zh_kassationsgericht · AA090175 · 2010-04-15 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren, keine AnschlussbeschwerdeAnspruch auf rechtliches Gehör


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090175/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter
Paul Baumgartner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekre-
tär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 15. April 2010
in Sachen
1. A. GmbH,
2. B. AG,
3. C. AG,
4. D. AG,
5. E. AG,
6. F. SA,
7. G. AG,
8. H. AG,
9. I. AG,
10. K. AG,
Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen
alle vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Switch - Teleinformatikdienste für Lehre und Forschung,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Kartellrecht (vorsorgliche Massnahme)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters im
summarischen Verfahren am Handelsgericht des Kantons Zürich vom
25. November 2009 (HE090014)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Die Beschwerdegegnerin ist eine von der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und den Hochschulkantonen gegründete Stiftung im Bereich Teleinformatik
(www.switch.ch/de/about/profile/foundation/). Das Bundesamt für Kommunikation
(BAKOM) übertrug die Zuteilung und Verwaltung von (Internet-)Domain-Namen
mit der Endung ".ch" auf die Beschwerdegegnerin (HG act. 16 S. 5 Ziff. 5; HG
act. 1 S. 6 Ziff. 10). U.a. ist sie Registerbetreiberin im Sinne von Art. 14a der
Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV,
SR 784.104) und als solche alleine mit der Registrierung und Verwaltung von
Internet-Domainnamen mit der Endung ".ch" betraut (HG act. 1 S. 6 Ziff. 10, HG
act. 16 S. 7 Ziff. 13). Kunden können Domain-Namen mit der Endung ".ch" direkt
bei der Beschwerdegegnerin registrieren (HG act. 16 S. 5 Ziff. 5 f., S. 7 Ziff. 13).
Überdies hat die Beschwerdegegnerin ein Grosshandelsangebot für Anbieter zu
unterhalten, welche die Zuteilung und Verwaltung von Domain-Namen End-
kunden anbieten (HG act. 1 S. 7 Ziff. 12 f., HG act. 16 S. 6 Ziff. 7, S. 7 Ziff. 13).
Kunden können mithin Domain-Namen mit der Endung ".ch" auch über solche
anderen Anbieter (Vertragspartner der Beschwerdegegnerin, "Wiederverkäufer",
"Switch Partner" [HG act. 1 S. 7 Ziff. 13], "Registrare" [HG act. 16 S. 6 Ziff. 7])
registrieren lassen.
2. Die Beschwerdeführerinnen sind nach eigener Darstellung Anbieter von
Internetdienstleistungen, welche insbesondere die Registrierung und Verwaltung
von Domain Namen sowie das "Hosting" (nach Langenscheidt Bereitstellung der
Leistungen eines Internet-Servers, wie Speicherplatz und E-Mail-Accounts, z.B.
für die Installation einer Website) von Internetseiten und damit zusammen-
hängende Dienstleistungen umfassten (HG act. 1 S. 6 Ziff. 7). Gemäss Beschwer-
degegnerin seien nur die Beschwerdeführerinnen 5, 6 und 9 Registrare, also
Unternehmen, welche das Grosshandelsangebot der Beschwerdegegnerin be-
zögen und ihren Kunden anböten (HG act. 16 S. 8 Ziff. 16).

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3. Im Mai 2009 gründete die Beschwerdegegnerin die Tochtergesellschaft
switchplus ag (von den Parteien und nachfolgend nur noch switchplus genannt
(HG act. 1 S. 7 Ziff. 14, HG act. 16 S. 7 Ziff. 14). Diese soll Endkunden die
Registrierung von Domain-Namen der Domain ".ch" und ".li" als Wiederverkäufe-
rin ("Registrar") und in Zukunft ausserdem Mail- und Hosting-Services, eventuell
auch noch weitere Dienstleistungen anbieten (HG act. 16 S. 7 Ziff. 14). Nach
eigenem Bekunden versucht die Beschwerdegegnerin mit ihrer Tochtergesell-
schaft, neu in den Markt für Internet-Zusatzdienste einzutreten, in welchem die
Beschwerdeführerinnen bereits seit Jahren etabliert sind (HG act. 16 S. 7 Ziff. 15).
Die Beschwerdegegnerin installierte auf ihrer Homepage www.switch.ch das Logo
der switchplus als einzigem diesbezüglichem Vertragspartner ("Wholesale-Partner
von Switch"; KG act. 2 S. 4) und eine Option für die Registrierung von Domain
Namen, wobei sie neben ihrer eigenen diesbezüglichen Internet-Adresse (nic.ch
[vgl. HG act. 1 S. 18 Ziff. 64]) einzig die switchplus namentlich aufführte, be-
züglich aller anderen entsprechenden Vertragspartner lediglich die Bezeichnung
"einen Partner wählen" anbot (vgl. die Abbildung dieser Homepage in KG act. 2
S. 5).
4. Mit Eingabe vom 24. September 2009 stellten die Beschwerdeführerinnen
beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Erlass einer vorsorg-
lichen Verfügung unter superprovisorischer Anordnung. Sie beantragten, der
Beschwerdegegnerin sei zu verbieten, auf der Webseite www.switch.ch oder auf
anderen Webseiten die switchplus gegenüber anderen Marktteilnehmern bevor-
zugt darzustellen, bevorzugt in die Navigation der Website zu integrieren und/oder
Aussagen mit dem Zweck zu machen, die Inanspruchnahme der Dienstleistungen
der switchplus gegenüber den Dienstleistungen anderer Marktteilnehmer zu
fördern. Insbesondere sei der Beschwerdegegnerin zu verbieten, auf der Start-
seite der Webseite www.switch.ch das Logo von switchplus und eine Option für
die Registrierung von Domain Namen bei switchplus als einzigem Wohlesale-
Partner der Beschwerdegegnerin aufzuführen und switchplus gegenüber anderen
Wholesale-Partnern der Beschwerdegegnerin besonders hervorzuheben, beson-
ders zu erwähnen oder Links zu switchplus anzubringen, switchplus anzupreisen
etc. (HG act. 1 S. 2 f.). Die Beschwerdeführerinnen machten insbesondere

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geltend, die Beschwerdegegnerin habe im Bereich der eigentlichen Registrierung
und Verwaltung von Domain-Namen des "Typs" ".ch" und ".li" eine Monopol-
stellung bzw. eine marktbeherrschende Stellung (HG act. 1 S. 16 Ziff. 52 f.). Sie
missbrauche diese Stellung, indem sie auf ihrer Homepage ihre Tochterfirma
switchplus gegenüber den andern Marktteilnehmern bevorzugt behandle und die
anderen Marktteilnehmer gegenüber switchplus insbesondere beim Wettbewerb
auf der Stufe des Wiederverkaufs von Domain-Namen diskriminiere. Damit ver-
stosse die Beschwerdegegnerin gegen Art. 7 des Kartellgesetzes (HG act. 1 S. 16
f.). Beim erwähnten Wettbewerb böten dessen Teilnehmer (darunter die
Beschwerdeführerinnen und die switchplus) ihren Kunden die Anmeldung der
Domain-Namen bei der Registerbetreiberin an. Dieser Markt bilde eine Schlüssel-
position im Hinblick auf das Angebot weiterer Dienstleistungen an den Kunden,
wie namentlich Hosting oder E-Mail (HG act. 1 S. 16 Ziff. 54). Durchschnittlich
würden an einem Arbeitstag ca. 615 Domain-Namen neu registriert. Die Be-
einflussung von ca. 615 Neukunden täglich durch die Praktiken der Beschwerde-
gegnerin sei ein enormer Schaden für die Wettbewerber. Der Nachteil sei insofern
nicht leicht wiedergutzumachen, als einmal verlorene Kunden nur schwer zurück-
zugewinnen seien. Hätten sich die Kunden erst einmal bei switchplus registrieren
lassen, blieben sie in Zukunft mit dieser Domain bei switchplus und seien für die
anderen Marktteilnehmer auch als Kunden für Hosting und andere Dienstleistun-
gen verloren (HG act. 1 S. 19 f. Ziff. 67 - 72).
5. Mit (superprovisorischer) Verfügung vom 25. September 2009 verbot der
Einzelrichter im summarischen Verfahren des Handelsgerichts der Beschwerde-
gegnerin mit sofortiger Wirkung, auf der Startseite der Webseite www.switch.ch
eine Option für die Registrierung von Domain-Namen bei switchplus als einzigem
Wohlesale-Partner der Beschwerdegegnerin aufzuführen und das Logo von
switchplus als einzigem Wholesale-Partner der Beschwerdegegnerin darzustellen.
Den Beschwerdeführerinnen setzte der Einzelrichter eine Frist zur Leistung einer
Sicherheit von Fr. 100'000.-- an unter der Androhung, bei Säumnis werde die
angeordnete Massnahme aufgehoben (HG act. 7). Diese Kaution wurde geleistet
(HG act. 15).

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6. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (HG Prot. S. 7 ff.) wies
der Einzelrichter am Handelsgericht das Massnahmebegehren mit Verfügung vom
25. November 2009 ab und erklärte, die superprovisorische Anordnung vom
25. September 2009 sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben (KG act. 2).
7. Gegen diese einzelrichterliche Verfügung reichten die Beschwerdeführe-
rinnen rechtzeitig (HG act. 30A, KG act. 1) eine Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Damit beantragen sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die
Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2).
Antragsgemäss (KG act. 1 S. 2) wurde der Beschwerde mit Verfügung vom
29. Dezember 2009 aufschiebende Wirkung verliehen mit der Wirkung, dass die
einzelrichterliche superprovisorische Anordnung vom 25. September 2009 ab
Mitteilung der Verfügung weiter gilt (KG act. 6). Die ihnen im Sinne von § 75 ZPO
auferlegte Prozesskaution von Fr. 10'000.-- (KG act. 6) leisteten die Beschwerde-
führerinnen innert Frist (KG act. 13). Die Vorinstanz verzichtete explizit auf eine
Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 10). Mit ihrer ebenfalls rechtzeitigen
Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (KG act. 14 S. 3). Ferner beantragte
die Beschwerdegegnerin damit, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung
umgehend zu entziehen (KG act. 14 S. 3). Mit Präsidialverfügung vom 20. Januar
2010 wurden der Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und
die Beschwerdeantwort den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnisnahme zu-
gestellt (KG act. 15). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten im vorliegenden
Verfahren nicht (abgesehen von einem Akteneinsichtsgesuch der Beschwerde-
gegnerin, KG act. 11).
II.
1. Die Vorinstanz erwog u.a., die Beschwerdegegnerin nutze ihre Markt-
macht als Registerbetreiberin aus, um einen der Registrare, ihre Tochtergesell-
schaft switchplus, zu bevorzugen. Es sei glaubhaft gemacht, dass sie mit dem
behandelten Verhalten (nämlich dem Verhalten, das die superprovisorische Mass-
nahme vom 25. September 2009 verbiete; KG act. 2 S. 15) Art. 7 Abs. 1 KG ver-

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letze (KG act. 2 S. 16). In dieser Verletzung liege aber kein Nachteil für die
Beschwerdeführerinnen (KG act. 1 S. 19). Der beanstandete Auftritt von
switchplus auf der Webseite der Beschwerdegegnerin habe nicht zu einem Rück-
gang der Neuanmeldungen bei den Beschwerdeführerinnen in absoluten Zahlen
geführt. Aus dem angefochtenen Auftritt der switchplus habe auch kein prozen-
tualer Rückgang der Neuregistrierungen bei den Beschwerdeführerinnen statt-
gefunden. Entsprechend könne von einem relevanten Nachteil, der durch die Vor-
kehren gemäss Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen drohen würde und
der nur mit der beantragten Massnahme zu vermeiden sei, keine Rede sein,
geschweige denn von einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil. Ein
solcher sei nicht glaubhaft gemacht (KG act. 2 S. 17 f.).
Im Übrigen habe das Gericht zur Festlegung der von den Beschwerde-
führerinnen zu leistenden Sicherheit abschätzen müssen, welcher Schaden der
Beschwerdegegnerin aus der superprovisorischen Anordnung entstehen könnte.
Das Gericht sei auf Fr. 100'000.-- gekommen. Die Beschwerdeführerinnen hätten
eine Aufhebung dieser Sicherheit beantragt, eventualiter eine Herabsetzung auf
Fr. 20'000.--. Zur Begründung hätten sie geltend gemacht, der Schaden sei un-
ermesslich klein. Der Schaden - so erwog die Vorinstanz -, der der Beschwerde-
gegnerin aus der Massnahme erwachsen könnte, bestehe darin, dass ihre
Tochter switchplus wegen der wegfallenden Bevorzugung auf ihrer Webseite
weniger Neuregistrierungen akquiriere, als sie dies mit dem angefochtenen Auftritt
könnte. Genau das, was der Beschwerdegegnerin bzw. ihrer Tochter wegen der
Massnahme entginge, sei nicht nur ihr Schaden, sondern gleichzeitig auch der
Nachteil der Beschwerdeführerinnen (denen diese von switchplus akquirierten
Neuregistrierungen entgingen), der mit der Massnahme verhindern werden solle.
Dazu erklärten die Beschwerdeführerinnen, dieser Schaden sei unermesslich
klein. Mit andern Worten wirke sich die Anordnung der Massnahme gemäss
Beschwerdeführerinnen nicht negativ auf die Beschwerdegegnerin aus, ihr ent-
gingen keine Neuregistrationen, was aber auch bedeute, dass der angefochtene
Auftritt der Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen keine Neu-
registrationen wegnehme. Da bleibe für einen Nachteil kein Raum. Das führe zur
Abweisung des Massnahmebegehrens (KG act. 2 S. 18 f.).

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2. Die Beschwerdeführerinnen machen mit ihrer Beschwerde geltend, die
vorinstanzliche Annahme, ein relevanter Nachteil sei nicht glaubhaft gemacht, sei
willkürlich, denn sie ergebe sich nicht aus den Akten. Der Nachteil der Beschwer-
deführerinnen erschöpfe sich weder in einem Rückgang an Neuanmeldungen von
Domain-Namen bei ihnen noch in einem Verlust an Anteilen im Markt der
Domain-Namen. Ihr Nachteil resultiere aus der Umlenkung der Neuregistrierun-
gen von Domain-Namen von der Beschwerdegegnerin zu switchplus, welche
dadurch Kundenbeziehungen für Internet-Zusatzdienstleistungen erhalte (KG
act. 1 S. 7 f.; vgl. S. 6 Ziff. 14). Die Beschwerdegegnerin habe vor Vorinstanz
Grafiken eingereicht, welche die Zahl der wöchentlichen Neuregistrierungen von
Domain-Namen durch Registrare ohne switchplus aufzeigten. Nach der münd-
lichen Verhandlung vor Vorinstanz habe die Beschwerdegegnerin eine Eingabe
mit einer Darstellung der wöchentlichen Neuregistrierungen einerseits aller
Registrare ausser switchplus, andererseits aller Registrare inklusive der
Beschwerdegegnerin eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen hätten sowohl an
der mündlichen Verhandlung als auch mit einer Stellungnahme nach der Eingabe
der Beschwerdegegnerin vorgebracht, dass sich die Auswirkung der rechts-
widrigen Bevorzugung ohne separaten Ausweis der Anzahl Registrierungen von
Domain-Namen durch die switchplus nicht beurteilen lasse. Die Vorinstanz sei
darauf nicht eingegangen (KG act. 1 S. 8). Ferner hätten die Beschwerdeführerin-
nen mit ihrer Stellungnahme beantragt, die von der Beschwerdegegnerin neu ein-
gereichten Beweismittel aus dem Recht zu weisen, eventualiter die Zahlen um die
Werte für die switchplus zu ergänzen. Die Vorinstanz habe diesen Antrag ab-
gelehnt, weil die Beweistauglichkeit einer Urkunde und die Beurteilung des Um-
standes, dass die Beschwerdegegnerin die Zahlen nicht offen legen wolle, eine
Frage der Beweiswürdigung sei. Im angefochtenen Entscheid fehle aber eine
solche Beweiswürdigung. Die Vorinstanz habe sich mit keinem Wort mit dem
Umstand befasst, dass die Beschwerdegegnerin die Zahlen der Neuregistrierun-
gen von switchplus nicht offen lege. Stattdessen stütze sie die Annahme des
fehlenden Nachteils der Beschwerdeführerinnen ohne weitere Ausführung und
ohne Würdigung des Verhaltens auf unvollständige Aufstellungen der Beschwer-
degegnerin. Damit habe sie sowohl willkürliche tatsächliche Annahmen getroffen

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als auch die Grundsätze des Beweisverfahrens missachtet und damit wesentliche
Verfahrensrechte verletzt (KG act. 1 S. 8 f.). Mit der Feststellung, dass der Nach-
teil erst recht nicht bei den Beschwerdeführerinnen bestehe, die nicht Registrare
seien, verkenne die Vorinstanz, dass der geltend gemachte Nachteil nicht allein
im Entfall von Neuregistrationen bei Partnern der Beschwerdegegnerin bestehe,
sondern vor allem im Entfall von künftigen Kunden im Markt für Internetdienst-
leistungen bei allen Anbietern entsprechender Dienstleistungen (KG act. 1 S. 9 -
11). Die Beschwerdeführerinnen hätten vor Vorinstanz geltend gemacht, Eintritts-
ticket in den lukrativen Markt mit Internet-Zusatzdienstleistungen (namentlich
Hosting und E-Mail) sei die Registrierung von Domain-Namen. Bereits bei der
Registrierung eines Domain-Namens erfolge eine Weichenstellung, da der End-
kunde mit grosser Wahrscheinlichkeit seine Zusatzdienstleistungen dort beziehen
werde, wo er bereits seinen Domain-Namen registriert habe, wenn der ent-
sprechende Dienstleister diese Leistungen anbiete. Demgegenüber sei der Markt
für die Registrierung von Domain-Namen für sich allein eher unbedeutend. Die
Beschwerdegegnerin verliere durch die beantragte vorsorgliche Massnahme
kaum etwas. Statt dass Kunden bei ihrer Tochtergesellschaft switchplus registrier-
ten, würden sie ihre Domain-Namen mit grosser Wahrscheinlichkeit weiterhin bei
der Beschwerdegegnerin selber registrieren. Die beantragte Massnahme verlange
von der Beschwerdegegnerin lediglich die Anpassung einiger weniger Zeilen auf
ihrer Internet-Startseite. Darauf habe sich die Aussage der Beschwerdeführerin-
nen in der Replik vor Vorinstanz bezogen, der Schaden der Beschwerdegegnerin
durch die Massnahme sei unermesslich klein, weswegen die Sicherheitsleistung
zu reduzieren sei. Die Vorinstanz habe diese Aussage aus diesem Kontext gelöst
und daraus aktenwidrig abgeleitet, dass kein Nachteil für die Beschwerdeführe-
rinnen auszumachen sei (KG act. 1 S. 11 f.). Schliesslich rügen die Beschwerde-
führerinnen, die Beschwerdegegnerin habe der Vorinstanz nach der mündlichen
Verhandlung eine weitere Grafik eingereicht, welche die Registrierungen einer-
seits ohne switchplus, andererseits gesamthaft, das heisse mit der Beschwerde-
gegnerin und switchplus zeige. Die für die Nachteilsprognose wirklich entschei-
dende Zahl, nämlich die Aufteilung der Neuregistrierungen zwischen Switch und
switchplus, habe gefehlt. Die Beschwerdeführerinnen hätten dies in einer Eingabe

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vom 20. Oktober 2009 kritisiert. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 habe die
Vorinstanz diese Stellungnahme mit Ausnahme der ersten 6 Ziffern aus dem
Recht gewiesen und damit den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerinnen ver-
letzt (KG act. 1 S. 12 f.).
3. Auf die Entgegnungen in der Beschwerdeantwort KG act. 14 ist bei der
Behandlung der einzelnen Rügen einzugehen. Bereits an dieser Stelle ist aber
festzuhalten, dass die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, ihr Verhalten sei -
dies im Gegensatz zur vorinstanzlichen Würdigung (KG act. 2 S. 16) - nicht
kartellrechtswidrig (KG act. 14 S 6 f.), nicht beachtet werden können. Die
Beschwerdegegnerin erhob keine eigene Nichtigkeitsbeschwerde. Das Institut
einer Anschlussnichtigkeitsbeschwerde existiert in der zürcherischen Prozess-
ordnung nicht. Auf die Beschwerdeantwort kann nur eingetreten werden, soweit
sie sich auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen bezieht.
4. Vor Vorinstanz hatten die Beschwerdeführerinnen - worauf sie in der
Beschwerde hinweisen (KG act. 1 S. 6 Ziff. 14; vorstehend Erw. 2) - behauptet,
durch die (von der Vorinstanz als das Kartellgesetz verletzend und damit unzuläs-
sig beurteilte) Bevorzugung ihrer Tochtergesellschaft auf der Homepage der
Beschwerdegegnerin liessen Neukunden die Registrierung neuer Domain-Namen
mit der Endung ".ch" durch switchplus registrieren. Diese Kunden würden in
Zukunft mit dieser Domain bei switchplus bleiben. Häufig würden weitere Internet-
Dienste wie das Hosting bei dem Dienstleister bezogen, welcher bereits mit der
Registrierung der Domain beauftragt gewesen sei. Das Hosting sei in der Regel
eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen dem Dienstleister und dem
Kunden. Ein Wechsel zu einem anderen Anbieter komme in der Praxis nur selten
vor, weil er mit unverhältnismässigen Aufwand verbunden sei. Sofern ein Kunde
seinen Domain-Namen bei switchplus registriert habe, sei er deshalb mit hoher
Wahrscheinlichkeit für die anderen Marktteilnehmer - unter diesen die Beschwer-
deführerinnen - auch als Kunde für das Hosting und andere Dienstleistungen
verloren. Darin liege ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil für die
Beschwerdeführerinnen (HG act. 1 S. 19; vgl. auch KG act. 2 S. 16 Erw. 3).

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a) Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Entscheid mit dieser Behaup-
tung nicht auseinander. Ihre Erwägungen zum (ihrer Auffassung nach nicht vor-
handenen) nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführe-
rinnen durch das als unzulässig beurteilte Verhalten der Beschwerdegegnerin
gehen an dieser Behauptung der Beschwerdeführerinnen vorbei. Die Vorinstanz
erwog, der beanstandete Auftritt von switchplus auf der Webseite der Beschwer-
degegnerin habe nicht zu einem Rückgang der Neuanmeldungen bei den
Beschwerdeführerinnen geführt, welche Registrare seien. Aus dem angefochte-
nen Auftritt der switchplus habe auch kein prozentualer Rückgang bei den Neu-
registrierungen der Beschwerdeführerinnen stattgefunden. Entsprechend könne
von einem relevanten Nachteil durch die Vorkehren gemäss Rechtsbegehren
keine Rede sein (KG act. 2 S. 17 f.). Dass die Lancierung der switchplus auf der
Webseite der Beschwerdegegnerin zu keinem Rückgang der Neuanmeldungen
bei den als Registrare tätigen Beschwerdeführerinnen geführt hat, weder in
absoluten Zahlen noch im Verhältnis zur Gesamtzahl der Anmeldungen, kann
zwar bedeuten, dass diese Beschwerdeführerinnen durch die Lancierung der
switchplus keine Neukunden verloren haben, bedeutet aber nicht, dass sich gar
keine Neukunden bei der switchplus registrieren lassen (beispielsweise kann eine
Verschiebung von Neuanmeldungen bei der Beschwerdegegnerin zu Neu-
anmeldungen bei der switchplus stattgefunden haben). Die Beschwerdeführerin-
nen machten vor Vorinstanz sinngemäss geltend, jeder Neukunde, der einen
Domain-Namen bei der switchplus registrieren lasse, sei ein Nachteil für die Be-
schwerdeführerinnen bzw. jede Registrierung eines Neukunden bei der switchplus
sei ein Nachteil für sie, weil dieser Kunde für sie bzw. für ihr Angebot an zusätz-
lichen Internetdienstleistungen (Hosting, E-Mail) zukünftig verloren sei (weil er
auch für den Bezug dieser Dienstleistungen bei der switchplus bleiben werde,
während das bei einer Registrierung direkt bei der Beschwerdegegnerin nicht der
Fall sei, da die Beschwerdegegnerin solche zusätzlichen Internetdienstleistungen
gar nicht anbiete). Dieser behauptete Nachteil wird nicht dadurch widerlegt, dass
bei den Beschwerdeführerinnen kein Rückgang der Neuanmeldungen statt-
gefunden hat. Dieses Argument hat mit dem von den Beschwerdeführerinnen
behaupteten Nachteil nichts zu tun, sondern geht daran vorbei. Mit dem von den

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Beschwerdeführerinnen behaupteten Nachteil setzte sich die Vorinstanz de facto
gar nicht auseinander und verletzte damit deren Gehörsanspruch.
b) Im Übrigen ist die allein auf den Umstand des fehlenden Rückgangs der
Neuanmeldungen bei den Beschwerdeführerinnen gestützte Folgerung, ein
relevanter Nachteil sei nicht glaubhaft gemacht, nicht zulässig, bevor der behaup-
tete Nachteil durch Registrierungen von Neukunden bei der switchplus als solcher
geprüft wurde, denn der von den Beschwerdeführerinnen behauptete Nachteil
wird gerade damit begründet.
c) Die vorstehend behandelte Behauptung der Beschwerdeführerinnen zu
ihrem Nachteil beruht entgegen der Vermutung der Beschwerdegegnerin (KG
act. 14 S. 8 f. Ziff. 15 17) nicht auf der Annahme, dass der Vorteil eines Markt-
teilnehmers zwingend und unmittelbar den Nachteil eines anderen Marktteil-
nehmers zur Folge habe. Bezüglich der vorstehend behandelten Behauptung der
Beschwerdeführerinnen macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Beschwer-
deführerinnen lieferten auch diesbezüglich keinen Anhaltspunkt für einen Nach-
teil, die Beweislast läge bei ihnen, die Konstruktion sei aber auch wettbewerbs-
rechtlich verfehlt (KG act. 14 S. 10 f. Ziff. 20 - 26), ein allfälliger Nachteil im Markt
für Internet-Zusatzdienste sei weder substantiiert noch relevant (KG act. 14 S. 12
Ziff. 30, S. 13 f. Ziff. 37). Diese Einwände sind indes ggfs. durch die Vorinstanz
bei der bisher unterlassenen Prüfung der Behauptung der Beschwerdeführerinnen
zu prüfen. In der Beschwerdeantwort zeigt die Beschwerdegegnerin nicht auf,
dass die Vorinstanz diese Behauptung behandelt hätte und wendet nichts gegen
den Nichtigkeitsgrund der Verletzung des Gehörsanspruchs ein. Der im Zu-
sammenhang mit einer Rüge der Verletzung der Begründungspflicht von der
Beschwerdegegnerin angebrachte Hinweis darauf, dass die Vorinstanz aus-
reichend begründet habe, warum es am Nachteil der Beschwerdeführerinnen
fehle; das Gericht müsse sich nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung und mit
jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern könne sich auf die
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (KG act. 14 S. 14 Ziff. 41), vermag
auch bezogen auf die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs die Rüge nicht
zu widerlegen. Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich auch nicht implizit,

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dass die Vorinstanz die Behauptung des Nachteils bereits schon durch Registrie-
rung von Neukunden bei der switchplus (statt direkt bei der Beschwerdegegnerin)
geprüft hätte. Wie vorstehend dargelegt, kann allein aus dem Umstand, dass die
Registrierung von Neukunden bei den Beschwerdeführerinnen nicht rückgängig
war, nicht geschlossen werden, dass der von den Beschwerdeführerinnen geltend
gemachte Nachteil durch Registrierungen bei der switchplus nicht vorhanden
wäre. Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich auch nicht implizit, dass die
Vorinstanz davon ausgegangen wäre. Wäre sie davon ausgegangen, wäre eine
solche Schlussfolgerung - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin
(vgl. z.B. KG act. 14 S. 14 Ziff. 38) - nicht haltbar, weil mit den Gesetzen der Logik
nicht vereinbar. Aus einem mangelnden Rückgang von Registrierungen bei den
Beschwerdeführerinnen folgt nicht zwingend, dass bei switchplus keine Registrie-
rungen von Neukunden erfolgten. Liegt aber - wie die Beschwerdeführerinnen
geltend machen, was die Vorinstanz eben nicht prüfte und was nicht als von vorn-
herein ausgeschlossen oder abwegig erscheint - schon in der Registrierung von
Neukunden bei switchplus ein Nachteil für die Beschwerdeführerinnen, weil diese
Neukunden für die Beschwerdeführerinnen auch für offenbar lukrativere weitere
Internet-Dienstleistungen wie Hosting und E-Mail-Betreuung verloren wären, was
- wiederum nach der nicht geprüften Behauptung der Beschwerdeführerinnen -
bei der direkten Registrierung bei der Beschwerdegegnerin nicht der Fall wäre,
kann dieser Nachteil logisch nicht durch den fehlenden Rückgang von Registrie-
rungen bei den Beschwerdeführerinnen ausgeschlossen werden. Der behauptete
Nachteil durch eine Registrierung von Neukunden bei der switchplus ist ein
anderer Nachteil als der Nachteil eines Rückgangs von Registrierungen bei den
Beschwerdeführerinnen. Aus dem Fehlen des einen dieser beiden verschiedenen
Nachteile kann nicht auf das Fehlen auch des anderen Nachteils geschlossen
werden bzw. ein solcher Schluss wäre ein logischer Fehler. Ob deshalb, weil die
Registrierung von Neukunden bei den Beschwerdeführerinnen nicht rückgängig
ist, der behauptete Nachteil der Registrierung von Neukunden bei der switchplus
nicht relevant ist, oder ob eine solche Registrierung von Neukunden bei der
switchplus statt direkt bei der Beschwerdegegnerin deshalb nicht relevant ist, weil
konzerninterne Verschiebungen wettbewerbsrechtlich belanglos seien, wie die

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Beschwerdegegnerin geltend macht (KG act. 14 S. 13 f. Ziff. 37), sind Fragen,
welche die Vorinstanz ggfs. bei der Neuprüfung zu prüfen haben wird, welche sie
aber in der angefochtenen Verfügung nicht geprüft hatte.
5. Im Sinne einer Alternativbegründung oder einer nicht ausschlaggebenden
zusätzlichen Begründung (KG act. 14 S. 17 Ziff. 52) befand die Vorinstanz auch
aus einem anderen Blickwinkel, dass ein Nachteil, der die Anordnung einer Mass-
nahme als angezeigt erscheinen liesse, nicht vorliege. Die Beschwerdeführerin-
nen hätten geltend gemacht, der Schaden der Beschwerdegegnerin aus der
Massnahme sei unermesslich klein. Die Vorinstanz erwog, genau das, was der
Beschwerdegegnerin ("bzw. ihrer Tochter") wegen der Massnahme entginge, sei
der Nachteil der Beschwerdeführerinnen, der mit der Massnahme verhindert
werden solle. Hierzu sagten die Beschwerdeführerinnen, dieser Schaden der
Beschwerdegegnerin sei unermesslich klein. Wirke sich die Anordnung der Mass-
nahme gemäss den Beschwerdeführerinnen gar nicht negativ auf die Beschwer-
degegnerin aus, entgingen ihr keine Neuregistrationen, bedeute das auch, dass
der angefochtene Auftritt der Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen
auch keine Neuregistrationen wegnehme. Da bleibe für einen Nachteil kein Raum
(KG act. 2 S. 18 f.; vorstehend Erw. 1 zweiter Absatz).
a) Die Beschwerdeführerinnen rügen, dabei habe die Vorinstanz ihre Aus-
sage, der Schaden sei unermesslich klein, aus dem Zusammenhang gerissen und
falsch verwendet (KG act. 1 S. 11 f.).
b) Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf diese Rüge sei nicht einzutreten,
weil die gerügte vorinstanzliche Erwägung irrelevant sei, da der fehlende Nachteil
bereits erstellt sei (KG act. 14 S. 17 Ziff. 52 f.). Die vorinstanzlichen Erwägungen,
welche die Beschwerdegegnerin damit meint, sind indes mit einem Nichtigkeits-
grund behaftet (vorstehend Erw. 4) und vermögen deshalb den angefochtenen
Entscheid nicht zu tragen. Auf die gegen die weitere (Alternativ-)Begründung zum
fehlenden Nachteil gerichtete Rüge ist unter diesem Aspekt einzutreten.
c) Weiter wendet die Beschwerdegegnerin ein, die Ausführungen der
Beschwerdeführerinnen in der Beschwerde dazu, wie ihre Aussage des un-

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ermesslich kleinen Schadens zu verstehen sei, seien unzulässige Noven, welche
nicht zu berücksichtigen seien (KG act. 14 S. 17 f. Ziff. 54).
Die Beschwerdeführerinnen brachten in der Beschwerde Aktenverweise für
die zitierten Behauptungen vor Vorinstanz an (KG act. 1 S. 11 Ziff. 35 - 37; vgl.
auch KG act. 1 S. 6 Ziff. 14). Mit diesen setzt sich die Beschwerdegegnerin bei
ihrer pauschalen Behauptungen von Noven im Beschwerdeverfahren nicht aus-
einander. Ihr Einwand geht fehl. Überdies rügen die Beschwerdeführerinnen, die
Vorinstanz habe ihre Aussage, der Schaden der Beschwerdegegnerin sei un-
ermesslich klein, aus dem Zusammenhang gerissen und ihr einen falschen Sinn
gegeben. Zur Begründung dieser Rüge dürfen sie darlegen, in welchem Zu-
sammenhang ihre Aussage richtigerweise stehe und welches ihr wirklicher Sinn
sei; darin liegt keine Verletzung des Novenverbots. Ob diese Rüge begründet ist,
prüft das Kassationsgericht anhand der Prozessakten vor Vorinstanz.
d) Die Vorinstanz verwies zur zitierten Aussage der Beschwerdeführerinnen
auf S. 19 des Protokolls (KG act. 2 S. 18 unten). An dieser Stelle äusserten sich
die Beschwerdeführerinnen zur ihnen auferlegten Sicherheitsleistung (HG act. 7)
bzw. zum Antrag auf Reduktion derselben und damit zum Schaden, der der
Beschwerdegegnerin aus der Aufrechterhaltung der superprovisorisch verfügten
Anordnung erwachsen könne. Diesen Schaden bezeichneten sie als unermess-
lich klein (HG Prot. S. 19; vgl. KG act. 2 S. 18 unten), erklärten indes nicht (wie
die Beschwerdegegnerin zutreffend feststellt; KG act. 14 S. 18 Ziff. 55), weshalb
sie zu dieser Behauptung des unermesslich kleinen Schadens gelangten. Die
Vorinstanz nahm an, damit behaupteten die Beschwerdeführerinnen, das, was
der switchplus wegen der Massnahme entginge, nämlich Neuregistrierungen, sei
ein unermesslich kleiner Schaden der Beschwerdegegnerin. Dieser allfällige
Schaden der Beschwerdegegnerin bei Aufrechterhaltung sei - so die Vorinstanz -
genau reziprok zum Schaden der Beschwerdeführerinnen ohne Massnahme (weil
den Beschwerdeführerinnen dann genau diejenigen Neuregistrierungen ent-
gingen, welche der switchplus bei Aufrechterhaltung der Massnahme entgingen).
Gemäss dieser Behauptung der Beschwerdeführerinnen entgingen der Beschwer-
degegnerin durch die Massnahme keine Neuregistrationen. Das bedeute um-

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gekehrt, dass das, was durch die Massnahme verhindert werden solle, den
Beschwerdeführerinnen keine Neuregistrationen wegnehme.
Diese Argumentation krankt an mehreren Fehlern:
e) Mit der im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung (vgl. zu diesem
Zusammenhang auch die Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 18 Ziff. 55) getätigten
Aussage, der Schaden der Beschwerdegegnerin durch die Massnahme sei un-
ermesslich klein, erklärten die Beschwerdeführerinnen weder, der Schaden, der
der Beschwerdegegnerin aus der Massnahme erwachsen könnte, bestehe in
weniger Neuregistrierungen durch die switchplus, noch, dass dieser Schaden
unermesslich klein sei. Die Verbindung, welche die Vorinstanz zwischen der Aus-
sage der Beschwerdeführerinnen, der Schaden sei unermesslich klein, und ihrer -
der Vorinstanz - Erwägung, welcher Schaden der Beschwerdegegnerin er-
wachsen könnte, knüpfte, ist der Aussage der Beschwerdeführerinnen nicht zu
entnehmen und nicht zulässig. Mit dieser Verbindung stellte die Vorinstanz die
Aussage der Beschwerdeführerinnen tatsächlich (entgegen dem Einwand der
Beschwerdegegnerin; KG act. 14 S. 18 Ziff. 55) in einen falschen Zusammen-
hang.
f) Der Nachteil, der den Beschwerdeführerinnen durch das streitgegenständ-
liche Verhalten der Beschwerdegegnerin erwachsen kann, muss keineswegs
gleich (bzw. reziprok) sein wie der Schaden, der der Beschwerdegegnerin durch
das streitgegenständliche Verbot dieses Verhaltens erwachsen kann. Zumindest
meinten die Beschwerdeführerinnen mit der Behauptung, der Schaden der
Beschwerdegegnerin durch die Aufrechterhaltung der Massnahme sei unermess-
lich klein, offensichtlich nicht den gleichen Schaden, der ihnen durch das streit-
gegenständliche Verhalten der Beschwerdegegnerin entstände.
g) Unzulässig ist in diesem Zusammenhang auch die Annahme, der
Schaden, der der switchplus bei Aufrechterhaltung der Massnahme entstände, sei
der Schaden, der der Beschwerdegegnerin entstände. Mit der Aussage, der
Schaden der Beschwerdegegnerin durch die Aufrechterhaltung der Massnahme
sei unermesslich klein, meinten die Beschwerdeführerinnen offensichtlich nicht

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den Schaden, der der switchplus aus der Aufrechterhaltung der Massnahme ent-
stehen könnte.
h) Insbesondere ist es verfehlt, aus der Feststellung (welche unzulässig aus
der Aussage der Beschwerdeführerinnen, der Schaden der Beschwerdegegnerin
bei Aufrechterhaltung der Massnahme sei unermesslich klein, abgeleitet wurde),
dass der Beschwerdegegnerin durch die Anordnung der Massnahme keine Neu-
registrationen entgingen, zu schliessen, dass der angefochtene Auftritt der
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen keine Neuregistrationen weg-
nehme. Wenn der Beschwerdegegnerin durch die Anordnung der Massnahme
keine Neuregistrationen entgingen (sondern wohl eher das Gegenteil der Fall
wäre, weil bei einem Verbot des Links auf die switchplus mehr Neukunden direkt
bei der Beschwerdegegnerin [statt über die switchplus] registrieren liessen), so
deshalb, weil diese eben ohne Massnahme aufgrund des streitgegenständlichen
Verhaltens gar nicht bei der Beschwerdegegnerin, sondern bei der switchplus
eingegangen wären (vgl. KG act. 1 S. 11 Ziff. 38). Kein Entgang von Neuregistra-
tionen bei der Beschwerdegegnerin mit Massnahme bedeutet deshalb keines-
wegs keinen Entgang von Neuregistrationen bei den Beschwerdeführerinnen
ohne Massnahme.
i) Schliesslich machten die Beschwerdeführerinnen nicht geltend, ihr
Schaden durch den streitgegenständlichen Auftritt der Beschwerdegegnerin
bestehe (allein) im Entgang von Neuregistrationen. Sie machten vielmehr (auch)
geltend, der Schaden liege darin, dass Neukunden bei der switchplus statt direkt
bei der Beschwerdegegnerin registrieren liessen und aufgrund einer dadurch ent-
standenen Kundenbindung zukünftig andere Internet-Dienstleistungen (welche die
Beschwerdegegnerin im Gegensatz zur switchplus nicht anbietet und für welche
deshalb die Kunden auch bei einer Registrierung ihrer Domain bei der Beschwer-
degegnerin einen anderen Anbieter - nach Hoffnung der Beschwerdeführerinnen
eben eine von ihnen - suchen müssen) auch bei der switchplus bezögen und in-
soweit als Kunden für die Beschwerdeführerinnen verloren seien (HG act. 1 S. 19
[vgl. KG act. 1 S. 11 Ziff. 35] i.V. mit HG act. 1 S. 16 Ziff. 54 [vgl. KG act. 1 S. 11
Ziff. 36] und mit HG act. 1 S. 20 Ziff. 71 [vgl. KG act. 1 S. 6 Ziff. 14]; vgl. auch vor-

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stehend Erw. 4). Die vorinstanzliche Reduktion der Frage des Schadens auf den
Entgang von Neuregistrationen missachtet das, was die Beschwerdeführerinnen
dazu (auch) geltend machten.
k) Zusammenfassend ist die vorinstanzliche Eventualbegründung für den
fehlenden Nachteil auf S. 19 der angefochtenen Verfügung nicht haltbar.
6. Sowohl die Hauptbegründung der Vorinstanz dafür, dass kein Nachteil der
Beschwerdeführerinnen durch das streitgegenständliche Verhalten der Beschwer-
degegnerin glaubhaft gemacht sei, als auch die Eventualbegründung dafür sind
mit Nichtigkeitsgründen behaftet. Die angefochtene Verfügung basiert indes
darauf, indem die Vorinstanz das Massnahmebegehren wegen dieses fehlenden
Nachteils abwies. Die angefochtene Verfügung muss deshalb aufgehoben
werden, und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Frage
des Nachteils neu prüft und darüber entscheidet, insbesondere die Behauptung
der Beschwerdeführerinnen, ihnen entstände durch jede Neuregistrierung bei der
switchplus ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, indem dieser Kunde für sie
zukünftig auch als Kunde für weitere Internet-Dienstleistungen (Hosting, E-Mail)
verloren sei.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens brauchen die weiteren Rügen nicht
mehr geprüft zu werden. Immerhin kann aber im Hinblick auf die neue Prüfung
und den neuen Entscheid der Vorinstanz bezüglich der Rüge der Verletzung des
Gehörsanspruchs im Zusammenhang mit der Eingabe der Beschwerdeführerin-
nen an die Vorinstanz vom 20. Oktober 2009 (KG act. 1 S. 12 f. Ziff. 43 - 47) auf
Folgendes hingewiesen werden:
a) Anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung vor Vorinstanz ersuchten
die Beschwerdeführerinnen die Beschwerdegegnerin, den Anteil der wöchent-
lichen Neuregistrierungen durch switchplus darzustellen. Die Beschwerdegegne-
rin erklärte, sie werde dem Gericht noch detaillierte Angaben über die wöchent-
lichen Neuregistrierungen liefern. Das Gericht stellte in Aussicht, diese Eingabe
den Beschwerdeführerinnen zuzustellen und ihnen Gelegenheit zur Stellung-
nahme einzuräumen (HG Prot. S. 26). In der Folge reichte die Beschwerdegegne-

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rin mit Eingabe vom 15. Oktober 2009 kurz kommentierte Aufstellungen
"Wöchentliche Neuregistrierungen durch die Registrare" ein (HG act. 22, 23/1 und
23/2). Die Vorinstanz stellte diese den Beschwerdeführerinnen zu (HG Prot.
S. 28). Diese reichten am 20. Oktober 2009 eine Stellungnahme ein (HG act. 24).
Die Vorinstanz erwog in einer Verfügung vom 22. Oktober 2009 u.a., die
Beschwerdeführerinnen hätten zwar zu den neu eingereichten Urkunden der
Beschwerdegegnerin Stellung nehmen dürfen. Die übrigen Ausführungen in der
Eingabe vom 22. Oktober 2009 (HG act. 24 Ziff. II. - IV., Ziff. 7 - 18) seien aber
aus dem Recht zu weisen, weil den Beschwerdeführerinnen diesbezüglich kein
weiterer Vortrag zustehe (HG Prot. S. 29).
b) Die Beschwerdeführerinnen machen in der Beschwerde geltend, die
Beschwerdegegnerin habe eine Grafik eingereicht, welche die Registrierungen
einerseits ohne switchplus und anderseits gesamt, d.h. mit der Beschwerde-
gegnerin und switchplus gezeigt habe. Daran habe auffallen müssen, dass die
Aufteilung der Neuregistrierungen zwischen der Beschwerdegegnerin und
switchplus gefehlt habe. Sie hätten das mit der Eingabe vom 20. Oktober 2009
kritisiert und ihrerseits eine kurz kommentierte Darstellung eingebracht, aus
welcher sich die mutmassliche Aufteilung ergeben habe. Damit, dass die Vor-
instanz ihre Stellungnahme mit Ausnahme der ersten sechs Ziffern aus dem
Recht gewiesen habe, habe sie auch die Kenntnisnahme der illustrierenden
Grafik und deren Erklärung verweigert, obwohl diese eine Antwort auf das neue
Beweismittel der Beschwerdegegnerin dargestellt habe. Damit habe die Vor-
instanz den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerinnen verletzt (KG act. 1 S. 12
f. Ziff. 43 - 47).
c) Die Beschwerdeführerinnen gliederten ihre Eingabe vom 22. Oktober
2009 wie folgt (HG act. 24): I. Irreführende Zahlen zu Neuregistrierungen (Ziff. 1 -
6). II. Irreführende Darstellung der Clicks pro Wholesale-Partner (Ziff. 7). III. der
Nachteil der Klägerinnen (Ziff. 8 - 13). IV. Glaubhaftmachung des Nachteils der
Klägerinnen (Ziff. 14 - 18). Im Kapitel I nahmen sie Stellung zur Eingabe der
Beschwerdegegnerin vom 15. Oktober 2009 (HG act. 24 S. 3 f.). Im Kapitel II
nahmen sie Stellung zu Ziff. 52 ff. der Massnahmeantwort und zur Beilage 19 der

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Massnahmeantwort (HG act. 24 S. 4 f.). Im Kapitel III wiederholten sie Ausführun-
gen zu ihrem Nachteil (HG act. 24 S. 5 Ziff. 9) und machten weitere Ausführungen
zu Registrierungen von Neukunden und zur Bevorzugung der switchplus durch
die Beschwerdegegnerin (HG act. 24 S. 6 f. Ziff. 10 - 13). Im Kapitel IV machten
sie hauptsächlich allgemeine Ausführungen zum Nachteil als Voraussetzung für
die vorsorgliche Massnahme (HG act. 24 S. 7 Ziff. 14, S. 8 Ziff. 16 - 18). Die in der
Beschwerde erwähnte Grafik mit Erklärung dazu ist im Kapitel III enthalten.
Dieses beinhaltet keine Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdegegnerin
vom 15. Oktober 2009. Diese Rüge geht fehl.
III.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist entgegen dem Antrag der Beschwerde-
gegnerin gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung ist entsprechend dem
Antrag der Beschwerdeführerinnen aufzuheben. Die Beschwerdeführerinnen
obsiegen damit im Beschwerdeverfahren, die Beschwerdegegnerin unterliegt.
Diesem Ausgang entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und ist diese zu verpflichten, die Beschwerde-
führerinnen für die anwaltlichen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu ent-
schädigen. Gemäss der insoweit unbeanstandeten vorinstanzlichen Feststellung
ist von einem Streitwert von Fr. 100'000.-- (KG act. 2 S. 19 Erw. III.2) auszuge-
hen.
IV.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG
genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht. Ferner handelt es sich um ein Verfahren über vorsorgliche Mass-
nahmen, weshalb auf Art. 98 BGG hingewiesen wird.

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Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelrichters im
summarischen Verfahren am Handelsgericht des Kantons Zürich vom
25. November 2009 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 5'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen
insgesamt für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 4'800.-- zu bezahlen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 100'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Sekretariat der Wettbewerbs-
kommission und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: