zh_kassationsgericht · AA100015 · 2010-04-19 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100015/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Matthias Brunner sowie der juristische Sekre-
tär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 19. April 2010
in Sachen
B,
…,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
C AG,
…,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Nichteintreten
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2009 (LS090012/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Das Obergericht (I. Zivilkammer) wies mit Beschluss vom 15. Dezember 2009
einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen eine Verfügung des Einzelrichters
am Arbeitsgericht Zürich vom 11. August 2009 (OG act. 3) ab und bestätigte die
genannte Verfügung (OG act. 6 = KG act. 2).
2. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 6. Januar 2010 zugestellt
(Empfangsschein, OG act. 7/1). Da der vorliegende Rechtsstreit arbeitsrechtlicher
Natur ist, untersteht das Verfahren den Bestimmungen des einfachen und ra-
schen Verfahrens (§ 53 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO), weshalb die Frist zur Erhebung einer
Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich auch während der Gerichtsferien (20. De-
zember bis 8. Januar, § 140 Abs. 1 GVG) gelaufen wäre. Allerdings unterblieb im
angefochtenen Entscheid ein Hinweis im Sinne von § 140 Abs. 3 GVG, wonach
die Frist während der Gerichtsferien nicht still stehe (vgl. Rechtsmittelbelehrung,
KG act. 2 S. 6 Dispositiv Ziff. 5). Aus diesem Grund begann die 30-tägige
Rechtsmittelfrist erst nach dem 8. Januar 2010 zu laufen (Hauser/Schweri, Kom-
mentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N17 zu §
140 GVG) und endete am Montag, 8. Februar 2010 (§ 287 ZPO, § 192 GVG).
Der Beschwerdeführer erhob mit vom 8. Februar 2010 datierter Eingabe an das
Kassationsgericht Nichtigkeitsbeschwerde gegen den genannten Beschluss vom
15. Dezember 2009 (KG act. 1). Allerdings gab er die Nichtigkeitsbeschwerde erst
am 10. Februar 2010 bei der Post auf (Couvert, KG act. 1A). Schriftliche Einga-
ben erfolgen rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist an die Be-
stimmungsstelle gelangt sind oder für diese der schweizerischen Post übergeben
werden (§ 193 GVG). Dies ist vorliegend nicht geschehen, weshalb auf die Nich-
tigkeitsbeschwerde nicht einzutreten ist.
3. Ergänzend ist zu vermerken, dass auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde
auch nicht einzutreten wäre, wenn sie fristgerecht erhoben worden wäre.
Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens
vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit

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dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtig-
keitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO).
In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus de-
nen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht
Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche
Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen,
welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund wel-
cher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen
Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder
nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sol-
len, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abge-
nommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf
diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spüh-
ler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999,
S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen
nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung (KG act. 1) offensicht-
lich nicht.
4. Das vorliegende Kassationsverfahren ist kostenlos, da es eine Arbeitsrechts-
streitigkeit betrifft (Art. 343 Abs. 2 und 3 OR). Mangels erheblicher Umtriebe ist
der Beschwerdegegnerin, welche die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu beantwor-
ten hatte, keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Für die Rechtsmittelbelehrung ist von einem Streitwert von Fr. 20'000.-- gemäss
Angabe des Beschwerdeführers gegenüber dem Obergericht (OG act. 2) auszu-
gehen, weshalb und die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gege-
ben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG).

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
2. Die Kosten des Kassationsverfahrens fallen ausser Ansatz.
3. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 20'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 15. Dezember 2009 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Arbeitsgericht Zürich (3. Abteilung, Einzelrich-
ter), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: