zh_kassationsgericht · AA070170 · 2007-11-28 · de
Kantonales BeschwerdeverfahrenEntzug der unentgeltlichen Prozessführung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070170/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, der Kas-
sationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 28. November 2007
in Sachen
X.,
Beklagte, Appellantin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin
gegen
Z.,
Kläger, Appellat, Anschlussappellant und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend Ehescheidung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und Urteil der I. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Oktober 2007
(LC070030/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Urteil vom 28. Februar 2007 sprach der Einzelrichter im ordentlichen
Verfahren des Bezirkes Bülach (im Folgenden: Einzelrichter; ER) die Scheidung
der Ehe der Parteien aus und regelte die Nebenfolgen (OG act. 81; KG act. 2
S. 2 - 4). Gegen dieses Urteil erklärte die Beschwerdeführerin Berufung (OG
act. 82; KG act. 2 S. 4). Anlässlich einer Referentenaudienz/Vergleichsverhand-
lung am 5. Oktober 2007 vor dem Obergericht des Kantons Zürich (OG act. 80 =
Prot. S. 7 ff.) schlossen die Parteien eine Vereinbarung über die Nebenfolgen der
Scheidung. In Ziffer 4 dieser Vereinbarung erklärten sich die Parteien mit deren
Vollzug als in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollständig aus-
einandergesetzt (OG Prot. S. 24; KG act. 2 S. 7). Mit Beschluss vom 9. Oktober
2007 stellte das Obergericht (I. Zivilkammer) fest, dass das einzelrichterliche
Urteil mit Bezug auf verschiedene Dispositiv-Ziffern in Rechtskraft erwachsen ist
(KG act. 2 S. 10). Mit gleichzeitigem Urteil hob das Obergericht eine Dispositiv-
Ziffer (5) des einzelrichterlichen Urteils auf und genehmigte die Vereinbarung der
Parteien vom 5. Oktober 2007 (KG act. 2 S. 11 f.).
2. Mit Eingabe vom 8.11.2007 (Poststempel 10.11.07) reichte die vor den
Vorinstanzen anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin persönlich innert der 30-
tägigen Beschwerdefrist (OG act. 113/1 KG act. 1) eine Nichtigkeitsbeschwerde
gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 9. Oktober 2007 ein (KG act. 1). Mit
Schreiben vom 12. November 2007 wurde den Parteien und der Vorinstanz
Kenntnis vom Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde gegeben (KG act. 5). Wie die
nachstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich sofort, dass auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden kann. Deshalb kann - nach bereits erfolgtem Beizug der
vorinstanzlichen Akten (KG act. 4 und 7/1 - 2) - von Weiterungen im Sinne von
§ 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, dem Beschwerdegegner
Gelegenheit zur Beantwortung und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung

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[ZPO], 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289). Aus dem gleichen Grund kann
darauf verzichtet werden, der Beschwerdeführerin Frist zur Behebung des
Mangels der fehlenden Unterzeichnung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1;
§ 131 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz]) anzusetzen (welche Fristansetzung mit
der Androhung zu verbinden wäre, dass sonst auf die Beschwerde nicht einge-
treten würde).
3. Mit einer Nichtigkeitsbeschwerde hat die beschwerdeführende Partei
geltend zu machen, dass der angefochtene Entscheid zu ihrem Nachteil auf
einem (oder mehreren) der in § 281 ZPO aufgelisteten Nichtigkeitsgründe beruht
(Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, aktenwidrige oder will-
kürliche tatsächliche Annahme, Verletzung klaren materiellen Rechts). Aus der
Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem
Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem
angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeits-
grund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In
der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus
denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist
nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vor-
instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich
und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

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4. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin wird diesen formel-
len Anforderungen nicht gerecht. Sie setzt sich in keiner Weise mit dem ange-
fochtenen Entscheid auseinander und erklärt nicht, was daran weshalb falsch
bzw. mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet sein soll. Insbesondere macht sie nicht
geltend, es treffe nicht zu, dass die Parteien vor Vorinstanz eine gültige Vereinba-
rung über die Nebenfolgen der Scheidung getroffen haben (mit welcher auch die
von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde angesprochenen Punkte geregelt
worden sind; KG act. 2 S. 11 f.). Auf die Beschwerde kann deshalb nicht einge-
treten
werden.
5. Das Kassationsgericht beurteilt (nur) Nichtigkeitsbeschwerden (§ 69a
GVG). Auch auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner
zu Zahlungen an die Gemeinde ________ aufzufordern (KG act. 1 a.E.), kann
deshalb nicht eingetreten werden.
6. Der Einzelrichter gewährte den Parteien die unentgeltliche Prozess-
führung (ER act. 38). Diese gilt grundsätzlich auch für die kantonalen Rechts-
mittelverfahren. Die Rechtsmittelinstanz kann indes für ihr Verfahren einen
selbständigen Entscheid treffen (§ 90 Abs. 2 ZPO). Eine Voraussetzung der
unentgeltlichen Prozessführung ist, dass der Prozess nicht als aussichtslos
erscheint (§ 84 Abs. 1 ZPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin
war von Anfang an offensichtlich aussichtslos, zumal die darin gestellten Begeh-
ren der vor der Vorinstanz getroffenen Vereinbarung widersprechen, ohne dass
die Beschwerdeführerin auch nur ansatzweise erklärt, weshalb sie der Auffassung
ist, dass diese Vereinbarung, zu welcher auch sie ihre Zustimmung gegeben
hatte, nicht gültig sein soll. Der Beschwerdeführerin ist deshalb für dieses
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu entziehen.
7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Dem Beschwerdegegner ist
mangels erheblicher Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine Prozess-
entschädigung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Der Beschwerdeführerin wird für dieses Beschwerdeverfahren die unentgelt-
liche Prozessführung entzogen.
2. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen
zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 9. Oktober 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Be-
zirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: