zh_kassationsgericht · AA050080 · 2006-04-21 · de
Nachweis der Mittellosigkeit


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050080/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-
mer, Dieter Zobl, Karl Spühler und Rudolf Ottomann sowie die
Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 21. April 2006
in Sachen
A. B.,
geboren …, von …, Beruf …,
whft. in …, Zustelladresse: c/o RA C.D.,
Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. C. D.
gegen
E. Corp.,
in …,
Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. F. G.
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2005 (LB040077/Z03)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 29. Juni 2004 wurde A. B.
verpflichtet, der E. Corporation einen birnenförmigen Diamanten herauszugeben.
Mit Beschluss vom 20. September 2004 wurde A. B. als Beklagter, nachdem er
die Berufung erklärt hatte, in Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO zur Leistung einer
Prozesskaution in der Höhe von CHF 50'000.-- verpflichtet. Er stellte darauf ein
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Das Obergericht nahm die Frist zur
Leistung der Prozesskaution einstweilen ab und führte am 3. Dezember 2004 eine
Befragung, unter anderem zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beklagten,
durch.
2. Das Obergericht, I. Zivilkammer, wies mit Beschluss vom 18. Mai 2005
das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
für das Berufungsverfahren ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass derjeni-
ge, der die unentgeltliche Prozessführung beantragt, seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse umfassend offen zu legen und insbesondere die an ihn gestellten Fra-
gen zu beantworten habe. Mit dem blossen Hinweis auf seine Schulden in Millio-
nenhöhe, seine Lohnpfändungen und die Verlustscheine könne eine vorbehaltlo-
se und detaillierte Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht umgangen
werden. Die Vorinstanz spricht in diesem Zusammenhang immer von den Pflich-
ten des Klägers, meint aber offensichtlich diejenigen des Beklagten. Diesem wur-
de von der Vorinstanz aufgegeben, die Steuererklärungen 2001 bis 2003, je samt
Wertschriftenverzeichnis und Beiblättern vorzulegen.
Die Vorinstanz führte dann aus, es gebe weder Steuererklärungen noch Buch-
haltungen. Deshalb erübrige sich auch ein Beizug der in der Strafuntersuchung
gegen den Beklagten beschlagnahmten Akten. Das Obergericht folgerte aufgrund
der Aussagen des Beklagten über den Schmuckhandel müsse man davon aus-
gehen, dass diese Geschäfte nicht einfach ertragsneutral waren. Das Obergericht

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folgerte aus den Aussagen des Beklagten, es treffe nicht zu, dass keine weiteren
privaten Quellen vorhanden seien. Auch die Angaben des Beklagten bezüglich
der Preziosen im Parallelverfahren "H." seien wenig glaubwürdig. Insgesamt kam
die Vorinstanz zum Schluss, der Beklagte sei durchs Band bestrebt, Fragen nach
seinen wirtschaftlichen Verhältnissen auszuweichen. Überdies trage er nichts da-
zu bei, klare Verhältnisse zu schaffen. Damit sei er seinen Mitwirkungspflichten
nicht nachgekommen (KG act. 2, S. 3-6).
3. Hiergegen gelangte der Beklagte mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde
ans Kassationsgericht des Kantons Zürich (KG act. 1/3. Juni 2005). Diese Einga-
be ergänzte er am 22. Juni 2005 (KG act. 12). Ob diese ergänzte Beschwerde-
schrift noch rechtzeitig erfolgte, kann offen gelassen werden, sind doch darin kei-
ne wesentlichen neuen Vorbringen enthalten. Der Beschwerdeführer beantragt:
"1. Es sei der angefochtene Beschluss vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Berufungsverfahren
die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von § 84 ZPO zu bewilli-
gen.
3. Eventuell es sei die Sache zu neuer Entscheidung über die Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Es sei der vorliegenden Beschwerde im Sinne von § 286 Abs. 1 ZPO
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
Der Präsident des Kassationsgerichtes gewährte der Beschwerde mit Verfügung
vom 6. Juni 2005 aufschiebende Wirkung (KG act. 5).
Die Beschwerdegegnerin beantragt vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeits-
beschwerde (KG act. 19). Diese Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdefüh-
rer mit Verfügung vom 27. Februar 2006 zugestellt (KG act. 21).

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II .
1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der §§ 84 und 85 ZPO gel-
tend. Ferner rügt er, das Obergericht habe seinen Entscheid im Sinne von § 281
Ziff. 2 ZPO auf aktenwidrige und willkürliche tatsächliche Annahmen gestützt.
2. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor
dem Sachgericht dar. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid aufgrund des
bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden,
Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes be-
zwecken, über welche der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Be-
schwerdeverfahren nicht zulässig. Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die gel-
tend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft. Diese sind nach § 288 Ziff. 3 ZPO
in der Beschwerde nachzuweisen. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen
genügt daher nicht (Guldener, die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach
zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsa-
chen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., S. 72 f.). Insofern der
Beschwerdeführer diesen Voraussetzungen nicht nachkommt, ist auf seine Be-
schwerde nicht einzutreten.
3. Die Beschwerdeschrift enthält erst auf Seite 9 eine den vorstehenden
Voraussetzungen entsprechende Rüge. Der Beschwerdeführer macht dort gel-
tend, es sei aus der zeitlichen Einordnung heraus willkürlich, wenn die Vorinstanz
auf frühere, mehr als 10 Jahre zurückliegende Geschäftstätigkeiten und Bemü-
hungen des Beschwerdeführers, wieder zu einem Einkommen zu gelangen, ab-
gestellt habe. Es komme vielmehr auf die aktuellen Verhältnisse an. Der Be-
schwerdeführer gibt nicht an, welche Stellen des vorinstanzlichen Entscheides er
mit seinen Rügen meint. Es ist ihm entgegen zu halten, dass die Vorinstanz in ih-
rem Entscheid nicht auf über 10 Jahre zurückliegende Tatsachen abgestellt hat,
sondern das Gesuch vor allem abgewiesen hat, weil er seinen Mitwirkungspflich-
ten nach § 84 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen ist. Letzteres führt gemäss kon-
stanter Praxis zur Abweisung des Gesuches (Frank/Sträuli/Messmer, § 84 N 23a

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ZPO mit zahlreichen Hinweisen). Zu beachten ist sodann, dass die Vorinstanz im
wesentlichen auf die Berufstätigkeiten des Beschwerdeführers abgestellt hat, die
bis heute reichen; damit hat sie aber einen willkürfreien Zeitraum erfasst. Was so-
dann die Mitwirkungspflicht anbelangt, so geht aus der Befragung des Beschwer-
deführers vor Obergericht aufgrund des Protokolls (Seiten 5 ff.) klar und deutlich
hervor, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, indem
er zum Beispiel die Namen der ihn unterstützenden Verwandten nicht genannt
hat, was eine Überprüfung der Leistungen verunmöglicht; ferner hat der Be-
schwerdeführer über seine Geschäftstätigkeiten nur sehr ungenau Auskunft ge-
geben.
Alle übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers stellen blosse appellatorische
Kritik dar. Sie sind nicht zu hören.
4. Aus allen diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
II I.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und
entschädigungspflichtig.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine neue Frist von 15 Tagen ab Zustellung
dieses Entscheides angesetzt, um für die Gerichtskosten und eine allfällige
Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Mehrwertsteuer inbegriffen) bei

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der Obergerichtskasse, Thurgauerstrasse 56, 8050 Zürich, Briefadresse:
Postfach 8023 Zürich (Postkonto 80-10210-7), eine Prozesskaution von
CHF 50'000.-- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu leisten.
Bei Säumnis würde auf die Berufung nicht eingetreten.
Die Kaution kann in bar, durch Hinterlegung solider Wertschriften oder durch
hinreichende Garantie einer im Kanton Zürich niedergelassenen Bank gelei-
stet werden.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 222.-- Schreibgebühren,
Fr. 266.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- zu ent-
richten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die 6. Abteilung des Bezirksgerichts I. und die Kasse
des Obergerichts, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: