zh_kassationsgericht · AC040093 · 2004-10-28 · de
Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde - Fristansetzung zur Einreichung der endgültigen Anklage


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040093/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 28. Oktober 2004
in Sachen
X,
Ankläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. A.,
2. B.,
3. C.,
Angeklagte, Rekursgegner und Beschwerdegegner 1 - 3
1 - 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Canonica, Tamedia AG Rechtsdienst, Werdstra-
sse 21, Postfach, 8021 Zürich
betreffend Ehrverletzung durch die Presse
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Juni 2004 (UK040069/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Eingabe vom 21. März 2003 erstattete X. aufgrund eines im Tages-
Anzeiger vom 23. Dezember 2002 erschienen Artikels über den Fall "S." Strafan-
zeige beim Bezirksgericht Zürich gegen A. (...) und B. (...) wegen übler Nachrede
und Verleumdung.
Mit Verfügung vom 9. April 2003 des Vorsitzenden der 8. Abteilung des Be-
zirksgerichts Zürich wurde die Anklage einstweilen nicht zugelassen und X. (An-
kläger) aufgefordert, innert einer Frist von 10 Tagen dem Gericht eine den Anfor-
derungen von § 162 in Verbindung mit § 295 Abs. 2 StPO genügende Anklage-
schrift einzureichen (vgl. BG act. 3). Dieser Aufforderung kam der Ankläger mit
Eingabe vom "21.3.2003" (recte: 21. April 2003) nach (vgl. BG act. 5f.). Der Vor-
sitzende der 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich stellte in der Folge mit Verfü-
gung vom 5. Mai 2003 fest, dass sich die Ehrverletzungsklage einzig gegen die
betreffenden Titel, Trailer und Artikel in der Druck-Ausgabe des Tages-Anzeigers
vom 23. Dezember 2002 richte, und setzte dem Ankläger gleichzeitig Frist an, um
zu erklären, ob er gegen C. (...) ebenfalls Strafantrag stelle oder ob er ihn von ei-
ner allfälligen Bestrafung ausnehmen wolle (vgl. BG act. 7). Mit Eingabe vom
21. Mai 2003 erklärte der Ankläger, die Anklage auf C. ausdehnen zu wollen (vgl.
BG act. 9). Der Vorsitzende der 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich verfügte
am 30. Mai 2003 die entsprechende Ergänzung des Rubrums, liess die Anklage
gegen die drei Angeklagten vorläufig zu und bestellte den Untersuchungsrichter
(vgl. BG act. 10).
Nachdem die Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung gescheitert
waren und der Untersuchungsrichter die Untersuchung zur Sache als abge-
schlossen erachtet hatte, setzte Letzterer nach § 303 Abs. 1 StPO dem Ankläger
mit Verfügung vom 4. März 2004 Frist an, "um endgültige Anklage gegen eine be-
stimmte Person einzureichen". Die Verfügung erging unter der gesetzmässigen
Androhung nach § 303 Abs. 1 StPO, dass bei Säumnis "Abstand angenommen
würde" (d.h. dass das Ehrverletzungsverfahren als durch Verzicht auf Einreichung
der definitiven Anklage als erledigt abgeschrieben würde) (vgl. BG act. 45).

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Der Ankläger teilte hierauf dem Gericht mit Schreiben vom 24. März 2004
mit, an seiner Klage jedenfalls festhalten zu wollen, und ersuchte gleichzeitig um
eine einmalige Erstreckung der Frist zur Einreichung der definitiven Anklage (vgl.
BG act. 47). Mit Verfügung vom 29. März 2004 wurde diesem Gesuch entspro-
chen und die Frist bis zum 13. April 2004 erstreckt (vgl. BG act. 47). Die Frister-
streckungs-Verfügung nahm der Ankläger am 31. März 2004 in Empfang (vgl. BG
act. 48).
Mit Schreiben vom 13. April 2004 (Poststempel: 14. April 2004 / 11.00 Uhr
[LSI]) erklärte der Ankläger dem Gericht erneut, dass er an der Strafanzeige
vollumfänglich festhalte. Weiter nahm er eine Änderung gegenüber seiner ur-
sprünglich Strafanzeige vor und bezog Stellung zu den Beweismitteln der drei
Angeklagten (vgl. BG act. 49-51).
Da die Eingabe des Anklägers vom 13. April 2004 einen Tag nach Ablauf
der angesetzten Frist der Post übergeben bzw. dem Gericht eingereicht wurde,
schrieb die 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich das Ehrverletzungsverfahren
mit Beschluss vom 19. April 2004 androhungsgemäss als durch Verzicht auf Ein-
reichung der definitiven Anklage erledigt ab (BG act. 53).
2. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts legte der Ankläger Rekurs ein,
den die III. Strafkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 21. Juni 2004 ab-
wies, soweit sie darauf eintrat (vgl. OG act. 7 bzw. KG act. 2).
3. Der Ankläger (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) erhob gegen den
Rekursentscheid kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche er rechtzeitig ange-
meldet und begründet hat. Er stellt den Hauptantrag auf Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids (vgl. KG act. 1 S. 1).
4. Das Kassationsgericht entscheidet in Anwendung von § 433 Abs. 1 StPO
ohne Anhörung der Gegenpartei und sieht auch von der Einholung einer (freige-
stellten) Vernehmlassung bei der Vorinstanz ab.
5. a) Die Vorinstanz schützte den Abschreibungsbeschluss des Bezirksge-
richts. Sie führte im angefochtenen Entscheid aus, es sei denkbar, dass ein An-
kläger in einem Ehrverletzungsverfahren bei Abschluss der Untersuchung zu

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Protokoll oder durch Eingabe erkläre, auf die Bereinigung der Anklage zu ver-
zichten, so dass (ohne das Zwischenstadium von § 303 StPO) sofort zur endgülti-
gen Zulassung (der ursprünglichen Anklage) geschritten werden könne. Es stehe
ausser Zweifel, dass der Beschwerdeführer vorliegend eine ausdrückliche Ver-
zichtserklärung auf Einreichung einer endgültigen Anklage weder zu Protokoll
noch schriftlich noch sonst wie abgegeben habe. Der Beschwerdeführer habe
wohl in seiner innerhalb der ihm mit der Verfügung vom 4. März 2004 angesetzten
Frist eingereichten Eingabe vom 24. März 2004 dem Gericht mitgeteilt, dass er
auf jeden Fall an seiner Klage fest halten werde (BG act. 47). Im nämlichen
Schreiben - so die Vorinstanz wörtlich - "hat er jedoch abschliessend klar zum
Ausdruck gebracht, dass er eine definitive Klage einreichen wolle, und hat speziell
im Hinblick darauf um eine Erstreckung der ihm angesetzten Frist ersucht" (Un-
terstreichungen im Original). Er - der Beschwerdeführer - habe damit mit aller
Deutlichkeit kund getan, dass er sein Recht auf Einreichung einer endgültigen
Anklage (innert erstreckter Frist) beanspruchen wolle und werde. Wäre der Be-
schwerdeführer schon bei Einreichung seiner Eingabe vom 24. März 2004 der
Meinung gewesen, die er in seiner Rekursschrift nun nachträglich dezidiert ver-
trete, nämlich, dass er die vorläufige Anklage als endgültige betrachte und dass er
keine definitive Anklage einreichen wolle bzw. einzureichen habe, so hätte er das
im besagten Schreiben ohne weiteres so erklären können. Mit der Stellung eines
Fristerstreckungsgesuchs "zur Einreichung der definitiven Klage" in eben dieser
Eingabe habe er jedoch genau das Gegenteil getan, d.h. mitgeteilt, dass er das
Recht auf Einreichung einer solchen ausdrücklich beanspruche. Damit hätte er
die Prozesshandlung auch innert der ihm angesetzten bzw. verlängerten Frist
vornehmen müssen, und es sei, nachdem er das innert Frist nicht getan habe, die
Androhung, dass "das Ehrverletzungsverfahren als durch Verzicht auf Einrei-
chung der definitiven Anklage als erledigt abgeschrieben würde", wirksam gewor-
den (vgl. KG act. 2 S. 5-6).
b) Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerdeschrift dafür, dass das
Bezirksgericht das Ehrverletzungsverfahren vor dem Hintergrund des Inhalts des
Schreibens vom 24. März 2004 (BG act. 47) nicht hätte abschreiben dürfen, bzw.
dass die Rekursinstanz den bezirksgerichtlichen Abschreibungsbeschluss nicht
hätte schützen dürfen (vgl. KG act. 1).

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c) Die Beschwerde führende Partei muss den behaupteten Nichtigkeitsgrund
in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 430 Abs. 2 StPO). Dies bedingt,
dass sie sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid bzw. den dortigen ent-
scheidrelevanten Erwägungen auseinandersetzt und darlegt, dass bzw. inwiefern
der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund erfüllt sein sollte. Auch bei nicht anwalt-
lich vertretenen Parteien gilt, dass wenigstens ansatzweise eine Auseinanderset-
zung mit den vorinstanzlichen Erwägungen erfolgen muss. In der Beschwerdebe-
gründung sind insbesondere auch die angefochtenen Stellen des Entscheides zu
bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund er-
geben soll, im Einzelnen anzugeben; der allgemeine Hinweis auf frühere Vorbrin-
gen genügt daher nicht. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vor–in-
stanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten oder gar eines
anderen Nichtigkeitsgrundes zu suchen (Rügeprinzip). Die unangefochten geblie-
benen Entscheidgründe des vorinstanzlichen Sachrichters haben daher im Kas-
sationsverfahren Bestand, und die Kassationsinstanz darf die Tatsachenbehaup-
tungen in der Beschwerde nicht von sich aus ergänzen (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch
BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6; SCHMID, in Donatsch/Schmid, Kom-
mentar StPO ZH, Zürich 1996, N 32 zu § 430; VON RECHENBERG, Die Nichtigkeits-
beschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zü-
rich 1986, S. 16ff.). Die Nicht-Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur
Folge, dass auf entsprechende Beschwerdevorbringen nicht eingetreten werden
kann.
d)aa) Auf die in der Beschwerde erhobenen Einwände kann im Lichte der
eben dargelegten Begründungsanforderungen weitgehend nicht eingetreten wer-
den. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, seine eigene Interpretation
des Schreibens vom 24. März 2004 (BG act. 47) losgelöst von den vorinstanzli-
chen Entscheidgründen aufzuzeigen und derjenigen der Rekursinstanz gegen-
über zu stellen (vgl. KG act. 1 S. 2, Ziffer 3). Dadurch wird nicht dargetan, dass
die von der Vorinstanz effektiv angestellten Überlegungen an einem Nichtigkeits-
grund leiden. Insbesondere setzt sich der Beschwerdeführer mit der entscheidre-
levanten Erwägung im angefochtenen Entscheid, wonach er im fraglichen Schrei-
ben abschliessend klar zum Ausdruck gebracht habe, dass er eine definitive An-
klage einreichen wolle und speziell im Hinblick darauf um eine Erstreckung der

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ihm angesetzten Frist ersucht habe, mithin mit aller Deutlichkeit kund getan habe,
dass er sein Recht auf Einreichung einer endgültigen (definitiven) Anklage innert
erstreckter Frist beanspruchen wolle und werde, nicht argumentativ auseinander.
Auf die entsprechenden Beschwerdepunkte (vgl. KG act. 1 S. 1/Ziffer 1;
S. 2/Ziffern 2, 3 und 6) kann daher nicht eingetreten werden.
bb) Lediglich ergänzungshalber sei angeführt, dass die Einwände in der Be-
schwerde den Rekursentscheid auch in materieller Hinsicht nicht zu entkräften
vermögen:
An sich richtig ist, dass der Beschwerdeführer im besagten Schreiben vom
24. März 2004 vorab erklärte, er werde auf jeden Fall an seiner Klage festhalten.
Es trifft auch zu, dass er in diesem Schreiben nicht ausdrücklich erklärte, er wolle
die bestehende Anklage verändern, ausweiten oder gar beschränken. All das än-
dert aber nichts daran, dass er abschliessend und unzweideutig die Vorinstanz im
Schreiben ersuchte, die Frist (speziell) zur Einreichung der definitiven Anklage zu
erstrecken, und dadurch klar zum Ausdruck brachte, das Recht auf Einreichung
einer definitiven Anklage beanspruchen zu wollen.
Der weitere Hinweis im fraglichen Schreiben, mehr Zeit zu benötigen, um
allenfalls weiteres Material vorlegen zu können, spricht ebenfalls nicht zwingend
für die Auffassung des Beschwerdeführers. Im Gegenteil hätte das möglicherwei-
se erhaltene Material die Einreichung einer bereinigten und/oder präzisierten defi-
nitiven Anklage erforderlich gemacht (vgl. SCHMID, in Donatsch/Schmid, Kom-
mentar StPO ZH, Zürich 1999, N 3 zu § 303). Mithin bestand aus Sicht der Re-
kursinstanz auch insofern kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer wolle
das Recht auf Einreichung einer definitiven Anklage nicht beanspruchen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers konnte der erwähnte erste
Satz im Schreiben vom 24. März 2004 ("Ich bestätige den Erhalt der Verfügung
und möchte vorab darauf hinweisen, dass ich auf jeden Fall an meiner Klage fest-
halten werde.") nicht - jedenfalls nicht im Kontext - als "dezidierte" Willensäusse-
rung dahingehend interpretiert werden, dass er an der im Recht liegenden (vor-
läufig zugelassenen) Anklage in unveränderter Form festhalten wolle und diese
als endgültig (definitiv) betrachte. Wenn dem so wäre, ist nicht einzusehen, wes-

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halb er das im besagten Schreiben nicht so erklärte hatte, und statt dessen um
die Fristerstreckung zur Einreichung der definitiven Anklage ersuchte.
e) Der Beschwerdeführer hält weiter dafür, dass die Vorinstanz aufgrund der
in § 55 ZPO statuierten richterlichen Fragepflicht vor der Abschreibung des Ver-
fahrens "zu zusätzlicher Befragung bzw. Klarstellung" verpflichtet gewesen wäre.
Da sich die Rüge sogleich als unbegründet erweist, kann offen bleiben, ob
§ 55 ZPO vorliegend überhaupt zur Anwendung gelangt (auch wenn das Ehrver-
letzungsverfahren im Kanton Zürich grundsätzlich allein nach den Regeln der
StPO geführt wird, erscheint die Anwendung der Regeln der ZPO - in gewissen
Bereichen - immerhin nicht als ausgeschlossen; vgl. SCHMID, a.a.O., N 6 zu § 286;
vgl. auch LIEBER, Zur richterlichen Fragepflicht gemäss § 55 der zürcherischen Zi-
vilprozessordnung, in: Rechtsschutz, Festschrift zum 70. Geburtstag von Guido
von Castelberg, Zürich 1997, S. 181/182).
Nach § 55 ZPO ist einer Partei, deren Vorbringen unklar, unvollständig oder
unbestimmt bleibt, Gelegenheit zur Behebung des Mangels zu geben, insbeson-
dere durch richterliche Befragung. Wie aus der Formulierung dieser Vorschrift
hervorgeht, greift die Fragepflicht nur, wenn das Vorgebrachte unklar, unvollstän-
dig oder unbestimmt bleibt. Aus Sicht der Vorinstanz bestand nach dem vorste-
hend Gesagten aber kein Grund zu Annahme, dass die Erklärungen des Be-
schwerdeführers in bestimmter Hinsicht der Vervollständigung bedurften. Wie ge-
sagt durfte sie davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer eindeutig zum Aus-
druck gebracht habe, sein Recht auf Einreichung einer endgültigen Anklage innert
erstreckter Frist beanspruchen zu wollen.
f) Weitere Vorbringen, welche hinreichend konkret die Geltendmachung ei-
nes Nichtigkeitsgrundes erkennen lassen, können der Beschwerde nicht ent-
nommen werden.
6. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen
Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermochte. Dies führt zur Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden konnte.

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7. Der Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss die Kosten des Kassations-
verfahrens zu tragen. Für die Zusprechung von Prozessentschädigungen besteht
im Kassationsverfahren kein Anlass.
8. Bei diesem Ausgang kann letztlich auch die Frage, ob die kantonale Nich-
tigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Rekursentscheid mit Blick auf
§ 428a lit. b StPO - entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Ent-
scheid - überhaupt zulässig war, offen bleiben.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 160.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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