zh_kassationsgericht · AA040185 · 2005-05-31 · de
Aktenwidrigkeit - Materielle Rechtskraft eines selbständigen Exequaturentscheides


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040185/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Dieter Zobl, Alfred
Keller, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der Sekretär Christof
Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 31. Mai 2005
in Sachen
X.,
Kläger, Arrestgläubiger, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Y.,
Beklagter, Arrestschuldner, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend Arresteinsprache
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. November 2004 (NN040108/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Der Beschwerdeführer ist (nach seiner Behauptung) Rechtsnachfolger der
(aufgelösten) saudiarabischen Z. Ltd. Mit Urteil vom 31. Mai 1995 verpflichtete
das Gericht der I. Instanz von Kairo-Süd den Beschwerdegegner, dieser Gesell-
schaft 6'173'506.-- Riyals zu bezahlen (ER act. [= Akten des Einzelrichters im
summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich] 4/2/1). Mit Entscheid vom 24. Juni
1998 wies der Appellationshof von Kairo eine Berufung gegen dieses Urteil ab
und bestätigte es (ER act. 4/2/4).
Noch vor der Klageanhebung in Aegypten hatte die Z. Ltd. in Genf eine For-
derungsklage gegen den Beschwerdegegner anhängig gemacht, die am 14.
September 2001 rechtskräftig abgewiesen wurde (angefochtener Beschluss KG
act. [= Akten des Kassationsgerichts] 2 S 2).
Gemäss einem Entscheid des Tribunal de première Instance des Kantons
Genf vom 18. November 2002 hatten der Beschwerdeführer und die Z. Ltd. bei
diesem Gericht die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung (Exequatur) der
ägyptischen Urteile und die Aufhebung eines vom Beschwerdegegner gegen ei-
nen Zahlungsbefehl erhobenen Rechtsvorschlags beantragt (ER act. 3/11 S. 1).
Mit Entscheid vom 18. November 2002 wies das Tribunal de première Instance
des Kantons Genf die Antragsteller mit den Begehren ihres Antrags ab ("Déboute
les requérants des fins de leur requête") (ER act. 3/11 S. 10).
Am 15. Mai 2003 erliess der Arrestrichter des Bezirkes Zürich einen Arrest-
befehl an das Betreibungsamt Zürich 1, gemäss welchem Guthaben des Be-
schwerdegegners bei verschiedenen Banken und beim Betreibungsamt Zürich 1
für eine Forderung von Fr. 1'350'000.-- basierend auf den vorstehend erwähnten
ägyptischen Urteilen mit Arrest belegt wurden (ER act. 4/3).

- 3 -
Gegen diesen Arrestbefehl erhob der Beschwerdegegner eine Arrestein-
sprache. Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 hob der Einzelrichter im summarischen
Verfahren des Bezirkes Zürich den Arrestbefehl auf (OG act. [= Akten des Ober-
gerichts] 2). Einen vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Rekurs wies die II.
Zivilkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 2. November 2004 ab und be-
stätigte die einzelrichterliche Verfügung vom 7. Juli 2004 (KG act. 2).
2. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 2. November 2004 reichte
der Beschwerdeführer innert Frist (KG act. 1 i.V. mit OG act. 19/1) eine Nichtig-
keitsbeschwerde ein. Mit dieser beantragt er die Aufhebung des angefochtenen
vorinstanzlichen Beschlusses vom 2. November 2004 und die Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (KG act. 1). Den Kostenvorschuss
von Fr. 3'000.-- (KG act. 7) leistete der Beschwerdeführer rechtzeitig (KG act. 12
i.V. mit KG act. 8/1). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Be-
schwerde (KG act. 11). Der Beschwerdegegner beantragt mit fristgerechter (KG
act. 13 i.V. mit KG act. 8/2) Beschwerdeantwort, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen (KG act. 13 S. 2).
II .
1. Die Vorinstanz wies den Rekurs deshalb ab, weil das erstinstanzliche
Genfer Gericht mit Entscheid vom 18. November 2002 in einem selbständigen
Exequaturverfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IPRG bereits entschieden habe,
dass die ägyptischen Urteile in der Schweiz nicht anerkennungsfähig seien und in
der Schweiz nicht vollstreckt werden könnten (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 9). Dieser Genfer Entscheid sei zwischen den Parteien in materielle Rechts-
kraft erwachsen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 9 Ziff. 12). Er sei für das
vorinstanzliche Arresteinspracheverfahren verbindlich. Es fehle an einem (aner-
kennbaren) gerichtlichen Urteil (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 10 Ziff.
15).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der - als aktenwidrige
Annahme gerügten - vorinstanzlichen Auffassung habe das Genfer Gericht nicht

- 4 -
selbständig über die Anerkennung der ägyptischen Urteile entschieden, sondern
lediglich vorfrageweise (Beschwerde KG act. 1 S. 5 f.). Zudem verletze die vor-
instanzliche Annahme, der Genfer Exequaturentscheid sei in materielle Rechts-
kraft erwachsen, klares materielles Recht. Negative Exequaturentscheide - wie
der Genfer Entscheid - könnten nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (Be-
schwerde KG act. 1 S. 6 ff.).
3. Die Rüge der Aktenwidrigkeit ist - wie der Beschwerdegegner richtig zitiert
(Beschwerdeantwort KG act. 13 S. 6 Ziff. 11) - nur am Platz, wenn ein Bestandteil
der Akten gar nicht oder nicht in seiner wahren Gestalt, die Urkunde z.B. nicht mit
dem richtigen Wortlaut in die Beweiswürdigung einbezogen ist und deshalb die
angefochtene tatsächliche Feststellung sich als blanker Irrtum erweist. Eine der
Partei ungünstige Auslegung einer in ihrem richtigen Text dem angefochtenen
Entscheid zugrunde gelegten Urkunde kann ebenso wenig wie die Beweiswürdi-
gung überhaupt oder die unrichtige Subsumtion von Tatsachen unter Rechtsnor-
men mit der Rüge der Aktenwidrigkeit angefochten werden (Frank/Sträuli/Mess-
mer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997,
N 44 zu § 281, mit Verweisungen). Aktenwidrig ist eine Feststellung, wenn sie den
Inhalt der Akten unrichtig wiedergibt; willkürlich wäre die Beweiswürdigung dann,
wenn der richtige Akteninhalt unrichtig gewürdigt worden ist (Kass.-Nr. 334/79
vom 27.2.80 Erw. 4).
a) Die Vorinstanz erwog, im Genfer Verfahren hätten die Kläger die Voll-
streckbarkeitserklärung der ägyptischen Urteile sowie die definitive Rechtsöffnung
in der eingeleiteten Betreibung verlangt. Das angerufene Gericht habe in Betracht
gezogen, dass die definitive Rechtsöffnung - in Ermangelung eines Vollstrek-
kungstitels - abgelehnt werden müsse. Es habe deshalb die Kläger mit den Anträ-
gen ihres Begehrens abgewiesen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 7 Ziff. 6,
mit Verweisungen auf ER act. 3/13 und 3/11). Aufgrund des Genfer Entscheides
vom 18. November 2002 sowie der entsprechenden Klageschrift vom 5. August
2002 sei glaubhaft, dass die damaligen Kläger zwei selbständige Begehren um
Vollstreckbarerklärung und definitive Rechtsöffnung gestellt hätten und dass das
angerufene Gericht auch tatsächlich über beide Begehren entschieden habe. Das

- 5 -
Gericht sei von einem (selbständigen) Exequaturverfahren ausgegangen, auf
welches nach Genfer Recht das summarische Verfahren Anwendung finde. Da
ein anerkennbares ausländisches Urteil auf Begehren einer Partei stets für voll-
streckbar erklärt werden müsse und auch im Rahmen der definitiven Rechtsöff-
nung primär zu prüfen sei, ob die Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Art. 25
ff. IPRG erfüllt seien, genüge es, wenn das Gericht festgehalten habe, dass die
Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien und das Urteil dementspre-
chend nicht anerkannt werden könne. Damit sei über beide Anträge entschieden
worden, und zwar über die Anerkennung bzw. Vollstreckbarkeit der ägyptischen
Urteile nicht bloss vorfrageweise, sondern in einem selbständigen Exequaturver-
fahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IPRG (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 8
f. Ziff. 9 und 10).
b) Die Vorinstanz prüfte mithin sowohl das Begehren an das Genfer Gericht
vom 5. August 2002 (ER act. 3/13) als auch den Entscheid des Genfer Gerichts
darüber vom 18. November 2002 (ER act. 3/11) und gelangte aufgrund einer
Auslegung dieser Dokumente zur gerügten Schlussfolgerung. Von einem irrtümli-
chen unrichtigen Einbezug oder einer unrichtigen Wiedergabe der Akten kann
keine Rede sein. Auch kann ausgeschlossen werden, dass die Vorinstanz auf-
grund eines Uebersehens oder eines irrtümlichen Verständnisses der vom Be-
schwerdeführer in Ziff. 11 auf S. 5 der Beschwerde fettgedruckten Ausdrücke in
seinem Antrag vom 5. August 2002 ("préliminairement être reconnus..."; "Au
préalable"; Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 11 mit Verweisung auf ER act. 3/13)
zu einer irrtümlichen Schlussfolgerung (dass das Genfer Gericht nicht bloss vor-
frageweise im Sinne von Art. 29 Abs. 3 IPRG, sondern in einem selbständigen
Exequaturverfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IPRG entschieden hat) gelangte.
Vielmehr bezeichnete es die Vorinstanz einerseits als glaubhaft, dass die damali-
gen Kläger (mit dem Begehren vom 5. August 2002) zwei selbständige Begehren
um Vollstreckbarerklärung und definitive Rechtsöffnung gestellt haben (ange-
fochtener Beschluss S. 9 oben). Das ist anbetrachts des einleitenden Titels dieser
Rechtsschrift ("REQUETE EN MAINLEVEE DEFINITIVE ET DEMANDE D'EXE-
QUATUR", aufgeteilt auf drei Zeilen, die beiden Begehren [Requête und deman-
de] klar zweigeteilt und gleichgewichtig gestellt mit ET [ER act. 3/13 S. 1]) und

- 6 -
des offenbar gleichen Verständnisses des Genfer Gerichts in BG act. 3/11 S. 1
nicht aktenwidrig. Andererseits gelangte die Vorinstanz insbesondere aufgrund
einer Prüfung des Genfer Entscheides selber (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 9 vor Ziff. 10) zum Schluss, dass das Genfer Gericht über beide Anträge
(Rechtsöffnung, Exequatur) entschied, und zwar betreffend Vollstreckbarerklä-
rung in einem selbständigen Exequaturverfahren. Eine Aktenwidrigkeit im Sinne
eines blanken Irrtums liegt nicht vor. Die Rüge der aktenwidrigen Annahme geht
fehl.
4. Die Rügen des Beschwerdeführers richten sich gegen die vorinstanzliche
Auffassung, die Frage der Anerkennung der ägyptischen Urteile zwischen den
Parteien sei bereits mit dem Entscheid des erstinstanzlichen Genfer Gerichts vom
18. November 2002 (zum Nachteil des Beschwerdeführers) materiell rechtskräftig
entschieden worden (aufgrund welcher Auffassung auch die Vorinstanz die
Einsprache der Beschwerdegegnerin gegen den Arrestbefehl guthiess und den
Arrestbefehl aufhob bzw. den Rekurs abwies und die erstinstanzliche Verfügung
bestätigte; angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 10 Ziff. 15, S. 11 Ziff. 1).
a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die materielle Rechts-
kraft, d.h. die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, eine Frage des
(materiellen) Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch darauf beruht
(BGE 121 III 476 f. Erw. 2 mit Hinweis; vgl. auch Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N
4 f. zu § 191; BGE 119 II 89, 115 II 90, 112 II 272, 101 II 377, 98 II 158, 95 II 639).
Auch damit zusammenhängende Fragen beurteilen sich nach Bundesrecht. Bun-
desrechtliche Frage ist dabei auch, welches der Sinn des auf die erste Klage hin
ergangenen kantonalen Entscheides gewesen ist (vgl. Kass.-Nr. 282/77 vom
6.12.1977, BGE 101 II 378, 105 II 151 f.).
Der im vorliegenden Fall zu beurteilende bzw. beurteilte Anspruch - vorab
auf Anerkennung und Vollstreckung der ägyptischen Urteile, in der Hauptsache
der vorinstanzlichen Verfahren auf Arrestaufhebung - beruht auf Bundesrecht
(IPRG, SchKG).

- 7 -
Diesbezügliche Rügen (wie auch bezüglich Voraussetzungen betreffend Er-
lass eines Arrestbefehls; Kass.-Nr. 95/322 vom 17.6.1996) sind daher unter dem
(beschränkten) Gesichtspunkt von § 281 Ziff. 3 ZPO zu prüfen. Insoweit zutref-
fend macht denn auch der Beschwerdeführer - neben der Aktenwidrigkeitsrüge -
Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO geltend (Be-
schwerde KG act. 1 S. 5 unten, S. 6 ff.).
b) Der Kassationsgrund der Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 Ziff.
3 ZPO) ist nur dann gegeben, wenn die Rechtsauffassung der Vorinstanz direkt
unvertretbar ist und ein grober Verstoss oder Irrtum bei der Anwendung des mate-
riellen Rechts vorliegt. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides kann -
auch diesbezüglich zitiert der Beschwerdegegner zutreffend (Beschwerdeantwort
KG act. 13 S. 10 Ziff. 20) - deshalb nur erfolgen, wenn über die Auslegung einer
Rechtsregel kein begründeter Zweifel bestehen kann (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 51 zu § 281; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 28; Spüh-
ler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999,
S. 69). Die Nichtigkeitsbeschwerde vermag also lediglich gegen grobe Verstösse
und Irrtümer bei der Anwendung materiellen Rechts Abhilfe zu schaffen (Spüh-
ler/Vock, a.a.O., S. 69).
c) Die vorinstanzliche Schlussfolgerung (betreffend die Tragweite des Gen-
fer Entscheides vom 18. November 2002), dass das Genfer Gericht über die An-
erkennung bzw. Vollstreckbarkeit der ägyptischen Urteile nicht bloss vorfragewei-
se im Sinne von Art. 29 Abs. 3 IPRG, sondern in einem selbständigen Exequatur-
verfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IPRG entschieden habe, ist auch unter dem
(beschränkten) Aspekt von § 281 Ziff. 3 ZPO nicht zu beanstanden:
Das Gesuch ans Genfer Gericht vom 5. August 2002 war betitelt mit
"REQUETE EN MAINLEVEE DEFINITIVE ET DEMANDE D'EXEQUATUR" (ER
act. 3/13 S. 1). Gemäss diesem Titel ersuchten die Antragsteller mithin explizit
nicht nur um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung, sondern auch um Exequatur.
Sie wiesen explizit darauf hin, das angerufene Gericht sei zuständig zum Ent-
scheid über Begehren um Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Ent-

- 8 -
scheide (ER act. 3/13 S. 9 Ziff. 2). Sie verlangten vom angerufenen Genfer Ge-
richt explizit - wenn auch unter der Bezeichnung "Au préalable" -, die ägyptischen
Urteile anzuerkennen und vollstreckbar zu erklären (ER act. 3/13 S. 12 unten).
Das Genfer Gericht erwog, dass die Antragsteller die Exequatur der ägyptischen
Urteile und die definitive Rechtsöffnung verlangten (ER act. 3/11 S. 1). Das Exe-
quaturverfahren sei durch den Art. 472A LPC (Loi de procédure civile; ZPO/GE)
geregelt (ER act. 3/11 S. 4). Das Genfer Gericht wandte mithin explizit die Be-
stimmungen der Genfer Zivilprozessordnung für das Exequaturverfahren an. Das
wäre nicht erforderlich gewesen, hätte es in der Hauptsache ausschliesslich über
das Rechtsöffnungsbegehren zu entscheiden gehabt und die Frage der Voll-
streckbarkeit der ägyptischen Urteile lediglich als Vorfrage innerhalb des
Rechtsöffnungsverfahrens prüfen müssen. Aufgrund der Erwägungen auf den
Seiten 4 - 8 gelangte das Genfer Gericht zum Schluss, dass die Anerkennung der
beiden ägyptischen Urteile in der Schweiz verweigert werden müsse und dass die
definitive Rechtsöffnung mangels Rechtsöffnungstitels verweigert werden müsse
(ER act. 3/11 S. 8). Entsprechend wies das Genfer Gericht die Antragsteller mit
den Begehren ihres Antrags ab (ER act. 3/11 S. 10).
Der Schluss aus diesen Unterlagen, dass das Genfer Gericht über die Aner-
kennung bzw. Vollstreckbarkeit der ägyptischen Urteile in einem selbständigen
Exequaturverfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IPRG entschieden hat, ist nicht
direkt unvertretbar - wenn auch der gegenteilige Schluss ebenfalls möglich wäre,
dass das Genfer Gericht bloss vorfrageweise im Sinne von Art. 29 Abs. 3 IPRG
über die Exequatur entschieden hat - und verletzt deshalb zumindest nicht klares
materielles Recht. Die von der Beschwerdegegnerin in Ziff. 11 auf S. 5 fettge-
druckten Ausdrücke mögen darauf hindeuten, dass die Antragsteller mit ihrem
Antrag an das Genfer Gericht vom 5. August 2002 lediglich eine vorfrageweise
Prüfung der Anerkennung und Vollstreckbarkeit der ägyptischen Urteile im Rah-
men eines Hauptantrages auf Rechtsöffnung wünschten (wobei es in diesem Ge-
such, wie vorstehend aufgezeigt, durchaus auch gegenteilige Hinweise gibt, so
insbesondere dessen Titel), vermögen aber die vorinstanzliche Schlussfolgerung
aus dem Genfer Entscheid nicht zu widerlegen und vermögen damit auch keine
Verletzung klaren Rechts darzutun.

- 9 -
Daran ändert auch nichts, dass das Dispositiv des Genfer Entscheides nicht
explizit erwähnte, dass den ägyptischen Urteilen Anerkennung bzw. Vollstreck-
barkeit versagt werden (Beschwerde KG act. 1 S. 6 Ziff. 12; vgl. auch S. 8 Ziff.
18). Wie die Vorinstanz richtig ausführte (angefochtener Beschluss KG act. 2 S.
7) und wie auch der Beschwerdegegner zutreffend geltend macht (Beschwerde-
antwort KG act. 13 S. 11 f.), ergibt sich die Tragweite eines Urteilsdispositivs oft
erst aus den Urteilserwägungen. Mit dem Urteilsdispositiv vom 18. November
2002 wies das Genfer Gericht die Antragsteller mit den Begehren ihres Antrages
ab. Was diese Abweisung umfasste, war aufgrund der Urteilserwägungen zu
prüfen (wie wenn sich ein Urteilsdispositiv darauf beschränkt, eine Klage [bei-
spielsweise auf eine bestimmte Geldsumme] abzuweisen). Das hat die Vorinstanz
getan, wobei sie, wie vorstehend dargelegt, kein klares Recht verletzte. Die Posi-
tion des Beschwerdeführers, die Antragsteller hätten vor dem Genfer Gericht ihre
Anträge in eine Vorfrage und eine Hauptfrage gegliedert, und indem das Genfer
Gericht lediglich im Sinne ihrer Anträge über die Anerkennung der ägyptischen
Urteile befunden habe, habe sie darüber bloss als Vorfrage entschieden (Be-
schwerde KG act. 1 S. 6 Ziff. 12), bedeutet eine nähere Begründung der bereits
vorstehend behandelten Position. Wie dargelegt, vermag der Beschwerdeführer
damit nicht darzutun, dass die andere vorinstanzliche Schlussfolgerung direkt un-
vertretbar wäre. Die Rüge der Verletzung klaren Rechts geht deshalb fehl, auch
wenn auch die Auffassung des Beschwerdeführers als vertretbar erscheint.
5. Als Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO
rügt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Annahme, der negative Genfer
Exequaturentscheid sei in materielle Rechtskraft erwachsen. Negative Exequatur-
entscheide könnten - so der Beschwerdeführer - nicht in materielle Rechtskraft
erwachsen (Beschwerde KG act. 1 S. 6 ff.).
a) Bereits die Vorinstanz hat sich explizit mit diesem Einwand des Be-
schwerdeführers befasst (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 8 Ziff. 8). Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, dass die Vorinstanz damit klares Recht verletzt
hätte. Im Gegenteil:

- 10 -
b) Der Beschwerdeführer erwähnt explizit, dass nach dem Inkrafttreten des
IPRG die Praxis anerkannte, dass auch eine auf Art. 25 IPRG gestützte Voll-
streckbarerklärung auf Bundesrecht beruht und dass deshalb auch ihr die Bin-
dungswirkung für das ganze Gebiet der Eidgenossenschaft zukommt (Beschwer-
de KG act. 1 S. 7 Ziff. 16).
c) Die Ausführung, dass die Vollstreckbarerklärung nicht bloss in der Be-
gründung oder vorfrageweise behandelt worden sein dürfe, sondern ausdrücklich
ausgesprochen worden sein müsse, um an der materiellen Rechtskraft teilhaben
zu können (Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 17; vgl. auch Ziff. 18), geht am ange-
fochtenen vorinstanzlichen Entscheid vorbei. Wie vorstehend behandelt, ging die
Vorinstanz gerade (nicht aktenwidrig und ohne Verletzung klaren Rechts) davon
aus, dass der (negative) Genfer Exequaturentscheid nicht bloss vorfrageweise
erfolgte, sondern ein selbständiger Entscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IPRG
war.
d) Eine Begründung dafür, weshalb von einer Bindungswirkung alle Ent-
scheide ausgeschlossen wären, die im summarischen Verfahren die Vollstreck-
barkeit abgelehnt haben (Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 18), unterlässt der Be-
schwerdeführer. Schon gar nicht legt er diesbezügliches klares Recht dar. Ge-
mäss der vertretbaren vorinstanzlichen Auffassung (unter Hinweis auf ZR 96 Nr.
110) erwächst ein selbständiger Exequaturentscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 1
IPRG in materielle Rechtskraft. Demnach kommt es darauf an, ob der Exequatu-
rentscheid ein vorfrageweiser oder ein selbständiger war und nicht darauf, ob er
in einem summarischen oder einem ordentlichen Verfahren erging. Gemäss zür-
cherischem Prozessrecht stehen die Entscheide im summarischen Verfahren hin-
sichtlich der Rechtskraft denjenigen im ordentlichen Verfahren gleich (§ 212 Abs.
1 ZPO). Es besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Entscheide des
summarischen Verfahrens für den ordentlichen Richter nicht verbindlich wären
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 212, mit Verweisung auf BGE 84 II 79).
Insbesondere anbetrachts ZR 96 (1997) Nr. 110 besteht kein klares Recht, dass
einem selbständigen Exequaturentscheid, mit dem eine Anerkennung bzw. Voll-
streckung eines ausländischen Urteils abgelehnt wird, keine materielle Rechts-

- 11 -
kraft zukäme. Das folgt auch aus den Ausführungen des Beschwerdegegners in
Ziff. 24 der Beschwerdeantwort (KG act. 13 S. 12).
e) Weshalb zwar ein positiver, nicht aber ein negativer (selbständiger) Exe-
quaturentscheid in materielle Rechtskraft erwachse, legt der Beschwerdeführer
nicht dar. Die vorinstanzliche Auffassung mit Begründung, dass auch negative
(selbständige) Exequaturentscheide der materiellen Rechtskraft zugänglich sind,
und die vorinstanzliche Anwendung dieser Auffassung auf den vorliegenden Fall,
die Bindung an den negativen Exequaturentscheid des Genfer Gerichts, verletzt
kein klares Recht.
f) An der Frage der materiellen Rechtskraft und am angefochtenen vorin-
stanzlichen Entscheid vorbei geht die Behauptung des Beschwerdeführers, dem
erstinstanzlichen Genfer Gericht sei am 18. November 2002 nicht ersichtlich ge-
macht worden, dass dem Beschwerdegegner in Genf und in Kairo voneinander
völlig verschiedene Tatbestände von Veruntreuungen vorgeworfen worden seien
(Beschwerde KG act. 1 S. 8 f. Ziff. 19). Damit kritisiert der Beschwerdeführer die
Richtigkeit des Genfer Entscheides. Diese ist aber, wenn der Entscheid formell
und materiell rechtskräftig ist, gerade nicht mehr zu überprüfen (so auch der an-
gefochtene Beschluss KG act. 2 S. 10 Ziff. 15). Ob der Entscheid materiell rechts-
kräftig ist, bestimmt sich nicht nach dessen Richtigkeit oder Unrichtigkeit.
g) An der vorliegenden Frage der materiellen Rechtskraft des selbständigen
Genfer Exequaturentscheides im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IPRG und am ange-
fochtenen vorinstanzlichen Entscheid vorbei (so auch der richtige Einwand des
Beschwerdegegners; Beschwerdeantwort KG act. 13 S. 10 Ziff. 21) geht auch die
Verweisung des Beschwerdeführers darauf, dass Anerkennungsentscheide ge-
mäss Art. 26 Abs. 3 LugUe von der Rechtskraft nicht erfasst würden (Beschwerde
KG act. 1 S. 9 Ziff. 20).
h) Schliesslich geht auch die Ausführung des Beschwerdeführers in Ziff. 21
der Beschwerde am angefochtenen Beschluss vorbei. Sie bezieht sich auf eine
(Möglichkeit der) Inzidentanerkennung (Beschwerde KG act. 1 S. 9 Ziff. 21). Die
Vorinstanz ging indes in vertretbarer Weise von einem selbständigen Exequatur-

- 12 -
entscheid des Genfer Gerichts aus. Die Auffassung, dass es bei einem solchen
zu verhindern gilt, dass einander sich widersprechende Entscheide ergehen, ver-
letzt kein klares Recht. Dass einem ausländischen Urteil wenn immer möglich die
Anerkennung zu attestieren sei und dessen res iudicata-Wirkung zu respektieren
sein solle, wie der Beschwerdeführer hierunter behauptet, mag bei einem (erst-
maligen) selbständigen Exequaturverfahren von Bedeutung sein, vermag aber
nicht darzutun, dass die einem selbständigen negativen Exequaturentscheid zu-
erkannte materielle Rechtskraft klares Recht verletze.
6. Die vorinstanzliche Auffassung, dass das erstinstanzliche Genfer Gericht
die Anerkennung und Vollstreckung der ägyptischen Urteile am 18. November
2002 mit einem selbständigen Exequaturentscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 1
IPRG ablehnte, beruht weder auf einer aktenwidrigen Annahme noch ist sie un-
vertretbar. Ist damit mit der Vorinstanz von einem selbständigen Exequaturent-
scheid auszugehen, liegt in der Zuerkennung der materiellen Rechtskraft auch
keine Verletzung klaren Rechts (vgl. auch ZR 96 [1997] Nr. 110 und Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, Basel 1998, N 60 zu Art. 80 SchKG). Die Rügen des Beschwerdeführers
gehen fehl. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Zwar beantragt der Beschwerdegegner hauptsächlich, es sei auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (KG act. 13 S. 2). Diesen Hauptantrag begründet er
indes nicht. Vielmehr gelangt er in seiner Begründung zum Schluss, der Ent-
scheid der Vorinstanz setze keine Nichtigkeitsgründe, die Nichtigkeitsbeschwerde
sei somit nicht begründet, sie sei abzuweisen (KG act. 13 S. 14). Die Beschwerde
erfüllt die formellen Voraussetzungen. Es ist darauf einzutreten. Mangels Nach-
weises eines Nichtigkeitsgrundes ist sie aber abzuweisen.
II I.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 48, 49 Abs. 1, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1
GebV SchKG).

- 13 -
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
3'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.-- (zuzüglich
7.6 % MWSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Be-
zirkes Zürich, das Betreibungsamt Zürich 1 sowie das Bezirksgericht Zürich,
3. Abteilung (untere Aufsichtsbehörde in Konkurs- und Betreibungssachen;
[sistiertes] Geschäft Nr. CB030166), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: