zh_kassationsgericht · AA100124 · 2010-12-02 · de
Nichtleistung der Kaution, Säumnisfolgen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100124/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, die
Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard
Oertli und Georg Naegeli sowie die juristische Sekretärin Judith
Lusser Treyer
Zirkulationsbeschluss vom 2. Dezember 2010
in Sachen
A,
…,
Zustelladresse: …,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
B AG,
…,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. …
betreffend
Prozesskaution
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2010 (LN090053/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Kläger (nachfolgend Beschwerdeführer) machte mit Eingabe vom
20. Oktober 2008 einen Forderungsprozess über Fr. xx'xxx.xx gegen die Beklagte
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) am Bezirksgericht ____ anhängig. Mit Be-
schluss vom 24. Juli 2009 setzte das Bezirksgericht ____ dem Beschwerdeführer
eine Frist an, um für die ihn allenfalls treffenden Prozesskosten einschliesslich
Prozessentschädigung an die Gegenpartei eine Prozesskaution von Fr. yy'yyy.--
zu leisten, unter der Androhung, dass ansonsten auf die Klage nicht eingetreten
werde. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Rekurs am Oberge-
richt des Kantons Zürich. Nach obergerichtlicher Fristansetzung zur Stellung kon-
kreter Rekursanträge und ergänzender Rekursbegründung reichte der Beschwer-
deführer eine solche mit Datum vom 2. September 2009 ein. Nach Einholung der
Rekursantwort und Zustellung derselben an den Beschwerdeführer wies das
Obergericht den Rekurs unter Neuansetzung der Kautionsfrist mit Beschluss vom
23. August 2010 ab (angefochtener Beschluss = KG act. 2 S. 2 ff.).
Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2010
Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1).
Mit Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2010 wurden die vorinstanzlichen
Akten beigezogen und dem Beschwerdeführer gestützt auf § 75 ZPO eine zehn-
tägige Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. z'zzz.-- für das Verfahren
vor Kassationsgericht angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die
Beschwerde nicht eingetreten würde (KG act. 4).
2. Diese (fristansetzende) Verfügung vom 25. Oktober 2010 wurde dem Be-
schwerdeführer am 27. Oktober 2010 zugestellt (KG act. 5/1). Unter Beachtung
der für die Berechnung von Fristen einschlägigen Vorschriften (§§ 191-193 GVG)
lief die dem Beschwerdeführer angesetzte Kautionsfrist demnach am Montag,
8. November 2010 (um Mitternacht), ab. Bis zu diesem Zeitpunkt (und darüber
hinaus bis zum heutigen Tag) ist die einverlangte Kaution nicht geleistet worden

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(vgl. KG act. 8). Da die rechtzeitige Kautionsleistung eine von Amtes wegen zu
prüfende Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung darstellt (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A.,
Zürich 1997, N 4 zu § 73 ZPO), ist deshalb androhungsgemäss (vgl. KG act. 4
S. 2, Ziff. 2; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 80 ZPO) auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (§ 80 Abs. 1 ZPO; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in
Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 79; Guldener,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., Zürich 1979, S. 491, 496 und 504). Dem
Beschwerdeführer ist die Frist zur Leistung der durch das Bezirksgericht ____
festgelegten Prozesskaution praxisgemäss und der Klarheit halber durch das
Kassationsgericht neu anzusetzen.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels Umtrieben ist von der
Zusprechung einer Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin abzuse-
hen. Dabei ist in Fällen der vorliegenden Art als Streitwert im Kassationsverfahren
nicht der Gesamtverfahrensstreitwert, sondern der strittige Kautionsbetrag – vor-
liegend Fr. yy'yyy.-- – zu veranschlagen (vgl. Kass.-Nr. AA080027, Beschluss des
Kassationsgerichts vom 24.12.2008 Erw. III. mit Hinweisen). Demgegenüber rich-
tet sich die Streitwertangabe gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG nach Art. 51
Abs. 1 lit. c BGG und beträgt Fr. xx'xxx.xx.
4. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die
Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in
Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, ent-
scheidet das Bundesgericht.
Ferner beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassationsgerichts
(als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) auch die dreissigtägige Frist zur all-
fälligen (direkten) Anfechtung des obergerichtlichen Entscheids mittels Beschwer-
de ans Bundesgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kassationsgericht
entzogen ist, (neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; BGer. 5A_302/2009 vom
2.7.2009 Erw. 1.4).

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine neue Frist von 10 Tagen ab Mitteilung
dieses Beschlusses angesetzt, um die Prozesskaution von Fr. yy'yyy.-- ge-
mäss Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Juli 2009 (insbe-
sondere auch unter der dort genannten Säumnisandrohung [Nichteintreten
auf die Klage im Säumnisfall]) zu leisten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
5. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. xx'xxx.xx.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2010 mit Beschwerde an
das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100
Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von KG act. 1, an die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich (Proz.-Nr. LN090053), an das Bezirkgericht Winterthur (Proz.-Nr.
CG080033), je gegen Empfangsschein sowie an die Obergerichtskasse.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die jur. Sekretärin: