zh_kassationsgericht · AC050092 · 2005-07-18 · de
Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde, Weiterleitung an die zuständige Stelle


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050092/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch, Karl
Spühler, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassations-
richter Paul Baumgartner sowie der Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 18. Juli 2005
in Sachen
X.,
Anzeigeerstatter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin Dr. iur. Ursula Frauenfelder Nohl, Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl, Postfach, 8026 Zürich
2. Y.,
c/o Stadtpolizei Zürich, Postfach 2214, 8021 Zürich,
Angezeigter, Rekursgegner und Beschwerdegegner 2
3. Z.,
c/o Stadtpolizei Zürich, Postfach 2214, 8021 Zürich,
Angezeigter, Rekursgegner und Beschwerdegegner 3
betreffend
Eröffnung einer Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 7. Juni 2005 (NS050026/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Schreiben vom 14. April 2005 erstattete X. (nachfolgend: Beschwer-
deführer) bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen Y. und Z. (Polizisten der
Stadtpolizei Zürich; nachfolgend: Beschwerdegegner 2 und 3) Strafanzeige we-
gen Freiheitsberaubung, Gefährdung des Lebens und Amtsmissbrauchs (AK act.
3/4). Dem Schreiben legte er zwei Unterlagen bei (AK act. 5/1-2). In Anwendung
von § 22 Abs. 6 StPO verfügte die leitende Staatsanwältin der genannten Staats-
anwaltschaft am 19. April 2005 die Überweisung der Akten an die Anklagekam-
mer des Obergerichtes mit dem Antrag, über die Eröffnung einer Strafuntersu-
chung oder das Nichteintreten auf die Strafanzeige zu entscheiden (AK act. 1).
2. Die Anklagekammer des Obergerichtes beschloss am 2. Mai 2005, es
werde gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 kein Strafverfahren eröffnet (AK act.
7). Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Rekurs (OG act. 1). Die
für die Behandlung des Rekurses zuständige II. Zivilkammer des Obergerichtes
wies dieses Rechtsmittel mit Beschluss vom 7. Juni 2005 ab mit dem Zusatz, es
werde demgemäss gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 keine Strafuntersu-
chung eröffnet (OG act. 10). Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am
11. Juni 2005 zugestellt (OG act. 11/1).
3.1 Am 8. Juli 2005 ging beim Kassationsgericht eine vom 7. Juli 2005 da-
tierte Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers ein (KG act. 1), welcher er
den soeben erwähnten obergerichtlichen Beschluss vom 7. Juni 2005 beilegte
(KG act. 2). Auf der ersten Seite der Beschwerde führt der Beschwerdeführer
zwar aus, die Beschwerde richte sich gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer
vom 13. Juni 2005 (Geschäfts-Nr. NS050022), doch handelt es sich dabei offen-
sichtlich um ein Versehen. Aus der Beschwerde, insbesondere den darin enthal-
tenen Anträgen (vgl. KG act. 1 S. 6), ergibt sich eindeutig, dass sie sich gegen
den obergerichtlichen Beschluss vom 7. Juni 2005, welcher der Beschwerdefüh-
rer wie erwähnt seiner Beschwerde beigelegt hat, richtet. Den Beschluss der II.
Zivilkammer vom 13. Juni 2005 (Geschäfts-Nr. NS050022), in dem ein anderer
Angezeigter Gegenpartei ist, hat der Beschwerdeführer mit einer am 1. Juli 2005

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erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht angefochten (Ge-
schäfts-Nr. AC050090); über diese Beschwerde ist in einem separaten Erledi-
gungsbeschluss zu entscheiden.
3.2 Die kantonale (strafprozessuale) Nichtigkeitsbeschwerde muss innert
zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheides (beim Vorsitzenden des entschei-
denden Gerichts) angemeldet werden (§ 431 Satz 1 StPO). Hernach wird die Frist
zur Beschwerdebegründung angesetzt (§ 431 Satz 3 StPO). Wird die Beschwerde
nicht fristgerecht angemeldet, kann darauf nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde nicht angemeldet. Die Be-
schwerdebegründung vom 7. Juli 2005 - welche implizit auch die Beschwerdean-
meldung beinhaltet - wurde nicht innert zehn Tagen nach Zustellung des oberge-
richtlichen Entscheides eingereicht. Bereits aus diesem Grund ist auf die Nichtig-
keitsbeschwerde nicht einzutreten. Festzuhalten ist hierzu, dass dem Beschwer-
deführer das Erfordernis der Beschwerdeanmeldung bewusst sein musste, wurde
doch in den Beschlüssen vom 26. März 2004 (Kass.-Nr. AC030154) und vom 3.
November 2004 (Kass.-Nr. AC040098) auf seine Beschwerden mangels einer
solchen Prozesserklärung nicht eingetreten.
3.3 Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann zudem auch aus einem anderen
Grund nicht eingetreten werden.
Am 1. Januar 2005 ist eine Teilrevision der kantonalzürcherischen StPO in
Kraft getreten. Neu ist in Strafverfahren nur noch eine Rechtsmittelinstanz vorge-
sehen. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht ist nur
noch gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Geschworenengerichtes und
des Obergerichtes als erster Instanz zulässig (§ 428 StPO). Wie eingangs unter
Erwägung 1 dargelegt, hat der Beschwerdeführer die Strafanzeige im April 2005
eingereicht. Somit finden die revidierten Bestimmungen der StPO, insbesondere
auch bezüglich des Rechtsmittelzuges, auf das vorliegende Strafverfahren An-
wendung. Da die II. Zivilkammer des Obergerichtes, die Vorinstanz im vorliegen-
den Kassationsverfahren, nicht als erste Instanz, sondern vielmehr als Rekursin-
stanz (und damit als Rechtsmittelinstanz) entschieden hat, ist die kantonale Nich-

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tigkeitsbeschwerde gegen deren Beschluss gemäss § 428 StPO in der seit 1. Ja-
nuar 2005 gültigen Fassung unzulässig.
3.4 Zufolge des Nichteintretens auf die Beschwerde kann von Weiterungen
im Sinne von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO abgesehen werden.
3.5 Der Beschwerdeführer beantragt am Ende seiner Beschwerde - wie er
dies in seinen Beschwerden regelmässig tut - deren Überweisung an die zustän-
dige Behörde, falls sich das Kassationsgericht für unzuständig erachtet (KG act. 1
S. 6 a.E.).
Gemäss § 194 Abs. 1 und 2 GVG sind Eingaben, die innerhalb der Frist,
aber aus Irrtum an eine unrichtige zürcherische Gerichtsstelle gerichtet sind, von
Amtes wegen an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Die Bestimmung gilt aber
nur innerkantonal, d.h. wenn es um die Wahrung kantonalrechtlicher, nicht aber
bundesrechtlicher Fristen geht (vgl. HAUSER/SCHWERI, Kommentar GVG, Zürich
2002, N 4 zu § 194). Da die Vorinstanzen einen hinreichenden Anfangsverdacht
für ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegner 2 und 3 verneinten (vgl. KG
act. 2 S. 2/3), kommt als zulässiges Rechtsmittel gegen den Entscheid der II. Zi-
vilkammer des Obergerichtes allein die staatsrechtliche Beschwerde an das Bun-
desgericht wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (vgl. Art. 84ff. OG) in
Frage (vgl. SCHWERI, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen,
Bern 1993, Rz 134 und 156/157); es kann vorliegend somit nur um die Wahrung
einer bundesrechtlichen Frist gehen. § 194 GVG gelangt daher nicht zur Anwen-
dung bzw. aus kantonalem Recht lässt sich kein Anspruch auf Weiterleitung ab-
leiten. Auch aus Bundesrecht ergibt sich keine entsprechende Pflicht des Kassa-
tionsgerichts. In Frage käme lediglich Art. 32 OG. Die in Abs. 4 (in Verbindung mit
Abs. 5) dieser Bestimmung umschriebenen Fälle, in welchen ein Pflicht zur Wei-
terleitung bestünde, greifen mit Bezug auf die vorliegende Konstellation aber
ebenfalls nicht.
Da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde indessen unmissverständ-
lich zum Ausdruck bringt, dass er den Beschluss der II. Zivilkammer des Oberge-
richtes bei einer höheren Instanz anfechten will, erscheint es als angezeigt, die

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Eingabe vom 7. Juli 2005 (KG act. 1) dem Bundesgericht zur allfälligen Entge-
gennahme als staatsrechtliche Beschwerde zu überweisen. Der Beschwerdefüh-
rer ist jedoch darauf hinzuweisen, dass inskünftig bei einer gleichen Konstellation
eine Überweisung an das Bundesgericht unterbleiben wird.
3.6 Dem Ausgang des Kassationsverfahrens entsprechend wird der Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (§ 396a StPO). Den Beschwerdegegnern 2 und 3
ist mangels erheblicher Umtriebe für das Kassationsverfahren keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Juli 2005 (KG act. 1) wird zu-
ständigkeitshalber zur allfälligen Entgegennahme als staatsrechtliche Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht überwiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 150.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren,
Fr. 152.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Den Beschwerdegegnern 2 und 3 wird für das Kassationsverfahren keine
Prozessentschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichtes,
die Anklagekammer des Obergerichtes, die Oberstaatsanwaltschaft und das

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Schweizerische Bundesgericht (unter Beilage von KG act. 1), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: