zh_kassationsgericht · AC050081 · 2006-04-13 · de
Notwendige Verteidigung, Anspruch auf effektive Verteidigung - Definitive Kostenabschreibung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050081/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Reinhard Oertli sowie
die Sekretärin Daniela Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 13. April 2006
in Sachen
X.,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. ____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Andreas Eckert, Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat, Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich
betreffend versuchte Nötigung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2005 (SB050028/U/eh)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. X. wurde mit Urteil des Einzelrichters für Strafsachen des Bezirksgerichts
____ vom 21. August 2002 der versuchten Nötigung schuldig gesprochen und mit
30 Tagen Gefängnis bestraft (OG act. 47/26). Auf Berufung von X. hin hob die
I. Strafkammer das Urteil des Einzelrichters mit Beschluss vom 25. November
2002 auf und wies die Sache an den Einzelrichter zurück (OG act. 47/32).
Mit Urteil des Einzelrichters (Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen am
Bezirksgericht ____) vom 14. Mai 2004 wurde X. (nachfolgend Beschwerdeführer)
wiederum der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einem Monat Gefängnis (unter
Anrechnung von 29 Tagen Untersuchungshaft) bestraft. Der Vollzug der Frei-
heitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt. Aus-
gangsgemäss wurden dem Beschwerdeführer die Kosten, einschliesslich diejeni-
gen der Untersuchung und der amtlichen Verteidigung, auferlegt. Mit Verfügung
vom gleichen Tag wurden die beschlagnahmten Waffen samt dazugehöriger Mu-
nition dem Büro für Waffenbelange der Stadtpolizei Zürich zur Verfügung gehal-
ten. Zudem verfügte der Einzelrichter die definitive Einziehung des sichergestell-
ten Bargeldbetrages von Fr. 7'000.-- und dessen Verwendung zur Deckung der
Untersuchungs- und Gerichtskosten. Ein allfälliger Restbetrag sei dem Beschwer-
deführer herauszugeben (ER act. 38 bzw. OG act. 43).
2. Gegen dieses Urteil des Einzelrichters (Erstinstanz) liess der Beschwer-
deführer erneut Berufung erklären (ER act. 42). Mit Urteil (und Beschluss) vom
20. April 2005 bestätigte die I. Strafkammer (Vorinstanz) den erstinstanzlichen
Entscheid vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens (einschliesslich
diejenigen der amtlichen Verteidigung) wurden dem Beschwerdeführer auferlegt
(OG act. 52 bzw. KG act. 2).

- 3 -
3. Der Beschwerdeführer hat gegen den obergerichtlichen Entscheid recht-
zeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (OG act. 54 bzw. KG act. 4).
Innert Frist (OG act. 56; § 431 StPO) gingen eine Beschwerdebegründung der
amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers (KG act. 1a) sowie ein vom Be-
schwerdeführer verfasstes Schreiben (KG act. 1b) ein. Die Verteidigerin bean-
tragt, die Dispositiv-Ziffern 4, 5 und 6 des angefochtenen Urteils (Kostenfolgen
beider vorinstanzlichen Verfahren) seien aufzuheben (KG act. 1a S. 2). Der Be-
schwerdeführer stellt in seiner Eingabe keinen formellen Antrag, er beantragt je-
doch sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (KG act. 1b
S. 2).
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 9), ebenso die
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (Beschwerdegegnerin) auf Beschwerdeantwort
(KG act. 10).
4. Die vom Beschwerdeführer ebenfalls erhobene eidgenössische Nichtig-
keitsbeschwerde wurde mit Urteil vom 5. Juli 2005 abgewiesen, soweit darauf
einzutreten war (KG act. 11).
II .
1. Vorweg ist die vom Beschwerdeführer persönlich verfasste Eingabe (KG
act. 1b) zu behandeln.
1.1 Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430
Abs. 2 StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochte-
nen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Ak-
tenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzu-
geben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten

- 4 -
nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen.
Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Be-
schwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen
Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Akten-
widrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Be-
standteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, an-
gerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu
welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines
Strafprozesses geltend gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden,
ist in der Beschwerde anzuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen
sein soll (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6;
Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Zürich, Zürich 1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 16
ff.).
1.2 Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt den vorstehend genannten
Anforderungen nicht. Der Beschwerdeführer übt pauschale Kritik an der Vorin-
stanz sowie anderen staatlichen Behörden und legt seine Sichtweise dar, ohne
einen konkreten Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 StPO geltend zu
machen. Der Beschwerde fehlt es zudem an jeglichen Aktenzitaten. Es genügt
nicht, wenn der Beschwerdeführer zum Ausdruck bringt, mit dem angefochtenen
Entscheid nicht einverstanden zu sein. Auf die vom Beschwerdeführer persönlich
verfasste Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
2. Im Hinblick auf die von der amtlichen Verteidigerin verfasste Beschwer-
debegründung, welche sich (nur) gegen die Kostenfolgen der beiden vorinstanzli-
chen Verfahren richtet, ist Folgendes vorauszuschicken: Aus der Eingabe des
Beschwerdeführers ergibt sich zweifellos, dass er mit dem angefochtenen Urteil
insgesamt nicht einverstanden ist. Nachdem vorliegend von einem Fall notwendi-
ger Verteidigung im Sinne von § 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO (vgl. ER act. 31/2) auszu-
gehen ist und sich die seitens der amtlichen Verteidigerin eingereichte Beschwer-

- 5 -
debegründung auf die Thematik der Kostenfolge beschränkt, stellt sich die Frage,
ob eine genügende Verteidigung gewährleistet ist. Gemäss langjähriger kassati-
onsgerichtlicher Rechtsprechung ist die Verteidigung dann nicht zur Beschwerde-
begründung verpflichtet, wenn sie nach sorgfältiger Prüfung des obergerichtlichen
Entscheids zum Schluss gelangt, dieser leide an keinem Nichtigkeitsgrund. Wenn
die Verteidigung dieser Pflicht hinreichend nachgekommen ist, liegt gemäss
Rechtsprechung eine effiziente Defension vor (vgl. Titus Graf, Effiziente Verteidi-
gung im Rechtsmittelverfahren, Dargestellt anhand zürcherischer Berufung und
Nichtigkeitsbeschwerde, Diss. Zürich 2000, S. 166 ff.). Mit anderen Worten ist ein
Verteidiger nur insoweit zur Beschwerdebegründung verpflichtet, als er nach
sorgfältiger Prüfung des obergerichtlichen Entscheides zum Schluss kommt, be-
züglich einer bestimmten Thematik liege ein Nichtigkeitsgrund vor. Die amtliche
Verteidigerin des Beschwerdeführers legt in der Beschwerdeschrift dar, sie ver-
trete nach umfassender und sachgerechter Prüfung des angefochtenen Urteils die
Meinung, dass (nur) hinsichtlich der Kostenfolge ein Nichtigkeitsgrund gegeben
sei (KG act. 1a S. 3). Anhaltspunkte dafür, dass die Verteidigerin ihren Aufgaben
nicht hinreichend nachgekommen ist, bestehen keine. Damit erübrigen sich dies-
bezügliche Weiterungen.
3. Die Verteidigung bringt vor, die Vorinstanz habe einerseits § 190a StPO
und damit materielles Recht verletzt und insofern den Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO gesetzt, indem sie die dem Beschwerdeführer auf-
erlegten Verfahrenskosten - soweit diese den beschlagnahmten Betrag von
Fr. 7'000.-- übersteigen - des erst- sowie des zweitinstanzlichen Verfahrens nicht
sofort definitiv abgeschrieben habe. Anderseits hätten dem Beschwerdeführer
aber aufgrund der unzutreffenden erstinstanzlichen Kostenregelung auch nicht die
ganzen Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt werden dürfen (KG act. 1a S. 4
ff.).
3.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationsgerichts stellt die Miss-
achtung von Vorschriften über die Kostenauflage eine Verletzung materieller Ge-
setzesvorschriften im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO dar (ZR 89 Nr. 108, 72
Nr. 107, 69 Nr. 68, 67 Nr. 98; vgl. jetzt auch ZR 103 Nr. 63 Erw. II.2b; von Re-

- 6 -
chenberg, a.a.O., S. 36; Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 31 zu § 430).
Das Kassationsgericht beurteilt die gerügte Verletzung solcher Gesetzesvor-
schriften bezüglich der richtigen Anwendung der fraglichen Rechtsnorm mit freier
Kognition (Kass.-Nr. 2000/180S, Beschluss vom 10. Juni 2001 i.S. S., Erw. II.1;
Kass.-Nr. 2002/008S, Beschluss vom 28. April 2002 i.S. M., Erw. II.2; Schmid,
a.a.O., N 31 zu § 430 StPO m.H.); dies gilt insbesondere auch für die Rüge, die
Vorinstanz habe § 190a StPO nicht oder unzutreffend angewendet (Kass.-Nr.
99/065S, Beschluss vom 15. November 1999 i.S. B., Erw. II.2.4.b; Kass.-
Nr. 2002/027S, Beschluss vom 22. Juni 2002 i.S. D., Erw. II.2.2).
3.2 Nach § 190a StPO (welche Bestimmung gemäss der Verweisung in
§ 398 Abs. 1 StPO auch für das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet) ist bei
Bemessung, Auflage und Bezug der Kosten den Verhältnissen des Betroffenen
Rechnung zu tragen. Mit den "Verhältnissen" sind insbesondere die finanziellen
gemeint (Kass.-Nr. 99/065S, Beschluss v. 15.11.1999 i.S. B. Erw. II.2.4 lit. b).
Gemäss langjähriger und konstanter Praxis verlangt § 190a StPO nicht, dass be-
reits im Strafentscheid darüber befunden wird, ob der Betroffene von der Tragung
der auferlegten Kosten zu befreien ist; es ist vielmehr zulässig, darüber erst im
Zeitpunkt des Kostenbezugs zu entscheiden (vgl. anstatt vieler: RB 1987 Nr. 70;
Kass.-Nr. 98/059S, Beschluss vom 18. Oktober 1998 i.S. R., Erw. 8; Kass.-Nr.
98/125S, Beschluss vom 20. Juli 1999 i.S. F., Erw. II.5.b; Schmid, a.a.O., N 9 zu
§ 190a StPO m.H.). Eine Ausnahme besteht einzig dann, wenn bereits im Zeit-
punkt der Entscheidfällung feststeht, dass der Betroffene nicht in der Lage ist und
auch in absehbarer Zukunft nicht sein wird, die ihm auferlegten Kosten zu bezah-
len (RB 1999 Nr. 154; Kass.-Nr. 2000/148S, Beschluss vom 30. September 2000
i.S. B., Erw. II.3.2; Kass.-Nr. 2002/008S, Beschluss vom 28. April 2002 i.S. M.,
Erw. II.3.2; Kass.-Nr. 2002/027S, Beschluss vom 22. Juni 2002 i.S. D.,
Erw. II.2.3).
3.3 Wie in der Beschwerdeschrift erwähnt (KG act. 1a S. 6) verwies die Vo-
rinstanz bezüglich der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers auf die
Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (KG act. 2 S. 27). Der Einzelrichter er-
wog, der Beschwerdeführer, der seit ca. 1985 in der Schweiz lebe, sei verheiratet

- 7 -
und Vater von zwei Kindern. Er habe an der ETH Zürich Elektroingenieur studiert,
ohne allerdings das Schlussdiplom erlangt zu haben. Der Beschwerdeführer sei
zwischen 1986 bis 1993 für verschiedene Unternehmen im Bereich der Elektro-
technik tätig gewesen und nach seiner Kündigung Mitte 1993 sei er unregelmä-
ssigen Arbeiten nachgegangen. Gegenwärtig sei er arbeitslos. Seinen Lebens-
unterhalt bestreite der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben durch das Ein-
kommen seiner Frau, welche zu 80 % erwerbstätig sei und dabei ein Einkommen
von ca. Fr. 3'500.-- brutto pro Monat erziele. Der Beschwerdeführer verfüge über
kein Vermögen; seinen Aussagen gemäss sei er dagegen mit Schulden in der
Höhe von einigen hunderttausend Franken belastet. Belegt sei, dass er dem Staat
Zürich aus verschiedenen rechtskräftig erledigten Verfahren bis heute rund
Fr. 38'000.-- an Gerichtsgebühren schulde (ER act. 38 S. 9). Darüber hinaus hielt
die Vorinstanz - wie schon die Erstinstanz - fest, die Kosten der Verfahren seien
dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss gestützt auf die §§ 188 Abs. 1 StPO
bzw. 396a StPO aufzuerlegen (KG act. 2 S. 33 f.; ER act. 38 S. 12).
3.4 Die Verteidigerin stellt nicht in Frage, dass dem Beschwerdeführer als
verurteiltem Angeklagten grundsätzlich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
waren. Sie wendet aber ein, der Einzelrichter hätte die nach Abzug der zur Dek-
kung der Untersuchungs- und Gerichtskosten herangezogenen Fr. 7'000.-- ver-
bliebenen Kosten angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers
sofort abschreiben müssen. Bereits aufgrund der Höhe der Untersuchungskosten
von Fr. 9'475.10 sei offensichtlich gewesen, dass die herangezogene Barkaution
zur Begleichung der Kosten nicht ausreichen würde. Die Vorinstanz ihrerseits ha-
be diese Frage - obwohl von Amtes wegen dazu verpflichtet - nicht aufgegriffen,
sondern das erstinstanzliche Kostendispositiv vollumfänglich bestätigt (KG act. 1a
S. 8).
Hätte die Vorinstanz - argumentiert die Verteidigerin weiter - richtigerweise
das erstinstanzliche Kostendispositiv korrigiert, so könne der Beschwerdeführer
im Berufungsverfahren nicht als vollumfänglich unterliegend betrachtet werden,
weshalb er auch nicht die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen
habe. Zudem hätte das Obergericht auch den Anteil der dem Beschwerdeführer

- 8 -
aufzuerlegenden Kosten des Berufungsverfahren gestützt auf § 190a StPO sofort
abschreiben müssen (KG act. 1a S. 9 f.).
3.5 Angesichts der erwähnten Grundsätze zur Anwendung von § 190a StPO
(Ziff. II.3.2) sowie der von beiden Vorinstanzen dargelegten persönlichen und fi-
nanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers erweist sich der Vorwurf einer
Verletzung von § 190a StPO als begründet. Es ist weder aus dem vorinstanzli-
chen Entscheid noch aus den übrigen Akten ersichtlich, aufgrund welcher Um-
stände sich die Annahme aufdrängte, der Beschwerdeführer sei im Entscheidzeit-
punkt in der Lage gewesen oder er sei in absehbarer Zukunft in der Lage, die ihm
auferlegten Kosten zu begleichen, soweit diese Kosten den beschlagnahmten
Betrag von Fr. 7'000.-- übersteigen. Keine der Vorinstanzen hat dargelegt, dass
und weshalb nicht von den Angaben des Beschwerdeführers ausgegangen wer-
den könnte. Dass Einkünfte in der Höhe von Fr. 3'500.-- pro Monat für eine Fami-
lie mit zwei Kindern knapp bemessen sind, liegt auf der Hand. Zudem handelt es
sich bei den erstinstanzlichen Kosten (einschliesslich diejenigen des Untersu-
chungsverfahrens) bereits um einen Betrag von Fr. 18'956.30 (ER act. 38 S. 13)
und damit - selbst nach Abzug der beschlagnahmten Fr. 7'000.-- - um eine Sum-
me, welche nicht innert angemessener Frist in (allenfalls zumutbaren) kleinen
Raten abbezahlt werden könnte. Dasselbe gilt für die Kosten des Berufungsver-
fahrens (KG act. 2 S. 34; KG act. 1a S. 5). Indem die Vorinstanz weder das er-
stinstanzliche Kostendispositiv ergänzte (Abschreibung der Kosten) noch die Ko-
sten des Berufungsverfahrens sofort abschrieb, hat sie § 190a StPO verletzt. Das
Vorbringen der Verteidigung ist begründet und die Beschwerde ist gutzuheissen.
3.6 Nach dem vorstehend Gesagten vermag sich die Frage, ob dem Be-
schwerdeführer zu Recht die gesamten Kosten des Berufungsverfahren auferlegt
wurden, grundsätzlich nicht mehr zum Nachteil des Beschwerdeführers auszuwir-
ken. Der Vollständigkeit halber erscheint es aber dennoch gerechtfertigt, die Rüge
zu behandeln.
Die Auflage der Kosten und die Zusprechung einer Entschädigung erfolgen
im Rechtsmittelverfahren in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterlie-
gen der Verfahrensbeteiligten. Von dieser Regel kann in begründeten Fällen ab-

- 9 -
gewichen werden, namentlich wenn sich eine Partei in guten Treuen zu ihren An-
trägen veranlasst sah (§ 396a StPO). Mit der Aufnahme dieser Bestimmung für
das Rechtsmittelverfahren wurden grundsätzlich die zivilprozessualen Regeln der
Kosten- und Entschädigungsfolgen in den Strafprozess eingeführt (Schmid, Straf-
prozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 1202). Für den Zivilprozess hat das Kassa-
tionsgericht entschieden, der Grundsatz, dass die Kosten- und Entschädigungs-
folgen nach Massgabe des Obsiegens zu regeln seien, gelte auch dann, wenn es
um Fragen gehe, die von Amtes wegen zu prüfen seien, sofern die Parteien An-
träge zu den entsprechenden Fragen gestellt hätten (Kass.-Nr. 223/82, Entscheid
vom 2. November 1982 i.S. P., Erw. 4; Kass-Nr. 96/392, Entscheid vom 2. Juni
1997 i.S. T., Erw. II.4.d). Weshalb im Rechtsmittelverfahren in Strafsachen von
dieser Rechtsprechung abzuweichen wäre, ist nicht ersichtlich. In der Beschwer-
deschrift wird nicht dargetan, dass und an welcher Stelle der Beschwerdeführer
im Berufungsverfahren einen (Eventual-)Antrag hinsichtlich Abschreibung der (er-
stinstanzlichen) Kosten gestellt hat. Solches ergibt sich auch nicht aus den Akten
(OG act. 49 S. 2 und S. 10). Die Auflage der (gesamten) Kosten des Berufungs-
verfahrens ist deshalb auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Vorinstanz richti-
gerweise die erstinstanzliche Kostenauflage hätte bestätigen, jedoch jene Kosten
(soweit den Betrag von Fr. 7'000.-- übersteigend) sofort hätte abschreiben müs-
sen, nicht zu beanstanden.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Nichtabschreibung der
dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens -
soweit sie den Betrag von Fr. 7'000.-- übersteigen - sowie des Berufungsverfah-
rens als Verstoss gegen § 190a StPO und damit als Verletzung einer materiellen
Vorschrift im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO erweist. Die Beschwerde ist
demzufolge gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffern 4 und 6 des angefochtenen
Urteils sind aufzuheben.
5. Wird ein vorinstanzlicher Entscheid bezüglich der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen gemäss § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO aufgehoben, so fällt die Kassati-
onsinstanz ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und mit freier Ko-

- 10 -
gnition einen neuen Entscheid in der Sache (§ 433 Abs. 2 und § 437 StPO; ZR 93
Nr. 71).
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Sachentscheid auf
definitive Abschreibung der Kosten des erstinstanzlichen Entscheides - soweit
Fr. 7'000.-- übersteigend - sowie auf definitive Abschreibung der Kosten des Be-
rufungsverfahrens lauten muss.
II I.
Zufolge der Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten des Kassations-
verfahrens, einschliesslich diejenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Über die Höhe der Entschädigung wird mittels Präsidial-
verfügung nach Eingang der Honorarnote zu entscheiden sein.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 4 und 6 des
Urteils der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
20. April 2005 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"4.1 Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs wird bestätigt.
4.2 Ziffer 5 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs wird wie folgt ergänzt:
 

- 11 -
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens (einschliesslich Kosten der amtlichen
Verteidigung) werden dem Angeklagten auferlegt, jedoch sofort definitiv ab-
geschrieben."
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 252.-- Schreibgebühren,
Fr. 152.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes ____
(Proz.-Nr. GG040173) sowie das Migrationsamt des Kantons Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: