zh_kassationsgericht · AC050065 · 2005-08-08 · de
Rechtsmittellegitimation im Zusammenhang mit Herausgabe einer Fluchtkaution


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050065/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baum-
gartner und die Kassationsrichterin Yvona Griesser sowie der Sekretär
Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 8. August 2005
in Sachen
X. Y.,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
substituiert durch Rechtsanwältin
gegen
1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Ulrich Weder, Staatsanwaltschaft IV des Kantons
Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich
2. Z. Y.,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdegegner 2
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
(Freigabe Kaution)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 19.12.2002 (SB010343/U3/mw)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Gegen Z. Y. (nachfolgend Beschwerdegegner 2) war im Februar 1995 ei-
ne Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das BetmG und weiteren De-
likten angehoben worden. Im Rahmen des (nach einer Rückweisung der Sache
durch das Kassationsgericht fortgesetzten) Berufungsverfahrens stellte der inhaf-
tierte Beschwerdegegner 2 am 26. Juni 1998 bei der II. Strafkammer des Oberge-
richtes ein Haftentlassungsgesuch. Der Präsident dieser Strafkammer entschied
in der Verfügung vom 15. Juli 1998 unter anderem, dass der Beschwerdegegner
2 aus der Sicherheitshaft entlassen werden könne, sofern er eine Sicherheit
(Fluchtkaution) von Fr. 10'000.-- leiste (OG Proz.-Nr. SB970654 act. 43). Nach-
dem diese Kaution geleistet worden war, verfügte der Präsident i.V. der genann-
ten Strafkammer am 17. Juli 1998 die unverzügliche Entlassung des Beschwer-
degegners 2 aus der Sicherheitshaft (OG Proz.-Nr. SB970654 act. 47).
2. Nachdem der Berufungsentscheid der II. Strafkammer des Obergerichtes
vom 3. November 1999 vom Bundesgericht mit Urteil vom 11. Juli 2001 aufgeho-
ben und die Sache zurückgewiesen worden war, fällte die II. Strafkammer am 19.
Dezember 2002 den neuen Berufungsentscheid (Urteil und Beschluss). Dabei
ordnete sie unter anderem die Freigabe der Kaution von Fr. 10'000.-- an den Be-
schwerdegegner 2 an (OG Proz.-Nr. SB010343 act. 35 S. 20, Beschlussdisposi-
tiv-Ziffer 6). Die von diesem gegen das Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde wurde vom Kassationsgericht mit Beschluss vom 21. November 2003
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (OG Proz.-Nr. SB010343 act. 57).
Die gegen das Urteil gerichtete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde
vom Kassationshof des Bundesgerichtes mit Urteil vom 22. April 2004 abgewie-
sen (OG Proz.-Nr. SB010343 act. 60).
3.1 Mit Eingabe vom 14. Juli 2004 liess X. Y. (nachfolgend Beschwerdefüh-
rerin) durch ihren Rechtsvertreter bei der Verwaltungskommission des Oberge-
richtes eine Kostenbeschwerde erheben. Darin wurde beantragt, die Sicherheits-
leistung von Fr. 10'000.-- sei der Beschwerdeführerin herauszugeben (VK Proz.-
Nr. VB040028 act. 1). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin

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habe die Fluchtkaution am 17. Juli 1998 für den Beschwerdegegner 2 geleistet,
weshalb sie Anspruch auf Herausgabe der Fr. 10'000.-- habe.
3.2 Mit Beschluss vom 15. November 2004 trat die Verwaltungskommission
des Obergerichtes auf die Beschwerde nicht ein und ordnete deren Weiterleitung
zur Behandlung gemäss § 431 StPO an den Vorsitzenden der II. Strafkammer
des Obergerichtes an (VK Proz.-Nr. VB040028 act. 8). Zur Begründung erwog die
Verwaltungskommission zusammengefasst, die Beschwerdeführerin habe zwi-
schenzeitlich vom Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichtes vom 19. De-
zember 2002 Kenntnis genommen. Gegen diesen Beschluss könne innert zehn
Tagen von der Eröffnung des Entscheiddispositives oder von der Entdeckung ei-
nes Mangels an gerechnet Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des
Kantons Zürich angemeldet werden. Vorliegend falle die Rüge einer aktenwidri-
gen Annahme im Sinne von § 430 Abs.1 Ziff. 5 StPO in Betracht, mit der Begrün-
dung, die II. Strafkammer habe die Kaution dem Beschwerdegegner 2 anstatt der
Beschwerdeführerin freigegeben, obwohl die Kasse in der entsprechenden Quit-
tung bestätigt habe, den Betrag von Fr. 10'000.-- von "Frau Y." empfangen zu ha-
ben. Die Aufsichtsbeschwerde könne nur subsidiär zu den Rechtsmitteln, die ge-
gen eine materielle Entscheidung eines Richters offen stünden, ergriffen werden.
Die Beschwerde sei daher an den Vorsitzenden der II. Strafkammer weiterzulei-
ten. Das Kassationsgericht werde zu entscheiden haben, ob es auf die Be-
schwerde als Nichtigkeitsbeschwerde eintreten könne.
3.3 Wann der Beschluss der Verwaltungskommission der Beschwerdeführe-
rin sowie der II. Strafkammer des Obergerichtes zugestellt wurde, und ob die II.
Strafkammer anschliessend in Nachachtung des Beschlusses der Beschwerde-
führerin Frist zur Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde ansetzte,
geht aus den Akten nicht hervor. Hingegen ist aktenkundig, dass die Beschwer-
deführerin mit Schreiben ihrer Rechtsvertretung vom 21. März 2002 dieses
Rechtsmittel bei der II. Strafkammer anmeldete (OG act. 62), worauf ihr die Be-
gründungsfrist angesetzt wurde (OG act. 63). Die gegen Dispositiv-Ziffer 6 des
obergerichtlichen Beschlusses vom 19. Dezember 2002 gerichtete Beschwerde-
begründung ging innert der angesetzten Frist beim Kassationsgericht ein (KG act.

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1). Darin wird die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer und die Herausgabe der Sicher-
heitsleistung von Fr. 10'000.-- an die Beschwerdeführerin beantragt (KG act. 1 S.
2). Die Vorinstanz sowie die beiden Beschwerdegegner haben auf Stellungnahme
zur Beschwerde verzichtet (KG act. 15-17).
4.1 Grundsätzlich stellte sich - da eine Rechtsmittelvoraussetzung - die Fra-
ge der Rechtzeitigkeit der Beschwerde. Hiezu ist zu bemerken, dass gemäss
Darstellung der Beschwerdeführerin in ihrer Kosten- bzw. Aufsichtsbeschwerde
an die Verwaltungskommission des Obergerichtes die Sicherheitsleistung dem
Beschwerdegegner 2 nicht herausgegeben wurde, sondern von der Obergerichts-
kasse mit den ihm auferlegten Verfahrenskosten verrechnet wurde; die Be-
schwerdeführerin wurde vom Beschwerdegegner 2 darüber informiert und bean-
tragte anschliessend bei der Obergerichtskasse die Herausgabe der Fr. 10'000.--
an sie. Aus dem von der Beschwerdeführerin ihrer Nichtigkeitsbeschwerde bei-
gelegten Schreiben der Obergerichtskasse vom 6. Juli 2004 ergibt sich, dass die
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Juli 2004 bei dieser Kasse die Heraus-
gabe des Betrages beantragt hatte (KG act. 4/3). Die Obergerichtskasse verwei-
gerte die Herausgabe der Fr. 10'000.-- an die Beschwerdeführerin, worauf diese -
wie erwähnt - eine Kosten- bzw. Aufsichtsbeschwerde bei der Verwaltungskom-
mission des Obergerichtes erhob. Aus der Darstellung der Beschwerdeführerin
und dem soeben genannten Schreiben der Obergerichtskasse ergibt sich eindeu-
tig, dass die Beschwerdeführerin spätestens am 2. Juli 2004 Kenntnis von der im
obergerichtlichen Beschluss vom 19. Dezember 2002 angeordneten Herausgabe
der Sicherheitsleistung von Fr. 10'000.-- an den Beschwerdegegner 2 hatte. Bei-
zufügen ist, dass die Beschwerdeführerin ihrer vom 14. Juli 2004 datierten Be-
schwerde an die Verwaltungskommission des Obergerichtes eine Kopie des Ent-
scheides der II. Strafkammer vom 19. Dezember 2002 (Urteil und Beschluss)
beilegen liess (vgl. VK Proz.-Nr. VB040028 act. 1 S. 2). Vor diesem Hintergrund
stellte sich an sich die Frage - und zwar unabhängig davon, ob der Beschwerde-
führerin nachträglich ein Auszug des Beschlussdispositives vom 19. Dezember
2002 von der II. Strafkammer zugestellt wurde, worauf der Wortlaut der Be-
schwerdeanmeldung hindeutet (vgl. OG act. 62) -, ob die Frist zur Anmeldung der
kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht bereits mit (erster) Kenntnis des Be-

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schlusses durch die Beschwerdeführerin (also spätestens am 2. Juli 2004) be-
gann. Wäre davon auszugehen, erwiese sich die erst im März 2005 angemeldete
Nichtigkeitsbeschwerde allenfalls als verspätet. Die abschliessende Prüfung der
Rechtzeitigkeit kann indessen unterbleiben, weil sich aus den nachstehenden Er-
wägungen ergibt, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde aus einem anderen Grund
nicht eingetreten werden kann.
4.2 Aus dem entsprechenden Quittungsbeleg ergibt sich, dass am 17. Juli
1998 "Frau Y." für "Z. Y." die Sicherheitsleitung (Fluchtkaution) von Fr. 10'000.--
bar bei der Obergerichtskasse bezahlt hat (OG Proz.-Nr. SB970654 act. 44; KG
act. 4/2). Ob es sich bei "Frau Y." um die Beschwerdeführerin gehandelt hat, und
falls ja, ob sie den Betrag für den damals inhaftierten Beschwerdegegner 2 aus ih-
rem Vermögen bezahlt hat, kann vorliegend offen bleiben.
Die Anklagekammer des Obergerichtes hat in ZR 93 Nr. 1 entschieden, dass
ein Dritter, der die Sicherheit bzw. Fluchtkaution geleistet hat, nicht betroffen im
Sinne von § 395 Abs. 2 StPO und deshalb nicht legitimiert sei, die Freigabe der
Sicherheitsleistung zu verlangen. Das Kassationsgericht hatte im Beschluss vom
21. Mai 2004 (Kass.-Nr. AC040002) über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu befin-
den, mit welcher der Rechtsnachfolger einer Person, die für den damaligen Ange-
klagten die Fluchtkaution geleistet hatte, unter anderem geltend machte, das
Obergericht hätte ihm die Kaution (teilweise) ausbezahlen müssen. Das Kassati-
onsgericht erwog zu dieser Rüge Folgendes (Erw. II/2 lit. b):
"b) Gemäss § 80 Abs. 1 aStPO (aufgehoben am 1. Juli 1992) konnte die
Kaution auch durch "Selbstzahlerschaft habhafter Personen" geleistet
werden. Insofern stand früher einer Drittperson, welche die Kaution in ei-
genem Namen geleistet hatte, ein direkter Rückerstattungsanspruch ge-
genüber den Strafverfolgungsbehörden zu (vgl. ZR 78 Nr. 72). Dies ist
heute nicht mehr der Fall. Die Kaution wird dem Angeklagten auferlegt,
und es ist höchstens möglich, dass ein Dritter ihm für die Leistung der
Kaution Geld zur Verfügung stellt. Das interne Verhältnis zwischen dem
Angeklagten und dem Dritteinzahler ist jedoch für das Strafverfahren un-
erheblich. Ein direkter Rückerstattungsanspruch steht allein dem Ange-

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klagten zu. Damit kommt dem Dritteinzahler im Strafverfahren keine Par-
teistellung zu (ZR 93 Nr. 1; Donatsch, in Donatsch/Schmid, Kommentar
zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 21, 27, 37
zu § 73). Sodann hat die Verrechnung der Verfahrenskosten mit der Kau-
tion nur Reflexwirkung auf den Dritteinzahler, so dass er auch in dieser
Hinsicht nicht als direkt betroffener Dritter im Sinne von § 395 Abs. 2
StPO legitimiert ist (vgl. Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 17 zu
§ 395). Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer als Rechtsnachfol-
ger der Einzahlerin der Kaution nicht zur Erhebung der Nichtigkeitsbe-
schwerde legitimiert, so dass darauf nicht einzutreten ist."
In der Beschwerdebegründung (KG act. 1) wird nichts vorgebracht, was die-
ser Rechtsprechung entgegenstehen würde. Vielmehr wird darin ausschliesslich
gestützt auf ZR 78 Nr. 72 argumentiert, welcher Entscheid - wie erwähnt - auf ei-
ner per 1. Juli 1992 aufgehobenen Bestimmung der StPO basierte. An der (neue-
ren) Rechtsprechung ist festzuhalten. Dies führt zum Nichteintreten auf die Be-
schwerde.
4.3 Angesichts des Nichteintretens wären die Kosten des Kassationsverfah-
rens gestützt auf § 396a StPO an sich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da
die Verwaltungskommission des Obergerichtes in ihrem Entscheid vom 15. No-
vember 2004 ausdrücklich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde als zulässig er-
klärte und die Sache an die II. Strafkammer des Obergerichtes zur Ansetzung der
Beschwerdebegründungsfrist überwies, und zudem der erwähnte Beschluss des
Kassationsgerichtes vom 21. Mai 2004 nicht publiziert wurde, rechtfertigt es sich,
die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Ein Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf eine Prozessentschädigung für das Kassationsverfahren aus der Ge-
richtskasse besteht indessen nicht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 161.-- Schreibgebühren,
Fr. 171.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Der Beschwerdeführerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichtes
und die Kasse des Obergerichtes, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: