zh_kassationsgericht · AC070013 · 2007-11-01 · de
Revision in Strafsachen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC070013/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Reinhard
Oertli sowie der juristische Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 1. November 2007
in Sachen
X.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
1. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr.iur. Ursula Frauenfelder Nohl,
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Leitender Staatsanwalt Dr. iur. Andreas Eckert,
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich
betreffend
Wiederaufnahme
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2007 (UG070048/U/bee)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. X. wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 29. De-
zember 2005 sowie mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
13. März 2006, vom 26. März 2006 und vom 22. August 2006 jeweils der Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und stets mit
drei Monaten Gefängnis (unter Anrechnung der erstandenen Haft) bestraft, wobei
ihm der bedingte Strafvollzug jeweils verweigert wurde (OG act. 5-8).
2. Mit Eingabe vom 26. März 2007 liess X. durch seinen zwischenzeitlich
beigezogenen Verteidiger bezüglich der vorgenannten vier Strafbefehle ein Wie-
deraufnahmegesuch stellen (OG act. 1).
Mit Beschluss vom 3. April 2007 wies die III. Strafkammer des Obergerichts
das Wiederaufnahmegesuch ab (OG act. 15).
3. Gegen diesen Revisionsentscheid richtet sich die vorliegende, durch den
Verteidiger von X. (nachfolgend Beschwerdeführer) rechtzeitig angemeldete und
begründete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. In der Beschwerdebegründung
wird der Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses gestellt (KG
act. 1 S. 2). Die Vorinstanz und die beiden Beschwerdegegnerinnen haben auf
Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet (KG act. 9-11).
4. Gegen den obergerichtlichen Beschluss wurde keine Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht erhoben (OG act. 21).
II.
1. Vorab ist festzuhalten, dass gegen den obergerichtlichen Revisionsent-
scheid die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist (ZR 105 Nr. 47).

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2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Beschluss im Wesentlichen Fol-
gendes: Der Beschwerdeführer berufe sich auf den Revisionsgrund gemäss § 449
Ziff. 3 StPO. Neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne dieser Norm mache er
jedoch nicht geltend. Vielmehr übe er reine Kritik an der Untersuchungsführung,
der Beweiswürdigung und der Strafzumessung bezüglich der Strafbefehlsverfah-
ren, weshalb darauf nicht einzugehen sei. Die seiner Ansicht nach verfehlte Straf-
zumessung in jedem einzelnen Strafbefehl und in allen vier Strafbefehlen insge-
samt stelle wie die monierte fehlende Interessenwahrung durch einen Verteidiger
keine neue Tatsache dar, und zwar selbst dann nicht, wenn – was jedoch gemäss
den Akten gar nicht der Fall sei – Gründe für eine obligatorische Verteidigung im
Sinne von § 11 StPO vorgelegen hätten. Sowohl die Strafzumessung wie auch
eine allfällige Verletzung von Verteidigerrechten wären innert der dem Beschwer-
deführer in jedem Strafbefehl angesetzten Rechtsmittelfrist geltend zu machen
gewesen. Die vier Strafbefehle seien jedoch unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen. Zusammenfassend sei das Gesuch um Wiederaufnahme abzuweisen
(Beschluss, S. 3-5).
3. In der - sprachlich und argumentativ teilweise nur schwer verständlichen -
Beschwerdebegründung wird zusammengefasst geltend gemacht, in den Straf-
befehlsverfahren habe ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen. Deshalb
hätte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer einen amtlichen Verteidiger
bestellen müssen. Weil sie dies nicht getan habe, liege ein Verfahrensfehler vor.
Die fehlende Verteidigung sei entgegen der vorinstanzlichen Auffassung eine
neue Tatsache und es liege eine „veränderte neue tatsächliche Urteilsgrundlage“
vor, weshalb der Revisionsgrund von § 449 Ziff. 3 StPO erfüllt sei. Weil die Straf-
befehle in Rechtskraft erwachsen seien, sei eine Einsprache dagegen nicht mög-
lich, weshalb dem Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Revision zur Verfü-
gung stehe (Beschwerde S. 3-7, insb. S. 3 oben). Zudem wird geltend gemacht,
wenn die Strafbefehlsverfahren wieder aufgenommen würden, würde angesichts
der Normen des revidierten StGB, insbesondere des neuen Sanktionensystems,
ein wesentlich milderes Urteil resultieren, weshalb auch unter diesem Aspekt eine
Revision als zulässig erachtet werden müsse (Beschwerde S. 5-7, insb. S. 6
oben).

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4.1 Die soeben genannte Rechtsauffassung ist klarerweise unzutreffend. Ein
Strafverfahren kann selbstverständlich nur dann wieder aufgenommen werden,
wenn ein Revisionsgrund vorliegt. Der Fakt, dass nach Ergehen des ein Strafver-
fahren abschliessenden Entscheides Gesetzesnormen revidiert werden, bildet
von vornherein keinen Revisionsgrund (SCHMID, in Donatsch/Schmid, Kommentar
zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 1 zu § 449 StPO
m.H.; derselbe, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz 1149 m.H.). Dies er-
gibt sich schon daraus, dass eine Wiederaufnahme im Sinne von § 449 Ziff. 3
StPO bedingt, dass erhebliche, bereits im Zeitpunkt des zu revidierenden Urteils
vorhandene Tatsachen (oder Beweismittel) vorliegen (SCHMID, Kommentar,
a.a.O., N 9 und N 13/14 zu § 449 StPO, je m.H.). Die vier vorgenannten Strafbe-
fehle ergingen – wie erwähnt – vor dem 1. Januar 2007 und damit vor dem In-
krafttreten der revidierten Bestimmungen des StGB.
4.2 Auch die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, die fehlende an-
waltliche Verteidigung stelle eine neue Tatsache im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO
dar, ist unzutreffend. Sollte dem Beschwerdeführer in den Strafbefehlsverfahren
zu Unrecht kein amtlicher Verteidiger bestellt worden sein, bedeutete dies – wie
auch in der Beschwerde ausgeführt wird - einen Verfahrensfehler. Allfällige Ver-
fahrensfehler – jedenfalls solche, die nicht in der Ermittlung eines unrichtigen
Sachverhaltes liegen - stellen keinen Revisionsgrund dar (SCHMID, Kommentar,
a.a.O., N 1 und N 10 zu § 449 StPO, je m.H.). Sie sind – wie die Vorinstanz zu
Recht festhält – mit den gegen einen Strafentscheid vorgesehenen („normalen“)
Rechtsmitteln geltend zu machen. Abgesehen davon bringt der Beschwerdeführer
in diesem Kontext ohnehin nicht vor bzw. weist solches jedenfalls nicht nach,
dass die Umstände, aus welchen er eine notwendige Verteidigung ableitet, den
Strafbefehlsrichtern nicht bekannt gewesen seien; mit anderen Worten wird auch
insofern keine neue Tatsache im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO nachgewiesen.
4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Nichtigkeitsgrund nachgewie-
sen wird. Die Kassationsbeschwerde ist daher abzuweisen.
5. Der Beschwerdeführer stellt für das vorliegende Kassationsverfahren den
Antrag, sein erbetener Verteidiger sei zum Offizialanwalt zu bestellen (Beschwer-

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de S. 2 Antrag 2). Dieser Antrag ist abzuweisen, da im Revisionsverfahren (und
im Kassationsverfahren gegen einen Revisionsentscheid) kein Anspruch auf ei-
nen amtlichen Verteidiger besteht, wenn das Verfahren bzw. die Beschwerde
aussichtslos ist (BGE 129 I 134 f.; ZR 96 Nr. 118; Kass.-Nr. AC060015, Be-
schluss vom 31. Mai 2006 i.S. S. Erw. 6 m.H.). Im vorliegenden Fall liegt aus den
angeführten Gründen Aussichtslosigkeit vor.
III.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer im Kassationsverfahren ko-
stenpflichtig (vgl. § 396a StPO).
IV.
Gegen den vorliegenden Beschluss kann Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht erhoben werden. Zudem läuft gestützt auf Art. 100 Abs. 1 und Abs.
6 BGG neu die Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Beschlusses.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Der Antrag des Beschwerdeführers um Bestellung seines erbetenen Vertei-
digers zum Offizialverteidiger wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichtes
vom 3. April 2007 mit Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerich-
tes und das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Bewährungs- und
Vollzugsdienste, Strafvollzugsdienst), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: