zh_kassationsgericht · AA050093 · 2005-10-18 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren - Bestellung eines Rechtsvertreters


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050093/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-
mer, Dieter Zobl, Rudolf Ottomann und Reinhard Oertli sowie der
Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 18. Oktober 2005
in Sachen
A.,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
B. AG,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt [...]
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 27. Mai 2005 (LA050002/U01)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Urteil vom 11. November 2004 wies das Arbeitsgericht Zürich, 2. Ab-
teilung, die vom Kläger erhobene Klage wegen fehlender Passivlegitimation der
Beklagten ab (OG act. 28). Der Kläger verlangte von seiner ehemaligen Arbeitge-
berin die Bezahlung von (mind.) Fr. 100'000.– Schadenersatz. Der geltend ge-
machte Anspruch gründet in einem Arbeitsunfall während der Zeit seiner Anstel-
lung bei der Beklagten. In den Unfall verwickelt war die von der Beklagten beauf-
tragte Z. AG, welche in der Folge anerkannt hatte, dass der Unfall durch eine
Fehlmanipulation ihres Angestellten verursacht worden war. (Über die Einzelhei-
ten des unbestrittenen Sachverhalts gibt KG act. 2 S. 4-5 Auskunft. Um unnötige
Wiederholungen zu vermeiden, kann darauf verwiesen werden.)
2. Auf Berufung des Klägers hin bestätigte die I. Zivilkammer des Oberge-
richts mit Urteil vom 27. Mai 2005 in Abweisung der Klage das erstinstanzliche
Urteil (vgl. KG act. 2).
3. a) Der Kläger (nachstehend Beschwerdeführer) hat das Urteil des Ober-
gerichts am 14. Juni 2005 in Empfang genommen (vgl. OG act. 50/1). Mit Eingabe
vom 30. Juni 2005 (Poststempel) erhob er gegen den obergerichtlichen Entscheid
innert Frist "Beschwerde" mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochte-
nen Urteils (vgl. KG act. 1 S. 2). In prozessualer Hinsicht stellte er (sinngemäss)
den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. KG act. 1
S. 7, Ziffer 10).
b) Das Kassationsgericht zog nach Eingang der Beschwerde (1. Juli 2005)
die vorinstanzlichen Akten bei (KG act. 4), welche hierorts am 4. Juli 2005 eingin-
gen (KG act. 6). Mit Brief gleichen Datums signalisierte das Kassationsgericht
dem Beschwerdeführer, dass seine Eingabe die Begründungsanforderungen an
eine Nichtigkeitsbeschwerde weitgehend nicht erfülle. Es erklärte ihm daher kurz
die Anforderungen an eine Beschwerdebegründung, und wies ihn auf die Mög-
lichkeit hin, die Nichtigkeitsbeschwerde innert laufender Frist ergänzen zu können
(vgl. KG act. 7).

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c) Der Beschwerdeführer nahm diese Möglichkeit wahr und reichte mit Ein-
gabe vom 18. August 2005 (Poststempel) eine Ergänzung der Beschwerdebe-
gründung ein (vgl. KG act. 9).
d) Mit Eingangsanzeige vom 19. August 2005 orientierte der zuständige Se-
kretär die Parteien über das anhängig gemachte Beschwerdeverfahren, und er-
klärte, dass weitere prozessuale Anordnungen, sollten solche verfügt werden, mit
separater Post mitgeteilt würden (KG act. 12).
4. Das Kassationsgericht hat in der Folge in Anwendung von § 289 ZPO auf
die Anhörung der Beklagten (Beschwerdegegnerin) und die Einholung einer Ver-
nehmlassung bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie sich
aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - als unzulässig erweist bzw. den Be-
gründungsanforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht genügt.
5. a) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann geltend ge-
macht werden, dass der angefochtene Entscheid an einem Nichtigkeitsgrund im
Sinne von § 281 ZPO leidet. Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtig-
keitsgrundes muss in der Beschwerdeschrift nachgewiesen werden (vgl. § 288
Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Dies bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei kon-
kret mit dem angefochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen
auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtig-
keitsgrund leiden (Rügeprinzip). Es genügt nicht, in der Beschwerdeschrift einfach
eine eigene (naturgemäss) gegenteilige Sicht der Dinge aufzuzeigen und derjeni-
gen des Sachrichters gegenüberzustellen. Auch bei nicht anwaltlich vertretenen
Parteien gilt, dass wenigstens ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vo-
rinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid erfolgen muss. In der
Beschwerdebegründung sind auch die angefochtenen Stellen des vorinstanzli-
chen Entscheids zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein
Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Neue Behauptungen
oder Beweismittel, welche eine Vervollständigung des vor der Vorinstanz vorzu-
bringenden Prozessstoffes bezwecken, sind im Kassationsverfahren unzulässig.
Es gibt kein Novenrecht, und zwar auch nicht nach § 115 ZPO. Der Kassationsin-
stanz ist es verwehrt, nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar ei-

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nes anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. § 290 ZPO). Die unangefochten
gebliebenen Entscheidgründe des vorinstanzlichen Richters haben im Kassa-
tionsverfahren Bestand, und die Kassationsinstanz darf die Tatsachenbehauptun-
gen in der Beschwerde nicht von sich aus ergänzen (VON RECHENBERG, Die Nich-
tigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufla-
ge, Zürich 1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton
Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER,
Kommentar zur zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4f. zu § 288 ZPO
mit Hinweisen; vgl. auch ZR 59 Nr. 84). Die Nicht-Erfüllung der Begründungsan-
forderungen hat zur Folge, dass auf die entsprechenden Beschwerdepunkte nicht
eingetreten werden kann.
b) Die Vorinstanz begründete in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen
Entscheid eingehend und nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin
mangels Passivlegitimation nicht ins Recht gefasst werden könne, und weshalb
die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände - sofern sie nach § 115 ZPO im
Berufungsverfahren überhaupt noch zugelassen waren - keine Haftung der Be-
schwerdegegnerin zu begründen vermochten (vgl. KG act. 2 S. 4-11). Der Be-
schwerdeführer behauptet hinsichtlich dieser Erwägungen mit keinem Wort das
Vorliegen von Nichtigkeitsgründen nach § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO. Es erfolgt auch
keine argumentative Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheid-
gründen, mithin lassen die Vorbringen auch nicht sinngemäss die Geltendma-
chung eines Nichtigkeitsgrundes erkennen. Der Beschwerdeführer bringt statt
dessen seinen Unmut bzw. seine Verzweiflung über den bisherigen Prozessver-
lauf zum Ausdruck, rollt den Prozessstoff nochmals auf und wiederholt seinen be-
reits in den vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunkt. Dadurch wird
nicht nachgewiesen, dass der angefochtene Entscheid an einem Nichtigkeits-
grund leidet, und solches ist - wie angefügt werden kann - in Anbetracht der vor-
instanzlichen Entscheidgründe auch sonst nicht ersichtlich.
c) Im Lichte der aufgezeigten Begründungsanforderungen kann daher auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden.
6. Der Vollständigkeit halber drängt sich die folgende Ergänzung auf.

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a) Der Beschwerdeführer war in der vorliegenden Sache nie anwaltlich ver-
treten und hat - soweit ersichtlich - auch nie einen Antrag um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtvertreters gestellt. Die Vorinstanz prüfte - offensichtlich auf-
grund der im Streit liegenden Interessen des Beschwerdeführers sowie wegen
seiner nur beschränkt vorhandenen Fähigkeit zur selbstständigen Führung eines
Zivilprozesses -, ob ihm nach § 29 Abs. 2 ZPO ein Rechtsvertreter (von Amtes)
wegen zu bestellen sei. Sie sah jedoch davon ab mit der Begründung, dass die
Berufung völlig aussichtslos sei, und überdies auch aufgrund der richterlichen
Befragung klar sei, dass auch ein Rechtsvertreter nicht mehr oder anderes hätte
vorbringen können als der Beschwerdeführer selbst (vgl. KG act. 2 S. 11).
b) Auch aus Sicht des Kassationsgerichts bestand kein Anlass zu Weiterun-
gen im Sinne von § 29 Abs. 2 ZPO, insbesondere sah man davon ab, dem Be-
schwerdeführer (für das Beschwerdeverfahren) in Anwendung dieser Vorschrift
einen Rechtsvertreter zu bestellen.
aa) Nach der Rechtsprechung des Kassationsgerichts (vgl. etwa: Kass.-Nr.
AA030115, Beschluss vom 29. September 2003, in Sachen B., E. 5; Kass.-Nr.
2003/089 Z, Beschluss vom 24. Juli 2003, in Sachen W., E. 2, m.w.H.) genügt es
für die Anwendung von § 29 Abs. 2 ZPO noch nicht, dass eine Partei zum Teil
aussichtslose Anträge stellt, unvernünftige Rechtsstandpunkte vertritt oder in un-
vernünftiger Weise prozessiert. Keinen Grund für die Anwendung dieser Bestim-
mung bildet auch, dass das Vorgehen der betreffenden Partei zum Teil unzulässig
ist (indem z.B. gewisse Vorbringen verspätet vorgetragen oder mangelhaft sub-
stanziiert werden), dass eine Partei mitunter falsche Überlegungen anstellt oder
dass sie sich auf teilweise unerhebliche Argumente und Einwände stützt. Wegen
des Grundsatzes "iura novit curia" gilt Gleiches auch bei blosser Rechtsunkennt-
nis der Partei oder wenn sich Letztere unrichtige Rechtsauffassungen zu eigen
macht. Ein Vertreter ist vielmehr nur dann zu bestellen, wenn aufgrund einer ge-
samtheitlichen Betrachtung der Prozesshandlungen und Vorbringen der betref-
fenden Partei klar zutage tritt, dass diese überhaupt nicht zu erkennen vermag,
auf was es im Verfahren ankommt bzw. was wichtig und was unwichtig ist und
was in welchem Zeitpunkt des Prozesses zu tun ist, d.h. wenn sie vollends ausser

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Stande scheint, ihren Standpunkt selbst zu vertreten. Dabei ist selbst im letztge-
nannten Fall von einer Bestellung abzusehen, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass die Klage (oder das Rechtsmittel) der betreffenden Partei Aus-
sicht auf Erfolg haben könnte, oder wenn deren Vorgehen als rechtsmissbräuch-
lich oder querulatorisch zu betrachten ist.
bb) Der Beschwerdeführer scheint offensichtlich nicht genügend klar zu er-
kennen, worauf es bei der Führung des Kassationsverfahrens ankommt. Ob ein
Grad an Unbeholfenheit erreicht wurde, der im Lichte der dargelegten Rechtspre-
chung die Bestellung eines Rechtsvertreters erforderlich macht, kann aber offen
gelassen werden. Wie gesagt darf das Gericht selbst in diesem Fall von einer Be-
stellung absehen, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das
Rechtsmittel der betreffenden Partei Aussicht auf Erfolg haben könnte. Letzteres
trifft hier zu, nachdem nicht ersichtlich ist, inwiefern der angefochtene Entscheid
an einem Nichtigkeitsgrund leiden könnte (vgl. vorstehend E. 5).
7. Da sich die Beschwerde als von vorneherein aussichtslos erweist, ist das
(sinngemäss) verstandene Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen (vgl. § 84 ZPO).
8. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden ausgangsgemäss dem Be-
schwerdeführer auferlegt (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Mangels Anhörung der Gegen-
partei fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Arbeitsgericht Zürich (2. Abteilung), je gegen
Empfangsschein.
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Der Sekretär