zh_kassationsgericht · AC040058 · 2004-12-15 · de
Unentgeltlicher Geschädigtenvertreter - Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Berufung)


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040058/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 15. Dezember 2004
in Sachen
X.
Geschädigte, Appellantin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Z.
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin
betreffend
mehrfache Vergewaltigung etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2004 (SB040122/U/mbü)
in Erwägung gezogen:

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I.
1. Dem Angeklagten Y. wurde in der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft
Bülach vom 15. September 2003 (BG act. 20) vorgeworfen, er habe sich zum
Nachteil der Geschädigten X. der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen
sexuellen Nötigung, der Drohung sowie der mehrfachen Verletzung des Geheim-
oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte schuldig gemacht. Der Bezirksanwalt
beantragte eine Strafe von drei Jahren Zuchthaus.
2.1 Am 9. Dezember 2003 fand die Hauptverhandlung vor der II. Abteilung
des Bezirksgerichts Bülach statt (BG Prot. S. 2 ff.). Der an der Verhandlung an-
wesende Bezirksanwalt hielt an seinen Anklageanträgen bezüglich Schuld und
Strafe fest; er beantragte somit auch einen Schuldspruch wegen mehrfacher Ver-
gewaltigung sowie mehrfacher sexueller Nötigung und machte hiezu längere
Ausführungen (BG act. 26; BG Prot. S. 24/25). Die Geschädigte liess durch ihre
Rechtsvertreterin - übereinstimmend mit dem Bezirksanwalt - den Antrag auf
Schuldigsprechung des Angeklagten im Sinne der Anklage stellen; überdies liess
sie - insbesondere im Zusammenhang mit den eingeklagten Sexualdelikten - eine
Genugtuungssumme von Fr. 30'000.-- (sowie Schadenersatz) geltend machen
(BG act. 27 S. 1). Im Anschluss an die bezirksgerichtliche Hauptverhandlung wur-
den die Parteien mündlich darüber informiert, dass die Urteilsberatung am 11.
Dezember 2003 stattfinden werde. Die Parteien verzichteten auf mündliche Ur-
teilseröffnung, worauf ihnen erklärt wurde, dass der Entscheid schriftlich zugestellt
werde (BG Prot. S. 30).
2.2 Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 (BG act. 32 bzw. OG act. 36) sprach
die genannte Erstinstanz den Angeklagten Y. von den Vorwürfen der mehrfachen
Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB und der mehrfachen sexuellen
Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB frei. Hingegen wurde er der mehrfa-
chen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, der Drohung im Sinne von Art. 180
StGB sowie der mehrfachen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.

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Der Angeklagte wurde mit zwölf Monaten Gefängnis bestraft, wobei ihm der be-
dingte Strafvollzug gewährt wurde. Es wurde unter anderem Vormerk davon ge-
nommen, dass der Angeklagte den Genugtuungsanspruch der Geschädigten X.
im Umfang von Fr. 10'000.--, zuzüglich 5% Zins ab 15. August 2001, anerkannt
hat; im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren der Geschädigten abge-
wiesen. Die weiteren Dispositiv-Ziffern des Urteils sowie des am gleichen Tag er-
gangenen erstinstanzlichen Beschlusses betreffend Anordnungen der beim An-
geklagten beschlagnahmten Gegenstände sind für das Kassationsverfahren nicht
von Bedeutung.
2.3 Das erstinstanzliche Urteil wurde den Rechtsvertretern von Angeklagtem
und Geschädigter zuerst im Dispositiv zugesandt (BG act. 31). Die Geschädigten-
vertreterin nahm das Dispositiv am 18. Dezember 2003 in Empfang (Anhang zu
BG act. 31). Mit Schreiben vom 26. Januar 2004 erklärte sie namens und auftrags
der Geschädigten Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid (Urteil und
Beschluss) vom 11. Dezember 2003 (BG act. 34). Der schriftlich begründete er-
stinstanzliche Entscheid wurde den Parteien am 24. Februar 2004 zugestellt (BG
act. 33).
3.1 Am 25. Februar 2004 wurde beim Obergericht ein Berufungsgeschäft
angelegt. Mit Schreiben vom 18. März 2004 zog die Geschädigtenvertreterin die
Berufung wieder zurück (OG act. 40). In diesem Schreiben beantragte sie, der
Geschädigten seien die Kosten des Berufungsverfahrens nicht aufzuerlegen, weil
die Erfolgsaussichten der Berufung erst nach Zustellung des schriftlich begrün-
deten erstinstanzlichen Entscheides hätten beurteilt werden können und der Be-
rufungsrückzug frühzeitig erfolgt sei.
3.2 Mit Beschluss vom 26. März 2004 (OG act. 43 bzw. KG act. 2) schrieb
die II. Strafkammer des Obergerichts das Verfahren als durch Rückzug der Beru-
fung erledigt ab und erklärte Urteil und Beschluss der II. Abteilung des Bezirksge-
richts Bülach vom 11. Dezember 2004 als rechtskräftig (Disp.-Ziff. 1). Die Ge-
richtsgebühr wurde auf Fr. 200.-- festgesetzt (Disp.-Ziff. 2). Die Kosten des Beru-
fungsverfahrens wurden der Geschädigten auferlegt (Disp.-Ziff. 3). Dem Ange-
klagten wurde keine Prozessentschädigung zugesprochen (Disp.-Ziff. 4).

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3.3 a) Dieser Beschluss wurde der Geschädigtenvertreterin am 15. April
2004 zugestellt (OG act. 44). Diese meldete mit Schreiben vom 26. April 2004
rechtzeitig bei der Vorinstanz kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Ab-
schreibungsbeschluss an (OG act. 46), worauf ihr Frist zur Begründung dieses
Rechtsmittels angesetzt wurde (OG Prot. S. 4).
b) In einem Schreiben vom gleichen Tag stellte die Geschädigtenvertreterin
bei der II. Strafkammer das Gesuch um Wiedererwägung von Disp.-Ziff. 3 des
Abschreibungsbeschlusses in dem Sinne, dass der Geschädigten keine Kosten
auferlegt werden (OG act. 45). Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 teilte die Vorin-
stanz der Geschädigtenvertreterin mit, dass es sich beim Beschluss vom 26. März
2004 um einen der Wiedererwägung nicht zugänglichen Erledigungsentscheid
handle, dessen Abänderung nur auf ein Rechtsmittel hin abgeändert werden kön-
ne (OG act. 49).
4.1 Die Geschädigte X. (nachfolgend als Beschwerdeführerin bezeichnet)
liess die gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 26. März 2004 angemeldete
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde durch ihre Rechtsvertreterin fristgerecht be-
gründen (KG act. 1). Es wird folgender Antrag gestellt (KG act. 1 S. 2):
"1. Es sei Ziffer 3 des Beschlusses des Obergerichtes/II. Strafkammer vom
26. März 2004 aufzuheben und es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf
die Staatskasse zu nehmen,
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskas-
se."
4.2 Die Staatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin) hat auf Beschwerdeant-
wort (KG act. 11), die Vorinstanz auf Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet
(KG act. 10).
4.3 Festzuhalten ist, dass der Angeklagte Y. nicht in das Rubrum des Kas-
sationsverfahrens aufgenommen wurde. Es kann sich auf Grund der Beschwerde
nur die Frage stellen, ob die Kosten des Berufungsverfahrens der Beschwerde-
führerin auferlegt werden konnten oder sie auf die Gerichtskasse zu nehmen wa-
ren. Der Angeklagte Y. ist somit hinsichtlich des Kassationsverfahrens nicht be-
schwert.

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II.
Die Beschwerdeführerin lässt in der Beschwerde beantragen, es sei ihr für
das Kassationsverfahren in der Person von Rechtsanwältin Z. (welche die Be-
schwerdebegründung verfasst hat) eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-
stellen (KG act. 1 S. 2). Rechtsanwältin Z. wurde im Untersuchungsverfahren als
unentgeltliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin eingesetzt (BG act. 13/6
Blatt 2) und hat diese im ganzen Verfahren vertreten.
Das Mandat einer unentgeltlichen Geschädigtenvertreterin im Sinne von
§ 10 Abs. 5 StPO dauert - wie dasjenige des amtlichen Verteidigers - grundsätz-
lich während des gesamten kantonalen Verfahrens (Hauri, Die Bestellung des un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes für Geschädigte im Zürcher Strafprozess, Diss.
Zürich 2002, S. 291), und nicht - wie die Vertreterin der Beschwerdeführerin meint
- bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens (vgl. Beschwerde S. 8 unten). Im
kantonalen Rechtsmittelverfahren ist das Gesuch um Bestellung des unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes daher nicht zu erneuern; wird es im Kassationsverfahren
dennoch erneut gestellt, tritt das Kassationsgericht praxisgemäss zufolge Gegen-
standslosigkeit darauf nicht ein (Hauri, a.a.O., S. 291 m.H.). Auf das erwähnte
Gesuch ist deshalb nicht einzutreten. Zu bemerken ist überdies, dass keine An-
haltspunkte für die Annahme vorliegen, die Voraussetzungen für die Bewilligung
der unentgeltlichen Vertretung seien nicht mehr gegeben und das Mandat sei
deshalb zu entziehen (vgl. zur Thematik Hauri, a.a.O., S. 216).
III.
1. Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, die Vorinstanz habe durch
die Kostenauflage an sie § 396a StPO und damit eine materielle Gesetzesvor-
schrift im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO verletzt (Beschwerde Ziff. II/1, S. 4).
Zur Begründung lässt sie zusammengefasst im Wesentlichen vorbringen, es liege
ein analoger Sachverhalt vor, wie er dem in ZR 101 Nr. 22 publizierten Fall zu-
grunde gelegen habe; in jenem Fall habe das Kassationsgericht entschieden,
dass die damalige Beschwerdeführerin die Berufung in guten Treuen erhoben ha-

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be, weshalb ihr die Kosten des Berufungsverfahrens vom Obergericht nicht hätten
auferlegt werden dürfen (Beschwerde Ziff. II/3, S. 6 ff.).
2. Vorab ist zu bemerken, dass das Kassationsgericht die erwähnte Rüge
mit freier Kognition prüft (ZR 101 Nr. 22 Erw. II/2.1 mit zahlreichen Hinweisen und
Erw. II/2.4).
3.1 Gemäss § 396a StPO (in Kraft getreten am 1. Mai 2000) erfolgt im
Rechtsmittelverfahren die Auflage der Kosten und die Zusprechung einer Ent-
schädigung in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Verfah-
rensbeteiligten. Von der Regel kann in begründeten Fällen abgewichen werden,
namentlich wenn sich eine Partei in guten Treuen zu ihren Anträgen veranlasst
sah.
3.2 Das Kassationsgericht hat in dem in der Beschwerde genannten, in ZR
101 Nr. 22 publizierten Fall (Beschluss vom 22. Oktober 2001) entschieden, wenn
aufgrund besonderer Umstände von einer in guten Treuen erhobenen Berufung
einer Geschädigten auszugehen sei, könnten ihr nach erfolgtem Berufungsrück-
zug die Kosten des Berufungsverfahrens nur insoweit auferlegt werden, als diese
bei einem früheren bzw. innert angemessener Frist erklärten Berufungsrückzug
nicht angefallen wären (vgl. insb. den Regress von ZR 101 Nr. 22).
3.3 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, lag dem kassationsge-
richtlichen Beschluss vom 22. Oktober 2001 bezüglich der Umstände der Beru-
fungserklärung ein analoger Sachverhalt zugrunde. Im damaligen wie im vorlie-
gend zu beurteilenden Fall hatte die Untersuchungsbehörde nebst weiteren De-
likten Sexualdelikte eingeklagt und anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung einlässlich dargelegt, weshalb der Angeklagte (auch) dieser Delikte
schuldig zu sprechen sei (vgl. BG act. 26 S. 2-7). Auch im vorliegenden Fall fand
vor Erstinstanz keine mündliche Urteilseröffnung statt; mithin wurde der Entscheid
- was in der Regel vor Erstinstanz der Fall ist - nicht in den Grundzügen mündlich
erläutert. Die Beschwerdeführerin - welche ebenfalls einen Schuldspruch wegen
der eingeklagten Sexualdelikte beantragte und primär wegen dieser Delikte eine
Genugtuung von Fr. 30'000.-- geltend machte - konnte allein auf Grund der Zu-

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stellung des Urteilsdispositivs (18. Dezember 2003), welche die Frist zur Erklä-
rung der Berufung auslöste, nicht beurteilen, aus welchen Gründen die Erstin-
stanz den Angeklagten Y. dennoch der eingeklagten Sexualdelikte freigesprochen
(und die gestellte Genugtuungsforderung nur im Umfang von Fr. 10'000.-- gutge-
heissen) hatte. Das Kassationsgericht kam im erwähnten Fall bei einer - wie er-
wähnt - analogen Konstellation zum Schluss, die Berufungserklärung der damali-
gen Beschwerdeführerin müsse als in guten Treuen erfolgt im Sinne von § 396a
Satz 2 StPO qualifiziert werden, weshalb ihr die Kosten des Berufungsverfahrens
nicht - jedenfalls nicht vollumfänglich - hätten auferlegt werden dürfen (ZR 101 Nr.
22 Erw. II/2.8). Das Gleiche gilt hinsichtlich des vorliegenden Falles. Indem die
Vorinstanz sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens dennoch der Beschwer-
deführerin auferlegte, verletzte sie materielles Recht im Sinne von § 430 Abs. 1
Ziff. 6 StPO. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen.
4.1 Bei Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes im genannten Sinne (und bei
Spruchreife der Sache) fällt das Kassationsgericht den neuen Entscheid selber
(§ 437 StPO; ZR 101 Nr. 22 Erw. II/2.9 lit. a m.H.).
4.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Kosten des Be-
rufungsverfahrens nicht - jedenfalls nicht vollumfänglich (vgl. nachstehende Erw.
4.3) - der Beschwerdeführerin auferlegt werden durften.
4.3 Zu prüfen bleibt, ob im vorliegenden Fall im Berufungsverfahren Kosten
entstanden sind, welche bei einem früheren (innert angemessener Frist erfolgten)
Rückzug der Berufung nicht angefallen wären. Solche Kosten wären - wie darge-
legt - der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. ZR 101 Nr. 22 Erw. II/2.9 lit. c).
Die Beschwerdeführerin lässt hierzu (zumindest sinngemäss) vorbringen, der Be-
rufungsrückzug sei frühzeitig bzw. innert angemessener Frist erfolgt, und es seien
keine Kosten angefallen, die ihr auferlegt werden könnten (Beschwerde S. 5 und
S. 7/8).
Die Beschwerdeführerin liess die erhobene Berufung - wie erwähnt - mit
Schreiben vom 18. März 2004 (somit ca. drei Wochen nach Erhalt des schriftlich
begründeten erstinstanzlichen Urteils) zurückziehen. Die Vorinstanz hatte die

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Parteien noch nicht zu einer Berufungsverhandlung vorgeladen; Vorladungsko-
sten sind somit nicht angefallen. Die angesetzte (reduzierte) Gerichtsgebühr wäre
auch bei einem früher erfolgten Berufungsrückzug angefallen. Gleiches gilt für die
im Zusammenhang mit der Ausfertigung des Beschlusses stehenden Zustellge-
bühren von Fr. 38.-- und Schreibgebühren von Fr. 84.-- (vgl. KG act. 12). Hin-
sichtlich der Kosten von Fr. 19.-- für den vom Obergericht angeforderten aktuellen
Strafregisterauszug bezüglich des Angeklagten Y. (OG act. 39) ist zu bemerken,
dass dieser Auszug vom 8. März 2003 datiert und somit bereits kurze Zeit nach
der am 25. Februar 2004 erfolgten Anlegung des Berufungsgeschäfts eingeholt
wurde. Da der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin das schriftlich begrün-
dete erstinstanzliche Urteil am 24. Februar 2004 zugestellt worden war, und sie
dieses zuerst sorgfältig prüfen musste, kann ihr bzw. der Beschwerdeführerin
nicht vorgeworfen werden, die Berufung hätte bereits wenige Tage nach der Ent-
scheidzustellung zurückgezogen werden müssen (vgl. auch ZR 101 Nr. 22 Erw.
II/2.9 lit. c S. 84); damit können der Beschwerdeführerin auch die Kosten von Fr.
19.-- nicht auferlegt werden. Da der Angeklagte Y. erbeten verteidigt war, sind
keine amtlichen Verteidigungskosten entstanden, weshalb sich die Frage nach
der Auferlegung solcher Kosten an die Beschwerdeführerin von vornherein nicht
stellt.
4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche Kosten des Berufungs-
verfahrens im Lichte von § 396a Satz 2 StPO und ZR 101 Nr. 22 nicht der Be-
schwerdeführerin auferlegt werden dürfen. Dies gilt auch hinsichtlich der (von der
Vorinstanz nicht thematisierten) Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertre-
tung, weil diese Kosten gemäss ständiger Praxis des Kassationsgerichts - wie
auch diejenigen der amtlichen Verteidigung eines Angeklagten - zu den Auslagen
im Sinne von § 201 Ziff. 2 GVG gehören, welche Bestandteil der Gerichtskosten
sind (ZR 101 Nr. 22 Erw. II/2.9 lit. b mit zahlreichen Hinweisen). Weil die Kosten
des Berufungsverfahrens vorliegend auch nicht einer der anderen Parteien
(Staatsanwaltschaft und Angeklagter) auferlegt werden können, sind sie auf die
Obergerichtskasse zu nehmen. In diesem Sinne ist die Dispositiv-Ziffer 3 des an-
gefochtenen obergerichtlichen Beschlusses neu zu fassen.

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IV.
Die Beschwerdeführerin obsiegt im Kassationsverfahren. Die Kosten dieses
Verfahrens, einschliesslich diejenigen der unentgeltlichen Rechtsvertretung der
Beschwerdeführerin, sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 396a StPO).
Über die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin wird nach Eingang der Honorarnote mittels Präsidialverfügung
zu entscheiden sein.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird die Dispositiv-Ziffer 3 des
Beschlusses der II. Strafkammer des Obergerichts vom 26. März 2004 aufgeho-
ben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich diejenigen der un-
entgeltlichen Geschädigtenvertretung, werden auf die Obergerichtskasse ge-
nommen."
2. Auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bestellung einer unentgeltli-
chen Rechtsvertreterin für das Kassationsverfahren wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 200.––; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 441.–– Schreibgebühren,
Fr. 133.–– Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen der un-
entgeltlichen Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin, werden auf die Gerichts-
kasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich sowie die II. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach, je
gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Sekretär: