zh_kassationsgericht · AA050018 · 2005-11-14 · de
Anerkennungsverweigerung, Verstoss gegen den formellen ordre public (nicht gehörige Ladung), Novenrecht beim Rekurs in familienrechtlichen Angelegenheiten, Kosten- und Entschädigungsfolgen (Eheschutz)


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050018/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Riemer,
Dieter Zobl, Rudolf Ottomann und Reinhard Oertli sowie der Sekretär
Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 14. November 2005
in Sachen
A.,
Beklagter, Rekursgegner, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt [...]
gegen
1. Z.,
lic. iur., [...], Rechtsanwältin,
Rekurrentin und Beschwerdegegnerin 1
2. B.,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch Rechtsanwältin [...]
betreffend
Eheschutzmassnahmen und Prozessentschädigung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 06. Januar 2005(LP040143/U damit vereinigt
LP040144)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Klägerin und der Beklagte haben am 16. August 1998 in Jugo-
slawien geheiratet. Ab Januar 1999 wohnten sie in Illnau-Effretikon. Am 16. Okto-
ber 2002 liess die Klägerin ein (erstes) Eheschutzverfahren am Bezirksgericht
Pfäffikon anhängig machen, worauf jedoch wegen eines in Serbien-Montenegro
pendenten Scheidungsverfahrens nicht eingetreten wurde.
Daraufhin liess die Klägerin Anfang Januar 2003 am Bezirksgericht
Pfäffikon ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des
Scheidungsverfahrens einreichen, wobei sie darauf hinwies, dass sie das in Ser-
bien-Montenegro angehobene Scheidungsverfahren nicht anerkenne und mit
Nichtwissen bestreite, ob es rechtsgültig angehoben worden sei. Mit Verfügung
vom 1. April 2003 stellte der Massnahmerichter die Berechtigung der Parteien
zum Getrenntleben fest und regelte für die Dauer des Scheidungsverfahrens die
Nebenfolgen unter Berücksichtigung der von den Parteien getroffenen Vereinba-
rung.
Mit Urteil vom 4. April 2003 sprach das Gemeindegericht in Kruse-
vac/Serbien-Montenegro die Scheidung aus und wies den gemeinsamen Sohn X.,
geboren am 17. Dezember 1999, dem Beklagten zur Pflege, Erziehung und Un-
terhalt zu, wobei der Klägerin ein Besuchsrecht zugesprochen wurde.
2. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2003 liess die mittlerweile in Winter-
thur wohnhafte Klägerin ein Eheschutzverfahren am Bezirksgericht Winterthur
anhängig machen (BG act. 1). Mit Verfügung vom 3. November 2003 trat der Ein-
zelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Winterthur formell auf das Be-
gehren ein, da das serbische Scheidungsurteil infolge Verstosses gegen den for-
mellen Ordre public nicht anerkannt werden könne (BG act. 4).

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Mit Verfügung vom 20. September 2004 stellte die Eheschutzrichterin
des Bezirks Winterthur die Berechtigung der Parteien zum Getrenntleben fest und
nahm von der bereits erfolgten Trennung seit dem 1. Oktober 2002 Vormerk. So-
dann wies sie die Obhut über das Kind X. der Klägerin zu, räumte dem Beklagten
ein begleitetes Besuchsrecht ein und verpflichtete ihn zu Unterhaltsleistungen.
Ferner wurde der Arbeitgeber des Beklagten angewiesen, ab Oktober 2004 von
dessen Lohn Fr. 1'500.-- direkt der Klägerin zu überweisen. Schliesslich wurde
beiden Parteien die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt,
wobei der Beklagte verpflichtet wurde, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der
Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.--, zuzüglich Mehrwertsteuer,
zu bezahlen (BG act. 22 = OG act. 3).
3. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl der Beklagte als auch die
unentgeltliche Rechtsvertreterin der Klägerin - in eigenem Namen - Rekurs
(OG act. 2 und 11/2). Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, verei-
nigte die beiden Rekursverfahren und verpflichtete den Beklagten in teilweiser
Gutheissung des Rekurses der unentgeltlichen Rechtsvertreterin, dieser eine
Prozessentschädigung von Fr. 4'200.--, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu bezahlen.
Im Übrigen wies es den Rekurs der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin
sowie den Rekurs des Beklagten ab und bestätigte die angefochtene Verfügung
(Beschluss vom 6. Januar 2005; OG act. 13 = KG act. 2).
4. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, fristwahrend
eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (im
Folgenden: Beschwerdeführer), mit welcher er die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin,
beantragen lässt. Ferner hat er den Antrag gestellt, es sei ihm die unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren zu belassen
(KG act. 1 S. 2).
4.1 Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2005 wurde die Beschwer-
deschrift der Vorinstanz zur Vernehmlassung und der Klägerin (Beschwerdegeg-
nerin 2) sowie der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin (Beschwerde-
gegnerin 1) zugestellt (KG act. 5). Angesichts der bereits erstinstanzlich gewähr-

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ten unentgeltlichen Prozessführung war für das Kassationsverfahren keine Kauti-
on zu erheben (§ 85 ZPO).
4.2 Die Vorinstanz hat ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Klägerin und Beschwerdegegnerin 2 (im Folgenden: Klägerin) hat durch ihre
unentgeltliche Rechtsvertreterin eine Beschwerdeantwort einreichen lassen. Sie
beantragt die vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit dar-
auf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdeführers. Ferner hat sie ebenfalls das Gesuch gestellt, für das vorliegen-
de Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu belas-
sen (KG act. 10 S. 2). Im eigenen Namen hat die unentgeltliche Rechtsvertreterin
(Beschwerdegegnerin 1) keine Beschwerdeantwort eingereicht.
II.
1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanzen seien zu Un-
recht auf das Eheschutzbegehren eingetreten, da sie in Verletzung von Art. 27
IPRG, in Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze sowie in willkürlicher Be-
weiswürdigung die vom Gemeindegericht Krusevac/Serbien-Montenegro am
4. April 2003 ausgesprochene Scheidung nicht anerkannt hätten (KG act. 1 S. 4 -
10). Ergänzend wird in der Beschwerdeschrift auch die von den Vorinstanzen ge-
troffene Regelung des Getrenntlebens angefochten, wobei sich der Beschwerde-
führer gegen die Bedarfsrechnung und die zweitinstanzlich bestätigte Schuld-
neranweisung wendet (KG act. 1 S. 10 f.). Überdies wird die Höhe der der unent-
geltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin zugesprochenen Prozessentschädigung
beanstandet und diesbezüglich eine Verletzung klaren materiellen Rechts gerügt
(KG act. 1 S. 11).
Da sich die Rügen betreffend Bedarfsrechnung, Schuldneranweisung
und Prozessentschädigung erübrigen, wenn sich ergeben sollte, dass die Vorin-
stanzen zu Unrecht das ausländische Scheidungsurteil nicht anerkannt haben, ist

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vorerst auf die gegen die Verweigerung der Anerkennung gerichteten Vorbringen
in der Beschwerdeschrift einzugehen.
2. Vor der Behandlung der einzelnen Rügen ist darauf hinzuweisen,
dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift
selbst nachweisen muss (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegrün-
dung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Ent-
scheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtig-
keitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassati-
onsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend ge-
machten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdi-
gung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tat-
sächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Akten-
stellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme
behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ih-
rer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau
anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen
worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese beru-
fen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 4 zu § 288 ZPO; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.;
von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zür-
cherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
3. Bei der Prüfung der Anerkennbarkeit des vorgelegten serbischen
Scheidungsurteils verwies das Obergericht zunächst auf die anwendbaren
Rechtsnormen des IPRG bzw. die entsprechenden Ausführungen der Erstinstanz
in ihrem Entscheid vom 3. November 2003. Diese hatte erwogen, dass die Be-
stimmungen des IPRG zur Anwendung gelangten, da die massgeblichen Staats-
verträge (Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder, Lugano-Übereinkommen,
Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennun-

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gen) aus verschiedenen (im Entscheid näher erläuterten) Gründen nicht anwend-
bar seien. Nach Art. 25 IPRG, so die Erstinstanz, werde ein ausländisches Urteil
in der Schweiz anerkannt, wenn das ausländische Gericht zuständig gewesen sei
(sog. indirekte Zuständigkeit), wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches
Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden könne oder wenn sie endgültig sei
und wenn kein Verweigerungsgrund gemäss Art. 27 IPRG vorliege. Nach Art. 27
IPRG könne die Anerkennung eines ausländischen Gerichtsentscheides verwei-
gert werden, wenn dies mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich un-
vereinbar wäre (sog. materieller Ordre public) oder wenn eine Partei nachweise,
dass sie nicht gehörig vorgeladen worden sei, es sei denn, sie habe sich vorbe-
haltlos auf das Verfahren eingelassen, oder wenn der Entscheid unter Verletzung
wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts, namentlich des
Grundsatzes der Gewährung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen sei
(vgl. BG act. 4 S. 2 f.).
Das Obergericht fuhr fort, das (Scheidungs-)Urteil sei im gemeinsamen
Heimatstaat der Parteien ergangen, so dass die indirekte Zuständigkeit des Ge-
meindegerichts in Krusevac gemäss Art. 65 Abs. 1 IPRG zu bejahen sei. Ausser-
dem sei das Urteil in Rechtskraft erwachsen. In der Folge stellte das Obergericht
fest, dass die Klägerin nicht gehörig vorgeladen worden sei und sich auch nicht
vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen habe, weshalb die Anerkennung des
Scheidungsurteils gestützt auf Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG zu verweigern sei. So-
dann erblickte es in der Art der Prozessführung durch Rechtsanwältin Vesna Ra-
dovanovic, welche von den serbischen Behörden als "Vormund für den besonde-
ren Fall" für die Klägerin bestellt worden war, einen Verstoss gegen wesentliche
Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts, insbesondere eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs. Das Obergericht gelangte deshalb zum Schluss, dass die
Eheschutzrichterin das vorgelegte Scheidungsurteil wegen Verstoss gegen den
formellen Ordre public im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a und b IPRG zu Recht
nicht anerkannt habe (KG act. 2 S. 11).
4. Unter dem Titel "ad res iudicata etc." bringt der Beschwerdeführer
vor, das Bezirksgericht Pfäffikon habe mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 be-

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reits rechtskräftig über die Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils
entschieden. Es sei daher längst geklärt, dass das ausländische Scheidungsurteil
in casu in der Schweiz anzuerkennen sei, woran sich auch das Obergericht des
Kantons Zürich wie auch die übrigen Schweizer Gerichte zu halten hätten
(KG act. 1 S. 6 f.). Dieses Argument hatte der Beschwerdeführer bereits vor Vo-
rinstanz vorgetragen.
4.1 Das Obergericht erwog dazu, wie die Klägerin mit Recht anführe,
habe sich das Bezirksgericht Pfäffikon in seinem Nichteintretensentscheid vom
18. Dezember 2002 einzig darauf berufen, dass in Jugoslawien ein Scheidungs-
verfahren pendent sei, sich aber nicht mit der Frage der Anerkennbarkeit des zu
erwartenden Urteils befasst. Vor diesem Hintergrund, so das Obergericht weiter,
könne dahingestellt bleiben, ob einem Nichteintretensentscheid, welcher sich (nur
aber immerhin) in den Erwägungen ausdrücklich auf das Vorliegen eines aner-
kennbaren Urteils berufe, bindende Wirkung im Sinne einer res iudicata beizu-
messen wäre oder ob dies nur nach Durchführung eines eigentlichen Anerken-
nungsverfahrens im Sinne von Art. 29 IPRG in Frage käme (mit Verweis auf
Spühler/Meyer, Einführung ins internationale Zivilprozessrecht, Zürich 2001,
S. 89). Jedenfalls könne aus dem Pfäffiker Entscheid nichts für oder wider das
vorliegende Verfahren abgeleitet werden (KG act. 2 S. 8).
4.2 Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht aus-
einander. Insbesondere legt er nicht dar, weshalb die Vorinstanzen an den Nicht-
eintretensentscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirks
Pfäffikon gebunden sein sollten, obschon sich dieser mit der Frage der Anerkenn-
barkeit des zu erwartenden Urteils gerade nicht befasst hatte. Mangels genügen-
der Begründung ist auf die Rüge demnach nicht einzutreten.
4.3 Im Übrigen wäre die Rüge ohnehin unbegründet. Soweit einem
Entscheid materielle Rechtskraft zuerkannt wird, kann sich diese selbstredend nur
auf die vom Gericht beurteilten Fragen erstrecken, was beim Nichteintretensent-
scheid des Bezirksgerichts Pfäffikon mit Bezug auf die Anerkennbarkeit des
Scheidungsurteils des Gemeindegerichts in Krusevac wie gesagt nicht zutrifft.
Dies bedeutet, dass dem Nichteintretensentscheid, auch wenn er die Frage der

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Rechtshängigkeit des ausländischen Scheidungsverfahrens ausdrücklich geprüft
und entschieden hätte, insoweit keine materielle Rechtskraft zukäme (vgl. zum
Ganzen Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 366;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 11 zu § 191 ZPO).
5. Im Zusammenhang mit der Frage der gehörigen Ladung im auslän-
dischen Scheidungsverfahren stellte die Vorinstanz gestützt auf die Wohnsitzbe-
stätigung der Gemeinde Illnau-Effretikon, die Bestätigung des Frauenhauses
Winterthur und das ausländische Scheidungsurteil fest, dass die Klägerin zur Zeit
der Klageeinleitung bzw. während des Verfahrens in Serbien-Montenegro nach
der massgeblichen Definition gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG in der Schweiz ih-
ren Wohnsitz gehabt habe (KG act. 2 S. 9). Weiter erwog sie, dass bezüglich der
Form einer gehörigen Zustellung die Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozess-
recht vom 1. März 1954 und nicht Art. 11 IPRG (und damit zusammenhängend
kantonales Verfahrensrecht) anwendbar wäre (KG act. 2 S. 10); jedoch würden
sich weitere Ausführungen zu den dort festgehaltenen Formvorschriften erübri-
gen, da unbestrittenermassen keine effektive Zustellung, sondern einzig eine -
allenfalls dem serbisch-montenegrinischen Recht genügende - fiktive Zustellung
erfolgt sei, indem zu Handen der Klägerin ein Vormund bestellt worden sei (KG
act. 2 S. 10). Damit sei das serbisch-montenegrinische Scheidungsverfahren we-
der dem Buchstaben, noch dem Kerngehalt des in Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG fest-
gehaltenen formellen Ordre public gerecht geworden (KG act. 2 S. 10).
5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz sei in willkürli-
cher Weise davon ausgegangen, dass die Klägerin ihren Wohnsitz in der Schweiz
habe. Die Klägerin habe vor der Hochzeit zeitlebens in Serbien Montenegro ge-
lebt und ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt auch dort beibehalten. Aus
der Wohnsitzbestätigung, der Bestätigung des Frauenhauses Winterthur und dem
Scheidungsurteil, wo stehe, dass das Paar nach der Hochzeit in die Schweiz ge-
reist sei, könne höchstens abgeleitet werden, dass sich die Klägerin vorüberge-
hend auch noch an diesen Orten aufgehalten habe. Jedes Brautpaar gehe auf
Hochzeitsreise, viele Frauen würden kurzfristig in ein Frauenhaus flüchten, wür-
den sie deswegen auch dort Wohnsitz begründen? Eine Wohnsitzbestätigung

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werde im Übrigen jedem - auch nur kurzfristig - im Dorf Wohnhaften ausgestellt.
Über die Aufgabe des früheren Wohnsitzes und die Begründung eines neuen
Wohnsitzes sei damit noch gar nichts gesagt (KG act. 1 S. 7 f.). Entgegen der
willkürlichen Annahme des Obergerichts habe die Klägerin demnach im Bezirk
des Gemeindegerichts Krusevac nach wie vor ihren Wohnsitz gehabt, weshalb sie
auch dort - nach dem Recht an ihrem Wohnsitz - im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a
IPRG rechtens habe vorgeladen werden können und gemäss aktenkundigem
Scheidungsurteil auch vorgeladen worden sei (KG act. 1 S. 8).
5.2 Art. 27 IPRG zählt die Verweigerungsgründe auf, welche der Aner-
kennung einer ausländischen Entscheidung entgegenstehen. Während Abs. 1 die
- hier nicht weiter interessierende - Verletzung des sog. materiellen Ordre public
sanktioniert, betrifft Abs. 2 die Verletzung fundamentaler verfahrensrechtlicher
Grundsätze (sog. formeller Ordre public). Dabei bestimmt lit. a, dass die Anerken-
nung einer im Ausland ergangenen Entscheidung verweigert wird, wenn eine
Partei nachweist, dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach
dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen worden ist, es sei denn, sie
habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen. Eine gehörige Ladung
setzt dabei kumulativ voraus, dass die Vorladung tatsächlich erfolgte, die dafür
vorgeschriebenen Formen, einschliesslich Zustellung, eingehalten wurden und die
Vorladung rechtzeitig erging (Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zi-
vilverfahrensrecht, Zürich 2000, N 341; BSK-Berti/Schnyder, Basel 1996, N 10 zu
Art. 27 IPRG). Die Form der Ladung richtet sich nach dem Recht am Wohnsitz
oder, wenn kein Wohnsitz vorliegt, nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt
der betreffenden Partei (Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3.
A., Bern et al. 2002, S. 378; vgl. auch BSK-Berti/Schnyder, a.a.O., N 13 zu Art. 27
IPRG). Der Begriff des Wohnsitzes bestimmt sich nach Art. 20 IPRG. Danach hat
eine natürliche Person ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Ab-
sicht dauernden Verbleibens aufhält. (Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG). Der Wohnsitz ei-
ner Person befindet sich dort, wo sie unbefristet wohnt und wohin sie nach befri-
steten Abwesenheiten wieder zurückkehrt. Die Verbleibensabsicht sowie objektive
Umstände (Aufenthaltsbewilligung und Arbeitserlaubnis für Ausländer, Anmeldung
bei der Wohnsitzgemeinde, Steuerpflicht, Schulbesuch der Kinder etc.) dienen als

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Indizien für die Ermittlung des Lebensmittelpunktes (Siehr, Das Internationale Pri-
vatrecht der Schweiz, Zürich 2002, S. 492).
5.3 a) Der Beschwerdeführer und die Klägerin heirateten am 16. Au-
gust 1998 in Krusevac. Aus dem Scheidungsurteil des Gemeindegerichts in Kru-
sevac vom 4. April 2003 geht hervor, dass sie nach der Eheschliessung kurz im
Dorf M. Grkljane lebten und anschliessend in die Schweiz umsiedelten, wo die
Eltern des Beschwerdeführers leben und arbeiten (BG act. 18/19). Der gemein-
same Sohn X. wurde am 17. Dezember 1999 in Kilchberg/ZH geboren. Gemäss
Wohnsitzbestätigung der Gemeinde Illnau-Effretikon vom 22. Oktober 2003 zog
die Klägerin am 9. Januar 1999 von Jugoslawien an den Rössliweg 6 in llnau, wo
sie bis zu ihrem Wegzug am 31. Januar 2003 nach Winterthur ZH, Untere Bigger-
strasse 9 gemeldet war (BG act. 3/2). Vom 9. Oktober 2002 bis zum 8. Februar
2003 hielt sie sich zusammen mit dem Sohn X. im Frauenhaus in Winterthur auf
(BG act. 3/3). An der U.-strasse 9 in Winterthur wohnt die Klägerin - soweit be-
kannt - noch heute. Die Klägerin war an zwei Arbeitsprojekten beteiligt und be-
zieht entsprechend einem Arbeitspensum von 50 % Arbeitslosentaggelder von
der Arbeitslosenkasse, Zahlstelle Winterthur (vgl. Prot. BG S. 18). Ihr Sohn X. be-
sucht in Winterthur Kindergarten und Hort (vgl. BG act. 14/6 und 14/7).
b) Unter diesen Umständen besteht kein Zweifel, dass die Klägerin ih-
ren Lebensmittelpunkt seit mehreren Jahren in der Schweiz hat. Hierher zog sie
einige Monate nach ihrer Heirat im Januar 1999, hier kam noch im selben Jahr ihr
Sohn zur Welt, und hier lebt sie seither. Ihr Sohn X., der bei ihr lebt, besucht in
Winterthur Kindergarten und Hort. In einem vergleichbaren Fall hat das Bundes-
gericht die Wohnsitznahme einer Braut, die zu ihrem Bräutigam zwecks Ehe-
schliessung in die Schweiz eingereist war, bereits am Tag der Einreise ange-
nommen (BGE 116 II 202 f.). Die Vorinstanz hat deshalb keinen Nichtigkeitsgrund
gesetzt, wenn sie davon ausging, dass die Klägerin im Zeitpunkt des ausländi-
schen Scheidungsverfahrens in der Schweiz ihren Wohnsitz hatte und daraus fol-
gerte, dass sich die Form der gehörigen Zustellung nach schweizerischem (inter-
nationalem) Recht richte.

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6. Wie bereits erwähnt, ging das Obergericht davon aus, dass bezüg-
lich der Form der gehörigen Zustellung nicht Art. 11 IPRG, sondern das Haager
Übereinkommen über den Zivilprozess vom 1. März 1954 anwendbar wäre. Aller-
dings hielt es weitere Ausführungen zu den dort festgehaltenen Formvorschriften
für entbehrlich, da keine effektive, sondern lediglich eine fiktive Zustellung erfolgt
sei, indem zu Handen der Klägerin ein Vormund bestellt worden sei.
6.1 Der Beschwerdeführer hält diese Rechtsauffassung für "offensicht-
lich falsch". Unter Berufung auf das Günstigkeitsprinzip vertritt er die Ansicht,
dass "die ausländische Entscheidung unbesehen des Staatsvertrages anerkannt
werden" müsse (KG act. 1 S. 8). Nähere Ausführungen dazu finden sich in der
Beschwerdeschrift allerdings nicht. Es bleibt infolgedessen unklar, inwiefern das
Günstigkeitsprinzip zur Anerkennbarkeit des serbischen Scheidungsurteils führen
sollte. Mangels genügender Begründung ist auf die Rüge deshalb nicht einzutre-
ten.
6.2 Möglicherweise möchte der Beschwerdeführer geltend machen,
Art. 11 IPRG stelle im Vergleich zum Haager Übereinkommen über den Zivilpro-
zess vom 1. März 1954 die für die Anerkennung des ausländischen Scheidungs-
urteils günstigere Bestimmung dar, da gemäss Art. 11 Abs. 2 IPRG unter be-
stimmten Voraussetzungen auch ausländische Verfahrensformen angewendet
bzw. berücksichtigt werden können. Die im ausländischen Verfahren angeordnete
- und von der Vorinstanz als fiktive Zustellung bezeichnete - Bestellung eines
Vormundes zu Handen der Klägerin könne als solche ausländische Verfahrens-
form berücksichtigt werden, was dazu führe, dass von einer gehörigen Ladung im
Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG auszugehen sei und das Scheidungsurteil an-
erkannt werden könne.
Diese Ansicht ginge nur schon deshalb fehl, weil die Anwendung von
Art. 11 Abs. 2 IPRG voraussetzt, dass die ausländische Behörde ausdrücklich um
die Berücksichtigung ihrer ausländischen Verfahrensform ersucht hat, was vorlie-
gend nicht der Fall ist. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob sich der Be-
schwerdeführer auch aus anderen Gründen nicht auf Art. 11 IPRG berufen könn-
te.

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6.3 a) Zu Unrecht behauptet der Beschwerdeführer, die Zustellung sei
nicht fiktiv, sondern ordnungsgemäss erfolgt (KG act. 1 S. 8). Aus den Akten er-
gibt sich nirgends, dass die Vorladung und Klageschrift der Klägerin tatsächlich
zugestellt worden wären. Im Gegenteil hat das Gemeindegericht in Krusevac in
seinem Urteil selbst ausdrücklich festgestellt, dass es die Klage und Vorladung
zur Hauptverhandlung der Klägerin mangels bekannter Adresse im Ausland nicht
"einhändigen", d.h. nicht zustellen konnte und stattdessen durch das Sozialzen-
trum in Krusevac einen Vormund für den besonderen Fall der Klägerin bestellen
liess (BG act. 18/19 S. 2). Eine effektive Ladung liegt somit nicht vor.
b) Dass der Beschwerdeführer im (ersten) Eheschutzverfahren in Pfäf-
fikon anlässlich der dortigen Hauptverhandlung vom 18. November 2002 die
Scheidungsklageschrift, die Vorladung zu einer Scheidungshauptverhandlung
vom 30. Oktober 2002 vor dem Gemeindegericht in Krusevac an seinen (!) Anwalt
sowie eine Bescheinigung des Gerichts vom 22. Oktober 2002, dass am 21. Ok-
tober 2002 eine Ehescheidungsklage eingetragen worden und der Gerichtstermin
am 30. Oktober (!) 2002 stattfinde, einreichen liess, ändert daran nichts. Abgese-
hen davon, dass die Klägerin, selbst wenn sie willens gewesen wäre, an der im
damaligen Zeitpunkt bereits verstrichenen Scheidungshauptverhandlung gar nicht
hätte teilnehmen können, wurde sie dadurch lediglich informell und von der Ge-
genpartei über das in Serbien anhängig gemachte Scheidungsverfahren in
Kenntnis gesetzt. Das stellt von vornherein keine - und schon gar keine gehörige -
Ladung dar. Der Begriff der (gehörigen) Ladung setzt nicht nur eine effektive Zu-
stellung der ersten Vorladung bzw. Verfügung (vgl. dazu BSK-Berti/Schnyder,
a.a.O., N 11 zu Art. 27 IPRG; Spühler/Meyer, Einführung ins internationale Zivil-
prozessrecht, Zürich 2001, S. 86, Volken, in: Zürcher Kommentar zum IPRG,
2. A., Zürich 2004, N 85 zu Art. 27 IPRG), sondern selbstredend auch ein gericht-
liches bzw. behördliches Vorgehen voraus. Nur die formelle und effektive, vom
ausländischen Gericht veranlasste Zustellung stellt eine gehörige Ladung im Sin-
ne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG dar.
c) Vor diesem Hintergrund ist auch die in der Literatur und Rechtspre-
chung vertretene Ansicht zu verstehen, wonach die Einrede der nicht gehörigen

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Vorladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG entfalle, wenn die Informationen der
beklagten Partei auf anderem Weg zugegangen seien (so Volken, a.a.O., N 90 zu
Art. 27 IPRG, m.H.; vgl. auch BGE 122 III 447). Auch nach dieser Ansicht ist stets
Voraussetzung, dass die beklagte Partei durch das ausländische Gericht formell
Kenntnis vom ausländischen Verfahren und den dort vorgebrachten Klagepunkten
erhält. Einzig Fehler in der Art und Weise der Zustellung, wie etwa postalische
Zustellung statt Beschreitung des Rechtshilfeweges oder Zustellung einer späte-
ren anstelle der ersten Vorladung, stehen der Berufung auf die Einrede der nicht
gehörigen Ladung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG entgegen. Ein solcher
Sachverhalt liegt hier aber gerade nicht vor.
Daraus ergibt sich, dass das Obergericht zu Recht zum Schluss ge-
langt ist, dass die Klägerin im ausländischen Scheidungsverfahren vor dem Ge-
meindegericht in Krusevac nicht gehörig vorgeladen wurde. Ein Nichtigkeitsgrund
liegt nicht vor.
7. Gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG werden allfällige Ladungsfehler
geheilt und die Einrede der nicht gehörigen Ladung entfällt, wenn sich die be-
klagte Partei vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen hat (Volken, a.a.O., N 91
zu Art. 27 IPRG). Unter Einlassung ist jede anerkennende oder abwehrende Pro-
zesshandlung zu sehen. Keine Einlassung liegt dann vor, wenn sich eine Partei
völlig passiv verhält und damit einem Verfahren fernbleibt (BSK-Berti/Schnyder,
a.a.O., N 15 zu Art. 27 IPRG, mit Verweis auf BGE 118 Ib 468, 472.)
Die Klägerin hat am ausländischen Scheidungsverfahren vor dem Ge-
meindegericht Krusevac nicht teilgenommen. Auch der Beschwerdeführer macht
solches nicht geltend. Von einer Einlassung der Klägerin auf das Verfahren vor
dem serbischen Scheidungsgericht kann somit keine Rede sein.
7.1 Der Beschwerdeführer ist - wie bereits im Rekursverfahren - der
Ansicht, die Einlassung der Klägerin ergebe sich daraus, dass sie für die Dauer
des Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen beantragt habe. Zur Be-
gründung bringt er vor, vor Vorinstanz habe die Klägerin geltend gemacht, das
ausländische Scheidungsurteil könne in casu nicht anerkannt werden, weil sie

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nicht gehörig vorgeladen worden sei. Dieses Vorbringen verletze Treu und Glau-
ben bzw. stelle ein venire contra factum proprium dar, da sie selber für die Dauer
des Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen beantragt habe und diese
Massnahmen in der Folge auch anerkannt und vollstreckt worden seien. Somit
habe sie das Scheidungsverfahren anerkannt, obwohl sie gleichzeitig die Zustän-
digkeit des serbischen Gerichts sowie die rechtsgültige Anhängigmachung be-
stritten habe. Die Klägerin habe sich somit im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG
eingelassen (KG act. 1 S. 5 f.).
7.2 a) Die Regeln über die gehörige Prozessladung (formeller Ordre
public) wollen sicherstellen, dass die beklagte Partei vom ausländischen Prozess
und den dort vorgebrachten Klagepunkten sichere Kenntnis erhält (Volken, a.a.O.,
N 89 zu Art. 27 IPRG), damit die Beklagtenrechte im ausländischen Verfahren
wahrgenommen werden können (vgl. BSK-Berti/Schnyder, a.a.O., N 11 zu Art. 27
IPRG). Lässt sich die nicht gehörig vorgeladene Partei jedoch auf das Verfahren
im Ausland ein, ist der Zweck der Vorschriften über die Zustellung erfüllt, so dass
die Einrede der nicht gehörigen Ladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG entfällt
(vgl. Volken, a.a.O., N 90 und 91 zu Art. 27 IPRG). Daraus ergibt sich, dass eine
vorbehaltlose Einlassung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG nur im Verfahren
vor dem ausländischen Gericht selbst möglich ist. Nur die Teilnahme am auslän-
dischen Verfahren selbst stellt sicher, dass die Beklagtenrechte dort tatsächlich
wahrgenommen werden. In der Stellung eines Gesuchs um Erlass vorsorglicher
Massnahmen am Bezirksgericht Pfäffikon kann deshalb keine Einlassung auf das
ausländische Scheidungsverfahren erblickt werden. Zum selben Schluss ist be-
reits die Vorinstanz gekommen (KG act. 2 S. 10). Damit setzt sich der Beschwer-
deführer im Übrigen nicht näher auseinander.
b) Das Verhalten der Klägerin kann im Weiteren auch nicht als rechts-
missbräuchlich bezeichnet werden. Nachdem das Bezirksgericht Pfäffikon mit
Verfügung vom 18. Dezember 2002 gestützt auf die Unterlagen des Beschwer-
deführers zum Scheidungsverfahren in Krusevac auf das klägerische Eheschutz-
begehren nicht eintrat (BG act. 18/21), war es - ausgehend von der Rechtsauffas-
sung des Bezirksgerichts Pfäffikon - folgerichtig, ein Massnahmeverfahren anzu-

- 15 -
strengen, selbst wenn die Klägerin die Rechtmässigkeit des ausländischen
Scheidungsverfahrens anzweifelte. Die Rüge ist deshalb unbegründet, soweit
überhaupt darauf einzutreten ist.
8. Nachdem die Klägerin im ausländischen Scheidungsverfahren nicht
gehörig vorgeladen wurde und sich auch nicht auf das Scheidungsverfahren ein-
liess, hat die Vorinstanz keinen wesentlichen Verfahrensgrundsatz (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18a zu § 281 ZPO) verletzt, wenn sie das
Scheidungsurteil des Gemeindegerichts in Krusevac vom 4. April 2003 wegen
Verletzung des formellen Ordre public im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG
nicht anerkannte und von der Zuständigkeit des Einzelrichters im summarischen
Verfahren zum Erlass von Eheschutzmassnahmen ausging.
9. Wie bereits erwähnt, erblickte die Vorinstanz in der Art der Prozess-
führung durch Rechtsanwältin R. im ausländischen Scheidungsverfahren, welche
als "Vormund für den besonderen Fall" der Klägerin bestellt worden war, einen
weiteren Verstoss gegen wesentliche Grundsätze des schweizerischen Verfah-
rensrechts, insbesondere aber eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne
von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG (vgl. Ziff. II./3. vorstehend und KG act. 2 S. 10). Der
Beschwerdeführer erhebt diesbezüglich verschiedene Rügen (vgl. KG act. 1 S. 9
und 10).
Selbst wenn die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein sollte,
das ausländische Scheidungsurteil sei unter Verletzung wesentlicher Grundsätze
des schweizerischen Verfahrensrechts, insbesondere unter Verletzung des recht-
lichen Gehörs der Klägerin, zustande gekommen (Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG), wäre
die Beschwerde nicht gutzuheissen, da die Vorinstanz wie gesehen bereits ge-
stützt auf Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG die Anerkennung des Scheidungsurteils ver-
weigern durfte. Der behauptete Nichtigkeitsgrund hat sich somit auf den ange-
fochtenen Entscheid nicht ausgewirkt, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht
einzutreten ist.

- 16 -
10. Hingegen bleibt auf die gegen die Regelung des Getrenntlebens
sowie die der unentgeltlichen Rechtsbeiständin zugesprochenen Prozessent-
schädigung gerichteten Rügen einzugehen.
10.1 a) Die Eheschutzrichterin des Bezirks Winterthur hatte es in ihrem
Entscheid vom 20. September 2004 abgelehnt, die vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten monatlichen Kreditraten zu berücksichtigen, da die Unterhalts-
pflicht gegenüber dem Ehegatten der Tilgung anderer Schulden vorgehe und der
Beschwerdeführer nicht behauptet habe, dass das Kreditgeschäft beide Parteien
betreffe oder das bezogene Kapital für den Unterhalt beider Ehegatten eingesetzt
worden sei. In der Rekursschrift hatte der Beschwerdeführer neu geltend ge-
macht, er habe den Kredit ausschliesslich für den laufenden Unterhalt der Familie
genutzt. Die Klägerin habe davon profitiert und aus diesem Geld auch noch ihre
Eltern aushalten sowie eine Renovation ihres Elternhauses durchführen lassen
(OG act. 11/2 S. 9 f.). Das Obergericht betrachtete diese Behauptungen als un-
zulässige Noven im Sinne von § 114 ZPO, weil der Beschwerdeführer keine Be-
lege eingereicht habe und die Behauptungen von der Klägerin bestritten worden
seien; es liege kein Ausnahmetatbestand im Sinne von § 115 ZPO vor (vgl. KG
act. 2 S. 14 f.).
b) Im Beschwerdeverfahren wird diesbezüglich eingewendet, die vor-
instanzliche Ansicht, wonach eine in der ersten Rechtsschrift vorgebrachte neue
Tatsachenbehauptung unzulässig sei, sei mit Blick auf § 280f ZPO offensichtlich
falsch (KG act. 1 S. 10). Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, die Tatsache,
dass der Kredit für den Unterhalt (Essenseinkäufe etc.) verbraucht worden sei,
lasse sich notorischerweise kaum belegen. Da nach den Erfahrungen des Lebens
angesichts der knappen finanziellen Situation der Eheleute die überwiegende
Wahrscheinlichkeit für diese Behauptung spreche, sei die Vorinstanz in eine "will-
kürliche Beweiswürdigung verfallen", wenn sie die Behauptung dennoch als un-
bewiesen erachtet habe (KG act. 1 S. 10 f.).
c) Es ist grundsätzlich richtig, dass gemäss § 280f ZPO neue Tatsa-
chenbehauptungen in der ersten Rechtsschrift [im Rekursverfahren] uneinge-
schränkt zulässig sind. Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass sich die Be-

- 17 -
stimmung ausschliesslich auf das Rekursverfahren gegen familienrechtliche Ent-
scheide des Bezirksrats bezieht, was hier offensichtlich nicht zutrifft. Aus der ge-
nannten Bestimmung kann der Beschwerdeführer daher nichts für seinen Stand-
punkt ableiten.
d) Was sodann seine Argumentation betrifft, die Vorinstanz hätte die
neue Tatsachenbehauptung auch ohne Belege berücksichtigen müssen, weil eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass Kleinkredite in knappen fi-
nanziellen Verhältnissen für den Unterhalt verbraucht würden, ist ihm als Erstes
entgegenzuhalten, dass er nicht anhand der Akten nachweist, dass die Parteien
im fraglichen Zeitpunkt in knappen finanziellen Verhältnissen lebten. Im Weiteren
ist keineswegs ersichtlich, weshalb die erstmals im Rekursverfahren als Antwort
auf die Begründung des erstinstanzlichen Entscheides neu aufgestellte Behaup-
tung, er habe den Kredit ausschliesslich für den Unterhalt der Familie verwendet,
wobei die Klägerin von diesem Geld auch noch ihre Eltern habe aushalten und ei-
ne Renovation ihres Elternhauses durchführen lassen können, nicht belegbar sein
sollte. So hätte etwa mittels entsprechender Kontoauszüge, Unterlagen über
Auslandstransaktionen sowie der massgeblichen Rechnungen der Handwerker
etc. belegt werden können, dass der Kredit im Betrag von immerhin Fr. 18'000.--
tranchenweise bezogen resp. verbraucht wurde, keine grösseren Anschaffungen
seitens des Beschwerdeführers für sich getätigt wurden und namhafte Beträge zu
den Eltern der Klägerin in Serbien bzw. in die Renovation ihres Elternhauses im
Ausland flossen. Schliesslich spricht auch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit
für die Behauptung, in knappen finanziellen Verhältnissen werde ein Kleinkredit
für den gemeinsamen Unterhalt verbraucht. Ebenso wahrscheinlich erscheint die
Vermutung, dass ein solcher Kredit z.B. für die Anschaffung eines Autos verwen-
det wird. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz keine wesentlichen Verfah-
rensgrundsätze verletzt, wenn sie von einem unzulässigen, da unbelegten Novum
ausging und die neue Behauptung nicht berücksichtigte.
10.2 a) Der Beschwerdeführer wehrt sich im Weiteren gegen die er-
stinstanzlich angeordnete und vorinstanzlich bestätigte Anweisung an seinen Ar-
beitgeber (Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB; KG act. 1 S. 11).

- 18 -
Das Obergericht erwog dazu, in den Akten sei eine Zahlung [des Be-
schwerdeführers an die Klägerin] für die Zeit vom 1. Februar bis 8. April 2003
(Gültigkeit der vorsorglichen Massnahmen gemäss Entscheid des Einzelrichters
des Bezirks Pfäffikon vom 1. April 2003) ausgewiesen. Auch diese sei jedoch ge-
mäss unbestrittener Darstellung der Klägerin erst nach vorgängigem Betreibungs-
und Pfändungsverfahren durch die Stadtgemeinde Winterthur als Abtretungsgläu-
bigerin erfolgt. Seit der Eintretensverfügung der Erstinstanz vom 3. November
2003 habe dem Beschwerdeführer zudem klar sein müssen, dass nach Ansicht
des Gerichts seine eheliche Unterhaltspflicht fortdaure, trotzdem seien bis zur
Verhandlung vom 20. August 2004 keine weiteren Zahlungen erfolgt; vielmehr
habe der Beschwerdeführer anlässlich dieser Verhandlung unmissverständlich
zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt sei, für seine Ehefrau einen Unter-
haltsbeitrag zu leisten (KG act. 2 S. 16).
b) Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er habe im Sinne der
angeordneten vorsorglichen Massnahme die ihm auferlegten Unterhaltszahlungen
für die Dauer des Scheidungsverfahrens ordnungsgemäss beglichen. Nach der
ausgesprochenen Scheidung habe es dafür keine Rechtspflicht mehr gegeben,
weshalb er sich in legitimer und legaler Weise im unzulässigen Eheschutzverfah-
ren gegen überhöhte und widerrechtliche Ansprüche der Klägerin gewehrt habe.
Aus diesem Umstand nun abzuleiten, er widersetze sich generell gerichtlich auf-
erlegten Zahlungsverpflichtungen, sei sachlich durch nichts begründet und stelle
eine willkürliche Beweiswürdigung dar (KG act. 1 S. 11).
Mit dieser Argumentation stellt der Beschwerdeführer der vorinstanzli-
chen Ansicht lediglich seine eigene Ansicht gegenüber. Insbesondere setzt er
sich nicht mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinander, wonach gemäss unbe-
strittener Darstellung der Klägerin selbst die einzige von ihm geleistete Zahlung
erst nach vorgängigem Betreibungs- und Pfändungsverfahren durch die Stadtge-
meinde Winterthur als Abtretungsgläubigerin erfolgt sei. Ebensowenig nimmt er
auf die weitere Erwägung Bezug, wonach ihm jedenfalls seit dem 3. November
2003 habe klar sein müssen, dass nach Ansicht des Gerichts die eheliche Unter-
haltspflicht fortdauere, bis zur Verhandlung vom 20. August 2004 dennoch keine

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Zahlung erfolgt sei und er zum Ausdruck gebracht habe, nicht gewillt zu sein, für
die Klägerin einen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Bei dieser Sachlage vermag seine
Rüge den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde nicht zu genügen,
weshalb darauf nicht einzutreten ist.
10.3 a) Das Obergericht hatte den Rekurs der unentgeltlichen Rechts-
vertreterin der Klägerin teilweise gutgeheissen und ihr für das erstinstanzliche
Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'200.--, zuzüglich Mehrwertsteuer,
zugesprochen (KG act. 2 S. 18).
b) In der Beschwerdeschrift wird unter Bezug auf die Ausführungen zur
Anerkennbarkeit des Scheidungsurteils einerseits geltend gemacht, das von der
Rechtsvertreterin der Klägerin eingeleitete Eheschutzverfahren sei widerrechtlich
gewesen. Anderseits wird sinngemäss ein erhöhter Aufwand der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin für das erstinstanzliche Verfahren bestritten, da "die Vorausset-
zungen der Anerkennung im Sinne des IPRG und der gehörigen Vorladung jedem
Rechtsanwalt geläufig" seien und die Rechtsvertreterin auch gar nicht geltend
gemacht habe, sich speziell ins IPRG und Kommentare dazu vertieft zu haben. Es
sei "vollkommen uneinsichtig, warum die Rechtsvertreterin der Klägerin für ihr
seines Erachtens gar rechtsmissbräuchliches bzw. mutwilliges Prozessieren auf-
grund von offensichtlich falschen rechtlichen Behauptungen auch noch mit mehr
als der doppelten Entschädigung von normaler Weise in Eheschutzverfahren zu-
gesprochenen Entschädigungen profitieren können sollte", weshalb eine willkürli-
che Anwendung der §§ 3, 5 und 8 AnwGebV und damit eine Verletzung klaren
materiellen Rechts vorliege (KG act. 1 S. 11).
c) Die Vorschriften über die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden
nach ständiger Praxis dem materiellen Recht zugeordnet (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 47a zu
§ 281 ZPO). Dazu gehören, wie der Beschwerdeführer richtig vorbringt, auch die
Bestimmungen der Anwaltsgebührenverordnung (Kass.-Nr. 2002/394 Z, Ent-
scheid vom 24. Juli 2003 i.S. L., Erw. II./1.2). Bei der Beurteilung von Entschei-
dungen über die Kosten– und Entschädigungsfolgen steht der Kassationsinstanz
daher nach § 281 Ziff. 3 ZPO lediglich eine beschränkte Überprüfungsbefugnis

- 20 -
zu. Ein Kassationsgrund ist nur dann gegeben, wenn die Rechtsauffassung der
Vorinstanz direkt unvertretbar war und über die Auslegung einer Rechtsvorschrift
kein begründeter Zweifel bestehen kann (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986,
S. 28).
d) Wie bereits das Obergericht zu Recht erkannt hat, gelten Ehe-
schutzverfahren nicht als vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne von § 2
AnwGebV. In Anwendung von § 3 und § 5 Abs. 2 AnwGebV, welcher in Ehe-
schutzsachen eine Reduktion der Grundgebühr auf drei Viertel bis einen Viertel
vorsieht, ergibt sich somit - ohne Berücksichtigung von allfälligen Zuschlägen - ein
genereller Rahmen für die Entschädigung der klägerischen Rechtsvertreterin für
das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 250.-- bis Fr. 7'500.--. Die von der Vorin-
stanz der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin gestützt auf § 89 Abs. 1
ZPO direkt zugesprochene Prozessentschädigung bewegt sich in diesem Rah-
men, weshalb insoweit keine Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von
§ 281 Ziff. 3 ZPO ersichtlich ist.
Dass die Vorinstanz mit Blick auf die international-privatrechtliche
Thematik von einer gegenüber durchschnittlichen Eheschutzverfahren erhöhten
Schwierigkeit und Verantwortung der Rechtsvertreterin ausging, ist - zumal im
Lichte der beschränkten Kognition - nicht zu beanstanden. Es bedarf keiner nähe-
ren Erläuterung, dass sich das vorliegende Eheschutzverfahren gerade in erster
Instanz sehr aufwändig gestaltete, indem seitens der klägerischen Rechtsvertrete-
rin Abklärungen und Ausführungen angezeigt waren, die in andern Eheschutz-
verfahren nicht nötig sind. Nachdem der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-
grund im Zusammenhang mit der Verweigerung der Anerkennung des ausländi-
schen Scheidungsurteils nachzuweisen vermochte, bleibt auch für den beschwer-
deführerischen Vorwurf, die Klägerin habe aufgrund von offensichtlich falschen
rechtlichen Behauptungen rechtsmissbräuchlich und mutwillig prozessiert, kein
Raum. Entsprechendes gilt für die Entschädigung von Fr. 2'000.-- (zuzüglich
Mehrwertsteuer) für das Rekursverfahren (vgl. KG act. 1 S. 11), welche im Übri-
gen vom Beschwerdeführer nicht substanziert angefochten wird.

- 21 -
10. Weitere - konkrete - Rügen werden keine erhoben. Abschliessend
ergibt sich, dass das Obergericht weder im Zusammenhang mit der Verweigerung
der Anerkennung des Scheidungsurteils noch mit der eheschutzrichterlichen Re-
gelung und der Festsetzung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsver-
treterin der Klägerin für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren einen Nichtig-
keitsgrund gesetzt hat. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit dar-
auf einzutreten ist.
III.
1. Sowohl dem Beschwerdeführer als auch der Klägerin wurde mit
Verfügung der Eheschutzrichterin des Bezirks Winterthur vom 20. September
2004 die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt (OG act. 3
S. 18). Die von einer unteren Instanz gewährte unentgeltliche Prozessführung gilt
auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren, sofern die Rechtsmittelinstanzen
keinen selbständigen Entscheid treffen (§ 90 Abs. 2 ZPO). Obschon die vorlie-
gende Beschwerde teilweise an der Grenze zur Aussichtslosigkeit anzusiedeln ist,
ist vorliegend auf den Entzug der bereits erstinstanzlich gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege zu verzichten. Damit gilt das prozessuale Armenrecht auch für
das Kassationsverfahren. Eines speziellen Entscheides bedarf es dazu nicht (statt
vieler Kass.-Nr. 2001/010 Z, Entscheid vom 29. April 2001 i.S. S., Erw. III./1).
2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Beschwer-
deführer die Kosten des Kassationsverfahrens aufzuerlegen, infolge der ihm ge-
währten unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse
zu nehmen. Ferner ist er zu verpflichten, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der
Klägerin, Rechtsanwältin Z., eine angemessene Prozessentschädigung zu be-
zahlen (§ 89 Abs. 1 ZPO; § 15 Abs. 1 AnwGebV in Verbindung mit §§ 3, 5 und 7
AnwGebV).

- 22 -
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 527.-- Schreibgebühren,
Fr. 152.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertrete-
rin der Beschwerdegegnerin 2, Rechtsanwältin Z., für das Kassationsverfah-
ren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- (zuzüglich 7,6 % MWSt.) zu
entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons Zü-
rich, I. Zivilkammer, sowie die Einzelrichterin im summarischen Verfahren
des Bezirks Winterthur (Eheschutz), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: