zh_kassationsgericht · AA040141 · 2004-12-07 · de
Aktenwidrige tatsächliche Annahme - Bemessung der Prozessentschädigung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040141/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Hans
Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie der
Sekretär Benedikt Hoffmann
Zirkulationsbeschluss vom 07. Dezember 2004
in Sachen
A.,
Dr. iur., Rechtsanwalt
Beschwerdeführer
gegen
B. AG, in Liquidation,
Beklagte, Appellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Konkursamt X.
betreffend Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. August 2004 (LA030057/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Im arbeitsrechtlichen Prozess von C. (Kläger und Appellat) gegen die B. AG
(Beklagte, Appellantin und Beschwerdegegnerin, mittlerweile in Liquidation) erhob
letztere gegen das Erkenntnis des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom
31. Oktober 2003 Berufung ans Obergericht. Am 22. April 2004 wurde über die
Beschwerdegegnerin der Konkurs eröffnet. In der Folge ging die Vorinstanz da-
von aus, dass die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung der Rechts-
ansprüche der Masse verzichtet habe, und schrieb das Berufungsverfahren am
12. August 2004 als durch Rückzug der Berufung erledigt ab. Dem unentgeltli-
chen Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt Dr. A. (Beschwerdeführer), wur-
de für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- zu-
züglich Fr. 114.-- Mehrwertsteuer zugesprochen (KG act. 2).
2. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1) und bezahlte ebenfalls fristwahrend
die ihm auferlegte Kaution von Fr. 800.-- (KG act. 11). Am 23. September 2004
verzichteten die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegnerin auf Vernehmlassung
zur Beschwerde bzw. Beschwerdeantwort (KG act. 9 und 10).
II .
1. Der Beschwerdeführer war in den vorinstanzlichen Verfahren nicht Partei, ist
aber dennoch zur Erhebung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert,
soweit er geltend macht, der angefochtene Entscheid greife in seine Rechte ein
(§ 283 ZPO i.V.m. § 273 ZPO).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei von der Vorinstanz eine zu tiefe
Prozessentschädigung zugesprochen worden. Einerseits sei die Vorinstanz bei ih-
rer Berechnung von einem zu tiefen Streitwert ausgegangen (KG act. 1 S. 3-5).

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Anderseits habe sie die Prozessentschädigung unabhängig von der Richtigkeit
des Streitwerts falsch bzw. in Widerspruch zur Anwaltsgebührenverordnung (An-
wGebV) bemessen (KG act. 1 S. 5-7).
3.1. Konkret macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz gehe aktenwid-
rigerweise davon aus, mit dem erstinstanzlichen Urteil sei eine Klage mit einem
Streitwert von Fr. 19'478.80 nebst Zins gutgeheissen worden. Richtig sei dage-
gen, dass die Erstinstanz die Klage im Umfang von Fr. 23'398.10 netto zuzüglich
Zinsen gutgeheissen habe und von einem dem Kläger zustehenden Bruttolohn
von Fr. 24'971.30 ausgegangen sei (KG act. 1 S. 4).
3.2. Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren des Klägers zur Zeit
des Eintritts der Rechtshängigkeit (§ 18 Abs. 1 ZPO). Bei arbeitsrechtlichen Strei-
tigkeiten betreffend Lohnforderungen des Arbeitnehmers ist dabei der geltend
gemachte Lohn vor allen Abzügen (also brutto) massgebend (vgl. Streiff/von
Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., Zürich 1992, N 6 zu Art. 343
OR). Im vorliegenden Fall wurde ohnehin bereits der Brutto-Lohn eingeklagt (vgl.
AG act. 1), weshalb dieser ohne Weiteres als Streitwert zu gelten hat. Folglich
steht fest, dass sich der Streitwert bei Anhängigmachung der Klage auf
Fr. 24'971.30 belief. Dasselbe gilt für den Berufungsprozess, da die Klage
vollumfänglich gutgeheissen wurde (OG act. 36) und die Beschwerdegegnerin
ohne ein Zugeständnis an den Kläger die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils
sowie die Abweisung der Klage verlangte (OG act. 41).
3.3. Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid eher beiläufig und ohne nä-
here Erläuterung fest, die Erstinstanz habe eine Klage über Fr. 19'478.80 gutge-
heissen (KG act. 2 S. 2). Es steht damit ausser Zweifel, dass sie bei der Berech-
nung der Prozessentschädigung von diesem Betrag als dem nunmehr relevanten
Streitwert ausging. Nach dem Gesagten handelt es sich dabei offenbar um ein
Versehen, weshalb der Nichtigkeitsgrund der aktenwidrigen tatsächlichen An-
nahme ohne Weiteres gegeben ist. Dies führt zur Aufhebung der angefochtenen
Dispositiv-Ziffer im vorinstanzlichen Entscheid. Da die Sache spruchreif ist, hat
das hiesige Gericht einen Entscheid in der Sache selbst zu fällen (§ 291 ZPO).
Weil es sich beim angefochtenen Entscheid ferner um einen Beschluss handelt,

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dessen Entschädigungsfolgen beanstandet werden, ist keine mündliche Ver-
handlung durchzuführen (§ 292 Abs. 1 und 2 ZPO).
4.1. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 24'971.30 ergibt sich gemäss § 2
Abs. 1 AnwGebV eine Grundgebühr von Fr. 3'647.40 (Fr. 3'200 [auf Fr.20'000.--
des Streitwertes] + Fr. 447.40 [9 % auf die übrigen Fr. 4'971.30]). Gründe, von
diesen Ansätzen in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV abzuweichen, sind kei-
ne ersichtlich. Soweit solche geltend gemacht werden, ist nachstehend unter
Ziff. II.5. darauf einzugehen.
4.2. Für das Berufungsverfahren dürfen von dieser Grundgebühr ein bis zwei
Drittel berechnet werden. Nur ausnahmsweise darf die volle Grundgebühr be-
rechnet werden (§ 7 Abs. 1 AnwGebV). Eine solche Ausnahme kann darin erblickt
werden, dass der Anwalt erst in einer höheren Instanz zugezogen wurde (§ 13
Abs. 3 AnwGebV). Es sind vorliegend jedoch keine Gründe ersichtlich, weshalb
ausnahmsweise die volle Grundgebühr massgebend sein sollte, zumal im Hinblick
auf § 13 Abs. 3 AnwGebV der Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben
nicht erst vor Obergericht beigezogen wurde (KG act. 1 S. 5f.; vgl. dazu nachste-
hend Ziff. II.5.3.).
Zu berücksichtigen ist bei der Berechnung ferner, dass der Anwalt bei allen Ge-
schäften Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Barauslagen hat (§ 11 An-
wGebV). Innerhalb der von der AnwGebV vorgegebenen Regeln bemisst das Ge-
richt die Entschädigung sodann nach Ermessen.
4.3. Bei einer Grundgebühr von Fr. Fr. 3'647.40 ergibt sich für den vorliegenden
Fall ein Rahmen von Fr. 1'215.80 (ein Drittel) bis Fr. 2'431.60 (zwei Drittel). Unter
Berücksichtigung der geltend gemachten Barauslagen von Fr. 238.50 ergibt sich
somit ein Rahmen von Fr. 1'454.30 bis Fr. 2'670.10. In Anbetracht aller relevanten
Umstände wie Aktenumfang und Schwierigkeit des Falles (vgl. auch Ziff. II.5.3.
nachstehend) erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'700.-- (inkl. Barauslagen,
zuzüglich Fr. 129.20 MWSt.) angemessen.
5.1. Der Beschwerdeführer erläutert in diesem Kontext, ihm hätte mehr als eine
ungekürzte Grundgebühr zugesprochen werden müssen. Die Akten würden keine

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Anhaltspunkte enthalten, die eine Unterschreitung dieser Grundgebühr rechtferti-
gen würden. Er führt weiter aus, er habe seine anwaltliche Tätigkeit praktisch erst
in der Berufungsinstanz entfaltet. Er habe in das Prozessgeschehen erst im Be-
rufungsverfahren eingegriffen. Er habe sich daher einerseits in den Prozess neu
einarbeiten müssen, anderseits habe er sich gegen eine 22-seitige Berufungs-
schrift in einer über 27-seitigen Berufungsantwort zur Wehr setzen müssen. Auch
angesichts des erforderlichen Zeitaufwandes sei die zugesprochene Prozessent-
schädigung schlicht unvertretbar. Die Vorinstanz habe in Anbetracht der Akten in
guten Treuen nicht davon ausgehen können, dass er für die Ausarbeitung seiner
Berufungsantwort - einschliesslich Instruktionsaufnahme und Studium der ge-
samten Akten - weniger als 10 Stunden habe aufwenden müssen (KG act. 1
S. 5f.).
5.2. Bei der Berechnung einer nach der AnwGebV festzusetzenden Prozessent-
schädigung steht nicht etwa der effektiv geleistete Aufwand des Rechtsvertreters
im Vordergrund, sondern es wird primär auf den Streitwert abgestellt. Dieses
Pauschalsystem bringt zwar eine gewisse Vereinfachung mit sich und ermöglicht
es den Parteien, das Prozessrisiko bzw. die Höhe einer allfälligen Prozessent-
schädigung besser abschätzen zu können, weist anderseits jedoch den Nachteil
auf, dass die Entschädigungen - gemessen am geleisteten bzw. notwendigen an-
waltlichen Aufwand - bei geringen Streitwerten zu tief ausfallen können. Ein Blick
auf die Entstehungsgeschichte zeigt, dass dieser Nachteil bei der Schaffung der
heute geltenden Gebührenverordnung bewusst in Kauf genommen wurde (vgl.
Kass.-Nr. AA030150 v. 2. Februar 2004, Erw. II.3.a). Allfälligen besonderen Um-
ständen soll im Rahmen der in der AnwGebV vorgesehenen Möglichkeiten nur in
einem beschränkten Rahmen Rechnung getragen werden können.
Für das Rechtsmittelverfahren ist sodann daran zu erinnern (vgl. Ziff. II.4.2. vor-
stehend), dass gemäss § 7 Abs. 1 AnwGebV eine Kürzung der Grundgebühr als
Regel gilt, von welcher nur ausnahmsweise abgewichen werden darf.
5.3. Sofern der Beschwerdeführer moniert, sein effektiver Aufwand sei durch die
ihm zugesprochene Prozessentschädigung nicht gedeckt, so muss festgestellt
werden, dass im Sinne vorstehender Erwägungen nur ein Anspruch auf eine im

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Sinne einer Pauschale angemessene, nicht auf eine kostendeckende Entschädi-
gung besteht.
Weiter mag es zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen
Verfahren relativ spät, also nach dem Hauptverfahren, seine anwaltliche Tätigkeit
aufnahm. Dennoch war er bereits im erstinstanzlichen Verfahren Parteivertreter
und hatte als solcher Akteneinsicht sowie Kenntnis vom erstinstanzlichen Urteil,
welches für seinen Klienten günstig ausging und diesen Ausgang auch begrün-
dete. Es kann somit keine Rede davon sein, dass er zu Beginn des Berufungs-
verfahrens ohne Instruktionen bzw. mit Bezug auf den Fall völlig ahnungslos da-
gestanden hätte. Dass Instruktionen sowie eine fundierte Berufungswantwort
notwendig waren, ist sicher nicht zu bestreiten; es ist jedoch nicht ersichtlich, dass
der dafür nötige Aufwand das übliche Mass überstiegen hätte, zumal nicht ausser
Acht gelassen werden darf, dass dem Beschwerdeführer ganz erhebliche Auf-
wendungen erspart blieben. So musste er lediglich einen Parteivortrag bzw. eine
Rechtsschrift verfassen. Auf Grund des Konkurses der Beschwerdegegnerin kam
es nicht mehr zu Replik und Duplik. Ebenso wurden auf Grund des obergerichtli-
chen Entscheides umfangreiche Instruktionen des Klägers (Erläuterungen des
Entscheides, Möglichkeiten des weiteren Vorgehens usw.) überflüssig.
5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht darzu-
tun vermag, weshalb ihm im Berufungsverfahren die volle Grundgebühr - ge-
schweige denn ein darüber hinaus gehender Betrag - hätten zugesprochen wer-
den müssen.
II I.
1. Da die Beschwerde gutzuheissen ist und die Beschwerdegegnerin am vorlie-
genden Verfahren nicht teilnimmt, weshalb sie nicht als unterlegen zu betrachten
ist, fällt eine Gerichtsgebühr ausser Ansatz. Entsprechend sind die übrigen Ko-
sten auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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2. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin auch nicht verpflichtet werden
kann, dem (teilweise) obsiegenden Beschwerdeführer eine Prozessentschädi-
gung zu bezahlen. Von der Zusprechung einer solchen ist daher abzusehen. Der
Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es für eine Entschädigung aus
der Gerichtskasse an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, wobei der Beschwer-
deführer im vorliegenden Nichtigkeitsprozess nicht mehr unentgeltlicher Rechts-
vertreter, sondern Partei ist.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. August 2004 in Dispositiv-Ziffer 5
aufgehoben.
2. Die Dispositiv-Ziffer 5 wird durch die folgende Fassung ersetzt:
"Die Beklagte und Appellantin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechts-
vertreter des Klägers und Appellaten, Rechtsanwalt Dr. A., für das Beru-
fungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'700.-- zuzüglich
Fr. 129.20 (7,6 % MWSt.) zu bezahlen."
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz. Die
weiteren Kosten betragen:
Fr. 175.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
5. Schriftliche Mitteilung.

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