zh_kassationsgericht · AA080118 · 2008-12-01 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080118/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Se-
kretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 1. Dezember 2008
in Sachen
X.,
Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
Z.,
Kläger, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 13. Juni 2008 (LB070083/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Eingabe vom 25. April 2005 reichte der Beschwerdegegner beim
Bezirksgericht Andelfingen eine Klage gegen den Beschwerdeführer ein mit dem
Rechtsbegehren, dieser sei zu verpflichten, ihm Fr. 140'000.-- nebst Zins zu
bezahlen (BG act. 2). Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung der Klage
(BG act. 8). Mit Urteil vom 8. Juni 2007 hiess das Bezirksgericht die Klage voll-
umfänglich gut (BG act. 72). Auf Berufung des Beschwerdeführers hiess auch das
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, die Klage vollumfänglich gut und
verpflichtete den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 140'000.-- nebst
Zins zu bezahlen (KG act. 2).
2. Gegen das obergerichtliche Urteil reichte der Beschwerdeführer rechtzei-
tig (OG act. 114/1, KG act. 1) beim Kassationsgericht eine kantonale Nichtigkeits-
beschwerde ein (KG act. 1). Mit Schreiben vom 23. Juli 2008 wurde den Parteien
und der Vorinstanz Kenntnis von der Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde
gegeben (KG act. 5). Da diese die formellen Anforderungen an eine Nichtigkeits-
beschwerde kaum zu erfüllen schien, die Beschwerdefrist aber noch bis zum
4. September 2008 lief, wurde der Beschwerdeführer mit gleichzeitigem
Schreiben auf die gesetzlichen Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde
gemäss §§ 281 und 288 ZPO hingewiesen und darauf, dass es ihm freistehe, die
Beschwerde bis zu diesem Zeitpunkt im Sinne der genannten Bestimmungen zu
ergänzen (KG act. 4). Eine solche Ergänzung ging bis heute nicht ein.
3. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, erweist sich sofort, dass auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Deshalb kann - nach bereits
erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (KG act. 6/1 und 6/2) - von
Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden,
dem Beschwerdegegner Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde und der
Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289).

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4. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-
ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-
nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides
auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer
tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,
die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich
und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
5. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird diesen Anforderungen an
die Substantiierung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht gerecht. Der Beschwer-
deführer legt nicht dar, was für einen Nichtigkeitsgrund (der in § 281 ZPO aufge-
führten Gründe) die Vorinstanz gesetzt haben soll, und er setzt sich nicht konkret
mit dem angefochtenen vorinstanzlichen Urteil bzw. dessen Begründung ausein-
ander. Insbesondere gehen seine Ausführungen zu (erstinstanzlichen) Zeugen-
einvernahmen an den vorinstanzlichen Erwägungen vorbei, dass das entschei-
dende Beweisthema einzig von den Beweissätzen 12b und 12c des erstinstanz-
lichen Beweisauflagebeschlusses erfasst werde (KG act. 2 S. 11 Erw. 5.3.2) und
dass sich der Beschwerdeführer diesbezüglich neben der persönlichen Befragung
der Parteien ausschliesslich auf Urkundenbeweise berufen habe (KG act. 2 S. 12
Erw. 5.3.4). Die daran vorbeigehenden Ausführungen des Beschwerdeführers

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können schon deshalb keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen. Dies gilt auch für
seine weiteren Ausführungen (Beschwerde KG act. 1 S. 5 - 9), mit welchen sich
der Beschwerdeführer nicht mit der vorinstanzlichen Begründung (vgl. insbes. KG
act. 2 S. 8 - 10 Erw. 5.1 und 5.2, S. 15 Erw. 5.3.6) auseinandersetzt und schon
deshalb keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen kann. Zudem kann auf Fragen der
Anwendung von Bundesrecht im vorliegenden Fall, in welchem der angefochtene
vorinstanzliche Beschluss auch der Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht
unterliegt (vgl. die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung KG act. 2 S. 17), wegen
der Bestimmung von § 285 Abs. 1 und 2 ZPO nicht eingetreten werden. Dazu
gehört auch die Vertragsauslegung nach Vertrauensprinzip (vgl. z.B. Urteil des
Bundesgerichts vom 8. Juli 2008 4A_156/2008 Erw. 1.1).
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann aus diesen Gründen nicht eingetreten
werden.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblichen Auf-
wandes ist dem Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren keine Prozes-
sentschädigung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 5'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozess- bzw. Umtriebsentsch-
ädigungen zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 140'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 13. Juni 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich und an das Bezirksgericht Andelfingen (Proz. Nr.
CG050009), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: