zh_kassationsgericht · AA060170 · 2007-06-19 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren, Einmaligkeit des Rechtsschutzes, Kostenlosigkeit des Verfahrens bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060170/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei und
Yvona Griesser sowie der juristische Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 19. Juni 2007
in Sachen
A.,
Zustelladresse: z.Hd. Rechtsanwältin […]
Klägerin, Appellantin, Anschlussappellatin und Beschwerdeführerin
gegen
B.,
Giesshübelstr. 30, Postfach 800, 8070 Zürich,
Beklagte, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt […]
betreffend
Zeugnisänderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. September 2006 (LA060013/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Das vorliegende Verfahren dreht sich um das Arbeitszeugnis der Be-
schwerdeführerin. Sie hatte 1992 bis 1996 bei der Beschwerdegegnerin gearbei-
tet. Am 30. September 1996 war ihr ein Arbeitszeugnis ausgestellt worden (AG
[Arbeitsgericht] act. 9/5). Am 23. Oktober 1998 verlangte sie eine Abänderung im
Sinne eines von ihr verfassten Entwurfes (AG act. 9/6). Das von der Beschwerde-
gegnerin am 24. November 1998 (AG act. 23/12) vorgelegte neue Zeugnis ent-
hielt Änderungen im Aufgabenbeschrieb, nicht aber hinsichtlich der Beurteilung
der Leistung und des Verhaltens der Beschwerdeführerin (AG act. 9/7).
Am 12. April 1999 reichte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsgericht Zürich
eine Klage auf Abänderung des Zeugnisses bzw. Ausstellung eines von ihr for-
mulierten Zeugnisses ein (AG act. 1). In der Folge führte das Arbeitsgericht ein
umfangreiches Beweisverfahren durch (AG Prot. S. 29 - 346). Mit Urteil vom 17.
Oktober 2001 hiess der erstinstanzliche Richter die Klage teilweise gut und ver-
pflichtete die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin ein Zeugnis mit ei-
nem bestimmten Inhalt aus- und zuzustellen. Ferner wurde die Beschwerdeführe-
rin unter der Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB verpflichtet, die
Urkunden AG act. 37/8, 37/12, 53/2-17 und 53/19-74 (und sämtliche Kopien da-
von) nach rechtskräftiger Erledigung des Prozesses zu vernichten, soweit sich
diese in ihrem Besitz befinden (AG act. 75 S. 45f.).
Gegen dieses Urteil legte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Mit Be-
schluss vom 11. Februar 2002 hiess die I. Zivilkammer des Obergerichts die Un-
zuständigkeitseinrede der Beschwerdegegnerin (Nichterreichen der Streitwert-
grenze) gut und trat auf die Berufung nicht ein (OG act. 87 S. 17f.).
Diesen Entscheid hob das Kassationsgericht (im Verfahren Nr. 2002/089 Z)
auf Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin mit Beschluss vom
17. März 2003 auf und wies das Verfahren zur nochmaligen Prüfung der Zuläs-

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sigkeitsvoraussetzungen der Berufung an das Obergericht zurück (OG act. 91
S. 19f.). In der Folge bejahte die I. Zivilkammer des Obergerichts mit Beschluss
vom 18. August 2003 den für die Berufung erforderlichen Streitwert, trat auf die
Berufung ein (vgl. OG act. 95 S. 7f.) und führte das Verfahren durch (vgl. OG
act. 95ff.).
Mit Beschluss vom 22. April 2005 entschied die I. Zivilkammer des Oberge-
richts - von einer marginalen, formalen Anpassung/Ergänzung am Ende des Ar-
beitszeugnisses abgesehen - gleich wie der erstinstanzliche Einzelrichter und
wies damit im Ergebnis sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung ab
(vgl. OG act. 125 S. 46ff.).
Gegen diesen obergerichtlichen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin
Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht mit Beschluss vom
11. März 2006 (im Verfahren Nr. AA050081) guthiess und die Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückwies (vgl. OG act. 129).
Die I. Zivilkammer des Obergerichts erachtete den Fall sogleich als spruch-
reif, nachdem sie aufgrund des Rückweisungsbeschlusses des Kassationsge-
richts keine sachliche Notwendigkeit für eine Ergänzung oder Wiederholung des
Verfahrens sah. Mit Beschluss vom 14. September 2006 entschied die I. Zivil-
kammer des Obergerichts neu, wobei sie wie zuvor die Berufung und Anschluss-
berufung abwies und die Formulierung des Zeugnisses durch den Einzelrichter
(von der besagten Ausnahme abgesehen) bestätigte (vgl. OG act. 133 S. 49ff.).
2. Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Oktober 2006
rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde einlegen mit dem Hauptantrag auf Aufhebung
des angefochtenen Entscheids (vgl. KG act. 1 S. 2). Am 18. Oktober 2006 und
somit am letzten Tag der laufenden 30-tägigen Beschwerdefrist ging ein von der
Beschwerdeführerin persönlich verfasstes Schreiben mit dem Titel "Gesuch um
Anhörung" ein (vgl. KG act. 3). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung
(vgl. KG act. 9). Die Beschwerdegegnerin reichte eine Beschwerdeantwort ein
und beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzu-
treten sei. Weiter stellt sie den Antrag, es sei auf die persönliche Eingabe der Be-

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schwerdeführerin nicht einzutreten (vgl. KG act. 10 S. 2). Die Beschwerdeführerin
nahm dazu (in eigenem Namen) innert der ihr angesetzten Frist mit Eingabe vom
6. Dezember 2006 Stellung (vgl. KG act. 13), und reichte kurz darauf mit Brief
vom 11. Dezember 2006 (KG act. 17) eine korrekt ausgedruckte Seite 3 (= Teil
des Inhaltsverzeichnisses) ihrer Eingabe vom 6. Dezember 2006 ein (vgl. KG
act. 18). Am 12. Dezember 2006 teilte die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-
rerin mit, dass sie die Interessen der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfah-
ren nicht länger vertrete (vgl. KG act. 19). Der Beschwerdegegnerin wurde am
15. Dezember 2006 eine Kopie von KG act. 17 und 18 zugesandt (vgl. KG
act. 20). Mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 (vgl. KG act. 21) nahm die Be-
schwerdegegnerin zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 2006
Stellung (KG act. 21). Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin zur
Kenntnisnahme zugestellt (vgl. KG act. 22).
3. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 14. September 2006 legte
die Beschwerdeführerin auch eidgenössische Berufung beim Bundesgericht ein
(vgl. KG act. 1 S. 12).
II .
1. a) Zunächst geht es um zwei Feststellungen auf Seite 20 des angefochte-
nen Entscheids.
Die Vorinstanz folgerte an der angegebenen Stelle, dass die Arbeitsbedin-
gungen "jedoch für alle Mitarbeiter ähnlich waren und die [Beschwerdeführerin]
somit nicht in besonderem Masse betrafen, weshalb diese Rahmenbedingungen
bei der Beurteilung ihrer Qualifikation nicht speziell gewichtet werden müssen."
(KG act. 2 S. 20, 2. Abschnitt).
Weiter stellte die Vorinstanz das Arbeitsklima zwischen der Beschwerdefüh-
rerin und K.B. betreffend fest, der Einschätzung des erstinstanzlichen Richters sei
zu folgen, "wonach dieses durch persönliche Unverträglichkeiten belastet war, die
[Beschwerdeführerin] in der Erbringung ihrer Arbeitsleistungen jedoch nicht merk-
lich behindert war bzw. dadurch positive Arbeitsresultate nicht verhindert wurden

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oder ihre Fähigkeiten zu wenig zum Tragen kamen" (vgl. KG act. 2 S. 20, 3. Ab-
schnitt).
b) Die Beschwerdeführerin rügt die beiden vorstehenden Feststellungen als
willkürlich (vgl. KG act. 1 S. 3/4, Ziff. 2, S. 4, Ziff. 3). Dabei führt sie zur Begrün-
dung der Willkürlichkeit in beiden Fällen die gleichen Gründe an und weist darauf
hin, dass die Beurteilung des damaligen Arbeitsumfeldes eng mit dem Arbeitskli-
ma zwischen ihr und K.B. zusammenhänge (vgl. KG act. 1 S. 4, 3. Abschnitt).
Grundsätzlich wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, die Tatsache,
dass ihre Arbeitsbedingungen infolge des erlebten "Mobbings/Diskriminierung
durch ihren Vorgesetzten" K.B. ungleich schwieriger gewesen seien als die ihrer
Kollegen, nicht gewürdigt zu haben (vgl. KG act. 1 S. 4, 2. Abschnitt). Im Rahmen
der Begründung ihrer Rügen führt die Beschwerdeführerin verschiedene Zeugen-
aussagen an (vgl. KG act. 1 S. 5-6, Ziff. 4.1-4.6) und schliesst darauf, aufgrund
des Beweisverfahrens sei als erstellt zu betrachten, dass andere Arbeitskollegen
(wie insbesondere L.D.) von K.B. korrekt behandelt worden seien und die Kom-
munikation "ungleich anders gestaltet" gewesen sei, da L.D. diese als "gut" be-
zeichnet habe. Aus dem erstinstanzlich durchgeführten Beweisverfahren gehe
nicht hervor, dass die Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter ähnlich gewesen
seien, so die Beschwerdeführerin weiter. Dies wäre nur der Fall, wenn die be-
fragten Arbeitskollegen der Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeit ebenfalls
gemobbt und/oder diskriminiert worden wären. Keiner der 13 Zeugen habe jedoch
erklärt, während seiner Tätigkeit bei der Beschwerdegegnerin gemobbt oder dis-
kriminiert worden zu sein und/oder unter ähnlich belastenden Bedingungen seine
Arbeit erbracht zu haben. Die obergerichtliche Schlussfolgerung, dass die Ar-
beitsbedingungen für alle Mitarbeiter ähnlich gewesen seien, sei daher willkürlich
(vgl. KG act. 1 S. 7, 2. Abschnitt). Willkürlich sei aus diesen Gründen auch die
vorinstanzliche Annahme, dass die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin
und K.B. durch persönliche Unverträglichkeiten lediglich belastet gewesen sei. Es
müsse vielmehr als erstellt gelten, dass die Beschwerdeführerin von K.B. wieder-
holt gegenüber anderen Angestellten diskriminiert und in einem schlechten Licht
dargestellt worden sei. Die Arbeitsbedingungen der Beschwerdeführerin seien

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daher erheblich schwieriger gewesen als diejenigen anderer Mitarbeiter und sie
habe ihre sehr guten Arbeitsleistungen in einem besonders schwierigen Umfeld
erbringen müssen bzw. erbracht, was bei der Leistungsbewertung entsprechend
hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. KG act. 1 S. 7-8). Abschliessend wirft
die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, alle die von ihr angeführten Zeugen-
aussagen bei der Beurteilung des Arbeitsumfeldes und der Beziehung zu K.B.
grundlos unberücksichtigt gelassen zu haben (vgl. KG act. 1 S. 8, 3. Abschnitt).
c) Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in
der Beschwerdeschrift nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Dies
bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem angefochte-
nen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt und
aufzeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden (Rüge-
prinzip). Wer z.B. die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss
in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des ange-
fochtenen Entscheides aufgrund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen (vgl.
§ 290 ZPO; VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56f.
und 72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen ZPO, 3. Aufla-
ge, Zürich 1997, N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-Erfüllung der Be-
gründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die entsprechenden Beschwer-
depunkte nicht eingetreten werden kann.
d) Der Vorinstanz nahm auf den S. 18 - 20 eine Beurteilung des damaligen
Arbeitsumfeldes der Beschwerdeführerin vor. Dabei ging es der Vorinstanz vor
allem um die Rahmenbedingungen wie personelles Umfeld, organisatorische
Strukturen, Situation des Fondsgeschäftes, Umstrukturierungen (vgl. KG act. 2
S. 20, 2. Abschnitt). Auf den S. 20 - 27 beleuchtete die Vorinstanz vor allem das
Arbeitsklima zwischen der Beschwerdeführerin und K.B. und prüfte, ob Letzterer
Kollegen oder Vorgesetzte zum Mobbing gegen die Beschwerdeführerin ange-
stiftet habe, ob er (K.B.) selber Mobbing gegen die Beschwerdeführerin betrieben
habe und ob die Beschwerdeführerin generell in einem schwierigen und feindseli-

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gen Umfeld habe arbeiten müssen (vgl. KG act. 2 S. 25, 3. Abschnitt, S. 27, 1.
Abschnitt).
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den an den angegebenen Entscheid-
stellen angestellten Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander. Sie be-
schränkt sich statt dessen darauf, ihre Sicht der Dinge darzulegen und derjenigen
des Sachrichters gegenüberzustellen, indem sie auf ihr wichtig erscheinende
Zeugenaussagen hinweist und es im Gegensatz zur Vorinstanz und losgelöst von
dortigen Entscheidgründen als erstellt erachtet, dass sie von K.B. "diskriminiert",
"in einem schlechten Licht dargestellt" und "gemobbt" worden sei. Darüber hinaus
werden die in der Beschwerde als wesentlich erachteten Zeugenaussagen zum
grossen Teil nur ungenügend belegt bzw. zitiert. An den angegebenen Protokoll-
stellen (Seitenzahlen) finden sich jeweils zahlreiche Fragen und Antworten zu teils
verschiedenen Themenbereichen, so dass meistens unklar bleibt, aus welchen
Aussagen des betreffenden Zeugen die Beschwerdeführerin ihre Schlussfolge-
rungen ableitet. Die Mangelhaftigkeit der Beschwerdebegründung sei anhand fol-
gender Beispiele veranschaulicht.
aa) Unter Ziff. 4.5 der Beschwerde argumentiert die Beschwerdeführerin
(KG act. 1 S. 6 [Hervorhebung im Original]): "So bestätigt denn auch der Zeuge
Haubensack (Prot. S. 216), dass K.B. die Beschwerdeführerin gegenüber ihrem
Arbeitskollegen Diener schlecht gemacht habe."
Auf S. 216 des Protokolls finden sich 7 Fragen und Antworten zu unter-
schiedlichen Themen. Offenbar hatte die Beschwerdeführerin dabei die Fra-
gen/Antworten 4-6 im Auge, welche wie folgt lauten:
"[...]
Wissen sie, ob K.B. anderen Kollegen gegenüber [die Be-
schwerdeführerin] schlecht machte?
Ich glaube es.
Können Sie das ausführen?

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Ich glaube, er hat es einmal mit Diener besprochen.
Was besprochen?
An Details erinnere ich mich nicht. [...]"
Die Beschwerdeführerin schliesst daraus in apodiktischer Weise, der Zeuge
André Haubensack habe bestätigt, dass K.B. die Beschwerdeführerin gegenüber
Luca Diener schlecht gemacht habe. Geht man die Antworten durch, findet sich
aber keine solche Bestätigung, und die Beschwerdeführerin zeigt mit keinem Wort
auf, weshalb sich trotz der zögerlichen und vagen Aussagen des Zeugen eine
entsprechende Annahme (eben doch) aufdrängt. Unberücksichtigt bleibt sodann,
dass die Vorinstanz die entsprechende Zeugenaussage in die Entscheidfindung
einfliessen liess (vgl. KG act. 2 S. 25 oben), und dazu (unangefochten) erwog,
"Haubensack hatte zwar vermutet, dass sich K.B. einmal negativ bei Diener über
die [Beschwerdeführerin] geäussert habe, Diener selbst bestätigte dies jedoch
nicht" (vgl. KG act. 2 S. 25 unten).
bb) Unter Ziff. 4.4 der Beschwerde argumentiert die Beschwerdeführerin
(vgl. KG act. 1 S. 6 [Hervorhebung im Original]): "Das Schlechtmachen der Be-
schwerdeführerin durch ihren direkten Vorgesetzten K.B. und die damit verbun-
dene Verunglimpfung ihrer Arbeitsleistungen zog sich durch alle Hierarchien bei
der Beschwerdegegnerin (Prot. S. 248, 249) und war daher allgemein bekannt."
Auf den Seiten 248 und 249 finden sich wiederum zahlreiche Fragen und
Antworten. Zum Thema "Schlechtmachen der Beschwerdeführerin durch ihren di-
rekten Vorgesetzten" fallen zwei konkrete Fragen an den Zeugen S. auf, auf wel-
che offenbar auch die Beschwerdeführerin Bezug nehmen wollte (vgl. Prot. AG
S. 248 unten und S. 249 oben):
"[...]
Machte K.B. [die Beschwerdeführerin] bei anderen Leuten
schlecht?

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Das ist immer eine persönliche Einschätzung. Man braucht ein dickes
Fell, wenn andere über einen reden. Wenn sie empfindlich sind, sagen
sie ja, und wenn sie nicht so empfindlich sind, sagen sie, dass er halt
etwas dumm geredet hat. Das ist immer eine persönliche Einschätzung.
Haben Sie noch Beispiele, wie K.B. sich konkret über [die
Beschwerdeführerin] äusserte?
Nicht konkret, aber sinngemäss, dass sie ihre Arbeit nicht mache oder
nicht so, wie er sich das vorstelle. Er selber war aber nicht in der Lage,
[die Beschwerdeführerin] dahingehend anzuleiten, was er wirklich haben
möchte und welche Arbeit er wirklich von ihr fordert. [...]"
Auch hier schliesst die Beschwerdeführerin in apodiktischer Weise, dass das
"Schlechtmachen" durch K.B. "allgemein bekannt" gewesen sei, und blendet da-
bei aus, dass sich der Zeuge auf die einschlägigen Fragen hin vorsichtig und dif-
ferenziert ausgedrückt hatte. Sodann bleibt unberücksichtigt, dass die Vorinstanz
die entsprechenden Zeugenaussagen in die Entscheidfindung einfliessen liess
(vgl. KG act. 2 S. 22), und dazu (unangefochten) erwog: "Soweit sich K.B. ge-
mäss den Aussagen von Zeugen gegenüber Dritten über die [Beschwerdeführe-
rin] äusserte, war es offensichtlich primär Kritik an ihrer konkreten Arbeitsleistung.
S. hatte - wie oben erwähnt - ausgeführt, dass K.B. die Auffassung vertreten ha-
be, dass die [Beschwerdeführerin] ihre Arbeit nicht mache oder nicht so, wie er
sich das vorstelle, wovon K.B. offensichtlich subjektiv überzeugt war. S. bestätigte
auch, dass sich K.B. vor allem gegenüber Vorgesetzten in dieser Weise geäu-
ssert habe. Auch aus den Aussagen von S., welcher der [Beschwerdeführerin]
wohlwollend gegenüberstand und Differenzen mit K.B. hatte, geht jedoch nicht
hervor, dass sich K.B. unsachlich über die [Beschwerdeführerin] geäussert oder
ein eigentliches Mobbing inszeniert hätte. [...]" (vgl. KG act. 2 S. 25/26).
cc) Unter Ziff. 4.2 der Beschwerde (KG act. 1 S. 5) zitiert die Beschwerde-
führerin eine Aussage des Zeugen H.O. auf Seite 294 des Protokolls, wo dieser
erklärte, der Tenor sei gewesen, die Beschwerdeführerin abzuschieben.

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Die Beschwerdeführerin löst die Aussage aus dem Zusammenhang heraus
und will suggerieren, dass der Zeuge eine eigentliche Mobbingsituation bestätigt
habe. Sie blendet dabei die vorangegangenen Aussagen, welche der Zeuge im
fraglichen Kontext auf die gleiche Frage machte, aus (vgl. AG Prot. S. 294 oben).
Berücksichtigt man aber diese Aussagen, so erhält die - lakonische und offen-
sichtlich etwas salopp formulierte - Anmerkung des Zeugen eine andere Bedeu-
tung. Insbesondere kann nicht gesagt werden, dass der Zeuge die von ihm ge-
schilderte Einstellung oder Haltung der Vorgesetzten ("Abschieben" der Be-
schwerdeführerin) auf sachfremde oder feindselige Beweggründe zurückführte
(vgl. auch KG act. 2 S. 23 oben und S. 28 unten sowie dortige Verweise auf Pro-
tokoll). Letzteres bildete aber nach der (unangefochten gebliebenen) Darstellung
der Vorinstanz eine notwendige Voraussetzung, um von Mobbing sprechen zu
können (vgl. etwa KG act. 2 S. 27 oben).
e) Auf die entsprechenden Beschwerdepunkte (KG act. 1 S. 3-8, vgl. vorste-
hend lit. b) kann nach dem Gesagten nicht eingetreten werden
2. Auf die unter Ziff. 5 der Beschwerde erhobene Rüge (vgl. KG act. 1 S. 8-
9) braucht nicht weiter eingegangen zu werden. Sie knüpft an die Begründetheit
der vorstehenden Rügen an, welchen aber - wie gezeigt - kein Erfolg beschieden
war.
3. a) Im Anschluss daran wird in der Beschwerde eingewendet, die Vorin-
stanz habe nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin die ihr (der Be-
schwerdeführerin) gegenüber bestehenden Sorgfalts- und Fürsorgepflichten ver-
letzt habe. So sei das unter Verletzung der internen Richtlinien zustande gekom-
mene falsche Zeugnis von K.B. von seinen Nachfolgern (und neuen Vorgesetzten
der Beschwerdeführerin) H.H. und H.O. übernommen worden, welche sich beide
kein eigenes Bild von der Beschwerdeführerin hätten machen können (vgl. KG
act. 1 S. 9, 2. Abschnitt).
b) Die Beschwerdeführerin brachte den gleichen Einwand bereits im oberge-
richtlichen Verfahren vor (vgl. KG act. 2 S. 27, 2. Abschnitt und dortiger Verweis)
und übersieht, dass die Vorinstanz diesen mit eingehenden Erwägungen als nicht

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stichhaltig verworfen hat (vgl. KG act. 2 S. 27-34, insb. S. 33, 1. Abschnitt a.E.).
Mangels Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen kann
daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei dieser Sachlage kann
offen bleiben, ob bzw. inwieweit die Vorinstanz im fraglichen Kontext (bundes-)
rechtliche Erwägungen angestellt hatte, welche mit Blick auf § 285 Abs. 1 und 2
ZPO im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde ohnehin nicht überprüft
werden könnten, sondern mit der hier zulässigen eidgenössischen Berufung beim
Bundesgericht vorzubringen wären.
4. a) Im letzten Teil der Beschwerdeschrift geht es darum, ob die "Finanza-
nalyse" eine wichtige Tätigkeit der Beschwerdeführerin gewesen war und daher in
das Arbeitszeugnis hätte aufgenommen werden müssen (vgl. KG act. 1 S. 9-12,
Ziff. 6).
b) Die Beschwerdeführerin ist auf den am 1. November 2001 in Kraft getre-
tenen § 104a GVG hinzuweisen. Nach dieser Bestimmung ist grundsätzlich nicht
nur die Kassationsinstanz, sondern auch die untere Instanz im Rahmen der Neu-
beurteilung nach einer Rückweisung thematisch auf die mit der Gutheissung des
Rechtsmittels zusammenhängenden Fragen beschränkt (Grundsatz der Einmalig-
keit des Rechtsschutzes). Vorbehalten bleiben nach Abs. 3 von § 104a GVG ein
geänderter Sachverhalt und die Änderung von Gesetzen oder Rechtsprechung
durch übergeordnete Gerichte. Rügen, welche das Kassationsgericht ungeprüft
offen liess, dürfen nach der Rückweisung indessen sowohl vor der unteren In-
stanz als auch im (erneuten) Kassationsverfahren nochmals vorgebracht werden,
denn § 104a Abs. 2 GVG spricht nur von nicht erhobenen oder als unzulässig
oder unbegründet verworfenen Rügen (ZR 103 Nr. 49).
c) Die Rüge betreffend Nichterwähnung der Tätigkeit der Finanzanalyse ist
im vorliegenden dritten Kassationsverfahren im Lichte von § 104a StPO bzw. ZR
103 Nr. 49 nicht mehr zugelassen. Die Beschwerdeführerin hatte bereits im
zweiten Kassationsverfahren (AA050081 [KG act. 1 S. 6-7]) beanstandet, dass
die Vorinstanz die besagte Tätigkeit mangels Erheblichkeit nicht in das Arbeits-
zeugnis aufgenommen habe. Das Kassationsgericht hatte diese Rüge im Be-
schluss vom 11. März 2006 (vgl. OG act. 129 S. 13-15) behandelt – also nicht of-

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fen gelassen - und sie hernach verworfen, soweit darauf überhaupt eingetreten
werden konnte (vgl. OG act. 129 S. 15, 2. Abschnitt a.E. und S. 18, 2. Abschnitt
a.E.). In diesem Punkt war bzw. ist eine spätere Anfechtung somit nicht mehr
möglich; ein Ausnahmefall nach § 104a Abs. 3 GVG liegt nicht vor. Dies führt hin-
sichtlich des vorstehend zitierten Beschwerdepunktes im vorliegenden dritten
Kassationsverfahren zu einem Nichteintretens-Entscheid.
d) Erwähnt sei ergänzungshalber, dass es die Beschwerdeführerin auch in
diesem Punkt versäumt hat, sich rechtsgenügend mit den Entscheidgründen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen (vgl. KG act. 2 S. 41-42). Sie weist zwar auf ein-
zelne Erwägungen im angefochtenen Entscheid hin, legt aber nicht konkret dar,
dass bzw. aus welchen Gründen diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund
leiden, sondern zeigt lediglich ihren gegenteiligen Standpunkt auf. Namentlich legt
sich nicht konkret dar, dass die Parteien und Zeugen entgegen der Auffassung
der Vorinstanz durchwegs von einem einheitlichen Begriff der Finanzanalyse aus-
gingen. Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich, geht man die Parteistandpunkte
gemäss der unangefochten gebliebenen Darstellung der Vorinstanz durch (vgl.
KG act. 2 S. 41, 3. und 4. Abschnitt). Der Hinweis auf die Internetseite "[...].com"
bzw. den dort angeblich verwendeten (weiten) Begriff der Finanzanalyse ist vor
diesem Hintergrund unbehelflich (vgl. KG act. 1 S. 9/10), zumal die "[...]" nicht mit
der Beschwerdegegnerin gleichgesetzt werden kann bzw. identisch ist.
5. Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde (KG act. 1) nicht einge-
treten werden.
6. Auf die von der Beschwerdeführerin persönlich verfasste Eingabe vom
6. Dezember 2006 kann nicht eingetreten werden (vgl. KG act. 13). Die Be-
schwerdeführerin wurde mit Präsidialverfügung vom 23. November 2006 (KG
act. 11) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Stellungnahme
zur Beschwerdeantwort weitere Vorbringen nur insoweit zulässig sind, als die Be-
schwerdeantwort dazu Anlass gibt, und sie insbesondere mit Anträgen in der Sa-
che, Rügen und/oder Ergänzungen der Beschwerde, die bereits in der Beschwer-
debegründung hätten erhoben werden können, ausgeschlossen ist. In ihrer Ein-
gabe rollt die Beschwerdeführerin statt dessen unter den Titeln "Wie ich von mei-

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nem Vorgesetzten K.B. und anderen 'unter Druck gesetzt und terrorisiert' sowie
an der Erstellung meiner Leistungen gehindert wurde" und "Nachweis, dass die
Arbeitsbedingungen infolge Mobbing/Diskriminierung wesentlich schwieriger wa-
ren als für andere Arbeitskollegen" nochmals eingehend die ihr wichtig erschei-
nenden Aspekte des Arbeitsverhältnisses mit der Beschwerdegegnerin auf (vgl.
KG act. 13 S. 2ff.). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin dabei keine
substantiierten Rügen erhebt bzw. lediglich appellatorische Kritik übt, handelt es
sich ausschliesslich um Vorbringen, welche bereits in der Beschwerdebegrün-
dung hätten erhoben werden können.
7. Bei diesem Ausgang besteht für den von der Beschwerdeführerin persön-
lich gestellten (und sinngemäss verstandenen) Antrag auf Durchführung einer öf-
fentlichen Verhandlung ("Gesuch um Anhörung") kein Raum (vgl. KG act.3). Oh-
nehin ist das Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - von hier nicht
relevanten Ausnahmen abgesehen - schriftlich und es wird keine öffentliche Ver-
handlung durchgeführt (vgl. ZR 90 Nr. 73 und seitherige Entscheide).
II I.
1. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 343 Abs. 3 OR). Die
Beschwerdegegnerin wirft der Beschwerdeführerin, was ihre persönliche Eingabe
vom 6. Dezember 2006 betrifft, mutwillige oder mindestens leichtsinnige Pro-
zessführung im Sinne von BGE 112 V 334 E. 5 vor (vgl. KG act. 21 S. 3/4). Die
Beschwerdeführerin verfügt wohl über eine akademische Ausbildung und war in
jenem Zeitpunkt, als sie die Präsidialverfügung vom 23. November 2006 mit den
erklärenden Hinweisen erhalten hatte, noch anwaltlich vertreten. Dennoch kann
nicht gesagt werden, dass sie wider besseres Wissen oder wider der von ihr auf-
grund der Sach- und Rechtslage zu erwartenden Einsicht gehandelt hätte (vgl.
statt vieler BRÜHWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Auflage, Bern
u.a. 1996, N 8 zu Art. 343 OR). Die Beschwerdeführerin hat die Eingabe offen-
sichtlich ohne anwaltliche Mithilfe und in der (falschen) Meinung verfasst, sie kön-

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ne die in der Beschwerdeantwort als unsubstantiiert bemängelten Stellen der
Nichtigkeitsbeschwerde mit "einem Prozessbeitrag in eigener Sache" und "im In-
teresse der Wahrheitsfindung" ergänzen, so die Beschwerdeführerin wörtlich (vgl.
KG act. 1 S. 2 oben). Auch darf nicht übersehen werden, dass in Fällen der vor-
liegenden Art, in welchen sich der Streit um den Inhalt eines Arbeitszeugnisses
bzw. um die Beurteilung der eigenen Leistung dreht, rein verstandesmässige Ar-
gumente leicht durch emotionale Überlegungen in den Hintergrund gedrängt wer-
den können (a.a.O., vgl. auch KG act. 3). Von Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit
kann aus den genannten Gründen daher noch nicht gesprochen werden, weshalb
es bei der Kostenlosigkeit des Kassationsverfahrens bleibt und von einer vollum-
fänglichen oder teilweisen Auflage der Kosten abzusehen ist.
2. Hingegen hat die unterliegende Beschwerdeführerin die obsiegende Be-
schwerdegegnerin für die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren angemessen
zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 ZPO; vgl. bereits OG
act. 129 S. 19 bzw. OG act. 91 S. 20). Bei der Festsetzung der Prozessentschä-
digung ist wie bereits im ersten Kassationsverfahren von einem Streitwert von
zwei Monatslöhnen bzw. Fr. 19'000.– auszugehen (vgl. OG act. 91 S. 20), wobei
die Bemessungskriterien nach §§ 2 und 3 AnwGebVO sowie (analog) § 6 Abs. 1
lit. c i.V.m. Abs. 2 AnwGebVO und § 12 Abs. 1 AnwGebVO zur Anwendung ge-
langen.

- 15 -
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.– zu ent-
richten.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 19'000.–.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Oberge-
richts, an den Einzelrichter am Arbeitsgericht Zürich (4. Abteilung) und an
das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: