zh_kassationsgericht · AA060031 · 2006-04-05 · de
Mangelhafte Eingaben


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060031/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner
sowie die Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 5. April 2006
in Sachen
A. B. ,
geboren …, von …, whft. … ,
Rekurrent und Beschwerdeführer
betreffend Aufsichtsbeschwerde
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2006 (NX060005/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.1 Mit Beschluss vom 4. Februar 2002 wurde von der Vormundschaftsbe-
hörde der Stadt Zürich über den Rekurrenten und Beschwerdeführer A. B. eine
Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB angeordnet (OG act.
10/19); dagegen erhobene Rechtsmittel wurden abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wurde (OG act. 10/28, 10/33, 10/34). Am 27. August 2005 erhob A. B.
bei der Vormundschaftsbehörde der Stadt C. "Rekurs" und beantragte, "die Bei-
standschaft ab sofort generell aufzuheben" (OG act. 10/56). Nach Einholung einer
Stellungnahme der Beiständin teilte die Vormundschaftsbehörde der Stadt C. dem
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Januar 2006 mit, dass sie die bestehen-
de Massnahme weiterhin als sinnvoll erachte; falls gewünscht könne ein klären-
des Gespräch im Beisein der Beiständin stattfinden und danach könne allenfalls
eine rechtsmittelfähige Verfügung verlangt werden (OG act. 10/59). Auf Schreiben
des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2006 an den Bezirksrat, den er als "Re-
kurs (Einsprache u.a.) gegen den Entscheid der Vormundschaftsbehörde C. vom
5. Januar 2006" bezeichnete, stellte der Bezirksrat mit Beschluss vom 26. Januar
2006 (OG act. 10/4 = 7) fest, dass es sich beim Schreiben der Vormundschafts-
behörde vom 5. Januar 2006 nicht um einen rechtsmittelfähigen Entscheid hand-
le, da gar nichts entschieden worden sei. Er nahm den "Rekurs" des Beschwer-
deführers daher als Aufsichtsbeschwerde entgegen, gab dieser jedoch – da das
Vorgehen der Vormundschaftsbehörde als korrekt und praxisgemäss eingestuft
wurde – keine Folge (OG act. 7).
1.2 Mit Eingabe vom 1. Februar 2006, adressiert an den Bezirksrat, gesandt
an das Obergericht des Kantons Zürich (vgl. OG act. 2), bezog sich der Be-
schwerdeführer auf den Beschluss des Bezirksrats vom 26. Januar 2006 und
brachte vor, dass er weiterhin auf einem Entscheid und rechtlichen Schritten so-
wohl gegenüber der Amtsvormundschaft der Stadt C. wie auch gegenüber dem
Antragssteller der Beistandschaft beharre. Die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich ging davon aus, dass der Beschwerdeführer mit dieser Ein-
gabe sinngemäss Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung geltend mache und ein
aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Vormundschaftsbehörde und eine

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Einzelperson wolle. Sie erwog hierzu, dass diesbezüglich kein Rekurs im Sinne
von § 280a ZPO gegeben und nicht das Obergericht im Sinne von § 44a Ziff. 1
GVG und § 56b Abs. 1 EG ZGB, sondern die Direktion der Justiz und des Innern
gemäss § 44 Ziff. 9 und § 75 EG ZGB zuständig sei. Die II. Zivilkammer des
Obergerichts trat daher mit Beschluss vom 22. Februar 2006 auf die Aufsichtsbe-
schwerde nicht ein und überwies diese zur Behandlung an die Direktion der Justiz
und des Innern (OG act. 11 = KG act. 2).
2.1 Am 3. März 2006 ging beim Kassationsgericht ein Schreiben des Rekur-
renten und Beschwerdeführers A. B. (nachfolgend: Beschwerdeführer), datiert mit
dem 28. Februar 2006, ein, in welchem er – soweit entzifferbar und gemäss den
Beilagen – auf den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Fe-
bruar 2006 und das vorhergehende Verfahren Bezug nimmt (KG act. 1 und 3/1-2).
Diese Eingabe des Beschwerdeführers ist handschriftlich verfasst und bis auf ei-
nige einzelne Wörter nicht entzifferbar und nicht im Zusammenhang lesbar. Mit
Schreiben des Kassationsgerichts vom 3. März 2006 (KG act. 5) wurde der Be-
schwerdeführer auf diesen Mangel aufmerksam gemacht und ihm wurde im Sinne
von § 131 Abs. 2 GVG eine Frist zur Behebung (d.h. Einreichung der Eingabe in
einer lesbaren Handschrift oder in Maschinenschrift) angesetzt, unter der Andro-
hung, dass bei Säumigkeit auf die Eingabe vom 28. Februar 2006 nicht eingetre-
ten werden könne. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer auf die Anforderun-
gen an die Begründung einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 288
ZPO und die möglichen Nichtigkeitsgründe gemäss § 281 ZPO aufmerksam ge-
macht und darauf hingewiesen, dass eine Ergänzung der Begründung innert der
Frist von 30 Tagen ab Zustellung des angefochtenen Entscheides noch möglich
sei (KG act. 5, S. 2).
2.2 Am 27. März 2006 ging beim Kassationsgericht eine weitere handschrift-
liche Eingabe des Beschwerdeführers, datiert mit dem 23. März 2006, ein, welche
wiederum sehr schwer lesbar ist (KG act. 9). Soweit die Eingabe entzifferbar ist,
verweist er bloss auf seine früheren Eingaben. Bis zum Ablauf der Beschwerde-
frist (§ 287 ZPO) am 29. März 2006 (Erhalt des angefochtenen Entscheides am
27. Februar 2006: vgl. OG act. 12/1) ging vom Beschwerdeführer keine weitere

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Eingabe ein. Da sich die Beschwerde sofort als unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Vernehmlassung der Vorinstanz verzichtet werden (§ 289 ZPO).
3. Unlesbare oder schwer lesbare Eingaben dürfen vom Gericht zur Verbes-
serung zurückgewiesen werden, unter der Androhung des Nichteintretens im
Säumnisfall. Vom Gericht kann nicht verlangt werden, Eingaben zu beurteilen, die
es nicht lesen kann (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Ge-
richtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 13 zu § 131 GVG unter Hinweis auf ZR
98 Nr. 18, Erw. II.1). Nachdem die erste Eingabe des Beschwerdeführers, datiert
mit dem 28. Februar 2006 (KG act. 1), kaum bzw. nur in einigen Einzelteilen oder
Wörtern lesbar ist, und die zweite Eingabe des Beschwerdeführers in der gleichen
unleserlichen Handschrift verfasst wurde und soweit ersichtlich nur auf die vorhe-
rigen Eingaben verweist, ist auf die sinngemäss erhobene Nichtigkeitsbeschwer-
de gegen den Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 22. Februar
2006 androhungsgemäss nicht einzutreten.
4. Vorliegend rechtfertigt es sich, dem verbeiständeten Beschwerdeführer
für das Beschwerdeverfahren keine Kosten aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Partei, die II. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich, den Bezirksrat Zürich, sowie an die Vormundschaftsbehör-
de der Stadt C. , je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: