zh_kassationsgericht · AA090122 · 2009-11-11 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090122/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias
Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 11. November 2009
in Sachen
X.,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
Z.,
Rechtsanwalt,
Beklagter, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 5. August 2009 (NE090012/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Beschwerdeführer hatte einen Arbeitsvertrag mit der A. AG.
Diese kündigte den Vertrag im Januar 2007 auf einen nicht näher bekannten
Termin. Der Beschwerdeführer war damit nicht einverstanden und beauftragte
den Beschwerdegegner als Rechtsanwalt mit der Wahrung seiner Interessen. Im
Oktober 2007 entzog er dem Beschwerdegegner das Mandat (angefochtenes
Urteil = KG act. 2 S. 3). Am 18. Februar 2008 schloss der Beschwerdeführer beim
Friedensrichter der Gemeinde _______________ mit der A. AG eine Verein-
barung. Demnach verpflichtete sich die A. AG, dem Beschwerdeführer
Fr. 25'000.-- per Saldo aller Ansprüche zu bezahlen und ihm ein an der Sühn-
verhandlung formuliertes Arbeitszeugnis auszustellen (ER act. 3/9). Am 11. April
2008 reichte der Beschwerdeführer beim Einzelrichter im ordentlichen Verfahren
des Bezirkes Zürich eine Klage gegen den Beschwerdegegner ein mit dem
Rechtsbegehren, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 2'000.-- für
Provisionsentschädigung sowie Fr. 8'600.-- "für nicht geforderte Arbeitsbestäti-
gung, Zwischen- oder Arbeitszeugnis" zu bezahlen (ER act. 1 und 2). Mit Urteil
vom 11. November 2008 wies der Einzelrichter die Klage ab (OG act. 27). Gegen
dieses Urteil reichte der Beschwerdeführer eine Berufung beim Obergericht des
Kantons Zürich ein (ER act. 23, OG act. 30). Mit Urteil vom 5. August 2009 wies
auch das Obergericht (II. Zivilkammer) die Klage ab (KG act. 2).
2. Gegen das obergerichtliche Urteil reichte der Beschwerdeführer innert
Frist eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG act. 1) mit dem sinngemäs-
sen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Gutheissung seiner
Klage (KG act. 1 S. 8).
3. Der Vorinstanz und den Parteien wurde der Eingang der Beschwerde mit
Schreiben vom 9. September 2009 angezeigt (KG act. 5). Da sich sofort zeigt,
dass die Beschwerde unbegründet ist (vgl. die nachfolgenden Erwägungen), kann
von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet
werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung und dem Beschwerde-

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gegner zur Beschwerdeantwort zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289).
4. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Beschwerdeführer behaupte,
er habe (gegenüber der A. AG) für den Monat Juli 2007 einen Anspruch
auf eine Provision von Fr. 2'000.-- gehabt. Sollte das zutreffen, sei er dieses
Anspruchs nicht wegen Handlungen und Unterlassungen des Beschwerde-
gegners verlustig gegangen. Dieser habe nicht (namens des Beschwerdeführers)
auf Ansprüche des Beschwerdeführers für den Juli 2007 verzichtet. Ein solcher
Verzicht wäre gemäss Art. 341 OR auch nicht gültig gewesen. Sollte der Frie-
densrichter tatsächlich der irrigen Meinung gewesen sein (wie der Beschwerde-
führer behaupte), der Beschwerdegegner habe zulasten des Beschwerdeführers
rechtsgültig auf den Anspruch verzichtet, sollte der Friedensrichter aus diesem
Grund den Parteien in seinem Verfahren geraten haben, diesen Punkt nicht in die
Vergleichszahlungen einzubeziehen, und sollte der Beschwerdeführer diesem
irrigen Rat gefolgt sein, hätte das nicht der Beschwerdegegner zu verantworten.
Unter diesem Titel habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch gegenüber dem
Beschwerdegegner (KG act. 2 S. 4 f.). Selbst wenn der Beschwerdegegner auf-
tragsrechtlich die Pflicht gehabt hätte, sich bezüglich Arbeitszeugnis für den
Beschwerdeführer zu verwenden und das schuldhaft unterlassen hätte, begründe-
te das nicht den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch auf
Schadenersatz (KG act. 2 S. 5 f.). Der Beschwerdeführer habe nicht in einer
einem Beweisverfahren zugänglichen Weise dargelegt, was die konkreten Kon-
sequenzen davon gewesen seien, dass er nicht über ein Arbeitszeugnis (nach
seinen Wünschen) verfügt habe. Insbesondere habe er nicht dargelegt, wie er die
geforderten Fr. 8'600.-- als Differenz zwischen seinen tatsächlichen Lohnbezügen
und dem begründe, was er mit einem seiner Meinung nach genügenden Zeugnis
hätte erzielen können. Seine Klagebegründung müsse so verstanden werden,
dass ihm ein ganzer Monatslohn entgangen sei, er also mangels eines genügend
guten Zeugnisses einen Monat lang ohne das erzielbare Salär von Fr. 8'666.--
gewesen sei. Er sage aber nicht, wo er für diesen Lohn hätte arbeiten können.
Wenn sich seine neue Darstellung so verstehen lasse, er habe eine Stelle mit
einem tieferen als dem mit einem guten Zeugnis erzielbaren Lohn annehmen

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müssen, bleibe er die konkrete Angabe seiner tatsächlichen Bezüge schuldig.
Diese Berechnung könnte genau vorgenommen werden. Eine Schätzung im
Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR sei daher nicht zulässig, und mit einer blossen Grös-
senordnung ("ca. Fr. 700.-- bis Fr. 1'000.--") sei die effektive Einbusse nicht aus-
reichend substanziert. Die Klage sei daher auch in diesem Punkt abzuweisen (KG
act. 2 S. 6).
5. Zusammengefasst wies die Vorinstanz die Klage mithin deshalb ab, weil
der Beschwerdegegner gegenüber der a. AG gar nicht rechtsgültig auf die
behauptete Provision von Fr. 2'000.-- verzichtet habe und weil der Beschwerde-
führer den behaupteten Schaden aus dem seitens des Beschwerdegegners nicht
erwirkten Arbeitszeugnis nicht genügend substantiiert habe.
6. Der Beschwerdeführer erklärt vorab, er bemängle den häufigen Richter-
wechsel (KG act. 1 S. 1). Sodann äussert er sich dazu, dass er gezwungen
gewesen sei, einen Rechtsberater zu beauftragen, dass der Beschwerdegegner
den Vertrag nicht erfüllt habe, dass die durch den Beschwerdegegner von der
A. AG verlangte Schlussabrechung die Provision für den Juli 2007 nicht
enthalten habe, dass der Anspruch auf diese Provision klar gegeben sei, dass der
Beschwerdegegner die Abrechnung nicht korrekt verlangt habe, dass er an einer
Schlussabrechnung per Ende Juni 2007 festgehalten habe, damit die A. AG
schütze und den Beschwerdeführer an der Durchsetzung seiner Forderungen auf
Provision und wegen mutwilliger Kündigung hindere, dass der Beschwerdegegner
durch seine Handlung für die Differenz der finanziellen Forderungen beim
Friedensrichter verantwortlich sei, dass die Vorinstanz den Anspruch auf Provisi-
on für den Juli 2007 zu Unrecht in Frage stelle, dass der Beschwerdegegner auch
betreffend Arbeitszeugnis vertragswidrig keinen Kontakt mit der A. AG auf-
genommen habe, dass der Beschwerdeführer beim neuen Arbeitgeber
Fr. 22'995.-- weniger Lohn im Jahr erhalte, dass er wegen des fehlenden Arbeits-
zeugnisses eine interessante Stelle nicht erhalten habe, dass die Vorinstanz den
aus dem fehlenden Arbeitszeugnis entstandenen Schaden im Sinne von Art. 42
Abs. 2 OR hätte schätzen müssen (KG act. 1 S. 2 - 8).

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7. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupte-
ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen an-
zugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten
nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen.
Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird
Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die
Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,
angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und
zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivil-
sachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg,
Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.).
8. Die Beschwerde wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Insbesondere
legt der Beschwerdeführer nicht dar, auf was für einem Nichtigkeitsgrund (die
Nichtigkeitsgründe sind in § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO aufgeführt) der angefochtene
Beschluss beruhen soll, und er setzt sich mit den wesentlichen vorinstanzlichen
Erwägungen, auf welchen die Klageabweisung beruht (vgl. vorstehend Erw. 5),
gar nicht auseinander. Seine Ausführungen (neben den anderen auch diejenigen,
der Provisionsanspruch sei ausgewiesen, der Beschwerdegegner habe ihn aber
entgegen seinem Auftrag von der A. AG nicht eingefordert) gehen daran
vorbei. So nimmt er keine Stellung zur Erwägung, dass der Beschwerdegegner
gegenüber der A. AG nicht rechtsgültig auf die vom Beschwerdeführer
behauptete Provision verzichtet habe und die Klage diesbezüglich schon deshalb

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abzuweisen sei. Ebensowenig setzt er sich mit den Erwägungen auseinander, er
habe vor Vorinstanz keine ausreichenden und einem Beweisverfahren zugäng-
lichen Behauptungen dazu aufgestellt, wie er die geforderten Fr. 8'600.-- als Diffe-
renz zwischen seinen tatsächlichen Lohnbezügen und dem begründe, was er mit
einem seiner Meinung nach genügenden Zeugnis hätte erzielen können, wo
(konkret) er für einen Monatslohn von Fr. 8'666.-- hätte arbeiten können und was
für tatsächliche Bezüge er konkret hatte. Mit den Behauptungen in der Beschwer-
de dazu (KG act. 1 S. 6) zeigt er nicht auf, dass er diese Behauptungen bereits
vor den Vorinstanzen vorgebracht hätte. Abgesehen davon sind diese Behaup-
tungen als solche auch mangels Hinweisen, aus welchen Akten sich deren
Richtigkeit ergebe, ungenügend substantiiert und behaupten nicht in nach-
vollziehbarer Weise einen konkreten, wegen fehlenden Arbeitszeugnisses
entstandenen Erwerbsausfall bzw. Verlust bzw. Schaden. Auch beim blossen
Postulat, der Richter habe den Schaden nach Art. 42 Abs. 2 OR zu schätzen
(KG act. 1 S. 8), setzt der Beschwerdeführer sich nicht mit der vorinstanzlichen
Begründung dafür auseinander, weshalb im vorliegenden Fall eine Schätzung im
Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR nicht zulässig sei (nämlich weil die Schadens-
berechnung grundsätzlich genau vorgenommen werden könnte [KG act. 2 S. 6
unten]). Mit der blossen Behauptung des Gegenteils kann kein Nichtigkeitsgrund
nachgewiesen werden. Ebenfalls völlig unsubstantiiert und nicht verständlich ist
die Rüge des "häufigen Richterwechsels" (KG act. 1 S. 1). Die Rügen gehen fehl,
soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen, soweit darauf eingetreten werden kann.
9. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Dem Beschwerdegegner ist
mangels erheblicher Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine Prozess-
entschädigung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'200.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen
zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-
liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 10'600.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie an den Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des
Bezirkes Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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