zh_kassationsgericht · AA070057 · 2007-12-27 · de
Anspruch auf Beweis(führung), Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070057/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Se-
kretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 27. Dezember 2007
in Sachen
X.,
Klägerin, Appellatin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
1. Y.,
2. Z.,
Beklagte, Appellanten und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend Befehl
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Rückweisungsbeschluss der II. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2007
(LB060074/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Beschwerdegegner sind Stockwerkeigentümer einer Wohnung in
einem Mehrfamilienhaus in Zürich. Die Beschwerdeführerin ist Stockwerkeigen-
tümerin der direkt unter der Wohnung der Beschwerdegegner liegenden
Wohnung (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 3 f.). Vor dem Jahr 1994 ent-
fernten die Beschwerdegegner in ihrer Wohnung Spannteppiche (BG act. 86 S. 5
Erw. III.4 mit Verweisung auf BG act. 13 S. 6 und BG act. 22 S. 7). Mit Eingabe
vom 20. Januar 2003 reichte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Zürich
eine Klage gegen die Beschwerdegegner ein. Sie beantragte, die Beschwerde-
gegner seien zu verpflichten, die Böden ihrer Eigentumswohnung so zu belegen,
"dass der reglementarisch festgelegte Grenzwert für die Trittschalldämmung von
höchstens 55 dB" eingehalten werde (BG act. 1 S. 2, act. 13 S. 2). Die Beschwer-
degegner beantragten die Abweisung der Klage (BG act. 22 S. 2).
2. Mit Urteil vom 31. Mai 2006 hiess das Bezirksgericht die Klage gut (BG
act. 86 S. 18). Gegen dieses Urteil erklärten die Beschwerdegegner Berufung
(OG act. 92). Mit Beschluss vom 12. März 2007 hob das Obergericht des Kantons
Zürich (II. Zivilkammer) das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur
Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurück
(KG act. 2 S. 14).
3. Gegen den obergerichtlichen Rückweisungsbeschluss reichte die
Beschwerdeführerin rechtzeitig (OG act. 123/2, KG act. 1) eine Nichtigkeits-
beschwerde ein (vgl. auch KG act. 8 - 10). Mit dieser beantragt sie die Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung des Verfahrens an die Vo-
rinstanz zur Neuentscheidung (KG act. 1 S. 2). Die ihr nach § 75 ZPO auferlegte
Prozesskaution von Fr. 5'000.-- (KG act. 4) leistete die Beschwerdeführerin innert
Frist (KG act. 5/1, act. 13). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung
zur Beschwerde (KG act. 12). Die Beschwerdegegner beantragen mit ihrer eben-
falls rechtzeitigen (KG act. 4, 5/2, 14) Beschwerdeantwort die

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Abweisung der Beschwerde (KG act. 14 S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde
der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 15, 16/1). Weitere
Eingaben der Parteien erfolgten nicht.
II .
1. Die Beschwerdegegner machen vorab geltend, grundsätzlich sei eine
Beschwerde nur gegen Vorentscheide, nicht aber gegen prozessleitende Ent-
scheide zulässig. Eine Beschwerde gegen prozessleitende Entscheide werde in
§ 282 ZPO geregelt. Diese Bestimmung sei aber vorliegend nicht anwendbar, weil
sich die Beschwerdeführerin nicht darauf berufe (Beschwerdeantwort KG act. 14
S. 3 Ziff. II.3). Dabei und bei ihren weiteren Ausführungen unter dem Titel
"II. Grundsätzliches" (Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 4 f.) scheinen die
Beschwerdegegner zu übersehen, dass § 281 ZPO die Nichtigkeitsbeschwerde
direkt gegen Rückweisungen im Berufungsverfahren allgemein (und nicht nur
unter den besonderen Voraussetzungen von § 282 ZPO) für zulässig erklärt (der
von den Beschwerdegegnern zitierte Entscheid ZR 105 [2006] Nr. 8 befasst sich
demgegenüber insbesondere mit der Frage, ob auch noch eine nachträgliche
Anfechtung zusammen mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen den End-
entscheid zulässig ist). Unter diesem Aspekt ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin leitet ihren geltend gemachten Anspruch aus
einem Stockwerkeigentümer-Reglement ab. Nach einer Änderung bei einer
Jahresversammlung vom 27. April 1983 gesteht dieses Reglement dem Stock-
werkeigentümer zwar (unter gewissen Einschränkungen bezüglich Bestand des
Gebäudes und der Räume anderer Stockwerkeigentümer) die Befugnis zu, inner-
halb seines Stockwerks die Fussböden und deren Beläge zu beseitigen oder
umzugestalten. Dies aber nur unter Beachtung, dass "die Schrittschallisolation
von 55 dB" (offensichtlich gemeint: eine Isolation, welche keine höhere Geräu-
schimmission als 55 Dezibel durch Auftreten auf den Boden zulasse) bei Boden-
belagsarbeiten auf keinen Fall verschlechtert werden dürfe (BG act. 14/5 S. 1
Ziff. 4 i.V. mit BG act. 14/8 S. 4 Ziff. 7.3).

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a) Die Erstinstanz erwog, was unter dem Begriff "Bodenbelag" zu verstehen
sei, sei eine Frage der Auslegung der entsprechenden Reglementsbestimmung
(BG act. 86 S. 11 Erw. 3.a). Der fest fixierte Spannteppich habe zum "Boden-
belag" gehört. Durch die Entfernung der Spannteppiche hätten die Beschwerde-
gegner somit "Bodenbelagsarbeiten" im Sinne des Reglements vorgenommen
(BG act. 86 S. 12). Für die Messungen (des Schrittschalles [gleichbedeutend:
Trittschall] im Sinne des Reglements) seien ausschliesslich die Bodenbeläge
nach Durchführung der "Bodenbelagsarbeiten", d.h. vorliegend nach Entfernung
der Spannteppiche, auf dem "nackten Parkett", massgebend. Entgegen der
Meinung der Beschwerdegegner gehörten die Orientteppiche und die Schaum-
stoffunterlagen, welche diese angeblich ausgelegt hätten, nicht zu den Boden-
belägen. Bestandteil der Bodenbeläge seien nur die fest mit dem Parkett verbun-
denen Teile wie beispielsweise Spannteppiche (BG act. 86 S. 12 f.). Durch ein
unter dieser Vorgabe vorgenommenes Gutachten sei erstellt, dass der Grenzwert
von 55 dB gemäss Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des Reglements nach der Entfernung der
Spannteppiche in der Wohnung der Beschwerdegegner nicht mehr eingehalten
werde (BG act. 86 S. 13 f.). Diese seien nicht berechtigt gewesen, durch Boden-
belagsarbeiten den reglementarischen Trittschallgrenzwert von 55 dB zu ver-
schlechtern. Dieser Trittschallgrenzwert sei nach der Entfernung der Spann-
teppiche in der Wohnung der Beschwerdegegner nicht mehr eingehalten. Deshalb
sei die Klage gutzuheissen und den Beschwerdegegnern zu befehlen, den
regelementskonformen Zustand wieder herzustellen, dass ein Trittschallgrenzwert
von 55 dB eingehalten werde (BG act. 86 S. 17).
b) Die Vorinstanz erwog, unbestritten sei, dass seinerzeit die erforderliche
Trittschalldämmung so herbeigeführt worden sei, dass ein Spannteppich auf den
bauseits verlegten Parkettboden gelegt worden und dass dieser Spannteppich
nicht mit dem Parkett verklebt, sondern lediglich an den Rändern fixiert gewesen
sei. Die Entfernung eines nur lose auf dem bestehenden Parkett verlegten und
nur an den Rändern fixierten Spannteppichs könne indessen nicht als "Boden-
belagsarbeit" im Sinne von Ziff. 7 lit. f des Reglementes gewertet werden. Diese
Vorschrift, welche die "Schrittschallisolation" bei "Bodenbelagsarbeiten" im Auge
habe, sei daher im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang. Wenn es den

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Wohnungseigentümern verboten wäre, den von den Verkäufern der Wohnung
lose über den bestehenden Parkett verlegten Spannteppich zu entfernen, dann
hätte dies im Reglement ausdrücklich gesagt werden müssen. Das sei aber nicht
der Fall. Im Übrigen könnten die Beschwerdegegner aufgrund des von der
Beschwerdeführerin formulierten Rechtsbegehrens, mit dem lediglich in allgemei-
ner Form die Verlegung eines dämmenden Bodenbelages verlangt werde, im vor-
liegenden Prozess ohnehin nicht verpflichtet werden, in ihrer Wohnung einen
Spannteppich zu verlegen. Im Sinne dieses Rechtsbegehrens wären sie selbst im
Falle einer Klagegutheissung frei, die Böden ihrer Wohnung "so zu belegen, dass
der reglementarische Grenzwert" erreicht werde (KG act. 2 S. 11 f. Erw. 3.3).
Damit allein sei das Problem aber noch nicht gelöst. Mit Ziff. 4 Abs. 3 des
Reglements werde zwar die Befugnis der Stockwerkeigentümer bestätigt, "Fuss-
böden und deren Beläge" "umzugestalten". Unter "Fussboden" sei in der
Wohnung der Beschwerdegegner der bestehende Parkettboden zu verstehen,
unter "Belag" der darauf liegende Teppich. Mit Ziff. 4 Abs. 3 des Reglementes sei
den Stockwerkeigentümern im Hinblick auf Umgestaltungen in diesem Bereich
aufgegeben worden, dafür Sorge zu tragen, dass die bestehende Trittschall-
isolation von 55 dB nicht unterschritten werde (KG act. 2 S. 12 Erw. 3.4). Mit dem
wesentlichsten erstinstanzlichen Beweissatz sei zum Beweis verstellt worden,
dass von der Wohnung der Beschwerdegegner ohne Orientteppiche Trittschal-
limmissionen ausgingen, die den reglementarischen Trittschallwert von 55 dB
überschritten. Dadurch, dass die Erstinstanz damit die Situation ohne den
bestehenden Teppichbelag als massgeblich erklärt habe, sei sie von falschen
Voraussetzungen ausgegangen. Das Beweisverfahren werde daher in diesem
wesentlichen Punkte zu wiederholen sein. Dabei komme es auf die Behauptung
der Beschwerdegegner an, dass sie ihre Wohnung praktisch "vollflächig" mit
Orientteppichen belegt hätten. Von Belang könnten aber nur jene Bereiche der
Wohnung sein, die ursprünglich mit Spannteppichen ausgestattet gewesen seien
und von welchen die Beschwerdegegner diese Spannteppiche im Rahmen ihrer
Sanierung entfernt hätten. In diesem Sinne werde das Beweisverfahren zu
ergänzen sein (KG act. 2 S. 13 Erw. 3.5.1). Unter diesen Umständen sei das
angefochtene Urteil gestützt auf § 270 Satz 2 ZPO aufzuheben, und die Sache sei

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zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Erstinstanz
zurückzuweisen (KG act. 2 S. 13 Erw. 3.5.3).
c) Die Erstinstanz subsumierte die Entfernung der - nicht mit dem Parkett
verklebten, sondern lediglich an den Rändern fixierten - Spannteppiche unter
"Bodenbelagsarbeiten" im Sinne von Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des Reglements. Die
Vorinstanz war gegenteiliger Auffassung.
d) Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzliche Auffassung als willkürlich
(Beschwerde KG act. 1 S. 3 Ziff. II.5.). Bei einem Spannteppich handle es sich um
einen textilen "Bodenbelag". Selbst die Vorinstanz gehe davon aus, dass unter
Belag im Sinne von Ziff. 4 Abs. 3 des Reglements der auf dem Parkett liegende
Teppich zu verstehen sei. Spannteppiche würden entweder verklebt oder ver-
spannt. Ein Entfernen eines stets über den ganzen Raum verlegten Spann-
teppichs sei immer mit Arbeit verbunden, hinterlasse Spuren, die ebenfalls nur mit
einigem Aufwand entfernt werden könnten, und lasse sich nicht ohne Willkür mit
dem einfachen Entfernen eines "normalen Teppichs" vergleichen. Dass das Ent-
fernen eines Spannteppichs eine "Bodenbelagsarbeit" im Sinne von Ziff. 7 Abs. 2
lit. f des Reglements darstelle, ergebe sich auch aus der Entstehungsgeschichte
dieser Bestimmung. Die "nackten" Parkettböden hätten eine ungenügende Tritt-
schallisolation aufgewiesen. Zur Gewährleistung einer Trittschalldämmung von
55 dB seien in den Wohnungen Spannteppiche verlegt worden. Mit Schreiben
vom 7. Juli 1976 habe die damalige Verwaltung über den Abschluss der Tritt-
schallsanierung unterrichtet. Am 27. April 1983 sei die fragliche Bestimmung
statuiert worden. Wenn diese vorschreibe, dass bei Bodenbelagsarbeiten die
Trittschallisolation von 55 dB, welche ja überhaupt erst durch das Verlegen von
Spannteppichen habe erreicht werden können, auf keinen Fall verschlechtert
werden dürfe, dann ergebe sich daraus zwangsläufig, dass unter Bodenbelags-
arbeiten auch jede Veränderung an den Spannteppichen zu verstehen sei. Die
Vorinstanz sei deshalb in willkürlicher Weise davon ausgegangen, dass die
Beschwerdegegner mit dem Entfernen der Spannteppiche keine Bodenbelags-
arbeiten durchgeführt und damit nicht gegen Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des Reglements
verstossen hätten (Beschwerde KG act. 1 S. 4 - 6 Ziff. II.6).

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e) Die Beschwerdegegner wenden dazu vorab ein, die Beschwerdeführerin
werde bezüglich des ersten Teils des angefochtenen Entscheids - d.h. der Auf-
hebung des erstinstanzlichen Urteils (vgl. KG act. 2 S. 14 Dispositiv Ziff. 1) - durch
den angefochtenen Entscheid gar nicht beschwert, weil die Vorinstanz die einzig
massgebliche Tatsache des Entfernens eines Spannteppichs anerkannt habe
(Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 4 Ziff. 4).
Dieser Einwand ist nicht nachvollziehbar. Die Erstinstanz hiess die Klage der
Beschwerdeführerin vollumfänglich gut. Die Vorinstanz hob dieses Urteil auf.
Selbstverständlich ist die Beschwerdeführerin dadurch beschwert. Der Einwand
geht fehl (vgl. aber nachfolgend lit. l).
f) Sodann wenden die Beschwerdegegner ein, die Vorinstanz habe in recht-
licher Hinsicht geschlossen, dass die Beschwerdeführerin allfällige Rechte
gemäss ihrem Rechtsbegehren nicht aus Ziff. 7 Abs. 2 lit. f, wohl aber - je nach
Ausgang des weiteren Beweisverfahrens - aus Ziff. 4 Abs. 3 des Reglements
ableiten könne. Auf den Nichtigkeitsgrund einer Verletzung klaren materiellen
Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO habe sich die Beschwerdeführerin aber
nicht berufen (Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 4 Ziff. 4).
Dieser Einwand ist grundsätzlich richtig. Die Rüge der Beschwerdeführerin
richtet sich dagegen, dass die Vorinstanz die Entfernung der Spannteppiche nicht
unter den Begriff "Bodenbelagsarbeiten" im Sinne von Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des
Reglements subsumierte. Dabei handelt es sich, wie die Beschwerdegegner
zutreffend geltend machen, nicht um eine tatsächliche Feststellung der Vor-
instanz, sondern um eine Rechtsanwendung (vgl. die zutreffende explizite erst-
instanzliche Bemerkung: "Was unter dem Begriff 'Bodenbelag' zu verstehen ist, ist
eine Frage der Auslegung der entsprechenden Reglementsbestimmung" [BG
act. 86 S. 11 Erw. 3.a]). Die Rüge der willkürlichen tatsächlichen Feststellung geht
deshalb am angefochtenen Beschluss vorbei und damit fehl. Die Beschwerde-
führerin macht mit ihrer Rüge eigentlich eine Verletzung klaren materiellen Rechts
im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO geltend, berief sich aber, wie die Beschwerde-
gegner ebenfalls grundsätzlich richtig festhalten, nicht auf diesen Nichtigkeits-
grund.

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Das schadet der Beschwerdeführerin aber nicht. Die Nichtigkeitsgründe sind
ihrer tatsächlichen Grundlage nach anzugeben. Die Subsumtion unter den
zutreffenden Nichtigkeitsgrund von § 281 ZPO ist Aufgabe des Gerichts. Eine
fälschlicherweise als Aktenwidrigkeit gerügte Beweiswürdigung der Vorinstanz ist
auf Willkür zu prüfen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-
prozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 zu § 288). Im vorliegenden Fall ist
die Willkürrüge unter dem Aspekt der Verletzung klaren materiellen Rechts zu
prüfen, da die Beschwerdeführerin die entsprechende vorinstanzliche Schluss-
folgerung rügte und die tatsächlichen Grundlagen für diese Rüge anführte.
g) Die Rüge ist grundsätzlich begründet. Die Vorinstanz selber versteht
unter den in Ziff. 4 Abs. 3 des Reglements verwendeten Begriffen "Fussböden"
und "Beläge" den Parkettboden als "Fussboden" und den darauf liegenden
Teppich als "Belag". Ein Spannteppich fällt somit ohne weiteres unter diesen von
der Vorinstanz als auf dem Fussboden liegender Teppich verstandenen Begriff
"Belag" in Ziff. 4 Abs. 3 des Reglements. Weshalb dann aber unter dem Begriff
"Bodenbelag" in Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des Reglements nicht mehr das Gleiche ver-
standen werden soll, insbesondere weshalb unter dem Begriff "Bodenbelag" in
Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des Reglements nicht (auch) ein Spannteppich verstanden
werden soll (auch wenn dieser nur lose auf dem bestehenden Parkett verlegt und
nur an den Rändern fixiert wurde), ist nicht ersichtlich, erläutert die Vorinstanz
nicht und steht in unauflösbarem Widerspruch zur Feststellung, dass unter
"Belag" im Sinne von Ziff. 4 Abs. 3 des Reglements der auf dem Parkettboden
liegende Teppich zu verstehen ist. Das Entfernen der Spannteppiche durch die
Beschwerdegegner fällt zweifellos unter den Begriff der "Bodenbelagsarbeiten" im
Sinne von Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des Reglements.
Das folgt im Übrigen nicht nur aus dem vorinstanzlichen Verständnis der
"Beläge" in Ziff. 4 Abs. 3 des Reglements und dem Bezug dieses Begriffs zu
Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des Reglements, sondern, wie die Beschwerdeführerin darlegt
(Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 6.2) und wie die Erstinstanz in nachvollziehbarer,
einleuchtender und überzeugender Weise aufgezeigt hat (BG act. 86 S. 11 f.),
aus der Entstehung der Reglements-Ziffer 7 Abs. 2 lit. f. Weil das bauseits ver-

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legte Parkett keinen genügenden Trittschallschutz bot (vgl. das obergerichtliche
Urteil vom 2. Dezember 1974 BG act. 14/2 S. 19 - 21 Erw. 9), verpflichtete das
Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 2. Dezember 1974 die Verkäuferin
einer Eigentumswohnung in der Überbauung, für welche das auch im vorliegen-
den Fall anwendbare Stockwerkeigentümer-Reglement gilt, und die damalige Er-
stellerin bzw. Verwalterin des entsprechenden Gebäudes, die Trittschallisolation
in der Wohnung der damaligen Klägerin (Stockwerkeigentümerin) auf die Einhal-
tung eines Immissionsgrenzwertes von höchstens 55 dB zu verbessern (BG
act. 14/2 S. 27 f. Dispositiv Ziffer 1). Die Wahl der Verbesserungsmittel (z.B. einen
"schwimmenden Boden" oder einen Spannteppich mit besonderer Unterlage)
überliess das Obergericht den Verpflichteten (BG act. 14/2 S. 24 oben). Nach der
vorinstanzlichen Feststellung wurde diese Verbesserung seinerzeit unumstritte-
nerweise dadurch herbeigeführt, dass ein Spannteppich auf den bauseits verleg-
ten Parkettboden gelegt wurde (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 11 Erw.
3.3 mit Verweisung auf BG act. 22 S. 5 und BG act. 32 S. [recte:] 4 Rz 4.5). In der
Folge - nämlich im Jahre 1983 (BG act. 14/8) - wurden die heute geltenden
Änderungen bzw. Ergänzungen von Ziff. 4 Abs. 3 und Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des
Stockwerkeigentümer-Reglements beschlossen. Wurden Spannteppiche verlegt,
damit die geforderte Trittschallisolation von 55 dB erreicht wurde, und wurde
darauf im Reglement festgehalten, dass bei Bodenbelagsarbeiten die Schritt-
schallisolation von 55 dB nicht verschlechtert werden dürfe, folgt auch daraus,
dass eine Entfernung der Spannteppiche unter diese Bodenbelagsarbeiten zu
subsumieren ist.
h) Die vorinstanzliche Erwägung, das Entfernen der Spannteppiche durch
die Beschwerdegegner bzw. "die Entfernung eines nur lose auf dem bestehenden
Parkett verlegten und nur an den Rändern fixierten Spannteppichs" könne nicht
als "Bodenbelagsarbeit" im Sinne von Ziff. 7 lit. f des Reglementes gewertet
werden (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 11 lit. f), ist deshalb nicht haltbar,
sondern verletzt klares materielles Recht (nämlich das Stockwerkeigentümer-
Reglement).

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i) Daran vermögen nach dem Gesagten die Ausführungen der Beschwerde-
gegner zum Begriff "Bodenbelag" (Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 5 f.) nichts
zu ändern. Berechtigt ist indes die Position der Beschwerdegegner, der Streit um
den Begriff "Bodenbelag" sei insofern ohne Bedeutung, als die Vorinstanz aus-
drücklich auf die Verhaltensvorschriften von Ziff. 4 des Reglementes verweise und
feststelle, dass sich die Beschwerdegegner in Bezug auf die Schalldämmung dar-
an zu halten hätten. Wie sie dies täten, sei - so die Beschwerdegegner - ihre
Sache. Wenn die erforderliche Schalldämmung durch Belegen mit Orientteppi-
chen erreicht werden könne, sei sowohl dem Reglement als auch dem formulier-
ten Rechtsbegehren der Beschwerdeführer Genüge getan (Beschwerdeantwort
KG act. 14 S. 6):
k) Die Vorinstanz erwog, die Vorschrift von Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des
Reglements, welche die "Schrittschallisolation" bei "Bodenbelagsarbeiten" im
Auge habe, sei daher im vorliegend relevanten Zusammenhang ohne Belang.
Wenn es den Wohnungseigentümern verboten wäre, den von den Verkäufern der
Wohnung lose über den bestehenden Parkett verlegten Spannteppich zu ent-
fernen, hätte dies gemäss Vorinstanz im Reglement ausdrücklich gesagt werden
müssen. Das sei aber nicht der Fall. Im Übrigen könnten - so die Vorinstanz
weiter - die Beschwerdegegner aufgrund des von der Beschwerdeführerin formu-
lierten Rechtsbegehrens, mit dem lediglich in allgemeiner Form die Verlegung
eines dämmenden Bodenbelages verlangt werde, im vorliegenden Prozess ohne-
hin nicht verpflichtet werden, in ihrer Wohnung einen Spannteppich zu verlegen,
sondern wären selbst im Falle einer Klagegutheissung frei, die Böden ihrer
Wohnung so (gemeint: mit den von ihnen gewählten Mitteln bzw. Belägen) zu
belegen, dass der reglementarische Grenzwert erreicht werde. Nach diesen Aus-
führungen hielt die Vorinstanz fest, die Erstinstanz sei dadurch, dass sie mit ihrem
Beweisauflagebeschluss die Situation ohne den bestehenden Teppichbelag als
massgeblich erklärt habe, von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Deshalb
gab die Vorinstanz der Erstinstanz auf, das Beweisverfahren in diesem Punkt zu
wiederholen und einen Beweissatz zu formulieren, der "von den richtigen recht-
lichen Voraussetzungen" ausgehe (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 11 -
13). Was die Vorinstanz unter diesen richtigen rechtlichen Voraussetzungen ver-

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steht, ergibt sich neben der eben erwähnten negativen Abgrenzung (nicht die
Situation ohne den bestehenden Teppichbelag) aus dem folgenden Absatz,
nämlich eine Ermittlung der Trittschallimmission "entsprechend dem tatsächlichen
Zustand ..., d.h. mit den tatsächlich vorhandenen Orientteppichen" (angefochte-
nes Urteil KG act. 2 S. 13 zweiter Absatz).
Wenn diese vorinstanzlichen Erwägungen auch von der unzutreffenden
Grundlage ausgehen (vgl. den im vorstehenden Absatz in Kursivschrift gesetzten
Ausdruck "daher"), dass die Entfernung der Spannteppiche nicht als Boden-
belagsarbeit im Sinne von Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des Reglements verstanden werden
könne, verletzen sie als solche kein klares materielles Recht, sondern sind unter
diesem Aspekt (und unter dem Aspekt der von der Beschwerdeführerin vorge-
worfenen Willkür) nicht zu beanstanden. Der Kassationsgrund der Verletzung kla-
ren materiellen Rechts (§ 281 Ziff. 3 ZPO) ist nur dann gegeben, wenn die
Rechtsauffassung der Vorinstanz direkt unvertretbar ist und ein grober Verstoss
oder Irrtum bei der Anwendung des materiellen Rechts vorliegt. Eine Aufhebung
des
angefochtenen Entscheides kann deshalb nur erfolgen, wenn über die Auslegung
einer Rechtsregel kein begründeter Zweifel bestehen kann (Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 51 zu § 281; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in
Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 28;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 69; zur Anwendung von § 281 Ziff. 3 ZPO auf die Auslegung von rechts-
geschäftlichen [im Unterschied zu gesetzlichen] Regelungen vgl. Viktor Lieber,
Handhabung und Verletzung "klaren Rechts", in Festschrift für Hans Ulrich
Walder, Zürich 1994, S. 213 ff., 219 ff.). Auch wenn die von den Beschwerde-
gegnern vorgenommene Entfernung der Spannteppiche klarerweise unter Boden-
belagsarbeiten im Sinne von Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des Reglements zu subsumieren
ist, folgt daraus nicht, dass auch die vorinstanzliche Auffassung unvertretbar
wäre, nicht die Situation ohne den bestehenden Teppichbelag sei massgeblich,
sondern diejenige entsprechend dem tatsächlichen Zustand, d.h. mit den tatsäch-
lich vorhandenen Orientteppichen. Ohne in Willkür zu verfallen und ohne klares
materielles Recht zu verletzen (und auch ohne dass die Beschwerdeführerin dies

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rügte), durfte die Vorinstanz feststellen, dass das Reglement den Wohnungs-
eigentümern nicht verbietet, die Spannteppiche zu entfernen. Wenn sie dies tun,
ist dies eine Bodenbelagsarbeit im Sinne von Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des Reglements.
Solche Bodenbelagsarbeiten sind gemäss Reglement nicht untersagt (das wäre
offenkundig auch nicht sinnvoll, unterliegen Spannteppiche doch Alterung und
Abnutzung und müssen irgendwann entfernt werden), sondern im Gegenteil
explizit erlaubt (Ziff. 4 Abs. 2 und 3 des Reglements BG act. 14/5 S. 1 mit der
Ergänzung dazu vom 27.4.1983 BG act. 14/8 S. 4). Doch darf dadurch die Tritt-
schallisolation nicht verschlechtert werden. Bei Bodenbelagsarbeiten, d.h. i.c. bei
Entfernung der Spannteppiche hat der Eigentümer der entsprechenden Wohnung
demnach dafür besorgt zu sein, dass der Grenzwert von 55 dB bezüglich Tritt-
schall gewahrt wird. Auf welche Weise und mit welchen Mitteln er dafür besorgt
zu sein hat, steht im Reglement nicht (insbesondere steht im Reglement nichts
von Spannteppichen). Ebensowenig zeigt die Beschwerdeführerin auf, woraus
sich sonst ergäbe, dass die Spannteppiche ausschliesslich durch Spannteppiche
ersetzt werden dürften. Wenn zu früherer Zeit Spannteppiche als Sanierungs-
massnahme eingesetzt wurden, wie die Beschwerdeführerin geltend macht (KG
act. 1 S. 7 Ziff. 7.3.1) und was nach vorinstanzlicher Feststellung unbestritten ist
(KG act. 2 S. 11 Erw. 3.3), folgt daraus nicht (schon gar nicht mit einer Klarheit,
welche eine gegenteilige Auffassung als unvertretbar erscheinen liesse), dass
auch zukünftig Spannteppiche zwingend vorgeschrieben wären bzw. die vor-
geschriebene Trittschallisolation nur mit Spannteppichen erreicht werden könnte
oder dürfte. Zwar behauptet die Beschwerdeführerin, in einem Protokoll einer
Ausschuss-Sitzung vom 11. September 1984 sei festgehalten worden, dass die
Spannteppiche nicht ohne entsprechenden Ersatz entfernt werden dürften
(Beschwerde KG act. 1 S. 7 Ziff. 7.3.2). Einerseits unterlässt es die Beschwerde-
führerin aufzuzeigen, wo dieses Protokoll zu finden ist (ein act. 4/14, wie sie in
Klammer erwähnt, existiert in den vorinstanzlichen Akten der Prozesse
CG030006 [Bezirksgericht Zürich 3. Abteilung] und LB060074 [Obergericht des
Kantons Zürich] nicht. In den beigezogenen Akten des Prozesses CG010154
[Bezirksgericht Zürich 7. Abteilung; vgl. BG act. 17] gab es zwar gemäss Bei-
lagenverzeichnis act. 3 einmal ein act. 4/14. Dieses ist aber dort nicht mehr vor-

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handen und gemäss Beilagenverzeichnis kein Protokoll einer Sitzung vom
11. September 1984, sondern ein Schreiben des damaligen Beklagten an die
A. AG vom 29. April 1994 [= BG act. 14/14]. Fehl geht schon deshalb die Akten-
widrigkeitsrüge der Beschwerdeführerin [KG act. 1 S. 7 Ziff. 7.3.2 zweiter
Absatz]). Auf diese Behauptung kann deshalb nicht eingetreten werden. Anderer-
seits ergäbe sich aus einer solchen Anweisung der Verwaltung, selbst wenn diese
Behauptung zuträfe, nicht, dass unter einem "entsprechenden Ersatz" nur
wiederum Spannteppiche verstanden werden dürften. Es wäre nicht willkürlich,
unter einem "entsprechenden Ersatz" auch Orientteppiche zu verstehen, wenn
diese eine Trittschallisolation mit der Einhaltung eines Grenzwertes von 55 dB
böten. Auch aus den appellatorisch anmutenden Ausführungen der Beschwerde-
führerin, dass Spannteppiche im Gegensatz zu "normalen Teppichen" nicht jeder-
zeit und ohne Aufwand entfernt werden können und nach der Behauptung der
Beschwerdeführerin nur mit Spannteppichen eine gewisse Beständigkeit und
Nachhaltigkeit der Sanierungsmassnahmen habe gewährleistet und sichergestellt
werden können, dass die Wohnungseigentümer die Trittschallisolation nicht "nach
Bedarf und Belieben mit ein paar Handgriffen" wieder beseitigten (Beschwerde
KG act. 1 S. 7 Ziff. 7.3.1), ergibt sich nicht, dass die (sinngemässe) vorinstanz-
liche Auffassung unvertretbar wäre, der Ersatz der Spannteppiche sei auch durch
Orientteppiche zulässig, wenn dadurch der Grenzwert von 55 dB nicht über-
schritten werde. Dass Orientteppiche "nach Bedarf und Belieben mit ein paar
Handgriffen" wieder beseitigt werden können und das Verlegen von Spann-
teppichen von grösserer Beständigkeit und Nachhaltigkeit sei, mag wohl zutreffen,
bedeutet aber nicht, dass die fraglichen Reglementsbestimmungen nur Boden-
beläge mit einer solchen "gewissen Beständigkeit und Nachhaltigkeit" zuliessen
bzw. die Auffassung, auch Orientteppiche vermöchten grundsätzlich die
reglementarischen Anforderungen zu erfüllen, als willkürlich erscheinen liessen.
Sollte die gemäss dem angefochtenen Beschluss mit den tatsächlich vorhande-
nen Orientteppichen vorzunehmende Ermittlung der Trittschallimmission ergeben,
dass der Grenzwert von 55 dB dadurch eingehalten wird, und sollten die
Beschwerdegegner darauf die Orientteppiche kurzerhand wieder entfernen und
der Grenzwert deshalb überschritten werden, hätte die Beschwerdeführerin die

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Möglichkeit, ein neues Befehlsbegehren einzureichen. Zwar ist nicht zu über-
sehen, dass sie dabei eventuell grossen Beweisproblemen gegenüberstände und
dass die Gefahr rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beschwerdegegner (Hin-
legen von Orientteppichen bei Messungen, Entfernen dieser Teppiche, sobald die
Messungen vorüber sind) theoretisch vorhanden ist. Solche Probleme eines all-
fälligen Missbrauchs der insoweit "offenen" Reglementsbestimmungen lassen
aber die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung der Reglementsbestimmun-
gen nicht als willkürlich erscheinen.
l) Der angefochtene Entscheid - sowohl der im Rückweisungsbeschluss ent-
haltene Sachentscheid mit der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils als auch
der ebenfalls darin enthaltene prozessleitende Entscheid mit der Rückweisung an
die Erstinstanz zur Ergänzung des Beweisverfahrens - beruht auf der vorinstanz-
lichen Auffassung, dass die Anforderungen von Ziff. 4 Abs. 3 und Ziff. 7 Abs. 2
lit. f des Stockwerkeigentümerreglements auch durch die Belegung der Parkett-
böden mit Orientteppichen erfüllt werden können. Diese rechtliche Auffassung ist
vertretbar. Der angefochtene Entscheid beruht nicht auf der - nicht vertretbaren -
Auffassung, dass die Entfernung der Spannteppiche durch die Beschwerde-
gegner keine Bodenbelagsarbeiten im Sinne von Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des Stockwer-
keigentümerreglements seien. Die nicht vertretbare Auffassung wirkte sich dem-
nach nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin aus. Mangels Erfüllung
dieses Erfordernisses (§ 281 ZPO) ist die Beschwerde insoweit nicht zulässig. Die
Auffassung, auf welcher der angefochtene Entscheid beruht (und welche sich
zum Nachteil der Beschwerdeführerin auswirkt), ist nicht unvertretbar. Insoweit
geht die Rüge fehl. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann.
3. Schliesslich weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Vorinstanz
erwogen habe, zunächst komme es (bei der erstinstanzlichen Neuformulierung
eines entsprechenden Beweissatzes) auf die von der Beschwerdeführerin be-
strittene Behauptung der Beschwerdegegner an, dass sie ihre Wohnung praktisch
"vollflächig" mit Orientteppichen belegt hätten. Von Belang könnten aber - so die
Vorinstanz weiter - nur jene Bereiche der Wohnung sein, die ursprünglich mit

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Spannteppichen ausgestattet gewesen seien und von welchen die Beschwerde-
gegner diese Spannteppiche im Rahmen ihrer Sanierung entfernt hätten
(Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 8.1 mit Verweisung auf KG act. 2 S. 13 zweiter
Absatz). Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei unklar, was die Vorinstanz
unter "praktisch vollflächiger" Belegung verstehe und welche rechtliche Be-
deutung sie diesem Ausdruck beimessen wolle (Beschwerde KG act. 1 S. 8 f.
Ziff. 8.2).
Sofern die Beschwerdeführerin diese Ausführung überhaupt als Rüge ver-
steht, geht sie fehl, soweit darauf eingetreten werden kann. Die wesentliche vor-
instanzliche Auffassung und die vorinstanzliche Anweisung an die Erstinstanz
sind klar: Relevant im Sinne von Ziff. 4 Abs. 3 und Ziff. 7 Abs. 2 lit. f des
Reglements sind (nur) jene Bereiche der Wohnung der Beschwerdegegner, die
ursprünglich mit Spannteppichen ausgestattet waren, von welchen die Beschwer-
degegner diese Spannteppiche entfernten und welche sie mit Orientteppichen
belegten, was die Beschwerdeführerin bestritt. Vorab wird die Erstinstanz
gemäss der vorinstanzlichen Anordnung Beweis über diese Fragen auferlegen
und abnehmen müssen, d.h. darüber, welche Bereiche der Wohnung der
Beschwerdegegner ursprünglich mit Spannteppichen belegt waren, von welchen
dieser Bereiche die Spannteppiche entfernt worden sind und welche dieser Be-
reiche mit Orientteppichen belegt sind. Darauf wird die Erstinstanz die Trittschal-
limmission in diesen Bereichen (entfernte Spannteppiche gemäss dem Ergebnis
des diesbezüglichen Beweisverfahrens) bei diesem tatsächlichen Zustand (mit
Orientteppichen gemäss dem Ergebnis des diesbezüglichen Beweisverfahrens)
zu ermitteln haben. Über die rechtlichen Folgen (Erfüllung der einschlägigen Re-
glementsbestimmungen) des Ergebnisses dieser vorzunehmenden Ergänzungen
des Beweisverfahrens äusserte sich die Vorinstanz (noch) nicht detailliert. Des-
halb braucht auf die von der Beschwerdeführerin dazu aufgeworfene Frage und
ihre möglichen Antworten darauf (Beschwerde KG act. 1 S. 9) nicht eingegangen
zu werden.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid
nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin auf dem Nichtigkeitsgrund beruht,

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welchen sie aufzeigte (vorinstanzliche Erwägung, dass das Entfernen von
Spannteppichen nicht unter Bodenbelagsarbeiten im Sinne von Ziff. 7 Abs. 2 lit. f
des Stockwerkeigentümerreglementes zu subsumieren sei). Bezüglich der Erwä-
gungen, auf welchen der angefochtene Rückweisungsbeschluss beruht, ver-
mochte die Beschwerdeführerin keinen Nichtigkeitsgrund darzutun. Die Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
II I.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner ist sie zu verpflich-
ten, den Beschwerdegegnern für die anwaltlichen Aufwendungen im Beschwer-
deverfahren eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (§ 68 Abs. 1
ZPO). Die Beschwerdegegner beantragten einen Mehrwertsteuerzuschlag zur
Prozessentschädigung (Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 2 unten). Die
Beschwerdeführerin opponierte nicht gegen diesen Antrag.
2. Der Streitwert beträgt gemäss der unangefochtenen vorinstanzlichen
Feststellung Fr. 25'000.-- (KG act. 2 S. 14 Erw. 4.1). Die Streitwertgrenze gemäss
Art. 74 Abs. 1 BGG ist nicht erreicht. Beim vorliegenden Beschluss handelt es
sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist
gegen ihn die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG (und
eine allfällige Beschwerde nach Art. 72 ff. i.V. mit Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) an das
Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen
zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 437.-- Schreibgebühren,
Fr. 209.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern gemein-
sam für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt
Fr. 2'000.-- zuzüglich 7.6 % MWSt zu bezahlen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr.
25'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich und an das Bezirksgericht Zürich (3. Abteilung), je
gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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