zh_kassationsgericht · AA060161 · 2006-11-26 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060161/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Donatsch, Karl Spühler,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie
der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 26. November 2006
in Sachen
1. A.,
2. B.- AG,
3. C.,
4. D.,
5. E.,
6. F.,
7. G.,
8. H.,
Kläger, Rekurrenten und Beschwerdeführer 1-8
Nr. 1 bis 8 vertreten durch I.
9. I.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer 9
gegen
Konkursmasse der X.- Immobilien AG,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch das Konkursamt […]
betreffend Kollokationsklage / Sistierung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28.
August 2006 (NK060011/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. a) Die Kläger erhoben mit Eingabe vom 3. April 2006 im Konkurs der X.-
Immobilien AG Kollokationsklage (nach Art. 250 Abs. 1 SchKG) gegen die Kon-
kursmasse (Prozess-Nr. FB060002). In verfahrenrechtlicher Hinsicht stellten sie
vorab den Antrag, es sei das Verfahren einstweilen zu sistieren, bis "über die frü-
her eingereichten Beschwerden rechtsgültige Entscheide vorliegen".

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b) Mit Verfügung vom 6. Juli 2006 entsprach der Einzelrichter im beschleu-
nigten Verfahren des Bezirks Affoltern dem prozessualen Antrag insofern, als er
den (Kollokations-)Prozess (FB060002) bis zur rechtskräftigen Erledigung von
Proz.-Nr. CG990006 (in Sachen X-Immobilien AG in Konkurs c. Y.-AG betreffend
Aberkennung einer Forderung; dieses Verfahren wurde nach der Konkurseröff-
nung über die X.-Immobilien AG gestützt auf Art. 207 SchKG eingestellt) sistierte
(vgl. OG act. 2).
2. Gegen die einzelrichterliche Verfügung legten die Kläger Rekurs ein, wel-
chen die II. Zivilkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 28. August 2006
(Geschäsfts-Nr. NK060011) unter Bestätigung des angefochtenen Entscheids
abwies, soweit sie darauf eintrat (vgl. OG act. 7 = KG act. 2).
3. a) Die Kläger (nachfolgend Beschwerdeführer) reichten gegen den ober-
gerichtlichen Rekursentscheid mit Eingabe vom 29. September 2006 (KG act. 1
[Poststempel: 2. Oktober 2006]) "Nichtigkeitsbeschwerde, Beschwerde wegen
Rechtsverweigerung bzw. ungesetzlicher Rechtsverzögerung" ein und stellen den
Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. KG act. 1 S. 1-
2).
b) Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 29. September 2006 richtet sich
auch gegen den Beschluss der III. Zivilkammer des Obergerichts vom 18. Sep-
tember 2006 (Geschäfts-Nr. PN060188) (vgl. KG act. 1 S. 2 oben und S. 21-25),
wobei auch hier der Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids
lautet. Die III. Zivilkammer des Obergerichts entschied dabei als Kassa-
tionsinstanz.
c) Das Kassationsgericht eröffnete hierauf zwei separate Verfahren. Es geht
um zwei in verschiedenen Verfahren (und von verschiedenen Kammern) gefällte
Entscheide des Obergerichts. An der unter diesen Umständen angezeigten Sepa-
rierung ändert auch nichts, dass zwischen den beiden Verfahren ein Sachzu-
sammenhang besteht. Das vorliegende Verfahren Kass.-Nr. AA060161 hat somit
den obergerichtlichen Rekursentscheid vom 28. August 2006 (Geschäfts-Nr.
NK060011) zum Gegenstand und in Bezug auf den obergerichtlichen Kassation-

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sentscheid vom 18. September 2006 (Geschäfts-Nr. PN060188) wurde das Ver-
fahren Kass.-Nr. AA060160 eröffnet.
4. Die beigezogenen vorinstanzlichen Akten gingen hierorts am 5. Oktober
2006 ein (KG act. 6). Mit Eingangsanzeigen vom 9. bzw. 10. Oktober 2006 setzte
der zuständige juristische Sekretär die Parteien über die anhängig gemachte Be-
schwerdeverfahren in Kenntnis und informierte dahingehend, dass weitere pro-
zessuale Anordnungen, sollten solche verfügt werden, mit separater Post mitge-
teilt würden (vgl. KG act. 7 bzw. act. 7 im Verfahren Kass.-Nr. AA060160).
5. a) Mit Eingabe vom 13. Oktober 2006 reichten die Beschwerdeführer eine
"Ergänzung zur Eingabe vom 29. September 2006 Verfahren Kass.-Nr.
KG/AA060160 Kass.-Nr. KG/AA060161" ein (vgl. KG act. 8). Darin stellen sie den
Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts vom
6. September 2006 (Geschäfts-Nr. NK060018) und verlangen die Vereinigung
dieses Verfahrens "mit den Verfahren KG/AA060160 und KG/AA060161" (vgl. KG
act. 8 S. 1 und act. 9).
b) Das Anfechtungsobjekt der ergänzenden Eingabe vom 13. Oktober 2006
bildet demnach ein weiterer Rekursentscheid des Obergerichts (Geschäfts-Nr.
NK060018). Das Kassationsgericht hat daher auch insofern ein separates Verfah-
ren unter der Nummer AA060171 eröffnet.
6. a) Soweit in der Eingabe vom 29. September 2006 auf den Beschluss der
III. Zivilkammer des Obergerichts vom 18. September 2006 Bezug genommen
wird (vgl. insbesondere KG act. 1 S. 21-25), braucht nicht weiter darauf einge-
gangen zu werden bzw. es kann auf das erwähnte Kassationsverfahren
AA060160 verwiesen werden. Anzumerken ist, dass eine Kopie der Beilagen KG
act. 3/1-8 im Verfahren Kass.-Nr. AA060160 ebenfalls als act. 3/1-8 akturiert wur-
de, da sich die Beilagen weder dem einen noch dem anderen Verfahren eindeutig
zuordnen liessen.
b) Die ergänzende Eingabe vom 13. Oktober 2006 wird im Verfahren Kass.-
Nr. AA060171 behandelt, worauf ebenfalls verwiesen werden kann.

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7. a) Was das vorliegende Verfahren angeht, hat das Kassationsgericht in
Anwendung von § 289 ZPO auf die Einholung einer Beschwerdeantwort und einer
Vernehmlassung bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie
sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - sogleich als unzulässig bzw. als
unbegründet erweist. Da sogleich ein Entscheid in der Sache selber gefällt wer-
den kann, erübrigt sich ein Entscheid über den Antrag der Beschwerdeführer um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Ferner ist unter den gegebenen Um-
ständen von der Auferlegung einer Kaution abzusehen.
b) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann unter Bezug-
nahme auf die vor Vorinstanz bestandene Aktenlage geltend gemacht werden,
der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwerdeführenden
Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, (2) auf
einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme und/oder (3) auf ei-
ner Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO). Neue tat-
sächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervoll-
ständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter
zu entscheiden hatte, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (Novenverbot).
Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der Be-
schwerdeschrift sodann nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).
Dies bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem ange-
fochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt
und aufzeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden
(Rügeprinzip; § 290 ZPO). Es genügt nicht, in der Beschwerdeschrift einfach eine
eigene (naturgemäss) gegenteilige Sicht der Dinge aufzuzeigen und derjenigen
des Sachrichters gegenüberzustellen. Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Par-
teien gilt, dass wenigstens ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vor-
instanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid erfolgen muss. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss also in der Beschwer-
de genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Ent-
scheides aufgrund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrig-
keit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile
der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung
einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Ebenso ist anzugeben, worauf

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sich der Vorwurf der Verletzung klaren materiellen Rechts stützt. Dazu bedarf es
entsprechender rechtlicher Ausführungen (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich
1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und
im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4f. zu
§ 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-Erfüllung der Begründungsanforderungen
hat zur Folge, dass auf die entsprechenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten
werden kann.
8. Die Eingabe vom 29. September 2006 (KG act. 1 S. 3-5 und 11-21) ver-
mag die eben dargelegten Begründungsanforderungen nicht zu erfüllen. Im Ein-
zelnen drängen sich folgende Erwägungen auf:
a) Die Beschwerdeführer erklären frühere Eingaben zum integrierenden Be-
standteil ihrer Beschwerdeschrift (vgl. KG act. 1 S. 3 oben und S. 6 oben). Der
allgemeine Hinweis auf frühere Eingaben ist unzulässig bzw. genügt den Begrün-
dungsanforderungen nicht; man kann diese insbesondere nicht zu integrierenden
Bestandteil der Beschwerde erklären (vgl. statt vieler: VON RECHENBERG, a.a.O.,
S. 18). Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführer auf den Seiten 3-5
ihrer Eingabe die Rekursschrift vom 18. Juli 2006 (OG act. 1) auszugsweise wört-
lich wiederholen bzw. hineinkopiert haben.
b) Jene Punkte der Beschwerdebegründung, welche sich gegen den ange-
fochtenen Rekursentscheid richten, finden sich auf den S. 11-21 der Eingabe vom
29. September 2006. (Insbesondere die S. 21-25 der Beschwerde beschlagen wie
gesagt den Beschluss der III. Zivilkammer des Obergerichts vom 18. September
2006 und werden im separaten Verfahren Kass.-Nr. AA060160 behandelt.)
aa) Auf Seite 11 (Ziffer 2) der Beschwerde wird unter Hinweis auf E. I/1 des
angefochtenen Entscheids erklärt, dass "die diesbezüglichen Beschwerden durch
Rückzug unter Zwang erledigt" seien und "Antrag 18, Act. 5/1 S. 3" hinfällig sei.
Dabei handelt es sich um eine neue Behauptung, welche im Verfahren der kanto-
nalen Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund des Novenverbots nicht mehr vorgebracht
werden kann. Auf diesen Punkt der Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

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Ohnehin ist im Lichte der vorinstanzlichen Erwägungen nicht evident, inwie-
fern sich der behauptete Umstand, dass die Beschwerdeführer die fraglichen
SchKG-Beschwerden zwischenzeitlich zurückgezogen haben sollen, in Form ei-
nes Nichtigkeitsgrundes nach § 281 ZPO zu ihrem Nachteil ausgewirkt haben
könnte. Die Vorinstanz erwog nämlich, die Sistierungsverfügung vom 6. Juli 2006
sei auf ausdrückliches Begehren der Beschwerdeführer selbst ergangen. Ihrem
Sistierungsgesuch sei somit grundsätzlich entsprochen worden. Entgegen ihrem
Antrag sei die Sistierung allerdings nicht bis zum Vorliegen rechtskräftiger Ent-
scheide hinsichtlich der pendenten SchKG-Beschwerden gewährt worden, son-
dern - mit durchaus plausibler Begründung - bis zur rechtskräftigen Erledigung der
Aberkennungsklage im Verfahren Nr. CG990006 (in Sachen X.-Immobilien AG in
Konkurs c. Y.-AG; dieses Verfahren wurde nach der Konkurseröffnung über die
X.-Immobilien AG gestützt auf Art. 207 SchKG eingestellt). Diese Abweichung sei
von den Beschwerdeführern nicht explizit gerügt worden. Im Übrigen seien Zeit-
raum und Zeitpunkt für die rechtskräftige Erledigung sowohl der SchKG-
Beschwerden als auch des sistierten Aberkennungsprozesses ohnehin noch of-
fen. Den Beschwerdeführern fehle somit derzeit ein aktuelles Rechtsschutzinter-
esse an der Aufhebung der einstweilen gewährten Sistierung. Dazu komme, dass
weder den Ausführungen der Beschwerdeführer noch den Akten neu eingetretene
Umstände zu entnehmen seien, die ein Zurückkommen auf die ihnen gewährte
Sistierung angezeigt erscheinen liesse. Schliesslich sei ebenso wenig ersichtlich,
inwieweit die Aufhebung der Sistierung "mindestens" hinsichtlich der Forderung
Nr. 11 bzw. das Abtrennen dieser Forderung aus dem Proz.-Nr. FB060002 das
Verfahren "wesentlich vereinfachen" werde (vgl. KG act. 2 S. 5-6).
bb) Die Beschwerdeführer beanstanden sodann unter Hinweis auf sämtliche
Nichtigkeitsgründe nach § 281 ZPO und auf die im vorliegenden Verfahren einge-
reichten "Beilagen" sowie unter Anrufung von Zeugen etc. die Ausführungen der
Vorinstanz in E. I/2 hinsichtlich der "Forderung Nr. 11" und der "Forderung von
Zinsen" (vgl. KG act. 1 S. 11 unten bis S. 15). Die Beschwerdeführer belegen
nicht mit den erforderlichen Aktenzitaten, dass die angerufenen Dokumente be-
reits Bestandteil der vorinstanzlichen Akten bildeten bzw. der Rekursinstanz vor-
lagen. Wie gesagt muss der Nachweis des Nichtigkeitsgrundes unter Bezugnah-
me auf die vor Vorinstanz bestandene Aktenlage erfolgen. Das Kassationsgericht

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darf nicht nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes su-
chen. Soweit die Beschwerdeführer neue Beweismittel (Zeugen, Expertisen, Be-
richte) anrufen, bleibt unklar, ob dadurch ein Nichtigkeitsgrund aufgrund der be-
stehenden Aktenlage nachgewiesen werden soll oder aber eine unzulässige Ver-
vollständigung des vor Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffes bezweckt wird.
Abgesehen davon erschöpfen sich die Vorbringen - soweit sie überhaupt ver-
ständlich sind - in pauschalen Vorwürfen, so dass nicht ersichtlich wird, inwiefern
die Beschwerdeführer den behaupteten Nichtigkeitsgrund konkret als erfüllt be-
trachten. Mithin fehlt es auch an der erforderlichen Substantiierung der Be-
schwerdevorbringen.
cc) Das eben Gesagte gilt grundsätzlich auch für die daran anschliessenden
Einwände auf S. 16 der Beschwerde, welche sich gegen E. I/3 im angefochtenen
Entscheid richten. So genügt es nicht, wenn unter Anrufung sämtlicher Nichtig-
keitsgründe einfach geltend gemacht wird, § 277 ZPO sei falsch angewendet
worden (vgl. KG act. 1 S. 16 oben).
Anzufügen ist lediglich das Folgende: Die Beschwerdeführer beanstanden,
dass die Rekursinstanz die vorinstanzlichen Akten sowie weitere Sistierungsver-
fügungen betreffend die Verfahren FB060008-12 "formlos" beigezogen habe. Der
Beizug der vorinstanzlichen Akten durch die Rechtsmittelinstanz ist nicht gesetz-
lich vorgeschrieben. Insofern besteht auch keine gesetzlich Formvorschrift, wel-
che es den Rechtsmittelinstanzen gebieten würde, die vorinstanzlichen Akten in
schriftlicher Form beizuziehen. Beim Beizug der vorinstanzlichen Akten handelt es
sich auch nicht um einen selbstständigen Verfahrensgrundsatz im Sinne von
§ 281 Ziff. 1 ZPO, da der Beizug immer zum Zweck der Überprüfung der sich
stellenden Sach- und Rechtsfragen erfolgt (vgl. Kass.-Nr. 144/88 Z, Beschluss
vom 5. Dezember 1988, in Sachen M., E. 6). Der (formlose) Beizug der erwähn-
ten Sistierungsverfügungen betreffend die Verfahren FB060008-12 durch die Re-
kursinstanz erfolgte sodann in Nachachtung eines von den Beschwerdeführern
selbst gestellten Antrags (vgl. KG act. 2 S. 4, E. I/3 und dortige Belegstellen). Mit-
hin ist nicht ersichtlich, inwiefern sich dieser Aktenbeizug, der offensichtlich in
Nachachtung des Gehörsanspruches der Beschwerdeführer erfolgte, zu ihrem

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Nachteil ausgewirkt haben könnte, wenn denn die schriftliche Form für solche
Aktenbeizüge überhaupt zwingend vorgeschrieben sein sollte.
dd) Weiter nehmen die Beschwerdeführer auf E. II des angefochtenen Ent-
scheids (S. 17-21) Bezug. Auch hier müssen sie sich indessen entgegenhalten
lassen, dass die Vorbringen den Begründungsanforderungen nicht genügen (kei-
ne Belegstellen in den vorinstanzlichen Akten, unklarer Zweck der angerufenen
Beweismittel, mangelnde Substantiierung). So genügt es z.B. nicht, wenn unter
Bezugnahme auf eine Erwägung im angefochtenen Entscheid nur behauptet wird,
hier handle es sich um überspitzten Formalismus bzw. es liege eine Verletzung
von § 55 ZPO vor (vgl. KG act. 1 S. 18).
ee) Die II. Zivilkammer des Obergerichts sowie der Einzelrichter im be-
schleunigten Verfahren des Bezirks Affoltern stehen nicht unter der Aufsicht des
Kassationsgerichts, sondern unter derjenigen des Obergerichts als Gesamtbe-
hörde (Gesamtgericht) (vgl. §§ 106 Abs. 1 und 108 Abs. 1 GVG, HAUSER/SCHWE-
RI, Kommentar GVG ZH, Zürich 2002, N 1 und 4 zu § 106, N 1ff. zu § 108). So-
weit die Beschwerdeführer den Vorderrichtern Rechtsverweigerung und Rechts-
verzögerung vorwerfen, kann auf die Eingabe vom 29. September 2006 mangels
Zuständigkeit des Kassationsgerichts im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht
eingetreten werden. Damit erübrigt sich auch eine Behandlung der offenbar damit
zusammenhängenden Anträge Nr. 5 und 6 (vgl. KG act. 1 S. 2).
c) Abschliessend ergibt sich, dass die Beschwerdeführer keinen Nichtig-
keitsgrund nachzuweisen vermochten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf eingetreten werden kann.
9. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer die Kosten des Kassa-
tionsverfahrens zu tragen. Die Zusprechung einer Prozessentschädigung fällt au-
sser Betracht, da auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
konnte.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 200.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 220.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zu
1/9, unter solidarischer Haftung jedes Einzelnen für den Gesamtbetrag, auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des
Bezirkes Affoltern, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: