zh_kassationsgericht · AA040148 · 2004-10-20 · de
Grundsätze des kantonalen Beschwerdeverfahrens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040148/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Robert Karrer, Karl Spühler und Rudolf Ottomann sowie der Se-
kretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 20. Oktober 2004
in Sachen
X.,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
H.,
Beklagter, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Zanotelli, Schraner & Partner, Weinbergstrasse 43,
Postfach 628, 8035 Zürich
betreffend
Forderung / unentgeltliche Rechtspflege
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2004 (LB040041/Z01)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. a) Der Kläger (vorliegend Beschwerdeführer) mietete im Jahre 2001 einen
Lagerraum im 2. Stock in der Liegenschaft an der S.-strasse 7 in W.. Dort be-
wahrte er zahlreiche Spezialwerkzeuge für Reparaturen an Grossmaschinen auf.
Im 1. Stock dieser Liegenschaft befand sich ein vom Beklagten (vorliegend Be-
schwerdegegner) gemieteter Partyraum. In der Nacht vom 3./4. Februar 2001
fand in den Partyräumlichkeiten eine Geburtstagsfeier mit etwa 200 Personen
statt. Der Beschwerdegegner war zusammen mit einigen Angestellten für den
Ablauf der Party verantwortlich. Am Morgen des 4. Februar 2001 (ca. 8.00 Uhr)
brach in den Partyräumlichkeiten ein Brand aus, welcher sich im ganzen Dachge-
schoss ausgebreitet hatte. Es entstanden Brand- und Wasserschäden, wobei
auch die (nicht versicherten) Werkzeuge des Beschwerdeführers zerstört wurden.
b) Mit Eingabe vom 6. Dezember 2001 erstattete der Beschwerdeführer ge-
gen den Partybetreiber (Beschwerdegegner) Strafanzeige wegen fahrlässiger
Verursachung einer Feuersbrunst. Da sich die Brandursache nicht rechtsgenü-
gend ermitteln liess, stellte die Bezirksanwaltschaft Hinwil mit Verfügung vom
5. April 2002 die Strafuntersuchung ein. Den vom Beschwerdeführer erhobenen
Rekurs wies das Bezirksgericht Hinwil mit Verfügung 27. Juni 2002 ab. Ebenso
unterlag der Beschwerdeführer mit einer dagegen erhobenen kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde vor dem Obergericht des Kantons Zürich.
2. In der Folge forderte der Beschwerdeführer auf dem Zivilweg vom Be-
schwerdegegner Fr. 250'000.– Schadenersatz für den Verlust der Spezialwerk-
zeuge. Das Bezirksgericht Hinwil wies die Klage nach Durchführung des Haupt-
und Beweisverfahrens mit Urteil vom 18. März 2004 ab (vgl. OG act. 69).
3. a) Gegen das Urteil des Bezirksgerichts hat der Beschwerdeführer die Be-
rufung erklärt. Die I. Zivilkammer des Obergerichts prüfte vorab, ob die Voraus-
setzungen der dem Beschwerdeführer erstinstanzlich gewährten unentgeltlichen
Prozessführung weiterhin gegeben seien. Nach Durchführung einer Instruktions-
verhandlung zu dieser Frage, entzog die I. Zivilkammer des Obergerichts mit Be-

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schluss vom 23. Juni 2004 dem Beschwerdeführer für das Berufungsverfahren
die bisher gewährte unentgeltliche Prozessführung mangels genügender Erfolgs-
aussichten, und setzte ihm in Anwendung von § 73 Ziff. 3 ZPO eine Frist von 20
Tagen an, um bei der Obergerichtskasse für das Berufungsverfahren eine Kaution
von Fr. 16'000.– zu leisten.
b) Die Vorinstanz begründete die Aussichtslosigkeit des beschwerdeführeri-
schen Standpunktes wie folgt: Die einjährige Verjährungsfrist nach Art. 60 Abs. 1
OR habe bereits im Februar 2001 zu laufen begonnen und die Klage sei erst nach
ihrem Eintritt eingereicht worden. Da die Verjährung im Zeitpunkt der ersten zur
Unterbrechung der Verjährung tauglichen Handlung des Beschwerdeführers be-
reits eingetreten sei, müsse die Klage schon deshalb abgewiesen werden. Weiter
seien die vom Beschwerdeführer angebotenen Beweise abgenommen worden
und das Bezirksgericht sei in überzeugender Würdigung des Beweisergebnisses
zum Schluss gelangt sei, dem Beschwerdeführer sei der Beweis für eine Verant-
wortlichkeit des Beschwerdegegners für den durch den Brand entstandenen
Schaden nicht gelungen. Dem halte der Beschwerdeführer im Wesentlichen bloss
entgegen, er sei nach wie vor überzeugt, dass der Beschwerdegegner für den
Brand verantwortlich sei. Dies sei unbehelflich. Wenn der Beschwerdeführer des
Weiteren jedenfalls sinngemäss neue Behauptungen aufstelle, falle in Betracht,
dass er das Vorliegen der Voraussetzungen von §§ 115 und 138 ZPO nicht ein-
mal ansatzmässig darzutun in der Lage sei (vgl. OG act. 73 = KG act. 2).
4. Den Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 23. Juni 2004
hat der Beschwerdeführer am 30. Juni 2004 in Empfang genommen (vgl. ES an
OG act. 73 geheftet). Mit Eingabe vom 29. August 2004 und damit innert der wäh-
rend der Gerichtsferien stillgestandenen Kautionsfrist kritisierte der Beschwerde-
führer den Beschluss vom 23. Juni 2004 und stellte "Antrag und Aufschub der
Kaution von Fr. 16'000.–" (vgl. OG act. 74). Die I. Zivilkammer des Obergerichts
teilte hierauf dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. September 2004 mit,
dass die Frist zur Leistung der Kaution mangels Geltendmachung von zureichen-
den Gründen nicht erstreckt werden könne, und forderte ihn weiter auf, klar mit-
zuteilen, ob seine Eingabe vom 29. August 2004 allenfalls als Nichtigkeitsbe-

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schwerde aufzufassen sei (vgl. OG act. 76). Innert Frist reichte der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 15. September 2004 (Poststempel: 17. September 2004)
unter dem Titel "Nichtigkeitsbeschwerde" der I. Zivilkammer des Obergerichts die
Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde ein (vgl. OG act. 77). In der Folge über-
wies die I. Zivilkammer des Obergerichts die Eingaben des Beschwerdeführers
vom 29. August 2004 sowie 15. September 2004 mit Schreiben vom 23. Septem-
ber 2004 samt Akten zuständigkeitshalber an das Kassationsgericht zur weiteren
Behandlung (vgl. KG act. 3).
5. a) Das Kassationsgericht nahm die Eingaben des Beschwerdeführers
vom 29. August 2004 (KG act. 1A) und 15. September 2004 (KG act. 1B) als Be-
gründung der Nichtigkeitsbeschwerde entgegen und eröffnete ein formelles Ver-
fahren. Mit Präsidialverfügung vom 27. September 2004 wurde der Beschwerde
einstweilen aufschiebende Wirkung verliehen (vgl. KG act. 7).
b) Von weiteren prozessualen Anordnungen (Anhörung der Gegenpartei und
Einholung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz) nach § 289 ZPO hat das
Kassationsgericht abgesehen. Eine Kaution wurde dem Beschwerdeführer in An-
wendung von § 75 Abs. 2 ZPO nicht auferlegt.
6. a) Der Beschwerdeführer nahm den angefochtenen Beschluss wie gesagt
am 30. Juni 2004 in Empfang. Die 30-tägige Frist zur Begründung der Nichtig-
keitsbeschwerde begann somit tags darauf zu laufen und endete unter Berück-
sichtigung der Gerichtsferien am 10. September 2004. Die Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 15. September 2004 (Poststempel 17. September 2004)
erfolgte somit nach Ablauf der Beschwerdefrist und muss an sich als verspätet
gelten. Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Brief vom 1. September
2004 lediglich auf, innert einer Frist von 7 Tagen zu erklären, ob seine Eingabe
vom 29. August 2004 als Nichtigkeitsbeschwerde aufzufassen sei (vgl. OG
act. 76). So gesehen besteht auch aus Gründen des Vertrauensschutzes kein
Anlass, die Eingabe vom 15. September 2004 als rechtzeitig erfolgte Ergänzung
der Beschwerdebegründung entgegenzunehmen, zumal der Beschwerdeführer in
der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses vom 23. Juni 2004
auf die 30-tägige Frist hingewiesen worden war (vgl. KG act. 2 S. 7). Die Frage,

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ob die Frist in Bezug auf die zweite Eingabe unter den gegebenen Umständen
aber dennoch als gewahrt gelten kann, braucht nicht abschliessend entschieden
zu werden. Auf die Eingabe vom 15. September 2004 (KG act. 1B) - wie auch auf
jene vom 29. August 2004 (KG act. 1B) - kann nämlich ohnehin nicht eingetreten
werden, weil sie die Anforderungen an die Begründung der Nichtigkeitsbeschwer-
de nicht zu erfüllen vermögen (vgl. nachstehend E. 6b-c).
b) Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in
der Beschwerdeschrift selbst nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3
ZPO). Dies bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem
angefochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinander-
setzt und aufzeigt, weshalb der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund besteht. Es
genügt nicht, in der Beschwerdeschrift einfach eine eigene (naturgemäss) ge-
genteilige Sicht der Dinge aufzuzeigen und derjenigen des Sachrichters gegen-
überzustellen, wie dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und
Tatsachenüberprüfung möglich wäre. In der Beschwerdebegründung sind auch
die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids zu bezeichnen und
diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im
Einzelnen anzugeben. Der allgemeine Hinweis auf frühere Vorbringen (in den vor-
instanzlichen Verfahren) genügt den Begründunganforderungen nicht. Auch bei
nicht anwaltlich vertretenen Parteien gilt, dass wenigstens ansatzweise eine Aus-
einandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid erfolgen muss. Jedenfalls muss der Beschwerdebegründung eindeutig
entnommen werden können, welche Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden.
Der Kassationsinstanz ist es verwehrt, nach den Grundlagen des geltend ge-
machten (oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. § 290
ZPO). Die unangefochten gebliebenen Entscheidgründe des vorinstanzlichen
Richters haben im Kassationsverfahren Bestand, und die Kassationsinstanz darf
die Tatsachenbehauptungen in der Beschwerde nicht von sich aus ergänzen (VON
RECHENBERG, a.a.O., S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im
Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.;
FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen; vgl. auch ZR

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59 Nr. 84). Die Nicht-Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur Folge,
dass auf die entsprechenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden kann.
c) Die beiden Eingaben des Beschwerdeführers vom 29. August 2004 und
15. September 2004 enthalten keine Vorbringen, welche hinreichend konkret die
Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nach § 281 ZPO erkennen lassen. In
seiner Eingabe vom 15. September 2004 (KG act. 1B S. 1) ruft der Beschwerde-
führer zwar verschiedene Nichtigkeitsgründe an, er zeigt aber nicht näher auf,
weshalb diese im vorliegenden Fall erfüllt sein sollten. Zumindest der Sache nach
scheint er mit dem Entzug der unentgeltlichen Prozessführung nicht einverstan-
den zu sein. Indem er losgelöst von den obergerichtlichen Entscheidgründen Kri-
tik an der Durchführung der Strafuntersuchung übt, einzelne Zeugenaussagen
bemängelt und/oder eine andere Beweiswürdigung zu seinen Gunsten vornimmt,
vermag er die vorinstanzliche Verneinung der genügenden Erfolgsaussichten
aber nicht umzustossen. Unangefochten bleibt insbesondere die (den Entscheid
selbstständig tragende) Begründung des Obergerichts, dass die Klage erst nach
Eintritt der Verjährung eingereicht worden sei und schon deshalb abgewiesen
werden müsse. Nach dem Gesagten kann daher gesamthaft auf die beiden Ein-
gaben (KG act. 1A und 1B) nicht eingetreten werden.
7. Da sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erweist, ist das
(für das Kassationsverfahren allfällig sinngemäss gestellte) Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen
(vgl. § 84 ZPO).
8. Ausgangsgemäss werden die Kosten des Kassationsverfahrens dem Be-
schwerdeführer auferlegt (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Eine Prozessentschädigung wird
im Kassationsverfahren nicht zugesprochen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Damit entfällt die ihr verliehene
aufschiebende Wirkung.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 15 Tagen ab Zustellung dieses
Beschlusses angesetzt, um für die ihn allenfalls treffenden Prozesskosten
einschliesslich Prozessentschädigung an die Gegenpartei bei der Oberge-
richtskasse eine Prozesskaution von Fr. 16'000.– zu leisten. Im Übrigen
gelten die Hinweise, Auflagen und Androhungen gemäss dem Beschluss der
I. Zivilkammer des Obergerichts vom 23. Juni 2004.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 175.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangs-
schein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: