zh_kassationsgericht · AC040102 · 2004-11-22 · de
Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040102/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Titus
Graf
Zirkulationsbeschluss vom 22. November 2004
in Sachen
X.,
Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Einziehung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 2004 (UK040064/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Gegen X. (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde im Jahre 1996 ein
Strafverfahren wegen Verdachts der Einfuhr pornographischer Produkte in die
Schweiz angehoben. Mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zü-
rich vom 13. November 1997 wurde der Saldo des auf den Beschwerdeführer
lautenden Postcheck-Kontos Nr. ......, auf welches die Besteller der Produkte im
voraus den Kaufpreis einzubezahlen hatten, gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1
StGB sichergestellt. Mit Verfügung vom 3. September 2003 stellte die erwähnte
Bezirksanwaltschaft das Strafverfahren zufolge Verjährung ein. In der Verfügung
wurde gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die definitive Einziehung des si-
chergestellten Saldos des genannten Postcheck-Kontos im Betrag von
Fr. 7'165.06 und dessen Überweisung an die Staatskasse des Kantons Zürich
angeordnet (ER act. 4).
2. Der Beschwerdeführer stellte bezüglich der Einziehung des Betrages das
Begehren um gerichtliche Beurteilung beim Einzelrichter in Strafsachen des Be-
zirkes Winterthur (ER act. 2). Dieser Richter bestätigte mit Verfügung vom 23.
Februar 2004 die erwähnte Einstellungsverfügung vom 2. September 2003 (und
damit die definitive Einziehung des genannten Betrages; ER act. 11).
3. In seinem Rekurs gegen den einzelrichterlichen Entscheid vom 23. Fe-
bruar 2004 verlangte der Beschwerdeführer die Freigabe des Bargeldbetrages
(OG act. 1). Die III. Strafkammer des Obergerichtes hob mit Beschluss vom 5.
Juni 2004 die einzelrichterliche Verfügung sowie die bezirksanwaltschaftliche
Verfügung vom 13. November 1996 auf und ordnete die Freigabe des genannten
Geldbetrages an (OG act. 11).
4. Der obergerichtliche Beschluss wurde dem in Schweden wohnhaften Be-
schwerdeführer via Rechtshilfeweg zugesandt. Er nahm den Beschluss am 13.
Juli 2004 in Empfang (Konvolut OG act. 12). Am gleichen Tag verfasste der Be-
schwerdeführer ein an die III. Strafkammer des Obergerichtes gerichtetes Schrei-
ben (KG act. 3/1). Dieses hat folgenden Inhalt:

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"13. Juli 2004
Ich danke Ihnen für den Beschluss vom 5. Juni, der mir heute zugestellt
worden ist und habe dazu noch eine Frage betreffend der Verzinsung des Gutha-
bens: Habe ich ein Recht aus Zinsen und falls ja, zu welchem Zinssatz?"
In seinem Schreiben vom 19. Juli 2004 an den Beschwerdeführer führte der
juristische Kanzleivorstand der III. Strafkammer des Obergerichtes aus, er nehme
Bezug auf dessen Anfrage vom 13. Juli 2004 und teile ihm mit, dass er - der Be-
schwerdeführer - den Beschluss vom 5. Juni 2004 mit kantonaler Nichtigkeitsbe-
schwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich anfechten müsste, wenn er
der Meinung wäre, ihm sei auf den Betrag von Fr. 7'165.06 zu Unrecht kein Zins
zugesprochen worden (KG act. 3/2).
4.1 Am 1. Oktober 2004 ging beim Kassationsgericht ein vom 27. Septem-
ber 2004 datiertes Schreiben des Beschwerdeführers ein (KG act. 1). Darin führt
er aus, unter Verweisung auf den beiliegenden Schriftverkehr (gemeint die beiden
vorgenannten Schreiben; KG act. 3/1-2) ersuche er um Überprüfung des oberge-
richtlichen Beschlusses vom 5. Juni 2004 "mit Hinsicht auf eine ordnungsgemä-
sse Verzinsung des Betrages von Fr. 7'165.06 für den Zeitraum vom 16. Novem-
ber 1997 bis 27. September 2004".
4.2 Da sich sofort ergibt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, kann
in Anwendung von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO von der Fristansetzung zur vor-
instanzlichen Vernehmlassung sowie zur Beschwerdeantwort abgesehen werden.
4.3 Die kantonale strafprozessuale Nichtigkeitsbeschwerde muss - wie in
Dispositiv-Ziffer 8 lit. a des obergerichtlichen Beschlusses zutreffend aufgeführt -
innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheides beim Vorsitzenden des ent-
scheidenden Gerichts angemeldet werden (§ 431 Satz 1 StPO); nach der Anmel-
dung wird die Frist zur Beschwerdebegründung angesetzt (§ 431 Satz 3 StPO).
4.4 Das erwähnte Schreiben des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2004 ging
zweifellos innert zehn Tagen nach Empfang des obergerichtlichen Beschlusses
(13. Juli 2004) beim Obergericht ein, hat doch der juristische Kanzleivorstand der

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III. Strafkammer des Obergerichtes - wie erwähnt - in seinem Schreiben vom 19.
Juli 2004 darauf Bezug genommen. Hinzuweisen ist darauf, dass Fristen in Straf-
prozessen während der Gerichtsferien - vorbehältlich anderslautender Anordnung
(was vorliegend nicht der Fall war) - still stehen (§ 140 GVG); da der Empfang des
obergerichtlichen Beschlusses, welcher die Anmeldefrist auslöste, in die Sommer-
Gerichtsferien fiel, endete diese Frist erst am 30. August 2004.
4.5 Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer mit seinem Schreiben
vom 13. Juli 2004 die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hat.
a) Eine Rechtsmittelerklärung muss die bedingungslose, zweifelsfreie Wil-
lensäusserung des zum Weiterzug Legitimierten enthalten, dass er den fraglichen
Entscheid nicht akzeptiert und folglich anfechten will. Eine Erklärung, aus der le-
diglich abzuleiten ist, dass der Betroffene mit dem Entscheid (teilweise) nicht zu-
frieden ist oder diesen kritisiert, genügt nicht (ZR 89 Nr. 57 Erw. 3.a; BGE 93 I
211 Erw. 1; Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz
1690; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002,
Rz 3 zu § 97; Maurer, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl., Bern 2003, S. 493;
Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur zürcherischen Strafprozessord-
nung, Zürich 1996 ff., N 26 zu § 395 StPO m.H.). Ebenso wenig genügt, wenn der
Betroffene die allfällige spätere Ergreifung eines Rechtsmittels von der vorgängi-
gen Beantwortung einer Frage abhängig macht, welche gerade erst Gegenstand
des Entscheides der Rechtsmittelinstanz sein würde (ZR 89 Nr. 57 Erw. 3.a).
b) Im Lichte dieser Praxis und Lehre ist das Schreiben des Beschwerdefüh-
rers vom 13. Juli 2004 klarerweise keine (genügende) Anmeldung der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde. Er hat darin lediglich die Frage an die Vorinstanz aufge-
worfen, ob er Anspruch auf Zins habe und falls ja, zu welchem Zinsfuss. Damit
hat er nicht einmal kritisiert, dass die Vorinstanz ihm keinen Zins zugesprochen
hat, geschweige denn zum Ausdruck gebracht, er wolle den obergerichtlichen Be-
schluss anfechten. Bei dieser Sach- und Rechtslage hatte die Vorinstanz auch
keinen Anlass, dem Beschwerdeführer die Frist zur Begründung der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde anzusetzen; doch selbst wenn sie dies getan hätte, bliebe
es beim genannten Ergebnis, ist doch die Beurteilung der Frage der genügenden

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Beschwerdeanmeldung ausschliesslich Sache des Kassationsgerichtes, woran
nichts ändert, wenn die Vorinstanz im Zweifelsfall die erwähnte Frist ansetzt.
4.6 Festzuhalten ist ferner, dass der Beschwerdeführer sein Schreiben vom
27. September 2004, welches eine (kurze) Beschwerdebegründung (und damit
die Willenserklärung zur Anfechtung des obergerichtlichen Beschlusses) enthält,
erst mehrere Wochen nach Ablauf der Anmeldefrist verfasst und zur Post gege-
ben hat. Mit anderen Worten ist insofern zwar von einer impliziten Beschwerde-
anmeldung auszugehen, doch erweist sie sich klarerweise als verspätet.
4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht rechtzeitig angemeldet hat. Bei einer in-
haltlich nicht genügenden oder einer verspäteten Anmeldung ist auf die Nichtig-
keitsbeschwerde nicht einzutreten.
4.8 Fragen könnte man sich, ob sich die erwähnte Rechtslage allenfalls
deshalb anders gestaltete, weil der Vorinstanz vorzuwerfen wäre, sie habe den
Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, indem sie den Beschwerdeführer nicht
darüber informiert habe, dass sein Schreiben vom 13. Juli 2004 keine hinreichen-
de Rechtsmittelerklärung (bzw. Beschwerdeanmeldung) sei (vgl. zur Thematik ZR
89 Nr. 57 Erw. 1.a, Aeschlimann, a.a.O., Rz 1691 und Schmid, a.a.O., N 26 zu
§ 395 StPO). Diese Frage ist zu verneinen. Offen bleiben kann, ob die Vorinstanz
überhaupt eine Pflicht gehabt hat, auf das Schreiben des Beschwerdeführers zu
reagieren, da er darin nur eine Frage aufgeworfen hat. Jedenfalls ist festzuhalten,
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer - wie erwähnt - umgehend nach Ein-
gang seines Schreibens vom 13. Juli 2004 darüber informiert hat, dass er den
obergerichtlichen Beschluss vom 5. Juni 2004 mit kantonaler Nichtigkeitsbe-
schwerde beim Kassationsgericht anzufechten hätte, wenn er der Meinung wäre,
ihm sei zu Unrecht kein Zins zugesprochen worden. Damit hat die Vorinstanz in
adäquater Weise reagiert. Dem Beschwerdeführer musste nach Erhalt des ober-
gerichtlichen Briefes klar sein, dass der von ihm im Schreiben aufgeworfene Fra-
ge nicht die Bedeutung einer Rechtsmittelerklärung zukommt und er somit nach-
träglich das Erforderliche vorzunehmen hätte, wenn er den obergerichtlichen Be-
schluss anfechten wollte. Dass eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde anzumel-

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den ist, ging klar aus dem Dispositiv des Beschlusses hervor, weshalb die Vorin-
stanz keinen Anlass hatte, den Beschwerdeführer erneut auf die Notwendigkeit
der Anmeldung hinzuweisen. Zudem ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer
nach Erhalt des obergerichtlichen Briefes vom 19. Juli 2004 noch ausreichend
Zeit für eine Beschwerdeanmeldung hatte, lief die entsprechende Frist doch - wie
erwähnt - erst am 30. August 2004 ab.
5. Abschliessend ergibt sich, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein-
zutreten ist. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (§ 396a
StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 100.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 120.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerich-
tes und den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Winterthur, je gegen
Empfangsschein.
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