zh_kassationsgericht · AA090102 · 2009-08-27 · de
Rückzug Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090102/U/la
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, sowie die juristische
Sekretärin Judith Lusser Treyer
Erledigungs-Verfügung vom 27. August 2009
in Sachen
A,
Gesuchstellerin, Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. …
gegen
B,
Gesuchsteller, Revisionsbeklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. …
betreffend
Revision vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juni 2009 (LT090001/U)

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Der Präsident hat in Erwägung gezogen:
1. a) Seit dem 3. Januar 2005 ist das Scheidungsverfahren der Parteien
hängig (ER act. 1). Beide Parteien stellten Anträge betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2006 wurde der Rekurs der Beschwer-
deführerin vom Obergericht teilweise gutgeheissen und der Beschwerdegegner
verpflichtet, der Beschwerdeführerin monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. xxx.—
für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 31. Dezember 2005 und Fr. yyy.— ab dem 1.
Januar 2006 zu bezahlen. Aufgrund eines vom Beschwerdegegner gestellten Be-
gehrens betreffend Abänderung der vorsorglichen Massnahmen verpflichtete die
Einzelrichterin des Bezirkes Zürich mit Verfügung vom 29. April 2009 den Be-
schwerdegegner, der Beschwerdeführerin monatliche Unterhaltsbeiträge in der
Höhe von Fr. zzz.— ab 1. März 2009 zu bezahlen. Dagegen führte die Beschwer-
deführerin Rekurs mit dem Antrag der Erhöhung der Unterhaltsbeiträge auf
Fr. ppp.— pro Monat und Nachzahlung von monatlich Fr. qqq.— für die Zeit zwi-
schen Oktober 2004 bis Februar 2009. Mit Eingabe vom 25. Mai 2009 an die Vor-
instanz verlangte die Beschwerdeführerin ausserdem die Revision des Beschlus-
ses des Obergerichts vom 30. Oktober 2006. Mit Beschluss vom 4. Juni 2009 trat
die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein (ange-
fochtener Entscheid, KG act. 2 S. 2 f. und S. 4).
b) Mit (fristgerecht eingegangener) Nichtigkeitsbeschwerde stellte die Be-
schwerdeführerin den Antrag, es sei der Beschluss des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich vom 4. Juni 2009 aufzuheben. Gleichzeitig stellte sie den Antrag, das
vorliegende Verfahren sei nach Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde sofort zu sis-
tieren, bis mindestens zum Entscheid im obergerichtlichen Rekursverfahren, auf
jeden Fall aber bis zur auf den 15. August 2009 (recte: 19. August 2009) ange-
setzten Vergleichsverhandlung im obergerichtlichen Rekursverfahren (KG act. 1).
Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2009 wurde das vorliegende Verfahren bis zum
20. August 2009 sistiert und die Beschwerdeführerin verpflichtet, dem Präsiden-
ten umgehend nach der Vergleichsverhandlung im Rekursverfahren Bescheid
über den Ausgang der Vergleichsverhandlung zu geben und einen allfälligen
Rückzug der Nichtigkeitsbeschwerde zu erklären resp. die ihr angesichts des Re-

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sultats der Vergleichsverhandlung richtig erscheinenden Anträge zu stellen oder
die weitere Sistierung des Kassationsverfahrens bis zum Rekursentscheid der I.
Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich über den von der Beschwerde-
führerin erhobenen Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters des Bezirkes
Zürich vom 29. April 2009 betreffend Abänderung vorsorglicher Massnahmen im
Scheidungsverfahren FE050013 (Verfahrens-Nr. LQ090038) zu beantragen (KG
act. 5).
2. Gemäss der vor Obergericht geschlossenen Vereinbarung der Parteien
vom 19. August 2009 zieht die Beschwerdeführerin ihre Nichtigkeitsbeschwerde
im Verfahren Kass.Nr.AA090102 betreffend Revision vorsorgliche Massnahmen
(Unterhaltsbeiträge) zurück (KG act. 10/1 Ziff. 2). Demgemäss ist das Kassations-
verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben (§ 188
Abs. 2 ZPO). Der Abschreibungsentscheid fällt in die sachliche Kompetenz des
Gerichtspräsidenten (§ 122 Abs. 3 GVG), weshalb er mittels Präsidialverfügung
erfolgen kann.
3. a) Die Kosten des Kassationsverfahrens sind - in Übereinstimmung mit
der im gerichtlichen Vergleich der Parteien getroffenen Regelung (KG act. 10/1
Ziff. 3) - der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
b) Auf die Zusprechung von Prozessentschädigungen ist - in Übereinstim-
mung mit der im gerichtlichen Vergleich der Parteien vorgesehenen Regelung
(KG act. 10/1 Ziff. 3) - zu verzichten.
4. Da es sich bei der vorliegenden Verfügung nicht um einen letztinstanzli-
chen Entscheid im Sinne von Art. 75 bzw. Art. 113 BGG handelt - gegen sie wäre
zunächst Einsprache nach § 122 Abs. 4 GVG zu erheben - unterliegt sie weder
der (ordentlichen) Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG noch der
subsidiären Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG.

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Der Präsident verfügt:
1. Das Kassationsverfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt
abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Obergericht des Kantons Zürich,
I. Zivilkammer (Proz.-Nr. LT090001) und die Einzelrichterin des Bezirksge-
richts Zürich (4. Abteilung, Prozess-Nr. FE050013), je gegen Empfangs-
schein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: