zh_kassationsgericht · AA060030 · 2006-03-28 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060030/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Hans Michael
Riemer, Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin Margrit
Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 28. März 2006
in Sachen
A. B.,
geboren ..., ...Staatsangehöriger,
whft. :...,
Beklagter, Widerkläger, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
C.-Gesellschaft,
in D.,
Klägerin, Widerbeklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. E. F. in D.
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2006 (NG050029/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Nachdem anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 24. November
2004 keine Einigung der Parteien zustande gekommen war (MG act. 3/7), machte
die Vermieterin und Klägerin beim Mietgericht des Bezirkes D. eine Forderungs-
klage anhängig, mit welcher sie die Verpflichtung des Mieters und Beklagten zur
Bezahlung von Fr. 16'221.80 nebst Zins zu 5% seit 1. August 2003, Fr. 30'080.--
nebst Zins zu 5% seit 15. Februar 2004, Fr. 18'800.-- nebst Zins zu 5% seit 1.
September 2004, sowie die Bezahlung der Kosten der Ausweisung (insgesamt
Fr. 2'457.65: MG act. 12 S. 6 und act. 28 S. 1) verlangte und weiter die Beseiti-
gung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. XXXX des Betreibungsamtes
G. und die Herausgabe des Mietzinsdepots bei der H. Bank in der Höhe von
Fr. 12'000.-- beantragte (MG act. 1). Der Mieter und Beklagte erhob Widerklage
und beantragte die Verpflichtung der Klägerin zur Bezahlung von insgesamt
Fr. 186'000.--, sowie die Anweisung an die H. Bank, das Mietzinsdepot an den
Beklagten auszuzahlen (MG act. 21 S. 2 ff., act. 23/4, S. 2, MG Prot. S. 8 ff.). Mit
Urteil vom 8. Dezember 2005 verpflichtete das Mietgericht D. in Gutheissung der
Hauptklage den Beklagten, der Klägerin Fr. 67'559.45 nebst 5% Zins auf
Fr. 16'221.80 seit 1. August 2003, 5% Zins auf Fr. 30'080.-- seit 15. Februar 2004
und 5% Zins auf Fr. 18'800.-- seit 1. September 2004 sowie Zahlungsbefehlsko-
sten von Fr. 118.-- zu bezahlen, und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr. XXXX des Betreibungsamtes G. auf. Zudem wurde die Klägerin für berechtigt
erklärt, die Mieterkaution inklusive aufgelaufene Zinsen auf Anrechnung auf den
geschuldeten Betrag zu beziehen. Die Widerklage wurde vollumfänglich abgewie-
sen (MG act. 32).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte und Widerkläger Berufung an das
Obergericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen die Gutheissung
seiner vor erster Instanz widerklageweise gestellten Anträge (OG act. 46). Mit Be-
schluss vom 23. Januar 2006 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-

- 3 -
tons Zürich die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Mietgerichts Zürich vom
8. Dezember 2005 (OG act. 48 = KG act. 2).
3. Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 23. Januar 2006 erhob der
Beklagte und Widerkläger mit Eingabe vom 28. Februar 2006 (zur Post gegeben
am 2. März 2006) beim Kassationsgericht kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, mit
welcher er die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (recte: Beschluss) vom
23. Januar 2006 und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die
Vorinstanz verlangte. Zudem seien die erwähnten Zeugen zu befragen und weite-
re Beweise zu berücksichtigen (KG act. 1, S. 2). Den Parteien wurde mit Schrei-
ben vom 3. März 2006 der Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde angezeigt (KG
act. 4), und die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Weitere prozessuale
Anordnungen wurden nicht getroffen, da sich die Beschwerde sofort als unbe-
gründet erweist (§ 289 ZPO).
4. Die Vorinstanz verwies vorerst auf den erstinstanzlichen Entscheid,
schränkte jedoch ein, dass der von den Parteien vorbehaltenen Schriftform ledig-
lich die Bedeutung einer widerlegbaren Vermutung zukomme und deshalb die
vom Beklagten vor erster Instanz bezüglich mündlicher Zusicherung der Klägerin
gestellten Beweisanträge nicht hätten übergangen werden dürfen. Weiter führte
die Vorinstanz aus, das Mietgericht habe sein Urteil jedoch auch auf eine Even-
tualbegründung gestützt. Demnach stelle der Beklagte den grundsätzlich aner-
kannten Forderungen der Klägerin seine eigenen Schadenersatzansprüche ge-
genüber. Diese Schadenersatzansprüche seien vom Mietgericht als nicht genü-
gend substanziert angesehen worden, nachdem der Beklagte im Einzelnen
mehrfach aufgefordert worden sei, er möge darlegen, wie er seinen Schaden
überhaupt berechne (MG Prot. S. 19 - 24). Dies habe jedoch nichts daran geän-
dert, dass der Beklagte nach wie vor den von ihm geltend gemachten Schaden
nur pauschal begründet habe, ohne überhaupt zu versuchen, rechnerische Ein-
zelheiten darzulegen. Wegen des Novenverbotes dürfe der Beklage unter solchen
Umständen eine Substanzierung vor Obergericht nicht mehr nachholen. Dies ver-
suche er auch gar nicht, sondern führe lediglich aus, die Klägerin habe ihn wirt-
schaftlich geschädigt, weshalb sie ihm Schadenersatz schulde. Die Vorinstanz

- 4 -
geht sodann davon aus, das Mietgericht sei zu Recht zum Schluss gekommen,
die Vorbringen des Beklagten bezüglich seiner Schadenersatzansprüche genüg-
ten den Anforderungen an die genügende Darlegung, um die Anwendung des
Bundesrechts auf den konkreten Sachverhalt zu ermöglichen, nicht. Die vom Be-
klagten geltend gemachten Schadenersatzansprüche seien daher als unbegrün-
det anzusehen und es müsse beim erstinstanzlichen Urteil sein Bewenden haben
(KG act. 2, S. 4 ff.).
5.1 Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des
bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden,
Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes be-
zwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Be-
schwerdeverfahren nicht zulässig. Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die gel-
tend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft. In der Beschwerdebegründung sind
insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu be-
zeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund erge-
ben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in
den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtig-
keitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich
rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen
des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein
sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind
ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in
die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer
vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sa-
gen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr.
88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-
nung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen

- 5 -
im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nich-
tigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zü-
rich 1986, S. 16 ff.).
5.2 Diese grundsätzlichen Anforderungen an die Begründung einer kanto-
nalen Nichtigkeitsbeschwerde wurden dem Beschwerdeführer bereits in einem
früheren Verfahren (Kass.Nr. AA040131/U, Beschluss vom 15. September 2004,
Erw. 3.a) dargelegt. Trotzdem vermag seine Eingabe vom 28. Februar 2006 die-
sen Anforderungen wiederum nicht zu genügen. So führt der Beschwerdeführer
nicht explizit aus, dass und inwiefern der vorinstanzliche Entscheid auf einem
Nichtigkeitsgrund gemäss § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO (Verletzung eines wesentlichen
Verfahrensgrundsatzes; aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche Annahmen;
Verletzung von klarem materiellem Recht) beruhe, sondern er wiederholt seine
bereits vor Vorinstanzen vorgebrachte Begründung, weshalb er glaube, die Be-
schwerdegegnerin schulde ihm Schadenersatz. Soweit der Beschwerdeführer mit
seinem Vorbringen, die Vorinstanz habe seine Anträge nicht berücksichtigt und
keine Zeugen vorgeladen (KG act. 1, S. 5), allenfalls rügen will, es sei kein Be-
weisverfahren durchgeführt worden, gibt der Beschwerdeführer einerseits nicht
an, wo er vor Vorinstanzen die Einvernahme von welchen Zeugen verlangt hätte;
andererseits setzt er sich mit der Begründung der Vorinstanzen nicht auseinan-
der, wonach seine Schadenersatzansprüche ungenügend substanziert worden
seien (OG act. 41, S. 23 f., KG act. 2, S. 5) und sich deshalb ein Beweisverfahren
über eine allfällige Vertragsverletzung erübrigte. Die allfällige Rüge, die Vorin-
stanz sei zu Unrecht von einer ungenügenden Substanzierung ausgegangen, wä-
re sodann mit eidgenössischer Berufung beim Bundesgericht zu erheben gewe-
sen, da es sich dabei um eine Frage des materiellen Bundesrechts handelt, über
welche das Bundesgericht mit freier Kognition befinden kann (vgl. § 285 ZPO).
Soweit sodann der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen über die Berech-
nung seines Schadens durch entgangenen Umsatz seine vor Vorinstanz ge-
machten Vorbringen bezüglich der Schadensberechnung ergänzen wollte, wären
die Ausführungen im Beschwerdeverfahren verspätet und darauf könnte ebenfalls
nicht eingetreten werden. Mangels rechtsgenügender Begründung kann daher
gesamthaft auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO).

- 6 -
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels er-
heblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin keine
Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Verfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie an das Mietgericht des Bezirkes D. , je gegen
Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: