zh_kassationsgericht · AA080058 · 2009-02-16 · de
Unentgeltliche Prozessführung,Unentgeltliche Rechtsvertretung,Anspruch auf rechtliches Gehör,Ablehnung wegen unzulässiger Vorbefassung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080058/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard
Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Christof
Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 16. Februar 2009
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Z. AG,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung/
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Februar 2008 (LN070084/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. A. hat die Z. AG, die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren,
gegründet und war bis Ende 1994 deren Geschäftsführer. Der Beschwerdeführer
war von Dezember 1983 bis Ende Februar 1986 als Analytiker/Programmierer bei
der Beschwerdegegnerin tätig und führte in den Jahren 1988 und 1989 für diese
EDV-Aufgaben im Auftragsverhältnis aus. Vom Mai bis September 1993 war er
wieder in deren EDV-Abteilung angestellt. In der Folge kam es zwischen den
Parteien, d.h. zwischen dem Beschwerdeführer und der Z. AG, zu einem Verfah-
ren vor dem Arbeitsgericht Zürich, das mit Verfügung vom 20. November 1995 als
durch Vergleich erledigt abgeschrieben wurde, wobei sich die Parteien als mit
dem Vollzug des Vergleichs vollständig auseinandergesetzt erklärten (BG act. 16
S. 3 f.). Am 10. Dezember 2002 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirks-
gericht Zürich eine Klage gegen A. ein. Mit dieser Klage beantragte er, A. sei zu
verpflichten, ihm Fr. 72'000.-- zuzüglich Zins seit dem 1. Mai 1998 zu bezahlen
(BG act. 16 S. 4 i.V. mit S. 2). Der Beschwerdeführer begründete seine Klage im
Wesentlichen damit, A. persönlich habe ihm in der Zeit zwischen September und
Dezember 1993 vorgetäuscht, ihm im Zusammenhang mit einem Projekt für die
Firma B. einen Auftrag erteilen zu wollen. Der Beschwerdeführer habe später
erfahren, dass A. ihm seine wirklichen Absichten nicht kund getan und dabei
gegen die guten Sitten sowie gegen Treu und Glauben gehandelt habe, weshalb
er aus culpa in contrahendo für den ihm durch den entgangenen Verdienst in den
Monaten Oktober bis Dezember 1993 erwachsenen Schaden das alleinige
Verschulden trage (BG act. 16 S. 6 Erw. III.1.a). A. habe zum einen seine Passi-
vlegitimation bestreiten lassen, da eine allfällige Beschäftigung des Beschwerde-
führers wiederum über die Beschwerdegegnerin erfolgt wäre und er, A., dies-
bezüglich vom Beschwerdeführer nicht persönlich, sondern in seiner damaligen
Eigenschaft als Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin kontaktiert worden sei.
Zum anderen habe A. die Einrede der Verjährung erhoben (BG act. 16 S. 6 f.

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Erw. III.1.b). Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 2. September 2003
zufolge Verjährung ab (BG act. 16 S. 4, S. 7).
2. Der Beschwerdeführer erhob einerseits eine Berufung gegen das Urteil
des Bezirksgerichts Zürich vom 2. September 2003 in Sachen Beschwerdeführer
gegen A. (BG act. 16 S. 3 - 5). Andererseits reichte er am 14. Dezember 2003
beim Bezirksgericht Bülach eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein. Mit
dieser beantragte er, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 72'000.-
zuzüglich Zins seit dem 1. Mai 1998 zu bezahlen. Er erklärte, diese Forderung
entspreche dem unmittelbaren negativen Schaden, den ihm die Beschwerdegeg-
nerin als Geschäftsherrin des seinerzeitigen Geschäftsführers A. im Sinne einer
culpa in contrahendo zugefügt habe (BG act. 1 S. 2). Ferner erklärte er, in der-
selben Streitsache sei beim Bezirksgericht Zürich am 10. Dezember 2002 gegen
A. als Privatperson Klage erhoben worden. Dieser habe seine Passivlegitimation
bestritten (BG act. 1 S. 3). Mit seiner Klageeinreichung stellte der Beschwerde-
führer das Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche
Prozessführung, unentgeltlicher Rechtsbeistand) zu gewähren (BG act. 1 S. 3).
3. Mit Beschluss vom 24. März 2004 sistierte das Bezirksgericht Bülach das
Verfahren bis zum Vorliegen des Berufungsentscheides des Obergerichts im
Verfahren zwischen dem Beschwerdeführer und A. (BG act. 13). Mit Urteil vom
23. August 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) die
Klage des Beschwerdeführers gegen A. ab (BG act. 16). Auch das Obergericht
begründete diese Klageabweisung damit, dass mit Bezug auf die Forderung des
Beschwerdeführers bereits vor Klageeinleitung (beim Bezirksgericht Zürich) die
Verjährung eingetreten sei (BG act. 16 S. 18 Erw. 5). Mit Beschluss vom
28. November 2007 wies das Bezirksgericht Bülach das Gesuch des Beschwer-
deführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte ihm ei-
ne nicht erstreckbare Frist von 14 Tagen zur Leistung einer Prozesskaution von
Fr. 15'000.-- an (BG act. 17). Diesen Beschluss begründete es damit, dass
gestützt auf die Erwägungen des Obergerichts im Parallelprozess in Sachen A.
ohne Weiteres davon auszugehen sei, dass auch im vorliegenden Verfahren mit
Bezug auf die geltend gemachte Forderung die einjährige Verjährungsfrist von

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Art. 60 OR zur Anwendung gelange (BG act. 17 S. 4). Der Beschwerdeführer
müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass das Gericht nach
durchgeführtem Schriftenwechsel zur Ansicht gelange, dass die Forderungsklage
verjährt sei. Der Prozess erscheine deshalb als aussichtslos. Da der Beschwer-
deführer der Staatskasse Kosten schulde, sei er gemäss § 73 Ziff. 4 ZPO kauti-
onspflichtig (BG act. 17 S. 5).
4. Gegen diesen Beschluss reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht
einen Rekurs ein (OG act. 2). Mit Beschluss vom 21. Februar 2008 wies das
Obergericht (wiederum dessen I. Zivilkammer) den Rekurs ab und setzte dem
Beschwerdeführer eine neue Frist an, um eine Prozesskaution von Fr. 15'000.--
zu leisten (KG act. 2).
5. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 21. Februar 2008 reichte der
Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 13/1, KG act. 1) eine Nichtigkeits-
beschwerde ein. Mit dieser beantragt er in erster Linie die Aufhebung des an-
gefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanzen
zur Neubeurteilung (KG act. 1 S. 2). Auch für das Beschwerdeverfahren beantragt
der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (KG
act. 1 S. 3 Ziff. 3). Antragsgemäss (KG act. 1 S. 3 Ziff. 4) wurde der Beschwerde
aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 6). Die Vorinstanz verzichtete explizit
auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 10). Die Beschwerdegegnerin
äusserte sich im Beschwerdeverfahren nicht.

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II .
1. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der bezirksgerichtliche Be-
schluss betreffend Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege bestätigt und dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Leistung
einer Prozesskaution angesetzt. Dabei handelt es sich um einen prozessleitenden
Beschluss. Gegen einen solchen ist eine selbständige Nichtigkeitsbeschwerde
nur unter den Voraussetzungen von § 282 Abs. 1 ZPO zulässig. Gegen einen die
unentgeltliche Rechtspflege verweigernden und eine Prozesskaution auferlegen-
den Entscheid ist eine Nichtigkeitsbeschwerde unter diesem Aspekt ohne
weiteres zulässig (Kass.-Nr. AA070113 vom 16.7.2008 Erw. II.1. mit Verweisung
auf Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, N 5b zu § 282; ZR 91/92 [1992/93] Nr. 33).
2. Zum Nachweis seiner Mittellosigkeit im Zusammenhang mit seinem
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerde-
verfahren reichte der Beschwerdeführer ein Zeugnis des Gemeinderates seiner
Wohnsitzgemeinde C. vom 22. Oktober 2007 ein, mit welchem der Gemeinderat
die Frage verneinte, ob der Beschwerdeführer ohne erhebliche Beeinträchtigung
des für sich und seine Familie notwendigen Unterhalts in der Lage sei, die
Prozesskosten zu bestreiten (KG act. 4/1). Zwar ist daraus nicht ersichtlich,
welche Prozesskosten der Gemeinderat damit beurteilte. Diejenigen des vor-
liegenden Verfahrens können nicht gemeint sein, da der angefochtene ober-
gerichtliche Beschluss als Objekt des vorliegenden Verfahrens zum Zeitpunkt des
Zeugnisses des Gemeinderates noch gar nicht existierte. Überdies wird aus dem
Zeugnis des Gemeinderates nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerde-
führer bei Einnahmen von Fr. 65'423.-- und laufenden Ausgaben (für Wohnungs-
miete, Versicherungen, Alimente, Berufsauslagen usw., ohne Grundbedarf) von
Fr. 19'572.-- (KG act. 4/1 S. 2) nicht in der Lage sein sollte, Prozesskosten zu
bezahlen. Das Zeugnis des Gemeinderates bescheinigt indes, dass der
Beschwerdeführer eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen bezieht (KG act. 4/1
S. 2 Ziff. 6). Anspruch auf Ergänzungsleitungen haben nur Personen, deren an-

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erkannte Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG (SR 831.30) ihre anrechenbaren
Einnahmen im Sinne von Art. 11 ELG übersteigen (Art. 9 ELG). Im vorliegenden
Fall, in welchem der Beschwerdeführer ohnehin im Nichtigkeitsverfahren aufgrund
von § 75 Abs. 2 ZPO nicht kautionspflichtig ist und in welchem die Beschwerde-
gegnerin keine Beschwerdeantwort einreichte und deshalb von der Frage der
unentgeltlichen Rechtspflege des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren
nicht betroffen zu sein scheint, kann ohne Weiterungen von der Feststellung der
für die Gewährung der Ergänzungsleistungen zuständigen Behörde ausgegangen
werden, dass die anrechenbaren Ausgaben des Beschwerdeführers seine an-
rechenbaren Einnahmen übersteigen. Damit kann im vorliegenden Fall auch
davon ausgegangen werden, dass er nicht in der Lage ist, neben den Kosten für
seinen Lebensunterhalt Gerichtskosten aufzubringen. Gemäss Zeugnis des
Gemeinderates übersteigen die Schulden des Beschwerdeführers sein Vermögen
erheblich und ist kein Nettovermögen vorhanden (KG act. 4/1 S. 2). Der
Beschwerdeführer machte damit seine Mittellosigkeit im Sinne von § 84 Abs. 1
ZPO glaubhaft. Die Beschwerde erscheint nicht als von vornherein aussichtslos.
Dem Beschwerdeführer ist deshalb die unentgeltliche Prozessführung für das
Beschwerdeverfahren zu gewähren.
3. Überdies beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm für die Verbesse-
rung und Ergänzung der Beschwerdeeingabe sowie für den weiteren Prozess-
verlauf nach § 292 ZPO ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (KG
act. 1 S. 3 Ziff. 3, S. 6 - 15).
Der angefochtene Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 3. März
2008 zugestellt (OG act. 13/1). Eine Nichtigkeitsbeschwerde ist innert 30 Tagen
seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheids einzureichen (§ 287 ZPO) und
muss die Begründung der Anträge unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe ent-
halten (§ 288 Ziff. 2 ZPO). Nach Ablauf der Beschwerdefrist dürfen keine neuen
Nichtigkeitsgründe geltend gemacht und keine Begründungen nachgeschoben
werden. Die Frist für die Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen den
angefochtenen, dem Beschwerdeführer am 3. März 2008 zugestellten ober-
gerichtlichen Beschluss vom 21. Februar 2008 lief am 2. April 2008 ab. Die Nich-

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tigkeitsbeschwerde wurde am 31. März 2008 zur Post gegeben und ging beim
Kassationsgericht am 3. April 2008 ein. Zum Zeitpunkt des Eingangs war die
Beschwerdefrist bereits abgelaufen. Die Beschwerde konnte nicht mehr ergänzt
oder verbessert werden. Zu diesem Zweck fällt die Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistands ausser Betracht. Ein weiteres Verfahren im Sinne von
§ 292 ZPO käme nur in Frage, wenn die Beschwerde gutgeheissen würde. Dies
ist nicht der Fall (vgl. nachfolgend). Entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers ist im Beschwerdeverfahren nicht darüber zu entscheiden, "ob überhaupt
ein ordentlicher Schadenersatzprozess gegen die" Z. "durchgeführt wird"
(KG act. 1 S. 12 Ziff. 7.2.4), sondern ausschliesslich darüber, ob der Beschwer-
deführer nachwies, dass der angefochtene obergerichtliche Beschluss mit einem
Nichtigkeitsgrund behaftet ist. Auch zum Zweck der Vertretung in einem weiteren
Verfahren vor Kassationsgericht fällt mithin die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ausser Betracht. Dieser Antrag des Beschwerdeführers ist
abzuweisen.
4. Der Beschwerdeführer ersucht darum, ihm im Falle der Abweisung des
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege den entsprechenden Entscheid vor
einem Entscheid in der Sache zuzustellen. Dazu verweist er auf § 90 Abs. 2 ZPO
(KG act. 1 S. 3 Ziff. 3 Abs. 3, S. 6, S. 15).
Grundsätzlich gilt die von einer Instanz gewährte unentgeltliche Rechts-
pflege auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren. § 90 Abs. 2 ZPO bestimmt
indes, dass die Rechtsmittelinstanz für ihr Verfahren einen selbständigen Ent-
scheid treffend kann. Der darin erwähnte selbständige Entscheid betrifft einen
solchen im Verhältnis zur Regelung vor der Vorinstanz, nicht im Verhältnis zum
Entscheid der Rechtsmittelinstanz über das Rechtsmittel als solches. Der
Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf einen separaten, vor diesem Ent-
scheid zuzustellenden Entscheid über sein Gesuch um Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes. Da ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im
Beschwerdeverfahren ohnehin nichts Wesentliches für den Beschwerdeführer
mehr vorbringen könnte (vorstehend Ziff. 3), genügt ein Beschluss über die

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beantragte Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zusammen mit
diesem Entscheid.
5. Der Vertreter des Beschwerdeführers (D.), der die ausführlich begründete
Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht hat, erklärt, er sei ausschliesslich für die
Einreichung ("Anhebung") der Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, nicht aber für
eine über diese Einreichung weiterdauernde Vertretung, wozu er auch nicht bereit
sei (KG act. 1 S. 4). So ist auch die Vollmacht des Vertreters auf die Einreichung
("Anhebung") der Nichtigkeitsbeschwerde beschränkt und schliesst D. explizit von
der weiteren Vertretung des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren aus
(KG act. 3). Entsprechend ist die von D. begründete Nichtigkeitsbeschwerde zu
behandeln, D. aber als Vertreter des Beschwerdeführers aus dem Rubrum zu
streichen.
II I.
1. Unter Ziff. IV.B. seiner Beschwerde trägt der Beschwerdeführer einen
Sachverhalt vor, ohne bereits Nichtigkeitsgründe geltend zu machen (KG act. 1
S. 17 - 33), mit Ausnahme der Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs (KG
act. 1 S. 33 Ziff. 9 Abs. 5; dazu nachfolgend Erw. 9). Das Beschwerdeverfahren
ist keine Fortsetzung des vorinstanzlichen Verfahrens. Im Beschwerdeverfahren
ist nur zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid an einem vom Beschwerde-
führer geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leidet (§ 290 ZPO). Auf die Aus-
führungen zum Sachverhalt in der Beschwerde ist ggfs. nur im Zusammenhang
mit später geltend gemachten Nichtigkeitsgründen einzugehen.
2. Unter dem Titel Vorbemerkungen führt der Beschwerdeführer aus, als
Nichtigkeitsgründe würden neben der Verletzung verfassungsmässiger und
völkerrechtlicher Bestimmungen die Verletzung der §§ 55, 56, 84 und 87 ZPO
sowie von § 96 GVG geltend gemacht. Ausserdem verstosse der angefochtene
Rekursentscheid gegen klares materielles Prozessrecht (KG act. 1 S. 34
lit. C.1.3).

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a) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-
ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird
Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die
Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben (ZR 81 Nr. 88
Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel
in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechen-
berg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem
Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.).
b) Die Ausführungen des Beschwerdeführers unter dem Titel "Vorbemer-
kungen" auf S. 34 der Beschwerde sowie die blosse Behauptung der Verletzung
verschiedenster Normen unter lit. C.2 auf den S. 35 f. der Beschwerde werden
diesen Substantiierungsanforderungen nicht gerecht. Das Gegenteil scheint der
Beschwerdeführer auch nicht anzunehmen, indem er diese Ausführungen ledig-
lich als Vorbemerkungen bezeichnet und auf weitere Ausführungen verweist. Auf
seine Rügen kann nur eingetreten werden, soweit er sie mit den weiteren Aus-
führungen in der Beschwerde genügend (vgl. vorstehend lit. a) substantiiert.
3. Unter lit. D.1.1.1 - D.1.1.5 auf den S. 36 - 38 der Beschwerde behauptet
der Beschwerdeführer eine Verletzung der §§ 84 und 87 ZPO sowie von Art. 29
Abs. 3 BV, ohne sich indes mit der Begründung der Vorinstanz für deren An-
nahme der Aussichtslosigkeit des Prozesses des Beschwerdeführers auseinan-

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derzusetzen. Auch diese Ausführungen sind ungenügend substantiiert. Die blosse
Behauptung, es könne aufgrund der Umstände wohl kaum behauptet werden,
dass der Rekurs und die Klage nicht als ernsthaft bezeichnet werden können (KG
act. 1 S. 38 Ziff. 5 Abs. 2), bedeutet keine Substantiierung.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Rekursverfahren sei ungerechtfertigt gewesen, weil die er-
stinstanzliche Begründung haltlos sei. Habe er im Rekursverfahren die Un-
haltbarkeit der erstinstanzlichen Erwägungen nachgewiesen, habe er obsiegt. Die
Erstinstanz habe ihren abweisenden Entscheid auf die Verjährung der Ansprüche
gegründet, obwohl die Beschwerdegegnerin eine solche Einrede gar nicht er-
hoben habe. Überdies sei die Verjährung gar nicht eingetreten. Die Vorinstanz
habe die erstinstanzliche Begründung durch eine andere Begründung ersetzt.
Bereits daraus ergebe sich, dass der erstinstanzliche Entscheid unzutreffend
gewesen sei. Schon deshalb könne der Rekurs nicht als aussichtslos bezeichnet
werden, habe der Beschwerdeführer Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
zumindest im Rekursverfahren und verletze der gegenteilige angefochtene
Beschluss die §§ 84 und 87 ZPO (KG act. 1 S. 37 f., S. 40).
a) Die Erstinstanz erachtete im Beschluss vom 28. November 2007 die
Klage deshalb als aussichtslos, weil sie voraussichtlich wegen Verjährung ab-
zuweisen sei (BG act. 17 S. 5). Ohne sich zu dieser erstinstanzlichen Ein-
schätzung zu äussern, erschien der Vorinstanz die Klage deshalb als aussichts-
los, weil es voraussichtlich an einer der Beschwerdegegnerin anrechenbaren
Pflichtverletzung fehle und eine Haftung aus culpa in contrahendo (wie sie der
Beschwerdeführer als Grundlage seiner Klage behaupte) somit nicht bestehe.
Dies, weil die Chance äusserst gering sei, dass dem Beschwerdeführer der
Beweis für die Behauptung gelinge, A. habe von Anfang an (von Gesprächen im
Herbst 1993 zwischen dem Beschwerdeführer und A. über eine Beschäftigung
des Beschwerdeführers für ein Projekt B.) nicht die Absicht gehabt, mit ihm (für
die Beschwerdegegnerin) einen Vertrag betreffend das Projekt B. abzuschliessen
(KG act. 2 S. 9 - 11).

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b) Der Umstand, dass die Vorinstanz die Klage aus einem andern Grund
als die Erstinstanz als aussichtslos einschätzte, bedeutet im Gegensatz zur
Argumentation des Beschwerdeführers allein als solcher nicht, dass die erst-
instanzliche Begründung unzutreffend gewesen wäre oder dass die Vorinstanz
die erstinstanzliche Begründung für unzutreffend erachtet hätte. Noch weniger
bedeutet dieser Umstand allein als solcher, dass die Klage nicht als aussichtslos
beurteilt werden dürfte und dem Beschwerdeführer schon deshalb für das vor-
instanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege hätte gewährt werden
müssen. Dies wäre selbst dann nicht so, wenn die erstinstanzliche Begründung
tatsächlich unzutreffend wäre. Der Rekurs ist ein sogen. vollkommenes Rechts-
mittel, bei welchem die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid (im
Rahmen der Rechtsmittelanträge) insgesamt, d.h. sowohl auf richtige Tatsa-
chenfeststellung als auch auf richtige Rechtsanwendung zu überprüfen hat, und
zwar unabhängig von Einzelrügen der Parteien von Amtes wegen. D.h. die
Rechtsmittelinstanz hat (wiederum: im Rahmen der Rekursanträge) den Streit ei-
ner unabhängigen neuen eigenen Beurteilung zu unterziehen (Vogel/Spühler,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, Bern 2006, 13. Kapitel Rz N 32 - 34,
N 82). Die Vorinstanz hatte als Rekursinstanz die ihr im Rahmen der Rekursan-
träge unterbreiteten Fragen aufgrund des gesamten Prozessstoffes mit umfas-
sender Kognition zu prüfen (§§ 279 f. ZPO; vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N
1 zu § 279, N 1 f. zu § 280) und einen eigenen Entscheid darüber zu fällen. Sie
hatte grundsätzlich nicht - wie im vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren
bezüglich des vorinstanzlichen Entscheides - den erstinstanzlichen Entscheid auf
Mängel zu prüfen, sondern sie hatte umfassend zu prüfen (und sie tat dies auch),
ob dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist oder
nicht. Gelangte sie dabei (wie bereits die Erstinstanz, aber aus einem andern
Grund) zur Auffassung, dass die Klage als aussichtslos erscheint, durfte sie so-
wohl den Rekurs abweisen und den erstinstanzlichen Beschluss (in dessen Er-
gebnis, d.h. Dispositiv) bestätigen als auch dem Beschwerdeführer die unentgelt-
liche Rechtspflege auch für das Rekursverfahren wegen Aussichtslosigkeit ver-
weigern, selbst wenn die erstinstanzliche Begründung falsch gewesen wäre. Die-
se Rüge geht fehl.

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Zwar wäre die Argumentation des Beschwerdeführers nachvollziehbar,
wenn die erstinstanzliche Begründung tatsächlich falsch gewesen wäre (was im
vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen ist, weil ausschliesslich der vorinstanz-
liche, nicht aber der erstinstanzliche Entscheid Anfechtungsobjekt der Nichtig-
keitsbeschwerde ist). Dann hätte die beschwerdeführerische Auffassung, er habe
sich im Rekursverfahren berechtigterweise gegen eine falsche erstinstanzliche
Begründung gewehrt und zumindest betreffend die falsche Begründung sei ja sein
Rekurs bereits deshalb nicht aussichtslos gewesen, weil die Begründung ja falsch
sei, durchaus etwas für sich. Sie änderte aber schliesslich nichts daran, dass die
Vorinstanz einen umfassenden eigenen Entscheid zu treffen hatte und bei der
Feststellung der Aussichtslosigkeit der Klage auch einen Rekurs gegen die
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichts-
losigkeit der Klage als aussichtslos beurteilen und das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege auch für das Rekursverfahren wegen Aus-
sichtslosigkeit (im Ergebnis) abweisen durfte.
5. Der Beschwerdeführer scheint in der vorinstanzlichen Verweigerung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes eine eigenständige Verletzung eines Ver-
fahrensgrundsatzes auch deshalb zu sehen, weil er nur mit einem Rechtsbeistand
seine Rechte im vorinstanzlichen Verfahren genügend hätte wahren können und
insbesondere nur mit einem Rechtsbeistand überhaupt in der Lage gewesen
wäre, genügend darzutun, dass seine Klage nicht aussichtslos sei. Indem ihm - so
der Beschwerdeführer sinngemäss - die Vorinstanzen keinen unentgeltlichen
Rechtsbeistand beigegeben hätten, hätten sie ihm verunmöglicht, die Aussichten
seiner Klage darzutun, die deshalb nicht genügend dargetanen Aussichten aber
als Begründung für die Verweigerung der Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes genommen und somit den Grund für diese Verweigerung
selber geschaffen (KG act. 1 S. 39 f., S. 43).
Diese Argumentation des Beschwerdeführers liefe darauf hinaus, dass einer
bedürftigen Partei auf ihr Ersuchen immer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bei-
gegeben werden müsste, ohne die Prozessaussichten zu prüfen, damit sie über-
haupt die Klageaussichten begründen könnte bzw. nicht in einen circulus vitiosus

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"kein unentgeltlicher Rechtsbeistand wegen Aussichtslosigkeit; Aussichtslosigkeit
wegen mangelnder Begründung durch einen Rechtsbeistand" geriete. Diese
Argumentation ist zwar an sich ebenfalls nachvollziehbar, widerspricht aber dem
Gesetz. Wie bereits die Vorinstanz erläuterte - worauf der Beschwerdeführer nicht
eingeht -, steht auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters unter
den Voraussetzungen von § 84 ZPO (KG act. 2 S. 5), d.h. der Mittellosigkeit und
der fehlenden Aussichtslosigkeit. Die ZPO schreibt eine Prüfung der Prozess-
aussichten vor der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters vor, und das
Gericht verletzt keinen Verfahrensgrundsatz, wenn es danach vorgeht (vgl. auch
Kass.-Nr. AA040054 vom 6.9.2004 Erw. II.1). Macht eine Partei zu wenig
Angaben, um die Aussichten ihres Anliegens in diesem Sinne beurteilen zu
können, kann sie gerichtlich befragt werden (§§ 84 Abs. 2 und 55 ZPO).
Auch diese Rüge geht fehl.
6. Der Beschwerdeführer weist darauf hin (auch auf S. 55 der Beschwerde),
dass ihm im "Parallelprozess" gegen A. (gemeint: bei analoger Ausgangslage) die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, also nicht von einer Aussichtslosig-
keit ausgegangen werden dürfe (KG act. 1 S. 40).
Im vorliegenden Verfahren ist die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege
und für diese Frage diejenige der Prozessaussichten selbständig zu beurteilen.
Das taten die Vorinstanzen. Für den Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes hätte
der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren eine Verletzung eines wesent-
lichen Verfahrensgrundsatzes, eine willkürliche tatsächliche Annahme oder eine
Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 Ziff. 1 - 3 ZPO) darzutun. Mit dem
Hinweis auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem anderen
Verfahren kann er das nicht. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
im vorliegenden Verfahren bedeutete entgegen der Position des Beschwerde-
führers (KG act. 1 S. 55) selbst dann keine "Umstossung" eines rechtskräftigen
Entscheides (nämlich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im
Prozess gegen A.), wenn der Sachverhalt tatsächlich identisch wäre. An der im
Prozess gegen A. gewährten unentgeltlichen Rechtspflege änderte sich durch
einen gegenteiligen Beschluss im vorliegenden Verfahren nichts.

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7. Durch den angefochtenen Entscheid sieht der Beschwerdeführer überdies
"das Waffengleichheitsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV sowie nach Art. 6 Ziff. 1
EMRK verletzt" (KG act. 1 S. 40).
Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes steht auch unter
dem Aspekt der Waffengleichheit unter der Voraussetzung, dass die Position des
Gesuchstellers nicht als aussichtslos erscheint. Zur Verfolgung einer als aus-
sichtslos erscheinenden Position muss einer Partei auch dann kein unentgelt-
licher Rechtsbeistand bestellt werden, wenn die Gegenpartei (für deren wohl nicht
aussichtslose Gegenposition) anwaltlich vertreten ist. Auch diese Rüge geht fehl.
8. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gestützt auf Art. 8 BV,
Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 EMRK und Art. 26 IPBPR (Interna-
tionaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, SR 0.103.2) Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, und indem die Vorinstanz ihm diese verweigert habe,
habe sie diese Bestimmungen verletzt (KG act. 1 S. 41 - 44, S. 58 f.).
Die Vorinstanz erwog zu diesem bereits im vorinstanzlichen Verfahren vor-
gebrachten Standpunkt (OG act. 2 S. 7, S. 9 - 11), Art. 6 EMRK verlange ent-
gegen der offensichtlichen Auffassung des Beschwerdeführers nicht, dass in
jedem Verfahren unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde. Bei der Gewährung
bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege könne auch gemäss der
Rechtsprechung zur EMRK namentlich auch auf mangelnde Erfolgsaussichten
der Klage abgestellt werden (KG act. 2 S. 5 mit Verweisung). Dem hält der
Beschwerdeführer lediglich entgegen, der Rekurs sei entgegen der vorinstanz-
lichen Erwägung nicht aussichtslos gewesen, was schon daraus folge, dass die
Vorinstanz eine andere Begründung als die Erstinstanz verwendet habe (KG
act. 1 S. 42 f.). Dazu kann auf die vorstehende Erwägung 4 verwiesen werden. Im
Übrigen stellt auch die Bundesverfassung den Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege explizit unter die Bedingung, dass das Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV) und erklärt der Beschwerdeführer nicht,
inwiefern eine solche Bedingung die von ihm zitierten Diskriminierungsverbote
(Art. 8 BV, Art. 14 EMRK, Art. 26 IPBPR) verletzen soll. Auch diese Rüge geht
fehl.

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9. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Gehörs-
anspruchs im Sinne von § 56 Abs. 1 und § 82 Abs. 2 ZPO, indem ihn die Vorin-
stanz nicht angehört habe (KG act. 1 S. 45 - 50; vgl. auch S. 55 f.).
Der Beschwerdeführer scheint dabei der Auffassung zu sein, der Gehörs-
anspruch könne nur mit einer mündlichen Verhandlung oder Befragung gewahrt
werden. Diese Auffassung geht fehl. Der Gehörsanspruch wird durchaus auch
durch die Möglichkeit der schriftlichen Äusserung gewahrt, was im grundsätzlich
schriftlichen Rekursverfahren (§ 276 f. ZPO) die Regel ist.
Der Beschwerdeführer reichte eine ausführliche Rekursbegründung ein (OG
act. 2). Damit konnte er sich durchaus äussern, kam zu Wort, konnte Einfluss auf
das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen und sein Mitwirkungsrecht wahren
und machte seine Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend (KG act. 1 S. 47 f.).
Die Vorinstanz beachtete diese Rekursbegründung und ging darauf ein (KG
act. 2). Eine Verletzung des Gehörsanspruchs liegt nicht vor. Die Vorinstanz war
auch nicht etwa verpflichtet, dem Beschwerdeführer ihre Erwägungen zur Frage
der Aussichtslosigkeit vor ihrem Rekursentscheid zu unterbreiten (ZR 88 Nr. 2,
vgl. auch RB 1999 Nr. 65). Auch diese Rüge geht fehl.
Die Vorschriften über das mündliche Verfahren, welche der Beschwerde-
führer zitiert (§§ 119 ff. ZPO; KG act. 1 S. 49), gelten für die Hauptverhandlung,
nicht aber für ein (Vor-)Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Darauf
wies den Beschwerdeführer bereits die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss
hin (KG act. 2 S. 4 Erw. 3), worauf der Beschwerdeführer nicht eingeht.
10. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer "ausgangsgemäss"
(KG act. 2 S. 12 Erw. IV) die Kosten des Rekursverfahrens (KG act. 2 S. 12 Dis-
positiv Ziff. 4). Der Beschwerdeführer rügt dies als Verletzung klaren materiellen
Rechts (KG act. 1 S. 51). Er habe sich in guten Treuen zum Rekurs veranlasst
gesehen. Dies ergebe sich schon daraus, dass die erstinstanzliche Begründung
unzutreffend gewesen sei. Das Obergericht hätte die Sache an die Erstinstanz
zurückweisen müssen. Er sei im Rekursverfahren nicht unterlegen, da die Vor-

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instanz die unzutreffende erstinstanzliche Begründung ersetzt habe (KG act. 1
S. 50 - 52).
Dazu kann auf die vorstehende Erw. 4 verwiesen werden. Dass die Vor-
instanz die Annahme der Aussichtslosigkeit der Klage anders begründete als die
Erstinstanz und auf die erstinstanzliche Begründung (und die Kritik des Beschwer-
deführers an dieser) gar nicht einging, bedeutet nicht bereits, dass die erst-
instanzliche Begründung unzutreffend gewesen wäre. Die Vorinstanz erachtete
die Klage als aussichtslos und wies deshalb den gegen die erstinstanzliche Ver-
weigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit gerichteten
Rekurs ab. Aus der Abweisung des Rekurses folgt ohne Weiteres, dass der
Beschwerdeführer damit unterlegen ist. Diesem Ausgang entsprechend, in
Anwendung von § 64 Abs. 2 ZPO und damit ohne Verletzung materiellen Rechts
auferlegte die Vorinstanz die Kosten des Rekursverfahrens dem Beschwerdefüh-
rer.
Der Kassationsgrund der Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 Ziff. 3
ZPO) ist nur dann gegeben, wenn die Rechtsauffassung der Vorinstanz direkt
unvertretbar ist und ein grober Verstoss oder Irrtum bei der Anwendung des
materiellen Rechts vorliegt. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides
kann deshalb nur erfolgen, wenn über die Auslegung einer Rechtsregel kein
begründeter Zweifel bestehen kann (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 51 zu
§ 281; von Rechenberg, a.a.O., S. 28; Spühler/Vock, a.a.O., S. 69).
Wäre die erstinstanzliche Begründung tatsächlich unzutreffend, liesse sich
zwar fragen, ob sich der Beschwerdeführer (trotz seines Unterliegens im Ergeb-
nis) in guten Treuen zur Rekurserhebung veranlasst sah und ihm in Anwendung
von § 64 Abs. 3 ZPO die Kosten des Rekursverfahrens nicht auferlegt werden
müssten. Einerseits ist aber offen, ob die erstinstanzliche Begründung zutreffend
ist oder nicht. Diese Frage muss auch im Zusammenhang mit der Entschädi-
gungsfolge nicht beantwortet werden. Andererseits ist nämlich die Kostenauflage
an die (im Ergebnis) unterliegende Partei die Regel, ein Abweichen davon eine
Ausnahme nach Ermessen des Gerichts und könnte der Vorinstanz selbst dann,
wenn die erstinstanzliche Begründung tatsächlich unzutreffend wäre, keine Ver-

- 17 -
letzung klaren materiellen Rechts im vorstehend umschriebenen Sinne vorge-
worfen werden, indem sie die Kosten auch des Rekursverfahrens dem im Ergeb-
nis unterliegenden Beschwerdeführer auferlegte, weil seine Klage als aussichtslos
erscheine (und er deshalb selbst dann zu Unrecht einen Rekurs eingereicht hätte,
wenn die erstinstanzliche Begründung nicht zuträfe). Auch diese Rüge geht fehl.
11. Der vorinstanzlichen Begründung für die Annahme der Aussichtslosigkeit
der Klage hält der Beschwerdeführer entgegen, die Vorinstanz nehme mit der Er-
wägung, die Chance sei äusserst gering, dass ihm der Beweis dafür gelinge, dass
A. nie die Absicht gehabt habe, ihm den anerbotenen Auftrag zu erteilen, sondern
die Verhandlungen von Beginn an ohne ernstlichen Abschlusswillen geführt habe,
(KG act. 2 S. 10 f.), das Hauptverfahren vorweg. Damit würden ihm sämtliche
prozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Beweis genommen und sein
Gehörsanspruch verletzt (KG act. 1 S. 53 f.).
Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass die Frage, ob genügende Erfolgs-
aussichten bestehen, aufgrund einer summarischen Prüfung der Rechtslage und
im Voraus, aufgrund der einstweilen noch unvollständigen Aktenlage abzuschät-
zen und zu beurteilen sei, und zwar nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuchs (KG act. 2 S. 6 f. mit Verweisungen; vgl. auch Kass.-Nr.
AA040054 vom 6.9.2004 Erw. II.1.b). Dies tat die Vorinstanz. Wenn sie erwog,
der Beschwerdeführer wolle den ihm obliegenden Beweis mit einer Aussage von
A. führen, und nach einer Prüfung dieser Aussage zum Schluss kam, es könne
nicht nachvollzogen werden, wie daraus abgeleitet werden soll, dass A. von
Anfang an nicht die Absicht gehabt habe, mit dem Beschwerdeführer (für die
Beschwerdegegnerin) einen Vertrag betreffend das Projekt B. abzuschliessen
(KG act. 2 S. 11), so bedeutet das keine Vorwegnahme des Hauptverfahrens,
sondern eine nicht zu beanstandende Erfüllung der Aufgabe der einstweiligen
Prüfung aufgrund der vorhandenen Aktenlage im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs.
Wenn der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Begründung deswegen
kritisiert, weil daraus hervorgehe, dass A. ihm ein Angebot gemacht habe und es
darauf zu einem regen E-Mail-Verkehr gekommen sei (KG act. 1 S. 54 Ziff. 2

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dritter Absatz), scheint er den wesentlichen Aspekt der vorinstanzlichen Begrün-
dung zu verkennen. Nach dieser wäre Voraussetzung einer auf eine culpa in con-
trahendo gestützten Forderung, dass A. (trotz Führung von Vertragsgesprächen)
von Anfang an nie die Absicht gehabt hätte, dem Beschwerdeführer den anerbo-
tenen Auftrag zu erteilen. Daran geht die Kritik des Beschwerdeführers vorbei und
damit fehl. Bei dieser - als solche vom Beschwerdeführer nicht gerügten - rechtli-
chen Ausgangslage ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung aus den Vorbringen
des Beschwerdeführers mit seiner Beweisofferte der Aussage von A. anlässlich
dessen Zeugeneinvernahme vom 8. April 1997, dass die Prozesschancen des
Beschwerdeführers erheblich tiefer als seine Gewinnchancen seien und seine
Klage somit als aussichtslos erscheine (KG act. 2 S. 11), nicht zu
beanstanden.
12. Eine weitere Verletzung seines Gehörsanspruchs rügt der Beschwerde-
führer deswegen, weil ihm auf seinen Antrag um Bekanntgabe des vorinstanz-
lichen Spruchkörpers nur mitgeteilt worden sei, der Rekurs werde von drei Mit-
gliedern der I. Zivilkammer beurteilt werden (KG act. 1 S. 56 Ziff. 3, S. 57). Die
Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit, dass im vorinstanzlichen Verfahren
drei Mitglieder des Obergerichts aus der dem Staatskalender zu entnehmenden
Besetzung der I. Zivilkammer mitwirken würden (OG act. 11). Im angefochtenen
Beschluss sind die Mitwirkenden namentlich aufgeführt (KG act. 2). Dies genügte
(vgl. BGE 117 Ia 322, 114 Ia 278, Kass.-Nr. 96/558 vom 8.5.1997 Erw. 4.a). Eine
Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers liegt auch insoweit
nicht vor.
Allerdings darf dem Beschwerdeführer bei der nicht erfolgten konkreten vor-
gängigen Bekanntgabe der am angefochtenen Beschluss mitwirkenden Richter im
Falle eines Ablehnungsbegehrens nach dieser Bekanntgabe, d.h. nach Erhalt des
angefochtenen Beschlusses, nicht entgegengehalten werden, sein Ablehnungs-
begehren sei verspätet, weil er die (mögliche) Mitwirkung dieser Richter schon
früher hätte kennen und beanstanden sollen. Dies wird dem Beschwerdeführer
aber auch nicht entgegengehalten (nachfolgende Erw. 13).

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13. Der Beschwerdeführer macht geltend, am angefochtenen vorinstanz-
lichen Beschluss habe Oberrichter Dr. Georg Pfister mitgewirkt. G. Pfister sei
bereits im Verfahren des Beschwerdeführers gegen A. beteiligt gewesen.
G. Pfister sei deshalb vorbefasst gewesen; es liege der Anschein der Befangen-
heit im Sinne von § 96 Ziff. 4 GVG vor. Durch die Mitwirkung von G. Pfister sei der
Anspruch des Beschwerdeführers auf ein unparteiisches Gericht verletzt worden
(KG act. 1 S. 57 f.).
a) Der Beschwerdeführer erläutert allerdings nicht, inwiefern G. Pfister vor-
befasst gewesen sein oder sonstwie den Anschein der Befangenheit erweckt
haben soll. Der Beschwerdeführer erklärt dazu einzig, gemäss seinen Darlegun-
gen unter "II. Sachverhalt, Ziff. 4" der Beschwerde sei dies naheliegend (KG act. 1
S. 57 Ziff. 3). Ziff. II der Beschwerde ist indes nicht mit "Sachverhalt" betitelt, son-
dern mit "Formelles" (KG act. 1 S. 4). Deren Ziff. 4 befasst sich mit der Zulässig-
keit der Nichtigkeitsbeschwerde und einzelner Rügen, nicht aber mit der Mitwir-
kung von G. Pfister (KG act. 1 S. 5). Allenfalls meint der Beschwerdeführer lit. B.
"Sachverhalt" der Beschwerde (KG act. 1 S. 17 ff.). Deren Ziff. 4 schildert den
Prozess des Beschwerdeführers gegen A. (KG act. 1 S. 18 - 24). Worin der
Beschwerdeführer den Anschein der Befangenheit von G. Pfister im vorinstanzli-
chen Verfahren sieht, erklärt er auch dabei nicht.
b) Eine unzulässige Vorbefassung von G. Pfister ist auch nicht ersichtlich.
Mit dem Urteil vom 23. August 2004 im Verfahren des Beschwerdeführers gegen
A., an welchem Urteil G. Pfister mitgewirkt hatte, wurde die Klage des Beschwer-
deführers einzig aus dem Grund abgewiesen, weil die Verjährung eingetreten war
(BG act. 16 S. 18 Erw. 5), und zwar mit der rechtlichen Erwägung, dass (ent-
sprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung; vgl. BG act. 16 S. 11 lit. bc)
für Ansprüche aus culpa in contrahendo die einjährige Verjährungsfrist gemäss
Art. 60 OR gilt (BG act. 12 S. 4), mit der tatsächlichen Feststellung, dass der Be-
schwerdeführer nach seiner eigenen Darstellung (in jenem Verfahren) spätestens
im Dezember 1993 Kenntnis vom geltend gemachten Schaden und von der
Person des seiner Ansicht nach dafür Ersatzpflichtigen (nämlich A.) gehabt habe
(BG act. 16 S. 13), und mit der Erwägung, dass die Ansprüche des Beschwerde-

- 20 -
führers selbst dann verjährt seien, wenn deren Verjährung erst mit der vom
Beschwerdeführer erwähnten Aussage von A. in dessen Zeugeneinvernahme
vom 7. April 1997 zu laufen begonnen habe, weil mehr als ein Jahr zwischen dem
am 11. April 2000 beim Friedensrichteramt eingegangenen Sühnbegehren des
Beschwerdeführers und seinem nächsten Sühnbegehren vergangen war (BG
act. 16 S. 15), ohne dass dazwischen eine verjährungsunterbrechende Handlung
vorgenommen worden wäre (BG act. 16 S. 16 - 18). Wenn sich die an diesem
Entscheid der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
23. August 2004 mitwirkenden Richter damit bezüglich der Frage der Verjährung
der geltend gemachten Ansprüche des Beschwerdeführers gegenüber A. fest-
gelegt haben, liegt darin keine unzulässige Vorbefassung bezüglich des Prozes-
ses des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin. Denn in diesem
Verfahren beruft sich der Beschwerdeführer nicht darauf - ist dies also nicht mehr
fraglich und nicht mehr zu entscheiden -, die Verjährung gegenüber A. vor dem
Sühnbegehren, das am 14. Mai 2001 beim Friedensrichteramt Zürich eingegan-
gen war (BG act. 16 S. 15 lit. cb), unterbrochen zu haben. Vielmehr beruft sich
der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin
bezüglich der Frage der Verjährung einzig darauf, er habe erst mit der Klage-
antwort vom 30. April 2003 im Verfahren gegen A. sichere Kenntnis von der
Beschwerdegegnerin als Ersatzpflichtige erhalten (BG act. 1 S. 19 f.). Somit habe
er die Verjährungsfrist von Art. 60 OR mit dem Begehren um Durchführung einer
Sühnverhandlung vom 10. September 2003 gewahrt (BG act. 1 S. 20; vgl. auch
OG act. 2 S. 8 f., S. 19, S. 22 f.). Über diese Frage haben die Mitwirkenden im
Verfahren des Beschwerdeführers gegen A. nicht befunden, dazu - und auch zu
andern Fragen neben der Verjährungsfrage - haben sie sich vor dem vorliegen-
den Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin nicht festgelegt. Mithin ist bezüg-
lich der Mitwirkenden am Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts vom
23. August 2004 im Verfahren des Beschwerdeführers gegen A. - i.c. speziell
bezüglich G. Pfister - keine unzulässige Vorbefassung im Hinblick auf den vor-
liegenden Prozess des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin
ersichtlich (vgl. zur Frage der zulässigen und unzulässigen Vorbefassung etwa
BGE 131 I 113). Dass G. Pfister an einem für den Beschwerdeführer negativen

- 21 -
Entscheid in einem anderen Verfahren (konkret vom Beschwerdeführer angeführt
im Verfahren gegen A.) beteiligt war, ist kein Befangenheitsgrund (vgl. BGE 131 I
113, 123 unten, ZR 100 [2001] Nr. 43 Erw. 4.c, Kass.-Nr. AA060072 vom
8.9.2006 Erw. III.3.1.d.bb mit Verweisungen; Kass.-Nr. AA060014, Zwischen-
beschluss vom 26.6.2006, Erw. II.4.c.bb mit Verweisungen auf ZR 79 Nr. 5;
Kass.-Nr. 99/435 vom 2.3.2000 Erw. II.5.a; Kass.-Nr. AA040004 Zwischen-
beschluss vom 12.2.2004 Erw. II.3.2.d.aa; BGE 114 Ia 278 f. Erw. 1; Urteile des
Bundesgerichts 6S.203/2003 vom 7.7.2003 und 6S.282/2003 vom 13.8.2003 je
Erw. 2, sowie 2P.299/2003 vom 15.12.2003 Erw. 2.3; Hauser/Schweri, Kommen-
tar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 23 und 40 zu
§ 96; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., Anhang II, N 8 zu §§ 95 f. GVG; ZR 89
Nr. 94 Erw. IV).
c) Auch diese Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten werden kann.
14. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1
EMRK (BG act. 1 S. 58 - 60). Soweit es sich dabei nicht um Wiederholungen be-
reits behandelter Rügen handelt, wozu auf die vorstehenden Erwägungen (ins-
bes. Erw. 8 und 13) verwiesen wird, beanstandet der Beschwerdeführer, dass vor
den Vorinstanzen weder eine mündliche noch eine öffentliche Verhandlung statt-
gefunden habe und die vorinstanzlichen Entscheide auch nicht öffentlich verkün-
det worden seien (KG act. 1 S. 60).
Zu dieser Frage äusserte sich bereits die Vorinstanz (KG act. 2 S. 4 Erw. 3).
Der Beschwerdeführer setzt sich damit in keiner Weise auseinander und kann
schon deshalb keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen. Überdies kann im Sinne von
§ 161 GVG diesbezüglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen ver-
wiesen werden (vgl. auch Kass.-Nr. AA040054 vom 6.9.2004 Erw. II.2.b mit der
Feststellung, dass Art. 6 EMRK auf Verfahren betreffend die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung nicht anwendbar ist [mit Verweisung auf Frowein/
Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl/Strassburg/Arlington 1997, Art. 6
N 52 und auf das Urteil des Bundesgerichts vom 21.6.1996 in SZIER 1997,
S. 514]).

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Auch diese Rüge geht fehl.
15. Zusammenfassend wies der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund
nach. Der angefochtene Beschluss ist nicht aufzuheben. Die weiteren Anträge
des Beschwerdeführers beziehen sich auf das Verfahren nach Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses (KG act. 1 S. 2 f.) und sind obsolet. Die Beschwerde
ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die der
Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. Die Frist zur Leistung der
Prozesskaution ist dem Beschwerdeführer neu anzusetzen.
IV .
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Dabei ist in Fällen der vor-
liegenden Art als Streitwert im Kassationsverfahren nicht der Gesamtverfahrens-
streitwert, sondern der strittige Kautionsbetrag, i.c. Fr. 15'000.--, zu veranschlagen
(vgl. Kass.-Nr. AA080064 vom 8.5.2008 Erw. 11 mit Hinweis auf Kass.-Nr.
AA070041 vom 11.5.2007 Erw. III) (während für die Streitwertangabe gemäss
Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG bezüglich einer Beschwerde ans Bundesgericht der
Streitwert in der Sache selbst anzugeben ist [Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG]). Aufgrund
der zu gewährenden unentgeltlichen Prozessführung ist die Gerichtsgebühr einst-
weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dabei wird der Beschwerdeführer aus-
drücklich auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO aufmerksam gemacht.
Der Beschwerdegegnerin ist mangels erheblichen Aufwandes im Beschwerdever-
fahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
V .
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG
genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht.

- 23 -
Das Gericht beschliesst:
1. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgelt-
liche Prozessführung bewilligt.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
4. Dem Beschwerdeführer wird eine neue Frist von 20 Tagen ab Mitteilung
dieses Beschlusses angesetzt, um die Prozesskaution von Fr. 15'000.--
gemäss Beschluss des Bezirksgerichts Bülach vom 28. November 2007
(insbesondere auch unter der dort genannten Säumnisandrohung [Nichtein-
treten auf die Klage im Säumnisfall]) zu leisten.
5. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 2'450.--.
6. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt, zufolge der gewährten unentgeltlichen Prozessführung jedoch einst-
weilen auf die Gerichtskasse genommen.
7. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen
zugesprochen.
8. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 72'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 21. Februar 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht

- 24 -
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht Bülach, I. Abteilung,
je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: