zh_kassationsgericht · AA070041 · 2007-05-11 · de
Rechtsschutzinteresse, Rechtsmittellegitimation - Kantonales Beschwerdeverfahren - Kautionierung im Falle von Streitgenossenschaft - Streitwert der negativen Kollokationsklage


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070041/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Do-
natsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassations-
richter Rudolf Ottomann und Reinhard Oertli sowie der juristische
Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 11. Mai 2007
in Sachen
1. A.,
2. B.,
3. C.,
4. D.,
5. E.,
6. F.,
7. G.,
8. H.,
9. I.,
Kläger, Appellanten und Beschwerdeführer 1 - 9
1 - 8 vertreten durch I.
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Gemeinde X.,
3. Kanton Zürich und Gemeinde X.,
Beklagte, Appellaten und Beschwerdegegner 1 - 3
1 vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, Thurgauerstr. 56,
8050 Zürich
1 vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Militärstr. 36, Postfach, 8090 Zürich
2 und 3 vertreten durch Gemeindesteueramt X.
betreffend Kollokationsklage (Prozesskaution)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 2007 (NF060003/Z01)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Eingabe vom 4. April 2006 machte der Beschwerdeführer 9 (Kläger 9
und Appellant 9) im eigenen sowie im Namen der Beschwerdeführer 1-8 (Kläger
1-8 und Appellanten 1-8) bei der Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren des
Bezirkes Q. (Erstinstanz) eine negative Kollokationsklage im Konkursverfahren
der W. AG rechtshängig (ER act. 1). Damit verlangten die Beschwerdeführer im
Wesentlichen, die im genannten Konkursverfahren im Kollokationsplan vom
17. März 2006 unter den Nummern 002, 010, 001, 005 und 006 aufgeführten For-
derungen der Beschwerdegegner 1-3 (Beklagte 1-3 und Appellaten 1-3) infolge
Tilgung durch Verrechnung mit den Inventarpositionen Nummern 3.5-3.14 nicht
zu kollozieren.
Nachdem die Erstinstanz mit Verfügungen vom 10. Mai 2006 bzw. vom
18. August 2006 sowohl ein von den Beschwerdeführern gestelltes Sistierungs-
gesuch als auch einen klägerischen Verschiebungsantrag hinsichtlich der auf den
24. August 2006 angesetzten Hauptverhandlung abgewiesen hatte (ER act. 7 und
ER act. 16), Letztere am genannten Datum durchgeführt worden war (vgl. ER
Prot. S. 7 ff.) und die Beschwerdeführer sich zur Stellungnahme des (mangels
gehöriger Vorladung) an der Hauptverhandlung nicht anwesenden Verwaltungs-
gerichts (als Vertreter des Beschwerdegegners 1; vgl. ER act. 30) geäussert hat-
ten (ER act. 38), erging am 9. November 2006 das erstinstanzliche Urteil, mit dem
die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen der (für die Nebenfolgen soli-
darisch haftbar erklärten) Beschwerdeführer vollumfänglich abgewiesen wurde
(ER act. 41 = OG act. 46).
2. Gegen das erstinstanzliche Erkenntnis erklärten die Beschwerdeführer
unter dem 1. Dezember 2006 Berufung ("und Rekurs") beim Obergericht des
Kantons Zürich (ER act. 43). In der Folge beschloss dessen II. Zivilkammer (Vo-

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rinstanz) am 5. Februar 2007, den Beschwerdeführern 2, 3, 5 und 7-9 für das
zweitinstanzliche Verfahren eine Prozesskaution von Fr. 8'000.-- aufzuerlegen,
unter der Androhung, dass im Säumnisfall auf die Berufung dieser Beschwerde-
führer nicht eingetreten werde. Zugleich forderte die Vorinstanz von denselben
Beschwerdeführern eine (zusätzliche) Kaution von Fr. 7'200.-- für das Verfahren
vor Erstinstanz ein, wiederum verbunden mit der Androhung, dass bei Säumnis
auf die Klage dieser Beschwerdeführer nicht eingetreten werde (OG act. 49 = KG
act. 2).
3. Gegen diesen den Beschwerdeführern am 15. Februar 2007 zugestellten
(OG act. 50) vorinstanzlichen Zwischenbeschluss richtet sich die vorliegende,
rechtzeitig eingegangene (vgl. § 287 ZPO und §§ 191/192 GVG) Nichtigkeitsbe-
schwerde, in welcher der Beschwerdeführer 9 (wiederum im eigenen sowie im
Namen der Beschwerdeführer 1-8) in der Sache selbst die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids beantragt (KG act. 1, insbes. S. 2, Antrag 1).
Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2007 wurden die vorinstanzlichen Ak-
ten beigezogen (s.a. KG act. 5 und 6) und der Beschwerde antragsgemäss (vgl.
KG act. 1 S. 2, Antrag 2) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 8); weitere
prozessuale Anordnungen wurden bisher nicht verfügt.
Da bereits mit dem erteilten Suspensiveffekt verhindert wird, dass das vorin-
stanzliche Verfahren während der Rechtshängigkeit des vorliegenden Kassati-
onsverfahrens weitergeführt und insbesondere mangels Kautionsleistung auf die
Berufung der für kautionspflichtig erklärten Beschwerdeführer nicht eingetreten
wird, bevor über die vorliegende Beschwerde entschieden ist, besteht kein An-
lass, die Vorinstanz – wie von den Beschwerdeführern beantragt (KG act. 1 S. 2,
Antrag 3) – anzuweisen, das Berufungsverfahren zu sistieren. Sodann erweist
sich die Beschwerde aus den nachstehenden Gründen (vgl. insbes. Erw. II/2-4)
sofort als unbegründet bzw. unzulässig, weshalb auch von Weiterungen im Sinne
von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden kann, den Beschwer-
degegnern Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde und der Vorinstanz
zur Vernehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO).

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II .
1. Die Vorinstanz erwog in ihrer Entscheidbegründung, dass gemäss § 73
Ziff. 1 und Ziff. 4 ZPO einer Partei, welche als Klägerin auftrete oder gegen einen
erstinstanzlichen Entscheid ein Rechtsmittel ergreife, für die Gerichtskosten und
die Prozessentschädigung Kaution aufzuerlegen sei, wenn sie in der Schweiz
keinen Wohnsitz habe bzw. wenn sie aus einem erledigten und nicht mehr weiter-
ziehbaren Verfahren vor einer zürcherischen Behörde Kosten schulde. Nachdem
die Beschwerdeführer 2, 7, 8 und 9 aus verschiedenen erledigten und nicht mehr
weiterziehbaren Verfahren vor zürcherischen Gerichtsbehörden Kosten schulde-
ten und die Beschwerdeführer 3 und 5 im Ausland lebten, seien diese Beschwer-
deführer (2, 3, 5 und 7-9) zu verpflichten, für die Gerichtskosten und eine allfällige
Entschädigung im Berufungsverfahren eine Kaution zu leisten (KG act. 2 S. 3,
Erw. 1 m.Hinw. auf OG act. 48/1-4).
Die Höhe der Kaution – so die Vorinstanz weiter – werde aufgrund des
Streitwerts und nach dem Umfang des Prozesses für die angerufene Instanz nach
Ermessen festgesetzt (§ 79 Abs. 1 ZPO). Bei der Kollokationsklage berechne sich
der Streitwert um Bestand und Höhe einer Forderung gemäss Art. 250 SchKG
nach der auf den umstrittenen Forderungsbetrag höchstens entfallenden Dividen-
de. Eine summarische Überprüfung des Kollokationsplanes des Konkurses über
die W. AG vom 17. März 2006 (ER act. 15/1) sowie des Inventars im Konkurs
über diese Gesellschaft vom selben Datum habe ergeben, dass voraussichtlich
sämtliche im Kollokationsplan zugelassenen Forderungen nach Verwertung des
Vermögens der konkursiten Gemeinschuldnerin gedeckt werden könnten. Der
Gesamtstreitwert bemesse sich somit nach der Höhe der umstrittenen Forderun-
gen und betrage (gerundet) Fr. 161'000.--. Die Gerichtsgebühr berechne sich so-
dann nach den §§ 3 und 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren vom
30. Juni 1993. Die Kaution für das Berufungsverfahren sei demnach auf
Fr. 8'000.-- festzusetzen (KG act. 2 S. 3, Erw. 2).
Schliesslich führte die Vorinstanz aus, dass die Leistung einer Prozesskauti-
on eine Prozessvoraussetzung darstelle. Da die Berufungsinstanz nach § 269

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Abs. 1 ZPO auch das erstinstanzliche Verfahren zu prüfen habe, könne die von
der Erstinstanz unterlassene Kautionsauflage im Berufungsverfahren nachgeholt
werden. Nachdem die deren Kautionspflicht begründenden Tatsachen bereits vor
Erstinstanz vorgelegen hätten, seien die Beschwerdeführer 2, 3, 5 und 7-9 weiter
zu verpflichten, (auch) für die Gerichtskosten und die Prozessentschädigung im
erstinstanzlichen Verfahren eine Kaution in der Höhe von Fr. 7'200.-- zu leisten
(KG act. 2 S. 4, Erw. 3).
2. Zunächst ist die Zulässigkeit der gegen den angefochtenen Beschluss
vom 5. Februar 2007 erhobenen Beschwerde zu prüfen.
2.1. Bei diesem Beschluss handelt es sich um einen prozessleitenden Ent-
scheid. Im Interesse einer raschen Prozesserledigung ist ein solcher grundsätz-
lich erst mit dem Endentscheid anfechtbar. Immerhin lässt § 282 Abs. 1 Ziff. 1
ZPO eine selbständige Anfechtung derartiger Entscheide zu, wenn ein schwer
wiedergutzumachender Nachteil droht. Diese (zusätzliche) Prozessvoraussetzung
ist in Fällen der vorliegenden Art (Auferlegung einer Prozesskaution mit der An-
drohung, bei deren Nichtleistung auf die Klage oder das Rechtsmittel nicht einzu-
treten) praxisgemäss erfüllt (vgl. SJZ 1995, S. 96 f., Nr. 9; Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 5b zu § 282 ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil-
und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 6; Spüh-
ler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999,
S. 64). Die (selbständige) Beschwerdefähigkeit des angefochtenen Beschlusses
ist somit zu bejahen.
2.2. Sodann stellt sich die weitere Frage, ob und inwieweit die vorliegende
Beschwerde auch unter dem Aspekt von § 51 Abs. 2 ZPO zulässig sei.
a) Gemäss § 281 ZPO kann gegen einen (beschwerdefähigen) Entscheid
Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, er beruhe
"zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers" auf einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von
Ziffer 1-3 dieser Vorschrift; der Nichtigkeitskläger muss durch den angefochtenen
Entscheid, d.h. dessen Dispositiv, also beschwert sein (dazu Frank/Sträuli/Mess-
mer, a.a.O., N 13 zu § 281 ZPO und N 6 vor §§ 259 ff. ZPO; von Rechenberg,
a.a.O., S. 23 ff.). Andernfalls besteht kein genügendes Rechtsschutzinteresse an

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der Beurteilung des von ihm erhobenen Rechtsmittels. Dementsprechend be-
stimmt § 51 Abs. 2 ZPO denn auch, dass auf ein Rechtsmittel nur einzutreten sei,
soweit der Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist
(s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 zu § 51 ZPO; Walder-Richli, Zivilprozess-
recht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 17; Walder, Prozesserledigung ohne Anspruch-
sprüfung, Zürich 1966, S. 83). Diese Prämisse (sog. Beschwer) muss nach § 282
ZPO, welcher ausdrücklich auf die "vorstehenden Voraussetzungen" verweist,
auch bei der selbständigen Anfechtung eines Zwischenentscheids erfüllt sein
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 zu § 282 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 65).
Die Beschwerde kann mithin von vornherein nur dann durchdringen, wenn sich
der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund im Ergebnis zum Nachteil des Beschwer-
deführers ausgewirkt hat bzw. für diesen eine Belastung darstellt.
Beim Erfordernis der nachteiligen Auswirkungen des gerügten Mangels bzw.
der Beschwer handelt es sich um eine Rechtsmittelvoraussetzung, deren Vorlie-
gen im Zusammenhang mit der Eintretensfrage von Amtes wegen zu prüfen ist
(ZR 84 Nr. 138; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 zu § 108 ZPO und N 6 vor
§§ 259 ff. ZPO; s.a. Spühler/Vock, a.a.O., S. 34 [für die Berufung]). Dabei obliegt
es dem Rechtsmittelkläger (Beschwerdeführer), seine Beschwer in den Rechts-
mittelanträgen geltend zu machen und im Zweifelsfall hinreichend schlüssig dar-
zutun und nötigenfalls auch nachzuweisen, dass sich der geltend gemachte Nich-
tigkeitsgrund zu seinem Nachteil ausgewirkt hat (vgl. Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 8 zu § 51 ZPO und N 16 zu § 108 ZPO; Kass.-Nr. 2003/160 vom
31.7.2003 i.S. H.c.U., Erw. 2.1/b/aa).
b) Die vorliegende Beschwerde wird im Namen aller neun Kollokationskläger
und Appellanten erhoben (s. KG act. 1 S. 1 und 8). Wie in der Beschwerdeschrift
(KG act. 1 S. 3) zutreffend ausgeführt wird, wurden mit dem angefochtenen vorin-
stanzlichen Entscheid indessen lediglich die Beschwerdeführer 2, 3, 5 und 7-9
kautioniert; demgegenüber wurde den Beschwerdeführern 1, 4 und 6 keine Kauti-
on auferlegt. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich (und in der Beschwerde-
schrift auch nicht dargetan), inwiefern die zuletzt genannten Beschwerdeführer
durch den vorinstanzlichen (Kautionierungs-)Entscheid beschwert sein sollten
bzw. inwiefern sich die in der Beschwerde geltend gemachten Mängel (auch) zu

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deren Nachteil ausgewirkt haben könnten. Damit fehlt es denselben an einer
durch den angefochtenen Entscheid verursachten Beschwer. Auf die Beschwerde
kann folglich nicht eingetreten werden, soweit sie im Namen der Beschwerdefüh-
rer 1, 4 und 6 erhoben wird (§ 51 Abs. 2 ZPO; ZR 84 Nr. 138; Spühler/Vock,
a.a.O., S. 79; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 zu § 51 ZPO, N 22 zu § 108
ZPO und N 4 vor §§ 259 ff. ZPO; Walder-Richli, a.a.O., § 39 Rz 17; Walder,
a.a.O., S. 83/84).
c) Demgegenüber steht ausser Frage, dass die von der Kautionsauflage be-
troffenen Beschwerdeführer 2, 3, 5 und 7-9 durch den angefochtenen Zwi-
schenentscheid beschwert sind. Soweit die Beschwerde im Namen dieser Be-
schwerdeführer erhoben wird, steht einem Eintreten (auch) unter dem Aspekt von
§ 51 Abs. 2 ZPO nichts entgegen.
3. Bevor jedoch näher auf die von diesen Beschwerdeführern erhobenen
Rügen eingegangen wird, ist vorweg auf die besondere Natur des Kassations-
verfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem
Sachrichter (mit umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechts-
mittelinstanz bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie
auch tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefoch-
tene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes zum
Nachteil des Nichtigkeitsklägers an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281
Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtig-
keitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO);
gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe
überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen,
hat er sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen,
den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen und hierbei darzu-
legen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien.
Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung
genügen hiefür nicht. (Daher sind z.B. die pauschalen, nicht näher spezifizierten
Verweisung der Beschwerdeführer auf deren Eingabe vom 18. Juli 2006 [KG act.
1 S. 7, Ziff. 6.4] und das "gesamte Protokoll" der Erstinstanz [KG act. 1 S. 7, Ziff.
6.4 a.E.] von vornherein untauglich, einen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen.)

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Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem
bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und die-
ser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht entgegen gestellt) wird. Vielmehr
sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, präzis und im Einzelnen anzu-
geben. So muss beispielsweise, wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als
willkürlich rügt, in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annah-
men des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich
sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind
ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in
die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben.
Schliesslich muss, wer die Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze geltend
macht, hinreichend schlüssig aufzeigen, woraus sich diese ergibt. Es ist mithin
nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtig-
keitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O.,
S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 4 zu § 288 ZPO; ZR 81 Nr. 88).
Immerhin hat die Subsumtion der gerügten Mängel unter die einzelnen Zif-
fern von § 281 ZPO gemäss dem Grundsatz "iura novit curia" von Amtes wegen
zu erfolgen. Deshalb vermag deren unrichtige Bezeichnung bzw. die rechtlich un-
zutreffende Subsumtion der beanstandeten Mängel unter die gesetzlich vorgese-
henen Nichtigkeitsgründe einem Beschwerdeführer nicht zu schaden (ZR 106 Nr.
8, Erw. II/5/b; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; von Rechenberg,
a.a.O., S. 18; Spühler/Vock, a.a.O., S. 73 und 75).
Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt sodann, dass neue tat-
sächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervoll-
ständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter
zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind; das gilt selbst
dann, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock,

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a.a.O., S. 75; Walder-Richli, a.a.O., § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121).
Aus diesem Grund besteht im Rahmen des vorliegenden Kassationsverfahrens
von vornherein kein Raum für den von den Beschwerdeführern verlangten Beizug
neuer Unterlagen bzw. die beantragte Durchführung einer Expertise (KG act. 1 S.
6).
4. Die Beschwerdeführer (2, 3, 5 und 7-9) wenden sich einerseits gegen die
Kautionierung als solche, welche sie in Anbetracht von § 77 ZPO für unzulässig
halten. Andererseits beanstanden sie die Höhe der ihnen auferlegten Kaution,
wobei sie geltend machen, dass die Vorinstanz der Bemessung der Kaution einen
zu hohen Streitwert zugrunde gelegt habe (KG act. 1 S. 3, Ziff. 3). Weitere Rügen
werden in der Beschwerde nicht erhoben.
4.1. Zunächst wird in der Beschwerdeschrift die Kautionspflicht der Be-
schwerdeführer 2, 3, 5 und 7-9 als solche in Abrede gestellt. Zur Begründung die-
ser Auffassung (wonach die Kautionierung unzulässig sei) wird geltend gemacht,
dass die (gemeint: alle) Beschwerdeführer eine notwendige Streitgenossenschaft
im Sinne von § 39 ZPO bildeten, da sie an einem Rechtsverhältnis beteiligt seien,
über das für alle Beteiligten nur im gleichen Sinne entschieden werden könne.
Demzufolge liege im Umstand, dass die Vorinstanz nur einzelne der Beschwer-
deführer kautioniert habe, ein Verstoss gegen § 77 ZPO (KG act. 1 S. 3, Ziff. 3-5
[und S. 7, Ziff. 6.4]).
a) Gemäss § 77 ZPO ist bei notwendiger Streitgenossenschaft nur dann
Kaution zu leisten, wenn die Kautionsgründe bei allen Streitgenossen vorliegen.
Demgegenüber beurteilt sich bei nicht notwendiger Streitgenossenschaft die Kau-
tionspflicht jedes einzelnen Streitgenossen unabhängig von den übrigen (Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 77 ZPO m.w.Hinw.). Diese Vorschrift, die so-
wohl für das erstinstanzliche wie auch für das Rechtsmittelverfahren gilt und die
eine Ausnahme von den in §§ 73 ff. ZPO statuierten Kautionsgründen vorsieht
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 77 ZPO), gehört (als Teil der gesetzli-
chen Bestimmungen über die Prozesskautionen) zu den wesentlichen Verfah-
rensgrundsätzen, weshalb ihre Verletzung den Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1
ZPO begründet (ZR 104 Nr. 37, Erw. II/3/b; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 24
zu § 281 ZPO [und N 6 zu § 73 ZPO]; von Rechenberg, a.a.O., S. 27; Spüh-

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ler/Vock, a.a.O., S. 67). Ob eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne von
§ 77 ZPO (oder bloss eine einfache Streitgenossenschaft, auf welche § 77 ZPO
keine Anwendung findet) vorliegt, beantwortet sich nach §§ 39 f. ZPO.
b) Notwendige (oder materielle) Streitgenossenschaft besteht nach § 39
Abs. 1 ZPO (nur) dann, wenn mehrere Kläger oder Beklagte an einem Rechtsver-
hältnis beteiligt sind, über das für alle Beteiligen nur in gleichem Sinne entschie-
den werden kann. Diesfalls müssen all diese Personen im Prozess gemeinsam
als (auch Rechtsmittel-)Kläger auftreten oder als (auch Rechtsmittel-)Beklagte
belangt werden. Den Paradefall einer notwendigen Streitgenossenschaft im Sinne
dieser Vorschrift bildet eine Mehrzahl von Personen, die kraft materiellen Rechts
an einem Gesamthandsverhältnis (wie z.B. einer Erbengemeinschaft, einer einfa-
chen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR oder an Gesamteigentum nach
Art. 652 ff. ZGB) beteiligt sind (einlässlich zu den Fällen notwendiger Streitgenos-
senschaft Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 ff. zu § 39 ZPO). Fehlt es an einem
derartigen, die einzelnen Prozessparteien verbindenden (und keineswegs bereits
aus dem blossen Auftreten einer Mehrzahl von Klägern oder Beklagten folgenden
bzw. zu schliessenden oder gar zu vermutenden) Rechtsverhältnis, sind mehrere
Personen, welche gemeinsam auf Kläger- oder Beklagtenseite (oder im Rechts-
mittelverfahren) auftreten, nicht notwendige, sondern einfache Streitgenossen,
welche als solche (nur) unter den in § 40 ZPO statuierten Voraussetzungen im
Rahmen ein und desselben Prozesses gemeinsam als Kläger oder Beklagte
(bzw. als Rechtsmittelkläger oder -beklagte) auftreten und handeln können.
c) Die Beschwerdeführer behaupten zwar, notwendige Streitgenossen im
Sinne von § 39 ZPO bzw. an einem Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift
beteiligt zu sein. Sie unterlassen es jedoch, diese Behauptung auch nur ansatz-
weise näher zu begründen und unter Hinweis auf bestimmte Stellen in den vorin-
stanzlichen Akten oder mittels weiterer Ausführungen rechtsgenügend darzule-
gen, worauf sie diese Behauptung stützen bzw. welcher Art das von ihnen geltend
gemachte (besondere) Rechtsverhältnis sei. Dazu verliert die Beschwerde kein
Wort. Auch sonst ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass und inwiefern die Be-
schwerdeführer (in ihrer Gesamtheit) an einem – und wenn ja, welchem – Rechts-
verhältnis beteiligt sein sollten, über das für sie alle nur in gleichem Sinne ent-

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schieden werden kann. Vielmehr ist mangels Darlegung des Gegenteils davon
auszugehen, dass im vorliegenden Kollokationsverfahren eine Mehrzahl selb-
ständiger, gleichlautender negativer Kollokationsklagen von verschiedenen durch
die Aufnahme im Kollokationsplan aktivlegitimierten Konkursgläubigern (Be-
schwerdeführer 1-9) gegen verschiedene andere, ebenfalls zugelassene Gläubi-
ger (Beschwerdegegner 1-3) zur Prüfung steht. Es dürfte sich mit anderen Worten
um einen Fall aktiver (und – wegen der mehreren Beklagten – zugleich auch pas-
siver) subjektiver Klagenhäufung handeln (vgl. Hierholzer, in: Staehelin/Bauer/
Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3 Bde., Basel/Genf/München 1998, N 48 zu Art. 250 SchKG [nach wel-
chen die Zulässigkeit des gemeinsamen Vorgehens der mehreren Gläubiger im
selben Prozess vom kantonalen Verfahrensrecht abhängt]; Jaeger/Walder/Kull/
Kottmann, Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3 Bde., 4. A.,
Zürich 1997/1999/2001, N 12 zu Art. 250 SchKG [welche davon ausgehen, dass
ein gemeinsames Auftreten der verschiedenen Gläubiger im gleichen Prozess
von Bundesrechts wegen zulässig bzw. geboten sei). Diese begründet unter den
Beteiligten jedoch keine notwendige, sondern bloss eine einfache Streitgegenos-
senschaft im Sinne von § 40 ZPO (Brunner/Reutter, Kollokations- und Wider-
spruchsklagen nach SchKG, 2. A., Bern 2002, S. 43 und 53; Frank/Sträuli/Mess-
mer, a.a.O., N 1 ff., insbes. N 8 zu § 40 ZPO), auf die § 77 ZPO keine Anwendung
findet. Folglich kann diese Vorschrift auch nicht verletzt worden sein. Diesbezüg-
lich erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet, soweit sie den formellen
Anforderungen an die Begründung einer solchen überhaupt genügt (dazu vorne,
Erw. II/3) bzw. unter dem Gesichtspunkt von § 288 ZPO überhaupt auf sie einge-
treten werden kann.
4.2. Mit Blick auf die Höhe der auferlegten Kaution stimmen die Beschwer-
deführer (KG act. 1 S. 3, Ziff. 6.1) zwar zunächst der (zutreffenden) vorinstanzli-
chen Auffassung zu, wonach sich der Streitwert bei Klagen im Sinne von Art. 250
SchKG nach der auf den umstrittenen Forderungsbetrag (bzw. – bei Klagenhäu-
fung mit sich nicht gegenseitig ausschliessenden Rechtsbegehren – nach der auf
die Summe der umstrittenen Forderungsbeträge; vgl. § 19 Abs. 1 ZPO) mutmass-
lich entfallenden Dividende(n) richte, d.h. bei negativen Kollokationsklagen (Weg-
weisungsklagen) gemäss Art. 250 Abs. 2 SchKG nach dem mutmasslichen Pro-

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zessgewinn, der bei Obsiegen für den Kläger und die Masse anfallen kann (vgl.
ZR 104 Nr. 37, Erw. II/4.1/a m.w.Hinw.). Demgegenüber bestreiten sie die Fest-
stellung der Vorinstanz, wonach eine summarische Überprüfung des Kollokati-
onsplanes und des Inventars ergebe, dass voraussichtlich sämtliche im Kollokati-
onsplan zugelassenen Forderungen nach Verwertung des Vermögens der Kon-
kursitin gedeckt werden könnten und sich der Gesamtstreitwert des vorliegenden
Verfahrens (vgl. § 19 Abs. 1 ZPO) demzufolge nach der Höhe der umstrittenen
Forderungen bemesse und gerundet Fr. 161'000.-- betrage. Nach beschwerde-
führerischer Auffassung beträgt die auf die strittigen Forderungen entfallende
mutmassliche Konkursdividende nach heutigem Wissensstand im besten Fall
5-10%, womit sich ein Gesamtstreitwert von Fr. 8'000.-- bis Fr. 16'000.-- ergebe.
Die festgesetzten Kautionsbeträge basierten somit auf der Annahme eines zu ho-
hen Streitwerts und seien daher zu hoch (KG act. 1 S. 3 ff., Ziff. 6.1-6.5).
a) Wie bereits ausgeführt, gehören die Bestimmungen über die Kauti-
onspflicht zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen, weshalb ihre Verletzung
den Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO begründet (vgl. vorstehende Erw.
II/4.1/a). Demzufolge prüft das Kassationsgericht – hinreichend konkret erhobene
und rechtsgenügend begründete Rügen vorausgesetzt (vgl. dazu § 288 ZPO und
vorstehende Erw. II/3) – mit freier Kognition (auch hinsichtlich der Festsetzung
des der Kaution zugrunde gelegten Streitwerts), ob eine Missachtung derselben
vorliegt (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O.,
S. 75).
Immerhin hat der Ermessensspielraum, den die vorliegend einschlägigen
§§ 18 ff. ZPO dem Sachrichter einräumen, zur Folge, dass die Kassationsinstanz
im Rahmen von § 281 Ziff. 1 ZPO trotz grundsätzlich freier Kognition nur dann
gegen die vorinstanzliche Streitwertschätzung (bzw. die darauf basierende Kauti-
onsberechnung) einschreiten kann, wenn diese auf einem Ermessensmissbrauch
oder einer Ermessensüberschreitung beruht (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 42
zu § 281 ZPO m.w.Hinw. [und ausdrücklicher Verweisung auf § 22 Abs. 2 ZPO];
Kass.-Nr. 98/034 vom 12.10.1998 i.S. K. c. M. und M., Erw. II/4/a; s.a. RB 1980
Nr. 26). Insbesondere ist es ihr verwehrt, bei der Streitwertbezifferung ihr eigenes

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Ermessen an die Stelle des pflichtgemäss ausgeübten sachrichterlichen Ermes-
sens zu setzen (ZR 104 Nr. 37, Erw. II/3/b).
b) Soweit in der Beschwerde gerügt wird, die von der Vorinstanz vorge-
nommene "summarische Überprüfung" sei "absolut falsch, willkürlich [und] nicht
nachvollziehbar", zumal nicht ausgeführt werde, wie diese Überprüfung erfolgt
sein solle (KG act. 1 S. 4, Ziff. 6.1, und S. 6 [oben und unten]), ist die Beschwerde
unbegründet. So geht aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses (KG
act. 2 S. 3, Erw. 2) klar hervor, wie die Vorinstanz zu ihrem von den Beschwer-
deführern bemängelten Schluss (wonach voraussichtlich sämtliche zugelassenen
Forderungen nach der Verwertung des Vermögens der Konkursitin gedeckt wer-
den könnten) gelangt ist, nämlich durch einen Vergleich aller im Kollokationsplan
vom 17. März 2006 aufgeführten zugelassenen Forderungen im Gesamtbetrag
von Fr. 1'783'918.-- (ER act. 15/1 S. 2 ff. sowie die "Übersicht über alle Forderun-
gen" auf S. 1 dieses Dokuments) mit den sich aus dem Inventar desselben
Datums (ER act. 15/2) ergebenden Vermögenswerten von insgesamt
Fr. 8'008'730.15. Angesichts des Ergebnisses dieser Gegenüberstellung, d.h. des
Umstands, dass die Vermögenswerte die Summe der zugelassenen (und selbst
der weiteren im Kollokationsplan aufgeführten angemeldeten, jedoch nicht zuge-
lassenen) Forderungen betragsmässig übersteigen (vgl. ER act. 15/1 S. 1), ist die
beanstandete Feststellung resp. das Ergebnis der summarischen Überprüfung
dieser beiden Aktenstücke durch die Vorinstanz somit weder nicht nachvollzieh-
bar noch absolut falsch oder willkürlich. Vielmehr entspricht es den darin enthal-
tenen Angaben. (Ob die Vorinstanz bei der Bestimmung des Streitwerts mit Recht
allein auf diese beiden Dokumente [Inventar und Kollokationsplan] abgestellt hat,
ist eine andere, im Rahmen der vorliegenden Rüge nicht zu prüfende Frage.)
Diesbezüglich ist kein Nichtigkeitsgrund dargetan.
c) Weiter bringen die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vor,
dass neben dem Kollokationsplan auch das Lastenverzeichnis zu berücksichtigen
sei (KG act. 1 S. 4, Ziff. 6.2). Aus diesem gehe hervor, dass auf der auf
Fr. 8'000'000.-- geschätzten Liegenschaft der Konkursitin Grundpfandtitel (im ers-
ten bis dritten Rang) bzw. grundpfandgesicherte Forderungen im Gesamtbetrag
von Fr. 12'500'000.-- lasteten. Folglich würden die Forderungen der 3. Klasse und

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mithin auch jene der Beschwerdegegner bei der Verteilung nur eine sehr geringe
oder gar keine Dividende erzielen (KG act. 1 S. 4 ff., Ziff. 6.2-6.4).
Zur Begründung und (zumindest teilweisen) Dokumentation dieses Ein-
wands verweisen die Beschwerdeführer auf verschiedene als Beilagen zur Nich-
tigkeitsbeschwerde ins Recht gereichte Auszüge aus dem Lastenverzeichnis (KG
act. 3/2-3/9). Dabei unterlassen sie es jedoch, unter Hinweis auf konkrete Akten-
stellen nachzuweisen, dass und wo das Lastenverzeichnis bzw. die nunmehr bei-
gebrachten Auszüge desselben bereits im Rahmen des Verfahrens vor den Vo-
rinstanzen zu den Akten produziert wurden und somit Bestandteil des von der Vo-
rinstanz zu würdigenden Aktenstandes waren. Gegenteils ergibt eine Durchsicht
der vorinstanzlichen Akten, dass das Lastenverzeichnis darin nicht enthalten ist,
d.h. nicht Inhalt der vorinstanzlichen Prozessakten bildet bzw. nicht zum bislang
produzierten Prozessstoff gehört. (Dieses musste auch nicht von Amtes wegen
beigezogen werden, nachdem der Kollokationsprozess nach Art. 250 SchKG vom
kantonalen Verfahrensrecht geregelt wird [vgl. Hierholzer, a.a.O., N 58 zu Art. 250
SchKG; s.a. Brunner/Reutter, a.a.O., S. 52 f.; Spühler/Gehri/Pfister, Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrecht I, 3. A., Zürich 2004, S. 206] und demnach – mangels
einer diesbezüglichen Ausnahmebestimmung – der Dispositions- und Verhand-
lungsmaxime unterliegt [§ 54 ZPO und dazu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 ff.
zu § 54 ZPO].) Demzufolge handelt es sich bei den Vorbringen betreffend die
grundpfandrechtlich gesicherten (weiteren) Forderungen und den zur Untermaue-
rung der Rüge unrechtmässiger Nichtberücksichtigung des Lastenverzeichnisses
eingereichten Unterlagen um neue Behauptungen und Beweismittel, die auf eine
Ergänzung des Prozessstoffes abzielen und aufgrund des im Kassationsverfahren
geltenden Novenverbots (vgl. vorstehende Erw. II/3) von vornherein keine Be-
achtung finden können. Soweit sich die Beschwerde auf diese unzulässigen neu-
en Vorbringen stützt, vermag sie daher ebenfalls nicht durchzudringen.
Daran ändert selbst der Umstand nichts, dass sich an der von den Be-
schwerdeführern (KG act. 1 S. 4 unten) bezeichneten Stelle im Kollokationsplan
(ER act. 15/1 S. 2 unten) ein Hinweis auf einen Inhaberschuldbrief über Fr.
400'000.-- findet, ergibt die von der Vorinstanz (mangels weiterer streitwertrele-
vanter Belege in den Akten) vorgenommene Gegenüberstellung der im Kollokati-

- 15 -
onsplan zugelassenen Forderungen und der im Inventar aufgeführten Vermö-
genswerte der Konkursitin doch auch unter Mitberücksichtigung der in diesem
Schuldbrief verbrieften Forderung einen Aktivenüberschuss, welcher mutmassli-
cherweise eine vollständige Deckung der Forderungen erwarten lässt.
d) Was sodann den in der Beschwerdeschrift im Zusammenhang mit der
festgesetzten Kautionshöhe implizit erhobenen Vorwurf betrifft, das Konkursamt
X. habe bis zum heutigen Tag noch keine Anstrengungen unternommen, um die
im Inventar aufgeführten Forderungen der Konkursitin gegen deren Schuldner
einzuverlangen (KG act. 1 S. 6 Mitte), ist nicht erkennbar, was die Beschwerde-
führer daraus zu ihren Gunsten ableiten wollen; dies umso weniger, als sich eine
Berücksichtigung resp. Einbringlichkeit jener Aktiven, die im Inventar betragsmä-
ssig nicht bewertet wurden, nicht streitwertmindernd, sondern gegenteils
-erhöhend auswirken würde. Deshalb ist darauf nicht näher einzugehen. Damit
erübrigt sich auch der von den Beschwerdeführern in diesem Kontext beantragte
Beizug weiterer (konkursamtlicher) Akten.
e) Ferner wird in der Beschwerdeschrift zwar auf verschiedene konkrete
Stellen in den vorinstanzlichen Akten bzw. in den Vorbringen der Beschwerdefüh-
rer vor Erstinstanz hingewiesen, an denen geltend gemacht worden sei, dass es
sich bei den wegzuweisenden Forderungen der Beschwerdegegner aus heutiger
Sicht um Nonvaleurs handle, und welche die Vorinstanz in gesetzwidriger Weise
nicht beachtet habe (KG act. 1 S. 7, Ziff. 6.4). Aus den genannten Aktenstellen
(ER act. 17 S. 1 und 5 sowie ER Prot. S. 8, 13 und 15) geht jedoch nicht näher
hervor, aus welchen Gründen die Beschwerdeführer diesen Forderungen keinen
Wert beigemessen bzw. diese als Nonvaleurs betrachtet haben; hiefür fehlt dort
jedwelche auch nur ansatzweise Begründung. Insbesondere lassen sich den dor-
tigen beschwerdeführerischen Behauptungen, die im Übrigen mit keinerlei Bele-
gen untermauert werden, keine Hinweise darauf entnehmen, dass das Immobi-
lienvermögen der Konkursitin mit (den wegzuweisenden Forderungen vorgehen-
den) grundpfandgesicherten Forderungen belastet sei, deren Umfang eine (selbst
teilweise) Deckung der im Streit liegenden Forderungen (der Beschwerdegegner)
als unwahrscheinlich erscheinen liessen. Allein aus der von den Beschwerdefüh-
rern dort geäusserten Befürchtung, "aufgrund der gegenwärtigen Konstellation"

- 16 -
bzw. der dort genannten Tatsachen könnten Drittklassforderungen vollumfänglich
ungedeckt bleiben (ER act. 17 S. 5), geht jedenfalls nicht rechtsgenügend hervor,
dass und inwiefern die vorinstanzliche Streitwertbezifferung im Lichte der vor Vo-
rinstanz bestehenden Aktenlage mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet sei. Insbe-
sondere ist in diesem Zusammenhang auch nicht ersichtlich, inwiefern die nicht
explizite Befassung oder Auseinandersetzung der Vorinstanz mit diesen (hinsicht-
lich der Festsetzung des Streitwerts und damit auch der Kautionshöhe unergiebi-
gen) Vorbringen eine Gehörsverweigerung (in Form einer Verletzung der Begrün-
dungspflicht) darstellen sollte (vgl. dazu auch Pra 2001 Nr. 70, Erw. 2/a; 2002 Nr.
143, Erw. 2.2; 2002 Nr. 180, Erw. 3.3.1; BGE 126 I 102 f., Erw. 2/b; 112 Ia 109 f.
[je m.w.Hinw.]; von Rechenberg, a.a.O., S. 27).
f) Auch mit dem weiteren Einwand, dass der Konkurs von Amtes wegen zu
widerrufen sei, sollten tatsächlich alle Forderungen gedeckt werden, und der
(blossen) Feststellung, der Richter wende das Recht von Amtes wegen an (KG
act. 1 S. 7, Ziff. 6.5 m.Hinw. auf § 57 ZPO), ist kein Nichtigkeitsgrund hinsichtlich
der Kautionshöhe nachgewiesen. Dies allein schon deshalb, weil ein Konkurswi-
derruf, welcher im Übrigen nicht von Amtes wegen, sondern lediglich auf Antrag
(des Schuldners oder der Konkursverwaltung) hin verfügt wird (Amonn/Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. A., Bern 2003, § 40 N
10 ff.; Brunner, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], a.a.O., N 12 zu Art. 195
SchKG; BGE 85 III 88), erst bei Erfüllung einer der in Art. 195 Abs. 1 Ziff. 1-3
SchKG genannten Voraussetzungen möglich ist. Dass eine dieser (alternativen)
Prämissen in casu vorliege, ist jedoch weder behauptet noch anderweitig akten-
kundig, weshalb sich die Frage eines Konkurswiderrufs (und dessen Folgen) im
aktuellen Verfahrensstadium nicht stellt.
Und selbst wenn ein Widerruf des Konkurses später einmal zur Debatte ste-
hen sollte, ändert dies nichts daran, dass im heutigen Zeitpunkt (einstweilen al-
lein) über die von den Beschwerdeführern erhobene(n) Kollokationsklage(n) und
im Rahmen des damit anhängig gemachten Wegweisungsprozesses über die (ei-
ne Prozessvoraussetzung begründende) Kautionspflicht der (bzw. einzelner) Be-
schwerdeführer zu entscheiden ist. Dabei richtet sich die Höhe der Kaution in die-
sem Verfahren unter anderem (oder gar primär) nach dem Streitwert (vgl. § 79

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Abs. 1 ZPO) und Letzterer – wie bereits dargelegt (vgl. vorstehend, Erw. II/4.2 vor
lit. a) – nach dem mutmasslichen, mit der Klage erzielbaren Prozessgewinn.
Demzufolge stünde selbst die Möglichkeit (oder gar Wahrscheinlichkeit) eines
späteren Konkurswiderrufs der Annahme eines Streitwerts nicht entgegen, wel-
cher (zufolge voraussichtlich voller Deckung aller zugelassenen Konkursforderun-
gen) der vollen Höhe der mit der Kollokationsklage bestrittenen Forderung(en)
entspricht.
5. Was schliesslich den beschwerdeführerischen Antrag um Sistierung des
Berufungsverfahrens betrifft (KG act. 1 S. 8, Ziff. 7), ist weder ein Grund noch ei-
ne rechtliche Grundlage ersichtlich, aufgrund derer die Vorinstanz anzuweisen
wäre, das bei ihr hängige Berufungsverfahren (über die Dauer der durch die Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Kassationsverfahren fak-
tisch bewirkten Sistierung hinaus) zu sistieren. Insbesondere bietet auch § 53a
ZPO einer Rechtsmittelinstanz keine Handhabe, die untere Instanz zur Sistierung
ihres Verfahrens anzuweisen. Das gilt zumindest solange, als – wie hier – die
Frage der Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens nicht Gegenstand des
Rechtsmittels ist.
6. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdeführer, so-
weit sie durch den angefochtenen vorinstanzlichen (Zwischen-)Beschluss über-
haupt beschwert sind (was nur für die Beschwerdeführer 2, 3, 5 und 7-9 zutrifft),
nicht rechtsgenügend nachzuweisen vermögen, dass dieser an einem Nichtig-
keitsgrund im Sinne von § 281 ZPO leide. Demzufolge ist die Beschwerde abzu-
weisen, soweit unter den Gesichtspunkten von § 288 ZPO und § 51 Abs. 2 ZPO
bzw. § 281 ZPO überhaupt auf sie eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr
mit Präsidialverfügung vom 22. März 2007 (KG act. 8) einstweilen verliehene auf-
schiebende Wirkung, und den Beschwerdeführern 2, 3, 5 und 7-9 ist die ihnen im
angefochtenen Beschluss eröffnete und durch die Suspensivwirkung der vorlie-
genden Beschwerde in ihrem Lauf gehemmte Frist zur Leistung der ihnen aufer-
legten Prozesskautionen von Fr. 8'000.-- (für das Berufungsverfahren) und
Fr. 7'200.-- (für das erstinstanzliche Verfahren) neu anzusetzen (vgl. von Castel-
berg, Zur aufschiebenden Wirkung bei der Zürcher Kassationsbeschwerde, in:
Recht und Rechtsdurchsetzung, Festschrift zum 65. Geburtstag von Hans Ulrich

- 18 -
Walder, Zürich 1994, S. 295 f.; von Rechenberg, a.a.O., S. 22; Spühler/Vock,
a.a.O., S. 78). Da es sich hierbei nicht um eine originäre Fristansetzung durch das
Kassationsgericht handelt, sondern lediglich die von der Vorinstanz angesetzte
(und einstweilen suspendierte) Frist neu eröffnet wird, fällt eine Verlängerung der-
selben ausser Betracht. Dem sinngemässen (Eventual-)Antrag der Beschwerde-
führer um Ansetzung einer mindestens 30-tägigen Frist ab Rechtskraft des vorlie-
genden Entscheids (vgl. KG act. 1 S. 8, Ziff. 7 a.E.) kann mithin nicht stattgege-
ben werden.
7. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass es den Beschwerdeführern
freisteht, unter Beilage des (für die Bezifferung des Verfahrensstreitwerts durch-
aus beachtlichen) Lastenverzeichnisses bei der Vorinstanz eine Wiedererwägung
des Kautionsentscheids (hinsichtlich der Kautionshöhe) zu beantragen (s.a. § 79
Abs. 1 Satz 2 ZPO).
II I.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwen-
dung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel (§ 64 Abs.
2 ZPO) je zu einem Neuntel, jedoch unter solidarischer Haftung jedes Einzelnen
für den gesamten Betrag (s.a. § 70 Abs. 1 ZPO), den mit ihrem Rechtsmittelan-
trag (auf Aufhebung des vorinstanzlichen Zwischenbeschlusses) unterliegenden
Beschwerdeführern aufzuerlegen. Dabei ist in Fällen der vorliegenden Art (Nich-
tigkeitsbeschwerde gegen einen Kautionsentscheid) als Streitwert im Kassations-
verfahren praxisgemäss nicht der Gesamtverfahrensstreitwert, sondern der stritti-
ge Kautionsbetrag (welcher sich in casu auf insgesamt Fr. 15'200.-- beläuft) zu
veranschlagen (s.a. § 9 Abs. 1 Satz 2 GGebV). Da den Beschwerdegegnern vor
Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sin-
ne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung von Prozess-
oder Umtriebsentschädigungen ausser Betracht.
2. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn eine (ordentliche oder

- 19 -
subsidiäre Verfassungs-)Beschwerde im Sinne von Art. 72 ff. oder Art. 113 ff.
BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten Vorausset-
zungen zulässig (s.a. Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Ob diese erfüllt sind, entscheidet
das Bundesgericht. Dabei dürfte – nachdem die Beschwerdeführer mit ihrer ge-
gen die vorinstanzliche Streitwertbezifferung gerichteten Beschwerde nicht durch-
zudringen vermochten – der (Gesamt-)Streitwert aufgrund des bisherigen Akten-
und Verfahrensstands mit der Vorinstanz auf (gerundet) Fr. 161'000.-- zu bezif-
fern sein (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG und dazu Spühler/Dolge/Vock, Bundesge-
richtsgesetz, Kurzkommentar, Zürich/St. Gallen 2006, N 3 zu Art. 51 BGG), womit
der – auch bei Kollokationsprozessen erforderliche (Spühler/Dolge/Vock, a.a.O.,
N 4 zu Art. 74 BGG; Walter, Neue Zivilrechtspflege, in: Tschannen [Hrsg.], Neue
Bundesrechtspflege, BTJP 2006, Bern 2007, S. 124 und 125) – Mindeststreitwert
für die (ordentliche) Beschwerde in Zivilsachen (aus den in Art. 95 ff. BGG ge-
nannten Gründen) erreicht wäre (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Sollte das Bun-
desgericht bei der ihm (von Amtes wegen) obliegenden Prüfung des (Rechtsmit-
tel-)Streitwerts (vgl. Art. 51 Abs. 2 BGG) jedoch (wie von den Beschwerdeführern
geltend gemacht) davon ausgehen, dass derselbe unter Fr. 30'000.-- liegt, wäre
dieses Rechtsmittel allerdings nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Andernfalls stünde
gegen den vorliegenden Entscheid – unter denselben (einschränkenden) Voraus-
setzungen – die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG of-
fen. Die den Parteien gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG zu erteilende Rechtsmit-
telbelehrung steht unter diesen Vorbehalten.

- 20 -
Das Gericht beschliesst:
1. Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde von den Beschwerdeführern 1, 4 und 6
erhoben ist, wird auf sie nicht eingetreten. Damit entfällt die der Beschwerde
insoweit verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde von den Beschwerdeführern 2, 3, 5 und
7-9 erhoben ist, wird sie abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden
kann. Damit entfällt die der Beschwerde insoweit verliehene aufschiebende
Wirkung.
3. Den Beschwerdeführern 2, 3, 5 und 7-9 wird eine Frist von 14 Tagen ab Zu-
stellung dieses Beschlusses angesetzt, um für die Gerichtskosten und die
Umtriebsentschädigungen an die Gegenparteien bei der Obergerichtskasse,
Thurgauerstrasse 56, 8050 Zürich (Postkonto 80-10210-7), einerseits eine
Prozesskaution von Fr. 8'000.-- für das Berufungsverfahren und anderer-
seits eine Prozesskaution von Fr. 7'200.-- für das erstinstanzliche Verfahren
zu leisten. Im Einzelnen gelten die in den Dispositiv-Ziffern 1-3 des Be-
schlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 5. Februar 2007 aufge-
führten Bedingungen und Androhungen.
4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 900.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 525.-- Schreibgebühren,
Fr. 209.-- Zustellgebühren und Porti.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern zu je
1/9 auferlegt, unter solidarischer Haftung jedes Einzelnen für den gesamten
Betrag.
6. Für das Kassationsverfahren werden keine Umtriebsentschädigungen zuge-
sprochen.
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff.
und 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

- 21 -
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur allfälligen selbständigen Anfechtung
des Beschlusses des Obergerichtes vom 5. Februar 2007 mit Beschwerde
an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides
(Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer und die Kasse des
Obergerichts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: