zh_kassationsgericht · AA080165 · 2009-10-28 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren Verhandlungsmaxime


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080165/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, der Kassa-
tionsrichter Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona
Griesser, die Kassationsrichter Reinhard Oertli und Matthias
Brunner sowie der Generalsekretär Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 28. Oktober 2009
in Sachen
X.,
…
…,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch die Rechtsanwälte ..
…
gegen
Y. AG,
…
…,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Rechtsanwälte …
…
betreffend
Nichteintreten, Gegenstandslosigkeit, Kosten- und Entschädigungsfolgen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2008 (LN080031/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Der Kläger (nachfolgend Beschwerdeführer) schloss am 27. Mai 1993 mit
der Beklagten (nachfolgend Beschwerdegegnerin) eine gemischte Lebensversi-
cherung (Police Nr. x.xxx.xxx) ab. Als Vertragsende wurde der 27. September
2010 bestimmt; die Versicherungssumme von Fr. 100'000.-- sollte bei Erleben
dieses Datums oder im Falle des Todes vor diesem Datum ausbezahlt werden.
Zusätzlich wurde das Ereignis „Verheiratung“ des Beschwerdeführers vor Ver-
tragsende versichert. Die Jahresprämie betrug Fr. 5'910.10, fällig jeweils am 1.
September. In der Folge nahm der Beschwerdeführer Anstoss an der nach seiner
Auffassung widerrechtlichen Verzugszinspraxis der Beschwerdegegnerin.
Der Beschwerdeführer heiratete am 26. Februar 2007, worauf ihm die Versi-
cherungssumme abzüglich Fr. 49.30 Verzugszinsen ausbezahlt wurde; damit en-
dete der Versicherungsvertrag. Bereits zuvor hatte der Beschwerdeführer vor Be-
zirksgericht Zürich eine Klage anhängig gemacht, mit welcher er verlangte, es sei
der Beschwerdegegnerin zu verbieten, den Versicherungsvertrag der Parteien
wegen Nichtbezahlens von Verzugszinsen, die über die gemäss AVB und OR zu-
lässigen Zinsen hinausgehen, zu kündigen; eventualiter sei festzustellen, dass die
Beschwerdegegnerin diesen Vertrag nicht wegen Nichtbezahlens der fraglichen
Verzugszinsen kündigen dürfe. Diese beiden Punkte bilden zufolge rechtskräftiger
Erledigung (Nichteintreten) heute nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Weiter
beantragte der Beschwerdeführer subeventualiter, es sei der Beschwerdegegne-
rin zu verbieten, bestimmte (über ein näher umschriebenes Mass hinausgehende)
Verzugszinsen in Rechnung zu stellen, subsubeventualiter sei festzustellen, dass
die Beschwerdegegnerin keine entsprechenden Verzugszinsen in Rechnung stel-
len dürfe.

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2. Am 25. Oktober 2007 ergänzte bzw. änderte der Beschwerdeführer ge-
stützt auf § 61 ZPO seine Klage und beantragte zusätzlich die Rückerstattung des
Betrages von Fr. 49.30 nebst Zins; diesen Betrag bezahlte die Beschwerdegegne-
rin dem Beschwerdeführer in der Folge ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Im
Sinne weiterer (Eventual-)Begehren beantragte der Beschwerdeführer sodann die
Feststellung, dass die Verwendung der Vertragsklausel gemäss Art. 27.1 AVB mit
der Auslegung der Beschwerdegegnerin in Ziffer 5 der „zwingenden Verwaltungs-
vorschriften“ vom 8. Juli 1996 gegen Art. 8 UWG verstosse und somit unzulässig
sei.
Im Zusammenhang mit der Klageergänzung teilte der Beschwerdeführer
dem Gericht mit, dass er am 19. Juni 2007 mittels Zession von Z. dessen laufen-
de Police Nr. y.yyy.yyy (Vertragsende: 27. Februar 2011) übernommen habe,
weshalb er seine Klage nunmehr (anstelle der zwischenzeitlich erloschenen eige-
nen Police) auf dieses Rechtsverhältnis stütze. Dies gelte auch insoweit, als er
(subeventualiter zu den noch hängigen Begehren gemäss Klageschrift) festge-
stellt haben wolle, dass Ziff. 5 der „zwingenden Verwaltungsvorschriften“ der Be-
schwerdegegnerin gegen Art. 8 UWG verstosse.
3. Mit Beschluss vom 15. April 2008 trat die 3. Abteilung des Bezirksgerichts
Zürich auf die Klage gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 der Klageergänzung sowie
Ziff. 3 und 4 der ursprünglichen Klage nicht ein, soweit letztere mit der zedierten
Versicherungspolice begründet wurden; im Übrigen schrieb sie das Verfahren als
gegenstandslos geworden ab, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
des Beschwerdeführers (OG act. 3).
4. Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Beschwerdeführer an das Ober-
gericht. Mit Beschluss vom 26. September 2008 wies dieses den Rekurs ab und
bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss (KG act. 2).
5. Dagegen richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher
der Beschwerdeführer beantragt (KG act. 1 S. 2), der angefochtene Beschluss sei
aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit

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darauf einzutreten sei (KG act. 15). Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung ver-
zichtet (KG act. 11). Weitere Stellungnahmen sind nicht eingegangen.
6. Mit Verfügung vom 6. November 2008 wurde der Beschwerde aufschie-
bende Wirkung verliehen.
II.
1. Das Obergericht prüfte im angefochtenen Entscheid zunächst, ob die Kla-
geänderung im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer während laufen-
dem Verfahren erworbenen Police Nr. y.yyy.yyy zulässig sei, was es – in Überein-
stimmung mit der ersten Instanz – angesichts des engen Sachzusammenhanges
bejahte (Beschluss Erw. II.2, S. 7 ff.). Weiter prüfte es, ob hinsichtlich der verblei-
benden Punkte ein Rechtsschutzinteresse vorliege, was es verneinte (Erw. II.3, S.
11 ff.). Gegen die Verneinung des Rechtsschutzinteresses durch die Vorinstanz
richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde.
2.1 Das Obergericht begründet das fehlende Rechtsschutzinteresse des Be-
schwerdeführers wie folgt (Beschluss S. 11 bis 17):
Der Zweck der während laufendem Verfahren nach der Verheiratung des
Beschwerdeführers erfolgten Zession der Police Nr. y.yyy.yyy sei offenkundig,
nämlich – nach Erlöschen der eigenen Police – die Aufrechterhaltung der Klage
zwecks Überprüfung der Verzugszinspraxis der Beschwerdegegnerin, was, wie
der Beschwerdeführer offen einräume, zumindest auch im Interesse von „zehn-
tausend von Versicherungsnehmern“ liege. Zwar sei dem Beschwerdeführer darin
beizupflichten, dass er als Versicherungsnehmer der Police Nr. y.yyy.yyy die Be-
günstigung, welche derzeit noch auf die ursprünglichen Parteien (nämlich Vater
und Sohn Z.) laute, gemäss Art. 77 VVG jederzeit bis zur Auszahlung der Versi-
cherungssumme – und damit auch noch nach Eintritt des versicherten Ereignis-
ses – widerrufen könne, zumal kein (formgültiger) Verzicht auf das Widerrufsrecht
vorliege. Er gehe deshalb (entgegen der Ansicht der ersten Instanz) bei einstwei-

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len unveränderter Begünstigung kein Wagnis ein, bei Eintritt des versicherten Ri-
sikos „Tod von (Vater) Z.“ der Versicherungssumme verlustig zu gehen. Allerdings
– so die Vorinstanz weiter – erhelle aus der Klausel in der Abtretungserklärung,
wonach die Begünstigungsklausel unverändert bleibe, jedenfalls zumindest eine
entgegenstehende Absichtserklärung, ungeachtet dessen, dass solches keinen
formgültigen Verzicht auf das Widerrufsrecht darstelle. Dass es dem Beschwerde-
führer nicht um ein „Investment“ gegangen sei, wie er selber meine, zeige sich
schon daran, dass er die am 1. Februar 2008 fällige Prämie „bis heute“ (also Tag
des angefochtenen Beschlusses) nicht beglichen und damit die Umwandlung der
Police und einen Wertverlust riskiert bzw. geradezu provoziert habe, liege doch
der Umwandlungswert, wie er selber ausführe, wesentlich tiefer als der wahre
Wert. Zudem sei nicht einzusehen, weshalb der nunmehr verheiratete Beschwer-
deführer erneut eine Police mit Heiratszusatz und entsprechendem Aufpreis habe
eingehen sollen. Sollte er aber nicht sich selbst als Begünstigten bezeichnen,
wenn die Police einmal näher bei der Auszahlung stehe, sei nicht ersichtlich, wor-
in sein „Investment“ liege. Es liege daher auf der Hand, dass der Beschwerdefüh-
rer die Police nur erworben habe, um die bei diesen Versicherungen anwendbare
Verzugszinspraxis der Beschwerdegegnerin im Interesse anderer Versicherungs-
nehmer zu überprüfen (bzw. überprüfen zu lassen).
Die erste Instanz habe – so das Obergericht weiter – ungeachtet der zivil-
rechtlichen Gültigkeit der Zession ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdefüh-
rers im Ergebnis zu Recht verneint. Diesem (oder einer allenfalls hinter ihm ste-
henden Person) gehe es sichtlich darum, einen „Pilotprozess“ im Interesse von
„zehntausend von Versicherungsnehmern“ aufrechtzuerhalten, ohne dass er sel-
ber noch ein schützenswertes Interesse an der Klärung der Rechtmässigkeit der
Verzugszinspraxis der Beschwerdegegnerin habe. Eine angeblich konkrete Strei-
tigkeit werde damit in rechtsmissbräuchlicher Weise bloss vorgeschoben, was kei-
nen Rechtsschutz verdiene. Ob im Übrigen die Abtretung der Police im Sinne von
Art. 18 OR bloss simuliert worden sei, brauche nicht geklärt zu werden; treuwidrig
sei nicht die Abtretung als solche, sondern die dahinter stehende Absicht.

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2.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (KG act. 15 S. 4, Ziff.
10) lässt sich vorab nicht sagen, die Begründung der Vorinstanz beruhe insoweit
auf zwei voneinander unabhängigen Begründungen, nämlich auf dem fehlenden
Rechtsschutzinteresse einerseits und dem rechtsmissbräuchlichen Vorschieben
einer angeblich konkreten Streitigkeit andererseits. Das Obergericht hat seinen
Entscheid damit begründet, dass es an einem Rechtsschutzinteresse des Be-
schwerdeführers fehle; in diesem Zusammenhang stellt das Obergericht fest, der
Beschwerdeführer habe eine angeblich konkrete Streitigkeit „in rechtsmissbräuch-
licher Weise bloss vorgeschoben“. Dabei handelt es sich aber nicht um eine zu-
sätzliche und damit eigenständige Begründung, sondern um einen besonderen
Aspekt der (einzigen) Begründung. Von zwei unabhängigen Begründungen (Al-
ternativ- oder Eventualbegründung) darf nur ausgegangen werden, wenn klar er-
sichtlich ist, dass selbst dann, wenn die Voraussetzungen der Hauptbegründung
nicht erfüllt wären, im Ergebnis aus anderen Gründen gleich zu entscheiden wäre.
Dies ist hier nicht der Fall.
Somit genügt es, wenn der Beschwerdeführer hinsichtlich der zur Diskussion
stehenden (einzigen) Begründung einen Nichtigkeitsgrund nachweist; die Ausfüh-
rungen der Beschwerdegegnerin zur Notwendigkeit der Anfechtung sämtlicher
Begründungsvarianten gehen an der Sache vorbei. Dass im Übrigen der Be-
schwerdeführer mit Blick auf die eigene (erloschene) Police x.xxx.xxx die ange-
strebte gerichtliche Überprüfung nicht mehr erreichen konnte, weil es insoweit
heute an einem Rechtsschutzinteresse fehlt (KG act. 15 S. 4, Ziff. 10 a.E.), geht
an der sich hier stellenden Frage, wo es um das Rechtsschutzinteresse im Zu-
sammenhang mit der abgetretenen Police geht, ebenfalls vorbei.
2.3 Nicht einzugehen ist auf die Vorbringen der Beschwerdegegnerin (KG
act. 15 S. 6, Ziff. 15), wonach entgegen der Auffassung der Vorinstanz das kläge-
rische Vorgehen ohnehin eine unzulässige Klageänderung darstelle. Die be-
schwerdebeklagte Partei kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mangels
Anschlussbeschwerde nicht ihrerseits Mängel des angefochtenen Entscheides
geltend machen, sondern ist lediglich zur Bestreitung der geltend gemachten
Nichtigkeitsgründe legitimiert. Kommt es – wie dies hier der Fall ist (vgl. nachfol-

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gende Erwägungen) – zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde, kann sie im
Rahmen des Rückweisungsverfahrens vor der Vorinstanz insofern zur Sache plä-
dieren und könnte, sofern im neuen Verfahren zu ihren Ungunsten entschieden
werden sollte, dannzumal das insoweit zulässige Rechtsmittel ergreifen.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst (Beschwerde Ziff. II.1, S. 6
f.), dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Abtretungserklärung bzw. der
darin enthaltenen Bestimmung, wonach die Begünstigungsklausel unverändert
bleibe, eine „zumindest entgegenstehende Absichtserklärung“ ableitet. Damit
könne die Vorinstanz nur die Zukunft im Auge haben und nicht den Zeitpunkt der
Übertragung der Police. Aus der für den Zeitpunkt der Übertragung gültigen Erklä-
rung aber auf eine unveränderte Begünstigungsklausel in der Zukunft zu schlies-
sen und dem Beschwerdeführer eine diesbezügliche Absichtserklärung zu unter-
stellen, sei eine willkürliche tatsächliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO,
welche gleichzeitig Art. 9 BV und Art. 6 EMRK verletze.
3.2 In der Abtretungserklärung vom 19. Juni 2007 (BG act. 57/1) heisst es
unmittelbar vor dem Datum und der Unterschrift des Beschwerdeführers:
„Die Beguenstigungsklausel bleibt unveraendert.“
Wenn die Vorinstanz (Beschluss S. 14) darin eine Absichtserklärung (des
Inhalts, dass die Begünstigungsklausel auch zukünftig nicht geändert werden sol-
le) erblickte, ist sie jedenfalls nicht in Willkür verfallen. Denn mit der Qualifizierung
als Absichtserklärung wird gerade ausgedrückt, dass es sich lediglich um eine
Möglichkeit künftigen Verhaltens handelt; ob sich der Beschwerdeführer letztlich
im Sinne dieser Erklärung verhalten wird, bleibt damit einstweilen offen. Dies
brachte die Vorinstanz denn auch zum Ausdruck, wenn sie gleichzeitig einräumte,
es liege kein gültiger Verzicht auf das Widerrufsrecht vor. Dass der fragliche Pas-
sus als (freilich nicht bindende) Absichtserklärung verstanden werden durfte, folgt
auch daraus, dass es für die Beibehaltung der aktuellen Begünstigung (d.h. des
Vaters des ehemaligen Versicherungsnehmers) eines entsprechenden Passus
gar nicht bedurft hätte; wurde er in die Erklärung aufgenommen, ist es nicht will-

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kürlich, darin immerhin eine Absichtserklärung zu erblicken. Insofern erweist sich
die Rüge als unbegründet.
4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die Feststellung der Vorin-
stanz, wonach er die am 1. Februar 2008 fällige Prämie „bis heute“ nicht begli-
chen habe. Die Vorinstanz beziehe sich dabei auf die Rekursantwort, welche vom
30. Juni 2008 datiere; die dortige Behauptung der Beschwerdegegnerin könne da-
her nur die Bedeutung haben, dass die Prämie bis zum 30. Juni 2008 nicht be-
zahlt worden sei. Wenn jedoch die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 26. Sep-
tember 2008 feststelle, die fällige Prämie sei „bis heute nicht beglichen“, heisse
dies nichts anderes, als dass die Prämie auch noch bis zum 26. September 2008
nicht beglichen worden sei. Solches habe aber keine der Parteien behauptet,
weshalb die Vorinstanz insofern gegen die Verhandlungsmaxime verstosse. Zu-
dem handle es sich um eine willkürliche tatsächliche Annahme, weil sie in den Ak-
ten keinerlei Stütze finde. Abgesehen davon habe der Beschwerdeführer ab Fäl-
ligkeit 1. Februar 2008 die Möglichkeit gehabt, zur Vermeidung einer mit einem
Wertverlust verbundenen Umwandlung die Prämie noch innerhalb von sechs Mo-
naten ab Verfall, d.h. bis 1. Juli 2008 zu bezahlen, was er denn auch getan habe.
Somit habe die Vorinstanz nicht annehmen dürfen, die Prämie sei auch im Zeit-
punkt des angefochtenen Entscheides noch nicht bezahlt gewesen.
Sollte aber – so der Beschwerdeführer weiter – das Gericht annehmen, er
hätte nach Zustellung der Rekursantwort innerhalb von zehn Tagen die Bezah-
lung der Prämie von sich aus mitteilen können bzw. müssen, mache er eine Ver-
letzung der richterlichen Fragepflicht geltend, da für ihn nicht vorauszusehen ge-
wesen sei, dass diese Frage für den Rekursentscheid relevant sein würde.
4.2 Die Beschwerdegegnerin hatte in ihrer Rekursantwort vom 30. Juni 2008
(OG act. 12 S. 10, Ziff. 33) ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Prämie
„bis heute“ nicht bezahlt. Die Rekursantwort wurde dem Beschwerdeführer zuge-
stellt (OG act. 13), ohne dass sich dieser nochmals vernehmen liess.

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In der Folge ging das Obergericht davon aus (Beschluss S. 14/15), der Be-
schwerdeführer habe die am 1. Februar 2008 fällige Prämie „bis heute“, also bis
26. September 2008, nicht beglichen.
4.3 Eine Behauptung, wonach der Beschwerdeführer die am 1. Februar
2008 fällige Prämie bis zum 26. September 2008 nicht beglichen habe, wurde von
keiner Seite aufgestellt. Aus der entsprechenden Stelle in der Rekursantwort lässt
sich lediglich die (als solche unbestrittene) Tatsache ableiten, die Prämie sei bis
zum 30. Juni 2008 nicht beglichen worden. Somit hat die Vorinstanz, indem sie
von der Annahme (die auch sonst in den Akten keine Stütze findet) ausging, die
Prämie sei auch nach dem 30. Juni 2008 und bis zum 26. September 2008 nicht
beglichen worden, die Verhandlungsmaxime (§ 54 Abs. 1 ZPO) verletzt, was den
Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO erfüllt.
Dem lässt sich, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, auch nicht
entgegengehalten, er hätte im Rahmen einer (zulässigen) Stellungnahme zur Re-
kursantwort vorbringen können (bzw. müssen), dass er die fragliche Prämie mitt-
lerweile bezahlt habe, und die Vorinstanz habe beim Ausbleiben einer derartigen
Äusserung umgekehrt davon ausgehen dürfen, die Prämie sei auch nach dem 30.
Juni 2008 nicht bezahlt worden. Für den Beschwerdeführer bestand kein Anlass,
sich zu diesem Punkt näher zu äussern, nachdem die Behauptung, er habe die
Prämie bis zum 30. Juni 2008 nicht bezahlt, zutraf und nachdem insbesondere die
Begleichung der Prämien im erstinstanzlichen Entscheid gar nicht thematisiert
worden war (vgl. OG act. 3 S. 9/10). Wollte das Obergericht auf diesen Punkt ab-
stellen, hätte es den Beschwerdeführer zu einer entsprechenden Stellungnahme
auffordern müssen.
4.4 Nachdem die in Frage stehende, mit einem Nichtigkeitsgrund behaftete
Feststellung der Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin
(KG act. 15 S. 5) für die Verneinung eines Rechtsschutzinteresses durchaus von
Bedeutung war, hat sich der Nichtigkeitsgrund zum Nachteil des Beschwerdefüh-
rers ausgewirkt. Dies führt zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde.

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5.1 Nach Auffassung der Vorinstanz (Beschluss S. 14) ist dem Beschwerde-
führer darin beizupflichten, dass er als Versicherungsnehmer die Begünstigung,
„welche derzeit noch auf Vater und Sohn Z. lautet [...]“, jederzeit bis zur Auszah-
lung der Versicherungssumme widerrufen könne. Weiter führt sie aus (Beschluss
S. 15), es sei nicht einzusehen, weshalb der nunmehr verheiratete Beschwerde-
führer erneut eine Police mit Heiratszusatz und entsprechendem Aufpreis einge-
hen sollte. Ein derartiger Zusatz ergebe für ihn als „künftige (jedenfalls noch vor
Vertragsende am 27. Februar 2011 einzusetzende) versicherte Person (wirt-
schaftlich) keinen Sinn“. Sollte der Beschwerdeführer aber nicht sich selbst als
Begünstigten bezeichnen, sei nicht ersichtlich, worin sein „Investment“ liege.
5.2a) Der Beschwerdeführer wendet ein (Beschwerde Ziff. II.3, S. 9 ff.), Ver-
sicherungsnehmer der in Frage stehenden Police sei (heute) der Beschwerdefüh-
rer. Die versicherten Personen seien „A: Z.“ (Kind) und „B: Z.“ (Vater). Begünstig-
te seien im Erlebensfall der Vater des Versicherten, bei dessen Fehlen die Mutter,
bei deren Fehlen das versicherte Kind, bei dessen Fehlen die übrigen Erben; im
Todesfall der Vater, dann die Mutter und dann die anderen Erben des versicher-
ten Kindes. Die Hauptleistung und die Zusatzleistung „Verheiratung“ beträfen nur
den Sohn; der Vater sei nur für die Zusatzleistung „Prämienbefreiung bei Tod“
versichert. Aktenwidrig sei danach und gemäss Wortlaut der Begünstigungsklau-
sel die Feststellung, die Begünstigung laute „derzeit noch auf Vater und Sohn Z.“.
Wenn die Vorinstanz weiter annehme, der Beschwerdeführer müsse sich je-
denfalls noch vor Vertragsende als „versicherte Person“ einsetzen, erliege sie –
so der Beschwerdeführer – einem doppelten Irrtum. Zum einen räume sie selbst
ein, dass der Beschwerdeführer die Begünstigung „jederzeit bis zur Auszahlung
der Versicherungssumme“ widerrufen könne, welcher letztmögliche Zeitpunkt im
Erlebensfall offensichtlich nach dem 27. Februar 2011 sein werde, und zum ande-
ren setze sie offenbar den Status einer „versicherten Person“ mit derjenigen eines
„Begünstigten“ gleich, was sowohl in rechtlicher Hinsicht unzutreffend wie auch im
Lichte der vorliegenden Versicherungspolice aktenwidrig sei.
b) Inwiefern der Beschwerdeführer dadurch, dass die Vorinstanz allenfalls
zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Begünstigung aus der Zusatzleis-

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tung „Verheiratung“ derzeit noch auf Vater und Sohn Z. (anstatt auf Sohn Z. al-
lein) laute, beschwert sein soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt.
Richtig ist hingegen, dass der Beschwerdeführer – entgegen der Feststel-
lung auf Seite 15 des Beschlusses – die Begünstigungsklausel auch noch nach
Vertragsende, nämlich (wie es auf der vorangehenden Seite denn auch zutreffend
heisst) bis zur Auszahlung der Versicherungssumme widerrufen kann. Dies wird
die Vorinstanz bei ihrem neuen Entscheid zu berücksichtigen haben.
c) Weiter unterliegt die Vorinstanz insofern einem Trugschluss, als sie davon
ausgeht, der Beschwerdeführer könne so oder anders kein wirtschaftliches Inter-
esse am Erwerb einer Police mit Heiratszusatz haben, nachdem er bereits verhei-
ratet sei und die Versicherung im Februar 2011 auslaufe. Entscheidend ist in die-
sem Zusammenhang, dass – auch nach Abtretung der Police – Z. (Sohn) versi-
cherte Person bleibt und dass das versicherte Ereignis „Verheiratung“ bei ihm
(und nicht beim Beschwerdeführer) eintreten muss. Unter der Annahme einer Än-
derung der Begünstigungsklausel kann der fragliche Heiratszusatz für den Be-
schwerdeführer somit wirtschaftlich durchaus Sinn machen.
6. Im Lichte des Ausgeführten braucht auf die Vorbringen unter Ziff. II.4 (S.
11 der Beschwerde) nicht weiter eingegangen zu werden. Wie bereits ausgeführt
wurde, ist ungeachtet der vorliegenden „Absichtserklärung“ im heutigen Zeitpunkt
nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer die aktuelle Begünstigungs-
klausel zu gegebenem Zeitpunkt widerrufen wird, womit auch der Heiratszusatz
wirtschaftlich für ihn Sinn machen würde.
Ebenso wenig braucht auf die weiteren Vorbringen der Beschwerde (Ziff. II.5
ff., S. 12 ff.), die sich inhaltlich im Wesentlichen in einer Wiederholung des bereits
Ausgeführten erschöpfen, eingegangen zu werden. Dies gilt auch insoweit, als
der Beschwerdeführer geltend macht (Beschwerde Ziff. II.8, S. 17 ff.), die Vorin-
stanz habe ihm gegenüber im Zusammenhang mit der Annahme eines Rechts-
missbrauchs den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf wesentli-
che Vorbringen (insbesondere BGE 131 V 97 E. 4.3.1) nicht näher eingegangen
sei und sie habe in diesem Zusammenhang überdies Art. 2 Abs. 2 ZGB verletzt.

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Die Vorinstanz wird sich anhand des vorstehend Ausgeführten neu mit der Frage
des Rechtsschutzinteresses auseinanderzusetzen haben, wobei diesem Ent-
scheid hier nicht vorzugreifen ist.
8. Die abschliessende Rüge (Beschwerde Ziff.II.12, S. 21 ff.) richtet sich ge-
gen die Regelung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen, so-
weit das Verfahren als Folge von Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden
war.
8.1 Das Bezirksgericht ging davon aus (OG act. 3 S. 13), mit der Heirat des
Beschwerdeführers sei insoweit dessen Rechtsschutzinteresse entfallen und da-
mit betreffend Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 der ursprünglichen Klage sowie Ziff. 1
der Klageergänzung Gegenstandslosigkeit eingetreten, wobei die Gegenstands-
losigkeit vom Beschwerdeführer verursacht worden sei, weshalb er insoweit kos-
ten- und entschädigungspflichtig sei. Das Obergericht bestätigte den erstinstanzli-
chen Entscheid auch in diesem Punkt (Beschluss S. 20).
8.2 Der Beschwerdeführer bestreitet – wie bereits im Rekursverfahren (OG
act. 6 S. 16 f.) – die Annahme, wonach er die Gegenstandslosigkeit zu vertreten
habe, als willkürlich. Zwar treffe zu, dass mit seiner Verheiratung das versicherte
Ereignis „Heirat“ eingetreten sei, womit keine weiteren Prämien geschuldet gewe-
sen seien und auch keine neuen Verzugszinsen anfallen konnten. Wie jedoch die
Vorinstanz selber anführe, habe die Beschwerdegegnerin Verzugszinsen von Fr.
49.30 am 16. Oktober 2006 in Rechnung gestellt, worauf die „Bezahlung“ dieser
Verzugszinsen am 17. Juli 2007 durch Verrechnung mit der von der Beschwerde-
gegnerin ausbezahlten Versicherungssumme erfolgt sei. Da nach Eintritt des ver-
sicherten Ereignisses geschuldete Versicherungssummen erst nach dessen Ein-
tritt ausbezahlt würden, seien im Zeitpunkt der Heirat des Beschwerdeführers und
der damit nach Auffassung der Vorinstanz eingetretenen Gegenstandslosigkeit
die in Rechnung gestellten Verzugszinsen noch nicht bezahlt gewesen. Da weiter
nach Eintritt des versicherten Ereignisses keine Prämien mehr zu zahlen gewe-
sen seien, habe ein Verbot gegenüber der Beschwerdegegner im Sinne von An-
trag Ziff. 3 der Klagebegründung vom 6. Juni 2006 tatsächlich nicht mehr zur De-

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batte gestanden; gleiches gelte bezüglich einer allfälligen Kündigung des Vertra-
ges durch die Beschwerdegegnerin.
Anders verhalte es sich – so der Beschwerdeführer – jedoch mit dem „Sub-
subeventualiter-Antrag“ gemäss Ziff. 4. Hier gehe die Vorinstanz ebenfalls davon
aus, es sei damals, d.h. nach Eintritt des versicherten Ereignisses, auch nicht
mehr darüber zu entscheiden gewesen, ob „festzustellen“ sei, „dass die Beklagte
dem Kläger keine ‚Verzugszinsen’ ... in Rechnung stellen darf“. Sie gehe also da-
von aus, der Passus „in Rechnung stellen darf“ beziehe sich ausschliesslich auf
die Zukunft und die am 16. Oktober 2006 ausgestellte und im Zeitpunkt der Heirat
nicht bezahlte Rechnung sei davon nicht betroffene. Diese Auffassung und die
darauf basierende Regelung der Nebenfolgen sei nur schwer nachvollziehbar und
jedenfalls willkürlich. Das fragliche Feststellungsbegehren habe selbstverständlich
auch bereits gestellte Rechnungen umfasst; zumindest solange eine solche Rech-
nung nicht beglichen sei und dem Schuldner die Vollstreckung und/oder andere
Nachteile drohten, sei der Rechtsfrieden nicht wiederhergestellt und damit das
Begehren auch nicht gegenstandslos. Daran ändere auch nichts, dass die
Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 3 vom 6. Juli 2006 gegenstandslos geworden seien,
denn solange dies zumindest für einen der Anträge nicht zutreffe, sei auch der
Prozess nicht gegenstandlos. Komme hinzu, dass mit der Kaskade der Anträge
(Haupt-, Eventual-, Sub- und Subsubeventualantrag) letztlich immer das Gleiche
bezweckt worden sei, nämlich die gerichtliche Überprüfung der Verzugszinspraxis
der Beschwerdegegnerin. Die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens (soweit die
Police Nr. x.xxx.xxx betreffend) sei somit frühestens mit der Verrechnung der an-
geblich geschuldeten Verzugszinsen durch die Beschwerdegegnerin bei Auszah-
lung der Versicherungssumme eingetreten, womit es diese (und nicht der Be-
schwerdeführer) gewesen sei, welche die Gegenstandslosigkeit des mehrfach ge-
nannten Feststellungsbegehrens Ziff. 3 bewirkt habe.
8.3 Die Rüge ist begründet. Tatsächlich bewirkte entgegen der Auffassung
der Vorinstanz die Heirat des Beschwerdeführers am 26. Februar 2007 noch nicht
die Gegenstandslosigkeit des Rechtsbegehrens, mit welchem die Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Verzugszinspraxis (mit Hinblick auf die eigene Police des

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Beschwerdeführers) beantragt worden war. Im Zeitpunkt der Heirat schuldete der
Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin (nach deren Auffassung) noch Fr.
49.30 Verzugszinsen; diese Schuld wurde bei Auszahlung der Versicherungssum-
me an den Beschwerdeführer verrechnet, und die Gegenstandslosigkeit hinsicht-
lich dieses Punktes trat somit frühestens mit der Verrechnung, allenfalls aber
auch erst dann ein, als die Beschwerdegegnerin den genannten Betrag (ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht) dem Beschwerdeführer zurückbezahlte. In je-
dem Fall steht damit fest, dass die Gegenstandslosigkeit nicht vom Beschwerde-
führer, sondern von der Beschwerdegegnerin veranlasst wurde. Damit leidet auch
dieser Teil der Begründung an einem Nichtigkeitsgrund.
9.1 Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde in mehreren
Punkten als begründet. Der angefochtene Beschluss ist somit aufzuheben und die
Sache ist zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin für
das Kassationsverfahren kosten- und entschädigungspflichtig.
10. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenent-
scheid. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff.
BGG, allenfalls die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG
an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vorausset-
zungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2008 aufgehoben und
die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 2'600.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'200.-- zu entrich-
ten.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG, allenfalls
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG, an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der
Streitwert beträgt Fr. 16'109.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich und an die 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Generalsekretär: