zh_kassationsgericht · AA100037 · 2010-09-23 · de
Verspätete Kautionsleistung bei Zahlung mittels Sammelauftragsdienst der Post


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100037/U/mum
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassationsrich-
terinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Matthias Brunner sowie der juristische
Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2010
in Sachen
1. D,
…,
Beklagter 1, Appellant, Anschlussappellat und Beschwerdeführer
2. ...,
gegen
1. P,
…,
vertreten durch Rechtsanwalt …
2. K,
…,
vertreten durch Rechtsanwalt …
Kläger, Appellaten, Anschlussappellanten und Beschwerdegegner
betreffend
aktienrechtliche Verantwortlichkeit / Schadenersatz
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und Urteil der I. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 2010
(LB080078/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Urteil vom 5. Februar 2010 verpflichtete das Obergericht (I. Zivilkammer)
den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern Fr. 389'000.-- nebst Zins zu be-
zahlen (KG act. 2). Dagegen richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde
(KG act. 1a und 1b).
Mit Verfügung vom 17. März 2010 setzte der Präsident des Kassationsgerichts
dem Beschwerdeführer eine Frist von 10 Tagen ab Mitteilung der Verfügung an,
um für das Kassationsverfahren eine Prozesskaution von Fr. 29'000.-- zu leisten.
Mit gleicher Verfügung wurde den Beschwerdegegnern Frist zur Beantwortung
der Nichtigkeitsbeschwerde angesetzt und der Beschwerde aufschiebende Wir-
kung verliehen (KG act. 4).
Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 24. März 2010 zugestellt
(Empfangsschein, KG act. 5). Die Frist zur Leistung der Kaution lief somit, unter
Berücksichtigung der Osterfeiertage, bis Dienstag, 6. April 2010 (§ 192 GVG).
Gemäss Kontoauszug der Postfinance erfolgte die Überweisung der Kaution vom
Bankkonto des Beschwerdeführers auf das Postkonto des Kassationsgerichts am
7. April 2010 (KG act. 9) und damit einen Tag nach Ablauf der Frist. Der Präsident
des Kassationsgerichts gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. April
2010 Gelegenheit nachzuweisen, dass er die Prozesskaution gemäss Verfügung
vom 17. März 2010 innert angesetzter Frist geleistet habe. Zugleich nahm er den
Beschwerdegegnern die Frist zur Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde
einstweilen ab (KG act. 10).
Der Beschwerdeführer reichte innert angesetzter Frist folgende Unterlagen ein:
 Bestätigung der Bank Q vom 1. April 2010 über die Erfassung eines
Überweisungsauftrags von Fr. 29'000.-- vom Konto des Beschwerdefüh-
rers auf das Postkonto des Kassationsgerichts, "Ausführen am
06.04.2010" (KG act. 13/1)

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 Beleg der Einzahlung von Fr. 23'000.-- auf das Konto des Beschwerde-
führers bei der Bank Q vom 1. April 2010 (KG act. 13/2)
 Kontoauszug vom 15. April 2010 über das Konto des Beschwerdeführers
bei der Bank Q. In diesem sind die Einzahlung von Fr. 23'000.-- am 1.
April 2010 und die Überweisung von Fr. 29'000.-- mit Buchungstext "Be-
last. E-Banking Kassationsgericht" am 6. April 2010 mit Valutadatum
desselben Tages vermerkt (KG act. 13/3).
Da der Beschwerdeführer innert der ihm mit Verfügung vom 13. April 2010 ange-
setzten Frist zur Frage der Rechtzeitigkeit der Kautionsleistung Stellung nahm
und Unterlagen einreichte, jedoch möglicherweise nicht erkannt hatte, worauf es
bei der Leistung einer Prozesskaution mittels Bankauftrag ankommt, erläuterte
ihm der Präsident des Kassationsgerichts mit Verfügung vom 28. April 2010 die
einschlägige Rechtsprechung und setzte ihm nochmals Frist zum Nachweis, dass
er die Prozesskaution innert Frist geleistet habe, an (KG act. 14). Der Beschwer-
deführer reichte daraufhin folgende Unterlagen ein:
 Schreiben der Bank Q vom 3. April 2010 an den Beschwerdeführer,
worin diese ihm zuhanden des Kassationsgericht bestätigte, dass der
betreffende e-Banking-Auftrag vom 1. April 2010 am nächstmöglichen
Termin, dem 6. April 2010, 07.07 Uhr, der PostFinance innerhalb eines
Sammelauftrages über Fr. 594'209.13 mit 882 Zahlungen übergeben
worden sei. Bedingt durch die Osterfeiertage seien am 6. April 2010
überdurchschnittlich hohe Zahlungsausgänge auf dem Konto der Bank
Q bei der PostFinance zu verzeichnen gewesen, was durch die Bank
spät festgestellt worden sei und die Deckungsanschaffung per Bank-
clearing durch die Bank Q offensichtlich zu spät ausgelöst habe. Da-
durch sei die erwähnte Zahlung nicht mehr am 6. April 2010, sondern
erst am 7. April 2010 ausgeführt worden (KG act. 17/1).
 Beleg der PostFinance „Auftragsdetail, Auftrag gebucht“ über Fr.
594'209.13, 882 Einzelaufträge, „Fälligkeit 07.04.2010“, „Aufgabeda-
tum/Zeit 06.04.10/07.07“ (KG act. 17/2)

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 Beleg der PostFinance „Zahlungsdetail, Einmaliger Auftrag“ über Fr.
29'000.-- zuhanden des Kassationsgerichts, „Einzelauftragsnummer
844“, „Status gebucht 07.04.2010“ (KG act. 17/3)
 „Verarbeitungsmeldung, Elektronischer Zahlungsauftrag (EZAG)“ der
PostFinance zuhanden der Bank Q, Fälligkeitsdatum 06.04.2010, Aus-
führungsdatum: 07.04.2010, mit dem Vermerk „Nicht ausgeführter Auf-
trag“ und dem Hinweis „Keine Deckung. Auftrag bleibt in Mehrfachbe-
lastungsversuch während max. 5 Tagen“, Anzahl Transaktionen 882,
Totalbetrag Fr. 594'209.13 (KG act. 17/4).
Mit Verfügung vom 4. Mai 2010 setzte der Präsident des Kassationsgerichts den
Beschwerdegegnern die Frist zur Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde wie-
der an und wies sie darauf hin, dass es ihnen frei stünde, sich im Rahmen ihrer
Beschwerdeantwort auch zur Frage der Rechtzeitigkeit der Kautionsleistung zu
äussern (KG act. 18).
Mit Eingabe vom 19. Mai 2010 erstatteten die Beschwerdegegner innert ange-
setzter Frist eine vorerst eingeschränkte Beschwerdeantwort. Sie beantragten, es
sei auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Be-
schwerde abzuweisen. In diesem Zusammenhang stellten sie den prozessualen
Antrag, es sei das Beschwerdeverfahren zunächst auf die Frage der Fristwahrung
zu beschränken (KG act. 2 S. 3).
Der Präsident des Kassationsgerichts beschränkte mit Verfügung vom 20. Mai
2010 das Kassationsverfahren auf die Frage, ob der Beschwerdeführer die ihm
auferlegte Prozesskaution für das vorliegende Kassationsverfahren rechtzeitig ge-
leistet habe bzw. ob diesbezüglich dem Eintreten auf die Beschwerde Hinde-
rungsgründe entgegenstünden. Gleichzeitig nahm er den Beschwerdegegnern die
Frist zur umfassenden und materiellen Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde
wieder ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur freigestellten Stellungnah-
me zur „eingeschränkten Beschwerdeantwort“ an (KG act. 22).

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Der Beschwerdeführer beantragt mit Eingabe vom 3. Juni 2010, es sei auf die
Nichtigkeitsbeschwerde einzutreten. Er hält dafür, die Frist zur Leistung der Pro-
zesskaution sei eingehalten worden. Eventualiter stellt er ein Gesuch um Wieder-
herstellung dieser Frist (KG act. 24 S. 2). Die Beschwerdegegner beantragen mit
Eingabe vom 9. Juni 2010 (wie bereits zuvor offensichtlich vorsorglich in der „ein-
geschränkten Beschwerdeantwort“) die Abweisung des Gesuchs um Fristwieder-
herstellung (KG act. 28). Sie halten das Fristwiederherstellungsgesuch als ver-
spätet gestellt.
2. a) Gemäss § 193 GVG erfolgt eine Handlung rechtzeitig, wenn sie vor Ablauf
der Frist vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben und Zahlungen müssen spä-
testens am letzten Tag der Frist an die Bestimmungsstelle gelangt oder für sie der
schweizerischen Post übergeben sein. Beim Vergütungsauftrag an die Bank gilt
nach gefestigter Rechtsprechung die Frist zur Leistung einer Kaution als eingehal-
ten, wenn der entsprechende Überweisungsauftrag der Bank spätestens am letz-
ten Tag der Frist der schweizerischen Post übergeben wird. Bedient sich der Kau-
tionspflichtige eines Giromandates im Rahmen des Sammelauftragsdienstes der
Post, hat er die Möglichkeit, den genauen Tag der Gutschrift auf dem Empfänger-
konto selber festzulegen. Damit solche Zahlungen als rechtzeitig gelten, ist es
daher erforderlich, dass als Fälligkeitsdatum spätestens der letzte Tag der Frist
eingesetzt und der Datenträger innerhalb der Frist der Post übergeben wird, d.h.
bei der Post eingeht (ZR 99 [2000] Nr. 27 Erw. 3b; BGE 117 Ib 220 ff.).
Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der
Beschwerdeführer den Überweisungsauftrag der Bank Q vor Ablauf der Frist er-
teilte, dass die Bank diesen am 6. April 2010, also am letzten Tag der Frist, dem
Konto des Beschwerdeführers belastete und gleichentags der PostFinance den
entsprechenden Auftrag erteilte. Ausgeführt wurde der Auftrag durch die PostFi-
nance allerdings erst am 7. April 2010, da das Konto der Bank Q nicht die über
nötige Deckung verfügte, um den Sammelauftrag der Bank, 882 Transaktionen
über Fr. 594'209.13, worunter der hier interessierende Einzelauftrag über Fr.
29'000.--, noch am 6. April 2010 auszuführen.

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Damit eine im Rahmen des Sammelauftragsdienstes der Post erfolgte Zahlung
als rechtzeitig erfolgt geltend kann, ist, wie bereits ausgeführt, notwendig, dass
als Fälligkeitsdatum spätestens der letzte Tag der Frist eingesetzt und der Daten-
träger innerhalb der Frist der Post übergeben wird, d.h. bei der Post eingeht. Wei-
tere Voraussetzung ist, dass die Ausführung des Auftrags durch die Post nicht
durch ein Handeln oder Unterlassen seitens der involvierten Bank verhindert wird.
Ein solches Unterlassen liegt vor, wenn die Bank zwar rechtzeitig den entspre-
chenden Auftrag der Post erteilt, dabei jedoch nicht für genügende Deckung des
bankeigenen Postkontos besorgt ist und damit eine Nichtausführung des Zah-
lungsauftrags provoziert. Da die Bank als Gehilfin des Zahlungspflichtigen han-
delt, hat dieser deren Handeln bzw. Unterlassen gegen sich gelten zu lassen.
Welche tatsächliche oder rechtliche Bedeutung einem solchen Vorgang im Innen-
verhältnis zwischen Bankkunde und Bank zukommt, betrifft das die Frist zur Kau-
tionsleistung ansetzende Gericht und auch die Gegenpartei nicht. Die Kautions-
leistung erfolgte im vorliegenden Fall am 7. April 2010 und damit verspätet.
b) Das Gericht kann auf Antrag der säumigen Partei eine Frist wiederherstellen.
Ein solches Gesuch ist spätestens zehn Tage nach dem Wegfall des Hindernis-
ses zu stellen (§ 199 Abs. 1 und 3 GVG).
Mit Präsidialverfügung vom 13. April 2010 wurde der Beschwerdeführer darüber
orientiert, dass gemäss Kontoauszug der PostFinance die Überweisung auf das
Postkonto des Kassationsgerichts am 7. April 2010 und damit verspätet erfolgt sei
(KG act. 10). Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 14. April 2010
zugestellt (Empfangsschein, KG act. 11/1), so dass er ab diesem Tag wusste,
dass die Rechtzeitigkeit der Kautionsleistung fraglich ist. Spätestens mit Empfang
des Schreibens der Bank Q vom 30. April 2010 an den Beschwerdeführer, ge-
mäss Eingangsstempel am 3. Mai 2010, wusste der Beschwerdeführer, dass der
Zahlungsauftrag erst am 7. April 2010 ausgeführt wurde (KG act. 17/1). Dessen
war sich der Beschwerdeführer bewusst, hält er doch in seiner Eingabe vom 3.
Mai 2010 an das Kassationsgericht selber fest, der Bankauftrag sei am 6. April
2010 bei der Post gewesen, von dieser aber erst am 7. April 2010 ausgelöst wor-
den (KG act. 16). Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen

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wird, er habe erst am 3. Mai 2010 durch das entsprechende Schreiben der Bank
Q erfahren, dass sein Zahlungsauftrag erst am 7. April 2010 ausgeführt worden
sei, erfolgte das Eventualbegehren auf Fristwiederherstellung vom 3. Juni 2010
(KG act. 24 S. 2 Antrag 3) mehr als zehn Tage nach Kenntnisnahme von der ver-
späteten Ausführung des Zahlungsauftrags und damit verspätet. Auf das Frist-
wiederherstellungsbegehren ist nicht einzutreten.
Somit bleibt es dabei, dass die Prozesskaution nicht rechtzeitig geleistet wurde.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher nicht einzutreten (§ 80 Abs. 1 ZPO).
4. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren kos-
ten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Bei der Bemessung der Pro-
zessentschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegner keine um-
fassende, auf die Nichtigkeitsbeschwerde materiell eingehende Beschwerdeant-
wort, sondern lediglich eine auf die Frage der rechtzeitigen Kautionsleistung be-
schränkte sowie eine weitere Stellungnahme (zum Fristwiederherstellungsgesuch
des Beschwerdeführers) einreichten.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
6'500.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.-- (zuzüglich
7,6 % Mehrwertsteuer: Fr. 380.--) zu bezahlen.

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5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der
Streitwert beträgt Fr. 389'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 5. Februar 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht R, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: