zh_kassationsgericht · AA040169 · 2005-03-31 · de
Streitwert bei der Anfechtung eines GV-Beschlusses


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040169/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Alfred
Keller, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona Griesser
sowie der Sekretär Roland Götte
Zirkulationsbeschluss vom 31. März 2005
in Sachen
A. AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt X. und durch Rechtsanwalt Y.
gegen
B. AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt U. und durch Rechtsanwalt V.
betreffend Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 29. Oktober 2002 (HG000024/U/ei)
(Rückweisung durch das Schweizerische Bundesgericht)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
Mit Beschluss vom 24. Juli 2003 hat das Kassationsgericht die gegen
ein Urteil des Handelsgerichtes vom 29. Oktober 2002 gerichtete Nichtigkeitsbe-
schwerde der A. AG (Beschwerdeführerin) abgewiesen. Die Hintergründe des
Rechtsstreits sowie die vorangegangene Prozessgeschichte wurden in jenem
Entscheid bereits eingehend dargelegt, weshalb zur Vermeidung unnötiger Wie-
derholungen auf die entsprechenden Ausführungen zu verweisen ist (vgl. KG
act. 3/17 Erw. I. = KG act. 2 Erw. I; künftig: KG act. 2).
Mit Urteil vom 12. Oktober 2004 hiess das Bundesgericht die von der
Beschwerdeführerin gegen diese Abweisung ergriffene staatsrechtliche Be-
schwerde gut (soweit es darauf eintrat), und hob den kassationsgerichtlichen Be-
schluss vom 24. Juli 2003 auf (KG act. 1).
II .
1. Das Kassationsgericht hielt in seinem Beschluss vom 24. Juli 2003
zunächst fest, dass es sich bei der vorliegenden Streitigkeit (Anfechtung von Ge-
neralversammlungsbeschlüssen, insbesondere Anfechtung der Wahl einer Revi-
sionsstelle/Konzernprüferin) entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin um ei-
ne solche vermögensrechtlicher Art handle (KG act. 2 Erw. II.1.1 - 1.3). Auf ent-
sprechende Rüge führte es weiter aus, dass das Schädigungspotential der ge-
wählten Revisionsstelle kein geradezu sachfremdes Kriterium für die Bestimmung
des Streitwerts darstelle (KG act. 2 Erw. II.2.4.1 Abs. 1), und dass die vom Han-
delsgericht vorgenommene Schätzung des mutmasslichen Schädigungsrisikos
von Fr. 10-20 Mio im Rahmen des Vertretbaren liege (KG act. 2 Erw. II.2.4.1
Abs. 3). Sodann habe das Handelsgericht bei der Bestimmung des Streitwertes
keine massgeblichen Kriterien unberücksichtigt gelassen (KG act. 2 Erw. II.2.4.2).

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Diese Erwägungen wurden vom Bundesgericht im Grundsatz nicht be-
anstandet (vgl. KG act. 1 Erw. 2.4.2, 2.5.1); dennoch gelangte es zum Schluss,
dass das Kassationsgericht und das Handelsgericht in Willkür verfallen seien:
Aufgrund des Gegenstandes und der Natur des Anfechtungsverfahrens - so das
Bundesgericht - könne der Streitwert eines solchen nicht mit dem abstrakten
Schaden gleichgesetzt werden, welchen die Aktiengesellschaft durch eine den
gesetzlichen Kriterien nicht genügende Revisionsstelle erleiden könne; andern-
falls werde das Kostenrisiko einer Anfechtungsklage in die Grössenordnung des
Kostenrisikos einer Leistungsklage auf Ersatz eines konkreten Schadens in der
Höhe des potentiell möglichen Schadens gerückt, was offensichtlich unhaltbar sei
(KG act. 1 Erw. 2.5.2, mit Verweis auf BGE 123 III 261 Erw. 4a S. 270). Zu be-
denken sei sodann, dass von einer erfolgreichen Anfechtungsklage (und einer
allfälligen Aufdeckung von schädigenden Unregelmässigkeiten durch eine nach
der Aufhebung des Wahlbeschlusses neu eingesetzte Revisionsstelle oder Kon-
zernprüferin) bis zu einer Leistungsklage auf Schadenersatz ein weiter Weg sei.
Auch könne die präventive Wirkung einer gesetzeskonformen Revisionsstel-
le/Konzerprüferin nicht einfach gleich dem Schädigungsrisiko bewertet werden.
Dies umso mehr, als es nicht primär deren Aufgabe sei, die Geschäftsführung zu
kontrollieren und systematisch nach Unregelmässigkeiten zu forschen. Die Revi-
sionsstelle sei auch kaum je direkte Verursacherin eines Schadens, und es stehe
nicht in ihrer Macht, schädigende Handlungen durch die geschäftführenden Orga-
ne zu verhindern. Vielmehr sei sie auf die Meldung von Unregelmässigkeiten,
welche zu einem Schadenseintritt führen könnten bzw. schon zu einem Schaden
geführt hätten, beschränkt. Sodann sei zu berücksichtigen, dass die vorliegend
angefochtene Wahl nur für den Zeitraum eines Jahres erfolgt sei, wogegen sich
das abstrakte Schädigungspotential nicht ausschliesslich auf eine so begrenzte
Zeitspanne beziehe. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erscheine die Fest-
setzung eines Streitwertes im Rahmen von 10-20% des abstrakten Schadenrisi-
kos von Fr. 15 Mio vertretbar. Die vom Kassationsgericht zugesprochene Prozes-
sentschädigung basiere auf einem fünf- bis zehnmal höheren Streitwert und errei-
che mehr als das Doppelte bzw. Dreifache als ein nach den massgeblichen Krite-
rien bemessener Betrag, welcher auf einer Grundgebühr zwischen Fr. 32'000.--

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und 43'000.-- basieren müsste. Der auch im Ergebnis willkürlich erscheinende
Entscheid über die Prozessentschädigung sei deshalb aufzuheben (KG act. 1
Erw. 2.5.2 und 2.5.3).
2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Aufhebung der in Dispositivzif-
fer 4. des handelsgerichtlichen Urteils zugesprochenen Prozessentschädigung
von Fr. 160'000.-- (zzgl. MwSt) verlangt (KG act. 3/1 S. 2), ist dem in Nachach-
tung des Urteils des Bundesgerichts nunmehr nachzukommen. Da sich die Sache
als spruchreif erweist, ist in Anwendung von § 291 ZPO ein neuer Sachentscheid
zu fällen.
Mit Hinweis auf die vom Bundesgericht im Grundsatz nicht beanstan-
deten Erwägungen im kassationsgerichtlichen Beschluss vom 24. Juli 2003 sowie
unter Berücksichtigung der unter Erw. 1 vorstehend zitierten Ausführungen des
Bundesgerichtes ist bei der Bemessung der Prozessentschädigung von einem
Streitwert von Fr. 1'500'000.-- (10% von Fr. 15 Mio) auszugehen. In Anwendung
von § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987 er-
gibt dies eine Grundgebühr von Fr. 33'000.--. Im schriftlichen Verfahren kann so-
dann für jede Rechtsschrift (mit Ausnahme der Klage- bzw. Klageantwortschrift)
ein Zuschlag berechnet werden (§ 4 Abs. 1 lit. c AnwGebVO). Angesichts des
Umstandes, dass die vor Handelsgericht obsiegende Beschwerdegegnerin nebst
der Klageantwort zwei weitere - jeweils umfangreiche - Rechtsschriften verfasst
hat (Duplik [HG act. 18] und Quadruplik [HG act. 26]), rechtfertigt es sich, die
Grundgebühr um rund die Hälfte zu erhöhen (§ 4 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 An-
wGebVO). Unter Berücksichtigung der MwSt ist ihr somit neu eine Prozessent-
schädigung von Fr. 54'000.-- zuzusprechen.
II I.
Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, es sei der Gegenpartei für
das Verfahren vor Handelsgericht eine Prozessentschädigung von (nur noch)
Fr. 40'000.-- zuzüglich 7.6% MwSt zuzusprechen (KG act. 3/1 S. 2). Weil sie da-

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mit im Nichtigkeitsverfahren grösstenteils obsiegt, sind ihr keine Kosten aufzuer-
legen (zur Kostenauflage vgl. § 64 ZPO). Auf der anderen Seite machte die Be-
schwerdegegnerin zwar gewisse Ausführungen zur Bemessung der Prozessent-
schädigung, doch stellte sie keine konkreten Anträge (KG act. 3/14 S. 2/3), wes-
halb auch ihr für das Nichtigkeitsverfahren keine Kosten auferlegt werden können
(vgl. § 66 Abs. 2 ZPO). Damit sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Weil die Beschwerdegegnerin infolge fehlender Anträge nicht als unter-
liegende Partei i.S.v. § 68 Abs. 1 ZPO zu betrachten ist, kann sie auch nicht zur
Leistung einer Prozessentschädigung an die Beschwerdeführerin verpflichtet
werden. Für die Ausrichtung einer Entschädigung an die (anwaltlich vertretene)
Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse fehlt es sodann an einer gesetzlichen
Grundlage (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-
ordnung, 3. A., Zürich 1997, N 5 zu § 66 ZPO und N 14a zu § 68 ZPO; von Re-
chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 52; Kass.-Nr. 2000/127 i.S. S., Entscheid
vom 23.08.2000, Erw. IV).
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 4. des Urteils des Han-
delsgerichtes vom 29. Oktober 2002 aufgehoben und durch folgende Fas-
sung ersetzt:
"4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von
Fr. 54'000.-- (inkl. 7.6 % MwSt) zu bezahlen."

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz; die
weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Handelsgericht des Kantons
Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: