zh_kassationsgericht · AA090151 · 2009-12-02 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090151/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Matthias Brunner sowie der juristische Sekre-
tär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 2. Dezember 2009
in Sachen
M,
…,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
M-B,
…,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. September 2009 (LP090060/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Verfügung vom 17. Juli 2009 bewilligte der Einzelrichter an der 7. Abteilung
des Bezirksgerichts Zürich (Eheschutzrichter) den Parteien das Getrenntleben
und regelte dessen Nebenfolgen. Insbesondere wies er die eheliche Liegenschaft
dem Beschwerdeführer (Beklagten) zur Benützung zu und verpflichtete diesen
rückwirkend per 1. Januar 2008, der Beschwerdegegnerin monatliche Unterhalts-
beiträge von Fr. 4'350.-- zu bezahlen (ER act. 45 = OG act. 3, Dispositiv Ziffern 1,
3 und 4). Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Rekurs mit dem
Antrag, Dispositiv Ziffer 4 sei aufzuheben und es sei der Beschwerdeführer zu
verpflichten, der Klägerin ab 1. Dezember 2008 einen monatlichen Unterhaltsbei-
trag von Fr. 2'500.-- zu bezahlen (OG act. 2 S. 2). Die weiteren Bestimmungen
der Verfügung blieben unangefochten.
Das Obergericht (I. Zivilkammer) hiess den Rekurs mit Beschluss vom 16. Sep-
tember 2009 teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer in Abänderung
von Dispositiv Ziffer 4 der erstinstanzlichen Verfügung rückwirkend per 1. Januar
2008, der Beschwerdegegnerin monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'675.-- zu
bezahlen (OG act. 11 = KG act. 2, Dispositiv Ziffer 1).
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer, Dispositiv Zif-
fer 1 des genannten obergerichtlichen Beschlusses sei aufzuheben (KG act. 1 S.
1). Das Kassationsgericht holte keine Antwort der Beschwerdegegnerin und keine
Vernehmlassung des Obergerichts ein.
2. a) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Ver-
fahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger kon-
kret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten
Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3
ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-
len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den

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Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vo-
rinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-
den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
b) Der Beschwerdeführer rügt, die Annahme des Obergerichts, er sei wirtschaft-
lich an Zinserträgen von monatlich Fr. 3'858.-- berechtigt, sei willkürlich. Hierfür
reiche er einen Beleg der Bank ein, der bestätige, dass er die angefallenen Zin-
sen nicht in Anspruch genommen, sondern immer jeweils zum Kapital hinzugefügt
habe. Er habe keine wirtschaftliche Berechtigung, weder am Kapital noch an den
Zinsen, und habe eine solche nie gehabt (KG act. 1 S. 1).
Da die Kassationsinstanz nur zu prüfen hat, ob der angefochtene Entscheid nach
der bei der Vorinstanz gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leidet,
sind im Kassationsverfahren neue Behauptungen oder Beweismittel, welche eine
Vervollständigung des vor der Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffs bezwe-
cken, unzulässig (von Rechenberg, S. 17). Die vom Beschwerdeführer zusammen
mit der Nichtigkeitsbeschwerde eingereichte Bestätigung der *Bank*, Luxem-
bourg, vom 20. Oktober 2009 (KG act. 3) ist deshalb nicht zu beachten. Im Übri-
gen bestätigt die Bank in diesem Schreiben lediglich, dass die Zinsen der Fest-
geldanlagen in Euro und in Fremdwährungen dem jeweiligen Euro- bzw. Fremd-
währungskonto gutgeschrieben wurden. Das Schreiben ist somit auch inhaltlich
nicht geeignet, die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers am
betreffenden Kapital und an den Zinsen in Frage zu stellen.

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c) In Erwägung II/2.1.4 des angefochtenen Entscheids setzt sich das Obergericht
mit den Einkommensverhältnissen des Beschwerdeführers auseinander (KG act.
2 S. 8 - 10). Der Beschwerdeführer rügt die Ausführungen des Obergerichts auf
den Seiten 9 und 10 als willkürlich und nicht nachvollziehbar. Er schildert den
Sachverhalt aus seiner Sicht und geht auf die Geschichte seiner Familie, so unter
anderem auf seine gesundheitlichen Probleme und diejenigen einzelner Famili-
enmitglieder, ein und macht insbesondere geltend, dass es sich bei den Geldern
auf den Konten der *Bank* um Familiengelder seiner syrischen Verwandtschaft
handle, an denen er wirtschaftlich nicht berechtigt sei. Die Beschwerdegegnerin
habe diesen Sachverhalt gekannt, akzeptiert und versprochen, diese Gelder nicht
anzurühren, ausser in dem Fall, dass der Beschwerdeführer nicht mehr hand-
lungsfähig sei und seine Familie Unterstützung brauche. Jetzt wolle sich die Be-
schwerdegegnerin nicht mehr an diese Abmachung erinnern und versuche an
Gelder heranzukommen, die weder ihr noch dem Beschwerdeführer gehörten. Es
sei dem Beschwerdeführer nicht möglich, den ihm vom Obergericht auferlegten
Unterhaltsbeitrag aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Im Moment zahle er aus sei-
nen Ersparnissen. Diese nähmen aber kontinuierlich ab (KG act. 1 S. 1 - 3).
Diese Vorbringen beinhalten keine konkrete Auseinandersetzung mit den Erwä-
gungen des angefochtenen Beschlusses. Der Umstand, dass sich die finanzielle
Lage des Beschwerdeführers allenfalls ganz oder teilweise anders darstellen lies-
se als dies das Obergericht tut, bedeutet nicht, dass die betreffenden Feststellun-
gen des Obergerichts unvertretbar und damit willkürlich seien. Der Beschwerde-
führer zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern sich die (pauschal) gerügten Fest-
stellungen des Obergerichts nach der vorinstanzlichen Aktenlage als unvertretbar
erweisen. Damit genügt die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht den
oben angeführten Anforderungen.
3. Da nach dem Ausgeführten auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten
ist, hat der Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsverfahrens zu tragen (§
64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin keine
Prozessentschädigung für das Kassationsverfahren zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
1'500.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 16. September 2009 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich (7. Abtei-
lung), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: