zh_kassationsgericht · AC040066 · 2004-12-24 · de
Aktenwidrigkeit bzw. willkürliche tatsächliche Annahme


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040066/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul
Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Benedikt
Hoffmann
Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2004
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,
Anklägerin, Appellantin, Anschlussappellatin und Beschwerdeführerin
gegen
A.,
Angeklagter, Appellat, Anschlussappellant und Beschwerdegegner
betreffend
Diebstahl etc. (Kostenfolgen)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2004 (SB030456/U/hp)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Urteil des Obergerichts, II. Strafkammer, vom 3. Mai 2004 wurde A. (Ange-
klagter, Appellat, Anschlussappellant und Beschwerdegegner) u.a. des Dieb-
stahls, der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs zum Nachteil der X.
AG schuldig gesprochen. Der nämlichen Handlungen zum Nachteil von Y. wurde
er dagegen frei gesprochen. Die Kosten der Untersuchung wurden ihm lediglich
im Betrag von Fr. 930.- auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen
(KG act. 2).
2. Gegen die bloss teilweise Kostenauflage durch die Vorinstanz erhob die
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Anklägerin, Appellantin und Anschluss-
appellatin sowie Beschwerdeführerin) rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwer-
de (KG act. 1 und OG act. 49 = KG act. 7). Am 25. August 2004 verzichtete die
Vorinstanz auf Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 10). Mit Eingabe vom
4. Oktober 2004 erstattete der Beschwerdegegner seine Beschwerdeantwort, mit
welcher er die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt (KG act. 13).
3. Soweit ersichtlich wurde keine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erho-
ben (vgl. KG act. 6).
II .
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Erwägung der Vorinstanz, die
Kantonspolizei sei zufällig auf den Natelanschluss des Beschwerdegegners ge-
stossen. Der einzige Einbruch, der sich zu seinen Lasten habe nachweisen las-
sen, habe nicht das erwähnte spezielle Tatvorgehen aufgewiesen und sei nicht
auf Grund einer Telefonüberwachung aufgeklärt worden; vielmehr hätten die Ob-

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servation des Beschwerdegegners sowie die sichergestellten Spuren zu dessen
Überführung geführt (KG act. 1 S. 1).
2. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, die Rufnummer des Beschwerde-
gegners habe sich aus gezielten Ermittlungen gegen B. ergeben. Erkenntnisse
aus der Telefonkontrolle betreffend B. hätten den Beschwerdegegner der Mitwir-
kung an Einbruchdiebstählen dringend verdächtig erscheinen lassen, was zur
Überwachung der von ihm genutzten Telefonnummer geführt habe. Damit habe
man die Identifikation des Beschwerdegegners sowie die Ermittlung seiner Auf-
enthalts- und Logisorte angestrebt. Ebenso sei es um die Ermittlung von Absatz-
kanälen für das Deliktsgut und von internationalen Verbindungen gegangen. Da-
neben sei die Überwachung der genannten Rufnummer für den gezielten Einsatz
der Observationskräfte unabdingbar gewesen (KG act. 1 S. 1).
3.1. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Kontext den Nichtigkeitsgrund der
Aktenwidrigkeit geltend. Aktenwidrigkeit liegt indessen nur dann vor, wenn Be-
standteile der Akten gar nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswür-
digung einbezogen wurden, es sich also um Fälle von offensichtlichem Versehen
handelt. Wenn – wie vorliegend – geltend gemacht wird, die Vorinstanz erachte
eine Tatsache entgegen den Akten als erwiesen oder habe einen aus den Akten
hervorgehenden Umstand nicht hinreichend berücksichtigt, wird ausschliesslich
bemängelt, die Beweiswürdigung sei nicht vertretbar, womit Willkür bei der Be-
weiswürdigung gerügt wird (vgl. von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in
Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 35 und
27; Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Zürich, N 25 zu § 430 StPO). Entsprechend ist im Zusammenhang mit
den als aktenwidrig bezeichneten Annahmen nur zu prüfen, ob diese vor dem
Willkürverbot bei der Beweiswürdigung standhalten.
3.2. Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach der Pra-
xis des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann mit Er-
folg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält, son-
dern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen Hand-
habung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54).

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4. Die Vorinstanz führt neben den von der Beschwerdeführerin zitierten Erwägun-
gen aus, beim Abhören des Anschlusses des Beschwerdegegners sei man ur-
sprünglich von mindestens 30 Einbruchdiebstählen der gleichen Gruppe mit ei-
nem speziellen Vorgehen ausgegangen. Der Einbruch an der Z.-Strasse habe
ihm indes nicht nachgewiesen werden können, obwohl der Beschwerdegegner
diesbezüglich zunächst verdächtig gewesen sei (KG act. 2 Erw. V.2.b S. 15f.). Mit
diesen Erwägungen wird der von der Beschwerdeführerin kritisierte Standpunkt
verdeutlicht, wonach die fraglichen Telefonkontrollen mit Delikten in Zusammen-
hang stünden, welche dem Beschwerdegegner nicht nachgewiesen werden
könnten, wohingegen dessen Überführung bezüglich des Einbruchs bei der X. AG
keinerlei Telefonkontrolle bedurft habe.
5. Vorab ist irrelevant, ob die Kantonspolizei zufällig oder nach einer zielorientier-
ten Ermittlung gegen den Beschwerdeführer (nicht gegen B., da eine Ermittlung
gegen Letzteren einen Zufallsfund zu Lasten des Beschwerdegegners nicht aus-
schliessen würde) auf dessen Mobiltelefonnummer stiess. Wichtig ist lediglich, ob
die Vorinstanz willkürfrei annimmt, der Beschwerdegegner habe die angeordneten
Telefonkontrollen als Delinquent oder aber in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise
nicht verursacht, wobei die vorinstanzlichen Erwägungen zur zivilrechtlichen Vor-
werfbarkeit (KG act. 2 Erw. V.2.b letzter Absatz auf S. 16) nicht angefochten wer-
den.
6.1. Diesbezüglich gelingt es der Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen, der
angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie bezieht sich zunächst auf BG
act. 3/1/1, woraus ersichtlich sei, dass sich auf Grund einer Telefonkontrolle ein
dringender Verdacht gegen den Beschwerdegegner ergeben habe. Damit wird
aber der Standpunkt der Vorinstanz nicht widerlegt, wonach sich der im genann-
ten Aktenstück dokumentierte Verdacht nur auf die nicht erstellten Delikte er-
streckt habe. Vielmehr ergibt sich aus BG act. 3/1/1 - wie dies die Vorinstanz aus-
drücklich festhält (KG act. 2 Erw. V.2.b S. 16) -, dass sich besagter Verdacht ins-
besondere auf einen zu Lasten des Beschwerdegegners nicht erstellten Einbruch
an der Z.-Strasse bezog. Auch die Tatsache, dass man sich von der beantragten
Kontrolle diverse Informationen etwa bezüglich Aufenthaltsorte oder Absatzkanäle

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des Beschwerdegegners erhoffte, bedeutet nicht, dass der Beschwerdegegner
die Kontrolle durch deliktisches Verhalten verursacht hätte. Auch aus BG
act. 3/1/3, worauf sich die Beschwerdeführerin bezieht, geht nicht hervor, dass
der Beschwerdegegner die fraglichen Telefonkontrollen auf Grund seines Ein-
bruchs bei der X. AG verursacht hätte.
6.2. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, selbstverständlich habe die
nach einem Rufnummerwechsel erneut angeordnete Telefonkontrolle unter ande-
rem der Stütze der Observationskräfte gedient. Sie beruft sich dabei auf BG
act. 3/3/1 und BG act. 3/3/3 (KG act. 1 S. 2). Aus diesen geht indessen nur her-
vor, dass auf Grund des genannten Nummernwechsels eine neue Überwachung
beantragt wurde. Dass diese nicht nur im Kontext mit nicht erstellten Delikten ge-
standen habe, wird nicht belegt. Auch ein Zusammenhang zu konkreten Aktivitä-
ten der Observationskräfte wird nicht dargetan. Im Übrigen drängt sich die von der
Beschwerdeführerin behauptete Kausalität zwischen Telefonüberwachung und
erstelltem Einbruch auch in zeitlicher Hinsicht nicht auf. Der Einbruch zum Nach-
teil der X. AG ereignete sich gemäss Anklage in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli
2002. Die Akten, auf die sich die Beschwerdeführerin bezieht, und die eine noch
nicht aufgeschaltete Telefonkontrolle betreffen, datieren vom 5. Juli 2002 (BG
act. 3/3/1 und BG act. 3/3/3), also aus der Zeit nach dem einzigen erstellten De-
likt. Diese TK kann somit nicht zur Stützung der Observation vom Vortag gedient
haben, was die Beschwerdeführerin letztlich selber einräumt (KG act. 1 S. 2).
6.3. Die Beschwerdeführerin erläutert ferner, auf Grund der Vorsichtsmassnah-
men des Beschwerdegegners hätten andere Ermittlungserkenntnisse beigezogen
werden müssen, z.B. Erkenntnisse aus der TK B. (BG act. 3/4/1). Allerdings ergibt
sich auch aus diesem Aktenstück kein Zusammenhang zum Einbruch zum
Nachteil der X. AG.
6.4. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Observation des Be-
schwerdegegners am 5. Juli 2002 habe die Polizei zum Waldgebiet "C." geführt,
dessen Durchsuchung am 8. Juli 2002 zur Sicherstellung des Diebesguts geführt
habe, was indirekt auf die Erkenntnisse aus der Telefonkontrolle zurückzuführen
sei (KG act. 1 S. 2). In diesem Kontext nimmt die Beschwerdeführerin jedoch

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bloss Bezug auf den Observationsbericht betreffend die Vorgänge vom 4. und
5. Juli 2002 sowie auf eine Dokumentation über den Fundort des gestohlenen
Kleintresors (BG ND act. 3/4-3/6). Der behauptete indirekte Zusammenhang zur
Telefonüberwachung ergibt sich daraus nicht.
7. Aus alldem ergibt sich, dass die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen ist. Damit
fällt die Gerichtsbegühr ausser Ansatz. Kosten (inkl. derjenigen für die amtliche
Verteidigung) werden nicht erhoben.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Es werden keine weiteren Kosten
erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: