zh_kassationsgericht · AA080078 · 2008-06-02 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080078/U/mum
Mitwirkende: der Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, die Kassati-
onsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Matthias Brunner sowie der juristische Se-
kretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 2. Juni 2008
in Sachen
X.,
Schuldner, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch
gegen
Z.,
Gläubigerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Konkurseröffnung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. April 2008 (NN080044)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Verfügung vom 11. März 2008 eröffnete der Einzelrichter im summari-
schen Verfahren des Bezirkes Bülach (Konkursrichter) über den Beschwerde-
führer mit Wirkung ab 11. März 2008 den Konkurs (ER act. 9). Dagegen reichte
der Beschwerdeführer einen Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich ein
(OG act. 1). Mit Beschluss vom 9. April 2008 wies dessen II. Zivilkammer den
Rekurs ab und bestätigte die konkursrichterliche Verfügung vom 11. März 2008
(KG act. 2). Gegen diesen Beschluss reichte der Beschwerdeführer rechtzeitig
(OG act. 14/1, KG act. 1) eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit dieser beantragt er
die Aufhebung der Konkurseröffnung (KG act. 1).
2. Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 wurde den Parteien und den Vor-
instanzen Kenntnis von der Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde gegeben (KG
act. 5). Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Beschwerde
sofort als unbegründet. Deshalb kann - nach bereits erfolgtem Beizug der vor-
instanzlichen Akten (KG act. 4, act. 7) - von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO
abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Beschwerdegegnerin Gelegenheit
zur Beantwortung der Beschwerde und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu
geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289).
3. Die Vorinstanz erwog, die Frist zur Darlegung eines Konkurshinderungs-
grundes sei am 25. März 2008 abgelaufen (KG act. 2 S. 2). Weil der Beschwer-
deführer innert dieser Frist keinen Konkurshinderungsgrund nachgewiesen habe,
sei der Rekurs abzuweisen (KG act. 2 S. 3).
4. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde macht der Beschwerdeführer betref-
fend Konkurshinderungsgrund geltend, die Gläubigerin habe mit Brief vom 8. April
2008 bestätigt, dass sämtliche Forderungen getilgt seien und auf die Durch-
führung des Konkursverfahrens verzichtet werde. Diesem Umstand sei - so der
Beschwerdeführer - bei der Beurteilung des Sachverhaltes eine entscheidende
Bedeutung beizumessen. Er sei aber von der Vorinstanz nicht berücksichtigt

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worden, obwohl die Bestätigung der Gläubigerin vor Erlass des angefochtenen
Beschlusses bei der Vorinstanz eingetroffen sei (Beschwerde KG act. 1).
5. Eine Nichtigkeitsbeschwerde kann erhoben werden, wenn geltend
gemacht wird, dass der angefochtene Entscheid zum Nachteil des Nichtigkeits-
klägers auf einem der in § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO genannten Nichtigkeitsgründe
beruhe (§ 281 ZPO). In der Nichtigkeitsbeschwerde muss ein solcher Nichtig-
keitsgrund nachgewiesen werden (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Die Kassationsin-
stanz überprüft nur die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe (§ 290 ZPO).
6. In der Nichtigkeitsbeschwerde KG act. 1 wird kein Nichtigkeitsgrund
geltend gemacht, geschweige denn nachgewiesen. Mit den wesentlichen vor-
instanzlichen Erwägungen (vgl. vorstehend Ziff. 3) setzt sich der Beschwerde-
führer in keiner Weise auseinander. Die Bezugnahme auf ein Schreiben der
Gläubigerin vom 8. April 2008 geht daran (an der vorinstanzlichen Erwägung,
dass ein Konkurshinderungsgrund bis zum 25. März 2008 hätte nachgewiesen
werden müssen) vorbei. Schon deshalb wird damit kein Nichtigkeitsgrund nach-
gewiesen. Überdies änderte das Schreiben der Gläubigerin an die Vorinstanz
vom 8. April 2008 (OG act. 15) offensichtlich nichts an der vorinstanzlichen Fest-
stellung, dass der Beschwerdeführer bis zum 25. März 2008 keinen Konkurs-
hinderungsgrund nachgewiesen hatte, und konnte deshalb die vorinstanzliche
Schlussfolgerung, dass der Rekurs deswegen abzuweisen sei, nicht beeinflussen,
sondern war dafür offensichtlich irrelevant. Deshalb musste die Vorinstanz dieses
Schreiben nicht speziell erwähnen bzw. berücksichtigen. Dass die Aufhebung der
Konkurseröffnung für die geschäftliche Situation des Beschwerdeführers von
grosser Bedeutung wäre (KG act. 1 S. 2 a.E.), kann am fehlenden Nachweis
eines Nichtigkeitsgrundes nichts ändern. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.
7. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Kassationsverfah-
ren kostenpflichtig (Art. 48 f. i.V. mit Art. 52 und Art. 61 GebV SchKG). Mangels
erheblichen Aufwandes ist der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung
für das Kassationsverfahren zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Spruchgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 200.-- und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Parteientschädigungen für das Kassationsverfahren werden nicht
zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Es handelt sich um einen Entscheid im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 9. April 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, den Konkursrichter des Bezirkes Bülach, das Kon-
kursamt Bülach, das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und das Be-
treibungsamt ________, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: