zh_kassationsgericht · AC050056 · 2005-12-21 · de
AnklageprinzipBegutachtung von ZeugenBegründungspflichtGrundsatz 'in dubio pro reo', WillkürverbotVerbot der reformatio in peius


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050056/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der Sekretär Roland
Götte
Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2005
in Sachen
A.,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X.
gegen
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch den Oberstaatsanwalt lic. iur. Martin Bürgisser, Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich
2. B.,
Geschädigte und Beschwerdegegnerin 2
betreffend
Veruntreuung etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2005 (SB040569/U/eh)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. In ihrer Anklageschrift vom 16. März 2004 führte die Bezirksanwalt-
schaft Zürich aus, A. (künftig: Beschwerdeführer) habe von B. (künftig: Geschä-
digte) Fr. 130'000.-- in bar erhalten, um damit eine Anzahlung für einen treuhän-
derisch vorzunehmenden Kauf der Gesellschaftsanteile von C. an der "D."-Bar
GmbH an dieselbe zu leisten. In der Folge habe der Beschwerdeführer dieses
Geld zunächst auf Konti der von ihm gegründeten E.-AG überwiesen und danach
auf ein gemeinsames Konto von ihm und C. übertragen. Als sich der Kauf nicht
habe realisieren lassen, seien die auf das Konto der E.-AG zurücküberwiesenen
Fr. 130'096.25 nach und nach treuwidrig zur Bezahlung von Verbindlichkeiten
dieser Gesellschaft verwendet worden. Der Beschwerdeführer sei weder bereit
noch in der Lage gewesen, den Rückerstattungsanspruch der Geschädigten mit
eigenen Mitteln oder mit Mitteln der E.-AG zu erfüllen und habe sich damit der
Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Aufgrund eines
anderen Sachverhaltes wurde sodann der Vorwurf der fahrlässigen Körperverlet-
zung i.S.v. Art. 125 StGB und des Fahrens in angetrunkenem Zustand i.S.v.
Art. 91 Abs. 1 SVG erhoben (HD act. 54).
2. Mit Beschluss vom 3. September 2004 trat das Bezirksgericht Zürich
auf den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nicht ein. Mit Urteil vom selben
Datum sprach es den Beschwerdeführer der Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1
Abs. 1 StGB sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 1
SVG schuldig. Der Beschwerdeführer wurde mit 12 Monaten Gefängnis und einer
Busse von Fr. 2'000.-- bestraft, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Anset-
zung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde. Zudem wurde der
Beschwerdeführer verpflichtet, der Geschädigten Schadenersatz im Umfang von
Fr. 130'000.-- zu bezahlen (BG act. 70).
3. Der Beschwerdeführer erklärte noch anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung Berufung (BG Prot. S. 14). In der Folge wurde der bezirksge-

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richtliche Entscheid von der I. Strafkammer des Obergerichts bestätigt (siehe Ur-
teil und Beschluss vom 27. Januar 2005 [OG act. 77 = KG act. 2; künftig: KG
act. 2]).
4. Gegen den Berufungsentscheid hat der Beschwerdeführer sowohl
eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen (vgl. KG act. 6) als auch frist-
gemäss kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (KG act. 4) und begründet
(KG act. 1).
Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung zur Be-
schwerde (KG act. 9). Die Vorinstanz reichte eine Vernehmlassung ein, in welcher
sie sich allerdings nur zu einer einzelnen Rüge äusserte (KG act. 10). Während
die Verteidigung zu dieser Vernehmlassung eine Stellungnahme einreichte (KG
act. 13), verzichtete die Oberstaatsanwaltschaft darauf, sich dazu zu äussern (KG
act. 14).
II .
1.1 Die Verteidigung rügt zunächst eine Verletzung des Anklageprin-
zips und beruft sich damit auf den Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4
StPO. In der Anklageschrift werde ausgeführt, der Betrag von Fr. 130'000.-- sei
dem Beschwerdeführer in der "F."-Bar an der ______strasse in Zürich 4 "zu ei-
nem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt unmittelbar vor oder am
11. November 1999" übergeben worden. Eine solche Formulierung sei zu unbe-
stimmt und verunmögliche eine vernünftige Verteidigung. Sie öffne der Willkür in-
sofern Tür und Tor, als sie den erkennenden Gerichten die Möglichkeit gebe, die
angebliche Übergabe der Gelder zu irgendeinem Zeitpunkt zu platzieren (KG
act. 1 S. 5, 9).
1.2 Das Anklageprinzip verlangt einerseits die personelle Trennung der
Ankläger- und Richterrolle, andererseits wird aus ihm gefolgert, dass der Gegen-
stand des Gerichtsverfahrens von der Anklage bestimmt und fixiert wird, weshalb
in der Anklageschrift die Person des Angeklagten und die ihm zur Last gelegten
Delikte in ihrem Sachverhalt so präzis zu umschreiben sind, dass die erhobenen

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Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich hinreichend konkretisiert werden
(Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, S. 51 Rz 145 f.; Hauser/Schweri,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. A., Basel u.a. 2002, § 50 N 6 f.). Damit hat
die Anklageschrift eine doppelte Funktion: Zum einen dient sie der Bestimmung
und Begrenzung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), zum andern
vermittelt sie dem Angeklagten die zur Verteidigung notwendigen Informationen
(Informations- oder Verteidigungsfunktion) (BGE 120 IV 354 Erw. 2.c). Im zürche-
rischen Strafprozess wird das Anklageprinzip durch Umschreibung der Anforde-
rungen an den Inhalt der Anklageschrift in § 162 StPO konkretisiert. Danach be-
zeichnet die Anklageschrift kurz, aber genau die dem Angeklagten zur Last ge-
legten Handlungen oder Unterlassungen - unter Angabe aller Umstände, welche
zum gesetzlichen Tatbestand gehören sowie unter möglichst genauer Angabe
von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus erse-
hen kann, was Gegenstand der Anklage bildet (§ 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO). Ge-
mäss ständiger Praxis ist bei der Prüfung der Frage, ob der Schuldspruch bzw.
die vorinstanzlichen Erwägungen gegen das Anklageprinzip verstossen, die An-
klageschrift als Ganzes zu würdigen; mit anderen Worten kommt es nicht allein
auf den Wortlaut, sondern auf den erkennbaren Sinn an. Solange es für den An-
geklagten klar ist, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen wird, können fehlerhafte
oder unpräzise Angaben nicht dazu führen, dass die Anklage mit Blick auf deren
Verteidigungsfunktion ungültig ist bzw. nicht zu einem Schuldspruch führen kann.
Soweit es um Einzelheiten geht, die nicht Bestandteil des gesetzlichen Tatbe-
standes bilden, ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, dass diese nur mit
der Genauigkeit anzugeben sind, welche nach dem Inhalt der Akten bzw. gestützt
auf das Untersuchungsergebnis möglich ist (vgl. Kass.-Nr. 2000/330S i.S. B., Ent-
scheid vom 17.12.2001, Erw. II.3.2.d; Kass.-Nr. 2002/038S i.S. F., Entscheid vom
27.05.2002, Erw. II.1.a; Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafpro-
zessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 5 und 16 zu § 162 StPO).
1.3 Es ist vorab festzuhalten, dass die Handlungen, mit welchen der
Beschwerdeführer den Tatbestand der Veruntreuung erfüllt haben soll, in der An-
klageschrift hinreichend umschrieben wurden - in dieser Hinsicht wird die Ankla-
geschrift denn auch nicht beanstandet. Was die Zeitangaben anbelangt, so war

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die Anklagebehörde aufgrund des Untersuchungsergebnisses offensichtlich nicht
in der Lage, der umstrittenen Geldübergabe ein präzises Datum sowie eine ge-
naue Uhrzeit zuzuordnen. Der Zeitpunkt derselben wurde aber immerhin so weit
wie möglich eingegrenzt. Angesichts des Umstandes, dass ein klarer Zusammen-
hang zum beabsichtigten Kauf der "D"-Bar hergestellt wurde, war der Beschwer-
deführer jedenfalls auch ohne exakte Zeitangabe in der Lage, sich angemessen
zu verteidigen. Von einer Verletzung des Anklageprinzips - insbesondere mit Blick
auf dessen Verteidigungsfunktion - kann deshalb keine Rede sein.
2.1 Die Verteidigung wirft dem Obergericht sodann vor, ihren Antrag
betreffend die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens über die Ge-
schädigte zu Unrecht abgelehnt zu haben. Zur Begründung bringt sie vor, es lä-
gen besondere Umstände vor, welche die Einholung eines solchen Gutachtens
gerechtfertigt hätten. So bestehe eine Aussage gegen Aussage-Situation resp.
ein klassisches zwei Parteien-Verhältnis, bei welchem sich auf der einen Seite der
Beschwerdeführer - ein unbescholtener Mann - und auf der anderen Seite die Ge-
schädigte - eine brasilianische Prostituierte, welche mit unseren Sitten und Ge-
bräuchen wenig vertraut und der deutschen Sprache wenig mächtig sei - und de-
ren Freund G. gegenüberstehen würden. Die Verteidigung verweist sodann auf
ein grosses Interesse der Geschädigten und ihres Freundes G., vom Beschwer-
deführer die Fr. 130'000.-- zu erhalten. Schliesslich begründet die Verteidigung
das Vorliegen besonderer Umstände damit, dass die Geschädigte widersprüchli-
che Aussagen gemacht habe und konkreten Fragen des Untersuchungsrichters
ausgewichen sei (KG act. 1 S. 17-22).
2.2 Die Würdigung von Zeugenaussagen ist grundsätzlich Sache des
Richters, gehört die Beweiswürdigung doch zu dessen ureigensten Aufgaben
(Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kan-
tons Zürich, Zürich 1996 ff., N 1 zu § 147 StPO). Bedarf es zur Feststellung oder
tatsächlichen Würdigung eines Sachverhaltes jedoch besonderer Fähigkeiten, so
ist gemäss § 109 StPO ein Sachverständiger beizuziehen. Dies ist insbesondere
dann der Fall, wenn der Geisteszustand eines Zeugen abgeklärt werden muss,
wie dies in § 147 StPO in Verdeutlichung des allgemeinen Grundsatzes von § 109

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StPO festgehalten wird. Über den Wortlaut von § 147 StPO hat der Richter so-
dann von Bundesrechts wegen ein Gutachten einzuholen, wenn die Beurteilung
der Qualität der Aussage eines Zeugen von der Bewertung besonderer Umstände
in der Person des Aussagenden abhängt, zu welcher psychiatrische und/oder
psychologische Fachkenntnisse erforderlich sind. Dies ist etwa dann der Fall,
wenn sich die Frage stellt, ob der Zeuge - angesichts seines konkreten Entwick-
lungs- oder Geisteszustandes oder unter den Wirkungen eines spezifischen Be-
ziehungsgeflechts - überhaupt in der Lage ist, sachgerecht wahrzunehmen bzw.
diese Wahrnehmungen richtig zu verarbeiten und wiederzugeben. Die Frage,
wann solche besonderen Umstände vorliegen, lässt sich allerdings nicht in gene-
reller Weise beantworten (ZR 98 [1999] Nr. 17; Kass.-Nr. 2001/353S i.S. C., Ent-
scheid vom 05.03.2003, Erw. III.5.1.c; Kass.-Nr. 2003/092S i.S. F., Entscheid vom
18.12.2003, Erw. II.2.3.a).
2.3 Ein Richter muss auch ohne Beizug eines psychologischen Sach-
verständigen in der Lage sein, ein widersprüchliches oder ausweichendes Aussa-
geverhalten bzw. ein allfälliges Eigeninteresse eines Zeugen entsprechend zu
würdigen. "Besondere Umstände" im Sinne der obgenannten Rechtsprechung
liegen erst dann vor, wenn der betreffende Zeuge Eigenschaften aufweist, deren
Auswirkungen auf sein Aussageverhalten ohne Fachkenntnisse nur schwer be-
urteilt werden könnten. Es ist vorliegendenfalls allerdings nicht einzusehen, wes-
halb die brasilianische Staatsangehörigkeit der Geschädigten oder ihre Arbeit als
Prostituierte besondere Fähigkeiten zur Würdigung ihrer Aussagen voraussetzen
sollten. Dasselbe gilt, soweit die Verteidigung auf mangelnde Deutschkenntnisse
verweist, zumal die Geschädigte jeweils in Anwesenheit einer Übersetzerin be-
fragt wurde. Damit vermag die Verteidigung im Zusammenhang mit dem Verzicht
auf die Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens keinen Nichtig-
keitsgrund darzutun.
3.1 Die Verteidigung rügt sodann eine Verletzung der Begründungs-
pflicht und bringt dazu vor, sie habe auf den S. 10 ff. des Berufungsplädoyers
ausgeführt, dass die Geschädigte heute unbestrittenermassen Eigentümerin der
"D."-Bar sei, und dass man sich aufgrund der Verneinung einer Drittfinanzierung

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fragen müsse, woher sie denn das dafür nötige Geld gehabt habe. Es sei darauf
hingewiesen worden, dass die Geschädigte das Geld möglicherweise von G. er-
halten und diesem (wahrheitswidrig) mitgeteilt habe, sie habe es an den Be-
schwerdeführer weitergegeben. Zudem sei dargelegt worden, dass diese Mög-
lichkeit vor dem Hintergrund des Milieus, welchem die Geschädigte entstamme,
und den Verhältnissen, welche im Kreis 4 herrschen würden, naheliegend sei.
Das Obergericht habe zu diesen Ausführungen jedoch keine Stellung bezogen.
Angesichts der Interessenslage (gemeint: finanzielle Interessen von G. und der
Geschädigten), auf welche in beiden Plädoyers verwiesen worden sei, genüge es
im Hinblick auf die Begründungspflicht ebenfalls nicht, wenn das Obergericht
ausführe, es bestünden hinsichtlich der Glaubwürdigkeit dieser beiden Personen
keine grundsätzlichen Bedenken (KG act. 1 S. 19/20).
3.2 Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die
Pflicht der Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE
129 I 232 E. 3.2, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus er-
sehen, dass seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft
und in der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen
sich allerdings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben.
Wie die Vorinstanz auf S. 18 Ziff. 3.5.A zutreffend ausführt, ist es nicht nötig, dass
sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit je-
dem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus
den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche – allenfalls
stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia 269 E. d,
112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbei-
tung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufla-
ge, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das kantonale
Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2).
3.3 Soweit die Verteidigung geltend macht, das Obergericht habe sich
nicht zu den zitierten Ausführungen auf S. 10 ff. des Plädoyers geäussert, trifft es
zwar zu, dass sich das Obergericht nicht konkret mit der dort vorgetragenen
Sachverhaltsvariante auseinandergesetzt hat. Die Vorinstanz ist auf S. 21 des

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angefochtenen Entscheides allerdings zum Schluss gekommen, dass die
Geldübergabe an den Beschwerdeführer stattgefunden habe, wobei sie sich auch
auf eine entsprechende Aussage von G. stützte. Damit wurde die von der Vertei-
digung vorgetragene Sachverhaltsvariante, wonach die Geschädigte das von G.
erhaltene Geld gar nicht an den Beschwerdeführer übergeben und für sich be-
halten habe, stillschweigend verneint (die beiden Varianten schliessen sich ge-
genseitig aus). In dieser Hinsicht liegt keine Verletzung der Begründungspflicht
vor.
Es trifft sodann zu, dass das Obergericht die Geschädigte und G. als
grundsätzlich glaubwürdig eingestuft hat. Dabei hat es deren finanzielle Interes-
sen am Ausgang des Verfahrens aber durchaus zur Kenntnis genommen (vgl. KG
act. 2 S. 15). Ob die Vorinstanz diese Interessenslage letztlich zu wenig stark ge-
würdigt hat, ist aber weniger eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der Be-
weiswürdigung, auf welche unter Ziff. 4 nachstehend einzugehen ist. Damit ver-
mag die Verteidigung auch in dieser Hinsicht keine Verletzung der Begründungs-
pflicht darzutun.
4.1 Die Verteidigung macht sodann sinngemäss geltend, der Schuld-
spruch betreffend die Veruntreuung beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdi-
gung bzw. verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro reo"; damit beruft sie
sich auf den Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO:
4.1.1 Es wird von der Verteidigung vorab bestritten, dass der Be-
schwerdeführer von der Geschädigten am Abend des 11. Novembers in der "F."-
Bar Fr. 130'000.-- erhalten habe. Soweit G. und die Geschädigte als Zeitpunkt der
Geldübergabe den 11. November, 21.00 bzw. 22.00 Uhr genannt hätten, habe der
Beschwerdeführer für diese Zeit insofern ein hieb- und stichfestes Alibi, als er an
jenem Abend mit einem Kollegen im Restaurant "H." in Rüschlikon gewesen sei.
Die betreffende Rechnung sei um 22.15 Uhr gedruckt worden (HD act. 17/1), was
den Schluss aufdränge, dass der Beschwerdeführer das Lokal nach Bezahlung
der Rechnung und Verabschiedung vom Kollegen frühestens um 22.30 Uhr ver-
lassen habe. Das Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz auf
S. 13 verweise, führe auf den S. 16 ff. seines Urteils dazu allerdings aus, es sei

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nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer allenfalls nach dem Essen
doch noch in der "F."-Bar gewesen sei. Soweit es festhalte, bei einer Fahrzeit von
realistischen 20 bis 30 Minuten sei die grösste Differenz in den Zeitangaben 1 ¾
Stunden, was - unter den Umständen eines abendlichen Treffens in einer Bar und
des unbestrittenen Alkoholkonsums - immer noch im Bereiche einer vertretbaren
Fehleinschätzung liege, verfalle es in Willkür. Gemäss den Aussagen von G. habe
dieser für die Geldübergabe extra ein Schwarzgeldkonto in Liechtenstein auflösen
müssen, womit die fragliche Geldübergabe ein prägendes Ereignis für G. und die
Geschädigte habe sein müssen. Vor diesem Hintergrund könne eine zeitliche
Differenz von fast zwei Stunden nicht vernachlässigt werden. Zudem sei die an-
gebliche Alkoholisierung der Zeugen bei der Übergabe durch nichts bewiesen
(KG act. 1 S. 5-8, 11/12).
4.1.2 Gegen die Glaubhaftigkeit der Darstellung der Geschädigten und
derjenigen G.'s - so die Verteidigung sinngemäss - spreche sodann der Umstand,
dass die Bürgschaftserklärung gemäss der Geschädigten vor der Geldübergabe
unterschrieben worden sei, während G. ein umgekehrtes Vorgehen geschildert
bzw. ausgeführt habe, die beiden Handlungen seien praktisch im gleichen Mo-
ment erfolgt. Dieser klare Widerspruch sei kein vernachlässigbares Detail im
Handlungsablauf, wie dies die Erstinstanz glaube (KG act. 1 S. 7).
4.1.3 Man müsse sich zudem fragen, warum die fragliche Geldüberga-
be am Abend des 11. November in der "F."-Bar hätte stattfinden sollen, nachdem
sich die Parteien am gleichen Tag unbestrittenermassen bereits einmal getroffen
hätten. Es sei völlig unlogisch, dass sich die Parteien am selben Tag ein zweites
Mal hätten treffen sollen, nachdem das Geld bereits anlässlich der Bürgschaftser-
klärung hätte übergeben werden können (KG act. 1 S. 13).
4.1.4 Die Vorinstanz verweise in Ziff. 3.4 auf S. 17 auf die Ausführun-
gen der Erstinstanz, welche annehme, dass das Aussageverhalten der Geschä-
digten untadelig sei, obwohl sich aus den Akten etwas anderes ergebe. Die Ver-
teidigung zitiert dazu eine Passage aus der Strafanzeige des Rechtsvertreters der
Geschädigten (HD 1 S. 2) und macht geltend, diese Darstellung stehe hinsichtlich
der Frage, ob die Geschädigte die Bar alleine oder zusammen mit dem Be-

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schwerdeführer habe kaufen wollen, in evidentem Widerspruch zu einer Aussage
der Geschädigten, welche diese anlässlich der Einvernahme vom 5. Juni 2002
gemacht habe (HD 14 S. 3). Der Bezirksanwalt habe die Geschädigte auf den
Widerspruch angesprochen, worauf die Geschädigte den Fragen des Bezirksan-
walts allerdings wiederholt ausgewichen sei bzw. diese nicht beantwortet habe.
Dieses Aussageverhalten sei ein klares Alarmzeichen dafür, dass der Wahrheits-
gehalt ihrer Aussagen mehr als zweifelhaft sei (KG act. 1 S. 13-17).
4.1.5 Die Vorinstanz führe auf S. 15 aus, es bestünden gegen die
Glaubwürdigkeit der Geschädigten und derjenigen G.'s keine grundsätzlichen Be-
denken. Dabei halte sie fest, die beiden hätten zwar finanzielle Interessen, was
aber auch für den Beschwerdeführer gelte. Damit begebe sich das Obergericht
insofern auf den Pfad der Willkür, als die Interessen der Geschädigten und dieje-
nigen G.'s völlig verharmlost würden (KG act. 1 S. 18-20).
4.1.6 Der Umstand, dass die Geschädigte im Laufe des Verfahrens ei-
ne Desinteresse-Erklärung abgefasst habe, spreche zudem dafür, dass diese of-
fenbar Skrupel bekommen habe, einen Unschuldigen durch die Strafbehörden
verurteilen zu lassen. Wenn die Vorinstanz dazu auf S. 28 ausführe, es habe sich
bei der fraglichen Erklärung um einen Beeinflussungsversuch des Beschwerde-
führers gehandelt, verkenne sie die Bedeutung dieser Desinteresseerklärung und
verfalle wiederum in Willkür (KG act. 1 S. 22).
4.1.7 Die Vorinstanz vertrete auf S. 19 des angefochtenen Entscheides
die Ansicht, es spiele ohnehin keine ausschlaggebende Rolle, ob die Geldüber-
gabe am fraglichen Abend des 11. November 1999 oder bereits vorher, am glei-
chen Tag, stattgefunden habe. Nach Meinung des Obergerichtes sei vielmehr
einzig entscheidend, dass die Geldübergabe stattgefunden habe, wofür klare
Aussagen und klare Indizien bestehen würden. Diese Ausführungen seien inso-
fern willkürlich, als es von fundamentaler Bedeutung sei, ob die Übergabe des
Geldes in der "F."-Bar zu dem von den Zeugen angegebenen Zeitpunkt stattge-
funden habe oder nicht: Die Vorinstanz gefalle sich auf S. 23 f. darin, eine Konne-
xität zu einer Einzahlung vom 12. November 1999 auf dem Kapitaleinzahlungs-
konto der E.-AG herzustellen. Eine solche Konnexität könne aber nur dann her-

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gestellt werden, wenn die fragliche Geldübergabe tatsächlich am 11. November
1999 um 21.00 bzw. 22.00 Uhr stattgefunden hätte. Weil dies nicht erwiesen sei,
stelle sich auch die Frage nach der Herkunft der auf das Konto der E.-AG über-
wiesenen Fr. 130'000.-- nicht (KG act. 1 S. 9/10, 23/24).
4.2 Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach
der Praxis des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann
mit Erfolg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält,
sondern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen
Handhabung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die Ver-
neinung eines den Freispruch bedingenden Zweifels wird als Kassationsgrund
angesehen, wenn diese bei ernsthafter Abwägung des "Für" und "Wider"
schlechthin unverständlich ist (Schmid, a.a.O. [Kommentar], N 21 zu § 430). Es ist
zu berücksichtigen, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Si-
cherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss genügen, dass
das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (BGE 124 IV 88
E. 2a mit Hinweisen; ZR 72 Nr. 80, 69 Nr. 50; von Rechenberg, Die Nichtigkeits-
beschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zü-
rich 1986, S. 34). Weiter geht auch die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6
Ziff. 2 EMRK und Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV nicht, denn diese Be-
stimmungen schliessen einen Schuldspruch nur dann aus, wenn bei objektiver
Betrachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel am Tat– oder Schuldbeweis
zurückbleiben (BGE 120 Ia 35 ff. mit Hinweisen).
Es ist sodann nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzli-
chen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu
suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Ak-
tenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, sind ebenfalls die Be-
standteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben (ZR 91/92 Nr. 6;
vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6; Schmid, a.a.O. [Kommen-

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tar], N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
4.3.1 Die Erstinstanz, auf deren Erwägungen das Obergericht auf S. 13
und 18 verwiesen hat, führte aus, dass sich die allfälligen, aus dem vom Be-
schwerdeführer behaupteten Restaurantbesuch in Rüschlikon ergebenden zeitli-
chen Unstimmigkeiten hinsichtlich der Geldübergabe vor dem Hintergrund eines
nächtlichen Barbesuchs und dem Alkoholkonsum der Zeugen erklären liessen.
Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die unterschiedlichen Zeitangaben der
beiden Zeugen gegen eine Absprache unter den beiden spreche (BG act. 70
S. 16). Diese Erwägungen können entgegen der Meinung der Verteidigung nicht
als willkürlich bezeichnet werden: Auch wenn man eine Geldübergabe als prä-
gendes Ereignis empfinden sollte, braucht man sich die genaue Uhrzeit derselben
nicht zwingend zu merken bzw. sich nach langer Zeit noch genau an dieselbe zu
erinnern (die ersten Einvernahmen der Geschädigten und G.'s fanden am 5. Juni
2002, d.h. rund eineinhalb Jahre nach dem fraglichen Ereignis statt [HD 14 und
15]) - unabhängig davon, ob Alkohol im Spiel ist oder nicht. Immerhin haben beide
Zeugen die Geldübergabe übereinstimmend im späteren Verlauf des Abends
platziert. Vor diesem Hintergrund vermögen die zeitlichen Differenzen keine un-
überwindbaren Zweifel zu begründen, dass die Geldübergabe - wie von den Zeu-
gen geschildert - am Abend des 11. November 1999 tatsächlich stattgefunden
hat.
4.3.2 Die Erstinstanz bezeichnete die Frage, ob die Geldübergabe vor
oder nach der Unterzeichnung des Vertrages stattgefunden habe, als ein ver-
nachlässigbares Detail im Handlungsablauf. Vor diesem Hintergrund - so die Er-
stinstanz weiter - sei im Umstand, dass die Geschädigte ausgeführt habe, die
Geldübergabe sei vor der Vertragsunterzeichnung erfolgt, während G. diese
Handlungen als gleichzeitig bezeichnet habe, kein Widerspruch, sondern vielmehr
eine nachvollziehbare Erinnerungslücke zu sehen (BG act. 70 S. 17). Soweit die
Verteidigung hier anderer Meinung ist, ist vorab festzuhalten, dass beide Zeugen
übereinstimmend zum Ausdruck gegeben haben, dass die Geldübergabe anläss-
lich der Vertragsunterzeichnung (bzw. umgekehrt) stattgefunden habe (vgl. HD 14

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S. 6, HD 15 S. 3/4). Die genaue zeitliche Abfolge von Geldübergabe und Unter-
zeichnung des Vertrages stellt damit tatsächlich ein vernachlässigbares Detail
dar, weshalb von einem klaren Widerspruch, welcher erhebliche Zweifel an der
Glaubhaftigkeit der belastenden Aussagen der Zeugen zu begründen vermöchte,
nicht die Rede sein kann.
4.3.3 Soweit die Verteidigung geltend macht, es sei unlogisch, dass die
Geldübergabe am Abend des 11. November hätte stattfinden sollen, nachdem
man sich "unbestrittenermassen" am selben Tag bereits schon einmal getroffen
habe, ist auf diese Argumentation nicht weiter einzugehen, da die Verteidigung
gar nicht darlegt, woraus sich denn ergeben solle, dass am selben Tag bereits ein
Treffen stattgefunden haben soll. Nach dem unter Ziff. 4.2 vorstehend Gesagten
ist es nicht Aufgabe des Kassationsgerichtes, in den Akten nach einer entspre-
chenden Belegstelle zu suchen (eine solche ist im Übrigen auch nicht ohne Wei-
teres ersichtlich).
4.3.4 In der Strafanzeige wurde zunächst ausgeführt, dass der Be-
schwerdeführer die "D."-Bar mit dem von der Geschädigten zur Verfügung ge-
stellten Geld treuhänderisch für diese (allein) hätte erwerben sollen (HD act. 1
S. 2). In der Folge wurde aber ausdrücklich erwähnt, dass die dem Beschwerde-
führer übergebenen Fr. 130'000.-- nur als Teilzahlung des Gesamtpreises von
Fr. 180'000.-- gedacht gewesen seien, wobei die Frage, wie die restlichen
Fr. 50'000.-- hätten bestritten werden sollen, unbeantwortet blieb (HD act. 1 S. 3).
Indem die Geschädigte anlässlich ihrer Einvernahme vom 5. Juni 2002 ausführte,
sie habe Fr. 130'000.-- gegeben und der Beschwerdeführer Fr. 50'000.-- (HD
act. 14 S. 3), vermittelte sie zunächst tatsächlich den Eindruck, es sei nicht etwa
eine Alleinübernahme, sondern vielmehr ein gemeinsamer Kauf geplant gewesen.
Dabei scheint es sich allerdings um ein Missverständnis oder eine etwas unbe-
darfte Aussage der Geschädigten gehandelt zu haben. Auf entsprechende Nach-
fragen des Bezirksanwaltes hat die Geschädigte später nämlich ausgeführt, dass
sie die Bar eigentlich alleine habe kaufen wollen und der Restbetrag von ihr hätte
abbezahlt werden sollen (HD act. 14 S. 5). Diese Aussage deckt sich denn auch
mit den Aussagen des Beschwerdeführers (HD act. 12 S. 2). Von einem wider-

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sprüchlichen oder ausweichenden Aussageverhalten der Geschädigten, welches
erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt ihrer Darstellung zu begründen vermöch-
te, kann damit nicht die Rede sein.
4.3.5 Soweit die Verteidigung geltend macht, das Obergericht habe die
finanziellen Interessen von G. und der Geschädigten im Rahmen der Beweiswür-
digung ungenügend berücksichtigt, ist ihr nicht zu folgen: Das finanzielle Interesse
der Geschädigten am Ausgang des vorliegenden Strafverfahrens stellt für sich
alleine keinen Grund dar, die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen ohne Weiteres zu
verneinen. Hinzu kommt, dass der Zeuge G., welcher der Geschädigten die zum
geplanten Kauf der Bar benötigten Fr. 130'000.-- zu Darlehen gab, die von der
Geschädigten geschilderte Übergabe des Geldes an den Beschwerdeführer be-
stätigte. Weil G. nur gegenüber der Geschädigten Darlehensgeber war, kann er
aus der Verurteilung des Beschwerdeführers bzw. aus der Feststellung, dass die-
ser von der Geschädigten Fr. 130'000.-- erhalten hat, somit keinen direkten finan-
ziellen Nutzen ziehen (vgl. dazu auch Dispositivziff. 4 des angefochtenen Urteils,
worin nur der Geschädigten ein Schadenersatz von Fr. 130'000.-- zugesprochen
wurde). Auch weil das finanzielle Interesse von G. also zu relativieren ist, vermag
die Verteidigung mit ihrem Hinweis auf die Interessen der Belastungszeugen vor
dem Hintergrund der übrigen belastenden Umstände keine erheblichen Zweifel an
der Schuld des Beschwerdeführers zu begründen.
4.3.6 Die Erstinstanz betrachtete die Desinteresseerklärung der Ge-
schädigten im Rahmen der Beweiswürdigung insofern als nicht weiter beachtlich,
als diese Erklärung wieder zurückgezogen worden sei (BG act. 70 S. 21). Dem
fügte das Obergericht bei, dass die fragliche Erklärung vom Beschwerdeführer
verfasst und der Geschädigten zur Unterschrift vorgelegt worden sei. Die Ge-
schädigte habe sie erst unterzeichnet, als ihr der Beschwerdeführer zugesichert
habe, die Sache mit G. zu regeln. Somit seien Beeinflussungsversuche offen-
sichtlich (KG act. 2 S. 28). Soweit die Verteidigung geltend macht, die Vorinstanz
verkenne die Bedeutung einer Desinteresseerklärung, übt sie lediglich appellato-
rische Kritik, ohne sich mit den Erwägungen im Einzelnen auseinanderzusetzen.

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Nach dem unter Ziff. 4.2 vorstehend Gesagten ist auf diese Rüge folglich nicht
einzutreten.
4.3.7 Die Vorinstanz stützte sich bei der Verurteilung des Beschwer-
deführers wegen Veruntreuung nicht nur auf die belastenden Aussagen von G.
und der Geschädigten, sondern verwies auch auf das widersprüchliche Aussage-
verhalten des Beschwerdeführers. Zudem wies sie auf den Umstand hin, dass der
vom Beschwerdeführer gegründeten E.-AG mit Überweisungen vom
12. November und 2. Dezember 1999 ein Gesamtbetrag von Fr. 130'000.-- zuge-
flossen sei, und bezeichnete die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers be-
treffend die Herkunft dieses Geldes als völlig unglaubhaft. Sie gelangte zum
Schluss, dass diese Gelder von der Geschädigten stammen müssten (KG act. 2
S. 23-27). Die Verteidigung macht in ihrer Beschwerdeschrift nicht geltend, die
Erklärungen des Beschwerdeführers zur Herkunft der auf die E.-AG überwiese-
nen Gelder seien entgegen der Ansicht des Obergerichtes plausibel. Sie vertritt
aber sinngemäss die Ansicht, dass diese Überweisungen nicht ohne Willkür als
Indiz für die Schuld des Beschwerdeführers herangezogen werden könnten, so-
lange nicht erstellt sei, dass die umstrittene Geldübergabe in der "F."-Bar tatsäch-
lich am 11. November um 21.00 bzw. 22.00 Uhr stattgefunden habe. Die Verteidi-
gung verkennt, dass es für die Herstellung eines Konnexes keine Rolle spielt, zu
welcher Uhrzeit die fragliche Übergabe stattgefunden hat. Entscheidend ist einzig,
dass die Geldübergabe zeitlich vor den Kontoüberweisungen stattgefunden hat.
Dies wäre - wie dies die Vorinstanz auf S. 19 ausführt - auch dann der Fall, wenn
die Übergabe nicht erst am Abend des 11. November 1999, sondern bereits frü-
her am selben Tag stattgefunden hätte. Auch in dieser Hinsicht vermag die Ver-
teidigung somit keine Willkür darzutun.
5.1 Das Obergericht - so die Verteidigung abschliessend - habe im Ge-
gensatz zur Erstinstanz zutreffend erkannt, dass im vorliegenden Fall das Be-
schleunigungsgebot verletzt worden sei und dass sich dieser Umstand zugunsten
des Beschwerdeführers auswirken müsse. In der Folge habe das Obergericht die
von der Erstinstanz ausgesprochene Strafe allerdings nicht reduziert, was es un-
ter Ziff. 3.2 auf S. 34 damit begründet habe, dass die erstinstanzliche Beurteilung

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des Verschuldens eigentlich zu milde ausgefallen sei. Diese Erwägung stehe je-
doch in Widerspruch zu den Ausführungen unter der vorangehenden Ziff. 3.1,
worin das Obergericht zum Ausdruck gebracht habe, dass eine Erhöhung der
Strafe nicht nur rechtlich unzulässig, sondern auch bezüglich des Verschuldens
nicht angezeigt sei (KG act. 1 S. 24-26). Soweit das Obergericht den aus der
Verletzung des Beschleunigungsgebotes fliessenden Anspruch auf Strafminde-
rung mit dem fiktiven Straferhöhungsgrund des grösseren Verschuldens "verrech-
nen" wolle, verstosse dieses Vorgehen klarerweise gegen das in § 399 StPO vor-
gesehene Verbot der reformatio in peius (KG act. 13).
5.2 Bei isolierter Betrachtung von Ziff. 3.1 auf S. 34 des angefochtenen
Entscheides entsteht tatsächlich der Eindruck, der Vorinstanz erscheine eine Er-
höhung der Strafe auch unter dem Aspekt des Verschuldens als nicht angebracht.
Den Ausführungen unter Ziff. 2.3.A (S. 31) und Ziff. 3.2 (S. 34) ist jedoch klar zu
entnehmen, dass das Obergericht die erstinstanzliche Beurteilung des Verschul-
dens als zu milde erachtet (vgl. dazu auch die Vernehmlassung des Obergerich-
tes, KG act. 10). Soweit das Obergericht wegen der ihres Erachtens zu milde
ausgefallenen Beurteilung des Verschuldens trotz Vorliegen eines Strafminde-
rungsgrundes (Verletzung des Beschleunigungsgebot) keine Strafreduktion vor-
genommen hat, hat sie entgegen der Meinung der Verteidigung nicht gegen § 399
StPO (Verbot der reformatio in peius) verstossen: Das Verschlechterungsverbot
schützt den Angeklagten nur vor einer tatsächlichen Schlechterstellung, und ob
eine solche vorliegt, ergibt sich einzig aus dem Urteilsdispositiv. Wird - wie im vor-
liegenden Fall - nur die Begründung für das Strafmass geändert, ohne dass dies
letztlich zu einer höheren Strafe führt, ist das Verbot der reformatio in peius nicht
tangiert (vgl. dazu Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 3 und 9 zu § 399 StPO).
II I.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet, so-
weit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerde-

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führer die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 396a
StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 416.-- Schreibgebühren,
Fr. 209.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, das Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung und das
Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: