zh_kassationsgericht · AA050129 · 2005-12-20 · de
Postulationsfähigkeit


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050129/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Alfred Keller, Karl
Spühler, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassati-
onsrichter Reinhard Oertli sowie die Sekretärin Daniela Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 20. Dezember 2005
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
gegen
Y.,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
betreffend Arbeitsstreit
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2004 (NK040009/U)
(Rückweisung durch das Schweizerische Bundesgericht)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Einreichen der Weisung und des Klageformulars für Arbeitnehmer
machte X. (Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer) am 27. April 2004 eine Kla-
ge gegen Y. (Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner) mit folgendem
Rechtsbegehren anhängig (ER act. 1 und 2):
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten dem Kläger zu bezahlen:
CHF 2'730.00 Gewinnbeteiligung gemäss Vertrag
(Berechnung auf Grundlage der Auszahlung 2001)
CHF 7'261.85 183.52 Überstunden seit 1999
CHF 7'100.00 Reinigungsbeitrag an Berufskleidung 142 Monate à CHF
50.00
CHF 1'000.00 Umtriebsentschädigung
2. Die Beklagte sei zu verpflichten dem Kläger zu bezahlen:
5 % Zins seit 01. Oktober 2003 auf den Betrag von CHF 18'091.85
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
2. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 15. Juni 2004 schlossen die Par-
teien unter Mitwirkung der Erstinstanz folgenden Vergleich (Prot. I S. 2):
"1. Der Kläger zieht seine Klage zurück.
2. Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Prozessentschädigung.
3. Mit Vollzug dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien als hinsichtlich
sämtlicher gegenseitiger Ansprüche auseinandergesetzt."
Mit gleichentags ergangener Verfügung wurde der Vergleich vorgemerkt und
das Verfahren als dadurch erledigt abgeschrieben (ER act. 12 = OG act. 6).
3. Am 16. Juni 2004 liess der Beschwerdeführer durch seinen nunmehr bei-
gezogenen Rechtsanwalt den Vergleich unter Berufung auf Furchterregung, evtl.
Irrtum / Täuschung, widerrufen (ER act. 14 = OG act. 4).

- 3 -
4. Das entsprechende Schreiben wurde dem Obergericht am 25. Juni 2004
als Rekurseingabe zusammen mit einer umfangreichen Vernehmlassung des er-
stinstanzlichen Richters überwiesen (ER act. 17 = OG act. 1; ER act. 18 = OG
act. 2). Mit Beschluss vom 8. September 2004 wies die II. Zivilkammer des Ober-
gerichts den Rekurs ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid (OG
act. 14 = KG act. 2/2).
5. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Oktober 2004
rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ver-
langte (KG act. 2/1). Mit Sitzungsbeschluss vom 11. April 2005 (KG act. 2/11)
wurde die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen wurde das
Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes.
6. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid des Kassationsge-
richts staatsrechtliche Beschwerde (KG act. 2/13/2). Mit Urteil der I. Zivilabteilung
des Bundesgerichts vom 30. August 2005 wurde diese gutgeheissen und der Sit-
zungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 11. April 2005 aufgehoben (KG
act. 1).
II .
1. Der Beschwerdeführer machte mit seiner kantonalen Nichtigkeitsbe-
schwerde - sowie hernach im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde - u.a.
geltend, der erstinstanzliche Einzelrichter habe eine Vergleichsverhandlung
durchgeführt, obwohl er vorher zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdefüh-
rer benötige zur gehörigen Fortführung des Prozesses eine anwaltliche Vertre-
tung. Bei dieser Sachlage hätten keine Vergleichsverhandlungen durchgeführt
werden dürfen. Das Vorgehen verletze nicht nur § 29 Abs. 2 ZPO, sondern auch
den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers, seinen Anspruch auf ein faires
Verfahren sowie das Willkürverbot (KG act. 2/1 S. 5 ff.).

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2. Das Bundesgericht erwog, der kassationsgerichtlichen Auffassung, dass
auch eine nicht postulationsfähige Partei an Vergleichsverhandlungen mitwirken
und einen Vergleich abschliessen könne, solange ihre Prozessfähigkeit zu beja-
hen sei, könne nicht beigepflichtet werden. Ausgangspunkt sei, dass der Be-
schwerdeführer in Bezug auf die Erstattung der Replik nicht postulationsfähig und
er offensichtlich unfähig gewesen sei, seine Sache selbst gehörig zu führen. Da-
bei sei die Fähigkeit, die eigene Sache gehörig zu führen, nicht nur isoliert bezo-
gen auf die Erstattung der Replik zu beurteilen, sondern danach zu bemessen, ob
die betreffende Partei fähig sei, ihre Sache als Ganzes gehörig zu führen. Wenn
eine Partei "offensichtlich unfähig" sei, im Rahmen der Hauptverhandlung die Re-
plik gehörig zu erstatten, dann sei anzunehmen, dass die gleiche Partei ebenso
unfähig sei, die Vergleichsverhandlungen sinnvoll zu führen, stellten doch die
Vergleichsgespräche hohe Anforderungen an Richter und Parteien. Die Mitwir-
kung der Parteien erschöpfe sich nicht einzig in der Annahme oder Ablehnung ei-
nes Vergleichsvorschlages, für welchen Entscheid das Vorliegen der Prozessfä-
higkeit genügen könnte. Wenn der Richter den Beschwerdeführer für "offensicht-
lich unfähig" halte, nicht einmal mit Hilfe der richterlichen Befragung (§ 55 ZPO)
die Replik zu erstatten, könne keine Rede davon sein, dass die gleiche Partei ihre
Position in den mindestens so anforderungsreichen Vergleichsverhandlungen oh-
ne rechtskundige Vertretung wirksam zu vertreten vermöge. Zumindest hätte un-
ter diesen Umständen Anlass bestanden, den Vergleich mit einem Ratifikations-
oder Widerrufsvorbehalt abzuschliessen, um der nicht postulationsfähigen Pro-
zesspartei wenigstens die Möglichkeit einer nachträglichen Rechtsberatung einzu-
räumen. Demgegenüber sei widersprüchlich und damit willkürlich, einerseits die
Postulationsfähigkeit für die Erstattung der Replik zu verneinen, für die Mitwirkung
an Vergleichsgesprächen aber vorbehaltlos zu bejahen (KG act. 1 S. 5 f.).
3. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer erhobe-
ne Rüge begründet und (auch) die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen ist. Der
Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 8. September 2004 ist auf-
zuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers
einzugehen.

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II I.
1. Das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 343 OR kostenlos.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdegegner, welcher die Abweisung der Nich-
tigkeitsbeschwerde beantragte (KG act. 2/9 S. 2), entschädigungspflichtig.
2. Der Beschwerdeführer stellte (auch) für das Kassationsverfahren den An-
trag, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben (KG act. 1 S. 2
und 14).
Auf besonderes Gesuch hin wird Parteien, welchen die Mittel fehlen, um ne-
ben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Gerichtskosten aufzubrin-
gen, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt, wenn der Prozess nicht aus-
sichtslos ist und die Partei für die gehörige Führung des Prozesses eines solchen
bedarf (§ 87 und 84 ZPO).
Wie vorstehend dargelegt, erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde nicht als
aussichtslos und die Notwendigkeit der Rechtsvertretung wurde dargetan. Ange-
sichts der Angaben des Beschwerdeführers zu seinen finanziellen Verhältnissen
(KG act. 2/1 S. 12 f.) ist - jedenfalls für das Kassationsverfahren - auch die Vor-
aussetzung der Mittellosigkeit gegeben. Es besteht kein Anlass, von massgeblich
veränderten Verhältnissen auszugehen. Demzufolge sind die Voraussetzungen
für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Kassationsver-
fahren erfüllt. Entsprechend hat der unterliegende Beschwerdegegner die Pro-
zessentschädigung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu leisten
(§ 89 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben.

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2. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2004 aufgehoben und
die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz. Es wer-
den keine weiteren Kosten erhoben.
4. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt lic. iur. ____, für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl.
MWSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht ____, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: