zh_kassationsgericht · AA090083 · 2009-06-26 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren Annahme unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090083/U/Np
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Georg Naegeli
sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 26. Juni 2009
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. Y.,
2. Z.,
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Räumungsbefehl
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2009 (NL090013/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Der Beschwerdeführer mietete von den Beschwerdegegnern mit Vertrag
vom 19.5./4.6.2004 einen Reitstall mit Umschwung in A. (ER act. 3/2). Mit Ein-
gabe vom 19. September 2008 an die Einzelrichterin im summarischen Verfahren
des Bezirkes B. begehrten die Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer sei zu
befehlen, bestimmte Gegenstände zu entfernen und ein Büro zu räumen und zu
übergeben (ER act. 1). Mit Verfügung vom 8. Januar 2009 erliess die Einzelrichte-
rin den anbegehrten Befehl unter Androhung des Zwangsvollzuges im Unter-
lassungsfall (ER act. 18). Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer
beim Obergericht des Kantons Zürich einen Rekurs ein (OG act. 2). Mit Beschluss
vom 27. April 2009 erteilte auch das Obergericht in Abweisung des Rekurses den
anbegehrten Befehl unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungs-
fall (KG act. 2). Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss reichte der Beschwer-
deführer rechtzeitig (OG act. 17/1, KG act. 1) eine Nichtigkeitsbeschwerde ein mit
dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (KG
act. 1).
2. Der Vorinstanz und den Parteien wurde der Eingang der Beschwerde mit
Schreiben vom 8. Juni 2009 angezeigt (KG act. 5). Da sich die Beschwerde sofort
als unbegründet erweist, soweit sie überhaupt zulässig ist (vgl. die nachfolgenden
Erwägungen), kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO (Zivilprozess-
ordnung des Kantons Zürich) abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Vor-
instanz Gelegenheit zur Vernehmlassung und den Beschwerdegegnern zur
Beschwerdeantwort zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289).

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II.
1. Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, in einem anderen Verfahren
(vor Mietgericht des Bezirkes B.) habe sich ergeben, dass die Beschwerdegegner
bereits seit 2007 nicht mehr Eigentümer des Mietobjektes seien und dies ins-
besondere auch zum Zeitpunkt der Anhängigmachung des Befehlsbegehrens
nicht gewesen seien. Schon deshalb könne der angefochtene Beschluss mit dem
Räumungsbefehl keine Rechtswirkung haben (KG act. 1 S. 2 f.).
1.1. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor
dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des
bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden,
Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes
bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im
Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die
geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft. Diese sind nach § 288 Ziff. 3
ZPO in der Beschwerde nachzuweisen; die blosse Verweisung auf frühere Vor-
bringen genügt daher nicht (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil-
sachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 f. zu § 288
mit Hinweisen; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im
Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.).
1.2. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er bereits vor den Vorinstan-
zen geltend gemacht hätte, dass die Beschwerdegegner nicht mehr Eigentümer
des Mietobjektes seien. Dabei handelt es sich um eine neue tatsächliche Behaup-
tung. Diese ist nach dem Gesagten im Beschwerdeverfahren unzulässig und kann
nicht beachtet werden.
2. Die Vorinstanz erwog, die erstinstanzliche Einzelrichterin habe die
Parteien auf den 12. Dezember 2008 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Am
11. Dezember 2008 habe der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er krankheits-

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bedingt nicht erscheinen könne. Mit Faxnachricht vom 12. Dezember 2008 habe
er noch einmal bestätigt, dass er den Gerichtstermin wegen Krankheit nicht wahr-
nehmen könne und ein Arztzeugnis zustellen werde. Innerhalb der Respektstunde
sei er nicht zur Hauptverhandlung erschienen. Der Beschwerdegegner 1 habe
erklärt, er habe den Beschwerdeführer noch um ca. 08.00 Uhr im Mietobjekt
gesehen. Die Beschwerdegegner hätten dem Gericht in der Folge zwei schrift-
liche Bestätigungen von Drittpersonen einreichen lassen, welche den Beschwer-
deführer unter anderem am Morgen des Verhandlungstages beim Misten an-
getroffen hätten. Der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 12. Dezember
2008 ein ärztliches Zeugnis ins Recht gelegt. Darauf habe ihm die Einzelrichterin
mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 Frist angesetzt, um zu den Behauptungen
der Beschwerdegegner und den Bestätigungen der Drittpersonen Stellung zu
nehmen. Innert Frist habe sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen lassen.
Eine Stellungnahme habe er erst am 8. Januar 2009 und damit verspätet ein-
gereicht (KG act. 2 S. 2 f. Erw. II.1.).
Der Beschwerdeführer macht geltend, er bestreite, dass ihn der Beschwer-
degegner 1 um 08.00 Uhr im Mietobjekt gesehen habe. Die Frist von 5 Tagen
über die Fest- und Neujahrstage sei "verhältnismässig kurz" angesetzt gewesen.
Als Nichtjurist habe er nicht gewusst, dass auch die Feiertage während der Frist
mitgezählt würden (KG act. 1 S. 3 zu Erw. II.1. des angefochtenen Beschlusses).
Mit diesen Ausführungen macht der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund
(§ 281 ZPO: Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes; aktenwidrige
oder willkürliche tatsächliche Annahme; Verletzung klaren materiellen Rechts)
geltend. Es ist nicht weiter darauf einzugehen.
3. Die Vorinstanz erwog, einem Verschiebungsgesuch des Beschwerde-
führers vom 11. Dezember 2008 habe die Einzelrichterin nicht entsprochen (KG
act. 2 S. 3 f. Erw. III.1.1).
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gar kein Verschiebungs-
gesuch eingereicht. Vielmehr habe er sich beim Bezirksgericht telefonisch ab-
gemeldet. Dabei sei ihm erklärt worden, dass der Termin infolge Krankheit ab-

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gesagt werde. Er müsse sobald als möglich ein Arztzeugnis einreichen. Das habe
er auch getan (KG act. 1 S. 3 f. zu Erw. III.1.1 des angefochtenen Beschlusses).
Dazu erwog die Vorinstanz, aus der Aktennotiz der Kanzleisekretärin ER
act. 11 gehe nicht hervor, dass dem Beschwerdeführer anlässlich seines Anrufs
am 11. Dezember 2008 die Vorladung abgenommen worden sei. Ohnehin wäre
die Kanzleisekretärin für eine allfällige Ladungsabnahme offensichtlich nicht
zuständig gewesen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch selber nicht
angenommen, ihm sei die Vorladung abgenommen worden. Sonst hätte er nicht
am Tag der Verhandlung noch einmal einen Fax an die Erstinstanz (ER act. 12)
gerichtet. Schliesslich habe der Beschwerdeführer festgehalten, darauf hingewie-
sen worden zu sein, dass es zur Beurteilung seines Verschiebungsgesuches
eines Arztzeugnisses bedürfe, welches seine Verhandlungsunfähigkeit bescheini-
ge. Er habe damit nicht darauf vertrauen dürfen, sein Verschiebungsgesuch sei
bewilligt worden bzw. er habe der Vorladung auf den 12. Dezember 2008 keine
Folge zu leisten (KG act. 2 S. 6 Erw. III.2.2).
Dazu wendet der Beschwerdeführer ein, es sei nicht sein Verschulden,
wenn eine Kanzleisekretärin keine Aktennotiz anlege und nicht befugt sei, "eine
Ladungsabnahme entgegen zu nehmen". Er habe sie gefragt, ob sie dafür zu-
ständig sei. Zwar sei richtig, dass er am 12. Dezember 2008 stutzig geworden sei,
weil ihm seine Frau mitgeteilt habe, dass der Beschwerdegegner 1 mit Anwalt
vom Mietobjekt weggefahren sei. Aus diesem Grund habe er nochmals um
10.29 Uhr ein Faxschreiben ans Gericht gerichtet (KG act. 1 S. 4 zu Erw. III.2.2
auf S. 6 des angefochtenen Beschlusses).
Im Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers erstellte die erst-
instanzliche Kanzleisekretärin durchaus eine Aktennotiz, welche die Vorinstanz
sogar explizit zitierte (ER act. 11; vgl. die vorstehend zitierten vorinstanzlichen
Erwägungen). Mit dieser Aktennotiz setzt sich der Beschwerdeführer nicht aus-
einander. Tatsächlich ergibt sich daraus nicht, dass dem Beschwerdeführer
erklärt worden wäre, die Vorladung sei abgenommen. Überdies bestätigte der
Beschwerdeführer auch in seinem Faxschreiben vom folgenden Tag an das
Bezirksgericht B. nicht etwa, dass ihm am Vortag erklärt worden sei, die Vor-

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ladung sei abgenommen, sondern er teilte lediglich mit, dass er den Termin
wegen Krankheit nicht wahrnehmen könne, wie er am Vortag telefonisch mitgeteilt
habe, und bat darum, einen neuen Termin zu vereinbaren (ER act. 12). Die Rüge
geht schon deshalb fehl, sofern der Beschwerdeführer damit geltend machen
möchte, die Vorladung sei ihm abgenommen worden und die gegenteilige vor-
instanzliche Feststellung sei aktenwidrig oder willkürlich.
4. Die Einzelrichterin setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
15. Dezember 2008 eine "nicht erstreckbare Frist von fünf Tagen ab Zustellung
dieser Verfügung" an, um zu Ausführungen der Beschwerdegegner und zwei
Zeuginnen, die den Beschwerdeführer gemäss schriftlichen Bestätigungen am
12. Dezember 2008 beim Misten gesehen hätten, Stellung zu nehmen (ER
act. 15). Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe diese Verfügung am
27. Dezember 2008 entgegengenommen. Der Fristenlauf habe demnach am
2. Januar 2009 geendet. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers trage den
Poststempel vom 8. Januar 2009 und sei damit nicht rechtzeitig. Es wäre ihm
offengestanden, innerhalb der Frist um Erstreckung im Sinne einer Notfrist zu
ersuchen. Die Stellungnahme habe unberücksichtigt zu bleiben (KG act. 2 S. 4
Erw. III.1.2).
Der Beschwerdeführer führt dazu aus, es sei ihm nicht bekannt gewesen,
dass er die Möglichkeit gehabt hätte, innerhalb der Frist um Erstreckung im Sinne
einer Notfrist zu ersuchen (KG act. 1 S. 4 zu Erw. III.1.2 des angefochtenen
Beschlusses).
Einerseits macht der Beschwerdeführer damit keinen Nichtigkeitsgrund
geltend. Andererseits ändert seine behauptete Unkenntnis über die Möglichkeit
eines Fristerstreckungsgesuchs nichts daran (und lässt sein Untätigsein während
der laufenden Frist nicht weniger unverständlich erscheinen), dass er innert Frist
nicht reagierte, seine Stellungnahme deshalb verspätet war und die Vorinstanz zu
Recht erwog, sie habe unberücksichtigt zu bleiben (auch wenn sie sie in der
Folge doch berücksichtigte [KG act. 2 S. 4 f.], weshalb sich diese vorinstanzlichen
Erwägungen auch nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auswirkten und
entsprechende Rügen schon deshalb nicht zulässig sind [§ 281 ZPO]).

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5. Nach der Feststellung, dass die Stellungnahme des Beschwerdeführers
verspätet war, erwog die Vorinstanz, zu prüfen sei, ob ein sinngemässes Wieder-
herstellungsgesuch vorliege. Das könne aber offen bleiben, weil eine Berücksich-
tigung der Stellungnahme nichts an der Beurteilung seines Verschiebungs-
gesuches ändere (KG act. 2 S. 4 f. Erw. III.1.3).
Der Beschwerdeführer erklärt, eine Prüfung, ob ein Wiederherstellungs-
gesuch vorliege, wäre angebracht (KG act. 1 S. 4 zu Erw. III.1.3 des angefochte-
nen Beschlusses). Dabei verkennt er den Sinn der vorinstanzlichen Erwägung.
Ein Wiederherstellungsgesuch hätte für ihn bestenfalls dazu führen können, dass
seine Stellungnahme trotz der verspäteten Einreichung zu beachten wäre. Indem
die Vorinstanz indes diese Stellungnahme ohnehin beachtete (KG act. 2 S. 4 f.),
war der Zweck eines Wiederherstellungsgesuchs zugunsten des Beschwerde-
führers erreicht und gereichte es ihm nicht zum Nachteil, dass die Vorinstanz die
Fragen zum Wiederherstellungsgesuch offen liess.
6. Der Beschwerdeführer postuliert, die Voraussetzung für die Verschiebung
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei erfüllt und belegt gewesen (KG act. 1
S. 4 zu Erw. III.2.1 des angefochtenen Beschlusses). Dieses Postulat setzt sich
einerseits in keiner Weise mit dem angefochtenen Beschluss auseinander und
macht andererseits nicht substantiiert einen Nichtigkeitsgrund geltend. Darauf
kann nicht weiter eingetreten werden.
7. Die Einzelrichterin erwog, der Beschwerdeführer sei gemäss den Aus-
führungen des Beschwerdegegners 1 am 12. Dezember 2008 im Mietobjekt bei
der Arbeit im Reitstall und am 11. Dezember 2008 beim Streitgespräch mit einer
Frau beobachtet worden. Aus Bestätigungen zweier Zeuginnen gehe sodann her-
vor, dass er am 11. und 12. Dezember 2008 im Mietobjekt beim Misten gesehen
worden sei. Diese Aussagen könnten mit dem ärztlichen Zeugnis vom 12. Dezem-
ber 2008, welches dem Beschwerdeführer eine 100 %-ige Arbeits- und "Aussage-
unfähigkeit" vom 11. bis 14. Dezember 2008 attestiere, nicht in Einklang gebracht
werden. Nachdem er auf eine Stellungnahme zu diesen widersprüchlichen Wahr-
nehmungen verzichtet habe, seien keine Umstände denkbar, wonach ihm einer-
seits die körperlich anstrengende Arbeit im Stall möglich, andererseits aber glei-

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chentags die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung unmöglich gewesen sein soll
(ER act. 18 S. 4). Die Vorinstanz stimmte diesen Erwägungen zu und hielt über-
dies fest, der Beschwerdeführer habe mit der Rekursbegründung bestätigt, er ha-
be am Tag vor der Verhandlung seine Frau um 18.30 Uhr im Reitstall abgeholt
und am Morgen der Verhandlung während zweier Stunden gemistet. Ein weiteres,
für die Verhandlungsfähigkeit sprechendes Indiz sei der Umstand, dass er entge-
gen seiner Beteuerung, er sei am 12. Dezember 2008 ab 9.00 Uhr im Bett gele-
gen, um 10.29 Uhr einen Fax auf der Poststelle C. aufgegeben habe (ER act. 12
und OG act. 1 S. 2). In Würdigung dieser Umstände vermöge das vom Beschwer-
deführer eingereichte ärztliche Zeugnis nicht hinreichend den Nachweis der Ver-
handlungsunfähigkeit zu belegen (KG act. 2 S. 5 f. Erw. 2.2).
Mit seinen Ausführungen macht der Beschwerdeführer dazu (KG act. 1 S. 4
zu Erw. III.2.2 auf S. 5 des angefochtenen Beschlusses) keinen Nichtigkeitsgrund
geltend und er weist schon gar keinen solchen nach. Auch wenn es gemäss der
Darstellung des Beschwerdeführers für einen landwirtschaftlichen Betrieb üblich
ist, nötigenfalls auch bei Krankheit zu arbeiten, ist es nicht zu beanstanden, dass
die Vorinstanz aufgrund dieser Tätigkeiten und des Postganges am Tag der Ver-
handlung trotz geltend gemachter Krankheit nicht von einer Verhandlungsunfähig-
keit ausging, sondern davon, dass der Beschwerdeführer auch in der Lage gewe-
sen wäre, zur Gerichtsverhandlung zu erscheinen, wenn er schon in der Lage
war, seine Frau abzuholen, zu misten und schriftlich einen Fax zu verfassen und
auf die Post zu gehen, um diesen aufzugeben. Die Rüge, sind die Ausführungen
des Beschwerdeführers überhaupt als solche zu verstehen, geht fehl.
8. Mit blossen Bestreitungen vorinstanzlicher Erwägungen und mit blossen
Behauptungen des Gegenteils (KG act. 1 S. 4 zu Erw. III.2.3 sowie S. 5 zu
Erw. III.3.1 des angefochtenen Beschlusses) kann kein Nichtigkeitsgrund nach-
gewiesen werden. Darauf ist nicht einzutreten.
9. Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der vorinstanzlichen
Annahme seien es nicht "die" Beschwerdegegner, die jeden Sachverhalt be-
stritten, sondern nur der Beschwerdegegner 1 (KG act. 1 S. 5 zu Erw. III.2.3). Die
Vorinstanz verwies bezüglich Bestreitung der Beschwerdegegner auf OG act. 13

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S. 4 ff. (KG act. 2 S. 7 [erste] Erw. 3.2). Bei OG act. 13 handelt es sich um die von
Rechtsanwalt D. verfasste und namens beider Beschwerdegegner eingereichte
Rekursantwort der Beschwerdegegner. RA D. war von beiden Beschwerde-
gegnern bevollmächtigt (ER act. 2). Seine Bestreitungen gelten für beide
Beschwerdegegner.
10. Die Vorinstanz erwog, gestützt auf die Angaben der Beschwerdegegner
sei die Einzelrichterin davon ausgegangen, dass die unter Ziff. 1 des Rechts-
begehrens angeführten Gegenstände im Eigentum des Beschwerdeführers
ständen und ausserhalb des von ihm gemieteten Mietobjekts gelagert würden
bzw. abgestellt seien und der Beschwerdeführer den Schlüssel zum Büro ohne
vertragliche Abrede an sich genommen und das Büro mit seinen Gegenständen
belegt und abgeschlossen habe (KG act. 2 S. 7 [zweite] Erw. 3.2).
Der Beschwerdeführer wendet dazu ein, er habe die Sachdarstellung der
Beschwerdegegner laufend bestritten. Die von den Beschwerdegegnern genann-
ten Gegenstände seien mit Ausnahme von zweien nicht sein Eigentum (KG act. 1
S. 5 zu Erw. III.3.2). Dabei geht der Beschwerdeführer an der vorinstanzlichen
Erwägung vorbei, es sei nicht zu beanstanden, dass die Einzelrichterin aufgrund
seiner Säumnis androhungsgemäss Anerkennung der Sachdarstellung der
Beschwerdegegner angenommen habe (KG act. 2 S. 6 Erw. 2.3). Somit kam es
auf Bestreitungen des Beschwerdeführers in anderem Zusammenhang und
ausserhalb des Verfahrens nicht an und ist ihm die Behauptung verwehrt, ent-
gegen der Sachdarstellung der Beschwerdegegner seien bestimmte Gegen-
stände nicht sein Eigentum. Überdies ist seine Behauptung der Bestreitungen
völlig unsubstantiiert. Er zeigt nicht auf, wo er diese Angaben der Beschwerde-
gegner bestritten habe. Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden.
11. Die Vorinstanz erwog, im Rekursverfahren wären neue Vorbringen
einzig unter den Voraussetzungen von §§ 115 und 138 ZPO zulässig (KG act. 2
S. 7 Erw. 3.3). Das vom Beschwerdeführer im Rekursverfahren eingereichte
Begehungsprotokoll (OG act. 3/7) erfülle keine dieser Voraussetzungen. Es trage
lediglich das Kürzel des Beschwerdeführers und keine Unterschrift der Beschwer-

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degegner und sei deshalb nicht mehr als eine Parteibehauptung, die nicht
berücksichtigt werden könne (KG act. 2 S. 8).
Der Beschwerdeführer behauptet, das Begehungsprotokoll sei "mit dem
Kürzel des Klägers abgezeichnet (=Beweismittel)" (KG act. 1 S. 5 zu S. 8 des an-
gefochtenen Beschlusses).
Auf dem Begehungsprotokoll OG act. 3/7 findet sich kein Kürzel "des
Klägers", sondern lediglich des Beschwerdeführers (= Beklagten). Allenfalls ver-
wechselte dieser die Parteibezeichnung und meinte sein eigenes Kürzel. Dies-
bezüglich ist aber nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ein vom Beschwer-
deführer erstelltes und nur von ihm unterzeichnetes Dokument nicht als Beweis-
mittel im Sinne von § 115 Ziff. 2 ZPO zu seinen Gunsten akzeptierte, sondern als
blosse Parteibehauptung wertete und als neue Behauptung im Rekursverfahren
nicht berücksichtigte. Die Rüge geht fehl. Auf die nicht weiter substantiierte
Behauptung, dass die eingezeichneten Mietflächen mit den Vertragsunterlagen
übereinstimmten (KG act. 1 S. 5 zu S. 8 des angefochtenen Beschlusses), kann
nicht eingetreten werden.
12. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe
es versäumt, die Eigentumsverhältnisse am Mietobjekt zum Zeitpunkt der Klage-
einreichung zu prüfen. Die Beschwerdegegner seien zu diesem Zeitpunkt bereits
nicht mehr Eigentümer gewesen (KG act. 1 S. 5 zu Erw. III.3.4 des angefochtenen
Beschlusses).
Die Beschwerdegegner stützten sich bei ihrem Befehlsbegehren auf den
Mietvertrag, den der Beschwerdeführer mit ihnen abgeschlossen hatte (ER
act. 3/2). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass er vor den Vorinstanzen
behauptet hätte, die Beschwerdegegner seien gar nicht mehr Eigentümer des
Mietobjekts. Die Vorinstanz hatte mithin auch keinen Anlass, die Eigentums-
verhältnisse zu überprüfen. Auch diese Rüge geht fehl.

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13. Auf blosse Verweisungen auf Ausführungen vor den Vorinstanzen (KG
act. 1 S. 5 "Grundsätzliches") kann nicht eingetreten werden (vgl. vorstehend Erw.
1.1).
14. Der Beschwerdeführer wies keinen Nichtigkeitsgrund nach. Die
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit kann
auch auf die Anträge des Beschwerdeführers auf S. 6 der Beschwerde nicht ein-
getreten werden, welche eine Gutheissung der Beschwerde vorausgesetzt hätten.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Den Beschwerdegegnern ist mangels erheb-
lichen Aufwandes im Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung
zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen
zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2

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lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-
liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 12'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des
Bezirkes B. (Proz.-Nr. EU080124), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: