zh_kassationsgericht · AA110008 · 2011-04-07 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA110008-P/U /mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 7. April 2011
in Sachen
X.,
Gesuchsteller, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
Z.,
Gesuchstellerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Ehescheidung / Teilung Freizügigkeitsguthaben
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2010 (LC100053/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Der angefochtene Entscheid datiert vom
3. Dezember 2010 und wurde dem Beschwerdeführer am 17. Dezember 2010,
der Beschwerdegegnerin am 9. Dezember 2010 zugestellt (OG act. 91/1 und
91/2). Die Nichtigkeitsbeschwerde datiert vom 31. Januar 2011 (KG act. 1).
Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt bezüglich Rechtsmittel das Recht, das im Zeit-
punkt der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Für das vorliegende Beschwer-
deverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den 31. Dezember 2010
aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO ZH) wie auch des
Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin zur An-
wendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen Rügen das
bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren zu prüfen
ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der in
§ 281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war. Dementsprechend
richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichtsgebühr und Prozessentschädigung)
des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach dem bisherigen Recht, d.h. nach
den obergerichtlichen Verordnungen über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007
(GGebV) bzw. über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl.
§ 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September
2010 und § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV] vom
8. September 2010).
II.
1. Die Parteien waren verheiratet. Mit Eingabe vom 21. Februar 2008 mach-
te die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Bülach eine Scheidungsklage
anhängig (BG act. 1). Am 15. April 2010 schlossen die Parteien unter gerichtlicher
Mitwirkung eine Scheidungsvereinbarung (BG act. 63). Darin stellten sie ein

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gemeinsames Scheidungsbegehren und einigten sich über sämtliche Neben-
folgen einer Scheidung mit Ausnahme der Frage der Aufteilung der während der
Ehe angesparten Vorsorgeguthaben. Sie beantragten dem Gericht, diese Frage
zu entscheiden (BG act. 63 S. 5). Mit Urteil vom 23. April 2010 schied der Einzel-
richter am Bezirksgericht Bülach die Ehe der Parteien (Dispositiv Ziff. 1), regelte
die Nebenfolgen der Scheidung antragsgemäss (Dispositiv Ziff. 2 und 3) und
entschied, die Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge werde je hälftig geteilt
(Dispositiv Ziff. 4) (BG act. 69).
2. Gegen das einzelrichterliche Urteil vom 23. April 2010 erklärte der
Beschwerdeführer Berufung (OG act. 76 und 77) und beantragte mit dieser, in
Aufhebung von Dispositiv Ziffer 4 des einzelrichterlichen Urteils sei von einer Auf-
teilung der Guthaben aus der beruflichen Vorsorge abzusehen (OG act. 78, OG
Prot. S. 2, KG act. 2 S. 5 f.). Mit Urteil vom 3. Dezember 2010 entschied auch das
Obergericht (dessen I. Zivilkammer), die Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge
werde je hälftig geteilt (KG act. 2).
3. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 3. Dezember 2010 reichte der
Beschwerdeführer am 31. Januar 2011 und damit rechtzeitig (unter Berück-
sichtigung der Gerichtsferien) eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein mit dem
sinngemässen Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben (KG act. 1). Mit
Schreiben vom 3. Februar 2011 zeigte das Kassationsgericht den Parteien und
der Vorinstanz den Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde an (KG act. 4).
4. Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist (vgl. die nach-
folgenden Erwägungen), kann nach erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten
(KG act. 5/1-2) von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO ZH abgesehen, d.h.
darauf verzichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung und
der Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort zu geben (Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
1997, N 2 zu § 289).

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III.
1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupte-
ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO ZH). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefoch-
tenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen
Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen
anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu
suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird
Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die
Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,
angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und
zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR [Blätter für zürcheri-
sche Rechtsprechung] 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu
§ 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund,
Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.).
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers wird diesen Substan-
tiierungsanforderungen nicht gerecht. Insbesondere nennt er keinen Nichtigkeits-
grund, auf dem das angefochtene Urteil beruhe. Als solcher kämen nur die Ver-
letzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes und aktenwidrige oder will-
kürliche tatsächliche Annahmen im Sinne von § 281 Ziff. 1 und 2 ZPO ZH in
Betracht (zum Nichtigkeitsgrund der Verletzung klaren materiellen Rechts im
Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO ZH vgl. nachfolgend Erw. 4). Sodann unterlässt es
der Beschwerdeführer vollständig, Aktenstellen für seine tatsächlichen Dar-
stellungen zu nennen, aus welchen sich die behauptete Unrichtigkeit der gerügten

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vorinstanzlichen Feststellungen und Erwägungen ergeben soll. Es kommt dazu,
dass ein Beschwerdeführer darzutun hat (wenn das nicht auf der Hand liegt bzw.
sich sofort aus dem angefochtenen Entscheid zeigt), dass sich der geltend
gemachte Nichtigkeitsgrund zu seinem Nachteil auf den angefochtenen Entscheid
ausgewirkt hat (§ 281 ZPO ZH). Bei zahlreichen Ausführungen des Beschwerde-
führers ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die damit gerügten vorinstanzlichen
Feststellungen zum Nachteil des Beschwerdeführers auf das obergerichtliche
Urteil ausgewirkt haben sollen.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann aus diesen Gründen nicht eingetreten
werden.
3. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. März 2011 (KG act. 7) erfolg-
te nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist. Darauf kann schon deshalb nicht
eingetreten werden. Zudem gilt das in den vorstehenden Erwägungen 1 und 2
Ausgeführte auch dafür.
4. Überdies ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig, wenn und soweit
gegen einen Entscheid der Weiterzug an das Bundesgericht im Sinne von § 285
Abs. 2 ZPO ZH möglich ist (§ 285 Abs. 1 ZPO). Gegen das obergerichtliche Urteil
ist auch die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht möglich (Art. 72 ff.
BGG [Bundesgerichtsgesetz]; vgl. die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung in
KG act. 2 S. 29 Ziff. 6 zweiter Absatz). Mit der Beschwerde ans Bundesgericht
kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Solche
Rügen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition im Sinne von § 285 Abs. 2
ZPO ZH. Rügen der Verletzung von Bundesrecht sind demnach im vorliegenden
kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nicht zulässig. Damit kann im vor-
liegenden Fall auch der Nichtigkeitsgrund der Verletzung klaren materiellen
Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO ZH nicht vorgebracht werden. Die Vor-
schrift von § 285 ZPO ZH geht als Spezialbestimmung der allgemeinen Be-
stimmung von § 281 ZPO ZH vor (vgl. etwa den Entscheid des Kassationsgerichts
Kass.-Nr. AA080148 vom 7.12.2009 Erw. II.1 mit Verweisung auf Kass.-Nr.
AA090126 vom 30.9.2009 mit weiteren Hinweisen). Ob die Vorinstanz beim von
ihr festgestellten Sachverhalt zu Recht oder zu Unrecht die hälftige Teilung der

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Austrittsleistung angeordnet hat (oder ob dies unbillig ist; vgl. etwa KG act. 1 S. 1,
S. 3, S. 4 lit. a), ist eine Frage der Anwendung von Bundesrecht (Art. 122 ZGB).
Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers können nicht geprüft
werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Anwendung von
Bundesrecht. Ob relevant ist, aus welchen Bestandteilen sich das Vermögen des
Beschwerdeführers zusammensetzt (KG act. 1 S. 1 lit. a) und die Altersrente des
Beschwerdeführers nach einem Vorsorgeausgleich tiefer und die finanzielle
Situation angespannt wäre (KG act. 1 S. 1 lit. b, S. 3 lit. g, S. 4 lit. a; vgl. KG act. 2
S. 23 zweiter Absatz), ob ein Einkommen eines Lebenspartners der Beschwerde-
gegnerin berücksichtigt werden müsste (sofern vom Beschwerdeführer überhaupt
vor den Vorinstanz geltend gemacht) (KG act. 1 S. 2 lit. c), ob relevant ist, wie viel
an Vorsorgeleistungen die Beschwerdegegnerin während der Ehedauer verpasst
hat, ob die (Dauer der) (behaupteten) Beziehung der Beschwerdegegnerin mit
einem Freund relevant ist, ob die Altersdifferenz zwischen den Parteien beachtet
werden muss (KG act. 1 S. 2 lit. d), ob ein behördliches Arbeitsverbot einem
Anspruch auf Vorsorgeausgleich entgegensteht (KG act. 1 S. 2 lit. e), ob relevant
ist, dass der Beschwerdeführer kein Kind wollte, aber durch die Zeugung der
Tochter A. "Mitursacher" des Umstandes ist, dass die Beschwerdegegnerin einst-
weilen keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnte (KG act. 1 S. 2 f. lit. f; KG act. 2
S. 23), ob das Verhalten der Beschwerdegegnerin rechtsmissbräuchlich ist (KG
act. 1 S. 3) und einem Vorsorgeausgleich entgegensteht (KG act. 1 S. 4 f. lit c;
KG act. 2 S. 26), ob die Ehedauer (KG act. 1 S. 3 lit. h) und ein (fehlender) Ehe-
wille der Beschwerdegegnerin (KG act. 2 S. 4 lit. b) relevant sind, ob die Ehe der
Parteien aufgrund ihrer tatsächlichen Ausführungen vor den Vorinstanzen als
"Lebens- und Schicksalsgemeinschaft" zu qualifizieren und ob eine solche rele-
vant ist (KG act. 1 S. 5 lit. d, S. 6 lit. f, S. 7 lit. h; KG act. 2 S. 25 f.), ob die vom
Beschwerdeführer angeführten Gründe, weshalb die Ehe nicht früher aufgelöst
worden sei (KG act. 1 S. 5 f.), relevant sind, sind Fragen der Anwendung des
Bundesrechts. Diese können im vorliegenden kantonalen Nichtigkeitsbeschwer-
deverfahren nicht geprüft werden.

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5. Auch mit seinen Schlussbemerkungen (KG act. 1 S. 7 f.) macht der
Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 und 2
ZPO ZH geltend, sondern postuliert eine bestimmte Anwendung des materiellen
Rechts. Darauf kann nicht eingegangen werden.
Im Kassationsverfahren findet keine Parteieinvernahme statt, worum der
Beschwerdeführer ersucht (KG act. 1 S. 8 Ziff. 5; §§ 281 ff. ZPO ZH).
Das Postulat, die Beschwerdegegnerin sollte stärker an den Anwalts- und
Gerichtskosten beteiligt werden, ist ungenügend begründet, wenn es als Rüge
(Verletzung klaren materiellen [kantonalen] Rechts) verstanden werden soll.
Insbesondere setzt sich der Beschwerdeführer nicht damit auseinander, dass die
erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung rechtskräftig geworden ist
(OG act. 85) und dass die Vorinstanz die Kosten des Berufungsverfahrens des-
sen Ausgang entsprechend ihm, dem Beschwerdeführer, auferlegte (KG act. 2
S. 28; vgl. § 64 Abs. 2 ZPO ZH).
6. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er sei vom Bezirks-
gericht Bülach nicht korrekt behandelt worden (KG act. 1 S. 8 f.). Einerseits hat
sich die Nichtigkeitsbeschwerde indes gegen den vorinstanzlichen Entscheid und
nicht gegen das erstinstanzliche Verfahren zu richten. Mit der blossen Rüge von
Fehlern im erstinstanzlichen Verfahren kann nicht dargetan werden, dass der vor-
instanzliche Entscheid auf einem Nichtigkeitsgrund beruht. Andererseits setzte
sich die Vorinstanz mit diesem Vorwurf des Beschwerdeführers auseinander und
erklärte ihn unter Hinweis auf das erstinstanzliche Protokoll und BG act. 55 als
unbegründet (KG act. 2 S. 27 f. Erw. IV.2). Damit setzt sich der Beschwerdeführer
seinerseits kaum auseinander und kann auch deshalb keinen Nichtigkeitsgrund
dartun. Schliesslich nennt der Beschwerdeführer auch diesbezüglich keine Beleg-
stellen für seine Behauptungen. Auch deshalb kann auf diese nicht eingetreten
werden.
Im Übrigen bestätigte der Beschwerdeführer an der vorinstanzlichen
Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung vom 23. September 2010 explizit,
dass er seine Anträge mit den bisherigen Eingaben bereits begründet habe. Die

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Begründung seiner Anträge sei vollständig erfolgt, und er habe sämtliche
Dokumente, die ihm vorlägen und die er einreichen möchte, eingereicht (OG
Prot. S. 3). Allfällige diesbezügliche Mängel im erstinstanzlichen Verfahren wären
somit im vorinstanzlichen Verfahren geheilt worden. Ein Nichtigkeitsgrund, auf
dem das angefochtene vorinstanzliche Urteil beruht, wurde nicht geltend gemacht
und ist bei der Prüfung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht ersichtlich.
7. Zusammenfassend kann auf die ungenügend substantiierte Beschwerde,
welche hauptsächlich die Anwendung von Bundesrecht betrifft, nicht eingetreten
werden.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO ZH). Der Beschwerdegegnerin
ist mangels erheblicher Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine Prozess-
entschädigung zuzusprechen.
2. Die Scheidung der Parteien ist rechtskräftig (OG act. 85). Das vorinstanz-
liche Verfahren und damit auch das Beschwerdeverfahren beschränkten sich auf
die Frage der Teilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge (KG
act. 2 S. 5 f., S. 7, OG Prot. S. 2, OG act. 85 S. 2). Dabei handelt es sich um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 265'000.-- (OG
Prot. S. 2).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 3'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt rund Fr. 265'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 3. Dezember 2010 mit Beschwerde an das Bundes-
gericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und
6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich und an den Einzelrichter im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Bülach (ad FE080056), je gegen Empfangsschein.
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