zh_kassationsgericht · AA100026 · 2010-06-22 · de
Schutzmassnahmen im Beweisverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100026/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische
Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 22. Juni 2010
in Sachen
S,
…, ,
Klägerin, Widerbeklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
A-Gesellschaft,
…,
Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
sowie
1. B-Gesellschaft,
…,
2. C-Gesellschaft,
…,
3. D,
…,
4. E,
…,
Streitberufene
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt …

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betreffend
Forderung / Feststellung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 7. Februar 2010 (HG050225/Z20/dz)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Die Beschwerdeführerin (Klägerin) führte eine Weinhandlung in L und benutzte
als Untermieterin stundenweise Geschäftsräume im Parterre der Liegenschaft A-
strasse 28 in Zürich. Hauptmieterin der Räume ist ein Architekturbüro, Eigentüme-
rin der Liegenschaft die Beschwerdegegnerin (Beklagte). Am 18. März 2004 be-
absichtigte die Klägerin, über eine im Boden des Architekturbüros eingelassene
Falltür in den Keller zu steigen. Zu diesem Zweck hob die Klägerin die Falltür an
und befestigte sie an dem dafür vorgesehenen Riegel. Als sich die Klägerin auf
der Treppe befand, löste sich die Falltür aus der Befestigung und fiel ihr auf den
Hinterkopf. Dabei erlitt sie gemäss Bericht der sie behandelnden Ärztinnen eine
Halswirbelverletzung (Schleudertrauma), welche zu verschiedenen gesundheitli-
chen Störungen (Konzentrationsstörungen, Sehbehinderungen, Schwindel,
Schlafstörungen, Ohrensausen, Kopfschmerzen) führten, welche durch Physio-
therapie und medikamentös zwar gelindert, nicht aber geheilt werden konnten und
zur Arbeitsunfähigkeit führten.
Mit Eingabe vom 15. März 2005 erhob die Beschwerdeführerin beim Einzelrichter
am Bezirksgericht Zürich gegen die Beklagte Teilklage über Fr. 10'000.-- nebst
Zins aus Werkeigentümerhaftung für den Verdienstausfall vom 18. März bis 18.
November 2004 (BG act. 4/2). Die Beschwerdegegnerin erhob mit Eingabe vom
3. Mai 2005 Widerklage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass sie gegen-
über der Beschwerdeführerin aus dem Ereignis vom 18. März 2004 nicht haftbar
sei (BG act. 4/9). Da damit die für die Zuständigkeit des Einzelrichters massgebli-
che Streitwertgrenze überschritten wurde, überwies der Einzelrichter mit Verfü-
gung vom 4. Mai 2010 den Prozess an das Bezirksgericht Zürich als Kollegialge-
richt (BG act. 4/11 = BG act. 1). Das Bezirksgericht Zürich (6. Abteilung) trat mit
Beschluss vom 3. Juni 2005 auf die Klage nicht ein, da beide Parteien im Han-
delsregister eingetragen seien und demnach das Handelsgericht zur Behandlung
der Klage zuständig sei (BG act. 5). Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2005

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überwies sodann der Vorsitzende der 6. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, auf
Antrag der Beschwerdeführerin, die Sache an das Handelsgericht (BG act. 9 =
HG act. 1).
2. Nach Durchführung einer Referentenaudienz mit erfolglos gebliebenen Ver-
gleichsgesprächen und Abschluss des schriftlich geführten Hauptverfahrens leite-
te das Handelsgericht ein Beweisverfahren ein. Unter anderem wurde ein inter-
disziplinäres medizinisches Gutachten angeordnet und mit Beschluss vom 15.
Januar 2009 Dr. med M, Chefarzt MEDAS Ostschweiz, Medizinische Abklärungs-
stelle, St. Gallen als Sachverständiger ernannt (HG act. 63). Mit Schreiben vom
24. September 2009 gab Dr. med M den Gutachtensauftrag zurück, weil es ihm
angesichts der Komplexität des Falls und der umfangreichen Aktenlage an den
nötigen personellen Kapazitäten zur Erstellung des Gutachtens fehle (HG act.
98). Das Zentrum für Medizinische Begutachtung, Medizinisches Abklärungsstelle
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (MEDAS) in Basel erklärte sich auf
Anfrage des Handelsgerichts und nach Durchsicht der Akten bereit, das Gutach-
ten zu erstellen, wobei die Begutachtung durch fünf Personen erfolgen werde: Dr.
N (ärztliche Leitung, Psychiatrie), Dr. O (Neurologie), Dr. P (Orthopädie), Dr. Q
(Innere Medizin) oder Dr. R (Allgemeinmedizin) und lic. phil. S (Neuropsychologie)
(HG act. 101). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 schlug die Instruktionsrichte-
rin den Parteien diese Personen als neue Sachverständige vor und bestimmte,
dass diese als Gutachter ernannt gelten, sofern die Parteien nicht innert Frist
Einwendungen erheben (HG Prot. S. 249 f.). Nachdem solche Einwendungen
nicht erhoben wurden, stellte das Handelsgericht am 23. November 2009 dem
Zentrum für Medizinische Begutachtung in Basel die Experteninstruktion zu (HG
act. 103).
Das Zentrum für Medizinische Begutachtung lud in der Folge die Beschwerdefüh-
rerin auf den 8. Februar 2010 zur Untersuchung ein und liess ihr eine Einver-
ständniserklärung zukommen, welche diese unterschrieben hätte retournieren sol-
len. Nachdem die Beschwerdeführerin auch auf nochmalige Aufforderung hin (HG
act. 110) die Einverständniserklärung nicht retournierte, annullierte das Zentrum
für Medizinische Begutachtung am 6. Januar 2010 den vorgesehenen Termin und

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setzte einen neuen Termin auf den 1. März 2010 fest mit der Bemerkung, dass
der Aufenthalt im Zentrum für Medizinische Begutachtung stationär sein und vier
bis fünf Tag dauern werde (HG act. 111).
Mit Eingabe vom 8. Januar 2010 an das Handelsgericht beantragte die Be-
schwerdeführerin, es seien die Sachverständigen dahingehend zu instruieren,
dass sie vorab nachvollziehbar begründeten, weshalb die Beschwerdeführerin
grundsätzlich bzw. in diesem Umfang persönlich bei der Erstellung des Gutach-
tens mitzuwirken habe, damit die Fragen gemäss der Experteninstruktion vom
23.. November 2009 beantwortet werden könnten. Zugleich bezeichnete die Be-
schwerdeführerin den von den Sachverständigen beabsichtigten mehrtägigen sta-
tionären Aufenthalt als unverhältnismässigen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte,
welcher insbesondere unangemessene Kostenfolgen zu Lasten der Prozesspar-
teien nach sich ziehe (HG act. 112). Die Instruktionsrichterin wies mit Verfügung
vom 11. Januar 2010 diesen Antrag ab (HG Prot. S. 253). Die Beschwerdeführe-
rin erhob gegen diese Verfügung Einsprache mit dem Antrag, die Verfügung sei
aufzuheben und es sei von einer weiteren Begutachtung abzusehen, eventualiter
seien die Gutachter anzuweisen, die im Rahmen der Experteninstruktion gestell-
ten Fragen vorab ohne Untersuchung und Befragung der Beschwerdeführerin zu
beantworten, subeventualiter hätten die Gutachter vorab darzutun, weshalb eine
persönliche Untersuchung der Beschwerdeführerin zwingend notwendig sein soll-
te (HG act. 114). Das Handelsgericht wies diese Begehren und damit die Ein-
sprache mit Beschluss vom 7. Februar 2010 ab (HG act. 116 = KG act. 2).
3. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführer, der Be-
schluss des Handelsgericht vom 7. Februar 2010 sei insoweit aufzuheben, dass
das angeordnete Gutachten ohne persönliche Untersuchung der Beschwerdefüh-
rerin, mithin aufgrund der vorhandenen Akten zu erstellen sei. Eventualiter seien
die Gutachter vorab anzuhalten, darzutun, dass allenfalls und weshalb für die an-
begehrte retrospektive Begutachtung eine persönliche Untersuchung der Be-
schwerdeführerin überhaupt Sinn mache; erst nach einer solchen Stellungnahme
habe das Handelsgericht erneut in der Sache zu entscheiden (KG act. 1 S. 2). Die

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Beschwerdegegnerin und das Handelsgericht verzichten auf eine Beschwerde-
antwort bzw. Vernehmlassung (KG act. 10 und 11).
Der Präsident des Kassationsgericht verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde mit Ver-
fügung vom 5. März 2010 aufschiebende Wirkung (KG act. 7). Die Beschwerde-
führerin leistete die ihr mit gleicher Verfügung auferlegte Prozesskaution fristge-
recht (KG act. 9).
II.
1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-
tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3
ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-
len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vo-
rinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-
den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

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Die Beschwerdeführerin begründet in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde ausführlich,
weshalb aus ihrer Sicht die angeordnete Begutachtung und insbesondere ihre
persönliche Mitwirkung an dieser nicht nötig sei. Sie setzt ihren Standpunkt dem-
jenigen des Handelsgerichts gegenüber, setzt sich aber über weite Strecken nicht
konkret mit den Erwägungen des Handelsgerichts auseinander bzw. tut dies le-
diglich indirekt, indem sie eben gesamthaft einen anderen Standpunkt als denje-
nigen des Handelsgerichts vertritt. Soweit nicht eine klar erkennbare Bezugnahme
auf die Erwägungen des Handelsgerichts vorliegt, genügt sie den angeführten An-
forderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht..
2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, unbestritten sei die Tatsache, dass es in
diesem Fall um die Beurteilung einer Teilklage gehe. Diese stütze sich auf ein Er-
eignis vom 18. März 2004, wobei klageweise in zeitlicher Hinsicht Ansprüche der
Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 18. März bis 18. November 2004 gel-
tend gemacht würden. Das Handelsgericht habe überdies festgehalten, dass im
laufenden Beweisverfahren lediglich diese Zeitspanne von Interesse sei. Es sei
sodann zu berücksichtigen, dass ein umfassendes interdisziplinäres Gutachten
der MEDAS Zentralschweiz vom 29. November 2007 im Recht liege. Dieses sei
einerseits für die Beurteilung der IV, welche ab März 2005 Leistungen zugespro-
chen habe, massgebend. Andererseits enthalte dieses Gutachten einen vollstän-
digen Aktenzusammenzug, nicht nur für den Zeitraum März bis November 2004,
sondern darüber hinaus bis Februar 2007. Überdies sei im Rahmen dieser Begut-
achtung auch eine umfangreiche Untersuchung der Beschwerdeführerin erfolgt.
Zu verweisen sei auf die Konsilien rheumatologischer, neurologischer, psychiatri-
scher und neuropsychologischer Natur, wie sie im Gutachten wiedergegeben wor-
den seien und welche Konsiliarberichte ebenfalls im Recht lägen. Zu ergänzen sei
zudem, dass die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich auch persönlich befragt
worden sei und dabei ihre gesundheitlichen Einschränklungen, wie sie unmittelbar
nach der Unfallereignis bestanden hätten, habe schildern können (KG act. 1 S. 2 f
Ziff. 2).
Die Beschwerdeführerin fährt fort, in einer ersten Phase des Verfahrens sei vor-
gesehen gewesen, die hier in Frage stehende Begutachtung an der MEDAS Ost-

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schweiz durchführen zu lassen. Als Gutachter vorgesehen gewesen sei Dr. med.
M. Eben dieser Gutachter habe in einem anderen Verfahren folgendes ausge-
führt: "In der Medizin gilt generell die Faustregel, dass die richtige Diagnose zu
70% aus der Anamnese herzuleiten ist, die Untersuchungsbefunde und erst recht
die technischen Untersuchungen sind weit weniger wichtig; leider werden generell
und insbesondere im Versicherungswesen die scheinbar objektiven technischen
Untersuchungen fast regelhaft überbewertet …" Aus diesem Zitat ergebe sich,
dass von einer retrospektiven Begutachtung ohnehin nichts zu erwarten sei (KG
act. 1 S. 3 f. Ziff. 3).
Diese Vorbringen enthalten keine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheids. Im übrigen hat das Handelsgericht nicht übersehen,
dass ein Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vorliegt und erwähnt dieses in
seinem Entscheid verschiedentlich (vgl. KG act. 2 S. 3 f. Erw. 3 und 4). Die von
der Beschwerdeführerin zitierten Ausführungen von Dr. med. M sind allgemeiner
Natur und beziehen sich nicht auf den konkreten Fall. Im übrigen ist zu vermuten,
dass ein wesentlicher Teil der Untersuchung der Beschwerdeführerin durch die
verschiedenen Gutachter des Zentrums für Medizinische Begutachtung in Basel
der Anamnese dienen wird und sich nicht auf technische Untersuchungen be-
schränken wird.
3. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung gesetzlicher Prozessnormen,
namentlich von § 145 ZPO. Die Anordnung einer erneuten persönlichen Untersu-
chung verletze die Gewährleistung der persönlichen Freiheit gemäss Art. 10 Abs.
2 BV und Art. 8 EMRK. Es sei in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bun-
desgerichts vom 25. Januar 2010 verwiesen. Dort werde festgehalten, die Anord-
nung einer medizinischen Begutachtung ohne der versicherten Person Gelegen-
heit zu geben, zur Notwendigkeit und Zumutbarkeit der Begutachtung Stellung zu
nehmen, verstosse gegen geltendes Recht. Wenn dieser Gehörsanspruch zu
wahren sei, müsse sich auch die nach Einräumung des Gehörs ergangene Ent-
scheidung in nachvollziehbarer Weise begründet mit den Einwendungen ausei-
nandersetzen. Dies fehle im vorliegenden Fall vollumfänglich, enthalte doch der
angefochtene Entscheid keine Interessenabwägung (KG act. 1 S. 4 Ziff. 4 und 5).

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Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht der Be-
hörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2,
126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine
Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Ent-
scheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich allerdings
nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig,
dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit
jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus
den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche – allenfalls
stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia 269 E. d,
112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbei-
tung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufla-
ge, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das kantonale
Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2).
Das Handelsgericht gibt in Erwägung 2 des angefochtenen Entscheids den
Standpunkt der Beschwerdeführerin wieder, insbesondere dass sich diese bei der
gegebenen Sachlage nicht gefallen lassen müsse, erneut untersucht und begut-
achtet zu werden, und dass eine Begutachtung einen massiven Eingriff in die
Persönlichkeitssphäre darstelle, der nur dann geduldet werden müsse, wenn kein
anderes, weniger weit gehende Mittel zur Verfügung stehe. Das Handelsgericht
weist darauf hin, dass Art. 8 ZGB das Recht zum Gegenbeweis gewährleiste. Die
Beschwerdegegnerin habe das interdisziplinäre medizinische Gutachten als Ge-
genbeweismittel zur Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs sowie zum
Vorzustand offeriert. Diesem Beweismittel sei die Tauglichkeit, auch unter Be-
rücksichtigung der bereits abgenommenen Beweismittel, nicht von vornherein ab-
zusprechen, so dass es einzuholen sei (KG act. 2 S. 4 Erw. 4). Für eine seriöse
Begutachtung des - auch in der Vergangenheit liegenden - Gesundheitszustandes
der Beschwerdeführerin könne nicht allein auf die Gerichtsakten abgestützt wer-
den. Damit erscheine die persönliche Mitwirkung der Beschwerdeführerin bei der
Begutachtung als verhältnismässig (KG act. 1 S. 4 f. Erw. 5).

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Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Handelsgericht vom Standpunkt,
die Begutachtung stelle einen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre und damit auch
der Freiheit der Beschwerdeführerin dar, Kenntnis genommen hat, jedoch die Be-
gutachtung mit persönlicher Untersuchung als notwendig und verhältnismässig
erachtet. Es nennt auch die Gründe, weshalb es zu diesem Schluss kommt. Die
Rüge der Gehörsverweigerung ist unbegründet.
Gemäss dem von der Beschwerdeführerin genannten § 145 ZPO ordnet das Ge-
richt das zum Schutz einer Partei oder eines Dritten Geeignete an, wenn durch
die Beweisabnahme deren schutzwürdige Interessen gefährdet sind. Als Schutz-
objekte kommen neben Geschäftsgeheimnissen Geheimnisse aller Art und sämt-
liche privaten oder öffentlichen Interessen, die als schutzwürdig erscheinen, in
Betracht (Frank / Sträuli / Messmer, N 2 zu § 145 ZPO). Dies können auch Per-
sönlichkeitsrechte sein (vgl. N 1). Ausnahmsweise können solche Schutzmass-
nahmen bis zum Verzicht auf Beweisabnahme gehen (N 3). Grundsätzlich hat
sich die Beschwerdeführerin, welche einen Forderungsanspruch aus erlittener
Gesundheitsschädigung einklagt, gefallen zu lassen, dass sie sich zur beweis-
mässigen Abklärung dieser Gesundheitsschädigung einer medizinischen Begut-
achtung mit damit verbundener Untersuchung unterzieht und kann sich dieser
nicht unter Berufung auf schutzwürdige Interessen entziehen. Immerhin prüft das
Handelsgericht im angefochtenen Entscheid die Frage der Notwendigkeit und
Verhältnismässigkeit einer solchen Begutachtung mit Untersuchung auch vor dem
Hintergrund der bestehenden Aktenlage. Es hat somit das schutzwürdige Interes-
se der Beschwerdeführerin, vor unnötig in ihre Privatsphäre eingreifenden Unter-
suchungen bewahrt zu werden, im Blick. Ein Unterbleiben von nach § 145 ZPO
gebotenen Schutzmassnahmen ist nicht ersichtlich.
4. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es mache keinen Sinn, sie persönlich
zur Mitwirkung bei einer weiteren medizinischen Abklärung zu zwingen. Es sei
nicht ersichtlich, weshalb nach Jahr und Tag - das Unfallereignis liege nun bereits
sechs Jahre zurück - aufgrund verschiedener medizinischer Untersuchungen aus
heutiger Sicht ein Status für den hier in Frage stehenden Zeitraum (bis November
2004) erstellt werden könnte. Darin unterscheide sich der vorliegende Fall ent-

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scheidend von denjenigen Fällen, bei denen eine gutachterliche Stellungnahme
auch für die Zukunft angefordert werde (KG act. 1 S. 5 Erw. 7).
Das Handelsgericht hält dafür, eine seriöse Begutachtung des auch in der Ver-
gangenheit liegenden Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin könne sich
nicht allein auf Gerichtsakten abstützen (KG act. 2 S. 5 Erw. 5). Dem ist zu folgen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das von den Gutachtern direkt mit der Be-
schwerdeführerin geführte Gespräch verbunden mit einer auch technischen Un-
tersuchung des heutigen Gesundheitszustands Schlüsse auf den Gesundheitszu-
stand in der im vorliegenden Rechtsstreit massgeblichen, unmittelbar an das
schädigende Ereignis anschliessenden Zeit zulassen oder getroffene Annahmen
und Vermutungen aufgrund ärztlicher Erfahrung in ähnlichen Fällen bestätigen
oder widerlegen. Dem steht nicht entgegen, dass bereits ausserhalb des vorlie-
genden Prozesses ein Gutachten erstellt wurde und eine persönliche Befragung
der Beschwerdeführerin durch das Handelsgericht vorliegt. An diesen waren die
heutigen Gutachter nicht beteiligt und hatten somit keine Möglichkeit, einen per-
sönlichen Eindruck von der Beschwerdeführerin zu gewinnen und dieser allenfalls
für die Erstattung des Gutachtens notwendige spezifische oder ergänzende Fra-
gen zu stellen.
5. Die Beschwerdeführerin hält dafür, es fehle für die Begutachtung an einer ge-
setzlichen Grundlage. Diese ergebe sich namentlich nicht aus § 177 Abs. 1 ZPO.
Immerhin sei diese Bestimmung deshalb erwähnenswert, weil sie den Passus
enthalte, "soweit ihnen dies nach den Umständen zugemutet werden darf". Die
Verpflichtung der Beschwerdeführerin, an einer erneuten medizinischen Untersu-
chung teilzunehmen und sich für derartige Untersuchungen zur Verfügung zu stel-
len, sei widerrechtlich. Es stehe nirgends geschrieben, dass sich eine geschädig-
te Person in Fällen wie dem vorliegenden einer medizinischen Untersuchung zu
unterziehen habe, namentlich dann nicht, wenn dies aufgrund von Begehren des
Prozessgegners erfolgen soll. (KG act. 1 S. 5 Ziff. 8). Namentlich mit der Anord-
nung einer Untersuchung des Vorzustandes, insbesondere auch in psychiatri-
scher Hinsicht, ergebe sich ein äusserst schwerer Eingriff in die Persönlichkeits-
sphäre der Beschwerdeführerin, werde diese doch gleichsam gezwungen, wegen

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eines von ihr nicht verschuldeten Unfallereignisses ihre gesamte Lebensgeschich-
te zu offenbaren. Dies sei unverhältnismässig; anders wäre nur zu entscheiden,
wenn überhaupt keine massgebenden Akten im Recht lägen, was indessen nicht
der Falle sei (KG act. 1 S. 6 Ziff. 9)
Gemäss § 177 Abs. 1 ZPO haben Parteien und Dritte die zur Abklärung der Ab-
stammung erforderlichen Untersuchungen zu dulden und dabei mitzuwirken. Im
vorliegenden Fall geht es nicht um eine Abstammung. Das Handelsgericht er-
wähnt die zitierte Bestimmung denn auch nicht im angefochtenen Entscheid. Das
Handelsgericht stützt seinen Entscheid vielmehr auf das sich aus Art. 8 ZGB er-
gebende Recht der Beschwerdegegnerin zum Gegenbeweis, das heisst auf den
Anspruch der Beschwerdegegnerin als Gegnerin der beweisbelasteten Be-
schwerdeführerin, zum Beweis von konkreten Umständen zugelassen zu werden,
die beim Richter Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises
bildenden Sachbehauptung wach halten und den Hauptbeweis dadurch vereiteln
sollen (vgl. KG act. 2 S. 4 Erw. 4). Darin liegt eine gesetzliche Grundlage für die
Begutachtung.
Der Umstand, dass an der interdisziplinären Begutachtung auch ein Psychiater
(Dr. N) mitwirkt, der zudem die ärztliche Leitung inne hat, bedeutet nicht, dass die
Beschwerdeführerin ihre gesamte bisherige Lebensgeschichte offenbaren muss.
Auch die Untersuchung und Begutachtung durch den Psychiater beschränkt sich
auf die Folgen des von der Beschwerdeführerin erlittenen Unfalls, allenfalls vor
dem Hintergrund von bereits vor dem Unfall bestehenden Leiden, und umfasst
nicht sämtliche bisherigen Lebensumstände.
6. Das Handelsgericht hält fest, es liege zwar ein Gutachten der MEDAS Zentral-
schweiz aus dem IV-Verfahren der Beschwerdeführerin vor. Bei diesem handle es
sich aber um kein solches im Sinne von § 171 ff. ZPO (KG act. 2 S. 4 Erw. 4 am
Ende).
Die Beschwerdeführerin hält in diesem Zusammenhang dafür, massgebend wäre
allenfalls die Bestimmung von § 172 Abs. 2 ZPO gewesen, wonach die Parteien
Gelegenheit haben sollten, gegen die Ernennung der Sachverständigen Einwen-

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dungen zu erheben. Zweifellos habe dies die Beschwerdegegnerin im Verfahren
der MEDAS-Stelle nicht tun können. Indessen sei zu berücksichtigen, dass sei-
tens der Beschwerdegegnerin mehrmals auf das MEDAS-Gutachten Bezug ge-
nommen werde. Weiter sei im Rahmen der Rechtsschriften nie dargelegt worden,
weshalb das MEDAS-Gutachten nicht beweistauglich sein sollte. Entsprechend
habe sich ja dann die Beschwerdegegnerin auch auf dieses Gutachten als ein für
sie taugliches Beweismittel berufen können (KG act. 1 S. 6 Ziff. 10).
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin ändern nichts an der Richtigkeit der Fest-
stellung des Handelsgerichts, dass es sich beim Gutachten der MEDAS Zentral-
schweiz nicht um ein solches im Sinne von § 171 ff. ZPO, als nicht um ein gericht-
liches Gutachten handle. Das Handelsgericht stellt im übrigen nicht fest, dem
Gutachten der MEDAS Zentralschweiz komme keinerlei Beweistauglichkeit zu.
Welchen Stellenwert es allenfalls als Urkundenbeweis hat, wird das Handelsge-
richt im Rahmen der Beweiswürdigung im Erledigungsentscheid zu prüfen haben.
7. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich gesamthaft als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Damit fällt die der Be-
schwerde zuerkannte aufschiebende Wirkung dahin. Unter diesen Umständen ist
auf den Eventualantrag, es seien die Gutachter vorab anzuhalten, darzutun, dass
allenfalls und weshalb für die anbegehrte retrospektive Begutachtung eine per-
sönliche Untersuchung der Beschwerdeführerin überhaupt Sinn mache, und die
entsprechenden Ausführungen (KG act. 1 S. 6 f. Ziff. 11) nicht weiter einzugehen.
III.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Kassationsverfah-
rens zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert der Hauptklage der Beschwerde-
führerin beläuft sich auf Fr. 10'000.--. Die Beschwerdegegnerin bezifferte den
Streitwert ihrer Widerklage (negative Feststellungsklage) einstweilen auf Fr.
37'000.-- (HG act. 5 S. 2). Da sich vorliegend die Hauptklage und die Widerklage

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gegenseitig ausschliessen, sind die Streitwerte nicht zusammenzuzählen (§ 19
Abs. 2 ZPO), sondern es ist vom höheren Betrag auszugehen.
Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin, welche auf eine Be-
antwortung der Nichtigkeitsbeschwerde verzichtete, keine Prozessentschädigung
zuzusprechen,
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
3'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt 37'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Handelsgerichts vom 7. Februar 2010 mit Beschwerde an das Bundesge-

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richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Handelsgericht des Kantons
Zürich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: