zh_kassationsgericht · AC100003 · 2010-03-31 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC100003/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Matthias
Brunner sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 31. März 2010
in Sachen
X.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Wiederaufnahme
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Revisionskammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2009 (UW090005/U/bee)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich (I. Strafkammer) vom 28. Januar 2002 der vollendet versuchten vorsätz-
lichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 aStGB
sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziffer 2
SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV schuldig
gesprochen und mit 6 Jahren Zuchthaus bestraft (KG act. 4). Dieses Urteil ist in
Rechtskraft erwachsen (vgl. Kass.-Nr. AC080014 vom 23.9.2008 Erw. I.1).
2. Nachdem der Beschwerdeführer gegen das obergerichtliche Urteil vom
28. Januar 2002 erfolglos Rechtsmittel ergriffen hatte, stellte er im Jahre 2008
beim Obergericht ein Revisionsbegehren (Wiederaufnahmegesuch). Das Ober-
gericht wies dieses Begehren mit Beschluss vom 24. Mai 2008 ab. Auf eine
dagegen eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassations-
gericht mit Beschluss vom 23. September 2008 nicht ein (Kass.-Nr. AC080014,
KG act. 2 S. 2).
3. Mit einer am 7. November 2009 im Kosovo zur Post gegebenen Eingabe
stellte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich erneut ein
Wiederaufnahmegesuch (OG act. 2). Mit Beschluss vom 3. Dezember 2009 wies
die Revisionskammer des Obergerichts auch dieses Gesuch ab (KG act. 2).
4. Rechtzeitig meldete der Beschwerdeführer auch gegen diesen Beschluss
eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (OG act. 9 und 10). Mit Präsidial-
verfügung vom 5. Januar 2010 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine
Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Beschwerdebegründung beim Kassati-
onsgericht an (OG act. 13). Am 14. Januar 2010 gab der Beschwerdeführer im
Kosovo eine Eingabe in albanischer Sprache (vgl. OG act. 15) ans Kassations-
gericht zur Post (KG act. 1a). Mit am 22. Januar 2010 (KG act. 7) zugestelltem
Schreiben vom 19. Januar 2010 wurde er ersucht, diese Eingabe in deutscher

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Sprache einzureichen (KG act. 6). Dies tat er innert angesetzter Frist mit Eingabe
vom 24. Januar 2010 (KG act. 1b; Poststempel Kosovo 26. Januar 2010, Ankunft
bei der schweizerischen Post gemäss post/trackandtrace am 1. Februar 2010).
Offensichtlich versteht er diese Eingabe als Begründung der gegen den vor-
instanzlichen Beschluss vom 3. Dezember 2009 angemeldeten Nichtigkeits-
beschwerde.
5. Da sich sofort ergibt, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
kann (vgl. die nachfolgenden Erwägungen), kann in Anwendung von § 433 Abs. 1
Satz 1 StPO wiederum (vgl. Kass.-Nr. AC080014, Beschluss vom 23.9.2008
Erw. I.3.2) davon abgesehen werden, der Vorinstanz und der Beschwerde-
gegnerin Gelegenheit zur Äusserung zur Beschwerde zu geben.
II.
1. Die Vorinstanz hatte dem Beschwerdeführer bereits im ersten Revisions-
verfahren dargelegt, dass das Revisionsverfahren keine Fortsetzung des Ver-
fahrens vor dem Sachrichter sei. Es sei Sache des Revisionsklägers, selber all-
fällige neue, konkrete Tatsachen und/oder Beweismittel vorzubringen, welche
seines Erachtens dem erkennenden Sachgericht nicht bekannt gewesen seien
und welche allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Tatsachen seine Frei-
sprechung oder eine mildere Bestrafung rechtfertigen könnten, oder einen Revisi-
onsgrund im Sinne von § 449 Ziff. 1 oder 2 StPO geltend zu machen. Das habe er
in seiner (ersten) Gesuchsbegründung in keiner Weise getan. Das Kassations-
gericht hatte den Beschwerdeführer im Beschluss vom 23. September 2008
darauf hingewiesen, dass ein Beschwerdeführer mit einer Nichtigkeitsbeschwerde
im Sinne von Rügen darlegen muss, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid mit
einem Nichtigkeitsgrund behaftet ist. Er hat sich dafür konkret mit dem angefoch-
tenen Entscheid auseinanderzusetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in
der Beschwerdeschrift selbst nachzuweisen. Der Beschwerdeführer habe in der
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 24. Mai 2008
keinerlei argumentativen Bezug auf diesen Beschluss genommen und sich somit
mit den darin enthaltenen Erwägungen, mit denen sein Revisionsgesuch ab-

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gewiesen worden sei, nicht auseinandergesetzt. Die Beschwerde genüge den
gesetzlichen Anforderungen nicht. Deshalb sei auf sie nicht einzutreten (Kass.-Nr.
AC080014 vom 23.9.2008 S. 4 f.).
2. Im angefochtenen Beschluss erwog die Vorinstanz nach dem wieder-
holten Hinweis auf das Wesen eines Revisionsverfahrens, der Beschwerdeführer
nenne keine neue Tatsache. Indem er beantrage, es sei eine "Rekonstruktion
durch medizinische Fachleute" vorzunehmen, bezeichne er auch kein neues
Beweismittel. Sein Vorbringen sei nicht mehr als ein Antrag, mit dem er nur die
blosse Hoffnung verbinde, seine Tatversion werde bestätigt werden. Damit sei
keineswegs glaubhaft gemacht, das genannte Beweismittel könnte die Urteils-
grundlage erschüttern. Abgesehen davon sei der Antrag auf Durchführung einer
Tatrekonstruktion vor dem Sachrichter vorzubringen gewesen. Wie der Beschwer-
deführer selber festhalte, habe er das auch getan, und zwar vor "mehreren
Instanzen". Das urteilende Gericht habe sich denn auch mit dem Antrag aus-
drücklich befasst, ihn aber abgelehnt. Darüber habe sich der Beschwerdeführer
beim Kassationsgericht beschwert, welches die entsprechende Rüge als un-
begründet abgewiesen habe. Die Frage, ob eine Tatrekonstruktion vorzunehmen
sei, sei demnach endgültig beurteilt worden und könne nicht erneut aufgeworfen
werden. Der besagte Rechtsmittelantrag sei nicht neu und könne keinen
Revisionsgrund bilden. Das Wiederaufnahmegesuch sei folglich abzuweisen (KG
act. 2 S. 3 f.).
3. In seiner Beschwerdebegründung setzt sich der Beschwerdeführer
wiederum in keiner Weise mit dem vorinstanzlichen Beschluss bzw. mit der vor-
instanzlichen Begründung für die Abweisung seines Revisionsbegehrens aus-
einander. Er macht nicht geltend, dass der vorinstanzliche Entscheid mit einem
Nichtigkeitsgrund behaftet sei, und schon gar nicht legt er dar, inwiefern das der
Fall wäre. Auch auf seine neue Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten
werden. Im Wesentlichen stützt der Beschwerdeführer seine Nichtigkeits-
beschwerde auf behauptete Mängel in der Strafuntersuchung (KG act. 1b
S. 1 - 3), ohne darzutun, dass er diese bereits vor der Vorinstanz geltend gemacht
hätte und obwohl ihm bereits mit dem Beschluss des Kassationsgerichts vom

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23. September 2008 auch erklärt worden war, dass solche Noven im Kassations-
verfahren nicht zulässig sind (Kass.-Nr. AC080014, Beschluss vom 23.9.2008
Erw. II.3.1).
III.
Auf die Beschwerde kann mangels Auseinandersetzung mit dem angefoch-
tenen Entscheid und mangels Darlegung eines Nichtigkeitsgrundes nicht ein-
getreten werden. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer im Kassations-
verfahren kostenpflichtig (§ 396a StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses der
Revisionskammer des Obergerichtes vom 3. Dezember 2009 mit Beschwer-
de an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides
(Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionskammer des Ober-
gerichts und an die I. Strafkammer des Obergerichts (ad Proz.-Nr.
SE010026), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: