zh_kassationsgericht · AC050060 · 2005-08-31 · de
Beweiswürdigung, Anfechtung eines freisprechenden Urteils durch die Staatsanwaltschaft


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050060/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul
Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 31. August 2005
in Sachen
Staatsanwaltschaft See / Oberland,
Anklägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Markus Hohl, Staatsanwaltschaft See / Ober-
land, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich
gegen
X.,
…,
Angeklagter und Beschwerdegegner
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. …
betreffend vorsätzliche Tötung etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Geschworenengerichts des
Kantons Zürich vom 24. März 2004 (WG030009/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Der Beschwerdegegner fuhr am 15. November 2001, nachmittags, zu-
sammen mit seiner damaligen Ehefrau, die am Steuer sass, in einem PW "..."
von Zürich auf der Seestrasse in Richtung Männedorf. Gemäss Anklage stritten
der Beschwerdegegner und seine Ehefrau heftig miteinander; in der Region Zü-
rich-Tiefenbrunnen habe der Beschwerdegegner seiner Ehefrau eine Ohrfeige
versetzt. Im Verlauf der Fahrt sei es zu weiteren Auseinandersetzungen gekom-
men; nachdem die Ehefrau gesagt habe, er (der Beschwerdegegner) solle Ruhe
geben, habe dieser gesagt: "Si tu veux du silence, je te/nous en donne pour tou-
jours". Darauf habe sich der Beschwerdegegner in der Absicht, sich und seine
Frau zu töten, nach links gelehnt, habe mit beiden Händen das Lenkrad ergriffen
und den mit ca. 60 bis 65 km/h fahrenden Wagen abrupt auf die linke Gegenfahr-
bahn gesteuert, wo reger Verkehr herrschte. Auf der Höhe Seestrasse 80 in Küs-
nacht kam es zu einer Frontalkollision mit dem von Maja Z. gelenkten Perso-
nenwagen "Peugeot 306"; den bei dieser Kollision erlittenen Verletzungen (Schä-
del-Hirn-Trauma) erlag Maja Z. am 5. Dezember 2001. Die Ehefrau des Be-
schwerdegegners erlitt als Folge des Unfalls eine Hirnerschütterung, einen Na-
senbeinbruch sowie weitere Verletzungen (Quetschungen).
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Beschwerdegegner we-
gen vorsätzlicher Tötung sowie wegen versuchter vorsätzlicher Tötung; daneben
enthält die Anklage weitere - nicht mit dem hier interessierenden Sachverhalt zu-
sammenhängende - Punkte (Sachbeschädigung, mehrfache Drohung, einfache
Körperverletzung, Fahren in angetrunkenem Zustand sowie Verletzung der Ver-
kehrsregeln). Da der Beschwerdegegner den Vorwurf der vorsätzlichen (ver-
suchten) Tötung nicht anerkannte, wurde er mit Beschluss der Anklagekammer
des Obergerichts vom 7. Oktober 2003 dem Geschworenengericht zur Aburtei-
lung überwiesen.

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2. Mit Urteil vom 24. März 2004 sprach das Geschworenengericht den Be-
schwerdegegner der mehrfachen Drohung, der einfachen Körperverletzung, des
Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie der Verletzung von Verkehrsregeln
schuldig; vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung wie auch der versuchten vorsätz-
lichen Tötung sprach es ihn frei. In einem Punkt (Sachbeschädigung) trat das Ge-
richt auf die Anklage nicht ein. Es bestrafte den Beschwerdegegner mit sechs Mo-
naten Gefängnis, abzüglich 159 Tagen Untersuchungshaft. Der Vollzug der Strafe
wurde unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt aufgeschoben.
Auf Schadenersatz- bzw. Genugtuungsbegehren der Geschädigten bzw. deren
Angehöriger trat das Gericht nicht ein (KG act. 2).
3. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende, rechtzeitig angemeldete
(KG act. 5) und begründete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft See/
Oberland (nachfolgend: Beschwerdeführerin), mit welcher diese beantragt, es sei
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2).
Das Geschworenengericht liess sich mit Eingabe vom 11. Mai 2005 zur Be-
schwerde vernehmen (KG act. 9). Den Parteien wurde darauf Gelegenheit gege-
ben, um sich zu dieser Stellungnahme zu äussern (KG act. 10). Der Beschwerde-
gegner hat sich im Rahmen seiner Beschwerdeantwort zur Stellungnahme der
Vorinstanz geäussert und beantragt im übrigen Abweisung der Nichtigkeitsbe-
schwerde (KG act. 12). Die Beschwerdeführerin hat sich nicht weiter vernehmen
lassen.
II.

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1. Das Geschworenengericht hat den Beschwerdegegner nach dem Grund-
satz "in dubio pro reo" vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung bzw. der versuchten
vorsätzlichen Tötung freigesprochen, weil es in Würdigung sämtlicher Beweise
davon ausging, es lasse sich nicht rechtsgenügend nachweisen, dass der Unfall
vom Beschwerdegegner in Tötungs- bzw. Selbstmordabsicht herbeigeführt wor-
den sei (Urteil S. 39 ff., 41). In diesem Zusammenhang erhebt die Beschwerde-
führerin gestützt auf § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO die Rüge der willkürlichen Beweis-
würdigung (Beschwerde S. 10, Ziff. 3c). Daneben macht sie Aktenwidrigkeit gel-
tend (Beschwerde Ziff. 4).
Im Hinblick auf die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung ist vorweg dar-
auf hinzuweisen, dass die sachrichterliche Beweiswürdigung nur dann mit Erfolg
angefochten werden kann, wenn sie sich bei objektiver Betrachtungsweise als ab-
wegig, d.h. schlechterdings unvertretbar erweist (SCHMID, in Donatsch/Schmid,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, § 430 N
21). Die erfolgreiche Anfechtung eines Freispruchs setzt somit den Nachweis vor-
aus, dass der Sachrichter in unvertretbarer Weise Zweifel an der Schuld des An-
geklagten hegte.
2. Die erste (Teil-)Rüge (Beschwerde Ziff. 2, S. 2 ff.) bezieht sich auf die
Feststellungen der Vorinstanz zur allgemeinen Glaubwürdigkeit des Beschwerde-
gegners und seiner Ehefrau.
a) Das Geschworenengericht geht - nach zusammenfassender Wiedergabe
und Würdigung der Aussagen der erwähnten Personen sowie nach Gegenüber-
stellung dieser Aussagen mit Aussagen Dritter - davon aus, dass den Aussagen
des Beschwerdegegners und seiner Ehefrau Relativierungen und auch Wider-
sprüche zu entnehmen seien, welche sie "in ihrer Glaubwürdigkeit etwa gleicher-
massen leicht beeinträchtigen" (Urteil S. 23).
b) Diese Feststellung erachtet die Beschwerdeführerin als "mehr als er-
staunlich" (Beschwerde S. 2 ff., 4). Auf der einen Seite stehe die Ehefrau des Be-
schwerdegegners, welche - wie die Vorinstanz anerkenne - grundsätzlich zurück-

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haltend ausgesagt habe. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass sie
in der Untersuchung in Bezug auf einige Vorfälle übertrieben hatte; in der Haupt-
verhandlung habe sie diese Übertreibungen sofort relativiert. Auf der anderen
Seite stehe der Beschwerdegegner, der nicht nur in einigen Punkten übertrieben
habe, sondern seine Aussagen zu verschiedenen Vorfällen immer wieder grund-
legend modifiziert habe. Zudem habe er auch gelogen, indem er die ihm zur Last
gelegten Drohungen bestritten habe, und zwar offensichtlich wider besseres Wis-
sen, nachdem die Verurteilung in diesem Punkt inzwischen rechtskräftig gewor-
den sei. Sein Aussageverhalten müsse daher - so die Beschwerdeführerin - ins-
gesamt als ausweichend und insofern als seltsam bezeichnet werden, als er sich
bei Widersprüchen immer wieder ohne nachvollziehbaren Grund auf sein mangel-
haftes Erinnerungsvermögen berufen habe. Bei objektiver Betrachtung müsse
daher die allgemeine Glaubwürdigkeit der Ehefrau weit höher eingestuft werden
als diejenige des Beschwerdegegners.
c) Analysiert man die vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage der allgemei-
nen Glaubwürdigkeit der beiden Beteiligten, so fällt auf, dass - entgegen der vor-
instanzlichen Schlussfolgerung (Gleichwertigkeit der leichten Beeinträchtigung) -
bezüglich des Beschwerdegegners gewichtigere Vorbehalte angebracht werden
als bezüglich seiner Ehefrau. So wird namentlich auf eine Tendenz zur Bagatelli-
sierung gewisser Ereignisse hingewiesen, ebenso auf gewisse Ungereimtheiten
hinsichtlich seiner Suizidandrohungen, seines Drogenkonsums und auch hinsicht-
lich der Frage, ob es zu Tätlichkeiten in der Ehe gekommen sei. Klare Widersprü-
che lokalisiert die Vorinstanz ferner in der Darstellung des Vorfalls mit dem Mo-
biltelefon der Ehefrau am Tag des Unfalls wie auch betreffend des Alkoholkon-
sums, der zum Selbstunfall vom 26. September 2002 führte. Demgegenüber wer-
den in der Darstellung der Ehefrau zwar gewisse Übertreibungen bzw. nachträgli-
che Relativierungen festgestellt (so etwa bezüglich der Anzahl der Suizidandro-
hungen des Beschwerdegegners oder bezüglich des Verhaltens des Beschwer-
degegners bei der Rückfahrt im Tram), doch halten sich diese Vorbehalte in enge-
rem Rahmen als die gegenüber dem Beschwerdegegner geäusserten.

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Unter diesen Umständen ist einzuräumen, dass gegenüber der allgemeinen
Glaubwürdigkeit des Beschwerdegegners gewichtigere Vorbehalte angebracht
worden sind als gegenüber der Glaubwürdigkeit der Ehefrau; in diesem Sinne äu-
ssert sich übrigens die Vorinstanz an anderer Stelle selbst (Urteil S. 41, Ziff.
4.3.2.: "Weshalb die Zeugin Q., welche einen grundsätzlich glaubwürdigeren Ein-
druck hinterliess ...[Hervorhebung durch das Kassationsgericht]"). Auf der ande-
ren Seite ist aber zu berücksichtigen, dass es sich bei der allgemeinen Glaubwür-
digkeit einer Person um ein Kriterium von untergeordneter Bedeutung handelt im
Hinblick auf die - letztlich allein entscheidende - Frage, ob deren konkrete Aussa-
gen zum rechtlich massgeblichen Sachverhalt als glaubhaft erscheinen oder
nicht. Massgebend bei der Beweiswürdigung ist mit anderen Worten nicht die all-
gemeine Glaubwürdigkeit einer Person, sondern die Glaubhaftigkeit der konkreten
Aussage zum erheblichen Sachverhalt, welche aufgrund einer Analyse des Aus-
sageinhaltes in Verbindung mit weiteren Faktoren zu ermitteln ist (zum Ganzen
THOMAS ZWEIDLER, Die Würdigung von Aussagen, ZBJV 1996, 105 ff, 113 ff., mit
zahlreichen Hinweisen; ferner angefochtenes Urteil S. 14). Damit handelt es sich
bei der festgestellten Unstimmigkeit betreffend die allgemeine Glaubwürdigkeit
um eine Nuance im Gefüge der gesamten Beweiswürdigung, welche für sich al-
lein betrachtet die vorinstanzliche Beweiswürdigung jedenfalls nicht als willkürlich
erscheinen lässt.
3. Mit einer weiteren Rüge (Beschwerde Ziff. 3, S. 5 ff.) greift die Beschwer-
deführerin die vorinstanzliche Beweiswürdigung an, soweit sie sich konkret auf die
Frage nach der Ursache der Kollision vom 15. November 2001 bezieht. Thema-
tisch geht es dabei im wesentlichen um zwei Aspekte: Zum einen um die Frage,
ob, wann und in welcher Sprache der Satz des (sinngemässen) Inhalts "Jetzt
sterben wir zusammen" (bzw. "Si tu veux du silence, je te/nous en donne pour
toujours") seitens des Beschwerdegegners gefallen ist, und zum anderen darum,
ob der Beschwerdegegner seiner Ehefrau willentlich bzw. in Tötungsabsicht ins
Lenkrad gegriffen hat.
3.1 "Si tu veux du silence, je te/nous en donne pour toujours"

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a) Das Geschworenengericht hält fest (Urteil S. 36 f.), die Ehefrau des Be-
schwerdegegners habe im Verlaufe der Untersuchung bzw. vor den Schranken
verschiedene variierende Formulierungen des fraglichen Satzes genannt, und sie
sei zudem auch nicht hundertprozentig sicher gewesen, ob der Satz auf Franzö-
sisch oder auf Deutsch gesagt worden sei. Im Rahmen seiner Beweiswürdigung
weist das Gericht auf die Möglichkeit bzw. die Gefahr hin, dass eine unvollständi-
ge Erinnerung gedanklich ergänzt worden sein könnte (Urteil S. 41). Im Verlaufe
des Prozesses sei durch die verschiedenen Aussagen auch der Eindruck entstan-
den, dass der fragliche Satz gewissermassen losgelöst von der übrigen Diskussi-
on gefallen sein könnte; immerhin wird gleichzeitig festgestellt, die Erfindung ei-
nes solchen Satzes erscheine als "nicht recht nachvollziehbar".
b) In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin - unter Hinweis
auf ihr Plädoyer vor den Schranken - geltend (Beschwerde S. 5 ff.), dass die Va-
riationen betreffend die genaue Formulierung und die Unsicherheit der Zeugin in
Bezug auf die verwendete Sprache Realitätskriterien darstellten. Der betreffende
Satz sei im Rahmen eines heftigen Streites gefallen, und unmittelbar darauf sei
die schwere Kollision erfolgt. Diese Stresssituation sowie der traumatisierende
Zusammenstoss hätten offensichtlich dazu geführt, dass das Erinnerungsvermö-
gen der Zeugin eingeschränkt gewesen sei. Die Botschaft (bewusstes Herbeifüh-
ren einer Frontalkollision mit dem Ziel, gemeinsam zu sterben) sei jedoch immer
die gleiche gewesen. Diesbezüglich sei somit das Aussageverhalten der Zeugin
konstant gewesen, was in hohem Mass für den Wahrheitsgehalt spreche (Be-
schwerde S. 6).
Wenn die Vorinstanz auf die Gefahr hinweise, dass eine unvollständige Er-
innerung gedanklich ergänzt worden sein könnte, sei dies schon deshalb nicht
nachvollziehbar, weil die Zeugin stets ausgesagt habe, dass der Beschwerdegeg-
ner beim Eingreifen ins Lenkrad eine Äusserung getan habe, welche die von ihr
glaubhaft angegebene Botschaft "jetzt sterben wir zusammen" enthalten habe.
Anhaltspunkte dafür, dass die Zeugin eine unvollständige Erinnerung um eine
solche Botschaft ergänzt habe, seien nicht vorhanden. Wenn sie sich anlässlich

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der Hauptverhandlung, mithin mehr als zwei Jahre nach dem Vorfall, nur noch un-
vollständig an den Satz zu erinnern vermochte, spreche es für die Aufrichtigkeit
der Zeugin, dass sie diese Erinnerungslücke offen zugab. Schliesslich sei zu be-
rücksichtigen, dass die Glaubhaftigkeit der Darstellung der Zeugin auch deshalb
sehr hoch sei, weil die fragliche Äusserung des Beschwerdegegners in optimaler
Weise mit dem (gleichzeitig erfolgten) Griff ins Lenkrad korrespondiere.
Völlig unklar bleibe - so die Beschwerdeführerin weiter (Beschwerde S. 6/7)
-, inwiefern der Eindruck entstanden sein solle, dass der betreffende Satz losge-
löst von der übrigen Diskussion geäussert worden sein könnte bzw. was die Vo-
rinstanz damit ausdrücken wolle. Die Aussagen der Zeugin seien vielmehr derart
eindeutig, dass jeder Versuch, eine andere Botschaft daraus herauszulesen, zum
Scheitern verurteilt sei
c) Der Beschwerdegegner bestritt vor der Vorinstanz (wie schon zuvor) mit
Entschiedenheit, den fraglichen Satz gesagt zu haben (Prot. GG S. 134). Die
Ehefrau hatte von Anfang ausgesagt, der Beschwerdegegner habe eine Äusse-
rung mit dem fraglichen Inhalt unmittelbar vor dem Unfall gemacht, schwächte
diese Aussage aber vor den Schranken immerhin insoweit ab, als sie sich mit Si-
cherheit nur noch an den Satzteil "Ah, tu veux du silence ..." zu erinnern ver-
mochte, was sie als Drohung mit offenem Ausgang aufgefasst habe (Prot. GG S.
213, 223; vgl. Urteil S. 37). Weiter gehende Satzteile ("Es ist fertig, wir sterben
jetzt beide") bezeichnete sie als zu literarisch bzw. theatralisch, um wahr zu sein,
bzw. als Interpretation (Prot. GG S. 224).
Wenn das Geschworenengericht - wenn auch offensichtlich mit grossen Be-
denken - den rechtsgenügenden Nachweis dafür, dass der fragliche Satz vom Be-
schwerdegegner unmittelbar vor der Kollision geäussert wurde, als nicht erbracht
erachtete, kann dies nicht als willkürlich, d.h. schlechterdings unhaltbar bezeich-
net werden. Es ist zumindest nicht völlig auszuschliessen, dass der Beschwerde-
gegner unmittelbar vor dem Unfall zwar einen Satz des Inhaltes "Ah, tu veux du
silence ..." gesagt hatte, wobei die weitergehende Interpretation, was damit ge-
meint war, durchaus divergieren kann. Insofern durfte bzw. musste die Vorinstanz

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aber, wenn sie diesbezüglich Zweifel hegte, nach dem Grundsatz "in dubio pro
reo" zugunsten des Beschwerdegegners davon ausgehen, eine eigentliche Bot-
schaft des Inhaltes, wonach der Beschwerdegegner seinen eigenen und den Tod
seiner Ehefrau herbeiführen wollte, sei nicht geäussert worden. Dafür konnte sich
die Vorinstanz im übrigen auch auf die (nicht angefochtene) Feststellung stützen,
wonach das Beweisverfahren keine Anhaltspunkte für eine bestehende oder la-
tente Suizidalität des Beschwerdegegners erbracht hatte (Urteil S. 39).
3.2 Griff ins Steuerrad
a) In diesem Zusammenhang hat das Geschworenengericht erwogen (Urteil
S. 39 f.), das Aussageverhalten des Beschwerdegegners - welches von markan-
ten Relativierungen, Widersprüchen, aber auch Anpassungen an weitere Erkennt-
nisse und Aussagen geprägt sei (Urteil S. 37 f.) - sei "alles andere als überzeu-
gend". Damit lasse sich jedoch einzig festhalten, dass seinen Aussagen, wonach
er seiner Ehefrau nie ins Steuer gegriffen habe, kein grosses Gewicht beigemes-
sen werden dürfe. Das Geschworenengericht weist darauf hin, dass sowohl von
der festgestellten Persönlichkeitsstruktur (Impulsivität) wie auch von der Motivlage
(Bekanntgabe der Trennungsabsicht seitens der Ehefrau) her gewisse Vorausset-
zungen für einen Selbstmord mit gleichzeitiger Tötung des Partners vorhanden
gewesen seien. Andererseits habe das Beweisverfahren keine Anhaltspunkte für
eine konkret bestehende Suizidalität erbracht. Auch der Umstand, dass der Be-
schwerdegegner unzuverlässige Aussagen gemacht habe, bilde keinen positiven
Beweis für eine entsprechende Tötungsabsicht. Es sei sein gutes Recht, seine
Tatbegehung in Abrede zu stellen, und sein Aussageverhalten könne durchaus
Sinn machen. Wenn er, wie er selbst zugebe, seine Frau als Lenkerin möglicher-
weise - auf welche Weise auch immer - behindert habe, könne er ein Interesse
daran haben, sich einer strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen, indem er,
wenngleich nicht überzeugend, seine Sicht der Dinge dartue.
Sodann weist das Geschworenengericht darauf hin (Urteil S. 40), dass die
Darstellung der Zeugin (Griff ins Steuer mit der Absicht, das Fahrzeug auf die Ge-
genfahrbahn zu lenken) zwar relativierend, aber zunächst durchaus glaubhaft er-

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scheine. Das Gericht zieht dann in Betracht, dass bereits vor Antritt der gemein-
samen Fahrt über Stunden hinweg heftig verbal und auch tätlich gestritten worden
sei, wobei die Auseinandersetzungen im Fahrzeug eskaliert seien. Es müsse an-
genommen werden, dass damit die Wahrnehmungsfähigkeit beider Beteiligten
eingeengt gewesen sei. Ausgehend von dieser Atmosphäre im Fahrzeug könne
nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass gegenseitige Tätlichkeiten
nur stattfanden, als das Auto in Tiefenbrunnen beim Rotlicht stand; vielmehr sei
durchaus denkbar und nicht auszuschliessen, dass solche auch während der
Fahrt ausgeübt worden sein könnten. Diese wohl aussergewöhnliche Hektik wäh-
rend der Fahrt und die damit verbundene Dynamik des Geschehensablaufes lie-
ssen eine exakte und zuverlässige Chronologie im Nachhinein nicht erstellen;
ebensowenig lasse sich zweifelsfrei abklären, wie genau und im einzelnen die
Einwirkung des Beschwerdegegners auf seine Ehefrau unmittelbar vor der Kollisi-
on gewesen sei. Der mögliche Variantenrahmen reiche von leichter Touchierung
der Geschädigten oder des Steuerrades bis hin zu massiver Einwirkung auf das
Steuerrad. Zweifel daran, dass eine Verhaltensweise vorliege, welche zwingend
die Absicht beinhaltete, auf die Gegenfahrbahn zu steuern, liessen sich somit
nicht ausräumen, und der Beweis dafür, dass der Beschwerdegegner mit Tö-
tungsabsicht ins Steuer griff, lasse sich nicht rechtgenügend erbringen (Urteil S.
41).
b) Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihrer Rüge zunächst
auf die Aussagen der Ehefrau vor der Vorinstanz, wonach der Beschwerdegegner
seine Hände auf die ihren gelegt und nach links gelenkt habe; er habe mit seinem
Gewicht gegen ihre Schulter gelehnt und sie dadurch gegen die Türe gedrückt.
Sie habe keine Chance gehabt, etwas dagegen zu tun, so schnell sei das Ganze
gegangen. Mit diesen Aussagen - so die Beschwerdeführerin - setze sich die Vo-
rinstanz nicht auseinander, und dies, obschon keine Anhaltspunkte dafür vorhan-
den seien, dass sie nicht der Wahrheit entsprächen. Insbesondere könne ausge-
schlossen werden, dass die Zeugin einer Sinnestäuschung unterlegen sei oder
dass sie ihre Erinnerung an die Unfallursache im Nachhinein auf Grund eigener
Überlegungen rekonstruiert oder ergänzt hätte.

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Die Beschwerdeführerin weist namentlich darauf hin, die Zeugin habe be-
reits unmittelbar nachdem sie aus dem Unfallfahrzeug befreit worden war, dem
anwesenden Polizeibeamten gegenüber ausgesagt, dass nicht sie am Unfall
schuld sei, sondern dass ihr Ehemann ihr ins Steuer gegriffen und seine Tötungs-
absicht geäussert habe; dies habe der betreffende Polizeibeamte vor Gericht be-
stätigt. Das demgegenüber ausweichende und unkonstante Aussageverhalten
des Beschwerdegegners - dem im übrigen angesichts aktenkundiger anderer
Vorfälle eine Tat wie das hier eingeklagte Tötungsdelikt zumindest zuzutrauen sei
- bilde einen klarer Hinweis dafür, dass die Bestreitung des eingeklagten Sach-
verhaltes unglaubhaft sei (Beschwerde S. 9). Indem die Vorinstanz die glaubhaf-
ten Aussagen der Ehefrau des Beschwerdegegners und des Polizeibeamten, die
einen klaren Beweis für vorsätzliches Handeln des Beschwerdegegners darstell-
ten, ausser Acht gelassen habe, habe sie eine abwegige und damit willkürliche
Beweiswürdigung vorgenommen.
c) Vorab trifft nicht zu, dass sich die Vorinstanz nicht mit den Aussagen der
Ehefrau des Beschwerdegegners auseinandergesetzt habe; im Gegenteil hält das
Gericht fest (Urteil S. 37), diese habe die Unfallursache "von Anfang an einheitlich
dahingehend geschildert, dass der Angeklagte ihr ins Steuer gegriffen und das
Fahrzeug absichtlich nach links auf die Gegenfahrbahn gelenkt habe". Sodann
verweist das Gericht - wie bereits erwähnt - ausdrücklich auf Ungereimtheiten im
Aussageverhalten des Beschwerdegegners, welches es denn auch als alles an-
dere als überzeugend taxiert. Auch hier lässt die Vorinstanz unschwer erkennen,
dass sehr vieles für die Darstellung der Ehefrau - und somit gegen den Beschwer-
degegner - spricht. Wenn sie gleichwohl der Auffassung ist, letzte Zweifel an einer
tatsächlich vorhandenen Tötungsabsicht des Beschwerdegegners liessen sich
nicht ausräumen, ist sie wiederum nicht in Willkür verfallen. In diesem Zusam-
menhang ist auch von Bedeutung, dass sich schon - willkürfrei (Ziff. 3.1 vorste-
hend) - der Nachweis dafür, dass unmittelbar zuvor der Satz ("Jetzt sterben wir
zusammen", bzw. "Si tu veux du silence, je te/nous en donne pour toujours") ge-
fallen ist, nicht erbringen lässt; nur wenn davon ausgegangen werden müsste,
dass der Beschwerdegegner diesen Satz unmittelbar vor der Kollision tatsächlich

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gesagt hätte, müsste angesichts der weiteren Beweislage wohl auch angenom-
men werden, er habe tatsächlich in Tötungsabsicht ins Lenkrad gegriffen. Unter
den hier gegeben Umständen durfte jedoch das eine wie das andere willkürfrei als
nicht rechtsgenügend erwiesen betrachtet werden.
3.3 Damit erweist sich die gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz erho-
bene Rüge als unbegründet.
4. Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Nichtigkeitsgrund
der aktenwidrigen tatsächlichen Annahme im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 5 StPO
(Beschwerde Ziff. 4, S. 10 f.).
a) Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, A. (der Freund der Ehefrau) ha-
be vor Schranken ausgesagt, die Ehefrau des Beschwerdegegners habe ihm
erstmals anlässlich eines Telefonates aus dem Krankenhaus geschildert, dass
der Beschwerdegegner ihr ins Steuer gegriffen habe. Auffallend sei - so die Vo-
rinstanz -, dass A. solches noch in der Untersuchung unerwähnt gelassen habe
(Urteil S. 40).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es treffe nicht zu, dass A. in der
Untersuchung nicht erwähnte, dass ihm die Zeugin anlässlich eines Telefonates
aus dem Krankenhaus geschildert hatte, dass ihr der Beschwerdegegner ins
Steuer gegriffen und dass der Unfall sich mit dessen aktivem Zutun erreignet
hatte. In Tat und Wahrheit habe A. bereits am 25. Januar 2002 als Zeuge ausge-
sagt, dass ihm die Ehefrau aus dem Unispital Zürich angerufen und dabei er-
wähnt hatte, dass nicht sie die Verursacherin des Unfalls sei, sondern dass ihr
Mann ihr ins Steuer gegriffen hatte. Damit erweise sich die angefochtene Fest-
stellung der Vorinstanz als blanker Irrtum.
b) In seiner Vernehmlassung räumt das Geschworenengericht ein (KG act.
9), die nochmalige Einsicht in das geschworenengerichtliche Verhandlungsproto-
koll ergebe, dass der fragliche Satz nicht zutreffe und richtigerweise zu streichen
sei. Immerhin sei aber daran zu erinnern, dass A. weder in der Untersuchung
noch vor Geschworenengericht geäussert habe, von der Ehefrau des Beschwer-

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degegners erfahren zu haben, dass der Beschwerdegegner ihr gegenüber den
angeblich gefallenen Satz betreffend "gemeinsames Sterben" oder "Ruhe geben
für immer" erwähnt habe. Am Ergebnis vermöge der hier festgestellte Fehler da-
mit jedenfalls nichts zu ändern; die entstandenen Zweifel liessen sich nicht aus-
räumen.
Auch der Beschwerdegegner vertritt die Auffassung, das festgestellte Ver-
sehen habe sich jedenfalls nicht auf das angefochtene Urteil ausgewirkt (KG act.
12 S. 8/9).
c) Es trifft zu, dass der Zeuge A. - entgegen der Feststellung im angefochte-
nen Urteil - bereits in der Untersuchung ausgesagt hatte, die Ehefrau des Be-
schwerdegegners habe ihm noch aus dem Spital telefoniert und dabei gesagt, der
Beschwerdegegner habe ihr ins Steuer gegriffen (HD act. 18/3 S. 2); etwas ande-
res ergibt sich auch nicht aus dem Protokoll der Vorinstanz (Prot. GG S. 389).
Dieses Versehen führt aber mangels Erheblichkeit nicht zur Gutheissung der Be-
schwerde. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass es bei der Befragung von
A. darum ging, wie dieser Zeuge Kenntnis vom angeblich geäusserten Satz un-
mittelbar vor der Kollision erhalten hatte; es ging also um den Inhalt der Diskussi-
on, nicht um die Frage nach dem Griff ins Steuer. Unter diesen Umständen kann
füglich ausgeschlossen werden, dass sich das Versehen auf den Entscheid aus-
gewirkt hat.
5. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde in allen Teilen
als unbegründet und ist abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens (einschliesslich
diejenigen der amtlichen Verteidigung des Beschwerdegegners) auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Geschworenengericht des Kan-
tons Zürich sowie das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung
Bewährungs- und Vollzugsdienste, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:
(Lieber)