zh_kassationsgericht · AC040091 · 2005-03-04 · de
Beweiswürdigung - Begründungspflicht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040091/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baum-
gartner und die Kassationsrichterin Yvona Griesser sowie der Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 04. März 2005
in Sachen
Marc E,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt ....
gegen
1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Stellvertretenden Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Markus Oertle, Staatsanwalt-
schaft IV des Kantons Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich
2. Anita O,
3. A,
...
4. M.,
...,
2, 3 und 4 Geschädigte und Beschwerdegegnerinnen
betreffend Raub etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 19. Mai 2004 (SE040001/U/hp)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
Am 17. November 2003 erhob die Staatsanwaltschaft bei der Anklagekammer
des Obergerichts gegen Marc E. (Beschwerdeführer) und Nina O. Anklage be-
treffend Raub und weiterer Delikte (OG act. 27). Die Anklagekammer überwies
die beiden Angeklagten mit Beschluss vom 9. Januar 2004 dem Obergericht zur
Aburteilung (OG act. 36).
Mit Urteil vom 19. Mai 2004 erkannte das Obergericht (II. Strafkammer) den Be-
schwerdeführer schuldig des qualifizierten Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1
i.V.m. Ziff 4 StGB, des Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des
Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Widerhandlung und der mehrfachen Über-
tretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie eines Vergehens gegen das Waf-
fengesetz. Es wies den Beschwerdeführer in eine Arbeitserziehungsanstalt ein
(OG act. 58 = KG act. 2; die Mitangeklagte Nina O. wurde mit gleichem Urteil des
Raubs und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig-
gesprochen, von weiteren Anklagepunkten freigesprochen und mit 12 Monaten
Gefängnis unter Aufschub des Vollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme
bestraft).
Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer sowohl kantonale wie eidgenös-
sische Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1 und 5). Seitens der Mitangeklagten
Nina O. blieb das Urteil unangefochten.
2. Mit seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer,
es sei das genannte Urteil aufzuheben (KG act. 1). Die Staatsanwaltschaft und
das Obergericht verzichten auf eine Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung
zur Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 9 und 10). Die Geschädigten (Beschwerde-
gegner 2 - 4) haben innert Frist keine Beschwerdeantworten eingereicht.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 11. Juli 2003 im vorzeitigen Mass-
nahmevollzug (OG act. 14/15 und 14/16).

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II.
1. Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer und Nina O. folgendes vor: Die bei-
den hätten sich Anfang März 2003 entschlossen, den an der X-strasse in Zürich
gelegenen Hanfladen "S " zu überfallen in der Absicht, dort Haschisch, Marihuana
und Geld zu erbeuten. Zu diesem Zweck hätten sie sich am 12. März 2003 nach
Zürich begeben. Der Beschwerdeführer habe dabei mit Wissen von Nina O. eine
mit 9 Patronen geladene, jedoch nicht durchgeladene Selbstladepistole "SIG
Sauer P220", Kaliber 9 mm, auf sich getragen. Die beiden Angeklagten hätten
kurz vor 16.00 Uhr, nachdem sie sich unmittelbar zuvor eine Maske über das Ge-
sicht gezogen hätten, das Geschäft betreten. Der Beschwerdeführer habe die
geladene und entsicherte Pistole in die Hand genommen und sie auf den hinter
die Verkaufstheke tretenden B. gerichtet, wobei er ihm „Überfall" zugerufen und
„Gras“ und Geld verlangt habe. B. sei in den Nebenraum geflüchtet, während der
Beschwerdeführer, der die Pistole in Richtung von B. gerichtet gehalten habe, ei-
ne Ladebewegung ausgeführt habe, wodurch sich ein Schuss gelöst habe, wel-
cher B. um rund einen Meter verfehlt habe, hingegen H., welcher nach einem ent-
sprechenden Zuruf von B., es handle sich um einen Überfall, sich im Ladenlokal
habe vergewissern wollen, am rechten Fuss getroffen und eine Rissquetschwun-
de verursacht habe. Dabei hätten die beiden Angeklagten zumindest in Kauf ge-
nommen, dass für B. eine akute, konkrete und unmittelbare Gefahr bzw. eine sehr
nahe Möglichkeit des Todeseintritts bestanden habe. Darauf hätten die beiden
Angeklagten in die Geschäftskasse gegriffen und dieser Fr. 600.-- (Beschwerde-
führer) bzw. Fr. 524.-- (Nina O.) entnommen und das Geld in die Hosen- und Jak-
kentasche und eine mitgeführte Tasche gesteckt und seien aus dem Lokal ge-
flüchtet (Anklageschrift OG act. 27 S. 4 f.).
Das Obergericht hält fest, erstellt sei aufgrund der Schussverletzung von H., dass
der Beschwerdeführer auch nach dem Ladevorgang die Waffe in eine Richtung
gehalten habe, wohin sich unmittelbar zuvor der von ihm bereits bedrohte B. zu-
rückgezogen habe. Die Flugbahn des vom Beschwerdeführer ausgelösten
Schusses habe jedenfalls in das hinter dem Tresen liegende Büro gereicht und
dort den unmittelbar neben B. befindlichen H. getroffen. Dass die beiden neben-

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einander gestanden seien, sei unbestritten; ob dies nun näher beim Ausgang zum
Hof oder bei der Tür zum Laden gewesen sei, sei unwesentlich. Insofern sei auch
die Behauptung in der Anklage zutreffend, der Schuss habe B. nur um "rund" ei-
nen Meter verfehlt. Im vorliegenden Fall habe der Schuss zwar nur zu einer relativ
harmlosen Verletzung von H. geführt. Die Wunde habe immerhin genäht werden
müssen, doch habe der Verletzte bereits zwei Tage später an keinen Schmerzen
mehr gelitten. Es sei indessen gerichtsnotorisch, dass der Schuss aus einer Pi-
stole SIG dieses Kalibers auch über eine weit grössere Distanz, als sie hier zwi-
schen dem Beschwerdeführer und B. tatsächlich vorgelegen habe, tödliche Wir-
kung haben könne, selbst dann, wenn das Geschoss auf der Flugbahn noch ge-
wisse Hindernisse durchschlagen müsse. Wie sich aus er Fotodokumentation
zweifelsfrei ergebe, sei hier der Büroraum gegen den Verkaufsraum und den Tre-
sen weitgehend nur durch eine Glasscheibe abgetrennt gewesen. Auch die Bü-
rotür weise eine grosse Glasscheibe auf, ausserdem sei sie bei der Schussabga-
be nicht vollständig geschlossen gewesen. Damit sei B. keineswegs bereits "ge-
schützt" im Nebenraum gewesen, als die Ladebewegung erfolgt sei, wie die Ver-
teidigung dartue. Aufgrund des Spurenbildes sei vielmehr ohne weiteres davon
auszugehen, dass das Projektil durch die teilweise offene Tür in den Büroraum
und damit den unmittelbaren Aufenthaltsbereich von H. und insbesondere auch
zum aktuellen Standort von B. gelangt sei. In objektiver Hinsicht sei damit erstellt,
dass sich beide Männer im Anschluss an die Ladebewegungen des Beschwer-
deführers zeitweise im Bereich einer möglichen, naheliegenden Flugbahn und
damit in konkreter, unmittelbarer Lebensgefahr befunden hätten (KG act. 2 S. 19
f.).
Gegenstand der Rügen im vorliegenden Kassationsverfahren ist die vom Oberge-
richt bejahte Frage, ob der Beschwerdeführer die Geschädigten B. und H. in eine
akute und konkrete Lebensgefahr gebracht habe.
2. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, soweit das Obergericht davon ausgehe, B.
habe sich im Bereich einer möglichen, naheliegenden Flugbahn der SIG befun-
den, da die Tür einen Spalt offen gestanden sei und der unmittelbar neben ihm
sich befindliche H. getroffen worden sei, sei dem Obergericht klar zu widerspre-
chen.

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H. habe in der bezirksanwaltschaftlichen Einvernahme vom 26. März 2003 ange-
geben, B. habe sich bei der Schussabgabe neben ihm in Position 8 (gemäss sei-
ner Skizze) befunden. Er selbst sei in Position 6 gestanden, etwa einen Meter ne-
ben B. (OG act. 4/2 S. 3). In der polizeilichen Einvernahme habe er allerdings an-
gegeben, B. sei hinter ihm gestanden. (OG act. 4/1 S. 1). Aus der erwähnten
Skizze sei nun ersichtlich, dass es schon rein aus geometrischen Gründen nicht
möglich gewesen sei, dass die Position 8 aus dem Verkaufsraum hätte getroffen
werden können, wenn der Schuss durch die Tür (Position 10) gedrungen sei.
Dass sich B. auf dem Weg zur Position 8 im Flugbereich der SIUG befunden hät-
te, könne nicht erstellt werden, da nicht bekannt sei, zu welchem genauen Zeit-
punkt die Ladebewegung und damit die Schussauslösung erfolgt sei und wohin
die Pistole genau gezeigt habe (KG act. 1 S. 3 Ziff. 4a).
H. hat auf der von ihm angefertigten Skizze (Anhang zu OG act. 4/2) mit der
Nummer 8 nicht eine Position eingezeichnet, sondern mittels eines Pfeils die
Richtung, in welche B. nach hinten gerannt sei (OG act. 4/2 S. 3 Mitte). Eine
Richtung, in welche eine Person rennt, kann weiter gehen als der Standort, wo
sich die betreffende Person in einem bestimmten Zeitpunkt aufhält. Allerdings
sagte H. daraufhin aus, nachdem der Bezirksanwalt von einer "Position Nr. 8" zu
sprechen begonnen hatte, der Schuss sei erst gekommen, als B. "schon etwas
rechts von mir stand, bei Nr. 8". Dies ändert aber nichts daran, dass der Zeuge,
als er den Pfeil einzeichnete und mit "8" beschriftete, damit nicht eine Position,
sondern eine Richtung angab. Bei der Ziffer 8 in der Skizze handelt es sich also
jedenfalls nicht um eine exakte Angabe einer Position.
Es trifft zu, dass H. in der polizeilichen Einvernahme aussagte, B. sei gleich hinter
ihm gestanden (OG act. 4/1 S. 1 unten), während er in der bezirksanwaltlichen
Einvernahme aussagte, B. sei im Moment der Schussabgabe neben ihm gestan-
den (OG act. 4/2 S. 3 unten). In der polizeilichen Befragung sagte H. aus: "...
Mauro ist dann auf einmal nach hinten gekommen und sagte, dass die beiden uns
überfallen wollten. Er hatte sich geduckt und war zu mir gekommen. Dabei ver-
suchte er die Türe zum Büro hinter sich zu schliessen. Es blieb ein kleiner Spalt
und ich wollte einen Blick zu den beiden werfen. Mauro stand gleich hinter mir.
Auf einmal hörte ich einen Knall." Die Aussage H.s, B. sei hinter ihm gestanden,

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bezieht sich offenbar auf den Moment, als H. sich entschloss, einen Blick durch
den Spalt auf die beiden Angeklagten zu werfen. Sollte sich B. in Bewegung be-
funden haben, so ist nicht ausgeschlossen, dass dieser sich im Moment der
Schussabgabe neben H. befunden hat. Im übrigen sagte der Zeuge weder bei der
Polizei noch bei der Bezirksanwaltschaft aus, B. habe sich exakt hinter bzw. auf
gleicher Höhe neben ihm befunden, so dass sich die Aussagen "hinter mir" und
"neben mir" nicht zwingend widersprechen müssen. Jedenfalls genügt die unter-
schiedliche Umschreibung des Standortes von B. im Verhältnis zu demjenigen
von H. nicht, um ein Abstellen des Obergerichts auf die Aussagen H.s als willkür-
lich erscheinen zu lassen.
b) Der Beschwerdeführer bringt im gleichen Zusammenhang vor, der Zeuge B.
habe angegeben, der Schuss sei erst gefallen, als er bereits mit beiden Füssen
im Freien, also im Hinterhof gewesen sei (OG act. 4/3 S. 2), H. sei gerade dabei
gewesen, das Büro durch das Fenster zu verlassen. Im Rahmen der bezirksan-
waltschaftlichen Einvernahme vom 26. März 2003 habe er ebenfalls eine Skizze
erstellt. Aus dieser Skizze und den protokollierten Angaben sei nicht ersichtlich,
ob er sich effektiv im Flugbahnbereich der SIG befunden habe. Insbesondere
fehle bei seiner Skizze die Tür zum Büroraum, so dass es nicht möglich sei, die
mögliche Flugbahn zu beurteilen. B. habe jedenfalls eine wesentlich andere
Schilderung abgegeben, als er dies noch bei der Polizei getan habe, insbesonde-
re führe er nun aus, er sei neben H. gestanden, als der Schuss gefallen sei (OG
act. 4/4 S. 4). Auch gebe er nicht mehr an, er sei bereits im Hinterhof gewesen,
als der Schuss gefallen sei. Wie das Obergericht dazu komme, seine Aussagen
beim Bezirksanwalt als "im Wesentlichen gleich" wie bei der Polizei zu beurteilen,
sei unverständlich und damit willkürlich (KG act. 1 S. 4 Ziff. 4b).
Die Positionen der Beteiligten im Laufe des Geschehens bilden nicht Gegenstand
der Aussagen B.s an der vom Beschwerdeführer zitierten Stelle OG act. 4/4 S. 4.
Folglich kann den dort protokollierten Aussagen auch nicht entnommen werden,
dass dieser im Moment der Schussabgabe neben H. gestanden sei. Eine Seite
weiter vorne im gleichen bezirksanwaltschaftlichen Protokoll findet sich die Aus-
sage B.s, wonach sich dieser im Zeitpunkt der Schussabgabe "auf der Schwelle
zum Hinterhof, Nr. 11" befunden habe (OG act. 4/4 S. 3). Mit "Nr. 11" ist die auf

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der von B. anlässlich der Einvernahme erstellten Skizze eingezeichnete Position
gemeint (Anhang zu OG act. 4/4). Eine Aussage, wonach sich B. in diesem Mo-
ment neben H. befunden habe, findet sich an dieser Stelle nicht.
Bei der Polizei erklärte B., er sei "mit beiden Füssen im Freien" gewesen, als er
den Schuss gehört habe (OG act. 4/3 S. 2 zu Frage 4). Ob die Position, welche B.
bei der Bezirksanwaltschaft bezeichnete, nämlich "auf der Schwelle zum Hinter-
hof" nicht auch bereits im Freien liegt, so dass kein Widerspruch zwischen den
Aussagen bestehen würde, kann offen gelassen werden. Selbst wenn die bei der
Bezirksanwaltschaft genannte Schwelle noch knapp im Hausinnern läge, so be-
stünde keine gravierende Abweichung zwischen den beiden Aussagen. Die Rüge,
das Obergericht habe willkürlich angenommen, die Aussagen Bruno B.s bei der
Polizei und beim Bezirksanwalt seien "im Wesentlichen gleich", lässt sich jeden-
falls damit nicht begründen.
c) Der Beschwerdeführer fährt fort, habe sich B. schon im Freien befunden, als
der Schuss gefallen sei, so müsse zu Gunsten des Beschwerdeführers ange-
nommen werden, dass er nicht im Bereich der Flugbahn der SIG gewesen sei, als
der Schuss gefallen sei, und auch später nicht. Aus den Akten sei jedenfalls nicht
zur Genüge ersichtlich, wie weit eine Person, die sich schon im Hinterhof befindet,
noch von einer Kugel, die aus dem Verkaufsraum abgefeuert werde und durch die
Tür dringe, getroffen werden könne. Insofern sei es aktenwidrig und willkürlich
anzunehmen, B. habe sich in der möglichen Flugbahn der Kugel befunden. In den
Akten fehlten Grundrisse und andere Pläne, aus welchen objektiviert geschlossen
werden könnte, wie die genaue Lage und die möglichen Flugbahnen gewesen
sein könnten, unter Berücksichtigung der Lage der Tür, des Tresens, des Hinter-
hofs und vielem mehr. Aus den gemachten Fotos und den vagen Zeugenaussa-
gen sei nicht abzuleiten, wie die diesbezügliche Lage effektiv gewesen sei. Aus
der Foto auf Seite 6 der Fotodokumentation (OG act. 1/4) sei zum Beispiel zu-
mindest ersichtlich, dass der Tresen bis an die Wand reiche und man somit aus
dem Verkaufsraum gar nicht hinter den Tresen gelangen könne und somit auch
der (Schuss-)Winkel vom Verkaufsraum zur Tür äusserst beschränkt sei. Somit
müsse festgestellt werden, dass die Aktenlage nicht derart sei, dass objektiviert
festgestellt werden könne, wer wann wie in eine mögliche Flugbahn geraten sei.

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Die entsprechenden Würdigungen seien somit willkürlich, da sie nicht nachvollzo-
gen werden könnten und auf puren Vermutungen basierten. Ebenfalls sei die Er-
wägung, B. habe unmittelbar neben H. gestanden, als der Schuss sich gelöst ha-
be, so nicht aufrechtzuerhalten und damit willkürlich und gegen das Prinzip "in
dubio pro reo" verstossen (KG act. 1 S. 4 f. Ziff. 4c).
Beide Zeugen haben bei der Bezirksanwaltschaft zur Erläuterung ihrer Aussagen
Skizzen erstellt (Anhänge zu OG act. 4/2 und 4/4). Diese sind offensichtlich nicht
massstäblich und auch nicht deckungsgleich. Folgt man den Aussagen und den
Skizzen der beiden Zeugen, so scheinen die beiden gemäss Darstellung von H.
im Moment der Schussabgabe ungefähr in der Mitte zwischen der spaltbreit ge-
öffneten Tür zum Ladenlokal und der Tür zum Hinterhof gestanden zu sein (H. bei
Position 6, B. bei der Pfeilspitze 8, vgl. OG act. 4/2 S. 3), während gemäss Dar-
stellung von B. die beiden etwas weiter in Richtung der Tür zum Hinterhof stan-
den (H. bei Position 10, B. bei Position 11, vgl. OG act. 4/4 S. 3). Entgegen dem
Vorbringen des Beschwerdeführers (KG act. 1 S. 5 Ziff. 4e) liegen jedoch keine
"äusserst widersprüchlichen Aussagen" über den Standort von B. vor. Die Distanz
zwischen den beiden im Moment des Schusses, welcher H. streifte und leicht
verletzte, war jedenfalls nicht sehr gross, so dass die Feststellung des Oberge-
richts, die Behauptung in der Anklage, der Schuss habe B. nur um "rund" einen
Meter verfehlt, sei zutreffend (KG act. 2 S. 19 unten), vertretbar ist. Angesichts
dieser kurzen Distanz zwischen H. und B. ist es auch nicht willkürlich zu sagen, H.
sei "unmittelbar" neben B. gestanden (a.a.O.).
Das Obergericht hält auf Seite 20 des angefochtenen Urteils fest, es sei erstellt,
dass sich beide Männer im Anschluss an die Ladebewegung des Beschwerdefüh-
rers "zeitweise im Bereiche einer möglichen, naheliegenden Flugbahn" und damit
in konkreter, unmittelbarer Lebensgefahr befunden hätten. Das Obergericht stellt
also nicht fest, B. habe sich in der effektiven Flugbahn des Geschosses aufge-
halten, sondern eben bloss im Bereich einer möglichen Flugbahn. Dies genügt je-
doch, um eine Lebensgefahr zu begründen. Hätte sich der Schuss etwas früher
oder später gelöst oder hätten sich B. und H. im Hinterraum des Laden etwas an-
ders bewegt, so wäre es nicht ausgeschlossen, dass der eine oder andere in gra-
vierenderer Weise getroffen worden wäre, als dies vorliegend mit Bezug auf H.

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der Fall war. Der Beschwerdeführer hält dafür, es müsse zu seinen Gunsten da-
von ausgegangen werden, dass die Pistole erst dann in Richtung Tür und Glas-
scheibe geschaut habe, als die Ladebewegung gemacht worden sei und sich der
Schuss gelöst habe (KG act. 1 S. 5 Ziff. 4d). Was sich daraus zugunsten des Be-
schwerdeführers ableiten lassen soll, ist unklar. H. wurde durch den Schuss ge-
troffen und B. stand im Moment der Schussabgabe in der Nähe von H.. Die An-
nahme des Obergerichts, beide Männer hätten sich in konkreter, unmittelbarer
Lebensgefahr befunden, ist somit nachvollziehbar und nicht willkürlich.
3. Der Beschwerdeführer bringt vor, soweit das Obergericht davon ausgehen
wollte, die Lebensgefahr habe auch darin bestanden, dass der Schuss durch die
Glasscheibe oder die Glastür des Büroraums hätte dringen können, sei ihm ent-
gegenzuhalten, dass dies nicht genügend klar aus den Erwägungen hervorgehen
würde. Das Obergericht erwäge nämlich nur, B. sei entgegen den Vorbringen der
Verteidigung nicht geschützt gewesen, nachdem er in den Hinterraum geflüchtet
sei (KG act. 2 S. 20). Ausserdem sei nicht aktenkundig, dass die Bürotür eine
grosse Glasscheibe aufweise, wie auch nicht aktenkundig sei, dass der Tresen
vom Verkaufsraum weitgehend durch eine Glasscheibe abgetrennt sei. Das
Obergericht erwäge dies mit dem lapidaren Verweis auf die Fotodokumentation.
Das Obergericht erkläre so nicht, weshalb es "zweifelsfrei" sein solle, dass die
Umstände so seien, wie von ihm behauptet. Es verletze damit den Anspruch auf
rechtliches Gehör, resp. die Begründungspflicht. Ebenso sei es nicht gerichtsnoto-
risch, dass ein Schuss aus einer SIG tödlich sein solle, wenn er über eine grösse-
re Distanz abgegeben werde und selbst wenn er "gewisse" Hindernisse zu über-
winden habe. Unklar sei ausserdem, welche Hindernisse gemeint seien. Insofern
sei auch diese Erwägung willkürlich, weil unverständlich und unklar. Die Akten
sprächen sich auch nicht darüber aus, ob die allenfalls vorhandene Glasscheibe
unter Umständen aus Sicherheits- oder gar Panzerglas sei, ob ein Durchdringen
der Kugel durch die Tür und die Wände möglich wäre und vieles mehr. Das Ober-
gericht verfalle so in Willkür und treffe aktenwidrige Annahmen (KG act. 1 S. 5 f.
Ziff. 5).
Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn ein Bestandteil der Akten gar nicht oder nicht
in seiner wahren Gestalt, die Urkunde z.B. nicht mit dem richtigen Wortlaut in die

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Beweiswürdigung einbezogen worden ist und sich deshalb die angefochtene tat-
sächliche Feststellung als "blanker Irrtum" erweist (Diether von Rechenberg, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.
Aufl., Zürich 1986, S. 27 und 35). Der Beschwerdeführer nennt kein Aktestück,
welches nicht oder nicht in seiner wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbe-
zogen worden sei. Ein "blanker Irrtum" des Obergerichts ist nicht ersichtlich. Auf
die Aktenwidrigkeitsrüge ist nicht einzutreten.
Das Obergericht stellt an der gerügten Stelle nicht fest, der Tresen sei vom Ver-
kaufsraum durch eine Glasscheibe abgetrennt, sondern der Büroraum sei vom
Verkaufsraum und vom Tresen durch die Glasscheibe abgetrennt (KG act. 2 S.
20). Dass dies zutrifft - der Tresen steht im Verkaufsraum -, ergibt sich aus den
Aufnahmen 6, 9, 10 und 11 der Fotodokumentation (OG act. 1/4), auf welche das
Obergericht verweist. Aus der Aufnahme 9 ergibt sich sodann, dass auch die Tür,
welche vom Verkaufsraum ins Büro führt, eine Glasscheibe aufweist. Diese Foto-
dokumentation bildet Teil der Akten, weshalb die Rüge, die entsprechenden Fest-
stellungen des Obergerichts seien nicht aktenkundig, offensichtlich unbegründet
ist.
Ob ein Erfahrungssatz besteht, wonach ein Schuss aus einer Pistole mit Kaliber 9
mm tödliche Wirkung haben könne, selbst wenn er aus einem Nebenraum auf ei-
nen Menschen abgegeben werde und auch noch ein Hindernis durchschlagen
müsse, und ob der Sachrichter einen solchen Erfahrungssatz seinem Urteil ohne
weitere tatsächliche Abklärungen zugrunde legen darf, ist eine Frage der Anwen-
dung von Bundesrecht. Entsprechende Rügen können dem Bundesgericht mit
eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde unterbreitet werden (Art. 269 Abs. 1
BStP), weshalb diesbezüglich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausge-
schlossen ist (§ 430 b StPO).
4. Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Obergericht gehe davon aus, er habe
die Ladebewegung gemacht, "im Wissen oder zumindest der Annahme, dass sich
mindestens eine Person in den Geschäftsräumlichkeiten befand" (KG act. 2 S.
21). Mit dieser Erwägung verletze das Obergericht das Anklageprinzip. Die An-
klageschrift spreche mit keinem Wort davon, der Beschwerdeführer habe gewusst
oder angenommen, dass sich B. oder eine andere Person noch im Hinterraum

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aufgehalten habe. Die Anklage sei nämlich von einem etwas anderen Sachverhalt
ausgegangen nämlich dass der Beschwerdeführer die Ladebewegung gemacht
habe und der Schuss sich gelöst habe, während B. in den Hinterraum geflüchtet
sei (KG act. 1 S. 6 Ziff. 6).
Die Anklage hält fest, B. sei in den Nebenraum geflüchtet, während der Be-
schwerdeführer, der die Pistole nach wie vor in Richtung von B. gerichtet gehalten
habe, eine Ladebewegung ausgeführt habe (OG act. 27 S. 4). Das Obergericht
hält in der gerügten Erwägung fest, der Beschwerdeführer habe zwar den Lade-
vorgang erstelltermassen erst vollzogen, kurz nachdem B. hinter der Tür des Bü-
roraumes verschwunden sei, damit aber doch im Wissen oder zumindest in der
Annahme, dass sich mindestens eine Person in den Geschäftsräumlichkeiten
aufgehalten habe (KG act. 2 S. 21). Inwiefern hier eine Verletzung des Anklage-
prinzips vorliegen soll, ist nicht ersichtlich. Sowohl die Anklage wie das Oberge-
richt gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer die Ladebewegung ausgeführt
habe, als B. in den Hinterraum flüchtete bzw. nachdem er in diesen geflüchtet
war. Der Hinterraum ist Teil der Geschäftslokalitäten. Da der Beschwerdeführer
sah, wie B. in den Hinterraum flüchtete, konnte das Obergericht das Wissen oder
zumindest die Annahme des Beschwerdeführers, dass B. sich dort befand, als
vom Anklagevorwurf mitumfasst voraussetzen, ohne dass dies ausdrücklich in der
Anklageschrift festgehalten war. Die Rüge ist unbegründet.
5. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Obergericht schliesse beim Beschwer-
deführer auf das Vorliegen eines Eventualvorsatzes hinsichtlich der Schaffung ei-
ner Lebensgefahr (KG act. 2 S. 24). Das Obergericht lege aber nicht genügend
dar, weshalb es zu diesem Schluss gelange. Es führe nur aus, dass der Be-
schwerdeführer diese Gefahr nach dem Verschwinden von B. "hinter einer Glastü-
re" eventualvorsätzlich herbeigeführt habe. Ausserdem erwäge es weiter vorne im
angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer habe die Waffe bewusst in
schussbereiten Zustand gebracht, sie in Richtung des verschwundenen B. ge-
halten und um die tödliche Wirkung einer Pistole gewusst. Er habe die Ladebe-
wegung gemacht, im Wissen oder zumindest in der Annahme, dass sich noch ei-
ne Person in den Geschäftsräumlichkeiten aufgehalten habe (KG act. 2 S. 21).
Weiter sei das Obergericht der Auffassung, es sei unmassgeblich, ob die eigentli-

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che Schussabgabe vom Vorsatz umfasst gewesen sei, es genüge, dass nach der
erfolgten Ladebewegung eine akute Lebensgefahr geherrscht habe (KG act. 2 S.
20). Damit gehe das Obergericht davon aus, dass die vorwerfbare und zu debat-
tierende Handlung des Beschwerdeführers die Ladebewegung (nicht die Schuss-
abgabe) gewesen sei. Mehr sei aber zur Frage des Vorsatzes, resp. der Annah-
me, es habe zumindest Eventualvorsatz bestanden, in den Erwägungen des
Obergericht nicht zu finden. Wieso also der Beschwerdeführer, nachdem B. hinter
der fast geschlossenen Tür verschwunden und ausser Sichtweite gewesen sei
und er von der Anwesenheit einer weiteren Person nichts gewusst habe, hätte
zumindest in Kauf nehmen wollen, dass eine Person durch eine Ladebewegung
der SIG in akute Lebensgefahr gebracht würde, sei höchst erklärungsbedürftig. Er
habe keinen Sichtkontakt zu irgendeiner weitern Person gehabt. Die vom Oberge-
richt ins Feld geführte Glasscheibe ändere nichts daran, dass er niemanden mehr
gesehen habe und im Weiteren davon ausgegangen sei, die Tür zum Nebenraum
sei praktisch geschlossen. Wer in einer solchen Situation eine geladene Waffe in
der Hand halte, müsse nicht damit rechnen und rechne auch nicht damit, dass der
äusserst unwahrscheinliche Fall eintrete, dass sich ein versehentlich lösender
Schuss durch den winzig kleinen Spalt der fast geschlossenen Tür "durchzwänge"
und eine unter Umständen sich im hinteren Raum befindliche Person treffe. Dass
dies schliesslich dennoch so geschehen sei, sei kein Anlass dafür zu argumentie-
ren, eine solche Gefahr hätte konkret bestanden und man habe darum gewusst
und sie in Kauf genommen. Es gehe nicht um die Frage, ob es naturwissen-
schaftlich möglich wäre, dass ein Schuss den Geschädigten B. treffen würde,
sondern wie konkret eine solche Möglichkeit gewesen sei und wie naheliegend
deshalb die Gefahr habe beurteilt werden müssen. Nur weil ein Verlauf theore-
tisch möglich sei, mache es ihn noch nicht voraussehbar. Dass schliesslich H.
effektiv durch einen sich lösenden Schuss getroffen worden sei, sei aufgrund der
gesamten Aktenlage ein äusserst grosser Zufall und ein sehr unwahrscheinliches
und deshalb nicht vorauszusehendes Ereignis gewesen. Das Obergericht habe
diese Erklärung nicht abgegeben und damit die Begründungspflicht verletzt. Es
sei ausserdem, ohne dazu genügend Grund zu haben, von einem bestehenden
Vorsatz resp. Eventualvorsatz ausgegangen und habe damit willkürlich geurteilt
(KG act. 1 S. 6 f. Ziff. 7).

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Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht der Be-
hörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2,
126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine
Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Ent-
scheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich allerdings
nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig,
dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit
jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus
den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche – allenfalls
stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia 269 E. d,
112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbei-
tung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufla-
ge, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das kantonale
Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2).
Das Obergericht hält fest, auch wenn es beim oder nach dem Ladevorgang nicht
zu einer Schussauslösung gekommen wäre, habe doch im Anschluss an die La-
debewegung für Personen im ungefähren Zielbereich der Waffe eine konkrete,
sehr nahe Lebensgefahr bestanden, wobei berücksichtigt werden müsse, dass
bei Handfeuerwaffen schon geringfügige Bewegungen der Hand, des Armes oder
des Körpers den Bereich der möglichen Trefferzone erheblich ausweiteten. Der
Beschwerdeführer habe jedenfalls nie auch nur ansatzweise behauptet, er habe
beim oder nach dem Ladevorgang die Waffe kontrolliert so gehalten, dass ein
Schuss in einen sicheren Kugelfang gelangt wäre und keinen Menschen hätte
treffen können. Dran ändere auch seine im Berufungsverfahren erstmals erfolgte
Aussage nichts, wonach er die Waffe bei der Ladebewegung gesenkt habe, da
sie offensichtlich nach wie vor in Richtung der beiden nebeneinander stehenden
Männer (B. und H.) gezeigt haben müsse, ansonsten es gar nicht zur Verletzung
H.s gekommen wäre. Weiter habe der Beschwerdeführer in der Untersuchung
mehrfach zugegeben, dass er B. unmittelbar vor dem Ladevorgang gesehen, die
Waffe weiterhin in seine Richtung gehalten und die Ladebewegung mit Wissen
und Willen vollzogen habe, um seiner Drohung mehr Nachdruck zu verleihen. Er
habe die Waffe damit bewusst in schussbereiten Zustand gebracht. Er stelle auch
nicht in Abrede, die potentiell tödliche Wirkung dieser Waffe gekannt zu haben. Er

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habe zwar den Ladevorgang erstelltermassen erst vollzogen, kurz nachdem B.
hinter der Tür des Büroraumes verschwunden sei, damit aber doch im Wissen
oder zumindest in der - zutreffenden - Annahme, dass sich mindestens eine Per-
son in den Geschäftslokalitäten aufgehalten habe. Hätte er tatsächlich angenom-
men, B. habe sich bereits aus dem Staub gemacht und es befände sich niemand
mehr im Lokal, wäre der Ladevorgang mit der vom Beschwerdeführer angeführten
Begründung, damit der Drohung mehr Nachdruck zu verleihen, Unsinn gewesen
(KG act. 2 S. 20 f.).
Mit diesen Erwägungen zeigt das Obergericht in für den Beschwerdeführer er-
kennbarer Weise auf, auf welche tatsächlichen Annahmen es seinen Schluss
stützt, der Beschwerdeführer habe die Lebensgefahr mit Wissen und Willen, nach
dem unmittelbar vorausgehenden Verschwinden von B. hinter einer Glastür, zu-
mindest eventualvorsätzlich herbeigeführt (KG act. 2 S. 24). Dass diese tatsächli-
chen Annahmen willkürlich sein sollten, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und
ist auch nicht ersichtlich. Es mag wohl zutreffen, dass der Beschwerdeführer nicht
mit Sicherheit wusste, dass sich in den Ladenlokalitäten neben B. noch eine wei-
tere Person, H., aufhielt. Doch solches konnte er auch nicht ausschliessen. Die
Möglichkeit, dass ein sich lösender Schuss eine andere Person als B. verletzen
könnte, ist nicht derart unwahrscheinlich und unvorhersehbar, wie dies der Be-
schwerdeführer im Kassationsverfahren Glauben machen will.
Die Rügen der Verletzung der Begründungspflicht und der willkürlichen tatsächli-
chen Feststellungen sind somit bezüglich beider Geschädigten, H. und B., unbe-
gründet.
Die Frage, wie wahrscheinlich die Gefahr sein muss, dass eine Person getroffen
wird, damit sie strafrechtlich relevant ist, richtet sich im übrigen nach Bundesrecht
und kann vom Bundesgericht auf eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hin
überprüft werden, weshalb diesbezüglich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
ausgeschlossen ist. (Art. 269 BStP, § 430b StPO).

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III.
Da die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden
kann, sind die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtli-
chen Verteidigung, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 2500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 357.-- Schreibgebühren,
Fr. 266.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an den Beschwerdefüh-
rer bzw. seinen Verteidiger, die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
(Gewaltdelikte), die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich,
das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste) und das Schweizerische Bundesgericht, sowie im Disposi-
tiv an die Geschädigten (Beschwerdegegner 2 - 4), je gegen Empfangs-
schein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: