zh_kassationsgericht · AA050074 · 2005-06-16 · de
Fragepflicht im Beschwerdeverfahren, Urtielsberatung, Verschiebungsgesuch


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050074/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Al-
fred Keller, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona Grie-
sser sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 16. Juni 2005
in Sachen
X.,
Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
Y. AG,
Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Erne, Wiget Erne Marty, Seefeldstr. 5, Postfach 1063,
8032 Zürich
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 8. April 2005 (NE040034/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks Uster verpflich-
tete den (unentschuldigt nicht zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung erschiene-
nen) Beklagten mit (Säumnis-)Urteil vom 14. September 2004, der Klägerin
Fr. 18'819.– nebst Zins zu 5 % seit 8. November 1999, Fr. 1'845.90 Verzugszin-
sen bis 7. November 1999 sowie Fr. 200.– Betreibungskosten zu bezahlen.
Gleichzeitig hob der Einzelrichter in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der
Betreibung Nr. 20031518 des Betreibungsamtes Maur auf (vgl. OG act. 18).
2. a) Gegen das Säumnisurteil erklärte der Beklagte (sinngemäss) die Be-
rufung (vgl. OG act. 19). Mit Verfügung vom 3. Dezember 2004 setzte der Präsi-
dent der II. Zivilkammer des Obergerichts dem Beklagten Frist an, um die Beru-
fung zu begründen (vgl. OG act. 21). Innert (erstreckter) Frist hat der Beklagte
keine weitere Eingabe eingereicht (vgl. OG act. 23). Das Obergericht entschied
daher androhungsgemäss aufgrund der Akten (vgl. OG act. 21), wobei es in
Nachachtung von § 135 Abs. 1 GVG die Parteien mittels Anzeige über die
Durchführung der (öffentlichen) Urteilsberatung vom 8. April 2005 informierte (vgl.
OG act. 25/1). Der Beklagte nahm die Anzeige am 14. März 2005 entgegen (vgl.
OG act. 26/1).
b) Am 24. März 2005 telefonierte der Beklagte an das Obergericht und er-
suchte um Verschiebung der Urteilsberatung. Die zuständige Verwaltungssekretä-
rin der II. Zivilkammer des Obergerichts, Frau A., verfasste hierauf folgende Ak-
tennotiz: "Telefon von Herrn X.: Infolge Auslandabwesenheit des Beklagten und
Appellanten bis 15. April 2005 kann er an der öffentlichen Urteilsberatung vom
8. April 2005 nicht teilnehmen. Er ersucht um Verschiebung des Verhandlungs-
termins (im Monat Mai wäre er immer anwesend). Ich teile ihm mit, dass ich mit
Frau ORin Katzenstein Rücksprache nehme. Leider habe ich vergessen seine
Telefonnummer zu erfragen (somit kann ich Herrn X. telefonisch nicht erreichen)."
Am 29. März 2005 schrieb die nämliche Verwaltungssekretärin eine weitere Ak-
tennotiz: "Nach Rücksprache mit Frau ORin Katzenstein findet die Verhandlung
wie angesetzt statt, sie wird nicht verschoben. Die Telefonnummer von Herrn X.

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konnte ich nicht ausfindig machen, da er im TwixTel nicht eingetragen ist. Auch
die Auskunft 111 konnte mir nicht weiterhelfen. Über Sunrise und Orange erhielt
ich keine telefonische Auskunft wegen Datenschutz." (vgl. OG act. 27).
Gleichentags, am 29. März 2005, teilte die II. Zivilkammer des Obergerichts
dem Beklagten schriftlich mit, dass die öffentliche Urteilsberatung nicht verscho-
ben werde bzw. am 8. April 2005 wie angesetzt statt finden würde (vgl. OG
act. 28).
c) Am 8. April 2005 führte die II. Zivilkammer des Obergerichts die öffentli-
chen Urteilsberatung durch, wobei keine Partei erschienen war (vgl. OG Prot.
S. 4). Das Obergericht fällte nach der Beratung am gleichen Tag das Urteil und
verpflichtete den Beklagten in Bestätigung des einzelrichterlichen Entscheids zu
den entsprechenden Zahlungen an die Klägerin (vgl. OG act. 29 = KG act. 2).
3. Der Beklagte nahm das obergerichtliche Urteil am 27. April 2005 in Emp-
fang (vgl. OG act. 30/1). Mit Eingabe vom 27. Mai 2005 (Poststempel) und damit
am letzten Tag der laufenden 30-tägigen Frist gelangte der Beklagte unter dem
Titel "Einspruch" an das Kassationsgericht (vgl. KG act. 1; Eingang: 30. Mai
2005). Darin verlangt er (zumindest sinngemäss) die Aufhebung des obergericht-
lichen Urteils vom 8. April 2005 (vgl. KG act. 1).
4. Das Kassationsgericht nahm die Eingabe des Beklagten (nachstehend
Beschwerdeführer) als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde entgegen, zog die vor-
instanzlichen Akten bei und informierte die Parteien mit Brief vom 1. Juni 2005
(KG act. 7) über den Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde.
5. Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist, sind weitere pro-
zessuale Anordnungen nach § 289 ZPO (Einholung einer Beschwerdeantwort des
Beschwerdegegners sowie einer Vernehmlassung der Vorinstanz) nicht ergan-
gen. Insbesondere kommt auch eine Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde nach
Ablauf der (gesetzlichen) Begründungsfrist grundsätzlich nicht in Frage. Ebenso
wenig existiert im Beschwerdeverfahren eine eigentliche richterliche Fragepflicht.
Ist die Beschwerde mangelhaft, wird auch keine Nachfrist zur Verbesserung an-

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gesetzt; eine analoge Anwendung von § 276 Abs. 3 ZPO fällt ausser Betracht
(vgl. SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund,
Zürich 1999, S. 73; RB 1988 Nr. 38; vgl. auch LIEBER, Zur richterlichen Frage-
pflicht gemäss § 55 der zürcherischen Zivilprozessordnung, in FS von Castelberg,
Zürich 1997, S. 179f.). Soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, er werde
seitens des Kassationsgerichts auf fehlende "Unterlagen und Informationen" hin-
gewiesen und könne solche nach Ablauf der Beschwerdefrist nachreichen (vgl.
KG act. 1), kann dem (sinngemäss verstandenen) Begehren somit nicht entspro-
chen werden.
6. a) Der Beschwerdeführer sieht seinen Gehörsanspruch verletzt. Er führt
zur Begründung der Rüge das Folgende aus: Nach Erhalt der Vorladung zur öf-
fentlichen Urteilsberatung habe er Frau A. mitgeteilt, dass er am 8. April 2005 ab-
wesend sein werde. Weiter habe er sie - Frau A. - gebeten, einen neuen Termin
anfangs Mai festzusetzen. Die Frage, ob sie "es noch schriftlich benötige", habe
Frau A. verneint. Während seiner Abwesenheit vom 28. März bis 14. April 2005
habe er dann das Schreiben des Obergerichts erhalten, in welchem ihm mitgeteilt
worden sei, dass die öffentliche Urteilsberatung nicht verschoben werde bzw. am
8. April 2005 wie angesetzt statt finden würde (KG act. 3 = OG act. 28). Er habe
keine Chance gehabt, sich zu "verteidigen" (vgl. KG act. 1).
b) Der Beschwerdeführer verkennt zunächst das Wesen der vom Oberge-
richt in Nachachtung von § 135 Abs. 1 GVG durchgeführten öffentlichen Urteilbe-
ratung. Urteilsberatung im Sinne dieser Bestimmung ist nur die unmittelbar auf die
Willensbildung des Gerichts und den Erlass eines Entscheids gerichtete mündli-
che Äusserung der mitwirkenden Richter (vgl. HAUSER/SCHWERI, Kommentar GVG
ZH, Zürich 2002, N 10ff. [insb. N 13] zu § 135 GVG). Die Parteien werden an der
öffentlichen Urteilsberatung nicht mehr angehört; die Sammlung des Prozess-
stoffes ist abgeschlossen. Soweit der Beschwerdeführer daher einwendet, er ha-
be sich wegen der nicht verschobenen öffentlichen Urteilsberatung nicht "verteidi-
gen" können, stösst die Rüge ins Leere. Der Beschwerdeführer hätte - wie ge-
zeigt (vgl. vorstehend E. 2a) - im Berufungsverfahren Gelegenheit gehabt, seinen
Standpunkt darzulegen. Da er von dieser Möglichkeit (innert erstreckter Frist) kei-

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nen Gebrauch machte, entschied die Vorinstanz androhungsgemäss aufgrund der
Akten bzw. lud für die öffentliche Urteilsberatung vor.
c) Aufgrund der Einwände in der Beschwerde ist weiter zu prüfen, ob die Vo-
rinstanz die öffentliche Urteilsberatung in Abwesenheit des Beschwerdeführers
durchführen durfte. Dabei ist der Umstand von Bedeutung, dass das Antwort-
schreiben der Vorinstanz betreffend Nichtbewilligung des Verschiebungsgesuchs
den Beschwerdeführer im Zeitpunkt der anberaumten öffentlichen Urteilsberatung
(8. April 2005) offenbar nicht erreicht hatte. Die sich insofern stellenden Fragen
beschlagen die richtige Anwendung prozessualer Vorschriften (wesentlicher Ver-
fahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO), welche zum Gegenstand der
kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gemacht werden können (vgl. HAUSER/
SCHWERI, a.a.O., N 19 und 21 zu § 135 GVG). (Die Ablehnung des Verschie-
bungsgesuchs als solches ficht der Beschwerdeführer indessen nicht an, wie es
vorauszuschicken gilt.)
Stellt eine Partei ein Verschiebungsgesuch und hat sie bis unmittelbar vor
dem festgelegten Gerichtstermin - aus welchen Gründen auch immer - keinen
Bescheid erhalten, so hat sie die Möglichkeit, sich beim Gericht zu erkundigen, ob
dem Gesuch stattgegeben worden sei; andernfalls ist sie gehalten, sich zur anbe-
raumten Verhandlung beim Gericht einzufinden, ansonsten sie Gefahr läuft, einen
Rechtsverlust zu erleiden. Eine Partei muss also, solange sie über ein von ihr ge-
stelltes Verschiebungsgesuch vom Gericht keinen Bescheid erhalten hat, von der
Gültigkeit der Vorladung ausgehen, so die gefestigte Praxis (ZR 95 Nr. 71; vgl.
zuletzt: Kass.-Nr. 2001/384, Beschluss vom 23. August 2002, in Sachen St., E. III/
2/1c; Kass.-Nr. 2002/272, Beschluss vom 5. Februar 2003, in Sachen S., E. 4c;
vgl. auch HAUSER/SCHWERI, a.a.O., N 15 zu § 195 m.w.H.).
Der Beschwerdeführer durfte nach der telefonischen Anfrage somit nicht an-
nehmen, dass seinem Verschiebungsgesuch entsprochen werde. Vielmehr hätte
er mangels Erhalt eines anderslautenden Entscheids von der Gültigkeit des in der
Anzeige angesetzten Termins ausgehen müssen, oder er wäre jedenfalls gehal-
ten gewesen, sich vor seiner Abreise beim Gericht zu erkundigen, ob dem Ge-
such stattgegeben worden sei oder nicht. Da er solches unterlassen hatte und

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statt dessen einfach ins Ausland abreiste, durfte die Vorinstanz (nach Abweisung
des Verschiebungsgesuchs) die öffentliche Urteilsberatung ohne seine Anwesen-
heit durchführen. Die Durchführung der öffentlichen Urteilsberatung am 8. April
2005 (in Abwesenheit des Beschwerdeführers) erfolgte somit rechtmässig. Ein
Nichtigkeitsgrund (in Form einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrund-
satzes im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO) liegt nicht vor.
7. Dies führt zur Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Der Beschwerde-
führer hat ausgangsgemäss die Kosten des Kassationsverfahrens zu tragen.
Nachdem auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden konnte,
fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 154.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Im Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezir-
kes Uster, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: