zh_kassationsgericht · AC080004 · 2008-07-23 · de
Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC080004/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Andreas
Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter
Paul Baumgartner sowie der juristische Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 23. Juli 2008
in Sachen
X.,
Angeklagter und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
gegen
1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Stadelmann,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich
2. Y.,
Geschädigte und Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch Rechtsanwältin
3. Z.,
Geschädigter und Beschwerdegegner 3
betreffend Tötungsversuch
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 26. Oktober 2007 (SE070012/U/kw)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Urteil vom 26. Oktober 2007 sprach die II. Strafkammer des Oberge-
richtes X. (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstinstanzlich der versuchten vor-
sätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
schuldig. Vom Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs wurde er freigespro-
chen. Die Strafe wurde auf elf Jahre Freiheitsstrafe festgesetzt, unter Anrechnung
der erstandenen Untersuchungshaft und des verbüssten vorzeitigen Strafvollzu-
ges. Die Vorinstanz entschied im Urteil ferner über die gestellten Genugtuungs-
forderungen der beiden Geschädigten (Beschwerdegegner 2 und 3) sowie über
die Kosten und Entschädigungsfolgen. Im Beschluss vom gleichen Tag traf die
Vorinstanz Anordnungen über die beschlagnahmten Gegenstände (OG act. 51B
bzw. KG act. 2).
2. Gegen den obergerichtlichen Entscheid liess der Beschwerdeführer
rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde anmelden (OG act. 54 bzw. KG act.
7) und begründen (KG act. 1). In der Beschwerdebegründung wird die Aufhebung
des Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung
beantragt (KG act. 1 S. 2). Die Staatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin 1) hat
auf eine Beschwerdeantwort, die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zur Be-
schwerde verzichtet (KG act. 10/11). Die Geschädigten (Beschwerdegegner 2
und 3) haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
3. Der Beschwerdeführer liess gegen das obergerichtliche Urteil auch eine
Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erheben (KG act. 3).
II .
1. Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift in tatsächlicher Hinsicht
zusammengefasst vorgeworfen, er habe am Samstag, 1. Oktober 2005, ca. 22.12
Uhr, in der Wohnung der Beschwerdegegnerin 2 in Zürich im Verlauf einer ver-
balen Auseinandersetzung mit einem bzw. mehreren Messern diverse Male auf

- 3 -
die Beschwerdegegnerin 2 eingestochen, was bei dieser zu verschiedenen Ver-
letzungen am Hals, am Brustkorb, am Oberbauch (bzw. darin befindlichen Orga-
nen), am linken Ober- und Unterschenkel sowie an beiden Händen geführt habe.
Aufgrund der schweren Verletzungen habe für die Beschwerdegegnerin 2 eine
ernstliche und akute Lebensgefahr und mittelfristig die hochgradige Gefahr einer
lebensgefährlichen Infektion bestanden. In subjektiver Hinsicht wird dem Be-
schwerdeführer vorgeworfen, dass er gewusst habe, dass solche Messerstiche
möglicherweise zum Tod der Beschwerdegegnerin 2 führen können, wobei er
diese Folgen auch gewollt oder zumindest in Kauf genommen habe (OG act. 31).
Der Beschwerdeführer hat den vorgenannten eingeklagten äusseren Sachverhalt
anerkannt (vgl. z.B. OG Prot. S. 18). Zudem führte er vor Vorinstanz auf entspre-
chende Frage aus, dass er in Kauf genommen habe, dass die Beschwerdegegne-
rin 2 als Folge der Messerstiche hätte sterben können (OG Prot. S. 19). Sein
Verteidiger brachte vor Obergericht vor, der Beschwerdeführer anerkenne einen
Eventualvorsatz hinsichtlich des eingeklagten Tötungsversuches, nicht jedoch ei-
nen direkten Vorsatz (OG Prot. S. 32/33).
2. Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil zum subjektiven Tatbestand zusam-
mengefasst im Wesentlichen Folgendes: Der Beschwerdeführer habe von Anfang
an eingestanden, willentlich auf die Beschwerdegegnerin 2 eingestochen und da-
bei gewusst zu haben, dass solche Situationen tödlich sein könnten; er gebe zu,
den Tod der Beschwerdegegnerin 2 zumindest in Kauf genommen zu haben. Es
sei offenkundig und für jedermann einsichtig, dass Messerstiche in die Halsregion
und in den Bauch eines Menschen in hohem Masse geeignet seien, den Tod her-
beizuführen. Auf den Vorsatz als inneren Vorgang sei auf Grund seiner äusseren
Manifestation zu schliessen. Dabei seien in erster Linie das konkrete Tatverhalten
und die gegebenen Tatumstände heranzuziehen. Im vorliegenden Fall habe der
Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 2 im Streit mit mindestens einem
Messer mehrfach derart heftig gegen den Hals und den Bauch gestochen, dass
diese schwerste Verletzungen davon getragen habe. Er räume ein, er habe sie
damit für ihre von ihm vermutete Untreue bestrafen wollen. Wer derart auf einen
Menschen einsteche, müsse mit einer zur Annahme eines dolus directus zweiten
Grades (direkter Vorsatz) ausreichenden Sicherheit voraussehen, dass sein Han-

- 4 -
deln – in aller Regel und jedenfalls dann, wenn nicht sofortige ärztliche Hilfe ver-
fügbar sei – zum Tod des Opfers führe, sei es durch Ersticken oder durch Ver-
bluten. Selbst wenn der Beschwerdeführer auch während der Tatbegehung seiner
Geliebten den Tod eigentlich nicht gewünscht haben sollte oder ihm diese Folge
in jenem Moment gleichgültig gewesen sei, könne auf Grund der Umstände kein
Zweifel daran bestehen, dass er den Todeseintritt als zwangsläufige Folge seiner
heftigen Messerstiche vorausgesehen und in seinen Handlungsentschluss mitein-
bezogen habe. Er habe denn auch unmittelbar nach der Tat seinem Bruder mit-
geteilt, er habe die Frau umgebracht. Es sei einzig der raschen Intervention eines
Nachbarn und der kurz darauf eingesetzten ärztlichen Rettungsmassnahmen zu-
zuschreiben, dass die Beschwerdegegnerin 2 überlebt habe. Zusammengefasst
könnten die Messerattacke nicht anders als vom Beschwerdeführer direktvorsätz-
lich begangener Tötungsversuch betrachtet werden (KG act. 2 S. 15-17).
3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro
reo im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Annahme eines direkten Vorsat-
zes. Er zitiert verschiedene seiner in der Untersuchung und vor Gericht depo-
nierten Aussagen und macht zusammengefasst geltend, er habe stets bestritten,
im Tatzeitpunkt mit Sicherheit gewusst zu haben, dass seine Messerstiche zum
Tod der Beschwerdegegnerin 2 führen würden und diesen Erfolg auch gewollt zu
habe; er habe auch nie zu Protokoll gegeben, gezielt in lebenswichtige Organe
gestochen zu haben. Dennoch habe die Vorinstanz anstatt des anerkannten
Eventualvorsatzes einen direkten Vorsatz als erwiesen erachtet, indem sie in un-
zulässiger Würdigung ex post von den entstandenen Verletzungen auf deren Vor-
aussehbarkeit im Tatzeitpunkt schliesse. Damit habe die Vorinstanz die aus dem
vorgenannten Grundsatz fliessenden Beweislastregel und Beweiswürdigungsre-
gel verletzt und damit einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4
StPO gesetzt (KG act. 1 S. 2 ff.).
4.1 Die Thematik, ob der Täter vorsätzlich (bzw. eventualvorsätzlich) gehan-
delt hat, beschlägt teilweise Bundesstrafrecht, wessen sich auch der Beschwer-
deführer bewusst ist (KG act. 1 Ziff. 1 S. 1). Es stellt sich daher im Hinblick auf
§ 430b Abs. 1 StPO die Frage nach der Zulässigkeit der genannten Rüge.

- 5 -
4.2 Im kantonalen Beschwerdeverfahren kann grundsätzlich nur geprüft
werden, ob der Sachrichter im Rahmen der Begründung des Vorsatzes (bzw. der
Vorsatzformen), das heisst bei der Beurteilung, ob der subjektive Tatbestand ge-
geben ist, willkürliche tatsächliche Annahmen getroffen hat. Das Bundesgericht
überprüft hingegen, ob die vom Sachrichter im Urteil als erwiesen betrachteten
Tatumstände die Annahme des Vorsatzes (bzw. der Vorsatzformen nach Art. 12
StGB) erlauben (vgl. BGE 126 IV 60 und 119 IV 3). Rechtsfrage ist somit unter
anderem, ob im Lichte der von der kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen
deren Schlussfolgerung bezüglich der Vorsatzform berechtigt erscheint; das gilt
grundsätzlich auch, wenn bei Fehlen eines Geständnisses des Täters aus äusse-
ren Umständen auf die inneren Tatsachen geschlossen werden muss (BGE
6S.418/2006 vom 21. Februar 2007 i.S. X. Erw. 3.1 mit Hinweis auf BGE 130 IV
58 Erw. 8.5 und 125 IV 242 Erw. 3c S. 251).
4.3 Der Beschwerdeführer macht im Ergebnis nicht geltend, die Vorinstanz
habe im erwähnten Kontext willkürliche Sachverhaltsannahmen getroffen. Er
räumt ein, dass die Vorinstanz seine von ihm in der Beschwerde zitierten Aussa-
gen grösstenteils berücksichtigt hat (KG act. 1 S. 2 Ziff. 3); dass sie einige seiner
Aussagen ausser Acht gelassen oder willkürlich gewürdigt hätte, rügt er nicht –
jedenfalls nicht hinreichend. Zudem räumt er ein, dass die Vorinstanz von dem
Verletzungsbild, wie es im Gutachten des IRM aufgeführt ist (OG act. 16/8), aus-
gegangen ist (KG act. 1 Ziff. 2 S. 3). Im Ergebnis macht der Beschwerdeführer
somit geltend, die Vorinstanz hätte nicht aus den äusseren Umständen der Tat
auf direkten Vorsatz schliessen dürfen, sondern hätte auf Grund seiner Aussagen
Eventualdolus annehmen müssen. Damit wirft er die (erwähnte) Rechtsfrage auf,
ob der Sachrichter bei Fehlen eines Geständnisses des Täters bezüglich des
Vorsatzes bzw. der Vorsatzform aus äusseren Umständen auf die inneren Tatsa-
chen schliessen darf. Eine solche Rüge lag auch dem genannten Bundesge-
richtsentscheid vom 21. Februar 2007 zu Grunde; der damalige Beschwerdefüh-
rer rügte, sein Tatvorsatz habe den Tod des Opfers nicht erfasst, und dennoch
habe der kantonale Sachrichter unzulässigerweise aus dem Taterfolg den
Schluss auf die Tötungsabsicht gezogen (Erw. 3), und das Bundesgericht prüfte
diese Rüge (Erw. 3.1 und Erw. 4.3-4). Die in der Beschwerde erhobene Rüge

- 6 -
kann somit vom Kassationsgericht nicht geprüft werden; daran ändert nichts, dass
der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo rügt.
5. Abschliessend ist festzuhalten, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht
einzutreten ist.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich
diejenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(§ 396a StPO). Über die Höhe der Entschädigung des Verteidigers wird mittels
Präsidialverfügung nach Massgabe der Anwaltsgebührenverordnung und unter
Berücksichtigung der einzureichenden Honorarnote mit Präsidialverfügung zu
entscheiden sein.
IV.
Gegen den vorliegenden Beschluss kann Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht erhoben werden. Zudem ist gestützt auf Art. 100 Abs. 1 und Abs. 6
BGG neu Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Entscheides anzusetzen; ob
insofern eine (Ergänzung der – wie erwähnt - bereits erhobenen) Beschwerde in
Strafsachen möglich ist, hat das Bundesgericht zu entscheiden.

- 7 -
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des Entscheides des Obergerichtes
vom 26. Oktober 2007 mit Beschwerde an das Schweizerische Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerich-
tes, das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste), das Migrationsamt des Kantons Zürich und das
Schweizerische Bundesgericht (Strafrechtliche Abteilung; ad 6B_85/2008),
je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: