zh_kassationsgericht · AA050113 · 2005-10-26 · de
Unentgeltliche Prozessführung - Wiedererwägung, Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050113/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Dieter Zobl, Alfred
Keller, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassations-
richter Reinhard Oertli sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 26. Oktober 2005
in Sachen
A.,
Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
B.
Kläger, Appellat und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 2005 (LB040115/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Mit Urteil vom 3. November 2004 verpflichtete das Bezirksgericht Winter-
thur in teilweiser Gutheissung der Klage den Beklagten A., dem Kläger B.
Fr. 390'636.85 zuzüglich Zins zu 5 % seit 5. September 2001 sowie Fr. 76'500.–
zuzüglich Zins zu 5 % seit 27. Februar 2001 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies das
Bezirksgericht die Klage ab.
2. a) Gegen das erstinstanzliche Urteil legte der Beklagte Berufung ein. Mit
Beschluss vom 12. Januar 2005 auferlegte die II. Zivilkammer des Obergerichts
dem Beklagten in Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO eine Prozesskaution in der
Höhe von Fr. 19'000.– (OG act. 217).
b) Der Beklagte stellte mit Eingabe vom 31. Januar 2005 ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsvertreters (OG act. 219). Die II. Zivilkammer des Obergerichts
nahm dem Beklagten mit Beschluss vom 9. Februar 2005 die Frist zur Leistung
der Prozesskaution ab, und merkte an, dass die Kautionspflicht als solche davon
unberührt bleibe. Weiter wies sie das Gesuch des Beklagten um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters (mangels sachlicher Notwendigkeit einer anwalt-
lichen Verbeiständung) ab, und setzte ihm Frist an, um die Berufungsanträge zu
stellen und zu begründen. Sodann forderte sie den Beklagten mit Blick auf das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung auf, seine Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse sowie jene seiner Ehefrau (ungeachtet des Güterstandes) um-
fassend offen zu legen. In diesem Zusammenhang wies das Obergericht den Be-
klagten auf die bereits bei den Akten liegenden Dokumente/Unterlagen und die in
der vorliegenden Sache ergangenen früheren Entscheide betreffend unentgeltli-
che Prozessführung/Rechtsvertretung hin. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, sich
mit diesen Akten, namentlichen mit der Argumentation des Obergerichts in den
beiden Rekursentscheiden (aus den Jahren 1997 und 2000 betreffend unentgelt-
liche Prozessführung/Rechtsvertretung), auseinanderzusetzen (OG act. 224).

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c) Mit Eingabe vom 30. März 2005 stellte der Beklagte hinsichtlich der (ver-
weigerten) unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Wiedererwägungsgesuch und er-
stattete die von ihm mit Beschluss vom 9. Februar 2005 verlangte Rechtsschrift
(OG act. 228 und 229). Die II. Zivilkammer des Obergerichts trat mit Beschluss
vom 19. April 2005 auf das Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der unentgeltli-
chen Rechtsvertretung nicht ein, wies das Gesuch des Beklagten um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung ab und setzte ihm eine Nachfrist von 10 Ta-
gen an, um die ihm mit Beschluss vom 12. Januar 2005 auferlegte Kaution zu be-
zahlen. Den Nichteintretens-Entscheid hinsichtlich des Wiedererwägungsgesuchs
begründete die Vorinstanz damit, dass der Beschwerdeführer nichts vortrage, was
ein Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch rechtfertigen würde, und dass das
Gericht keinen Anlass habe, ihre im Beschluss vom 9. Februar 2005 vertretene
Auffassung zu ändern. Die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung er-
folgte mit der Begründung, dass der vom Beklagten im Berufungsverfahren ein-
genommene Prozessstandpunkt aussichtslos erscheine, keine Prozessarmut vor-
liege und darüber hinaus der Beklagte seiner Mitwirkungspflicht (bei der Darle-
gung der finanziellen Verhältnisse) nicht genügend nachgekommen sei (vgl. OG
act. 230).
d) Mit Eingabe vom 12. Mai 2005 (OG act. 232 und 233/1-11) und Ergän-
zung vom 30 Mai 2005 (OG act. 235 und 236/1-32) erneuerte der Beklagte sein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung/Rechtsvertretung.
Die II. Zivilkammer des Obergerichts trat mit Beschluss vom 9. Juni 2005 auf das
Wiedererwägungsgesuch des Beklagten nicht ein und trat sogleich auch auf die
Berufung mangels Leistung der Kaution (innert erstreckter Nachfrist bis 30. Mai
2005) nicht ein (ohne nochmals eine Nachfrist oder Notfrist zur Leistung der Kau-
tion anzusetzen) (OG act. 237 = KG act. 2)
aa) Der Nichteintretens-Entscheid hinsichtlich des Wiedererwägungsge-
suchs erging mit folgender Begründung (vgl. KG act. 2 S. 2-3, E. I): "Einmal mehr
ist dem Beklagten zu sagen, dass er keinen Anspruch auf die Beurteilung eines
Wiedererwägungsgesuchs hat. Wenn er mit seiner Eingabe vom 12. Mai 2005 der
obergerichtlichen Auffassung einfach widerspricht, so hilft ihm das nichts. Erwähnt
sei, dass dem Beklagten in früheren Armenrechtsentscheiden der obergerichtli-

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chen I. Zivilkammer - die teilweise gar im vorliegenden Prozess ergangen sind -
auseinandergesetzt wurde, dass die eheliche Beistandspflicht seiner Ehefrau in
dem hier interessierenden Zusammenhang durchaus von Belang ist (...). Von
Belang ist namentlich, dass keine aktuellen Schätzungen betreffend die der Ehe-
frau des Beklagten gehörenden Liegenschaften vorgelegt wurden. Nicht angängig
ist es sodann, wenn der Beklagte, dem mit Beschluss der Kammer vom 9. Febru-
ar 2005 (...) detaillierte Auflagen gemacht worden sind, mit seiner Eingabe vom
12. Mai erneut weitere Fristen verlangt, um seine Vermögenslage endlich zu do-
kumentieren (...). Ebenso wenig hilft es dem Beklagten, wenn er sich in der Sache
auf neue Beweismittel beruft (...), gilt doch, wie bereits mehrfach erörtert, vor
Obergericht ein Novenverbot. Der Beklagte trägt mit seinen Eingaben vom
12. und 30. Mai 2005 jedenfalls nichts vor, was rechtfertigen würde, die früheren
prozessleitenden Entscheide in Wiederwägung zu ziehen. Die Vorbringen des
Beklagten sind vielmehr darauf ausgerichtet, den seit dem Jahre 1996 pendenten
Prozess in die Länge zu ziehen. Auf die Wiedererwägungsgesuche ist nach dem
Gesagten nicht einzutreten."
bb) Von der Ansetzung einer weiteren Nachfrist oder Notfrist zur Leistung
der Kaution sah das Obergericht mit folgender Begründung ab (vgl. KG act. 2
S. 3-4, E. II): "Mit Beschluss vom 12. Januar 2005 wurde dem Beklagten erstmals
eine Frist angesetzt, um eine Prozesskaution zu leisten (...). Nachdem der Be-
klagte in der Folge ein Armenrechtsgesuch gestellt hatte, wurde ihm die Frist zur
Leistung der Kaution zwar abgenommen, indessen wurde festgehalten, dass die
Pflicht zur Leistung der Prozesskaution nach wie vor bestehe (...). Mit dem Be-
schluss der Kammer vom 19. April 2005 (...) wurde sodann auf ein Wiedererwä-
gungsgesuch des Beklagten hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtsvertretung
nicht eingetreten. Ferner wurde mit diesem Beschluss das Gesuch des Beklagten
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen. Schliesslich
wurde dem Beklagten eine Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um die ihm am
12. Januar 2005 auferlegte Prozesskaution zu leisten. Mit seiner Eingabe vom
12. Mai 2005 stellt der Beklagte gleichwohl das Gesuch, es sei ihm eine weitere
Nachfrist zur Leistung der Kaution anzusetzen (...). Seit der Zustellung des Be-
schlusses der Kammer vom 12. Januar 2005 am 21. Januar 2005 weiss der Be-

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klagte, dass er die Prozesskaution bezahlen muss. In der Zwischenzeit hat die
Kammer die Armenrechtsgesuche des Beklagten beurteilt. Es fragt sich, ob blo-
sse Wiedererwägungsgesuche einen Grund dafür bilden können, dem Beklagten
nach über vier Monaten diese Nachrist zur Leistung der Kaution eine weiteres Mal
zu erstrecken. Gleichwohl wurde das ein letztes Mal getan und die Frist bis zum
30. Mai 2005 erstreckt (...). Indessen hat der Beklagte auch innerhalb der er-
streckten Nachfrist die Kaution nicht bezahlt, sondern mit seiner Eingabe vom
30. Mai 2005 ein weiteres Mal die Gelegenheit ergriffen, um Argumente vorzutra-
gen, die seine Wiedererwägungsgesuche stützen sollen. Das alles kann nichts
daran ändern, dass das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung vor der Kammer abgewiesen wurde, nachdem ihm zuvor
mit Beschluss vom 9. Februar 2005 im Einzelnen dargelegt worden war, was er
zur Prüfung seines Armenrechtsgesuchs beizubringen habe. Die Frist zur Kau-
tionsleistung kann der Beklagte durch Stellung immer neuer Wiedererwägungs-
gesuche nicht selber verlängern. Namentlich kann und darf er den Prozess auf
diese Art nicht beliebig in die Länge ziehen."
cc) Auf die Berufung trat die Vorinstanz schliesslich mit der Begründung
nicht ein, der Beklagte habe innert der bis 30. Mai 2005 erstreckten Nachrist die
ihm am 12. Mai 2005 auferlegte Kaution nicht geleistet (vgl. KG act. 2 S. 4, E. III).
3. a) Der Beklagte (nachfolgend Beschwerdeführer) legte gegen den En-
dentscheid des Obergerichts vom 9. Juni 2005 mit Eingabe vom 12. August 2005
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein mit dem sinngemäss verstandenen
Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Weiter stellte er den
prozessualen Antrag, es sei ihm im Kassationsverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren sowie ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen
(vgl. KG act. 1 S. 2).
b) Mit Brief vom 15. August 2005 teilte das Kassationsgericht dem Be-
schwerdeführer (u.a.) mit (KG act. 3):
"Soweit Sie für das Kassationsverfahren die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsvertreters (für eine ergänzende Begründung der Nichtigkeitsbe-
schwerde) beantragen wollen, weisen wir Sie (wie Ihnen bereits aufgrund der in
der vorliegenden Sache ergangenen Entscheide der Vorinstanz bekannt sein

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muss) darauf hin, dass die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters von
verschiedenen Voraussetzungen abhängt (vgl. §§ 84/87 ZPO). Bereits an dieser
Stelle sei erwähnt, dass aufgrund Ihrer unter dem Titel "Begründung" gemachten
Ausführungen die Voraussetzung der genügenden Erfolgsaussichten im heutigen
Zeitpunkt eher verneint werden muss.
Vor allem auf Grund der Organisation des Kassationsgerichtes, an dessen
Entscheiden fünf (nebenamtliche) Richter mitzuwirken haben (§ 67 GVG), ist es
uns sodann nicht möglich, innert der nicht erstreckbaren gesetzlichen Frist von 30
Tagen zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 287 ZPO) über Ihr Gesuch
(um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters) zu entscheiden, zumal die
beigezogenen vorinstanzlichen Akten zunächst hierorts eintreffen und eingesehen
werden müssen.
Um einen möglicherweise entstehenden Rechtsverlust Ihrerseits zu vermei-
den, werden Sie wegen der nicht erstreckbaren Begründungsfrist (§ 287 ZPO)
und der angesichts der heutigen Aktenlage eher geringen Erfolgsaussichten die
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde innert der gesetzlichen Frist nach Ihren Mög-
lichkeiten selber ergänzen müssen, soweit Sie dies überhaupt als notwendig er-
achten. Die Begründungsfrist steht während der Gerichtsferien (d.h. vom 10. Juli
bis 20. August 2005) still. Gemäss Ihrer Angabe haben sie den angefochtenen
Entscheid am 21. Juni 2005 in Empfang genommen. Die 30-tägige Frist zur Be-
gründung der Nichtigkeitsbeschwerde läuft somit noch einige Tage.
Im Hinblick auf eine Ergänzung der Begründung (durch Sie persönlich) ma-
chen wir Sie darauf aufmerksam, dass die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an
das Kassationsgericht enthalten muss (vgl. § 288 ZPO) [...]
[...] Was den vorliegenden Fall im Besonderen betrifft, weisen wir Sie
schliesslich auf das Folgende hin: Im angefochtenen Entscheid (vom 9. Juni
2005) trat die II. Zivilkammer des Obergerichts auf Ihre Wiedererwägungsgesuche
betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung
nicht ein (Disp.-Ziff. 1). Die Vorinstanz ging dabei zumindest teilweise davon aus,
es lägen trotz entsprechender Behauptungen keine veränderten (tatsächlichen)
Verhältnisse vor bzw. es werde lediglich eine erneute Überprüfung der bereits
mehrmals behandelten (gleichen) Sachlage angestrebt. Nach der Praxis des Kas-
sationsgerichts kann mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde in solchen Fäl-
len, soweit sie sich gegen entsprechende Nichteintretensentscheide richtet, in der
Sache selber einzig geltend gemacht werden, das Vorliegen veränderter Verhält-
nisse sei von der Vorinstanz zu Unrecht verneint worden.
Weitere prozessuale Anordnungen werden gegebenenfalls nach Ablauf der
Begründungsfrist verfügt. [...]"
c) Der Beschwerdeführer kam in der Folge dieser Aufforderung nach und
reichte mit Eingabe vom 19. August 2005 innert laufender Frist eine ergänzende
Beschwerdebegründung ein (vgl. KG act. 8).

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II.
1. Der Beschwerdeführer beantragt - wie erwähnt - offensichtlich im Hinblick
auf eine ergänzende Beschwerdebegründung die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsvertreters (vgl. KG act. 1 S. 2 und act. 8 S. 1/2). Über dieses Gesuch
ist vorab zu entscheiden.
a) Eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich
und ihre Familie die Gerichtskosten aufzubringen ([1] Mittellosigkeit der gesuch-
stellenden Partei), hat in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess ([2]
Nichtaussichtslosigkeit des angestrengten Rechtsmittelprozesses) auf entspre-
chendes Gesuch hin Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und auf Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters; letzteres allerdings nur, sofern sie
zur gehörigen Führung des Prozesses eines solchen bedarf ([3] sachliche Not-
wendigkeit einer Rechtsverbeiständung) (vgl. § 84 Abs. 1 und § 87 ZPO sowie
Art. 29 Abs. 3 BV).
b) Zu prüfen ist, ob die Nichtigkeitsbeschwerde genügend Aussichten auf
Erfolg hat. Aussichtslosigkeit liegt nach gefestigter Lehre und Praxis bei solchen
Rechtsbegehren bzw. Rechtsmitteln vor, bei denen die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum mehr als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dabei wird massgeblich auf die hypotheti-
sche Frage abgestellt, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel ver-
fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum betreffenden Prozess bzw. zur Erhe-
bung des betreffenden Rechtsmittels entschliessen oder davon absehen würde.
In diesem Sinne dürfen Rechtsbegehren bzw. Rechtsmittel dann nicht als aus-
sichtslos betrachtet werden, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder wenn jene nur wenig geringer sind als diese. Ob
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 125 II 275; zum Ganzen: Kass.-Nr.
2001/108 Z, Entscheid vom 20. Mai 2001, in Sachen W., E. 2/b, m.w.H. auf
Rechtsprechung und Literatur).

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c) Vorauszuschicken ist, dass aufgrund der Ausführungen des Beschwer-
deführers in der Eingabe vom 12. August 2005 (KG act. 1) nicht von genügenden
Erfolgsaussichten im Beschwerdeverfahren ausgegangen werden kann. Der Be-
schwerdeführer wendet sich mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde ausdrücklich ge-
gen den Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 9. Juni 2005 (KG
act. 1 S. 2, act. 8 S. 2 oben). Anfechtungsobjekt der Nichtigkeitsbeschwerde bildet
somit der obergerichtliche Endentscheid. Die Vorinstanz trat in diesem Entscheid
auf das erneut gestellte Wiedererwägungsgesuch (betreffend unentgeltliche Pro-
zessführung/Rechtsvertretung) nicht ein, sah von der Ansetzung einer weiteren
Nachfrist (oder Notfrist) zur Leistung der Kaution ab und trat schliesslich auf die
Berufung infolge Nicht-Leistung der Kaution nicht ein (vgl. vorstehend E. I/2d/aa-
cc). Hinsichtlich dieser Erwägungen machte der Beschwerdeführer in seiner Be-
gründung keine Nichtigkeitsgründe geltend (vgl. KG act. 1 S. 3-7), sondern hält
- da er nach seiner Darstellung als Laie ein derart kompliziertes Verfahren nicht
rechtsgenügend vortragen könne - lediglich die "Vorakten zusammenfassend" die
"Rahmengrundlagen" fest (vgl. KG act. 1 S. 3 unten).
d) Das Kassationsgericht hat dem Beschwerdeführer zwecks Vermeidung
eines allfälligen Rechtsverlustes im Schreiben vom 15. August 2005 auseinan-
dergesetzt (vgl. KG act. 3, vorstehend E. I/3/b), dass er angesichts der nicht er-
streckbaren gesetzlichen Frist von 30 Tagen zur Begründung der Nichtigkeitsbe-
schwerde (§ 287 ZPO) und aufgrund der geringen Erfolgsausichten seiner Einga-
be die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde innert der gesetzlichen Frist nach seinen
Möglichkeiten selbst begründen müsse, und ihn damit implizit aufgefordert, seine
Angriffs- und Verteidigungsmittel im kantonalen Beschwerdeverfahren darzutun.
Im Hinblick darauf erläuterte das Kassationsgericht dem Beschwerdeführer auch
kurz die Begründungsanforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde.
e) Wie erwähnt kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach und
reichte als "juristischer Laie", wie er betont, mit Eingabe vom 19. August 2005 ei-
ne Ergänzung zur Nichtigkeitsbeschwerde ein (vgl. KG act. 8). Darin macht er drei
Nichtigkeitsgründe in Form von Gehörsverweigerungen geltend und sieht einen
vierten Nichtigkeitsgrund dadurch begründet, dass die Vorinstanz ihm zu Unrecht
die unentgeltliche Prozessführung/Rechtsvertretung verweigert habe (vgl. KG

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act. 8 S. 2-9). Auch die in der ergänzenden Beschwerdebegründung vorgebrach-
ten Einwände enthalten jedoch keine Auseinandersetzung mit den entscheidrele-
vanten Erwägungen im angefochten Entscheid (vgl. vorstehend E. I/2d/aa-cc). Ei-
ne hinreichende Auseinandersetzung fehlt auch bezüglich der Erwägungen der
Vorinstanz in den prozessleitenden Beschlüssen vom 9. Februar 2005 (OG
act. 224/vgl. vorstehend E. I/2/b) und 19. April 2005 (OG act. 230/vgl. vorstehend
E. I/2/c), sofern der Beschwerdeführer diese beiden Entscheide - was nach der
Praxis des Kassationsgerichts grundsätzlich möglich wäre (RB 1993 Nr. 50, 1990
Nr. 68) - mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Endentscheid überhaupt
(mit-)anfechten wollte. Der Beschwerdeführer rollt statt dessen den Fall nochmals
von vorne auf und legt losgelöst von den vorinstanzlichen Entscheidgründen sei-
ne Sicht der Dinge dar. Im Einzelnen drängen sich folgende Erwägungen auf.
aa) Die Vorinstanz trat (wie erwähnt) im Endentscheid vom 9. Juni 2005 auf
das erneut gestellte Wiedererwägungsgesuch (betreffend unentgeltlichen Pro-
zessführung/Rechtsvertretung) nicht ein (vgl. vorstehend E. I/2/d/aa). Prozesslei-
tende Entscheide können - im Gegensatz zu prozesserledigenden Entscheiden -
auch nach ihrer Eröffnung bis zum Endentscheid in Wiedererwägung gezogen
werden (FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar ZPO ZH, Zürich 1997, 3. Auflage,
N 4 zu § 190 und N 2b zu § 85 ZPO). Dies kann auf Antrag hin oder von Amtes
wegen geschehen (ZR 79 Nr. 66). Das Gericht kann mithin auf seinen Entscheid
betreffend unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung, Kautionsauflage,
etc. jederzeit zurückkommen, sofern dies nur vor der Ausfällung des Endent-
scheides geschieht (ZR 79 Nr. 66; vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O.). Ein An-
spruch auf Wiedererwägung besteht jedoch nicht (ZR 41 Nr. 68), jedenfalls dann
nicht, wenn keine Änderung der massgebenden Verhältnisse vorliegt und lediglich
eine Überprüfung des ersten Entscheides verlangt wird. Vielmehr steht es dies-
falls im Ermessen des Gerichts, auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutre-
ten, es abzuweisen oder gutzuheissen. Mit anderen Worten ist das Gericht zur
Wiedererwägung berechtigt, aber nicht verpflichtet (FRANK/STRÄULI/MESSMER,
a.a.O., mit Hinweisen; zum Ganzen: Kass.-Nr. AA040074, Beschluss vom 6. Juli
2004, in Sachen S., E. II/2/1, vgl. auch: Kass.-Nr. 2001/396 Z, Zwischenbeschluss

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vom 9. Juli 2002, in Sachen R., E. 4/b; Kass.-Nr. 99/250 Z, Beschluss vom
28. August 1999 in Sachen G., E. 2/b).
Indem die Vorinstanz im Endentscheid vom 9. Juni 2005 auf das gestellte
Wiedererwägungsgesuch (betreffend unentgeltliche Prozessführung/Rechtsver-
tretung) nicht eintrat, verneinte sie einen Anspruch des Beschwerdeführers auf
Wiedererwägung. Sie ging mithin davon aus, dass trotz entsprechender Behaup-
tungen keine veränderten tatsächlichen Verhältnisse vorlägen, mithin lediglich ei-
ne erneute Überprüfung der bereits behandelten Sachlage angestrebt werde.
Nach der Praxis des Kassationsgerichts kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde,
soweit sie sich (wie hier) gegen diesen Nichteintretensentscheid richtet, einzig
geltend gemacht werden, das Vorliegen veränderter Verhältnisse sei von der Vo-
rinstanz zu Unrecht verneint worden (Kass.-Nr. AA040074, Beschluss vom 6. Juli
2004, in Sachen S., E. II/2/1/b). Das Kassationsgericht hat den Beschwerdeführer
mit Brief vom 15. August 2005 ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen.
Dennoch hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit
keinem Wort geltend gemacht, dass die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen ver-
änderter Verhältnisse verneint habe, geschweige denn dargelegt, inwieweit er
entgegen der vorinstanzlichen Auffassung veränderte tatsächliche Verhältnisse
behauptet habe. Dabei waren keine komplizierten rechtlichen Überlegungen an-
zustellen, welche dem Beschwerdeführer nicht hätten zugemutet werden können.
Das gilt umso mehr, als es sich beim Beschwerdeführer - betrachtet man seine
Ausbildung und seinem beruflichen Werdegang (vgl. OG act. 224 S. 2ff.) - nicht
um einen jener hilflosen Laien handelt, die mit der Führung eines kantonalen Be-
schwerdeverfahrens völlig überfordert wären.
bb) Dass die Vorinstanz sodann von der Ansetzung einer weiteren Nachfrist
oder einer Notfrist zur Leistung der Kaution abgesehen hatte, wird in der Be-
schwerde ebenfalls nicht beanstandet. Auch hier hätte sich der Beschwerdeführer
- ohne komplizierte rechtliche Überlegungen anstellen zu müssen - zur Wehr set-
zen können, wenn er denn Anhaltspunkte für ein unzulässige Vorgehen der Vo-
rinstanz gehabt hätte.

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cc) Abgesehen davon, dass die Eingaben des Beschwerdeführers keine ar-
gumentative Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen enthal-
ten, ist auch sonst wie nicht ersichtlich, dass der angefochtene Beschluss oder
die allenfalls mitangefochtenen prozessleitenden Beschlüsse an einem Nichtig-
keitsgrund im Sinne von § 281 leiden. Sind aufgrund einer Vorabbeurteilung aber
keine Nichtigkeitsgründe offenkundig, kann nicht von genügenden Erfolgsaus-
sichten ausgegangen werden. Jedenfalls erscheinen die Gewinnaussichten einer
solchen Nichtigkeitsbeschwerde beträchtlich geringer als die Verlustgefahren,
womit sie als aussichtslos zu gelten hat.
2. Demzufolge kann dem Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren
kein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt werden. Das entsprechende Gesuch
ist abzuweisen.
III.
1. Folglich ist der Entscheid in der Sache selber zu fällen.
a) Das Kassationsgericht hat in Anwendung von § 289 ZPO auf Einholung
einer Vernehmlassung der Vorinstanz und einer Beschwerdeantwort der Gegen-
partei (B. [Beschwerdegegner]) verzichtet. Ferner erübrigt sich mit der Fällung
des Endentscheids ein Entscheid über den Antrag um Gewährung der aufschie-
benden Wirkung (vgl. KG act. 1 S. 2).
b) Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in
der Beschwerdeschrift selbst nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3
ZPO). Dies bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem
angefochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinander-
setzt und unter Bezugnahme auf die vor Rekursinstanz bestandene Aktenlage
aufzeigt, weshalb der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund bestehen soll. Es ge-
nügt nicht, in der Beschwerdeschrift einfach eine eigene (naturgemäss) gegentei-
lige Sicht der Dinge aufzuzeigen und derjenigen des Sachrichters gegenüberzu-
stellen, wie dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tat-
sachenüberprüfung möglich wäre. In der Beschwerdebegründung sind auch die

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angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids zu bezeichnen und dieje-
nigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzel-
nen anzugeben. Der Kassationsinstanz ist es verwehrt, nach den Grundlagen des
geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl.
§ 290 ZPO). Die unangefochten gebliebenen Entscheidgründe des vorinstanzli-
chen Richters haben im Kassationsverfahren Bestand, und die Kassationsinstanz
darf die Tatsachenbehauptungen in der Beschwerde nicht von sich aus ergänzen
(VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach
zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechts-
mittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.;
FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-
Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die entspre-
chenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden kann.
c) Es bleibt beim im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten festgestell-
ten Zwischenergebnis, wonach die Eingaben des Beschwerdeführers keine ar-
gumentative Auseinandersetzung mit den entscheidrelevanten Erwägungen des
angefochten Entscheids oder der vorangegangenen Beschlüsse vom 9. Februar
2005 und 19. April 2005 enthalten (vgl. vorstehend E. II). Statt dessen beschränkt
er sich darauf, seinen Prozessstandpunkt in appellatorischer Weise darzulegen.
Abgesehen davon bezeichnete der Beschwerdeführer die angefochtenen Ent-
scheidstellen nicht, und hat es überhaupt unterlassen, irgendwelche Aktenfund-
stellen anzugeben.
2. Die Eingaben vermögen nach dem Gesagten die Begründungsanforde-
rungen nicht zu erfüllen, was zu einem Nichteintretens-Entscheid führt.
IV.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung ist mangels Erfolgsaussichten der Nichtigkeitsbeschwerde abzu-
weisen (vgl. vorstehend E. II).

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V.
Der Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss die Kosten des Kassations-
verfahrens zu tragen (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Die Zusprechung einer Prozessent-
schädigung fällt mangels Anhörung der Gegenpartei ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für
das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 307.-- Schreibgebühren,
Fr. 114.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Winterthur (ad CG960052), je
gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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