008 aufschiebende Wir-
kung erteilt wurde (KG act. 6). Die Beschwerdegegnerin (Beklagte und Gesuchs-
gegnerin) und die Vorinstanz haben auf eine Beschwerdeantwort bzw. eine Stel-
lungnahme verzichtet (KG act. 12 und 13).
b) Da es sich um ein einfaches und rasches Verfahren handelt, unter-
steht der Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren keiner Kautionspflicht
(§ 78 Ziff. 2 ZPO i.V.m. § 53 Ziff. 1 ZPO).
c) Mit Datum vom 5. Oktober 2008 hat der Beschwerdeführer eine
nachträgliche Eingabe eingereicht (KG act. 8 und act. 9/1-5). Auf diese ist wegen
Ablaufs der Beschwerdefrist nicht einzutreten.
II .
Gegen Entscheide des Obergerichts betreffend Ablehnungsbegehren
gemäss § 101 GVG ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf § 282

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Abs. 1 Ziff. 2 ZPO ohne weiteres zulässig (Kass.-Nr. AA050098 vom 24. August
2005 i.S. B., Erw. 3, mit Verweisung auf von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich
1986, S. 6; Frank/ Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 6a zu § 282; Kass.-Nr. 99/435 Z vom 2. März
2000 i.S. A., Erw. II.1 sowie Kass.-Nr. AA040075 vom 15. September 2004 i.S. P.,
Erw. III.1). Der obergerichtliche Beschluss über das Ablehnungsbegehren fällt
nicht unter die Ausnahmebestimmung von § 284 Ziff. 2 ZPO (ZR 100 Nr. 3;
Erw. II.1.a mit Verweisungen). Unter diesen Aspekten ist auf die Nichtigkeitsbe-
schwerde einzutreten.
II I.
1. a) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe sich zur Begrün-
dung des Ablehnungsbegehrens auf Vorfälle bezogen, die sich vor der Fällung
des (inzwischen aufgehobenen) Urteils vom 23. April 2007 ereignet hätten. Inso-
weit erweise sich das Ablehnungsbegehren als verspätet. Es verstosse gegen
Treu und Glauben, einen Richter erst viel später abzulehnen, wenn der Mangel
schon früher feststellbar oder sogar bekannt gewesen sei. Wer den Richter nicht
unverzüglich ablehne, wenn er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhalte, sondern
sich stillschweigend auf den Prozess einlasse, verwirke den Anspruch auf spätere
Anrufung der Ablehnungsgründe. All die vom Beschwerdeführer genannten Grün-
de wären spätestens mit der Berufung bei der Rechtsmittelinstanz vorzubringen
gewesen, weshalb im heutigen Zeitpunkt darauf gar nicht einzutreten sei (KG
act. 2 S. 5 f.).
b) Der Beschwerdeführer beanstandet die Auffassung der Vorinstanz
als willkürlich. Über Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der Bezirksgerichte
entscheide die Verwaltungskommission, nicht das Obergericht im Berufungsver-
fahren. Sodann habe der Beschwerdeführer vom umstrittenen Brief von Einzel-
richter _______ erst mit Akteneinsicht zur Ausarbeitung der Berufungsbegrün-
dung Kenntnis erhalten. Zudem habe im Berufungsverfahren vor Obergericht Zü-
rich kein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers bestanden, die Befan-

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genheit des damals nicht mehr zuständigen Richters in _______ vorzubringen.
Erst als (kumulativ) das Verfahren (1) wieder vor dem Bezirksgericht _______ an-
hängig gewesen sei, (2) Einzelrichter _______ wiederum tätig war und (3) Einzel-
richter _______ mit Verfügung vom 17. März 2008 erneut eine zu Lasten des Klä-
gers einseitige Anordnung getroffen habe, sei der Beschwerdeführer wiederum
beschwert gewesen (KG act. 1 S. 4). Folglich habe die Vorinstanz mit der von ihr
vertretenen Auffassung, die Rügen seien verspätet, die Nichtigkeitsgründe von
§ 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO gesetzt.
c) Der Beschwerdeführer führt aus, über Ausstandsbegehren gegen
Mitglieder der Bezirksgerichte entscheide die Verwaltungskommission, nicht das
Obergericht im Berufungsverfahren. Dazu ist Folgendes zu sagen: In denjenigen
Konstellationen, in welchen ein Ablehnungsbegehren erst nach Fällung des be-
zirksgerichtlichen Endentscheids gestellt und gleichzeitig ein Rechtsmittel gegen
diesen Endentscheid anhängig gemacht wurde, steht der Weg an die Verwal-
tungskommission des Obergerichts nicht mehr offen. Vielmehr ist die angerufene
Rechtsmittelinstanz nach § 102 Abs. 2 GVG auch für die Beurteilung des Ableh-
nungsbegehrens zuständig (Kompetenzattraktion zugunsten des Rechtsmittelge-
richts; vgl. ZR 98 Nr. 21, 101 Nr. 98, Kass.-Nr. AA030122 vom 15. Dezember
2003 i.S. Z., Erw. 6.f). Für den konkreten Fall ist dies jedoch nicht von Bedeutung.
Vielmehr geht es darum, ob der Beschwerdeführer verpflichtet war, vor Oberge-
richt im Rahmen der gegen das Urteil vom 23. April 3007 erhobenen Berufung ein
Ablehnungsbegehren zu stellen. Nur wenn er dazu verpflichtet war und dies nicht
tat, kann ihm schliesslich vorgeworfen werden, sein Ablehnungsbegehren sei im
jetzigen Zeitpunkt verspätet.
§ 102 Abs. 2 GVG, wonach die Anfechtung auf dem Rechtsmittelweg
zu erfolgen habe, bedeutet nur, dass ein Entscheid, an dem ein ausgeschlosse-
ner oder mit Erfolg abgelehnter Richter mitgewirkt habe, mit dem zur Verfügung
stehenden Rechtsmittel (und nicht von der mit der Ablehnung befassten Behörde)
zu korrigieren sei (ZR 101 Nr. 98, Erw. 3). Es lässt sich daraus aber nicht ablei-
ten, dass der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wäre, vor der Berufungsin-
stanz ein Ablehnungsbegehren gegen den erstinstanzlichen Richter zu stellen.

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Somit durfte der Beschwerdeführer seine Berufung durchaus mit anderen Grün-
den als mit der Befangenheit des erstinstanzlichen Einzelrichters begründen, be-
stand doch zu diesem Zeitpunkt im Übrigen gar kein Rechtsschutzinteresse des
Beschwerdeführers, die Befangenheit des damals nicht mehr zuständigen Rich-
ters in _______ geltend zu machen. Auch konnte vom Beschwerdeführer nicht
verlangt werden, im Rahmen des Berufungsverfahrens für den Fall der Rückwei-
sung eventualiter den Ausstand des erstinstanzlichen Einzelrichters zu beantra-
gen, zumal sich ja ein Teil der geltend gemachten Tatbestände noch gar nicht
verwirklich hatte (siehe nachfolgend insbesondere Ziff. 5).
Erst als Einzelrichter _______ nach der Rückweisung durch das Ober-
gericht an die Erstinstanz wieder mit dem Fall befasst war und das Verfahren mit
Verfügung vom 17. März 2008 (dem Beschwerdeführer zugegangen am 20. März
2008; vgl. ER act. 91 und 92/2) fortgesetzt wurde, bestand für den Beschwerde-
führer ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, den Einzelrichter abzulehnen. Der
Beschwerdeführer zögerte mit der Stellung des Ablehnungsbegehrens nicht lan-
ge, dieses datiert vom 8. April 2008 (ER act. 93). Die Vorfälle, die er zur Begrün-
dung aufführt, haben sich bis auf einen (siehe diesbezüglich den folgenden Ab-
satz) allesamt zeitlich nicht weit vor Fällung des (inzwischen aufgehobenen) Ur-
teils vom 23. April 2007 ereignet. Somit verletzte der Beschwerdeführer den
Grundsatz, dass ein Ablehnungsbegehren nach Treu und Glauben (§ 50 Abs. 1
ZPO) unverzüglich nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes gestellt werden
muss, nicht. Der Beschwerdeführer hat sein Ablehnungsrecht nicht verwirkt.
Was den Vorfall betrifft, der etwas weiter zurück liegt – nämlich die Er-
mahnung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in der Verhandlung vom
13. Mai 2005 – gilt, dass es zulässig ist, in Verbindung mit neu entdeckten Um-
ständen bereits früher bekannte Tatsachen in die Begründung des Ablehnungs-
begehren einzubeziehen. Dies gilt, soweit nicht auszuschliessen ist, dass erst ei-
ne Gesamtwürdigung aller Umstände zur Bejahung des Ablehnungsgrundes führt,
während die isolierte Geltendmachung der bereits früher entdeckten Tatsachen
die Stellung eines solchen Begehrens nicht hätte rechtfertigen können (Kass.-Nr.
AA060192 vom 25. Juli 2007 i.S. B., Erw. III.2.7; ZR 98 Nr. 21). Somit durfte die

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Vorinstanz bei der Beurteilung des Ablehnungsbegehrens die einbezogene früher
bekannte Tatsache nicht mit der Begründung ausblenden, sie sei verspätet. Damit
ist die Rüge des Beschwerdeführers berechtigt. Dies führt jedoch nicht automa-
tisch zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde, da die Vorinstanz ihren Ent-
scheid für den Fall, dass das Ablehnungsbegehren nicht als verspätet gelten wür-
de und darauf eingetreten werden müsste, mit einer Eventualbegründung verse-
hen hat (vgl. KG act. 2 Ziff. III.2 [recte: V.2]). Da der Beschwerdeführer auch diese
Begründung der Vorinstanz rügt, ist im Folgenden darauf in den Ziffern 2 bis 5
näher einzugehen.
2. a) Betreffend die Ermahnung der Rechtsvertreterin des Klägers in der
Verhandlung vom 13. Mai 2005 führte die Vorinstanz aus, diese möge richtig oder
falsch gewesen sein, von einer schweren Verletzung von Richterpflichten im Sin-
ne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne dabei keine Rede sein (KG
act. 2 S. 6).
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Recht (und die an-
waltliche Pflicht), Vorbringen der Gegenpartei zu bestreiten, Inhalt des rechtlichen
Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV sei und auf dem Willkürverbot (Art. 9 BV/
§ 50 ZPO) und dem Gebot von fair trial (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) basiere. Damit ver-
letze die von der Vorinstanz vertretene Auffassung (wonach es sich nicht um eine
schwere Verletzung von Richterpflichten handle) materielles Recht (Art. 29 und 9
BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie wesentliche Verfahrensgrundsätze (§ 50 ZPO)
zum Nachteil des Beschwerdeführers (KG act. 1 S. 5f.).
c) Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer also die Würdigung der Vo-
rinstanz, bei der Ermahnung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers durch
den abgelehnten Einzelrichter könne nicht von einer schweren Verletzung von
Richterpflichten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (wonach nur
besonders schwere oder wiederholte Irrtümer, die als schwere Verletzung der
Pflichten des Richters betrachtet werden müssten, geeignet seien, objektiv den
Anschein der Befangenheit zu erwecken) die Rede sein. Somit ist im Beschwer-
deverfahren zu prüfen, ob die Vorinstanz ihren Entscheid betreffend Vorliegen
oder Fehlen von Ablehnungsgründen im Sinne von § 96 Ziff. 4 GVG fehlerfrei ge-

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troffen hat und ob der Vorwurf der Parteilichkeit der abgelehnten Justizperson be-
rechtigt ist oder nicht. Der Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 6 Ziff. 1
EMRK kommt im Übrigen insofern keine selbständige Bedeutung zu, als die
sachliche Tragweite dieser Norm nicht über den Regelungsgehalt der kantonal-
rechtlichen Bestimmungen hinausgeht (Kass.-Nr. AA060103 vom 21. Dezember
2006 i.S. P., Erw. II.4).
d) Die entsprechenden rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz sind
zutreffend, worauf zwecks Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist (KG
act. 2 S. 4 f. Ziff. 1 und 2; § 161 GVG).
e) Vorliegend geht es darum, dass Einzelrichter _______ in der Ver-
handlung vom 13. Mai 2005 die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wegen
ihrer Ausführungen gerügt und ihr angedroht habe, ihr das Wort zu entziehen (KG
act. 2 S. 3 Ziff. 1.d). Anderes ist dem Entscheid nicht zu entnehmen, insbesonde-
re nicht, dass Einzelrichter _______ der beschwerdeführerischen Rechtsvertrete-
rin in willkürlicher Weise das Wort auch tatsächlich entzogen hätte (womit allen-
falls das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden wäre). Somit ist
mit der Vorinstanz davon auszugehen – unabhängig davon, ob die Rüge/ Dro-
hung/ Ermahnung des Einzelrichters richtig oder falsch war –, dass von einer
schweren Verletzung von Richterpflichten im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung keine Rede sein könne. Nur bei einer besonders schweren Ver-
letzung der Pflichten des Richters kann objektiv der Anschein der Befangenheit
erweckt werden. Davon kann bei der konkret vorliegenden einmaligen Ermahnung
nicht gesprochen werden. Indem die Vorinstanz somit in der Rüge/ Drohung/ Er-
mahnung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers durch Einzelrichter
_______ keinen Ablehnungsgrund sah, verletzte sie keinen wesentlichen Verfah-
rensgrundsatz und erfüllte damit den Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO
nicht. Folglich ist die Rüge des Beschwerdeführers unbegründet.
3. a) Zur Begründung des Ablehnungsbegehrens des Beschwerdeführers
vor Vorinstanz, wonach sich der Abgelehnte mit einem Schreiben vom 23. April
2007 direkt an die gesetzliche Vertreterin der Beschwerdegegnerin gewandt habe
und eine Kopie dieses Schreibens nur dem Rechtsvertreter der Beschwerdegeg-

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nerin zugestellt worden sei (KG act. 2 S. 3), äusserte sich die Vorinstanz folgen-
dermassen: Grund dafür, dass sich der Abgelehnte direkt an die gesetzliche Ver-
treterin der Beschwerdegegnerin gewandt habe, sei, dass diese mit Brief vom 18.
April 2007 persönlich an den Einzelrichter gelangt war. Die vom Abgelehnten im
ordnungsgemäss den Akten beigefügten Brief erteilte Antwort sei sachlich, korrekt
und adäquat zur Anfrage (KG act. 2 S. 6)
b) Der Beschwerdeführer rügt vor Kassationsgericht, dass sich ein un-
befangener Richter jeder direkten Kontaktaufnahme mit den am Verfahren Betei-
ligten zu enthalten habe, auch – und gerade – wenn sich ein Verfahrensbeteiligter
in einem persönlichen Schreiben an den Richter wende. Die von Einzelrichter
_______ verfasste Antwort sei in einer tröstenden Weise abgefasst, aus welcher
abzuleiten sei, dass das Verfahren schon zu Gunsten der Beschwerdegegnerin
ausgehe. So erkläre der Einzelrichter Frau _______ (der Mutter der Beschwerde-
gegnerin), die Betreibung jetzt ja gestoppt zu haben, das Gericht sei an der Arbeit
und sie werde sehr bald über den nächsten Schritt orientiert werden. Damit sei
das Schreiben entgegen der Auffassung der Vorinstanz weder sachlich noch kor-
rekt und alles andere als adäquat, umso mehr, als nur die Beschwerdegegnerin,
nicht aber der Beschwerdeführer, darüber orientiert worden sei. Die Auffassung
der Vorinstanz sei willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO (KG act. 1 S. 6 f.).
c) Im Zusammenhang mit der Willkürrüge ist der Beschwerdeführer auf
Folgendes hinzuweisen:
Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-
ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-

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nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides
aufgrund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen (vgl. Frank/ Sträuli/ Messmer,
a.a.O., N 4 zu § 288).
d) Der Beschwerdeführer rügt die Ausführungen der Vorinstanz, wo-
nach die von Einzelrichter _______ verfasste Briefantwort sachlich, korrekt und
adäquat zur Anfrage sei, als willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO (KG act. 1
S. 6). Er legt jedoch nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich
sein solle. Zwar führt der Beschwerdeführer aus, die vom Einzelrichter verfasste
Antwort sei seines Erachtens in einer tröstenden Weise abgefasst, aus welcher
abzuleiten sei, dass das Verfahren schon zu Gunsten der Beschwerdegegnerin
ausgehe (KG act. 1 S. 6). Dadurch setzt der Beschwerdeführer aber lediglich den
Feststellungen der Vorinstanz seine eigene Interpretation und Bewertung des
Briefes entgegen, ohne darzutun, weshalb die fragliche Annahme der Vorinstanz
willkürlich sein sollte. Auf die Willkürrüge ist demnach nicht weiter einzutreten.
e) Der Beschwerdeführer rügt wie gesagt, ein Richter habe sich jeder
direkten Kontaktaufnahme mit den am Verfahren Beteiligten zu enthalten, auch
– und gerade – wenn sich ein Verfahrensbeteiligter in einem persönlichen Schrei-
ben an den Richter wende. Sodann rügt der Beschwerdeführer, dass er selbst
nicht über das Schreiben orientiert worden sei.
Die Rüge des Beschwerdeführers geht fehl. Es ist dem Richter nach
zürcherischem Verfahrensrecht nicht schlechthin verboten, mit einer Partei oder
deren Vertreter telefonisch oder sonstwie in Kontakt zu treten. Bei der Beurteilung
der Frage, ob ein Richter durch seinen Kontakt mit einer der Parteien den An-
schein von Befangenheit erweckt, ist jedoch in dem Sinne ein strenger Massstab
anzuwenden, als bereits ein geringfügiger Anlass, der geeignet ist, das Vertrauen
in die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit zu erschüttern, zum Ausstand
des betreffenden Justizbeamten führen muss (ZR 96 Nr. 8, Erw. II.3).
Zur Ablehnung wegen Befangenheit genügt es in concreto nicht, dass
Einzelrichter _______ mit der gesetzlichen Vertreterin der Beschwerdegegnerin
schriftlich Kontakt hatte. Auch unter dem Blickwinkel, dass an den Anschein der

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Befangenheit ein strenger Massstab anzulegen ist (Hauser/ Schweri, Kommentar
zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 51 zu § 96), ist
das äusserst neutral gehaltene Antwortschreiben von Einzelrichter _______ vom
23. April 2007 nicht geeignet, Misstrauen an dessen Unparteilichkeit zu wecken.
Hervorzuheben ist weiter, dass die Initiative zur Kontaktaufnahme nicht vom ab-
gelehnten Richter ausging, sondern von der Mutter der Beschwerdegegnerin (vgl.
ER act. 76). Sodann ging es im Schreiben vom 23. April 2007 eben gerade nicht
um die Sache selbst, sondern lediglich um die Mitteilung, dass man das Schrei-
ben der Mutter der Beschwerdegegnerin vom 18. April 2007 zur Kenntnis ge-
nommen habe und man bezüglich des hängigen Verfahrens an der Arbeit sei.
Deshalb könne man die Parteien sehr bald über den nächsten Schritt orientieren
(ER act. 78). In der Folge wurde das Schreiben ordnungsgemäss den Akten bei-
gefügt. Auch dass das Schreiben dem Beschwerdeführer nicht zugestellt wurde,
ist nicht zu beanstanden, werden doch auch bei Telefongesprächen mit einer
Partei, die den Gang des Verfahrens nicht beeinflussen, Aktennotizen erstellt, oh-
ne dass diese der Gegenseite zugestellt würden.
Zusammenfassend ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz
im Schreiben vom 23. April 2007 keinen Ablehnungsgrund sah. Somit verletzte
sich auch hier keinen wesentlichen Verfahrensgrundsatz; der Nichtigkeitsgrund
von § 281 Ziff. 1 ZPO ist nicht gegeben.
4. a) Vor Vorinstanz rügte der Beschwerdeführer, er sei im inzwischen
aufgehobenen Urteil verpflichtet worden, die Prozessentschädigung direkt an die
Gerichtskasse zu zahlen, wohl im Bestreben, der Beschwerdegegnerin auch noch
die Inkassobemühungen abzunehmen (KG act. 2 S. 3). Die Vorinstanz führte
diesbezüglich aus, dies habe seinen Grund offenbar darin, dass die dem unent-
geltlichen Rechtsvertreter zustehende Entschädigung durch die Gerichtskasse
bereits zuvor an diesen ausgezahlt worden sei.
Selbst aber wenn dem nicht so wäre, so die Vorinstanz weiter, würde
das vom Gericht gewählte Vorgehen lediglich den unentgeltlichen Rechtsvertreter
von allfälligen Inkassobemühungen befreien, denn gemäss § 89 Abs. 1 ZPO wäre
die Entschädigung ja ihm persönlich zuzusprechen gewesen. Der diesbezügliche

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Entscheid des Gerichts begünstige damit weder die Beschwerdegegnerin noch
deren gesetzliche Vertreterin. Folglich sei die Verpflichtung des Beschwerdefüh-
rers zur direkten Zahlung der Prozessentschädigung an die Gerichtskasse für die
Beurteilung des Ablehnungsbegehrens gänzlich irrelevant (KG act. 2 S. 7).
b) Der Beschwerdeführer rügt, die Auffassung der Vorinstanz, die Ent-
schädigung sei an diesen bereits zuvor ausbezahlt worden, sei eine reine Hypo-
these der Vorinstanz, die in den Akten keine Stütze finde. Es sei gerichtsnoto-
risch, dass Entschädigungen an unentgeltliche Rechtsvertreter erst nach Rechts-
kraft des Entscheides ausbezahlt würden. Damit erweise sich die Behauptung der
Vorinstanz als willkürlich und aktenwidrig im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO (KG
act. 1 S. 7).
Zudem übersehe die Vorinstanz, dass es bei der Befangenheit nicht
um die Begünstigung der Beschwerdegegnerin, sondern um die Benachteiligung
des Beschwerdeführers gehe. Dieser laufe nämlich Gefahr der Doppelzahlung
sowohl an das Bezirksgericht _______ wie auch an den Rechtsanwalt der Be-
schwerdegegnerin. So würden Prozessentschädigungen nämlich in Anwaltsvoll-
machten routinemässig an den Rechtsvertreter abgetreten und begründeten ein
eigenes Forderungsrecht des Anwaltes. Im weiteren existierten keinerlei Rechts-
grundlagen, eine Partei zur Zahlung einer Prozessentschädigung an das Gericht
zu verpflichten. Im Übrigen lasse auch eine Begünstigung "nur" des Rechtsver-
treters der Beschwerdegegnerin den Verdacht auf Befangenheit ohne weiteres
zu. Damit erweise sich die Argumentation der Vorinstanz als willkürlich zum
Nachteil des Beschwerdeführers im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO (KG act. 1 S. 8).
c) Ob die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur (teilweisen) direk-
ten Zahlung der Prozessentschädigung an die Gerichtskasse diesen benachteiligt
oder die Beschwerdegegnerin bevorzugt (wobei anzumerken ist, dass die allfälli-
ge Bevorzugung einer von zwei Parteien logischerweise immer die Benachteili-
gung der anderen mit sich bringt), kann offen bleiben. Der Inhalt von Dispositiv-
ziffer 5 des Urteils vom 23. April 2007 (OG act. 87), ob richtig oder falsch, ist für
die Beurteilung des Ablehnungsbegehrens nämlich aus anderen Gründen irrele-
vant.

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Nach konstanter Praxis stellt allein der Umstand, dass ein Richter in
einem früheren Verfahren oder – wie hier – Verfahrensstadium zu Ungunsten ei-
ner Partei entschieden hat, keine den Ablehnungsgrund der Befangenheit im Sin-
ne von § 96 Ziff. 4 GVG begründende (oder den durch Art. 30 Abs. 1 BV bzw.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten verfassungsmässigen Anspruch auf einen unab-
hängigen Richter verletzende) unzulässige Vorbefassung dar. Dies gilt selbst
dann, wenn der frühere Entscheid sachlich falsch gewesen war und deshalb
später (auf dem Rechtsmittelweg) aufgehoben wurde (BGE 114 Ia 278; Hauser/
Schweri, a.a.O., N 23, 40 und 42 zu § 96; Kass.-Nr. AA060159 vom 21. Dezem-
ber 2006 i.S. M., Erw. II.5.b.aa, mit diversen Verweisen).
Für den Vorwurf der Voreingenommenheit reicht es konkret also nicht
aus, wenn Einzelrichter _______ in Dispositivziffer 5 des Urteils vom 23. April
2007 eine den Beschwerdeführer benachteiligende Rechtsauffassung vertrat. Die
die Berufung behandelnde II. Zivilkammer des Obergerichts hob die Ziffer im
Rahmen der Aufhebung des Urteils vom 23. April 2007 mit Rückweisungsbe-
schluss vom 7. Februar 2008 auf. Dabei prüfte sie zwar die Rechtmässigkeit der
Entschädigungsregelung nicht explizit, sondern hielt lediglich fest, dass (aufgrund
der Rückweisung) die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Endentscheid zu re-
geln seien (OG act. 115 S. 10). Selbst wenn aber ausdrücklich ausgeführt worden
wäre, dass der Entscheid von Einzelrichter _______ hinsichtlich der Entschädi-
gungsfolgen sachlich falsch gewesen sei, würden nach dem Gesagten keine Um-
stände vorliegen, die den Abgelehnten als befangen im Sinne von § 96 Ziff. 4
GVG erscheinen liessen. Damit erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als
unbegründet.
5. a) Weiter hatte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz gerügt, dass Ein-
zelrichter _______ nach Rückweisung des Verfahrens mit Verfügung vom
17. März 2008 von den Parteien Angaben über ihre Finanzen verlangt habe. Da-
bei habe er vom Beschwerdeführer auch über allfällige Erbschaften in den Jahren
2004 – 2008 Auskünfte verlangt, während von der Beschwerdegegnerin solche
Angaben nicht verlangt worden seien (KG act. 2 S. 3). Dazu führte die Vorinstanz
aus, dass die bloss prozessleitende Verfügung vom Bezirksrichter jederzeit in

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Wiedererwägung gezogen werden könne, worauf in Dispositivziffer 4 der Verfü-
gung sogar ausdrücklich hingewiesen werde. Die Argumentation des Beschwer-
deführers, wonach dieser Umstand unbeachtlich sei, weil eine solche neue An-
ordnung "im Belieben des befangenen Herrn _______" stehe, sei zirkelschlüssig.
Es stehe somit selbst aus der Sicht des Beschwerdeführers seine "Benachteili-
gung" noch gar nicht fest. Aus der blossen Möglichkeit einer künftigen Benachtei-
ligung könne nicht auf eine bestehende Befangenheit geschlossen werden (KG
act. 2 S. 7).
b) Der Beschwerdeführer rügt, aus der Aktenlage ergebe sich aktuell
und tatsächlich, dass dem Beschwerdeführer weitergehende Offenlegungspflich-
ten auferlegt seien als der Beschwerdegegnerin. Damit stehe die Benachteiligung
des Beschwerdeführers klar fest. Der abgelehnte Einzelrichter habe nach Rück-
weisung des Verfahrens gleich in seiner ersten Anordnung die befangene Verfah-
rensführung weitergeführt. Die Benachteiligung als "noch gar nicht feststehend"
zu beurteilen, erweise sich als willkürlich (KG act. 1 S. 10).
c) Hauptsächlich argumentierte die Vorinstanz, dass die bloss pro-
zessleitende Verfügung vom Richter jederzeit in Wiedererwägung gezogen wer-
den könne, weshalb aus der blossen Möglichkeit einer künftigen Benachteiligung
nicht auf eine bestehende Befangenheit geschlossen werden könne (KG act. 2 S.
7). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht näher auseinander, weshalb sich
seine Rüge als unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist.
6. Welchen Fehler der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit seiner Rüge
unter Ziffer 4 (KG act. 1 S. 9) anlasten will, ist unklar. In dieser Ziffer verweist der
Beschwerdeführer auf BGE 114 Ia 153, wonach es genüge, wenn Umstände vor-
liegen würden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreinge-
nommenheit zu begründen vermöchten. Die Befangenheit von Richter _______
sei darin begründet, dass immer wiederkehrende Missachtungen und Beugungen
der ZPO, stets zum Nachteil des Beschwerdeführers, in selten anzutreffender
Häufigkeit und besonderer Schwere, auftreten würden. Diese würden den Ver-
dacht der Parteilichkeit in objektiver Weise und seine Befangenheit im Sinne von
§ 96 Ziff. 4 GVG dokumentieren. § 96 Ziff. 4 GVG solle gerade verhindern, dass

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eine Partei gezwungen sei, auf "bessere Zeiten" im Rechtsmittelverfahren zu
hoffen.
Der Beschwerdeführer unterlässt es, einen konkreten Bezug zu einer
im angefochtenen Entscheid enthaltenen entscheidwesentlichen Erwägung her-
zustellen. Es fehlt damit am Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes.
7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerde-
führer die Eventualbegründung (vgl. oben Ziff. 1.c Abs. 4) der Vorinstanz mit sei-
nen Rügen nicht zu Fall bringen kann. Weil gesamthaft betrachtet das Verhalten
des Abgelehnten nicht geeignet ist, den Anschein der Befangenheit im Sinne von
§ 96 Ziff. 4 GVG zu begründen, verletzt der Entscheid der Vorinstanz somit kei-
nen wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO.
IV .
1. a) Die Vorinstanz setzte die pauschale Spruchgebühr auf Fr. 1'000.–
fest (KG act. 2 S. 8).
b) Der Beschwerdeführer rügt, dass eine Begründung für diesen Be-
trag, z.B. Ausführungen über Schwierigkeit, Zeitaufwand und die Berechnung,
vollständig fehlen würden. Dies würde eine Verletzung der Begründungspflicht
und des rechtlichen Gehörs zum Nachteil des Beschwerdeführers darstellen. Für
diesen sei es damit nicht nachvollziehbar, wie die Gebühr berechnet worden sei.
Zudem sei sie offensichtlich zum Nachteil des Beschwerdeführers willkürlich hoch
festgesetzt worden (KG act. 1 S. 11 f.).
c) Zuerst einmal beanstandet der Beschwerdeführer die von der Vorin-
stanz festgesetzte Gerichtsgebühr als zu hoch. Damit erhebt er der Sache nach
eine Kostenbeschwerde im Sinne von § 206 GVG. Im Unterschied zu Anordnun-
gen, welche die Kostenauflage und -verteilung sowie die zu leistenden Prozes-
sentschädigungen zum Gegenstand haben, handelt es sich bei der Festsetzung
der Gerichtsgebühr nach § 201 GVG nach ständiger Praxis nicht um einen Akt
der Rechtsprechung, sondern um einen solchen der Justizverwaltung. Dement-

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sprechend sind diesbezügliche Mängel nicht mittels kantonaler Nichtigkeitsbe-
schwerde bei der Kassationsinstanz, sondern gegebenenfalls mittels Kostenbe-
schwerde bei der Aufsichtsbehörde geltend zu machen (§ 206 GVG i.V.m. § 108
Abs. 1 GVG; ZR 90 Nr. 34, Erw. II.2; Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 14 f. zu
§ 64). Daran ändert auch die Vorschrift von § 206 Satz 2 GVG nichts, wonach im
Falle, in welchem gegen einen Entscheid Berufung oder Rekurs erhoben wird, die
(Kosten-)Beschwerde mit diesem Rechtsmittel zu verbinden ist. Diese Bestim-
mung sieht die gleichzeitige Anfechtung der Gebühren- und Kostenansätze im
Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht vor. Dementsprechend hält die Pra-
xis eine solche – insbesondere bei an das Kassationsgericht zu richtenden Kas-
sationsbeschwerden – für unzulässig (ZR 88 Nr. 29). Liegen Rügen betreffend die
Höhe der Gerichtsgebühr somit ausserhalb der kassationsgerichtlichen Beurtei-
lungskompetenz, kann diesbezüglich nicht auf die Beschwerde eingetreten wer-
den.
d) Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Kostenbeschwerde
– auf welche wie gesagt nicht eingetreten werden kann – eine Verletzung der Be-
gründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs rügt, ist er auf Folgendes hinzuwei-
sen: Gemäss § 157 lit. b Ziff. 9 GVG sind Entscheide über die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu begründen, wenn von der gesetzlichen Regel abgewichen
wird. Diese so statuierte Begründungspflicht betrifft allerdings nur diejenigen Fäl-
le, in welchen die Kosten und Entschädigungen in Abweichung von § 64 Abs. 2
bzw. § 68 Abs. 1 ZPO nicht entsprechend des Verhältnisses von Obsiegen und
Unterliegen verteilt werden; hinsichtlich der Bemessung der Gerichtsgebühr bzw.
der Prozessentschädigung lässt sich dem Gesetz keine entsprechende Begrün-
dungspflicht entnehmen (Kass.-Nr. 140/85 i.S. S., Entscheid vom 5. Mai 1986,
Erw. 3; vgl. auch Hauser/ Schweri, a.a.O, N 36 zu § 157). Aus der Vorschrift von
§ 157 lit. b Ziff. 9 GVG vermöchte der Beschwerdeführer folglich nichts zu seinen
Gunsten ableiten, auch wenn auf seine Rüge bzw. Kostenbeschwerde einzutreten
wäre.
Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs von Art. 29
Abs. 2 BV folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu be-

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gründen – insbesondere muss dieser so abgefasst sein, dass er vom Betroffenen
sachgerecht angefochten werden kann. Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen
an die Begründung eines Entscheides jedoch keine zu hohen Anforderungen ge-
stellt werden, denn dem Anspruch nach Art. 29 BV kommt gegenüber dem kanto-
nalen Verfahrensrecht nur subsidiäre Bedeutung zu. Zurückhaltung ist insbeson-
dere dann geboten, wenn das kantonale Recht selbst keine Pflicht zur Begrün-
dung vorsieht. Sind bezüglich eines Kosten- und Entschädigungsentscheides die
tatbeständlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar, so muss der Ent-
scheid nicht begründet werden (BGer 1P.284/2002 vom 9. August 2002, mit Hin-
weisen, abgedruckt in: AnwRev 10/2002, S. 15 f.). Darauf ist der Beschwerdefüh-
rer hinzuweisen, ohne dass auf seine Rüge einzutreten wäre.
2. Damit dringt der Beschwerdeführer auch diesbezüglich mit seiner
Nichtigkeitsbeschwerde nicht durch, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
Folglich entfällt die aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
V .
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Nichtigkeits-
verfahrens in Anwendung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemei-
nen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) dem mit seinen Anträgen unterliegenden Be-
schwerdeführer aufzuerlegen.
2. Da der Beschwerdegegnerin vor Kassationsgericht keine entschädi-
gungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstan-
den sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende
Wirkung.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'650.–.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Der Streitwert beträgt Fr. 21'600.–.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich und den Einzelrichter im ordentlichen
Verfahren des Bezirkes _______ (ad FP050004), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: