zh_kassationsgericht · AA100001 · 2010-01-20 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100001/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie die juristische Sekre-
tärin Judith Lusser Treyer
Zirkulationsbeschluss vom 20. Januar 2010
in Sachen
A,
Gesuchsteller, Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
B,
Gesuchstellerin, Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. …
betreffend
Ehescheidung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2009 (LC090062/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Urteil vom 12. Oktober 2009 hat die Einzelrichterin im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht ________ die Ehe der Parteien geschieden und die
Nebenfolgen geregelt. Dieses Urteil focht der Gesuchsteller, Beklagte, Appellant
und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) an. Nachdem auf Präsi-
dialverfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 11. No-
vember 2009 (Fristansetzung, um schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und
zu begründen) hin beim Obergericht am letzten Tag der Frist ein nicht unterzeich-
netes Schreiben des Beschwerdeführers eingegangen war, welches keine genü-
genden Anträge und Begründung enthielt, trat das Obergericht mit Beschluss vom
4. Dezember 2009 auf die Berufung nicht ein und entzog dem Beschwerdeführer
die im erstinstanzlichen Verfahren gewährte unentgeltliche Prozessführung (KG
act. 2). Gegen diesen Beschluss reichte der Beschwerdeführer mit einer Eingabe,
die er mit 6. Januar 2010 datierte und am 7. Januar 2010 der Post aufgab, beim
Kassationsgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG act. 1), welcher er diverse
Unterlagen betreffend seine Auslagen und Betreibungen beilegte (KG act. 3/1-4).
Mit Schreiben vom 8. Januar 2010 wurde den Vorinstanzen und der Beschwerde-
gegnerin Kenntnis von der Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde gegeben (KG
act. 5).
2. Da sich die Nichtigkeitsbeschwerde sofort als unzulässig erweist (nach-
folgend Erw. 3), kann - nach bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten -
von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet wer-
den, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben und von der Be-
schwerdegegnerin eine Beschwerdeantwort einzuholen (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 2 zu
§ 289 ZPO).
3. a) Das Kassationsverfahren stellt seiner besonderen Natur nach keine
Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist vielmehr allein,
ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Ak-
tenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 der Zivilpro-

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zessordnung (ZPO) leidet. Dies bedeutet, dass eine Ergänzung des Prozessstof-
fes mit neuen Behauptungen oder Beweismitteln (Unterlagen) vor der Kassations-
instanz grundsätzlich nicht zulässig ist. Dabei muss der Nichtigkeitskläger, der
anzugeben hat, inwieweit er den vorinstanzlichen Entscheid anficht und welche
Änderungen (in dessen Dispositiv, d.h. Entscheidformel) er beantragt (§ 288
Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift
selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Darauf wurde in der vorinstanzli-
chen Rechtsmittelbelehrung insofern hingewiesen, als eine Nichtigkeitsbeschwer-
de dem § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu entsprechen habe (KG act. 2
S. 5 Ziff. 7). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat der Be-
schwerdeführer sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid (hier: dem ober-
gerichtlichen Beschluss vom 4. Dezember 2009) und den darin enthaltenen, den
Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen. In der Beschwerdebe-
gründung sind die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau
zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund
ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassations-
instanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemach-
ten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Sind die-
se Begründungsanforderungen nicht erfüllt, hat dies zur Folge, dass auf die Nich-
tigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden kann (von Rechenberg, Die Nichtig-
keitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zü-
rich 1986, S. 16; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und
im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288
ZPO; Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem
Recht, Zürich 1942, S. 80).
b) Die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) vermag den eben skizzierten,
zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen
Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer
Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise zu genügen: So fällt in formeller Hinsicht
zunächst auf, dass konkrete Hinweise auf bestimmte Stellen im angefochtenen
Entscheid oder auf andere Aktenstellen vollends fehlen. Sodann enthält das
Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. Januar 2010 weder eine Bezugnahme

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auf die noch eine Auseinandersetzung mit den entscheidrelevanten Erwägungen
der Vorinstanz. Diese hat ausgeführt, dass Berufungsanträge gemäss § 264
Abs. 1 ZPO schriftlich (was gemäss § 131 Abs. 1 GVG unterzeichnete Eingabe
bedeute) zu stellen und zu begründen seien. Da die nicht unterzeichnete Eingabe
des Beschwerdeführers vom 29. November 2009 am letzten Tag der Frist zur
Stellung und Begründung der Anträge beim Gericht eingegangen sei, sei es un-
möglich gewesen, innert laufender Frist eine Unterschrift beim Beschwerdeführer
einzuholen, weshalb sich eine Fristansetzung zur Behebung des Mangels erübrigt
habe. Selbst wenn noch rechtzeitig eine rechtsgültige Unterschrift vom Be-
schwerdeführer hätte beigebracht werden können, würde auf die Berufung auch
deshalb nicht einzutreten sein, weil der Beschwerdeführer seine Eingaben entge-
gen der Aufforderung weder mit Anträgen noch rechtsgenügender Begründung
versehen habe. So mache er einzig geltend, er könne seiner Ex-Frau die festge-
setzten Unterhaltsbeiträge nicht bezahlen und verweise dabei auf seine obligato-
rischen Ausgaben in der Höhe von total Fr. 2'216.--. Die Vorinstanz sei bei ihm
aber von einem höheren Bedarf von ca. Fr. 2'510.-- ausgegangen (KG act. 2
S. 3 f. Erw. 5 und 6). Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Verfahren am
Kassationsgericht darauf, zu wiederholen, dass er der Vorinstanz dargelegt habe,
dass er unter dem Existenzminimum lebe und seine beigelegten Kassenbons des
X-Restaurants aufzeigen würden, dass seine monatlichen Ausgaben Fr. 410.--
ausmachen würden (KG act. 1), ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz,
insbesondere dass die Erstinstanz ihm einen höheren Bedarf als von ihm selber
mit der Berufung geltend gemacht, angerechnet habe, auseinanderzusetzen resp.
neu seine Ansicht zu äussern, seine Ex-Frau solle Arbeit suchen. Damit wird in
der zweiseitigen Beschwerde nicht ansatzweise aufgezeigt, dass und inwiefern
der angefochtene Entscheid mit einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281
Ziff. 1-3 ZPO (Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, aktenwidri-
ge oder willkürliche tatsächliche Annahme oder Verletzung klaren materiellen
Rechts) behaftet wäre. Somit kann mangels rechtsgenügender Begründung nicht
auf die Beschwerde eingetreten werden (§ 288 ZPO).
4. Gemäss § 64 Abs. 2 ZPO werden die Gerichtskosten der unterliegenden
Partei auferlegt. Als unterliegende Partei ist auch der (Rechtsmittel-)Kläger zu be-

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handeln, auf dessen Klage (resp. Rechtsmittel) nicht eingetreten wird
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18 zu § 64 ZPO). Der Beschwerdeführer unter-
liegt mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, weshalb ihm die Kosten aufzuerlegen
sind.
Nach § 68 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Gegenpartei in der
Regel im gleichen Verhältnis, wie ihr Kosten auferlegt werden, für Kosten und
Umtriebe zu entschädigen. Vorliegend ist mangels erheblicher Umtriebe der Be-
schwerdegegnerin davon abzusehen, ihr eine Prozessentschädigung zuzuspre-
chen.
5. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid im
Sinne von Art. 90 BGG in einer nicht vermögensrechtlichen Zivilsache (im Sinne
von Art. 72 Abs. 1 BGG). Demzufolge steht gegen den kassationsgerichtlichen Er-
ledigungsentscheid aus den in Art. 95 ff. BGG genannten (Rüge-)Gründen die
(ordentliche) Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundes-
gericht offen (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Ferner beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassationsgerichts
(als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) auch die dreissigtägige Frist zur all-
fälligen (direkten) Anfechtung des obergerichtlichen Entscheids mittels Beschwer-
de ans Bundesgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kassationsgericht
entzogen ist, (neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; BGer 4A_216/2008 vom
20.8.2008, Erw. 1.2 und 1.3).

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 300.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 4. Dezember 2009 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich (Prozess-Nr. LC090062) und das Bezirksgericht Zürich
(Prozess-Nr. FE081427), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: