zh_kassationsgericht · AA040146 · 2004-10-20 · de
Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040146/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Al-
fred Keller, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der Sekretär
Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 20. Oktober 2004
in Sachen
X.,
Rekurrent und Beschwerdeführer
betreffend
Prüfung Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen zwei Beschlüsse der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2004 und 25. August 2004
(NX040039/U und NX040039/U1)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. M.B., die Schwester von X. (vorliegend Beschwerdeführer), ersuchte die
Sozialbehörde Zollikon, für ihren Bruder die Errichtung einer Massnahme nach
Art. 386 ZGB (vorläufige Fürsorge) zu prüfen. Mit Beschluss vom 15. Dezember
2003 stellte die Sozialbehörde Zollikon (Vormundschaftswesen) das Verfahren
auf Prüfung von vormundschaftlichen Massnahmen ein. Sie kam zum Schluss,
dass ein Schutzbedürfnis von X. im weiteren Sinne zwar gegeben sei, durch die
soziale Einbettung in seiner Familie ein (für den Erlass einer Massnahme not-
wendiges) Schutzbedürfnis im engeren Sinne aber verneint werden müsse (vgl.
KG act. 3/34; vgl. auch KG act. 3/28).
2. Auf die gegen diesen Entscheid von X. erhobene Beschwerde trat der
Bezirksrat Meilen mit Beschluss vom 23. Mai 2004 nicht ein und gab ihr auch auf-
sichtsrechtlich kein Folge. Er stellte fest, dass X. mangels Rechtsschutzinteresses
nicht zur Anfechtung des Entscheids legitimiert sei, da die Sozialbehörde keine
Massnahme angeordnet und dem Betroffenen auch keine Kosten auferlegt habe
(vgl. KG act. 3/9, vgl. auch KG act. 3/28).
3. a) Gegen den Entscheid des Bezirksrats legte X. Rekurs ein, auf welchen
die II. Zivilkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 27. Juli 2004 - wegen
Nichtwahrung der Rekursfrist - nicht eintrat (vgl. KG act. 2b).
b) Mit Beschluss vom 25. August 2004 wies die II. Zivilkammer des Oberge-
richts das von X. gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist ab (vgl.
KG act. 2a).
4. X. (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob mit Eingabe vom 20. Septem-
ber 2004 (Poststempel: 20. September 2004) gegen die beiden Beschlüsse des
Obergerichts vom 27. Juli 2004 und 25. August 2004 kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde (vgl. KG act. 1). Darin beantragt er die Aufhebung bzw. Rückweisung
der angefochtenen Entscheide und stellt in prozessualer Hinsicht das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes (vgl. KG act. 1 S. 1 und 6).

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5. Da sich die Nichtigkeitsbeschwerde sofort als unzulässig erweist, hat das
Kassationsgericht auf Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO verzichtet (Einholung
einer Beschwerdeantwort bei der Gegenpartei und einer Vernehmlassung der Vo-
rinstanz). Ebenfalls konnte im vorliegenden Fall vom Beizug der vorinstanzlichen
Akten abgesehen werden, welche - nachdem der Beschwerdeführer offenbar par-
allel eidgenössische Berufung sowie staatsrechtliche Beschwerde gegen die vor-
liegend angefochtenen Entscheide einlegte - vom Bundesgericht beigezogen
worden sind (vgl. KG act. 1 S. 2 oben, vgl. auch KG act. 2a S. 6 und KG act. 4).
Auch braucht nicht entschieden zu werden, ob der Beschwerdeführer die 30-
tägige Frist nach § 287 ZPO in Bezug auf den obergerichtlichen Beschluss vom
27. Juli 2004 überhaupt gewahrt hat.
6. Nach § 284 Ziff. 5 ZPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Rekursent-
scheide des Obergerichts über Entscheide des Bezirksrates in Familienrechtssa-
chen (§§ 280a-j ZPO) ausgeschlossen, sofern der Bezirksrat als Beschwerdein-
stanz entschieden hat (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar ZPO ZH, Er-
gänzungsband, Zürich 2000, N 1ff. zu § 284). Der Bezirksrat Meilen hat vorlie-
gend in einer Familienrechtssache im Sinne von § 280a ZPO als Beschwerdein-
stanz entschieden, indem er auf Beschwerde des Beschwerdeführers hin einen
Entscheid der Sozialbehörde Zollikon (Vormundschaftswesen) betreffend Anord-
nung einer vorläufigen Fürsorge nach Art. 386 ZGB überprüft hat. Mithin greift
hinsichtlich der beiden obergerichtlichen Entscheide der Ausschlussgrund nach
§ 284 Ziff. 5 ZPO. Ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in einem bestimmten
Verfahren "in der Sache selbst" ausgeschlossen, d.h. kann der Endentscheid
(hier: Rekursentscheid vom 27. Juli 2004) in der Sache selbst nicht an die Kassa-
tionsinstanz weitergezogen werden, ist sie es nach feststehender Praxis auch
hinsichtlich allfälliger Neben- oder Inzidentverfahren (z.B. wie hier bezüglich Ent-
scheiden betreffend Fristwiederherstellung, die im Anschluss an ein solches Ver-
fahren ergehen [Beschluss vom 25. August 2004]); denn im Inzidentverfahren
können den Parteien nicht mehr Rechtsmittel zur Verfügung stehen als im betref-
fenden Hauptverfahren selbst (vgl. insbes. RB 1989 Nr. 22; vgl. zuletzt: Kass.-Nr.
AA040037, Beschluss vom 24. März 2004, in Sachen Z., E. 2c, m.w.H.; vgl. auch

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SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 64).
Soweit der Bezirksrat allenfalls auch über aufsichtsrechtliche Fragen ent-
schieden hat - die entsprechende Erwägung bzw. Dispositiv-Ziffer II lässt insofern
keinen eindeutigen Schluss zu - (vgl. KG 3/9 S. 2) - könnte auf die Eingabe des
Beschwerdeführers ebenfalls nicht eingetreten werden, da nach § 284 Ziff. 2 ZPO
Entscheide einer Aufsichtsbehörde nicht der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kas-
sationsgericht unterliegen.
Auf die Beschwerde kann nach dem Gesagten gesamthaft nicht eingetreten
werden. (Dass die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig sei, hat die
Vorinstanz im Beschluss vom 25. August 2004 im Übrigen bereits festgehalten
[vgl. KG act. 2a S. 6]; entsprechend enthielten die beiden obergerichtlichen Ent-
scheide keine dahingehende Rechtsmittelbelehrung.)
7. Da sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erweist, ist das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen (vgl.
§§ 84/87 ZPO).
8. Der Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss die Kosten des Kassations-
verfahrens zu tragen (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 100.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 115.-- Schreibgebühren,
Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die Sozialbehörde Zollikon und den Bezirksrat Meilen,
je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: