zh_kassationsgericht · AC050076 · 2006-05-08 · de
Kostenauflage an Angeklagten nach Freispruch


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050076/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der Sekretär Viktor Lieber
Sitzungsbeschluss vom 8. Mai 2006
in Sachen
B.,
…,
Rekurrentin und Beschwerdeführerin
verteidigt durch Rechtsanwalt …
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin Dr. iur. Ursula Frauenfelder Nohl, Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl, Postfach, 8026 Zürich
betreffend
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2005(UK030059/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 29. Juli 2002 erhob die (damalige) Bezirksanwaltschaft Zürich,
Hauptabteilung 2, Anklage gegen die Beschwerdeführerin wegen mehrfachen
Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, begangen zum Nachteil von X und
Y. Der Beschwerdeführerin wurde im Wesentlichen vorgeworfen, sie habe in den
Jahren 1999 bis 2001 gegenüber den Geschädigten eine Geschichte konstruiert,
wonach sie als angeblich verliebte Prostituierte versuche, von ihren Zuhältern ge-
gen Zahlung frei zu kommen, wobei sie zur Erreichung dieses (angeblichen)
Zwecks die Geschädigten dazu bewegt habe, grössere Vermögensdispositionen
zu ihren Gunsten (Geschädigter X: Fr. 180'000.--, Geschädigter Y: Fr. 102'500.--)
vorzunehmen. In diesem Zusammenhang habe sie gegenüber beiden Geschä-
digten auch von Verlobung und Heirat bzw. Gründung einer Familie gesprochen
und den Kauf von Verlobungsringen veranlasst, dies, obschon sie verheiratet ge-
wesen sei und keine Scheidung in Aussicht gestanden habe.
Mit Urteil vom 31. Oktober 2002 sprach das Bezirksgericht Zürich, 7. Abtei-
lung, die Beschwerdeführerin vom Vorwurf der Anklage vollumfänglich frei, weil
schon in dem von der Anklage umschriebenen Sachverhalt das Vorliegen des
Tatbestandsmerkmals der Arglist auszuschliessen sei (OG act. 3, insbes. S. 5 ff.,
11). Die vom Geschädigten Y. zunächst erklärte Berufung gegen dieses Urteil
wurde in der Folge zurückgezogen, worauf das Obergericht am 22. April 2003 das
Berufungsverfahren abschrieb (OG act. 1).
2. Mit dem freisprechenden Urteil vom 31. Oktober 2002 hatte das Bezirks-
gericht die Untersuchungskosten (in der Höhe von Fr. 50'388.30) sowie die Ge-
richtskosten (einschliesslich diejenigen der ursprünglichen amtlichen Verteidigung
und der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Geschädigten Y.) gestützt auf §
189 StPO der Beschwerdeführerin auferlegt. Dagegen erhob die Beschwerdefüh-
rerin sowohl Rekurs wie Kostenbeschwerde an das Obergericht und beantragte,
es seien die Kosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihr

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eine angemessene Entschädigung sowie Genugtuung auszurichten, eventuell
seien die Kosten teilweise auf die Staatskasse zu nehmen und ihr eine reduzierte
Entschädigung zuzusprechen.
Mit der Kostenbeschwerde verlangte die Beschwerdeführerin die rechtsge-
nügende Begründung bzw. die Vornahme der notwendigen Abklärungen zur Höhe
der Untersuchungskosten und die anschliessende Herabsetzung der Untersu-
chungskosten auf das zulässige Mass.
3. Mit Beschluss vom 2. April 2005 (KG act. 2) hob das Obergericht, III.
Strafkammer, in teilweiser Gutheissung des Rekurses Dispositiv-Ziffer 4 des Ur-
teils vom 31. Oktober 2002 (betreffend Festsetzung der Kosten) auf und formu-
lierte den Kostensatz neu, wobei es die (von der Beschwerdeführerin zu tragen-
den) Untersuchungskosten auf Fr. 31'878.30 reduzierte; im Übrigen wies es den
Rekurs ab. Die Kosten des Rekursverfahrens wurden zur Hälfte der Beschwer-
deführerin auferlegt und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen,
und der Beschwerdeführerin wurde für das Rekursverfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von Fr. 1'700.-- zuzüglich Mehrwertsteuer, zugesprochen.
4. Gegen den Rekursentscheid richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbe-
schwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin beantragt, es sei der angefochte-
ne Beschluss aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin eine Umtriebsent-
schädigung im Gesamtbetrage von Fr. 30'267.75 sowie eine Genugtuung von Fr.
9'000.--, zuzüglich Zins, auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorin-
stanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2).
Vorinstanz und Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung zur Be-
schwerde verzichtet (KG act. 10 und 11).

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II.
1. Zunächst stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Nichtigkeitsbe-
schwerde.
1.1 Das Obergericht scheint davon auszugehen, dass – entsprechend der
auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Teilrevision der Strafprozessordnung
vom 27. Januar 2003 – gegen seinen in der Eigenschaft als Rekursinstanz ge-
fällten Entscheid keine Nichtigkeitsbeschwerde mehr zulässig sei; jedenfalls hat
es keine Rechtsmittelbelehrung aufgenommen (wozu es bei Bejahung der Zuläs-
sigkeit nach § 188 GVG gehalten gewesen wäre).
Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung (Beschwerde
S. 2/3), gegen den angefochtenen Entscheid müsse bei sachgemässer Ausle-
gung von § 3 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Teilrevisi-
on der Strafprozessgesetzgebung vom 27. Januar 2003 (nachfolgend: SchlB) die
Nichtigkeitsbeschwerde noch zulässig sein, zumal sie ihre Rekursschrift bereits
am 20. Januar 2003 – also noch vor der Verabschiedung der entsprechenden
Gesetzesvorlage durch den Kantonsrat – eingereicht habe. Damit habe sie im
Zeitpunkt der Rekurserhebung ohne weiteres damit rechnen dürfen, dass die (da-
mals noch zulässige) Nichtigkeitsbeschwerde offen stehen werde. Im Übrigen ge-
be es auch sonst keinen sachlichen Grund für eine von der Berufung abweichen-
de Regelung des Rekursverfahrens. Geradezu stossend wirke – so die Beschwer-
deführerin – die vorinstanzliche Auslegung, wenn man sich vergegenwärtige,
dass durch die übermässige Dauer des Rekursverfahrens das Beschleunigungs-
gebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sei; bei Beachtung dieses Ge-
botes hätte die Vorinstanz spätestens im Verlauf des Jahres 2004 entscheiden
müssen, womit der Weg an das Kassationsgericht ohne weiteres offen gestanden
hätte. Eine Rechtswegverkürzung, die einzig auf eine Verfassungsverletzung zu-
rückzuführen sei, sei verfassungsrechtlich ihrerseits nicht haltbar.
1.2 Gemäss § 3 Abs. 2 SchlB ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Ent-
scheide des Obergerichts als Berufungsinstanz in Verfahren zulässig, in denen

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die Berufung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits erklärt worden
ist. Zwar bezieht sich diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach lediglich auf die inter-
temporale Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen obergerichtlichen
Berufungsentscheid und nicht auf die Frage der Anfechtung eines Rekursent-
scheides. Doch ist diesbezüglich von einem gesetzgeberischen Versehen (und
nicht von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers) auszugehen, ist
doch kein sachlicher Grund für eine hinsichtlich der Zulässigkeit der Nichtigkeits-
beschwerde unterschiedliche Behandlung dieser Rechtsmittel(entscheide) er-
sichtlich. Das bedeutet, dass § 3 Abs. 2 SchlB analog auch für das Rekursverfah-
ren anwendbar ist (vgl. DONATSCH/WEDER/HÜRLIMANN, Die Revision des Zürcher
Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich 2005, S. 75). Etwas anderes
lässt sich auch den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen, die sich zu diesem
Punkt ausschweigen. Somit ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde schon aus diesem
Grund einzutreten.
2. Das Obergericht rekapituliert unter Ziff. II.4, S. 10 ff. seines Entscheides
die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für die Auferlegung
von Kosten an den freigesprochenen Angeklagten; dabei erblickt es den dafür
vorausgesetzten Normverstoss darin, dass die Beschwerdeführerin durch die
Vorgaukelung einer grossen Liebe die Geschädigten zur Eingehung einer Verlo-
bung bewegt habe, was aus ihrer Sicht rechtswidrig gewesen sei, da dem Ehe-
schluss das Ehehindernis einer bereits bestehenden Ehe entgegengestanden ha-
be; zudem habe die Beschwerdeführerin die Geschädigten mittels absichtlicher
Täuschung zum Vertragsschluss verleitet, was als Verstoss gegen Art. 28 OR zu
werten sei (Beschluss S. 13).
Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang eine Verletzung
materieller Gesetzesvorschriften (§ 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO) wie auch eine Miss-
achtung des Gehörsanspruchs (§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO) geltend (Beschwerde
Ziff. 4, S. 4 ff.) geltend.
2.1 In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin (Beschwerde Ziff. 4.5,
S. 7) eine Verletzung des Gehörsanspruchs. Sie macht geltend, dass sie hinsicht-
lich der Annahme einer (widerrechtlichen) Verlobung Anspruch darauf gehabt

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hätte, vorab mit diesem Vorwurf konfrontiert zu werden und Gelegenheit zur Stel-
lungnahme zu erhalten.
Der Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe den Geschädigten die Ehe ver-
sprochen, obschon sie wusste, dass dies schon deshalb nicht möglich war, weil
sie verheiratet war und eine Scheidung nicht bevorstand, lässt sich bereits der
Anklage entnehmen (Anklageschrift S. 5, zweiter Absatz sowie S. 9, unterster Ab-
satz). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese Annahme ihrem
Entscheid zugrundelegte, ohne zuvor der Beschwerdeführerin nochmals Gelegen-
heit zur Äusserung einzuräumen.
2.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin (Beschwerde Ziff. 4.2) fällt die
Anrufung von Art. 28 OR von vornherein ausser Betracht. Es handle sich dabei
nicht um eine rechtliche Verhaltensnorm, sondern um die gesetzliche Umschrei-
bung eines Tatbestandes (Willensmangels), der ausschliesslich Rechtsfolgen be-
züglich der Verbindlichkeit eines Vertragsschlusses regle. Art. 28 OR verbiete
somit täuschendes Verhalten nicht, und es gebe in der schweizerischen Rechts-
ordnung auch kein generelles Täuschungs- oder Lügenverbot. Dementsprechend
ziehe eine Täuschung nach Art. 28 OR als solche auch keine Schadensersatz-
pflicht nach sich. Etwas anderes lasse sich auch den von der Vorinstanz ange-
führten Stellen nicht entnehmen; insbesondere lasse sich HAUSER/SCHWERI/HART-
MANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel u.a. 2005, § 108.22
nicht konkret entnehmen, im Hinblick auf welche verletzte Verhaltensnorm der
wegen Betruges Angeklagte und wegen fehlender Arglist Freigesprochene in die
Kosten verfällt werden dürfe, weshalb das Beispiel nicht nachvollziehbar sei.
Im Weiteren könne – so die Beschwerdeführerin – auch keine Rede davon
sein, dass eine Verlobung, wolle man in tatsächlicher Hinsicht eine solche anneh-
men, einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm bilden könne. Dabei stelle eine
bestehende Ehe lediglich ein aufschiebendes Ehehindernis dar, welches aber der
Verlobung nicht entgegenstehe. Es werde die Auffassung vertreten, das Ehever-
sprechen einer noch verheirateten Person sei nicht widerrechtlich, sondern ver-
stosse bloss gegen die guten Sitten, womit eine darauf gestützte Kostenauflage
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung unzulässig sei. Schliesslich sei sowohl

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mit Bezug auf Art. 28 OR wie auch Art. 90 ZGB der allgemein geltende Vertrau-
ensgrundsatz zu beachten: Diese Normen schützten lediglich das Vertrauen, wel-
ches ein vernünftiger und verständiger Partner unter den gegebenen Umständen
beanspruchen dürfe.
2.3a) Nach Art. 90 Abs. 1 ZGB wird das Verlöbnis durch das Eheverspre-
chen begründet. Ob vorliegend ein Verlöbnis zustandegekommen ist, braucht
nicht abschliessend entschieden zu werden, weil selbst unter der Annahme des
Zustandekommens eines Verlöbnisses insoweit die Voraussetzungen für die Auf-
erlegung von Kosten noch nicht erfüllt wären.
Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass nach herrschender
Lehre des Eheversprechen einer noch verheirateten Person wegen Verstosses
gegen die guten Sitten nichtig ist (BSK ZGB I-HUWILER, 2. Auflage Basel 2002, N
24 zu Art. 90 m.w.H.). Teilweise wird sogar die Auffassung vertreten, die noch be-
stehende Ehe stelle zwar ein aufschiebendes Ehehindernis dar, welches aber der
Verlobung mit einem Dritten nicht entgegenstehe (TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-
JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Auflage, Zürich 2002, S. 176).
Handelt es sich aber – folgt man insoweit der herrschenden Lehre – beim Ehever-
sprechen des schon Verheirateten (nur) um einen Verstoss gegen die guten Sit-
ten, so ist dieses zwar unter ethischen, nicht aber unter rechtlichen Gesichts-
punkten unzulässig, was nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine darauf
gestützte Kostenauflage nicht zu begründen vermag (BGE 116 Ia 168).
b) Zwar argumentiert die Vorinstanz in diesem Zusammenhang damit, dass
in der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt
habe, ihre bereits bestehende Ehe aufzulösen, als unüberwindliches Ehehindernis
erscheinen lasse, weshalb in dieser Konstellation von einem rechtswidrigen Ver-
halten auszugehen sei (Beschluss S. 13). Dagegen ist einzuwenden, dass die be-
stehende Ehe auch in diesem Fall kein (objektiv) unüberwindliches Ehehindernis
bildet, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie aus einem anderen
Grund als durch Scheidung dahinfallen könnte (Tod des Ehegatten). Letztlich geht
es aber in diesem Zusammenhang primär ohnehin darum, dass der Beschwer-
deführerin der Wille, eine Ehe mit einem der Geschädigten zu schliessen, von

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Anfang fehlte und sie die Geschädigten nach insoweit unbestrittener Auffassung
darüber täuschte. Damit stellt sich die Frage einer allfälligen Rechtswidrigkeit un-
ter dem Aspekt von Art. 28 OR.
2.4a) Nicht zu folgen ist in diesem Zusammenhang vorab dem Einwand der
Beschwerdeführerin (Beschwerde Ziff. 4.2), bei Art. 28 OR handle es sich nicht
um eine rechtliche Verhaltensnorm, sondern bloss um die gesetzliche Umschrei-
bung eines Tatbestandes, welcher Rechtsfolgen bezüglich der Verbindlichkeit ei-
nes Vertragsschlusses zeitige.
Wenn Art. 28 Abs. 1 OR vorsieht, dass im Falle absichtlicher Täuschung des
Kontrahenten der abgeschlossene Vertrag für diesen nicht verbindlich, sondern
anfechtbar sei, so impliziert diese Bestimmung gleichzeitig eine Verhaltensnorm
in dem Sinn, dass die absichtliche Täuschung eines Dritten im Hinblick auf den
Abschluss eines Vertrags rechtlich verpönt ist. Daran ändert nichts, dass formell
keine Verbotsnorm vorliegt, sondern ein Tatbestand umschrieben und dessen
Rechtsfolgen normiert werden. Rechtsprechung und Lehre sprechen denn auch
im Zusammenhang mit der absichtlichen Täuschung nach Art. 28 OR von einem
widerrechtlichen bzw. deliktischen (unerlaubten) Verhalten (vgl. BGE 108 II 421;
BSK OR I-SCHWENZER, 3. Auflage, Basel 2003, N 12 zu Art. 28; BK-SCHMIDLIN, N
14 zu Art. 28 OR; GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, Das Schweizerische Obligatio-
nenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000, S. 150; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obli-
gationenrecht, AT I, Bern 1996, Rz 1192 ff.). In diesem Sinn verbietet Art. 28 OR
ein täuschendes Verhalten sehr wohl, und es kann auch der Fall eintreten, dass
der Täuschende dem Getäuschten gegenüber zur Leistung von Schadenersatz
verpflichtet ist (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht,
AT I, 8. Auflage, Zürich 2003, N 870 f.; GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, a.a.O.).
Sodann ist nicht ersichtlich und wird nicht näher ausgeführt, weshalb es sich da-
bei in grundsätzlicher Hinsicht nicht um einen klaren Verstoss gegen eine Ver-
haltensnorm handeln soll, womit die diesbezügliche Kritik der Beschwerdeführerin
(Beschwerde Ziff. 4) ebenfalls unbegründet ist.
b) Die Beschwerdeführerin wendet sodann ein (Beschwerde Ziff. 4.4), die
hier angerufenen Normen schützten lediglich das Vertrauen, welches ein vernünf-

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tiger und verständiger Partner unter den gegeben Umständen beanspruchen kön-
ne. "Blindes" Vertrauen finde keinen Rechtsschutz; damit liege zum einen kein
Verstoss gegen eine Rechtsnorm vor, und zum anderen wäre ein Verhalten, das
ungeeignet sei, begründetes Vertrauen zu erwecken, nicht tatbestandsmässig.
Bereits das Bezirksgericht habe festgehalten, dass das Vertrauen der Geschä-
digten in die sie täuschenden Angaben der Beschwerdeführerin als Leichtgläubig-
keit zu werten sei; schon nur mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätten
sich die Geschädigten schützen können. Damit setze sich die Vorinstanz über-
haupt nicht auseinander; schlicht unverständlich bzw. mit einer sachlichen Würdi-
gung der Aktenlage unvereinbar halte sie fest, die Geschädigten hätten "mit Fug"
davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdeführerin gewillt gewesen sei, mit ih-
nen die Ehe schliessen zu wollen. Davon könne jedoch im Lichte der vorliegen-
den Akten keine Rede sein, zumal dem Geschädigten Y. bewusst gewesen sei,
dass die Beschwerdeführerin sogar ihren eigenen Namen und ihre Adresse ver-
schwieg.
Auch dieser Einwand ist unbegründet. Konkret geht es darum, ob es an ei-
ner täuschenden Handlung der Beschwerdeführerin deshalb fehle, weil die Ge-
schädigten die Täuschung mit Leichtigkeit hätten durchschauen können; davon
war, wie die Beschwerdeführerin an sich zutreffend geltend macht, das Bezirksge-
richt in seinem Urteil vom 31. Oktober 2002 ausgegangen, wenn es feststellte,
das Vertrauen der Geschädigten in die sie täuschenden Angaben der Beschwer-
deführerin müsse als Leichtgläubigkeit gewertet werden und vor Schaden hätten
sich die Geschädigten auch nur mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit
schützen können (OG act. 3 S. 10/11). Aus diesem Grund sprach das Gericht die
Beschwerdeführerin vom Betrugsvorwurf frei. Die Beschwerdeführerin übersieht
indessen, dass es im Bereich von Art. 28 OR genügt, dass durch die Handlung
des Täuschenden effektiv ein Irrtum beim Getäuschten hervorgerufen wurde und
dass es hier nicht darauf ankommt, ob die Täuschung leicht zu vermeiden gewe-
sen wäre (vgl. KOLLER, a.a.O., N 1183; BK-SCHMIDLIN, N 27 zu Art. 28 OR). Aus-
schlaggebend ist in diesem Zusammenhang mit anderen Worten nicht die allfälli-
ge Erkennbarkeit der Täuschung, sondern allein die Tatsache, dass die Täu-
schung wirksam war, und selbst eine grobfahrlässige Unkenntnis des wahren

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Sachverhaltes steht der Berufung des Getäuschten auf Art. 28 OR nicht entgegen
(BK-SCHMIDLIN, N 84, 90 zu Art. 28 OR).
2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge als unbegründet. Die Kosten-
auflage an die Beschwerdeführerin leidet, soweit es um die Auferlegung der Un-
tersuchungskosten geht, in grundsätzlicher Hinsicht an keinem der gerügten
Nichtigkeitsgründe. Damit werden die Vorbringen unter Ziff. 5 und 6 der Be-
schwerdeschrift (namentlich betreffend Entschädigung/Genugtuung für Haft) in-
soweit gegenstandslos.
3. Hinsichtlich des Umfanges der Kostentragungspflicht für das Untersu-
chungsverfahren macht die Beschwerdeführerin im weiteren geltend (Beschwerde
Ziff. 7, S. 7 ff.), die ab 4. September 2001 durchgeführte Telefonüberwachung ha-
be nicht mehr der Abklärung der schliesslich zur Anklage gebrachten Sachver-
halte gedient, nachdem sie zu diesem Zeitpunkt bereits vollumfänglich geständig
gewesen sei; aus diesem Grund sei es nicht zulässig, ihr insoweit nachträglich
angefallene Kosten aufzuerlegen.
3.1 Da es der Beschwerdeführerin in erster Linie nicht um die Rechtmässig-
keit der Kostenansätze als solche, sondern um die Frage der Notwendigkeit und
Rechtmässigkeit weiterer Untersuchungshandlungen, namentlich um die (ad-
äquate) Kausalität zwischen dem ihr vorgeworfenen Verhalten und den ihr aufer-
legten Untersuchungskosten geht, handelt es sich insoweit um einen der Anfech-
tung durch Nichtigkeitsbeschwerde zugänglichen Akt der Rechtsprechung und
nicht um einen solchen der Justizverwaltung gemäss § 206 GVG (welcher mittels
Kostenbeschwerde nach §§ 108 ff. GVG anzufechten wäre). Auf die Rüge ist da-
her – vorbehältlich nachfolgender Ausnahme (Erw. 3.3) – einzutreten.
3.2a) Die Beschwerdeführerin bringt im Einzelnen vor (Beschwerde Ziff. 7.1
und 7.2), am 5. September 2001 sei die Untersuchung der schliesslich zur Ankla-
ge gebrachten Vorwürfe faktisch abgeschlossen gewesen; lediglich die
Schlusseinvernahme durch die Bezirksanwältin habe noch ausgestanden. Die ab
dem 4. September 2001 durchgeführte Telefonüberwachung habe damit nicht
mehr der Untersuchung dieser Sachverhalte gedient. Dies gehe auch mit aller

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Deutlichkeit aus der Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 4. September 2001
hervor, wonach die Angeschuldigte (d.h. Beschwerdeführerin) geständig sei, die
in der Folge zur Anklage gebrachten betrügerischen Handlungen begangen zu
haben. Daher sei die Telefonkontrolle gegenüber dem Präsidenten der Anklage-
kammer auch nicht mit dem Bedarf nach weiteren Abklärungen dieser Handlun-
gen begründet worden, sondern vielmehr damit, dass aufgrund der sichergestell-
ten Unterlagen der dringende Verdacht bestehe, dass die Angeschuldigte und die
Mitangeschuldigten, C. und D., tiefer in Betrugshandlungen verwickelt seien, als
sie eingestehen würden; im Weiteren bestehe der Verdacht, dass sie weitere
gleich gelagerte Straftaten begingen, resp. begehen würden (u.H.a. OG act.
5a/26/1). Es sei dabei – so die Beschwerdeführerin – um die Mutmassung gegan-
gen, die genannten Personen hätten mehr getan, als bisher abgeklärt und von der
damaligen Angeschuldigten eingestanden worden war. Nochmals anders ausge-
drückt sei es darum gegangen, Zufallsfunde erhältlich zu machen, indem erst
durch die Telefonkontrolle Hinweise auf weitere Straftaten erhältlich gemacht
werden sollten; ein von (damals) § 104 Abs. 1 Ziff. 2 StPO vorausgesetzter drin-
gender Tatverdacht für weitere Straftaten habe dabei jedoch nicht bestanden.
Weder die erhältlich gemachten Telefonprotokolle noch irgendwelche anderen
Aktenstücke hätten in der Folge den geringsten Hinweis auf weitere Delikte erge-
ben; die Telefonkontrolle sei demnach eindeutig rechtswidrig gewesen, und die
Kosten einer rechtswidrigen Telefonkontrolle dürften weder einem Verurteilten
noch einem Freigesprochenem auferlegt werden.
Im weiteren fehle es – so die Beschwerdeführerin (Beschwerde Ziff. 7.3) –
aber auch am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen einem allfälligen
Normverstoss und der Anordnung der Telefonkontrolle. Wollte man dies anders
sehen, hätte ein Verurteilter wie auch ein dringend Tatverdächtiger zu gewärtigen,
dass die Strafuntersuchungsbehörden ohne konkrete Verdachtsmomente beliebig
nach weiteren Delikten ermitteln könnten im Wissen, dass letztlich der Betreffen-
de die damit verbundenen Kosten ohnehin zu tragen haben werde.
Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang erwogen (Beschluss S. 17,
Erw. II.4d), der Antrag zur Genehmigung der angeordneten Telefonkontrolle sei

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am 4. September 2001 und damit noch während laufender Untersuchung ergan-
gen. Der Präsident der Anklagekammer habe sodann in der Verfügung vom 5.
September 2001 die Telefonüberwachung nicht deshalb bewilligt, weil nur der
Verdacht gegen C., dem Ehemann der Beschwerdeführerin, weiter zu untersu-
chen gewesen sei, sondern aufgrund des Tatverdachts gegenüber B. und C..
b) Ob die Untersuchung gegen die Beschwerdeführerin zum fraglichen Zeit-
punkt hinsichtlich der eingeklagten Sachverhalte bereits formell abgeschlossen
war oder nicht, kann offen bleiben; jedenfalls trifft zu, dass die Bezirksanwältin in
ihrer Verfügung vom 4. September 2001 selbst darlegte, die Beschwerdeführerin
habe die ihr vorgeworfenen betrügerischen Handlungen eingestanden (OG act.
5a/26/1, S. 4). Damit steht fest, dass die Anordnung der Telefonkontrolle im Hin-
blick auf allfällige weitere Straftaten erfolgte, von denen jedoch in der Folge keiner
zur Anklage gelangte.
Was die – von der Beschwerdeführerin bestrittene – Rechtmässigkeit der
Telefonüberwachung betrifft, ist zunächst massgebend, dass der Präsident der
Anklagekammer mit Verfügung vom 5. September 2001 die von der Bezirksan-
wältin angeordnete, gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Überwachung unter
Hinweis auf den dringenden Verdacht (weiterer) strafbarer Handlungen (Betrug)
bis 5. Dezember 2001 genehmigte (OG act. 5a/26/2). Ob diese Genehmigung für
den Sachrichter in dem Sinne formell verbindlich ist, dass damit die Rechtmässig-
keit der Telefonüberwachung abschliessend festgestellt wurde, kann offen blei-
ben; selbst unter der Annahme, eine nachträgliche (erneute) Überprüfung durch
den Sachrichter sei möglich, könnte angesichts der bereits erfolgten Überprüfung
bzw. Genehmigung durch eine richterliche Instanz höchstens im Fall einer beson-
ders manifesten Widerrechtlichkeit (z.B. Anordnung der Telefonüberwachung im
Hinblick auf eine nicht im Deliktskatalog genannte Straftat) eine nachträgliche
Feststellung der Widerrechtlichkeit in Betracht. Die Behauptung, es habe hinsicht-
lich weiterer Anlasstaten im fraglichen Zeitpunkt kein dringender Tatverdacht be-
standen, ist sodann grundsätzlich kaum geeignet, die Rechtmässigkeit einer Te-
lefonüberwachung nachträglich in Frage zu stellen, weil es nicht Sache des er-
kennenden Richters ist, sich gewissermassen in die Rolle der Genehmigungsin-

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stanz zu versetzen. Zudem steht vorliegend fest, dass bereits bestimmte (damals
als strafrechtlich relevant erachtete) Handlungen der Beschwerdeführerin erwie-
sen bzw. von dieser eingestanden waren.
Geht man aber davon aus, die Annahme eines dringenden Verdachts hin-
sichtlich weiterer strafbarer Handlungen sei zum Zeitpunkt der Überwachung je-
denfalls vertretbar gewesen bzw. unterliege im vorliegenden Verfahren grund-
sätzlich keiner Nachprüfung, so kann auch nicht gesagt werden, es habe am ad-
äquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beschwerdeführerin
und den durch die als Folge der Telefonüberwachung entstandenen Kosten ge-
fehlt; die Telefonüberwachung lag nach dem Gesagten noch im Rahmen der da-
mals gebotenen Untersuchungsführung. Damit erweist sich auch diese Rüge als
unbegründet.
3.3 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang
geltend (Beschwerde Ziff. 8, S. 10/11), die angefallenen Kosten der Telefonüber-
wachung stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zum Anlass. Ferner sei ak-
tenmässig nicht belegt, dass die vom UVEK in Rechnung gestellten Gebühren
entsprechend der gesetzlichen Grundlage belastet worden seien, geschweige
denn habe die Vorinstanz geprüft, ob die bezahlten Gebühren dem Äquivalenz-
und dem Kostendeckungsprinzip genügren. Die exorbitanten Kosten legten nahe,
dass diese Prinzipien krass missachtet worden seien.
Auf diese Rüge kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden,
weil es hier nicht mehr um die Frage der Rechtmässigkeit der Auferlegung als
solche geht, sondern – losgelöst von der Kostentragungspflicht – um die Höhe der
Gebührenansätze. Dies ist Frage der Justizverwaltung und bildet somit nicht Ge-
genstand der Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. Erw. 3.1 vorstehend). Insoweit kann
auch auf die gleichzeitig erhobene Rüge der Gehörsverweigerung (Beschwerde
Ziff. 8.4 und 8.5) nicht eingetreten werden.
4.1 Als letztes rügt die Beschwerdeführerin (Beschwerde Ziff. 7.6), dass ihr
nicht nur die Kosten der Untersuchung, sondern auch diejenigen des erstinstanz-
lichen Gerichtsverfahrens auferlegt wurden. Das Bezirksgericht habe "in nicht ge-

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rade alltäglicher Manier" darauf verzichtet, den eingeklagten Sachverhalt zu über-
prüfen, sondern habe das Vorliegen des Betrugstatbestandes schon deshalb ver-
neint, weil die eingeklagten Vorwürfe als solche nicht tatbestandsmässig seien.
Eine Anklageerhebung rechtfertige sich aber nur dann, wenn eine Verurteilung
wenigstens (objektiv) wahrscheinlich sei, was nach dem Gesagten nicht zutreffe.
Die ab Zeitpunkt der Anklageerhebung enstandenen Kosten hätten demnach auf
die Staatskasse gernommen werden müssen, da sie nicht mehr adäquat kausal
durch die Beschwerdeführerin verursacht worden seien.
Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass das Untersuchungsergebnis
beweismässig und rechtlich zweifelhaft gewesen sei, weshalb die Untersuchungs-
behörde verpflichtet gewesen sei, das Urteil dem Gericht zu überlassen und wo-
mit auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens richtigerweise der Beschwerde-
führerin auferlegt worden seien (Beschluss S. 16/17).
4.2 Der im Hinblick auf die Auferlegung von Verfahrenskosten erforderliche
adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Angeschuldigten
und den Verfahrenskosten fehlt dann, wenn die Strafverfolgungsbehörde bei der
ihr zuzumutenden Prüfung der Sach- und Rechtslage wegen offensichtlichen
Fehlens eines Tatbestandselementes entweder von Anfang an kein Verfahren
hätten eröffnen dürfen (fehlender hinreichender Anfangsverdacht) oder nach Ab-
schluss der Untersuchung zumindest keine Anklage hätten erheben dürfen (vgl.
ZR 99 Nr. 64 Erw. 4c mit Hinweis; SCHMID, in DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 22 zu § 42 StPO;
HAUSER/ SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 108 N 21; zu publ. Entscheid Kass.-Nr.
AC050032 v. 15. 11.2005 i.S. M.). Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine An-
klageerhebung gilt dementsprechend, dass eine Verurteilung des Angeklagten
zumindest wahrscheinlich sein muss (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 79 N
2). Im vorliegenden Fall stellte das Bezirksgericht nach Würdigung der Rechtslage
fest, das Vorliegen eines Lügengebäudes sei zu verneinen und das täuschende
Verhalten der Beschwerdeführerin könne demzufolge nicht als arglistig im Sinne
von Art. 146 Abs. 1 StGB bezeichnet werden (Urteil S. 5 ff.). Eine Verurteilung der

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Beschwerdeführerin scheiterte mit anderen Worten schon an der rechtlichen Qua-
lifikation des eingeklagten Sachverhaltes.
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass es durchaus
vertretbar war, wenn unter den gegebenen Umständen gegen die Beschwerde-
führerin Anklage wegen Betrugs erhoben wurde. Das Bezirksgericht hat seinen
Entscheid, wonach keine Arglist gegeben sei, ausschliesslich auf BGE 119 IV 35
gestützt. In jenem Entscheid ging es um die Opfermitverantwortung einer Bank,
wo es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Verneinung von Arglist
genügt, wenn das betrogene Geldinstitut selbst beim Vorliegen eines Lügenge-
bäudes auch nur eine einzelne der Lügen als solche hätte erkennen müssen. Das
Bundesgericht hat aber umgekehrt stets betont, bei der Würdigung der Opfermit-
verantwortung sei die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im
Einzelfall massgebend. Insofern ist bei Privaten – namentlich bei Ausnützen eines
(hier emotional geprägten) Vertrauens- oder Abhängigkeitsverhältnisses – ein an-
derer Massstab anzulegen als bei einer Bank oder einer Geschäftsperson (vgl.
namentlich BGE 126 IV 165 E. 2a; ARZT, Basler Kommentar zum StGB II, N 57 ff.
zu Art. 146, je m.H.). Damit soll nur gesagt werden, dass im vorliegenden Fall die
Rechtslage jedenfalls nicht von vornherein klar war, weshalb sich die Anklageer-
hebung vertreten liess. Damit ist der Kausalzusammenhang zwischen dem Ver-
halten der Beschwerdeführerin und (auch) den durch die Anklageerhebung ent-
standenen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu bejahen. Die Rüge ist so-
mit unbegründet.
5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als unbe-
gründet und ist abzuweisen. Damit wird die Beschwerdeführerin kostepflichtig.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 373.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: