zh_kassationsgericht · AA040122 · 2004-12-21 · de
Kautionsbemessung, Streitwert der (negativen) Kollokationsklage - Natur des Beschwerdeverfahrens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040122/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael
Riemer, Alfred Keller, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie
der Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2004
in Sachen
X. GmbH in Liquidation,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt ____________________
gegen
Bank Y.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt ____________________
betreffend Kollokation
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2004 (NK040005/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1.a) Am 30. August 2000 wurde über A.B. der Konkurs eröffnet. Innerhalb
dieses Konkursverfahrens erhob die Beschwerdeführerin (Klägerin und Rekurren-
tin) gegen die Beschwerdegegnerin (Beklagte und Rekursgegnerin) mit Eingabe
vom 14. Dezember 2000 beim Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Be-
zirkes Zürich (Erstinstanz) eine Kollokationsklage im Sinne von Art. 250 Abs. 2
SchKG (ER act. 1), welche sich gegen die vom Konkursamt ____-Zürich vorge-
nommene Kollokation der von der Beschwerdegegnerin angemeldeten provisori-
schen Forderungen gegen den Konkursiten im Gesamtbetrag von rund Fr. 5,55
Mio. richtet. Im Rahmen dieses (negativen) Kollokationsprozesses auferlegte der
Einzelrichter der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 ge-
stützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'815.-- (ER
act. 42), welche rechtzeitig geleistet wurde (vgl. ER act. 48). Alsdann setzte er der
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 (ER act. 50) unter
Hinweis darauf, dass gemäss den Angaben des Konkursamtes (vgl. ER act. 49)
die voraussichtliche Konkursdividende (ausser für die pfandgesicherten Forde-
rungen der Beschwerdegegnerin) 0% betrage und damit der Beschwerdeführerin
selbst bei Gutheissung ihrer Kollokationsklage keine Konkursdividende zukom-
men werde, ein zweites Mal (vgl. ER act. 6 und 10) Frist an, um ihr rechtliches
Interesse an der materiellen Beurteilung der Kollokationsklage darzulegen, was
diese mit Eingabe vom 16. Januar 2002 tat (ER act. 53).
Mit Verfügung vom 12. März 2002 trat der Einzelrichter in der Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin ihr Rechtsschutzinteresse an der Kollokationsklage
nicht habe nachweisen können, auf die Klage nicht ein, wobei er der Regelung
der Nebenfolgen – entsprechend der vom Konkursamt geschätzten mutmassli-
chen Konkursdividende von 0% – einen Streitwert von Fr. 0.-- zugrunde legte (ER
act. 59, insbes. S. 12, Erw. IV). Gegen den einzelrichterlichen Nichteintretensent-
scheid erhob die Beschwerdeführerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die vom

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Obergericht des Kantons Zürich (III. Zivilkammer) mit Beschluss vom 11. Juli
2002 zunächst abgewiesen wurde (ER act. 64). Nachdem der obergerichtliche
Beschwerdeentscheid in Gutheissung der von der Beschwerdeführerin dagegen
geführten staatsrechtlichen Beschwerde mit Urteil des Bundesgerichts (II. Zi-
vilabteilung) vom 23. Dezember 2002 aufgehoben worden war (vgl. ER act. 68),
beschloss die III. Zivilkammer des Obergerichts am 22. Januar 2003 in Guthei-
ssung der Nichtigkeitsbeschwerde, den einzelrichterlichen Nichteintretensent-
scheid aufzuheben und das Verfahren zur Fortsetzung und zur Fällung eines
neuen Entscheids an den bezirksgerichtlichen Einzelrichter zurückzuweisen (ER
act. 69).
b) In der Folge auferlegte der erstinstanzliche Einzelrichter der Beschwer-
deführerin mit Verfügung vom 13. Februar 2003 eine (weitere) Prozesskaution in
der Höhe von einstweilen Fr. 14'660.-- (ER act. 72), wogegen diese rekurrierte
(OG Proz.-Nr. NK030015 [nachfolgend: "OG I"] act. 1). Mit Beschluss vom
14. April 2003 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vo-
rinstanz) den Rekurs in Bestätigung der einzelrichterlichen (Nach-
)Kautionsverfügung ab; zugleich setzte sie der Beschwerdeführerin die Kautions-
frist neu an (OG I act. 10). Diesen (ersten) Rekursentscheid hob das Kassations-
gericht in Gutheissung der von der Beschwerdeführerin erhobenen kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde (Kass.-Nr. AA030066 [nachfolgend: "KG I"] act. 1 und 9)
mit Beschluss vom 13. April 2004 auf, und es wies die Sache zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurück (KG I act. 37 = OG Proz.-Nr. NK040005 [im Folgenden:
"OG II"] act. 1). Dies in der Erwägung, dass die Vorinstanz bezüglich des dem
Kautionsentscheid zugrunde gelegten Streitwerts die Begründungspflicht verletzt
habe.
c) Am 24. Juni 2004 fällte die Vorinstanz einen neuen Rekursentscheid, mit
dem sie die einzelrichterliche (Nach-)Kautionsverfügung in teilweiser Gutheissung
des Rekurses aufhob und der Beschwerdeführerin eine zehntägige Frist zur Lei-
stung einer (weiteren) Prozesskaution von Fr. 6'000.-- ansetzte (OG II act. 4 = KG
Proz.-Nr. AA040122 [nachfolgend: "KG II"] act. 2).

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2. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 29. Juni 2004 zugestellten
(OG II act. 5/1) (zweiten) Rekursentscheid richtet sich die vorliegende, rechtzeitig
(vgl. § 287 ZPO und § 140 Abs. 1 GVG) eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde vom
23. August 2004 (KG II act. 1). Darin beantragt die Beschwerdeführerin die Auf-
hebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz (KG II act. 1 S. 2). Die in der Beschwerdeschrift
in Aussicht gestellte ergänzende Beschwerdebegründung (KG II act. 1 S. 4 [Ziff.
3] und 6 [Ziff. 7]) ging innert Frist nicht ein.
Nach erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG II act. 4 und 8)
wurde der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 25. August 2004 (KG II act. 5)
antragsgemäss (vgl. KG II act. 1 S. 2) aufschiebende Wirkung verliehen; zugleich
wurde der Beschwerdeführerin in Anwendung von § 75 ZPO eine Kaution von
Fr. 1'600.-- auferlegt, welche innert (erstreckter) Frist geleistet wurde (vgl. KG II
act. 9 und 11). Währenddem die Vorinstanz ausdrücklich auf Vernehmlassung
verzichtet hat (KG II act. 14), stellt die Beschwerdegegnerin in ihrer fristgerecht
(vgl. KG II act. 5 und 13/2) eingereichten Beschwerdeantwort vom 1. November
2004 den Antrag, die Beschwerde abzuweisen (KG II act. 15, insbes. S. 2).
II .
1.a) Zunächst ist vorauszuschicken, dass die Beschwerdeführerin noch im-
mer im Handelsregister eingetragen (vgl. KG II act. 18) und ihre Liquidation noch
nicht beendet ist, weshalb ihr unverändert Rechtspersönlichkeit als juristische
Person zukommt. Damit steht einer Behandlung der Beschwerde unter dem Ge-
sichtspunkt der Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin (wie schon im früheren
Kassationsverfahren; vgl. dazu KG I act. 37 S. 5, Erw. II) nichts entgegen.
b) Sodann ist zu wiederholen (vgl. KG I act. 37, S. 6, Erw. III/1), dass es sich
beim angefochtenen vorinstanzlichen Beschluss um einen Rekursentscheid han-
delt, der zufolge Anfechtung eines prozessleitenden Entscheids der Erstinstanz
ergangen ist (vgl. § 271 Ziff. 4 ZPO). Als solcher fällt er unter die in § 281 ZPO

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erwähnten "Rekursentscheide", womit seine Beschwerdefähigkeit ohne weiteres
zu bejahen ist (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 10 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die Nich-
tigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zü-
rich 1986, S. 5; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und
im Bund, Zürich 1999, S. 62). Insbesondere braucht nicht geprüft zu werden, ob
eine der beiden in § 282 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO statuierten, für die selbständige
Anfechtbarkeit prozessleitender Entscheide notwendigen zusätzlichen Vorausset-
zungen erfüllt ist (insofern unzutreffend KG II act. 1 S. 3, Ziff. 4).
2.a) In seinem Urteil vom 23. Dezember 2002 kam das Bundesgericht zum
Schluss, dass es willkürlich sei, ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführe-
rin an der Behandlung der Kollokationsklage zu verneinen. Zur Begründung führte
es zunächst aus, dass beim Konkurs natürlicher Personen selbst dann, wenn mit
Sicherheit feststehe, dass der klagende Gläubiger nicht direkt vom Erlös des ver-
werteten Grundpfandes oder einer Konkursdividende profitieren könne, ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Beurteilung seiner Kollokationsklage bestehe,
da sich diesfalls bei Gutheissung der Klage die Wahrscheinlichkeit erhöhe, dass
er seine Verluste werde einbringen können, wenn der Konkursit später wieder zu
Geld komme. Dieser Gesichtspunkt müsse aber nicht weiter verfolgt werden, da
im vorliegenden Fall aufgrund der bei den Akten liegenden Gutachten über den
Wert der zur Konkursmasse gehörenden Liegenschaft ____strasse 00 (in Zürich)
und dem Kaufvertrag über eine vergleichbare Liegenschaft (____strasse 01) zwar
überwiegend unwahrscheinlich, aber dennoch keineswegs von vornherein auszu-
schliessen sei, dass die Beschwerdeführerin mindestens teilweise am Steige-
rungserlös werde partizipieren können (ER act. 68 S. 4 f., Erw. 3.1-3.2). Die Frage
des Streitwerts der Klage liess das Bundesgericht ausdrücklich offen (ER act. 68
S. 3, Erw. 1).
b) Unter Bezugnahme auf diese Erwägungen führte die Erstinstanz in ihrem
Beschluss vom 13. Februar 2003 aus, dass sich beim Kollokationsprozess im
Konkurs der Streitwert grundsätzlich nach der vermutlichen Konkursdividende
bemesse, für die Bemessung der Prozesskaution jedoch besondere Umstände,

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wenn sie dem Gericht bekannt seien oder von einer Partei geltend gemacht wür-
den, nach Ermessen im Sinne einer Erhöhung des Streitwerts zu berücksichtigen
seien. Dabei sei insbesondere darauf zu achten, ob sich das Abstellen auf den
mutmasslichen Dividendenbetrag als unbillig erweise. Da vorliegend die vermutli-
che Konkursdividende 0% betrage, erscheine der darauf basierende Kautionsbe-
trag für den vorliegenden Prozess als unbillig tief. Überdies werde der Wert der
Liegenschaft an der ____strasse 00 von der Beschwerdeführerin, der Beschwer-
degegnerin und vom Konkursamt unterschiedlich hoch geschätzt, wobei die Be-
schwerdeführerin damit rechne, dass der Verwertungserlös die von ihr anerkann-
ten und vorrangigen Grundpfandforderungen der Beschwerdegegnerin und der
Bank Z. übersteigen und ein allfälliger Überschuss ihr zugute kommen werde.
Ferner sei der Konkursit eine natürliche Person, was die Wahrscheinlichkeit erhö-
he, dass die Beschwerdeführerin ihre Verluste später werde einbringen können,
weshalb die anbegehrte Streichung oder Reduktion der von der Beschwerdegeg-
nerin angemeldeten Forderungen allenfalls zu einem geldwerten Vorteil für die
Beschwerdeführerin führen könne. Aus all diesen Gründen sei die bereits gelei-
stete Kaution von Fr. 1'815.-- (gestützt auf § 79 ZPO) in Anwendung von § 3
GGebV und § 2 AnwGebV einstweilen um Fr. 14'660.-- (Fr. 5'400.-- Gerichtsko-
sten und Fr. 9'260.-- Prozessentschädigung) zu erhöhen (ER act. 72 S. 2 f.
m.Hinw. auf ZR 72 Nr. 66).
c) Dazu hielt die Vorinstanz im hier wesentlichen Kern ihrer Erwägungen
fest, entgegen der dem erstinstanzlichen Kautionsentscheid (stillschweigend) zu-
grunde gelegten Auffassung erscheine es vorliegend nicht gerechtfertigt, von ei-
nem Streitwert um Fr. 100'000.-- auszugehen. Auch die vom Einzelrichter ge-
nannten Umstände rechtfertigten es nicht, einen Streitwert von mehr als rund
Fr. 20'000.-- anzunehmen. Dabei handle es sich um eine blosse Schätzung; eine
genauere Bezifferung sei nicht möglich, denn die besonderen Umstände seien
nach Ermessen im Sinne einer Erhöhung des Streitwertes zu berücksichtigen. Es
rechtfertige sich, vom gleichen Streitwert wie im zwischen der Beschwerdeführe-
rin und der Bank Z. hängigen Parallelverfahren auszugehen, auch wenn die For-
derung der Beschwerdegegnerin jener der Bank Z. im Range vorgehe, rechne die
Beschwerdeführerin doch damit, dass der Verwertungserlös die Forderungen die-

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ser beiden Gläubigerinnen übersteige und somit ihr zugute komme. Es sei daher
von zu erwartenden Gerichtskosten von mutmasslich Fr. 2'235.-- und einer mut-
masslichen Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 3'200.-- auszugehen, was
eine Prozesskaution von insgesamt Fr. 5'425.-- ergebe. Dazu kämen noch Kanz-
leikosten. Dies führe zur teilweisen Gutheissung des Rekurses und zur Bemes-
sung der Kaution auf Fr. 6'000.-- (KG II act. 2 S. 4, Erw. 4, ebenfalls m.Hinw. auf
ZR 72 Nr. 66).
3.a) Die vorliegende Beschwerde (KG II act. 1) richtet sich gegen die Aufer-
legung einer weiteren Kaution. Im Einzelnen wendet die Beschwerdeführerin da-
bei ein, dass eine Kaution im Sinne von § 79 ZPO nur im Umfang der vor der an-
gerufenen Instanz zu erwartenden Kosten und Entschädigungen festgesetzt wer-
den dürfe. Deren Höhe wiederum richte sich nach dem Streitwert und dem Um-
fang des Prozesses. Nachdem vorliegend niemand behaupte, der Umfang des
Prozesses habe eine (gemäss § 79 Abs. 2 ZPO grundsätzlich zulässige) nach-
trägliche Erhöhung der Kaution notwendig gemacht, drehe sich in casu alles um
die Frage der Bemessung des Streitwerts, welchen die Beschwerdeführerin von
Anfang an auf Fr. 0.-- beziffert habe.
Seit Jahrzehnten gelte – so die Beschwerdeführerin weiter – vor Bundesge-
richt die Praxis, dass sich der Streitwert bei Kollokationsprozessen im Konkurs
nicht nach der Höhe des kollozierten Forderungsbetrages, sondern nach der
mutmasslichen Konkursdividende richte. Demgegenüber verwiesen die Vorin-
stanzen zur Begründung der Kautionshöhe auf den in ZR 72 Nr. 66 publizierten
Entscheid des zürcherischen Obergerichts. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin
öffnet dieser (von der bundesgerichtlichen Praxis abweichende) Entscheid aller-
dings einer willkürlichen und nicht voraussehbaren Festsetzung von Gerichtsge-
bühren und Prozessentschädigungen und damit auch von Kautionen Tür und Tor.
Auch werde dem Kollokationskläger durch diese Rechtsprechung die Abschät-
zung des Prozessrisikos verunmöglicht, weil dem genannten Entscheid gar keine
messbaren Kriterien zugrunde lägen. Was dort als eine "elastische Anwendung
der Grundregel" beschrieben werde, sei in Tat und Wahrheit nichts anderes als
die Aushebelung der anwendbaren, klaren zivilprozessualen Bestimmungen von

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§ 18 ZPO i.V.m. § 79 und § 80 ZPO. Nach beschwerdeführerischer Ansicht ver-
letzen die Erwägungen der Vorinstanz deshalb wesentliche Verfahrensgrundsätze
und klares materielles Recht im Sinne von § 281 Ziff. 1 und 3 ZPO (KG II act. 1 S.
5 f., Ziff. 1-6).
b) Die damit angerufenen Bestimmungen über die Kautionspflicht gehören
zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen, weshalb ihre Verletzung den Nich-
tigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO begründet (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6
zu § 73 ZPO und N 24 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 27; Spüh-
ler/Vock, a.a.O., S. 67). Demzufolge prüft das Kassationsgericht – hinreichend
konkret erhobene Rügen vorausgesetzt (vgl. dazu § 288 ZPO und nachstehende
Erw. II/4.2/a) – mit freier Kognition (auch hinsichtlich der Festsetzung des der
Kaution zugrunde gelegten Streitwerts), ob eine Missachtung derselben vorliegt
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75).
Immerhin hat der Ermessensspielraum, den die vorliegend einschlägigen
§§ 18 ff. ZPO (vgl. dazu Erw. II/4.1/b-c) dem Sachrichter einräumen, zur Folge,
dass die Kassationsinstanz im Rahmen von § 281 Ziff. 1 ZPO trotz grundsätzlich
freier Kognition nur dann gegen die vorinstanzliche Streitwertschätzung (bzw. die
darauf basierende Kautionsberechnung) einschreiten kann, wenn diese auf einem
Ermessensmissbrauch oder einer Ermessensüberschreitung beruht (Frank/Sträu-
li/Messmer, a.a.O., N 42 zu § 281 ZPO m.w.Hinw. [und ausdrücklichem Verweis
auf § 22 Abs. 2 ZPO]; Kass.-Nr. 98/034 vom 12.10.1998 i.S. K. c. M. und M., Erw.
II/4/a; s.a. RB 1980 Nr. 26). Insbesondere ist es ihr verwehrt, bei der Streitwertbe-
zifferung ihr eigenes Ermessen an die Stelle des pflichtgemäss ausgeübten sach-
richterlichen Ermessens zu setzen.
4.1.a) Wie bereits im kassationsgerichtlichen Beschluss vom 13. April 2004
(KG I act. 37 S. 12, Erw. III/4.2/a) erörtert, richtet sich der (im Hinblick auf die
Nachkautionierung der Beschwerdeführerin vorfrageweise zu bestimmende)
Streitwert (vgl. § 79 Abs. 1 ZPO) nach gefestigter Praxis, welcher die herrschende
Lehre folgt, im Kollokationsprozess grundsätzlich nach dem Betrag der auf den
umstrittenen Anspruch entfallenden mutmasslichen Konkursdividende resp. – bei
der negativen Kollokationsklage im Sinne von Art. 250 Abs. 2 SchKG – nach dem

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Prozessgewinn, der bei Obsiegen für den Kläger und die Masse anfallen kann
(Pra 2002 Nr. 125, Erw. 1; BGE 106 III 69; 93 II 85; 87 II 193; 82 III 94 f.; 81 III
76 f.; 65 III 28 ff.; ZR 72 Nr. 66; 79 Nr. 22; Kass.-Nr. 2001/227 vom 27.10.2001
i.S. H. c. S., Erw. II/2; Brunner/Reutter, Kollokations- und Widerspruchsklagen
nach SchKG, 2. A., Bern 2002, S. 54 f.; Furrer, Die Kollokationsklagen nach
schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1979, S. 156; Amonn/Walther, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. A., Bern 2003, § 46 N 55 ff.;
Spühler, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht II, 3. A., Zürich 2003, S. 59; Hier-
holzer, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3 Bde., Basel/Genf/München 1998, N 49 und 53
zu Art. 250 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Das Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3 Bde., 4. A., Zürich 1997/1999/2001, N 11 zu
Art. 250 SchKG; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 18 ZPO; Hauser/
Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich
2002, N 75 zu § 22 GVG; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 7
Rz 74). Immerhin lässt die Rechtsprechung des zürcherischen Obergerichts im
Zusammenhang mit der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
Prozesses und der Erhebung einer Prozesskaution in dem Sinne eine "elastische-
re Anwendung" dieser (im Grundsatz unbestrittenen bzw. als massgeblich aner-
kannten) Regel zu, dass besondere Umstände, die dem Gericht bekannt sind
oder von einer Partei geltend gemacht werden, nach Ermessen im Sinne einer
Erhöhung des Streitwertes berücksichtigt werden können, wobei insbesondere
darauf zu achten sei, ob sich das Abstellen auf den mutmasslichen Dividenden-
betrag (bzw. Prozessgewinn) als unbillig erweise (ZR 72 Nr. 66, Erw. 4; s.a. ZR
79 Nr. 22).
b) Entgegen beschwerdeführerischer Ansicht erscheint die der obergerichtli-
chen Praxis zugrunde liegende Auffassung, wonach es sich beim Abstellen auf
die mutmassliche Konkursdividende bzw. den mutmasslichen Prozessgewinn nur
(aber doch) um eine einer "elastischeren Anwendung" zugängliche Grundregel
handelt, von der insbesondere im Zusammenhang mit der Regelung der Neben-
folgen und der Auferlegung von Prozesskautionen bei Vorliegen besonderer Ein-
zelfallumstände nach Ermessen (im Sinne einer Erhöhung des Streitwerts) abge-

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wichen werden kann, als zutreffend und die in der Beschwerde kritisierte (kanto-
nale) Rechtsprechung zur Streitwertbezifferung bei der Kollokationsklage daher
als durchaus zulässig und damit gesetzeskonform.
aa) Die (von der Beschwerdeführerin vertretene) gegenteilige Meinung, wo-
nach die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine derartige Erhöhung verbiete, ist
zunächst allein schon deshalb nicht zwingend, weil sich die zur Frage des Streit-
werts von Kollokationsklagen ergangenen bundesgerichtlichen Entscheide gar
nicht mit der (hier zur Debatte stehenden) Streitwertbezifferung gemäss den kan-
tonalrechtlichen Vorschriften (§§ 18 ff. ZPO), sondern mit jener nach Art. 36 OG
befassen und somit nicht dieselben Rechtsnormen betreffen (s.a. Hierholzer,
a.a.O., N 49 zu Art. 250 SchKG; Furrer, a.a.O., S. 156; ZR 72 Nr. 66 a.E.).
bb) Sodann sind die im Rahmen bundesrechtlicher Rechtsmittel ergangenen
höchstrichterlichen Präjudizien auch deshalb nicht einschlägig, weil sie sich nicht
auf die Verfahren vor den kantonalen Instanzen, sondern (allein) auf das (Rechts-
mittel-)Verfahren vor Bundesgericht beziehen. So stand in keinem der zitierten
Entscheide die Bezifferung des (für die Kautionierung und die Festsetzung der
Nebenfolgen massgeblichen) Verfahrensstreitwerts durch die kantonalen Instan-
zen zur Prüfung; dementsprechend äussern sich die genannten Bundesgerichts-
entscheide auch gar nicht zur (hier interessierenden) Bestimmung des Verfah-
rensstreitwerts im kantonalen Verfahren. Vielmehr betrafen sie allesamt die (da-
von zu unterscheidende) Frage des (mit dem Verfahrensstreitwert vor den kanto-
nalen Instanzen nicht zwingend identischen) Rechtsmittelstreitwerts vor Bundes-
gericht, d.h. sie beantworteten jeweilen nur die (eine Prozess- bzw. Rechtsmittel-
voraussetzung betreffende) Frage, ob der für die eidgenössische Berufung erfor-
derliche Streitwert (vgl. Art. 46 OG) gegeben sei. In diesem Kontext (Bezifferung
des Streitwerts als Rechtsmittelvoraussetzung) spricht aber auch die kantonale
Praxis (zu §§ 18 ff. ZPO) einer strikten Anwendung der vom Bundesgericht ent-
wickelten Bemessungsgrundsätze (Massgeblichkeit der mutmasslichen Konkurs-
dividende bzw. des mutmasslichen Prozessgewinns) das Wort. Dies mit dem
(stichhaltigen) Argument der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit, müsse im
konkreten Fall für eine Partei doch Gewissheit darüber bestehen, ob sie ein be-

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stimmtes, streitwertgebundenes Rechtsmittel erheben könne oder nicht (vgl. ZR
72 Nr. 66 a.E.; 79 Nr. 22). Insofern besteht gar keine Diskrepanz zwischen der
bundesgerichtlichen Praxis und der beanstandeten kantonalen Rechtsprechung.
cc) Auch wird der Streitwert der Kollokationsklage nicht vom Bundesrecht
(insbesondere vom SchKG) bestimmt, nachdem dort – im Unterschied zu anderen
Prozessen, für die das Bundesrecht eigene Vorschriften zur Festsetzung des
Streitwerts statuiert (vgl. z.B. Art. 343 Abs. 2 OR oder Art. 1 und 2 der Verordnung
über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des un-
lauteren Wettbewerbs vom 3. März 2003 [SR 944.8]) – eine diesbezügliche ge-
setzliche Anordnung fehlt. Dementsprechend ist es dem kantonalen Recht (wie
hinsichtlich aller anderen prozessualen Fragen, für welche das Bundesrecht keine
Vorschriften aufstellt) auch nicht verwehrt, im Hinblick auf das kantonale Verfah-
ren eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (zu Art. 36/46 OG) abwei-
chende Regelung zu statuieren (Furrer, a.a.O., S. 156; Hierholzer, a.a.O., N 54 zu
Art. 250 SchKG; s.a. BGE 63 III 29 [Regeste] und 32, wonach der Streitwert "we-
nigstens für das bundesgerichtliche Verfahren" nach den vom Bundesgericht ent-
wickelten Grundsätzen bestimmt werde). Dabei kann sich eine abweichende
(kantonale) Regelung insbesondere für jene Fälle aufdrängen, in denen das (al-
leinige) Abstellen auf den mutmasslichen Prozessgewinn zu unbilligen oder gar
stossenden Ergebnissen führt, etwa weil dadurch das primäre, über den unmittel-
baren Prozessgewinn hinausgehende wirtschaftliche Interesse der einen oder an-
deren Partei vollends vernachlässigt oder dem Prozessumfang bzw. Aufwand des
Gerichts und der Parteien nur völlig unzureichend Rechnung getragen wird. Im
Übrigen räumt selbst das Bundesgericht (im Zusammenhang mit seiner Recht-
sprechung zu Art. 36/46 OG) ein, dass es Konstellationen gibt, in denen vom
Grundsatz der Massgeblichkeit des mutmasslichen Prozessgewinns abgewichen
und daneben auch das ausserhalb des unmittelbaren Prozesserfolgs liegende
Streitinteresse mitberücksichtigt werden kann (BGE 82 III 96).
dd) Schliesslich zwingt auch das von der Beschwerdeführerin ins Zentrum
ihrer Argumentation gerückte Kriterium der Rechtssicherheit und Voraussehbar-
keit des Prozessrisikos (vgl. KG II act. 1 S. 6) keineswegs zur umfassenden

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Übernahme der vom Bundesgericht entwickelten Grundsätze der Streitwertbe-
messung bei Kollokationsklagen ins kantonale Verfahren(srecht). So mag das Ar-
gument der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit zwar für die Frage der Wei-
terziehbarkeit eines konkreten Entscheids durchaus als zentral erscheinen, be-
steht in diesem Kontext bei Anwendung einer "elastischen" Grundregel doch die
Gefahr, dass eine Partei in unerwarteter und unvorhersehbarer Weise einer
Rechtsmittelmöglichkeit verlustig geht oder (unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen) ein Rechtsmittel ergreift, welches die Rechtsmittelinstanz in nicht voraus-
sehbarer Weise mangels Erreichung des ("flexiblen") Streitwerts für unzulässig
erachtet. Aus diesem Grund hält sich die kantonale Praxis im Ergebnis denn auch
mit Recht strikte an die bundesgerichtliche Rechtsprechung, indem sie die höchst-
richterlichen Erwägungen insoweit auch für das kantonale Verfahren(srecht) bzw.
für die Auslegung von §§ 18 ff. ZPO für massgeblich erachtet, als es um die Be-
zifferung des Rechtsmittelstreitwerts geht (vgl. ZR 79 Nr. 22).
Im Zusammenhang mit der Festsetzung der Nebenfolgen und damit auch
der Kaution erweisen sich die Kriterien der Rechtssicherheit und Voraussehbar-
keit indessen als weit weniger gewichtig. Sie treten gegenüber den in ZR 72 Nr.
66 genannten Gesichtspunkten sogar weitgehend in den Hintergrund. Ausserdem
besteht nicht nur bei einer "elastischen" Anwendung der Grundregel bei Kollokati-
onsklagen eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Prozessrisikos resp.
eine nur beschränkte Voraussehbarkeit der Nebenfolgen, sondern auch bei ande-
ren (insbesondere nicht vermögensrechtliche Interessen betreffenden) Klagen,
bei denen das Gesetz dem Richter mit Bezug auf die Streitwertberechnung bzw.
die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen einen weiten Ermessens-
spielraum einräumt (vgl. insbes. § 22 Abs. 2 ZPO, § 4 Abs. 1 GGebV und § 3 Abs.
1 AnwGebV). Mithin stellt die mit der "elastischen" Anwendung der Grundregel
zwangsweise verbundene Einbusse an Voraussehbarkeit keinesweg einen sin-
gulären Fall dar; vielmehr nimmt das Gesetz eine solche auch in anderen Kon-
stellationen in Kauf. Jedenfalls spricht allein der Umstand, dass der (willkürfreien)
ermessensweisen Erhöhung des Streitwerts im Sinne der kantonalen Rechtspre-
chung "keine messbaren Kriterien zugrunde liegen" (vgl. KG II act. 1 S. 6, Ziff. 5),
noch keineswegs gegen deren Zulässigkeit, liegt es doch im Wesen eines Ermes-

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sensentscheids, dass sich dessen Inhalt schwerer voraussehen lässt. Kommt hin-
zu, dass sich insbesondere dann, wenn (wie im vorliegenden Konkursverfahren)
mehrere Kollokationsprozesse hängig sind, auch die mutmassliche Konkursdivi-
dende nicht zweifelsfrei berechnen lässt, womit unter Umständen selbst bei strik-
ter Anwendung der Regel eine gewisse Rechtsunsicherheit und Unvorhersehbar-
keit hinsichtlich der Nebenfolgen entstehen kann.
c) Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Auslegung der einschlägi-
gen (kantonalen) Vorschriften über die Bestimmung des Streitwerts der vorliegen-
den Kollokationsklage bzw. das ihr zugrunde liegende Präjudiz (ZR 72 Nr. 66)
nicht zu beanstanden. Insbesondere verletzt es diese Bestimmungen nicht, wenn
aus den im genannten Präjudiz aufgeführten Gründen, auf welche zur Vermei-
dung von Wiederholungen verwiesen werden kann, im Sinne einer elastischen
Regel angenommen wird, der Streitwert einer Kollokationsklage (und damit auch
die Höhe der in deren Rahmen eingeforderten Kaution; vgl. § 79 Abs. 1 ZPO)
richte sich (im kantonalen Verfahren) grundsätzlich nach dem mutmasslichen
Prozessgewinn, wobei im Zusammenhang mit der Festsetzung der Nebenfolgen
und der Auferlegung von Kautionen besondere Umstände, die eine strikte An-
wendung dieser Regel als unbillig erscheinen lassen, streitwerterhöhend berück-
sichtigt werden dürften. Dies umso mehr, als eine Kollokationsklage zwar eine
vermögensrechtliche Streitigkeit betrifft, aber nicht auf Geldzahlung geht, womit
deren Streitwert nach Massgabe von § 22 ZPO zu schätzen (vgl. das Marginale
von § 22 ZPO) und mangels übereinstimmender Angaben der Parteien vom Ge-
richt nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Dabei steht – im Sinne der Grund-
regel – zwar der mutmassliche Prozessgewinn im Vordergrund. Doch kann es
nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen, einen (recht aufwändigen) Prozess
der vorliegenden Art, bei dem das klägerische Streitinteresse offensichtlich nicht
nur in der (mutmasslich Fr. 0.-- betragenden) Konkursdividende liegt, sondern mit
der Klage noch weitere, ausserhalb des unmittelbaren Prozesserfolgs liegende
Interessen verfolgt werden, zum Minimaltarif gemäss § 3 GGebV und § 2 An-
wGebV führen zu können, weshalb eine Erhöhung des Streitwerts nach Ermes-
sen als gerechtfertigt erscheint. Von einer "Aushebelung der anwendbaren, klaren

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zivilprozessualen Normen" (so KG II act. 1 S. 6, Ziff. 5 a.E.) kann daher keine Re-
de sein.
d) Aus diesen Gründen verstösst allein der (von der Beschwerdeführerin ge-
rügte) Umstand, dass die Vorinstanz den Streitwert in casu in Abweichung von
der (für das kantonale Verfahren nur beschränkt einschlägigen) bundesgerichtli-
chen Praxis bestimmt hat, nicht gegen wesentliche Verfahrensgrundsätze. Dies-
bezüglich ist die Beschwerde unbegründet.
4.2.a) Sollte sich die Beschwerde darüber hinaus auch gegen die konkrete
Höhe der nachgeforderten Kaution (bzw. die ihr zugrunde liegende konkrete Be-
zifferung des Streitwerts) richten, wäre die Beschwerdeführerin auf die besondere
Natur des Kassationsverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der ange-
fochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an
einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der
Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift
selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden ledig-
lich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um
diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret mit dem an-
gefochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen, ihn tragenden Erwägungen
auseinander zu setzen. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren
blosse Wiederholung genügt dabei nicht; dementsprechend geht es auch nicht
an, frühere Ausführungen zum integrierenden Bestandteil der Beschwerde(be-
gründung) zu erklären. Vielmehr sind in der Beschwerdeschrift insbesondere die
angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und
diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im
Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den
vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar
eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Re-
chenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).

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b) Soweit mit ihr auch die konkrete Höhe der Kaution beanstandet werden
will, vermag die vorliegende Beschwerde den eben skizzierten formellen Anforde-
rungen an die Begründung einer solchen nicht zu genügen. Insbesondere unter-
lässt es die Beschwerdeführerin, sich inhaltlich auch nur ansatzweise mit jenen
Erwägungen auseinander zu setzen, mit denen die Vorinstanz ihre Auffassung,
der (Verfahrens-)Streitwert betrage Fr. 20'000.--, begründet hat (KG II act. 2 S. 4,
Erw. 4). Statt dessen beschränkt sie sich darauf, bloss das Abweichen von der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung bzw. die Anwendung der in ZR 72 Nr. 66
begründeten Praxis als unzulässig zu rügen, ohne zugleich näher darzulegen, in-
wiefern (daneben auch) die konkrete Bezifferung des Streitwerts (resp. dessen
ermessensweise Erhöhung) durch die Vorinstanz an einem Mangel im Sinne von
§ 281 ZPO leide, d.h. auf einem Ermessensmissbrauch oder einer Ermessens-
überschreitung beruhe (vgl. vorne, Erw. II/3/b). Dazu verliert sie kein Wort.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin sinn-
gemäss auf ihre schon im ersten kassationsgerichtlichen Verfahren vorgetragene
Begründung verweist (KG II act. 1 S. 6, Ziff. 7), lässt sich mit der blossen Verwei-
sung auf frühere Vorbringen den formellen Anforderungen an die Begründung ei-
ner Beschwerde doch von vornherein nicht genügen. Zudem erscheint unsicher,
ob die Beschwerdeführerin überhaupt an ihrer früheren Begründung festhalten
wolle, nachdem sie diese (entgegen ihrer Ankündigung) im Rahmen des vorlie-
genden Verfahrens nicht nachgereicht hat. Hinsichtlich der konkreten Kautions-
höhe erschöpft sich die Beschwerde (vgl. insbes. KG II act. 1 S. 6, Ziff. 6) somit in
rein appellatorischer und als solcher unzulässiger Kritik am vorinstanzlichen Ent-
scheid. Diesbezüglich kann daher nicht auf sie eingetreten werden.
c) Mangels entsprechender Rüge (und einer Art. 63 Abs. 2 OG analogen
Vorschrift in den §§ 281 ff. ZPO) braucht im vorliegenden Kassationsverfahren
auch nicht näher auf die Frage eingegangen zu werden, ob die Vorinstanz bei der
Festsetzung der Nachkaution versehentlich übersehen habe, dass die Beschwer-
deführerin bereits früher einen (ersten) Vorschuss von Fr. 1'815.-- bezahlt hat
(vgl. ER act. 42 und 48), was zu Folge hätte, dass im Rahmen der Nachkautionie-
rung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht der gesamte (bei einem Streitwert von

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Fr. 20'000.-- errechnete) Kautionsbetrag von Fr. 6'000.-- (vgl. KG II act. 2 S. 4,
Erw. 4), sondern lediglich die noch nicht geleistete Differenz von Fr. 4'185.-- ein-
gefordert werden dürfte.
5. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht
rechtsgenügend dartut, dass der vorinstanzliche Beschluss vom 24. Juni 2004
(KG II act. 2) mit einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO behaftet ist.
Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit unter dem Aspekt von
§ 288 ZPO überhaupt auf sie eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr ver-
liehene aufschiebende Wirkung, und der Beschwerdeführerin ist die von der Vo-
rinstanz angesetzte, durch den Suspensiveffekt jedoch in ihrem Lauf gehemmte
Frist zur Leistung der (rekursweise reduzierten) Prozesskaution neu zu eröffnen
(vgl. von Castelberg, Zur aufschiebenden Wirkung bei der Zürcher Kassationsbe-
schwerde, in: Recht und Rechtsdurchsetzung, Festschrift für Hans Ulrich Walder
zum 65. Geburtstag, Zürich 1994, S. 295/296; s.a. von Rechenberg, a.a.O., S. 22;
Spühler/Vock, a.a.O., S. 78; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2a zu § 291 ZPO).
II I.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwen-
dung der allgemeinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) der mit ihrem Antrag (auf Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids) unterliegenden Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen. Da die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin eine Beschwerdeant-
wort einreichen liess (KG II act. 15) und ihr im Kassationsverfahren damit ent-
schädigungspflichtige Kosten und Umtriebe erwachsen sind, ist die Beschwerde-
führerin überdies zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschä-
digung auszurichten (§ 68 Abs. 1 ZPO), deren Höhe im Rahmen der Ansätze der
AnwGebV nach Ermessen festzusetzen ist (§ 69 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 13 zu § 68 ZPO und N 2 zu § 69 ZPO). Dabei erscheint es gerechtfer-
tigt, hinsichtlich des Streitwerts im Kassationsverfahren gestützt auf die in ZR 72
Nr. 66 publizierte Praxis vom mutmasslichen Prozessgewinn (welcher gemäss

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konkursamtlicher Schätzung Fr. 0.-- beträgt; ER act. 4 S. 17 = ER act. 57 [letzte
Seite] und ER act. 49; s.a. ER act. 72 S. 2; Hierholzer, a.a.O., N 49 a.E. zu Art.
250 SchKG) auszugehen, daneben aber (im Sinne einer ermessensweisen Erhö-
hung des Streitwerts) auch die von der Vorinstanz genannten Umstände (KG II
act. 2 S. 4, Erw. 4) sowie die – eigentlicher Gegenstand des Kassationsverfah-
rens bildende – strittige Kautionshöhe mit zu berücksichtigen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses
Beschlusses angesetzt, um für die sie allenfalls treffenden Prozesskosten
einschliesslich Prozessentschädigung an die Gegenpartei bei der Kasse des
Bezirksgerichts Zürich eine Prozesskaution von Fr. 6'000.-- zu leisten. Im
Einzelnen gelten die Androhungen und Hinweise in der Verfügung des Ein-
zelrichters im beschleunigten Verfahren vom 13. Februar 2003.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 437.-- Schreibgebühren,
Fr. 228.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.

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5. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- (Mehrwert-
steuer inbegriffen) zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des
Bezirkes Zürich (ad FB030010), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: