zh_kassationsgericht · AA080106 · 2008-12-09 · de
Regelung der Kostenfolgen bei Gegenstandslosigkeit eines Rekursverfahrens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080106/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Georg Naegeli
sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 9. Dezember 2008
in Sachen
W (Wohnbaugenossenschaft),
…,
Beklagte, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
1. A.S.,
…,
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner
2. P.S.-L.,
…,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Befehl / Eigentumsübertragung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2008 (NL080031/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
Mit Verfügung vom 20. März 2008 verpflichtete der Einzelrichter im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht T die W (Wohnbaugenossenschaft) (Beklagte und
heutige Beschwerdeführerin) unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe im
Unterlassungsfalle gemäss Art. 272 StGB, A.S. und P.S.-L. (Kläger und heutige
Beschwerdegegner) per 20. März 2008 bzw. per sofort auf Verlangen der Kläger
das Eigentum (Miteigentum je zur Hälfte)am Kaufobjekt gemäss öffentlich beur-
kundetem Kaufvertrag vom 6. Juli 2006, 4 ½ Zimmer Einfamilienhaus „A3“, in K,
detaillierter Beschrieb gemäss Kaufvertrag vom 6. Juli 2006, zu übertragen, durch
Abgabe der Grundbuchanmeldung im Sinne von Art. 963 Abs. 1 ZGB, sofern die
Kläger anlässlich des Termins beim Grundbuchamt durch eine schriftliche Bestä-
tigung der V AG (Generalunternehmung) belegen, dass alle Mehrkosten zu Folge
Sonderwünschen der Kläger bezahlt und/oder sichergestellt sind (OG act.2). Im
weiteren verfügte der Einzelrichter, das Grundbuchamt E werde ermächtigt und
angewiesen, den Eintrag gestützt auf den vorliegenden Entscheid vorzunehmen
und die Kläger je als Miteigentümer zur Hälfte des in Disp. Ziff. 1 genannten
Kaufobjektes im Grundbuch einzutragen, sofern die Übertragung des Eigentums
(Miteigentum je zur Hälfte) am Kaufobjekt per 20. März 2008 oder auf Verlangen
der Kläger nicht durch Abgabe der Grundbuchanmeldung durch die Beklagten
erfolge und die Kläger dem Grundbuchamt nebst dem vorliegenden rechtskräfti-
gen Entscheid folgende Unterlagen einreichten:
- Öffentlich beurkundeter Kaufvertrag vom 6. Juli 2006 über das in Disp. Ziff. 1
genannte Kaufobjekt
- Eine schriftliche Bestätigung der V AG (Generalunternehmung), welche belegt,
dass alle Mehrkosten zufolge Sonderwünschen der Kläger bezahlt und/oder si-
chergestellt sind (OG act. 2, Ziff. 2). Die Kosten des einzelrichterlichen Verfahrens
wurden der Beklagten und Beschwerdeführerin auferlegt und diese wurde ver-

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pflichtet, den Klägern und Beschwerdegegnern eine Umtriebsentschädigung in
der Höhe von CHF 100.00 zu bezahlen (OG act. 2, Ziff. 4 und 5).
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 26. März 2008 Rekurs
mit den Rechtsbegehren, der Entscheid des Einzelrichters im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht T vom 20. März 2008 sei aufzuheben und die Klage
der Rekursgegner vom 11. März 2008 sei vollumfänglich abzuweisen, alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegner (OG act. 1). Mit
Eingabe vom 27. März 2008 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Eingabe vom
26. März 2008 und änderte ihre Rechtsbegehren wie folgt:
„1. Es sei durch Beschluss festzustellen, dass die Disp. Ziff. 1 und 2 des an-
gefochtenen Entscheides (Geschäfts-Nr. EU080029) gegenstandslos ge-
worden seien,
2. Die Disp. Ziff. 4 und 5 des angefochtenen Entscheides (Geschäfts-Nr.
EU080029) seien aufzuheben und die Gerichtsgebühren seien den Rekurs-
gegnern aufzuerlegen. Der Rekurrentin sei eine angemessene Prozessent-
schädigung zu entrichten.“ (OG act. 4).
Zur Begründung wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Rekursgegner
(Beschwerdegegner) mit Valuta 27. März 2008 die Mehrkosten aus Sonderwün-
schen der beauftragten V AG (Generalunternehmung) bezahlt hätten. Mit diesen
Zahlungen falle gemäss Begründung des angefochtenen Entscheides die Einrede
des nicht erfüllten Vertrages gemäss Art. 82 OR dahin. Die Rekurrentin (Be-
schwerdeführerin) habe sich aufgrund der heutigen Zahlungseingänge entschie-
den, die Eigentumsübertragung an die Rekursgegner (Beschwerdegegner) vorzu-
nehmen. Diese finde am 28. März 2008 statt. Aufgrund dieser Ausgangslage wer-
de der vorliegende Prozess bezüglich der Disp. Ziff. 1 und 2 des angefochtenen
Entscheides gegenstandlos (OG act. 4, Ziff. 1 bis 5, S. 1/3). Mit Beschluss vom
23. Mai 2008 schrieb die Vorinstanz das Rekursverfahren als gegenstandslos
geworden ab. Es bestätigte die erstinstanzliche Kostenregelung, auferlegte die
zweitinstanzlichen Kosten der Beschwerdeführerin und verpflichtete diese, den
Beschwerdegegnern für das Rekursverfahren eine Umtriebsentschädigung in der
Höhe von CHF 100.00 zu bezahlen (KG act. 2, S. 4/5, Ziff. 1,2,4 und 5).

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Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende, fristgerecht erhobene Nich-
tigkeitsbeschwerde.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (KG act. 7).
In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Juli 2008 stellten die Beschwerdegegner le-
diglich den Antrag, dass sie für ihre Bemühungen und Umtriebe angemessen ent-
schädigt würden und das Verfahren unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Beschwerdeführerin zu entscheiden sei (KG act. 9). Sinngemäss er-
gibt sich daraus der Antrag auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Der Beschwerdeführerin wurde die Beschwerdeantwort mit Präsidialverfügung
vom 24. Juli 2008 zur Kenntnis gebracht (KG act. 10).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien ist, soweit erforderlich, im Folgenden
einzutreten.
II .
1. Die Vorinstanz hat in Ziff. 2. auf S. 3 des angefochtenen Entscheides festge-
stellt, dass durch die erfolgte Eigentumsübertragung das Rekursverfahren gegen-
standslos geworden sei. Demnach sei lediglich und nach Ermessen des Gerichtes
noch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden, wobei in Be-
tracht zu ziehen sei, wer die Gegenstandslosigkeit veranlasst habe, welche Partei
vermutlich obsiegt hätte oder welche Partei das gegenstandslos gewordene Ver-
fahren veranlasst habe (KG act. 2, S. 3, Ziff. 2 mit Hinweis auf
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur ZPO, 3. A., Zürich 1997, N 1 zu § 67
ZPO).
Unter Ziff. 2., lit. a), stellte die Vorinstanz sodann fest, die Gegenstandslosigkeit
sei durch die Rekurrentin veranlasst worden, indem sie die ihr vom Einzelrichter
befohlene (und im Rekurs angefochtene) Eigentumsübertragung vorgenommen
habe unter den von der ersten Instanz vorgesehenen Bedingungen.

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Auf die dagegen vorgetragenen Rügen der Beschwerdeführerin unter Ziff. 7.1. bis
7.4. auf S. 5 ff der Beschwerdebegründung ist nicht einzutreten:
Zunächst ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin mit der Argumentati-
on der Vorinstanz, aus welchen Gründen sie die Rekurrentin als Verursacherin
der Gegenstandslosigkeit erachte, im Einzelnen nicht auseinandersetzt. Ihre Vor-
bringen erschöpfen sich vielmehr in Wiederholungen ihres Prozessstandpunktes,
wie sie ihn schon im einzelrichterlichen Verfahren eingenommen hatte, und ins-
besondere darin, der Entscheid des Einzelrichters beruhe auf Aktenwidrigkeit und
willkürlichen Feststellungen. Demzufolge beruhten auch die Folgerungen der Re-
kursinstanz, die Beschwerdeführerin habe die Gegenstandslosigkeit verursacht,
auf Aktenwidrigkeit und willkürlichen Annahmen. Indem die Vorinstanz die akten-
widrigen und willkürlichen Annahmen der ersten Instanz trotz der Rügen der Be-
schwerdeführerin stillschweigend übernehme, setze sie selbst den Nichtigkeits-
grund von § 281 Ziff. 2 ZPO und verletze den Gehörsanspruch der Beschwerde-
führerin, indem sie auf ihre Aktenwidrigkeitsrüge nicht eingegangen sei, und ver-
stosse dadurch gegen einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne von §
281 Ziff. 1 ZPO (KG act. 1, Ziff. 7.3., S. 6 f). Dieser Argumentationsweise der Be-
schwerdeführerin, welche im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde verschiedent-
lich vorgetragen wird, ist zunächst grundsätzlich entgegenzuhalten, dass sich die
Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen den Entscheid der Vorinstanz und die darin
getroffenen Feststellungen und Überlegungen richten kann und es von vor-
neherein nicht angeht, auf dem Umweg der Nichtigkeitsbeschwerde ein Rekurs-
verfahren nachzuholen, zu dessen Durchführung die Rekursinstanz zufolge Ge-
genstandslosigkeit der Streitsache nicht mehr verpflichtet war.
Das gilt auch mit Bezug auf die behauptete Verletzung des Gehörsanspruchs der
Beschwerdeführerin, welcher durch das Vorgehen der Vorinstanz gar nicht ver-
letzt werden konnte, weil diese zur materiellen Auseinandersetzung mit der im
Rekursverfahren durch die Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumentation
aufgrund der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nicht mehr verpflichtet war.
2. Unter Ziff. 2., lit. b), hat die Vorinstanz auf S. 3 ihres Entscheides weiter aus-
geführt, dass im Rekursverfahren mutmasslich die Rekursgegner obsiegt hätten.

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Die Rekurrentin habe in der Rekursschrift ausgeführt, im Zeitpunkt des vorin-
stanzlichen Befehls am 20. März 2008 hätten die Rekursgegner noch keine Be-
stätigung der V AG (Generalunternehmung) vorlegen können, wonach alle Mehr-
kosten zufolge Sonderwünschen der Kläger bezahlt seien, weshalb der Befehl zu
unrecht erfolgt sei. Dieses Vorbringen helfe ihr jedoch nichts, da der einzelrichter-
liche Befehl eine solche Bestätigung erst für den künftigen Termin beim Grund-
buchamt vorgesehen habe. Die Beschwerdeführerin selbst habe am 20. März
2008 noch darauf beharrt, die Eigentumsübertragung zu verweigern, wenn nicht
die in Folge einer behördlichen Auflage entstandenen Mehrkosten von CHF
8'027.90 für die Platzentwässerung zuvor bezahlt würden. Entgegen der Ansicht
der Rekurrentin in Ziff. 7 auf S. 4 der Rekursschrift gemäss OG act. 4 habe ihr der
Einzelrichter keineswegs ein Leistungsverweigerungsrecht gemäss Art. 82 OR
zuerkannt, sondern habe vielmehr erwogen, sie berufe sich zu unrecht auf Art. 82
OR, indem sie die Eigentumsübertragung verweigere solange die strittigen Mehr-
kosten von CHF 8'027.90 wegen der neu geregelten Platzentwässerung nicht be-
zahlt seien (KG act. 2, Ziff. 2., lit. b), S. 3 f mit Hinweis auf OG act. 10, S. 11). Mit
dieser Erwägung, so die Vorinstanz weiter, setze sich die Beschwerdeführerin
nicht auseinander.
Die Rügen zu diesen Feststellungen der Vorinstanz betreffend mutmasslichen
Obsiegen im Rekursverfahren sind unbegründet, soweit auf sie überhaupt einge-
treten werden kann:
a) Die Beschwerdeführerin führt unter Ziff. 8.1. auf S. 7/8 der Beschwerdeschrift
zunächst aus, es habe im vorliegenden Fall an sofort beweisbaren tatsächlichen
Verhältnissen im Urteilszeitpunkt gefehlt, weshalb schon allein deswegen die Kla-
ge hätte abgewiesen werden müssen. Die erste Instanz habe versucht, diese Be-
weislosigkeit in dem Sinne zu umschiffen, dass eine Bestätigung der V AG (Gene-
ralunternehmung) über die Bezahlung sämtlicher Mehrkosten im Zeitpunkt der Ei-
gentumsübertragung vorliegen müsse. Unter dem Aspekt der Rechtssicherheit
und der Gleichbehandlung der Parteien sei aber zu fordern, dass Beweise späte-
stens im Zeitpunkt des Urteils vorliegen müssten. Zudem sei darauf hinzuweisen,
dass Beweise in einem Zivilverfahren nur abgenommen würden, wenn diese

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durch eine Partei beantragt würden. Eine Bestätigung der V AG (Generalunter-
nehmung) sei jedoch durch die Beschwerdegegner nie beantragt worden. Somit
sei das durch die erste Instanz „angeordnete“ Beweismittel aus prozessualen
Überlegungen unzulässig gewesen (KG act. 1, Ziff. 8.1., S. 7 f.).
Die Vorinstanz habe diese Rüge als unbehelflich erachtet, da der erstinstanzliche
Befehl eine Bestätigung, dass alle Mehrkosten zufolge Sonderwünschen der Be-
schwerdegegner bezahlt seien, erst für den künftigen Termin beim Grundbuchamt
vorgesehen habe. Damit habe sie an der Rüge der Beschwerdeführerin aber
gänzlich vorbei argumentiert. Gegenstand der Rüge sei ja gerade die Frage ge-
wesen, ob es zulässig sei, gewissermassen einen bedingten Entscheid zu fällen,
indem im Zeitpunkt von dessen Fällung auf Beweise verzichtet und statt dessen
für einen zukünftigen Zeitpunkt eine Verpflichtung ausgesprochen werde unter der
Bedingung, dass dannzumal ein bestimmter Beweis vorgelegt werde. Ein solches
Vorgehen sei mit dem klaren Gesetzestext von § 222 Ziff. 2 ZPO offensichtlich
nicht vereinbar. Das Befehlsverfahren sei zulässig zur schnellen Handhabung kla-
ren Rechtes „bei nichtstreitigen oder sofort beweisbaren, tatsächlichen Verhält-
nissen“. Die Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug im Befehlsverfahren setze Li-
quidität sowohl des Haupt- als auch des Gegenanspruches voraus. Davon habe
vorliegend selbst mit Bezug auf die von der ersten Instanz als zur Hauptleistung
der Beschwerdegegner gehörend bezeichneten Bezahlung der Mehrkosten we-
gen Sonderwünschen keine Rede sein können. Wie die erste Instanz selbst fest-
gestellt habe, hätten Belege für die Bezahlung von Sanitärkosten gemäss Son-
derwünschen der Beschwerdegegner gefehlt und diese hätten ausserdem auch
keine Zahlungsbereitschaft bzw. Sicherstellung für allenfalls doch noch offene
Mehrkosten angeboten. Demzufolge hätten die Beschwerdegegner trotz der Be-
streitung durch die Beschwerdeführerin nicht sofort bewiesen, dass sie sämtliche
Mehrkosten wegen ihren Sonderwünschen bezahlt hätten oder in diesem Umfang
ein entsprechendes unwiderrufliches Zahlungsversprechen der Bank bestanden
habe. Die Voraussetzungen eines Befehlsverfahrens gemäss § 222 Ziff. 2 ZPO
seien daher nicht erfüllt gewesen und die erste Instanz hätte somit wegen Illiqui-
dität die Klage der Beschwerdegegner abweisen müssen. Mit ihrer Annahme, die
Beschwerdegegner hätten vermutlich im Rekursverfahren obsiegt, verkenne die

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Vorinstanz, dass der Entscheid der ersten Instanz wegen Verletzung von § 222
Ziff. 2 ZPO hätte aufgehoben werden müssen und sie habe dadurch einen we-
sentlichen Verfahrensgrundsatz verletzt (KG act. 1, Ziff. 8.2., S. 8f.).
Die Beschwerdeführerin liess im Rahmen des Rekursverfahrens unter Ziff. 6 auf
S. 3 ihrer Rekursschrift vom 26. März 2008 ausführen, sie habe sich der Eigen-
tumsübertragung widersetzt, da sie der Auffassung sei, dass zusätzliche Kosten
aus einer behördlichen Auflage vom 16. Oktober 1996 im Umfange von CHF
8'027.90 ebenfalls bei der Eigentumsübertragung zu bezahlen seien und dass
auch sämtliche Mehrkosten aufgrund von Sonderwünschen der Rekursgegner bis
spätestens zur Eigentumsübertragung zu bezahlen seien (OG act. 1, S. 3, Ziff. 6).
Wenn der Einzelrichter die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung mit der ver-
pflichtenden Bedingung für die Beschwerdegegner verknüpfte, spätestens in die-
sem Zeitpunkt die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen durch Bestätigung
der Bezahlung oder Sicherstellung der fraglichen Mehrkosten zu belegen, dann
entsprach er damit nur der soeben zitierten Meinung der Beschwerdeführerin
selbst. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Gebot von Rechtssicherheit oder von
Gleichbehandlung der Prozessparteien berührt sein soll. Mit der formulierten Be-
dingung hatte der Einzelrichter vielmehr die Wahrung des Vertragsinteresses der
Beschwerdeführerin bei Erfüllung Zug um Zug spätestens im Zeitpunkt der Ei-
gentumsübertragung gesichert. Die gerügte Feststellung der Vorinstanz hinsicht-
lich mutmasslichen Obsiegens im Rekursverfahren ist mithin ohne Verletzung we-
sentlicher Verfahrensvorschriften gemäss § 281 ZPO erfolgt.
b) Wenn die Beschwerdeführerin unter Ziff. 8.3. auf S. 9 der Beschwerdeschrift
weiter geltend macht, der Einzelrichter habe mit seinem Entscheid die Verhand-
lungsmaxime gemäss § 54 ZPO verletzt, indem er den Beschwerdegegnern einen
Beweis ermöglicht habe, welchen diese selbst gar nicht beantragt hätten, nämlich
die Vorlage einer schriftlichen Bestätigung der V AG (Generalunternehmung),
dass alle Mehrkosten zufolge Sonderwünschen von den Beschwerdegegnern be-
zahlt und/oder sichergestellt seien, so sei zunächst darauf hingewiesen, dass die-
ser Vorwurf im Rekursverfahren noch nicht erhoben worden war (OG act. 1). Auf
die Rüge ist mithin nicht einzutreten.

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c) In der Begründung der Vorinstanz hinsichtlich Obsiegens im Rekursverfahren
ist auch keine Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin zu er-
blicken. Mit der Frage der Erfüllung der Hauptleistung der Beschwerdegegner,
wozu auch die vollumfängliche Begleichung von Mehrkosten wegen Sonderwün-
schen gehörte, hat sich die Vorinstanz sehr wohl auseinandergesetzt und erkannt,
dass der Einzelrichter dieser Verpflichtung Nachachtung verschafft habe, indem
im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung und als Bedingung ihrer Vornahme spä-
testens auch deren Einhaltung durch die Beschwerdegegner belegt werden müs-
se. Bereits festgestellt wurde, dass mit keinerlei Nichtigkeitsgrund behaftet ist,
wenn die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Frage des mutmasslichen Obsie-
gens die Berufung der Beschwerdeführerin darauf, im Zeitpunkt des erstinstanzli-
chen Entscheides habe noch kein Beleg für die Bezahlung der Mehrkosten wegen
Sonderwünschen vorgelegen, als unbehelflich erachtete. Im Lichte der Rekurs-
schrift gemäss OG act. 1 erweist sich schliesslich die weitere Feststellung der Vo-
rinstanz als zutreffend, dass sich die Beschwerdeführerin mit den Erwägungen
der ersten Instanz, ihr stehe kein Übertragungsverweigerungsrecht zu, solange
die Mehrkosten von CHF 8'027.90 wegen der neu geregelten Platzentwässerung
nicht bezahl seien, nicht auseinandersetzte. In diesem Zusammenhang ist denn
auch keinerlei Verletzung des Gehörsanspruches der Beschwerdeführerin er-
kennbar.
3. Die Vorinstanz hat unter Ziff. 2., lit. c), S. 4 f., schliesslich erwogen, ein Ge-
richtsverfahren werde normalerweise von der Partei veranlasst, welche die Klage
einreiche. Werde sie jedoch dazu durch eine Art Provokation veranlasst und sei
ihre Klage nicht offensichtlich aussichtslos und mutwillig oder gar schikanös, so
sei die Gegenpartei als Veranlasser des Prozesses zu bezeichnen (KG act. 2,
Ziff. 2, lit. c), S. 4, mit Hinweisen auf ZR 57 Nr. 67; SJZ 58 Nr. 125 S. 173). Die
Rekursgegner hätten im vorinstanzlichen Verfahren dargetan, die Rekurrentin ha-
be anderen Käufern gegenüber die Eigentumsübertragung nur dann vorgenom-
men, wenn diese zuvor eine Schuldanerkennung für die infolge der behördlichen
Auflage vom 16. Oktober 1996 entstandenen Mehrkosten für Platzentwässe-
rung/Hartbelag abgegeben hätten; ein Sperrkonto habe die Rekurrentin nicht ak-
zeptiert. Eine substantiierte Bestreitung dieser Vorbringen durch die Rekurrentin

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sei unterblieben; die allgemeine Klausel, es gelte als bestritten, was nicht aus-
drücklich anerkannt werde, genüge nicht. Demnach sei davon auszugehen, dass
die Rekursgegner, wollten sie nicht von vorneherein ihrer Abwehrrechte verlustig
gehen, das vorinstanzliche Befehlsverfahren hätten anheben müssen. Die Pro-
zessaussichten der Rekursgegner erschienen dabei nicht als aussichtslos, wenn
man den vorinstanzlichen Erwägungen folge, wonach diese Forderung der Rekur-
rentin als „eher“ fraglich erscheine und wenn man berücksichtige, dass die Rekur-
rentin zuvor auf Reklamationen der Käufer hin ihre Abrechnung habe berichtigen
müssen. So habe sie die strittigen Mehrkosten für die Platzentwässerung bzw.
den behördlich geforderten Hartbelag zunächst auf CHF 12'340.00 berechnet,
dann um 30% als Entgegenkommen reduziert auf CHF 8'638.00, dann wegen zu
Recht beanstandeter Doppelbelastung der Mehrwertsteuer auf CHF 8'027.90 re-
duziert. Demnach habe die Rekurrentin auch das Verfahren veranlasst (KG act. 2,
Ziff. 2., lit. c), S. 4/5).
Auch die Rügen gegen diese Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich als un-
begründet, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist:
a) Die Beschwerdeführerin hat in Ziff. 9.1. auf S. 11 der Beschwerdeschrift aus-
geführt, der im Rekursverfahren nicht substantiiert bestrittenen und von der Vorin-
stanz im angefochtenen Entscheid aufgegriffene Hinweis des Einzelrichters, dass
sie anderen Käufern gegenüber die Eigentumsübertragung nur dann vorgenom-
men habe, wenn diese zuvor eine Schuldanerkennung für die infolge der behörd-
lichen Auflage vom 16. Oktober 1996 entstandenen Mehrkosten für Platzentwäs-
serung/Hartbelag abgegeben hätten, sei tatsächlich nicht bestreitbar. Es möge
dahingestellt bleiben, ob damit geradezu von Provokation zur Klageeinleitung ge-
sprochen werden könne, weil sich die Beschwerdeführerin gegenüber anderen
Käufern geweigert habe, die Eigentumsübertragung vorzunehmen, wenn sie nicht
zuvor eine Schuldanerkennung für die Mehrkosten für Platzentwässe-
rung/Hartbelag abgegeben hätten (KG act. 1, Ziff. 9.2., S. 11).
Sie sieht aber darin eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs, dass ihr die Vorin-
stanz nicht mitgeteilt hatte, dass sie bei der Beurteilung, wer der Veranlasser des
Verfahrens gewesen sei, auf Erwägungen im einzelrichterlichen Entscheid zu-

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rückgreife, welche von der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren nicht sub-
stantiiert bestritten worden waren. Die Beschwerdeführerin weist nicht nach, vor-
aus sich ergibt, dass die Vorinstanz ihre Ausführungen im Rekurs zu Art. 82 OR
auch auf die Mehrkosten wegen Sonderwünschen beziehen musste. Auf die Rüge
kann aus diesem Grund nicht eingetreten werden.
b) Mit Bezug auf die vorinstanzliche Feststellung, das von den Beschwerdegeg-
nern eingeleitete Verfahren sei auch nicht offensichtlich aussichtslos gewesen,
liess die Beschwerdeführerin schliesslich ausführen, die Aussichtslosigkeit der
beschwerdegegnerischen Prozessführung ergebe sich alleine schon aus den vor-
stehenden Ausführungen, wonach der einzelrichterliche Entscheid auf aktenwidri-
gen und willkürlichen Annahmen und auf mehrfacher Verletzung wesentlicher
Verfahrensgrundsätze beruhe. Selbst wenn die auf die Beurteilung der ersten In-
stanz gestützte Auffassung der Vorinstanz hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz
von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Platzentwässerung zutreffen würde -
was bestritten werde -, vermöchte dies nichts daran zu ändern, dass der Befehl
aus den vorgenannten Nichtigkeitsgründen ohnehin hätte aufgehoben werden
müssen. Dementsprechend beruhe auch die Auffassung der Vorinstanz, "die Pro-
zessaussichten der Beschwerdegegner seien nicht aussichtslos" gewesen, auf
den vorstehend gerügten Nichtigkeitsgründen. Wiederum ist die Beschwerdefüh-
rerin darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des Nichtigkeitsbeschwerdeverfah-
rens der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist, welcher sich mit Bezug auf
die Feststellungen und Erwägungen hinsichtlich Aussichtslosigkeit des Prozess-
standpunktes der Beschwerdegegner als frei von Nichtigkeitsgründen erweist.
4. Zusammenfassend ergibt sich mithin, dass sich die Rügen der Beschwerdefüh-
rerin als unbegründet erweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen. Diese ist zu verpflichten, den Beschwerdegeg-

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nern, welche sinngemäss die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt
haben, eine Umtriebsentschädigung in Höhe von CHF 100.00 zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
1'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 100.-- zu entrich-
ten.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr.
27'800.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und der Einzelrichter im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht T, je gegen Empfangsschein.

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