zh_kassationsgericht · AA050162 · 2005-12-21 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren, AnfechtungsgegenstandUnentgeltliche Prozessführung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050162/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Dieter Zobl, Alfred
Keller, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der Sekretär Christof
Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2005
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Erbengemeinschaft A., bestehend aus:
1. B.,
2. C.,
3. D.,
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner
1,2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 20. September 2005 (NM050004/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über eine Wohnung in Zürich, der
Beschwerdeführer als Mieter, die Beschwerdegegner als Vermieter (MG act.
3/12/1). Am 25. Oktober 2004 kündigten die Beschwerdegegner das Mietverhält-
nis per 31. März 2005 (MG act. 3/12/2). Der Beschwerdeführer gelangte an die
Schlichtungsbehörde Zürich und beantragte, die Kündigung sei für ungültig zu
erklären, eventualiter sei das Mietverhältnis bis mindestens 31. März 2007 zu er-
strecken. Die Beschwerdegegner beantragten die Abweisung dieser Begehren
(MG act. 3 Prot. S. 3). Mit Beschluss vom 10. Februar 2005 stellte die Schlich-
tungsbehörde fest, dass die Kündigung per 31. März 2005 gültig ist, und er-
streckte das Mietverhältnis einmalig und definitiv bis zum 30. Juni 2005 (MG act.
2). Die Beschwerdegegner gelangten mit Klage vom 4. April 2005 an das Mietge-
richt des Bezirkes Zürich und beantragten die vollumfängliche Abweisung des
Begehrens um Mieterstreckung (MG act. 1). Der Beschwerdeführer unternahm
seinerseits bezüglich des Beschlusses der Schlichtungsbehörde vom 10. Februar
2005 bis zum 15. Juni 2005 nichts; insbesondere rief er bis zum 15. Juni 2005
nicht seinerseits das Mietgericht an. Am 15. Juni 2005 zogen die Beschwerde-
gegner ihre Klage zurück (MG act. 5). Darauf beantragte der Beschwerdeführer
beim Mietgericht mit Eingabe vom gleichen Tag, in der er sich als Zweitkläger be-
zeichnete, das Mietverhältnis sei bis mindestens 31. März 2007 zu erstrecken
(MG act. 7 und 8). Mit Beschluss vom 16. Juni 2005 schrieb das Mietgericht den
Prozess als durch Rückzug der Klage erledigt ab und trat auf die Zweitklage des
Beschwerdeführers vom 15. Juni 2005 nicht ein (OG act. 2). Dagegen erhob der
Beschwerdeführer einen Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich und be-
antragte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Mietgerichts vom
16. Juni 2005 und die Rückweisung der Sache an das Mietgericht zur materiellen
Entscheidung über das Erstreckungsbegehren. Ferner stellte er das Gesuch, es
sei ihm für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche
Prozessführung, unentgeltlicher Rechtsbeistand) zu gewähren (OG act. 1 S. 2).

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Mit Beschluss vom 20. September 2005 erwog die II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich u.a., dem Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege sei nicht zu entsprechen (angefochtener Beschluss KG
act. 2 S. 6 Ziff. III), wies den Rekurs ab und auferlegte in Dispositiv-Ziffer 4 die
Kosten des Rekursverfahrens dem Beschwerdeführer (angefochtener Beschluss
KG act. 2 S. 7).
Gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 20. September 2005 reichte der
Beschwerdeführer innert Frist (OG act. 10/1; KG act. 1) eine Nichtigkeits-
beschwerde ein. Mit dieser beantragt er, Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen
Beschlusses sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung über das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zurückzuweisen. Fer-
ner beantragt er auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (KG act. 1 S. 2).
Die Beschwerdegegner verzichteten auf eine Beschwerdeantwort (KG
act. 8), die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 9).
II .
1. Der Beschwerdeführer erklärt, seine Nichtigkeitsbeschwerde richte sich
ausschliesslich gegen den vorinstanzlichen Beschluss, ihm für das Rekursverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Dementsprechend richte sich
die Beschwerde lediglich gegen Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Beschlus-
ses, womit ihm trotz seiner Bedürftigkeit die Kosten des Rekursverfahrens aufer-
legt wurden (Beschwerde KG act. 1 S. 2 f.). In der folgenden Begründung setzt
sich der Beschwerdeführer einzig mit der (von der Vorinstanz bejahten, von ihm
verneinten) Frage der Aussichtslosigkeit des Rekurses auseinander (Beschwerde
KG act. 1 S. 3 f. Ziff. II).
2. Die Vorinstanz erwähnte zwar in ihren Erwägungen, dass dem Gesuch
des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen
Aussichtslosigkeit nicht zu entsprechen sei. In der Folge entschied sie - wohl ver-
sehentlich - nicht über dieses Gesuch. Im Dispositiv ist keine Abweisung dieses

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Gesuchs aufgeführt. Entsprechend ficht der Beschwerdeführer auch keine Dispo-
sitiv-Ziffer an, welche sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abgewiesen hätte, und das Kassationsgericht könnte, falls ein Nichtigkeits-
grund nachgewiesen wäre, keine nicht vorhandene Dispositiv-Ziffer aufheben.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist zulässig gegen Vor-, Teil- und Endentschei-
de sowie gegen Rekursentscheide und Rückweisungen im Berufungsverfahren
(§ 281 ZPO). Gegen Nicht-Entscheide ist keine Nichtigkeitsbeschwerde zulässig.
Anfechtbar ist nur das Dispositiv des angefochtenen Entscheids (Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
1997, N 11 zu § 281). Voraussetzung jeden Rechtsmittels ist die Beschwer. Für
die Frage der Beschwer fallen nur die Bestimmungen des Dispositivs in Betracht,
nicht auch die Erwägungen (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts,
8. Auflage, Bern 2006, § 13 N 58 f. S. 371).
Auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde kann demnach nicht eingetreten
werden, soweit sie sich auf die - von der Vorinstanz formell gar (noch) nicht ent-
schiedene - Frage der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Ver-
fahren bezieht. Der Beschwerdeführer kann diesbezüglich bei der Vorinstanz
einen formellen Entscheid beantragen.
3. Soweit sich die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 4 des angefochte-
nen Beschlusses richtet, geht sie fehl. Die Vorinstanz wies den Rekurs des
Beschwerdeführers ab. Der Beschwerdeführer war somit im vorinstanzlichen
Verfahren unterliegende Partei. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der
unterliegenden Partei auferlegt (§ 64 Abs. 2 ZPO). Dispositiv-Ziffer 4 des ange-
fochtenen Beschlusses entspricht dieser Bestimmung. Zwar scheint der Be-
schwerdeführer der Auffassung zu sein, dass ihm die Kosten wegen seiner Be-
dürftigkeit nicht hätten auferlegt werden dürfen bzw. deshalb nicht hätten auferlegt
werden dürfen, weil ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sei. Die-
se
Auffassung trifft indes nicht zu. Die unentgeltliche Prozessführung befreit zwar die
Partei von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten (§ 85 Abs. 1 ZPO), nicht
aber von der Kostenauflage. Praxisgemäss werden auch einer unterliegenden

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Partei, der die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, die Gerichtsko-
sten auferlegt. Praxisgemäss werden diese Kosten aber einstweilen (unter Hin-
weis auf die Nachzahlungspflicht nach § 92 ZPO) auf die Gerichtskasse
genommen. Sollte dem Beschwerdeführer bei einem von der Vorinstanz auf sein
Begehren erst noch formell zu erlassenden Entscheid die unentgeltliche Pro-
zessführung gewährt werden, wären mit diesem Entscheid die ihm mit dem Be-
schluss vom 20. September 2005 auferlegten Kosten des Rekursverfahrens in
Anwendung von § 85 Abs. 1 ZPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
An der Kostenauflage gemäss Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Beschlusses
ändert die Frage der unentgeltlichen Prozessführung für das Rekursverfahren
nichts. Der Beschwerdeführer ist deshalb insoweit durch die vorinstanzliche Er-
wägung, dass seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung nicht zu entsprechen sei, nicht beschwert. Dies zeigt sich auch daraus, dass
das Kassationsgericht auch dann, wenn die vorinstanzliche Erwägung betreffend
unentgeltlicher Rechtspflege mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet wäre, wie der
Beschwerdeführer geltend macht, Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Be-
schlusses nicht aufheben könnte, da die Auflage der Kosten des Rekursverfah-
rens an den in diesem Verfahren unterlegenen Beschwerdeführer auch bei Vor-
liegen eines solchen Nichtigkeitsgrundes nicht falsch wäre.
4. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit überhaupt
auf sie eingetreten werden kann.
II I.
Der Beschwerdeführer erhob eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen Erwägun-
gen des vorinstanzlichen Entscheides, die aber gar nicht zu einem entsprechen-
den vorinstanzlichen Entscheid geführt hatten. Die Dispositiv-Ziffer des ange-
fochtenen Entscheides, gegen die sich die Nichtigkeitsbeschwerde überdies rich-
tet, ist als solche beim Unterliegen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen
Rekursverfahren offensichtlich nicht mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet. Die
Nichtigkeitsbeschwerde muss damit als von vornherein aussichtslos bezeichnet
werden. Damit fehlt eine Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen

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Rechtspflege im Beschwerdeverfahren, und das entsprechende Gesuch ist abzu-
weisen.
IV .
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer auch für dieses Beschwerde-
verfahren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdegegner verzichteten
auf eine Beschwerdeantwort und stellten keine Anträge, auch nicht auf eine Pro-
zessentschädigung. Es sind keine Prozessentschädigungen zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung, Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes) für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 200.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 175.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.

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5. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Mietgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: