zh_kassationsgericht · AC050003 · 2005-08-30 · de
Anfechtung der Regelung betr. Kosten und Entschädigung, Kognition des Kassationsgerichtes - Tatsächliche Feststellungen - Leichtfertige bzw. verwerfliche Strafanzeige


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050003/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,
Bernhard Gehrig, Karl Spühler und Rudolf Ottomann sowie die
Sekretärin Noëlle Kaiser Job
Zirkulationsbeschluss vom 30. August 2005
in Sachen
X.-AG,
...,
Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Suter, Suter & Koch, Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. iur. Andreas Brunner, Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich
betreffend Kosten und Entschädigungsfolgen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2004 (UK040086/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 13. August 1996 erstattete F. namens der X.-AG bei der Kan-
tonspolizei Aargau schriftlich Strafanzeige gegen M., N. und O. wegen "Verdachts
auf Falschbeurkundung/Betrug". Zur Begründung liess die X.-AG im Wesentlichen
vorbringen, sie habe mit M. einen Leasingvertrag über einen BMW 325i für die
Laufzeit von 60 Monaten abgeschlossen (Vertrag Nr. 1642.1). Nachdem der Voll-
kaskoantrag von M. von einem Vorversicherer abgelehnt worden sei, habe ihr O.
mitgeteilt, dass er M. über seinen Arbeitgeber Vollkasko versichern könne, wobei
er unter anderem auch die notwendige Deckungszusage seitens der Versiche-
rung organisieren werde. O. habe dann zusammen mit N., einer Verwandten von
M., den Versicherungsantrag ausgefüllt und unterzeichnet. Aufgrund der falschen
Angaben im Versicherungsantrag habe sich jedoch in der Folge die Versicherung
geweigert zu zahlen, als das Leasingfahrzeug gestohlen worden sei. Dadurch sei
ihr - der Anzeigeerstatterin - ein Schaden in der Höhe von Fr. 51'001.-- entstan-
den, den sie im Strafverfahren adhäsionsweise geltend mache (BG act. 5/2/2).
2. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2003 stellte die (damalige) Bezirk-
sanwaltschaft I für den Kanton Zürich, welche das Verfahren im Februar 2000 von
der (damaligen) Bezirksanwaltschaft Zürich übernommen hatte, die aufgrund der
Strafanzeige der X.-AG eröffnete Untersuchung ein. Die Kosten des Verfahrens
wurden in Anwendung von § 42 Abs. 1 Satz 3 StPO der Anzeigeerstatterin aufer-
legt, da sie die Anzeige in leichtfertiger bzw. verwerflicher Weise erstattet habe.
Ferner wurde die X.-AG verpflichtet, die Kosten für die amtliche Verteidigung von
O. sowie die den Angeschuldigten zugesprochenen Umtriebsentschädigungen
der Staatskasse zu ersetzen (BG act. 3).
3. Mit Eingabe vom 19. Januar 2004 verlangte die X.-AG fristgemäss
die gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (BG act. 1).
Mit Verfügung vom 22. April 2004 bestätigte die Einzelrichterin in Strafsachen des

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Bezirks Zürich die Kosten- und Entschädigungsregelung der Untersuchungsbe-
hörde (BG act. 6).
4. Gegen diesen Entscheid liess die X.-AG Rekurs erheben
(OG act. 1). Mit Beschluss vom 13. November 2004 wies das Obergericht des
Kantons Zürich, III. Strafkammer, den Rekurs ab (OG act. 13 = KG act. 2).
5. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, fristwahrend
eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde der X.-AG (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin), mit welcher sie die folgenden Anträge stellt (KG act. 1 S. 2):
"1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde sei der angefochtene Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13.
November 2004 aufzuheben, und es sei in ergänzender Aufhebung der
Ziffern 2, 3, und 4, 1. Absatz der Verfügung der Bezirksanwaltschaft I
für den Kanton Zürich vom 9. Dezember 2003 gerichtlich festzustellen,
dass die gesamten Untersuchungskosten (inklusive Umtriebsentschädi-
gungen) aus der Staatskasse zu entschädigen/auszuzahlen sind, und
auch die Anzeigerin, Geschädigte für ihre Umtriebe in richterlich noch
festzusetzender Höhe aus der Staatskasse zu entschädigen ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowohl im Verfahren vor der
Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich wie im Rekursverfahren wie im
vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Lasten der Staatskasse."
6. Mit Präsidialverfügung vom 19. Januar 2005 wurde die Beschwerde-
schrift der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung, der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich und Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort zu-
gestellt (KG act. 7).
7. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung, die Beschwerdegegnerin
auf Beschwerdeantwort verzichtet (KG act. 10 und 11).

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II.
1. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, das Obergericht sei zu Un-
recht zum Schluss gelangt, sie habe die Strafanzeige in leichtfertiger bzw. ver-
werflicher Weise erstattet. Zu diesem Zweck beruft sie sich auf die Nichtigkeits-
gründe gemäss § 430 Abs. 1 Ziff. 5 und 6 StPO (KG act. 1 S. 4 und 5).
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationsgerichts stellt die
Missachtung von Vorschriften über die Kostenauflage und Entschädigung eine
Verletzung materieller Gesetzesvorschriften im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6
StPO dar (ZR 89 [1990] Nr. 108; 72 [1973] Nr. 107; 69 [1970] Nr. 68; 67 [1968]
Nr. 98; 103 [2004] Nr. 63 Erw. II./2.b; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwer-
de in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 36;
Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Zürich, Zürich 1996, N 31 zu § 430 StPO). Das Kassationsgericht beurteilt dahin-
gehende Rügen grundsätzlich - d.h. bezüglich der richtigen Anwendung der fragli-
chen Rechtsnorm - mit freier Kognition (Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a. O.,
N 31 zu § 430 StPO, Anm. 176 mit Hinweisen). Verweist die Gesetzesvorschrift
auf das Ermessen des Sachrichters, kann das Kassationsgericht allerdings nur
eingreifen, wenn die Vorinstanz das ihr innerhalb der richtig verstandenen
Rechtsbegriffe zustehende Ermessen überschritten hat (von Rechenberg, a.a.O.,
S. 35; vgl. auch Kass.-Nr. 280/86, Entscheid vom 19. Januar 1987 i.S. F., Erw.
II./1.; Kass.-Nr. 90/064 S, Entscheid vom 9. Juli 1991 i.S. B., Erw. II./1.; Kass.-Nr.
90/165 S, Entscheid vom 20. Dezember 1990 i.S. H. AG, Erw. II./1.). Wird hinge-
gen nicht die Anwendung der Regeln über die Kostenauflage und Entschädigung
als solche, sondern die Feststellung des zu Grunde liegenden Sachverhalts an-
gefochten, so kommt der Nichtigkeitsgrund der willkürlichen Beweiswürdigung
gemäss § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO oder allenfalls die Aktenwidrigkeitsrüge gemäss
Ziff. 5 dieser Bestimmung zum Tragen (ZR 103 [2004] Nr. 63; 93 [1994] Nr. 71;
Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 31 zu § 430 StPO).
3. Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Rekursentscheid im
Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführerin aufgrund der (in der Strafan-

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zeige nicht erwähnten) Vorgeschichte habe bewusst sein müssen, dass eine Ver-
sicherungsdeckung höchstens auf unzulässige Weise habe erhältlich gemacht
werden können (KG act. 2 S. 5 f). Daraus leitete sie ab, dass die Einzelrichterin in
Strafsachen die Anzeigeerstattung zu Recht als leichtfertig bzw. verwerflich quali-
fiziert und die Kosten- und Entschädigungsregelung der Untersuchungsbehörde
zu Recht bestätigt habe (KG act. 2 S. 7).
Im Einzelnen erwog die Vorinstanz, wie von der Untersuchungsbehör-
de in ihrer Einstellungsverfügung vom 9. Dezember 2003 zutreffend festgehalten,
habe die Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige den (ersten) Leasingvertrag
vom 30. Oktober 1995 mit M. über das gleiche Fahrzeug und somit die Umstände,
die zum Abschluss des (zweiten) Leasingvertrags vom Dezember 1995 geführt
hätten, nicht erwähnt. Erst als F., Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführe-
rin und Unterzeichner der Strafanzeige, anlässlich einer Befragung als Auskunfts-
person auf den ersten Leasingvertrag mit M. angesprochen worden sei, habe er
Angaben zu diesem ersten Leasingvertrag und zu den Umständen, die zum Ab-
schluss des zweiten Leasingvertrages geführt hätten, gemacht. So habe F. er-
klärt, es habe sich um ein seltenes Prozedere gehandelt. Die Gesamtratensumme
im zweiten Leasingvertrag sei um Fr. 10'000.- höher gewesen, weil die Repara-
turkosten, welche die Beschwerdeführerin infolge eines Unfalls mit dem von M.
geleasten Fahrzeug bezahlt habe, in den Preis des neuen Leasingvertrags aufge-
nommen worden seien. Nach dem Grund dieses Vorgehens befragt, habe F. er-
klärt, er gehe davon aus, dass die Versicherungsgesellschaft vermutlich wegen
falscher Antragsdeklaration den Unfallschaden nicht bezahlt habe und M. nicht in
der Lage gewesen sei, die Reparatur selbst zu bezahlen (KG act. 2 S. 5 mit Ver-
weis auf [BG] act. 5/5/18 S. 7 f.).
Aus diesen Aussagen, so die Vorinstanz weiter, ergebe sich, dass der
Beschwerdeführerin bekannt gewesen sei, dass die Versicherung den Schaden,
der beim Unfall vom 23. November 1995 am von M. geleasten Fahrzeug entstan-
den sei, wegen falscher Angaben im Versicherungsantrag nicht bezahlt habe und
dass M. im Zeitpunkt des Abschlusses des zweiten Leasingvertrages die Rech-
nung für die Reparatur nicht habe selber bezahlen können (KG act. 2 S. 5). Die

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Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach unerfindlich sei, weshalb sie hätte
annehmen müssen, dass eine Versicherungsdeckung beim zweiten Leasingver-
trag auf rechtlich unzulässige Weise erhältlich gemacht worden sei, erweise sich
somit als haltlos (KG act. 2 S. 5). Dass der Beschwerdeführerin habe bewusst
sein müssen, dass eine Versicherungsdeckung höchstens auf unzulässige Weise
habe erhältlich gemacht werden können, habe die Erstinstanz im Übrigen zutref-
fend ausgeführt, auf welche Erwägungen, mit denen sich die Beschwerdeführerin
nicht substantiiert auseinandersetze, verwiesen werden könne (KG act. 2 S. 5).
4. Die Beschwerdeführerin lässt als Erstes vorbringen, die vorinstanzli-
che Erwägung, wonach ihr bekannt gewesen sei, dass die Versicherung den Un-
fallschaden vom 23. November 1995 wegen falscher Angaben im Versicherungs-
antrag nicht bezahlt habe, beruhe auf aktenwidrigen tatsächlichen Annahmen
(KG act. 1 S. 5). Zwar, so die Beschwerdeführerin zur Begründung, habe F. an-
lässlich seiner Befragung vom 4. September 2001 - und somit fünf Jahre nach der
Anzeigeerstattung - auf die Frage, ob beim ersten Unfallschaden keine Kasko-
deckung bestanden habe, geantwortet: "Ohne in die Akten Einsicht zu nehmen
muss ich davon ausgehen, dass die Versicherungsgesellschaft den Unfallscha-
den nicht bezahlt hat, vermutlich in Folge falscher Antragsdeklaration". Die daraus
gezogene Schlussfolgerung der Vorinstanz, damit sei erstellt, dass der Be-
schwerdeführerin eine erste falsche Antragsdeklaration des Leasingnehmers vor
Ausfertigung des zweiten Leasingvertrags bekannt gewesen sei, sei jedoch
falsch. Dies nicht nur deshalb, weil eine fünf Jahre später gemachte Vermutung
nicht mit "Bekanntsein" gleichzusetzen sei, sondern auch weil diese Feststellung
keine Bestätigung in den weiteren Akten finde (KG act. 1 S. 6). So habe M. zu-
nächst ausgeführt, er wisse nicht, weshalb die Versicherung den Unfallschaden
nicht bezahlt habe. um anlässlich seiner Befragung vom 7. Mai 1997 geltend zu
machen, er habe gemeint, es bestehe quasi automatisch eine Vollkaskoversiche-
rung (mit Verweis auf BG act. 5/5/3 S. 2 und 5/5/9 S. 2). O. habe sowohl bei sei-
ner Befragung vom 3. Oktober 1996 wie anlässlich seiner Einvernahme vom 5.
September 2000 angegeben, die Versicherungsdeckung für den Erst-
Unfallschaden sei abgelehnt worden, weil der Unfallverursacher M. bereits zu
viele Schäden verursacht habe und so ein zu hohes Schadensrisiko aufgewiesen

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habe (mit Verweis auf BG act. 5/5/5 S. 4 und 5/5/13 S. 5). Das habe im Übrigen
auch Y. anlässlich seiner Einvernahme vom 10. Oktober 1996 ausgeführt (mit
Verweis auf BG act. 5/5/7 S. 5). Aufgrund der Akten sei einzig erstellt, dass die
Versicherung den ersten Versicherungsantrag (bzw. die Deckung des Unfallscha-
dens) wegen zu hoher Schadenhäufigkeit des Antragstellers M. abgelehnt habe.
Es sei aber aus den Akten/Befragungen "nicht stichhaltig und damit beweissicher
zu entnehmen", dass M. bezüglich der Schadenhäufigkeit beim ersten Vollkasko-
antrag falsche Angaben gemacht und dies der Beschwerdeführerin am 8. De-
zember 1995 im Zeitpunkt des Abschlusses des zweiten Leasingvertrages auch
bekannt gewesen sei. Die entsprechende obergerichtliche Erwägung sei somit ei-
ne "nicht durch die Akten gedeckte und so eine § 430 Ziffer 5 StPO verletzende
tatsächliche Feststellung" (KG act. 1 S. 7).
4.1 Die Rüge der Aktenwidrigkeit ist nur bei offensichtlichen Versehen,
im Falle des sog. blanken Irrtums gegeben. Es geht um Fälle, in denen Teile der
Akten überhaupt nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung
einbezogen wurden. Hingegen liegt dieser Nichtigkeitsgrund nicht vor, wenn die
Würdigung der Beweise unrichtig ist, d.h. wenn Beweise zwar in richtiger Form
wiedergegeben, aber in unvertretbarer Weise unrichtig gewürdigt worden sind
(Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 25 zu § 430). Diesfalls ist die Rüge der
willkürlichen Beweiswürdigung zu erheben. Daraus ergibt sich, dass die Be-
schwerdeführerin, obschon sie formell die Aktenwidrigkeitsrüge gemäss § 430
Abs. 1 Ziff. 5 StPO erhebt, sich materiell auf den Nichtigkeitsgrund der willkürli-
chen Beweiswürdigung im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO stützt. Die Be-
schwerdeführerin beanstandet nicht ein offensichtliches Versehen, sondern macht
geltend, die vorinstanzliche Annahme beruhe auf einer willkürlichen Interpretation
der Aussagen von F. Die unzutreffende Subsumtion schadet der Beschwerdefüh-
rerin aber nicht (von Rechenberg, a.a.O., S. 18).
4.2 a) Anlässlich seiner Einvernahme als Auskunftsperson vom 4.
September 2001 bestätigte F., dass die Kosten für die Reparaturrechnung, wel-
che die Beschwerdeführerin der Z.-AG bezahlt hatte, im gegenseitigen Einver-
nehmen in den Preis bzw. die Leasingsumme des zweiten Leasingvertrages auf-

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genommen worden seien. Es habe sich um ein seltenes Prozedere gehandelt
(BG act. 5/5/18 S. 7). Nach dem Grund dieses Vorgehens gefragt, erklärte F., er
gehe davon aus, dass Hr. M. seinerzeit nicht in der Lage gewesen sei, diesen
Reparaturbetrag selbst zu berappen, und daher sei dieser Betrag in den Leasing-
vertragswert "eingebettet" worden (a.a.O.). Auf die weitere Frage, ob keine Kas-
kodeckung bestanden habe, gab F. an, er müsse, ohne in die Akten Einsicht zu
nehmen, davon ausgehen, dass die Versicherungsgesellschaft den Unfallschaden
nicht bezahlt habe, vermutlich infolge falscher Antragsdeklaration (BG act. 5/5/18
S. 8).
b) Ob aus diesen Aussagen geschlossen werden kann, der Beschwer-
deführerin sei bekannt gewesen, dass die Versicherung den Schaden, der beim
Unfall vom 23. November 1995 am von M. geleasten Fahrzeug entstanden sei,
wegen falscher Angaben im Versicherungsantrag nicht bezahlt habe, erscheint
eher fraglich. Die Beschwerdeführerin macht an sich zu recht geltend, dass es
sich bei der betreffenden Äusserung von F. lediglich um eine Vermutung handelte
und Vermutungen nicht in jedem Fall mit Wissen gleichgesetzt werden dürfen.
Der Frage braucht aber nicht weiter nachgegangen zu werden, da sich die Rüge
aus einem anderen Grund als unbegründet erweist.
c) In den Akten befindet sich auch ein Schreiben der Beschwerdeführe-
rin vom 30. November 1995 an Y., unterzeichnet von F. Dieses Schreiben trägt
den Titel "Leasingvertrag vom 30.10.1995 / Nr. 1582.1, M., SCHADENFALL, Fal-
sche Angaben auf dem Versicherungsantrag". Darin teilt die Beschwerdeführerin
Y. unter anderem mit, dass das Fahrzeug infolge Unfallschadens bei einer Car-
rosserie-Werkstätte stehe und die Vollkasko-Versicherung vorläufig jegliche
Schadenzahlung ablehne, zumal der Versicherungsantrag unwahr beantwortet
worden sei, vor allem die Frage Nr. 3 c (BG act. 5/4/2/1/3; Hervorhebung durch
Kassationsgericht). Wie dem ebenfalls bei den Akten liegenden Versicherungs-
antrag entnommen werden kann, handelt es sich bei der Frage Nr. 3 c um die
Frage nach Voll- oder Teilkaskoschäden in den letzten fünf Jahren an Fahrzeu-
gen, die dem Versicherungsnehmer gehören oder von ihm gelenkt wurden (BG
act. 5/4/1/2/6). Aus diesen beiden Dokumenten ergibt sich somit mit hinreichender

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Deutlichkeit, dass die Beschwerdeführerin spätestens am 30. November 1995
wusste, dass sich die Versicherung wegen falscher Angaben im Versicherungs-
antrag weigerte, den Unfallschaden zu bezahlen. Im Ergebnis ist es daher nicht
willkürlich, wenn die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführerin sei (im Zeitpunkt
des Abschlusses des zweiten Leasingvertrages) bekannt gewesen, dass die Ver-
sicherung den Schaden, der beim Unfall vom 23. November 1995 am Leasing-
fahrzeug entstanden war, wegen falscher Angaben im Versicherungsantrag nicht
bezahlt habe. Ein Nichtigkeitsgrund liegt somit nicht vor.
5. Aus der (willkürfreien) Feststellung, die Beschwerdeführerin habe
gewusst, dass die Versicherung den Unfallschaden wegen falscher Angaben im
Versicherungsantrag nicht bezahlt habe, und dem Umstand, dass M. im Zeitpunkt
des Abschlusses des zweiten Leasingvertrags die Rechnung für die Reparatur
nicht selber habe bezahlen können, was die Beschwerdeführerin gewusst habe,
leitete die Vorinstanz - wie bereits erwähnt - ab, der Beschwerdeführerin habe
auch ohne Einsicht in die (neuen) Versicherungsakten bewusst sein müssen,
dass beim zweiten Leasingvertrag eine Versicherungsdeckung nur auf rechtlich
unzulässige Weise habe erhältlich gemacht werden können (KG act. 2 S. 5).
5.1 Die Beschwerdeführerin sieht darin eine Verletzung von § 42
Abs. 1 StPO. Die vorinstanzliche Beurteilung scheine auf der "Vorgabe" zu beru-
hen, dass jemand, der einmal einen Versicherungsantrag irreführend oder viel-
leicht auch bewusst falsch ausgefüllt habe, dies zu Lasten des letztendlich Ge-
schädigten, vorliegend der Beschwerdeführerin, wiederholt tun dürfe, da eine Ge-
schädigte in einem solchen Fall gar keine Strafanzeige mehr einreichen dürfe,
weil sie annehmen müsse, dass wer einmal einen Antrag fälsche, dies auch ein
weiteres Mal (und dann immer wieder) tun werde. Diese Überlegung, so die Be-
schwerdeführerin weiter, erscheine verfehlt und verletze auch § 42 Abs. 1 StPO.
Mache ein potentieller Versicherungsnehmer irreführende Angaben in einem Ver-
sicherungsantrag, was die angesprochene Versicherungsgesellschaft dann ver-
anlasse, die ursprünglich abgegebene Deckungszusage zu widerrufen, so müss-
ten weder andere Versicherungsgesellschaften und noch weit weniger Lea-
singunternehmen wie die Beschwerdeführerin auch nur annehmen oder vermu-

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ten, dass der gleiche, der falschen Antragsdeklaration überführte potentielle Ver-
sicherungsnehmer dann bei weiteren Anträgen wiederum falsche bzw. irrtümliche
Angaben bei anderen Versicherungsfragen mache. Andernfalls wäre es einem
der Falschdeklaration überführten potentiellen Versicherungsnehmer gar nicht
mehr möglich, zeitlebens ein Fahrzeug bei einer anderen Gesellschaft versichern
zu lassen. Genau dies negiere aber fälschlicherweise die Vorinstanz, wenn sie
der Beschwerdeführerin vorhalte, ihre Anzeige sei deshalb leichtfertig oder gar
verwerflich deponiert worden, weil sie aufgrund der ersten falschen Antragsdekla-
ration habe annehmen bzw. ihr habe bewusst sein müssen, dass eine Versiche-
rungsdeckung höchstens auf unzulässige Weise habe erhältlich gemacht werden
können. Die einmalige falsche Antragstellung mit Ablehnung der Versicherungs-
deckung impliziere nicht automatisch, dass der eine falsche Antragsdeklaration
begehende potentielle Versicherungsnehmer bei einem Neuantrag wieder irrefüh-
rende oder falsche Angaben im Versicherungsantrag mache. Im Gegenteil dürfe
gerade wegen der Erstablehnung berechtigt angenommen werden, dass sich ein
potentieller Versicherungsnehmer künftig korrekt verhalte, weil eine "natürliche
Vermutung" dafür bestehe, dass Personen, die auf einem Antrag die falsche
Stelle bewusst oder irrtümlich angekreuzt hätten, sich nun der Folgen bewusst, in
einem neuen Antrag die Kreuze korrekt setzten und so vollständige und korrekte
Angaben machen würden (KG act. 1 S. 8). Die Beschwerdeführerin, die weder M.
noch N. noch sonst wen dazu animiert habe, irgendwelche falschen Antragsdekla-
rationen abzugeben, und die bei diesen Aktivitäten nachweislich auch nicht mit-
gewirkt habe, sei als Geschädigte damit auch dann berechtigt gewesen, Strafan-
zeige wegen des Verdachts auf betrügerische Handlungen einzureichen, wenn
sie gesicherte Kenntnis von einer ersten falschen Antragsdeklaration gehabt hätte
(KG act. 1 S. 10). Eine unter diesen Vorgaben deponierte Strafanzeige könne
nicht als leichtfertig oder verwerflich bezeichnet werden. Das Obergericht habe
mit dem angefochtenen Entscheid somit materielles Recht, konkret § 42 Abs. 1
StPO, verletzt.
5.2 a) Diese Rüge enthält genau genommen zwei Aspekte. Zum einen
wird geltend gemacht, die obergerichtliche Folgerung (der Beschwerdeführerin habe
bewusst sein müssen, dass beim zweiten Leasingvertrag eine Versicherungsdeckung nur auf

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rechtlich unzulässige Weise habe erhältlich gemacht werden können) sei unhaltbar, da sie
impliziere, dass jemand, der einmal falsche Angaben in einem Versicherungsan-
trag gemacht habe, dies in der Folge immer wieder tun werde. Diese (Teil-)Rüge
ist unter dem Aspekt der Willkür zu prüfen.
b) Zum andern wird vorgebracht, selbst wenn die Beschwerdeführerin
gesicherte Kenntnis von einer ersten falschen Antragsdeklaration gehabt habe,
könne ihre Anzeigeerstattung nicht als leichtfertig oder verwerflich bezeichnet
werden. Zumindest sinngemäss wird damit eine Verletzung von § 42 Abs. 1 StPO
gerügt.
5.3 a) Wie unter Ziff. II./4.2 c) vorstehend ausgeführt, war der Be-
schwerdeführerin spätestens am 30. November 1995 bekannt, dass sich die Ver-
sicherung weigerte, den von M. am Leasingauto verursachten Unfallschaden zu
bezahlen, weil die Frage nach früheren Schäden im Versicherungsantrag falsch
beantwortet worden war. Ferner wusste sie, dass M. mangels jeglicher finanzieller
Mittel nicht in der Lage war, die Reparaturkosten in der Höhe von rund Fr.
10'000.-- zu bezahlen und dass sein im Hinblick auf den zweiten Leasingvertrag
(wahrheitsgemäss) ausgefüllter Versicherungsantrag von der Versicherung we-
gen Vorschäden ebenfalls abgelehnt worden war. Unter diesen Umständen er-
scheint die vorinstanzliche Annahme, der Beschwerdeführerin habe bewusst sein
müssen, dass beim zweiten Leasingvertrag eine Versicherungsdeckung nur auf
rechtlich unzulässige Weise habe erhältlich gemacht werden können, als vertret-
bar. Es erscheint als nahezu ausgeschlossen, dass eine Versicherungsgesell-
schaft mit M., der bereits in der Vergangenheit Voll- oder Teilkaskoschäden an
selbst gelenkten Fahrzeugen und am 23. November 1995 am Leasingfahrzeug
erneut einen Schaden in der Höhe von rund Fr. 10'000.-- verursacht hatte und
dessen Versicherungsantrag im einen Falle wegen der falschen Angaben sowie
im andern Falle wegen der richtigen Angaben zu früher verursachten Schäden
abgelehnt worden war, in Kenntnis dieser Umstände eine Vollkaskoversicherung
abgeschlossen hätte. Kommt hinzu, dass sich M. in schlechten finanziellen Ver-
hältnissen befand und infolgedessen auch nicht in der Lage gewesen wäre, das
aufgrund seiner früheren Schäden für die Versicherungsgesellschaft erhöhte Risi-

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ko durch entsprechende Prämienzuschläge auszugleichen (vgl. dazu
Kuhn/Müller-Studer/Eckert, Privatersicherungsrecht, 2. A., Zürich 2002, S. 20 f.).
Eine Versicherungsdeckung hätte daher nur noch mittels falscher Angaben im
Versicherungsantrag und damit auf rechtlich unzulässige Weise erhältlich ge-
macht werden können, was auch der Beschwerdeführerin, welcher die oben ge-
nannten Umstände bekannt waren, bewusst sein musste.
b) Die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Einwände der Be-
schwerdeführerin sind unbehelflich. Zwar ist zutreffend, dass die angefochtene
Erwägung impliziert, dass eine Versicherungsdeckung nur noch durch falsche
Angaben erhältlich gemacht werden konnte. Die Vorinstanz schloss dies aber
nicht daraus, dass bereits früher falsche Angaben in einem Versicherungsantrag
gemacht worden waren, sondern aus den gesamten Umständen, die es als aus-
geschlossen erscheinen liessen, dass M. im Hinblick auf den zweiten Leasingver-
trag auf legale Weise eine Vollkaskoversicherung hätte abschliessen können.
Nicht die falsche Antragsdeklaration im Zusammenhang mit dem ersten Leasing-
vertrag war für die Vorinstanz somit entscheidend, sondern der Umstand, dass es
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Versicherungsgesellschaft
gegeben hätte, die bei Kenntnis der wahren Tatsachen eine Vollkaskoversiche-
rung mit M. abgeschlossen hätte.
Auch der Hinweis auf die (provisorische) Deckungszusage vom 11.
Dezember 1995 hilft der Beschwerdeführerin nicht. Abgesehen davon, dass die
Beschwerdeführerin es unterlassen hat, die entsprechende Aktenstelle zu nennen
und es nicht Sache der Kassationsinstanz ist, in den Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen, ändert auch eine solche
provisorische Deckungszusage nichts daran, dass aufgrund der gesamten Um-
stände auch der Beschwerdeführerin klar sein musste, dass auf rechtlich zulässi-
ge Weise für den Leasingnehmer M. keine Vollkaskodeckung zu bekommen war.
Im Übrigen hat bereits die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass die
Deckungszusage in der Strafanzeige vom 13. August 1996 nicht erwähnt wurde
(KG act. 2 S. 6). Mit dieser Erwägung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht
auseinander. Damit bleibt es dabei, dass die beanstandete Erwägung, der Be-

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schwerdeführerin habe beim zweiten Leasingvertrag bewusst sein müssen, dass
eine Versicherungsdeckung nur auf rechtlich unzulässige Weise erhältlich ge-
macht werden konnte, nicht willkürlich ist.
5.4 a) Gemäss § 42 Abs. 1 Satz 1 StPO werden die Kosten einer ein-
gestellten Untersuchung grundsätzlich von der Staatskasse getragen. Sie werden
jedoch dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er die Untersu-
chung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht hat oder
wenn er die Durchführung der Untersuchung erschwert hat (Satz 2). In gleicher
Weise bestimmt Satz 3 der genannten Bestimmung, dass die Kosten dem Verzei-
ger ganz oder teilweise überbunden werden, wenn er seine Anzeige in verwerfli-
cher oder leichtfertiger Weise erstattet hat.
Bei der Kostenüberbindung auf den Verzeiger handelt es sich - wie bei
der Kostenauflage an den Angeschuldigten (ZR 64 Nr. 51; 76 Nr. 19; BGE 116 Ia
169; BGE 119 Ia 334) - um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haf-
tung für ein fehlerhaftes Verhalten (Zindel, Kosten- und Entschädigungsfolgen im
Strafverfahren des Kantons Zürich, Zürich 1972, S. 63; Kass.-Nr.97/533 S, Ent-
scheid vom 6. Juli 1998 i.S. G., Erw. II./3.c; Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zü-
rich 2004, N 1212). Mit anderen Worten geht es um eine Haftung für die durch die
Verzeigung schuldhaft verursachten Verfahrenskosten (Zindel, a.a.O.).
Die von der Lehre und Rechtsprechung mit Bezug auf die Kostenaufla-
ge an den Angeschuldigten entwickelten Grundsätze gelten sinngemäss auch für
die Kostenüberbindung auf den Verzeiger, welche die gleichen gesetzlichen Vor-
aussetzungen nennt wie die Kostenauflage an den Angeschuldigten (verwerfli-
ches oder leichtfertiges Verhalten [Kass.-Nr. 97/533 S, Entscheid vom 6. Juli 1998
i.S. G., a.a.O.; Zindel, a.a.O.]). Erforderlich ist mithin ein widerrechtliches, schuld-
haftes und zu den Kosten adäquat kausales Verhalten des Anzeigeerstatters (vgl.
auch Kass.-Nr. 90/064, Entscheid vom 9. Juli 1991 i.S. B., Erw. II./2.). Das
schuldhafte Verhalten des Verzeigers besteht in der Verletzung von Sorgfalts-
pflichten bei der Anzeigerstattung. (Sorgfalts-)Pflichtwidrig handelt, wer eine An-
zeige erstattet, obschon er bei genügender Vorsicht hätte erkennen können, dass
es an einer strafbaren Handlung fehlt oder die Tatsachen zu einem hinreichenden

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Verdacht nicht ausreichen (Zindel, a.a.O., S. 63). Nach dem Willen des Gesetz-
gebers genügt für die Kostenauflage allerdings nicht jede leichte Pflichtwidrigkeit,
sondern nur eine leichtfertige oder verwerfliche Anzeigeerstattung (Zindel, a.a.O.,
S. 64). Bloss unbewusste Fahrlässigkeit oder Irrtum vermag demzufolge keine
Kostenauflage zu begründen, ebenso wenig, wenn sich der Anzeiger auf gewich-
tige Anhaltspunkte stützen konnte oder wenn die Untersuchungsbehörde den an
sich richtig angezeigten Sachverhalt rechtlich anders würdigte (Schmid, in: Do-
natsch/Schmid, a.a.O., N 54 zu § 42, mit Verweis auf Zindel, a.a.O.).
Verwerflich ist eine Strafanzeige, wenn es dem Verzeiger nicht darum
geht, die Verfolgungsbehörden auf eine Straftat aufmerksam zu machen, sondern
wenn er mit der Anzeige nur eigene Interessen verfolgen will. Gleiches gilt, wenn
eine Anzeige nur deshalb erfolgt, um dem Verzeigten Schwierigkeiten zu bereiten,
obwohl es dem Verzeiger zum vornherein bewusst ist, dass eine Strafuntersu-
chung zu keinem Erfolg führen kann. Verwerflich handelt auch, wer wider besse-
res Wissen unwahre Tatsachen einer Anzeige zugrunde legt (Zindel, a.a.O., S.
64, mit Verweis auf ZR 44 Nr. 124, 52 Nr. 117, 63 Nr. 35). Im Regelfall dürfte da-
her die Verwerflichkeit einem vorsätzlichen Verhalten entsprechen (Schmid, in:
Donatsch/Schmid, a.a.O., N 29 zu § 42 [zur Kostenauflage an den Angeschul-
digten]). Bei der Leichtfertigkeit handelt es sich demgegenüber um eine qualifi-
zierte Nachlässigkeit. Dieser Begriff entspricht am Ehesten dem haftpflichtrechtli-
chen Begriff der groben Fahrlässigkeit (Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N
29 zu § 42 [zur Kostenauflage an den Angeschuldigten]). Leichtfertig ist eine An-
zeigerstattung etwa dann, wenn in grob fahrlässiger Weise unrichtige Angaben
gemacht werden oder wenn sie aus Behauptungen besteht, die sich nur auf sehr
vage Vermutungen stützen (Zindel, a.a.O., S. 65).
b) Nachdem die Vorinstanz willkürfrei zum Schluss gelangte, der Be-
schwerdeführerin habe bewusst sein müssen, dass eine Versicherungsdeckung
nur auf rechtlich unzulässige Weise habe erhältlich gemacht werden können,
durfte sie ohne Verletzung von § 42 Abs. 1 Satz 3 StPO folgern, die Beschwer-
deführerin habe die Strafanzeige zumindest leichtfertig erstattet. Wie bereits die
Untersuchungsbehörde in ihrer Einstellungsverfügung hervorhob, konnte die Be-

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schwerdeführerin aufgrund ihrer Erfahrungen mit M. im Oktober und November
1995 bezüglich dessen Bonität und hinsichtlich des Versicherungsschutzes für
das Leasingfahrzeug beim Abschluss des zweiten Leasingvertrages gar nicht in
einen Irrtum versetzt worden sein (vgl. BG act. 3 S. 4 unten/5 oben und S. 6). Bei
minimaler Aufmerksamkeit hätte dies die Beschwerdeführerin selbst erkennen
können, weshalb ihre am 13. August 1996 erstattete Strafanzeige als qualifiziert
nachlässig und damit leichtfertig zu werten ist.
c) Ihre Anzeige erscheint aber auch deshalb als leichtfertig, weil sie
den mit M. im Oktober 1995 über das gleiche Fahrzeug abgeschlossenen Lea-
singvertrag und die damit gemachten Erfahrungen, welche zum Abschluss des
zweiten Leasingvertrages führten, in ihrer Strafanzeige mit keinem Wort erwähn-
te. Selbst wenn dies, wie die Beschwerdeführerin behauptet, unabsichtlich ge-
schehen sein sollte, wurde durch das Nichterwähnen dieser relevanten Umstände
ein falsches Bild der behaupteten strafbaren Handlungen gezeichnet. Es verhält
sich insoweit gleich, wie wenn in einer Strafanzeige unrichtige Angaben gemacht
werden. In beiden Fällen wird den Untersuchungsbehörden ein verfälschter Sach-
verhalt angezeigt, der zur Eröffnung einer - wie sich nachträglich herausstellt -
unberechtigten Strafuntersuchung führt.
Dass F. und damit der Beschwerdeführerin nicht bewusst gewesen wä-
re, dass die Umstände, die zum Abschluss des zweiten Leasingvertrages führten,
in der Strafanzeige hätten erwähnt werden müssen, wird in der Beschwerdeschrift
nicht geltend gemacht. Ebenso wenig wird vorgebracht, die Vorinstanz sei zu Un-
recht davon ausgegangen, dass F. bzw. die Beschwerdeführerin dabei grobfahr-
lässig gehandelt habe. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz keinen Nichtig-
keitsgrund gesetzt, wenn sie die Anzeige auch insoweit als leichtfertig (erstattet)
im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 3 StPO betrachtete.
6. Weitere Rügen werden keine erhoben. Insbesondere macht die Be-
schwerdeführerin nicht geltend, es fehle an den weiteren Voraussetzungen - Wi-
derrechtlichkeit und adäquater Kausalzusammenhang - für eine Kostenauflage an
sie als Verzeigerin. Abschliessend ergibt sich daher, dass die Vorinstanz im an-

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gefochtenen Entscheid keinen Nichtigkeitsgrund gesetzt hat. Die Beschwerde ist
demzufolge abzuweisen.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 396a StPO). Entschädigungen
sind keine auszurichten.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 361.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksge-
richts Zürich, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: