zh_kassationsgericht · AA070190 · 2008-02-26 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren,Streitwertberechnung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070190/U/Np
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Se-
kretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 26. Februar 2008
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y. AG,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 00,
dieses vertreten durch Z. AG
betreffend
Ausweisung / Kündigungsschutz
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2007 (NL070094/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1.a) Mit per 1. Juli 2006 wirksamem und frühestens auf den 1. Juli 2016
kündbarem Vertrag vom 15. Juni 2006 mietete der Beschwerdeführer (Auswei-
sungsbeklagter und Rekurrent) von der Klägerin (Ausweisungsklägerin und Re-
kursgegnerin) eine 3½-Zimmerwohnung in der Liegenschaft ____strasse 00 in
Zürich, wobei der schriftliche Vertragstext als Mietzins lediglich eine monatliche
Akontozahlung von insgesamt Fr. 150.-- für Nebenkosten vorsieht (ER act. 3/1 =
ER act. 14/1 = KG act. 3/13) und zwischen den Parteien strittig ist, ob statt des-
sen mündlich ein monatlicher Mietzins von Fr. 1'770.-- vereinbart worden sei. In
der Folge wurde gegen die Beschwerdegegnerin eine die Mietliegenschaft be-
treffende Betreibung auf Grundpfandverwertung eingeleitet, in deren Rahmen das
Betreibungsamt Zürich 00 die heutige Vertreterin der Beschwerdegegnerin
(Z. AG) als Zwangsverwalterin der Liegenschaft einsetzte, was dem Beschwer-
deführer mit Schreiben vom 28. Juli 2006 angezeigt wurde (ER act. 3/2 = ER act.
14/2). Weil der Pfandgläubiger die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Mietzinsfor-
derungen verlangt hatte, wies das Betreibungsamt Zürich 00 den Beschwerdefüh-
rer zugleich an, die künftig fällig werdenden Mietzinse nicht mehr an die Be-
schwerdegegnerin, sondern an die Zwangsverwalterin zu entrichten. Mit Schrei-
ben vom 12. Januar 2007 setzte die Zwangsverwalterin dem Beschwerdeführer
alsdann gestützt auf Art. 257d OR unter Androhung der Kündigung im Säumnisfall
eine dreissigtägige Frist zur Bezahlung der rückständigen Mietzinsbetreffnisse für
die Monate Dezember 2006 und Januar 2007 an (ER act. 3/3).
b) Mit amtlichem Formular, datiert vom 23. Februar 2007, kündigte die Be-
schwerdegegnerin, vertreten durch die Zwangsverwalterin, den Mietvertrag zufol-
ge Zahlungsrückstands des Mieters im Sinne von Art. 257d OR per 31. März 2007
(ER act. 3/5 = KG act. 3/12). Daraufhin machte der Beschwerdeführer mit Datum
vom 23. März 2007 bei der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich ein Kündi-
gungsschutzbegehren anhängig. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihrerseits

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unter dem 5. April 2007 bei der Einzelrichterin im summarischen Verfahren (Audi-
enzrichteramt) des Bezirkes Zürich (Erstinstanz) gegen den Beschwerdeführer ein
auf § 222 Ziff. 2 ZPO gestütztes Ausweisungsbegehren gestellt hatte (ER act. 1),
beschloss die Schlichtungsbehörde am 24. April 2007, das bei ihr hängige Kündi-
gungsschutzbegehren in Anwendung von Art. 274g Abs. 3 OR an den Audienz-
richter des Bezirkes Zürich zu überweisen und das Schlichtungsverfahren als da-
durch erledigt abzuschreiben (ER act. 8/1).
Nach am 15. Mai 2007 durchgeführter Hauptverhandlung (vgl. ER act. 9/b S.
3 ff.) vereinigte die Erstinstanz das Kündigungsschutz- und das Ausweisungsver-
fahren mit Verfügung vom 20. Juni 2007. Sodann wies sie das Begehren des Be-
schwerdeführers um Kündigungsschutz und um Erstreckung des Mietverhältnis-
ses ab, und sie befahl demselben, das Mietobjekt unverzüglich zu räumen und
der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu übergeben. Zugleich wurde das
Stadtammannamt Zürich 00 angewiesen, den Ausweisungsbefehl auf Verlangen
der Beschwerdegegnerin zu vollstrecken (ER act. 15a = OG act. 2 = OG act. 8).
2. Gegen die erstinstanzliche Erledigungsverfügung erhob der Beschwer-
deführer unter dem 26. Juli 2007 Rekurs (OG act. 1), zu dem sich die Beschwer-
degegnerin nicht vernehmen liess (vgl. OG act. 19 und 20). Mit Beschluss vom
13. November 2007 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
(Vorinstanz) den Rekurs in Bestätigung der audienzrichterlichen Verfügung sowie
unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall und Erneuerung
des Vollstreckungsbefehls an das Stadtammannamt Zürich 00 unter Kostenfolgen
zu Lasten des Beschwerdeführers ab (OG act. 27 = KG act. 2).
3.a) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 28. November 2007 zuge-
stellten (OG act. 28/1), als Rekursentscheid ohne weiteres beschwerdefähigen
(vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-
prozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 f. zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. A., Zürich 1986, S. 4 f.; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton
Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62) vorinstanzlichen Beschluss richtet sich
die vorliegende, fristwahrend (vgl. § 287 ZPO) eingereichte Nichtigkeitsbeschwer-

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de vom 27. Dezember 2007 (KG act. 1). (Dass diese Rechtsmitteleingabe zu-
gleich auch als Rekurs bezeichnet wird [KG act. 1 S. 1], verdient keine weitere
Beachtung, ist ein [weiterer] Rekurs gegen einen Rekursentscheid doch von
vornherein ausgeschlossen.) Darin beantragt der Beschwerdeführer in der Sache
selbst die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Abweisung des
klägerischen Ausweisungsbegehrens und die Gutheissung seines Kündigungs-
schutzbegehrens (KG act. 1 S. 1 f., Antrag 1).
b) Mit Präsidialverfügung vom 28. Dezember 2007 wurden die vorinstanzli-
chen Akten beigezogen (s.a. KG act. 4 und 7) und der Beschwerde antragsge-
mäss (KG act. 1 S. 2, Antrag 2) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 5). Ei-
ne Kaution ist vom Beschwerdeführer (trotz der Vorschrift von § 75 Abs. 1 ZPO)
nicht einzufordern. Dies deshalb, weil im Rahmen eines in Anwendung von Art.
274g OR in der Hand des Ausweisungsrichters vereinigten Verfahrens nicht nur
über das Ausweisungsbegehren, sondern (vorab) auch über die Gültigkeit bzw.
Wirksamkeit der Kündigung zu befinden ist und (zumindest) hinsichtlich dieses –
im vorliegenden Fall eine Mietstreitigkeit über Wohn- und Geschäftsräume be-
treffenden – Entscheids die Besonderheiten des einfachen und raschen Verfah-
rens (insbes. § 78 Ziff. 2 ZPO) gelten (vgl. Art. 274d Abs. 1 OR und § 53 Abs. 2
Ziff. 2 ZPO).
c) Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist, soweit überhaupt
darauf einzutreten ist, kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgese-
hen, d.h. darauf verzichtet werden, der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Be-
antwortung der Beschwerde und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO).
II .
1.a) Die Erstinstanz kam in ihrer Entscheidbegründung zunächst zu Schluss,
dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag als Mietvertrag im Sinne
von Art. 253 ff. OR zu qualifizieren sei, wobei offen bleiben könne, wie hoch der

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vertraglich vereinbarte Mietzins sei (ER act. 15a S. 5-7, Erw. 4.4). Alsdann wies
sie darauf hin, dass der Beschwerdeführer bestreite, im Zahlungsrückstand zu
sein, weshalb seiner Meinung nach die Voraussetzungen für eine Kündigung
nach Art. 257d OR nicht vorlägen. Zwar räume er ein, die abgemahnten Mietzins-
bzw. Nebenkostenbetreffnisse innert der ihm angesetzten Frist nicht an die
Zwangsverwalterin überwiesen zu haben. Doch mache er geltend, die (seiner An-
sicht nach allein) geschuldeten Nebenkosten bereits am 21. Juni 2006 und somit
lange vor der Anzeige der Zinssperre vom 28. Juli 2006 an die Beschwerdegeg-
nerin bezahlt zu haben (ER act. 15a S. 7 f., Erw. 4.5.1).
Diesem Einwand hielt die Erstinstanz unter Hinweis auf Art. 806 Abs. 3 ZGB
entgegen, dass allfällige Rechtsgeschäfte mit dem Grundeigentümer über nicht
verfallene Mietzinse gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit
der Zinsforderung Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes angehoben habe,
unwirksam seien. Konkret bedeute dies, dass ein Mieter, der den Mietzins vor
Fälligkeit bezahlt habe, ohne hiezu verpflichtet zu sein, gegenüber dem Grund-
pfandgläubiger nicht von der Schuldpflicht befreit sei und daher zur nochmaligen
Zahlung angehalten werden könne. Nachdem die Parteien im Mietvertrag hin-
sichtlich der abgemahnten Nebenkosten eine periodische (monatliche oder vier-
teljährliche) Leistungspflicht vereinbart hätten, seien die vorliegend relevanten
Nebenkostenforderungen der Monate Dezember 2006 und Januar 2007 im Zeit-
punkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Zinssperre Kenntnis erhalten
habe, noch nicht zur Zahlung fällig gewesen. Daraus folge, dass die fraglichen
Nebenkosten im Sinne des Gesetzes als nicht bezahlt zu gelten hätten und die
Zwangsverwalterin demnach berechtigt gewesen sei, das Mietverhältnis nach
Ablauf der mit Mahnung vom 12. Januar 2007 angesetzten dreissigtägigen Frist
(im Namen der Beschwerdegegnerin) per 31. März 2007 zu kündigen. Da auch
die übrigen beklagtischen Einwendungen gegen die Gültigkeit der Kündigung un-
behelflich seien und das Gesetz eine Erstreckung des Mietverhältnisses bei Kün-
digungen wegen Zahlungsverzugs des Mieters ausschliesse, müsse sowohl das
Kündigungsschutz- als auch das eventualiter gestellte Erstreckungsbegehren ab-
gewiesen werden. Damit stehe aber fest, dass das Vertragsverhältnis gültig be-
endet worden sei und der Beschwerdeführer sich ohne jeden Rechtsgrund in den

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fraglichen Mieträumlichkeiten aufhalte, weshalb auch der Ausweisungsbefehl zu
erteilen sei (ER act. 15a S. 8 f., Erw. 4.5.1-4.8).
b) Die Vorinstanz ihrerseits erwog (nach Bejahung der Rekursfähigkeit der
erstinstanzlichen Verfügung und einer klärenden Bemerkung zum Datum der er-
stinstanzlichen Hauptverhandlung), dass die Erstinstanz das Ausweisungsbegeh-
ren mit zutreffender Begründung, auf welche in Anwendung von § 161 GVG ver-
wiesen wurde, gutgeheissen habe, wenn sie davon ausgegangen sei, der Be-
schwerdeführer habe die gemäss Mietvertrag vom 15. Juni 2006 geschuldeten
monatlichen Nebenkosten von Fr. 150.-- bereits am 21. Juni 2006 und damit vor
der Fälligkeit bezahlt, weshalb er gegenüber dem Grundpfandgläubiger nicht be-
freit sei und zur nochmaligen Zahlung angehalten werden könne. Entgegen der
Meinung des Beschwerdeführers sei nicht relevant, ob das Mietobjekt geschäftlich
genutzt werde. Entscheidend sei, dass der Beschwerdeführer zur Zahlung eines
Mietzinses verpflichtet sei. Nicht Gegenstand des Ausweisungsverfahrens bilde
sodann die Frage, ob das Betreibungsamt seine Sorgfaltspflichten bei der Ver-
waltung und Bewirtschaftung des Grundstücks erfüllt habe. Jedenfalls könne die-
sem keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden, wenn es gegen säumi-
ge Mieter Ausweisungsverfahren eingeleitet habe. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers sei auch ohne Belang, dass Ausstellungs- und Postaufgabe-
datum der Kündigungsandrohung nicht übereinstimmten. Ob die Grundpfand-
gläubigerin die Hypothek zu Unrecht wegen ausstehender Hypothekarzinsen ge-
kündigt habe, wie der Beschwerdeführer geltend mache, bilde ebenfalls nicht Ge-
genstand des vorliegenden Ausweisungsverfahrens. Nicht relevant sei ferner,
dass der Beschwerdeführer die Nebenkosten bereits gut einen Monat vor der
Ausdehnung der Pfandhaft bezahlt habe. Entscheidend sei – so die Vorinstanz
unter Hinweis auf Art. 806 Abs. 3 ZGB weiter –, dass er die Zahlung vor Eintritt
der Fälligkeit getätigt habe. Ausserdem hielt die Vorinstanz die Unterstellung des
Beschwerdeführers, der Entscheid vom 20. Juni 2007 sei mit der A.-Bank und
dem Betreibungsamt Zürich 00 abgesprochen worden, für haltlos. Schliesslich
stellte sie fest, dass auch dessen Ausführungen in der ins Recht gereichten Straf-
anzeige sowie der ebenfalls beigebrachten "Chronologie der Ereignisse" (OG act.
26/1 und 26/2) nichts daran änderten, dass sich der Beschwerdeführer im Zah-

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lungsverzug befunden und die Beschwerdegegnerin ihm daher zu Recht gekün-
digt habe. Da die Kündigung wegen Zahlungsverzugs somit als gültig zu erachten
und eine Erstreckung des Mietverhältnisses ausgeschlossen sei, erweise sich der
Rekurs als unbegründet (KG act. 2 S. 3 f., Erw. 2-4).
2.a) Bevor – soweit notwendig – im Einzelnen auf die hiegegen erhobenen
Rügen eingegangen wird (vgl. nachstehende Erw. II/3), ist der Beschwerdeführer
auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt
keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfassender Prü-
fungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz bezüglich des gesam-
ten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu
prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der
Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen Mangel, nämlich ei-
nem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der
Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift
selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden ledig-
lich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um
diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret mit dem an-
gefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Er-
wägungen auseinander zu setzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit ei-
nem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf
frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso
wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die
Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und dieser allen-
falls die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der
Beschwerdebegründung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanz-
lichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen
sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. So muss bei-
spielsweise, wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Ak-
tenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Be-
standteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-

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würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Es ist mithin nicht
Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes
zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spüh-
ler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288
ZPO). Erfüllt die Beschwerde oder einzelne der darin erhobenen Rügen diese
Begründungsanforderungen nicht, hat dies zur Folge, dass auf die entsprechen-
den Vorbringen nicht eingetreten werden kann.
Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche
Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung
des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu ent-
scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind (sog. Novenverbot);
das gilt selbst dann, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO];
Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996,
§ 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121). Deshalb bleibt für die Abnahme der
vom Beschwerdeführer offerierten Beweise (insbes. für dessen persönliche Be-
fragung; vgl. KG act. 1 S. 3 oben) im Kassationsverfahren von vornherein kein
Raum.
b) Mit Blick auf die Zulässigkeit der erhobenen Rügen bzw. die Prüfungsbe-
fugnis des Kassationsgerichts ist sodann § 285 ZPO zu beachten. Danach ist die
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, soweit der angefochtene Entscheid
dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegt und dieses mit freier Kognition
überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt.
Da der vorinstanzliche Entscheid nach dem 1. Januar 2007 gefällt wurde,
stehen gegen ihn die im Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni
2005 (BGG, SR 173.110) vorgesehenen (bundesrechtlichen) Rechtsmittel offen
(vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Konkret unterliegt er der (ordentlichen) Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG (s.a. Art. 90 und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG und
hinten, Erw. III/2). Im Rahmen dieses Rechtsmittels überprüft das Bundesgericht
insbesondere eine behauptete Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition

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(Art. 95 lit. a OG). Dreht sich der Rechtsstreit um ein dem Bundesprivatrecht un-
terstehendes Rechtsverhältnis (was im vorliegenden, einen Mietstreit betreffen-
den Fall zutrifft), ist die Rüge der Verletzung von (formellem oder materiellem)
Bundesrecht, zu welchem neben den mietrechtlichen Bestimmungen des OR ins-
besondere auch die Vorschrift von Art. 806 ZGB gehört, in beschwerdefähigen
Fällen somit nicht im kantonalen Kassationsverfahren, sondern mittels Beschwer-
de in Zivilsachen vor Bundesgericht zu erheben (Kass.-Nr. AA070045 vom
5.6.2007 i.S. T. und B. c. R., Erw. II/2/b; Reetz, Das neue Bundesgerichtsgesetz
unter besonderer Berücksichtigung der Beschwerde in Zivilsachen, SJZ 2007, S.
37; ebenso ZR 105 Nr. 10, Erw. III/2; Spühler/Vock, a.a.O., S. 69; Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 15 zu § 285 ZPO [mit Bezug auf die altrechtliche eidgenössi-
sche Berufung im Sinne von Art. 43 ff. OG, mit welcher ebenfalls die Verletzung
von Bundesrecht gerügt werden konnte]).
c) Schliesslich ist vorweg anzumerken, dass der Beschwerdeführer nicht nur
sich selbst, sondern auch die Y. AG, deren einzelzeichnungsberechtigtes Ver-
waltungsratsmitglied er ist (vgl. KG act. 3/3), als beschwerdeführende Partei ("Be-
klagte und Rekurrenten") bezeichnet (KG act. 1 S. 1 und S. 2, Ziff. I). Soweit er
die Beschwerde damit nicht nur im eigenen Namen, sondern auch namens und in
Vertretung dieser (im vorliegenden Verfahren als Klägerin, Rekurs- und Be-
schwerdegegnerin konstituierten) Gesellschaft erhebt, kann indessen von vorn-
herein nicht auf sie eingetreten werden: Nachdem die Vorinstanz die klägerischen
Rechtsbegehren (auf Abweisung des Kündigungsschutzbegehrens und Auswei-
sung des Beschwerdeführers) vollumfänglich gutgeheissen hat, ist die Y. AG
durch den angefochtenen Entscheid nämlich nicht beschwert bzw. hätten sich
allfällige Mängel desselben nicht zu ihrem Nachteil ausgewirkt. (Solches wird in
der Beschwerde denn auch nicht behauptet.) Damit fehlt es insoweit aber an einer
(von Amtes wegen zu prüfenden) Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung (§ 51
Abs. 2 ZPO; vgl. auch § 281 ZPO ["zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers"]; von
Rechenberg, a.a.O., S. 13 und 23 ff.; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozess-
rechts, 8. A., Bern 2006, Kap. 13 Rz 58 ff.; Walder-Richli, a.a.O., § 39 Rz 17;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 9 zu § 51 ZPO; ZR 84 Nr. 138, Erw. 1).

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3. Der Beschwerdeführer macht auch im Kassationsverfahren im Wesentli-
chen geltend, die gegen ihn ausgesprochene Kündigung sei ungültig, weshalb ei-
ne Ausweisung nicht statthaft sei. Zur (im Einzelnen teilweise nur schwer nach-
vollziehbaren) Begründung seines Standpunkts wiederholt er hauptsächlich das
Argument, die abgemahnten Nebenkosten bereits am 21. Juni 2006 und somit
noch vor der Anzeige der Zinssperre an die Beschwerdegegnerin bezahlt zu ha-
ben. Folglich sei er entgegen vorinstanzlicher Auffassung nicht in Zahlungsverzug
geraten (KG act. 1 S. 3 ff.).
3.1. Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde vorweg
in umfassender Weise auf seine bisherigen Ausführungen in der erstinstanzlichen
Verhandlung, der Rekursschrift und seinen weiteren Eingaben an die Vorinstanz
sowie auf die vor den Vorinstanzen eingereichten Unterlagen verweist (KG act. 1
S. 3 oben), vermag die Beschwerde den vorstehend skizzierten, zumindest in ih-
ren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen Partei zu beach-
tenden gesetzlichen Begründungsanforderungen (§ 288 ZPO) nicht zu genügen,
lässt sich mit einer derartigen pauschalen Verweisung doch von vornherein kein
Nichtigkeitsgrund nachweisen (vgl. vorne, Erw. II/2/a). Darauf ist nicht weiter ein-
zugehen.
3.2. In seiner eigentlichen Beschwerdebegründung macht der Beschwerde-
führer unter dem Titel "B. Beantwortung des Rekurses im Einzelnen", "zu 1.", zu-
nächst Ausführungen zu Erwerb und Finanzierung der Mietliegenschaft, zum ge-
schäftlichen Hintergrund des Mietvertrages, zur Kündigung des Hypothekarkredi-
tes und zur weiteren Vorgeschichte des Prozesses, ohne dabei einen Nichtig-
keitsgrund zu rügen (KG act. 1 S. 3 f.). Sodann erörtert er den Einfluss einer
(auch Zwangs-)Veräusserung der Mietliegenschaft auf bestehende Mietverhält-
nisse, um gestützt darauf geltend zu machen, dass die erfolgte Kündigung nach
Art. 261 Abs. 1 OR sowie mangels gültiger Kündigungsandrohung im Sinne von
Art. 257d OR ungültig sei (KG act. 1 S. 4 f.).
Abgesehen davon, dass er sich in diesen Ausführungen nicht näher mit den
entscheidrelevanten vorinstanzlichen Erwägungen auseinander setzt, sondern
bloss seine Sicht der Rechtslage wiedergibt, macht er damit eine Verletzung ma-

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teriellen Bundesrechts geltend. Diese Rüge unterliegt im Rahmen der Beschwer-
de in Zivilsachen aber der bundesgerichtlichen Beurteilung (Art. 95 lit. a BGG),
weshalb sie im Kassationsverfahren nicht zulässig ist (§ 285 ZPO und vorne, Erw.
II/2/b).
3.3. Gleiches gilt für den Einwand, die Kündigung vom 23. Februar 2007
enthalte einen formellen Fehler und sei folglich ungültig, weil sie sich auf einen
Mietvertrag vom 1. Juli 2006 und nicht auf denjenigen vom 15. Juni 2006 beziehe
(KG act. 1 S. 5 unten). Denn die Frage, ob die Nennung des Mietbeginns statt des
Abschlussdatums des Mietvertrages (vgl. ER act. 14/1) im Kündigungsschreiben
die Ungültigkeit der Kündigung nach sich ziehe, beurteilt sich nach den mietrecht-
lichen Vorschriften und damit nach Bundesrecht und unterliegt somit der freien
bundesgerichtlichen Prüfung (§ 285 ZPO und vorne, Erw. II/2/b).
3.4.a) Weiter (und hauptsächlich) wendet sich der Beschwerdeführer gegen
die vorinstanzliche (Rechts-)Auffassung, wonach ein Mieter, der die Nebenkosten
(als Teil des geschuldeten Mietzinses) vor der Fälligkeit bezahlt habe, ohne hiezu
verpflichtet zu sein, gegenüber dem Grundpfandgläubiger nicht von der Schuld-
pflicht befreit sei und zur nochmaligen Zahlung angehalten werden könne. Diese
Ansicht, die im Übrigen lediglich eine Lehrmeinung darstelle, entspreche nicht
dem Sinn der von der Vorinstanz angeführten Vorschrift von Art. 806 Abs. 3 ZGB.
Denn im vorliegenden Fall sei kein Rechtsgeschäft über nicht verfallene Mietzinse
getätigt worden. Vielmehr seien die Mietzinse bzw. Nebenkosten schon vor deren
Einbezug in die Pfandhaft absprachegemäss mit Abschluss des Mietvertrages
vom Beschwerdeführer als Mieter an die dinglich berechtigte, im Besitz der
Mietsache stehende und somit zum Abschluss dieses Rechtsgeschäfts befugte
Vermieterin (Beschwerdegegnerin) bezahlt worden. Auch sei zum Zeitpunkt der
Anzahlung der Hypothek von Fr. 320'000.-- keine Betreibung auf Pfandverwer-
tung hängig gewesen, und die Wohnung sei bereits über die Vermieterin an die
Grundpfandgläubigerin bezahlt worden. Somit seien die Nebenkostenforderungen
nicht mehr fällig gewesen und der Beschwerdeführer dadurch von seiner Schuld-
pflicht (auch gegenüber der späteren Zwangsverwalterin) befreit worden, womit
sie auch von der Grundpfandgläubigerin nicht mehr geltend gemacht werden

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könnten. Im vorliegenden Fall gehe nach dem Willen des Gesetzgebers das
Sach[en]recht dem Mietrecht vor. Deshalb und da im Voraus bezahlte Mietzinse
nicht mehr fällig seien, verstosse der vorinstanzliche Entscheid gegen klares ma-
terielles Recht. Zudem sei schon anlässlich der Verhandlung am Bezirksgericht
Zürich darauf hingewiesen worden, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeit-
punkt mit der Bezahlung von Mietzinsen in Verzug gewesen sei. Ebenso habe der
Beschwerdeführer bereits darauf hingewiesen, dass der (Vertragsobjekt bildende)
zweite Stock der Mietliegenschaft sowohl geschäftlich für die Beschwerdegegne-
rin als auch zu Wohnzwecken durch ihn als deren "Besitzer" genutzt werde. Es
sei sehr wohl relevant, dass der zweite Stock vor der Ausdehnung der Pfandhaft
durch eine nicht unwesentliche Anzahlung an die Hypothek bezahlt worden sei
und durch die Beschwerdegegnerin geschäftlich genutzt werde. Auch diese im
Sach[en]recht geregelten weiteren Gründe führten zur Unwirksamkeit der Kündi-
gung bzw. dazu, dass Letztere mangels Vorliegens des Kündigungsgrundes im
Sinne von Art. 257d OR ungültig sei (KG act. 1 S. 6-8 ["zu 4."]).
b) Auch in diesem Zusammenhang setzt sich der Beschwerdeführer nicht in
rechtsgenügender Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz, auf welche er
kaum konkret Bezug nimmt, auseinander, und er unterlässt es auch, seine Vor-
bringen mit Hinweisen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten zu un-
termauern. Zudem rügt er auch mit diesen Einwänden der Sache nach eine Ver-
letzung bundesrechtlicher Vorschriften (insbes. Art. 806 ZGB und Art. 257d OR).
Da der angefochtene Entscheid der ordentlichen Beschwerde in Zivilsachen un-
terliegt, ist auch diese Rüge nicht im kantonalen Kassationsverfahren, sondern
mittels Beschwerde vor Bundesgericht zu erheben (§ 285 ZPO und vorne, Erw.
II/2/b). Auch insoweit kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
Im Übrigen hat die beschwerdeführerische Behauptung, die Wohnung sei
bereits über die Vermieterin an die Grundpfandgläubigerin bezahlt worden, womit
gar keine Mietzinsen mehr hätten fällig werden können (KG act. 1 S. 8), als un-
zulässiges Novum zu gelten, nachdem in der Beschwerdeschrift nicht dargetan
wird, dass und wo sie bereits im Rahmen der Verfahren vor den Vorinstanzen er-
hoben wurde. Aus demselben Grund als neu zu betrachten und deshalb nicht zu

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hören wäre ferner auch die Behauptung, es sei – entgegen dem vom schriftlichen
Vertragstext erweckten Eindruck (vgl. ER act. 14/1) – bei Vertragsschluss nicht
eine periodische, sondern die sofortige Fälligkeit der Mietzinsen (Nebenkosten)
vereinbart worden, sollten die Ausführungen des Beschwerdeführers in diesem
Sinne zu verstehen sein.
3.5. Sollte der Beschwerdeführer sodann eine Verletzung der Art. 271 f. OR
(betreffend Anfechtbarkeit der Kündigung) und Art. 272 ff. OR (betreffend Erstrek-
kung des Mietverhältnisses) geltend machen (KG act. 1 S. 9), wäre darauf eben-
falls nicht näher einzugehen: Einerseits vermag der zur Begründung dieser Rüge
angeführte pauschale Hinweis auf die beklagtischen Ausführungen vor der Vorin-
stanz (KG act. 1 S. 9 Mitte) den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung
einer Beschwerde von vornherein nicht zu genügen (vgl. § 288 ZPO und dazu
vorne, Erw. II/2/a). Andererseits würde damit abermals die Verletzung bundes-
rechtlicher Vorschriften geltend gemacht. Da dieser Einwand vom Bundesgericht
frei geprüft werden kann (Art. 95 lit. a BGG), wäre die Beschwerde insoweit auch
unter dem Aspekt von § 285 ZPO unzulässig (vgl. vorne, Erw. II/2/b).
3.6. In den weiteren Ausführungen zu Erwägung 4 des angefochtenen Ent-
scheids werden keine hinreichend substanziierten Rügen im Sinne von § 281 Ziff.
1-3 ZPO erhoben, weshalb es sich erübrigt, näher auf diese einzugehen.
3.7. Nachdem der vorinstanzliche Beschluss als solcher (Abweisung des
Rekurses und Bestätigung des Räumungsbefehls) dem Kassationsverfahren
standhält, ist nicht ersichtlich (und in der Beschwerde auch nicht näher dargelegt),
inwiefern die darin festgesetzte und implizit mitangefochtene (vgl. KG act. 1 S. 9
["zu 5."]), der allgemeinen Regel von § 64 Abs. 2 ZPO folgende Kostenauflage für
das Rekursverfahren zu bemängeln sein sollte. Auch diesbezüglich ist kein Nich-
tigkeitsgrund dargetan.
3.8. Nicht einzutreten ist schliesslich auch auf die Kritik des Beschwerdefüh-
rers an der vorinstanzlichen Streitwertbezifferung (KG act. 1 S. 9 unten ["zu 6."]).
Sollte die Vorinstanz den Verfahrensstreitwert nämlich tatsächlich zu tief beziffert
haben, hätte dieser Fehler lediglich Einfluss auf die Bemessung der Gerichtsge-

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bühr für das Rekursverfahren gehabt, hängt die Höhe der Gerichtsgebühr nach
der einschlägigen Verordnung über die Gerichtsgebühren (GGebV) doch vom
(Verfahrens-)Streitwert ab. Da sich die Gebühr mit abnehmendem Streitwert re-
duziert, hätte eine zu tiefe Streitwertbezifferung dem Beschwerdeführer im Ergeb-
nis aber nicht zum Nachteil, sondern gegenteils zum Vorteil gereicht. Es ist daher
nicht ersichtlich (und in der Beschwerdeschrift auch nicht dargetan), dass und in-
wiefern der zur Kostentragung (und damit zur Tragung einer allenfalls zu tief an-
gesetzten Gerichtsgebühr) verpflichtete Beschwerdeführer durch den behaupte-
ten Mangel beschwert sein könnte (vgl. § 51 Abs. 2 ZPO und § 281 ZPO ["zum
Nachteil des Nichtigkeitsklägers]; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 281
ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 23 ff.).
Falls die beschwerdeführerische Kritik an der Streitwertbestimmung im Zu-
sammenhang mit der vorinstanzlichen Kostenfestsetzung vorgetragen wird, wäre
im Übrigen auch deshalb nicht darauf einzutreten, weil es sich bei der Festset-
zung der Gerichtskosten (im Sinne von § 201 GVG) – im Unterschied zu Anord-
nungen, welche die Kostenauflage und -verteilung sowie die zu leistenden Pro-
zessentschädigungen zum Gegenstand haben – nach ständiger Praxis nicht um
einen Akt der Rechtsprechung, sondern um einen solchen der Justizverwaltung
handelt. Dementsprechend sind – wie aus § 284 Ziff. 2 ZPO abgeleitet wird –
diesbezügliche Mängel nicht mittels kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde bei der
Kassationsinstanz, sondern gegebenenfalls mittels Kostenbeschwerde bei der
Aufsichtsbehörde geltend zu machen (§ 206 GVG in Verbindung mit § 108 Abs. 1
GVG; ZR 90 Nr. 34, Erw. II/2; 69 Nr. 19; 56 Nr. 50; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 14 f. zu § 64 ZPO, N 3 zu § 284 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 28; Hauser/
Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich
2002, N 1, 4, 6 und 29 zu § 206 GVG; s.a. Spühler/Vock, a.a.O., S. 57/58). Daran
ändert auch die Vorschrift von § 206 Satz 2 GVG nichts, wonach im Falle, in wel-
chem gegen einen Entscheid Berufung oder Rekurs erhoben wird, die (Kosten-)
Beschwerde mit diesem Rechtsmittel zu verbinden ist. Denn diese Bestimmung
sieht die gleichzeitige Anfechtung der Gebühren- und Kostenansätze im Rahmen
einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht vor. Dementsprechend hält die Praxis eine
solche – insbesondere bei an das Kassationsgericht zu richtenden Kassationsbe-

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schwerden – für unzulässig (ZR 88 Nr. 29; Kass.-Nr. AA070045 vom 5.6.2007 i.S.
T. und B. c. R., Erw. II/3.7/b; AA070042 vom 20.4.2007 i.S. W. c. S., Erw. 4/b;
AA060159 vom 21.12.2006 i.S. M. c. H. et al., Erw. II/7 m.w.Hinw.; Hauser/
Schweri, a.a.O., N 4 zu § 206 GVG; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 zu § 64
ZPO).
4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht
rechtsgenügend nachweist, dass der vorinstanzliche Beschluss vom 13. Novem-
ber 2007 (KG act. 2) zu seinem Nachteil mit einem der kassationsgerichtlichen
Prüfung zugänglichen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO behaftet sei.
Statt dessen beschränkt er sich im Wesentlichen darauf, die Sach- und Rechtsla-
ge aus seiner Sicht darzustellen und damit rein appellatorische und als solche
nicht zu hörende Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. am (für ihn negativen)
Ausgang des Rekursverfahrens zu üben, ohne sich hinreichend mit den Erwä-
gungen auseinander zu setzen, mit denen die Vorinstanz seinen Standpunkt ar-
gumentativ entkräftet hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit unter
den Gesichtspunkten von § 285 ZPO und § 288 ZPO überhaupt auf sie eingetre-
ten werden kann. Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende Wirkung.
Nicht nachvollziehbar und in der Beschwerdeschrift auch nicht näher erörtert
ist, inwiefern der Beschwerdegegnerin mutwillige Prozessführung vorzuwerfen
sein sollte, weshalb auch dem Eventualantrag des Beschwerdeführers (KG act. 1
S. 2, Antrag 4) nicht entsprochen werden kann.
II I.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens in Anwen-
dung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel von § 64
Abs. 2 ZPO dem mit seinen (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden Beschwer-
deführer aufzuerlegen. Dabei richtet sich die Höhe der (neuerdings sämtliche Ko-
sten umfassenden) Gerichtsgebühr nach den Bestimmungen der revidierten, per
1. Januar 2008 in Kraft getretenen GGebV vom 4. April 2007 (vgl. § 19 GGebV;

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OS 62, S. 535 ff.), wobei im Einzelnen insbesondere deren § 4 Abs. 1, § 6, § 7
und § 13 Abs. 1 und 2 zu beachten sind. Da der Beschwerdegegnerin vor Kassa-
tionsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von
§ 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädi-
gung ausser Betracht.
2. Beim vorliegenden Rechtsstreit (betreffend Kündigungsschutz und Aus-
weisung) handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilsache mietrechtlicher
Natur, deren (Rechtsmittel-)Streitwert sich auch unter der Herrschaft des BGG –
wie bereits unter jener des OG – nach dem Mietzins bis zum nächsten ordentli-
chen Kündigungstermin richtet (BGer 4A_162/2007 vom 27.9.2007, Erw. 2.1;
Güngerich, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern
2007, N 24 zu Art. 51 BGG; Rudin, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 61 zu Art. 51 BGG; s.a.
Spühler/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz, Kurzkommentar, Zürich/St. Gallen
2006, N 4 zu Art. 51 BGG; BGE 119 II 148 f.; 111 II 385 f.; BGer 4C.418/2005
vom 14.3.2006, Erw. 2.2; ZR 103 Nr. 61, Erw. II/3.2/b m.w.Hinw.; Messmer/Im-
boden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Ziff. 62,
Anm. 42). Bei einem monatlichen (Mindest-)Mietzins (Nebenkosten) von Fr. 150.--
und einem frühestmöglichen vertraglichen Kündigungsrecht per 1. Juli 2016 (vgl.
ER act. 14/1) liegt er demnach über Fr. 15'000.-- (s.a. KG act. 2 S. 4, Erw. 6). (Die
vom Beschwerdeführer vorgenommene Streitwertbezifferung beruht demgegen-
über auf einem unrichtigen Verständnis des Streitwertbegriffs bei mietrechtlichen
Kündigungsschutz- und Erstreckungsstreitigkeiten.) Folglich steht gegen den kas-
sationsgerichtlichen Entscheid aus den in Art. 95 ff. BGG genannten Gründen die
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht offen
(vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Ausserdem beginnt mit der
Zustellung des vorliegenden Beschlusses die dreissigtägige Frist zur Anfechtung
des obergerichtlichen Rekursentscheids mittels Beschwerde ans Bundesgericht
(neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 5, Disp.-Ziff. 6 Abs. 3).

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
wird.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'200.--.
3. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt mindestens Fr. 15'450.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 13. November 2007 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im summarischen Verfahren (Au-
dienz) des Bezirkes Zürich (ad EU070277), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: