zh_kassationsgericht · AA070101 · 2007-06-22 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070101/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und die Kassations-
richterin Yvona Griesser sowie der juristische Sekretär Markus
Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 22. Juni 2007
in Sachen
X.,
Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
Kläger, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2007 (NE070002/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Eingabe vom 5. April 2006 sowie unter Belage der friedensrichter-
amtlichen Weisung vom 6. Februar 2006 (ER act. 1) liess der Beschwerdegegner
(Kläger und Appellat) beim Einzelrichter im ordentlichen Verfahren in Zivil- und
Strafsachen des Bezirks Q. (Erstinstanz) gegen den Beschwerdeführer (Beklagter
und Appellant) eine Forderungsklage anhängig machen. Damit verlangte er, die-
sen zur Bezahlung von Fr. 20'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 13. Dezember 2005
(aus Darlehensvertrag) zu verpflichten und ihm in der gegen den Beschwerdefüh-
rer gerichteten Betreibung Nr. 19800 des Betreibungsamtes A. (Zahlungsbefehl
vom 4. November 2005) für den eingeklagten Forderungsbetrag sowie Kosten
definitive Rechtsöffnung zu erteilen (ER act. 2). Nach durchgeführtem Haupt- und
Beweisverfahren (vgl. ER Prot. S. 3-19 sowie ER act. 16, 18-19, 24 und 26-27)
und nachdem Vergleichsbemühungen gescheitert waren (vgl. ER act. 7, 9-13 und
15), erging am 12. Dezember 2006 das erstinstanzliche Urteil, mit dem der Be-
schwerdeführer unter Kosten- und Entschädigungsfolgen verpflichtet wurde, dem
Beschwerdegegner Fr. 20'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 14. Dezember 2005 zu
bezahlen; im Mehrumfang wies die Erstinstanz das Zinsbegehren ab. Zugleich
wurde der vom Beschwerdeführer in der genannten Betreibung erhobene Rechts-
vorschlag in diesem Umfang beseitigt (ER act. 28 = OG act. 31).
b) Dagegen erklärte der Beschwerdeführer rechtzeitig kantonale Berufung
(OG act. 32). Da er aus erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor
zürcherischen Gerichtsbehörden noch Kosten schuldete (vgl. OG act. 34), setzte
ihm die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) mit Be-
schluss vom 1. Februar 2007 in Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO eine zehntägige
Frist an, um für das Berufungsverfahren eine Prozesskaution von Fr. 4'200.-- zu
leisten; dies unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Berufung nicht ein-
getreten würde (OG act. 35). In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer (in Prä-
zisierung seiner Eingabe vom 21. Februar 2007; OG act. 37) unter dem 14. März
2007 um Wiedererwägung hinsichtlich der Kautionierung sowie – eventualiter –
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (OG act. 41; s.a. OG act. 39).
Mit Beschluss vom 21. März 2007 wies die Vorinstanz diese Begehren unter An-

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setzung einer letzten Frist von zehn Tagen zur Leistung der einverlangten Pro-
zesskaution sowie unter erneuter Androhung des Nichteintretens auf die Berufung
im Säumnisfall ab (OG act. 43). Da die Kaution innert dieser (bis zum 2. April
2007 laufenden) Frist nicht geleistet wurde (OG act. 46), beschloss die Vorinstanz
am 18. April 2007 unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers, auf die
Berufung nicht einzutreten (OG act. 47 = KG act. 2).
c) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 11. Mai 2007 zugestellten (OG
act. 48/1), als obergerichtlicher (Berufungs-)Endentscheid an sich ohne weiteres
beschwerdefähigen (vgl. § 281 ZPO) vorinstanzlichen Beschluss richtet sich die
vorliegende, undatierte, gemäss Poststempel am 11. Juni 2007 zur Post gegebe-
ne und damit rechtzeitig eingereichte (vgl. § 287 ZPO und §§ 191-193 GVG)
Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1), von deren Eingang den Parteien und den Vo-
rinstanzen mit Schreiben vom 12. Juni 2007 Kenntnis gegeben wurde (KG act. 4).
d) Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 3) zeigen, erweist sich
die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Begründung einer
Nichtigkeitsbeschwerde nicht genügend. Deshalb kann – nach bereits erfolgtem
Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 3 und 6) – von Weiterungen im
Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, dem Beschwer-
degegner Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde und der Vorinstanz zur
Vernehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog zur Begründung ihres (Nichteintretens-)Entscheids,
dass der Beschwerdeführer den Beschluss vom 21. März 2007, mit welchem ihm
eine letzte Frist zur Kautionsleistung angesetzt worden war, am 23. März 2007
entgegengenommen habe. Er sei mit der Leistung der Kaution jedoch bis zum
Tag der Entscheidfällung säumig geblieben. Statt dessen habe er der Vorinstanz
mit Schreiben vom 26. März 2007 (OG act. 45) mitgeteilt, dass er im Moment kei-
ne Kaution hinterlegen könne. Zu dieser Eingabe führte die Vorinstanz aus, dass
das Eventualbegehren des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung mit Beschluss vom 21. März 2007 abgewiesen worden sei.
Soweit der Beschwerdeführer in besagtem Schreiben (vom 26. März 2007) zu-

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dem eine zu kurze Zahlungsfrist moniere, sei sodann festzuhalten, dass ihm die
Frist zur Leistung der Prozesskaution bereits unter dem 1. Februar 2007 ange-
setzt worden und ihm mit Beschluss vom 21. März 2007 lediglich noch eine kurze
Nachfrist zwecks Wahrung seiner Rechte einzuräumen gewesen sei. Der Be-
schwerdeführer habe damit genügend Zeit gehabt, um die Kaution zu entrichten.
Auch habe er kein Fristerstreckungsgesuch gestellt. Und selbst wenn man seine
Ausführungen (in OG act. 45) sinngemäss als solches hätte verstehen wollen,
hätte diesem Gesuch nach vorinstanzlicher Auffassung nicht stattgegeben wer-
den können, nachdem ihm (mit Beschluss vom 21. März 2007) eine letzte Frist
eingeräumt worden sei und er zureichende Gründe für eine Fristerstreckung (zu-
mal für eine Notfrist) nicht vorgetragen habe. Sei der Beschwerdeführer – so das
vorinstanzliche Fazit – mit der Leistung der Kaution somit säumig, sei andro-
hungsgemäss (unter Kostenfolgen) auf seine Berufung nicht einzutreten (KG act.
2 S. 2 f.).
3.a) Angesichts der Ausgestaltung seiner dagegen gerichteten Beschwerde
ist der Beschwerdeführer auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens
hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter
(mit umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Kassationsinstanz
bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächli-
cher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid
aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen
Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet.
Dabei muss der Nichtigkeitskläger, der anzugeben hat, inwieweit er den vorin-
stanzlichen Entscheid anficht und welche Änderungen (in dessen Dispositiv, d.h.
Entscheidformel) er beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten Nich-
tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3
ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeits-
gründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu
erbringen, hat er sich konkret mit dem angefochtenen (hier: Berufungs-)Entscheid
und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu
setzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von
§ 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder

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deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein
Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorin-
stanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und dieser allenfalls die eigene, abwei-
chende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegrün-
dung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids
genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtig-
keitsgrund (bezüglich dieses Entscheids) ergeben soll, im Einzelnen anzugeben.
Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten
nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen mögli-
chen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg,
Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. A., Zürich 1986, S. 16 ff.; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton
Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).
Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche
Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung
des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu ent-
scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind; das gilt selbst dann,
wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75;
Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB
1996 Nr. 121). Aus diesem Grund (sog. Novenverbot) ist es im Rahmen des vor-
liegenden Kassationsverfahrens von vornherein ausgeschlossen, dem Beschwer-
deführer – wie er beantragt – die Möglichkeit einzuräumen, "einige Fakten ... ge-
nau zu berichtigen".
b) Die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) vermag den eben skizzierten,
zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen
Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer
Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise zu genügen. Abgesehen davon, dass
darin konrete Hinweise auf bestimmte Stellen im angefochtenen Entscheid oder
auf andere Aktenstellen vollends fehlen, lässt sie auch in inhaltlicher Hinsicht jed-

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welche Bezugnahme auf die entscheidrelevanten Erwägungen im vorinstanzli-
chen Beschluss (KG act. 2 S. 2 f.) vermissen; von einer eigentlichen argumentati-
ven Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz (für das Nichteintreten auf die
Berufung) gegebenen Begründung kann erst recht keine Rede sein. Ebenso we-
nig wird darin auch nur ansatzweise aufgezeigt, dass und inwiefern der (vorlie-
gend allein zur Beurteilung stehende) obergerichtliche Beschluss vom 18. April
2007 zum Nachteil des Beschwerdeführers an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden, d.h. auf einer Verletzung (welcher) wesentlicher
Verfahrensgrundsätze oder klaren materiellen Rechts oder auf (welchen) akten-
widrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahmen beruhen sollte. Statt dessen
beschränkt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift darauf, (sehr
allgemein gefasste) Kritik am erstinstanzlichen Verfahren und am erstinstanzli-
chen Urteil zu üben, welches jedoch nicht Anfechtungsobjekt der Beschwerde bil-
den kann. Da das Obergericht seinerseits den Rechtsstreit gar nicht materiell be-
urteilt, d.h. kein Sachurteil gefällt hat, sondern (wegen Nichtleistung der dem Be-
schwerdeführer auferlegten Kaution und damit wegen Fehlens einer für die mate-
rielle Beurteilung des Rechtsstreits bzw. der Berufung notwendigen Prozess-
resp. Rechtsmittelvoraussetzung) auf die Berufung nicht eingetreten ist, können
die vom Beschwerdeführer (im Übrigen ohnehin zu pauschal) gerügten Mängel
auch nicht zum Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde gemacht werden. Thema
des Kassationsverfahrens kann vielmehr einzig sein, ob der von der Vorinstanz
gefällte Nichteintretensentscheid an einem Nichtigkeitsgrund leidet, worüber die
Beschwerde – wie gesagt – kein Wort verliert. Mangels rechtsgenügender Be-
gründung kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO).
4. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens in Anwendung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemei-
nen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) dem als unterliegende Partei zu betrachtenden Be-
schwerdeführer aufzuerlegen. Da dem Beschwerdegegner vor Kassationsgericht
keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1
ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser
Betracht.

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5. Beim vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um eine vermögensrecht-
liche Zivilsache (weder miet- noch arbeitsrechtlicher Natur), deren Streitwert
Fr. 20'000.-- (eingeklagte Forderung) beträgt (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dement-
sprechend ist gegen den kassationsgerichtlichen Erledigungsbeschluss, der einen
Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG darstellt, die (ordentliche) Beschwerde in
Zivilsachen (gemäss Art. 72 ff. BGG) nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
sich eine (der bundesgerichtlichen Prüfung zugängliche) Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG). Andernfalls steht
gegen ihn einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG
offen. Ausserdem beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses die dreissigtägi-
ge Frist zur allfälligen Anfechtung des obergerichtlichen Beschlusses beim Bun-
desgericht neu zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 4, Disp.-Ziff. 6
Abs. 3).

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 200.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 176.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Be-
zirkes Q. (ad FO060032), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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