zh_kassationsgericht · AA070111 · 2007-08-23 · de
Fristwiederherstellung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070111/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei und
Yvona Griesser sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian
Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 23. August 2007
in Sachen
A. T.,
…,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
U. AG,
…,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Wiederherstellung einer Frist
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2007 (LN070025/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Am 27. Juli 2006 stellte der Friedensrichter der Stadtkreise Zürich 1 und 2 dem
Beschwerdeführer die Weisung aus. Gemäss dem darin angeführten Rechtsbe-
gehren soll die Beschwerdegegnerin verpflichtet werden, dem Beschwerdeführer
Fr. 245'086.-- nebst Zins und Betreibungskosten zu bezahlen (BG act. 1). Die
Weisung enthält den Hinweis gemäss § 101 ZPO, dass die Klage als einstweilen
zurückgezogen gelte, sollte der Rechtsstreit nicht innert drei Monaten vom Datum
der Ausstellung der Weisung an gerechnet beim Gericht anhängig gemacht wer-
den (S. 2 unten).
Mit Eingaben vom 12. Dezember 2006 und vom 15. Dezember 2006 stellte der
Beschwerdeführer zunächst beim Friedensrichter und danach beim Bezirksgericht
sinngemäss das Begehren um Wiederherstellung der Frist zur Anhängigmachung
der Klage (BG act. 1A/1 und 2). Nachdem die Kanzlei des Bezirksgerichts den
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Januar 2007 über die Rechtsfolgen ei-
ner versäumten Frist zur Anhängigmachung einer Klage und über die Modalitäten
eines Fristwiederherstellungsbegehrens orientiert hatte (BG act. 3), bestätigte der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2007, dass er am Fristwiederher-
stellungsbegehren festhalte (BG act. 4). Das Bezirksgericht (2. Abteilung) wies mit
Beschluss vom 19. Februar 2007 das Fristwiederherstellungsbegehren ab und
schrieb sodann das Verfahren als durch einstweiligen Rückzug der Klage erledigt
ab (BG act. 7 = OG act. 4).
Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Nichtigkeitsbeschwerde
beim Obergericht (OG act. 3). Die III. Zivilkammer des Obergerichts trat mit Be-
schluss vom 3. April 2007 auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein und überwies
die Rechtsmittelschrift samt Akten zur Behandlung als Rekurs an die I. Zivilkam-
mer des Obergerichts (OG act. 2). Diese wies den Rekurs mit Beschluss vom
28. Juni 2007 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid (OG act. 8 = KG
act. 2).

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2. Mit Eingabe vom 16. Juli 2007 erhob der Beschwerdeführer "Rekurs" mit dem
Begehren, es sei der obergerichtliche Beschluss vom 28. Juni 2007 aufzuheben
und dem Rekurs stattzugeben (KG act. 1). Diese Eingabe ist als Nichtigkeitsbe-
schwerde entgegenzunehmen. Die Akten der beiden Vorinstanzen wurden beige-
zogen. Eine Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin und eine Vernehmlas-
sung des Obergerichts wurden nicht eingeholt.
Der Antrag des Beschwerdeführers, es sei der Beschwerde mit Bezug auf den
Beschluss des Bezirksgerichts vom 19. Februar 2007 aufschiebende Wirkung zu
verleihen (KG act. 1 S. 4 Ziffer IV), wird mit dem heutigen Erledigungsentscheid
gegenstandslos, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist.
3. a) Das Obergericht hält fest, der Beschwerdeführer mache im Wesentlichen
geltend, er sei auslandabwesend und krank gewesen, weshalb es ihm nicht mög-
lich gewesen sei, die Frist zur Anhängigmachung der Klage zu wahren. Belege für
die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit seien nicht vorhanden, da er bereits im
Ruhestand sei. Der Beschwerdeführer lege seiner Rekurseingabe sodann diesel-
ben Unterlagen bei, welche er auch schon vor Bezirksgericht eingereicht habe
(KG act. 2 S. 2 Erw. 6). Wie das Bezirksgericht richtigerweise ausführe, so das
Obergericht, könne den eingereichten Unterlagen nicht annähernd entnommen
werden, ob und wann sich der Beschwerdeführer im Ausland befunden habe.
Weiter seien die eingereichten Arztzeugnisse aus dem Jahr 2004 sowohl zeitlich
wie auch inhaltlich nicht geeignet, eine - wie behauptet - chronische Krankheit,
welche den Beschwerdeführer daran hätte hindern können, die Weisung innert
Frist dem Gericht einzureichen, darzutun. Selbst auf Aufforderung des Bezirksge-
richts habe es der Beschwerdeführer unterlassen, neuere und aussagekräftigere
Unterlagen einzureichen (OG act. 4 S. 4). Entgegen dem Vorbringen des Be-
schwerdeführers wäre die Einholung eines ärztlichen Krankheitsberichtes unab-
hängig davon, ob nach wie vor eine Arbeitstätigkeit gegeben sei oder nicht, mög-
lich gewesen. Darüber hinaus sei den Ausführungen des Bezirksgerichts auch in-
soweit zu folgen, als die geltend gemachten Hinderungsgründe keinesfalls geeig-
net wären, das Versäumen der dreimonatigen Frist zu rechtfertigen oder auch nur
zu erklären. So mache der Beschwerdeführer nicht geltend, er sei während der

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ganzen drei Monate des Fristenlaufs im Ausland gewesen. Im Übrigen wäre es
ihm möglich und zumutbar gewesen, einen Vertreter zu bezeichnen, welcher die
Frist für ihn hätte wahren können. Zusammengefasst gelinge es dem Beschwer-
deführer nicht darzutun, weshalb es ihm nicht hätte möglich sein sollen, die aus-
gestellte Weisung innert der dreimonatigen Frist dem zuständigen Gericht einzu-
reichen (KG act. 2 S. 3 Erw. 7).
b) Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe "das Argument ... durch die
Spekulation ersetzt". Es habe die Unterscheidung zwischen einem Krankheitsfall
(heilbare Veränderung des Gesundheitszustandes und insbesondere zeitlich be-
grenzte Beschwerden) und einer chronischen Krankheit (längere Zeit in akuter
Form andauernder Krankheitszustand, der schliesslich zu einem Dauerzustand
wird) aufgegeben. Die angeblich fehlenden Belege beträfen den Alltag einer noch
erwerbstätigen Person und nicht einen AHV-Rentner. Der Antrag auf Wiederher-
stellung der Frist sei beim Bezirksgericht eingereicht worden, sobald dies dem
Beschwerdeführer gesundheitlich möglich gewesen sei. Die eingereichten ärztli-
chen Zeugnisse vom 10. Februar 2004 bis 30. Juni 2005 beruhten auf Untersu-
chungen mit EKG und zeigten die geltend gemachten Funktionsstörungen auf.
Der Status des Beschwerdeführers als AHV-Rentner gelte seit dem 1. Juli 2005
(KG act. 1 S. 2 f. Erw. II). Das Obergericht habe durch sein Nichteintreten auf die
grundlegenden Probleme gegen wesentliche Verfahrensregeln verstossen und
das Grundrecht auf einen gerechten Prozess missachtet (KG act. 1 S. 4 Erw. III).
c) Auch mit Bezug auf einen AHV-Rentner ist es möglich, ein aktuelles ärztliches
Zeugnis über den Gesundheitszustand und eine allfällig durch eine gesundheitli-
che Störung bedingte Unfähigkeit zur Einreichung einer Weisung und Rechts-
schrift oder Instruktion eines Vertreters innert laufender Frist erhältlich zu machen.
Die den Vorinstanzen eingereichten ärztlichen Zeugnisse stammen aus dem Jahr
2004 (OG act. 6/4). Das letzte Zeugnis vom 24. November 2004 bestätigt eine
Arbeitsunfähigkeit bis zum 3. Januar 2005. (Ein ärztliches Zeugnis vom 30. Juni
2005, wie in der Beschwerdeschrift erwähnt, findet sich in den Akten nicht.) Aus
diesen Zeugnissen ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer dauernd nicht in
der Lage sei, prozessuale Handlungen vorzunehmen. Der Umstand dass der Be-

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schwerdeführer in der Lage war, beim Bezirksgericht ein Fristwiederherstellungs-
begehren zu stellen und beim Obergericht und beim Kassationsgericht Rechts-
mittel einzulegen, spricht im Übrigen gegen eine solche dauernde Unfähigkeit.
Jedenfalls ist aus den Zeugnissen nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-
rer während der gesamten dreimonatigen Frist ab Ausstellung der Weisung, also
ab 27. Juni 2006, ausserstande gewesen sei, die Weisung beim Bezirksgericht
einzureichen.
Ein Nichtigkeitsgrund, insbesondere eine Verletzung wesentlicher Verfahrens-
grundsätze, ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Die Nichtigkeitsbe-
schwerde ist abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der
Beschwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 400.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren,
Fr. 176.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 245'086.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 28. Juni 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (2. Abteilung), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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