zh_kassationsgericht · AA070054 · 2007-11-15 · de
Einstellung eines Prozesses im beschleunigten VerfahrenRecht auf Beweis


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070054/U/mb
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassationsrichterin Sylvia
Frei, der Ersatzrichter Karl Schröder, die Ersatzrichterin Doris Farner-
Schmidhauser und der Ersatzrichter Mathis Zimmermann sowie der General-
sekretär Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 15. November 2007
in Sachen
Nachlassmasse X. in Nachlassliquidation,
…,
Beklagte, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch die Koliquidatoren …
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
1. Staat Belgien,
2. Société … S.A., Aktiengesellschaft öffentlichen Rechts, …,
3. S.A. Z.,
…,
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner 1 - 3
1 vertreten durch …,
1 - 3 vertreten durch Rechtsanwalt …
…,
betreffend
Kollokation / Sistierung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 2. März 2007 (NK060024/U

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Beschwerdegegner reichten am 10. August 2006 beim Einzelrichter
im beschleunigten Verfahren des Bezirksgerichts Zürich Kollokationsklage in der
Nachlassliquidation der Beschwerdeführerin ein. Nebst weiteren Anträgen stellten
sie den Antrag, es sei die Kollokationsklage bis zum Vorliegen eines rechtskräfti-
gen Urteils der Cour d'Appel de Bruxelles zu sistieren. Diesem Antrag widersetzte
sich die Beschwerdeführerin (ER act. 17).
Mit Verfügung vom 29. September 2006 sistierte der Einzelrichter den Pro-
zess bis zur rechtskräftigen Erledigung des belgischen Verfahrens. Die Parteien
wurden unter Androhung von Ordnungsbusse verpflichtet, den Einzelrichter von
der rechtskräftigen Erledigung jenes Verfahrens unverzüglich in Kenntnis zu set-
zen (OG act. 2).
2. Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Beschwerdeführerin an das Ober-
gericht mit dem Antrag, die Sistierung sei aufzuheben. Mit Beschluss vom 2. März
2007 wies das Obergericht den Rekurs ab (KG act. 2).
3. Dagegen richtet sich die vorliegende, rechtzeitig erhobene Nichtigkeitsbe-
schwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin beantragt (KG act. 1 S. 2), es sei
der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Verfahren sei nicht zu sistieren,
eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Nachdem die Beschwerdeführerin die ihr für das Kassationsverfahren auf-
erlegte Kaution rechtzeitig geleistet hatte (KG act. 12), erstatteten die Beschwer-
degegner innert erstreckter Frist die Beschwerdeantwort und beantragten, es sei
auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen (KG act. 20).
Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zuge-
stellt (KG act. 22).

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4. Mit Eingabe vom 20. Juni 2007 reichte die Beschwerdeführerin ein Urteil
des Bundesgerichts vom 23. April 2007 nach (KG act. 24, 25). In ihrer Stellung-
nahme dazu machen die Beschwerdegegner geltend, diese Eingabe ("Vernehm-
lassung") sei aus dem Recht zu weisen, jedenfalls aber unbeachtlich (KG act. 28).
Auch diese Stellungnahme wurde der Gegenseite zugestellt (KG act. 29).
5. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet (KG
act. 11).
II .
1.1 Bei der Frage der Sistierung nach § 53a ZPO handelt es sich um einen
prozessleitenden Entscheid. Als Rekursentscheid unterliegt der hier angefochtene
Entscheid zwar nach dem Wortlaut von § 281 ZPO uneingeschränkt der Nichtig-
keitsbeschwerde. Allerdings fallen gemäss der im Schrifttum vertretenen Auffas-
sung lediglich Rekursentscheide im ordentlichen sowie im summarischen Verfah-
ren unter § 281 ZPO (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur Zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 281 N 10; SPÜHLER/VOCK,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62).
Ob auch im beschleunigten Verfahren ergangene Rekursentscheide (über pro-
zessleitende Fragen) unter § 281 ZPO fallen, wurde, soweit ersichtlich, bis heute
nicht entschieden, kann aber hier offen gelassen werden, weil jedenfalls die Zu-
lässigkeitsvoraussetzungen nach § 282 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO erfüllt sind (FRANK/
STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 282 N 5d mit Hinweisen). Insofern ist auf die Nichtig-
keitsbeschwerde einzutreten.
Im übrigen drängt sich die unmittelbare Anfechtbarkeit mittels Nichtigkeits-
beschwerde jedenfalls in der hier gegebenen Konstellation (Anfechtung der Be-
willigung der Sistierung) auf, weil im beschleunigten Verfahren der Grundsatz der
beförderlichen Prozesserledigung in besonderem Masse gilt (§ 53 Abs. 1 Satz 2
ZPO), so dass aus Sicht des Gesuchsgegners (hier: Beschwerdeführerin) ein

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qualifiziertes Interesse an ungesäumter Klärung der Rechtslage (bzw. an der
Fortführung des Verfahrens) besteht.
Damit ist auch der Standpunkt der Beschwerdegegner, wonach es der Be-
schwerdeführerin an der notwendigen Beschwer fehle (KG act. 20 S. 4 f.), wider-
legt: Nebst der (als im Rekursverfahren mit ihren dort gestellten Anträgen unter-
liegende Partei) offensichtlich gegebenen formellen Beschwer ist die Beschwer-
deführerin materiell dadurch beschwert, dass sie – nach ihrer Darstellung – in ih-
ren prozessualen Rechten (hier auf beförderliche Verfahrenserledigung) benach-
teiligt werde (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 51 N 9 f.).
1.2 Auf die nachträgliche Eingabe der Beschwerdeführerin, mit welcher sie
die Nichtigkeitsbeschwerde ergänzend begründet, ist formell schon deshalb nicht
einzutreten, weil sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist einging. Hingegen steht
einer Berücksichtigung von rechtlichen Erwägungen, wie sie dem Urteil des Bun-
desgerichts vom 23. April 2007 zugrunde liegen, nichts entgegen, wendet doch
auch die Kassationsinstanz das Recht im Rahmen der erhobenen Rügen von
Amtes wegen an. Überdies ist dieses Urteil zwischenzeitlich in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht worden (BGE 133 III 386).
2. Der Einzelrichter hatte die Sistierung gestützt auf Art. 22 LugÜ, hilfsweise
auch unter Heranziehung der Bestimmungen des IPRG (bzw. GestG und ZPO)
bewilligt (OG act. 2 S. 35 ff.; KG act. 2 S. 6). Die Vorinstanz prüfte die Frage der
Sistierung zunächst unter staatsvertraglichen Aspekten und gelangte dabei zum
Schluss, Art. 22 LugÜ gelange nicht zur Anwendung. Dies deshalb, weil in der
Lehre davon ausgegangen werde, die im Sinne von Art. 22 LugÜ zusammenhän-
genden Verfahren müssten als solche sachlich in den Anwendungsbereich des
LugÜ fallen, was bei der Kollokationsklage (jedenfalls im hier interessierenden
Teil) nicht zutreffe (Beschluss S. 23).
Weiter prüfte die Vorinstanz die Frage der Sistierung nach kantonalem Pro-
zessrecht, konkret im Lichte von § 53a ZPO (Beschluss S. 24 f., Erw. 6). Sie ge-
langte zum Schluss, die Voraussetzungen einer Sistierung seien insoweit erfüllt.

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3. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von § 53a ZPO als Verlet-
zung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes gemäss § 281 Ziff. 1 ZPO (Be-
schwerde S. 5 ff., Ziff. IV/1).
3.1 Nach § 53a ZPO kann das Verfahren (soweit hier interessierend) "aus
zureichenden Gründen" eingestellt werden. Diese Bestimmung stellt einen we-
sentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO dar, dessen Ein-
haltung das Kassationsgericht grundsätzlich frei prüft (ZR 96 Nr. 119).
3.2 Die Vorinstanz erwog (Beschluss S. 24 f.), der Sache nach gehe es bei §
53a ZPO um die gleichen Gründe, die auch für den hier nicht anwendbaren Art.
22 LugÜ zuträfen, nämlich den Grad des Zusammenhangs beider Verfahren, die
Gefahr widersprechender Entscheidungen, die Förderung der Prozessökonomie
(Arbeits- und Kostenaufwand, Beweisnähe), die Interessen der Parteien, sodann
Stand und Dauer beider Verfahren, Zuständigkeit des Erstgerichts sowie eine
voraussichtlich ausnahmsweise fehlende Anerkennungsfähigkeit.
Konkret – so das Obergericht weiter – spreche für die Sistierung des Kollo-
kationsprozesses, dass innerstaatlich das eigentliche Kollokationsverfahren
ebenfalls erst durchgeführt werde, wenn das bereits pendente Zivilverfahren be-
endet sei, wobei Art. 63 KOV im innerstaatlichen Verhältnis diese Lösung impera-
tiv vorschreibe. Grundlage der Anwendbarkeit des materiellen Konkursrechts so-
wie der paulianischen Anfechtung sei stets das Vorliegen eines materiellen An-
spruchs. In Übereinstimmung mit den Beschwerdegegnern sei davon auszuge-
hen, dass sich der Kollokationsrichter mit der materiellrechtlichen Anspruchs-
grundlage auseinandersetzen muss, was das Verfahren wegen der Rechtsan-
wendung (belgisches Recht) und der Beweisnähe erheblich komplizieren würde.
Es sei ferner davon auszugehen, dass das belgische Verfahren eher schneller
abgewickelt sein dürfte als das schweizerische, womit es (unter dem Vorbehalt
der Anerkennungsfähigkeit) dann doch dem noch nicht rechtskräftigen schweize-
rischen Kollokationsverfahren zu Grunde gelegt werden müsste. Bezüglich der
Anerkennungsfähigkeit könne im jetzigen Verfahrensstadium lediglich eine Pro-
gnose gestellt werden, wobei aber bei LugÜ-Urteilen regelmässig von der Aner-
kennungsfähigkeit auszugehen sei.

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3.3 Zu den von der Beschwerdeführerin dagegen vorgebrachten Argumen-
ten ergibt sich folgendes:
a) Vorab macht die Beschwerdeführerin geltend, die Verfahrenseinstellung
bilde eine Ausnahme zum Grundsatz der beförderlichen Prozesserledigung und
komme daher insbesondere im beschleunigten Verfahren gar nicht bzw. nur mit
äusserster Zurückhaltung in Frage (Beschwerde Ziff. 15–17, S. 6).
Der Grundsatz der beförderlichen Prozesserledigung (§ 53 ZPO) einerseits
und das Institut der einstweiligen Einstellung (Sistierung) des Verfahrens gemäss
§ 53a ZPO andererseits stehen in einem gegenseitigen Spannungsverhältnis. Es
trifft zu, dass nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (§ 53 Abs. 1
Satz 2 ZPO; Art. 25 Ziff. 1 SchKG) wie auch von der Sache her im beschleunigten
Verfahren dem Grundsatz der beförderlichen Erledigung im besonderen Masse
Beachtung zu schenken ist. Auch wenn damit eine Verfahrenseinstellung im be-
schleunigten Verfahren nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen ist, heisst dies
nicht, eine solche komme von vornherein nicht in Frage. Auch im beschleunigten
Verfahren sind Konstellationen denkbar, in denen die vorläufige Einstellung des
Verfahrens im Hinblick auf ein anderes Verfahren letztlich gerade im Hinblick auf
eine beförderliche Erledigung Sinn machen kann, womit zureichende Gründe vor-
liegen (vgl. dazu auch nachfolgend Ziff. 5).
b) Konkret beruht der angefochtene Entscheid einerseits auf der Erwägung,
dass der in Belgien bereits vor zweiter Instanz pendente Zivilprozess aller Vor-
aussicht nach (dazu nachfolgend lit. d sowie Ziff. 4) rascher rechtskräftig erledigt
sein dürfte als der hierorts vor erster Instanz (im Anfangsstadium) hängige Kollo-
kationsprozess, und andererseits darauf, dass – unter Vorbehalt der (zu vermu-
tenden) Anerkennungsfähigkeit – das endgültige belgische Urteil jedenfalls in
materiellrechtlicher Hinsicht präjudizierend auch für den Ausgang des hiesigen
Prozesses sein werde; dies alles zusätzlich in Berücksichtigung des Umstandes,
dass es (unbestrittenermassen) um die Anwendung belgischen Rechts geht und
dass bei den belgischen Gerichten erhöhte Beweisnähe gegeben sei. Es bedarf
keiner weiteren Ausführungen darüber, dass eine solche Konstellation, wenn sie

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denn vorliegt, zureichend für eine einstweilige Sistierung des hiesigen Verfahrens
ist.
c/aa) Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend (Beschwerde Ziff. 18
ff.), wenn ein ausländisches Zivilurteil im Kollokationsprozess vorliege, erschöpfe
sich die materielle Prüfung nicht nur auf die Anerkennungsfähigkeit dieses Urteils;
vielmehr habe der Kollokationsrichter dem Umstand Rechnung zu tragen, dass
die Behandlung einer Forderung in einem laufenden Zwangsvollstreckungsverfah-
ren zur Diskussion stehe. Für die materielle Prüfung der Forderung müssten da-
her auch zwingend die materiellrechtlichen Bestimmungen des SchKG geprüft
werden. Bei der Anwendung des materiellen Konkursrechts seien insbesondere
die Schranken der Verrechnung gemäss Art. 213 SchKG sowie der Anfechtung
nach Art. 214 und 285 ff. SchKG zu berücksichtigen. Weiter sei bei der Beurtei-
lung der Forderung im Kollokationsverfahren der im Konkurs zwingend geltende
Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger (unter Vorbehalt der gesetzlichen
Privilegienordnung) zu berücksichtigen.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin (Beschwerde Ziff. 22) war sie auf-
grund ihrer desolaten finanziellen Situation am 3. Oktober 2001 gemäss Art. 288
SchKG ohnehin nicht mehr berechtigt, kurz vor der Nachlassstundung einzelne
Gläubiger zu bezahlen; derartige Zahlungen wären paulianisch anfechtbar gewe-
sen, und zudem hätten sich die Organe der Beschwerdeführerin damit nach Art.
158 und 167 StGB strafbar gemacht. Einer Vertragspartei könne aber nicht zuge-
mutet werden, zur Erfüllung eines Vertrags gegen das Gesetz zu verstossen bzw.
sich strafbar zu machen. Entsprechend begründe die Beachtung konkursrechtli-
cher und strafrechtlicher Normen kein Verschulden und keine Vertragsverletzung.
Die Anwendung konkursrechtlicher Bestimmungen stelle die eigentliche Kernfrage
für die Beurteilung der Schadenersatzforderungen der Beschwerdegegner dar.
Wie die Vorinstanz dabei zutreffend ausführe, werde das belgische Gericht die
materiellen SchKG-Bestimmungen nicht prüfen. Der Richter im hiesigen Kolloka-
tionsprozess müsse sich deshalb unabhängig vom rechtskräftigen Entscheid im
belgischen Verfahren mit der Schadenersatzforderung auseinandersetzen. Auch
im Kollokationsprozess sei daher mit einem aufwändigen Verfahren zu rechnen,

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und mit der strittigen Sistierung lasse sich damit eine Verkomplizierung nicht ver-
hindern.
c/bb) Die Beschwerdeführerin widerlegt damit nicht, dass der hiesige Richter
im Kollokationsprozess von der (vorfrageweisen) Prüfung des Bestandes der um-
strittenen Forderung entbunden ist, wenn im Zeitpunkt seines Entscheides dies-
bezüglich bereits ein rechtskräftiges und anerkennungsfähiges (ausländisches)
Zivilurteil vorliegt. Des Weiteren ist mit den Beschwerdegegnern darauf hinzuwei-
sen, dass im belgischen Verfahren im Hauptstandpunkt die Auflösung der zwi-
schen den Parteien geschlossenen Verträge wegen culpa in contrahendo (Täu-
schungsmanöver, Verletzung von Aufklärungspflichten) verfolgt und gestützt dar-
auf die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu Leistung von Schadenersatz ver-
langt wird; Grundlage der anbegehrten Vertragsauflösung und der sich daraus er-
gebenden Schadenersatzforderung ist danach nicht die Insolvenz der Beschwer-
deführerin, sondern sind die erwähnten Täuschungsmanöver; Schadenersatz we-
gen Nichterfüllung des Vertrages werde nur im Eventualstandpunkt geltend ge-
macht. Die Pflicht zur Nichtbezahlung einer Forderung bei drohender Insolvenz
des Schuldners wegen möglicher Gläubigerbegünstigung und drohender pauliani-
scher Anfechtung bedeutet, wie die Beschwerdegegner ebenfalls zutreffend aus-
führen (KG act. 20 S. 6 f., Ziff. 15), weder gegenüber einem inländischen noch ei-
nem ausländischen Gläubiger, dass die Forderung als solche erlischt. Art. 287
bzw. 288 SchKG besagt lediglich, dass bestimmte "Rechtshandlungen" anfecht-
bar sind; mit anderen Worten geht es einzig darum, den Vermögensbestand des
Schuldners im Hinblick auf das Konkursverfahren und insoweit wiederherzustel-
len, als dieser ihn zum Nachteil seiner Gläubiger vermindert hat. Entsprechend
bestimmt Art. 291 Abs. 2 SchKG ausdrücklich, dass in diesem Falle die Forde-
rung mit der Rückerstattung des Empfangenen wieder in Kraft tritt.
c/cc) Unbegründet sind die weiteren Vorbringen (Beschwerde S. 7/8, Ziff.
23), wonach unabhängig vom rechtskräftigen Entscheid im belgischen Verfahren
der hiesige Kollokationsrichter sich mit der Schadenersatzforderung auseinander-
setzen müsse, weil das belgische Gericht – wie auch die Vorinstanz ausführe –
die materiellen SchKG-Bestimmungen nicht prüfe, womit in jedem Fall mit einem

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aufwändigen Verfahren zu rechnen sei. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammen-
hang zutreffend darauf hingewiesen (Beschluss S. 19), es sei gleichwohl möglich,
dass ein anerkennungsfähiges Zivilurteil eines ausländischen Gerichts die rein
materiellen Aspekte des streitigen Anspruchs für das schweizerische Insolvenz-
verfahren verbindlich regle; damit komme es (allenfalls) zur Kollision des belgi-
schen Zivilprozesses und des hiesigen Kollokationsprozesses und es bestehe ei-
ne vergleichbare Situation wie im innerstaatlichen Verhältnis, ohne dass jedoch
eine direkt anwendbare Norm das Verhältnis zwischen den beiden Verfahren
regle.
c/dd) Da unbestrittenermassen bei der Beurteilung der eingeklagten Ansprü-
che belgisches Recht zur Anwendung gelangt, und da – wie bereits ausgeführt –
aufgrund der schweizerischen zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmungen
keineswegs vom Untergang eines solchen Anspruchs auszugehen wäre, ist der
Einwand (Beschwerde Ziff. 24), die Beurteilung der Schadenersatzforderungen
nach belgischem Recht erübrige sich von vornherein, unbegründet.
d) Wenn die Vorinstanz davon ausging, dass das belgische Verfahren "eher
schneller angewickelt sein dürfte als das schweizerische" (Beschluss S. 2 4 f.),
hat sie ebenfalls keinen Nichtigkeitsgrund gesetzt. Es steht fest, dass jenes Ver-
fahren nunmehr vor zweiter Instanz hängig ist, wo der Schriftenwechsel (nach ei-
genen Vorbringen der Beschwerdeführerin, Beschwerde Ziff. 26) abgeschlossen
ist. Selbst wenn es bis zur mündlichen Verhandlung und dann bis zur Redigierung
des Urteils durch die Berufungsinstanz nochmals ein bis anderthalb Jahre dauern
sollte, wäre davon auszugehen, dass das hiesige Verfahren, welches sich heute
im Anfangsstadium vor erster Instanz befindet, unter Einschluss eines Berufungs-
verfahrens länger dauern wird, dies ungeachtet der Tatsache, dass es sich um ein
beschleunigtes Verfahren handelt. In beiden Staaten besteht sodann die Möglich-
keit des Weiterzugs an das oberste staatliche Gericht, in der Schweiz bzw. im
Kanton Zürich zusätzlich verbunden mit der Aufteilung des Rechtsmittelwegs im
Anschluss an das obergerichtliche Verfahren. Dies alles in Kombination mit dem
weiteren Umstand, dass die belgischen Gerichte einheimisches, die schweizeri-
schen Gerichte aber fremdes Recht anzuwenden haben, lässt ohne weiteres die

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Feststellung zu, dass ein rechtskräftiges Urteil in Belgien eher schneller zu er-
warten ist als in der Schweiz. Die diesbezügliche Rüge ist unbegründet (vgl. auch
Ziff. 4.2 und 7.1 nachfolgend).
e/aa) Im Zusammenhang mit der Frage der präjudiziellen Bedeutung des
belgischen Zivilverfahrens für den hiesigen Kollokationsprozess tritt die Be-
schwerdeführerin (Beschwerde Ziff. 30 ff., S. 9 f.) der Auffassung entgegen, wo-
nach (auch) im vorliegenden Fall entsprechend Art. 63 KOV in Verbindung mit Art.
207 SchKG der (ausländische) Zivilprozess die Funktion des Kollokationsprozes-
ses übernehme. Sie beruft sich auf BGE 130 III 775.
e/bb) Das Obergericht wies darauf hin (Beschluss S. 19), dass nach der in
BGE 130 III 769 vertretenen Auffassung den Bestimmungen von Art. 207 SchKG
(und damit Art. 63 KOV) rein territoriale Wirkung zukomme, weshalb sie im inter-
nationalen Verhältnis nicht anwendbar seien. Der ausländische Richter werde
nicht durch inländisches Verfahrensrecht gebunden, und der Prozess in Belgien
sei denn auch – trotz eines entsprechenden Antrags der Beschwerdeführerin –
nicht sistiert worden.
Insoweit steht fest, dass das Obergericht den Inhalt von BGE 130 III 769 (S.
772 ff.) durchaus zutreffend wiedergegeben hat. Weiter hielt das Obergericht fest
(a.a.O.), es sei gleichwohl möglich, dass ein anerkennbares Zivilurteil eines aus-
ländischen Gerichtes die rein materiellen Aspekte des streitigen Anspruchs für
das schweizerische Insolvenzverfahren verbindlich regeln könne. Diese Feststel-
lung trifft zu; was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, geht an der Sache
vorbei. Es liegt auf der Hand, dass Art. 207 SchkG lediglich territoriale Wirkung
hat, indem es den bereits mit der Sache befassten Zivilrichter anweist, das bei
ihm hängige Verfahren einzustellen; diese Anweisung kann nur den schweizeri-
schen Richter binden, während – jedenfalls mangels entsprechender staatsver-
traglicher Regeln – der ausländische Richter nicht verpflichtet ist, den schweizeri-
schen Konkurs zu beachten und den Prozess zu sistieren. Es ist jedoch nicht ein-
zusehen, weshalb ein rechtskräftiges, anerkennungsfähiges ausländisches Urteil
hinsichtlich einer Konkursforderung in materieller Hinsicht für den hiesigen Kollo-
kationsrichter nicht ebenso verbindlich sein sollte wie das Urteil eines schweizeri-

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schen Zivilrichters. Solches lässt sich weder dem BGE 130 III 769 noch dem von
der Beschwerdeführerin eingereichten Entscheid des Bundesgerichts vom 23.
April 2007 (KG act. 25) entnehmen.
3.4 Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Verletzung von § 53a ZPO
als unbegründet.
4. Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von §§ 133 ff. ZPO,
weil die Vorinstanz ohne weitere beweismässige Abklärungen davon ausging,
dass das belgische Verfahren schneller rechtskräftig erledigt sein werde als das
vorliegende Verfahren (Beschwerde Ziff. IV/2., S. 11/12).
4.1 Lässt der Richter über (erhebliche) bestrittenen Tatsachen überhaupt
keinen Beweis führen, so ist grundsätzlich nicht kantonales Recht, sondern Art. 8
ZGB verletzt (ZR 106 Nr. 32). Dies gilt allerdings nur insoweit, als es um den
Nachweis von bundesrechtlich bedeutsamen Tatsachen geht. Vorliegend geht es
um die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung von § 53a ZPO, also
um kantonales Prozessrecht; insoweit gelangt nicht Art. 8 ZGB zur Anwendung,
weshalb unter dem Aspekt der Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285
ZPO) auf die Rüge einzutreten ist.
4.2 Das Obergericht ist davon ausgegangen, das belgische Verfahren dürfte
"eher schneller" als das hiesige (vorliegende) Verfahren abgewickelt sein. Für
diese Annahme konnte es sich vor allem auf die Tatsache stützen, dass sich der
Berufungsprozess in Belgien (wie auch die Beschwerdeführerin einräumt) bereits
in fortgeschrittenem Stadium befindet, während das vorliegende Verfahren das
Anfangsstadium vor erster Instanz noch nicht überschritten hat (vgl. auch vorste-
hend Ziff. 3.3d). Hinzukommt (worauf die Vorinstanz an anderer Stelle hinweist),
dass das hiesige Verfahren namentlich insoweit aufwändiger ist, als ausländi-
sches Recht anzuwenden ist, während die belgischen Gerichte einheimisches
Recht anwenden können.
Da es sich bei der mutmasslichen Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im-
mer um eine mit erheblichen Unsicherheiten behaftete Prognose handelt (als sol-

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che hat sie die Vorinstanz denn auch qualifiziert), verletzt es den Anspruch auf ein
Beweisverfahren bzw. auf rechtliches Gehör jedenfalls nicht, wenn die Vorinstanz
diesbezüglich abgesehen von den erwähnten feststehenden Fakten keine Bewei-
se erhoben hat. Ob es sich allenfalls anders verhielte, wenn konkrete Hinweise für
regelmässige Prozessverschleppungen in Belgien vorlägen, kann offen bleiben;
derartige Hinweise nennt auch die Beschwerdeführerin nicht. Damit erweist sich
die Rüge als unbegründet.
5. Die Beschwerdeführerin rügt (Beschwerde Ziff. IV/3, S. 12 ff.) eine Verlet-
zung des Anspruchs auf beförderliche Prozesserledigung im beschleunigten Ver-
fahren.
5.1 Was die Beschwerdeführerin unter diesem Titel im Hinblick auf eine be-
hauptete Verletzung von § 53 ZPO (Ziff. 41–44 der Beschwerde) vorträgt, deckt
sich im Wesentlichen mit den bereits zuvor unter Ziff. 3.3a behandelten Argu-
menten; es kann zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden.
5.2 Eine Verletzung des Grundsatzes der beförderlichen Prozesserledigung
rügt die Beschwerdeführerin überdies unter dem Aspekt von Art. 25 Ziff. 1 SchKG
(Beschwerde Ziff. 45–49).
Ob im Hinblick auf einen möglichen Weiterzug an das Bundesgericht ge-
mäss BGG und im Lichte von § 285 ZPO auf diese Rüge eingetreten werden
kann, kann offen bleiben, weil sie auf jeden Fall unbegründet wäre. Art. 25 Ziff.1
SchKG besagt, dass die Kantone das beschleunigte Verfahren so einzurichten
haben, dass die Prozesse binnen sechs Monaten durch Urteil der letzten kanto-
nalen Instanz erledigt werden können. Darin liegt primär ein Auftrag an den kan-
tonalen Gesetzgeber bzw. eine "Leitlinie" (vgl. SchKG-ENGLER, Art. 25 N 5; s.
auch ERARD, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la fail-
lite, Art. 25 N 4). Aus dieser kann jedoch nicht ohne weiteres abgeleitet werden,
dass das einzelne Verfahren innert sechs Monaten durch die Berufungsinstanz
erledigt sein müsse. Wie bereits oben (Ziff. 3.3a) ausgeführt, sind konkrete Um-
stände denkbar, die eine einstweilige Sistierung als letztlich sinnvoll erscheinen
lassen, weil damit im Ergebnis das Verfahren insgesamt vereinfacht und damit

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beschleunigt wird; davon durfte die Vorinstanz hier ausgehen. Auch in diesem
Zusammenhang vermag die Beschwerdeführerin keinen Nichtigkeitsgrund dar-
zutun.
6. Mit dem vorstehend Gesagten ist auch die folgende Rüge widerlegt, wo-
nach der angefochtene Entscheid gegen das Verbot der Rechtsverzögerung (Art.
29 Abs. 1 BV) verstosse (Beschwerde Ziff. IV/4, S. 14 ff.). Unter den hier gegebe-
nen Umständen, wonach sachliche Gründe für eine einstweilige Sistierung vorlie-
gen, kann nicht gesagt werden, dass das angefochtene Vorgehen einer Rechts-
verzögerung gleichkomme.
Hinsichtlich der Rüge der Rechtsverweigerung verweist die Beschwerdefüh-
rerin überdies auf die zwingende Zuständigkeit des Einzelrichters am Konkursort.
Dies geht insofern an der Sache vorbei, als diese Zuständigkeit gar nicht in Frage
gestellt ist. Kontrovers ist einzig die Frage, ob der Einzelrichter im Hinblick auf ei-
ne bestimmte (materiellrechtliche) Vorfrage den Ausgang eines Drittverfahrens
abwarten darf, was sich damit rechtfertigen lässt, dass auf diese Art letztlich eben
rascher ein Entscheid getroffen werden kann. Mit der hier von der Beschwerde-
führerin vertretenen Auffassung liesse sich übrigens auch im innerstaatlichen
Verhältnis ein Vorgehen nach Art. 207 SchKG und Art. 63 KOV nicht mehr auf-
rechterhalten.
7. Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Nichtigkeitsgrund
der willkürlichen tatsächlichen Annahme und Aktenwidrigkeit im Sinne von § 281
Ziff. 2 ZPO (Beschwerde Ziff. IV/5, S. 16 ff.).
7.1 Zur Frage der mutmasslichen Dauer des belgischen Verfahrens wurde
bereits unter dem Aspekt des Rechts auf Beweis (oben Ziff. 4.2) Stellung genom-
men. Soweit die Beschwerdeführerin (Beschwerde Ziff. 61) überdies geltend
macht, die Annahme, wonach dieses Verfahren "eher schneller" als das hiesige
Verfahren rechtskräftig erledigt sein werde, sei willkürlich, ist die Rüge ebenfalls
unbegründet. Angesichts sämtlicher bereits aufgelisteten Umstände (vgl. auch
schon Ziff. 3.3d), erweist sich die angefochtene Annahme nicht als willkürlich,
sondern ist ohne weiteres vertretbar.

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7.2 Aktenwidrig bzw. willkürlich sei ferner (Beschwerde Ziff. 63 ff.) die Fest-
stellung des Obergerichts, das belgische Urteil werde voraussichtlich in der
Schweiz anerkennungsfähig sein. Diesbezüglich hatte das Obergericht nament-
lich darauf hingewiesen (Beschluss S. 25), es sei weder geltend gemacht worden
noch ersichtlich, dass bis anhin Verfahrensfehler vorgekommen wären, welche
einer Anerkennung gemäss Art. 26 ff. LugÜ entgegenstehen würden.
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, geht an der Sache vorbei.
Die belgischen Zivilgerichte haben sich mit der Frage des materiellen Bestands
der von den Beschwerdegegnern eingeklagten Forderung zu befassen; dies hat
nichts damit zu tun, wie diese Forderung, wenn sie besteht, im Konkurs bzw. beim
Nachlassvertrag im Verhältnis zu anderen Gläubigern zu behandeln sein wird.
Wie ebenfalls bereits ausgeführt, geht es in diesem Zusammenhang auch nicht
darum, ob die Beschwerdeführerin kurz vor der Nachlassstundung berechtigt ge-
wesen sei, einzelne Gläubiger zu bezahlen, sondern einzig um den Bestand der
Forderung. Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb das belgische Zivilurteil – sollte
die Klage gutgeheissen werden – in der Schweiz unwirksam bzw. nicht anerken-
nungsfähig sein sollte. Die Rüge ist unbegründet.
8. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegrün-
det, soweit darauf einzutreten ist. Sie ist insoweit abzuweisen.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungs-
pflichtig. Hinsichtlich des Streitwertes kann auf Erw. II/9 (Beschluss S. 26) des an-
gefochtenen Beschlusses verwiesen werden; angesichts der mutmasslichen Divi-
dende (unterster Wert von 0,4%) beläuft er sich auf ca. Fr. 3 Mio.
II I.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in
Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93
BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das

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nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht. Dasselbe gilt für die grundsätzlich mögliche Anfechtung des oberge-
richtlichen Entscheides nach Massgabe von Art. 100 Abs. 6 BGG.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 18'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 499.-- Schreibgebühren,
Fr. 494.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 25'000.–
zu entrichten.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff.
BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben
werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 2. März 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im beschleunigten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Generalsekretär: