zh_kassationsgericht · AA100016 · 2011-03-21 · de
Eheschutz; Fest­stellung des Sachverhaltes, Beweismass und Beweis­last;
Notbedarf;
Dispositionsmaxime;
Kosten- und Entschädigungsfolgen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100016-P/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias
Brunner und Georg Naegeli sowie die juristische Sekretärin
Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 21. März 2011
in Sachen
A.,
geboren …, Staatsangehöriger von …,
whft. …,
Beklagter, Rekurrent, Anschlussrekursgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. C.
gegen
B.,
geboren …, Staatsangehörige von …,
whft. …,
Klägerin, Rekursgegnerin, Anschlussrekurrentin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. D.
betreffend
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Januar 2010 (LP080072/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Im April 2008 machte die Klägerin beim Bezirksgericht E. ein Eheschutz-
begehren anhängig. Mit Verfügung vom 11. Juni 2008 traf der Eheschutzrichter
verschiedene Anordnungen zum Besuchsrecht des Beklagten, zur Wohnungszu-
teilung und zu den vom Beklagten an die Klägerin und die Tochter der Parteien zu
bezahlenden Unterhaltsbeiträgen (Fr. 7'475.--, d.h. Fr. 6'275.- für die Klägerin
persönlich und Fr. 1'200.-- zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kin-
derzulagen für die Tochter F. ab 1. April 2008; ER act. 18).
2. Diese Verfügung des Einzelrichters focht der Beklagte mit Rekurs beim
Obergericht des Kantons Zürich an. Er verlangte im Wesentlichen die Zuteilung
der ehelichen Wohnung an sich selbst, die Feststellung, dass er keine Unterhalts-
beiträge schulde, eventualiter sei er zu angemessenen Unterhaltsbeiträgen zu
verpflichten (nach Aufforderung zur Bezifferung beantragte er die Verpflichtung
zur Bezahlung von monatlich Fr. 100.-- für die Klägerin und Fr. 300.-- für das Kind
F.; OG act. 20) und die Verpflichtung zur Bezahlung eines Prozesskostenvor-
schusses von Fr. 7'000.-- sei aufzuheben (OG act. 2). Die Klägerin beantragte die
Abweisung des Rekurses und erhob Anschlussrekurs, womit sie die Einschrän-
kung des Besuchsrechts beantragte (OG act. 11). Mit Verfügung vom
29. Dezember 2008 wurde dem Rekurs des Beklagten gegen Disp.-Ziff. 5 der an-
gefochtenen Verfügung (Unterhaltsbeiträge) auf Antrag der Klägerin hin die auf-
schiebende Wirkung im Umfang von Fr. 3'853.-- (nämlich Fr. 800.-- für das Kind
F. und Fr. 3'053.-- für die Klägerin persönlich) entzogen (OG act. 22). Nach meh-
reren Stellungnahmen der Parteien beantragte die Klägerin schliesslich am 30.
März 2009 noch, der Beklagte habe neben einem Unterhaltsbeitrag von monatlich
Fr. 7'475.-- rückwirkend ab 1. April 2008 auch noch sämtliche Kosten im Zusam-
menhang mit der ehelichen Wohnung zu übernehmen (OG act. 34). Mit Beschluss
vom 8. Januar 2010 hat die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
in teilweiser Gutheissung des Rekurses des Beklagten die Disp.-Ziff. 4, 5, 9 und

- 3 -
10 der erstinstanzlichen Verfügung neu gefasst (Wohnungszuteilung an den Be-
klagten; abgestufte Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 4'035.-- [Fr. 2'835.-- für
die Klägerin persönlich und Fr. 1'200.-- für F.] für April 2008; Fr. 6'760.-- [Fr.
5'560.-- für die Klägerin persönlich und Fr. 1'200.-- für F.] von Mai 2008 bis De-
zember 2009; Fr. 7'455.-- [Fr. 6'255.-- für die Klägerin persönlich und Fr. 1'200.--
für F.] ab Januar 2010; Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen) und
im Übrigen den Rekurs und den Anschlussrekurs der Klägerin (soweit darauf ein-
getreten wurde) abgewiesen (OG act. 56 = KG act. 2).
3. Gegen diesen Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 8. Ja-
nuar 2010 erhebt der Beklagte und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerde-
führer) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, es seien Disp.-Ziff.
1.5, 1.9, 1.10, sowie Disp.-Ziff. 3 und 4 des obergerichtlichen Beschlusses aufzu-
heben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zu Lasten der Beschwer-
degegnerin. Eventualiter sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, für die Dauer
des Getrenntlebens der Beschwerdegegnerin monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 100.-- und Fr. 300.-- für die Tochter der Parteien zu bezahlen, rückwirkend ab
1. Mai 2008. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der
aufschiebenden Wirkung bezüglich Disp.-Ziff. 1.5 im die Unterhaltsbeiträge von
monatlich Fr. 400.-- überschiessenden Betrag (KG act. 1, S. 3). Mit Verfügung
des Vizepräsidenten des Kassationsgerichts vom 16. Februar 2010 wurde der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung verliehen, was heisst, dass bezüglich
den vom Beschwerdeführer zu leistenden Unterhaltsbeiträgen einstweilen die Re-
gelung gemäss der obergerichtlichen Verfügung vom 29. Dezember 2008 weiter-
gilt (KG act. 7). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer
Prozesskaution in der Höhe von Fr. 10'000.-- angesetzt; diese Kaution ging innert
erstreckter Frist ein (KG act. 18). Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (künftig:
Beschwerdegegnerin) beantragte mit ihrer Beschwerdeantwort vom 16. März
2010 die vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 14).
Bereits zuvor hatte sie den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Be-
schwerdeverfahren gestellt (KG act. 10). Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlas-

- 4 -
sung zur Beschwerde verzichtet (KG act. 9). Mit Eingabe dat. vom 16. März 2010
[recte wohl: 16. März 2011] reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft E. vom 15. Februar 2011 ein
(KG act. 19 und 20). Da neue Behauptungen und Beweismittel, die nur die Ver-
vollständigung des Prozessstoffes bezwecken, im Beschwerdeverfahren nicht zu-
lässig sind, ist auf diese Eingabe nicht weiter einzugehen; sie wird der Beschwer-
degegnerin mit dem Endentscheid zugestellt.
II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten
bereits rechtshängig sind, gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Verfah-
rensrecht bis zum Abschluss vor der betreffenden Instanz weiter. Für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den
31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO
ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) weiter-
hin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen Rü-
gen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren zu
prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der
in § 281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war.
2.1 Der Beschwerdeführer macht mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde vorerst
geltend, die Vorinstanz sei von aktenwidrigen und willkürlichen tatsächlichen An-
nahmen ausgegangen, indem sie ein jährliches Einkommen des Beschwerdefüh-
rers von brutto Fr. 200'000.-- bzw. monatlich netto Fr. 12'652.75 angenommen
habe. Er beanstandet diesbezüglich, die Vorinstanz sei willkürlich und wider-
sprüchlich auf Grund der eingereichten Verwaltungsratsprotokolle und einer ers-

- 5 -
ten Ergänzung des Arbeitsvertrages einerseits von einer (ersten) Lohnkürzung im
Januar 2006 auf Fr. 200'000.-- ausgegangen, akzeptiere jedoch die spätere, zwei-
te Lohnkürzung im Januar 2007 auf Fr. 72'000.--, welche ebenfalls mit einem Pro-
tokoll der Generalversammlung der G. und einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag
belegt sei, nicht. Zudem ignoriere die Vorinstanz, dass dem Beschwerdeführer
von der G. AG mit Schreiben vom 25. Juni 2008 auf den 30. September 2008 ge-
kündigt worden sei. Als Kündigungsgrund sei die wirtschaftliche Lage der G. AG
angegeben worden und diese habe der Beschwerdeführer detailliert belegt (z.B.
mit Betreibungsregisterauszügen für die Jahre 2007, 2008 und 2009). Die Vorin-
stanz habe diese und weitere Belege (Zeitungsberichte, GV-Protokoll vom 27.
August 2008 mit Kündigungsbestätigung, fristlose Kündigungsschreiben mehrerer
Geschäftspartner der G. AG) aktenwidrig ausser Acht gelassen. Sodann habe die
Vorinstanz gänzlich ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich
für einige Zeit arbeitslos gewesen sei und das hypothetisch angenommene Ein-
kommen von Fr. 200'000.-- im Jahr auch deshalb nicht habe erzielen können;
dies gehe auch aus der Anmeldebestätigung des RAV vom 23. Januar 2009 und
der Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion vom 16. Februar 2009 hervor. Es sei
willkürlich, wenn die Vorinstanz trotz der glaubhaft gemachten Arbeitslosigkeit von
einem Einkommen von Fr. 200'000.-- im Jahr ausgehe. Zudem verletze dieses
Vorgehen § 133 ZPO, wenn sie anstelle der Glaubhaftmachung einen strikten
Beweis verlange (KG act. 1, Rz. 7 und 8, S. 7 - 10) .
2.2 Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdeführer habe seit dem 1. Janu-
ar 2006 als leitender Angestellter für die G. AG gearbeitet und sei ferner zu 50%
als Aktionär beteiligt und Verwaltungsratspräsident der G. AG gewesen. Zudem
sei er an den weiteren Gesellschaften G. Ticketing GmbH, G. Sports AG und G.
Services AG als Gesellschafter bzw. Aktionär massgebend beteiligt gewesen. Alle
Firmen hätten sich im Ticket- und Sportrechtehandel betätigt. Aus dem Arbeits-
vertrag mit der G. gehe ein Jahresgehalt des Beschwerdeführers von brutto
Fr. 600'000.-- hervor (BG act. 14/18); lückenhaft vorhandene Lohnabrechnungen
(Jan. 2006, Juni 2006, Okt. 2006, Nov. 2006, Jan. 2007, Juni 2007, Jan. 2008,
April 2008) dokumentierten verschiedene Beträge zwischen Fr. 4'847.90 (ab Jan.
2007) und Fr. 12'652.75 bis Fr. 33'516.35 (Okt. 2006) (BG act. 16/8a-b, 14/19,

- 6 -
16/8c-g). An der Verwaltungsratssitzung vom 13. Januar 2006 sei vom Be-
schwerdeführer und dem Verwaltungsrat und Mitaktionär H. beschlossen worden,
die Grundlöhne auf Fr. 200'000.-- im Jahr anzupassen wegen der Problematiken
um die Nagra-Zahlung in Bezug auf die Handball WM 2007 und der sich anbah-
nenden Absage des I.-Konzertes (BG act. 16/10); die Ergänzung des Arbeitsver-
trages habe ebenfalls einen Brutto-Lohn von Fr. 200'000.- im Jahr enthalten (BG
act. 16/11). Weiter hätten an der Generalversammlungssitzung der G. AG vom
10. Januar 2007 die Aktionäre (der Beschwerdeführer und H.) beschlossen, die
Grundlöhne auf jährlich Fr. 72'000.-- zu senken (BG act. 16/12 und 16/13: zweite
Ergänzung zum Arbeitsvertrag), was mit den Problemen in Bezug auf die Ver-
tragspartnerschaft mit dem FC J. begründet worden sei. Die Vorinstanz erwog
hierzu, die aus den Protokollen der VR- und GV-Sitzungen zu entnehmenden Be-
gründungen für die jeweils drastischen Lohnreduktionen der beiden Hauptaktionä-
re vermöchten für sich alleine nicht zu überzeugen. Der Schluss auf das vom Be-
schwerdeführer tatsächlich erzielte Einkommen in der Zeit von 2006 bis 2008 er-
schwere sich dadurch, dass er nur die revidierte Bilanz und Erfolgsrechnung der
G. AG für das Jahr 2006 eingereicht habe, sowie einen nicht beweiskräftigen
Entwurf für das Geschäftsjahr 2007, diverse Lohnabrechnungen und Protokolle
der Verwaltungsrats- und Generalversammlungssitzungen. Jedoch habe er es un-
terlassen, die zur Jahresrechnung 2006 gehörigen Kontoblätter, die definitive Bi-
lanz und Erfolgsrechnung der G. AG für das Jahr 2007 mit Kontoblättern, die
Steuererklärungen 2006 bis 2008 mit Hilfsblättern, sowie die vollständigen priva-
ten Kontoauszüge ab Januar 2006 einzureichen. Auf Grund der eingereichten Un-
terlagen könnten auch die Gründe der geltend gemachten Lohnreduktionen nicht
überprüft werden und die summarische Auskunft aus dem Betreibungsregister der
Jahre 2007 bis 2009, die Kündigungsschreiben der Geschäftspartner der G. AG
sowie die Zeitungsartikel stellten zwar Indizien für die finanziellen Schwierigkeiten
der G. AG dar, diese erwiesen sich jedoch nicht als derartig schwerwiegend, dass
sie die Reduktion des Einkommens auf Fr. 4'847.90 netto im Monat begründen
und schon gar nicht glaubhaft machen könnten. Dagegen erscheine die erste vor-
genommene Reduktion auf Fr. 200'000.-- brutto im Jahr auf Grund der Unterlagen
als plausibel und glaubhaft (KG act. 2, S. 20 - 22). Die Vorinstanz führt weiter aus,

- 7 -
auf den Lohnabrechnungen sei der Vermerk "Bezahlung durch Verrechnung" an-
gebracht gewesen, was aber durch keinerlei Unterlagen in den Akten untermauert
werde; die Aussage des Beschwerdeführers, sie hätten "auf Pump" gelebt, erwei-
se sich als nicht überzeugend. Der Lohnausweis für das Jahr 2007 über ein Net-
toeinkommen von Fr. 69'540.-- sei von ihm selbst ausgestellt und unterschrieben
worden (BG act. 16/9) und die Steuererklärung für das betreffende Jahr werde
nicht eingereicht. Schliesslich befasst sich die Vorinstanz ausführlich mit den vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Darlehensschulden gegenüber der G. AG,
welche per 30. April 2008 Fr. 1'089'697.15 betragen hätten und welche er im No-
vember 2008 teilweise (in einem Betrag von Fr. 929'601.05) beglichen habe. Der
Beschwerdeführer habe in keiner Weise weder vor erster Instanz noch im Re-
kursverfahren glaubhaft dargelegt, dass er die in den Darlehensverträgen vorge-
sehenen Zinsen von 2,5% p.a. tatsächlich bezahlt habe. Auch eine tatsächliche
Verrechnung der Darlehensschulden mit allfälligen Löhnen des Beschwerdefüh-
rers im Zeitraum von November 2006 bis April 2008 sei mangels aussagekräftiger
Belege nicht glaubhaft dargetan worden. Unerklärlich sei auch, wie die Parteien –
gemäss den Behauptungen des Beschwerdeführers – ihren Lebensunterhalt aus
den Darlehen hätten bestreiten können, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich
seit dem November 2006 keinen Lohn mehr von der G. AG erhalten habe und
gleichzeitig demgegenüber noch annähernd der gesamte Darlehensbetrag sich
auf seinen Konten befunden habe. Die Vorinstanz erwog, insgesamt genügten die
nicht stringenten Ausführungen des Beschwerdeführers nicht, um den Bestand
und die Rückzahlung der Darlehensschulden glaubhaft zu machen und auch die
Verwendung bzw. der Verbrauch von angeblich verbleibenden Fr. 130'000.-- für
die Begleichung offener Rechnungen sei nicht glaubhaft gemacht. Es sei daher
zusammenfassend davon auszugehen, dass die Darlehen und die Bezüge über
das Kontokorrent aus steuerlichen Gründen erfolgt seien (KG act. 2, S. 26 - 31).
2.3 Aus den Erwägungen der Vorinstanz geht klar hervor, dass sie die vom
Beschwerdeführer für die Zeit ab Januar 2007 geltend gemachte Einkommensre-
duktion (von zuvor Fr. 200'000.-- brutto im Jahr) auf Fr. 72'000.-- brutto im Jahr
bzw. Fr. 4'847.90 netto im Monat nicht als glaubhaft gemacht angesehen hat.
Diese Annahme gründet nicht nur auf der Tatsache, dass der Beschwerdeführer

- 8 -
verschiedene Unterlagen (z.B. Steuererklärungen mit Hilfsblättern; Kontoauszü-
ge) – trotz Hinweisen im erstinstanzlichen Verfahren – nicht eingereicht hat, son-
dern auch darauf, dass verschiedene Behauptungen widersprüchlich erscheinen
(so zum Beispiel die Behauptung, der Lohn sei mit seinen Darlehensschulden bei
der Firma verrechnet und nicht ausbezahlt worden und die Tatsache, dass die
Darlehenssumme über längere Zeit fast vollständig noch vorhanden war, obwohl
der Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten war). Weiter hat sie berücksichtigt,
dass der Beschwerdeführer neben seiner Anstellung als leitender Angestellter zu
50% an der G. AG als Aktionär beteiligt und daneben auch dessen Verwaltungs-
ratspräsident war. Auch an weiteren Gesellschaften sei er neben seinen Stellun-
gen als Präsident mit Einzelunterschrift bzw. als Geschäftsführer auch als Gesell-
schafter bzw. Aktionär massgeblich beteiligt gewesen (KG act. 2, S. 20). Schliess-
lich begründete die Vorinstanz die fehlende Glaubhaftigkeit der Lohnreduktionen
jedoch damit, dass die aus den Protokollen der Verwaltungsrats- bzw. General-
versammlungssitzungen hervorgehende Begründung (2006: Probleme mit Nagra
Zahlungen in Bezug auf die Handball WM 2007, anbahnende Absage eines I.-
Konzertes; 2007: Probleme in Bezug auf die Vertragspartnerschaft des FC J. [G.
AG oder H. privat oder mit Dritten]) für sich allein nicht zu überzeugen vermöge
(KG act. 2, S. 21), und dass der Beschwerdeführer ausser der revidierten Bilanz
und Erfolgsrechnung der G. AG für das Jahr 2006 und einigen Lohnabrechnun-
gen keine weiteren Unterlagen (insbesondere keine definitive Bilanz- und Erfolgs-
rechnung der G. AG für das Geschäftsjahr 2007 samt zugehörigen Kontoblättern,
keine Steuererklärungen 2006 bis 2008 mit sämtlichen Hilfsblättern, keine voll-
ständige Kontoauszüge ab Januar 2006) eingereicht habe. Es seien keinerlei
Bemühungen des Beschwerdeführers ersichtlich, die hilfreich für die Ermittlung
des damaligen tatsächlichen (und heutigen) Einkommens seien. Diesen Ausfüh-
rungen der Vorinstanz kann der Beschwerdeführer mit seiner blossen Behaup-
tung, er habe die Einkommensreduktion im behaupteten Umfang glaubhaft ge-
macht, nichts entgegen halten. Es bleibt dabei, dass er auch im Rekursverfahren
keine weiteren sachdienlichen Unterlagen, insbesondere keine Steuererklärungen
mit Hilfsblättern und keine Kontoauszüge, eingereicht hat. Die Annahme der Vor-

- 9 -
instanz, er habe die (zweite) Einkommensreduktion auf Fr. 72'000.-- brutto im
Jahr nicht glaubhaft gemacht, erscheint somit nicht willkürlich.
2.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe die
auf den 30. September 2008 erfolgte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit
der G. AG und weitere zur wirtschaftlichen Situation der G. AG eingereichte Bele-
ge aktenwidrig ignoriert und ausser Acht gelassen und trotz der belegten tatsäch-
lichen Arbeitslosigkeit ein hypothetisches Einkommen von weiterhin Fr. 200'000.--
brutto im Jahr angenommen, kann auf die Erwägungen der Vorinstanz unter 2.4
(KG act. 2, S. 34 ff.) verwiesen werden. Die Vorinstanz führte unter Hinweis auf
das mit 25. Juni 2008 datierte Kündigungsschreiben aus, der Beschwerdeführer
mache geltend, dass er seit Januar 2008 nicht mehr Aktionär der G. AG und seit
6. August 2008 nicht mehr Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift der G.
AG sei, und reiche dazu das Protokoll der Generalversammlung vom 6. August
2008, die Handelsregisteranmeldung vom 27. August 2008 samt Verwaltungs-
ratsbeschluss und eine Kopie des Aktienbuches ein. Diesem lasse sich die Strei-
chung des Beschwerdeführers unter gleichzeitiger Aufnahme von K. entnehmen,
welcher in einem weiteren Schreiben auch die Übertragung der Aktien der G. AG,
G. Sports AG, G. Services AG und G. Ticketing GmbH des Beschwerdeführers an
ihn bestätige. Allerdings befremde die Unterlassung des Beschwerdeführers, den
erzielten Kaufpreis zu nennen, und dass er auf die Einreichung der mit K. abge-
schlossenen Verträge verzichte. Die berechtigte beschwerdegegnerische Frage
nach dem Erlös des Aktienverkaufes bleibe vom Beschwerdeführer unbeantwor-
tet. Zwar trete der Beschwerdeführer bei keiner der genannten Firmen mehr im
Handelsregister in Erscheinung, jedoch habe er ungewöhnlicherweise nach seiner
Abwahl die Änderungen im Handelsregister selber veranlasst. Weiter sei erstaun-
lich, dass die mit Beschluss vom 6. August 2008 gewählte Verwaltungsrätin L. mit
Kollektivunterschrift zu zweien ebenfalls mit diesem Schreiben dem Handelsregis-
ter angemeldet worden sei, jedoch bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Ent-
scheides nicht im Handelsregister der G. AG eingetragen worden sei; ebenfalls
nicht eingetragen worden sei die beschlossene Umwandlung der Namenaktien in
Inhaberaktien – im Gegensatz zur Namensänderung der Gesellschaften. Auf
Grund dieser vielen Ungereimtheiten hat die Vorinstanz sowohl das Kündigungs-

- 10 -
schreiben wie auch das Bestätigungsschreiben einer Mitarbeiterin der G. Services
AG, wonach der Beschwerdeführer seit 1. Januar 2006 keine Lohn- und Spesen-
zahlungen, Darlehen, Verauslagungen, Dividenden, Verwaltungsratshonorare etc.
erhalten habe, als unglaubwürdig angesehen. Gleiches gelte auch für die Be-
scheinigung des Geschäftsführers der M. GmbH, die eine letztmalige Lohnzah-
lung an den Beschwerdeführer für den Monat März 2006 festhalte. Es sei auch
nicht nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer erst vier Monate nach Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitslosenkasse angemeldet habe;
zudem sei seine Vermittlungsfähigkeit und damit sein Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich mit Verfü-
gung vom 16. Februar 2009 verneint worden, wobei der Beschwerdeführer die
Begründung nicht eingereicht habe. Zu seiner Tätigkeit als Pokerspieler und den
daraus angeblich erzielten Einkünften unterlasse es der Beschwerdeführer wie-
derum, jegliche Belege einzureichen. Glaubhaft gemacht habe er durch Einrei-
chung des Beratervertrages jedoch das seit dem 1. Juli 2009 erzielte Pauschal-
honorar von EUR 1'000.-- im Monat als Spielerberater bei der HSG N., wohinge-
gen die neu geltend gemachte Aufhebung dieses Beratervertrages und der Entfall
dieses Honorars überhaupt nicht belegt werde und somit nicht glaubhaft sei. Der
Beschwerdeführer missachte seine Behauptungs- und Substanzierungspflichten
und komme so seiner Glaubhaftmachungslast nicht nach. Vor diesem Hintergrund
stellte die Vorinstanz auf das zuletzt glaubhaft gemachte Einkommen von gerun-
det Fr. 12'650.– im Monat ab (KG act. 2, S. 37).
Diesen ausführlichen Erwägungen hält der Beschwerdeführer lediglich ent-
gegen, er habe mit der Einreichung des Kündigungsschreibens und verschiede-
ner weiterer Belege, welche die wirtschaftlich prekäre Lage der G. AG belegten,
seine Arbeitslosigkeit und die Reduktion des Einkommens auf die durch Poker-
spieltätigkeit durchschnittlich erzielten Fr. 4'500.-- brutto im Monat glaubhaft ge-
macht. Mit den Hinweisen auf die verschiedenen Ungereimtheiten setzt er sich in
keiner Weise auseinander und legt insbesondere nicht dar, weshalb die Schluss-
folgerung der Vorinstanz (wonach das Kündigungsschreiben und das Bestäti-
gungsschreiben der G. Service AG sowie das Schreiben von O. bezüglich der M.
GmbH unglaubwürdig seien) trotz dieser Ungereimtheiten willkürlich sein sollte.

- 11 -
Willkür in der Beweiswürdigung (§ 281 Ziff. 2 ZPO) liegt nur vor, wenn der vom
Sachrichter gezogene Schluss für einen unbefangen Denkenden als unhaltbar er-
scheint. Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch
wenn die Kassationsinstanz an der Stelle des Sachrichters allenfalls anders ent-
schieden hätte (vgl. von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 28). Zur Be-
gründung der Rüge gehört, dass in der Beschwerde gesagt wird, welcher tatsäch-
liche Schluss aufgrund welcher Aktenstelle als willkürlich erscheint (ZR 81 Nr. 88
Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 zu § 288).
2.5 Der Beschwerdeführer macht sodann die Verletzung von § 133 ZPO gel-
tend, indem die Vorinstanz anstelle der Glaubhaftmachung den strikten Beweis
für seine Sachverhaltsdarstellung verlangt habe. Glaubhaftmachung bedeutet,
dass der Richter nicht von der Richtigkeit der aufgestellten tatsächlichen Behaup-
tung überzeugt sein muss, sondern dass es genügt, wenn auf Grund objektiver
Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die fragliche Tatsache spricht
(vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 5 zu § 110 ZPO). Im Eheschutzver-
fahren darf die umfassende Abklärung der gesamten Verhältnisse unterbleiben,
weil die Glaubhaftmachung von anspruchsbegründenden und anspruchshem-
menden Tatsachen ausreicht. Widersprüche in den Parteidarstellungen müssen
also nicht notwendigerweise ausgeräumt werden, sondern der Richter kann auf
die ihm glaubhaft erscheinende Darstellung abstellen (ZR 79 Nr. 64). Allerdings
kann das Gericht an die Glaubhaftigkeit einen umso strengeren Massstab anle-
gen, je einfacher es für die behauptende Partei wäre, über das Glaubhaftmachen
hinaus sogar den strikten Beweis zu führen (ZR 85 Nr. 80 und seither Kass.Nr.
2002/204 vom 16.12.2002 i.S. G., Erw. II.4.d). Auch kann das Gericht umso höhe-
re Anforderungen an den Nachweis stellen, je unwahrscheinlicher eine Behaup-
tung ist (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 zu § 148 ZPO unter Hinweis auf Gul-
dener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 322 und ZR 65
Nr. 103). Schliesslich ist es dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdi-
gung entsprechend (welcher analog auch gilt, wenn das Prozessrecht keinen
strikten Beweis verlangt) dem Gericht überlassen, den Beweiswert eines "Glaub-

- 12 -
haftmachungsmittels" nach freier Überzeugung zu bestimmen (Kass.Nr.
2000/124Z vom 3. Juli 2000 i.S. B., Erw. II.3. m.w.H.).
Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer im
Laufe des Verfahrens geltend gemachten Änderungen seiner Einkommensver-
hältnisse. Die Vorinstanz hat denn auch nicht den strikten Beweis der vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Behauptungen verlangt, sondern ging stets
davon aus, diese seien glaubhaft zu machen. Zwar hielt die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer teilweise auch vor, er habe verschiedene Unterlagen (revidierte
Bilanz und Erfolgsrechnung der G. AG für das Jahr 2007; Steuererklärungen mit
Hilfsblättern; vollständige Kontoauszüge etc.) nicht eingereicht. Allerdings kann
das Gericht von einer Partei auch im Rahmen der blossen Glaubhaftmachung von
behaupteten Tatsachen die Einreichung von sachdienlichen Unterlagen verlan-
gen, wenn diese einerseits ohne weiteres möglich sein sollte (wie z.B. von einer
Steuererklärung oder von Kontoauszügen) und andererseits je unwahrscheinli-
cher die aufgestellte Behauptung erscheint (wie vorliegend die Reduktion des
Einkommens innerhalb zweier Jahre von jährlich Fr. 600'000.-- brutto auf jährlich
Fr. 72'000.-- brutto, sowie der Verkauf der Aktienbeteiligung und der Verlust der
Arbeitsstelle im zuvor dem Beschwerdeführer zu 50% gehörenden Betrieb kurz
vor und nach Einleitung des Eheschutzverfahrens). Schliesslich aber wurden die
verschiedenen eingereichten Unterlagen einer Beweiswürdigung unterzogen, wo-
bei die Vorinstanz verschiedentlich zum Schluss gelangte, dass behauptete Tat-
sachen dadurch nicht glaubhaft gemacht worden seien (vgl. KG act. 2, S. 22 be-
züglich Reduktion des Einkommens des Beschwerdeführers auf Fr. 4'847.90 net-
to im Monat; KG act. 2, S. 23 bezüglich des vom Beschwerdeführer selber unter-
zeichneten Lohnausweises über Fr. 69'540.-- netto für das Jahr 2007; KG act. 2,
S. 24 ff. und insbesondere S. 26 und 31 bezüglich angeblicher Darlehensschul-
den in der Höhe von Fr. 1'084'000.-- gegenüber der G. AG und deren angebliche
Rückzahlung an H.; KG act. 2, S. 35 f. betreffend Verkauf der Aktien der G. AG,
Löschung seiner Organstellung im Handelsregister sowie Kündigung des Arbeits-
verhältnisses). Dass die Vorinstanz bezüglich der Einkommensverhältnisse des
Beschwerdeführers anstelle der blossen Glaubhaftmachung den strikten Beweis

- 13 -
verlangt hätte, geht hingegen aus ihren Erwägungen nicht hervor und die ent-
sprechende Rüge des Beschwerdeführers geht fehl.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann als Verletzung klaren mate-
riellen Rechts durch die Vorinstanz, dass diese nicht von der glaubhaft gemach-
ten tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen sei,
sondern auf ein hypothetisches Einkommen von Fr. 200'000.-- brutto im Jahr ab-
gestellt habe. Entgegen dieser Annahme habe er mittels Belegen glaubhaft dar-
gelegt, dass er seit Januar 2007 nur noch Fr. 72'000.-- brutto im Jahr verdient
(GV-Protokoll der G. AG vom 10. Januar 2007, verschiedene Lohnabrechnungen)
und ab 1. Oktober 2008 unverschuldet nicht mehr bei der G. AG gearbeitet und
somit auch dieses Einkommen nicht mehr erzielt habe (Kündigung, Anmeldung
RAV und Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion vom 16. Februar 2009). Sodann
habe die Vorinstanz ihm bezüglich der geltend gemachten tatsächlichen Leis-
tungsfähigkeit (Einkommen brutto Fr. 4'500.-- im Monat aus Pokerspieltätigkeit)
vorgeworfen, er habe keine Belege eingereicht. Dies erkläre sich damit, dass die
Spielcasinos für das von ihm ausgeübte Pokercashgame keine Belege über die
Einkünfte ausstellen würden. Schliesslich habe ihm weder die Vorinstanz noch die
Beschwerdegegnerin je vorgeworfen, aus bösem Willen, fehlendem Arbeitsein-
satz oder aus grober Nachlässigkeit kein genügendes Einkommen zu erzielen,
wobei nur diese drei Kriterien die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
erlauben würden. Die Vorinstanz habe damit klares materielles Recht verletzt (KG
act. 1, S. 10 - 12).
3.2 Hierzu ist zu bemerken, dass die Vorinstanz gar kein hypothetisches
Einkommen angenommen hat, sondern ab Januar 2006 von einer glaubhaft ge-
machten tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf der Grund-
lage eines Einkommens von Fr. 200'000.-- brutto im Jahr ausgegangen ist und die
vom Beschwerdeführer per Januar 2007 geltend gemachte Lohnreduktion auf
Fr. 72'000.-- brutto im Jahr nicht als glaubhaft gemacht angesehen hat (KG act. 2,
S. 22). Die Vorinstanz sah sodann auch die Behauptung des Beschwerdeführers,
wonach seine Löhne nicht ausbezahlt, sondern mit einem Darlehen verrechnet
worden seien, nicht als glaubhaft gemacht an (KG act. 2, S. 23). Schliesslich hat

- 14 -
die Vorinstanz sodann erwogen, auf Grund der vielen Ungereimtheiten erscheine
sowohl das Kündigungsschreiben als auch das Bestätigungsschreiben einer Mit-
arbeiterin der G. Service AG, wonach der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2006
keine Lohn- und Spesenzahlungen bzw. andere Vergütungen erhalten habe, als
unglaubwürdig; dies gelte auch für die Bescheinigung des Geschäftsführers der
M. GmbH (O., wohl der Vater des Beschwerdeführers), welche eine letztmalige
Lohnzahlung für März 2006 festhalte. Der Beschwerdeführer missachte seine Be-
hauptungs- und Substanziierungsobliegenheit mit seinen nicht schlüssigen Vor-
bringen hinsichtlich seines Einkommens und der Behauptung, er erziele nur noch
ein Einkommen von Fr. 4'500.-- brutto pro Monat aus Pokerspieltätigkeit. Er kön-
ne damit seiner Glaubhaftmachungslast nicht nachkommen, weshalb auf das zu-
letzt bekannte und vom Beschwerdeführer glaubhaft gemachte Einkommen von
gerundet Fr. 12'650.-- im Monat abzustellen sei (KG act. 2, S. 37). Sie ging somit
von einer weiterhin andauernden tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Beschwer-
deführers auf der Grundlage eines Einkommens von Fr. 12'650.-- im Monat aus.
Die Rüge der Verletzung von klarem materiellem Recht durch die ungerechtfertig-
te Annahme eines hypothetischen Einkommens geht damit an den vorinstanzli-
chen Erwägungen vorbei.
4.1 In einem weiteren Punkt beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorin-
stanz habe willkürlich und aktenwidrig ein Vermögen des Beschwerdeführers von
Fr. 1 Mio. und ab Januar 2010 einen daraus resultierenden Vermögensertrag von
Fr. 1'660.-- im Monat angenommen, obwohl der Beschwerdeführer in beiden vor-
instanzlichen Verfahren darauf hingewiesen habe, dass er kein Vermögen habe.
So habe er dargelegt, dass sein Konto bei der P. Bank einen Minussaldo von
EUR 4'628.32 und das Konto bei der ZKB am 24. Februar 2009 Fr. 490.95 auf-
weise, sowie dass der Saldo bei den beiden Konti bei der Q. Bank Fr. 0.- betra-
gen habe und er zudem Fr. 10'000.-- in bar zur Erwirtschaftung von Pokereinkünf-
ten besitze. Dazu habe er verschiedene Kontoauszüge ins Recht gelegt, was im
vorliegenden summarischen Verfahren zur Glaubhaftmachung genügen müsse.
Im übrigen hätte vorliegend die Beschwerdegegnerin zu beweisen, dass er über
ein Vermögen von Fr. 1 Mio. verfüge und daraus einen Vermögensertrag von
Fr. 1'660.-- erziele, was ihr aber nicht gelinge. Die Vorinstanz habe damit auch die

- 15 -
Beweislastregel gemäss Art. 8 ZGB und damit klares materielles Recht verletzt
(KG act. 1, S. 12 f.). Die Vorinstanz habe aktenwidrig und willkürlich die ihm von
der G. AG gewährten Darlehen als Vermögen angesehen, obwohl nirgends aus
den Akten hervorgehe, dass die Darlehen nur aus steuerlichen Gründen gewährt
worden wären. Dies verstosse auch gegen klares materielles Recht. Zudem habe
er durch hinreichende Belege (vier Darlehensverträge: BG act. 16/46a-d; GV-
Protokoll der G. AG vom 6. August 2008: OG act. 31/12; Saldobestätigung der
Aktionäre H. und K. per 30. April 2008: OG act. 5/14; Saldobestätigung der G. AG
vom 7. November 2008: OG act. 31/18) glaubhaft gemacht, dass es sich um Dar-
lehensschulden und nicht um Vermögen handle. Auch habe er die Rückzahlung
des grössten Teils des Darlehens glaubhaft dargetan (Rückzahlungsbestätigun-
gen vom 11. und 14. November 2008 von H.: OG act. 31/19 und 31/20; Schuld-
übernahmevertrag: OG act. 31/18). Weiter verweist der Beschwerdeführer auf
den Bericht der Revisionsstelle der G. AG zu deren Jahresrechnung 2006, wel-
cher die Darlehensforderungen der G. AG gegenüber ihren Aktionären ebenfalls
erwähne (OG act. 5/6a) und auf zwei Kontoauszüge der R. Bank vom Januar
2006 (OG act. 5/6b) und drei Auszüge der Q. Bank (BG act. 17/1-3), welche den
Begriff "Darlehen" enthielten. Die Vorinstanz habe sodann die eingereichte Bilanz
der G. AG für das Jahr 2007 als nicht beweiskräftig angesehen, obwohl der Be-
schwerdeführer die Gründe für die fehlende Revision dargelegt habe und die Bi-
lanz in Kombination mit den anderen erwähnten Dokumenten das Darlehen sehr
wohl glaubhaft mache. Die Vorinstanz verletze diesbezüglich wiederum § 133
ZPO, indem sie im vorliegenden summarischen Verfahren den strikten Beweis
verlange (KG act. 1, S. 13 - 17).
4.2 Die Vorinstanz erwog bezüglich der vom Beschwerdeführer eingereich-
ten vier Darlehensverträge zwischen ihm und der G. AG vom 15. November 2005,
20. Dezember 2005 (zwei) und dem 20. Januar 2006 über EUR 270'000.--, EUR
95'000.--, Fr. 500'000.-- und Fr. 182'500.--, diese seien seitens der G. AG jeweils
vom Beschwerdeführer und H. unterzeichnet worden, hätten einen jährlichen Zins
von 2,5% vorgesehen und seien bis 31. Dezember 2008 befristet gewesen. Es sei
nicht glaubhaft dargelegt worden, dass er diese Zinsen tatsächlich habe bezahlen
müssen und auch bezahlt habe (KG act. 2, S. 26). Die gemäss § 4 der Darle-

- 16 -
hensverträge vorgesehene Verrechnung von allfälligen Lohnzahlungen mit dem
Darlehensbetrag habe der Beschwerdeführer mangels aussagekräftiger Belege
nicht glaubhaft dartun können, zudem hätte sich dann der Darlehensbetrag in der
Zeit von November 2006 bis September 2008 um mindestens Fr. 127'000.-- (Min-
destlohnansprüche gemäss einiger eingereichter Lohnabrechnungen) reduzieren
müssen. Das Argument des Beschwerdeführers, es handle sich um Darlehen und
nicht um Lohn, weil den beiden Aktionären unterschiedliche Beträge gewährt
worden seien, wurde von der Vorinstanz im Hinblick auf die wesentliche Aktienbe-
teiligung des Beschwerdeführers von 50% und dessen Eigenschaft als einzel-
zeichnungsberechtigten Verwaltungsrat als nicht stichhaltig angesehen. Wider-
sprüchlich sei sodann das Vorbringen des Beschwerdeführers, die G. AG habe
die Darlehen noch gewährt, als es der G. AG finanziell gut gegangen sei (15. No-
vember 2005, 20. Dezember 2005, 20. Januar 2006), da er gleichzeitig auf das
Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 13. Januar 2006 verweise, wonach sein
Einkommen wegen diverser Probleme der G. AG von Fr. 600'000.-- auf Fr.
200'000.-- habe reduziert werden müssen. Die Bilanz und Erfolgsrechnung der G.
AG für das Jahr 2006 zeige nur einen Gesamtbetrag der den Aktionären gewähr-
ten Darlehen und lediglich der nicht beweiskräftige Entwurf der Bilanz und Er-
folgsrechnung 2007 dokumentiere eine Darlehensschuld des Beschwerdeführers
gegenüber der G. AG von insgesamt Fr. 1'089'697.10. Auch aus dem Bericht der
Revisionsstelle zur Jahresrechnung 2006 der G. AG könne der Beschwerdeführer
nichts zu seinen Gunsten ableiten, da lediglich auf den Bestand von Kontokor-
rentguthaben der Gesellschaft gegenüber ihren Hauptaktionären im Gesamtbe-
trag von Fr. 3'447'781.--, die Nichtüberprüfbarkeit der Bonität der Schuldner und
den Verstoss gegen Art. 680 Abs. 2 OR hingewiesen werde (KG act. 2, S. 27 f.).
Die Vorinstanz erwog sodann zum Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach
eines der Darlehen über Fr. 182'500.-- zur Absicherung der Hypothek der Eigen-
tumswohnung gedient habe, jedoch effektiv zur Finanzierung des Lebensunter-
halts der Parteien verwendet worden sei, dies sei angesichts des bei der angebli-
chen Rückzahlung des Darlehens in der Höhe von Fr. 929'601.05 noch vorhan-
denen Vermögens von mindestens EUR 440'000.-- und Fr. 706'000.-- keineswegs
schlüssig. Es sei unerklärlich, wie die Parteien ihren Lebensunterhalt (allein die

- 17 -
Eigentumswohnung schlage mit Fr. 3'000.-- im Monat zu Buche) überhaupt hätten
bestreiten können, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich ab November 2006
keinen Lohn mehr von der G. AG erhalten habe und gleichzeitig demgegenüber
noch annähernd der gesamte Darlehensbetrag sich auf seinen Konten befunden
habe (KG act. 2, S. 28 f.). Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten Darlehensrückzahlung in der Höhe von Fr. 197'000.-- am 3. Mai 2007 führt die
Vorinstanz aus, aus dem Kontoauszug vom 3. Mai 2007 lasse sich nicht entneh-
men, dass es sich um eine Darlehens(teil)rückzahlung handle und die handschrift-
lichen Notizen auf dem Auszug seien reine Parteibehauptungen. Dasselbe gelte
für die im Rekursverfahren geltend gemachten Darlehensrückzahlungen in der
Höhe von Fr. 850'000.-- und Fr. 79'601.05 an seinen früheren Mitaktionär H., zu-
mal die Vorinstanz auch Ungereimtheiten zwischen der behaupteten Höhe der
Darlehensschulden und den jeweiligen eingereichten Dokumente (Schuldüber-
nahmevertrag, Saldobestätigung; OG act. 5/14, OG act. 31/18) ausmachte. Als
nicht überzeugend hat die Vorinstanz auch die Erklärung des Beschwerdeführers
angesehen, wonach er Fr. 500'000.-- von seinem Konto bei der R. Bank auf die
Q. Bank übertragen und im April 2008 dann Fr. 500'000.-- und EUR 395'000.– bei
der Q. Bank abgehoben und in einem Tresor deponiert habe, damit die Be-
schwerdegegnerin keine Zugriff habe, und schliesslich davon Fr. 929'601.05 zur
Darlehensrückzahlung verwendet habe. Die Bar-Rückzahlung des Darlehens an
H. sei ungewöhnlich und nicht überprüfbar und die Bestätigung von H. wirke wie
ein Gefälligkeitsschreiben, weshalb nicht darauf abgestellt werden könne (KG act.
2, S. 29 - 31). Schliesslich sei auch die Verwendung bzw. der Verbrauch der rest-
lichen Fr. 130'000.-- für die Begleichung offener Rechnungen nicht glaubhaft, da
weder offene Rechnungen substanziiert worden seien, noch Unterlagen dazu ein-
gereicht worden seien. Es sei somit davon auszugehen, dass die Darlehen und
die Bezüge über das Kontokorrent aus steuerlichen Gründen erfolgt seien, indem
der Gewinn der G. AG habe vermindert werden können und der Beschwerdefüh-
rer die Bezüge und Darlehen nicht habe versteuern müssen (KG act. 2, S. 31).
4.3 Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe klares mate-
rielles Recht verletzt, indem entgegen Art. 8 ZGB nicht die Beschwerdegegnerin
als beweispflichtig für die Tatsache des Vorhandenseins von Vermögen bzw.

- 18 -
Vermögensertrag beim Beschwerdeführer angesehen habe, geht vorliegend fehl.
Gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer Tatsachen zu bewei-
sen (bzw. hier: glaubhaft zu machen), der daraus Recht ableitet. Die beweisbelas-
tete Partei trägt somit das Risiko der Beweislosigkeit. Soweit die Gegenpartei so-
dann anspruchshemmende Tatsachen vorbringt, ist sie wiederum für diese be-
weispflichtig (bzw. glaubhaftmachungspflichtig). Die Vorinstanz ging auf Grund
der (vom Beschwerdeführer eingereichten) Unterlagen davon aus, dass ihm am
3. Januar 2006 Beträge von Fr. 500'000.-- und EUR 95'000.--, sowie am 22. No-
vember 2005 von EUR 431'000.-- zugeflossen sind (OG act. 5/6b, ER act. 17/1-
3), und dass er auf Grund des vom Beschwerdeführer eingereichten vierten so
bezeichneten "Darlehensvertrags" (ER act. 16/46d) weitere Fr. 182'500.-- erhalten
habe. Der Zugang des Geldes an den Beschwerdeführer stand demnach nicht in
Frage und wurde von der Vorinstanz als glaubhaft gemacht angesehen. Als an-
spruchshemmende Tatsache machte der Beschwerdeführer bezüglich dieser Be-
träge geltend, sie seien ihm nicht als Lohn, sondern nur als Darlehen zugegangen
und er habe diese (zum grössten Teil) bereits zurück bezahlt bzw. den Restbetrag
verbraucht. Diese Vorbringen hätte der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen
gehabt, da er damit seine (bereits als glaubhaft gemacht angesehene) Leistungs-
fähigkeit in Abrede stellen wollte. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB liegt somit nicht
vor.
4.4 Der Beschwerdeführer macht weiter im Zusammenhang mit der Anrech-
nung eines Vermögens und insbesondere eines Vermögensertrages auch willkür-
liche Beweiswürdigung geltend, indem die Vorinstanz entgegen den eingereichten
Unterlagen davon ausgehe, der Bestand von Darlehen und auch deren Rückzah-
lung seien nicht glaubhaft gemacht worden. Willkür in der Beweiswürdigung (§
281 Ziff. 2 ZPO) liegt nur vor, wenn der vom Sachrichter gezogene Schluss für ei-
nen unbefangen Denkenden als unhaltbar erscheint. Eine vertretbare Beweiswür-
digung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Kassationsinstanz an der
Stelle des Sachrichters allenfalls anders entschieden hätte (vgl. vorn Erw. 2.4).
Vorliegend führt der Beschwerdeführer zwar aus, er habe mit der Einreichung der
vier Darlehensverträge (ER act. 16/46a-d), welche von H. und somit einer Dritt-
person unterzeichnet worden seien, das Vorliegen von Darlehensforderungen der

- 19 -
G. AG an ihn glaubhaft gemacht; dies werde auch durch zahlreiche weitere Do-
kumente belegt (Protokoll der Generalversammlung der G. AG vom 6. August
2008, unterzeichnet auch von H. und K. = OG act. 31/12; Saldobestätigung von
H. und K. vom 30. April 2008 = OG act. 5/14; Saldobestätigung der G. AG vom 7.
November 2008 = OG act. 31/18; Rückzahlungsbestätigungen vom 11. und 14.
November 2008 von H. = OG act. 31/19-20; Bericht der Revisionsstelle S. Treu-
hand AG für das Geschäftsjahr 2006 vom 25. Juli 2008 = OG act. 5/6a; Bilanz der
G. AG für das Geschäftsjahr 2007 = OG act. 5/7). Damit kann er jedoch die von
der Vorinstanz angestellten Erwägungen, insbesondere über verschiedene Unge-
reimtheiten in den Behauptungen und auch in den Unterlagen des Beschwerde-
führers zu den Darlehen (vgl. dazu oben Erw. 4.2, insbesondere bezüglich Wider-
sprüche zur Darlehensgewährung, zur teilweisen Darlehensverwendung für den
Lebensunterhalt, zur behaupteten Rückzahlung, insbesondere an H.) nicht als
willkürlich erscheinen lassen. Zu den verschiedenen Ungereimtheiten zwischen
den Beträgen der behaupteten Darlehen und Rückzahlungen und den verschie-
denen Saldobestätigungen macht der Beschwerdeführer auch in der Beschwer-
deschrift keine weiteren Ausführungen. Er beanstandet lediglich die Qualifikation
der Saldobestätigungen als Parteibehauptungen als willkürlich; diese seien von
Drittpersonen (H., K., T.) erstellt worden und der Beschwerdeführer sei zu dieser
Zeit bereits nicht mehr Aktionär, Verwaltungsrat oder Mitarbeiter der G. AG gewe-
sen (KG act. 1, S. 15). Auch führt er aus, die Gefälligkeitsvermutung hinsichtlich
der Rückzahlungsbestätigung von H. sei aktenwidrig, nachdem die Rückzahlung
an H. nur deshalb erfolgt sei, weil dieser die Schulden mit Schuldübernahmever-
trag vom 7. Oktober 2008 übernommen habe (KG act. 1, S. 16). Dies ändert je-
doch nichts daran, dass verschiedene Ungereimtheiten (bezüglich der Beträge
der Saldobestätigungen; bezüglich der Rückzahlung der Darlehen an H. statt an
die G. AG, nachdem H. angeblich die Schulden des Beschwerdeführers von der
G. AG übernommen habe, obwohl gemäss Angaben des Beschwerdeführers das
Vertrauensverhältnis zwischen ihm und H. gestört gewesen sei; Unklarheit über
die Verwendung von weiteren ca. Fr. 138'000.--) bestehen bleiben. Wenn die Vor-
instanz unter diesen Umständen die Saldobestätigungen von H. und K. sowie von
der Mitarbeiterin der G. AG als reine Parteibehauptungen und die Rückzahlungs-

- 20 -
bestätigungen als Gefälligkeitsschreiben bezeichnet, erscheint dies zumindest
nicht als geradezu willkürlich. Entgegen der Beanstandung des Beschwerdefüh-
rers (KG act. 1, S. 16 unten) hat die Vorinstanz sodann auch den Bericht der Re-
visionsstelle S. Treuhand AG vom 25. Juli 2008 (OG act. 5/6a) in die Würdigung
einbezogen und dazu ausgeführt, aus der Bilanz und Erfolgsrechnung der G. AG
für das Jahr 2006 gehe die von ihm geltend gemachte Darlehensschuld nicht her-
vor, da einzig ein Gesamtbetrag der Darlehen gegenüber den Aktionären von
Fr. 2'513'771.-- im Jahr 2005 und Fr. 3'033'047.-- im Jahr 2006 aufgeführt werde.
Von der Revisionsstelle werde im vom Beschwerdeführer erwähnten Bericht dar-
auf hingewiesen, dass sie die Bonität der Schuldner (Hauptaktionäre) nicht hätten
prüfen können und die Forderungen einen Verstoss gegen Art. 680 Abs. 2 OR
darstellen würden; vor diesem Hintergrund könne der Beschwerdeführer aus dem
Revisionsbericht nichts zu seinen Gunsten ableiten (KG act. 2, S. 27 f.). Mit die-
sen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.
4.5 Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner (weiterhin) fehlenden
Bonität im Beschwerdeverfahren einen Betreibungsauszug einreicht (KG act. 1,
S. 18 mit Hinweis auf KG act. 3/3), ist er darauf hinzuweisen, dass neue Behaup-
tungen und Beweismittel, welche lediglich eine Vervollständigung des vor Vorin-
stanzen vorzubringenden Prozessstoffes bezwecken, im Beschwerdeverfahren
nicht zulässig sind (vgl. oben Erw. I.3.a.E.). Darauf und auf die entsprechende
Behauptung kann nicht weiter eingetreten werden. Soweit der Beschwerdeführer
schliesslich zur Glaubhaftmachung der Darlehensrückzahlung auf die eingereich-
ten Lohnabrechnungen mit dem Vermerk "Bezahlung durch Verrechnung" (ER
act. 16/8c-g: für November 2006, Januar und Juni 2007, Januar und April 2008)
verweist, ist darauf hinzuweisen, dass er in jener Zeit noch grösstenteils Aktionär
und Verwaltungsratspräsident der G. AG war. Weiter hat bereits die Vorinstanz
darauf verwiesen, dass unklar bleibe, wie dann der Beschwerdeführer ab Novem-
ber 2006 den Lebensunterhalt von sich und seiner Familie bestritten habe (vgl.
KG act. 2, S. 22 f.). Ebenso gilt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der von
ihm geltend gemachten Teilrückzahlung der Darlehen vom 3. Mai 2007 gemäss
der Gutschriftsanzeige der Q. Bank an die G. AG mit dem handschriftlichen Ver-
merk "RZ Darl. Nr. 4 82'530.90" und "RZ Darl. Nr. 3 14'469.10" (OG act. 5/13)

- 21 -
noch einer der Hauptaktionäre und Verwaltungsratspräsident der G. AG war. Al-
lerdings ist die Zahlung an sich belegt worden (OG act. 5/13) und weder hat eine
der Parteien eine andere Rechtsgrundlage als die Tilgung eines Darlehens gel-
tend gemacht, noch ergibt sich ein anderer Rechtsgrund aus den Akten. Die vo-
rinstanzliche Annahme, die behauptete (Teil-)Rückzahlung eines Darlehens am 3.
Mai 2007 in der Höhe von Fr. 197'000.-- sei nicht glaubhaft gemacht worden, er-
scheint damit als willkürlich. Gemäss § 281 ZPO ZH muss sich der festgestellte
Nichtigkeitsgrund zum Nachteil des Beschwerdeführers auf den Entscheid aus-
gewirkt haben. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Denn selbst wenn man
davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe mit diesem Dokument (OG act. 5/13)
die Rückzahlung eines Darlehens in der Höhe von Fr. 197'000.-- an die G. AG
glaubhaft gemacht, ändert dies im Ergebnis nichts am vorinstanzlichen Entscheid
in der Sache selbst. Die Vorinstanz führte aus, es sei belegt, dass der Beschwer-
deführer von der G. AG Ende 2005/anfangs 2006 in mehreren Tranchen insge-
samt Fr. 1'222'000.-- erhalten habe (KG act. 2, S. 38 unter Hinweis auf Erw. II.1.2
[recte wohl: II.2.2: Fr. 500'000.-- + Fr. 592'000.-- [= EUR 395'000.--] + Fr.
130'000.--) und rechnet ihm ausgehend von einem Vermögen von rund Fr. 1 Mio.
und einem angenommenen Zinssatz von 2% einen Vermögensertrag von Fr.
1'660.-- im Monat an. Aus den von der Vorinstanz zitierten Bankauszügen gehen
Überweisungen der G. AG an den Beschwerdeführer vom 22. November 2005
von EUR 431'000.-- (entspricht zum von der Vorinstanz verwendeten Umre-
chungskurs ca. Fr. 646'500.--; BG act. 17/1) und am 3. Januar 2006 von Fr.
500'000.-- und EUR 95'000.-- (entspricht ca. Fr. 142'500.--; vgl. Gutschriften auf
dem Privatkonto des Beschwerdeführers: OG act. 5/6b, entspricht den Kontoaus-
zügen der G. AG bei der Q. Bank = BG act. 17/2-3) hervor; d.h. insgesamt flossen
dem Beschwerdeführer in diesem Zeitraum ca. Fr. 1'289'000.-- zu. Selbst wenn
man nun von einer Rückzahlung in der Höhe von Fr. 197'000.-- im Mai 2007 aus-
geht, bliebe immer noch ein Vermögen von Fr. 1'025'000.-- (gemäss der Berech-
nung der Vorinstanz) resp. Fr. 1'092'000.-- (vgl. oben), über dessen Qualifizierung
als Darlehen bzw. über dessen Verbrauch/Rückzahlung der Beschwerdeführer
keine glaubhaften Angaben machen konnte. Die Erwägung der Vorinstanz, wo-
nach bei einem Vermögen von rund Fr. 1 Mio. von einem Vermögensertrag von

- 22 -
Fr. 1'660.-- im Monat ausgegangen werden könne, erscheint damit nicht willkür-
lich, selbst wenn man als glaubhaft gemacht betrachtet, dass ein Betrag von Fr.
197'000.-- als Darlehen zu qualifizieren war und am 3. Mai 2007 vom Beschwer-
deführer an die G. AG zurückbezahlt worden ist. Damit liegt diesbezüglich kein
Nichtigkeitsgrund vor, welcher sich zu Ungunsten des Beschwerdeführers auf den
angefochtenen Entscheid ausgewirkt hätte.
5.1 Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde beanstandet der Beschwerdeführer
weiter, dass die Vorinstanz zwar im Zusammenhang mit dem Einkommen auf den
Beratervertrag mit dem HSG N. – in dessen Ziff. 2 der Präambel die Spielerlizenz
[gemeint offenbar des deutschen Handball-Bundes] erwähnt werde – abstelle, je-
doch hernach im Notbedarf die jährliche AVAL-Gebühr von Fr. 1'664.40 (EUR
1'022.58) bzw. Fr. 139.- im Monat für die für den Beschwerdeführer zugunsten
des deutschen Handball-Bundes übernommene Bürgschaft von EUR 51'129.19
nicht berücksichtige und davon ausgehe, dass er auf die Lizenz nicht angewiesen
sei. Die Vorinstanz gehe damit willkürlich davon aus, dass die AVAL-Gebühren
nicht mehr geschuldet seien (KG act. 1, S. 19).
5.2 Die Vorinstanz führte zur geltend gemachten AVAL-Gebühr in der Höhe
von Fr. 1'664.40 im Jahr aus, zwar werde durch das E-Mail vom 13. Mai 2008 von
U. belegt, dass die Bürgschaft in der Höhe von EUR 51'129.19 bestehe, jedoch
unterlasse es der Beschwerdeführer im Rekursverfahren einerseits darzutun,
dass er auf diese Lizenz weiterhin angewiesen sei und andererseits mache er die
tatsächliche Zahlung dieser Gebühr nicht durch Einreichen von Unterlagen glaub-
haft (KG act. 2, S. 43).
5.3 Festzuhalten ist vorerst, dass die Vorinstanz zwar in ihren zuvor zum
Einkommen des Beschwerdeführers getroffenen Erwägungen davon ausging, das
vom Beschwerdeführer als Spielerberater bei der HSG N. seit dem 1. Juli 2009
erzielte Pauschalhonorar von EUR 1'000.-- im Monat sei glaubhaft gemacht wor-
den (OG act. 42 und 43), nicht jedoch die spätere Aufhebung dieses Vertrages.
Nichtsdestotrotz berücksichtigte die Vorinstanz angesichts der Unsicherheit des
tatsächlichen Bezuges das Einkommen aus der Beratertätigkeit des Beschwerde-
führers bei dessen Gesamteinkommen nicht (KG act. 2, S. 37). Damit besteht

- 23 -
aber auch – zumindest für die Zeit bis zum Mai 2009, als der Beratervertrag per 1.
Juli 2009 abgeschlossen wurde (OG act. 43) – kein Widerspruch zur Erwägung,
der Beschwerdeführer habe die Notwendigkeit der Spielervermittlerlizenz nicht
dargetan. Für die (kurze) Zeit des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Be-
ratervertrages hat die Vorinstanz sodann zwar keine Bürgschafts-Gebühren im
Notbedarf des Beschwerdeführers angerechnet, jedoch auch kein Einkommen
aus dem Beratervertrag, welches gemäss den Angaben des Beschwerdeführers
EUR 1'000.-- und damit immerhin ein Vielfaches der (monatlichen) Bürgschafts-
gebühren betragen hätte.
Schliesslich hat die Vorinstanz auch erwogen, der Beschwerdeführer mache
die tatsächliche Bezahlung dieser Gebühr nicht durch Einreichung entsprechen-
der Unterlagen glaubhaft (KG act. 2, S. 43). Bezüglich dieser Alternativ-
Begründung der Vorinstanz macht der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-
grund geltend. Die Vorinstanz hat somit durch die Nichtberücksichtigung der
Bürgschaftsgebühren im Notbedarf des Beschwerdeführers keinen Nichtigkeits-
grund gesetzt.
5.4 a) Der Beschwerdeführer macht bezüglich seinem Notbedarf weiter gel-
tend, die Vorinstanz habe ihm willkürlich und aktenwidrig unter dem Titel "berufli-
che Vorsorge / Lebensversicherungen" nur einen Teilbetrag von Fr. 800.-- zuge-
standen, obwohl er einen Betrag von Fr. 1'537.60 belegt (ER act. 16/39 und
16/40a-e) und glaubhaft gemacht habe und die Vorinstanz selber davon ausgehe,
dass er die Altersvorsorge auch für die Zukunft zu bezahlen habe und diese zum
Lebensstandard der Parteien während des Zusammenlebens gehört habe (KG
act. 1, S. 20).
b) Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass monatliche Beiträge an pri-
vate Vorsorgeeinrichtungen praxisgemäss bei guten finanziellen Verhältnissen
unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass beiden Parteien solche Be-
träge angerechnet werden und belegt wird, dass der Aufbau der zusätzlichen Al-
tersvorsorge zum Lebensstandard der Parteien gehörte und wenn überdies die
künftige Zahlung der Beträge glaubhaft gemacht wird. Die Vorinstanz sah als
glaubhaft an, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft die zusätzliche Alters-

- 24 -
vorsorge bezahlen werde und diese zum Lebensstandard der Parteien während
des Zusammenlebens gehört habe. Obschon der Beschwerdegegnerin für die Al-
tersvorsorge kein Betrag in ihrem Bedarf angerechnet werde, erscheine es ange-
sichts der finanziellen Verhältnisse und der bereits vor der Ehe abgeschlossenen
Verträge gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer einen Teilbetrag von Fr. 800.-- im
Monat zuzubilligen, während er für verbleibende Auslagen auf einen allfälligen
Freibetrag zu verweisen sei (KG act. 2, S. 43 f.).
c) Mit seiner Rüge macht der Beschwerdeführer keine willkürliche und ak-
tenwidrige tatsächlichen Annahme geltend, sondern er beanstandet die materielle
Rechtsanwendung der Vorinstanz. Diesbezüglich kann der Entscheid der Vorin-
stanz im Beschwerdeverfahren lediglich auf die Verletzung klaren materiellen
Rechts (§ 281 Ziff. 3 ZPO ZH) hin geprüft werden. Der Kassationsgrund der Ver-
letzung klaren materiellen Rechts (§ 281 Ziff. 3 ZPO ZH) ist nur dann gegeben,
wenn die Rechtsauffassung der Vorinstanz direkt unvertretbar ist und ein grober
Verstoss oder Irrtum bei der Anwendung des materiellen Rechts vorliegt. Eine
Aufhebung des angefochtenen Entscheides kann deshalb nur erfolgen, wenn
über die Auslegung einer Rechtsregel kein begründeter Zweifel bestehen kann
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 51 zu § 281; von Rechenberg, a.a.O., S. 28;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 69). In casu liegt allerdings keine solche Verletzung klaren materiellen
Rechts vor. Zwar hat das Bundesgericht bereits in BGE 114 II 395 in einem Ver-
fahren betreffend Eheschutz erwogen, Versicherungsprämien, welche nicht kurz-
fristig kündbar seien, seien – sofern es die finanziellen Verhältnisse zulassen wür-
den und es um die Absicherung von Risiken gehe, welche die eheliche Gemein-
schaft bzw. den (momentan aufgehobenen) Haushalt betreffen – von den Ehegat-
ten weiterhin gemeinsam zu tragen. Bei Lebensversicherungen mit Rückkaufwert
ist allerdings zu beachten, dass diese nicht allein zur Abdeckung des Risikos der
versicherten Ereignisse dienen, sondern auch eine Kapitalbildung bewirken. Im
Zürcher Kommentar von Bräm/Hasenböhler (Zürich 1998, Art. 163 ZGB, N 118A
I.5.1) wird deshalb diesbezüglich die Auffassung vertreten, dass solche Prämien
(nur) bei geringer Höhe und im Einzelfall vor allem im Rahmen von Eheschutzver-
fahren und in guten finanziellen Verhältnissen trotzdem bei der Bedarfsrechnung

- 25 -
berücksichtigt werden könnten. Vorliegend handelt es sich bei den vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Beträgen von monatlich Fr. 1'537.60 auch im
Hinblick auf das ihm angerechnete Einkommen von Fr. 12'650.-- monatlich um
erhebliche Beträge (immerhin ca. 12% des Einkommens). Auch wird in casu – wie
die Vorinstanz zu Recht ebenfalls in Betracht zieht – der Beschwerdegegnerin in
ihrem Bedarf kein Betrag für eine Vorsorgeäufnung angerechnet, obwohl sie (zur
Zeit) nicht arbeitstätig ist und deshalb auch keine entsprechenden Beträge von
einem Arbeitsverdienst abgezogen werden können. Die Anrechnung eines Be-
trags von (nur) Fr. 800.-- anstelle der geltend gemachten Fr. 1'537.60 im Monat
im Bedarf des Beschwerdeführers und die Verweisung des Beschwerdeführers
auf den allfälligen Freibetrag für zusätzliche Auslagen wurde von der Vorinstanz
in Ausübung ihres Ermessens nach Recht und Billigkeit getroffen und verletzt so-
mit kein klares materielles Recht.
6.1 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann zwei Positionen der Be-
darfsrechnung der Beschwerdegegnerin und macht geltend, die Vorinstanz habe
ihr willkürlich und aktenwidrig für die Position "Auto / öffentlicher Verkehr"
Fr. 500.-- angerechnet, obwohl die Beschwerdegegnerin nirgends geltend ge-
macht habe, dass sie nach der Abgabe des Mercedes ein neues Auto gekauft ha-
be; sie behaupte bloss, dass sie ein allfälliges Auto für die Fahrten zu ihren Eltern
brauchen würde. Für den öffentlichen Verkehr habe sie bloss Fr. 100.-- geltend
gemacht, weshalb es auch § 54 ZPO verletze, wenn ihr Fr. 500.-- für ein Fahr-
zeug zugestanden würden. Ebenfalls willkürlich und aktenwidrig sei es, ihr "even-
tualiter" die Kosten für ein Generalabonnement der 1. Klasse in der Höhe von
Fr. 405.-- im Monat zuzugestehen, da sie nie Fahrten in der 1. Klasse geltend
gemacht habe (KG act. 1, S. 20 f.). Weiter habe die Vorinstanz unter der Position
"Putzfrau" einen Betrag von Fr. 575.-- im Monat berücksichtigt, obwohl die Be-
schwerdegegnerin anerkenne, dass diese nicht durch ihn, sondern die G. AG be-
zahlt worden sei und sie nicht behaupte, auch zum heutigen Zeitpunkt in der neu-
en Wohnung in Meilen eine Putzfrau zu beschäftigen. Zudem habe er im vor-
instanzlichen Verfahren darauf hingewiesen, dass zumindest in der Zeit von April
bis und mit November 2008, als die Beschwerdegegnerin bei ihren Eltern in

- 26 -
Deutschland gewohnt habe, ihr keine solchen Kosten im Notbedarf anzurechnen
seien (KG act. 1, S. 21).
6.2 Bezüglich Auto / öffentlicher Verkehr hat die Vorinstanz erwogen, die
von der erste Instanz im Bedarf der Beschwerdegegnerin angerechneten
Fr. 900.– monatlich seien im Vergleich zum beim Beschwerdeführer im Rekurs-
verfahren berücksichtigten Betrag von Fr. 600.-- auf jeden Fall überhöht. Aus den
Akten gehe nicht hervor, ob die Beschwerdegegnerin (seitdem sie den Mercedes
an den Beschwerdeführer habe abgeben müssen) ein Auto fahre und der Be-
schwerdeführer bringe zu Recht vor, dass der Beschwerdegegnerin kein Ein-
kommen angerechnet werde. Angesichts der finanziellen Verhältnisse und des
bisherigen Lebensstandards der Parteien bis zur Trennung sei der Beschwerde-
gegnerin jedoch grundsätzlich ein Auto zuzugestehen, ungeachtet des Umstan-
des, dass sie bislang nicht arbeite. Da sie nur für familiäre Bedürfnisse auf das
Auto angewiesen sei, rechtfertige sich die Anrechnung des Maximalbetrages von
Fr. 600.-- im Monat nicht, sondern es werde ein Betrag von Fr. 500.-- eingesetzt,
was dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Eheleute und den finanziellen Verhält-
nissen genügend Rechnung trage. Selbst wenn man der Beschwerdegegnerin le-
diglich den Betrag für den öffentlichen Verkehr hätte zubilligen wollen, wären ihr in
Anbetracht des Lebensstandards und der finanziellen Verhältnisse die Kosten für
ein Generalabonnement der 1. Klasse in der Höhe von ca. Fr. 405.-- im Monat
zuzugestehen (KG act. 2, S. 47 f.). Bezüglich Putzfrau führte die Vorinstanz aus,
es sei nicht erheblich, ob die Beschwerdegegnerin die Reinigungsarbeiten selber
vornehmen könnte, da sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, sondern es komme
nur auf den zuletzt während des Zusammenlebens der Parteien gelebten Lebens-
standard und die aktuellen finanziellen Verhältnisse an. Zudem gehe der Einwand
des Beschwerdeführers, wonach keine Reinigungsarbeiten angefallen seien in
der Zeit, als die Beschwerdegegnerin mit der Tochter bei ihrem Eltern in Deutsch-
land gelebt habe, fehl, da in dieser Zeit zumindest im Haushalt der Eltern der Be-
schwerdegegnerin Reinigungsarbeiten durch sie und die Tochter F. verursacht
worden seien (KG act. 2, S. 49).

- 27 -
6.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers können bei der Bestim-
mung des Bedarfes der Parteien nicht nur im Moment effektiv anfallende Kosten
berücksichtigt werden, sondern auch Positionen, welche gemäss den finanziellen
Verhältnissen angemessen erscheinen und während des Zusammenlebens zum
Lebensstandard der Parteien gehörten, selbst wenn diese zum Zeitpunkt des Ent-
scheides nicht oder nicht in derselben Höhe anfallen sollten. Dies hat die Vorin-
stanz zu Recht bereits hinsichtlich der Wohnkosten der Beschwerdegegnerin
ausgeführt und darauf hingewiesen, dass ihr auch für den Zeitraum, in welchem
sie bei ihren Eltern in Deutschland wohnte, derselbe Betrag im Bedarf zu berück-
sichtigen sei, da eine Partei, welche sich bezüglich Wohnkomfort einschränke,
Anspruch darauf habe, den dadurch eingesparten Betrag anderweitig zu verwen-
den (KG act. 2, S. 46). Dasselbe kann auch im Hinblick auf die Kosten für ein Au-
to bzw. für eine Putzfrau gesagt werden, wenn diese Positionen – wie dies vorlie-
gend unbestrittenermassen der Fall ist – bereits während des Zusammenlebens
zum Lebensstandard der Parteien gehörten und die finanziellen Verhältnisse die
Anrechnung zulassen. Diesbezüglich hat die Vorinstanz weder willkürlich und ak-
tenwidrig noch in Verletzung von klarem materiellem Recht entsprechende Positi-
onen im Bedarf der Beschwerdegegnerin angerechnet.
Auch hat die Vorinstanz nicht § 54 Abs. 2 ZPO ZH verletzt, indem sie der
Beschwerdegegnerin mehr zugesprochen habe, als diese beantragt habe. Es ist
darauf hinzuweisen, dass das Gericht an die Anträge der Parteien, nicht jedoch
an deren rechnerische Begründung gebunden ist (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 14 zu § 54 ZPO ZH, unter Hinweis auf ZR 94 Nr. 16, Erw. V/1). Bei Unterhalts-
beiträgen, welche auf der Geltendmachung verschiedener Bedarfspositionen be-
ruhen, bedeutet dies, dass es nicht auf die einzeln geltend gemachten Positionen
ankommt, sondern allein der geforderte Gesamtbetrag massgebend ist (vgl. auch
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14a zu § 54 ZPO ZH). Diesbezüglich machte die
Beschwerdegegnerin vor erster Instanz einen nicht-abschliessenden Bedarf für
sich und die Tochter der Parteien von Fr. 9'339.-- im Monat geltend (ER act. 13,
S. 16), was den (höchsten) von der Vorinstanz zugesprochenen Unterhaltsbeitrag
von insgesamt Fr. 7'455.-- ab Januar 2010 bei weitem übersteigt. Eine Verletzung
von § 54 ZPO ZH liegt somit nicht vor.

- 28 -
7.1 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer auch die Kosten- und
Entschädigungsregelung des Rekursverfahrens, gemäss welcher die Kosten dem
Beschwerdeführer zu 5/6 und der Beschwerdegegnerin zu 1/6 auferlegt wurden,
als willkürlich und wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzend. Er macht gel-
tend, bezüglich Kinderbelange und Wohnungszuteilung, sowie bezüglich Über-
nahme sämtlicher Kosten der Eigentumswohnung habe der Beschwerdeführer
vollumfänglich obsiegt, gleichwohl auferlege die Vorinstanz die Kosten diesbezüg-
lich je zur Hälfte den Parteien. Demgegenüber unterliege der Beschwerdeführer
im Zusammenhang mit den Unterhaltsbeiträgen überwiegend. Diese Frage der
Unterhaltsbeiträge sei mit 50% zu gewichten, deshalb rechtfertige sich eine hälfti-
ge Kostentragung und eine fehlende Zusprechung einer Prozessentschädigung
(im Sinne von § 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ZPO ZH). Die Kostenauflage zu 5/6 an
den Beschwerdeführer verletze deshalb wesentliche Verfahrensvorschriften (KG
act. 1, S. 21 f.).
7.2 Die Kosten– und Entschädigungsregeln der Zivilprozessordnung (§§ 64
ff. ZPO ZH) stellen materielles Recht dar (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 zu
§ 64 und N 47a zu § 281; vgl. schon Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zi-
vilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 144). Bei der Beurteilung
von Entscheidungen über die Kosten– und Entschädigungsfolgen steht der Kas-
sationsinstanz daher nach § 281 Ziff. 3 ZPO lediglich eine beschränkte Überprü-
fungsbefugnis zu (von Rechenberg, a.a.O., S. 28).
7.3 a) Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid betreffend Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen des Rekursverfahrens entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers nicht davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe bezüglich Kinder-
belange, Zuteilung der Eigentumswohnung und bezüglich Übernahme sämtlicher
Kosten für die Eigentumswohnung vollumfänglich obsiegt. Bezüglich Kinderbe-
lange hat die Vorinstanz – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – die Kosten
praxisgemäss den Parteien hälftig auferlegt, da auch kein Anlass bestehe, den
Parteien mit Blick auf das Kindeswohl gute Gründe für ihre Standpunkte abzu-
sprechen (KG act. 2, S. 60). Wie das Kassationsgericht bereits mehrfach bestätigt
hat (RB 1990 Nr. 51; Kass.-Nr. 95/165 vom 4. Dezember 1995 in Sachen S., Erw.

- 29 -
II.2) verletzt diese Praxis kein klares materielles Recht und setzt somit auch kei-
nen Nichtigkeitsgrund. Bezüglich der Wohnungszuteilung führte die Vorinstanz
aus, die Beschwerdegegnerin habe im Laufe des Rekursverfahrens auf die Zu-
weisung der Wohnung an sich selbst verzichtet. Auf Grund der nunmehr gleich-
lautenden Anträge der Parteien ging die Vorinstanz – entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers – nicht vom vollumfänglichen Obsiegen des Beschwerdefüh-
rers aus, sondern befand, es sei kein Obsiegen oder Unterliegen einer Partei
auszumachen und die Kosten seien in diesem Punkt ebenfalls hälftig aufzuerle-
gen (KG act. 2, S. 60). Der Beschwerdeführer geht diesbezüglich lediglich von der
gegenteiligen Ansicht (vollumfängliches Obsiegen des Beschwerdeführers) aus,
ohne dies näher zu begründen. Damit genügt er jedoch den Anforderungen an die
Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 288 Ziff. 3 ZPO ZH nicht. Oh-
nedies besteht keine Verletzung von klarem materiellem Recht, wenn die Kosten
zu einem bestimmten Punkt bei gleichlautenden Anträgen je zur Hälfte auferlegt
werden.
b) Weiter hat die Vorinstanz – wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt
– die Beschwerdegegnerin hinsichtlich ihres verspäteten Antrages auf Verpflich-
tung des Beschwerdeführers zur Übernahme der Kosten für die Eigentumswoh-
nung rückwirkend ab dem 1. April 2008 als unterliegend betrachtet, hat jedoch
erwogen, im Gegenzug unterliege der Beschwerdeführer vollumfänglich hinsicht-
lich des an die Beschwerdegegnerin zu bezahlenden Prozesskostenbeitrages
(KG act. 2, S. 60), was der Beschwerdeführer unerwähnt gelassen hat. Weiter hat
die Vorinstanz auch berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner
Anträge (vollumfängliche Kostenauflage an die Beschwerdegegnerin) zu den erst-
instanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 3/8 unterlegen ist (KG act. 2,
S. 60). Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer keinerlei Ausführungen, aus-
ser dass er ungenau ausführt, die Kosten betreffend "eheliche Wohnung" seien
den Parteien je zur Hälfte auferlegt worden. Bezüglich des beschwerdegegneri-
schen Antrages auf Verpflichtung des Beschwerdeführers zur rückwirkenden
Übernahme für Kosten der Eigentumswohnung ab 1. April 2008 stimmt dies nicht,
sondern die Beschwerdegegnerin wurde diesbezüglich als unterliegend angese-

- 30 -
hen, was auch in der Gesamtwürdigung so berücksichtigt wurde (vgl. dazu nach-
stehende Erw. 7.3.c).
c) Zu den Unterhaltsbeiträgen an die Beschwerdegegnerin und die Tochter
der Parteien führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer unterliege in einer
ersten Zeitperiode zu 51% (April 2008) und in der zweiten Zeitperiode zu rund
90% (Mai 2008 bis Dezember 2009); im dritten Zeitabschnitt (ab Januar 2010,
d.h. mindestens 12 Monate) unterliege er fast vollumfänglich, weshalb er insge-
samt bezüglich Unterhaltsbeiträge zu rund 95% unterliege. Im Rekursverfahren
seien schwergewichtig die Unterhaltsbeiträge zu behandeln gewesen, weshalb es
sich bei einer Gesamtwürdigung rechtfertige, die Kosten des Rekursverfahrens
dem Beschwerdeführer zu fünf Sechsteln aufzuerlegen (KG act. 2, S. 61). Die
Vorinstanz hat in dieser Gesamtwürdigung die Positionen 1 - 5 (Kinderbelange:
Unterliegen des Beschwerdeführers zu 50%; Wohnungszuteilung: Unterliegen
des Beschwerdeführers zu 50%; Kosten der Wohnung: Unterliegen des Be-
schwerdeführers zu 0%; Prozesskostenbeitrag: Unterliegen des Beschwerdefüh-
rers zu 100%; Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfah-
rens: Unterliegen des Beschwerdeführers zu 37,5%; total Unterliegen des Be-
schwerdeführers hinsichtlich Positionen 1 - 5: 47,5%) als ¼ des Gesamtaufwan-
des verursachend gewichtet, die Position 6 (Unterhaltsbeiträge: Unterliegen des
Beschwerdeführers zu 95%) wurde als zu ¾ zum Gesamtaufwand des Rekursver-
fahrens beitragend angesehen, wodurch ein Unterliegen des Beschwerdeführers
im Umfang von 83,125% oder rund fünf Sechsteln resultiert. Hierzu macht der
Beschwerdeführer lediglich geltend, die Frage der Leistung von Unterhaltsbeiträ-
gen sei mit rund 50% zu gewichten (KG act. 1, S. 22), ohne dies jedoch weiter zu
erläutern oder zu begründen. Abgesehen davon, dass diese Ausführungen der
Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren kaum zu genügen vermögen, kann
in der von der Vorinstanz getroffenen Gewichtung auch keine Verletzung von ma-
teriellem Recht gesehen werden. Nachdem es sich bei den Positionen 1 und 2 um
Anträge handelt, welche keine geldwerten Leistungen (bzw. bei der Wohnungszu-
teilung nur indirekt) betreffen und es sich insbesondere bei den Positionen 4 und
5 nicht um Anträge in der Sache selbst, sondern um Nebenfolgen handelt, konnte
die Vorinstanz ohne Verletzung von klarem materiellem Recht bei der Gewichtung

- 31 -
der verschiedenen Anträge auch auf den von diesen verursachten Aufwand im
Rekursverfahren abstellen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Erwä-
gungen zu den Unterhaltsbeiträgen im vorinstanzlichen Entscheid immerhin 37
von insgesamt 52 sich mit der Sache befassenden Seiten einnehmen. Der Be-
schwerdeführer kann somit auch hinsichtlich der vorinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsfolgen keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen.
8. Insgesamt konnte der Beschwerdeführer mit seiner Nichtigkeitsbeschwer-
de keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen und die Beschwerde ist abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden kann.
III.
1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren
kosten- und entschädigungspflichtig (§§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ZPO ZH).
2.1 Die Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 9. März 2010 noch vor
Einreichung der Beschwerdeantwort (vom 16. März 2010) im Beschwerdeverfah-
ren den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters mit Wirkung ab 9. März 2010 ge-
stellt (KG act. 10, S. 2 und KG act. 14, S. 10 ff.). Das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung wird angesichts des Obsiegens der Beschwerdegegnerin im Be-
schwerdeverfahren gegenstandslos. Jedoch ist das Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters im Hinblick auf die Regelung von § 89 Abs. 1
und 3 ZPO ZH gleichwohl zu behandeln.
2.2 Einer Partei ist gemäss § 84 in Verbindung mit § 87 ZPO ein unentgeltli-
cher Prozessbeistand zu bestellen, wenn sie nicht in der Lage ist, neben dem Un-
terhalt für sich und ihre Familie die Kosten zu bezahlen, wenn der Prozess nicht
aussichtslos ist und sie zur gehörigen Führung des Prozesses auf den Beistand
eines Rechtsvertreters angewiesen ist. Die Beschwerdeführerin macht bezüglich
Mittellosigkeit geltend, diese sei bei ihr als nicht erwerbstätigen Mutter mit einer

- 32 -
gut dreijährigen Tochter ausgewiesen; sie verfüge über kein Vermögen. Zwar sei-
en ihr von der Vorinstanz namhafte Unterhaltsbeiträge zugesprochen worden, je-
doch seien diese noch kaum vollstreckbar und der Beschwerdeführer habe seit
der Festsetzung vor erster Instanz noch keine Unterhaltsbeiträge bezahlt. Er er-
schwere auch die von ihr eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren. Sie habe
deshalb die Alimentenhilfe im Umfang von Fr. 650.-- im Monat für die Tochter und
– unter Abtretung ihrer Unterhaltsansprüche gegenüber dem Beschwerdeführer –
die wirtschaftliche Sozialhilfe der Gemeinde V. im Umfang von bisher weit über
Fr. 60'000.-- für sich in Anspruch nehmen müssen (unter Hinweis auf KG
act. 15/2-7). Selbst wenn sie aus der Zwangsvollstreckung über die frühere eheli-
che Wohnung in E. einen gewissen Erlösanteil erhalten sollte, müsse sie damit
die immer noch anwachsenden Schulden gegenüber der Gemeinde V. tilgen. (KG
act. 14, S. 11 f.).
Die derzeitige Mittellosigkeit der Beschwerdegegnerin erscheint damit im
Sinne von § 84 in Verbindung mit § 87 ZPO ZH glaubhaft gemacht. Selbst wenn
davon auszugehen wäre, dass sie durch die (im vorliegenden Verfahren nicht
aufgehobene) Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen in der Grössenordnung von
rund Fr. 7'450.-- im Monat über einen gewissen Freibetrag verfügen könnte, wel-
cher zur Begleichung von Gerichts- und Anwaltskosten herangezogen werden
könnte, ist davon auszugehen, dass sie bisher vom Beschwerdeführer keine nen-
nenswerte Beträge erhalten hat, dass sie Schulden in einer Höhe von über
Fr. 64'000.-- gegenüber der Gemeinde V. hat (KG act. 15/7), und dass sie die Un-
terhaltsbeiträge in diesem Umfang an die Gemeinde abgetreten hat (KG
act. 15/4).
Sodann kann das vorliegende Beschwerdeverfahren für die Beschwerde-
gegnerin – wie sich auch in den vorstehenden Erwägungen gezeigt hat – nicht als
aussichtslos angesehen werden. Zwar erscheint das vorliegende Beschwerdever-
fahren nicht als übermässig komplex, jedoch ist darauf hinzuweisen, dass der Be-
schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren wie auch vor Kassationsgericht
anwaltlich vertreten war und die Beschwerdegegnerin als juristischer Laie auch
aus Gründen der Gleichbehandlung auf einen Rechtsbeistand angewiesen ist. Ihr

- 33 -
ist daher für das Beschwerdeverfahren mit Wirkung ab dem 9. März 2010
Rechtsanwalt D. als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Demzufolge ist
der Beschwerdeführer zu verpflichten, die geschuldete Prozessentschädigung di-
rekt an den unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin zu bezah-
len. Sollte diese Prozessentschädigung vom Beschwerdeführer nicht erhältlich
sein, würde dem unentgeltlichen Rechtsvertreter die Prozessentschädigung direkt
aus der Gerichtskasse ausbezahlt (§ 89 Abs. 2 ZPO ZH); der Anspruch ginge in
diesem Fall an die Gerichtskasse über (§ 89 Abs. 3 ZPO ZH).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben.
3. Der Beschwerdegegnerin wird in der Person von Rechtsanwalt D. für das
Beschwerdeverfahren mit Wirkung ab dem 9. März 2010 ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 6'000.--.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
6. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter
der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt D., für das Kassationsverfahren ei-
ne Prozessentschädigung von Fr. 3'443.20 (Fr. 3'200.-- zuzüglich 7,6% = Fr.

- 34 -
243.20 MWSt) zu entrichten.
Sollte die Entschädigung vom Beschwerdeführer nicht erhältlich sein, wird
sie dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin direkt aus
der Gerichtskasse ausbezahlt; der Anspruch geht in diesem Fall auf die Ge-
richtskasse über (§§ 89 Abs. 2 und 3 ZPO ZH).
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 8. Januar 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilagen von KG act. 19 und 20, an die I. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich, sowie an den Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich (ad
EE080204), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: