zh_kassationsgericht · AC040008 · 2004-06-04 · de
Kostenauflage bei nichtverurteilendem Verfahrensabschluss


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040008/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul
Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin Rosma-
rie Peter
Zirkulationsbeschluss vom 04. Juni 2004
in Sachen
B.,
Angeklagter, Appellant, Anschlussappellat und Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt ________________
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,
Anklägerin, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwalt _______________
betreffend Geldwäscherei etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2003 (SB020350/U/gk)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Gemäss Anklage soll der Beschwerdeführer in seiner Funktion als
Direktor und Kundenbetreuer zunächst bei der B. Bank in Zürich (vom 1. Juni
1993 bis 30. September 1994) und später bei der C. Bank in Zürich (vom 1. Okto-
ber 1994 bis 28. Februar 1996) zumindest zeitweise die D. Financial Services AG
betreut haben. In diesem Zusammenhang habe er es unterlassen, die wirtschaftli-
chen Berechtigten der auf den Kundendepots lagernden Vermögenswerte festzu-
stellen, obwohl er Anhaltspunkte dafür gehabt habe, dass die Angaben auf den
vom Vertreter der D. Financial Services AG ausgefüllten Formularen A nicht kor-
rekt gewesen seien.
Sodann soll der Beschwerdeführer am 30. Oktober 1995 veranlasst
haben, dass Wertpapiere, welche die E. Bank im Auftrag von W. der C. Bank
überstellt habe, nicht auftragsgemäss auf ein Depot der D. Private Bank (bei wel-
cher W. ein Depot eröffnet habe) eingebucht worden seien, sondern auf das De-
pot der D. Financial Services AG. Kurz danach habe die C. Bank der D. Financial
Services AG auf Antrag des Beschwerdeführers einen Lombardkredit über
Fr. 400'000.-- gewährt, wobei die Wertpapiere W.s als Pfand genommen worden
seien. Schliesslich seien die Wertpapiere am 14. November 1995 auf Anraten des
Beschwerdeführers durch die D. Financial Services AG verkauft worden, und der
Erlös sei von der D. Financial Services AG für verschiedene Zwecke verwendet
worden, so dass W. einen Totalausfall erlitten habe.
Schliesslich seien am 31. Oktober 1995 auch dreimal USD 100'000.--,
welche die F. Bank im Auftrag von X. der C. Bank überwiesen habe, nicht auf-
tragsgemäss auf ein Konto lautend auf die D. Private Bank, und dort auf drei Konti
zur weiteren Verfügung des Geschädigten eingebucht worden, sondern mit Wis-
sen und auf Veranlassung des Beschwerdeführers auf ein Konto der D. Financial
Services AG. Die Gelder seien von der D. Financial Services AG gleichentags für

- 3 -
die Begleichung der dringendsten Verpflichtungen verwendet worden, so dass X.
im Umfang von USD 239'925.-- (USD 60'000.-- seien ihm wieder ausbezahlt wor-
den) geschädigt worden sei (OG act. 2, Anhang).
2. Mit Beschluss vom 5. Juni 2002 trat die 9. Abteilung des Bezirksge-
richts Zürich auf die Anklage gemäss Ziffer II/A/1 (Mangelnde Sorgfalt bei Finanz-
geschäften / B. Bank) nicht ein. Mit Urteil des gleichen Datums wurde der Be-
schwerdeführer schuldig gesprochen der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis
Ziff. 1 StGB (Bargeldrückzug DM 105'000.--), der Gehilfenschaft zur unrechtmä-
ssigen Aneignung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB sowie
der mangelnden Sorfgalt bei Finanzgeschäften im Sinne von Art. 305ter Abs. 1
StGB (Anklageziffer II/A/2, C. Bank; Überweisungen __________). Von den Vor-
würfen der übrigen Geldwäschereihandlungen, der qualifizierten Veruntreuung in
Bezug auf den Sachverhalt X. und der übrigen Sorgfaltspflichtverletzungen bei Fi-
nanzgeschäften wurde der Beschwerdeführer freigesprochen. Er wurde bestraft
mit 6 Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 10'000.--. Der Vollzug der Frei-
heitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt. Auf das
Schadenersatzbegehren des Geschädigten X. wurde nicht eingetreten. Der Be-
schwerdeführer wurde verpflichtet, dem Geschädigten W. Fr. 1'054'182.-- zu be-
zahlen. Im Mehrbetrag wurde das Schadenersatzbegehren auf den Weg des or-
dentlichen Zivilprozesses verwiesen. Die Kosten der Untersuchung und des ge-
richtlichen Verfahrens wurden dem Beschwerdeführer zu 4/5 auferlegt; 1/5 wurde
auf die Gerichtskasse genommen. Dem Beschwerdeführer wurde eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse zugesprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates wurde vorbehal-
ten (OG act. 42).
3. Gegen dieses bezirksgerichtliche Urteil erhob der Beschwerdeführer
Berufung. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 trat die II. Strafkammer des
Obergerichts auf die Anklage nicht ein. Auf die Schadenersatzbegehren der Ge-
schädigten X. und W. wurde nicht eingetreten. Die erstinstanzliche Kostenauf-
stellung wurde bestätigt. Die Kosten der Untersuchung sowie des erstinstanzli-
chen Verfahrens wurden zu 4/5 dem Beschwerdeführer auferlegt und im Übrigen

- 4 -
auf die Gerichtskasse genommen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fiel au-
sser Ansatz. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens wurden auf die Ge-
richtskasse genommen. Dem Beschwerdeführer wurde für die Untersuchung und
das erstinstanzliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine reduzierte Prozessent-
schädigung von Fr. 11'505.65 (zuzüglich Mehrwertsteuer) zugesprochen. Für das
Berufungsverfahren wurde dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung
von Fr. 33'347.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. Weiter wurde ihm eine
persönliche Entschädigung von Fr. 10'714.30 zugesprochen. Der Genugtuungs-
anspruch des Beschwerdeführers wurde abgewiesen (KG act. 2).
4. Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vorliegen-
de, innert der Anmeldefrist eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1). Der
Beschwerdeführer beantragt Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 3 und 5a des vor-
instanzlichen Beschlusses betreffend die erstinstanzliche Kosten- und Entschädi-
gungsregelung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuentscheidung, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. Die Vorinstanz und die
Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung bzw. Beantwortung der Be-
schwerde (KG act. 9, 10).
II .
1. Der Beschwerdeführer beanstandet die von der Vorinstanz bestä-
tigte Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen durch die Erstinstanz. Da-
bei rügt er jedoch nicht eine Verletzung der Unschuldsvermutung dadurch, dass
ihm im Zusammenhang mit der Kostenauflage trotz Nichteintretens auf die Ankla-
ge ein strafrechtliches Verschulden angelastet worden sei. Er macht lediglich
geltend, es treffe ihn überhaupt keine Pflichtverletzung, weshalb ihm die Kosten
nach §§ 189 und 42 StPO nicht hätten auferlegt werden dürfen (KG act. 1 S. 6).
Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationsgerichts stellt die
Missachtung von Vorschriften über die Kosten- und Entschädigungsfolgen eine
Verletzung materieller Gesetzesvorschriften im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6

- 5 -
StPO dar (ZR 89 Nr. 108, 72 Nr. 107, 69 Nr. 68, 67 Nr. 98; von Rechenberg, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 36; Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 31 zu § 430). Das Kas-
sationsgericht beurteilt Rügen bezüglich der richtigen Anwendung der fraglichen
Rechtsnorm mit freier Kognition, im Quantitativen indessen nur unter dem Ge-
sichtspunkt der offensichtlichen Unangemessenheit bzw. Willkür (Schmid, in Do-
natsch/Schmid, a.a.O., N 31 zu § 430).
2. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung
des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitsklä-
ger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den be-
haupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss
(§ 430 Abs. 2 StPO). Ein Verweis auf frühere Rechtsschriften genügt nicht. In der
Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vor-
instanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen
sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sa-
che der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen (ZR 91/92 Nr. 6; Schmid,
in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 32 zu § 430; von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.).
II I.
1. a) Der Beschwerdeführer rügt, er habe in seiner Berufungsschrift mit
ausführlicher Begründung dargelegt, dass er sich weder unter strafrechtlichen
noch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten etwas habe zuschulde kommen las-
sen. In seiner Eingabe vom 23. Juni 2003 habe er nochmals dargelegt, dass die
ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen unzutreffend seien und dass ihm keine
Kosten auferlegt werden dürften. Die Vorinstanz sei im angefochtenen Beschluss
(KG act. 2 S. 15 ff.) mit keinem Wort auf die umfangreiche Begründung des Be-
schwerdeführers eingegangen. Sie habe lediglich die dem Beschwerdeführer im

- 6 -
Urteil der Erstinstanz gemachten Vorwürfe wiederholt. Damit habe sie ihre Be-
gründungspflicht verletzt (KG act. 1 S. 6-7; vgl. auch S. 8, 9, 10, 11).
b) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt auch der Anspruch
des Verfahrensbeteiligten darauf, dass im Entscheid auf die wesentlichen Tatsa-
chenbehauptungen eingegangen wird, wobei sich diese Pflicht auf die wesentli-
chen und massgeblichen Vorbringen beschränkt. Es genügt, wenn sich aus den
Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet angesehen und welche -
allenfalls stillschweigend - verworfen werden (Schmid, in Donatsch/Schmid,
a.a.O., N 19 zu § 430; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, Rz.
260; ZR 81 Nr. 88).
c) Die Vorinstanz nahm an verschiedenen Stellen ihrer Begründung der
Kostenauflage Stellung zur Berufungsschrift (OG act. 46) und zur Stellungnahme
des Beschwerdeführers zu den Kosten (OG act. 60; vgl. KG act. 2 S. 16 oben,
S. 17 oben). Der Beschwerdeführer legt zudem nicht dar, inwiefern seine Ausfüh-
rungen erheblich gewesen seien. Eine Gehörsverletzung ist damit nicht nachge-
wiesen.
2. a) Wie bereits erwähnt, macht der Beschwerdeführer geltend, er ha-
be sich keine Pflichtverletzungen zuschulden kommen lassen und es dürften ihm
deshalb keine Kosten auferlegt werden. Es ist mit Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4
aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV vereinbar und gestützt auf §§ 42 bzw. 189 StPO zu-
lässig, einem Angeschuldigten bei Einstellung des Verfahrens oder Freispruch
Kosten aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. schuldhaft
im Sinne einer analogen Anwendung von Art. 41 Abs. 1 OR (bzw. "leichtfertig
oder verwerflich") gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Rechtsnorm
verstossen hat, soweit dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen
Durchführung erschwert wurde (BGE 119 Ia 334, 116 Ia 162 ff.; zur Widerrecht-
lichkeit insbesondere ZR 99 Nr. 8).
b) aa) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz werfe ihm vor, er ha-
be nicht genügend Abklärungen bezüglich des wirtschaftlich Berechtigten am
Bankkonto bei der B. Bank getroffen. Er habe damit gegen seine arbeitsvertragli-

- 7 -
chen Pflichten verstossen, zu denen auch die Einhaltung der Vorschriften der
damals aktuellen Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der
Banken (VSB 92) gehört hätte. Obwohl er gewusst habe, dass Y. die D.-Gruppe
beherrscht habe, habe er dies im Formular A nicht festgehalten (KG act. 2 S. 15
f.). Die Vorinstanz wiederhole damit wörtlich die Ausführungen der Erstinstanz
(OG act. 42 S. 66 f.). Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdefüh-
rer seine arbeitsvertraglichen Pflichten in keiner Weise verletzt habe. Seine da-
malige Arbeitgeberin habe dementsprechend nie etwas Derartiges behauptet.
Ohne weitere Abklärungen bei der Arbeitgeberin hätten die Vorinstanzen nicht
annehmen dürfen, dass der Beschwerdeführer seine arbeitsvertraglichen Pflich-
ten verletzt habe. Festzuhalten bleibe weiter, dass nicht der Beschwerdeführer
Beauftragter zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Geld-
wäschereigesetzgebung gewesen sei, sondern ausweislich der Akten Z. (vgl. Plä-
doyernotizen vor Erstinstanz, S. 21).
Sodann habe er die Bestimmungen von Art. 305ter StGB und den VSB
92 nicht verletzt. Beide Vorinstanzen gingen von einem falschen Verständnis die-
ser Vorschriften aus (vgl. Berufungsschrift Rz. 53 ff.). Der Beschwerdeführer habe
stets und zu Recht die D. Financial Services AG als wirtschaftlich Berechtigte be-
trachtet, auch wenn ihm dies von den Vorinstanzen vorgeworfen werde. Es treffe
nicht zu, dass Y. der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne der dargelegten Bestim-
mungen gewesen sei (vgl. Berufungsschrift Rz. 64 ff.). Wirtschaftlich berechtigt
am Konto sei die D. Financial Services AG gewesen, wie dies der Beschwerde-
führer stets erklärt habe. Er sei bei den Geschäftsbeziehungen mit der D. Finan-
cial Services AG zu Recht davon ausgegangen, dass diese als operativ tätige
Gesellschaft an den eingebrachten Vermögenswerten auch selber wirtschaftlich
berechtigt gewesen sei. Die wirtschaftliche Berechtigung einer operativ tätigen
Gesellschaft sei auch gegeben, wenn das Vermögen nicht aus eigenen, sondern
aus fremden Mitteln stamme. Dass Y. allenfalls der alleinige wirtschaftliche Be-
herrscher des ganzen Gebildes gewesen sei, ändere an dieser Beurteilung nichts.
Wenn die Vorinstanzen den Schluss zögen, dass Y. der wirtschaftlich Berechtigte
im Sinne von Art. 305ter StGB bzw. der VSB 92 gewesen sei, so würden sie die
Bedeutung dieser Bestimmungen verkennen.

- 8 -
Während der Kundenbeziehung bei der B. Bank sei auf dem Formular
A nicht die D. Financial Services AG, sondern V. als wirtschaftlich Berechtigter
aufgeführt gewesen. Nach dem Gesagten sei jedoch nicht dieser, sondern die D.
Financial Services AG die wirtschaftlich Berechtigte gewesen. In der Praxis sei es
damals allerdings immer wieder vorgekommen, dass bei operativ tätigen Aktien-
gesellschaften fälschlicherweise die Aktionäre oder auch der Verwaltungsrat als
wirtschaftlich Berechtigte genannt worden seien. Schliesslich stammten die Vor-
gänge bei der B. Bank aus den Jahren 1993 und 1994. Auf die Problematik der
Sorgfalt bei Finanzgeschäften seien die Banken im damaligen Zeitpunkt noch
nicht so sensibilisiert gewesen wie heute. In der Praxis seien sich die für die Ban-
ken handelnden Personen der Bedeutung der massgeblichen Vorschriften nicht
im Detail bewusst gewesen. Wenn nun aber sogar heute noch die Vorinstanzen
die Bedeutung der massgeblichen Bestimmungen nicht kennen würden, so könne
keinesfalls dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden, im damaligen Zeitpunkt
seinen Pflichten als Bankangestellter nicht nachgekommen zu sein (KG act. 1 S.
7-10).
bb) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Verweise des Be-
schwerdeführers auf frühere Rechtsschriften den Anforderungen an eine Nichtig-
keitsbeschwerde nicht genügen (vgl. oben II.2). Sie sind daher nicht beachtlich.
Eine Verletzung der Vorschriften der VSB durch einen Bankangestell-
ten stellt eine Verletzung seiner arbeitsrechtlichen Treuepflicht dar (Zulauf, Gläu-
bigerschutz und Vertrauensschutz - zur Sorgfaltspflicht der Bank im öffentlichen
Recht der Schweiz, in ZSR NF 113 [1994], 2. Halbbd., S. 492). Da sich die
Treuepflicht schon aus dem Gesetz ergibt (Art. 321a OR), musste kein Arbeits-
vertrag eingeholt oder die damalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ange-
fragt werden (§ 31 StPO). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, aus
welchen Akten sich ergebe, dass bei der B. Bank nicht er, sondern Z. für die
Kontoeröffnung zuständig gewesen sei. Insoweit ist die Rüge abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.
Zur Verletzung der Pflichten gemäss VSB 92 erwog die Vorinstanz wie
schon die Erstinstanz, im Dossier D. Financial Services AG bei der B. Bank seien

- 9 -
keine Dokumente zu den Beziehungen zwischen der D. Financial Services AG
und deren Kunden vorhanden gewesen. Die Kontobewegungen, welche teilweise
eine Höhe von rund DM 1,5 Mio. erreicht hätten, hätten Abklärungen bezüglich
der wirtschaftlichen Berechtigung an den überwiesenen Geldern erforderlich ge-
macht. Dasselbe gelte für eine Bareinzahlung über rund DM 150'000.--. Die mut-
masslich von Anlegern stammenden Gelder hätten zudem auf ein Sammelkonto
hingedeutet, was im Hinblick auf die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten
entsprechende Abklärungen bei den Exponenten der D. Financial Services AG
erfordert hätte. Dies habe der Beschwerdeführer unterlassen. Im Rahmen der
Kontoeröffnung habe der Beschwerdeführer akzeptiert, dass V. auf dem "Formu-
lar A" seine Person als wirtschaftlich Berechtigten bezeichnet habe, obwohl er
gewusst habe, dass Y. die D.-Gruppe beherrscht habe, er mithin der durch die
VSB gebotenen Dokumentationspflicht nicht nachgekommen sei. Diese Pflicht-
verletzungen seien Anlass für die Einleitung und Durchführung des Strafverfah-
rens gewesen (KG act. 2 S. 15). Nach dem Gesagten warf die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer mehrere Pflichtverletzungen vor: Schon bei der Kontoeröffnung
habe er den wirklichen Berechtigten nicht abgeklärt, und später hätte er aufgrund
der Natur der Kontobewegungen erneute Abklärungen treffen müssen.
Der Beschwerdeführer beanstandet lediglich die vorinstanzlichen Er-
wägungen zur Kontoeröffnung. Unbestritten ist, dass bei der Kontoeröffnung ein
Formular A ausgefüllt wurde, wobei V. als wirtschaftlich Berechtigter bezeichnet
wurde. Der Beschwerdeführer gibt in seiner Beschwerdeschrift sinngemäss zu,
gewusst zu haben, dass V. in Wirklichkeit an den Vermögenswerten auf dem
Konto der D. Financial Services AG nicht wirtschaftlich berechtigt gewesen sei.
Insofern ist nicht von Bedeutung, ob die Vorinstanz die VSB 92 falsch interpretiert
habe und zu Unrecht Y. als wirtschaftlich Berechtigten bezeichnet habe. Jeden-
falls war es auch nach Angabe des Beschwerdeführers nicht der auf dem Formu-
lar angegebene V.. Damit hätte der Beschwerdeführer aufgrund der Umstände die
Pflicht gehabt, weitere Abklärungen zu treffen (vgl. Zulauf, a.a.O., S. 486 f.). Dass
derartige Fehler in der Praxis häufig vorgekommen seien, ist eine unbelegte Be-
hauptung; dass andere Bankangestellte allenfalls ähnliche Pflichtverletzungen
begingen, vermag den Beschwerdeführer ohnehin nicht zu entlasten. Nachdem

- 10 -
die Banken und die Schweizerische Nationalbank bereits 1977 im Zuge der "Chi-
asso-Affäre" eine erste Fassung der VSB erliessen, und Art. 305ter StGB ebenfalls
bereits 1990 in Kraft trat (Zulauf, a.a.O., S. 477 f.), kann auch nicht gesagt wer-
den, dass 1993/1994 die Banken auf die Problematik noch nicht so sensibilisiert
gewesen seien wie heute. Zudem wäre gemäss Vorinstanz in einer späteren
Phase aufgrund einer Bareinzahlung von DM 150'000.-- und der Hinweise auf ein
Sammelkonto weiter abzuklären gewesen, welche Kunden der D. Financial Servi-
ces AG hinter den entsprechenden Einzahlungen bzw. Vermögenswerten standen
(vgl. dazu Zulauf, a.a.O., S. 486). Diese Erwägung beanstandet der Beschwer-
deführer nicht. Sie hat somit Bestand (vgl. oben II.2). Insgesamt vermag der Be-
schwerdeführer damit nicht nachzuweisen, dass die Vorinstanz im Zusammen-
hang mit seiner Tätigkeit bei der B. Bank zu Unrecht mehrere Verstösse gegen
die VSB 92 angenommen habe. Nur nebenbei sei bemerkt, dass schon ein Ver-
stoss gegen solche bankrechtliche Normen allein zu einer Kostenauflage führt,
ohne dass zusätzlich eine Verletzung der arbeitsrechtlichen Treuepflicht vorliegen
müsste (vgl. Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 43 zu § 42). Damit ist die
Rüge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
c) aa) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, auch bezüglich
seiner Tätigkeit bei der C. Bank übernehme die Vorinstanz unkritisch und ohne
nähere Begründung die Auffassung der Erstinstanz (KG act. 2 S. 16). Es sei be-
reits darauf hingewiesen worden, dass der Beschwerdeführer zu Recht davon
ausgegangen sei, dass die D. Financial Services AG die wirtschaftlich Berechtigte
am Konto gewesen sei (vgl. oben 2.b.aa). Er habe zu Recht die D. Financial Ser-
vices AG als wirtschaftlich Berechtigte im Sinne von Art. 305ter StGB und auch
Art. 6 der VSB 92 identifiziert. Er habe auch keine Garantenstellung gegenüber
denjenigen Personen, die Einzahlungen auf das Konto geleistet hätten (KG act. 1
S. 10).
bb) Eine Definition des Begriffs des wirtschaftlich Berechtigten scheint
nicht möglich zu sein. Es geht am ehesten um Treuhandverhältnisse und ähnliche
Gebilde, bei denen der "wahre Eigentümer" der Vermögenswerte nicht in direkten
Kontakt mit der Bank kommt, sondern der Vertragspartner der Bank als Mittler

- 11 -
handelt (Zulauf, a.a.O., S. 483; Ackermann, Geldwäscherei, eine vergleichende
Darstellung des Rechts und der Erscheinungsformen in den USA und der
Schweiz, Diss. Zürich 1992, S. 113; de Capitani, in Schmid [hsg.], Kommentar
Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band II, Zürich/Basel/Genf
2002, S. 779 f., 782).
Nach der VSB 92 muss der wirtschaftlich Berechtigte nur festgestellt
werden, wenn Zweifel angebracht sind, ob der Vertragspartner der Bank auch
wirtschaftlich berechtigt ist. Letzteres ist zu vermuten. Diese Vermutung wird aber
gemäss VSB 92 beispielsweise dann zerstört, wenn eine Sitzgesellschaft Ver-
tragspartnerin ist. Hingegen ist es ohne weiteres denkbar, dass eine juristische
Person wirtschaftlich berechtigt ist, vornehmlich dann, wenn sie eine eigene wirt-
schaftliche Tätigkeit entfaltet. Diesfalls werden keine Angaben über die Gesell-
schafter verlangt (Zulauf, a.a.O., S. 485-487; Ackermann, a.a.O., S. 114; de Ca-
pitani, a.a.O., S. 781).
cc) Die Vorinstanz erwog wie schon die Erstinstanz, der Beschwerde-
führer sei als Mitarbeiter der C. Bank bei der Kontoeröffnung ähnlich wie bei der
B. Bank seiner ihm durch die VSB auferlegten Dokumentationspflicht nicht nach-
gekommen, indem er entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten die D. Financial
Services AG als wirtschaftlich Berechtigte akzeptiert habe. Diese Verletzung sei-
ner Pflichten als Arbeitnehmer habe Anlass zur Einleitung und Durchführung ei-
nes entsprechenden Strafverfahrens gegeben (KG act. 2 S. 16, OG act. 42 S. 67).
Die Erstinstanz, auf deren Erwägungen die Vorinstanz weiter verwies, führte aus,
das bei der Kontoeröffnung ausgefüllte Formular A habe die D. Financial Services
AG als wirtschaftlich Berechtigte an den durch sie eingebrachten Werten ausge-
wiesen. Tatsächlich sei dies jedoch Y. gewesen, was dem Beschwerdeführer
auch bekannt gewesen sei. Materiell habe er Y. als hinter der D.-Gruppe stehen-
de Person und damit als "wahren Geschäftspartner" der C. Bank identifiziert (OG
act. 42 S. 42).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich nicht, weshalb Y. an den Vermö-
genswerten auf den Konti bei der C. Bank wirtschaftlich berechtigt gewesen sein
soll. Insbesondere geht daraus nicht hervor, ob sich überhaupt Vermögenswerte,

- 12 -
welche ursprünglich von Y. stammten, auf den Konti befanden. Dass Y. die D.-
Gruppe allenfalls als Hauptaktionär beherrschte (vgl. dazu OG act. 42 S. 15 f.),
bedeutet jedenfalls nicht, dass er der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne der VSB
92 war. Sodann gingen die Vorinstanzen - soweit ersichtlich - nicht davon aus,
dass es sich bei der D. Financial Services AG um eine Sitzgesellschaft gehandelt
habe. Vielmehr geht aus der Anklageschrift hervor, dass die D. Financial Services
AG Geschäftsräumlichkeiten in Glattbrugg hatte (KG act. 2, Anhang, S. 10, 13;
vgl. Zulauf, a.a.O., S. 487 FN 93). Ebenso warfen die Vorinstanzen dem Be-
schwerdeführer - anders als im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der B.
Bank - nicht vor, er habe es unterlassen, weitere Drittpersonen als wirtschaftlich
Berechtigte zu identifizieren (vgl. oben 2.b.bb). Insofern bleibt es bei der Vermu-
tung, dass die D. Financial Services AG an den Vermögenswerten wirtschaftlich
berechtigt war. Nach dem Gesagten gingen die Vorinstanzen zu Unrecht davon
aus, der Beschwerdeführer habe die VSB 92 verletzt. Damit verletzten sie die Be-
stimmungen über die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Rüge ist gutzuhei-
ssen.
d) aa) Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz ge-
he auf S. 16 f. ihres Beschlusses davon aus, dass W. mit der D.-Gruppe einen
Depotvertrag abgeschlossen habe. Sie stütze sich dabei auf das Urteil der Erstin-
stanz (OG act. 42 S. 54). Aus dieser Feststellung zögen beide Vorinstanzen den
Schluss, dass der Beschwerdeführer für die Gelder von W. genauso verantwort-
lich gewesen sei, als hätte dieser selbst ein Konto bei der C. Bank unterhalten.
Dem Beschwerdeführer werde dann der Vorwurf gemacht, er habe zugelassen,
dass V. die Wertschriften verpfändet und veräussert habe, ohne vorgängig die
Zustimmung von W. einzuholen. W. habe seine Wertschriften auf ein Konto der D.
Financial Services AG überwiesen. Entgegen der Anklage habe die Erstinstanz
das Einbuchen der Wertschriften in das Konto der D. Financial Services AG als
rechtmässig erachtet. Daraus ergebe sich, dass W. die Verfügungsgewalt über
die Wertschriften aufgegeben habe. Dieser Umstand sei ihm bewusst gewesen.
W. sei über das Konto bei der C. Bank in keiner Weise verfügungsberechtigt ge-
wesen. Dies sei auch nie Absicht der Parteien gewesen. Allein berechtigt am
Konto der D. Financial Services AG sei die D. Financial Services AG bzw. deren

- 13 -
zeichnungsberechtigte Personen gewesen. Sie habe deshalb die Vermögens-
werte verpfänden und auch veräussern können. Entgegen der Auffassung der Vo-
rinstanz sei das interne Verhältnis von W. und der D. Financial Services AG für
den Beschwerdeführer bzw. die C. Bank nicht von Bedeutung gewesen. Es sei
deshalb letztendlich unerheblich, aus welchem Grund und gestützt auf welche
Abmachung zwischen W. und der D. Financial Services AG die Vermögenswerte
überwiesen worden seien. Der Beschwerdeführer sei nur gegenüber der Kontoin-
haberin, der D. Financial Services AG, verpflichtet gewesen und habe deren An-
ordnungen auszuführen gehabt. Eine Pflichtverletzung des Beschwerdeführers
gegenüber W. entfalle schon aus diesem Grund. Es liege auch keine Unsorgfalt
bei Finanzgeschäften vor. Im Übrigen sei auch die Auffassung der Vorinstanz un-
richtig, es sei ein gewöhnlicher Hinterlegungsvertrag vorgelegen. Es sei für alle
Beteiligten klar gewesen, dass kein Depot zu Gunsten von W. hätte errichtet wer-
den sollen. Nach der Überweisung der Wertschriften sei nicht mehr W., sondern
allein die D. Financial Services AG verfügungsberechtigt gewesen. Dem Be-
schwerdeführer könne somit weder in strafrechtlicher noch in zivilrechtlicher Hin-
sicht etwas vorgeworfen werden (KG act. 1 S. 10-13).
bb) Die Vorinstanz erwog im Zusammenhang mit Anklagepunkt II.B.1
(Veruntreuung zum Nachteil von W.), die Erstinstanz sei zum Ergebnis gelangt,
der Beschwerdeführer habe seine elementarsten Sorgfaltspflichten verletzt, nach-
dem die Einlieferung von Wertschriften bzw. Fondsanteilen unmissverständlich
auf die Verwaltung von fremdem Vermögen hingedeutet habe (OG act. 42 S. 54
f.). Entgegen den Ausführungen der Verteidigung sei die Erstinstanz dabei nicht
davon ausgegangen, der Geschädigte W. habe seine Wertschriften in Projekte
der D.-Gruppe investieren wollen. Vielmehr sei immer von einem "Depot" die Re-
de gewesen. Selbst die Verteidigung sei noch vor Erstinstanz offenbar von einem
gewöhnlichen Hinterlegungsvertrag ausgegangen, indem sie von einer "Eigen-
tumserhaltungspflicht" V.s gesprochen habe. Der Beschwerdeführer habe seit
Frühjahr 1995 um die "miserable Finanzlage" der D.-Gruppe gewusst, d.h. es sei
ihm bekannt gewesen, dass die D. Financial Services AG nicht ohne weiteres er-
satzfähig sein würde. Namentlich dadurch, dass er im November 1995 veranlasst
habe, dass der D. Financial Services AG unter Verpfändung des Depots des Ge-

- 14 -
schädigten W., welches zum Sammeldepot Nr. 103'417 gehört habe, ein Lom-
bardkredit gewährt worden sei, habe er einerseits massgeblich dazu beigetragen,
dass die D. Financial Services AG ihren Pflichten als Aufbewahrerin nicht nach-
gekommen sei. Dadurch, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit bei der C. Bank zu
derartigen Machenschaften Hand geboten habe, habe er insbesondere seine ihm
gegenüber seiner Arbeitgeberin obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt. Dies gelte
auch mit Bezug auf seinen gegenüber V. abgegebenen Rat, schliesslich einen
Teil der Wertpapiere W.s zu verkaufen. Damit rechtfertige es sich, dem Be-
schwerdeführer auch in Bezug auf diesen Anklagepunkt die Kosten der Untersu-
chung und des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen (KG act. 2 S. 16 f.).
cc) Die Vorinstanz warf dem Beschwerdeführer keine mangelnde
Sorgfalt bei Finanzgeschäften im Sinne der VSB 92 vor. Insofern ist auf die ent-
sprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers nicht einzugehen (KG act. 1
S. 12). Ebenso ist nicht ersichtlich, dass sie ihm eine Unsorgfalt bei der Einbu-
chung der Wertschriften auf das D. Financial Services AG-Depot vorgeworfen
hätte. Wie der Beschwerdeführer ging auch die Vorinstanz davon aus, dass die D.
Financial Services AG die Aufbewahrerin der Wertpapiere W.s war, und damit zu
diesem in einer vertraglichen Beziehung stand. Von einem Vertragsverhältnis
zwischen W. und der C. Bank ging sie somit nicht aus. Sinngemäss warf die Vo-
rinstanz dem Beschwerdeführer vor, in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer der
C. Bank zu Pflichtverletzungen der D. Financial Services AG gegenüber W. Hand
geboten zu haben. Ob der Beschwerdeführer dafür unter einem (zivilrechtlichen)
Titel gegenüber W. persönlich einzustehen habe, kann offen bleiben. Jedenfalls
ist nicht ersichtlich, inwiefern seine Arbeitgeberin - welche wie erwähnt gemäss
Vorinstanz nur gegenüber der D. Financial Services AG verpflichtet war - wegen
der Handlungen des Beschwerdeführers zum Nachteil W.s von diesem zur Ver-
antwortung gezogen werden oder sonst zu Schaden gekommen sein könnte (Art.
321a Abs. 1 OR; vgl. Rehbinder, Berner Kommentar VI/2/2/1, Bern 1985, N 3 zu
Art. 321a). Insofern nahm die Vorinstanz zu Unrecht eine Verletzung der arbeits-
rechtlichen Treuepflicht durch den Beschwerdeführer an. Damit verletzte sie die
Bestimmungen über die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Rüge ist gutzu-
heissen.

- 15 -
3. a) Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, selbst wenn ihm
vorgeworfen würde, dass er durch sein Verhalten die Strafuntersuchung veran-
lasst habe, so dürften ihm die Kosten für das Verfahren vor Erstinstanz dennoch
nicht auferlegt werden. Das Gerichtsverfahren habe bezüglich des Sachverhalts
keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der massgebliche Sachverhalt sei weitge-
hend unbestritten gewesen und habe sich aus den Akten ergeben. Der Be-
schwerdeführer habe den äusseren Sachverhalt stets anerkannt (vgl. OG act. 42
S. 63). Bei einer korrekten Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen und einer
zutreffenden rechtlichen Würdigung der Handlungen des Beschwerdeführers
hätte das Strafverfahren eingestellt werden müssen, und die Anklage hätte nicht
erhoben werden dürfen. Dass das Verfahren vor Erstinstanz unnötigerweise
durchgeführt worden sei, könne somit nicht dem Beschwerdeführer vorgeworfen
werden. Da der Beschwerdeführer bei einer richtigen Würdigung des Sachver-
halts keine Straftatbestände erfüllt habe, fehle es am erforderlichen Kausalzu-
sammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und der Durchfüh-
rung des Gerichtsverfahrens. Sodann habe er die Strafuntersuchung in keiner Art
und Weise behindert oder erschwert. Die entsprechenden Kosten seien deshalb
in jedem Fall auf die Staatskasse zu nehmen (KG act. 1 S. 14-15).
b) Hat der Beschuldigte die Einleitung der Untersuchung zwar durch
ein verwerfliches Verhalten verschuldet, hätte aber die Untersuchungsbehörde
klarerweise keine Anklage erheben dürfen, fällt eine Auferlegung der Gerichtsko-
sten nicht in Betracht (ZR 83 Nr. 33; Schmid, a.a.O., Rz. 1223). Da jedoch Unter-
suchungs- und Anklagebehörden nicht dazu berufen sind, über Recht und Un-
recht zu richten, dürfen sie nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken zu
einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger und vor allem recht-
licher Art soll Anklage erhoben werden (Schmid, a.a.O., Rz. 797). Der Beschwer-
deführer legt nicht dar, woraus zu schliessen sei, dass nach Abschluss der Unter-
suchung seine Unschuld klar zutage getreten sei. Immerhin kam die Erstinstanz
noch zu einigen Schuldsprüchen (vgl. oben I.2). Zudem ergibt sich aus dem Urteil
der Erstinstanz, dass der Sachverhalt nicht vollumfänglich unbestritten und klar
war (vgl. z.B. OG act. 42 S. 12, 16, 27, 54). Aus dem vorliegenden Verfahren er-
gibt sich zudem, dass sich komplexe Rechtsfragen stellten (vgl. oben 2). Es war

- 16 -
damit keineswegs offensichtlich, dass keine Anklage erhoben werden durfte. Im
Übrigen wurde dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz nicht vorgeworfen, er
habe die Strafuntersuchung erschwert. Auf die entsprechenden Vorbringen (KG
act. 1 S. 15) ist damit nicht einzugehen. Die Rüge ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
4. Nach dem Gesagten verletzte die Vorinstanz die Bestimmungen
über die Kosten- und Entschädigungsfolgen in zwei Punkten. Die Vorinstanz wird
zu entscheiden haben, wie die Aufteilung der Kosten und der Entschädigung neu
vorzunehmen sei. Damit sind die Dispositiv-Ziffern 3 und 5a des vorinstanzlichen
Beschlusses aufzuheben und ist die Sache zur Neuentscheidung zurückzuwei-
sen. Damit erübrigt es sich, auf die Rüge des Beschwerdeführers zur Höhe der
Entschädigung vor Erstinstanz (KG act. 1 S. 15-18) einzugehen.
IV .
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens auf die
Gerichtskasse zu nehmen, und dem Beschwerdeführer ist eine angemessene
Prozessentschädigung zuzusprechen (§ 396a StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 3 und 5a des Be-
schlusses der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
16. Dezember 2003 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

- 17 -
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren eine Prozessent-
schädigung von Fr. 4'500.-- (inkl. MWSt.) aus der Gerichtskasse zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: