zh_kassationsgericht · AC030148 · 2004-05-27 · de
Einmaligkeit des Rechtsschutzes - Antizipierte Beweiswürdigung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC030148/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul
Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Roland
Götte
Zirkulationsbeschluss vom 27. Mai 2004
in Sachen
A.,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwalt Dr. Markus Hohl
betreffend
mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 14. Oktober 2003 (SB020452/U/gk)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Anklageschrift vom 17. Dezember 1999 warf die Bezirksanwalt-
schaft Bülach A. (Beschwerdeführer) vor, er habe sowohl einen Transport von
2'418.4 g Kokain durch B. als auch einen solchen von 3'805.3 g Kokain durch C.
und D. organisiert, womit er unbefugt Betäubungsmittel in die Schweiz eingeführt
habe bzw. Anstalten getroffen habe, unbefugt Betäubungsmittel in die Schweiz
einzuführen und hier in Verkehr zu bringen (HD act. 21).
2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach (II. Abteilung) vom 6. April
2000 wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19
Ziff. 1 Abs. 3, 4 und 6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen und mit
7 Jahren Zuchthaus, abzüglich 419 Tagen erstandener Untersuchungshaft, und
einer Busse von Fr. 10'000.-- bestraft. Mit Beschluss gleichen Datums wurden die
beschlagnahmten Bargeldbeträge in der Höhe von Fr. 4'574.-- und Fr. 6'700.--
sowie der Personenwagen "VW Golf" und das Natel "Ericsson" definitiv eingezo-
gen (BG act. 35).
3. Gegen dieses Urteil erklärten sowohl der Beschwerdeführer wie
auch die Staatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin) Berufung (OG act. 39 und
40). In der Folge sprach das Obergericht (II. Strafkammer) den Beschwerdeführer
mit Urteil vom 16. August 2001 der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19
Ziff. 1 Abs. 3 und teilweise Abs. 4 und 6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und
bestrafte diesen mit 7 Jahren Zuchthaus, abzüglich 916 Tagen erstandener Un-
tersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug (OG act. 76).
4. Die gegen diesen Entscheid ergriffene kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde wurde mit Beschluss des Kassationsgerichtes vom 4. September 2002
gutgeheissen; der Berufungsentscheid wurde aufgehoben und die Sache zur
Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen (Kass.-Nr. 2001/359S,
act. 29).

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5. Nachdem die Untersuchung in Nachachtung des kassationsgerichtli-
chen Entscheides ergänzt worden war (siehe OG act. 95), wurde der Beschwer-
deführer mit Urteil des Obergerichtes (II. Strafkammer) vom 14. Oktober 2003 er-
neut der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und teilweise
Abs. 4 und 6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen, wobei die Strafe auf
6 ½ Jahre Zuchthaus, abzüglich 1078 Tagen erstandener Untersuchungs- und Si-
cherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug, reduziert wurde. Mit Beschluss glei-
chen Datums wurden die bereits im ersten Berufungsverfahren angeordneten
Einziehungen bestätigt (OG act. 114 = KG act. 2; künftig: KG act. 2).
6. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (OG act. 116) und begründet (KG
act. 1). In seiner Beschwerdeschrift stellt er den Antrag, es seien sowohl das Ur-
teil wie auch der Beschluss betreffend die Einziehungen (Dispositivziffern 1 und 2)
aufzuheben (KG act. 1 S. 2).
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin verzichteten auf Ver-
nehmlassung (KG act. 9 und 10).
Eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde nicht erhoben (OG
act. 120).
II.
1.1 Im Zusammenhang mit dem ersten Anklagepunkt bringt der Be-
schwerdeführer vor, die Schilderung von B. stimme hinsichtlich der Tragart des
Drogenkorsetts nicht mit den Feststellungen im Verhaftsrapport und Sicherstel-
lungsbericht überein, doch verneine die Vorinstanz diesen wesentlichen Wider-
spruch in willkürlicher und aktenwidriger Weise (KG act. 1 Ziff. II.1.3.1, S. 6 ff.).
Es gilt zu beachten, dass diese Rüge mit der identischen Begründung
schon anlässlich des ersten Nichtigkeitsverfahrens erhoben und vom Kassations-
gericht als unbegründet abgewiesen wurde (vgl. Kass.-Nr. 2001/359S, act. 1
Ziff. II.1.2.1, S. 5 ff. bzw. act. 29 Ziff. II.2, S. 9 ff.). Weil auf die in einem früheren
Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren als unbegründet verworfenen Rügen in der glei-

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chen Sache nicht mehr einzutreten ist (§ 104a Abs. 2 GVG), ist der Beschwerde-
führer mit diesem Vorwurf im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu hören, und es
ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, die Aussage von B. stehe nicht im Wi-
derspruch zu den polizeilichen Feststellungen (vgl. KG act. 2 S. 15 ff.).
1.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sodann vor, diese habe
seinen Antrag um nochmalige Befragung von B. abgelehnt und damit seine Ver-
teidigungsrechte aus § 14 Abs. 1 StPO bzw. seinen Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verletzt, so dass die belastenden Aussagen von B. (gesamthaft) nicht zu sei-
nem Nachteil verwertbar seien (KG act. 1 Ziff. II.1.1, S. 3 ff.).
a) Zur Begründung beruft sich der Beschwerdeführer - wie schon im
Rahmen des ersten Nichtigkeitsverfahrens (Kass.-Nr. 2001/359S; act. 1
Ziff. II.1.1, S. 3 ff.) - auf den geltend gemachten Widerspruch zwischen der Dar-
stellung von B. und den polizeilichen Feststellungen (vgl. Ziff. II.1.1 vorstehend).
Weil weder er noch sein Verteidiger im Zeitpunkt der Konfrontationseinvernahme
von B. Kenntnis von diesen polizeilichen Akten und den darin festgehaltenen, der
Schilderung von B. widersprechenden Tatsachen gehabt hätten, sei eine effektive
Ausübung des Fragerechtes nicht möglich gewesen (KG act. 1 S. 4). Nachdem
das Kassationsgericht im Rückweisungsentscheid ausgeführt habe, es obliege
der Verteidigung, nach durchgeführter Konfrontationseinvernahme eine nochmali-
ge Befragung zu verlangen, wenn sich aus nachträglich bekannt gewordenen
Aktenstücken Anlass zur Stellung von Ergänzungsfragen ergebe, sei im Rahmen
des zweiten Berufungsverfahrens eine weitere Einvernahme von B. beantragt
worden. Die Vorinstanz habe diesen Antrag jedoch mit der Begründung abge-
lehnt, der geltend gemachte Widerspruch bestehe gar nicht und betreffe lediglich
ein Detail. Zudem habe sie argumentiert, wegen der inzwischen erfolgten Aus-
schaffung von B. nach Südafrika sei eine erneute Einvernahme kaum mehr mög-
lich. B. - so die Verteidigung - sei jedoch im Besitze gültiger und echter Papiere
gewesen, so dass angesichts des Umstandes, dass in Südafrika eine funktionie-
rende Verwaltung bestehe, eine rechtshilfeweise Einvernahme ohne Weiteres
möglich gewesen wäre (KG act. 1 S. 5). Indem der Verteidigung keine Möglichkeit

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gewährt worden sei, die wesentlichen Ergänzungsfragen zu stellen, erwiesen sich
die Belastungen von B. gesamthaft als unverwertbar (KG act. 1 S. 5/6).
b) Weil gemäss den Ausführungen unter Ziff. II.1.1 vorstehend davon
auszugehen ist, dass die Aussage von B. bezüglich der Tragart des Drogenkor-
setts nicht im Widerspruch zu den polizeilichen Feststellungen stand, bestand
auch kein zwingender Anlass zur Durchführung einer Ergänzungsbefragung; in
dieser Hinsicht erweist sich der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs
bzw. der Verteidigungsrechte als unbegründet.
Im Weiteren müssen sich die geltend gemachten Mängel auch im
Strafprozess zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers ausgewirkt haben (von Re-
chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 23 ff.). Soweit der Beschwerdeführer die Zu-
satzbegründung der Vorinstanz, wonach eine erneute Einvernahme von B. infolge
ihrer Ausschaffung nach Südafrika nicht mehr hätte durchgeführt werden können
(KG act. 2 S. 8), als willkürlich anficht, ist auf die Rüge nicht einzutreten, da der
Beweisantrag ohnehin abgelehnt werden durfte.
1.3 Die Verteidigung wendet sich sodann gegen die vorinstanzliche
Feststellung, wonach es sich beim Beschwerdeführer um "Q." handle. Dem Ober-
gericht wird dabei vorgeworfen, diese Annahme beruhe auf einer willkürlichen
Beweiswürdigung bzw. auf unverwertbaren Beweismitteln (KG act. 1 Ziff. 1.3.2,
S. 9 ff.; Ziff. 1.3.3, S. 11. ff.; Ziff. 1.3.4, S. 13 f.).
a/aa) In der Beschwerdeschrift wird hiezu zunächst vorgebracht, B. ha-
be immer ausgesagt, ihre Kontaktperson in Zürich sei ein gewisser Q. gewesen.
Anlässlich eines Telefongespräches, welches B. am 5. Februar 1999 von Brasili-
en aus mit dem Beschwerdeführer geführt habe, habe sie Letzterem allerdings
gesagt:"[...] ich habe versucht, Q. anzurufen, ich habe ihn nicht erreicht", womit
sie zum Ausdruck gebracht habe, dass es sich beim Beschwerdeführer eben nicht
um Q. handle. Das Obergericht ziehe demgegenüber in Erwägung, B. habe da-
mals nach vergeblichen Versuchen, Q. zu erreichen, E. anrufen wollen, habe da-
bei aber erneut die Nummer von Q. gewählt und sei schliesslich (fälschlicherwei-

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se) im Glauben gewesen, mit E. zu telefonieren (Beschwerde S. 9, mit Verweis
auf KG act. 2 S. 22). Damit - so der Beschwerdeführer - stelle das Obergericht "im
Resultat" auf eine Aussage von B. in HD act. 13/6 ab. Wie die Vorinstanz jedoch
selbst festhalte, sei dieses Einvernahmeprotokoll nicht verwertbar, da weder er
noch sein Verteidiger vor oder anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit B.
darin Einsicht gehabt hätten. Damit verletze die Vorinstanz das rechtliche Gehör
und die Verteidigungsrechte zu seinem Nachteil (KG act. 1 S. 9/10).
Auf die verwertbaren Aussagen von B. - HD act. 13/3-5 und 13/7 - las-
se sich die vorinstanzliche Erklärung jedenfalls nicht stützen, erwähne B. darin
doch nirgends, dass sie vergeblich versucht habe, Q. zu erreichen und dann D.
angerufen habe; B. erwähne darin nicht einmal, am 5. Februar 1999 überhaupt
von Sao Paolo aus angerufen zu haben. Weil den verwertbaren Akten somit nicht
der geringste Hinweis in die Richtung der von der Vorinstanz vorgebrachten Er-
klärung entnommen werden könne, sei der Erklärungsversuch der Vorinstanz als
willkürlich zu bezeichnen (KG act. 1 S. 9/10).
Man habe sich - so die Verteidigung weiter - beim Anhören der Ton-
bandaufzeichnung des besagten Telefongespräches ein Bild davon machen kön-
nen, dass die Telefonverbindung von ausgezeichneter Qualität gewesen sei, dass
es keine störenden Hintergrund- oder Nebengeräusche gegeben habe, und dass
sich B. und der Beschwerdeführer klar und verständlich ausgedrückt und sich
problemlos verstanden hätten. Es entbehre deshalb jeglicher Grundlage, wenn
die Vorinstanz - welche es versäumt habe, sich das Gespräch ebenfalls vorspie-
len zu lassen - in Erwägung ziehe, B. habe anhand der Stimme nicht merken
können, dass sie mit dem Beschwerdeführer telefoniert habe, da Stimmen am
Telefon oftmals verändert wirken würden (KG act. 1 S. 10, mit Verweis auf KG
act. 2 S. 22).
Als ebenso willkürlich erweise sich die obergerichtliche Annahme auf
S. 30 (recte: S. 22) des angefochtenen Entscheides, wonach B. den Beschwer-
deführer am Telefon nicht zwingend habe erkennen müssen, weil sie diesen nicht
besonders gut gekannt habe: B. habe in HD act. 13/6 S. 7 selbst ausgeführt, die
Stimme von Q. durch die geschlossene Hotelzimmertüre anhand der Worte "it's

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me" erkannt zu haben. Es sei "eine krasse Unstimmigkeit", dass B. den Q. dem-
gegenüber während eines dreiminütigen - in optimaler Tonqualität geführten -
Telefongespräches nicht an dessen Stimme erkannt haben soll. Die Vorinstanz
versuche dies zwar damit zu erklären, dass B. im Hotelzimmer innerlich auf Q.
eingestellt gewesen sei, nachdem sie ihm auf einem Telefonbeantworter eine
Nachricht hinterlassen und ihn erwartet habe, doch vermöge dies den Wider-
spruch nicht zu lösen. Wenn B. am 12. Februar 1999 innerlich auf das Eintreffen
von Q. eingestellt gewesen wäre, so hätte sie anlässlich des Telefongespräches
vom 5. Februar 1999 sicherlich dieselbe Erwartungshaltung aufgewiesen, nach-
dem sie - gemäss ihrer Aussage - zuvor mehrmals vergeblich versucht habe, Q.
zu erreichen. Die naheliegendste Reaktion wäre somit gewesen, dass sie den
Beschwerdeführer sofort als Q. erkannt hätte (KG act. 1 S. 10/11).
bb) Die Vorinstanz - so die Verteidigung weiter - führe "zur Begründung
des Schuldpunktes" neu an, B. habe - wie schon anlässlich des Gespräches vom
5. Februar 1999 - am 12. Februar 1999 unter dem Namen "M." telefoniert und da-
bei auf einem Telefonbeantworter die Nachricht hinterlassen, sie befinde sich im
Hotel Krone und Q. solle kommen, worauf der Beschwerdeführer erschienen sei
(KG act. 1 S. 11/12, mit Verweis auf KG act. 2 S. 22). Die Annahme, wonach sich
B. beim Anruf vom 12. Februar 1999 als "M." gemeldet habe, basiere auf der Auf-
zeichnung des Telefongespräches, doch sei diese Aufnahme nicht zu Lasten des
Beschwerdeführers verwertbar, weil sie Letzterem nie vorgespielt worden sei und
sich im Protokoll weder Unterschrift noch Bestätigung der Übersetzung finden
würden. Den verwertbaren Aussagen von B. sei jedenfalls nicht zu entnehmen,
dass diese sich damals als "M." gemeldet habe. Im Übrigen habe B. ausgesagt,
sie habe nach vergeblichen Versuchen, Q. zu erreichen, den Mann von der
Réception um Hilfe gebeten. Dieser habe ihr gesagt, sie müsse wohl nur die letz-
ten 5 Ziffern wählen, worauf sie schliesslich durchgekommen sei und auf einer Art
Telefonbeantworter die Nachricht hinterlassen habe, Q. solle kommen (KG act. 1
S. 12, mit Verweis auf HD act. 13/7 S. 4 oben). Es sei - so die Verteidigung - je-
doch unmöglich, mit der Wahl von 5 Ziffern eine telefonische Verbindung herzu-
stellen. Selbst wenn man annehmen würde, B. habe die Nummer 079 / 273 21 78
(Mobiltelefonnummer des Beschwerdeführers) ohne die Vorwahl 079 gewählt, so

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sei es unmöglich, dass der Beschwerdeführer die Nachricht von B. hätte abhören
können, da es keinerlei Hinweis gebe, dass dieser irgendeinen Zugriff auf die Te-
lefonnummer 01 / 273 21 78 gehabt habe. Überdies gehe weder aus den Aussa-
gen von B. noch aus HD act. 2/16/10.15.22 (Abhörprotokoll) hervor, welche
Nummer gewählt worden sei. Es erscheine somit unhaltbar, zwischen dem Anruf
aus dem Hotelzimmer und dem Erscheinen des Beschwerdeführers einen Kau-
salzusammenhang herzustellen (KG act. 1 S.12/13).
cc) Die Vorinstanz halte sodann fest, eine erneute Befragung von B.
vermöchte auch dann nichts am bestehenden Beweisergebnis zu ändern, wenn
diese nunmehr aussagen würde, sie habe am 5. Februar 1999 sehr wohl ge-
wusst, dass sie mit dem Beschwerdeführer gesprochen habe und dass es sich bei
diesem klarerweise nicht um Q. gehandelt habe. Zur Begründung führe das
Obergericht aus, eine solche Aussage wäre angesichts des Agendaeintrages und
der Tatsache, dass B. (am 12. Februar 1999) nach einem Besuch von Q. verlangt
habe und kurz darauf der Beschwerdeführer erschienen sei, nicht glaubhaft (KG
act. 1 S. 13, mit Verweis auf KG act. 2 S. 23 lit. d). Nachdem es willkürlich sei,
zwischen dem Anruf aus dem Hotelzimmer vom 12. Februar 1999 und dem Er-
scheinen des Beschwerdeführers einen Kausalzusammenhang herzustellen, und
der besagte Agendaeintrag nicht von B. stamme, sondern auf einer Angabe von
F. beruhe, stelle die vorinstanzliche Begründung zur verweigerten nochmaligen
Einvernahme von B. eine klar unhaltbare und willkürliche antizipierte Beweiswür-
digung dar (KG act. 1 S. 13/14).
b/aa) Die Vorinstanz stellte in ihrem Urteil zwar fest, dass es sich beim
Beschwerdeführer um Q. handle (KG act. 2 S. 22), doch führte sie aus, es sei
letztlich gar nicht entscheidend, ob sich der Beschwerdeführer Q. genannt habe
oder nicht, und führte dazu Folgendes aus: Selbst wenn B. - wofür allerdings kon-
krete Anhaltspunkte fehlen würden - den Beschwerdeführer irrtümlich für Q. ge-
halten oder bewusst zu Unrecht als Q. identifiziert hätte, um einen weiteren, am
Drogengeschäft Beteiligten diesen Namens zu decken, so vermöchte dies nichts
daran zu ändern, dass es der Beschwerdeführer gewesen sei, welcher B. auf die
Reise nach Brasilien geschickt habe und sie bei deren Rückkehr aufgesucht ha-

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be, um das Kokain entgegenzunehmen oder sie mitsamt dem Stoff an einen an-
deren Ort zu bringen. Der Umstand - so die Vorinstanz weiter -, dass der Be-
schwerdeführer am Morgen des 12. Februar 1999 von einem gewissen "G." tele-
fonisch angefragt worden sei, wann "das Mädchen" eintreffen werde, worauf er
geantwortet habe, dies werde am Nachmittag geschehen, lasse darauf schlie-
ssen, dass bezüglich der Drogenlieferung von B. noch mindestens ein weiterer
Täter involviert gewesen sei. Aufgrund dieses Telefonates sei es denkbar, dass
der Beschwerdeführer nicht selber der Abnehmer des Kokains gewesen sei, son-
dern dieses nur von der Kurierin entgegennehmen und an "G." weiterleiten sollte.
Man gehe denn auch - wie schon im ersten Berufungsurteil - zu Gunsten des Be-
schwerdeführers davon aus, dass dieser beim fraglichen Drogengeschäft nicht
der grosse Drahtzieher gewesen sei, sondern hierarchisch auf einer mittleren
Stufe anzusiedeln sei (KG act. 2 S. 23/24).
Dem hält die Verteidigung entgegen, dass eine bewusste Falschidenti-
fizierung die Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit von B. "nachhaltig und unwie-
derbringlich beschädigen" würde und - da der Schuldspruch praktisch aus-
schliesslich auf den Belastungen von B. beruhe - das Ergebnis der Beweiswürdi-
gung zwingend ändern müsste. Die Vorinstanz verfalle deshalb auch in diesem
Punkt in willkürliche Beweiswürdigung (KG act. 1 S. 14).
bb) Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer hier nicht darlegt,
inwiefern der vorinstanzliche Schuldspruch einzig auf den belastenden Aussagen
von B. beruhe (und dies etwa angesichts des Hinweises auf Zugeständnisse des
Beschwerdeführers [KG act. 2 Ziff. III.4.2.1, S. 11] oder des Hinweises auf den
Anruf von "G." [KG act. 2 Ziff. III.4.2.2.e, S. 23] auch nicht ohne Weiteres ersicht-
lich ist), behauptet der Beschwerdeführer lediglich pauschal, eine allfällige Fal-
schidentifikation durch B. lasse deren (belastende) Aussagen als unglaubhaft er-
scheinen, ohne sich in rechtsgenügender Weise mit den oben zitierten Argumen-
ten der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Weil somit auf diese Rüge nicht einzu-
treten ist, ist mit dem Obergericht davon auszugehen, es spiele hinsichtlich der
zur Last gelegten Beteiligung am Kokaintransport von B. keine Rolle, ob es sich
beim Beschwerdeführer tatsächlich um "Q." handle.

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Damit ist auf die im Zusammenhang mit dieser Feststellung erhobenen
Rügen (siehe Ziff. 1.3.a/aa-cc vorstehend) mangels Erheblichkeit nicht einzutreten
(vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 23 ff.).
1.4 Die Verteidigung wirft dem Obergericht weiter vor, dieses habe den
Beizug der Akten des Verfahrens gegen H. und eine Konfrontation desselben mit
dem Beschwerdeführer verweigert, womit es das rechtliche Gehör verletzt und ei-
ne willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen habe (KG act. 1
Ziff. II.1.4, S. 14/15).
Diese Rüge wurde vom Beschwerdeführer schon im ersten Nichtig-
keitsverfahren erhoben. Damals stellte er sich auf den Standpunkt, die mögliche
Beteiligung weiterer Personen wirke sich bei der Strafzumessung aus (Kass.-Nr.
2001/359S, act. 1 Ziff. II.1.3 S. 10/11), worauf das Kassationsgericht auf die Rüge
nicht eintrat, weil die Frage, ob die Beteiligung weiterer Personen im Hinblick auf
die Strafzumessung relevant sei oder nicht, eine vom Bundesgericht zu prüfende
Frage des Bundesrechts sei (Kass.-Nr. 2001/359S, act. 29 S. 17). Heute wieder-
holt der Beschwerdeführer seine damaligen Ausführungen, macht nunmehr je-
doch geltend, die Aussage von H. sei für die Klärung der Täterschaft von Bedeu-
tung (KG act. 1 S. 15). Weil der Beschwerdeführer diese leicht modifizierte Be-
gründung schon im ersten Nichtigkeitsverfahren hätte vorbringen können, ist auf
diese Rüge im vorliegenden Verfahren nicht mehr einzutreten (§ 104a Abs. 2
GVG).
1.5 Bezüglich der ihm vorgeworfenen Beteiligung am Kokaintransport
durch B. macht der Beschwerdeführer abschliessend geltend, der Gesamtschluss
erweise sich im Sinne des Grundsatzes "in dubio pro reo" selbst dann als unhalt-
bar, wenn die vorinstanzliche Würdigung der einzelnen Indizien und Beweismittel
als willkürfrei und frei von Verletzungen des rechtlichen Gehörs und der Verteidi-
gungsrechte erachtet werden sollte (KG act. 1 Ziff. II.1.4, S. 15 f.).
a) Die Verteidigung führt hiezu aus, es bestünden bezüglich der
Tragart des Korsetts klarerweise Ungereimtheiten, welche die Glaubwürdigkeit
von B. und die Glaubhaftigkeit ihrer Belastungen erheblich beeinträchtigen wür-

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den, auch wenn man die betreffenden Aussagen von B. noch als mit den polizeili-
chen Feststellungen vereinbar betrachten würde. Gleiches gelte auch bezüglich
des Telefongespräches vom 5. Februar 1999 und der Unklarheit, wieso B. damals
die Nummer 273 21 78 gewählt habe, wenn sie denn E. unter der Nummer 363 11
82 habe anrufen wollen, wie sie dies in HD act. 13/6 S. 7 ausgeführt habe. Im
Weiteren erwecke auch der Umstand, dass B. zwar im Besitze zweier schweizeri-
scher Telefonnummern - derjenigen von Q. und derjenigen von E. - gewesen sei,
sich zu E. aber keinerlei Hinweise in den Akten fänden, erhebliche Zweifel. Eine
plausible Erklärung dafür, weshalb sie zwei Nummern gehabt habe, habe B. nie
abgegeben. Zudem sei ihre Darstellung der Rückkehr aus Sao Paolo, wonach sie
am Flughafen zunächst vergeblich auf eine Person, welche sie abholen sollte,
gewartet habe, daraufhin auf eigene Faust per Taxi ins Hotel Krone gefahren sei
und von dort aus versucht habe, Q. anzurufen, absolut nicht plausibel, da nicht
einzusehen sei, weshalb B. nicht schon am Flughafen telefoniert habe. Das
Obergericht erkläre dies auf S. 24 (recte: S. 18) des angefochtenen Entscheides
damit, dass B. den Flughafenbereich mit ihrer Fracht schnellstmöglich habe ver-
lassen wollen, doch übersehe es dabei den Umstand, dass sich B. nach eigenen
Angaben noch 30 Minuten am Flughafen aufgehalten habe, bevor sie sich - mithin
mit erheblicher Verzögerung - zum Gehen entschlossen habe (KG act. 1
S. 15/16).
b) Weil davon auszugehen ist, dass zwischen den polizeilichen Fest-
stellungen und der Aussage von B. kein Widerspruch besteht (vgl. Ziff. II.1.1 vor-
stehend), kann diesbezüglich nicht von "Ungereimtheiten" gesprochen werden,
welche ernsthafte Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers aufkommen las-
sen würden. Soweit die Verteidigung vorbringt, es bestünden Unklarheiten in Be-
zug auf das Telefonat vom 5. Februar 1999 (Wählen der Nummer von Q. statt
derjenigen von E.), ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ausführte, eine allfällige
Falschidentifikation von B. vermöchte nichts am Beweisergebnis zu ändern.
Nachdem sich der Beschwerdeführer mit dieser Argumentation schon im Einzel-
nen nicht genügend auseinandergesetzt hat (vgl. Ziff. 1.3.b vorstehend), vermag
er auch hinsichtlich der Gesamtwürdigung keinen Nichtigkeitsgrund darzutun. So-
dann ist nicht ersichtlich, weshalb die (angeblich) fehlenden Hinweise zu E. und

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der Besitz zweier schweizerischer Telefonnummern unüberwindbare Zweifel an
der Glaubhaftigkeit der belastenden Aussagen von B. erwecken sollten. Soweit
der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, B.'s Schilderung der Rückkehr
aus Brasilien erscheine entgegen der Ansicht der Vorinstanz als nicht plausibel,
ist darauf nicht einzutreten: Abgesehen davon, dass die Verteidigung hier eine
Stelle aus dem ersten Berufungsentscheid zitiert (Verweis auf S. 24 unten), statt
auf das zweite Berufungsurteil Bezug zu nehmen, setzt sie sich mit der Argu-
mentation der Vorinstanz, wonach von einer unter Angst stehenden Drogenkurie-
rin (ohnehin) nicht einfach ein vernunftgemässes, nachvollziehbares Verhalten
erwartet werden dürfe (KG act. 2 S. 18), in keiner Weise auseinander.
Damit erweist sich der vorinstanzliche Schuldspruch hinsichtlich des
ersten Anklagepunktes auch im Sinne einer Gesamtbetrachtung als durchaus
vertretbar; von einem Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" kann folg-
lich nicht die Rede sein.
2.1 Im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen Beteiligung am Ko-
kaintransport von C. und D. macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, die
Vorinstanz habe die Aussagen des Zeugen J. willkürlich gewürdigt (KG act. 1
Ziff. II.2.1, S.17 ff.).
a) Es ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diese Rüge
schon im ersten Nichtigkeitsverfahren erhoben hat (Kass.-Nr. 2001/359S, act. 1
Ziff. II.2.2, S. 15-17); soweit er im vorliegenden Verfahren nur die seinerzeit ge-
machten Ausführungen wiederholt, ist auf seine Rüge gemäss § 104a Abs. 2
GVG nicht einzutreten, da die damals erhobenen Vorwürfe vom Kassationsgericht
als unbegründet erachtet wurden (Kass.-Nr. 2001/359S, act. 29 Ziff. II.6, S. 18-
23).
b) Neu bringt der Beschwerdeführer hiezu jedoch vor, die Angaben des
Zeugen J. liessen sich in zeitlicher Hinsicht nicht mit der Videoaufzeichnung der
Eheleute C. und D. in Einklang bringen (KG act. 1 Ziff. II.2.1, S. 19 bzw.
Ziff. II.2.2, S. 19/20). Weil das Videoband erst im zweiten Berufungsverfahren zu
den Akten erhoben wurde (OG act. 105), kann dem Beschwerdeführer nicht vor-

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gehalten werden, er hätte diesen Einwand schon im Rahmen des ersten Nichtig-
keitsverfahrens anbringen müssen; diesbezüglich steht einem Eintreten auf die
Rüge nichts entgegen. Der Beschwerdeschrift kann allerdings nicht entnommen
werden, worin die behaupteten chronologischen Widersprüche zu sehen seien
bzw. aufgrund welcher Tatsachen/Umstände sich solche ergeben würden (es wird
der Vorinstanz letztlich lediglich vorgeworfen, diese habe "eine Annahme" treffen
müssen, um den Amtsbericht und die Zeugenaussage J.'s mit der Chronologie
der Videoaufzeichnung in Einklang zu bringen). Somit ist auf die erhobene Will-
kürrüge auch in dieser Hinsicht nicht einzutreten.
2.2 Der Vorinstanz wird sodann vorgeworfen, sie habe den Beizug ei-
nes Videobandes mit eingeblendeter Zeit und Datumsangabe verweigert und da-
mit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (KG act. 1 Ziff. 2.2, S. 19/20).
a) In der Beschwerdeschrift wird hiezu vorgebracht, es läge lediglich
eine Kopie der Videoaufzeichnung der Eheleute C. und D. bei den Akten, welche
über keine Zeiteinblendung verfüge. Demgegenüber sei davon auszugehen, dass
die Originalkassette über eine solche Zeiteinblendung verfügt habe, so dass der
beantragte Beizug einer Aufzeichnung mit Zeitangabe möglich gewesen wäre.
Obwohl auf diesem Wege die chronologischen Unstimmigkeiten hätten geklärt
werden können, habe die Vorinstanz diesen Antrag in Verletzung des rechtlichen
Gehörs abgelehnt (KG act. 1 S. 19/20).
b) Es wurde bereits unter Ziff. II.2.1 vorstehend darauf hingewiesen,
dass der Beschwerdeschrift nicht entnommen werden kann, inwiefern sich bei ei-
nem Vergleich des Videobandes mit der Aussage des Zeugen J. in chronologi-
scher Hinsicht Widersprüche oder Unstimmigkeiten ergeben würden. Somit ver-
mag der Beschwerdeführer nicht darzutun, weshalb sich der Beizug der Original-
aufzeichnung (welche im Gegensatz zu der bei den Akten liegenden Kopie an-
geblich über eine Zeit- und Datumseinblendung verfügt) aufgedrängt habe. Eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit nicht ersichtlich.
2.3 In der Beschwerdeschrift wird sodann gerügt, die Vorinstanz habe
im Zusammenhang mit der Identifizierung des Beschwerdeführers und der Ehe-

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leute C. und D. durch die Zeugin K. den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt
bzw. eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen (KG act. 1 Ziff. II.2.3, S. 20
ff.).
Es ist zu beachten, dass sich der Beschwerdeführer auf die Wiederho-
lung seiner bereits anlässlich des ersten Nichtigkeitsverfahrens gemachten Aus-
führungen beschränkt (vgl. Kass.-Nr. 2001/359S, act. 1 Ziff. II.2.2, S. 15-17). Da-
mals erachtete das Kassationsgericht den Vorwurf der Gehörsverweigerung als
unbegründet und verneinte auch das Vorliegen einer willkürlichen Beweiswürdi-
gung. Zudem hielt es fest, der Identifizierung der Eheleute C. und D. durch die
Zeugin K. komme für den Schuldspruch ohnehin keine ausschlaggebende Be-
deutung zu (Kass.-Nr. 2001/359S, act. 29 Ziff. II.7, S. 23 ff.), weshalb diese Rü-
gen im vorliegenden Verfahren gemäss § 104a Abs. 2 GVG nicht mehr zu prüfen
sind.
2.4 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, es seien im Zu-
sammenhang mit der Nichteruierung und der nicht erfolgten Konfrontationsein-
vernahme von L. sowohl der Untersuchungsgrundsatz als auch der Grundsatz "in
dubio pro reo" verletzt worden (KG act. 1 Ziff. II.2.4, S. 23 ff.).
Auch hier wiederholt der Beschwerdeführer lediglich die bereits im er-
sten Nichtigkeitsverfahren vorgebrachten Argumente (vgl. Kass.-Nr. 2001/359S,
act. 1 Ziff. II.2.3, S. 17-19). Weil die Rüge vom Kassationsgericht damals als un-
begründet abgewiesen wurde bzw. im Sinne einer Eventualbegründung ausge-
führt wurde, eine allfällige Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes hätte sich
nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt (Kass.-Nr. 2001/359S,
act. 29 Ziff. II.8, S. 26-32), ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht mehr einzu-
treten (§ 104a Abs. 2 GVG).
2.5 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sodann vor, diese habe
mit der Ablehnung seines Beweisantrages betreffend den Beizug sämtlichen poli-
zeilichen Observationsmaterials aus der Überwachung des Geländes der Firma
N. den Untersuchungsgrundsatz und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt
(KG act. 1 Ziff. II.2.5, S. 25).

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Diese Rüge wurde mit der gleichen Begründung schon anlässlich des
ersten kassationsgerichtlichen Verfahrens erhoben (vgl. Kass.-Nr. 2001/359S,
act. 1 Ziff. II.2.4, S. 19/20), doch trat das Kassationsgericht damals mangels Er-
heblichkeit darauf nicht ein (Kass.-Nr. 2001/359S, act. 29 Ziff. II.9, S. 32-34). Im
Hinblick auf § 104a Abs. 2 GVG ist daher auch diese Rüge nicht mehr zu prüfen.
2.6 In der Beschwerdeschrift wird im Weiteren vorgebracht, das Ober-
gericht habe die Einvernahme von O. und den Beizug der diesen betreffenden
Ermittlungs- und Untersuchungsergebnisse verweigert, womit es das rechtliche
Gehör verletzt bzw. eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen
habe (KG act. 1 Ziff. 2.6., S. 25/26).
a) Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang aus, C. und D.
hätten ausgesagt, am 18. Februar 1999 die Anweisung erhalten zu haben, die
Rückreise in Frankfurt abzubrechen und eine Mobiltelefonnummer anzurufen.
Weil es sich - so das Obergericht - beim Benützer des betreffenden Natels mut-
masslich um O. handle, sei anzunehmen, dass dieser in irgendeiner Weise in das
Drogengeschäft verwickelt sei. Die beantragte Einvernahme O.'s könne jedoch
unterbleiben, da vernünftigerweise nicht erwartet werden könne, dass dieser
sachdienliche Aussagen machen und sich damit zwangsläufig selber belasten
würde. Welche Stellung O. im Drogenhandel innegehabt habe, lasse sich ohne
entsprechende Zugaben, mit welchen nicht zu rechnen sei, nicht ermitteln. Es sei
denkbar, dass O. ein Helfer, Nachfolger oder gar Vorgesetzter des Beschwerde-
führers gewesen sei. Bereits im ersten Berufungsentscheid sei festgehalten wor-
den, dass der Beschwerdeführer aufgrund der gesamten Umstände auf einer
mittleren Hierarchiestufe anzusiedeln sei, woran sich selbst dann nichts ändern
würde, wenn O. sich oder eine Drittperson als hierarchisch über dem Beschwer-
deführer stehend bezeichnen würde (KG act. 2 Ziff. 5.2.9, S. 37/38).
b) Die Verteidigung hält dieser Argumentation zunächst Folgendes
entgegen: Auch wenn O. erst nach der Verhaftung (des Beschwerdeführers) ak-
tenkundig ins Spiel komme, heisse dies nicht, dass er nicht auch für die Zeit davor
bedeutsame Aussagen machen könne, sei doch insbesondere anzunehmen, dass
er die Auftraggeber und weitere involvierte Personen schon vor diesem Zeitpunkt

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gekannt habe (KG act. 1 S. 26). Die Verteidigung verkennt dabei, dass das Ober-
gericht den Beweisantrag nicht etwa mit der Begründung ablehnte, O. habe erst
nach der Verhaftung des Beschwerdeführers Einblick in die Organisationsstruktu-
ren erhalten; in dieser Hinsicht geht die Rüge am angefochtenen Entscheid vor-
bei. In der Beschwerdeschrift wird aber zudem vorgebracht, dass die Annahme
der Vorinstanz, wonach O. den Beschwerdeführer nicht entlasten könne, spekula-
tiv sei. Aufgrund von O.'s Wissensstand sei von dessen Einvernahme auch dann
eine Klärung der Frage der Täterschaft des Beschwerdeführers zu erwarten,
wenn sich O. nicht direkt selbst belasten würde (Beschwerde S. 26). Die Verteidi-
gung legt zwar nicht dar, inwiefern es O. als mutmasslich ins Kokaingeschäft in-
volvierter Person möglich sein sollte, glaubhafte Aussagen zur Identität der betei-
ligten Personen zu machen, ohne gleichzeitig seine Mitbeteiligung einzugestehen;
doch auch wenn mit der Vorinstanz davon auszugehen wäre, dass sich O. dazu
zwangsläufig selbst belasten müsste, stellte sich dennoch die Frage, ob die Ein-
vernahme aus diesem Grunde verweigert werden durfte: In diesem Falle wäre die
Wahrscheinlichkeit einer entlastenden Aussage wohl als nicht sehr gross einzu-
stufen, doch könnte diese Möglichkeit keinesfalls von vornherein ausgeschlossen
werden, weshalb sich die vom Obergericht vorgenommene antizipierte Beweis-
würdigung in dieser Hinsicht als unzulässig erweist (vgl. Donatsch, Kommentar
zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, N 10 zu § 149 StPO;
Schmid, Strafprozessrecht, 3. A., Zürich 1997, § 16 N 270). Die Vorinstanz führte
zur Begründung zusätzlich aus, dass eine Aussage von O., wonach er oder ein
Dritter hierarchisch über dem Beschwerdeführer stehe, nichts daran ändern
könnte, dass Letzterer auf einer mittleren Hierarchiestufe anzusiedeln sei. Der
Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Argumentation zwar nicht explizit ausein-
ander, doch gereicht ihm dies insofern nicht zum Nachteil, als dieser Begründung
keine selbständige Bedeutung zukommt, weil sich die Vorinstanz nicht dazu äu-
ssert, wie die Aussage O.'s zu würdigen wäre, wenn ausgesagt würde, der Be-
schwerdeführer habe überhaupt nichts mit der Sache zu tun.
Zusammengefasst ist diese Rüge demnach gutzuheissen, und es ist
das angefochtene Urteil aufzuheben. Auch wenn die Verteidigung hinsichtlich des
Beschlusses betreffend die Einziehungen keinen Nichtigkeitsgrund geltend macht,

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ist dieser dennoch ebenfalls aufzuheben, steht er doch in einem engen Zusam-
menhang mit dem aufzuhebenden Urteil.
2.7 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Kokain-
transport der Eheleute C. und D. geltend macht, der Schuldspruch verstosse ge-
samthaft betrachtet gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" (KG act. 1 Ziff. 2.7,
S. 26 f.), erübrigt sich die Prüfung dieser Rüge, da die Vorinstanz ohnehin erneut
eine Beweiswürdigung vorzunehmen haben wird.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens, ein-
schliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Staatskasse zu neh-
men (§ 396a StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden das obergerichtliche Urteil vom
14. Oktober 2003 und der mitangefochtene Beschluss betreffend die Einzie-
hungen aufgehoben, und es wird die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, das Migrationsamt des Kantons Zürich, die Bundesan-
waltschaft und das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Abteilung Be-
währungs- und Vollzugsdienste), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: