zh_kassationsgericht · AA090060 · 2010-08-20 · de
Anspruch auf rechtliches Gehör


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090060/U/ys
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassationsrich-
terin Sylvia Frei, der Ersatzrichter Karl Schroeder, die Ersatzrich-
terin Doris Farner und der Ersatzrichter Mathis Zimmermann so-
wie der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 20. August 2010
in Sachen
X Bank.,
… (Belgien),
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwälte …
gegen
SAirGroup in Nachlassliquidation,
…,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
paulianische Anfechtung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 2. März 2009 (HG060007/U/dz)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Die Klägerin (Beschwerdegegnerin) ist die Nachlassmasse der SAirGroup. Der
SAirGroup wurde am 5. Oktober 2011 die provisorische Nachlassstundung bewil-
ligt (HG act. 4/15). Die Genehmigung des Nachlassvertrags durch den Nachlass-
richter erwuchs am 26. Juni 2003 in Rechtskraft (HG act. 4/16). Seither befindet
sich die SAirGroup in Nachlassliquidation. Die Beklagte (Beschwerdeführerin) ist
eine Bank mit Sitz in Brüssel.
Die Beklagte gewährte der SAirGroup im Zusammenhang mit dem Kauf der Betei-
ligung an der belgischen Fluggesellschaft Sabena durch die SAirGroup einen Kre-
dit über BEF 1 Mrd. Dieser Kredit wurde durch einen Darlehensvertrag vom 29.
September 2000 über CHF 38 Mio. abgelöst. Gemäss Darlehensvertrag war das
Darlehen bis zum 30. September 2001 befristet, wobei der Beklagten die Mög-
lichkeit offen stand, den Vertrag vorzeitig unter Einhaltung einer einmonatigen
Kündigungsfrist aufzulösen (KG act. 4/3). Eine am 30. August 2001 ersuchte Ver-
längerung des Kredits durch die SAirGroup lehnte die Beklagte mit Schreiben
vom 10. September 2001 ab (HG act. 4/11, 4/13). Am 28. September 2001, weni-
ge Tage vor Einreichen des Gesuchs um Nachlassstundung (4. Oktober 2001),
zahlte die SAirGroup das Darlehen inklusive Zins im Gesamtbetrag von CHF
39'624'628.35 an die Beklagte zurück. Mit ihrer Klage ficht die Klägerin diese Zah-
lung aufgrund von Art. 288 SchKG an.
Das Handelsgericht verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 2. März 2009, der
Klägerin CHF 39'624'628.35 nebst Zins zu bezahlen (HG act. 28 = KG act. 2).
2. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Beklagte, es sei das Urteil des
Handelsgerichts vom 2. März 2009 aufzuheben und die Sache zur Neuentschei-
dung an das Handelsgericht zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Die Klägerin bean-
tragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (KG

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act. 13 S. 2). Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung (KG act.
12).
Der Präsident des Kassationsgericht verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde mit Ver-
fügung vom 15. April 2009 aufschiebende Wirkung (KG act. 6). Die Beklagte leis-
tete die ihr mit gleicher Verfügung auferlegte Prozesskaution für das Kassations-
verfahren durch Beibringung einer Bankgarantie ihrer Zürcher Zweigniederlas-
sung (KG act. 9).
Die Beklagte führt gegen das angefochtene Urteil auch Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht. Dessen II. zivilrechtliche Abteilung sistierte das bun-
desgerichtliche Verfahren durch Verfügung seiner Präsidentin vom 15. April 2009
bis zum Vorliegen des kassationsgerichtlichen Entscheids (KG act. 8).
II.
1. a) Das Handelsgericht hält zusammenfassend fest, insgesamt stehe aufgrund
der geschilderten Ereignisse fest, dass zur Zeit der Rückzahlung des Darlehens
an die Beschwerdeführerin am 28. September 2001 aufgrund der wirtschaftlichen
Gesamtlage deutliche Anzeichen dafür bestanden hätten, dass die SAirGroup mit
der Darlehensrückzahlung eine Schädigung anderer Gläubiger zumindest in Kauf
nehmen könnte. Dies hätte die Beschwerdeführerin dazu veranlassen müssen,
weitergehende Erkundigungen einzuziehen, anstelle passiv zu bleiben. Alarmie-
rend hätte schon die Mitteilung des massiven Vorjahresverlustes im April 2001
wirken müssen und die darauf ergehende Ankündigung der SAirGroup, ihre Füh-
rungsspitze auszuwechseln. Dazu sei weiter gekommen, dass die Liquidität be-
reits im April 2001 nur mehr durch erfolgreiche Aushandlung eines Kredites von
einer Milliarde Franken habe sichergestellt werden können und die SAirGroup im
Juli 2001 den Verkauf von Unternehmensteilen habe ankündigen müssen. Als
dann am 30. August 2001 der bekannt gewordene Halbjahresabschluss die äus-
serst schlechte Finanzlage der SAirGroup bestätigt habe, hätte dies für die Be-
schwerdeführerin Anlass sein müssen, sorgfältig zu prüfen, ob durch die Rück-
zahlung des von der Beschwerdeführerin nicht verlängerten Kredites die Schädi-

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gung anderer Gläubiger als möglich erscheine oder vom Schuldner gar gewollt
sein könnte. Dies umso mehr als die Beschwerdeführerin durch ihre Stellung als
kreditgebende Bank über vertieftere Kenntnisse der finanziellen Lage der
SAirGroup verfügt habe als die breite Öffentlichkeit. Ein Schuldner, der eine solch
schlechte Finanzlage wie die SAirGroup präsentiere und werthaltige und gewinn-
trächtige Unternehmensteile („Swissport“ und „Nuance Group“) veräussern müs-
se, kämpfe erkennbar um das Überleben. Dies sei umso deutlicher geworden, als
Mitte September 2001 sogar die Bundesbehörden um finanzielle Unterstützung
bei der Lösung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ersucht worden seien. Jeder
Gläubiger, der von einem Schuldner in solch einer Lage noch Zahlungen entge-
gen nehme, müsse damit rechnen, dass sein Schuldner damit andere Gläubiger
schädigen könnte. Die Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht durch die Be-
schwerdeführerin müsse unter diesen Umständen bejaht werden (KG act. 2 S. 22
f. Erw. III/3.4.3.2).
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst pauschal, das Handelsgericht habe bei der
Feststellung der wirtschaftlichen Gesamtlage und somit bei der Feststellung der
konkreten Verhältnisse willkürliche und aktenwidrige tatsächliche Annahmen ge-
troffen, ihre Begründungspflicht und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf
rechtliches Gehör verletzt sowie in einem Teilaspekt unzulässigerweise auf die
Durchführung eines Beweisverfahrens verzichtet. Weiter sei die Feststellung des
Handelsgerichts, die Beschwerdeführerin hätte keine weitergehenden Erkundi-
gungen eingezogen und sei passiv geblieben, unter willkürlichen tatsächlichen
Annahmen erfolgt und aktenwidrig (KG act. 1 S. 7 f. Rz 16).
Diese Ausführungen sowie die unmittelbar nachfolgenden zum Thema Gläubiger-
schädigung in Bezug auf die Zinsrückzahlung (KG act. 1 S. 8 Rz 17 f.) erfolgen
unter dem Titel „Vorbemerkungen“ und enthalten noch keine eingehende Ausei-
nandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils und damit keinen
Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes.
b) Die Beschwerdeführerin leitet den Abschnitt „Feststellung der wirtschaftlichen
Gesamtlage“ ihrer Beschwerdeschrift wiederum mit Vorbemerkungen ein. Sie
rügt, das Handelsgericht habe die Ereignisse einseitig und selektiv gewürdigt, weil

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es einzelne mehrheitlich unbestrittene „Schreckensnachrichten“ [Anführungs- und
Schlusszeichen durch Beschwerdeführerin gesetzt] aus den Vorbringen der Be-
schwerdegegnerin herausgepickt und dadurch implizit vorausgesetzt habe, dass
angesichts der unterdessen allgemein bestens bekannten Leidensgeschichte der
SAirGroup die einzelnen „Schreckensnachrichten“ für sich allein sprechen wür-
den. Eine solche punktuelle und schlagwortartige Sachverhaltsbeschreibung sei
aber untauglich, wenn festgestellt werden solle, wie es sich mit den konkreten
Verhältnissen gerade im Zeitpunkt der zu untersuchenden Handlung verhalte. Im
Ergebnis sei eine solche Tatsachenfeststellung das nicht nachvollziehbare Resul-
tat einer allzu isolierten Würdigung diverser Einzelfakten und deshalb willkürlich.
Eine solche Tatsachenfeststellung sei ausserdem unvollständig und somit akten-
widrig (KG act. 1 S. 8 f. Rz 19).
Offensichtlich sei ausserdem, so die Beschwerdeführerin weiter, dass das Han-
delsgericht die Erwägungen des Bundesgerichts in BGE 134 III 452 („ZKB-Fall“)
mehrheitlich ungeprüft übernommen habe, ohne zu berücksichtigen, dass es sich
zwar im zu untersuchenden Fall um dieselbe Schuldnerin (SAirGroup) handle,
dass aber die Situation der Beschwerdeführerin in Bezug auf die rechtlichen und
tatsächlichen Beziehungen zur Beschwerdegegnerin gegenüber dem vom Bun-
desgericht beurteilten Fall differenziert zu beurteilen sei. Der vorliegende Sach-
verhalt sei derart anders gelagert als der dem ZKB-Fall zugrundeliegende Sach-
verhalt, dass sich eine eigene und andere Beurteilung geradezu aufdränge. Die
tatsächlichen Annahmen des Handelsgerichts zur wirtschaftlichen Gesamtlage
seien auch deshalb als willkürlich zu bezeichnen (KG act. 1 S. 9 Rz 20).
Das Handelsgericht sei sodann auf eine Reihe von positiven Aspekten in Bezug
auf die in ihren Augen tatbestandsrelevanten Ereignisse, welche die Beschwerde-
führerin im vorinstanzlichen Verfahren präsentiert habe, nicht einmal erwäh-
nungshalber eingegangen. Ein solches Vorgehen verletze die Begründungspflicht.
Allein aufgrund der stichwortartigen Aufzählung der einzelnen „Schreckensnach-
richten“ sei es nicht nachvollziehbar, wie das Handelsgericht zum Ergebnis „solch
schlechte Finanzlage“ habe gelangen können. Dieses Ergebnis wäre erst nach-
vollziehbar, wenn gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit den von der Be-

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schwerdeführerin vorgebrachten positiven Aspekte erfolgt wäre. Dies habe das
Handelsgericht nicht getan (KG act. 1 S. 9 f. Rz 21 f.).
Auch diese Vorbringen der Beschwerdeführerin enthalten pauschale Kritik an der
Begründung des angefochtenen Entscheids, ohne jedoch im Einzelnen auf die
Erwägungen des Handelsgericht einzugehen. Die Beschwerdeführerin verweist
denn auch am Ende der eben genannten Abschnitte ihrer Beschwerdeschrift auf
ihre nachstehenden Ausführungen.
2. a) Zur Bilanzmedienkonferenz und anschliessenden Analystenkonferenz vom
2. April 2001 für das Jahresergebnis 2000 der SAirGroup 2000 rügt die Be-
schwerdeführerin, im angefochtenen Urteil sei lediglich zu lesen, die Beschwerde-
führerin habe spätestens zu diesem Zeitpunkt erfahren, dass die SAirGroup im
Jahr 2000 einen Verlust von CHF 2.8 Mrd. erlitten habe (KG act. 2 S. 20 Erw.
III/3.4.3.1). Ausführungen, welche die Beschwerdeführerin in ihre Klageantwort
zur Bilanzmedienkonferenz vom 2. April 2001 gemacht habe, blieben unerwähnt
und unberücksichtigt. So sei ausser Acht gelassen worden, dass die Beschwerde-
führerin in der Klageantwort (HG act. 16 S. 16 Rz 47) vorgebracht habe, MC [Ver-
waltungsratspräsident der SAirGroup] habe anlässlich der Bilanzmedienkonferenz
auch auf erfreuliche Resultate in der flugverwandten Branche hingewiesen und es
sei ihm gelungen, den Strategiewechsel im Sinne einer Sanierung überzeugend
darzustellen. In diesem Zusammenhang erwähne das Handelsgericht in Erwä-
gung III/3.4.2.2 des angefochtenen Entscheids (KG act. 2 S. 18) nur, die Be-
schwerdeführerin habe vorgebracht, sie selbst hätte die Präsentation MCs als po-
sitiv eingeschätzt. Wenn nun das Handelsgericht allein auf die Bekanntgabe des
Konzernverlustes von CHF 2.8 Mrd. abstelle, ohne auch die von der Beschwerde-
führerin vorgebrachten optimistischen Aspekte anlässlich der Bilanzmedienkonfe-
renz zu berücksichtigen, könne es daraus keine plausiblen Schlüsse darauf zie-
hen, welches Wissen in der Öffentlichkeit und bei der Beschwerdeführerin im
Zeitpunkt des 2. Aprils 2001 vorhanden gewesen sei bzw. welche Finanzlage prä-
sentiert worden sei. Neben dem Vorliegen eines Konzernverlustes sei nämlich
auch entscheidend, wie dieser Konzernverlust „verkauft“ worden sei und ob auch
Lösungsvorschläge offeriert worden seien. Nur dann lasse sich der Umstand

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Konzernverlust CHF 2.8 Mrd. überhaupt richtig in das Gesamtgeschehen einord-
nen. Die Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Bilanzme-
dienkonferenz vom 2. April 2001 sei somit einseitig, lückenhaft und damit akten-
widrig und willkürlich. Augenscheinlich sei in diesem Zusammenhang die über-
nommene Formulierung aus dem ZKB-Fall (BGE 134 III 463 f., Erw. 8.1), wo es
heisse: „Spätestens im April 2001 erhielt die Beschwerdegegnerin davon Kennt-
nis, dass die SAirGroup im Vorjahr einen Verlust von 2.8 Milliarden Franken erlit-
ten hatte …“. Wenn das Handelsgericht der Ansicht sei, die Verhältnisse seien
ebenso zu würdigen wie im ZKB-Fall, hätte es mindestens Vergleiche mit dem
ZKB-Fall anstellen und zum Beispiel untersuchen müssen, ob auch die ZKB-
Spezialisten an den entsprechenden Konferenzen anwesend gewesen seien. Nur
dann, wenn überhaupt, wären die Verhältnisse vergleichbar gewesen.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, im angefochtenen Urteil fände die Behaup-
tung der Beschwerdeführerin darüber, wie die im Anschluss an die Bilanzmedien-
konferenz durchgeführte Analystenkonferenz im Publikum aufgenommen worden
sei oder wie andere Gläubigerbanken in der Situation der Beschwerdeführerin die
betreffenden Ausführungen hätten verstehen dürfen und müssen, keine Erwäh-
nung. In ihrer Klageantwort habe die Beschwerdeführerin dazu ausgeführt, die
Präsentation von MC sei sehr vertrauensbildend gewesen und grundsätzlich sehr
gut aufgenommen worden (HG act. 16 S. 16 Rz 48). Ein weiterer Hinweis darauf,
wie der Konzernverlust von CHF 2.8 Mrd. präsentiert worden sei, habe somit kei-
nen Eingang in die Sachverhaltsfeststellungen des Handelsgerichts gefunden. Ei-
ne solche Beweiswürdigung sei oberflächlich und deshalb aktenwidrig und willkür-
lich (KG act. 1 S. 11 Rz 25). Es sei dem angefochtenen Urteil nicht zu entneh-
men, weshalb das Handelsgericht allein aufgrund der Bekanntgabe eines Kon-
zernverlustes von CHF 2.8 Mrd. zum Ergebnis „Präsentieren einer solch schlech-
ten Finanzlage“ habe gelangen können. Erst eine Auseinandersetzung mit den
Vorbringen der Beschwerdeführerin hätte aufgezeigt, weshalb das Handelsgericht
trotz des von MC vorgestellten Strategiewechsels und trotz dessen vertrauensbil-
dender Präsentation an der Analystenkonferenz sowie trotz der grundsätzlich po-
sitiven Aufnahme der Teilnehmer an der Analystenkonferenz vom „Präsentieren
einer solch schlechten Finanzlage“ ausgegangen sei. In diesem Zusammenhang

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habe das Handelsgericht seine Begründungspflicht verletzt (KG act. 1 S. 12 Rz
26).
b) Die Beschwerdeführerin brachte in der Klageantwort vor, MC habe an der Bi-
lanzmedienkonferenz vom 2. April 2010 einerseits über die schlechten Resultate
und die Schwierigkeiten bei den ausländischen Airlines-Beteiligungen informiert.
Er habe aber auch auf die erfreulichen Resultate der flugverwandten Bereiche
hingewiesen. Es sei ihm gelungen, den Strategiewechsel im Sinne einer Sanie-
rung überzeugend darzustellen, nach welchem sich die Ertragskraft der
SAirGroup rasch und nachhaltig verbessern würde. In der anschliessenden Kon-
ferenz der Bankanalysten hätten seitens der Beschwerdeführerin zwei namentlich
genannte Personen teilgenommen. Beide hätten gemeldet, dass die Präsentation
von MC sehr vertrauensbildend gewesen sei und grundsätzlich sehr gut aufge-
nommen worden sei (HG act. 16 S. 16 Rz 47 f.)
Die Beschwerdeführerin legte an der genannten Stelle der Klageantwort nicht dar,
was MC an der besagten Medienkonferenz und der nachfolgenden Analystenkon-
ferenz vorgetragen habe, das überzeugend, vertrauensbildend gewesen sei und
grundsätzlich sehr gut aufgenommen worden sei. Wenn das Handelsgericht in der
Zusammenfassung der Vorbringen der Parteien die Beschwerdeführerin diesbe-
züglich in dem Sinne wiedergibt, die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin,
die sich um die finanzielle Situation der SAirGroup gekümmert hätten, hätten die
Präsentation von MC vom 2. April 2001 sehr positiv eingeschätzt (KG act. 2 S. 18
Erw. III/3.4.2.2), so ist dies nicht zu beanstanden, denn substanziell brachte die
Beschwerdeführerin an der genannten Stelle ihrer Klageantwort nicht mehr vor.
Ein Jahresverlust von CHF 2.8 Mrd. erscheint selbst bei einem grossen und seit
Jahrzehnten international bestens eingeführten Luftfahrtskonzern wie der
SAirGroup als sehr hoch, so dass nachvollziehbar und damit nicht willkürlich oder
aktenwidrig ist, wenn das Handelsgericht von einem massiven Vorjahresverlust,
der im April 2001 präsentiert worden sei, spricht (KG act. 2 S. 22 Mitte, Erw.
III/3.4.3.2). Die von der Beschwerdeführerin gerügte Umschreibung des Handels-
gerichts vom Schuldner, „der eine solch schlechte Finanzlage wie die SAirGroup
präsentiert“, bezieht sich im übrigen nicht nur auf die Bekanntgabe des Jahresver-

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lusts 2000 im April 2001, sondern auch auf weitere Elemente wie die Auswechs-
lung der Führungsspitze, die Aushandlung eines Kredits von einer Milliarde Fran-
ken, den Verkauf von Unternehmensteilen und den am 30. August 2001 bekannt
gegebene Halbjahresabschluss (KG act. 2 S. 22 untere Hälfte, Erw. III/3.4.3.2).
Es trifft zu, dass die Formulierung von Erwägung III/3.4.3.2 des angefochtenen
Entscheids sich streckenweise an diejenige der Erwägung 8.1 von BGE 134 III
452, 463 f. betreffend SAirGroup und ZKB - der zitierte Bundesgerichtsentscheid
betrifft ebenfalls eine Absichtsanfechtung gemäss Art. 288 SchKG - anlehnt. Ob
es für die Bejahung der Anfechtbarkeit der fraglichen Kreditrückzahlung und für
die Vergleichbarkeit des vorliegenden Falls mit dem vom Bundesgericht beurteil-
ten ZKB-Fall von Belang ist, ob an der Bilanzmedienkonferenz und an der Analys-
tenkonferenz vom 2. April 2001 Vertreter der Beschwerdeführerin bzw. der ZKB
anwesend waren, ist eine der Prüfung durch das Bundesgericht zugängliche Fra-
ge der Anwendung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) und nicht im Kassations-
verfahren zu prüfen (§ 285 ZPO). Somit ist auch nicht zu prüfen, ob und wie weit
das Handelsgericht an verschiedenen Stellen des angefochtenen Entscheids zu
Recht Bezug auf den genannten Bundesgerichtsentscheid nimmt.
3. a) Die Beschwerdeführerin rügt weiter, auch bei den Ereignissen rund um das
Bankenmeeting vom 11. Juli 2001 picke das Handelsgericht einzelne „Schre-
ckensmeldungen“ unkommentiert heraus und lasse die Behauptung der Be-
schwerdeführerin in der Klageantwort (HG act. 16 S. 19 Rz 60), MC habe insge-
samt ein positives Bild bezüglich der Sanierungsbemühungen der SAirGroup ge-
zeigt, unbeachtet und unerwähnt. Wenn aber MC ein insgesamt positives Bild ge-
zeigt habe, erschienen auch die „Schreckensmeldungen“ in einem anderen Licht.
Dann resultiere das Bankenmeeting vom 11. Juli 2001 bzw. das Analystenmee-
ting vom 12. Juli 2001 zwar in der Erkenntnis, dass die Nettoverschuldung der
Gruppe erneut angewachsen und ein Restrukturierungsplan vorgelegt worden sei,
dass aber trotz dieser Information noch eine positive Prognose erfolgen könne.
Die Bekanntgabe des Anwachsens der Nettoverschuldung der Gruppe erhalte
dadurch einen anderen Stellenwert. Ganz besonders stark falle die unzulässige
Sachverhaltsfeststellung auf im Zusammenhang mit der Feststellung des Han-

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delsgerichts, es sei ein Restrukturierungsplan vorgelegt worden (KG act. 1 S. 20
Erw. III/3.4.3.1). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für sich allein der Umstand
des Vorlegens eines Restrukturierungsplanes Schlüsse auf die damaligen konkre-
ten Verhältnisse bzw. auf die wirtschaftliche Gesamtlage der SAirGroup zuliesse.
Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang wiederum Aktenwidrig-
keit, Willkür und eine Verletzung der Begründungspflicht (KG act. 1 S. 12 f. Rz 27
- 30).
b) Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht der Be-
hörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2,
126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine
Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Ent-
scheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich allerdings
nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig,
dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit
jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus
den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche – allenfalls
stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia 269 E. d,
112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbei-
tung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufla-
ge, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das kantonale
Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2).
Das Handelsgericht begründet in Erwägung III/3.4 des angefochtenen Urteils aus-
führlich, weshalb es die zuvor festgestellte Schädigungsabsicht der SAirGroup als
erkennbar im Sinne von Art. 288 SchKG erachtet (KG act. 2 S. 14 - 23). Es gibt
dabei auch die Parteibehauptungen zusammenfassend wieder, so auch diejeni-
gen der Beschwerdegegnerin (S, 18 - 20, Erw. III/3.4.2.2), und nimmt anschlies-
send eine Würdigung vor, in welcher es verschiedene Sachverhaltselemente auf-
führt (S. 20 - 23, Erw. III/3.4.3). Daraus ergibt sich für die Parteien erkennbar,
dass das Handelsgericht von den Vorbringen beider Parteien Kenntnis genom-
men hat, und welche dieser Vorbringen bzw. welche Sachverhaltselemente und

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Vorbringen der Parteien für den Entscheid relevant sind. Die Rüge der Verletzung
der Begründungspflicht und damit der Gehörsverweigerung ist unbegründet.
Eine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn ein Bestandteil der Akten gar nicht oder nicht
in seiner wahren Gestalt, die Urkunde zum Beispiel nicht mit dem richtigen Wort-
laut in die Beweiswürdigung einbezogen worden ist und sich deshalb die ange-
fochtene tatsächliche Feststellung als blanker Irrtum erweist (Diether von Re-
chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 27 unten).
Die Beschwerdeführerin spricht zwar im Zusammenhang mit den vom Handelsge-
richt angeführten, aus seiner Sicht für die Frage der Erkennbarkeit der Schädi-
gungsabsicht und der Beschwerdeführerin bekannten und zugänglichen Informa-
tionen zur Finanzlage der SAirGroup von „Schreckensmeldungen“. Sie zeigt je-
doch nicht auf, dass diese in Widerspruch zu einem Aktenstück stehen und des-
halb auf einem blanken Irrtum des Handelsgerichts im Sinne einer Aktenwidrigkeit
beruhen.
Die Beschwerdeführerin hält in der Klageantwort wiederum lediglich fest, MC ha-
be am Bankenmeeting vom 11. Juli 2001 ein insgesamt positive Bild bezüglich
der Sanierungsbemühungen bei der SAirGroup aufgezeigt (HG act. 16 S. 19 Rz
60). Sie umschreibt jedoch nicht, inwiefern das durch MC aufgezeigte Bild insge-
samt positiv gewesen sei.
Die Rüge, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für sich allein der Umstand des
Vorlegens eines Restrukturierungsplanes Schlüsse auf die damaligen konkreten
Verhältnisse bzw. auf die wirtschaftliche Gesamtlage der SAirGroup zuliessen,
geht schon deshalb fehl, weil der vom Handelsgericht genannte Restrukturie-
rungsplan nicht das einzige, sondern eines von mehreren solchen Elementen ist.
4. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, auch das Aushändigen des Informa-
tionspakets „Interim Information Disclosure for Lenders“ vom 19. Juni 2001 sei zur
Beurteilung der konkreten Verhältnisse in den Augen des Handelsgerichts ent-
scheidrelevant. Das Handelsgericht beschränke sich in diesem Zusammenhang

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darauf, festzuhalten, es sei ein solches Informationspaket verteilt worden und es
sei daraus ersichtlich gewesen, dass Erlöse aus Verkäufen von Unternehmenstei-
len der Rückzahlung von Darlehen dienen sollten (KG act. 2 S. 20 Erw.
III/3.4.3.1). Die Beschwerdeführerin rügt, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern
allein dieser Umstand irgendwelche Schlüsse auf die konkreten Verhältnisse zu-
liessen. Ein Verkauf von Unternehmensteilen könne eine gesunde und wirtschaft-
lich vernünftige, aber auch profitable Massnahme sein. Die Beschwerdeführerin
habe denn auch in der Klageantwort (HG act. 16 S. 20 f, Rz 64) ausgeführt, es
seien im „Interim Information Disclosure for Lenders“ sehr viele Informationen
übermittelt und Lösungsszenarien zahlenmässig aufbereitet worden. Die
SAirGroup habe mit der Steigerung eines Umsatzes im Bereich des Flugbetriebs
rechnen dürfen; dies sei in jenem Zeitpunkt Industriestandard gewesen. Die
I.A.T.A. habe damals noch ein konstantes Wachstum im Flugpassagierverkehr bis
2010 prognostiziert. Insgesamt sei das Informationspaket eine nicht unrealistische
und vertrauensbildende Information an die Kreditgeber gewesen. Mit diesem Vor-
bringen habe sich das Handelsgericht nicht auseinandergesetzt. Es sei deshalb
nicht nachvollziehbar, weshalb das Handelsgericht allein aus dem Umstand des
Verteilens des Informationspakets und Veräussern von Unternehmensteilen zur
Annahme des Präsentierens einer schlechten Finanzlage gelange. Das Handels-
gericht verletze wiederum seine Begründungspflicht. Die isolierte Betrachtungs-
weise des Handelsgerichts, ohne einzelne positive Aspekte zu erwähnen, sei un-
präzise und deshalb willkürlich (KG act. 1 S. 13 f Rz 32 - 34).
Auch mit Bezug auf die Verteilung des Informationspakets „Interim Information
Disclosure for Lenders“ ist festzuhalten, dass der betreffende Hinweis des Han-
delsgerichts in der Begründung des angefochtenen Urteils nicht allein steht, son-
dern Teil des Gesamtbildes des möglichen Informationsstandes der Beschwerde-
führerin über die finanzielle Lage der SAirGroup bildet. Das Handelsgericht stellt
fest, gemäss diesem Informationspaket sollen Erlöse aus Verkäufen von Unter-
nehmensteilen der Rückzahlung von Darlehen dienen (KG act. 2 S. 20 Erw.
III/3.4.3.1). Nachdem es im vorliegenden Rechtsstreit um eine Rückzahlung eines
Darlehens geht, ist nicht zu beanstanden, dass das Handelsgericht auf das Infor-
mationspaket hinweist. Es trifft zu, ohne dass es hierzu Ausführungen des Han-

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delsgerichts bedarf, dass ein Verkauf von Unternehmensteilen im Einzelfall eine
gesunde und wirtschaftlich vernünftige, aber auch profitable Massnahme sein
kann. Doch kann ein solcher Verkauf auch eine Notmassnahme sein. Auch aus
diesem Grund ist es nicht zu beanstanden, dass das Handelsgericht auf die Aus-
händigung des Informationspakets hinweist. Die in diesem Zusammenhang erho-
benen Rügen erweisen sich als unbegründet.
5. a) Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, zur Beurteilung, wie die konkreten
Verhältnisse und insbesondere die Finanzlage ausgesehen hätten, erachte das
Handelsgericht auch den konsolidierten Halbjahresabschluss als entscheidrele-
vant. Dazu halte es ohne den geringsten Hinweis, weshalb es zu dieser Annahme
gelange, fest, am 30. August 2001 hätte die SAirGroup einen Halbjahresab-
schluss bekanntgeben müssen, der ein düsteres Bild gezeichnet habe bzw. der
am 30. August 2001 bekanntgegebene Halbjahresabschluss habe die äusserst
schlechte Finanzlage der SAirGroup bestätigt. Dass die Beschwerdeführerin in ih-
rer Klageantwort vorgebracht habe, sie hätte nicht die gesamte Version des kon-
solidierten Halbjahresabschluss der SAirGroup mit den Anmerkungen der A [Re-
visionsgesellschaft] gesehen, sondern nur eine dem Publikum über das Internet
zugängliche Kurzversion, bleibe unberücksichtigt. Nicht ersichtlich sei, ob das
Handelsgericht nur die Vollversion oder auch die Kurzversion als düster betrachte
und inwieweit es überhaupt zum Schluss komme, der Halbjahresschluss sei düs-
ter gewesen. Augenscheinlich werde hier wieder einmal die Beurteilung des Bun-
desgerichts im ZKB-Fall (Erw. 8.2) wörtlich übernommen, ohne die vorliegenden
konkreten Verhältnisse differenziert zu prüfen. Das Handelsgericht gehe auch
nicht auf die von der Beschwerdeführerin in der Klageantwort vorgebrachten Ein-
wände ein, die Anmerkung der A [Revisionsgesellschaft], dass im Geschäft der
SAirGroup bezüglich des Timings von Liquidätszuflüssen mit unvorhergesehenen
Abweichungen gerechnet werden müsse, sei eine Standardaussage, die in sol-
chen Fällen stets abgegeben werde, aber nicht auf eine konkrete Gefahr im vor-
liegenden Fall hinweise.
Die Beschwerdeführerin fährt fort, zum Schreiben von JF [CFO der SAirGroup]
vom 30. September 2001 führe das Handelsgericht aus, diese habe unter ande-

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rem mitgeteilt, dass sich die Net Debt der SAirGroup im ersten Halbjahr 2001 um
weitere CHF 937 Mio. erhöht habe und insgesamt die Net Debt der Gruppe am
30. August 2001 um rund CHF 2.5 Mrd. höher sei, als dies den Kreditgebern noch
im Rahmen der Information vom 19. Juli 2001 mitgeteilt worden sei. Unberück-
sichtigt bleibe im angefochtenen Urteil, dass die Beschwerdeführerin in der Kla-
geantwort und der Duplik ausgeführt habe, im Schreiben von JF sei gar nicht über
den Halbjahresabschluss informiert worden, sondern Thema des Schreibens sei
gewesen, in welcher Abfolge sie Kreditgeber weiterhin informieren werde, wie die
Schuldenbewirtschaftung ausgestaltet werde sowie Ausführungen über die neue
Revisionsstelle und teilweise über das Restatement. Der Brief sei positiv gehalten
gewesen und habe dazu gedient, Vertrauen aufzubauen.
Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang weiter, das Handelsge-
richt habe die konkreten Verhältnisse festgestellt, ohne nach Abschluss des
Hauptverfahrens ein Beweisverfahren durchgeführt zu haben (KG act. 1 S. 15 -
17 Rz. 36 - 43).
b) Das Schreiben von JF von der SAirGroup vom 30. August 2001 beginnt mit
dem Satz „We have today released our audited half year financial statements …“.
Zwar hält JF anschliessend fest „This letter addresses three issues: ● Reconfir-
mation of our plans for ongoing disclosure of information to our lenders; ● Our
debt strategy and approach to lending relationship; and ● Changes arising from
the audit“ (HG act. 4/102 S. 1) und nennt an dieser Stelle den Halbjahresab-
schluss nicht, doch steht dieses Schreiben offensichtlich im Zusammenhang mit
der Bekanntgabe des Halbjahresabschlusses, so dass die Feststellung des Han-
delsgerichts, JF habe mit Schreiben vom 30. August 2001 die Darlehensgeber der
SAirGroup über die Ergebnisse des Halbjahresberichts informiert (KG act. 2 S. 20
unten), nicht falsch ist, insbesondere da das Handelsgericht im unmittelbar nach-
folgenden Satz dies konkreter darlegt, nämlich JF habe unter anderem mitgeteilt,
dass sich die Net Debt der SAirGroup im ersten Halbjahr 2001 um weitere CHF
937 Mio. erhöht habe und insgesamt die Net Debt der Gruppe am 30. August
2001 um rund CHF 2.5 Mrd. höher sei, als dies den Kreditgebern noch im Rah-
men der Information vom 19. Juli 2001 mitgeteilt worden sei.

- 15 -
Inwiefern vorliegend von massgeblicher Bedeutung sein soll, ob die Beschwerde-
führerin die Vollversion oder die Kurzversion des Halbjahresabschlusses gesehen
habe und inwiefern aus der einen Version ein weniger düsteres Bild sich ergeben
soll als aus der anderen, führt die Beschwerdeführerin nicht aus.
Der Halbjahresabschluss der SAirGroup per 30. Juni 2001 weist immerhin einen
Verlust vor Steuern in Höhe von CHF 406 Mio., einen solchen nach Steuern von
CHF 232 Mio. und einen Nettoverlust von CHF 234 Mio. aus (HG act. 4/101 S. 2).
Das Handelsgericht geht zwar nicht auf die einzelnen Positionen des Halbjahres-
abschlusses ein, hält jedoch fest, die Reaktionen in der Öffentlichkeit auf den
Halbjahresabschluss 2001 seien nicht eben positiv ausgefallen. Am 1. September
2001 habe die „Finanz und Wirtschaft“ geschrieben, der Zustand der SAirGroup
sei noch desolater als angenommen, die SAirGroup sei ein Sanierungsfall mit of-
fenem Ausgang und die Gefahr eines Konkurses sei nicht abgewendet (HG act.
4/107). Moody’s habe das Rating für langfristige Verbindlichkeiten von Ba3 auf B1
gesenkt; die langfristigen Verbindlichkeiten seien als spekulativ und ein hohes Ri-
siko bergend qualifiziert worden. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten seien schon
im Juni 2001 aus den Ratingkategorien herausgefallen. Die Sonntagszeitung vom
9. September 2001 habe geschrieben, die Swissair in der damaligen Form sei
wohl kaum mehr zu retten. Auch in der belgischen Presse sei - insbesondere auf-
grund der anhaltenden Probleme der Sabena - über die SAirGroup und ihre
Schwierigkeiten berichtet worden (KG act. 2 S. 21 Mitte).
Zu bemerken ist wiederum, dass der Halbjahresabschluss 2001 eines von mehre-
ren Elementen ist, welche das Handelsgericht dafür aufzählt, dass die SAirGroup
in auch für die Beschwerdeführerin erkennbarer Weise in massiven finanziellen
und wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte. Der Halbjahresabschluss 2001 und
das Schreiben von JF vom 30. August 2001 liegen in den Akten. Die Beschwerde-
führerin macht nicht geltend, sie habe die Richtigkeit der darin angeführten Zahlen
bestritten. Sie bestreitet auch nicht, von diesem Halbjahresabschluss - sei es in
der vollen Version oder in der Kurzversion - Kenntnis gehabt zu haben. Diesbe-
züglich liegt kein streitiger Sachverhalt vor, welcher die Durchführung eines Be-
weisverfahrens im Sinne von § 133 ZPO nötig gemacht hätte.

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6. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, unnötig pauschal negativ und aktenwidrig
sei sodann die Feststellung des Handelsgerichts, nach Bekanntgabe des konsoli-
dierten Halbjahresabschlusses seien die Moody’s Ratings noch einmal herabge-
stuft worden, wobei die kurzfristigen Verbindlichkeiten bereits im Juni 2001 aus
den Ratingkategorien von Moody’s herausgefallen seien (KG act. 2 S. 21 Mitte).
Die Beschwerdegegnerin selbst habe in der Klagebegründung (HG act. 1 S. 32
Rz 73) ausgeführt, das Rating für kurzfristige Verpflichtungen sei von Prime-3 auf
Not-Prime gefallen, was in der „Sprache“ von Moody’s heisse, dass die kurzfristi-
gen Verbindlichkeiten aus den Prime-Ratingkategorien herausgefallen seien. Die
diesbezügliche Feststellung des Handelsgerichts sei deshalb falsch und aktenwid-
rig (KG act. 1 S. 17 f. Rz 44).
Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, aufgrund welcher Aktenstelle sich die ge-
rügte Feststellung des Handelsgerichts als aktenwidrig erweisen soll. Inwiefern für
die Frage des Vorliegens einer Aktenwidrigkeit von Bedeutung sein soll, dass die
Beschwerdegegnerin in ihrer Klagebegründung auf das Fallen des Ratings für
kurzfristige Verpflichtungen bzw. das Herausfallen aus den Prime-
Ratingkategorien hinweist, ist unverständlich.
7. Die Beschwerdeführerin bringt vor, ein weiteres im angefochtenen Entscheid
berücksichtigtes Sachverhaltselement für die Feststellung der wirtschaftlichen
Gesamtlage sei das Gesuch an den Bund um finanzielle Unterstützung und des-
sen Ablehnung durch den Bundesrat. Auch hier sei dem Handelsgericht eine un-
zulässig punktuelle und daher willkürliche Betrachtungsweise vorzuwerfen. Dies
deshalb, weil unter den Parteien unbestritten geblieben sei, dass der Bundesrat
zeitgleich mit seiner - aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage erfolgten -
Ablehnung des Gesuchs um Liquiditätszuschuss einen Arbeitskreis aus Wirtschaft
und Politik zur Ausarbeitung eines Lösungsplans einberufen habe. Weiter habe
das Handelsgericht die Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Bundesräte hät-
ten selbst ausgeführt, sie hätten erst am Tag des Groundings gemerkt, dass sie
die Lage falsch eingeschätzt hätten, in seiner Beurteilung ausgeklammert. Unbe-
gründet bleibe, weshalb das Handelsgericht nicht auch diese Teilelemente be-
rücksichtige, sondern einzig auf den Umstand abstelle, dass man um finanzielle

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Unterstützung beim Bundesrat gebeten habe. Auch in diesem Zusammenhang
habe das Handelsgericht seine Begründungspflicht verletzt (KG act. 1 S. 18 Rz 46
f.)
Das Handelsgericht hält an der gerügten Stelle fest, am 11. September 2001 hät-
ten sich die Terroranschläge in New York, welche zwangsläufig negative Auswir-
kungen auf das Fluggeschäft gehabt hätten, ereignet. Ab Mitte September 2001
hätte die SAirGroup die Bundesbehörden um finanzielle Unterstützung bei der
Lösung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ersucht, da eine Rettung der
SAirGroup ohne Bundesunterstützung nicht mehr möglich gewesen sei. Der Bun-
desrat habe eine entsprechende Liquiditätsspritze abgelehnt (KG act. 2 S. 21 un-
ten).
Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die Feststellung, die SAirGroup
habe ab Mitte September 2001 die Bundesbehörden um finanzielle Unterstützung
ersucht und der Bundesrat habe eine entsprechende Liquiditätsspritze abgelehnt,
willkürlich sein soll. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstän-
de, dass diese Ablehnung des Unterstützungsgesuchs aufgrund fehlender gesetz-
licher Grundlage erfolgt sei, und dass der Bundesrat einen Arbeitskreis zur Aus-
arbeitung eines Lösungsplans einberufen habe, ändern in tatsächlicher Hinsicht
nichts daran, dass die SAirGroup wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den
Bundesrat um finanzielle Unterstützung ersuchte. Ob diese Umstände für die An-
nahme einer Benachteiligungsabsicht seitens der SAirGroup bzw. für die Annah-
me der Erkennbarkeit derselben seitens der Beschwerdeführerin im Sinne von §
288 SchKG von Belang sind, ist eine der Prüfung durch das Bundesgericht zu-
gängliche Rechtsfrage und nicht im kantonalen Kassationsverfahren zu prüfen
(Art. 95 lit. a BGG, § 285 ZPO).
8. Die Beschwerdeführerin rügt als nicht nachvollziehbar, dass das Handelsge-
richt die Umstände der Darlehensgewährung und der Ablehnung des Verlänge-
rungsgesuchs durch die Beschwerdeführerin in ihren Erwägungen in Bezug auf
die Feststellung der konkreten Verhältnisse übergangen habe. Es fehle eine diffe-
renzierte Auseinandersetzung mit der Darlehensgewährung, was im konkreten
Fall zur Beurteilung der konkreten Verhältnisse deshalb entscheidend gewesen

- 18 -
wäre, weil bei der Beschwerdeführerin von Anfang an nie die Absicht bestanden
habe, das Darlehen zu verlängern. Es fehlten im angefochtenen Urteil auch die
verschiedenen Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Klageantwort und der
Duplik, wonach bei sämtlichen Anfragen betreffend Erneuerung eines Kredits im-
mer das Kreditkomitee der Beschwerdeführerin zuständig sei und welche (von der
Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift einzeln angeführten) internen Hin-
weise und Kommentare verschiedener Mitarbeiter der Beschwerdeführerin an de-
ren Kreditkomitee erfolgt seien. Wenn nun diese Vorbringen nicht erwähnt würden
und das Handelsgericht dazu einzig festhalte, die Beschwerdeführerin habe vor-
gebracht, die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin, die sich um die finanzielle
Situation der SAirGroup gekümmert hätten, hätten den Kredit nie gefährdet gese-
hen und an dieser Meinung auch noch am 11. Mai, 7. August und 6. September
2001 festgehalten (KG act. 2 S. 18, Erw. III/3.4.2.2.), entspreche dies nicht der
wirklichen Situation und sei deshalb aktenwidrig. Das Handelsgericht habe den
ganzen materiellen wie formellen Entscheidfindungsprozess, weshalb das Ge-
such um Kreditverlängerung abgelehnt worden sei, nicht berücksichtigt. Entschei-
dend sei, dass die Einschätzung in Bezug auf die Kredite von Spezialisten zuhan-
den des Kreditkomitees erfolgt sei. Die Berücksichtigung dieser Umstände hätte
aufgezeigt, dass keinerlei Hinweise dafür bestünden, dass für das Kreditkomitee,
welches über die Nichtverlängerung des Kredites und damit auch über die Rück-
zahlung entschieden habe, eine Schädigungsabsicht der SAirGroup erkennbar
gewesen sei. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungpflicht.
Sollte das Handelsgericht die Umstände im Zusammenhang mit der Gewährung
des Darlehens bzw. Verweigerung der Kreditverlängerung bewusst nicht gewür-
digt haben, läge eine willkürliche Beweiswürdigung vor. Es wäre in höchstem
Masse stossend, wenn der Beschwerdeführerin implizit vorgeworfen würde, sie
(gemeint sei das entscheidende Kreditkomitee) hätte das Urteil der hauseigenen
Spezialisten hinterfragen und auf eigene Faust Nachforschungen anstellen müs-
sen. Die Beschwerdeführerin weist wiederum auf Unterschiede zum bundesge-
richtlichen ZKB-Fall hin. Das Handelsgericht habe unzulässige Parallelen gezo-
gen und damit willkürliche tatsächliche Annahmen getroffen (KG act. 1 S. 19 - 22
R 49 - 60).

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Ob die Beschwerdeführerin sich auf ihre interne Organisation und die internen Ab-
läufe beim Entscheid über Kreditvergaben und -verlängerungen berufen kann
oder ob sie sich das Verhalten ihrer eigenen Spezialisten anrechnen lassen muss,
auch wenn nicht diese sondern ein Kreditkomitee letztlich den Entscheid fällt, ist
nicht eine tatsächliche, sondern eine rechtliche Frage. Somit richtet sich auch
nach Bundesrecht, ob es auf die internen Verhältnisse der Beschwerdeführerin
ankommt und damit, ob sich das Handelsgericht mit entsprechenden Vorbringen
hätte auseinandersetzen müssen. Entsprechende Rügen können mit Beschwerde
beim Bundesgericht angebracht werden (Art. 95 lit. a BGG), weshalb diesbezüg-
lich die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig ist (§ 285 ZPO).
9. Die Beschwerdeführerin bringt vor, unter Bezugnahme auf die festgestellte
wirtschaftliche Gesamtlage im Sinne einer Entwicklung seit dem 2. April 2001
komme das Handelsgericht im angefochtenen Urteil (KG act. 2 S. 22 Erw.
III/3.4.3.2) zum Schluss, zur Zeit der Rückzahlung des Darlehens an die Be-
schwerdeführerin am 28. September 2001 hätten deutliche Anzeichen bestanden,
dass die SAirGroup mit der Darlehensrückzahlung eine Schädigung anderer
Gläubiger zumindest in Kauf nehmen würde, was die Beschwerdeführerin dazu
hätte veranlassen müssen, weitergehende Erkundigungen einzuziehen, anstatt
passiv zu bleiben. Aus den Erwägungen des Handelsgericht werde deutlich, dass
es der Beschwerdeführerin insgesamt während dieser ganzen Periode vorwerfe,
passiv geblieben zu sein. Diese Feststellung sei unzutreffend und aktenwidrig.
Zwischen den Parteien sei im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten geblieben,
dass die Beschwerdeführerin sich zweimal aktiv nach der finanziellen Situation
der Beschwerdegegnerin erkundigt habe. Es hätten eine Reihe von Kontakten
zwischen der Beschwerdeführerin und der SAirGroup stattgefunden, und es wer-
de deutlich, dass im Rahmen dieser Kontakte der Beschwerdeführerin stets versi-
chert worden sei, es könnten sämtliche Kreditschulden fristgerecht bezahlt wer-
den. All dies habe das Handelsgericht nicht berücksichtigt. Die Beschwerdeführe-
rin zählt in der Folge verschiedene Kontakte, Schreiben der SAirGroup an die Be-
schwerdeführerin und solche an alle Darlehensgeber auf. Das Handelsgericht ha-
be ignoriert, dass die Beschwerdeführerin am 8. Mai, 6. Juni, 18. Juli, 8. August,
13. August, 30. August und am 24. September 2001, mithin bis unmittelbar vor

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der Rückzahlung des Darlehens am 28. September 2001 in laufendem Kontakt
mit der SAirGroup gestanden sei und stets die gleiche Information erhalten habe,
sämtliche Kreditschulden könnten termingerecht zurückbezahlt werden. Ins Ge-
wicht falle weiter, dass das Handelsgericht ignoriert habe, dass die Beschwerde-
führerin sich am 27. September 2001 bei der Deutschen Bank Luxemburg infor-
miert habe, wo ihr auf Anfrage mitgeteilt worden sei, dass alle Zahlungsverpflich-
tungen eingehalten würden. Offensichtlich sei erneut das ungeprüfte Abstellen
des Handelsgerichts auf den anders gelagerten ZKB-Fall. Gegenüber der ZKB sei
die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen, Auskunft über Bankdarlehen und -
kredite zu erteilen, demgegenüber habe die SAirGroup gegenüber der Beschwer-
deführerin deutlich gemacht, dass sie ihr vor Rückzahlung des Darlehens keine
Fragen mehr beantworten werde. Zusammengefasst habe das Handelsgericht
somit auch die Tatfrage, ob und in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin Er-
kundigungen vorgenommen habe, falsch festgestellt (KG act. 1 S. 23 - 27 Rz 62 -
77).
Das Handelsgericht hält an der gerügten Stelle fest, insgesamt stehe aufgrund
der geschilderten Ereignisse fest, dass zur Zeit der Rückzahlung des Darlehens
an die Beschwerdeführerin am 28. September 2001 aufgrund der wirtschaftlichen
Gesamtlage deutliche Anzeichen dafür bestanden hätten, dass die SAirGroup mit
der Darlehensrückzahlung eine Schädigung anderer Gläubiger zumindest in Kauf
nehmen könnte. Dies hätte die Beschwerdeführerin veranlassen müssen, weiter-
gehende Erkundigungen einzuziehen, anstelle passiv zu bleiben (KG act. 2 S. 22
Erw. III/3.4.3.2). Das Handelsgericht bezieht die gerügte Feststellung somit auf
den Zeitpunkt der Rückzahlung des Kredits am 28. September 2001 und nicht auf
die vorangegangene Zeit. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie habe
zu diesem Zeitpunkt oder nachdem die Rückzahlung bei ihr eingegangen ist, Er-
kundigungen eingezogen. Ob die Beschwerdeführerin in dieser Situation und in
diesem Zeitpunkt ohne weitere Erkundigungen die Rückzahlung annehmen durfte
oder ob sie die mögliche Schädigungsabsicht im Sinne von Art. 288 SchKG hätte
erkennen und daraus Konsequenzen hätte ziehen müssen, ist eine Frage der
Anwendung von Bundesrecht und nicht im kantonalen Kassationsverfahren zu
prüfen (Art. 95 lit. a BGG, § 285 ZPO).

- 21 -
10. Die Beschwerdeführerin machte vor Handelsgericht geltend, die Zahlung von
Zinsen für ein Darlehen sei durch eine paulianische Anfechtung nicht rückforder-
bar. Das Handelsgericht hält jedoch dafür, eine Gläubigerschädigung infolge
Zinszahlung könne verneint werden, wenn das Darlehen der SAirGroup weiterhin
zur Verfügung gestanden hätte und sie damit einen Ertrag in mindestens der Hö-
he der Zinszahlung hätte erwirtschaften können, der als Aktivum den anderen
Gläubigern zur Verfügung stünde. Die vorliegend zu beurteilende Zinszahlung der
SAirGroup sei jedoch zeitgleich mit der Darlehensrückzahlung geleistet worden.
Sie sei damit nicht mehr Gegenleistung für weitere Darlehensgewährung und es
sei ihr in jenem Zeitpunkt keine Gegenleistung mehr gegenüber gestanden. Eine
Gläubigerschädigung sei daher sowohl bezüglich der Darlehensrückzahlung als
auch bezüglich der Zinszahlung zu bejahen (im Ergebnis gleich auch BGE 134 III
452 Erw. 3; ZKB-Fall) (KG act. 2 S. 6 f. Erw. III/3.2.2.).
Die Beschwerdeführerin rügt, diese Erwägung sei unklar. Sollte sie so zu verste-
hen sein, dass die Vorinstanz implizit davon ausgegangen sei, dass es sich vor-
liegend um ein laufendes Darlehen handle, so sei dies eine aktenwidrige Annah-
me. Wenn nun aber das vorliegende Darlehen kein laufendes gewesen sei, seien
die tatsächlichen Überlegungen des Handelsgericht, welche von einem laufenden
Darlehen ausgingen, entgegen den korrekten Ausführungen an anderer Stelle
(KG act. 2 S. 2 Erw. I/2) und entgegen den Akten, wonach das Darlehen auf ein
Jahr bis 30. September 2001 und damit vor dem Gesuch um Nachlassstundung
befristet gewesen sei, unzutreffend und deshalb aktenwidrig. Anders sei die Sach-
lage im ZKB-Fall gewesen, wo das Darlehen noch laufend gewesen sei. Die Er-
wägungen des Handelsgerichts in Bezug auf die Darlehenszinsen seien somit ak-
tenwidrig und willkürlich. das Handelsgericht habe auch hier seine Begründungs-
pflicht verletzt (KG act. 1 S. 27 f. Rz 79 f.).
Das Handelsgericht hält an der gerügten Stelle klar fest, die zu beurteilende Zins-
zahlung der SAirGroup sei zeitgleich mit der Darlehensrückzahlung geleistet wor-
den, und hat daraus rechtliche Schlüsse betreffend Vorliegen einer Gläubiger-
schädigung (im Sinne der Absichtsanfechtung von Art. 288 SchKG) gezogen. In-
wiefern diesbezüglich eine aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche Annahme

- 22 -
oder eine Verletzung der Begründungspflicht infolge Unklarheit vorliegen soll, ist
nicht ersichtlich. Ob die vom Handelsgericht dargelegte Rechtsansicht zutrifft, ist
eine Frage des Bundesrechts und nicht im kantonalen Kassationsverfahren zu
prüfen (Art. 95 lit. a BGG, § 285 ZPO).
11. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet
und ist sie abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
III.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Kassationsverfahren kos-
ten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf CHF
200'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von CHF 140'000.-- zu ent-
richten.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

- 23 -
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt CHF 39'624'618.35.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Handelsgerichtes vom 2. März 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Handelsgericht des Kantons Zü-
rich und das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: