zh_kassationsgericht · AA040120 · 2004-11-15 · de
Summarisches Verfahren, richterliche Fragepflicht - Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung - Änderung von Eheschutzmassnahmen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040120/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,
Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Reinhard Oertli sowie der
Sekretär Roland Götte
Zirkulationsbeschluss vom 15. November 2004
in Sachen
A.,
Kläger, Rekurrent, Anschlussrekursgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt X.
gegen
B.,
Beklagte, Rekursgegnerin, Anschlussrekurrentin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Y.
betreffend
Abänderung Eheschutzmassnahmen (Unterhaltsbeiträge)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Juli 2004 (LP040037/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Im Rahmen eines im Oktober 2002 beim Einzelrichter im summari-
schen Verfahren des Bezirkes Bülach eingeleiteten Eheschutzverfahrens schlos-
sen die Eheleute A. und B. (Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin) anläss-
lich der Hauptverhandlung vom 3. März 2003 eine Vereinbarung, welche mit Ver-
fügung vom gleichen Datum genehmigt wurde. In dieser Vereinbarung verpflich-
tete sich der Beschwerdeführer unter anderem, der Beschwerdegegnerin ab dem
1. März 2003 monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 5'100.-- (Fr.
2'760.-- für die Beschwerdegegnerin persönlich und je Fr. 1'000.-- für die beiden
Kinder, zzgl. Kinderzulagen) zu bezahlen. Sodann enthielt die Vereinbarung unter
Ziff. 6 eine Klausel, wonach sich die Beschwerdegegnerin um eine Arbeitsstelle
(mind. 50%) zu bemühen habe. Finde sie eine Stelle, so sei das Fr. 1'000.-- über-
steigende Einkommen zu zwei Dritteln an ihren persönlichen Unterhalt anzurech-
nen - bei erfolgloser Stellensuche trete ab dem 21. Mai 2004 die Annahme ein,
dass sie monatlich Fr. 2'000.-- verdienen könne. Zudem verpflichtete sich die Be-
schwerdegegnerin in dieser Ziffer, den Beschwerdeführer über ihre Bemühungen
zu orientieren und - bei erfolgloser Stellensuche - spätestens ab dem
1. September 2003 das RAV einzuschalten (vgl. ER act. 7/26).
2. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2003 verlangte der Beschwerdeführer
die Abänderung/Ergänzung der Vereinbarung bzw. der Verfügung vom 3. März
2003, und beantragte dabei sowohl die Bestellung einer Erziehungs- und Be-
suchsbeistandschaft für die beiden Kinder als auch die Entbindung von jeglichen
Unterhaltspflichten ab dem 1. Oktober 2003 (ER act. 1 S. 2). Die Beschwerde-
gegnerin verlangte die Abweisung dieser Abänderungsbegehren und beantragte
unter anderem eine Neuformulierung von Ziff. 6 der Vereinbarung (ein Fr. 1'000.--
übersteigendes Einkommen sollte ihr nur noch zur Hälfte an den persönlichen
Unterhalt angerechnet werden; zudem sollte die Verpflichtung, eine Arbeitsstelle

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zu suchen, und die Annahme eines fiktiven Einkommens nicht mehr darin enthal-
ten sein, ER act. 10 S. 1).
Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 5. Januar 2004 wurde eine Be-
suchsbeistandschaft i.S.v. Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet, und es wurden die
monatlichen Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab dem 1. November 2003 auf
Fr. 4'562.-- zzgl. Kinderzulagen (Fr. 2'562.-- für die Beschwerdegegnerin persön-
lich und Fr. 1'000.-- je Kind, zzgl. Kinderzulagen) reduziert. Die weiteren Par-
teianträge wurden abgewiesen (ER act. 15).
3. Gegen diese Verfügung ergriff der Beschwerdeführer Rekurs und
hielt dabei an seinem Begehren, wonach er ab dem 1. Oktober 2003 von jegli-
chen Unterhaltspflichten zu befreien sei, fest (OG act. 2 S. 2). In ihrer Rekursant-
wort erhob die Beschwerdegegnerin Anschlussrekurs; sie verlangte dabei die
Aufhebung der Reduktion der Unterhaltsbeiträge und beantragte erneut die
Neuformulierung von Ziff. 6 der Eheschutzvereinbarung (OG act. 13 S. 2/3).
Mit Beschluss des Obergerichtes (I. Zivilkammer) vom 21. Juli 2004
wurde der Rekurs des Beschwerdeführers abgewiesen. In teilweiser Gutheissung
des Anschlussrekurses wurde die Reduktion der Unterhaltsbeiträge aufgehoben
und Ziff. 6 der Vereinbarung insofern abgeändert, als der Passus betreffend die
Annahme eines fiktiven Einkommens ab dem 23. Mai 2004 ersatzlos gestrichen
wurde (OG act. 24 = KG act. 2; künftig: KG act. 2).
4. Mit Eingabe vom 12. August 2004 hat der Beschwerdeführer gegen
diesen Beschluss fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde erhoben; er verlangt die
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zurückweisung zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz (KG act. 1 S. 2).
Mit Verfügung vom 18. August 2004 wurde der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung erteilt (KG act. 5). Während die Vorinstanz auf Vernehmlas-
sung verzichtete (KG act. 9), beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung
der Beschwerde (KG act. 10 S. 2).
II.

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1.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, das Bezirksgericht
Bülach habe es in der Verfügung vom 5. Januar 2004 als glaubhaft erachtet, dass
sich sein Einkommen seit Oktober 2003 deutlich und dauerhaft auf Fr. 8'948.--
netto (inkl. 13. Monatslohn und Kinderzulagen) verringert habe; dementsprechend
sei seine Unterhaltspflicht reduziert worden. Im Rahmen der Rekursbegründung
habe kein Anlass bestanden, diese zu seinen Gunsten lautenden Annahmen in
Frage zu stellen, geschweige denn neue Dokumente einzureichen. In der An-
schlussrekursantwort habe er auf diese Angaben abgestellt und verdeutlicht, dass
sich sein Lohn auf Fr. 8'238.85 (zzgl. 13. ML) belaufe und sich ab 1. August 2004
auf Fr. 7'140.33 reduziere. Als Beweis hiefür sei die Lohnabrechnung Mai 2004
ins Recht gelegt worden. Nun mache die Vorinstanz jedoch geltend, er sei den
Nachweis über sein Einkommen von Januar bis April 2004 schuldig geblieben,
weshalb von keiner dauerhaften Lohnreduktion auszugehen sei, da nur eine
dreimonatige Reduktion nachgewiesen sei. Wenn es der Vorinstanz aber wirklich
nur darum gegangen sei, Belege über das Einkommen von Januar bis April 2004
vor sich zu haben, so hätte sie - so der Beschwerdeführer - Frist zur Edition die-
ser Belege ansetzen müssen, zumal er mit der Einreichung der UBS-
Kontoauszüge und der Mai-Abrechnung 2004 bewiesen habe, dass das Einkom-
men seit Oktober 2003 einen deutlichen Einbruch erlitten habe. Weil die Vorin-
stanz bei dieser Ausgangslage nicht einfach davon habe ausgehen können, dass
er seine Lohneinbusse dadurch nicht belegt habe, dass er die Monatslohnabrech-
nungen Januar bis April 2004 nicht eingereicht habe, habe sie das rechtliche Ge-
hör bzw. die richterliche Fragepflicht gemäss § 55 ZPO verletzt und damit den
Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO gesetzt (KG act. 1 S. 8-11).
1.2 a) Nach § 210 ZPO sind die Beweismittel im summarischen Verfah-
ren bereits mit dem Begehren bzw. der Antwort einzureichen oder - wenn dies
nicht möglich ist - zumindest zu bezeichnen. Der Richter kann zwar gemäss
Satz 2 von § 210 ZPO zur Beibringung von Beweismitteln Nachfrist ansetzen,
doch steht es in seinem Ermessen, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch ma-
chen will oder nicht (Kass.-Nr. 99/153Z, Entscheid vom 6.12.99 i.S. H., Erw.
II.3.b). Bei der Ausübung dieses Ermessens gilt es zunächst den dem summari-
schen Verfahren zugrundeliegenden Beschleunigungsgedanken zu beachten,

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weshalb grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist (vgl. Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 2 zu
§ 210 ZPO). Andererseits stellt die in § 210 ZPO vorgesehene Möglichkeit zur
Ansetzung einer Nachfrist einen konkreten Anwendungsfall der in § 55 ZPO in
allgemeiner Form statuierten richterlichen Fragepflicht dar, weshalb gleichzeitig
die Grundsätze von § 55 ZPO zu beachten sind (zur richterlichen Fragepflicht bei
fehlenden, unzulässigen oder unvollständigen Beweisofferten vgl. Kass.-Nr.
95/374Z, Entscheid vom 6.6.1996 i.S. S., Erw. II.2; Lieber, in: Festschrift zum
70. Geburtstag von Guido von Castelberg, Zürich 1997, S. 174 ff.; Sarbach, Die
richterliche Aufklärungs- und Fragepflicht im schweizerischen Zivilprozessrecht,
Diss. Bern 2003, S. 216/217). In dieser Hinsicht wäre etwa dann von einer miss-
bräuchlichen Ermessensausübung zu sprechen, wenn der Verzicht auf Ansetzung
einer Nachfrist mit Blick auf die Fürsorgefunktion der richterlichen Fragepflicht als
geradezu stossend erschiene.
b) Die Beschwerdegegnerin verlangte - wie bereits erwähnt - im Rah-
men des Anschlussrekurses die Aufhebung der erstinstanzlich verfügten Redukti-
on der Unterhaltsbeiträge; hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Einkommenseinbusse stellte sie die Aussagekraft der dazu eingereich-
ten Kontoauszüge in Frage und wies insbesondere auch auf die fehlenden aktu-
ellen Lohnbelege hin (vgl. KG act. 2 S. 7 bzw. OG act. 13 S. 10 f. und 17 ff.). Der
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat sich in der Folge in seiner Stellung-
nahme zum Anschlussrekurs damit begnügt, den Lohnnachweis für den Monat
Mai 2004 einzureichen; weshalb er in der konkreten Situation, in welcher er mit
der Möglichkeit einer Aufhebung der zu seinen Gunsten lautenden erstinstanzli-
chen Annahmen rechnen musste, (nur) gerade diese Abrechnung und nicht auch
diejenigen für Januar bis April 2004 einreichte, lässt sich der Beschwerdeschrift
nicht entnehmen. Insbesondere wird weder geltend gemacht, der Beschwerdefüh-
rer sei dazu nicht in der Lage gewesen (vgl. dazu KG act. 2 S. 10, wo die auf S. 5
der Stellungnahme zum Anschlussrekurs gemachte Behauptung, der Beschwer-
deführer habe sonst nie Lohnabrechnungen erhalten, als aktenwidrig bezeichnet
wurde), noch wird behauptet, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Mit Blick
auf die unangefochtene Annahme der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer

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in den Monaten Januar bis April 2004 (im Gegensatz zum Mai 2004) Pikettdienst
geleistet habe (KG act. 2 S. 10), besteht vielmehr der Verdacht, dass bewusst nur
diese eine Abrechnung eingereicht wurde, um das in den Monaten Januar bis
April 2004 aufgrund der geleisteten Pikettdienste erzielte höhere Einkommen zu
kaschieren. Ob dem tatsächlich so war, kann letztlich offenbleiben, denn der Be-
schwerdeführer hat es jedenfalls versäumt, eine plausible Erklärung für sein Vor-
gehen zu liefern bzw. Umstände darzulegen, aufgrund welcher das Ansetzen ei-
ner Nachfrist geboten gewesen wäre. Von einem Verstoss gegen § 210 bzw. 55
ZPO kann in diesem Zusammenhang folglich nicht die Rede sein.
2.1 Der Beschwerdeführer führt im Weiteren aus, die Beschwerdegeg-
nerin habe ihre Vermittlungsunfähigkeit bzw. ihre derzeitige Arbeitslosigkeit vor
Erstinstanz mit Fakten begründet, welche bereits zur Zeit der ersten Verfügung
vom 3. März 2003 bestanden hätten. So habe die Beschwerdegegnerin zur Be-
gründung die angeblich traumatisierenden Ereignisse vom Dezember 2002, die
bisher gelebte Rollenverteilung und die Tatsache, dass sie Mutter zweier Kinder
sei und als Wiedereinsteigerin auftrete, angeführt (KG act. 1 S. 11-13). Aus dieser
gesamten Auswahl von Gründen habe die Vorinstanz lediglich auf die angebliche
Krankheit der Beschwerdegegnerin abgestützt und dabei ausser Acht gelassen,
dass die eingereichten ärztlichen Zeugnisse für die ausschlaggebende Zeit - den
1. September 2003 (an welchem sich die Beschwerdegegnerin beim RAV habe
melden müssen) wie auch für den 21. Mai 2004 (ab welchem die Annahme ge-
golten habe, dass die Beschwerdegegnerin Fr. 2'000.-- pro Monat verdienen kön-
ne) - gar keine Krankheit bzw. Vermittlungsunfähigkeit bestätigen würden (KG
act. 1 S. 13/14). Die beiden Arztzeugnisse seien zudem "schwammig" und stün-
den im Widerspruch zur erstinstanzlichen Sachdarstellung der Beschwerdegegne-
rin, wo diese noch ganz anderen Umständen Gewicht zugemessen habe. Die
Feststellung der Vorinstanz, wonach die unterlassene Stellensuche nicht als
durch die Beschwerdegegnerin verschuldet angesehen werden könne, sei damit
als willkürliche tatsächliche Annahme i.S.v. Art. 281 Ziff. 2 ZPO zu qualifizieren,
denn man könne eine bestrittene und durch nichts belegte Behauptung nicht als
erstellt erachten (KG act. 1 S. 15/16).

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Sodann habe die Erstinstanz - so der Beschwerdeführer weiter - in ih-
rer Verfügung vom 5. Januar 2004 auf S. 8/9 (recte: S. 18/19) unter Ziff. 4.2 als
den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Abänderungsgrund nicht
primär die Krankheit, sondern die momentane Drucksituation aufgeführt. Ausge-
hend von diesen Ausführungen der Erstinstanz habe er in guten Treuen darauf
vertrauen dürfen, dass den beiden Zeugnissen keine entscheidende Bedeutung
zukomme. Obwohl er sich deshalb gar nicht vertiefter mit den Arztzeugnissen
hätte auseinandersetzen müssen, sei er in seiner Anschlussrekursantwort den-
noch "kurz" auf dieselben eingegangen, "und zwar immer auf dem Hintergrund
der erstinstanzlichen Betrachtungsweise". Bei dieser Ausgangslage - so der Be-
schwerdeführer weiter - hätte ihn das Obergericht nach Treu und Glauben darauf
aufmerksam machen müssen, dass es den beiden Arztzeugnissen eine besonde-
re Bedeutung zumesse, und ihn nochmals zu einer Verdeutlichung seiner Be-
streitungen anhalten müssen, was es in Verletzung von § 55 ZPO jedoch nicht
getan habe (KG act. 1 S. 15).
2.2 a) Dem Vorwurf, wonach die Vorinstanz zu Unrecht davon ausge-
gangen sei, dass die unterlassene Stellensuche der Beschwerdegegnerin unver-
schuldet sei, liegt die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsannahme i.S.v. § 281
Ziff. 2 ZPO zugrunde, denn zur Begründung stellt der Beschwerdeführer primär
die von der Vorinstanz als glaubhaft erachtete Arbeitsunfähigkeit der Beschwer-
degegnerin bzw. die eingereichten Arztzeugnisse in Frage. Dabei setzt er sich mit
der Erwägung der Vorinstanz, wonach es nicht angehe, dass er - der Beschwer-
deführer - die von verschiedenen Therapeuten ausgestellten Atteste ohne konkret
substantiierte Verdachtsmomente als Gefälligkeitszeugnisse darstelle (KG act. 2
S. 12), jedoch in keiner Weise auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, in-
wiefern er im Rekursverfahren - entgegen der Annahme der Vorinstanz - eben
doch substantiierte Einwände vorgetragen habe. Aufgrund des im Beschwerde-
verfahren herrschenden Novenverbotes (vgl. von Rechenberg, Die Nichtigkeits-
beschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich
1986, S. 17; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im
Bund, Zürich 1999, S. 75) kann die im vorinstanzlichen Verfahren verpasste Sub-
stantiierung der Bestreitungen vor dem Kassationsgericht jedenfalls nicht mehr

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nachgeholt werden. Auf die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die
Sachdarstellung der Beschwerdegegnerin vor Erstinstanz gegen die Richtigkeit
der Arztzeugnisse spreche, ist somit nicht einzugehen. Ebenso ist auch die neu
vorgetragene Behauptung, die Zeugnisse würden für die beiden (angeblich) aus-
schlaggebenden Daten ohnehin keine Arbeitsunfähigkeit attestieren, nicht mehr
zu hören, womit auf die Rüge betreffend Willkür i.S.v. § 281 Ziff. 2 ZPO nicht ein-
zutreten ist.
b) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe in
diesem Zusammenhang die richterliche Fragepflicht verletzt bzw. gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, gilt Folgendes: Die Beschwerde-
gegnerin stellte die zu Gunsten des Beschwerdeführers lautende Annahme der
Erstinstanz, wonach keine Veränderung der Verhältnisse stattgefunden habe, weil
die Drucksituation für die Beschwerdegegnerin schon bei Abschluss der Verein-
barung bestanden habe, im Rahmen ihres Anschlussrekurses ausdrücklich in
Frage. Dabei brachte sie vor, sie sei im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinba-
rung noch nicht arbeitsunfähig gewesen und habe vielmehr darauf hoffen dürfen,
die Situation werde sich in Zukunft entspannen (vgl. KG act. 2 S. 8 bzw. OG
act. 13 S. 4 f. und 19 f.). Der Beschwerdeführer musste folglich damit rechnen,
dass das Obergericht in diesem Zusammenhang möglicherweise andere Schlüs-
se ziehen würde als die Erstinstanz. In dieser Situation war es nicht Sache des
Obergerichtes, den Beschwerdeführer aufzufordern, Einwände gegen die be-
schwerdegegnerische Argumentation vorzubringen: Auch im Hinblick auf § 55
ZPO ist es nicht Aufgabe des Richters, einer Partei zu raten, was sie zweckmä-
ssigerweise behaupten bzw. bestreiten soll, um den Prozess zu gewinnen, denn
er verlöre ansonsten seine Unparteilichkeit und müsste nach § 96 Ziff. 2 GVG in
den Ausstand treten (vgl. ZR 90 Nr. 37; RB 1993 Nr. 26; Kass.-Nr. 2002/390Z,
Entscheid vom 29.4.2003 i.S. G., Erw. II.3.2). Diese Rüge ist folglich abzuweisen.
3.1 Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, gemäss Art. 179 ZGB
habe der Richter auf Begehren eines Ehegatten die (Eheschutz-) Massnahmen
den veränderten Verhältnissen anzupassen; seien veränderte Verhältnisse ein-
getreten, habe der Eheschutzrichter alles neu zu betrachten/berechnen, und zwar

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aufgrund aller Vorgaben (mit Bestimmung des Einkommens der Parteien, der
Notbedarfe, etc.). Im vorliegenden Fall habe die Vorinstanz eine Veränderung der
Verhältnisse angenommen, indem sie das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit be-
jaht habe, doch habe sie es in der Folge unterlassen, eine neue Unterhaltsbe-
rechnung vorzunehmen. Dieses Vorgehen verletze eindeutig Art. 179 ZGB, womit
der Nichtigkeitsgrund der Verletzung klaren materiellen Rechts i.S.v. § 281 Ziff. 3
ZPO gesetzt worden sei (KG act. 1 S. 17/18).
3.2 a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Falschanwen-
dung einer zivilrechtlichen Norm des Bundesrechts (Art. 179 ZGB) vor, womit sich
vorab die Frage stellt, ob diese Rüge nicht auf dem Wege der eidgenössischen
Berufung geltend zu machen gewesen wäre. Dies ist zu verneinen, denn gemäss
ständiger - wenn auch verschiedentlich kritisierter - Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes stellen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend die Anord-
nung/Verweigerung von Eheschutzmassnahmen keine Endentscheide i.S.v.
Art. 48 OG dar (BGE 127 III 274; Kass.-Nr. 2003/090, Entscheid vom 22.7.2003
i.S. G., Erw. II.1.c). Hinsichtlich § 285 ZPO (Subsidiarität der kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde) steht einem Eintreten auf die Rüge folglich nichts entgegen.
b) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung
des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitsklä-
ger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den be-
haupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss
(§ 288 Ziff. 3 ZPO). Der Nichtigkeitskläger kann sich also nicht damit begnügen,
appellatorische Kritik zu üben, ohne auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid einzugehen (vgl. ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4
zu § 288 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 72 f.; von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.).
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, bezüglich der
Einkommenssituation der Parteien habe sich nichts geändert. Ebenso mangle es
hinsichtlich der Bedarfspositionen an der Voraussetzung eines Abänderungs-
grundes, denn während die Beschwerdegegnerin keinen solchen geltend ge-
macht habe, seien die vom Beschwerdeführer bei der Erstinstanz vorgebrachten
neuen Bedarfspositionen in zutreffender Weise abgewiesen worden. Das Oberge-

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richt verwies dazu in Anwendung von § 161 GVG auf die Erwägungen der Erstin-
stanz und machte verschiedene ergänzende Ausführungen. Abschliessend hielt
das Obergericht fest, es erübrige sich, die gesamte Notbedarfsrechnung - ange-
passt an die neuen Verhältnissse - neu vorzunehmen, weil weder auf der Ein-
kommens- noch auf der Bedarfsseite ein Abänderungsgrund gegeben sei (KG
act. 2 S. 14/15). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer in kei-
ner Weise auseinander und bringt lediglich im Sinne einer appellatorischen Kritik
vor, das Obergericht habe zu Unrecht keine neue Unterhaltsberechnung vorge-
nommen. Nach dem vorstehend Gesagten ist auf die Rüge folglich nicht einzu-
treten.
4. Mithin ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Be-
schwerdeführer auzuerlegen, zufolge der ihm bereits vor Erstinstanz gewährten
unentgeltlichen Prozessführung (ER act. 15 S. 24) jedoch einstweilen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (§ 64 Abs. 2 i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO).
Der Beschwerdeführer ist sodann zu verpflichten, dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eine angemessene Prozessentschädi-
gung zu bezahlen; für den Fall der Nichterhältlichkeit ist die Entschädigung aus
der Gerichtskasse zu entrichten (§ 68 Abs. 1 i.V.m. § 89 Abs. 1 und 2 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde gewährte aufschiebende Wirkung.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 263.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt, zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung jedoch
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter
der Beschwerdegegnerin für das Kassationsverfahren eine Prozessentschä-
digung von Fr. 1'700.-- (zzgl. 7.6% MWSt.) zu entrichten.
Ist diese Entschädigung vom Beschwerdeführer nicht erhältlich, wird sie aus
der Gerichtskasse entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Bezirksgericht Bülach (Einzel-
richter im summarischen Verfahren) und die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: