zh_kassationsgericht · AB080001 · 2008-03-11 · de
Wiederaufnahme


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AB080001/U/la
Mitwirkende: der Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, die Kassationsrichterin
Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul Baumgartner, Matthias Brunner und
Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 11. März 2008
in Sachen
R,
…,
Kläger, Appellant, Beschwerdeführer und Revisionskläger
gegen
Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft X,
c/o B, Verwalter, …, bestehend aus:
a - n) …
Beklagte, Appellaten, Beschwerdegegner und Revisionsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Revisionsbegehren gegen einen Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich
vom 21. Dezember 2006 (AA060048/U/la)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Im Verfahren vor Bezirksgericht Zürich (4. Abteilung) verlangte der Kläger (und
Revisionskläger), es sei ein Beschluss der Generalversammlung der Beklagten
(und Revisionsbeklagten) betreffend Genehmigung der Jahresrechnung 2003 und
Entlastung der Verwaltung aufzuheben (Klagebegehren 1). Weiter sei die Be-
klagte anzuweisen, den Kläger von der Haftung als Revisor für die Prüfung der
Jahresrechnung 2003 zu entlasten (Klagebegehren 2). Auch sei durch den Rich-
ter anzuweisen, dass die Jahresrechnung 2003 der Beklagten einem qualifizierten
Rechnungsprüfer zur Prüfung vorgelegt werde (Klagebegehren 3). Die Beklagte
sei anzuweisen, ihrem Verwalter zu verbieten, Belastungen bei ihrem gesetzli-
chen Erneuerungsfonds vorzunehmen (Klagebegehren 4). Sodann sei der Be-
schluss der Generalversammlung betreffend Renovation der Hoffassade und des
Treppenhausfensters und betreffend eine neue einbruchssichere Tür im Hofein-
gang aufzuheben (Klagebegehren 5). Die Beklagte erhob Widerklage über ver-
schiedene Geldforderungen und auf Herausgabe eines unrechtmässig entzoge-
nen Ordners mit der Jahresabrechnung 2003 (Rechtsbegehren siehe OG act. 84
S. 3 und 4).
Mit Beschluss vom 23. August 2005 schrieb das Bezirksgericht die Klagebegeh-
ren 2 bis 5 der Hauptklage als durch Rückzug erledigt ab. Die Widerklagebegeh-
ren betreffend Geldforderungen wurden mit gleichem Beschluss teilweise infolge
Rückzugs und teilweise infolge Anerkennung abgeschrieben. Ebenfalls wurde das
Widerklagebegehren auf Rückgabe des Ordners infolge Anerkennung abge-
schrieben (OG act. 84 S. 11). Mit Urteil desselben Tages wies das Bezirksgericht
das Hauptklagebegehren 1 (betreffend Genehmigung der Jahresrechnung 2003
und Entlastung der Verwaltung) ab und hiess die Widerklagebegehren betreffend
Geldforderungen im Umfang von Fr. 555.85 und Fr. 225.40, je zuzüglich Zins,
teilweise gut (OG act. 84 S. 12). Dagegen erhob der Kläger Berufung beim Ober-
gericht.

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Mit Beschluss vom 9. März 2006 trat das Obergericht (I. Zivilkammer) auf die Be-
rufung nicht ein, soweit sich diese gegen den Beschluss des Bezirksgerichts
richtete, und erklärte den Beschluss für rechtskräftig. Mit Urteil desselben Tages
wies das Obergericht das Hauptklagebegehren 1 (betreffend Genehmigung der
Jahresrechnung 2003 und Entlastung der Verwaltung) wiederum ab und hiess die
Widerklagebegehren betreffend Geldforderungen im Umfang von Fr. 555.85 und
Fr. 225.40, je zuzüglich Zins, erneut teilweise gut (OG act. 99 = KG AA060048
act. 2). Das Kassationsgericht wies die vom Kläger gegen das obergerichtliche
Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 21. Dezember 2006
ab, soweit es auf diese eintrat (KG AA060048 act. 44). Das Bundesgericht trat mit
Urteil vom 28. März 2007 auf die vom Kläger dagegen erhobene staatsrechtliche
Beschwerde nicht ein (KG AA060048 act. 48/3). Weiter wies das Kassationsge-
richt mit Beschluss vom 24. Juli 2007 ein Revisionsbegehren des Klägers gegen
den Beschluss vom 21. Dezember 2006 ab (KG 5).
2. Mit dem vorliegenden weiteren Revisionsbegehren vom 11. Januar 2008 bean-
tragt der Revisionskläger, es seien die Verletzungen der Berufsregeln durch den
Anwalt der Berufungsbeklagten, Rechtsanwalt Dr. M, und die Nichtigkeit seiner
Legitimation als Vertreter der Revisionsbeklagten festzustellen, und es seien die
formellen Mängel und die Nichtigkeit der Forderungen der Revisionsbeklagten in
der Sache festzustellen. Sodann seien der Beschluss des Kassationsgerichts vom
21. Dezember 2006 einer Revision zu unterziehen und die Entscheide der Vorin-
stanz aufzuheben, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG
act. 1 S. 3, Anträge 1 und 2).
Eine Revisionsklageantwort und eine Vernehmlassung des Obergerichts wurden
nicht eingeholt.
3. Der Revisionskläger stellt ein Ausstandsbegehren gegen die Kassationsrichter
A, B, C, D, E und F. Bezüglich der fünf erstgenannten Richter begründet der Re-
visionskläger sein Begehren damit, er habe am 15. Oktober 2007 gegen diverse
Mitglieder des Kassationsgerichts und des Obergerichts eine Aufsichtsbeschwer-
de beim Zürcher Kantonsrat eingereicht und diese verzeigt. Dies betreffe die Be-
handlung unter anderem des Kassationsverfahrens AA060048. Kassationsrichter
F sei nicht verzeigt worden, doch habe der Revisionskläger diesem dessen Ver-

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halten als Rechtsanwalt im Zusammenhang mit einem Unzuchtsfall nie verzeihen
können (KG act. 1 S. 26 f., Ziffer 2.3).
Kassationsrichter B ist nicht mehr im Amt. Der Umstand allein, dass mehrere Mit-
glieder des Kassationsgerichts an einem zu Ungunsten des Revisionsklägers er-
gangenen Entscheid mitwirkten und dass der Revisionskläger sich in diesem Zu-
sammenhang an den Kantonsrat wandte und eine Anzeige erstattete, dürfte kaum
ausreichen, um einen Ablehnungsgrund im Sinne von § 96 GVG gegen die be-
treffenden Richter zu begründen. Dasselbe gilt für die Enttäuschung des Revisi-
onsklägers über das Verhalten eines Richters als Rechtsanwalt in einer nicht im
Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsstreit stehenden Sache.
Da am heutigen Entscheid jedoch keiner der abgelehnten Richter mitwirkt, kann
von der Einholung gewissenhafter Erklärungen dieser Richter im Sinne von § 100
Abs. 1 GVG abgesehen werden und es muss über das Ablehnungsbegehren
nicht befunden werden.
II.
1. Die Revision kann verlangen, wer nach Fällung des rechtskräftigen Endent-
scheids Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, welche den Entscheid für ihn gün-
stiger gestaltet hätten und die er auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt
nicht rechtzeitig hätte beibringen können (§ 293 Abs. 1 ZPO).
Ein Revisionsgesuch kann sich nur gegen den Entscheid der Instanz richten, bei
welcher der Revisionsgrund vorliegt (Diether von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich
1986, S. 53). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Kassa-
tionsgericht nur zu prüfen hat, ob der angefochtene Entscheid des Obergerichts
nach der bei diesem gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leidet,
weshalb im Kassationsverfahren neue Behauptungen oder Beweismittel, welche
eine Vervollständigung des vor Obergericht vorzubringenden Prozessstoffes be-
zwecken, unzulässig ist (von Rechenberg, a.a.O., S. 17). Da bei einer allfälligen
Gutheissung des Revisionsbegehrens im nachfolgenden neuen Entscheid über
die Nichtigkeitsbeschwerde solche neuen Behauptungen nicht zu berücksichtigen
sind, können sie auch nicht wirksam in einem Revisionsverfahren betreffend den
kassationsgerichtlichen Entscheid nachgereicht werden.

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2. a) Der Revisionskläger bringt vor, bei den Arbeiten zur Aufsichtsbeschwerde
und Strafanzeige gegen diverse Ober- und Kassationsrichter seien seitens der
Rechtsberatung wiederum Zweifel bezüglich der Legitimation des Rechtsvertre-
ters der Revisionsbeklagten, Rechtsanwalt Dr. M, und der Verletzung von Berufs-
regeln durch diesen geäussert worden. Am 17. Dezember 2007 habe der Revisi-
onskläger erfahren, dass die Führung eines Prozesses unter Verletzung von Be-
rufsregeln durch einen Anwalt weitere Nichtigkeitsgründe für die geführte Sache
darstellten. Die dreimonatige Frist zur Stellung eines Revisionsbegehrens gemäss
§ 285 ZPO sei damit eingehalten (KG act. 1 S. 4, Ziffer I/1.1).
In der Folge begründet der Revisionskläger ausführlich, weshalb er dafür hält,
dass Rechtsanwalt Dr. M die Berufsregeln für Rechtsanwälte verletzt habe und
zur Vertretung der Revisionsbeklagten nicht ordnungsgemäss legitimiert sei. Im
wesentlichen bringt er vor, es sei für einen Rechtsanwalt nicht "durchführbar",
sowohl das Gesamtinteresse der Gemeinschaft unter Einschluss derjenigen Per-
son, welche einen Beschluss anficht (Revisionskläger), also auch die Gemein-
schaft zu vertreten. Der Rechtsanwalt habe sein Mandat gegenüber allen betrof-
fenen Mandanten niederzulegen, wenn es zwischen den Mandanten der Stock-
werkeigentümergemeinschaft zu einem Interessenkonflikt komme. Rechtsanwalt
Dr. M habe gegen das Verbot des Doppeldienens verstossen. Der Revisionsklä-
ger führt verschiedene Handlungen von Rechtsanwalt Dr. M auf, welche gegen
Berufs- und Standesregeln verstossen hätten. Weiter hält der Revisionskläger
dafür, dass es zur Bevollmächtigung eines Rechtsvertreters durch die Stockwer-
keigentümergemeinschaft eines einstimmigen Beschlusses bedürfe, welche Be-
dingung vorliegend nicht erfüllt sei, da drei Stockwerkeigentümer, worunter der
Revisionskläger, gegen die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. M als Rechtsvertre-
ter der Stockwerkeigentümergemeinschaft (der Revisionsbeklagten) gestimmt
hätten (KG act. 1 S. 5 - 15, Ziffern II/1.0, 2.1, 2.2 und 2.2.1).
b) Für sein Vorbringen, Rechtsanwalt Dr. M sei nicht ordnungsgemäss zum
Rechtsvertreter der Revisionsbeklagten bestellt worden, da es an der notwendi-
gen Einstimmigkeit gefehlt habe, verweist der Revisionskläger auf das Protokoll
der ausserordentlichen Stockwerkeigentümer-Versammlung vom 2. Juni 2004. An
dieser Versammlung sei es zu drei Nein-Stimmen gekommen, eine davon diejeni-
ge des Revisionsklägers (KG act. 1 S. 9 oben). Aus diesen Ausführungen ergibt
sich, dass der Revisionskläger seit dem 2. Juni 2004 wusste, mit welchem Stim-

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menverhältnis Rechtsanwalt Dr. M zum Rechtsvertreter der Revisionsbeklagten
bestimmt wurde. Dieses Wissen hatte er also schon am 15. April 2006, als er die
Nichtigkeitsbeschwerde erhob, welche mit dem heute angefochtenen Beschluss
des Kassationsgerichts vom 21. Dezember 2006 abgewiesen wurde. Der Revisi-
onskläger macht geltend, aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses
des Kassationsgerichts sei ersichtlich, dass der Revisionskläger im Kassations-
verfahren geltend gemacht habe, es fehle Rechtsanwalt Dr. M seit Beginn der
betroffenen Sache an einer rechtsgenügenden Prozessvollmacht (KG act. 1 S. 8,
dritter Absatz). Sollte der Revisionskläger damit geltend machen, das Kassations-
gericht habe im genannten Beschluss zu Unrecht auf die von Rechtsanwalt Dr. M
eingereichte Beschwerdeantwort abgestellt oder es habe zu Unrecht unterlassen,
die Entscheide der Vorinstanzen mangels Bevollmächtigung von Rechtsanwalt
Dr. M als Rechtsvertreter der Revisionsbeklagten aufzuheben, so hätte er dies mit
staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht tun können. Jedenfalls kannte
der Revisionsbeklagte bereits während des Kassationsverfahrens die tatsächli-
chen Umstände, welche er heute anführt, um die ordnungsgemässe Vertretung
der Revisionsbeklagten durch Rechtsanwalt Dr. M zu bestreiten. Damit ist die
Frist von 90 Tagen seit der Entdeckung des behaupteten Revisionsgrundes (§
295 Abs. 1 ZPO) offensichtlich nicht eingehalten.
Was die behaupteten Verletzungen von Berufs- und Standesregeln durch
Rechtsanwalt Dr. M angeht, zeigt der Revisionskläger ebenfalls nicht auf, dass er
von den betreffenden Handlungen erst in den neunzig Tagen, die der Stellung des
Revisionsbegehrens vorangegangenen sind, erfahren habe.
Das Vorbringen, er habe erst am 17. Dezember 2007 erfahren, dass die Führung
eines Prozesses durch einen Rechtsanwalt unter Verletzung von Berufsregeln
Nichtigkeitsgründe in der geführten Sache zur Folge haben könne, hilft dem Revi-
sionskläger nicht. Revisionsgründe nach § 293 Abs. 1 ZPO sind nachträglich ent-
deckte Tatsachen und Beweismittel, nicht aber nachträglich erworbene Rechts-
kenntnisse.
Somit kann offen bleiben, ob die vom Revisionskläger angeführten Umstände tat-
sächlich Revisionsgründe im Kassationsverfahren bilden könnten.

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3. Unter Ziffern II/2.2.2 bis 2.2.5 seiner Revisionsklageschrift (KG act. 1 S. 15 -
26) stellt der Revisionskläger seinen Standpunkt in der Hauptsache erneut dar. Er
zeigt aber nicht auf, dass seine Vorbringen auf Tatsachen und Beweismittel beru-
hen, welche er in den neunzig Tagen, die der Stellung des Revisionsbegehrens
vorangegangenen sind, entdeckt habe und dass er diese nicht rechtzeitig hätte
beibringen können (§ 293 Abs. 1 ZPO, § 295 Abs. 1 ZPO). Auf diese Vorbringen
ist deshalb nicht weiter einzugehen.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf das Revisionsbegehren nicht einge-
treten werden kann.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Revisionskläger
aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert beträgt gemäss der unangefoch-
ten gebliebenen Feststellung des Bezirksgerichts rund Fr. 22'000.-- (OG act. 84
S. 11 Erw. VI, KG act. 5 S. 4). Das Gesuch des Revisionsklägers um Bewilligung
der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters (KG act. 1 S. 3 Antrag 4) ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit
des Revisionsbegehrens abzuweisen (§ 84 Abs. 1 ZPO, § 87 ZPO).
Mangels erheblicher Umtriebe ist der Revisionsbeklagten keine Prozessentschä-
digung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Revisionsklägers um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird ab-
gewiesen.
2. Auf das Revisionsbegehren wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'800.--.
4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Revisionskläger auferlegt.
5. Der Revisionsbeklagten wird für das Revisionsverfahren keine Prozessent-
schädigung zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt ca. Fr.
22'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (4. Abteilung), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: