zh_kassationsgericht · AA080105 · 2008-08-28 · de
Anforderungen an Beschwerdebegründung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080105/U/la
Mitwirkende: der Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, die
Kassationsrichterin Sylvia Frei und die Kassationsrichter
Reinhard Oertli, Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie
der juristische Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 28. August 2008
in Sachen
X.,
...,
Beklagte, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
gegen
Y.,
...,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 2008 (NK070036/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Die Tochter der Beschwerdeführerin (Beklagte und Rekurrentin) be-
suchte die von der Beschwerdegegnerin (Klägerin und Rekursgegnerin) betriebe-
ne Mittelschule. Nach Abschluss der Schulzeit entstand zwischen den Parteien
ein Streit darüber, ob die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin noch di-
verse Nebenkosten dieses Schulbesuchs (Prüfungsgebühren, Schulmaterial
usw.) schulde.
b) Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 00 vom 16. Februar
2007 betrieb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin für die strittige
Forderung, worauf die Betriebene Rechtsvorschlag erhob (ER act. 3). In der Folge
machte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 10. Juli 2007 und unter Beilage
der friedensrichteramtlichen Weisung vom 23. April 2007 beim Einzelrichter im
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich (Erstinstanz) gegen die Be-
schwerdeführerin eine Forderungsklage über Fr. 8'142.80 nebst Zins und Zah-
lungsbefehlskosten anhängig (ER act. 1 und 2). Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung (bzw. deren Fortsetzung; vgl. ER Prot. S. 3 ff., 12 ff.) schlos-
sen die Parteien einen Vergleich. Darin reduzierte die Beschwerdegegnerin ihre
Klage auf Fr. 4'000.--, und die Beschwerdeführerin anerkannte sie in diesem
Umfang; sodann regelten die Parteien die Einzelheiten der ebenfalls vereinbarten
Ratenzahlung, und sie einigten sich über die Kosten- und Entschädigungsfolgen
des gerichtlichen Verfahrens (ER Prot. S. 13). Dementsprechend schrieb die Er-
stinstanz den Prozess mit Verfügung vom 24. September 2007 unter vereinba-
rungsgemässer Regelung der Nebenfolgen als durch Vergleich erledigt ab (ER
act. 14 = OG act. 16).
c) Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 erklärte die Beschwerdeführerin ge-
genüber der Erstinstanz (mit Orientierungskopie an das Obergericht; OG act. 19)
sinngemäss, den eingeklagten Betrag nicht zu schulden, und sie ersuchte um
"Wiederaufnahme des Verfahrens" (OG act. 1). Diese Eingabe wurde von der
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) nach diesbe-
züglichen Rückfragen (vgl. OG act. 5-11 und 18) als Rekurs entgegengenommen

- 3 -
und derselbe (ohne vorgängige Einholung einer Rekursantwort) mit Beschluss
vom 19. Mai 2008 unter Bestätigung der erstinstanzlichen Abschreibungsverfü-
gung sowie unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin abgewiesen
(OG act. 21 = KG act. 2).
d) Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 23. Mai 2008 zugestellten (OG
act. 22/1), als Rekurs(end)entscheid ohne weiteres beschwerdefähigen (vgl.
§ 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 10 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die Nich-
tigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zü-
rich 1986, S. 4 f.; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und
im Bund, Zürich 1999, S. 62) obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vorlie-
gende, an das Kassationsgericht adressierte Eingabe der Beschwerdeführerin
vom 23. Juni 2008 (KG act. 1; Poststempel desselben Tages), welche unter den
gegebenen Umständen (vgl. insbes. OG act. 24 und KG act. 1 S. 1, Ziff. 1) sinn-
gemäss als – fristwahrend erhobene (vgl. § 287 ZPO und §§ 191-193 GVG) –
Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von §§ 281 ff. ZPO aufzufassen ist und von de-
ren Eingang den Parteien und den Vorinstanzen mit Schreiben vom 24. Juni 2008
Kenntnis gegeben wurde (KG act. 5). Darin erklärt die Beschwerdeführerin, mit
den vorinstanzlichen Entscheiden vom 19. Mai 2008 und 24. September 2007
nicht einverstanden zu sein (KG act. 1 S. 1, Ziff. 1).
e) Da sich die Beschwerde nach bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzli-
chen Akten (vgl. KG act. 4 und 7) sofort als den formellen Anforderungen an die
Begründung einer solchen nicht genügend und insofern als unzulässig erweist
(vgl. nachstehende Erw. 3), kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO ab-
gesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur
Beantwortung der Beschwerde und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog in ihrer Entscheidbegründung, dass der Vergleich
ein Vertrag sei, der dazu diene, einen Rechtsstreit zu beenden. Er bezwecke,
zeitraubende und kostspielige Abklärungen über den wirklich geschuldeten Betrag
zu vermeiden. Das werde durch gegenseitiges Nachgeben erreicht. Der Vergleich

- 4 -
sei immer eine Kompromisslösung und entspreche nie dem ursprünglichen
Standpunkt einer Partei. Er könne auch mündlich geschlossen werden, wie dies
vorliegend geschehen sei. Damit seien beide Parteien an den Vergleich gebun-
den (KG act. 2 S. 2 f., Erw. 4).
Ausnahmsweise – so die Vorinstanz weiter – könne sich eine Partei von ei-
nem Vergleich wieder lossagen, nämlich dann, wenn sie getäuscht oder bedroht
worden sei. Der erstinstanzliche Einzelrichter habe die Beschwerdeführerin (an-
lässlich der Hauptverhandlung) darauf hingewiesen, dass er die Klage voraus-
sichtlich werde gutheissen müssen. Das mache den Vergleich nicht ungültig. Ge-
genteils gehöre es zum normalen Ablauf von Vergleichsgesprächen vor Gericht,
dass der Richter seine vorläufige Einschätzung der Rechtslage bekannt gebe.
Das solle den Parteien helfen, sich für oder gegen einen Vergleichsvorschlag zu
entscheiden. Eine Täuschung oder Drohung im Sinne des Gesetzes (Art. 28 f.
OR) stelle dies nicht dar. Vielmehr seien die Parteien in dieser Situation frei, auf
einen Entscheid des Gerichts zu bestehen, anstatt einen Vergleich abzuschlie-
ssen (KG act. 2 S. 3, Erw. 5).
Die Beschwerdeführerin lege sodann dar, weshalb sie der Beschwerdegeg-
nerin nichts schulde. Damit wiederhole sie im Wesentlichen die Argumente, wel-
che sie im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen habe, bevor sie zum ge-
schlossenen Vergleich Hand geboten habe. Das sei unzulässig. Denn wie er-
wähnt würden mit einem Vergleich beide Parteien von ihrem ursprünglichen
Standpunkt abrücken, und es müsse bei der so gefundenen Kompromisslösung
bleiben. Die Beschwerdeführerin könne im Rekursverfahren mithin nicht erneut
jene Diskussion führen, die mit dem Vergleich vom 24. September 2007 aus der
Welt geschafft werden sollte. Der Rekurs sei daher in Bestätigung der erstin-
stanzlichen Kostenregelung abzuweisen, wobei die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen seien (KG act. 2 S. 3, Erw. 6-7).
3.a) Angesichts der Ausgestaltung ihrer hiegegen erhobenen Beschwerde
ist die Beschwerdeführerin auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens
hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter
(mit umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz

- 5 -
bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächli-
cher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid
aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen
Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet.
Dabei muss der Nichtigkeitskläger, der anzugeben hat, inwieweit er den vorin-
stanzlichen Entscheid anficht und welche Änderungen (in dessen Dispositiv, d.h.
Entscheidformel) er beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten Nich-
tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3
ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeits-
gründe überprüft (sog. Rügeprinzip).
Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret mit
dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tragen-
den Erwägungen auseinander zu setzen und hierbei darzulegen, inwiefern der-
selbe mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet sei, d.h. auf einer Ver-
letzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder klaren materiellen Rechts oder
auf aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahmen beruhe. Die blosse
Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen
hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dar-
tun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt
(und dieser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird.
Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen
Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen an-
zugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen
möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechen-
berg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Erfüllt die Beschwerde oder einzelne der
darin erhobenen Rügen diese Begründungsanforderungen nicht, hat dies zur Fol-
ge, dass auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann.

- 6 -
b) Die vorliegende Eingabe (KG act. 1) vermag den eben skizzierten, zu-
mindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen
Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer
Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise zu genügen: So fällt in formeller Hinsicht
zunächst auf, dass darin konkrete Hinweise auf bestimmte Stellen im obergericht-
lichen Entscheid oder auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten vollends
fehlen. Auch werden keine konkreten Rechtsmittelanträge gestellt, d.h. es wird
nicht gesagt, inwiefern die beanstandeten Entscheide abzuändern seien. Selbst
wenn man davon ausgeht, die Beschwerdeführerin verlange sinngemäss die Auf-
hebung des vorinstanzlichen Beschlusses vom 19. Mai 2008 und – letztlich – die
Gutheissung ihres Rekurses, lassen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift
aber auch in inhaltlicher Hinsicht jedwelche Bezugnahme auf die entscheidrele-
vanten Erwägungen der Vorinstanz vermissen. Von einer eigentlichen argumen-
tativen Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz gegebenen Entscheidbe-
gründung (für die Abweisung des Rekurses und die Kostenauflage im zweitin-
stanzlichen Verfahren) kann erst recht keine Rede sein. Ebenso wenig wird in der
Beschwerde auch nur ansatzweise aufgezeigt, inwiefern der angefochtene vorin-
stanzliche Beschluss zum Nachteil der Beschwerdeführerin an einem Nichtig-
keitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte, d.h. dass und inwiefern
die Vorinstanz (welche) wesentliche Verfahrensgrundsätze oder klares materielles
Recht verletzt oder (welche) aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche Annah-
men getroffen habe.
Statt dessen beschränkt sich die Beschwerdeführerin hauptsächlich darauf,
ihren bereits vor den Vorinstanzen vertretenen und schon im Rekursverfahren als
unbehelflich qualifizierten Standpunkt zu wiederholen, wonach sie der Beschwer-
degegnerin nichts (mehr) schulde. Da die damit aufgeworfene Frage nach der
materiellen Begründetheit des eingeklagten Anspruchs jedoch gar nicht Gegen-
stand bzw. Thema des Rekursentscheids war (welcher das einzige mögliche An-
fechtungsobjekt der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde bildet), sondern es dort
allein um die Frage der Rechtsverbindlichkeit des vor Erstinstanz geschlossenen
Vergleichs ging, kann sie auch nicht zum Thema des vorliegenden Kassations-
verfahrens gemacht werden. Insofern zielt die Beschwerde von vornherein an der

- 7 -
Sache vorbei. Und bezüglich des eigentlichen Gegenstands des Rekursverfah-
rens (Rechtsverbindlichkeit des Vergleichs) erschöpft sich die Beschwerdebe-
gründung in einer wörtlichen Wiederholung der schon im Rekurs vorgetragenen
Argumente, die Beschwerdeführerin habe dem Vergleich nie schriftlich zuge-
stimmt und der erstinstanzliche Einzelrichter habe ihr mit der Gutheissung der
Klage gedroht, falls sie die Fr. 4'000.-- nicht bezahle (vgl. KG act. 1 S. 1, Ziff. 6,
und OG act. 11), ohne dass dabei auch nur am Rande auf die Erwägungen ein-
gegangen würde, mit welchen die Vorinstanz diese Einwände entkräftet hat. Da-
mit übt die Beschwerdeführerin insoweit aber rein appellatorische und als solche
im Kassationsverfahren nicht zu hörende Kritik am vorinstanzlichen Beschluss
bzw. am (für sie negativen) Ausgang des Rekursverfahrens. Mangels rechtsge-
nügender Begründung kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
(§ 288 ZPO).
c) Bloss ergänzend sei angemerkt, dass angesichts der im Wesentlichen
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 2 f., Erw. 4-7), auf welche
zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Sinne von § 161 GVG verwiesen
werden kann, auch in materieller Hinsicht keine Anhaltspunkte bestehen, dass
und inwiefern der angefochtene Beschluss an einem Mangel im Sinne von § 281
Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die sich
nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 der (revidierten) GGebV vom 4. April 2007
richten (vgl. § 19 GGebV) und in einer sämtliche Kosten abdeckenden (und ge-
mäss § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 GGebV [analog] erheblich zu reduzierenden)
Gerichtsgebühr bestehen (§ 2 Abs. 3 GGebV), in Anwendung der auch im
Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) der im
Kassationsverfahren unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da der
Beschwerdegegnerin vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Ko-
sten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die Zu-
sprechung einer Prozess- oder Umtriebsentschädigung ausser Betracht.
5. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid (im
Sinne von Art. 90 BGG) in einer vermögensrechtlichen Zivilsache, deren (Rechts-

- 8 -
mittel-)Streitwert bei Fr. 8'142.80 und damit weit unter Fr. 30'000.-- liegt (vgl. Art.
51 Abs. 1 lit. a BGG). Folglich ist gegen den kassationsgerichtlichen Erledigungs-
entscheid die (ordentliche) Beschwerde in Zivilsachen (gemäss Art. 72 ff. BGG)
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine (der bundesgerichtlichen
Prüfung zugängliche) Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG). Andernfalls steht gegen ihn lediglich die subsi-
diäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG offen.
Ferner beginnt gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG (allenfalls in Verbindung mit
Art. 117 BGG) mit der Zustellung des Entscheids des Kassationsgerichts (als au-
sserordentlicher Rechtsmittelinstanz) grundsätzlich auch die dreissigtägige Frist
zur allfälligen Anfechtung des obergerichtlichen Beschlusses vom 19. Mai 2008
mittels (ordentlicher oder subsidiärer Verfassungs-)Beschwerde ans Bundesge-
richt (neu) zu laufen (s.a. KG act. 2 S. 4, Disp.-Ziff. 7 Abs. 3), soweit eine solche
unter dem Aspekt der Letztinstanzlichkeit desselben (Art. 75 Abs. 1 und Art. 113
BGG) überhaupt möglich ist. Ob diese Bestimmung allerdings auch dann Anwen-
dung findet, wenn – wie hier – auf das ausserordentliche Rechtsmittel mangels
Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an dessen Begründung (und damit ei-
ner Rechtsmittelvoraussetzung) gar nicht eingetreten wird, erscheint fraglich (vgl.
BGE 134 III 92 ff., Erw. 1.2 und 1.4) und wäre gegebenenfalls vom Bundesgericht
zu entscheiden. Die der Beschwerdeführerin zu erteilende Rechtsmittelbelehrung
steht unter diesem Vorbehalt.

- 9 -
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 200.--.
3. Die Gerichtsgebühr wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozess- oder Umtriebsentschä-
digungen zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr.
8'142.80.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichts vom 19. Mai 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter (o.V.) für Zivilsachen des Bezirkes
Zürich (Proz.-Nr. FO070303), je gegen Empfangsschein.

- 10 -
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: