zh_kassationsgericht · AA090153 · 2009-12-03 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090153/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sek-
retär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 3. Dezember 2009
in Sachen
X. GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
1. Z.,
2. Y. Arbeitslosenkasse,
Klägerinnen, Appellatinnen und Beschwerdegegnerinnen
1 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. September 2009 (LA090014/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Mit einem Klageformular vom 4.10.2007 reichte die Beschwerdegegnerin
1 beim Arbeitsgericht Winterthur eine Klage gegen die Beschwerdeführerin ein
(BG act. 1). Mit Eingabe vom 7. November 2007 an das Arbeitsgericht erklärte die
Beschwerdegegnerin 2 den Prozessbeitritt bezüglich Forderungen, welche auf sie
übergegangen seien (BG act. 7). Mit Urteil vom 7. Mai 2009 verpflichtete das
Arbeitsgericht Winterthur die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin 1
Fr. 19'694.45 brutto sowie eine Entschädigung von Fr. 8'450.-- netto zu bezahlen
und ein Arbeitszeugnis auszustellen. Ferner verpflichtete das Arbeitsgericht die
Beschwerdeführerin mit dem gleichen Urteil, der Beschwerdegegnerin 2
Fr. 1'204.25 zu bezahlen (BG act. 38). Gegen dieses Urteil erklärte die Beschwer-
deführerin Berufung (BG act. 40). Mit Beschluss vom 4. September 2009 trat das
Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) auf die Berufung nicht ein, weil
die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist eine ihr auferlegte Kaution nicht
geleistet habe und ihr für diesen Säumnisfall angedroht worden sei, auf die
Berufung werde nicht eingetreten (KG act. 2).
2. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 an das Kassationsgericht erklärte die
Beschwerdeführerin unter Beilage des obergerichtlichen Beschlusses vom
4. September 2009, sie sei damit nicht einverstanden und möchte dagegen eine
Beschwerde machen (KG act. 1). Das Kassationsgericht wies die Beschwerde-
führerin mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 auf die Anforderungen an eine Nich-
tigkeitsbeschwerde hin und darauf, dass ihre Eingabe diesen Anforderungen nicht
genüge. Es sei nicht klar, ob sie ihre Eingabe vom 12. Oktober 2009 bereits als
Nichtigkeitsbeschwerde verstehe oder nicht. Ohne gegenteilige Erklärung gehe
das Kassationsgericht davon aus, dass dies nicht der Fall sei, und lege die Ein-
gabe als erledigt ab (KG act. 3). Mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 teilte der
Vertreter der Beschwerdeführerin mit, dass die Eingabe vom 12. Oktober 2009 als
Nichtigkeitsbeschwerde zu verstehen sei (KG act. 5). Davon wurde der Vorinstanz

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und den Parteien mit Schreiben vom 2. November 2009 (KG act. 9) Mitteilung
gemacht. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (KG act. 8/1 und 8/2).
3. Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist (vgl. die nach-
folgenden Erwägungen), kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO ab-
gesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehm-
lassung und dem Beschwerdegegner zur Beschwerdeantwort zu geben (Frank/
Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 1997, N 2 zu § 289).
4. Wie der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 13. Oktober 2009
mitgeteilt worden ist, muss eine Nichtigkeitsbeschwerde mindestens die Angabe
enthalten, inwieweit der Entscheid des Obergerichts angefochten wird und welche
Änderungen beantragt werden. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das
keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich
der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinander-
setzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO in der
Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwer-
debegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen
Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein
Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der
Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des
geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche
Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen,
welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund
welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsäch-
lichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht
oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden
sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im

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Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil–
und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
5. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird diesen Anforderungen nicht
gerecht. Sie stellt weder Anträge noch nennt sie einen Nichtigkeitsgrund noch
setzt sie sich mit dem angefochtenen Entscheid und den Akten auseinander.
Insbesondere zeigt sie nicht auf, dass und wo sie bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren dargelegt habe, dass sie alle offenen Gerichtsrechnungen bezahlt hatte.
Wollte sie geltend machen, sie habe die offenen Gerichtskosten nach Erlass des
angefochtenen Beschlusses bezahlt, könnte diese neue Behauptung nicht
berücksichtigt werden. Im Beschwerdeverfahren ist nur zu prüfen, ob der an-
gefochtene Entscheid auf Grund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes
an einem Nichtigkeitsgrund leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen,
Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozess-
stoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte,
im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwer-
de in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechen-
berg, a.a.O., S. 17 f.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 mit Hin-
weisen).
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit über-
haupt darauf eingetreten werden kann.
6. Die Beschwerdeführerin kann überdies auf Folgendes hingewiesen
werden: Mit vorinstanzlicher Präsidialverfügung vom 19. Juni 2009 wurde ihr mit
der Bemerkung, dass sie aus einem rechtskräftig erledigten Verfahren noch
Kosten schulde, eine Prozesskaution von Fr. 9'800.-- unter der Androhung auf-
erlegt, dass bei Säumnis auf die Berufung nicht eingetreten werde (OG act. 47).
Gegen diese Präsidialverfügung wandte sie nichts ein (erhob auch nicht etwa eine
Einsprache mit dem Einwand, dass sie der Gerichtskasse keine Kosten [mehr]
schulde). Sie liess ein Fristerstreckungsgesuch stellen, worauf ihr antragsgemäss
die Frist zur Leistung der Kaution bis zum 20. Juli 2009 erstreckt wurde (OG
act. 48). Nachdem die Beschwerdeführerin die Prozesskaution auch bis zu
diesem Datum nicht geleistet hatte, trat die Vorinstanz androhungsgemäss mit

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Beschluss vom 4. September 2009 auf die Beschwerde nicht ein (OG act. 49 =
KG act. 2). Es ist unerfindlich, was für einen Nichtigkeitsgrund die Beschwerde-
führerin der Vorinstanz vorwerfen wollte.
7. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens (bei
einem Streitwert von Fr. 33'500.-- [KG act. 2 S. 2]) der Beschwerdeführerin auf-
zuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Den Beschwerdegegnerinnen ist mangels erheb-
lichen Aufwandes im Beschwerdeverfahren keine Prozess- bzw. Umtriebs-
entschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 2'100.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozess- bzw. Umtriebs-
entschädigungen zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 33'500.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 4. September 2009 mit Beschwerde an das Bundes-
gericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und
6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts sowie an das Arbeitsgericht Winterthur (ad AN070065), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: