zh_kassationsgericht · AA050106 · 2006-07-28 · de
Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - Anfechtung der Beweiswürdigung, Substantiierungslast - Anspruch auf rechtliches Gehör


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050106/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-
mer, Dieter Zobl, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der Se-
kretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 28. Juli 2006
in Sachen
X.,
Beklagter, Widerkläger, Zweitappellant, Erstappellat und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Z.,
Klägerin, Widerbeklagte, Erstappellantin, Zweitappellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung aus Mietverhältnis
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2005 (NG040004/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
Der Beschwerdeführer hatte von der Beschwerdegegnerin durch mehrere
Mietverträge mehrere Räume sowie Autoein- und Abstellplätze in einer
Gewerbeliegenschaft in ___ gemietet. Sämtliche Mietverträge sahen eine feste
Mietdauer bis 30. September 2000 vor (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 5).
Nach verschiedenen Mängelrügen des Beschwerdeführers, verschiedenen
Brandfällen, einem Grossbrand im Februar 1997, Schmierereien, Sachbeschädi-
gungen, Stromausfällen und weiteren Zwischenfällen ("Anschlägen") im und am
Gebäude kündigte der Beschwerdeführer sämtliche Mietverhältnisse gestützt auf
Art. 259b lit. a OR fristlos, eventualiter aus wichtigen Gründen gestützt auf Art.
266g Abs. 1 OR per 27. Februar 1998. Er stellte die Mieträumlichkeiten der Be-
schwerdegegnerin am 2. Oktober 1997 wieder zur Verfügung (angefochtener Be-
schluss KG act. 2 S. 6 f.).
Die Beschwerdegegnerin akzeptierte die Kündigung weder als fristlose noch
als solche aus wichtigen Gründen. Nach einem Verfahren vor der Schlichtungs-
behörde des Bezirkes Bülach, das zu keiner Einigung führte, reichte die
Beschwerdegegnerin beim Mietgericht des Bezirkes Bülach Klage ein. Mit dieser
beantragte sie, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr insgesamt rund
Fr. 540'000.-- (zuzüglich Zinsen) zu bezahlen. Diese Forderung resultierte im
Wesentlichen aus Mietzinsen und -differenzen bis 30. September 2000
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 7 f.). Der Beschwerdeführer bestritt diese
Forderung und erhob Widerklage mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei
zu verpflichten, ihm rund Fr. 630'000.-- zu bezahlen. Dieser Betrag resultierte im
Wesentlichen aus Schadenersatzforderungen (angefochtener Beschluss KG
act. 2 S. 8).
Mit Urteil vom 19. Dezember 2003 verpflichtete das Mietgericht den
Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 205'512.35 zuzüglich Zinsen zu
bezahlen. Umgekehrt verpflichtete es in teilweiser Gutheissung der Widerklage

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die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer Fr. 16'455.50 zuzüglich Zins zu
bezahlen. Im Übrigen wies das Mietgericht Klage und Widerklage ab (OG act. 106
S. 77 f.). Sowohl Beschwerdeführer als auch Beschwerdegegnerin erhoben
Berufung gegen dieses Urteil (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 8 Ziff. 2). Mit
Beschluss vom 22. Juni 2005 nahm das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivil-
kammer) davon Vormerk, dass die Klagegutheissung im Umfang von Fr. 3'861.55
zuzüglich Zins, die Klageabweisung im Umfang von Fr. 5'634.-- sowie die Ab-
weisung der Widerklage im Fr. 59'239.80 übersteigenden Betrag in Rechtskraft
erwachsen sind (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 52). Sodann verpflichtete
es den Beschwerdeführer im gleichen Entscheid mit weiterem Beschluss, der
Beschwerdegegnerin insgesamt Fr. 509'935.85 zuzüglich Zinsen zu bezahlen. Im
übrigen wies es die Klage ab. Die Widerklage wies es vollumfänglich ab
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 53).
Mit Eingabe vom 29. Juli 2005 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig (OG
act. 131/2, KG act. 1) Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen
Beschluss vom 22. Juni 2005, und zwar gegen den zweiten Beschluss im
gleichen Entscheid vom 22. Juni 2005 (KG act. 1 S. 5 Rz 5). Damit beantragt er,
diesen Beschluss aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen
(KG act. 1 S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 2. August 2005 wurde der
Beschwerde antragsgemäss (Beschwerde KG act. 1 S. 2) aufschiebende Wirkung
verliehen (KG act. 4). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur
Beschwerde (KG act. 8). Mit innert erstreckter Frist (KG act. 5/2, 9, 11, 13) ein-
gereichter Beschwerdeantwort beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab-
weisung der Beschwerde (KG act. 13 S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde mit
Präsidialverfügung vom 30. Januar 2006 dem Beschwerdeführer zugestellt (KG
act. 14).

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II .
1. Vor den Vorinstanzen hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, die
mangelnde Sicherheit für Mensch und Ware sei ein schwerer Mangel des Miet-
objektes gewesen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 18 Ziff. 3.2).
a) Die Vorinstanz stellte fest, dass es in der Zeit von anfangs Dezember
1996 bis 4. Januar 1997 zu drei kleineren Brandfällen im Gebäude gekommen
war (Kübelbrand, Brandfall aufgrund einer entflammten WC-Rolle, Papierkorb-
brand). Am 3. Februar 1997 hatte sich in der Liegenschaft ein Grossbrand er-
eignet. In den Monaten Juni/Juli 1997 kam es im Mietobjekt zu Schmierereien,
einem Stromausfall wegen Ausschaltung des Hauptschalters sowie zu Sach-
beschädigungen durch Missbrauch von Farbe. In den Wochen nach dem 17. Juli
1997 kam es zu weiteren Zwischenfällen (Stromausfall, Einsprühen eines Fahr-
zeuges mit dem Inhalt eines Feuerlöschers, Durchschneiden eines Kabels zum
Eingangstor der Parkingeinfahrt, Kübelbrand). Am 15. und 16. August 1997 kam
es zu neuerlichen kleinen Brandfällen (Kübelbrand, Papierkorbbrand) (angefoch-
tener Beschluss KG act. 2 S. 6).
b) Die Vorinstanz erwog, die Häufung von kleineren Anschlägen im Zeitraum
Juni bis Mitte August 1997 in Form von Schmierereien, Farbanschlägen, Sach-
beschädigungen, Stromausfällen infolge Manipulation am Hauptschalter bzw. der
Zeitschaltuhr, Parkschaden, durchgeschnittenen Torkabeln und Kübelbränden
habe den Beschwerdeführer im ungestörten Gebrauch seiner Mietsache be-
einträchtigt und müsse insofern als Mangel bezeichnet werden. Von einem
schweren Mangel könne aber nicht die Rede sein. Die Beeinträchtigung könne
nicht als so erheblich bezeichnet werden, dass dem Beschwerdeführer dadurch
der Gebrauch bzw. die Nutzung der Mietsache objektiv nicht mehr zumutbar
gewesen wäre. Durch die Beeinträchtigung seien bei weiterem Gebrauch der
Mietobjekte keine vitalen Interessen des Beschwerdeführers gefährdet worden.
Diese Beeinträchtigung sei zudem nur von geringer Dauer gewesen. Die
Beschwerdegegnerin habe aufgrund der Häufung der Vorfälle rasch reagiert. Ab

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14. August 1997 sei das ganze Gebäude in ihrem Auftrag durch die (Bewa-
chungsfirma) bewacht worden. Bereits zwei Tage später habe der Urheber der
Vorfälle verhaftet und polizeilich einvernommen werden können. Danach sei es zu
keinen weiteren Vorfällen mehr gekommen. Mit Schreiben vom 21. August 1997
habe die Beschwerdegegnerin sämtlichen Mietern des Gewerbehauses mitgeteilt,
dass nach dem Stand der polizeilichen Untersuchungen Grund zur Annahme
bestehe, dass die Mietliegenschaft von weiteren Anschlägen und Sachbeschädi-
gungen verschont bleiben werde. Mit Schreiben vom 25. August 1997 habe die
Beschwerdegegnerin ferner dem Beschwerdeführer direkt mitgeteilt, dass die
Urheberschaft der diversen Anschläge - mit Ausnahme des grossen Brand-
anschlages - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehe, die
Überwachung durch die (Bewachungsfirma) jedoch vorsorglich noch fortgesetzt
werde. Weiter erwog die Vorinstanz, Mitte August 1997 sei die Störung mit der
Verhaftung des Täters objektiv behoben und eine Beeinträchtigung ab diesem
Zeitpunkt jedenfalls nicht mehr gegeben gewesen. Der Beschwerdeführer habe
erklärt, für ihn sei der Grossbrand entscheidend gewesen sowie die Tatsache,
dass dessen Ursache nicht geklärt gewesen sei. Insgesamt könne die zeitlich re-
lativ kurze,
befristete Beeinträchtigung im Gebrauch des Mietobjektes durch die Häufung
kleinerer Anschläge höchstens als leichter Mangel berücksichtigt werden. Der für
den Beschwerdeführer im Vordergrund stehende Umstand, dass am 3. Februar
1997 ein Grossbrand stattgefunden habe, dessen Ursache nicht geklärt gewesen
sei, vermöge für sich allein die Weiterführung der Mietverhältnisse nicht als un-
zumutbar erscheinen lassen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 20 - 22).
c) Mit seiner Beschwerde beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vo-
rinstanz dabei verschiedene Anschläge nicht aufgeführt und damit eine akten-
widrige Würdigung vorgenommen habe. Die Vorinstanz habe insbesondere die
verschiedenen Brände im Untergeschoss und im 3. Obergeschoss im Dezember
1996, verdächtige Geräusche im Haus im August 1997 und Geisterfahrten des
Lifts im August 1997 in den Erwägungen weggelassen, obwohl sie durch die Ver-
weisung auf OG act. (recte:) 123 S. 5 habe davon ausgehen müssen, dass diese
Anschläge unbestritten seien (Beschwerde KG act. 1 S. 8 f. Rz 18 und 19).

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d) Gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen,
ist die Nichtigkeitsbeschwerde von vorliegend nicht in Betracht fallenden Aus-
nahmen abgesehen nicht zulässig (§ 285 Abs. 1 ZPO). Der Weiterzug an das
Bundesgericht in diesem Sinne gilt als gegeben, wenn das Bundesgericht frei
überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt (§ 285 Abs. 2 ZPO).
Der angefochtene Beschluss unterliegt auch der Berufung an das Bundes-
gericht (Art. 46/48 OG; vgl. auch angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 54 Ziff. 10
Abs. 2). Mit der Berufung ans Bundesgericht kann geltend gemacht werden, der
angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts (Art. 43 Abs. 1
OG). Das Bundesgericht ist in bezug auf die rechtliche Würdigung der Tatsachen
frei, soweit sie ihm nach Art. 43 OG zukommt (Art. 63 Abs. 3 OG).
Soweit der Beschwerdeführer Verletzungen materiellen Bundesrechts rügt,
kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
e) Nach Art. 55 lit. d OG kann im eidgenössischen Berufungsverfahren im
Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung von Bundesrecht - wozu die
von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang geprüfte Beweislastverteilung
gehört (Art. 8 ZGB) - auch vorgebracht werden, die Feststellung einer nach dem
Bundesrecht zu beurteilenden Tatsache durch die kantonale Instanz beruhe auf
einem offensichtlichen Versehen (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgenössischen
Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Rz 100; Münch, in: Geiser/Münch
[Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz 4.59 und
4.65 f.; s.a. Art. 63 Abs. 2 OG). Inhaltlich entspricht die Versehensrüge nach
Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG der Rüge der Aktenwidrigkeit im Sinne
von § 281 Ziff. 2 ZPO. Eine solche liegt dann vor, wenn ein Bestandteil der Akten
gar nicht oder nicht in seiner wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden ist und sich die angefochtene Feststellung deshalb als "blanker Irrtum"
erweist (ZR 55 Nr. 115; 81 Nr. 88 Erw. 6; von Rechenberg, die Nichtigkeits-
beschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage,
Zürich 1986 S. 27; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich
und im Bund, Zürich 1999, S. 67/68; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 44 zu § 281).

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Demzufolge kann das Kassationsgericht in berufungsfähigen Fällen grundsätzlich
nicht auf den Aktenwidrigkeitseinwand eintreten; ein diesbezüglicher Mangel ist
vor Bundesgericht zu rügen (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; 55 Nr. 115; von Rechenberg,
a.a.O., S. 42; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 zu § 285, N 44 a.E. zu § 281;
Spühler/Vock, a.a.O., S. 68).
f) Soweit der Beschwerdeführer eine eigentliche Aktenwidrigkeit durch Nicht-
berücksichtigung verschiedener aktenkundiger Anschläge beanstandet ("akten-
widrige Würdigung"; Beschwerde KG act. 1 S. 9 Rz 19), kann darauf aus den
genannten Gründen ebenfalls nicht eingetreten werden.
g) Aber auch wenn der Beschwerdeführer keine eigentliche Aktenwidrigkeit
im vorgenannten Sinn (vorstehend lit. e) geltend machen will, kann auf die Rüge,
verschiedene (aktenkundige) Anschläge nicht berücksichtigt zu haben, nicht ein-
getreten werden:
aa) Ist das Obergericht auf eine aufgestellte Behauptung überhaupt nicht
eingegangen, muss angenommen werden, dass es dieselbe als rechtlich un-
erheblich angesehen hat (von Rechenberg, a.a.O., S. 41).
bb) Auch im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz
die in OG act. 123 S. 5 erwähnten Vorkommnisse, welche die Vorinstanz in
Ziff. 3.4 auf S. 20 des angefochtenen Beschlusses bei ihrer Aufzählung von
Anschlägen gemäss OG act. 123 S. 5 nicht speziell erwähnte, als rechtlich
unerheblich erachtete bzw. davon ausging, dass diese zu keiner anderen Be-
wertung des Mangels - speziell nicht zur Bewertung als schwerer Mangel -
führten. Die Bewertung einer Tatsache als Mangel oder "kein Mangel" und, bei
Bewertung als Mangel, dessen Qualifikation im Sinne von Art. 259b OR als
leichten oder schweren Mangel (vgl. angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 23
Ziff. 3.5.1 und S. 31 Ziff. 3.5.11) ist eine solche rechtlicher und nicht tatsächlicher
Natur. Der Beschwerdeführer kann die Rüge, die Vorinstanz habe bei ihrer
Qualifikation der Mängel im Sinne von Art. 259b OR verschiedene Anschläge zu
Unrecht nicht berücksichtigt, in der eidgenössischen Berufung vor Bundesgericht

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anbringen. Im vorliegenden Verfahren kann deshalb nicht darauf eingetreten
werden.
cc) Die Vorinstanz hielt verschiedentlich (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 21 unten, S. 22 zweiter Absatz) fest, dass für den Beschwerdeführer der
Grossbrand vom 3. Februar 1997 und der Umstand, dass dessen Ursache nicht
geklärt gewesen sei, entscheidend gewesen seien bzw. im Vordergrund ge-
standen hätten. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. War das so,
waren demnach für den Beschwerdeführer die verschiedenen kleineren An-
schläge jedenfalls nach der Aufdeckung der Urheberschaft nicht entscheidend
und erwuchs ihm deshalb kein Nachteil daraus, dass die Vorinstanz einzelne nicht
speziell erwähnte. Auch deshalb ist auf diese Rüge nicht einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe auf S. 20 des
angefochtenen Beschlusses bei ihrer Beurteilung, ob die Mietsache im fraglichen
Zeitraum mangelhaft gewesen sei oder nicht, gänzlich ausser Acht gelassen,
dass die Beschwerdegegnerin im Beweisverfahren durch A., ihre im Mietobjekt
wohnende Hauswartin, habe vortragen lassen, diese habe sich aufgrund der
Anschlagsserie und aufgrund des Grossbrandes vom 3. Februar 1997 derart ver-
ängstigt gefühlt, dass sie sich zu ihrer eigenen Sicherheit einen Hund gekauft
habe und dass ihr ältester Sohn nur noch mit einem Hammer durch die Liegen-
schaft gegangen sei. Indem die Vorinstanz nicht darauf abgestellt habe, habe sie
eine aktenwidrige und willkürliche Würdigung vorgenommen (Beschwerde KG
act. 1 S. 9 f. Rz 20 - 22).
Die vorinstanzliche Würdigung, welche der Beschwerdeführer als akten-
widrig und willkürlich rügt, ist eine solche rechtlicher Natur, nämlich, ob ein Man-
gel im Sinne des Mietrechts vorlag und ob ein solcher schwer war (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 20 - 22). Für entsprechende Rügen ist der Beschwerde-
führer ans Bundesgericht zu verweisen (vorstehend Ziff. 1.d). Dies gilt auch für
die Frage, ob bei dieser Beurteilung die Umstände, dass sich die Hauswartin aus
Angst zu ihrer Sicherheit einen Hund angeschafft hatte und ihr ältester Sohn nur
noch mit einem Hammer durch die Liegenschaft gegangen war, erheblich sind

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oder nicht (vgl. auch vorstehend Ziff. 1.g.aa). Im vorliegenden Verfahren kann
auch darauf nicht eingetreten werden.
3. Der Beschwerdeführer bezeichnet es als "auffallend", dass die Vorinstanz
nicht gewürdigt habe, dass es der im Mietobjekt wohnende Sohn der von der
Beschwerdegegnerin angestellten Hauswartin gewesen sei, der eine über mehre-
re Monate anhaltende Anschlagsserie begangen habe. Die Vorinstanz habe ver-
kannt, dass auch der Sohn der Hauswartin unter den gegebenen Umständen
Hilfsperson der Beschwerdegegnerin gewesen sei. Richtigerweise und willkürfrei
hätte die Vorinstanz - so der Beschwerdeführer weiter - feststellen müssen, dass
die Beschwerdegegnerin auch deshalb ihrer vertraglichen Pflicht zur Bereit-
stellung eines vertragsgemässen Mietobjektes nicht nachgekommen und das
Objekt mit einem schweren Mangel behaftet gewesen sei (Beschwerde KG act. 1
S. 10 f. Rz 23 - 26).
Die Vorinstanz berücksichtigte durchaus, dass der Sohn der Hauswartin,
welche mit ihrer Familie im Gebäude wohnte, für die Anschläge verantwortlich war
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 19 unten, S. 21 Mitte). Dass sie daraus nicht
die vom Beschwerdeführer postulierten rechtlichen Schlüsse zog (Beschwerde
KG act. 1 S. 10 f. Rz 26), ist gegebenenfalls vor Bundesgericht vorzutragen. Auch
auf diese rechtlichen Fragen kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten
werden. Ob der Sohn der Hauswartin unter den gegebenen Umständen - weil er
gewisse Arbeiten für die Hauswartin ausgeführt habe - Hilfsperson der Beschwer-
degegnerin gewesen war, spielte für die Vorinstanz in diesem Zusammenhang
(Prüfung des Vorliegens eines Mangels bzw. von dessen Schwere durch die ver-
schiedenen Anschläge und Brände) offensichtlich aus rechtlichen Gründen keine
Rolle. Auch auf die Rüge, dies nicht berücksichtigt zu haben, kann deshalb in die-
sem Verfahren nicht eingetreten werden (vorstehend Ziff. 1.g.aa i.V. mit 1.d).
4. Der Beschwerdeführer rügt als "aktenwidrig und willkürlich", die Vor-
instanz habe auf S. 20 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass seine
vitalen Interessen nicht gefährdet worden seien und die Beeinträchtigung nur von
kurzer Dauer gewesen sei (Beschwerde KG act. 1 S. 11 Rz 28). Diese Rüge
detailliert er wie folgt:

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4.1. Die Hauswartin A. habe die Sicherheit im Mietobjekt als derart katastro-
phal qualifiziert, dass sie sich zu ihrem eigenen Schutz einen Hund gekauft habe
und ihr Sohn nur noch mit dem Hammer durch die Liegenschaft gegangen sei
(Beschwerde KG act. 1 S. 11 Rz 29).
Dazu ist auf vorstehende Ziff. 2 zu verweisen. Es ist davon auszugehen,
dass die Vorinstanz diesen Umständen aus rechtlichen Gründen keine Relevanz
zumass. Auf diese rechtliche Frage kann nicht eingetreten werden.
4.2. Die vitalen Interessen des Beschwerdeführers, z.B. seine Gesundheit,
seien spätestens seit dem Grossbrand vom 3. Februar 1997 massiv gefährdet
gewesen. Die Mitarbeiter hätten nach diesem Grossbrand permanent Angst
gehabt, im Mietobjekt zu verweilen. Die Vorinstanz habe es unterlassen, bei der
Frage der vitalen Gefährdung der Interessen des Beschwerdeführers die Zeugen-
aussagen dieser Mitarbeiter zu würdigen und den Grossbrand vom 3. Februar
1997 ebenfalls zu berücksichtigen. Sie habe diesen Grossbrand in den Erwägun-
gen auf S. 20 schlicht vergessen (Beschwerde KG act. 1 S. 11 Rz 30).
Auf S. 20 f. des angefochtenen Beschlusses (KG act. 2) in Erw. III.3.4. prüfte
die Vorinstanz die Anschläge, als deren Urheber der Sohn der Hauswartin ver-
haftet wurde. Die Bedeutung des Grossbrandes vom 3. Februar 1997 für die
Mietverhältnisse zwischen den Parteien prüfte die Vorinstanz auf S. 22 des an-
gefochtenen Beschlusses. Die Vorinstanz hat mithin den Grossbrand vom 3. Fe-
bruar 1997 auf S. 20 des angefochtenen Beschlusses nicht etwa "schlicht verges-
sen", sondern sie hat ihn zwei Seiten später geprüft. Insoweit geht die Rüge fehl.
Mit den vorinstanzlichen Erwägungen auf S. 22 zu diesem Grossbrand setzt sich
der Beschwerdeführer nicht auseinander. Insoweit ist auf seine Rüge nicht einzu-
treten.
4.3. Die Anschlagsserie habe im Dezember 1996 begonnen. Eine rasche
und effiziente Reaktion der Beschwerdegegnerin hätte gemäss Beschwerdeführer
spätestens nach der Anschlagsserie im Juni 1997 erfolgen müssen. Die
Beschwerdegegnerin habe damit im Gegensatz zur vorinstanzlichen Erwägung

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nicht rasch reagiert, sondern während Monaten überhaupt nicht (Beschwerde KG
act. 1 S. 11 f. Rz 31; auch S. 12 Rz 32).
Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe aufgrund der Häufung
der Vorfälle rasch reagiert. Ab 14. August 1997 sei das ganze Gebäude in ihrem
Auftrag durch die (Bewachungsfirma) überwacht worden. Bereits zwei Tage
später habe der Urheber der Vorfälle verhaftet werden können (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 20). Damit brachte die Vorinstanz zum Ausdruck, die
Beschwerdegegnerin habe als Vermieterin im Sinne von Art. 256 OR (vgl. an-
gefochtener Beschluss KG act. 2 S. 20 Ziff. 3.4. am Anfang) genügend rasch auf
die Anschläge reagiert. Dies ist eine Rechtsfrage, auf die im vorliegenden Ver-
fahren nicht eingetreten werden kann (vorstehend Ziff. 1.d).
4.4. Die Vorinstanz unterlasse es, auf S. 20 auszuführen, dass trotz der
Bewachung des Mietobjektes am 15. und 16. August 1997 weitere Anschläge
erfolgt seien. Das Mietobjekt sei daher zu Beginn der Bewachung am 14. August
1997 noch nicht sicher gewesen (Beschwerde KG act. 1 S. 12 Rz 33).
Die Vorinstanz stellte nicht fest, dass das Gebäude ab 14. August 1997 vor
Anschlägen sicher gewesen sei. Die Vorinstanz übersah nicht, dass es noch am
15. und 16. August 1997 zu neuerlichen Brandfällen gekommen war (angefochte-
ner Beschluss KG act. 2 S. 6 unten). Die Vorinstanz stellte fest, dass der Täter
zwei Tage nach Beginn der Überwachung verhaftet werden konnte (angefochte-
ner Beschluss KG act. 2 S. 20 unten). Die Rüge - sollten die Vorbringen des Be-
schwerdeführers unter dieser Randziffer überhaupt als solche zu verstehen sein -
geht am angefochtenen Beschluss vorbei und damit fehl.
4.5. Die Vorinstanz komme zum Schluss, dass Mitte August 1997 die
Störung mit der Verhaftung des Täters behoben und eine Beeinträchtigung ab
diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben gewesen sei. Das sei aktenwidrig und will-
kürlich. Weder die Parteien noch andere Mieter der Liegenschaft hätten davon
ausgehen dürfen, dass der Urheber der Vorfälle verhaftet gewesen sei. Eine
Verurteilung des Täters wegen den Anschlägen - nicht wegen des Grossbrandes -
sei erst am 22. Oktober 1999 erfolgt. Eine objektive Betrachtung verbiete es, am

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16. August 1997 von einem bekannten und verhafteten Urheber der Vorfälle oder
dem Täter zu sprechen (Beschwerde KG act. 1 S. 12 Rz 34 f., S. 20 Rz 70).
Die Vorinstanz erwog, dass der Täter erst mit Erziehungsverfügung vom
22. Oktober 1999 fehlbar erklärt worden sei, spiele keine entscheidende Rolle.
Bereits anlässlich der polizeilichen Einvernahmen vom 16., 18. und 20. August
1997 habe er sich hinsichtlich der ihm angelasteten Delikte geständig erklärt,
weshalb bereits in jenem Zeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-
keit von seiner Täterschaft habe ausgegangen werden können (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 21).
Die Vorinstanz verkannte mithin keineswegs, dass der Täter erst im Oktober
1999 schuldig erklärt wurde. Mit ihrer Erläuterung, weshalb trotzdem bereits Mitte
August 1997 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von seiner Täter-
schaft habe ausgegangen werden können, setzt sich der Beschwerdeführer nicht
auseinander. Seine Rüge geht fehl, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
4.6. Nachdem die Beschwerdegegnerin bis 14. August 1997 weder auf die
Anschlagsserie noch auf den Grossbrand reagiert und ihre Reaktion mit der
Bewachung durch die (Bewachungsfirma) am 14. August 1997 eine neuerliche
Anschlagsserie am 15. und 16. August 1997 zur Folge gehabt habe, sei es
aktenwidrig und willkürlich, eine Störung ab Mitte August 1997 zu verneinen. Die
Vorinstanz nehme fälschlicherweise eine objektive Betrachtung aus dem Blick-
winkel 22. Juni 2005 vor, was "per se" willkürlich sei (Beschwerde KG act. 1 S. 12
Rz 36, S. 20 Rz 70).
Einerseits übergeht der Beschwerdeführer bei dieser Rüge die für die Vor-
instanz entscheidenden Umstände, dass der Täter am 16. August 1997 verhaftet
werden konnte, geständig war und es danach zu keinen weiteren Vorfällen mehr
kam (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 20 f.). Seine Rüge geht an diesen
Erwägungen vorbei und damit fehl. Andererseits sind die Fragen, ob die Vor-
instanz eine zutreffende oder eine falsche objektive Betrachtung vornahm und
den rechtlich relevanten Zeitpunkt richtig oder falsch bestimmte, solche des Bun-
desrechts, auf die vorliegend nicht eingetreten werden kann. Abgesehen davon

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nahm die Vorinstanz ihre diesbezügliche Beurteilung durchaus aus dem Blick-
winkel Mitte August 1997 und nicht per Urteilszeitpunkt vor (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 20 - 22).
4.7. Die Vorinstanz habe die beiden Schreiben der Beschwerdegegnerin
vom 21. und 25. August 1997 willkürlich interpretiert und insbesondere nicht in
einen Zusammenhang mit den Zeugenaussagen zur Sicherheitslage im August
1997 gestellt (Beschwerde KG act. 1 S. 13 - 15 Rz 37 - 47).
a) Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe mit Schreiben vom
21. August 1997 sämtlichen Mietern des Gewerbehauses mitgeteilt, dass nach
dem Stand der polizeilichen Ermittlungen Grund zu Annahme bestehe, dass die
Mietliegenschaft von weiteren Anschlägen und Sachbeschädigungen verschont
bleiben werde. Mit Schreiben vom 25. August 1997 habe die Beschwerdegegne-
rin ferner dem Beschwerdeführer direkt mitgeteilt, dass die Urheberschaft der
diversen Anschläge - mit Ausnahme des grossen Brandanschlages - mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehe, die Überwachung durch die
(Bewachungsfirma) jedoch vorsorglich noch fortgesetzt werde. Mitte August 1997
sei die Störung mit der Verhaftung des Täters objektiv behoben und eine Be-
einträchtigung ab diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht mehr gegeben gewesen. Der
Ansicht der Erstinstanz, wonach dem Beschwerdeführer der Gebrauch der
Mietsache trotz der Schreiben der Beschwerdegegnerin und ihrer Information an-
lässlich der Mieterversammlung objektiv nicht mehr zumutbar gewesen sein solle,
könne nicht gefolgt werden. Inwiefern die Schreiben wenig glaubwürdig gewirkt
hätten und primär zum Zweck der Mieterbeschwichtigung verfasst erscheinen
sollten, sei nicht ersichtlich. Deren Inhalt habe den Tatsachen entsprochen. Der
Beschwerdeführer habe denn selber auch gar nicht geltend gemacht, die ge-
nannten Schreiben der Beschwerdegegnerin seien aus seiner Sicht unglaubwür-
dig gewesen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 20 f.).
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe dabei gänzlich
weggelassen, dass gemäss dem Protokoll der Mieterversammlung vom
26. August 1997 das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 21. August 1997
bei den Mitarbeitern der B. AG, einer Mitmieterin im Mietobjekt, das Brandtrauma

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wieder ausgelöst habe, dass der Zeuge C. bestätigt habe, dass auch andere
Mieter Angst vor einer Wiederholung des Brandes gehabt hätten, da die Ursache
nicht geklärt gewesen sei, und dass der Zeuge D. die Liegenschaft als Tollhaus
beschrieben habe (Beschwerde KG act. 1 S. 13 Rz 38 mit Verweisungen auf MG
act. 8/26 S. 7 sowie Prot. S. 198 und S. 206).
aa) Der Hinweis, dass gemäss einer Aussage der B. AG an der Mieter-
versammlung vom 26. August 1997 das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
21. August 1997 bei den Mitarbeitern wieder das Brandtrauma ausgelöst habe,
widerlegt die vorinstanzlichen Erwägungen zu den Schreiben der Beschwerde-
gegnerin vom 21. und 25. August 1997 (vorstehend lit. a) nicht und zeigt keine
Willkür dabei auf. Wenn die Vorinstanz dabei nicht speziell auf die vom
Beschwerdeführer zitierte Aussage der B. AG an der Mieterversammlung vom
26. August 1997 Bezug nahm, so offenkundig deshalb, weil diese ihre Würdigung
der Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 21. und 25. August 1997 als den
Tatsachen entsprechend und glaubwürdig nicht beeinflusste. Das ist nicht willkür-
lich.
bb) Die vom Beschwerdeführer zitierte Aussage des Zeugen C. (MG Prot.
S. 198) bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt ab 21. August 1997. Sie geht an den
gerügten vorinstanzlichen Erwägungen vorbei. Das Gleiche gilt für die zitierte
Aussage des Zeugen D. (MG Prot. S. 206 unten).
cc) Diese Rüge geht fehl.
c) Die Beschwerdegegnerin schreibe - so der Beschwerdeführer - am
21. August 1997 von eindrücklichen und beklemmenden Erinnerungen bezüglich
dem Grossbrand vom 3. Februar 1997 bzw. von Beunruhigung über die jüngsten
Vorkommnisse und von einer Erhöhung der Sicherheit von Mietern und Benützern
der Liegenschaft. Damit bestätige sie, dass auch sie am 21. August 1997 von
unhaltbaren Zuständen bezüglich Sicherheit im Mietobjekt ausgegangen sei
(Beschwerde KG act. 1 S. 13 Rz 39 mit Verweisung auf MG act. 8/23).

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Die Beschwerdegegnerin schrieb im vom Beschwerdeführer zitierten
Schreiben vom 21. August 1997 nicht nur in der Vergangenheitsform von
eindrücklicher und beklemmender Erinnerung, sondern auch in der Gegenwarts-
form davon, dass Grund zur Annahme bestehe, dass die Liegenschaft von
weiteren Anschlägen und Sachbeschädigungen verschont bleiben werde (MG
act. 8/23). Im Schreiben vom 25. August 1997 an den Beschwerdeführer spezifi-
zierte sie zudem, dass die Urheberschaft der diversen Anschläge mit an Sicher-
heit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehe (nicht endgültig geklärt sei allerdings
der grosse Brandfall). Deshalb bestehe kein Grund zu weiterer Besorgnis (MG
act. 8/25 S. 1). Dies übergeht der Beschwerdeführer bei seinem Zitat aus dem
Schreiben vom 21. August 1997. Auch diese Rüge geht deshalb fehl.
d) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin
habe seine schriftliche Anfrage vom 19. August 1997 nicht beantwortet, insbe-
sondere auch nicht die Frage nach dem Grund von neuen Anschlägen trotz
(Bewachungsfirma)-Bewachung. Diese konkrete Anfrage hätte dem Beschwer-
deführer Anspruch auf eine konkrete und detaillierte Antwort gegeben. Die Vor-
instanz habe aber diese Anfrage auf S. 20 des angefochtenen Beschlusses in
willkürlicher Weise verschwiegen (Beschwerde KG act. 1 S. 13 Rz 40 mit Verwei-
sung auf MG act. 8/22).
Einerseits handelte es sich beim Schreiben des Beschwerdeführers an die
Beschwerdegegnerin vom 19. August 1997 nicht um eine Anfrage, sondern expli-
zit um eine Feststellung zur Kenntnisnahme (MG act. 8/22). Andererseits war die-
ses Schreiben obsolet, nachdem der Täter gefasst worden war, und brauchte die
Vorinstanz auch deshalb nicht darauf einzugehen, ohne in Willkür zu verfallen.
Auch diese Rüge geht fehl.
e) Gemäss Beschwerdeführer sei es für die Mieter der Liegenschaft trotz
des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 21. August 1997 schlichtweg nicht
nachvollziehbar gewesen, weshalb plötzlich Grund zur Annahme bestanden
haben solle, dass die Liegenschaft von weiteren Anschlägen und Sachbeschä-
digungen verschont bleiben würde (Beschwerde KG act. 1 S. 13 f. Rz 41).

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Sollte der Beschwerdeführer diese Bemerkung als Rüge verstehen, ginge
auch diese fehl: Gemäss Vorinstanz erklärte die Beschwerdegegnerin im
Schreiben vom 25. August 1997 dem Beschwerdeführer direkt, warum Grund zu
dieser Annahme bestanden habe, nämlich weil die Urheberschaft der Anschläge
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehe. An der Mieter-
versammlung vom 26. August 1997 habe die Beschwerdegegnerin mitgeteilt,
dass die Kantonspolizei die Person gefasst habe (angefochtener Beschluss KG
act. 2 S. 20 f.). Daran geht die Rüge vorbei.
f) Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass die Erstinstanz in sorgfältiger
Würdigung der Umstände aus dem Blickwinkel "August 1997" festgestellt habe,
dass das wenig aussagekräftige Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
21. August 1997 wenig geeignet gewesen sei, Vertrauen zu wecken und die
Gemüter zu beruhigen (Beschwerde KG act. 1 S. 14 Rz 42).
Die Vorinstanz begründete, weshalb der erstinstanzlichen Auffassung nicht
gefolgt werden könne (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 21). Mit dem
blossen Hinweis auf diese erstinstanzliche Auffassung weist der Beschwerde-
führer keinen Nichtigkeitsgrund nach.
g) Der Beschwerdeführer habe auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin
vom 21. August 1997 umgehend reagiert und bereits am 22. August 1997 schrift-
lich darauf hingewiesen, dass die Bewachung der Liegenschaft ungenügend
gewesen sei. Die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise auch diese Anfrage des
Beschwerdeführers und seinen Anspruch auf eine konkrete und detaillierte Ant-
wort verschwiegen (Beschwerde KG act. 1 S. 14 Rz 43 mit Verweisung auf MG
act. 8/24).
Einerseits stellt sich das Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. August
1997 weder als Reaktion auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin noch als
Anfrage dar, sondern als Feststellung mit der Avisierung, nach dem 26. August
1997 eine detaillierte Stellungnahme zuzustellen (MG act. 8/24). Eine Antwort auf
dieses Schreiben war offenkundig nicht erwartet. Wie bereits das Schreiben vom
19. August 1997 (vgl. dazu vorstehend lit. d) wurde es explizit zur Kenntnisnahme

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zugestellt. Andererseits war dieses Schreiben für die vom Beschwerdeführer hier-
unter beanstandete vorinstanzliche Würdigung der Schreiben der Beschwerde-
gegnerin vom 21. und 25. August 1997 offensichtlich ohne wesentliche Bedeu-
tung, und die Vorinstanz verfiel nicht in Willkür, wenn sie dieses Schreiben in
diesem Zusammenhang nicht erwähnte. Auch diese Rüge geht fehl.
h) Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 25. August 1997 sei
ernüchternd, pauschalisiert, widersprüchlich und an Kürze nicht zu überbieten
gewesen. Plötzlich soll die Urheberschaft der Anschläge mit an Sicherheit gren-
zender Wahrscheinlichkeit festgestanden haben. Die entscheidende Frage am
25. August 1997 sei aber gewesen, ob solche Vorfälle wieder geschehen könn-
ten, was mit der Feststellung der Urheberschaft ohne Ausführungen dazu, ob der
Urheber im Gefängnis gewesen oder frei herumgelaufen sei, nicht beantwortet
gewesen sei (Beschwerde KG act. 1 S. 14 Rz 44).
Diese gemäss Beschwerdeführer entscheidende Frage wurde gemäss der
vorinstanzlichen Feststellung von der Beschwerdegegnerin am folgenden Tag an
der Mieterversammlung vom 26. August 1997 beantwortet (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 21). Die Rüge - sind diese Ausführungen des Beschwer-
deführers als solche zu verstehen - geht offensichtlich fehl.
i) Mit ihrem Schreiben vom 25. August 1997 habe die Beschwerdegegnerin -
so der Beschwerdeführer weiter - gesamthaft zum Ausdruck gebracht, dass sie
selbst die Sicherheit im Mietobjekt noch am 25. August 1997 als derart prekär
betrachtet habe, dass eine weitere Bewachung auch aus ihrer Sicht angezeigt
gewesen sei. Dass weitere Anschläge gedroht hätten und gerade auch deswegen
keine Entwarnung angezeigt gewesen sei, sei auch für die Vorinstanz erkennbar
gewesen (Beschwerde KG act. 1 S. 14 Rz 45).
Das Gegenteil trifft zu. Die Vorinstanz erwog, Mitte August 1997 sei die
Störung mit der Verhaftung des Täter objektiv behoben und eine Beeinträchtigung
jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben gewesen. Dass die (Be-
wachungsfirma)-Bewachung trotzdem sicherheitshalber noch aufrecht erhalten
bleiben sollte, sei nachvollziehbar und habe das Risiko, dass es zu weiteren Vor-

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fällen kommen würde, zusätzlich minimiert (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 21). Daraus, d.h. aus der Aufrechterhaltung der (Bewachungsfirma)-
Bewachung trotz Fassung des Täters, abzuleiten, dass weitere Anschläge (aus
der bisherigen "Serie") gedroht hätten, deswegen keine Entwarnung angezeigt
gewesen sei und die Mieter zusätzlich verunsichert worden seien, geht nicht an.
k) Als Resultat seiner Ausführungen in Rz 34 - 45 der Beschwerde bezeich-
net der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Erwägung als willkürlich, dass nicht
ersichtlich sei, inwiefern die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 21. und
25. August 1997 wenig glaubwürdig gewirkt haben sollten (Beschwerde KG act. 1
S. 15 Rz 46). Zu einer Gesamtbetrachtung (im Einzelnen vorstehend lit. b - i) ge-
hören in diesem Zusammenhang nicht nur die beiden Schreiben der Beschwerde-
gegnerin vom 21. und 25. August 1997, sondern auch ihre Auskünfte und Mit-
teilungen anlässlich der Mieterversammlung vom 26. August 1997, dass die
Kantonspolizei eine Person (gemeint: die Person, die mit an Sicherheit grenzen-
der Wahrscheinlichkeit als Urheber feststehe) gefasst habe, und der Umstand,
dass der Täter tatsächlich gefasst worden war und aufgrund seiner Geständnisse
bereits damals mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von seiner Täter-
schaft ausgegangen werden konnte (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 21).
Auch bei einer solchen Gesamtbetrachtung sind die gerügten vorinstanzlichen
Erwägungen unter dem Willküraspekt nicht zu beanstanden (auch wenn bei einer
freien Prüfung eine andere Wertung möglich wäre, wie die erstinstanzliche Wür-
digung zeigt [erstinstanzliches Urteil OG act. 106 S. 66 f.]). Willkür in der Beweis-
würdigung (§ 281 Ziff. 2 ZPO) liegt nur vor, wenn der vom Sachrichter gezogene
Schluss für einen unbefangen Denkenden als unhaltbar erscheint. Eine vertret-
bare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Kassati-
onsinstanz an Stelle des Sachrichters allenfalls anders entschieden hätte (von
Rechenberg, a.a.O., S. 28). Die hierunter gerügte vorinstanzliche Würdigung ist
vertretbar. Dies bezieht sich auf die tatsächlichen Feststellungen und Wertungen
der Vorinstanz. Ob ihre Wertungen in rechtlicher Hinsicht (Frage der Zumutbar-
keit) zutreffen oder nicht, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (vor-
stehend Ziff. 1.d).

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l) Die Vorinstanz erwog in diesem Zusammenhang, keine entscheidende
Rolle spiele, dass der Täter erst mit Erziehungsverfügung vom 22. Oktober 1999
fehlbar erklärt worden sei. Bereits anlässlich der polizeilichen Einvernahmen vom
16., 18. und 20. August 1997 habe er sich hinsichtlich der ihm angelasteten
Delikte geständig gezeigt, weshalb bereits in jenem Zeitpunkt mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit von seiner Täterschaft habe ausgegangen werden
können (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 21).
Der Beschwerdeführer beanstandet, damit nehme das Obergericht erneut
eine falsche objektive Perspektive wahr. Massgebend sei einzig der Sach- und
Wissensstand August 1997 und nicht derjenige Oktober 1999 (Beschwerde KG
act. 1 S. 15 Rz 47).
Diese Rüge ist nicht nachvollziehbar, bezog sich die Vorinstanz doch explizit
auf den "Sach- und Wissensstand" im August 1997, nämlich nach den polizeili-
chen Einvernahmen des geständigen Verdächtigen vom 16., 18. und 20. August
1997. Die Rüge geht fehl.
4.8. "Aktenwidrig und willkürlich" sei die vorinstanzliche Feststellung, er habe
nicht geltend gemacht, die Schreiben der Beschwerdegegnerin seien unglaub-
würdig gewesen, deshalb, weil er gar nicht zur Glaubwürdigkeit dieser Schreiben
befragt worden sei, sondern lediglich dazu, ob nach dem Schreiben vom
25. August 1997 eine weitere Verunsicherung zum Ausdruck gekommen sei
(Beschwerde KG act. 1 S. 15 Rz 48 f.).
Der Beschwerdeführer wurde an der sowohl von der Vorinstanz als auch
von ihm angeführten Protokollstelle (MG Prot. S. 285 f.) gefragt, was er dazu
sage, dass die Beschwerdegegnerin geltend mache, man hätte im Schreiben vom
25. August 1997 erklärt, dass die Urheberschaft der kleinen Brände feststünde,
sowie, dass daraufhin seitens der Mieter keine weitere Verunsicherung zum Aus-
druck gekommen sei. Der Beschwerdeführer antwortete, entscheidend sei der
Grossbrand gewesen. Ein einmaliger Kübelbrand könne noch als Lausbuben-
streich abgetan werden, jedoch nicht, wenn es der Sohn der Hausabwartin sei.
Tatsache sei gewesen, dass die Brandursache nicht geklärt gewesen sei, und er

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könne doch nicht seine wirtschaftliche Existenz und diejenige seiner Mitarbeiter
gefährden.
Damit ist die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer habe selber
gar nicht geltend gemacht, die Schreiben der Beschwerdegegnerin seien aus
seiner Sicht unglaubwürdig gewesen, sondern er habe erklärt, für ihn sei der
Grossbrand entscheidend gewesen sowie die Tatsache, dass dessen Ursache
nicht geklärt gewesen sei (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 21 unten), nicht
willkürlich. Der Beschwerdeführer war konkret auf das Schreiben der Beschwer-
degegnerin vom 25. August 1997 angesprochen worden. Tatsächlich erklärte er
daraufhin nicht etwa, dieses sei aus seiner Sicht unglaubwürdig. Vielmehr erklärte
er, entscheidend sei der Grossbrand gewesen. Die vorinstanzliche Feststellung ist
demnach richtig. Die Rüge geht fehl.
4.9. "Aktenwidrig und willkürlich" seien die vorinstanzlichen Feststellungen,
anlässlich der Mieterversammlung vom 26. August 1997 sei bekannt gegeben
worden, dass eine Person gefasst worden sei, und dass die Nichtbekanntgabe
des Namens aus Persönlichkeitsgründen an der Einschätzung der Gefahren-
situation nichts geändert hätte (Beschwerde KG act. 1 S. 15 f. Rz 50 - 55).
a) Im Protokoll der Mieterversammlung vom 26. August 1997 wurde festge-
halten, dass die Beschwerdegegnerin auf Frage der B. AG erklärt hatte, die Kan-
tonspolizei habe eine Person gefasst. Seitens der Beschwerdegegnerin sei Straf-
anzeige gegen diese Person eingereicht worden. Aus Gründen des
Persönlichkeitsschutzes nenne die Beschwerdegegnerin keinen Namen (MG
act. 8/26 S. 7). Die vorinstanzliche Feststellung der Bekanntgabe an der Mieter-
versammlung vom 26. August 1997, dass eine Person gefasst worden sei, trifft
somit zu und ist nicht willkürlich.
b) Die Vorinstanz erwog, dass die Information, aus welchem Benutzerkreis
der Liegenschaft der mutmassliche Täter stammte, hinsichtlich der Einschätzung
der Gefahrensituation kaum etwas geändert hätte. Der Beschwerdeführer habe
jedenfalls selber auch keine diesbezüglichen Fragen gestellt oder weitere Infor-
mationen verlangt (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 22 oben).

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aa) Der Beschwerdeführer behauptet, die Beschwerdegegnerin habe den
Namen des Täters nur deshalb verschwiegen, weil sie habe vertuschen wollen,
dass sie selbst kausal - in Form des Sohnes der Hauswartin - für sämtliche
Anschläge verantwortlich gewesen sei (Beschwerde KG act. 1 S. 16 Rz 54).
Einerseits zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, aus welchen Akten sich dies
ergeben soll. Andererseits geht diese Behauptung an der in diesem Zusammen-
hang beanstandeten vorinstanzlichen Erwägung - hinsichtlich der Einschätzung
der Gefahrensituation - vorbei. Auf diese Behauptung ist deshalb nicht weiter
einzugehen.
bb) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, aus dem angefochtenen
Beschluss gehe nicht hervor, weshalb die Vorinstanz der Meinung sei, die Kennt-
nis des Täters sei für die Einschätzung der Gefahrensituation nicht relevant
gewesen. Demgegenüber habe das Mietgericht ausgeführt, dass die Frage, aus
welchem Benutzerkreis der Täter stamme (Kunden, Mitarbeiter, Dienstpersonal,
externe Mitarbeiter etc.), für die Einschätzung der Gefahrensituation sehr wohl
entscheidend gewesen sei. Wäre bekannt gewesen, dass der Täter in der
Liegenschaft gewohnt und daher jederzeit Zutritt gehabt habe, wären die Fragen
nach dem Schliesssystem der Liegenschaft für die Ermittlung der Täterschaft
obsolet geworden, hätte dies aber auf Seiten der Mieter sicher noch die Frage
nach allfälligen Mittätern aufgeworfen (Beschwerde KG act. 1 S. 16 f. Rz 55).
Einerseits erscheint ohne weiteres als klar, weshalb die Vorinstanz der
Auffassung war, dass die Information, aus welchem Benutzerkreis der Liegen-
schaft der mutmassliche Täter stammte, hinsichtlich der Einschätzung der Gefah-
rensituation kaum etwas geändert hätte. War der mutmassliche Täter gefasst, war
die Gefahrensituation bezüglich der von ihm verübten Taten bereinigt und
insoweit keine Gefahr mehr vorhanden, ohne dass die Person des Täters noch
wesentlich war. Bezüglich der Tat(en), die nicht von ihm verübt worden waren
(evtl. Grossbrand vom 3.2.1997), war auch nicht ersichtlich, inwiefern der
Benutzerkreis, aus dem der gefasste Täter stammte, für die Einschätzung der
Gefahrensituation relevant gewesen wäre. Anderseits war gemäss anschliessen-
der vorinstanzlicher Erwägung, welche vom Beschwerdeführer in der Beschwerde

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übergangen wird, zumindest im damaligen Zeitpunkt der Benutzerkreis, aus
welchem der gefasste mutmassliche Täter stammte, für den Beschwerdeführer für
seine Einschätzung der Gefahrensituation nicht weiter relevant, da er jedenfalls
selber auch keine diesbezüglichen Fragen gestellt oder weitere Informationen
verlangt habe. Die Ausführung, welche der Beschwerdeführer als solche des
Mietgerichts darstellt (Rückschlüsse vom Hintergrund des Täters auf das
Schliesssystem, Mittäter etc.), hat die Erstinstanz zumindest an der vom
Beschwerdeführer bezeichneten Stelle (OG act. 106 S. 66 - 68) nicht gemacht.
Die Rüge geht fehl, soweit darauf einzutreten ist.
4.10. Die Vorinstanz habe auf die Ausführungen auf den S. 43 - 49 des miet-
gerichtlichen Urteils verwiesen und ausgeführt, das Mietgericht habe richtiger-
weise festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin den sicherheits- und schliess-
technischen Anliegen des Beschwerdeführers genügend Rechnung getragen
habe. Dieser Verweis sei aktenwidrig, finde sich doch im Urteil des Mietgerichts
auf S. 43 - 49 keine derartige Feststellung (Beschwerde KG act. 1 S. 17 Rz 56).
Die erstinstanzliche Feststellung, auf welche die Vorinstanz verwies, findet
sich zwar tatsächlich nicht auf den S. 43 - 49 des mietgerichtlichen Urteils (OG
act. 106), aber eine Seite später auf S. 50 unten. Die Rüge erschöpft sich in einer
reinen Formalität und geht darum fehl.
4.11. Die Vorinstanzen hätten die "entscheidende Argumentation" nicht
gewürdigt: Gerade die Tatsache, dass die Anschläge und der Grossbrand offen-
sichtlich von jemandem ausgeführt worden seien, der uneingeschränkten Zutritt
zur Liegenschaft besessen habe, habe die Fragen des Beschwerdeführers nach
dem Schliesssystem bzw. nach ehemaligen Mietern, die ihre Schlüssel nicht ab-
gegeben hätten, aufkommen lassen (Beschwerde KG act. 1 S. 17 Rz 58 f.).
Diese Rüge ist nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanzen gingen durchaus auf
die Fragen des Beschwerdeführers nach dem Schliesssystem bzw. nach ehe-
maligen Mietern, die ihre Schlüssel nicht abgegeben hatten, ein (angefochtenes
Urteil KG act. 2 S. 18 f. Ziff. 3.3 mit Verweisung auf das erstinstanzliche Urteil OG
act. 106 S. 43 - 49). Explizit erwog die Vorinstanz, es treffe nicht zu, dass es auf-

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grund eines ungenügenden Schliesssystems zu den zahlreichen kleineren
Anschlägen gekommen sei. Implizit erwog die Vorinstanz mit dem Hinweis in
diesem Zusammenhang darauf, der grosse Brand vom 3. Februar 1997 sei bis
heute unaufgeklärt geblieben, es sei nicht erwiesen, dass das Schliesssystem
(damit auch gemeint der Umgang mit dem Umstand, dass ausziehende Mieter
nicht alle Schlüssel retournieren) für den grossen Brand kausal gewesen sei
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 19 f.). Die Rüge geht fehl, soweit darauf ein-
getreten werden kann.
4.12. In Willkür verfalle die Vorinstanz mit der Erwägung, verlorene
Schlüssel stellten (generell) keinen Grund dar, das ganze Schliesssystem aus-
zuwechseln. Diese Ausführungen allgemeiner Art, insbesondere durch Verweise
auf (in der Zukunft) zu installierende Zylinder, ständen in keinem Bezug zur
konkreten Sicherheits- bzw. Gefahrensituation im Mietobjekt am 17. Juli 1997
(Beschwerde KG act. 1 S. 17 f. Rz 59).
Die Vorinstanz erwog, das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, bei aus-
stehenden Schlüsseln von früheren Mietern nicht das ganze Schliesssystem aus-
zuwechseln, sondern nur die Türen der entsprechenden Mietereinheit mit neuen
Zylindern zu versehen, sei als verhältnismässige Massnahme zu betrachten
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 19).
Ob eine solche Massnahme verhältnismässig ist oder nicht, ist eine Rechts-
frage, auf welche im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten ist (vorstehend
Ziff. 1.d). Die Vorinstanz bezog die bei verlorengegangenen Schlüsseln getroffe-
nen Massnahmen (Installation neuer Zylinder in den Türen der betreffenden
Mietereinheit) nicht auf die Zukunft, nach dem Zeitpunkt des vorinstanzlichen
Urteils, sondern auf das jeweilige Vorgehen der Beschwerdegegnerin bei Ver-
lustmeldungen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 19 mit Verweisungen auf
MG act. 20 S. 34 und 33 S. 14). Die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägun-
gen stehen damit durchaus im Bezug zur Situation im August 1997.

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4.13. Die Vorinstanz verwechsle den Bestand eines Mangels gemäss
Art. 259a OR i.V. mit Art. 259b lit. a OR, der auch in der fehlenden Sicherheit
liegen könne, mit der Ursache des Mangels (der verantwortlichen Täterschaft;
Beschwerde KG act. 1 S. 18 Rz 60).
Bei der Frage, ob aufgrund der gegebenen Tatsachen ein Mangel vorliege,
handelt es sich um eine Rechtsfrage, auf die im vorliegenden Verfahren nicht
eingetreten werden kann (vorstehend Ziff. 1.d). Das gilt auch für die damit zu-
sammenhängenden Ausführungen in den folgenden beiden Randziffern 61 und
62 der Beschwerde.
4.14. Willkürlich sei die vorinstanzliche Argumentation, wonach der Gross-
brand vom 3. Februar 1997 bis heute nicht geklärt sei und deswegen kein Mangel
bestehe (Beschwerde KG act. 1 S. 18 Rz 63).
Die Vorinstanz stellte nicht fest, es habe deswegen kein Mangel vorgelegen,
weil der Grossbrand vom 3. Februar 1997 bis heute nicht geklärt sei. Sie erwog,
es treffe nicht zu, dass es aufgrund eines ungenügenden Schliesssystems zu den
zahlreichen kleinen Anschlägen gekommen sei. Der grosse Brand vom 3. Februar
1997 sei bis heute ungeklärt geblieben. Die Vorfälle und der ungeklärte Brand lie-
ssen daher nicht den Schluss zu, die Beschwerdegegnerin habe Bewachung und
Sicherheit der Liegenschaft - soweit geschuldet - nicht gewährleistet
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 19 f.). Offensichtlich wollte die Vorinstanz
damit sagen, dass weder die zahlreichen kleineren Anschläge noch der Gross-
brand vom 3. Februar 1997 auf ungenügende Gewährleistung von Bewachung
und Sicherheit der Liegenschaft zurückgeführt werden könnten. Diese Folgerung
wird vom Beschwerdeführer aber nicht gerügt. Die vorgebrachte Rüge zielt daher
ins Leere. Es ist nicht darauf einzutreten.
4.15. Die Vorinstanz werfe dem Beschwerdeführer vor, er habe an der
Mieterversammlung vom 26. August 1997 keine Fragen zum Täterkreis gestellt.
Damit überspanne sie den Bogen bezüglich Mitwirkungspflichten eines Mieters
(Beschwerde KG act. 1 S. 19 Rz 64).

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Welche Mitwirkungspflichten ein Mieter hat bzw. ob die Vorinstanz von zu
hohen Mitwirkungspflichten des Beschwerdeführers ausging, ist eine Rechtsfrage.
Auf diese ist im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten (vorstehend Ziff. 1.d). In
tatsächlicher Hinsicht ist festzustellen, dass die Vorinstanz an der zitierten Stelle
dem Beschwerdeführer keinen Vorwurf machte, sondern lediglich feststellte, dass
er jedenfalls auch keine diesbezüglichen Fragen stellte oder weitere Informatio-
nen verlangte, und daraus folgerte, dass (auch; jedenfalls) für ihn die Information,
aus welchem Benutzerkreis der Liegenschaft der mutmassliche Täter (der "kleine-
ren" Anschläge) stammte, hinsichtlich der Einschätzung der Gefahrensituation
kaum etwas geändert hätte (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 22 oben).
Diese Folgerung wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt.
4.16. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die Aussagen der Zeugen C. und
D. zu würdigen (Beschwerde KG act. 1 S. 19 Rz 65). Daraus leitet der Beschwer-
deführer aber keinen Nichtigkeitsgrund ab. Es ist nicht darauf einzugehen.
4.17. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die relativ kurze,
befristete Beeinträchtigung im Gebrauch des Mietobjektes durch die Häufung
kleinerer Anschläge höchstens als leichter Mangel zu berücksichtigen sei, sei
unzureichend begründet und stütze sich auf falsche Tatsachen ab (Beschwerde
KG act. 1 S. 19 Rz 66).
Weder zeigt der Beschwerdeführer auf, inwiefern die vorinstanzlichen
Begründungen mangelhaft seien, noch substantiiert er, auf welche (inwiefern
falschen) Tatsachen die Vorinstanz ihre Schlussfolgerung abgestützt habe. Auch
auf diese Rüge ist nicht weiter einzutreten (vgl. auch nachfolgend Ziff. 4.18).
4.18. Ob die "Anschlagsserie ab Dezember 1996" einen schweren Mangel
darstellte, ob die Weiterführung der Mietverträge deshalb dem Beschwerdeführer
unzumutbar war (Beschwerde KG act. 1 S. 19 Rz 66), ob bei der Beurteilung der
Zumutbarkeit sämtliche Mängel zusammen zu würdigen sind und nicht in einzelne
Mängel getrennt werden dürfen (Beschwerde KG act. 1 S. 19 Rz 67) und ob
die Argumentation des Obergerichts am entscheidenden Punkt vorbei zielt

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(Beschwerde KG act. 1 S. 19 f. Rz 68), sind Rechtsfragen, auf die im vorliegen-
den Verfahren nicht eingetreten werden kann (vorstehend Ziff. 1.d).
4.19. Die Vorinstanz unterliege einem Zirkelschluss mit der Erwägung, das
latente Risiko habe ab dem 16. August 1997 nicht mehr bestanden, weil die
Täterschaft sämtlicher kleinerer Anschläge damals ermittelt gewesen sei. Die
Mieter hätten keinen Grund zur Annahme gehabt, dass keine weiteren Anschläge
mehr erfolgen würden. Dem Beschwerdeführer seien weder der Name des Täters
noch die genaueren Umstände der Anschlagsserie bekannt gewesen. Der Brand-
stifter des Grossbrandes vom 3. Februar 1997 sei zudem nicht bekannt gewesen
(Beschwerde KG act. 1 S. 20 Rz 69).
Ein vorinstanzlicher Zirkelschluss ist dabei nicht ersichtlich. Der Beschwer-
deführer zeigt denn eigentlich auch keinen Zirkelschluss auf, sondern rügt auch
hierunter, dass die Vorinstanz nicht aus dem subjektiven Blickwinkel der Mieter
geurteilt habe und dass die Schlussfolgerung, ab dem 16. August 1997 habe kein
Risiko mehr bestanden, deshalb willkürlich sei, weil der Brandstifter des Gross-
brandes vom 3. Februar 1997 noch nicht bekannt (gewesen) sei.
a) Die Vorinstanz erwog, bezüglich der kleineren Anschläge sei Mitte August
1997 die Störung mit der Verhaftung des Täters objektiv behoben und eine Be-
einträchtigung ab diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht mehr gegeben gewesen
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 21; Kursivschrift durch das Kassations-
gericht). Dies wird gestützt durch die weitere Erwägung, dass sich der Verhaftete
anlässlich der polizeilichen Einvernahmen vom 16., 18. und 20. August 1997 hin-
sichtlich der ihm angelasteten Delikte geständig gezeigt habe (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 21). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung ist damit nicht
willkürlich. In subjektiver Hinsicht - aus Mietersicht - hielt die Vorinstanz fest, dass
die Beschwerdegegnerin den Mietern die Verhaftung des mutmasslichen Täters
mitgeteilt hatte und dass die Information, aus welchem Benutzerkreis dieser
stammte, hinsichtlich der Einschätzung der Gefahrensituation kaum etwas ge-
ändert hätte (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 21 f.). Auch das ist nicht will-
kürlich.

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b) Bezüglich des Grossbrandes vom 3. Februar 1997 berücksichtigte die
Vorinstanz durchaus, dass dessen Ursache nicht geklärt gewesen war und ist. Sie
begründete, weshalb (trotzdem) auch diesbezüglich nach der Verhaftung des
Täters der kleineren Anschläge keine erhöhte Gefahr mehr bestanden hatte
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 22 zweiter Absatz). Damit setzt sich der
Beschwerdeführer nicht auseinander.
c) Die Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.20. Das Mietgericht habe in Betracht gezogen, dass der Wert des Waren-
lagers, das der Beschwerdeführer bei einem weiteren Verbleib im Mietobjekt hätte
einlagern müssen, auf ca. Fr. 3 - 4 Mio. zu beziffern gewesen sei und dass der
Beschwerdeführer auch das Wohl der beiden von ihm abhängigen Gesellschaften
und deren Mitarbeiter zu berücksichtigen gehabt habe. Die Vorinstanz setze sich
nicht mit den Argumenten des Beschwerdeführers in den Rechtsschriften und mit
der mietgerichtlichen Argumentation auseinander (Beschwerde KG act. 1 S. 20
Rz 71 und 72).
a) Der Beschwerdeführer bezieht sich auf seine Argumente in den Rechts-
schriften, zeigt aber nicht auf, an welchen Stellen welcher Rechtsschriften er wie
argumentiert habe. Darauf kann nicht weiter eingegangen werden.
b) Die Vorinstanz erwog, im Lichte eines objektiven Massstabes könne nicht
gesagt werden, dass allein deshalb, weil es in einer Mietliegenschaft einmal
gebrannt habe und in der Folge die Brandursache bzw. die Täterschaft nicht habe
geklärt werden können, die Fortsetzung eines laufenden Mietverhältnisses un-
zumutbar sei. Daran vermöge auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer
nicht nur sein eigenes Wohl, sondern auch jenes der beiden von ihm abhängigen
Gesellschaften und deren Mitarbeiter zu berücksichtigen und dementsprechend
umsichtig zu handeln gehabt habe (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 22).
Die Vorinstanz zog mithin die mietgerichtliche Erwägung (OG act. 106 S. 68)
durchaus in Betracht. Insoweit geht die Rüge fehl. Ob die Verantwortung des
Beschwerdeführers sich, seinen Gesellschaften und den Mitarbeitern gegenüber

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an der von der Vorinstanz angenommenen Zumutbarkeit im Licht eines objektiven
Massstabes etwas ändert oder nicht (Beschwerde KG act. 1 S. 20 f. Rz 72), ist
wiederum eine bundesrechtliche Rechtsfrage, auf die im vorliegenden Verfahren
nicht eingetreten werden kann (vorstehend Ziff. 1.d).
4.21. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die Schilderung der persönlichen,
betrieblichen und wirtschaftlichen Situation am 26. August 1997 durch den
Beschwerdeführer zu würdigen. Diese Würdigung müsse dazu führen, dass seine
Schilderung im Prot. S. 285 - 288 als objektiv bezeichnet und damit ein schwerer
Mangel festgestellt werde (Beschwerde KG act. 1 S. 21 Rz 73 - 75).
Die Vorinstanz erachtete die persönliche, betriebliche und wirtschaftliche
Situation des Beschwerdeführers für irrelevant, weil sie an der Zumutbarkeit der
Fortsetzung der laufenden Mietverhältnisse nichts ändern könne (vorstehend
Ziff. 4.20.b; angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 22 unten). Die Frage der
Zumutbarkeit ist eine Rechtsfrage, auf die im vorliegenden Verfahren nicht ein-
getreten werden kann (vgl. auch vorstehend Ziff. 4.20.b). Damit würdigte die Vo-
rinstanz die Schilderung der persönlichen, betrieblichen und wirtschaftlichen
Situation des Beschwerdeführers als rechtlich unerheblich. Ob dies gerechtfertigt
ist oder ob nicht aus der Schilderung des Beschwerdeführers auf einen schweren
Mangel geschlossen werden müsste, sind im Verfahren vor Bundesgericht vor-
zutragende Rechtsfragen. Auch auf diese Rüge kann deshalb im vorliegenden
Verfahren nicht eingetreten werden.
4.22. Die Vorinstanz habe bei der Würdigung, ob dem Beschwerdeführer am
27. August 1997 die weitere Benutzung der Mietobjekte zumutbar gewesen sei,
verschiedene (vom Beschwerdeführer in der Beschwerde aufgelistete) Umstände
nicht oder nicht in einer gesamtheitlichen Betrachtung berücksichtigt und damit
diese Frage "aktenwidrig und willkürlich gewürdigt". Sie hätte vielmehr feststellen
müssen, dass sowohl einzeln als auch gesamthaft ein schwerer Mangel im Sinne
von Art. 259b lit. a OR vorliege, der es dem Beschwerdeführer erlaubt habe, die
Mietverhältnisse am 27. August 1997 fristlos aufzulösen. Das folge auch aus
einem vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz zitierten Entscheid, mit dem sich die

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Vorinstanz in willkürlicher Weise nicht auseinandergesetzt habe (Beschwerde KG
act. 1 S. 21 f. Rz 76 - 78).
Damit rügt der Beschwerdeführer nicht tatsächliche vorinstanzliche Fest-
stellungen, sondern die vorinstanzliche Rechtsanwendung. Der Beschwerdeführer
kann diese Rügen im eidgenössischen Berufungsverfahren vor Bundesgericht
vortragen. Auch darauf kann deshalb im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten
werden (vorstehend Ziff. 1.d).
5. Die Vorinstanz erwog bezüglich Verunreinigung der WC-Anlagen in der
Gewerbeliegenschaft und darauf beruhender Mängelrüge, der Beschwerdeführer
habe nicht bestritten, dass die WC-Anlagen täglich gereinigt worden seien. Eine
Reinigung pro Tag müsse als normal bezeichnet werden. Ein Mangel sei, selbst
bei übermässiger Verschmutzung der WC-Anlagen, nicht gegeben (angefoch-
tener Beschluss KG act. 2 S. 24 f.).
5.1. Der Beschwerdeführer bezeichnet auch dies als "aktenwidrig und will-
kürlich". Gemäss den Bestimmungen in den Mietverträgen sei ein Erfolg (gerei-
nigte WC-Anlagen) und nicht nur ein Tätigwerden (tägliche Reinigungen) ge-
schuldet gewesen (Beschwerde KG act. 1 S. 22 f. Rz 80 f.).
Auch dies sind indes Rechtsfragen, auf welche im vorliegenden Verfahren
nicht eingetreten werden kann (vorstehend Ziff. 1.d).
5.2. Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang
weiter, dass die Vorinstanz nicht gewürdigt habe, dass selbst die Beschwerde-
gegnerin im Sommer 1997 von mangelhaften WC-Anlagen ausgegangen sei,
indem sie die Mieter am 19. Juni 1997 u.a. wegen den WC-Anlagen zu einer
Versammlung eingeladen gehabt und am 26. August 1997 selbst festgestellt
habe, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, den Mietern gereinigte WC-
Anlagen zur Verfügung zu stellen (Beschwerde KG act. 1 S. 23 Rz 82 mit Verwei-
sung auf MG act. 8/14 und 8/26 S. 4 f.).

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In der Einberufung der Mieterversammlung vom 19. Juni 1997 erklärte die
Beschwerdegegnerin bezüglich allgemeinen WC-Anlagen lediglich, deren Benut-
zung sei ein zweites Thema (MG act. 8/14). Im Protokoll der Mieterversammlung
vom 26. August 1997 erwähnte die Beschwerdegegnerin unter dem traktandierten
Titel WC-Anlagen Beanstandungen seitens Mietern und vermerkte dazu, dass die
Reinigung der WC-Anlagen täglich am Abend erfolge, seit dem 19. August 1997
durch ein Reinigungsinstitut (MG act. 8/26 S. 4). Aus diesen Dokumenten kann im
Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers in keiner Weise abgeleitet
werden, dass die Beschwerdegegnerin selber von mangelhaften WC-Anlagen
ausgegangen wäre und festgestellt hätte, dass sie (entgegen ihren Pflichten) nicht
in der Lage sei, den Mietern gereinigte WC-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Die
Rüge geht fehl.
6. Im Zusammenhang mit der Rüge verschmutzter Warenlifte erwog die Vo-
rinstanz, die Beschwerdegegnerin habe geltend gemacht, sie habe im Jahre 1996
von entsprechenden Problemen gewusst. Sie sei aber aufgrund ihrer Intervention
im Sommer 1996 davon ausgegangen, die Angelegenheit sei geregelt, d.h. der
Mangel behoben. Ab Mai 1996 bis Dezember 1997 sei Frau A. Hauswartin gewe-
sen. Dass sie im März 1997 vom schlechten Zustand der Warenlifte gewusst
habe, habe der Beschwerdeführer vor Erstinstanz weder behauptet noch sei
solches beweismässig abgeklärt worden. Die entsprechende Behauptung im Be-
rufungsverfahren sei daher als Novum nicht zu hören. Eine Rüge des Beschwer-
deführers betreffend stinkendem Warenlift mit zum Teil nassem und verschmutz-
tem Holzboden sei erstmals im Schreiben vom 17. Juli 1997 erhoben worden. In
der Folge habe die Beschwerdegegnerin die nötigen Abklärungen getroffen und
nach Abschluss derselben der Warenliftherstellerin den Auftrag erteilt, den
Kabinenbodenbelag zu ergänzen. Wenn die Erstinstanz daher zum Schluss
gekommen sei, der Beschwerdeführer könne sich nicht darauf berufen, dass der
Mangel nicht beseitigt worden wäre, weshalb im Sinne von Art. 259b OR kein
Mangel vorliege, sei ihr zuzustimmen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 26
f.).

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Der Beschwerdeführer wendet dazu ein, gestützt auf die Kenntnisse der
Hauswartin A. habe am 6. Juni 1997 eine Besprechung zwischen ihm und der
Beschwerdegegnerin stattgefunden. Obwohl damals sowohl der Warenlift als
auch die Sauberkeit thematisiert bzw. erneut gerügt worden seien, habe die
Beschwerdegegnerin nichts anderes unternommen, als eine Mieterversammlung
auf den 26. August 1997 einzuberufen. An dieser Versammlung sei dann die
Sauberkeit der Warenlifte thematisiert worden. Die Beschwerdegegnerin, die das
Protokoll geführt habe, habe unwidersprochen akzeptiert, dass die Rügen des
Beschwerdeführers bereits seit einem Jahr, d.h. seit ca. August 1996, bekannt
gewesen seien und sie nichts dagegen unternommen habe. Ferner habe die Vo-
rinstanz willkürlich nicht berücksichtigt, dass die Zeugin E., eine Angestellte der
Beschwerdegegnerin und verantwortliche Liegenschaftenverwalterin - und damit
die Beschwerdegegnerin selber - ausgeführt habe, dass bereits vor und nach dem
Grossbrand über die verschmutzten Liftböden diskutiert worden sei. Sodann habe
die Vorinstanz insbesondere die act. 8/13, 8/14 und act. 8/26 S. 3 nicht in ihre
Erwägungen einbezogen. Aktenwidrig sei insbesondere die vorinstanzliche
Bemerkung, der Beschwerdeführer habe nicht behauptet, dass die Hauswartin
vom Mangel im März 1997 Kenntnis gehabt habe. Nachdem festgestanden sei,
dass der Beschwerdegegnerin der Mangel seit August 1996 bzw. erneut seit
6. Juni 1997 bekannt gewesen sei, seien andere tatsächliche Behauptungen zur
Kenntnisnahme gar nicht mehr notwendig gewesen (Beschwerde KG act. 1 S. 24
Rz 86 - 91).
a) Aus der Behauptung, der Beschwerdegegnerin sei der Mangel seit
August 1996 bzw. erneut seit 6. Juni 1997 bekannt gewesen, weshalb andere tat-
sächliche Behauptungen zur Kenntnisnahme gar nicht mehr notwendig gewesen
seien, folgt offensichtlich keine Aktenwidrigkeit der vorinstanzlichen Erwägung,
der Beschwerdeführer habe nicht behauptet, dass die Hauswartin im März 1997
vom schlechten Zustand der Warenlifte gewusst habe. Ob der Beschwerdeführer
solches überhaupt hätte behaupten müssen oder nicht, ist eine andere Frage (zu
dieser nachfolgend lit. f). Die Aktenwidrigkeitsrüge geht jedenfalls fehl.

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b) Aus der vom Beschwerdeführer zitierten Notiz über die Besprechung vom
6. Juni 1997 zwischen der Beschwerdegegnerin und ihm geht zwar hervor, dass
er im Zusammenhang mit der Aussage, dass die "neuen" Mieter nicht ins Haus
passten, bemängelte, dass der Lift stinke (wie er demnach auch bemängelte,
dass es im Haus nach Pizza/Essen stinke, was die Vorinstanz später separat
prüfte; angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 27 - 29 Ziff. 3.5.6). Dass er bemän-
gelt hätte, dass die Warenlifte am Boden und an den Wänden verdreckt seien (so
der von der Vorinstanz geprüfte und behauptete Mangel [angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 25 - 27 Ziff. 3.5.4], auf den sich diese Rüge bezieht),
ergibt sich daraus aber nicht (MG act. 8/13). Die Vorinstanz musste deshalb diese
Besprechungsnotiz diesbezüglich auch nicht speziell würdigen oder erwähnen.
Insoweit geht die Rüge geht fehl.
c) Im vom Beschwerdeführer hierzu ebenfalls zitierten Schreiben der Be-
schwerdegegnerin an die Mieter vom 19. Juni 1997 ist nichts von Bemängelungen
einer Verschmutzung der Warenlifte enthalten. Es wird lediglich erwähnt, dass die
Benutzung der Warenlifte Anlass zu Diskussionen gegeben habe (MG act. 8/14).
Die Benutzung der Warenlifte prüfte die Vorinstanz separat an anderer Stelle
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 25 Ziff. 3.5.3). Bezüglich der an der ge-
rügten Stelle behandelten Verschmutzung der Warenlifte sagt dieses Schreiben
nichts. Es musste deshalb von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang auch
nicht speziell gewürdigt oder erwähnt werden. Auch insoweit geht die Rüge fehl.
d) Zwar hielt die Beschwerdegegnerin im Beschlussprotokoll der Mieter-
versammlung vom 26. August 1997 in Kursivschrift fest, dass Mieter geltend
machten, die Probleme mit den Warenliften (Blockieren, Sauberkeit) seien seit
über einem Jahr bekannt und die Beschwerdegegnerin habe nichts dagegen
unternommen (MG act. 8/26 S. 2). Aktenwidrig ist jedoch die in der Beschwerde
erhobene Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe diese Behauptungen an
dieser Versammlung unwidersprochen akzeptiert. Im Gegenteil hatte sie explizit
festgehalten, ein Mangel an der Mietsache liege nicht vor, aufgrund der gemach-
ten Aussagen "(siehe Kursivschrift)" habe kein Konsens untereinander gefunden
werden können (MG act. 8/26 S. 3). Auch insoweit geht die Rüge fehl.

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e) Auf die Frage, ob es mit Bezug auf die Holzböden der Warenlifte zu
besonders gravierenden Geruchsimmissionen oder Verschmutzungen gekommen
sei, antwortete E. in ihrer Zeugeneinvernahme vom 16. September 2002, nach
dem Brand habe es Diskussionen wegen Geruchsimmissionen gegeben. Sie
hätten dann durch eine Firma F. den Boden mit einem Riffelblech belegen lassen
(MG Prot. S. 131 unten). Auf die Frage, ob sie wisse, wann seitens des
Beschwerdeführers oder anderer Mieter die ersten Reklamationen bezüglich der
Holzböden in den Warenliften erfolgt seien, antwortete die Zeugin, die grössten
Diskussionen habe es nach dem Brand gegeben. Diskutiert habe man schon vor
dem Brand einmal. Sie könne aber nicht mehr sagen, wann das gewesen sei und
mit wem (MG Prot. S. 132). Diese Aussagen, getätigt nach rund 5 Jahren, sind
zeitlich unbestimmt. Zwar seien Reklamationen vor und nach dem Brand erfolgt.
Eine Eingrenzung, wann vor und wann nach dem Brand das gewesen sei, unter-
liess die Zeugin. Sie war die Protokollführerin der Mieterversammlung vom 26.
August 1997 (MG act. 8/26 S. 1 und S. 7). In diesem Protokoll war festgehalten
worden, dass der Vertreter der (Firma G.) den Holzboden in den Warenliften in
Frage stelle und seitens der Beschwerdegegnerin zur Zeit die bautechnischen
Abklärungen in Bezug auf die Warenliftböden (Beschichtung des bestehenden
Bodens / Ersatz durch anderes Material o.ä.) liefen (MG act. 8/26 S. 2 und 3).
Dies in Bezug gesetzt zur Aussage der Zeugin im September 2002, nach dem
Brand habe es Diskussionen wegen Geruchsimmissionen gegeben und die
Beschwerdegegnerin habe dann den Boden mit einem Riffelblech belegen lassen
- was nach dem Protokoll vom 26. August 1997 damals noch nicht der Fall
gewesen zu sein scheint (vgl. dazu auch die vorinstanzliche Erwägung im
angefochtenen Beschluss KG act. 2 S. 27 oben) -, darf davon ausgegangen
werden, dass die Zeugin mit dem Ausdruck "nach dem Brand" auch die Zeit (erst)
um den 26. August 1997 verstand. Die vom Beschwerdeführer zitierte Zeugen-
aussage steht damit nicht in Widerspruch zu den vorinstanzlichen Feststellungen
bezüglich Zeitpunkt der Kenntnis und der Rüge des Mangels der verschmutzten
Warenlifte (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 26 f.) und musste deshalb von
der Vorinstanz auch nicht speziell erwähnt werden. Die Rüge geht auch insoweit
fehl.

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f) Der Beschwerdeführer macht geltend, nachdem festgestanden sei, dass
der Beschwerdegegnerin der Mangel seit August 1996 bzw. erneut seit 6. Juni
1997 bekannt gewesen sei, seien andere tatsächliche Behauptungen zur Kennt-
nisnahme gar nicht mehr notwendig gewesen (Beschwerde KG act. 1 S. 24
unten). Wenn der Beschwerdeführer damit geltend machen möchte, dass es bei
einer tatsächlichen Kenntnis der Vermieterin von einem Mangel nicht darauf
ankomme, ob bzw. wann der Mangel vom Mieter gerügt wurde und deshalb die
vorinstanzliche Feststellung, dass eine entsprechende Rüge des Beschwerde-
führers erst am 17. Juli 1997 erhoben wurde (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 27 oben), unrichtig oder irrelevant sei (weil die Beschwerdegegnerin schon vor
dem 17. Juli 1997 Kenntnis vom Mangel gehabt habe), spricht er eine Rechts-
frage an, auf die im vorstehenden Verfahren nicht eingetreten werden kann (vor-
stehend Ziff. 1.d). Wenn er aber damit geltend machen möchte, die Vorinstanz sei
willkürlich (zufolge Abwesenheit einer dazu gar nicht notwendigen tatsächlichen
Behauptung) nicht davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin den
Mangel bereits seit März 1997 oder spätestens seit dem 6. Juni 1997 gekannt
habe, obwohl ihr der Mangel tatsächlich seit August 1996 bzw. erneut seit 6. Juni
1997 bekannt gewesen sei, geht die Rüge fehl. Die Vorinstanz hielt fest, dass die
Beschwerdegegnerin zwar nicht in Abrede stelle, im Jahre 1996 von entsprechen-
den Problemen gewusst zu haben. Sie sei aber aufgrund von Interventionen im
Sommer 1996 davon ausgegangen, der Mangel sei behoben (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 26). Dies wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet.
Daraus, dass die Beschwerdegegnerin im Sommer 1996 von entsprechenden
Problemen gewusst hatte, folgt demnach nicht, dass sie im März 1997 von einem
solchen Mangel Kenntnis gehabt hätte, waren doch die im Sommer 1996 be-
kannten Probleme nach ihrer Annahme bereinigt gewesen. Daraus, dass der
Mangel erneut seit 6. Juni 1997 bekannt gewesen sei, was der Beschwerdeführer
behauptet, folgt offensichtlich nicht, dass die Beschwerdegegnerin (bereits) im
März 1997 Kenntnis davon gehabt hätte. Aus den vom Beschwerdeführer dazu
zitierten Dokumenten folgt sodann nicht, dass der Beschwerdegegnerin bereits
seit 6. Juni 1997 bekannt gewesen wäre, dass die Warenlifte verschmutzt

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gewesen seien (vorstehend lit. b - e). Deshalb ist es auch nicht willkürlich, dass
die Vorinstanz nicht davon ausging.
7. Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer gerügt, das Mietgericht habe
ihm in unzulässiger Weise zugemutet, verschiedene Mängel selbst zu beheben
oder beheben zu lassen (Beschwerde KG act. 1 S. 25 Rz 98 mit Verweisung auf
OG act. 123 Rz 36 f.). Die Vorinstanz folgte ihm dabei nicht. Sie erwog, der
Richter habe bei der Prüfung der Voraussetzungen gemäss Art. 259b OR die
Schwere der geltend gemachten Mängel zunächst einzeln zu gewichten. Habe es
sich um schwere Mängel gehandelt, sei bei Vorliegen der weiteren Voraussetzun-
gen eine fristlose Kündigung gemäss lit. a der Bestimmung möglich. Habe es sich
um mittelschwere oder leichte Mängel gehandelt, stehe nur die Ersatzvornahme
gemäss lit. b der Bestimmung zur Verfügung. Als leicht sei ein Mangel dann zu
qualifizieren, wenn er den Gebrauch der Sache gesamthaft gesehen überhaupt
nicht oder nur unwesentlich beeinträchtige. Das sei regelmässig der Fall, wenn er
durch Reinigung oder geringfügige Ausbesserung behoben werden könne. Als
schwer sei ein Mangel hingegen dann zu qualifizieren, wenn er den vertraglich
festgelegten Gebrauch der Sache ausschliesse oder derart schmälere, dass dem
Mieter der Gebrauch der Sache objektiv nicht zugemutet werden könne. Ein
schwerer Mangel sei grundsätzlich zu verneinen, wenn der Mieter ihn auf ein-
fache und kostengünstige Weise zu Lasten des Vermieters selbst beheben lassen
könne. Weil die Erstinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht zumute, die Russ-
ablagerungen im Eingangsbereich des 3. OG zu reinigen und den zeitweise auf-
tretenden Essensgerüchen durch Schliessen der Türen und Öffnen der Fenster
Abhilfe zu schaffen, handle es sich dabei um leichte Mängel. Wenn der
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den festgestellten leichten Mängeln an
manchen Orten darauf hingewiesen worden sei, dass ihm wohl der Rechtsbehelf
der Ersatzvornahme (Behebung des Mangels auf Kosten der Beschwerde-
gegnerin), nicht aber das Recht auf fristlose Kündigung zugestanden hätte, habe
dies nichts mit der Auferlegung einer unzumutbaren Selbsthilfe zu tun (angefoch-
tener Beschluss KG act. 2 S. 30 f. mit verschiedenen Verweisungen auf ZK-Higi
Art. 259b).

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Der Beschwerdeführer bezeichnet auch diese Erwägungen als aktenwidrig
und willkürlich. Es fehlten jegliche - nach Auffassung des Beschwerdeführers im
Gegensatz zu den vorinstanzlichen Erwägungen notwendigen - Ausführungen
dazu, welche Ersatzvornahmen in Bezug auf die Mietfläche von ca. 2'700 m2, auf
den zeitlichen Aufwand und auf den finanziellen Aufwand zumutbar seien und
welche Ersatzvornahmen gesamthaft, d.h. in Kumulation der einzelnen Ersatz-
vornahmen für alle Mängel, zumutbar seien (Beschwerde KG act. 1 S. 25 - 27
Rz 99 - 107).
a) Dabei handelt es sich um vorinstanzliche Erwägungen und um Rügen im
Bereich der Rechtsanwendung, auf die vorliegend nicht eingetreten werden kann
(vorstehend Ziff. 1.d). Ob dem Beschwerdeführer bei einer Mehrzahl von Mängeln
eine bzw. mehrere Ersatzvornahmen zumutbar gewesen wären (Beschwerde
Rz 99), ob die Grösse der Mietfläche (mehr oder anders) zu würdigen gewesen
wäre (Beschwerde Rz 101 f.), ob eine kostspielige Massnahme dem Beschwer-
deführer nicht zumutbar gewesen wäre (Beschwerde Rz 103), ob bezüglich WC-
Anlagen überhaupt ein Mangel vorliege (Beschwerde Rz 104 f.) und ob bei der
Prüfung der Zumutbarkeit von Ersatzvornahmen weitere Ausführungen notwendig
wären (Beschwerde Rz 107), sind ebenfalls Rechtsfragen.
b) Tatsächliche Frage wäre, was für eine Lüftung notwendig gewesen wäre,
um den Geruchsimmissionen wirksam zu begegnen. Der Beschwerdeführer
macht geltend, die Verweisung der Vorinstanz auf einfache bauliche Mass-
nahmen, z.B. eine Zusatzlüftung, sei realitätsfremd, stütze sich nicht auf die Akten
ab und sei daher willkürlich. 2'700 m2 Mietfläche hätten gemäss Beschwerde-
führer nur mit einer grossen Lüftungsanlage, die massiv in die Bausubstanz ein-
gegriffen hätte, effizient belüftet werden können (Beschwerde KG act. 1 S. 26
Rz 103).
Die Vorinstanz machte indes gar keine konkreten Feststellungen zur Art der
Lüftung. Vielmehr ging sie deshalb davon aus, dass der Beschwerdeführer durch
übliche Vorkehrungsmassnahmen (Türen schliessen, Fenster öffnen) oder ein-
fache bauliche Massnahmen (Zusatzlüftung etc.) hätte Abhilfe schaffen können,
weil das Ausmass und die Intensität der Geruchsimmissionen beweismässig nicht

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näher erstellt werden konnten (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 28 unten).
Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Seine Rüge geht an
dieser Erwägung vorbei. Auch darauf kann deshalb nicht eingetreten werden.
8. Unter dem Titel "Gesamtwürdigung aller Mängel" macht der Beschwer-
deführer geltend, vorinstanzliche Ausführungen seien "aktenwidrig und willkürlich"
(Beschwerde KG act. 1 S. 28 f. Rz 108 - 117). Auch bei den damit gerügten vor-
instanzlichen Erwägungen handelt es sich indes um Fragen der Rechtsanwen-
dung, um Fragen der rechtlichen Wertung als leichte oder schwere Mängel, als
zumutbare oder unzumutbare Ersatzvornahmen. Auf diese Rechtsfragen kann
vorliegend nicht eingetreten werden (vorstehend Ziff. 1.d). Das gilt auch für die
gerügte Betrachtungsweise als einzelne, unabhängig voneinander und parallel zu
lösende Problemfelder mit verschiedenen Ursachen. Der Beschwerdeführer
macht zwar geltend, es sei mit einer freien richterlichen Beweiswürdigung nicht zu
vereinbaren, verschiedene Mängel derart aufzuteilen, um dadurch einen schwe-
ren Mangel zu verneinen (Beschwerde KG act. 1 S. 28 f. Rz 113). Dabei handelt
es sich indes nicht um Beweiswürdigung, sondern um eine rechtliche Beurteilung.
Abgesehen davon setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise mit den dies-
bezüglichen erstinstanzlichen Erwägungen dazu (OG act. 106 S. 54 f.) auseinan-
der, auf welche die Vorinstanz verwies (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 32). Auch deshalb kann auf diese Rüge nicht eingetreten werden.
9. Im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage der
Kündigung aus wichtigen Gründen im Sinne von Art. 266g Abs. 1 OR (angefoch-
tener Beschluss KG act. 2 S. 45 ff.) erklärt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz
behaupte ohne jegliche Begründung oder Verweise auf die Akten, dass er am
16. Juli 1997 nicht übermässig beunruhigt gewesen sei. Das sei aktenwidrig,
willkürlich und rechtlich irrelevant. Die Probleme betreffend Sicherheit und
Bewachung seien am 16. Juli 1997 gar kein Thema gewesen. Bereits am Tag
danach, am 17. Juli 1997, habe der Beschwerdeführer in einem Abmahn-
schreiben die fehlende Sicherheit und Bewachung der Liegenschaft ausdrücklich
gerügt. Damit sei seine "Beunruhigung" darüber ausgewiesen. Selbst wenn er
aber am 16. Juli 1997 bezüglich Sicherheit nicht übermässig beunruhigt gewesen

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sein sollte, hätte die Vorinstanz die weiteren Anschläge nach dem 16. Juli 1997
berücksichtigen und würdigen müssen. Das sei nicht erfolgt (Beschwerde KG
act. 1 S. 30 f. Rz 119 - 123).
a) Die Frage der rechtlichen Relevanz oder Irrelevanz ist eine solche des
Bundesrechts. Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden
(vorstehend Ziff. 1.d).
b) Die Vorinstanz erwog, da der Beschwerdeführer noch am 16. Juli 1997
bereit gewesen sei, die Räumlichkeiten im Erdgeschoss - nach Entfernung des
noch bestehenden Rauchgeruchs mittels Ionisationsgeräten - wieder zu über-
nehmen, dürfte er in diesem Zeitpunkt nicht übermässig beunruhigt gewesen sein
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 48 oben).
Im Gegensatz zum Vorwurf in der Beschwerde begründete die Vorinstanz
ihre Schlussfolgerung damit durchaus. Tatsächlich verwies sie dabei zwar an
dieser Stelle auf keine Akten. Sie hatte aber bereits in ihren eingangs des an-
gefochtenen Beschlusses vorgenommenen Erwägungen zum Sachverhalt fest-
gestellt, dass der auf den 16. Juli 1997 vorgesehene Wiederbezug der nach dem
Brandfall verlassenen Räumlichkeiten im Erdgeschoss zufolge Rauchgeruch vor-
erst nicht erfolgen konnte (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 6). Die Erst-
instanz, auf welche die Vorinstanz verwies (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 7 oben), hielt fest, am 16. Juli 1997 hätte der Beschwerdeführer die Räumlich-
keiten, welche er nach dem Brandfall verlassen hatte, wieder beziehen sollen.
Seitens des Beschwerdeführers sei jedoch Brandgeruch bemängelt worden, wes-
halb sechs Ionisierungsgeräte zwecks Geruchseliminierung in den Räumen in
Betrieb gesetzt worden seien (OG act. 106 S. 8 unten mit Verweisung auf MG
act. 8/15). Mit Schreiben vom 17. Juli 1997 sei seitens des Beschwerdeführers
eine formelle Mängelrüge erfolgt (OG act. 106 S. 9 oben mit Verweisung aus MG
act. 8/17).
Einerseits verwiesen die Vorinstanzen damit durchaus auf die Akten, aus
welchen sich ergab, dass der Beschwerdeführer noch am 16. Juli 1997 (grund-
sätzlich; abgesehen vom später bemängelten Brandgeruch) bereit war, die

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Räumlichkeiten im Erdgeschoss wieder zu übernehmen. Die Vorinstanzen ver-
wiesen dazu insbesondere auf MG act. 8/15 (das von beiden Parteien unterzeich-
net und in welchem festgehalten wurde, dass per 31.7.1997 eine Wiederbeurtei-
lung der Geruchsbelastung mit der Festlegung des definitiven Wiederbezuges
erfolgen sollte) und auf MG act. 8/17. Anderseits setzt sich der Beschwerdeführer
nicht mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander. Schliesslich ist diese
auch
ohne weiteres nachvollziehbar und nicht willkürlich. War der Beschwerdeführer
noch am 16. Juli 1997 (grundsätzlich, abgesehen vom Brandgeruch) bereit, die
Räumlichkeiten im Erdgeschoss wieder zu übernehmen - was sich aus den von
den Vorinstanzen zitierten MG act. 8/15 und 8/17 ergibt (und was auch daraus zu
folgen scheint, dass am 16. Juli 1997 die Sicherheit, wie der Beschwerdeführer
selber betont, gar kein Thema war, also insbesondere auch vom Beschwerde-
führer auch anbetrachts der auf diesen Tag geplanten Übergabe/Übernahme der
Räumlichkeiten nicht zu einem Thema gemacht, somit auch nicht als einer Über-
nahme entgegenstehend behauptet worden war) -, durfte die Vorinstanz durchaus
davon ausgehen, dass er durch den Brand vom 3. Februar 1997 nicht "über-
mässig" beunruhigt war, d.h. nicht so, dass er selber zum damaligen Zeitpunkt
sich nicht getraut hätte, die Mieträumlichkeiten weiter zu benutzen bzw. wieder zu
übernehmen. Dies durfte die Vorinstanz willkürfrei auch dann annehmen, wenn
der Beschwerdeführer im Mahnschreiben vom 17. Juli 1997 unter Punkt 4
bemängelte, dass die für ein solches Haus nötige Bewachung und Sicherheit der
Mieter nicht gewährleistet seien (MG act. 8/17 S. 3 Ziff. 4).
c) Im Gegensatz zur Behauptung in der Beschwerde (Rz 121) berücksich-
tigte und würdigte die Vorinstanz durchaus auch in diesem Zusammenhang die
weiteren Anschläge nach dem 16. Juli 1997 (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 48: "Die nachfolgende Häufung kleinerer Anschläge ...").
Die Rüge geht fehl, soweit darauf einzutreten ist.
10. Zur Rüge unter Rz 124 der Beschwerde verweist der Beschwerdeführer
auf die Rz 71 ff. der Beschwerde (KG act. 2 S. 31). Dazu kann auf vorstehende

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Ziff. 4.20. verwiesen werden. Auch diese Rüge geht fehl, soweit überhaupt darauf
einzutreten ist.
11. Der Beschwerdeführer rügt sämtliche bisher behandelten Rügen
pauschal auch "im Lichte von § 281 Ziff. 1 ZPO" und macht geltend, die Vor-
instanz habe insbesondere Gehörsverletzungen begangen, die Begründungs-
pflicht verletzt und den Grundsatz "iura novit curia" missachtet (Beschwerde KG
act. 1 S. 31 Rz 125 f.).
Dazu ist ebenfalls auf die vorstehenden Ausführungen zu den einzelnen
Rügen zu verweisen. Der Beschwerdeführer wies damit keinen Nichtigkeitsgrund
nach, soweit auf die Rügen in diesem kantonalen Beschwerdeverfahren über-
haupt eingetreten werden konnte (was bezüglich Rechtsfragen und der dies-
bezüglichen Rechtsanwendung nicht der Fall ist). Bei der Behandlung dieser
Rügen hätte das Kassationsgericht aufgrund der vom Beschwerdeführer vor-
gebrachten Rügen und Sachverhalte auch die Verletzung eines in Rz 125 f. der
Beschwerde als verletzt behaupteten Verfahrensgrundsatzes festgestellt, wenn
ein solcher Nichtigkeitsgrund vorhanden gewesen wäre und darauf hätte einge-
treten werden können. Denn die Subsumtion der in der Beschwerde vorgebrach-
ten tatsächlichen Grundlage unter den zutreffenden Nichtigkeitsgrund ist Aufgabe
des Gerichts (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288). Ein solcher ist indes
auch unter den vom Beschwerdeführer in Rz 126 der Beschwerde genannten
Aspekten - soweit auf diese überhaupt eingetreten werden kann - nicht nachge-
wiesen.
Dabei kann der Beschwerdeführer speziell bezüglich der behaupteten Gehörs-
verletzung und Verletzung der Begründungspflicht auf Folgendes hingewiesen
werden:
Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht der
Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2,
126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine
Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Ent-
scheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich allerdings
nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig,

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dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit
jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus
den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche – allenfalls
stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia 269 E. d,
112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbei-
tung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auf-
lage, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das kantonale
Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2).
Der Beschwerdeführer wies mit seinen einzelnen Rügen keine Verletzung
dieser Grundsätze nach (vgl. im Einzelnen vorstehend Ziff. 1 - 9).
12. Zu den Rügen unter Rz 127 und 128 der Beschwerde verweist der
Beschwerdeführer auf Rz 79 - 84 der Beschwerde (KG act. 1 S. 32). Dazu kann
auf vorstehende Ziff. 5 verwiesen werden. Die Rüge geht fehl, soweit darauf ein-
getreten werden kann.
13. Im Zusammenhang mit einem vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten Mietzinsherabsetzungsanspruch wegen Blockierungen von Warenliften erwog
die Vorinstanz, es stehe zwar fest, dass der Warenlift nicht nur gelegentlich, son-
dern häufiger blockiert war und die Blockierung auch eine gewisse Zeit andauern
konnte. Ob die Blockierung aber mehrmals täglich, täglich oder alle paar Tage
und jeweils für wie lange erfolgte, stehe konkret nicht fest. Damit lasse sich das
Mass der Beeinträchtigung nicht näher abschätzen. Da der Beschwerdeführer
auch für den Umfang der Herabsetzung die Beweislast trage, müsse zu seinen
Lasten von einer Mietzinsreduktion abgesehen werden (angefochtener Beschluss
KG act. 2 S. 36 vor Ziff. 4.4).
Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, aufgrund des festgestellten
Sachverhalts hätte die Vorinstanz von ihrem Ermessen bei einer Mietzins-
reduktion Gebrauch machen und den Umfang der Herabsetzung schätzen
müssen. Es sei willkürlich, beim festgestellten Sachverhalt auszuführen, er hätte
auch den Umfang der Herabsetzung beweisen müssen (Beschwerde KG act. 1
S. 32 f. Rz 129 - 133).

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Dabei handelt es sich indes ebenfalls um Rechtsfragen. Auch die Frage der
Beweislast (ob der Beschwerdeführer auch für den Umfang der Herabsetzung die
Beweislast trägt, wie die Vorinstanz erwog und was der Beschwerdeführer als
willkürlich bezeichnet), ist eine solche des Bundesrechts (Art. 8 ZGB; Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 47 zu § 281, mit Verweisungen). Auch auf diese
Rügen ist nicht einzutreten (vorstehend Ziff. 1.d).
14. Die Vorinstanz erachtete wegen Verunreinigungen der Warenlifte eine
Mietzinsherabsetzung von 0.5 % vom 17. Juli bis und mit Oktober 1997 für
gerechtfertigt (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 39 oben).
Der Beschwerdeführer erklärt, die Höhe der Reduktion von 0.5 % werde
anerkannt. Hingegen sei der Beginn falsch. Die Vorinstanz hätte von einer Kennt-
nis des Mangels ab August 1996 bzw. spätestens ab 6. Juni 1997 ausgehen
müssen. Dazu verweist der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen unter
Rz 86 - 91 der Beschwerde (KG act. 1 S. 33 Rz 134).
Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers in Rz 86 - 91 ist auf vor-
stehende Ziff. 6 zu verweisen. Darüber hinaus setzt sich der Beschwerdeführer
nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen dazu auf den S. 37 f. des angefochte-
nen Beschlusses auseinander. Auch diese Rüge geht fehl, soweit darauf einge-
treten werden kann.
15. Für die Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Bewachung und
der Sicherheit der Mieter erachtete die Vorinstanz eine Mietzinsreduktion von
höchstens 5 % für den Zeitraum Juni bis Mitte August 1997 für gerechtfertigt
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 40 Ziff. 4.7).
a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe diese Miet-
zinsreduktion gestützt auf eine unzutreffende Qualifikation des Mangels (als nur
leichten Mangel) vorgenommen (Beschwerde KG act. 1 S. 33 f. Rz 137 f.). Diese
Qualifikation ist indes eine Rechtsfrage. Darauf ist nicht einzutreten (vorstehend
Ziff. 1.d).

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b) Ferner verweist der Beschwerdeführer auf Rz 27 - 77 der Beschwerde, in
welchen er festgehalten habe, dass dieser Mangel seit Dezember 1996 bis zu
seinem Auszug am 2. Oktober 1997, eventualiter bis März 1998 vorhanden
gewesen sei (Beschwerde KG act. 1 S.33 Rz 137). Die Rz 27 - 77 der Beschwer-
de wurden vorstehend in Ziff. 4 geprüft. Es ist darauf zu verweisen. Die Rüge geht
fehl, soweit darauf eingetreten werden kann.
16. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur "Gesamtwürdigung der
Mietzinsreduktion" (Beschwerde KG act. 1 S. 34 Rz 141) sind eine Zusammen-
fassung bisheriger Rügen zur Mietzinsreduktion, ohne zusätzlich einen Nichtig-
keitsgrund geltend zu machen.
17. Die Erwägungen in vorstehender Ziff. 11 treffen auch auf die Rügen des
Beschwerdeführers in Rz 142 und 143 der Beschwerde (KG act. 2 S. 34) zu. Es
ist darauf zu verweisen.
18. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wies der Beschwerdeführer
keinen Nichtigkeitsgrund nach. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende
Wirkung.
II I.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren
kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO).

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 8'200.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'052.-- Schreibgebühren,
Fr. 247.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 10'000.-- zu ent-
richten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Mietgericht des Bezirkes Bülach, je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: