zh_kassationsgericht · AA040143 · 2005-05-26 · de
Verhandlungsmaxime - Rechtliches Gehör


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040143/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Hans
Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie der Se-
kretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 26. Mai 2005
in Sachen
K.,
...,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
W (Schweiz) AG,
...,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt ...
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 7. Juli 2004 (HG020253/U/bl)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft kuwaitischen Rechts
mit Sitz in Kuwait-Stadt. Sie verfügt über eine Schiffsflotte für den Rohöltransport.
Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen
Rechts mit Sitz in Winterthur. Sie ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der W in
Helsinki, Finnland, und als Rechtsnachfolgerin des Produktenbereichs "Diesel-
motoren" der ehemaligen S. AG in der Entwicklung von Schiffsantriebsaggregaten
tätig. Seit 1988 baut die Beklagte keine Schiffantriebe mehr. Vielmehr geschieht
dies durch ihre Lizenznehmer. Schon vorher erteilte die Beklagte entsprechende
Lizenzen, so unter anderem im Jahre 1975 der H Industries Co. Ltd., einer Ge-
sellschaft koreanischen Rechts mit Sitz in Kyungnam, welche bis 1999 zur H.
Corporation, einem koreanischen Grosskonzern mit Sitz in Seoul gehörte.
Am 24. Dezember 1996 schloss die Klägerin mit der H. Corporation und der H.
Industries zwei Verträge über den Bau und Kauf von je einem Rohöltanker ab,
den späteren Schwesterschiffen "Al Sa" und "Al Sh". Der vorliegende Rechtsstreit
betrifft die "Al Sa". Sie verfügt über einen von der Beklagten konstruierten 7-
Zylinder-Zweitakt-Schiffsdieselmotor der Baureihe RTA84T Version B. Das Schiff
wurde der Klägerin am 8. Mai 1998 von der H. Industries übergeben. Nachdem
die "Al Sa" rund zwei Jahre im Betrieb war, wurde bei ihrem Motor im sogenann-
ten Hauptlagerträger Nr. 5 ("Girder") ein Riss entdeckt. Der Girder ist von der In-
chon Iron & Steel Co., welche Stahl- und Eisenwerke in Südkorea betreibt und
zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls zur H.-Gruppe gehörte, gegossen worden.
Die Klägerin wirft der Beklagten vor, die ersten drei Maschinen der Baureihe
RTA84T seien mit Girder des Typs A gebaut worden. Diese hätten eine Stegstär-
ke (Dicke) von 60 mm und Kehlradien von 500 mm aufgewiesen. Bei den folgen-
den Maschinen der Baureihe RTA84T und den Maschinen der Baureihe RTA84T
Version B sei auf Girder des Typs B umgestellt worden. Diese hätten nur noch ei-
ne Stegstärke von 50 mm aufgewiesen. Zudem seien die Kehlradien auf 300 mm

- 3 -
verringert worden. Gemäss Klägerin hat die Minimierung der Stegstärke und der
Kehlradien beim Girder Typ B eine wesentliche Schwächung der Festigkeit der
Konstruktion und zugleich eine Erhöhung der Spannungskonzentration zur Folge
gehabt. Mit der Minimierung der Stegstärke und der Kehlradien habe die Beklagte
den Sicherheitsfaktor auf einen derart geringen Wert zurückgefahren, dass Unre-
gelmässigkeiten in der Herstellung nicht mehr hätten aufgefangen werden kön-
nen. Die Beklagte habe eine zu riskante Konstruktion gewählt. Zugleich habe sie
es unterlassen, das auf Grund der gewagten Konstruktion erhöhte Risiko durch
eine genügende Qualitätssicherung in der Produktion durch die Lizenznehmer
begrenzen zu lassen. Ursache des Risses im Girder Nr. 5 der "Al Sa" sei somit
ein Konstruktionsfehler sowie die ungenügende Qualitätssicherung bei der Her-
stellung. Beides sei der Beklagten anzurechnen. Der Riss am Girder Nr. 5 der "Al
Sa" habe zu Schäden bei der Klägerin von rund CHF 32 Mio. geführt (Gewinn-
ausfall, Wertverminderung, Kosten). Die Beklagte verneint eine Haftung ihrerseits.
Am 8. Juli 2002 gingen beim Handelsgericht die Weisung und die Klageschrift ein
(HG act. 1 und 3). Eine Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung am 8.
April 2003 führte zu keiner Einigung (HG Prot. S. 9 f.).
Mit Urteil vom 7. Juli 2004 wies das Handelsgericht die Klage vollumfänglich ab
(KG act. 2). Gegen dieses Urteil führt die Klägerin sowohl Berufung beim Bun-
desgericht (vgl. HG Prot. S. 18) wie Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsge-
richt (KG act. 1).
2. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Klägerin, es seien das ange-
fochtene Urteil des Handelsgerichts vom 7. Juli 2004 aufzuheben und der Pro-
zess an das Handelsgericht zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Die Beklagte bean-
tragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit auf diese eingetreten werden
könne (KG act. 16 S. 2). Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung
(KG act. 8). Die Klägerin leistete die ihr auferlegte Prozesskaution innert er-
streckter Frist mittels Bankgarantie (KG act. 10 und 12).
II.

- 4 -
1. a) Das Handelsgericht hält fest, es sei unbestritten, dass der Girder Nr. 5 der
"Al Sa" einen Riss aufgewiesen habe. Es gibt in der Folge die Sachdarstellungen
der Parteien zur Ursache des Risses zusammenfassend wieder: Gemäss Dar-
stellung der Beschwerdeführerin beruhe dieser auf einer fehlerhaften, da zu
schwachen Konstruktion. Mit der Verringerung der Stegstärke von 60 mm auf 50
mm sowie der Verkleinerung der Kehlradien von 500 mm auf 300 mm habe die
Beschwerdegegnerin den Sicherheitsfaktor der Konstruktion auf einen derart ge-
ringen Wert reduziert, dass Unregelmässigkeiten in der Herstellung nicht mehr
hätten aufgefangen werden können. Trotz dieser äusserst riskanten Konstruktion
habe es die Beschwerdegegnerin unterlassen, in der Herstellung für eine ausrei-
chende Qualitätssicherung zu sorgen. Gemäss der Beschwerdegegnerin sei der
Riss zufolge einer inkorrekten Schweissungsarbeit im Herstellungsprozess ent-
standen (Urteil S. 15 f. Erw. IV/A/4.3.2.1 und 4.3.2.2). Das Handelsgericht fährt
fort, sei der Girder mit einer Stegstärke von nur 50 mm und auf 300 mm redu-
zierten Kehlradien schlicht zu schwach, um den bei voller Ladung, unter Maximal-
geschwindigkeit auf hoher See auf ihn wirkenden Kräfte ohne Materialriss Stand
zu halten, so sei er mangelhaft konstruiert worden. Dieser Konstruktionsmangel
sei bereits im Zeitpunkt vorgelegen, als die "Al Sa“ ins Eigentum, der Beschwer-
deführerin übergangen sei. Sei bei einer Schweissreparatur kein Spannungs-
freiglühen nach dem Schweissen vorgenommen worden, obwohl dies notwendig
gewesen wäre, und seien dadurch Restspannungen in das Material des Girder
eingebracht worden, so sei auch dieser Mangel bei der Eigentumsübertragung
der "Al Sa" dem Girder bereits immanent gewesen. Gleich verhalte es sich mit
den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten inkorrekten Schweissar-
beiten. Es bestehe somit zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass der Gir-
der im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf die Beschwerdeführerin mängel-
behaftet gewesen sei (Urteil S. 16 f. Erw. IV/A/4.3.3).
Die Beschwerdeführerin bringt vor, gestützt darauf habe das Handelsgericht die
folgende rechtliche Beurteilung "geknüpft" (KG act. 1 S. 7 f. Ziff. 24; Urteil S. 25
Erw. IV/A/4.3.1): Eine Eigentumsverletzung liege bei der Zerstörung, Beschädi-
gung oder Entziehung einer Sache vor. Die herrschende und überwiegende Lehre
gehe davon aus, dass bei der Lieferung oder Herstellung einer mangelhaften Sa-

- 5 -
che keine Eigentumsverletzung vorliege. Dies mit der Begründung, dass Rechte
nur verletzt sein könnten, wenn sie effektiv bestünden. Eine Eigentumsverletzung
sei daher lediglich anzunehmen, wenn in eine vorher unversehrt vorhandene Sa-
che eingegriffen werde. Der Mangel am Werk sei hingegen bei der Ablieferung
des Werks bereits vorhanden. Der Besteller sei also zu keinem Zeitpunkt Eigen-
tümer eines mängelfreien Werks gewesen und könne folglich in diesem Eigentum
nicht verletzt werden. Das Werk sei von Anfang an mit dem Mangel behaftet ge-
wesen und sei so ins Eigentum des Bestellers übergegangen. Sei das Werk nie
"integer" gewesen, so könne der Besteller auch nicht entsprechende Integri-
tätsinteressen, mithin Interessen, dass nicht in sein Eigentum oder sein Besitz
eingegriffen werde, gehabt haben. Dementsprechend, so die Beschwerdeführerin,
sei das Handelsgericht zum Schluss gelangt, dass im vorliegenden Fall das Ei-
gentum an der "Al Sa" durch die Rissbildung und die weiteren Schädigungen nicht
habe verletzt werden können (KG act. 1 S. 8 Ziff., 25; Urteil S. 23 Erw. IV/A/4.6).
b) Die Beschwerdeführerin hält dafür, rechtlicher Ausgangspunkt des Handelsge-
richts sei der Satz gewesen, die Verschaffung mangelhaften Eigentums stelle kei-
ne Eigentumsverletzung dar. Dieser Ausgangspunkt habe sich in tatsächlicher
Hinsicht ausschliesslich auf die Annahme gestützt, die Parteien seien sich einig,
dass die "Al Sa" bzw. deren Girder Nr. 5 bereits im Zeitpunkt der Übertragung zu
Eigentum der Beschwerdeführerin mangelhaft gewesen sei. Diese Annahme sei
unrichtig. Die Frage der Mangelhaftigkeit bedinge immer ein Vertragsverhältnis.
Ob an einer bestimmten Sache ein Mangel hafte, lasse sich nur am Massstab des
konkreten Vertrags beurteilen. Im schweizerischen Recht sei ein Werkmangel ein
relativer Tatbestand, der abhängig vom Inhalt des konkreten Werkvertrags sei.
Bestehe kein Vertrag, so könne von einem Werkmangel gar nicht erst die Rede
sein. Ein Vergleich zwischen den tatsächlichen Eigenschaften eines Werks mit
den vertraglich geforderten Eigenschaften könne ohne Vertrag nicht erfolgen. Im
vorliegenden Fall sei von keiner Seite je behauptet worden, die Prozessparteien
hätten im hier interessierenden Zusammenhang einen Vertrag geschlossen. In-
soweit gebe es weder einen dem schweizerischen Recht unterstehenden Werk-
vertrag noch irgend einen anderen Vertrag. Gegenüber der Beschwerdeführerin
sei die Beschwerdegegnerin eine vertragsfremde Drittperson. Im Verhältnis zwi-

- 6 -
schen den Prozessparteien spiele das an einen Vertrag geknüpfte Mängelrecht
von Anfang an keine Rolle. Der einzige im vorliegenden Fall erwähnenswerte
Vertrag hätten die Beschwerdeführerin einerseits und H. Corporation sowie H.
Industries andererseits am 24. Dezember 1996 über den Bau und Kauf der späte-
ren "Al Sa" geschlossen. Selbstverständlich gelte dieser Vertrag ausschliesslich
zwischen den Vertragsparteien, nicht aber zwischen der Beschwerdeführerin und
Drittpersonen. Die Beschwerdegegnerin werde aus diesem Vertrag weder be-
rechtigt noch verpflichtet. Für Fragen des Verhältnisses zwischen Beschwerde-
führerin und Beschwerdegegnerin könne der Vertrag vom 24. Dezember 1996
keinerlei Rechtswirkungen zeitigen. Soweit überhaupt von einem Mangel der "Al
Sa" oder des Girder Nr. 5 die Rede habe sein können, hätte sich der Mangel auf
eine tatsächliche Abweichung der Sache zum Vertrag mit H. beziehen müssen.
Indessen habe keine der Prozessparteien eine Behauptung zur allfälligen ungün-
stigen Abweichung der "Al Sa" oder des Girder Nr. 5 von den Vorgaben des Ver-
trags in den Prozessstoff eingebracht. Dies könne nicht erstaunen, denn der Ver-
trag sei für das Verhältnis zwischen den Prozessparteien irrelevant. Im Verhältnis
zwischen den Prozessparteien stelle sich die Frage der Mangelhaftigkeit nicht.
Die Frage, ob und inwiefern die "Al Sa" bzw. der Girder vertragskonform gewesen
seien oder nicht, sei keine Frage des vorliegenden Prozesses. Somit könne auch
keinesfalls die vom Handelsgericht von sich aus auf diese Frage erteilte Antwort
als Ausgangspunkt für die entscheidenden rechtlichen Erwägungen zum vorlie-
genden Fall dienen. Obwohl der vorliegende Fall mit schweizerischem Werkver-
tragsrecht nichts zu tun habe, habe das Handelsgericht über das schweizerische
Werkvertragsrecht unter Anrufung hiesiger Autoren argumentiert und daraus für
die Beschwerdeführerin nachteilige Folgen hergeleitet.
Diese Argumentation sei erst dadurch ermöglicht worden, so die Beschwerdefüh-
rerin weiter, dass das Handelsgericht die bereits erwähnte Annahme getroffen
habe, zwischen den Parteien bestehe Einigkeit darüber, dass der Girder Nr. 5 im
Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf die Beschwerdeführerin mangelhaft ge-
wesen sei. Wie ebenfalls bereits erwähnt, stelle sich die Frage der Mangelhaftig-
keit im vorliegenden Fall mangels eines Vertragsverhältnisses zwischen den Pro-
zessparteien von allem Anfang an nicht. Selbst wenn dies nicht zutreffen sollte,

- 7 -
hätte die Frage der Mangelhaftigkeit im vorliegenden Fall ausschliesslich aus der
Sicht des auf den Vertrag mit H. anwendbaren englischen Vertragsrechts beant-
wortet werden müssen. Vor Handelsgericht habe jedoch keine Partei aus der
Sicht des englischen Vertragsrechts etwas zur allfälligen Mangelhaftigkeit der "Al
Sa" oder des Girder Nr. 5 ausgeführt. Niemand, auch das Handelsgericht nicht,
habe die Frage, ob das englische Vertragsrecht wie das schweizerische Vertrags-
recht den Begriff des Mangels kenne, auch nur thematisiert. Hätte eine Partei be-
hauptet, die "Al Sa" oder der Girder Nr. 5 sei mangelhaft gewesen, so hätte sich
diese Behauptung am Massstab des Begriffs des Mangels nach englischem
Recht (sofern es diesen Begriff im englischen Recht überhaupt gebe) messen
lassen müssen; in Tat und Wahrheit sei vor dem Handelsgericht jedoch nichts
Derartiges vorgebracht worden.
Die Beschwerdeführerin schliesst, das angefochtene Urteil beruhe zum Nachteil
der Beschwerdeführerin auf einer Verletzung der Verhandlungsmaxime. Diese
besage, dass es Sache der Parteien sei, dem Gericht das Tatsächliche des
Rechtsstreits darzulegen. Daraus folge, dass das Gericht seinem Verfahren aus-
schliesslich behauptete Tatsachen zu Grunde legen dürfe. Selbständig dem
Sachverhalt nachzuforschen und Sachverhalte aufzuspüren, die von keiner Partei
erwähnt worden seien, sei dem Gericht untersagt. Die Annahme des Handelsge-
richts, die Parteien seien sich über die Mangelhaftigkeit des Girder Nr. 5 als eines
Bestandteils der "Al Sa" einig, könne sich nicht auf Parteivorbringen stützen (KG
act. 1 S. 8 12 Ziff. 26 - 42).
c) Das Handelsgericht gibt im angefochtenen Entscheid die Sachdarstellungen
der Parteien zur Ursache des Risses am Girder Nr. 5 zusammenfassend wieder
(Urteil S. 15 f. Erw. IV/A/4.3.2.1). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend,
diese Wiedergabe sei fehlerhaft. In Erwägung IV/A/4.3.3 zeigt das Handelsgericht
auf, weshalb davon auszugehen sei, dass sowohl nach der Sachverhaltsdarstel-
lung der Beschwerdeführerin wie nach derjenigen der Beschwerdegegnerin der
letztlich zum Riss führende Mangel bereits bei der Eigentumsübertragung des
Schiffes auf die Beschwerdeführerin bestanden habe. Wenn das Handelsgericht
hierauf feststellt, es bestehe zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass der
Girder im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs mängelbehaftet gewesen sei, so ist

- 8 -
dies folgerichtig. Insoweit meint die Vorinstanz nicht mehr, als dass die Ursache
des späteren Risses bereits beim Eigentumsübergang vorhanden gewesen sei
und nimmt sie keine rechtliche Qualifikation der Ursache des Mangels im Sinne
des Werkvertragsrechts vor. Da sich diese Feststellung, wie bereits ausgeführt,
auf die Tatsachenbehauptungen der Parteien im Prozess stützt, erfolgte sie im
Rahmen der Verhandlungsmaxime gemäss § 54 Abs. 1 ZPO. Die Rüge der Ver-
letzung dieser Maxime ist unbegründet.
Ob und in welcher Weise auf den vorliegenden Fall schweizerisches Werkver-
tragsrecht zur Anwendung gelange, ob allenfalls gestützt auf schweizerisches in-
ternationales Privatrecht englisches Recht anzuwenden sei und dies nicht erfolgt
sei, ob und wie weit dabei von Belang sei, dass die Beschwerdeführerin den Ver-
trag über den Bau und Erwerb der Schiffe mit der H. Corporation und der H. In-
dustries, nicht aber mit der Beschwerdegegnerin schloss, und ob und wie weit
nach allenfalls anwendbarem schweizerischem Recht der Bestand eines Mangels
im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung von Belang sei, sind Fragen der Anwen-
dung von schweizerischem Bundesrecht. Entsprechende Rügen können mit Be-
rufung beim Bundesgericht vorgebracht werden (Art. 43 und 43a Abs. 1 lit. a OG),
weshalb diesbezüglich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen ist
(§ 285 ZPO).
Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, dass auf den Vertrag mit H. kein
schweizerisches, sondern englisches Recht anwendbar sei (KG act. 1 S. 10 Ziff.
34) bzw., sollte sich die Frage der Mangelhaftigkeit im vorliegenden Fall stellen,
diese aus der Sicht des auf den Vertrag mit H. anwendbaren englischen Vertrags-
rechts beantwortet werden müsste (KG act. 1 S. 11 Ziff. 37). Sie zeigt aber nicht
auf, dass der angefochtene Entscheid klares materielles - englisches - Recht im
Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO verletzt.
2. a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe vor dem Handelsgericht vorge-
tragen, dass die Beschwerdegegnerin für die durch den Riss und die weiteren Ei-
gentumsverletzungen erlittenen Schäden nicht nur gestützt auf Art. 55 OR, even-
tuell Art. 41 Abs. 1 OR, sondern auch gestützt auf die Grundsätze der Vertrau-
enshaftung einzustehen habe. Sie gibt zusammenfassend ihre Vorbringen vor

- 9 -
Handelsgericht wieder, wonach die Prozessparteien spätestens seit Dezember
1992 wegen des Kaufs der neuen Supertanker in Kontakt gestanden seien und
dieser Kontakt durch die Beschwerdegegnerin initiiert worden sei. Der Entscheid
der Beschwerdeführerin Ende 1996, die beiden neu zu bauenden Schiffe mit
Schiffsdieselmotoren des S-Typs RTA84T der Beschwerdegegnerin ausrüsten zu
lassen, sei gestützt auf das von der Beschwerdegegnerin durch zahlreiche und
intensive Bemühungen erweckte Vertrauen in die Zuverlässigkeit der S.-Motoren,
in deren erprobte Konstruktion und deren Wirtschaftlichkeit erfolgt. Dieses Ver-
trauen der Beschwerdeführerin in die Qualität der von der Beschwerdegegnerin
konstruierten Motoren sei später durch den Riss im Girder Nr. 5 der "Al Sa", die
daraus resultierenden weiteren Eigentumsverletzungen und die enormen Schä-
den im Sinne der aus Art. 2 ZGB hergeleiteten Vertrauenshaftung rechterheblich
enttäuscht worden. Die Beschwerdeführerin habe vor Handelsgericht gestützt auf
ihre ausführliche Sachdarstellung zusammengefasst Folgendes ausgeführt: Als
der Beschwerdegegnerin zu Ohren gekommen sei, dass die Beschwerdeführerin
die Beschaffung von neuen Supertankern geplant habe, habe sie von sich aus bei
der Beschwerdeführerin angeklopft, aktiv für ihre Schiffsantriebe geworben und
sich sehr darum bemüht, den Auftrag - sei es auch indirekt über einen Lizenz-
nehmer - zu erhalten. Die Beschwerdegegnerin habe demgegenüber diese Vor-
bringen bestritten. Sie habe insbesondere ihre Rolle als Lizenzgeberin hervorge-
hoben, welche ihr eine sehr beschränkte Rolle in Bezug auf die von ihr zwar ent-
wickelten, aber nicht selbst verkauften Schiffsmotoren einräume. Die Beschwer-
degegnerin habe bezüglich ihrer Stellung als Lizenzgeberin behauptet, dass ihre
Vertreter über die Charakteristika ihrer eigenen Motoren Bescheid gewusst hätten
und die potenziellen Käufer (darunter die Beschwerdeführerin) über die Eigen-
schaften der von ihr entwickelten Motoren "aufklären" würden. Implizit habe die
Beschwerdegegnerin damit nicht nur behauptet, sie habe keine Verkaufsvertrags-
gespräche, sondern überhaupt keine Verkaufsanstrengungen, d.h. Marketing für
ihre Produkte, getätigt, die in irgendeiner Weise bei der Beschwerdeführerin ein
begründetes Vertrauen hätten erwecken können. Die Diskussionen zwischen den
Prozessparteien hätten lediglich dazu gedient, "der Klägerin die grundsätzliche
Geeignetheit des S. RTA84T Motors darzulegen". An anderer Stelle habe die Be-
schwerdegegnerin vorgebracht: "Die Beklagte hat sich [...] bei der Klägerin im

- 10 -
Rahmen ihrer allgemeinen Marketingaktivitäten um die Auswahl eines S. Motors
bemüht."
Das Handelsgericht, so die Beschwerdeführerin, habe im Ergebnis die weit über
diese Behauptungen der Beschwerdeführerin hinausgehende Darstellung der Be-
schwerdeführerin ignoriert, wonach die in der Replik im Einzelnen dargestellten
aktiven und intensiven Bemühungen der Beschwerdegegnerin in der langen Zeit
zwischen 1992 und 1996 das umfassende Vertrauen in die Qualität und Zuverläs-
sigkeit der S.-Motoren begründeten. Mit alleinigem Blick auf die eingereichten Do-
kumente (Replik-Beilagen HG act. 27/5 - 10) und ohne Berücksichtigung der von
der Beschwerdeführerin teils bereits angebotenen, teils in einem künftigen Be-
weisverfahren noch zu offerierenden Zeugen habe das Handelsgericht willkürlich
folgendes angenommen (Urteil S. 33 Erw. IV/B/5.2): "Vielmehr handelt es sich
dabei um Werbe- und Verkaufsfloskeln. Diese dürfen nicht unreflektiert für bare
Münze genommen werden." Das Handelsgericht habe damit die Sachdarstellung
der Beschwerdeführerin - ohne ein Beweisverfahren durchgeführt zu haben -
schlicht missachtet (KG act. 1 S. 12 - 15 Ziff. 43 - 45.6).
Die Beschwerdeführerin fährt fort, sie habe weiter vorgebracht, dass die Diskus-
sionen über die Wahl des Schiffantriebs, dessen Charakteristika und Geeignetheit
für die geplanten Neubauschiffe exklusiv zwischen der Beschwerdeführerin und
der Beschwerdegegnerin geführt worden seien, ohne Beteiligung der künftigen
Vertragspartnerin der Beschwerdeführerin und Herstellerin der "Al Sa". Dass die
Wahl schliesslich auf einen S.-Motor gefallen sei, sei durch den allgemein guten
Ruf, den die S.-Motoren bei der Beschwerdeführerin genossen hätten, und vor
allem auch den konkreten und aktiven Bemühungen der Beschwerdegegnerin bei
der Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Vertragsschluss zum Bau der "Al Sa"
(sowie des Schwesterschiffs "Al Sh") zu verdanken. Demgegenüber habe die Be-
schwerdegegnerin bestritten, dass die Wahl der Beschwerdeführerin auf Grund
der konkreten und aktiven Bemühungen der Beschwerdegegnerin gefallen sei.
Ausschlaggebend sei nämlich gewesen, "dass die Motoren den Anforderungen
der Klägerin entsprachen." Zudem treffe es nicht zu, dass über den Schiffsantrieb
überhaupt nur zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin
diskutiert worden sei, vielmehr sollen gemäss Beschwerdegegnerin während der

- 11 -
eigentlichen Vertragsverhandlungen die Diskussionen über die konkrete Spezifi-
kation des Motors ausschliesslich zwischen der Beschwerdeführerin und der H.
Industries stattgefunden haben. Die Parteien seien sich somit in ihren Behaup-
tungen über die Rolle der Beschwerdegegnerin in den Diskussionen im Vorfeld
des Vertragsschlusses nicht einig gewesen. Dennoch habe sich das Handelsge-
richt über diese Kontroverse mit keinem Wort geäussert und darüber keinen Be-
weis abgenommen, obwohl dies für die Entscheidung über den Bestand, den
Umfang und die Intensität der rechtlichen Sonderbeziehung bzw. des Vertrauens-
verhältnisses von entscheidender Bedeutung sei (KG act. 1 S. 15 f. Ziff. 46 -
46.2).
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe als Beilagen 5 - 10 zur Replik
einzelne Korrespondenz zwischen den Prozessparteien in der Zeit vor dem Ver-
tragsabschluss ins Recht gelegt. Diese Beilagen deuteten auf das Vorliegen eines
umfassenden Vertrauensverhältnisses hin; nichts spreche dagegen, und allfällige
Zweifel hätten durch die beantragten Zeugeneinvernahmen ausgeräumt werden
müssen. Das Handelsgericht habe diese Beilagen je einzeln, aber nicht in ihrer
Gesamtbedeutung und nicht in ihrem Gesamtzusammenhang gewürdigt. Hätte
das Handelsgericht seinen Blick nicht auf einzelne Auskünfte auf ganz bestimmte
technische Fragen fokussiert und reduziert, sondern die über weite Strecken be-
strittenen Sachverhaltsschilderungen der Parteien umfassend zur Kenntnis ge-
nommen, so hätte es den Schluss ziehen müssen, dass es eines Beweisverfah-
rens bedurft hätte, um das Vorliegen der tatsächlichen Grundlagen für eine um-
fassende Sonderverbindung zwischen den Parteien betreffend die Auswahl, die
Qualität und insbesondere die angebliche Zuverlässigkeit der S.-Motoren festzu-
stellen. Stattdessen habe das Handelsgericht die diesbezüglichen Behauptungen
der Beschwerdeführerin ohne Beweiserhebung und Beweiswürdigung mit dem
einfachen Schlagwort der "Werbe- und Verkaufsfloskeln" abgetan. Das Handels-
gericht habe insbesondere vollständig missachtet, dass die Beschwerdeführerin
nie behauptet habe, allein auf Grund der eingereichten Korrespondenz zwischen
den Parteien sei auf die Existenz einer umfassenden rechtlichen Sonderverbin-
dung bzw. eines umfassenden Vertrauensverhältnisses zu schliessen. Die Be-
schwerdeführerin habe sich vor Handelsgericht der Behauptung der Beschwerde-

- 12 -
gegnerin, wonach letztere "in den Verkaufsprozess nicht involviert" gewesen sei,
deutlich widersetzt. Das Vorliegen des für die Vertrauenshaftung zentralen Ver-
trauens müsse sich in erster Linie in den Aussagen der bei den persönlichen
Treffen anwesenden Vertreter und Organe der Parteien widerspiegeln. Das Han-
delsgericht habe zwar die verschiedenen persönlichen Treffen erwähnt, die statt-
gefunden hätten. Die Beschwerdeführerin habe in diesem Zusammenhang die
Einvernahme verschiedener Zeugen beantragt. Dazu habe sich aber das Han-
delsgericht in seiner Urteilsbegründung nicht geäussert, auch nicht in der Form
einer antizipierten Beweiswürdigung (KG act. 1 S. 16 - 18 Ziff. 47 - 48).
In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerdeführerin eine Verweigerung des
rechtlichen Gehörs, einschliesslich der Durchführung des Beweisverfahrens. Das
Handelsgericht habe nach Abschluss des Hauptverfahrens ausschliesslich ge-
stützt auf die bereits eingereichten Beweismittel entschieden. Implizit habe es den
Gegenbeweis der Beschwerdegegnerin zur Frage, ob die Bemühungen der Be-
schwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin hinsichtlich Qualität, Zuverlässigkeit,
Sicherheit und Wirtschaftlichkeit des schliesslich gewählten Schiffsmotors zu
überzeugen, zu einem in diesen Punkten umfassenden Vertrauen der Beschwer-
deführerin geführt habe, als erbracht angesehen. Es habe keinen Beweisauflage-
beschluss erlassen und der Beschwerdeführerin nicht ermöglicht, abschliessend
Beweismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen zu nennen. Durch dieses Vor-
gehen habe das Handelsgericht zudem gezeigt, dass es die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin nicht wie geboten wirklich gehört, sorgfältig und ernsthaft ge-
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt habe (KG act. 1 S. 19 - 21 Ziff. 49
- 57).
b) Das Handelsgericht gibt im angefochtenen Urteil über rund sieben Seiten die
Sachdarstellung der Beschwerdeführerin zur Frage der Vertrauenshaftung wieder
(Urteil S. 24 - 31, Erw. IV/B/4.1). Es hat von dieser also Kenntnis genommen. Das
Handelsgericht hält sodann fest, die Beschwerdegegnerin bestreite weder den
Versand der erwähnten Faxschreiben noch die behaupteten Inhalte. Auch die
konkret angeführten technischen Auskünfte habe sie erteilt. Ebenso unbestritten
sei, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die grundsätzliche
technische Geeignetheit der Motoren vom Typ S. für das verfolgte Neubauprojekt

- 13 -
dargelegt habe. Weiter habe die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin
unbestrittenermassen mit einer vollständigen Projektanalyse für einen Doppel-
hüllen-Supertanker mit 280'000/300'000 DWT, ausgerüstet mit einem 6- oder 7-
Zylinder RTA84T-Antrieb, dem "General Technical Data"-Buch, dem "Engine Se-
lection and Project manual" für den RTA84T-Motortyp sowie der "Delivery Specifi-
cation" dokumentiert. Bezüglich ersterem Dokument wende die Beschwerdegeg-
nerin ein, es habe sich dabei um ein allgemein abgefasstes Dokument von Felix
P. aus dem Jahr 1992 gehandelt, in welchem grundsätzlich die technischen An-
forderungen an die Hauptmaschine eines VLCC Super-Tankers mit
280'000/300'000 DWT analysiert und beschrieben würden. Sodann sei unbestrit-
ten, dass Vertreter der Beschwerdegegnerin nach Kuwait gereist seien, um den
Verantwortlichen der Beschwerdeführerin den Motor zu präsentieren. Die Be-
schwerdegegnerin wende jedoch im Wesentlichen ein, die Beschwerdeführerin
habe über die Einzelheiten der Motorenspezifikation nicht mit ihr, sondern aus-
schliesslich mit H. diskutiert (Urteil S. 31 f. Erw. IV/B/4.2).
Das Handelsgericht hält dafür, insoweit Vertreter der Beschwerdegegnerin die
von der Beschwerdeführerin konkret angeführten Auskünfte und Empfehlungen
betreffend Details aus den Spezifikationen von H. Industries, Wartungsbulletins
für RTA-Grosskolben-Motoren, die Hauptschmierölpumpe und den Überbrük-
kungsfilter sowie dem korrekten Verfahren zur Oberflächenbehandlung betreffend
die Auflagefläche für den Zuganker-Dichtungsring abgegeben hätten, sei von ei-
ner rechtlichen Sonderverbindung auszugehen. Die Vertreter der Beschwerde-
gegnerin hätten diesbezüglich Auskünfte erteilt über Verhältnisse, in die sie kraft
ihrer Stellung besonderen Einblick besessen hätten. Hingegen behaupte die Be-
schwerdeführerin nicht betreffend einer Auskunft oder Empfehlung, dass diese im
Zeitpunkt ihrer Erteilung unrichtig gewesen sei und gegebenenfalls die Vertreter
der Beschwerdegegnerin dies absichtlich gemacht hätten oder die Unrichtigkeit
oder Ungenauigkeit der Auskunft ohne Weiteres von ihnen hätte erkannt werden
können und müssen. Aus diesem Verhalten ergebe sich folglich keine Haftung der
Beschwerdegegnerin. Gleiches gelte für das Verhalten der Beschwerdegegnerin
im Zusammenhang mit den geltend gemachten Problemen mit der Kurbelwelle
und dem Hauptlager (Urteil S. 32 f., Erw. IV/B/5.1). Das Handelsgericht fährt fort,

- 14 -
den erwähnten Faxschreiben sei zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin
der Beschwerdeführerin ihren RTA84T-Motor angepriesen, dessen Vorzüge ge-
lobt, dessen Leistungen beschrieben und herausgestrichen habe, dass er genau
den Bedürfnissen und Anforderungen der Beschwerdeführerin entspreche, mass-
geschneidert für die geplanten Schiffe sei. Weiter habe die Beschwerdegegnerin
die Hoffnung ausgesprochen, das sie der Beschwerdeführerin beweisen könne,
dass ihr Motor fähig sei, die hohen Erwartungen der Beschwerdeführerin in Bezug
auf die Zuverlässigkeit im Betrieb zu erfüllen. Sodann habe die Beschwerdegeg-
nerin der Beschwerdeführerin versichert, nachdem diese den Schiffbauvertrag
abgeschlossen hatte, dass sie bis zum Äussersten gehen werde, damit sich die
Entscheidung der Beschwerdeführerin als richtig erweise. Man habe alle erforder-
liche Aufmerksamkeit versprochen sowie, dass Felix P. die benötigte Unterstüt-
zung bereitstelle und sicherstelle, dass alle Fragen der Beschwerdeführerin richtig
weitergeleitet und effizient behandelt würden. Diesen Äusserungen, so das Han-
delsgericht, könnten hingegen keine konkreten und bestimmten Zusicherungen
über die Qualität des Motors und dessen Zuverlässigkeit entnommen werden.
Vielmehr handle es sich um Werbe- und Verkaufsfloskeln. Diese dürften nicht un-
reflektiert für bare Münze genommen werden. Es sei daher fraglich, ob die Be-
schwerdegegnerin mit Bezug auf die "Qualität" der Motoren RTA84T überhaupt
eine genügend bestimmte Äusserung gemacht habe. Nur für die Richtigkeit einer
solchen Äusserung habe der Auskunftsgebende einzustehen, wenn sie sich als
unrichtig erweise. Diese Frage müsse nicht abschliessend beurteilt werden. Denn
wie bereits erwähnt, sei eine Haftung für eine falsche Auskunft oder Raterteilung
nur dann zu bejahen, wenn der Auskunftserteilende absichtlich falsche Tatsachen
behauptet oder leichtfertig Angaben gemacht habe, deren Unrichtigkeit oder Un-
genauigkeit ihm ohne lange Prüfung in die Augen springen müssten. Dass dies
vorliegend der Fall gewesen sei, behaupte die Beschwerdeführerin nicht. Im wei-
teren behaupte sie auch nicht, dass die Beschwerdegegnerin in den der Be-
schwerdeführerin zugesandten Dokumenten (der Projektanalyse, dem "General
Technical Data"-Buch, dem "Engine Selection and Project manual") konkrete und
bestimmte Zusicherungen betreffend der Qualität des Motors gemacht habe. Mit
Bezug auf die "Delivery Specification" habe sie selber angeführt, dass die Be-
schwerdegegnerin sie darauf hingewiesen habe, dass das Dokument für den Typ

- 15 -
RTA84T nicht direkt gültig sei, sondern nur als Wegleitung in den Gesprächen mit
H. dienen könne. Selbst wenn diese Dokumente jedoch genügend bestimmte Äu-
sserungen enthalten sollten, behaupte die Beschwerdeführerin nicht, dass die
Äusserungen im damaligen Zeitpunkt absichtlich falsch erteilt worden seien oder
den Vertretern der Beschwerdegegnerin deren Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit
hätte in die Augen springen müssen. Es sei somit keine Pflichtverletzung der Be-
schwerdegegnerin ersichtlich (Urteil S. 33 f. Erw. IV/B/5.2).
In Erwägung IV/B/5.3 des angefochtenen Urteils (S. 34 f.) hält das Handelsgericht
sodann fest, eine Haftung der Beschwerdegegnerin lasse sich auch nicht aus der
Tatsache herleiten, dass sie die Beschwerdeführerin nicht von sich aus über die
Weiterentwicklung des Schiffsmotors zur Version RTA84T-B informiert habe, mit-
hin die vorgenommene Konstruktionsänderung der Beschwerdeführerin erst auf
entsprechende Aufforderung hin geliefert habe. Ob die Beschwerdegegnerin auf-
grund der angeführten Kontakte überhaupt verpflichtet gewesen sei, die Weiter-
entwicklung des Motors von sich aus der Beschwerdeführerin zu melden, obwohl
der Schiffbauvertrag zwischen H. Industries sowie H. Corporation und der Be-
schwerdeführerin bestanden habe, müsse nicht beurteilt werden, denn die Be-
schwerdeführerin habe die Informationen erhalten und es hätte an ihr gelegen,
gegenüber ihren Vertragspartnern auf den Einbau des vertraglich vereinbarten
RTA84T-Motors (erste Version) zu bestehen. Nicht ersichtlich sei sodann, inwie-
weit die erhaltenen Informationen mit Bezug auf die neue Girder-Konstruktion un-
vollständig gewesen sein sollten.
Sodann hält das Handelsgericht dafür, auch die von der Beschwerdegegnerin un-
bestrittenermassen erstellten Qualitäts- und Prüfungsspezifikationen für die Pro-
duktion, welche gemäss Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Herstellung der
Girder für die "Al Sa" unzureichend gewesen seien, führten nicht zu einer Ver-
trauenshaftung der Beschwerdegegnerin. So könne den Behauptungen der Be-
schwerdeführerin nicht entnommen werden, dass die Parteien je über den Her-
stellungsprozess der RTA84T-Motoren bei den Lizenznehmerinnen der Be-
schwerdegegnerin oder den von diesen beigezogenen Giessereien gesprochen
hätten. Auch die von der Beschwerdegegnerin erlassenen Qualitätssicherungs-
und Prüfvorschriften seien kein Thema gewesen. Umstände, welche den Schluss

- 16 -
zuliessen, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin die
konkrete und berechtigte Erwartung geweckt haben könnte, sie übernehme Ver-
antwortung für eine Qualitätssicherung im Herstellungsprozess, seien nicht er-
sichtlich. Insbesondere vermöchten die von Felix P. gemachten Äusserungen, es
sei sein persönliches Privileg, die benötigte Unterstützung bereitzustellen und si-
cherzustellen, dass alle Fragen der Beschwerdeführerin richtig weitergeleitet und
effizient behandelt würden, sowie der von der Beschwerdegegnerin an die Be-
schwerdeführerin ausgesprochene Dank dafür, dass sie die Chance erhalten ha-
be, zu beweisen, dass sie eine gute Partnerin der Beschwerdeführerin sein wer-
de, keine solche Erwartung zu begründen (Urteil S. 35 f. , Erw. IV/B/5.4).
c) Dem Handelsgericht ist nicht entgangen, dass es vor dem Vertragsabschluss
zwischen der Beschwerdeführerin und der H. Industries sowie der H. Corporation
zu diversen Gesprächen von Vertretern der Beschwerdegegnerin mit solchen der
Beschwerdeführerin gekommen war, dass seitens der Beschwerdegegnerin ver-
schiedentlich Auskünfte technischer Art gegeben wurden und dass die Beschwer-
degegnerin auf eine Vertragsschliessung der Beschwerdeführerin mit den Lizenz-
nehmerinnen der Beschwerdegegnerin hinwirkte. Das Handelsgericht bejaht denn
auch bezüglich einzelner Elemente eine rechtliche Sonderverbindung zwischen
den Parteien, verneint allerdings bezüglich derselben eine Haftung der Be-
schwerdegegnerin, da die Beschwerdeführerin nicht betreffend einer Auskunft
oder Empfehlung behaupte, dass diese im Zeitpunkt ihrer Erteilung unrichtig ge-
wesen sei und gegebenenfalls die Vertreter der Beschwerdegegnerin diese Aus-
kunft oder Empfehlung absichtlich unrichtig erteilt hätten oder die Unrichtigkeit
oder Ungenauigkeit ohne Weiteres hätten erkennen können und müssen. Das
Handelsgericht begründet mit dem gleichen Argument, weshalb die Äusserungen
der Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die "Qualität" der Motoren RTA84T nicht
abschliessend beurteilt werden müssten. Es spricht auch die Frage an, ob die Be-
schwerdegegnerin die Beschwerdeführerin über die Weiterentwicklung des
Schiffsmotors zur Version RTA84T-B hätte informieren müssen, hält aber dafür,
dies müsse nicht beurteilt werden, da die Beschwerdeführerin ohnehin zu dieser
Information gelangt sei. Weiter geht das Handelsgericht auf das Thema der von
der Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen erstellten Qualitäts- und Prü-

- 17 -
fungsspezifikationen für die Produktion ein. Mit andern Worten setzt sich das
Handelsgericht - nachdem es bereits eine recht ausführliche Zusammenfassung
der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin vorgenommen hat - mit den
einzelnen Elementen dieser Darstellung auseinander. Es kommt jedoch zum
Schluss, dass eine Vertrauenshaftung der Beschwerdegegnerin zu verneinen sei.
Teilweise begründet das Handelsgericht dies mit rechtlichen Argumenten (Anfor-
derungen an eine Vertrauenshaftung), teilweise damit, dass die Beschwerdefüh-
rerin entsprechende rechtlich relevante Tatsachen nicht behauptet habe. Wenn
auch nicht ausdrücklich, so doch dem Sinn nach erläutert es damit auch, weshalb
weitere tatsächliche Abklärungen im Rahmen eines Beweisverfahrens sich erüb-
rigten. Die Rüge der Gehörsverweigerung ist nach dem Gesagten unbegründet.
Welches die Anforderungen an eine Vertrauenshaftung gestützt auf Art. 2 ZGB
sind, ist eine Frage der Anwendung von Bundesrecht (zur Anwendbarkeit schwei-
zerischen Rechts vgl. Erwägung IV/B/2 des angefochtenen Urteils, S. 23). Soweit
die Beschwerdeführerin dafür hält, das Handelsgericht habe eine fehlerhafte An-
nahme bezüglich dieser rechtlichen Anforderungen getroffen und deshalb Tatsa-
chenbehauptungen der Beschwerdeführerin nicht oder ungenügend geprüft, steht
der Beschwerdeführerin das bundesgerichtliche Berufungsverfahren offen (Art. 43
OG). Bedarf der von der kantonalen Instanz festgestellte Tatbestand der Vervoll-
ständigung, kann das Bundesgericht das angefochtene Urteil aufheben und die
Sache an die kantonale Instanz zurückweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Soweit ist die
Rüge des unterlassenen Beweisverfahrens im Kassationsverfahren nicht zulässig
(§ 285 ZPO).
3. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet
und ist sie abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
III.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Kassationsverfahren ko-
sten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO).

- 18 -
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 110'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 459.-- Schreibgebühren,
Fr. 209.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 110'000.-- (inkl.
MWSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Handelsgericht des Kantons Zü-
rich und das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: