zh_kassationsgericht · AA060155 · 2007-07-17 · de
Revision in Zivilsachen, Anfechtung eines mehrfach begründeten Entscheides


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060155/U/la, damit vereinigt Kass.-Nr. AA060152
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul
Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona Griesser sowie
der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 17. Juli 2007
in Sachen
X.,
Revisionskläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Erben des †A.,
1. Y.,
2. X.,
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Revision (Forderung)
Nichtigkeitsbeschwerden gegen zwei Beschlüsse der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Juli 2006 (LH050003/U und
LH050006/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. In einem Urteil vom 9. Januar 2003 (KG act. 7/1/5) hielt das Obergericht
des Kantons Zürich u.a. Folgendes fest:
1.1. Der deutsche Unternehmer +A. hatte während eines Zeitraumes von
mehr als 30 Jahren Einkünfte ausserhalb Deutschlands erzielt und diese in
Deutschland nicht versteuert. 1991 waren schliesslich Beträge von insgesamt
über DM 220 Mio. auf verschiedenen Bankkonten in der Schweiz vorhanden. Die
Konten lauteten auf Firmen - unter ihnen die "B. S.A., Mexico" -, die rein treuhän-
derisch für +A. handelten. Die Vermögenswerte standen +A. zu und waren
wirtschaftlich sein Eigentum (KG act. 7/1/5 S. 6).
1.2. 1989 heiratete +A. C. 1990 heiratete der Beschwerdeführer die Tochter
von C. aus einer früheren Ehe. 1991 lernten sich der Beschwerdeführer und +A.
kennen. Dieser hatte seit einiger Zeit nach Möglichkeiten gesucht, um die mit den
in der Schweiz angesammelten Geldern zusammenhängenden Steuerprobleme
zu lösen. Der Beschwerdeführer riet ihm, die Gelder bei der Bank D. in Zürich
zusammenzuführen. Nach den Vorstellungen des Beschwerdeführers sollten die
Gelder auf ihn übertragen werden, damit er sie in die USA überweise und in
Immobilien investiere. Später sollten die Vermögenswerte wieder +A. zugeführt
werden. Mit Datum vom 10. Dezember 1991 bzw. 8. Mai 1992 schlossen der
Beschwerdeführer und +A. (sowie die von letzterem vertretene "B. S.A., Mexico")
unter den Überschriften "Gemischter Schenkungs-, Niessbrauchsbestellungs- und
Rentenvertrag" Vereinbarungen mit im Wesentlichen demselben Inhalt. Demnach
sollte der Beschwerdeführer für +A. die ihm zu diesem Zweck "schenkungsweise"
übertragenen Vermögenswerte "von ca. 200 Mio. DEM" verwalten. Der
Beschwerdeführer zog die Gelder planmässig zusammen. 10 % des Vermögens-
wertes, d.h. DM 18.4 Mio., überwies er auf ein Konto bei der Bank D., die
restlichen 90 % auf ein ihm selbst gehörendes anderes Konto bei dieser Bank.
Nachdem +A. gegenüber den deutschen Steuerbehörden eine Selbstanzeige

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erstattet hatte, verlangte er vom Beschwerdeführer die Rückübertragung der
Vermögenswerte auf ihn (+A.). Der Beschwerdeführer ging nicht darauf ein. +A.
beauftragte Rechtsanwalt E., die Rückgabe der Vermögenswerte gegenüber dem
Beschwerdeführer durchzusetzen. Mit Schreiben vom 11. Juli 1994 verlangte RA
E. vom Beschwerdeführer die Rückerstattung von DM 221'650'833.08. In der
zweiten Hälfte des Jahres 1994 und anfangs 1995 fanden Verhandlungen über
die Rückgabe des Vermögens statt, welche Rechtsanwalt F. namens des
Beschwerdeführers und RA E. namens von +A. führten. Am 21. März 1995 unter-
zeichneten +A. (dieser sowohl in eigenem Namen als auch für die "B. S.A.") und
der Beschwerdeführer persönlich (vgl. KG act. 7/3/14 S. 8 f.) eine Vereinbarung.
Gemäss dieser Vereinbarung hatte der Beschwerdeführer über die ihm seinerzeit
überlassenen Vermögenswerte abzurechnen und sie oder ihre Surrogate zurück-
zugeben, soweit sie noch in seiner unmittelbaren oder mittelbaren Verfügungs-
gewalt standen (KG act. 7/1/5 S. 5 - 8).
1.3. Diese Vereinbarung vom 21. März 1995 focht der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 11. Juli 1996 an. Er machte geltend, im Rahmen der Vertrags-
verhandlungen arglistig getäuscht worden zu sein. Am 12. Juli 1996 reichte er
beim Bezirksgericht Zürich eine Klage gegen +A. und die "B. S.A." ein (KG
act. 7/1/5 S. 8; die "B. S.A." trat später alle ihre Ansprüche gegenüber dem
Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerinnen ab und ist für das vorliegende
Verfahren ohne weitere Bedeutung). Damit beantragte er die Feststellung der
Nichtigkeit der Vereinbarung vom 21. März 1995. Eventualiter sei festzustellen,
dass er den Beklagten aus dieser Vereinbarung nichts schulde. +A. erhob eine
Widerklage mit den Rechtsbegehren (im Wesentlichen und sinngemäss), der
Beschwerdeführer sei zu verpflichten, über die von ihm aufgrund der Verein-
barungen vom 10. Dezember 1991 und vom 8. Mai 1992 erhaltenen Vermögens-
werte Auskunft zu erteilen und abzurechnen und sie bzw. deren Surrogate
herauszugeben (KG act. 7/1/5 S. 2 f.).
1.4. Am 17. August 1997 verstarb A.. Die Beschwerdegegnerinnen sind
seine Rechtsnachfolgerinnen und traten an seiner Stelle in den hängigen Prozess
ein (KG act. 7/1/5 S. 10).

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1.5. Im Laufe des bezirksgerichtlichen Verfahrens modifizierte der
Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren dahingehend, es sei festzustellen, dass
die Vereinbarung vom 21. März 1995 nicht zustande gekommen bzw. nichtig sei.
Eventuell sei festzustellen, dass er den Beschwerdegegnerinnen aus dieser
Vereinbarung nichts schulde. Die Beschwerdegegnerinnen ihrerseits änderten die
Widerklage ab und beantragten, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihnen
DM 212'654'240.-- nebst Zins zu bezahlen, unter Vorbehalt eines Nachklage-
rechtes nach Vorliegen einer vom Beschwerdeführer zu liefernden Rechnungs-
ablage. Ferner (im Wesentlichen und sinngemäss) sei der Beschwerdeführer zu
verpflichten, über die von ihm aufgrund der Vereinbarungen vom 10. Dezember
1991 und vom 8. Mai 1992 erhaltenen Vermögenswerte Auskunft zu erteilen und
abzurechnen (KG act. 7/1/5 S. 2 f.).
1.6. Mit Teilurteil vom 25. April 2000 wies das Bezirksgericht die Klage
vollumfänglich ab, verpflichtete den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegne-
rinnen DM 116'498'407.-- nebst Zins zu bezahlen und verpflichtete ihn überdies,
über die von ihm durch die Vereinbarungen vom 10. Dezember 1991 und 8. Mai
1992
erhaltenen Vermögenswerte und über deren Verwendung, Erträgnisse und Verlu-
ste und Bestände zu bestimmten Zeitpunkten Rechnung abzulegen (KG act. 7/1/5
S. 3 f.). Bezüglich des Teils der Widerklage, über welchen damit noch nicht ent-
schieden wurde, seien Weiterungen erforderlich, insbesondere die
angeordnete Auskunftserteilung durch den Beschwerdeführer, eine (erst)
anschliessende definitive Bezifferung des Rechtsbegehrens der Beschwerde-
gegnerinnen und ein späteres abschliessendes Urteil (KG act. 7/1/5 S. 28 mit
Verweisung auf OG act. 86 S. 36 f.; KG act. 7/2/86 S. 37 f.).
1.7. Auf eine Berufung des Beschwerdeführers (KG act. 7/1/5 S. 10) urteilte
das Obergericht des Kantons Zürich am 9. Januar 2003 im Wesentlichen gleich
wie das Bezirksgericht, wobei es die Summe, welche der Beschwerdeführer den
Beschwerdegegnerinnen gemäss Teilurteil des Bezirksgerichts in DM zu bezah-
len hatte, in Euro umrechnete und den Beschwerdeführer dementsprechend

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verpflichtete, den Beschwerdegegnerinnen Euro 59'564'689.67 nebst Zins zu
bezahlen (KG act. 7/1/5 S. 31 f., S. 28).
2. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 9. Januar 2003 erhob der
Beschwerdeführer eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht. Dieses
wies die Beschwerde mit Beschluss vom 17. November 2003 ab, soweit darauf
eingetreten werden konnte (KG act. 7/2/139 S. 44).
3. Am 28. Februar 2005 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein
Revisionsbegehren. Damit beantragte er, das obergerichtliche Urteil vom
9. Januar 2003 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er den Beschwerde-
gegnerinnen nichts schulde, und die Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin-
nen seien abzuweisen. Eventualiter sei die Widerklage der Beschwerdegegnerin-
nen im Maximalbetrag von € 12'524'702.-- nebst Zins gutzuheissen, im Übrigen
aber abzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Einvernahme von RA
F. als Zeugen (KG act. 7/1/2 S. 3).
4. Am 7. Oktober 2005 reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz "in
Ergänzung zur Revision vom 28. Februar 2005" eine "Revisionsnoveneingabe"
ein (KG AA060152 act. 7/1/4; zu dieser Zitierweise vgl. nachfolgend Erw. II.2).
Mit dieser stellte er das gleiche Rechtsbegehren wie bereits mit dem Revisions-
begehren vom 28. Februar 2005 (KG AA060152 act. 7/1/4 S. 2 f.). In prozessualer
Hinsicht beantragte er - neben dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden
Wirkung und der Wiederholung des Antrags auf Einvernahme von RA F. als
Zeugen -, diese Eingabe als Noveneingabe zur Revision vom 28. Februar 2005
entgegenzunehmen. Eventualiter sei sie als eigenes Revisionsbegehren
entgegenzunehmen und mit dem Revisionsbegehren vom 28. Februar 2005 zu
vereinigen (KG AA060152 act. 7/1/4 S. 3). Mit diesem Begehren reichte der
Beschwerdeführer der Vorinstanz fünf neue Dokumente ein (KG AA060152
act. 7/1/4 S. 4 Ziff. III.A.1.a - d, S. 15 - 19, act. 7/2/36 - 7/2/40).
5. Das Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) behandelte das
Revisionsbegehren vom 28. Februar 2005 und die "Revisionsnoveneingabe" vom
7. Oktober 2005 getrennt und trat mit separaten Beschlüssen vom 17. Juli 2006

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auf die als solche bezeichneten Revisionsbegehren vom 28. Februar 2005 und
vom 7. Oktober 2005 nicht ein (KG act. 2 S. 16, KG AA060152 act. 2 S. 16). Die
Begründungen beider Beschlüsse sind identisch (KG act. 2 S. 15 f. Erw. 4 und 5;
KG AA060152 act. 2 S. 14 f. Erw. 4 und 5).
6. Gegen beide obergerichtlichen Nichteintretensbeschlüsse vom 17. Juli
2006 erhob der Beschwerdeführer am 19. September 2006 und damit (unter
Berücksichtigung der Gerichtsferien, § 140 Abs. 1 GVG) rechtzeitig je eine
Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung der angefochtenen
Beschlüsse und Rückweisungen der Sachen an die Vorinstanz zur Neubeurtei-
lung beantragt (KG act. 1 sowie KG AA060152 act. 1, je S. 3). Ferner beantragte
er die Vereinigung der Beschwerdeverfahren (je KG act. 1 S. 3). Unter den Hin-
weisen, dass über den Antrag der Vereinigung der Beschwerdeverfahren später
zu befinden sein werde, führte das Kassationsgericht die Verfahren bis dato
getrennt und auferlegte dem Beschwerdeführer in beiden Verfahren je eine
Prozesskaution nach §§ 75 und 76 ZPO von Fr. 300'000.-- (je KG act. 5). Diese
leistete der Beschwerdeführer fristgerecht (je KG act. 6/1 und 10). Die Vorinstanz
verzichtete auf Vernehmlassungen zu den Beschwerden (je KG act. 9). Die
Beschwerdegegnerinnen beantragen mit ihren ebenfalls rechtzeitigen (je KG
act. 6/2, act. 11) Beschwerdeantworten die Abweisung der Beschwerden, sofern
und soweit darauf eingetreten werde (je KG act. 11 S. 2). Die Beschwerdeant-
worten wurden dem Beschwerdeführer zur freigestellten Vernehmlassung zuge-
stellt (je KG act. 12), seine Stellungnahmen (je KG act. 14) den Beschwerdegeg-
nerinnen (KG act. 15, KG AA060152 act. 16), deren Stellungnahmen (KG act. 17,
KG AA060152 act. 18) dem Beschwerdeführer (KG act. 18, KG AA060152 act.
19), dessen Stellungnahmen (KG act. 20, KG AA060152 act. 21) den Beschwer-
degegnerinnen (KG act. 21, KG AA060152 act. 23), deren Stellungnahmen (KG
act. 23, KG AA060152 act. 25) dem Beschwerdeführer (KG act. 24, KG
AA060152 act. 26), dessen Stellungnahmen vom 12. Januar 2007 (KG act. 26,
KG AA060152 act. 28) den Beschwerdegegnerinnen (KG act. 28, KG AA060152
act. 30). Diese äusserten sich nicht mehr.

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II .
1. Die Parteien der beiden Beschwerdeverfahren KG AA060155 und KG
AA060152 sind dieselben. Das "Vorverfahren" (als solches wird nachfolgend das
erst- und zweitinstanzliche Verfahren bezeichnet, das zum obergerichtlichen Urteil
vom 9. Januar 2003 führte) der Revisionsbegehren, welche zu den angefochte-
nen Beschlüssen und den dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden führten,
ist dasselbe. Die Begründungen der angefochtenen Beschlüsse sind identisch. Es
rechtfertigt sich deshalb, die Beschwerdeverfahren in (bezüglich der Beschwerde-
verfahren analoger) Anwendung von § 58 Abs. 2 ZPO zu vereinigen. Zwar stellen
sich die Beschwerdegegnerinnen gegen eine solche Vereinigung (KG act. 11
S. 2, S. 6 Rz 8). Bei der Identität der Parteien, den gleichen Verfahrensarten und
der zeitlichen Übereinstimmung ist jedoch weder ein verfahrensrechtliches Hin-
dernis einer solchen Vereinigung noch ein Nachteil der Beschwerdegegnerinnen
aus einer Vereinigung der Beschwerdeverfahren ersichtlich. Eine solche ist ins-
besondere aufgrund desselben Vorverfahrens und der entsprechenden Aus-
gangslage sinnvoll, auch wenn die beiden Beschwerdebegründungen nicht in
allen Punkten identisch sind (Beschwerdeantworten KG act. 11 S. 6 Rz 8; KG
AA060152 act. 3/2).
2. Zitiert werden die Akten aus dem Verfahren Kass.-Nr. AA060155, unter
welchem die Verfahren nach der Vereinigung weitergeführt wird, mit "KG act. ....",
während die Akten aus dem Verfahren Kass.-Nr. AA060152 mit diesem Zusatz
"KG AA060152 act. ..." zitiert werden.
II I.
1. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe sich im Vorverfahren
einerseits auf den Standpunkt gestellt, die Vereinbarung vom 21. März 1995 sei
für ihn unverbindlich, weil er beim Vertragsschluss einem Irrtum unterlegen und
durch absichtliche Täuschung zum Vertragsschluss verleitet worden sei. Anderer-
seits habe er seinen Standpunkt im Laufe des Vorverfahrens durch das weitere
Argument ergänzt, die Vereinbarung sei mangels Vertretungsmacht von A.

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für die als weitere Partei aufgeführte mexikanische Gesellschaft "B. S.A." nicht
zustande gekommen. Im Berufungsverfahren habe der Beschwerdeführer den
zweitgenannten Standpunkt in den Vordergrund gerückt und ihn ergänzt
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 12 Erw. 3). Im Revisionsverfahren
verschiebe er das Hauptgewicht seiner bisherigen Argumentation nochmals. Er
berufe sich nicht mehr auf Täuschung und Irrtum und auf mangelnde Ver-
tretungsmacht für die "B. S.A." (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 15 Erw. 4).
Zur Begründung seines Revisionsbegehrens nenne er drei neue Tatsachen und
neue Beweismittel. Schliesslich nenne er eine vierte Tatsache, auf welcher sein
Revisionsbegehren letztlich gründe: Er behaupte neu, die Vereinbarung vom
21. März 1995 sei lediglich simuliert gewesen. Es habe nämlich eine dissimulierte,
von ihm als "wirkliche Vereinbarung" bezeichnete Vereinbarung gegeben, wonach
er mit einer Zahlung von US$ 35 Mio. alle seine Verpflichtungen gegenüber +A.
hätte ablösen können (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 11 f., S. 15 Erw. 4).
Dieses neue Vorbringen erachtete die Vorinstanz aus verschiedenen Gründen als
nicht zulässig und trat deshalb auf die Revisionsbegehren nicht ein (angefochte-
ner Beschluss KG act. 2 S. 15 f. Erw. 4 und 5).
2. Der Beschwerdeführer rügt vorab, er habe als Revisionsgründe drei neu
entdeckte Tatsachen geltend gemacht, nämlich (1) dass sich +A. bei RA F.
erkundigt habe, wann er vom Beschwerdeführer die vereinbarten US$ 35 Mio.
erhalte, (2) dass RA F. im Zuge der Verhandlungen (die zur Vereinbarung vom
21. März 1995 führten) vorgeschlagen habe, den wirklich vom Beschwerdeführer
zu bezahlenden Betrag - welcher der Ablösung der (in den Vereinbarungen vom
10. Dezember 1991 und 8. Mai 1992 enthaltenen) Renten- und Niessbrauchs-
verpflichtung gedient habe - in das Vertragsdokument mit aufzunehmen, und (3)
dass RA F. während der Verhandlungen, die schliesslich zum Abschluss der
Vereinbarung vom 21. März 1995 führten, RA E. den Wunsch des Beschwerde-
führers vorgeschlagen habe, neben dem für die Steuerbehörden vorgesehenen
Vertrag eine vertrauliche Nebenabrede abzuschliessen, in der das von den
Vertragsparteien wirklich Vereinbarte festzuhalten gewesen wäre, nämlich dass
der Beschwerdeführer die Vermögenssubstanz behalte und lediglich eine Zahlung
zur Ablösung der Renten- und Nutzniessungszahlungsverpflichtung an +A. leiste

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(Beschwerde KG act. 1 S. 15 - 17 Rz 36). Ferner habe er sich auf neue Beweis-
mittel berufen, die den Entscheid für ihn günstiger gestaltet hätten (Beschwerde
KG act. 1 S. 17 - 19 Rz 37). Entgegen diesen seinen Vorbringen nenne die Vor-
instanz aber einen vierten, von ihm gar nicht angerufenen Revisionsgrund, näm-
lich die Behauptung einer Simulation und den Abschluss einer dissimulierten
Abrede, um mit einer dreifachen Alternativbegründung ausschliesslich diesen
vierten, vom Beschwerdeführer gar nicht angerufenen Revisionsgrund ab-
zuweisen. Damit habe sich die Vorinstanz nur mit einem von ihm gar nicht
genannten, hingegen nicht mit den von ihm tatsächlich geltend gemachten
Revisionsgründen auseinandergesetzt und die letzteren gar nicht gewürdigt. Dies
sei aktenwidrig bzw. willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 20 f. Rz 38 - 43).
Diese Rüge geht fehl:
2.1. Die Vorinstanz beachtete die vom Beschwerdeführer als solche
bezeichneten Revisionsgründe durchaus (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 10 f. Erw. II.2). Im Anschluss an deren (detaillierte) Erwähnung hielt sie fest,
der Beschwerdeführer nenne eine vierte Tatsache, auf welcher sein Revisions-
begehren letztlich gründe: Er behaupte neu, die Vereinbarung vom 21. März 1995
sei lediglich simuliert gewesen. Es habe nämlich - so weiter die vierte vom
Beschwerdeführer gemäss Vorinstanz genannte neue Tatsache - eine dissimu-
lierte Vereinbarung gegeben, wonach der Beschwerdeführer mit einer Zahlung
von US$ 35 Mio. alle seine Verpflichtungen gegenüber +A. hätte ablösen können
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 11 f. mit Verweisung auf KG act. 7/1/2
S. 18 - 20, S. 34 - 38).
Damit, insbesondere mit den vorinstanzlichen Zitatstellen aus seinem
Revisionsbegehren, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, wie die
Beschwerdegegnerinnen zu Recht geltend machen (Beschwerdeantwort KG
act. 11 S. 10 f. Rz 22 und 24) und was vom Beschwerdeführer nicht substantiiert
in Abrede gestellt, sondern bloss als "formalistischer Vorwurf" bezeichnet wird
(Stellungnahme KG act. 14 S. 12 f. Rz 31). Diese vorinstanzlichen Erwägungen
treffen denn auch durchaus zu und sind nicht zu beanstanden:

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2.2. An den Stellen, auf welche die Vorinstanz verwies, machte der
Beschwerdeführer (unter anderem) geltend, die erste neue (von ihm als
Revisionsgrund genannte) Tatsache erteile Aufschluss über seine "wirklich
vereinbarte Leistungspflicht", nämlich die von ihm zu bezahlende "wirklich
vereinbarte Summe von US$ 35 Mio." (KG act. 7/1/2 S. 19 Rz 44). Die dritte neue
(von ihm als Revisionsgrund genannte) Tatsache sei Beweis dafür, dass die Ver-
einbarung vom 21. März 1995 in Wahrheit zur Täuschung der Steuerbehörden
abgeschlossen worden sei und deshalb nicht den wahren Vertragswillen der
Parteien wiedergebe. Dieser habe nicht schriftlich fixiert werden sollen (KG
act. 7/1/2 S. 20 Rz 46). Es liege der klassische Fall eines simulierten, ohne
Rechtsbindungswillen abgeschlossenen Geschäfts zur Täuschung eines Dritten,
nämlich der deutschen Steuerbehörden, vor und zugleich der Abschluss eines
verdeckten, wirklich gewollten dissimulierten Geschäfts des Inhalts, dass der
Beschwerdeführer durch Zahlung einer einmaligen Abfindung in Höhe von
US$ 35 Mio. die im Schenkungsvertrag von 1992 begründete Renten- und Nutz-
niessungszahlungspflicht habe ablösen können, so dass die Parteien nachher
auseinandergesetzt gewesen seien, ohne dass sich die wirtschaftliche Stellung
des Beschenkten (gemeint: des Beschwerdeführers) im Ergebnis verschlechtert
hätte (KG act. 7/1/2 S. 35 Rz 80).
Entgegen der Beschwerde machte der Beschwerdeführer somit diese Tat-
sachen (Simulation der Vereinbarung vom 21. März 1995; wirkliche Vereinbarung
der Ablösung sämtlicher Verpflichtungen mit einer Zahlung von US$ 35 Mio.)
durchaus geltend und gründet sein Revisionsbegehren letztlich darauf.
2.3. Unter neuen Tatsachen sind nur Geschehnisse zu verstehen, die für
den vom Gericht rechtlich zu beurteilenden Tatbestand von Bedeutung sind
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, N 5 zu § 293, mit Verweisung auf BGE 88 II 63). Die
Bestimmung von Art. 137 lit. b (a)OG, insoweit analog § 293 Abs. 1 ZPO, bezieht
sich nur auf Tatsachen, die für den Entscheid des Gerichts als Teil des von ihm
rechtlich zu beurteilenden Tatbestandes von Bedeutung waren (BGE 88 II 63
Erw. 2).

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a) Die Sätze des objektiven Rechts sind abstrakt gefasst und müssen auf
den konkreten Einzelfall bezogen werden. Sie umschreiben in genereller Weise
den Tatbestand, an welchen das Gesetz Rechtsfolgen knüpft. Um zu entschei-
den, ob der mit der Klage erhobene Anspruch begründet ist oder nicht, muss das
Gericht einerseits feststellen, welcher Tatbestand sich verwirklicht hat, und ande-
rerseits, ob sich aus diesem Tatbestand die Rechtsfolge ergibt, welche der Kläger
für sich in Anspruch nimmt. Den Tatbestand darzulegen und zu beweisen ist im
Allgemeinen Sache der Parteien, während es dem Gericht obliegt, die zutreffen-
den Rechtssätze auf ihn zur Anwendung zu bringen. Dabei geht Rechtsanwen-
dung nicht so vor sich, dass das Gericht zunächst den Tatbestand feststellt und
sodann die Rechtssätze auf ihn zur Anwendung bringt. Das Gericht muss danach
trachten, nur diejenigen Tatsachen herauszugreifen, die von rechtlicher Bedeu-
tung sind. Welche Tatsachen dies sind, ergibt sich aufgrund der Rechtssätze.
Um die in Betracht fallenden Rechtssätze zu finden, muss das Gericht von den
Tatsachenbehauptungen ausgehen. Es findet also einerseits die Rechtssätze
anhand der behaupteten Tatsachen und anderseits die rechtlich bedeutsamen
Tatsachen anhand der Rechtssätze (Guldener, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 156).
b) Die Vorinstanz ging durchaus korrekt in dieser Weise vor. Sie hatte die im
Revisionsbegehren als neu entdeckt geltend gemachten Tatsachen vorab darauf
zu prüfen, ob sie für den vom Gericht rechtlich zu beurteilenden Tatbestand von
Bedeutung waren. Dabei hatte sie festzustellen, welchen Tatbestand bzw. welche
Tatbestände das Gericht im Urteil vom 9. Januar 2003 geprüft hatte und ob die
als neu behaupteten Tatsachen dafür von Bedeutung sein konnten. Sie stellte
fest, dass der Beschwerdeführer im Vorverfahren einerseits geltend gemacht
hatte, die Vereinbarung vom 21. März 1995 sei für ihn unverbindlich, weil er beim
Vertragsschluss einem Irrtum unterlegen und durch absichtliche Täuschung zum
Vertragsschluss verleitet worden sei. Andererseits hatte er geltend gemacht, die
Vereinbarung sei mangels Vertretungsmacht von +A. für die "B. S.A." nicht
zustande gekommen. Schliesslich hatte er geltend gemacht, die Vereinbarung
vom 21. März 1995 sei auch wegen Verstosses gegen mexikanisches Gesell-
schafts- und Strafrecht ungültig. Die beiden letztgenannten Standpunkte (die im

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Zusammenhang mit der mexikanischen Gesellschaft stehen) waren für das
Revisionsverfahren von vornherein ohne Bedeutung. Die Tatbestände des
erstgenannten Standpunkts (Irrtum, Täuschung) hatten die Gerichte (seinerzeitige
Erstinstanz und Zweitinstanz) als nicht erstellt erachtet. Das war Grundlage des
Urteils vom 9. Januar 2003. (Auch) Für diese Tatbestände des Irrtums und der
Täuschung waren die vom Beschwerdeführer im Revisionsbegehren als neu ent-
deckt behaupteten Tatsachen ohne Bedeutung. Der Beschwerdeführer machte
denn auch in seinen Revisionsbegehren nicht geltend, diese Tatsachen müssten
die Feststellungen zu Irrtum und/oder Täuschung beeinflussen bzw. damit werde
im Unterschied zu den Feststellungen im Urteil vom 9. Januar 2003 ein Irrtum
seinerseits oder eine Täuschung dargetan.
Statt es bei dieser Feststellung zu belassen und schon deshalb (mangels
Relevanz für das Urteil vom 9. Januar 2003) auf die als neu behaupteten Tat-
sachen nicht einzutreten, prüfte die Vorinstanz (in diesem Sinne zugunsten des
Beschwerdeführers), ob die als neu behaupteten Tatsachen einem (andern) Tat-
bestand zugeordnet werden könnten, der für das Urteil vom 9. Januar 2003 hätte
relevant sein können. Dabei gelangte sie - auch aufgrund der entsprechenden
expliziten Behauptungen des Beschwerdeführers (vgl. vorstehend Ziff. 2.2) - zum
Tatbestand der Simulation der Vereinbarung vom 21. März 1995 und der
(behaupteten) dissimulierten, davon abweichenden "wirklichen Vereinbarung"
bzw. des tatsächlichen Parteiwillens.
2.4. Wenn die Vorinstanz feststellte, der Beschwerdeführer nenne mit der
Behauptung der Simulation der Vereinbarung vom 21. März 1995 und der davon
abweichenden "wirklichen Vereinbarung" eine vierte Tatsache, auf welcher sein
Revisionsbegehren letztlich gründe, so überging sie im Gegensatz zur Darstellung
in der Beschwerde nicht etwa die drei vom Beschwerdeführer als Revisions-
gründe behaupteten Tatsachen und beurteilte eine vom Beschwerdeführer gar
nicht behauptete vierte Tatsache, sondern sie subsumierte die von ihm behaup-
teten Tatsachen unter den für die vom Beschwerdeführer angestrebte Rechtsfol-
ge in Frage kommenden Tatbestand, nannte diesen als eigentlichen Revisions-
grund, auf dem das Revisionsbegehren letztlich gründe, und prüfte die Zulässig-

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keit der Geltendmachung dieses Tatbestandes. Dies erfolgte durchaus grundsätz-
lich
zugunsten des Beschwerdeführers, da die von ihm behaupteten Tatsachen ohne
solche Subsumtion ohnehin (für die im Urteil vom 9. Januar 2003 beurteilten Tat-
bestände des Irrtums, der Täuschung, der fehlenden Vertretungsmacht für die
"B. S.A." und des Verstosses gegen mexikanisches Gesellschafts- und Strafrecht)
ohne Bedeutung gewesen wären. Diese Rüge des Beschwerdeführers (unter
Rz 38 - 43 der Beschwerde KG act. 1 S. 20 f., S. 42 Rz 102) geht somit fehl.
3. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, entgegen der - als akten-
widrig und willkürlich gerügten - vorinstanzlichen Feststellung habe er im
Revisionsverfahren gar keinen neuen Sachverhalt vorgetragen. Vielmehr habe er
bereits im Vorverfahren geltend gemacht gehabt, dass er nichts schulde, weil die
Absprachen derart gewesen seien, dass er schon bezahlt habe, was +A. maximal
von ihm als Zahlung hätte verlangen können. Er habe im Revisionsbegehren die
Aktenstellen angeführt, aus denen hervorgehe, dass er im Vorverfahren vor-
getragen gehabt habe, die Vereinbarung vom 21. März 1995 gebe nicht den
wirklichen Parteiwillen wieder, weil nach der wirklich gewollten Vereinbarung
verabredet gewesen sei, er solle wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werden. Er
habe im Vorverfahren vorgetragen, dass der Vereinbarung vom 21. März 1995
eine andere Bedeutung beizumessen sei, als dies in ihrem Wortlaut ausgedrückt
werde. Er habe seit Beginn des Vorverfahrens argumentiert, die Bedeutung der
Vereinbarung von 1995 ergebe sich nicht aus dem Wortlaut, sondern aus einer
abweichenden Vereinbarung; der Wortlaut entspreche nicht der wirklichen
gewollten, dissimulierten Vereinbarung der Parteien (Beschwerde KG act. 1 S. 22
- 28 Rz 48 - 61 mit zahlreichen Verweisungen auf Ausführungen des Beschwer-
deführers in Rechtsschriften im Vorverfahren; vgl. auch die Stellungnahme des
Beschwerdeführers zur Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 6 Rz 8, S. 10 Rz 23,
S. 11 Rz 28, S. 12 Rz 30, S. 13 Rz 34, S. 14 Rz 36 - 38 sowie seine Stellung-
nahme KG act. 20 S. 5 Rz 6 f.).
Diese Darlegungen sind indes unzulässig:

- 14 -
3.1. Ausgangspunkt des Revisionsbegehrens ist das Urteil, dessen Revision
verlangt wird. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, kann ein Revisionsverfahren
nicht dazu dienen, Versäumnisse im Vorverfahren nachträglich zu korrigieren
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 15 Erw. 4 Abs. 2). Ein Revisionsverfahren
kann auch nicht dazu dienen, nachträglich Rechtsmittel zu erheben, welche
seinerzeit gegen das Urteil, dessen Revision verlangt wird, innert der Rechts-
mittelfrist nicht erhoben worden waren. Ebensowenig kann es dazu dienen,
Rügen zu erheben, welche gegen das Urteil, dessen Revision verlangt wird,
hätten erhoben werden können, aber seinerzeit nicht erhoben worden sind, oder
welche im damaligen Rechtsmittelverfahren abgewiesen worden sind oder auf
welche im damaligen Rechtsmittelverfahren von der Rechtsmittelinstanz nicht
eingetreten worden ist (vgl. § 104a Abs. 2 GVG). Ausgangspunkt eines
Revisionsbegehrens ist auch bezüglich der Feststellung und Prüfung der Partei-
vorbringen im Vorverfahren das Urteil, dessen Revision verlangt wird. Ist eine
Partei der Auffassung, das Gericht habe Parteivorbringen übergangen, habe
solche zu Unrecht nicht beachtet oder sei zu Unrecht nicht darauf eingetreten, hat
sie dies innert der Rechtsmittelfristen mit Rechtsmitteln gegen das entsprechende
Urteil geltend zu machen. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein Gericht einen
von einer Partei geltend gemachten Sachverhalt/Tatbestand zu Unrecht gar nicht
prüft. Werden solche Rügen nicht erhoben, werden sie von der Rechtsmittel-
instanz als unbegründet abgewiesen oder tritt die Rechtsmittelinstanz - etwa
mangels genügender Substantiierung - auf solche Rügen nicht ein, kann nicht
später im Rahmen eines Revisionsbegehrens geltend gemacht werden, im Vor-
verfahren seien Sachverhalte vorgebracht worden, wenn bzw. soweit diese nicht
Gegenstand des Urteils waren, dessen Revision verlangt wird.
3.2. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer trage im Revisions-
verfahren einen neuen Sachverhalt vor. Der Beschwerdeführer rügt diese Fest-
stellung als falsch. Er habe diesen Sachverhalt bereits im Vorverfahren geltend
gemacht. Den Nachweis dafür kann er aber nicht, wie er dies tun möchte, durch
Verweisungen auf Behauptungen in Rechtsschriften des Vorverfahrens erbringen.
Brachte er tatsächlich im Vorverfahren einen solchen Sachverhalt vor, ging die
Vorinstanz aber im Urteil des Vorverfahrens (d.h. im Urteil vom 9. Januar 2003)

- 15 -
gar nicht darauf ein, hätte der Beschwerdeführer dies mit einem Rechtsmittel
gegen jenes Urteil geltend machen müssen. Zwar führte er gegen jenes Urteil
auch eine Nichtigkeitsbeschwerde. Diese wurde indes abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wurde. Das Urteil vom 9. Januar 2003 hat damit Bestand. Dies gilt
auch für die Feststellung der Parteivorbringen und für die geprüften Sachverhalte.
Den Nachweis dafür, dass entgegen der vorinstanzlichen Feststellung im
Revisionsentscheid der fragliche Sachverhalt nicht neu sei, hätte der Beschwer-
deführer deshalb nur dadurch führen können, dass er dargetan hätte, dass und
wo dieser Sachverhalt bereits Gegenstand des Urteils vom 9. Januar 2003 war.
Das hat er aber in den Beschwerden nicht getan.
3.3. Im Urteil vom 9. Januar 2003 wurde festgestellt, dass der Beschwerde-
führer geltend gemacht hatte, im Rahmen der Vertragsverhandlungen arglistig
getäuscht worden zu sein (KG act. 7/1/5 S. 8, S. 12 Erw. 6). Er habe geltend
gemacht, er sei beim Vertragsschluss einem Irrtum unterlegen und durch absicht-
liche Täuschung zum Vertragsschluss verleitet worden. Er sei von +A. und
möglicherweise von RA F. getäuscht worden, indem (u.a.) ihm zugesichert
worden sei, die Vereinbarung vom 21. März 1995 werde nur für die Steuer-
behörden gebraucht und nicht buchstabengetreu ausgeführt; indem ihm
zugesichert worden sei, er werde nach Vollzug der Vereinbarung vom 21. März
1995 wirtschaftlich nicht schlechter gestellt sein als auf Grund der Vereinbarung
vom 10. Dezember 1991 bzw. 8. Mai 1992; indem ihm zugesichert worden sei,
dass die Immobilien zu einem Wert in die Abrechnung eingesetzt würden, der sich
bei einem Verkauf innerhalb von 30 Tagen ergäbe (KG act. 7/1/5 S. 23). Im
Grunde mache der Beschwerdeführer geltend, er sei schlecht beraten worden
(KG act. 7/1/5 S. 24). Er habe behauptet, es sei ihm versichert worden, die
Vereinbarung vom 21. März 1995 werde ausschliesslich für die Steuerbehörden
gebraucht. Eine andere Behauptung des Beschwerdeführers sei gewesen, es sei
ihm versichert worden, dass er mit einer Zahlung von insgesamt DM 37 - 59 Mio.
seine Rückgabepflicht erfüllen könne. Eine weitere Behauptung sei sodann
gewesen, es sei ihm zugesichert worden, die Vereinbarung vom 21. März 1995
werde so ausgelegt, dass er wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werde (KG
act. 7/1/5 S. 25). Sodann habe er das Eventualbegehren gestellt, es sei fest-

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zustellen, dass er seinen auf der Vereinbarung vom 21. März 1995 beruhenden
Verpflichtungen durch Zahlung von DM 27.2 Mio. nachgekommen sei. Das
Bezirksgericht habe dies mit zutreffender Begründung widerlegt. Auf diese
Begründung werde verwiesen (KG act. 7/1/5 S. 26 Erw. 11). Im Rahmen dieser
Begründung prüfte das Bezirksgericht insbesondere die Ausführungen des
Beschwerdeführers mit Bezug auf die Frage der Bewertung der Vermögenswerte
(KG act. 7/2/86 S. 26 - 28).
Das Obergericht stellte mithin keine Behauptung des Beschwerdeführers
fest, dass die schriftliche Vereinbarung vom 21. März 1995 von den Parteien
lediglich simuliert gewesen sei und daneben eine mündliche, dissimulierte,
"wirkliche Vereinbarung" mit einem (von der schriftlichen Vereinbarung
abweichenden) übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen existiert habe, und
das Obergericht prüfte keine solche Behauptung (ebensowenig wie das Bezirks-
gericht). Es stellte auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer behauptet habe,
die Vereinbarung vom 21. März 1995 sei von beiden Parteien übereinstimmend
nur für die Steuerbehörden erstellt worden; die Parteien seien der überein-
stimmenden Meinung gewesen, die schriftliche Vereinbarung werde nicht buch-
stabengetreu ausgeführt; die Parteien hätten darin übereingestimmt, dass der
Beschwerdeführer nach dem Vollzug der Vereinbarung vom 21. März 1995
wirtschaftlich nicht schlechter gestellt sein solle; die Parteien hätten darin über-
eingestimmt, dass der Beschwerdeführer mit einer Zahlung von insgesamt DM 37
- 59 Mio. seine Rückgabepflicht erfüllen könne. Das Obergericht prüfte auch keine
solche Behauptung. Vielmehr hielt es als diesbezügliche Behauptungen des
Beschwerdeführers fest, solches sei ihm versichert worden und er sei dadurch
getäuscht worden. Deshalb prüfte es die Behauptungen des Beschwerdeführers
(nur) unter den Aspekten des Irrtums und der Täuschung. Wäre der Beschwer-
deführer der Auffassung gewesen, dass das Obergericht damit seine Behauptun-
gen nicht richtig erfasst und seine tatsächlichen Parteivorbringen gar nicht geprüft
hatte, hätte er dies mit der gegen das Urteil vom 9. Januar 2003 erhobenen
Nichtigkeitsbeschwerde rügen müssen. Das gilt insbesondere, wenn er der
Meinung gewesen wäre, er habe schon damals, im Vorverfahren, eine Simulation
der schriftlichen Vereinbarung vom 21. März 1995 und eine davon abweichende,

- 17 -
dissimulierte, den übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen enthaltende
mündliche Vereinbarung behauptet. Das hatte das Obergericht damals tatsächlich
nicht geprüft. Unterliess der Beschwerdeführer aber eine solche Rüge (oder wies
das Kassationsgericht eine solche ab oder trat es darauf nicht ein), bleibt es bei
den damaligen obergerichtlichen Feststellungen und Prüfungen der Behauptun-
gen des Beschwerdeführers. Damit liegt keine Willkür darin, dass die Vorinstanz
die Behauptung des Beschwerdeführers im Revisionsverfahren als neu bezeich-
nete, die Vereinbarung vom 21. März 1995 sei lediglich simuliert gewesen, dane-
ben habe es eine dissimulierte "wirkliche Vereinbarung“ gegeben, wonach er mit
einer Zahlung von US$ 35 Mio. alle seine Verpflichtungen gegenüber +A. hätte
ablösen können. Auch diese Rüge geht fehl.
4. Die Vorinstanz erwog, es sei prozessual unzulässig, im Rahmen eines
Revisionsverfahrens einen Sachverhalt zu schildern, der von den bisherigen
Ausführungen diametral abweiche. Das habe der Beschwerdeführer aber getan,
indem er neu behaupte, die Vereinbarung vom 21. März 1995 sei bloss simuliert;
rechtsverbindlich sei hingegen die bereits mehrfach erwähnte „wirkliche Vereinba-
rung“. Einem solchen prozessualen Vorgehen wäre – so die Vorinstanz weiter –
selbst in einem Berufungsverfahren kein Erfolg beschieden, da gemäss § 267
Abs.1 ZPO Noven im Grundsatz unzulässig seien. Auf das Revisionsbegehren
könne mithin nicht eingetreten werden (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 15
f.).
4.1. Dagegen wendet der Beschwerdeführer in der Beschwerde lediglich ein,
es treffe nicht zu, dass er im Revisionsverfahren einen neuen, von den bisherigen
Ausführungen diametral abweichenden Sachverhalt geschildert habe (Beschwer-
de KG act. 1 S. 22 – 28 Rz 47 – 61, insbes. S. 26 Rz 54 und S. 27 Rz 58 f.).
Diese Rüge wurde vorstehend geprüft. Sie geht fehl. Gegen die Folgen, welche
die Vorinstanz aus dieser deshalb bestehen bleibenden Feststellung des neu
vorgebrachten Sachverhalts ableitete, brachte der Beschwerdeführer in der
Beschwerde nichts vor. Insbesondere machte er nicht geltend, entgegen der
vorinstanzlichen Erwägung sei es zulässig, im Revisionsverfahren einen neuen
Sachverhalt vorzutragen. Es bleibt deshalb auch bei dieser vorinstanzlichen

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Erwägung und damit bei dem darauf gestützten vorinstanzlichen Nichteintreten
auf die Revisionsbegehren. Die Nichtigkeitsbeschwerden sind schon aus diesem
Grund abzuweisen.
4.2. Allerdings machte der Beschwerdeführer in seinen Stellungnahmen zu
Rechtsschriften der Beschwerdegegnerinnen im Beschwerdeverfahren geltend, er
habe durch die neuen Tatsachen erstmals die Möglichkeit erhalten zu beweisen,
dass die wirkliche Vereinbarung eine Zahlungspflicht von US$ 35 Mio. umfasst
habe. Dieser Betrag sei im seit Beginn des Vorverfahrens geltend gemachten
Betragsrahmen (von US$ 27 - 39 Mio.; vgl. KG act. 14 S. 10 f. Rz 25; vgl. auch
KG act. 1 S. 23 - 26 Rz 52, S. 40 Rz 97 sowie KG act. 20 S. 6 Rz 10 f.) mit-
behauptet gewesen. Dass er erst durch nachträglich entdeckte Tatsachen und
Beweismittel spezifisch auf den Betrag von US$ 35 Mio. habe Bezug nehmen
können, liege gerade im Zweck der Revision begründet (KG act. 14 S. 11 Rz 28;
Kursivschrift in dieser Stellungnahme KG act. 14). Habe der Gesuchsteller eine
bekannte Tatsache im Hauptverfahren nicht vorgetragen, nur weil er sie im
damaligen Zeitpunkt unmöglich hätte beweisen können, solle er damit im
Revisionsverfahren dennoch nicht ausgeschlossen werden, wenn in der
Zwischenzeit die notwendigen Beweismittel entdeckt worden seien (KG act. 14
S. 12 Rz 29; Zitat aus Rust, Die Revision im Zürcher Zivilprozess, Diss. Zürich
1981, S. 102). Der Beschwerdeführer habe die spezifische Zahl von US$ 35 Mio.
im Vorverfahren nicht vorgebracht, weil er sie nicht (mit Dokumenten) habe
beweisen können, und nicht etwa, weil er sie nicht gekannt habe. Im Zusammen-
hang mit einem neuen Beweismittel sei aber vom Erfordernis der subjektiven
Neuheit einer Tatsache abzusehen (KG act. 20 S. 6 Rz 10).
Diese Ausführungen verfolgen zwei verschiedene Argumentationslinien:
a) Einerseits macht der Beschwerdeführer damit geltend, die Behauptung
der dissimulierten wirklichen Vereinbarung, gemäss welcher er mit einer Zahlung
von US$ 35 Mio. alle seine Verpflichtungen gegenüber +A. hätte ablösen können,
sei gar keine neu vorgetragene Tatsache gewesen, sondern (als minus in
maiorem) in Behauptungen (einer dissimulierten Vereinbarung mit einem Betrags-
rahmen von US$ 27 - 39 Mio.) enthalten, welche er bereits im Vorverfahren vor-

- 19 -
getragen habe. Die Behauptung der wirklichen Vereinbarung über US$ 35 Mio.
sei deshalb lediglich eine erst durch die neuen Tatsachen und Beweismittel
ermöglichte Präzisierung. Dies im Rahmen eines Revisionsverfahrens geltend zu
machen, liege in dessen Sinn und Zweck und müsse deshalb entgegen der ange-
fochtenen Erwägung möglich sein.
Dazu ist auf vorstehende Erw. 3 zu verweisen. Das Obergericht hatte im
Urteil vom 9. Januar 2003 keine Behauptung des Beschwerdeführers festgestellt,
die Parteien hätten eine dissimulierte wirkliche Vereinbarung über eine Zahlungs-
pflicht des Beschwerdeführers in der Grössenordnung von (lediglich) US$ 27 - 39
Mio. (bzw. eine Abgeltung all seiner Verpflichtungen gegenüber +A. mit einer
Zahlung in dieser Grössenordnung) abgeschlossen. Die gegenteiligen Behaup-
tungen des Beschwerdeführers unter Verweisung auf seine Rechtsschriften im
Vorverfahren sind unzulässig. Das gilt mithin auch für die Behauptung der blossen
Präzisierung der unzulässigerweise behaupteten Grössenordnung, auch wenn
eine solche Präzisierung erst später durch die Entdeckung neuer Tatsachen und
Beweismittel möglich geworden sein soll.
b) Sodann macht der Beschwerdeführer damit geltend, selbst wenn die
Behauptung der wirklichen Vereinbarung einer Zahlungspflicht von US$ 35 Mio.
im Vorverfahren nicht vorgebracht worden wäre, sei er damit im Revisions-
verfahren nicht ausgeschlossen (weshalb, sinngemäss, die vorinstanzliche
Wertung der Schilderung dieses Sachverhalts als prozessual unzulässig verfehlt
sei). Dies unter Verweisung auf Rust, a.a.O., S. 102, darum, weil er diese Tat-
sache im Vorverfahren nur deshalb nicht vorgebracht habe, weil er sie damals
nicht (mit Dokumenten) habe beweisen können. Das sei ihm erst durch die neu
entdeckten Beweismittel ermöglicht worden, weshalb nicht nur diese Beweis-
mittel, sondern im Zusammenhang mit diesen auch diese Behauptung im
Revisionsverfahren zulässig sei.
aa) Dass er die Tatsache der wirklichen Vereinbarung einer Zahlungspflicht
von US$ 35 Mio. im Vorverfahren nur deshalb nicht vorgebracht hatte (obwohl sie
ihm bekannt gewesen sei; KG act. 20 S. 6 Rz 10), weil er sie nicht habe
beweisen können, behauptet der Beschwerdeführer erstmals in den zitierten

- 20 -
Stellungnahmen vom 13. November 2006 (hier erst angedeutet durch das Zitat
aus Rust, a.a.O., S. 102; KG act. 14 S. 12 oben) und vom 11. Dezember 2006
(hier explizit: KG act. 20 S. 6 Rz 10). Im Revisionsbegehren vom 28. Februar
2005 hatte er noch geltend gemacht, "die wirklich vereinbarte Leistungspflicht des
Revisionsklägers im Umfang von US$ 35 Mio." sei eine neue Tatsache (KG
act. 7/1/2 S. 34 Rz 79). (Auch) In der Nichtigkeitsbeschwerde vom 19. September
2006 erwähnte er nicht, er habe die spezifische Zahl von US$ 35 Mio. nur deshalb
nicht bereits im Vorverfahren vorgebracht, weil er sie nicht habe beweisen
können. Im Gegenteil: Sinngemäss machte er geltend, er habe die vereinbarte
Summe von US$ 35 Mio. im Vorverfahren vorgebracht, indem sie in der dort ver-
schiedentlich genannten Grössenordnung von US$ 27 - 39 Mio. enthalten sei
(Beschwerde KG act. 1 S. 22 lit. a [Titel vor Rz 47 ff.], Rz 48, S. 23 - 26 Rz 52,
S. 40 Rz 97).
bb) Diese erstmals in den zitierten Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren
erhobene Behauptung ist verspätet:
aaa) Voraussetzung für die Zulässigkeit des Vorbringens neuer Tatsachen
und Beweismittel im Sinne von § 293 Abs. 1 ZPO ist (neben den weiteren Voraus-
setzungen), dass der Revisionskläger diese Tatsachen auch bei Anwendung der
erforderlichen Sorgfalt nicht rechtzeitig hätte beibringen bzw. geltend machen
können (§ 293 Abs. 1 ZPO). Dem Revisionskläger darf keine Vernachlässigung
seiner Behauptungs- und Beweislast (im Vorverfahren) vorzuwerfen sein. Zweifel
an der Richtigkeit der gegnerischen Tatsachenbehauptungen muss er durch
zumutbare Nachforschungen abzuklären versucht bzw. den Nachweis seitens der
Gegenpartei verlangt haben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 7 zu § 293). Das
Revisionsbegehren muss (u.a.) die einzelnen Revisionsgründe unter Bezeichnung
der entsprechenden Beweismittel und den Nachweis enthalten, dass seit der Ent-
deckung der Revisionsgründe noch nicht 90 Tage verflossen sind (§ 296 Abs. 1
Ziff. 3 und 4 ZPO).
Daraus folgt, dass der Revisionskläger (bereits) im Revisionsbegehren
darzutun hat, welche Sorgfalt er im Vorverfahren aufgewendet hat bzw. welche
Bemühungen und Nachforschungen er bezüglich der nun als neu entdeckt

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behaupteten Tatschen und Beweismittel ggfs. bereits im Vorverfahren unter-
nommen hat sowie dass und weshalb diese seinerzeit erfolglos geblieben seien
(vgl. auch Rust, a.a.O., S. 77, gemäss welchem zur notwendigen Tatsachen-
behauptung auch der Nachweis gehört, dass der Gesuchsteller die neuen Vor-
bringen selbst bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt nicht hätte rechtzeitig
beibringen können). Daraus folgt auch, dass der Revisionskläger (bereits) im
Revisionsbegehren darzutun hat, weshalb er im Vorverfahren Tatsachenbehaup-
tungen nicht vorbrachte, obwohl sie ihm schon damals bekannt waren und welche
er nun im Revisionsbegehren neu geltend machen und beachtet haben möchte.
bbb) Der Beschwerdeführer hätte deshalb bereits im Revisionsbegehren
geltend machen müssen, er habe die spezifische Zahl von US$ 35 Mio. nur
deshalb im Vorverfahren nicht behauptet, weil er sie damals nicht hätte beweisen
können. Das hat er aber im Revisionsbegehren nicht getan (der Beschwerde-
führer selber macht bloss geltend, er habe diese Behauptung "bereits" in seiner
Stellungnahme vom 13. November 2006 [d.h. im Nichtigkeitsbeschwerdeverfah-
ren] vorgebracht (KG act. 26 S. 3 Rz 4). Deshalb konnte sich die Vorinstanz gar
nicht damit befassen, und deshalb darf er dies nicht erst jetzt, in Stellungnahmen
zur Beschwerdeantwort (KG act. 11) vorbringen. Darauf ist nicht einzutreten.
cc) Auch wenn aber eine solche Behauptung grundsätzlich zulässig und zu
prüfen wäre, wäre sie als offensichtlich verfehlt bzw. unbehelflich zu verwerfen:
aaa) Nach seiner Darstellung hatte der Beschwerdeführer im Vorverfahren
eine dissimulierte wirkliche Vereinbarung im Betragsrahmen von US$ 27 - 39 Mio.
behauptet. Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, weshalb er zwar eine solche
ungefähre Behauptung hätte aufstellen, nicht aber eine genaue Zahl von US$ 35
Mio. nennen sollen, wenn letztere tatsächlich damals (mit der behaupteten dissi-
mulierten übereinstimmenden Willenserklärung) vereinbart worden wäre. Die
Behauptung, die genaue Zahl von US$ 35 Mio. nicht mit Dokumenten bewiesen
haben zu können, bietet schlechthin keine nachvollziehbare Erklärung dafür.
bbb) Im Vorverfahren hatte der Beschwerdeführer sämtliche Tatsachen vor-
zutragen, welche seinen Rechtsstandpunkt stützen konnten (§ 54 Abs. 1 ZPO).

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Wäre tatsächlich neben der behaupteterweise simulierten schriftlichen Vereinba-
rung vom 21. März 1995 eine dissimulierte mündliche "wirkliche Vereinbarung"
abgeschlossen worden, gemäss welcher der Beschwerdeführer mit einer Zahlung
von US$ 35 Mio. alle seine Verpflichtungen gegenüber +A. hätte ablösen können,
hätte selbstverständlich zu einer sorgfältigen Prozessführung unabdingbar gehört,
eine solche Behauptung im laufenden Prozessverfahren auch zu erheben, und
zwar unabhängig von allfälligen Dokumenten-Beweisschwierigkeiten, zumal der
Beschwerdeführer dazu ja schon damals RA F. als Zeugen für diese Behauptung
hätte anrufen können. Erhob der Beschwerdeführer trotzdem keine solche
Behauptung, ist er damit ausgeschlossen und kann sie insbesondere nicht erst in
einem Revisionsverfahren vortragen, da es dafür an der Voraussetzung mangelte,
dass er sie auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht bereits im
Vorverfahren hätte erheben können.
ccc) Die Zitatstelle, auf welche der Beschwerdeführer verweist - Rust,
a.a.O., S. 102 (KG act. 20 S. 6 Rz 10 mit Verweisung auf KG act. 14 S. 11 f.
Rz 29) -, betrifft nicht den vorliegenden Sachverhalt. Rust erörtert an dieser Stelle,
habe der Revisionskläger eine bekannte Tatsache im Hauptverfahren nicht vor-
gebracht, nur weil er sie im damaligen Zeitpunkt unmöglich hätte beweisen
können, so soll er damit im Revisionsverfahren dennoch nicht ausgeschlossen
werden, wenn in der Zwischenzeit die notwendigen Beweismittel entdeckt worden
seien. Im Zusammenhang mit einem neuen Beweismittel sei daher vom Erforder-
nis der subjektiven Neuheit der Tatsache abzusehen (Rust, a.a.O., S. 102). Dabei
geht es mithin um eine eigentliche Unmöglichkeit der seinerzeitigen Beweis-
führung (ein Beispiel dafür findet sich bei Rust, a.a.O., auf S. 72 i.V. mit S. 70).
Vorliegend kann von einer solchen Unmöglichkeit keine Rede sein. Insbesondere
hätte der Beschwerdeführer schon damals RA F. als Zeugen anrufen können, den
er ja auch im Revisionsbegehren mehrfach als Zeugen dafür benannte (KG
act. 7/1/2 S. 19 f.), worauf die Beschwerdegegnerinnen zu Recht hinweisen (KG
act. 17 S. 5 Rz 13, KG act. 23). Diesem Hinweis hält der Beschwerdeführer nichts
entgegen (KG act. 20 S. 8 Rz 18 f., act. 26).

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dd) Zusammenfassend zu diesem Exkurs zur erstmals in den Stellung-
nahmen vom 13. November 2006 und vom 11. Dezember 2006 erhobenen
Behauptung des Beschwerdeführers bleibt es dabei, dass er den Sachverhalt der
angeblichen wirklichen Vereinbarung (über US$ 35 Mio.) schon längst, im Vor-
verfahren, hätte vorbringen können und es die Vorinstanz deshalb zu Recht als
prozessual unzulässig bezeichnete, dies erst im Revisionsverfahren zu tun.
5. In einer Alternativbegründung erwog die Vorinstanz, der Beschwerde-
führer unterlasse es auch darzulegen, wann er "diese neue Tatsache" (gemeint:
die angebliche dissimulierte wirkliche Vereinbarung) entdeckt haben wolle. Es sei
offensichtlich, dass überhaupt keine neue Tatsache vorliegen könnte, weil der
Beschwerdeführer geltend mache, er habe im Jahre 1995 einen Vertrag
geschlossen, der ihn zur Leistung einer Zahlung von US$ 35 Mio. an +A.
verpflichte. Somit könne auf das Revisionsbegehren auch deshalb nicht ein-
getreten werden, weil die Frist von 90 Tagen gemäss § 295 Abs. 1 ZPO nicht
gewahrt, sondern schon längst abgelaufen sei (angefochtener Beschluss KG
act. 2 S. 16).
5.1. Dazu wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz vermenge bzw.
verwechsle die tatsächlich geltend gemachten Revisionsgründe mit dem von ihr
hinzuaddierten vermeintlichen vierten Revisionsgrund und gelange auf diese
Weise zu einer unhaltbaren Fristberechnung (Beschwerde KG act. 1 S. 39 Rz 94).
Das gesetzeskonforme Vorgehen hätte nach dem Beschwerdeführer demgegen-
über darin bestehen müssen, für jeden einzelnen geltend gemachten Revisions-
grund zu prüfen, ob die in § 295 Abs. 1 ZPO statuierte Frist eingehalten worden
sei. Er habe in seiner Revisionsschrift ausführlich dargelegt, dass er für jeden
Revisionsgrund die Frist gewahrt habe (Beschwerde KG act. 1 S. 40 Rz 96;
vgl. auch S. 40 f. Rz 97 - 101).
5.2. Vorstehend (Erw. 2) wurde festgestellt, dass die Vorinstanz die vom
Beschwerdeführer im Revisionsbegehren als neu behaupteten Tatsachen durch-
aus korrekt zum Tatbestand der (behaupteten) Simulation der Vereinbarung vom
21. März 1995 und der dissimulierten „wirklichen Vereinbarung“ zusammenfasste.
Sodann wurde vorstehend (Erw. 3) festgestellt, dass die Vorinstanz keinen

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Nichtigkeitsgrund setzte, indem sie diesen Sachverhalt als im Revisionsverfahren
neu vorgebracht bezeichnete. Die Einwendungen des Beschwerdeführers zu
dieser Alternativbegründung der Vorinstanz basieren aber im Wesentlichen auf
diesen bereits beurteilten und als unzutreffend bzw. unzulässig verworfenen
Rügen. Auch sie gehen deshalb fehl. Ob die einzelnen im Revisionsbegehren
vorgebrachten (als Revisionsgründe bezeichneten) Tatsachen (vgl. vorstehend
Erw. 2) als solche neu (entdeckt) waren oder nicht (und ob das Revisionsbegeh-
ren innert der Frist von § 295 Abs. 1 ZPO seit deren Entdeckung gestellt wurde),
ist ohne Bedeutung, da diese einzelnen Tatsachen als solche nicht relevant sind,
sondern höchstens als Indizien für den behaupteten Sachverhalt der Simulation
der Vereinbarung vom 21. März 1995 und der daneben vorhandenen Existenz
einer dissimulierten "wirklichen Vereinbarung" (vgl. vorstehend Erw. 2.3). Das
Vorbringen dieses Sachverhalts erachtete die Vorinstanz aber als unzulässig,
ohne dass der Beschwerdeführer dabei einen Nichtigkeitsgrund nachwies
(vgl. vorstehend eingangs dieser Ziffer, Erw. 4.1 sowie nachfolgend Erw. 5.3). Ist
deshalb dieser Sachverhalt gar nicht zu beurteilen, kommt es auch auf die einzel-
nen Indizien dafür (und damit auf den Zeitpunkt von deren Entdeckung und den
Zeitraum bis zur darauf folgenden Stellung des Revisionsbegehrens) nicht an
(vgl. auch diesbezüglich vorstehend Erw. 2.3).
5.3. Diesen Sachverhalt (die angebliche dissimulierte Vereinbarung) hätte
der Beschwerdeführer (wenn er zuträfe) tatsächlich schon längst, nämlich schon
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 21. März 1995, "ent-
deckt". Indem er geltend macht, der wirkliche Parteiwille sei ein anderer gewesen
als durch die schriftliche Vereinbarung vom 21. März 1995 dokumentiert, macht er
ja geltend, das sei auch sein (damaliger) wirklicher Wille (und derjenige von +A.)
gewesen. Traf dies zu, war ihm dies ja bekannt. Zutreffend ging die Vorinstanz
davon aus, dass mithin gar keine neu entdeckte Tatsache im Sinne von § 293
Abs. 1 ZPO vorliegen könnte (wenn es so gewesen wäre), und trat deshalb zu
Recht auf die Revisionsbegehren nicht ein.
5.4. Zwar erscheint die vorinstanzliche Formulierung, dass die Frist von 90
Tagen gemäss § 295 Abs. 1 ZPO schon längst abgelaufen sei, nicht präzise bzw.

- 25 -
nicht ganz treffend und in diesem Sinne nicht ganz korrekt. Die Frist gemäss
§ 295 Abs. 1 ZPO bezieht sich auf die Entdeckung von Revisionsgründen.
Revisionsgründe sind nach Fällung des rechtskräftigen Endentscheids entdeckte
Tatsachen oder Beweismittel (§ 293 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer kannte
aber die Tatsache, welche die Vorinstanz (richtigerweise) als von ihm letztlich
geltend gemachten Revisionsgrund behandelte, nämlich die angebliche wirkliche
(dissimulierte) Vereinbarung, bereits 1995, also längst vor dem Urteil vom
9. Januar 2003. In diesem Sinne hält die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ent-
gegen dem Wortlaut ihrer Formulierung eigentlich nicht vor, dass die Frist gemäss
§ 295 Abs. 1 ZPO schon längst abgelaufen sei (sie hat gar nie zu laufen
begonnen, da gar kein [bzw. nicht der letztlich geltend gemachte] Revisionsgrund
nach dem Urteil vom 9. Januar 2003 entdeckt worden ist), sondern dass gar kein
Revisionsgrund vorliege, weil der behauptete dem Beschwerdeführer schon im
Jahre 1995, längst vor dem Urteil vom 9. Januar 2003 bekannt gewesen sei.
Diese Meinung der vorinstanzlichen Begründung ergibt sich indes klar aus
ihrer übrigen diesbezüglichen Formulierung, insbesondere aus den Worten, es
könne überhaupt keine neue Tatsache vorliegen (also gar kein Revisionsgrund),
weil der Beschwerdeführer geltend mache, er habe im Jahre 1995 einen Vertrag
geschlossen, der ihn zur Leistung einer Zahlung von US$ 35 Mio. an +A.
verpflichte (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 16). Der verunglückte Hinweis
auf den Ablauf der Frist von 90 Tagen gemäss § 295 Abs. 1 ZPO ändert deshalb
nichts an dieser zutreffenden vorinstanzlichen Begründung.
5.5. Sollte die Ausführung des Beschwerdeführers in Rz 52 seiner Stellung-
nahme vom 13. November 2006 mit dem Zitat aus Rust, a.a.O., S. 72 (KG act. 14
S. 18 f.) so zu verstehen sein, dass er damit auch in diesem Zusammenhang
geltend machen will, er habe die Behauptung der dissimulierten Vereinbarung nur
deshalb im Vorverfahren nicht vorgebracht, weil er sie damals nicht habe be-
weisen können, weshalb er sie nun entgegen der vorinstanzlichen Erwägung im
Zusammenhang mit den neu entdeckten Beweismitteln vorbringen könne und die
Frist dafür erst von der Kenntnis dieser Beweismittel an gelaufen sei, ist auf die
vorstehenden Erwägungen 4.2.b zu verweisen. Die Ausführungen gehen fehl,

- 26 -
soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Von einer damaligen Unmöglichkeit der
Beweisführung kann keine Rede sein. Abgesehen davon spricht Rust an dieser
zitierten Stelle (Rust, a.a.O., S. 72 i.V. mit S. 70) nicht von einer dem Revisions-
kläger bereits im Vorverfahren bekannten Tatsache, sondern von einer erst nach
rechtskräftigem Abschluss des Vorverfahrens erfahrenen, welche als solche ein
Revisionsgrund ist (Geständnis der Mutter nach rechtskräftigem Abschluss eines
Vaterschaftsprozesses, dass ein anderer Mann der Vater des Kindes ist), bezüg-
lich welcher sich lediglich die Frage der Einhaltung der Revisionsfrist stellte. Die
Ausführungen des Beschwerdeführers ändern nichts daran, dass er die Tatsache
der angeblichen wirklichen Vereinbarung schon bei deren Abschluss gekannt
hätte (träfe diese Behauptung zu) und sie damit schon im Vorverfahren hätte
geltend machen können, weshalb gar keine neu entdeckte Tatsache und damit
kein Revisionsgrund vorliegen könnte und die Vorinstanz zu Recht auf die
Revisionsbegehren nicht eintrat.
6. Die Vorinstanz trat mit verschiedenen Alternativbegründungen auf die
Revisionsbegehren nicht ein. Zwei dieser Alternativbegründungen wurden vor-
stehend geprüft, nämlich dass es prozessual unzulässig sei, ein Revisions-
begehren auf einen Sachverhalt zu stützen - wie dies der Beschwerdeführer
getan habe -, der von den bisherigen Ausführungen diametral abweiche, und dass
der vom Beschwerdeführer letztlich geltend gemachte Revisionsgrund gar nicht
neu entdeckt und deshalb gar kein Revisionsgrund sei. Vorstehend wurde fest-
gestellt, dass der Beschwerdeführer bezüglich dieser Begründungen keinen Nich-
tigkeitsgrund nachzuweisen vermochte, sodass sie bestehen bleiben.
6.1. Wenn sich ein Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen
stützt, kann eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nur dann Erfolg
haben, wenn damit sämtliche den Entscheid tragenden Begründungen zu Fall
gebracht werden. Demgegenüber kann die Beschwerde von vornherein nicht
durchdringen, wenn sich auch nur eine der verschiedenen Argumentationen als
unanfechtbar erweist (Kass.-Nr. AA050203 vom 10. Februar 2006, Erw. 3, mit
Verweisung u.a. auf von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 24). Das gilt

- 27 -
auch, wenn bezüglich auch nur einer der verschiedenen Argumentationen kein
Nichtigkeitsgrund nachgewiesen wurde, worauf die Beschwerdegegnerinnen zu
Recht hinweisen (Beschwerdeantwort KG act. 11 S. 6 oben).
6.2. Da bereits zwei vorinstanzliche Alternativbegründungen bestehen
bleiben, brauchen die Rügen nicht mehr geprüft zu werden, welche sich gegen
die weitere vorinstanzliche Alternativbegründung der ungenügenden Substantiie-
rung der Revisionsgesuche (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 16 zweiter
Absatz) richten (Beschwerde KG act. 1 S. 28 - 39 Rz 62 - 92). Auch wenn diese
Rügen begründet wären, vermöchten sie an den angefochtenen Beschlüssen
nichts zu ändern, da die anderen Alternativbegründungen die angefochtenen
Beschlüsse selbständig tragen. Die hierunter gerügte weitere Alternativ-
begründung bedeutet mithin im Ergebnis keinen Nachteil für den Beschwerdefüh-
rer. Auf die dagegen gerichteten Rügen ist deshalb nicht einzutreten.
6.3. Bei diesem Ergebnis kann auch offen bleiben und muss nicht geprüft
werden, ob die Vorinstanz tatsächlich auch mit der Erwägung, soweit das Ober-
gericht und das Kassationsgericht die Vorbringen des Beschwerdeführers im Vor-
verfahren für ungenügend substantiiert gewertet hätten, könne diese Säumnis
nicht im Rahmen eines Revisionsverfahren beseitigt und geheilt werden
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 15 Erw. 4 zweiter Absatz), eine eigen-
ständige Alternativbegründung vornehmen wollte, wie die Beschwerdegegnerin-
nen geltend machen (Beschwerdeantwort KG act. 11 S. 12 f. Rz 29 mit Ver-
weisung auf S. 5 Rz 5 lit. a) und was vom Beschwerdeführer mit guten Gründen
bestritten wird (Stellungnahme KG act. 14 S. 7 - 10 Rz 11 - 21).
7. Die vorstehenden Erwägungen gelten für beide Nichtigkeitsbeschwerden
vom 19. September 2006 (sowohl für jene zur vorinstanzlichen Geschäfts-Nr.
LH050003 als auch für jene zur vorinstanzlichen Geschäfts-Nr. LH050006):
7.1. Der Beschwerdeführer hat einen korrekten Vergleich zwischen seinen
beiden Beschwerdeschriften vom 19. September 2006 zu den vorinstanzlichen
Geschäften Nr. LH050003 und LH050006 eingereicht (KG AA060152 act. 3/2).
Daraus ergibt sich, dass er mit der letztgenannten Beschwerde einen einzigen

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zusätzlichen Nichtigkeitsgrund geltend gemacht hat, nämlich dass die Vorinstanz
einen (weiteren) vom Beschwerdeführer genannten Revisionsgrund übersehen
habe (Beschwerde KG AA060152 act. 1 S. 22 - 24 Rz 39 - 42, act. 3/2 S. 26 - 29
Rz 39 - 42). Im Übrigen werden in der letztgenannten Nichtigkeitsbeschwerde die
gleichen Nichtigkeitsgründe (mit einzelnen zusätzlichen Verweisungen) und keine
weiteren vorgetragen wie in der erstgenannten, vorstehend vollumfänglich
behandelten Beschwerde (Beschwerde KG AA060152 act. 1 S. 24 - 45 Rz 43 -
102; act. 3/2 S. 29 - 51 Rz 43 - 102).
7.2. Zur Rüge des Übersehens eines geltend gemachten Revisionsgrundes:
a) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer bringe zur Begründung
seines zweiten Revisionsgesuches vom 7. Oktober 2005 im Wesentlichen
Folgendes vor:
Er habe die fraglichen Vermögenswerte im Rahmen einer Schenkung
empfangen. Nachdem sich indes gezeigt habe, dass diese Schenkung erhebliche,
von +A. zu tragende Steuerfolgen zeitigen und +A. nicht in der Lage sein würde,
die resultierenden Schenkungssteuern aus seinem Privatvermögen zu be-
gleichen, habe er (der Beschwerdeführer) sich bereit erklärt, zwecks Vorlage an
die Steuerbehörden eine simulierte Vereinbarung zu unterzeichnen, wonach er
die empfangenen Vermögenswerte an +A. zurückerstatte. Damit habe man
erreichen wollen, dass die Steuerbehörden auf die Erhebung einer Schenkungs-
steuer verzichteten. +A. und ihm sei jedoch klar gewesen, dass die ent-
sprechende, schliesslich am 21. März 1995 unterzeichnete Vereinbarung nicht
wirklich gewollt gewesen sei und der Hauptteil der Vermögenswerte unverändert
bei ihm verbleiben sollte. Die mit dieser Eingabe (Revisionsgesuch vom
7. Oktober 2005) neu eingelegten Dokumente beträfen den Zeitraum zwischen
März 1994 und Januar 1995. Sie stammten somit aus dem Zeitraum nach
Abschluss der Schenkungsverträge 1991/1992 und vor dem Zustandekommen
der Vereinbarung vom 21. März 1995. Sie vermittelten einen Einblick in die
damaligen Ansichten der Protagonisten der A.-Familie und seien deshalb für die
Erschliessung des Sinns der Vereinbarung vom 21. März 1995 von unmittelbarer
Relevanz (KG AA060152 act. 2 S. 10 f. Erw. 2).

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b) Sodann hielt die Vorinstanz fest, bei den neu eingereichten Dokumenten
handle es sich um ein Schreiben von G. an H. vom 22. März 1994, um eine mit
"Erbvertrag, Pflichtteilsverzicht, gesellschaftsrechtliche Regelungen" überschrie-
bene, vom 16. April 1994 datierte Urkunde, um einen Erbvertragsänderungs- und
Abfindungsvertrag vom 22. Juni 1994 sowie um ein Schreiben von RA E. an RA
F. vom 20. Januar 1995 (KG AA060152 act. 2 S. 11 erster Absatz).
c) Das separat als solches behandelte Revisionsbegehren vom 7. Oktober
2005 wies die Vorinstanz aus dem gleichen Grund und mit gleicher Begründung
ab wie das Revisionsbegehren vom 28. Februar 2005, nämlich (u.a.) weil der
Beschwerdeführer (auch) das Revisionsgesuch vom 7. Oktober 2005 neu damit
begründe, dass die Vereinbarung vom 21. März 1995 lediglich simuliert gewesen
sei und dass eine dissimulierte, vom Beschwerdeführer als wirkliche Vereinba-
rung bezeichnete Vereinbarung bestehe, wonach er mit einer Zahlung von
US$ 35 Mio. alle seine Verpflichtungen gegenüber +A. hätte ablösen
können. Es sei aber prozessual unzulässig, im Rahmen eines Revisions-
verfahrens einen Sachverhalt zu schildern, der von den bisherigen Ausführungen
diametral abweiche. Das habe der Beschwerdeführer aber mit der erwähnten
Begründung getan. Überdies (so die Vorinstanz auch an dieser Stelle sinn-
gemäss; vgl. vorstehend Erw. 5.4.) könne gar keine neue Tatsache vorliegen, weil
der Beschwerdeführer den geltend gemachten Sachverhalt bereits im Jahre 1995
gekannt habe (KG AA060152 act. 2 S. 14 f. Erw. 4 und 5).
d) Der Beschwerdeführer rügt, er habe mit seinem Revisionsbegehren vom
7. Oktober 2005 neben den von der Vorinstanz angeführten Dokumenten (vgl.
vorstehend lit. b) auch eine Gesprächsnotiz von H. betreffend ein Gespräch mit G.
über den "Erbvertrag A." vom 20. Mai 1994 eingereicht. Aus dieser Gesprächs-
notiz ergebe sich, dass auch +A. von der Verbindlichkeit des Schenkungs-
vertrages ausgegangen sei und die zu gewärtigende Schenkungssteuer mit DM
110 Mio. eingeschätzt habe. Die Vorinstanz habe diese Gesprächsnotiz nicht
erwähnt. Soweit sie "diesen geltend gemachten Revisionsgrund" nicht anführe,
sei ihre Begründung aktenwidrig und die Wiedergabe der geltend gemachten

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Revisionsgründe willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO (Beschwerde KG
AA060152 act. 1 S. 23 Rz 40 und 41).
e) Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe an die Vor-
instanz vom 7. Oktober 2005 eine Gesprächsnotiz von H. betreffend ein Gespräch
mit G. über "Erbvertrag A." vom 20. Mai 1994 neben den von der Vorinstanz als
neu eingereichten Dokumenten als neues Dokument bezeichnete (KG AA060152
act. 7/1/4 S. 4 Ziff. III.A.1.c, S. 18 f.) und dazu ein als "Gesprächsnotiz" betiteltes
und mit 20.05.1994 datiertes (verstümmelt kopiertes) Dokument einreichte (KG
AA060152 act. 7/2/39). Es trifft auch zu, dass die Vorinstanz dieses Dokument
unter den als neu eingereicht bezeichneten Dokumenten nicht erwähnte
(vorstehend lit. b).
f) Gleichwohl kann dieser Rüge kein Erfolg beschieden sein. Für die Vor-
instanz waren sämtliche mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Oktober
2005 eingereichten Dokumente irrelevant. Dies gilt umso mehr, als sie auf das
Revisionsbegehren (schon) deshalb nicht eintrat, weil die Tatsache, die letztlich
(auch) damit dargetan werden sollte, nämlich die Simulation der Vereinbarung
vom 21. März 1995 und die Existenz einer daneben vorhandenen, davon
abweichenden dissimulierten wirklichen Vereinbarung, prozessual unzulässig und
keine neu entdeckte Tatsache im Sinne von § 293 Abs. 1 ZPO sei und deshalb
nicht darauf eingetreten werden könne (vorstehend lit. c). Davon - von der vor-
instanzlichen Würdigung der Irrelevanz sämtlicher eingereichter Dokumente - ist
zweifellos auch das vom Beschwerdeführer als Gesprächsnotiz von H. betreffend
ein Gespräch mit G. über "Erbvertrag A." vom 20. Mai 1994 bezeichnete
Dokument betroffen (wie auch die behauptete Tatsache, welche mit diesem
Dokument belegt werden soll, nämlich "die Verbindlichkeit der Schenkung" von A.
[vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers KG AA060152 act. 14 S. 11 f. Rz 27
f.]). Am vorinstanzlichen Entscheid hätte sich (entgegen der Behauptung in der
Beschwerde KG AA060152 act. 1 S. 24 Rz 42) mit Sicherheit nichts geändert,
hätte die Vorinstanz auch dieses Dokument erwähnt (und ggfs. genauer betrach-
tet). Der angefochtene Beschluss beruht keinesfalls auf der Nicht-Erwähnung
oder einem Übersehen oder gar Übergehen dieses Dokuments. Dieses Erforder-

- 31 -
nis für die Zulässigkeit der Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes (§ 281
ZPO) ist diesbezüglich nicht erfüllt.
g) Zusätzlich zur Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer aus dem
geltend gemachten Übersehen dieses Dokuments seitens der Vorinstanz Akten-
widrigkeit und Willkür im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO ableitete (Beschwerde KG
AA060152 act. 1 S. 22 - 24 Rz 39 - 42), rügt er in seiner Stellungnahme zur
Beschwerdeantwort vom 13. November 2006 unter Anführung von Art. 29 Abs. 2
BV und § 56 Abs. 1 ZPO auch eine Verletzung seines Gehörsanspruchs (KG
AA060152 act. 14 S. 10 f. Rz 25).
aa) Es ist fraglich, ob auf diese Rüge eingetreten werden kann. Der
Beschwerdeführer wurde bereits mit der Präsidialverfügung vom 31. Oktober
2006 darauf hingewiesen, dass er mit Rügen ausgeschlossen ist, die er bereits in
der Beschwerdebegründung hätte erheben können (KG AA060152 act. 12 S. 2
Ziff. 1 zweiter Absatz). Dies kann indes offen gelassen werden, weil die Rüge der
Gehörsverletzung ohnehin fehl geht:
bb) Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht
der Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232
E. 3.2, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass
seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich aller-
dings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht
nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung
und mit jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn
sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche –
allenfalls stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia
269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV,
Überarbeitung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz,
3. Auflage, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das
kantonale Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2).

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cc) Aus der vorinstanzlichen Begründung ergibt sich ohne weiteres, dass
und weshalb die Vorinstanz sämtliche mit dem Revisionsbegehren vom
7. Oktober 2005 eingereichten "neuen Dokumente", unter diesen (auch) dieses
Dokument KG AA060152 act. 7/2/39, als irrelevant erachtete (vgl. vorstehend
lit. f). Sie verletzte auch den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht, wenn
sie dies nicht speziell bezüglich dieses Dokuments explizit erwähnte.
7.3. Zur übrigen Beschwerde KG AA060152 act. 1:
Im Übrigen stimmen die mit der Beschwerde KG AA060152 act. 1 geltend
gemachten Revisionsgründe mit denjenigen überein, welche der Beschwerde-
führer mit der Beschwerde KG AA060155 act. 1 geltend machte (vgl. auch den
Vergleich der beiden Beschwerden in KG AA060152 act. 3/2). Dazu kann voll-
umfänglich auf die vorstehenden Erwägungen verweisen werden.
8. Die weiteren Rechtsschriften der Parteien in den Beschwerdeverfahren
(KG act. 14, 17, 20, 23, 26; KG AA060152 act. 14, 15, 18, 21, 22, 25, 28 [vgl.
dazu bezüglich einzelner Ausführungen auch vorstehend]) enthalten im Übrigen
keine wesentlichen neuen, nicht bereits vorstehend behandelten Aspekte.
9. Schliesslich kann festgehalten werden, dass die angefochtenen
Beschlüsse auch aus einem anderen Grund im Ergebnis zutreffend sind, selbst
wenn die vom Beschwerdeführer in den Revisionsgesuchen als neu geltend
gemachten Tatsachen und Beweismittel als Einzelne als neu entdeckt und
relevant hätten geprüft werden müssen:
9.1. Aus den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 293 Abs. 1 ZPO und den
Formvorschriften von § 296 ZPO folgt, dass der Revisionskläger (bereits) im
Revisionsbegehren darzutun hat, welche Sorgfalt er im Vorverfahren aufgewendet
hat bzw. welche Bemühungen und Nachforschungen er bezüglich der nun als neu
entdeckt behaupteten Tatschen und Beweismittel ggfs. bereits im Vorverfahren
unternommen hat sowie dass und weshalb diese seinerzeit erfolglos geblieben
seien (vorstehend Erw. 4.2.b.bb.aaa).

- 33 -
9.2. Im Revisionsbegehren vom 28. Februar 2005 machte der Beschwerde-
führer geltend, auf sein Ersuchen hätten sich am 19. Januar 2005 RA F. und
seine Anwälte I. und K. getroffen. Dabei habe RA F. den Sachverhalt aus seiner
Sicht geschildert. Dabei habe er mehrere Tatsachen erwähnt, welche dem
Beschwerdeführer bislang nicht bekannt gewesen seien. Ferner habe RA F. den
genannten Anwälten bei diesem Treffen zusätzliche Dokumente übergeben.
Solche Tatsachen und Dokumente machte der Beschwerdeführer als Revisions-
gründe geltend (KG act. 7/1/2 S. 18 - 34).
9.3. Zur Frage sorgfältiger Bemühungen im Vorverfahren, diese Tatsachen
und Beweismittel bereits damals entdecken zu können, und zu den Gründen,
weshalb dies nicht gelungen sei, machte der Beschwerdeführer im Revisions-
begehren Folgendes geltend:
RA F. habe nach seiner Aussage vor dem Treffen vom 19. Januar 2005 mit
dem Beschwerdeführer persönlich nur generell und nicht über "revisionsrelevante
Fakten" wie die neuen Tatsachen oder die neu eingereichten Dokumente ge-
sprochen. Damit seien die Revisionsgründe frühestens am 19. Januar 2005 ent-
deckt worden. Er habe vor diesem Zeitpunkt "keine volle und sichere Kenntnis"
der Revisionsgründe gehabt (KG act. 7/1/2 S. 7 Rz 4). Vor dem 8. November
2004 habe nach Aussage von RA F. "kein revisionsrelevanter Austausch"
zwischen ihm und dem Beschwerdeführer stattgefunden (KG act. 7/1/2 S. 7 Rz 5).
Der Beschwerdeführer habe an der Aushandlung der Vereinbarung vom 21. März
1995 nicht teilgenommen und somit keine eigene Kenntnis von Einzelheiten des
Verhandlungsprozesses haben können (KG act. 7/1/2 S. 18 f. Rz 43). Er habe
keinen Einblick in die von RA F. geführte Korrespondenz gehabt und den im
Revisionsverfahren ins Recht gelegten Briefwechsel (zwischen RA E. und
RA F. vom 2. September 1994 und 27. September 1994) erst im Januar 2005
erhalten (KG act. 7/1/2 S. 31 Rz 72). Dieser Briefwechsel sei ihm nicht zugänglich
gewesen; er habe von dessen Existenz keinerlei Kenntnis besessen (KG
act. 7/1/2 S. 32 Rz 73).
Er habe bereits im bezirksgerichtlichen wie auch im obergerichtlichen
Verfahren mit gehöriger Sorgfalt geltend gemacht, RA F. könne zum wirklichen

- 34 -
Parteiwillen, der im Wortlaut der Rückgabevereinbarung nicht wiedergegeben
werde, relevante Aussagen machen (KG act. 7/1/2 S. 38 f. Rz 90). Er habe im
Vorverfahren ausdrücklich vorgebracht, RA F. habe ihm erklärt, entgegen dem
Vertragswortlaut und in Einklang mit dem Schreiben der L. AG vom 20. März
1995 ergebe sich eine von ihm zu zahlende Summe von lediglich etwa
US$ 27 - 39 Mio. (KG act. 7/1/2 S. 39 Rz 91). Es sei ihm nicht möglich gewesen,
das Schreiben von RA F. vom 22. Februar 2005 bereits früher beizubringen, weil
dieser es erst nach Abschluss des bezirks- und obergerichtlichen Erkenntnis-
verfahrens verfasst habe (KG act. 7/1/2 S. 39 Rz 93). Weil RA F. lediglich als
Vermittler zwischen den Vertragsparteien tätig gewesen sei, habe er, der
Beschwerdeführer, ehemals keinen Einblick in die von RA F. geführte Korrespon-
denz erhalten. Das Gleiche gelte für die geltend gemachten neuen Tatsachen,
von denen er erst im Zuge der Wiederaufnahme des Gesprächs mit RA F. am
19. Januar 2005 erfahren habe. Er sei demnach nicht imstande gewesen, die
neuen Beweismittel bzw. Tatsachen bereits im Prozessverfahren einzubringen
(KG act. 7/1/2 S. 40 Rz 94). Dass er und RA F. das Gespräch erst im November
2004 wieder aufgenommen hätten, sei eine Folge des seit Juli 1996 sich hinzie-
henden Rechtsstreits gewesen, der naturgemäss auch zu einer erheblichen
menschlichen Entfremdung zwischen ihm und RA F. geführt habe. Er habe "in
Ermangelung des heutigen Wissenstandes" teilweise erhebliche Vorwürfe an RA
F. gerichtet. Als Folge davon sei ein Dialog zwischen ihm und RA F. anfänglich
nicht möglich gewesen. Erst knapp zwei Jahre nach Erlass des Teilurteils vom
9. Januar 2003 hätten er und RA F. infolge des Zeitablaufs die erforderliche
Distanz und Gelassenheit gehabt, wieder zueinander in Kontakt zu treten.
Deshalb habe er vor diesem Zeitpunkt keine Kenntnis der geltend gemachten
Revisionsgründe gehabt und sei objektiv betrachtet nicht in der Lage gewesen,
die entsprechenden Beweismittel bzw. Tatsachen bereits im Prozessverfahren
vorzubringen (KG act. 7/1/2 S. 40 f. Rz 95).
9.4. Aus diesen zitierten Ausführungen im Revisionsbegehren vom
28. Februar 2005 ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer die als neu ent-
deckt geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel nicht rechtzeitig, d.h.
bereits im Vorverfahren hätte beibringen können. Bei diesen neu entdeckten Tat-

- 35 -
sachen und Beweismitteln handelt es sich ausschliesslich um Aussagen von und
gegenüber RA F. (das gilt auch für das Schreiben von RA F. vom 22. Februar
2005, das kein selbständiges Dokument ist, sondern eine blosse schriftliche
Schilderung von RA F. über von ihm 1994/1995 erlebte Vorgänge) und im Besitz
von RA F. befindliche Dokumente, welche im Zusammenhang mit der Verein-
barung vom 21. März 1995 und den Vorbereitungen dazu standen, also aus der
damaligen Zeit stammen. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt
sich lediglich seine Behauptung, dass er davon bis zum Abschluss des Vor-
verfahrens keine Kenntnis gehabt habe. Aus seinen Ausführungen ergibt sich
aber in keiner Weise, dass er auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt
keine Kenntnis davon hätte haben können. Vielmehr ist auf das Gegenteil zu
schliessen. Der Beschwerdeführer unterlässt jede einleuchtende Erklärung dafür,
weshalb er das, was er im Rahmen des Gesprächs vom 19. Januar 2005
zwischen RA F. und den Anwälten des Beschwerdeführers erfahren und im
Zusammenhang mit diesem Gespräch erhalten habe, bei Anwendung der
erforderlichen Sorgfalt nicht bereits im Vorverfahren bzw. bereits vor diesem hätte
in Erfahrung bringen können. Der Beschwerdeführer behauptet nicht einmal, dass
er früher RA F. danach gefragt (und dieser Auskünfte verweigert oder gar falsche
Auskünfte erteilt) hätte. Der Beschwerdeführer behauptet diesbezüglich lediglich,
dass als Folge von im Prozessverfahren seinerseits gegen RA F. erhobenen
Vorwürfen ein Dialog zwischen ihm und RA F. anfänglich nicht, sondern erst zwei
Jahre nach dem 9. Januar 2003 möglich gewesen sei. Abgesehen davon, dass
der Beschwerdeführer auch dabei nicht einmal behauptet, dass er auch nur einen
Versuch eines Gesprächs mit RA F. unternommen habe, geht diese Behauptung
am Erfordernis der Anwendung gehöriger Sorgfalt vorbei: Der Beschwerdeführer
macht geltend, er habe seinerzeit mit +A. die schriftliche Vereinbarung vom
21. März 1995 lediglich für die Steuerbehörden simuliert, tatsächlich aber eine
ganz erheblich davon abweichende dissimulierte mündliche Vereinbarung
getroffen, wonach er mit einer Zahlung von US$ 35 Mio. alle seine Ver-
pflichtungen gegenüber +A. hätte ablösen können. Gemäss den Behauptungen
des Beschwerdeführers war RA F. als Vermittler an allen Verhandlungen beteiligt,
die schliesslich zu diesen Vereinbarungen führten. In der Folge hielt sich +A.

- 36 -
(bzw. seine Vertreter) - so weiter die Position des Beschwerdeführers - völlig
abredewidrig nicht mehr an diese mündliche wirkliche Vereinbarung, sondern
missbrauchte die simulierte schriftliche Vereinbarung, um den Beschwerdeführer
mit Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu bedrängen (KG act. 7/1/2 S. 13
Rz 27). Der Beschwerdeführer sah sich mit der mündlichen Vereinbarung vor
erhebliche Beweisschwierigkeiten gestellt im Vergleich zu der schriftlichen
Vereinbarung, auf welche sich +A. stützte. Unter diesen Umständen hätte es sich
schon zu diesem Zeitpunkt ganz offensichtlich aufgedrängt, dass der Beschwer-
deführer, der nach seiner Darstellung übers Ohr gehauen werden sollte, RA F.
gefragt hätte, was denn tatsächlich bei den Vertragsverhandlungen genau
besprochen worden war, dass er schon damals versucht hätte (was er offenbar
erfolgreich im Januar 2005 und danach versuchte), von RA F. eine Bestätigung
der mündlichen Vereinbarung und diese stützende Dokumente zu erhalten, und
dass er RA F. gebeten hätte, ihm wenigstens Einsicht in sämtliche irgendwie
damit in Zusammenhang stehenden Dokumente zu gewähren, in deren Besitz er
war. Eine solche Kontaktnahme mit RA F. hätte sich um so mehr aufgedrängt, als
offenbar die unterschiedlichen Positionen zwischen dem Beschwerdeführer und
+A. nicht bereinigt werden konnten, sondern schliesslich zur Anfechtung der
schriftlichen Vereinbarung vom 21. März 1995 mit Schreiben des Beschwerde-
führers vom 11. Juli 1996 (KG act. 7/1/5 S. 8) und zur Einreichung der Fest-
stellungsklage des Beschwerdeführers vom 12. Juli 1996 (KG act. 7/1/5 S. 8
Ziff. 2 und S. 2) führten.
Dieses Aufdrängen zeigt sich besonders deutlich anhand der als neu
entdeckte Tatsache geltend gemachten Behauptung des Beschwerdeführers,
RA F. habe (am 19. Januar 2005 und im Schreiben vom 22. Februar 2005)
geschildert, dass er während der Verhandlungen, die schliesslich zum Abschluss
der Vereinbarung vom 21. März 1995 geführt hätten, RA E. den Wunsch des
Beschwerdeführers vorgetragen habe, neben dem für die Steuerbehörden
vorgesehenen Vertrag eine vertrauliche Nebenabrede abzuschliessen, in dem
das von den Vertragsparteien wirklich Vereinbarte festzuhalten gewesen wäre,
nämlich dass der Beschwerdeführer die Vermögenssubstanz behalte und lediglich
eine Zahlung zur Ablösung der Renten- und Nutzniessungsverpflichtung an +A.

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leiste, dass RA E. aber den Abschluss einer derartigen Nebenabrede abgelehnt
habe, weil er befürchtete, sein Klient +A. könne dadurch erpressbar werden (KG
act. 7/1/2 S. 20 Rz 46 und S. 22 Rz 47 Ziff. 6). Wenn der Beschwerdeführer tat-
sächlich gegenüber RA F. den Wunsch geäussert hatte, neben dem für die
Steuerbehörden vorgesehenen Vertrag eine vertrauliche Nebenvereinbarung
abzuschliessen, hätte es sich ganz offensichtlich aufgedrängt, RA F. zu fragen, ob
dieser Wunsch von +A. akzeptiert worden sei, und, verneinendenfalls, aus wel-
chen Gründen nicht. Wenn der Beschwerdeführer tatsächlich gegenüber RA F.
einen solchen Wunsch geäussert hatte, dann wusste er entweder bereits zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schon ganz genau, dass und aus welchem
Grund +A. (oder dessen Vertreter) diesen Wunsch ablehnte, wobei er die schrift-
liche Vereinbarung trotzdem abschloss. Oder er brachte ganz offensichtlich die
sich aufdrängende Sorgfalt nicht auf, wenn er nicht einmal danach fragte, wie
denn nun auf seinen Wunsch reagiert worden sei. Auf jeden Fall ist es nicht
zulässig, eine solche Behauptung erst in einem Revisionsbegehren im Jahre 2005
als solche vorzubringen; dies gilt um so mehr, wenn diese Behauptung bei
Anwendung der erforderlichen Sorgfalt schon früher hätte in Erfahrung gebracht
werden können, ohne gleichzeitig darzutun, dass bereits weit früher wenigstens
danach gefragt worden sei, dass aber (und mit welcher Begründung) darauf keine
oder eine falsche (welche) Auskunft erteilt wurde.
Mit der Erklärung, dass aufgrund von vom Beschwerdeführer im Prozess an
RA F. gerichteten Vorwürfen ein Dialog nicht möglich gewesen sei, legt der
Beschwerdeführer nicht dar, weshalb er diesen Dialog nicht bereits vorher, vor
der Erhebung solcher Vorwürfe, geführt hatte, insbesondere weshalb er nicht RA
F. bereits damals Fragen gestellt hat, welche sich einer sorgfältigen Person bei
der damaligen Situation unweigerlich aufgedrängt hätten (wenn die [heutige]
Sachdarstellung des Beschwerdeführers zuträfe). Bezüglich der mit dem
Revisionsbegehren vom 28. Februar 2005 als neu geltend gemachten Tatsachen
und Beweismittel legte der Beschwerdeführer im Revisionsbegehren nicht dar,
dass er diese bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht rechtzeitig hätte
beibringen können. Auch aus diesem Grund trat die Vorinstanz im Ergebnis zu
Recht nicht auf das Revisionsbegehren vom 28. Februar 2005 ein.

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9.5. Speziell zum Schreiben von RA F. vom 22. Februar 2005, das der
Beschwerdeführer auch als Revisionsgrund geltend machte, kann zusätzlich
Folgendes festgehalten werden:
Der Beschwerdeführer führt aus, dieses Schreiben sei deshalb ein neues
Beweismittel im Sinne von § 293 Abs. 1 ZPO, weil es erst am 22. Februar 2005
entstanden sei (KG act. 7/1/2 S. 22 Rz 48). Deshalb habe er es gar nicht früher
(gemeint: insbesondere nicht bereits im Vorverfahren) beibringen können
(KG act. 7/1/2 S. 39 Rz 93).
Bei diesem Schreiben handelt es sich, wie der Beschwerdeführer selber
anführt (KG act. 7/1/2 S. 22 Rz 48), um eine schriftliche Wiedergabe dessen, was
RA F. während und im Umfeld der Aushandlung der Vereinbarung vom 21. März
1995 wahrgenommen habe. Es handelt sich also eigentlich um Tatsachen,
welche sich bereits bis zum 21. März 1995 ereignet hatten, welche der
Beschwerdeführer aber gemäss seiner Behauptung erst im Jahre 2005 erfahren
hat. Es liegt auf der Hand, dass bei der Frage, ob der Beschwerdeführer diese
Tatsachen bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt rechtzeitig hätte in den
Prozess einführen können, nicht darauf abzustellen ist, wann diese Tatsachen
von einem Zeugen schriftlich festgehalten worden sind, sondern darauf, wann sie
sich zugetragen haben und ob der Beschwerdeführer sie bei Anwendung der
erforderlichen Sorgfalt schon früher hätte in Erfahrung bringen können. Da der
Beschwerdeführer nicht einleuchtend dartut, dass dies zu verneinen sei, dürfen
diese Tatsachen nicht als Revisionsgrund vorgebracht werden, und zwar auch
nicht, wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich festgehalten worden
sind.
9.6. Mit dem Revisionsbegehren vom 7. Oktober 2005 reichte der Beschwer-
deführer fünf als neu bezeichnete Dokumente ein, die aus dem Zeitraum 22. März
1994 - 20. Januar 1995 stammen (KG AA060152 act. 7/1/4 S. 4 Ziff. III.A.1.a - d,
S. 15 - 19 Rz 29 - 40, act. 7/2/36 - 7/2/40). Diese Dokumente habe er erstmals am
19. August 2005 erhalten (KG AA060152 act. 7/1/4 S. 11 Rz 14, Rz 16).

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a) Zu deren Erhalt machte er geltend, er habe sie am 19. August 2005 von
RA F. erhalten (KG AA060152 act. 7/1/4 S. 19 Rz 42, S. 20 Rz 43, S. 21 Rz 46).
RA F. habe ihn erst Mitte August 2005 im Zuge eines Telefongesprächs darauf
hingewiesen, dass er möglicherweise über weitere relevante Dokumente in
seinen separat verwahrten Akten verfüge. Die ausdrückliche Anfrage der Vertreter
des Beschwerdeführers (im Revisionsverfahren), ob er weitere relevante
Dokumente besässe, habe RA F. damals (gemeint: im Januar 2005) abschlägig
beantwortet (KG AA060152 act. 7/1/4 S. 21 f. Rz 47). Über die Gründe, weshalb
RA F. die heute eingereichten neuen Dokumente dem Beschwerdeführer nicht
bereits in einem früheren Zeitpunkt übergeben habe, könne ausschliesslich RA F.
selbst Aufschluss erteilen (KG act. 7/1/4 S. 22 Rz 48). RA F. sei beim Abschluss
der Vereinbarung vom 21. März 1995 als Vermittler tätig gewesen und nicht in
einem Mandatsverhältnis zum Beschwerdeführer gestanden. Folglich sei dieser
nicht in der Lage gewesen, von RA F. "ohne weiteres" die Herausgabe von
Dokumenten oder Preisgabe von Informationen zu erlangen oder durchzusetzen
(KG AA060152 act. 7/1/4 S. 22 Rz 50, S. 29 Rz 67).
b) Bei der Frage der Erfüllung der Anforderungen von § 293 Abs. 1 ZPO
geht es vorab nicht darum, ob der Beschwerdeführer in der Lage gewesen wäre,
von RA F. die Herausgabe von Dokumenten oder die Übergabe von Dokumenten
gegen dessen Willen zu verlangen (RA F. dazu zu "zwingen"; KG act. 7/1/4 S. 29
Rz 67), sondern vorab darum, dass er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt
RA F. wenigstens danach hätte fragen müssen, und zwar bereits 1995/1996 (vgl.
vorstehend Erw. 9.4). Da der Beschwerdeführer aber nicht einmal behauptet, das
getan zu haben - was eine durchschnittliche sorgfältige Prozesspartei unter den
gegeben konkreten Umständen (vgl. Rust, a.a.O., S. 127; nachfolgend lit. d)
zweifellos getan hätte -, kann er auch nicht dartun, dass er die nun als neu
behaupteten Tatsachen und Dokumente auch bei Anwendung minimalster
Sorgfalt nicht schon damals, d.h. noch vor Einleitung des Vorprozesses,
spätestens aber im Zusammenhang mit diesem hätte erhältlich machen können
(etwa weil RA F. Auskünfte oder Gewährung von Einsicht in Dokumente
verweigert hätte). Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar und der Beschwerde-
führer gibt keinerlei Erklärung dafür, weshalb er das, was er nun, im Jahre 2005,

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von RA F. erfahren und erhalten hat, nicht bereits damals, 1995/1996, erfahren
und erhalten hätte, wenn er sich bereits damals mit derjenigen Intensität, welche
nun zum Erhalt dieser Auskünfte und Dokumente seitens RA F. ausreichte,
danach erkundigt hätte. Dass er nicht einmal solche Fragen stellte (oder
zumindest im Revisionsverfahren nicht dartat, solche gestellt zu haben, und die
Antworten darauf erwähnte), verbietet ihm die Behauptung, er hätte davon auch
bei Stellung solcher Fragen keine Kenntnis gewonnen, und verfehlt die
Anforderungen von § 293 Abs. 1 ZPO.
c) Der Beschwerdeführer macht es sich (auch) zu einfach und missachtet
damit die Anforderungen von § 293 Abs. 1 ZPO, wenn er im Revisionsgesuch
erwähnt, über die Gründe, weshalb ihm RA F. die neuen Dokumente nicht früher
übergeben habe, könne ausschliesslich dieser selber Auskunft geben. Einerseits
hätte der Beschwerdeführer vorab dartun müssen, dass er RA F. (bereits weit
früher, nämlich 1995/1996) überhaupt danach gefragt habe (vorstehend lit b).
Andererseits standen der Beschwerdeführer und seine Anwälte im Hinblick auf
das Revisionsbegehren in persönlichem Kontakt mit RA F. (vgl. z.B. das Treffen
vom 19. Januar 2005 KG AA060152 act. 7/1/4 S. 22 Rz 47, das vom Beschwer-
deführer erwähnte Telefongespräch von Mitte August 2005 KG AA060152
act. 7/1/4 S. 21 Rz 47 und die Übermittlung der Dokumente am 19. August 2005
KG AA060152 act. 7/1/4 S. 22 Rz 48). Der Beschwerdeführer hätte offensichtlich
RA F. fragen können und zur Erfüllung der Anforderungen von § 293 Abs. 1 ZPO
dessen Antwort im Revisionsbegehren darlegen müssen, weshalb er die
Dokumente nicht früher übergeben habe. Dies drängte sich insbesondere bei den
Behauptungen des Beschwerdeführers auf, dass RA F. die Anfrage der Anwälte
des Beschwerdeführers im Januar 2005, ob er weitere relevante Dokumente
besässe, verneint, im Zuge eines Telefongesprächs mit dem Beschwerdeführer
selber Mitte August 2005 aber doch erklärt habe, dass er möglicherweise über
weitere relevante Dokumente verfüge (KG AA060152 act. 7/1/4 S. 21 Rz 47). Um
darzutun, dass er diese Dokumente auch bei Anwendung der erforderlichen
Sorgfalt nicht früher hätte beibringen können, hätte der Beschwerdeführer dartun
müssen, dass er RA F. bereits früher danach gefragt hat, was dieser darauf

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geantwortet habe und - bei entsprechender Antwort - weshalb er nach seiner
Behauptung die Frage (wahrheitswidrig) verneint habe.
d) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe als Aussenstehender
keinen Zugriff auf die neu eingereichten Dokumente gehabt und auch nicht haben
können. Er habe nicht einmal von deren Existenz gewusst. Es sei ihm deshalb
nicht möglich gewesen, sie vor dem 19. August 2005 erhältlich zu machen und
bereits in einem früheren Verfahrensstadium zu seinen Gunsten zu verwenden.
Dem Revisionskläger dürfe aus dem Nichtvorbringen kein Vorwurf gemacht
werden, wenn keinerlei Veranlassung bestanden habe, die Existenz einer
Urkunde in Betracht zu ziehen (KG AA060152 act. 7/1/4 S. 56 f. Rz 161 mit Ver-
weisung auf Rust, a.a.O., S. 127).
An der vom Beschwerdeführer zitierten Stelle führt Rust aus, der Revisions-
kläger müsse im Vorprozess die der prozessualen Lage angemessene Tätigkeit
entfaltet haben. Ob dies zutreffe, sei in jedem einzelnen Fall von einem objektiven
Standpunkt aus zu beurteilen: Was für Abklärungen hätte eine durchschnittliche,
vernünftige Prozesspartei unter den gegebenen konkreten Umständen getroffen,
um zu einem möglichst vollständigen Klagefundament zu gelangen? Wenn eine
Partei vom Vorhandensein von Tatsachen oder Beweismitteln gewisse Ahnungen
oder Vermutungen hege, seien ihr grössere Anstrengungen zuzumuten. Die
erforderliche Sorgfaltspflicht dürfe indes nicht allzu streng ausgelegt werden.
Habe beispielsweise keinerlei Veranlassung bestanden, das Vorhandensein einer
Urkunde in Betracht zu ziehen, so könne dem Revisionskläger aus dem Nicht-
vorbringen kein Vorwurf gemacht werden, selbst wenn sich nachträglich ergebe,
dass das entsprechende Schriftstück relativ leicht aufzufinden gewesen wäre
(Rust, a.a.O., S. 127).
Bezüglich dem vorliegenden Fall ist auf vorstehende Ziff. 9.4 zu verweisen.
In Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Beschwerdeführer RA F. schon
weit früher, nämlich 1995/1996, nach Dokumenten fragen müssen, welche in
einem Zusammenhang mit den Vereinbarungen vom 21. März 1995 (der simu-
lierten und der dissimulierten) und den Verhandlungen dazu standen. Dazu be-
stand durchaus Anlass. Die ihm nach dem Gesetz (§ 293 Abs. 1 ZPO) vorzuwer-

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fende ungenügende Sorgfalt liegt nicht darin, dass er ihm unbekannte Dokumente
nicht vorgebracht hatte, sondern dass er sich damals nach solchen Dokumenten
nicht einmal erkundigt hatte (wovon mangels entsprechender Darlegungen im
Revisionsbegehren auszugehen ist). Hatte er nicht einmal danach gefragt, fehlt
der Behauptung, er hätte die Urkunden nicht rechtzeitig beibringen können, in der
vorliegenden Situation (vgl. vorstehend Ziff. 9.4) schon die notwendige Grundla-
ge.
e) Der Beschwerdeführer wies zwar auch bezüglich der mit dem Revisions-
begehren vom 7. Oktober 2005 eingereichten Dokumente (wie bereits bezüglich
der mit dem Revisionsbegehren vom 28. Februar 2005 geltend gemachten Tat-
sachen und Dokumente) darauf hin, dass er diese nicht vor dem Jahre 2005
gekannt habe. Er unterliess es aber auch diesbezüglich, darzulegen, welche
Sorgfalt er bereits im Vorverfahren (bzw. sogar vor Beginn desselben) für deren
Kenntnis und Erhalt aufwandte und dass und weshalb er sie auch trotz
Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht bereits viel früher (d.h. vor dem
Vorverfahren oder im Laufe desselben, bei der Sammlung des Prozessstoffes)
von RA F. hätte erhältlich machen können. Auch aus diesem Grund trat die Vor-
instanz im Ergebnis zu Recht auch nicht auf das Revisionsbegehren vom
7. Oktober 2005 ein.
10. Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer zumindest bezüglich
zweier vorinstanzlicher Erwägungen, welche die angefochtenen Beschlüsse für
sich alleine zu tragen vermögen, keinen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen. Zudem
erweisen sich die vorinstanzlichen Beschlüsse auch im Ergebnis als zutreffend,
weil der Beschwerdeführer in den Revisionsbegehren nicht dargetan hat, dass er
die Tatsachen und Dokumente, welche er als Revisionsgründe neu geltend
machen wollte, auch bei Anwendung der erforderlichen und ihm zumutbaren
Sorgfalt nicht rechtzeitig, d.h. nicht bereits vor dem oder im Vorverfahren hätte
beibringen können. Seine Nichtigkeitsbeschwerden sind deshalb abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.

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IV .
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdeverfahren dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner ist dieser zu ver-
pflichten, den Beschwerdegegnerinnen eine angemessene Prozessentschädi-
gung zu bezahlen (§ 68 Abs. 1 ZPO). Dabei ist vom vorinstanzlich auf Fr.
133'950'000.-- bezifferten Streitwert auszugehen (KG act. 2 S. 16 Erw. 5), dessen
Bezifferung von keiner Partei beanstandet wurde.
2. Aus § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren ergibt sich für
den Streitwert von Fr. 133'950'000.-- eine Gerichtsgebühr von Fr. 555'247.50. Für
ein Revisionsverfahren kann diese bis auf einen Drittel ermässigt werden
(§ 9 Abs. 2 VO über die Gerichtsgebühren). Die Vorinstanz setzte demnach die
Gerichtsgebühren für die Revisionsverfahren auf je Fr. 365'400.-- fest (angefoch-
tene Beschlüsse KG act. 2 S. 16 Dispositiv Ziff. 2). Für das Nichtigkeitsverfahren
kann die Gerichtsgebühr ebenfalls bis auf einen (weiteren) Drittel ermässigt
werden (§ 9 Abs. 2 VO über die Gerichtsgebühren). Anbetrachts des Umfanges
der Beschwerden und Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren und des Auf-
wandes zu deren Bearbeitung ist es angemessen, die von der Vorinstanz festge-
setzten Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren auf die Hälfte, d.h. auf je
Fr. 182'700.-- zu ermässigen und nicht für die beiden Beschwerdeverfahren
getrennt, d.h. zweifach zu berechnen, sondern aufgrund der mit diesem
Beschluss erfolgten Vereinigung der Beschwerdeverfahren und gemeinsamen
Behandlung auf das Eineinhalbfache, d.h. insgesamt Fr. 274'000.-- (gerundet)
festzusetzen.
3. Bei der Bemessung der Prozessentschädigung findet bereits die auf den
1. Januar 2007 in Kraft getretene Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV) vom
21. Juni 2006 Anwendung (§ 19 AnwGebV). Dem Streitwert von Fr. 133'950'000.-
entspricht eine Grundgebühr von Fr. 726'150.-- (§ 3 Abs. 1 AnwGebV). Hinzu
kommen Zuschläge für die Stellungnahmen zu den Stellungnahmen der
Beschwerdeführerin, und zwar in jedem Verfahren zwei (KG AA060155 act. 17
und 23, KG AA060152 act. 18 und 25). Anbetrachts des hohen Streitwerts bzw.

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der daraus resultierenden hohen Grundgebühr sowie des im Verhältnis zu dieser
Grundgebühr bescheidenen notwendigen Aufwandes für diese Stellungnahmen
sind die Zuschläge dafür auf insgesamt 5 % zu bemessen. Für das Revisions-
verfahren werden ein bis zwei Drittel der Grundgebühr berechnet (§ 12 Abs. 1
AnwGebVO). Für das Kassationsverfahren werden davon wiederum ein bis zwei
Drittel berechnet (§ 12 Abs. 1 AnwGebVO). Damit und anbetrachts des Umfangs
der Beschwerdeantworten ist eine Prozessentschädigung für ein Beschwerde-
verfahren von Fr. 250'000.-- angemessen. Für die beiden Beschwerdeverfahren,
in welchen in weiten Bereichen identische Beschwerdeantworten und Stellung-
nahmen erstattet werden konnten, ist insgesamt in analoger Anwendung von
§ 3 Abs. 3 AnwGebV eine Erhöhung der für ein Beschwerdeverfahren angemes-
senen Prozessentschädigung von Fr. 250'000.-- auf insgesamt Fr. 300'000.-- für
beide Beschwerdeverfahren angemessen.
V .
Dieser Beschluss ergeht nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG). Deshalb ist dagegen unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG eine
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zulässig (Art. 132 Abs. 1 BGG). Beim ober-
gerichtlichen Urteil vom 9. Januar 2003 handelt es sich um ein Teilurteil, das über
einen Teil der gestellten Begehren abschliessend entschied, während über einen
anderen Teil (der Widerklage) noch nicht entschieden wurde, weil er noch nicht
spruchreif war. Der Beschwerdeführer verlangte mit seinen Revisionsbegehren
vor Vorinstanz die Aufhebung dieses Teilurteils und gegenteilige Entscheide in
der Sache selbst. Das Obergericht trat auf die Revisionsbegehren nicht ein.
Dagegen führte der Beschwerdeführer die beiden Nichtigkeitsbeschwerden, die
mit dem vorliegenden Beschluss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten
ist. Ob unter diesen Umständen die Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG für eine
Beschwerde ans Bundesgericht gegen diesen Beschluss erfüllt sind, entscheidet
ggfs. das Bundesgericht.

- 45 -
Das Gericht beschliesst:
1. Die Kassationsverfahren AA060152 und AA060155 werden vereinigt und
unter der letztgenannten Nummer weitergeführt und erledigt. Das
Kassationsverfahren AA060152 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
3. Die Gerichtsgebühr für die vereinigten Kassationsverfahren wird festgesetzt
auf:
Fr. 274'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1’113 Schreibgebühren,
Fr. 617.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten der Kassationsverfahren werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegnerinnen
gemeinsam für die vereinigten Kassationsverfahren eine Prozessentschädi-
gung von insgesamt Fr. 300'000.-- zu bezahlen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt SFr. 133'950'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: