zh_kassationsgericht · AC060010 · 2006-07-20 · de
Selbstverschuldete Unzurechnungsfähigkeit, Beweiswürdigung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC060010/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Andreas
Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter
Paul Baumgartner sowie der Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 20. Juli 2006
in Sachen
X.,
Angeklagter, Erstappellant, Anschlussappellat und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
gegen
1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin, Zweitappellantin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Ulrich Weder, Staatsanwaltschaft IV des Kantons
Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich
2. Y.,
Geschädigte, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes des
Kantons Zürich vom 24. November 2005 (SB050120/U/gk)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Mit Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 6. Dezember
2004 wurde X. (fortan Beschwerdeführer) der Verübung einer Tat in selbstver-
schuldeter Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 263 Abs. 1 und Abs. 2
StGB, des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG
sowie der Verletzung einer Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 41 Abs. 4 SVG und Art. 32 Abs. 2 VRV schuldig gesprochen. Er
wurde mit 2 Jahren Zuchthaus bestraft, wovon 266 Tage als durch Untersu-
chungshaft erstanden erklärt wurden. Gleichzeitig wurde eine stationäre Mass-
nahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeordnet, und der Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde im Sinne von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB aufgeschoben. Im
Weiteren wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Geschädigten (fortan Be-
schwerdegegnerin 2) eine Genugtuung im Betrag von Fr. 30'000.-- sowie Scha-
denersatz für Kleidungsstücke (Fr. 500.--) und die Kosten der Geschädigtenver-
tretung (Fr. 11'735.90) zu bezahlen. Im Übrigen regelte die Erstinstanz die Ko-
sten- und Entschädigungsfolgen (OG act. 41).
2. Gegen dieses Urteil liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. De-
zember 2004 fristgemäss Berufung erklären (OG act. 37). Daraufhin erhoben die
Beschwerdegegnerin 2 mit Eingabe vom 14. März 2005 (OG act. 43) und die
Staatsanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (fortan Beschwerdegegnerin 1) am
21. März 2005 (OG act. 39) Anschlussberufung. Die Letztere zog ihre An-
schlussberufung mit Eingabe vom 25. April 2005 zurück (OG act. 46). Die Beru-
fungsverhandlung fand am 26. April 2005 statt. Die erkennende Kammer holte
im Anschluss daran ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Zurechnungs-
fähigkeit des Beschwerdeführers mit Bezug auf den Tatbestand von Art. 263
StGB ein. Mit Urteil vom 24. November 2005 bestätigte die II. Strafkammer des
Obergerichtes den erstinstanzlichen Schuldspruch. Der Beschwerdeführer wur-
de mit acht Monaten Gefängnis bestraft, welche Strafe durch die Anrechnung
der 266 Tage Untersuchungshaft als vollständig erstanden erklärt wurde. Es

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wurde eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an-
geordnet. Im Übrigen wurden der erstinstanzliche Entscheid betreffend Genug-
tuung, Schadenersatz und das Kostendispositiv bestätigt und die Kosten- und
Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens geregelt (KG act. 2).
3.1 Gegen diesen obergerichtlichen Entscheid meldete der Verteidiger des
Beschwerdeführers rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (KG act. 4).
Innert der vom Vorsitzenden der II. Strafkammer des Obergerichtes angesetzten
Frist (KG act. 4) liess der Beschwerdeführer dem Kassationsgericht die Be-
schwerdebegründung einreichen, in welcher er den Antrag auf die Aufhebung des
vorinstanzlichen Urteils (mit Ausnahme der Schuldsprüche wegen Fahrens in an-
getrunkenem Zustand und Verletzung einer Verkehrsregel) stellt (KG act. 1 S. 2).
3.2 Die beiden Beschwerdegegnerinnen verzichteten auf eine Beschwerde-
antwort (KG act. 10 und act. 11), die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung
zur Beschwerde (KG act. 9).
3.3 Der Beschwerdeführer hat gegen das obergerichtliche Urteil beim Bun-
desgericht auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben (KG act. 6).
II.
1. Zwar ist gemäss § 428 StPO die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile
des Obergerichtes als Berufungsinstanz nicht zulässig. Nach § 3 Abs. 1 der
Schlussbestimmungen (SchlB) zur Revision der Zürcher Strafprozessordnung
vom 27. Januar 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2005, werden Rechtsmittel
jedoch nach dem bisherigen Recht beurteilt, wenn der Entscheid, gegen welchen
sie sich richten, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gefällt worden ist. Diese Re-
gelung wird bezüglich der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 3 Abs. 2 SchlB insofern
erweitert, als dieses Rechtsmittel auch dann zulässig ist, wenn die Berufung ge-
gen den fraglichen Entscheid vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision
erklärt worden ist (ANDREAS DONATSCH/ULRICH WEDER/CORNELIA HÜRLIMANN, Die

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Revision des Zürcher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich, 2005,
S. 75).
Der Beschwerdeführer erklärte mit Eingabe vom 7. Dezember 2004 Beru-
fung (OG act. 37). Entsprechend ist die Nichtigkeitsbeschwerde in Anwendung
von § 3 Abs. 2 SchlB in Verbindung mit § 428 Ziff. 2 alt StPO in dieser Hinsicht
zulässig.
2. Der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerde, beide Vorinstan-
zen hätten zu Recht festgestellt, dass er den Tatbestand der versuchten Verge-
waltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB
erfüllt habe, dass er aber zufolge Unzurechnungsfähigkeit dafür nicht zur Verant-
wortung gezogen werden könne und entsprechend nach Art. 263 StGB zu be-
strafen sei (KG act. 1 S. 3 f.).
Gegenstand der Beschwerde bildet die Rüge, die Vorinstanz habe zwar die
gutachterlichen Schlussfolgerungen betreffend die Unzurechnungsfähigkeit als
nachvollziehbar bezeichnet. Sie sei dann aber «ohne Not» bzw. ohne eingehende
Auseinandersetzung mit der Expertise und entsprechende Begründung von die-
sen Schlussfolgerungen abgewichen und (nur) von einer «sehr erheblichen Ver-
minderung der Zurechnungsfähigkeit» ausgegangen (KG act. 1 S. 4 ff.).
3.1 Die Vorinstanz prüfte im Urteil in Abschnitt II., Ziff. 2.2., ob der Be-
schwerdeführer im Tatzeitpunkt im Sinne von Art. 263 StGB (mit Blick auf die
Vergewaltigung) unzurechnungsfähig war. Sie bejahte diese Frage gestützt auf
das Gutachten von Dr. med. B. vorbehaltlos. Entsprechend erachtete sie das in
Art. 263 StGB als objektive Strafbarkeitsbedingung umschriebene Merkmal der
Unzurechnungsfähigkeit als erfüllt (KG act. 2 S. 9).
In der Folge prüfte die Vorinstanz im Abschnitt II., Ziff. 2.3., ob dem Be-
schwerdeführer vorzuwerfen sei, die Unzurechnungsfähigkeit in selbstverschul-
deter Weise herbeigeführt zu haben. Diese Prüfung war deshalb notwendig, weil
die Anwendung von Art. 263 StGB voraussetzt, dass die Unzurechnungsfähigkeit
die Folge einer «selbstverschuldeten Trunkenheit oder Betäubung» darstellt. Sie

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bejahte diese Frage und zog die Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe
seinen Rauschzustand vorsätzlich herbeigeführt (KG act. 2 S. 9).
Nachdem die Vorinstanz begründet hatte, dass der Beschwerdeführer im
Zustand der Unzurechnungsfähigkeit ein Verbrechen (cid:0) eine versuchte Vergewal-
tigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB (cid:0) began-
gen hatte, folgerte sie, dieser habe den objektiven und den subjektiven Tatbe-
stand von Art. 263 Abs. 1 StGB erfüllt (KG act. 2 S. 11), wobei sie Art. 263 Abs. 2
StGB für anwendbar erklärte (KG act. 2 S. 12).
Im Abschnitt III., Ziff. 1, prüfte die Vorinstanz im Rahmen der Strafzumes-
sung unter anderem die Frage des Verschuldens bezüglich Art. 263 StGB, mithin,
inwieweit dem Beschwerdeführer aus der Herbeiführung der Unzurechnungsfä-
higkeit ein Vorwurf gemacht werden kann (KG act. 2 S. 13 f.). Zur Beantwortung
dieser Frage stellte die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten von Dr. med. B.
fest, «die Schwere der Suchterkrankung und ihrer Bedeutung für die Lebensvoll-
züge des Angeklagten rechtfertigten es (...), das auf das Trinkverhalten selbst be-
zogene Steuerungsvermögen des Angeklagten als sehr erheblich vermindert an-
zusehen» (KG act. 2 S. 15). Entsprechend wurde dem Beschwerdeführer eine
«sehr erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zugebilligt» (KG act. 2
S. 15).
3.2 Der Beschwerdeführer rügt, gemäss den gutachterlichen Feststellungen
sei erwiesen, dass er unzurechnungsfähig gewesen sei. Es stelle daher eine will-
kürliche Beweiswürdigung dar, wenn trotzdem von verminderter Zurechnungsfä-
higkeit ausgegangen werde.
Zur Begründung seiner Rüge verweist der Beschwerdeführer auf Feststel-
lungen aus dem Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik vom 31. Okto-
ber 2003 (erstellt von med. pract. A. und Dr. med. B., BG act. HD 17/12) sowie
auf solche aus dem Ergänzungsgutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik
vom 28. Juni 2005 (erstellt von Dr. med. B., OG act. 53). Der Beschwerdeführer
lässt die entsprechenden Zitate in der Beschwerde wörtlich anführen (KG act. 1 S.
4 f.).

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a) Das Zitat aus BG HD act. 17/12, S. 32, bezieht sich auf den «alkoholindu-
zierten Dämmerzustand». Darin äussert sich der Experte somit nicht zur Frage,
ob der Beschwerdeführer seinen Rauschzustand in zurechnungsfähiger Weise
herbeigeführt hat, sondern über die Frage der Zurechnungsfähigkeit nach der
Herbeiführung des Rausches. Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für diese
Phase (nach der Herbeiführung des Rausches) Unzurechnungsfähigkeit attestiert
hat, stösst die Rüge ins Leere. Ein Nichtigkeitsgrund ist nicht nachgewiesen.
b) Das erste Zitat aus dem Ergänzungsgutachten (OG act. 53 S. 20), wel-
ches in der Beschwerde aufgeführt wird, lautet, es sei «nicht der Fall, dass ein
solcher Zustand vom Expl. auf dem Hintergrund seiner bisherigen Erfahrungen
und aufgrund von Äusserungen Dritter über sein nicht erinnertes Verhalten reali-
stischerweise erwartet und so auch vorausgesehen werden konnte». Dieses Zitat
ist aus dem Gesamtzusammenhang gerissen. Unmittelbar im Anschluss an den
zitierten Satz wird die Aussage nämlich durch mehrere Sätze relativiert («Diese
Feststellung hätte allerdings dann keine Gültigkeit» [...]). Im Weiteren wird festge-
halten, es sei «eine Frage normativer richterlicher Entscheidung festlegen zu
wollen, womit ein Alkoholkonsument (cid:0) unabhängig vom Vorliegen eines Abhän-
gigkeitssyndroms (cid:0) vor Beginn des Konsums rechnen muss, welche Folgen er als
möglich einkalkulieren muss und welche Informationen er nicht braucht» (OG act.
53 S. 20 f.). Weiter findet sich zur betreffenden Frage die folgende Aussage:
«Damit stelle ich abschliessend fest, dass die tatzeitaktuelle, mutmasslich zwi-
schen 1,06 und 3,14‰ liegende Blutalkoholkonzentration des Expl. in dem Masse
selbstverschuldet war, in dem er sich als Alkoholabhängiger nicht dem zwangarti-
gen und krankhaften Drang nach immer neuer repetitiver Alkoholzufuhr wider-
setzte. Dass er das Zustandekommen einer schweren Störung des Bewusstseins
auch aufgrund eigener Erfahrungen hätte als irgend wahrscheinlich voraussehen
können, ist aus gutachterlicher Sicht nicht der Fall (cid:0) auch nicht, wenn er vorgän-
gig eine bereits bestehende Verstimmungssituation etc. ins Kalkül gezogen hätte»
(OG act. 53 S. 21). Bereits diese zusätzlichen Sätze lassen erkennen, dass Dr. B.
an der besagten Stelle nicht feststellt, ein Selbstverschulden mit Bezug auf das
Herbeiführen des Rauschzustandes sei ausgeschlossen. Da das in der Be-
schwerde angeführte Zitat aus dem Zusammenhang gerissen und nicht im Kon-

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text der Antwort auf die dem Sachverständigen gestellte Frage dargestellt ist, wird
der Nachweis einer willkürlichen Würdigung der Aussagen des Experten nicht er-
bracht.
c) Schliesslich lässt der Beschwerdeführer zitieren, es habe «der Expl. die-
sen Zustand (cid:0) so auch aus gutachterlicher Sicht (cid:0) auch nicht herbeigeführt, so-
fern mit „herbeiführen“ ein Willens- oder Duldungsakt verbunden sein soll. Viel-
mehr hat sich der Zustand „ergeben“ (cid:0) aufgrund eines so nicht mit irgendeiner
Wahrscheinlichkeit anzunehmenden (cid:0) alkoholinduzierten (cid:0) Zusammenspiels phy-
siologischer bzw. biochemischer bzw. cerebraler Reaktionsbereitschaften, die der
willentlichen Beeinflussung entzogen sind» (OG act. 53 S. 21 f.). Diese Passage
bezieht sich somit auf die Frage, ob der Beschwerdeführer fähig war, mit Willen
zu handeln.
Dass er mit Willen gehandelt hat, wird vom Beschwerdeführer nicht bestrit-
ten. Gerügt wird ausschliesslich, den Beschwerdeführer treffe «keine Schuldver-
antwortung» an der Herbeiführung des Rauschzustands, weil er nicht zurech-
nungsfähig gewesen sei (KG act. 1 S. 7). Zu beachten ist in dieser Hinsicht, dass
nach dem System der strafrechtlichen Zurechnung nicht nur eine zurechnungsfä-
hige, sondern auch eine unzurechnungsfähige Person mit Wissen und Willen, d.h.
vorsätzlich handeln kann. Ob gegenüber dem vorsätzlich handelnden Täter für
dessen Verhalten persönlich ein Vorwurf erhoben werden kann (cid:0) und damit auch
ob er zurechnungsfähig oder unzurechnungsfähig war (cid:0) wird auf der Zurech-
nungsstufe der Schuld geprüft.
Daraus ergibt sich, dass das vorliegende Zitat zum Nachweis nicht geeignet
ist, die Vorinstanz habe die gutachterlichen Äusserungen bezüglich der Fragen
des Verschuldens (cid:0) und damit der Zurechnungsfähigkeit (cid:0) mit Blick auf das Her-
beiführen des Rauschzustands willkürlich gewürdigt, weil in diesem Zitat von ei-
nem Willens- oder Duldensakt im Zusammenhang mit dem Herbeiführen des
Rauschzustands die Rede ist.
Ganz abgesehen davon führt der Gutachter unmittelbar im Anschluss an die
zitierte Feststellung aus, der Expl. habe «damit» nicht erkennen müssen, «dass er

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ein irgend dem Vorgeworfenen vergleichbares Handeln zeigen werde» und dass
er «nie irgend vergleichbar die körperliche und seelische Integrität einer Drittper-
son gefährdet oder verletzt hätte» (OG act. 53 S. 22). Daraus (cid:0) insbesondere
zufolge der Verwendung des Wortes «damit» (cid:0) ergibt sich, dass sich die in der
Beschwerde zitierte Aussage jedenfalls auch auf die Frage der Vermeidbarkeit
des begangenen Verbrechens, und nicht nur auf die Frage der Vermeidbarkeit
des Rauschzustands, bezieht. Unbestrittenermassen hat die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer gegenüber nicht den Vorwurf erhoben, er hätte voraussehen kön-
nen bzw. müssen, im Rauschzustand ein Delikt zu begehen; wäre dem nicht so,
hätte sie das Vorliegen einer (fahrlässigen) actio libera in causa in ihrem Ent-
scheid nicht explizit verworfen (KG act. 1 S. 9). Der Nachweis willkürlicher Be-
weiswürdigung der Aussagen des Sachverständigen ist auch in diesem Punkt
nicht erbracht.
d) Auch eine gesamthafte Beurteilung der zitierten Aussagen aus den Ex-
pertisen ergibt, dass der Nachweis der willkürlichen Beweiswürdigung nicht er-
bracht ist. Die angeführten Zitate beziehen sich entweder (zumindest) teilweise
auf die Frage der Voraussehbarkeit des begangenen Verbrechens und nicht (nur)
auf die Frage der Schuld bezüglich der Herbeiführung des Rauschzustands. Zum
andern geben sie den Inhalt der betreffenden Aussage zwar zutreffend, jedoch im
Gesamtzusammenhang völlig unvollständig, wieder. Entsprechend setzt sich der
Beschwerdeführer in unzureichender Weise mit der Begründung im vorinstanzli-
chen Urteil auseinander.
3.3 Den Ausführungen zur Frage, dass der Beschwerdeführer nicht in An-
wendung von Art. 263 StGB hätte verurteilt werden dürfen, weil ihm für die Her-
beiführung des Rauschzustands kein Vorwurf gemacht werden könne (KG act. 1
S. 6 f.), ist nach dem vorstehend Gesagten der Boden entzogen. Im Übrigen be-
schlägt die angesprochene Thematik Bundesrecht. Im vorliegenden kantonalen
Kassationsverfahren können behauptete Verletzungen von materiellem Bundes-
recht nicht überprüft werden (§ 430b StPO); solche Rügen sind mit eidgenössi-
scher Nichtigkeitsbeschwerde (cid:0) welches Rechtsmittel der Beschwerdeführer (wie

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erwähnt) ebenfalls erhoben hat (cid:0) beim Kassationshof des Bundesgerichtes vor-
zubringen (vgl. auch Ziff. 6 lit. b der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung).
4. Abschliessend ergibt sich, dass die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen
ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen
Verteidigung, sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(§ 396a StPO).
Da die Beschwerdegegnerin 2 auf eine Beschwerdeantwort verzichtet hat
und somit nicht als obsiegende Partei zu betrachten ist, ist ihr keine Entschädi-
gung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 274.-- Schreibgebühren,
Fr. 228.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichtes
des Kantons Zürich, die 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, das Amt
für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugs-
dienste, das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administra-

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tivmassnahmen, Postfach, 8090 Zürich und das Schweizerische Bundesge-
richt, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: