zh_kassationsgericht · AA060022 · 2006-03-02 · de
Unentgeltliche Prozessführung,Gebühren- und Kostensätze


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060022/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-
mer, Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kas-
sationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 2. März 2006
in Sachen
A.,
Beklagte, Widerklägerin, Appellantin und Beschwerdeführerin
gegen
B.,
Kläger, Widerbeklagter, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Z:
betreffend
Ehescheidung / vorsorgliche Massnahmen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Januar 2006 (LC050066/Z03)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, schied mit Urteil vom 14. Juli
2005 gestützt auf Art. 114 ZGB die Ehe der Parteien (OG act. 30). Dagegen er-

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hob die Beklagte Berufung. Mit Eingabe vom 2. November 2005 reichte sie die
Berufungsbegründung ein und stellte gleichzeitig ein Begehren um Anordnung
vorsorglicher Massnahmen mit folgenden Anträgen: "1. Es sei der Kläger zu ver-
pflichten, mir während der Dauer des Prozesses bis zum Ende des Monats, in
welchem mir die Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit als Serviertochter möglich
wurde und tatsächlich erfolgen konnte, einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.– zu
bezahlen, zahlbar monatlich im voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 2. Es
sei die Invalidenversicherung anzuweisen, von der Rente des Klägers oder die
Migros-Pensionskasse anzuweisen, vom Pensionsbeitrag des Klägers mir den
Unterhaltsbeitrag gemäss Ziff. 1 direkt zu überweisen, erstmals auf den Ersten
des vom Obergericht zu bestimmenden Monats."
2. Mit Beschluss vom 6. Januar 2006 (OG act. 42) trat die I. Zivilkammer des
Obergerichts auf den Antrag (1) der Beklagten, wonach der Kläger vorsorglich zu
verpflichten sei, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.– zu bezahlen,
nicht ein (Disp.-Ziff. 2). Das Obergericht befand, es bestehe kein rechtliches In-
teresse an der Beurteilung dieses Antrages, da der Kläger aufgrund der am
26. August 2004 eheschutzrichterlich vorgemerkten Vereinbarung nach wie vor
verpflichtet sei, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.–
zu zahlen. Sodann wies das Obergericht den Antrag (2) der Beklagten, wonach
die Invalidenversicherung oder die Migros-Pensionskasse anzuweisen sei, den Un-
terhaltsbeitrag der Beklagten direkt zu überweisen, ab (Disp.-Ziff. 3), da in diesem
Punkt keine ernsthafte Gefährdung des Anspruchs glaubhaft gemacht worden sei.
Weiter entzog es der Beklagten - was die Anträge auf Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen betraf - die erstinstanzlich gewährte unentgeltliche Prozessführung infol-
ge Aussichtslosigkeit der Anträge (Disp.-Ziff. 1) und auferlegte ihr insofern die
Verfahrenskosten (Disp.-Ziff. 5).
3. Mit Eingabe vom 8. Februar 2006 (Poststempel 9. Februar 2006/ Eingang
10. Februar 2006) erhob die Beklagte (nachfolgend Beschwerdeführerin) recht-
zeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es seien Disp.-Ziff. 1, 2,
3 und 5 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben, bzw. eventualiter sei das
"Quantum der von mir zu tragenden Gerichtskosten angemessen zu reduzieren"

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(vgl. KG act. 1 S. 2). In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Kassationsverfahren
(vgl. KG act. 2 S. 2).
4. Mit Eingangsanzeige vom 10. Februar 2006 (KG act. 4) orientierte der zu-
ständige juristische Sekretär die Parteien über das anhängig gemachte Be-
schwerdeverfahren, und erklärte, dass weitere prozessuale Anordnungen gege-
benenfalls mit separater Post mitgeteilt würden. Die beigezogenen vorinstanzli-
chen Akten gingen hierorts am 14. Februar 2006 ein (vgl. KG act. 6).
5. Das Kassationsgericht hat in der Folge in Anwendung von § 289 ZPO auf
die Anhörung des Klägers (Beschwerdegegner) und die Einholung einer Ver-
nehmlassung bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie sich
aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - sogleich als unzulässig bzw. als un-
begründet erweist. Ferner sah das Kassationsgericht aufgrund des Ausschluss-
grundes nach § 75 Abs. 2 ZPO von der Auferlegung einer Kaution ab (vgl. KG
act. 1 S. 2 unten und S. 3).
6. a) Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich - wie die Beschwerdeführerin
ausdrücklich festhält (vgl. KG act. 1 S. 2 unten und S. 3, 2. Abschnitt) - gegen den
vorinstanzlichen Entzug der unentgeltlichen Prozessführung. Die Vorinstanz hat
der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren be-
treffend Anordnung vorsorglicher Massnahmen entzogen, weil sie das entspre-
chende Gesuch - zumindest sinngemäss - von Anfang an als aussichtslos beur-
teilt hat, und - als Folge dieses Entzugs - der Beschwerdeführerin die in diesem
Verfahrensabschnitt entstandenen Gerichtskosten auferlegt. Dieses Vorgehen
steht grundsätzlich im Einklang mit der gesetzlichen Regelung (vgl. §§ 90 Abs. 2
und 91 ZPO) und der Rechtsprechung (vgl. ZR 96 Nr. 50 E. II/1 und 98 Nr. 12
E. 3/b). Die Beschwerdeführerin scheint denn auch die Möglichkeit eines Entzugs
der unentgeltlichen Prozessführung nicht grundsätzlich in Frage stellen zu wollen,
wendet sie sich doch mit ihren Vorbringen der Sache nach gegen die vorinstanzli-
che Verneinung der Erfolgsaussichten ihres im Verfahren betreffend Anordnung
vorsorglicher Massnahmen eingenommenen Prozessstandpunktes.

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b) Die Vorschriften von § 84ff. ZPO über die unentgeltliche Prozessführung
gehören zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen im Sinne von § 281 Ziff. 1
ZPO. Ob eine Verletzung von § 281 Ziff. 1 ZPO vorliegt, überprüft das Kassa-
tionsgericht unter Einschluss der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegen-
den tatsächlichen Feststellungen mit freier Kognition. Ebenfalls mit freier Kogni-
tion prüft es die sich im Hinblick auf die Beurteilung der Prozessaussichten stel-
lenden (Vor-)Fragen des materiellen Rechts.
Als aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO gelten im allgemeinen sol-
che Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren und deshalb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden
können. Halten sich die Gewinn- und Verlustchancen die Waage oder differieren
sie nur gering, so gilt ein derartiger Prozess immer noch als nicht aussichtslos.
Dabei wird massgeblich auf die hypothetische Frage abgestellt, ob eine Partei, die
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum
betreffenden Prozess entschliessen oder davon absehen würde; eine Partei soll
einen Prozess, den sie auf eigene Gefahr und Rechnung nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304, 306;
122 I 267, 271; KLEY-STRULLER, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
AJP 2/95, S. 181f., m.w.H.; HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze
gleich, Bern 1985, S. 167f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar ZPO ZH,
3. Auflage, Zürich 1997, N 21a zu § 84 ZPO).
Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der
Beschwerdeschrift sodann nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).
Dies bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem ange-
fochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt
und aufzeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden
(Rügeprinzip). Es genügt nicht, in der Beschwerdeschrift einfach eine eigene
(naturgemäss) gegenteilige Sicht der Dinge aufzuzeigen und derjenigen des
Sachrichters gegenüberzustellen. Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien
gilt, dass wenigstens ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzli-
chen Erwägungen im angefochtenen Entscheid erfolgen muss. In der Beschwer-

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debegründung sind auch die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Ent-
scheids zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtig-
keitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Der Kassationsinstanz ist es
verwehrt, nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen)
Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. § 290 ZPO). Die unangefochten gebliebenen
Entscheidgründe des vorinstanzlichen Richters haben im Kassationsverfahren
Bestand (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen
nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56f.
und 72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen).
Die Nicht-Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die
entsprechenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden kann.
c) Die Beschwerdeführerin vermag die Beurteilung der Erfolgschancen
durch die Vorinstanz mit ihren Einwendungen nicht zu entkräften. Generell fehlt in
der Beschwerde der eindeutige Bezug zu den angeführten Entscheidgründen
bzw. es mangelt an der argumentativen Auseinandersetzung mit den effektiv an-
gestellten Erwägungen im angefochtenen Entscheid (vgl. KG act 2 S. 3-4). Wenn
die Beschwerdeführerin z.B. einwendet, der Entzug der unentgeltlichen Prozess-
führung sei ungerecht, unverhältnismässig und unnötigerweise kostenintensiv, so
wird dadurch der vorinstanzliche Entscheid im Lichte der dargelegten Begrün-
dungsanforderungen nicht substantiiert angefochten. Der Einwand, niemand habe
ihr gesagt, dass die in der Eheschutzverfügung vom 26. August 2004 vorge-
merkte Vereinbarung auch für das Berufungsverfahren gelte, ist unbehelflich. Eine
Beschwerde führende Partei kann sich prinzipiell nicht auf mangelnde Rechts-
kenntnis berufen (vgl. Grundsatz "error iuris nocet" [Rechtsirrtum schadet]), mit
anderen Worten werden gewisse rechtliche Grundkenntnisse vorausgesetzt bzw.
in komplizierteren Fällen wird verlangt, dass sich eine Partei fachkundig beraten
oder vertreten lässt. Tut sie das nicht, hat sie das Kostenrisiko eines angestreng-
ten Verfahrens selber zu tragen. Daran vermag auch der von der Beschwerdefüh-
rerin angerufene Grundsatz "iuria novit curia" nichts zu ändern. Dieser Grundsatz
mag wohl besagen, dass es grundsätzlich den Partein obliegt, den streitigen
Sachverhalt dem Gericht darzulegen, und die Rechtsanwendung Sache des Ge-

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richts ist. Das hindert das Gericht aber nicht daran, den Prozessstandpunkt einer
Partei aus rechtlichen Gründen als aussichtslos zu bezeichnen. Sodann greift die
in § 55 ZPO statuierte richterliche Fragepflicht nur dann, wenn ein Parteivorbrin-
gen unklar, unvollständig oder unbestimmt bleibt. Dass die von der Beschwerde-
führerin im Rahmen ihres Gesuchs um Anordnung vorsorglicher Massnahmen
gestellten Anträge oder deren Begründung an einem Mangel im eben umschrie-
benen Sinne gelitten hätten, behauptet die Beschwerdeführerin nicht, und solches
ist auch nicht ersichtlich. Eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht vermochte
die Beschwerdeführerin somit nicht darzutun. Weitere Vorbringen, welche einen
hinreichenden Bezug zu den vorinstanzlichen Entscheidgründen beinhalten
und/oder auf welche ausdrücklich näher eingegangen zu werden bräuchte, kön-
nen der Eingabe nicht entnommen werden. Das gilt namentlich auch für jene Ein-
wände, mit welchen die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Anweisung der In-
validenversicherung bzw. der Pensionskasse rechtfertigen möchte (vgl. KG act. 1
S. 7 oben und act. 2 S. 4). Nach dem Gesagten vermochte die Beschwerdeführe-
rin hinsichtlich der vorinstanzlichen Annahme der Aussichtslosigkeit keinen Nich-
tigkeitsgrund darzutun.
d) Die Anfechtung der obergerichtlich veranschlagten Gebühren- und Ko-
stensätze ist nach der Praxis mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht
erlaubt. Es handelt sich dabei um einen sogenannten Akt der Justizverwaltung,
mit dem sich das Kassationsgericht nicht befassen kann (vgl. § 206 GVG;
HAUSER/SCHWERI, Kommentar GVG ZH, Zürich 2002, N 4 zu § 206, m.H.). Falls
die Beschwerdeführerin mit ihrem Eventualantrag solches geltend machen wollte,
kann darauf mangels Zulässigkeit nicht eingetreten werden. Abschliessend ist die
Beschwerdeführerin indes darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Kosten bei
der entsprechenden Gerichtskasse ein begründetes und belegtes Stundungs-
oder Ratenzahlungsgesuch gestellt werden kann (vgl. § 205 GVG).
e) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann.

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7. Da sich die Beschwerde als von vorneherein aussichtslos erweist, ist das
für das Kassationsverfahren gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen (vgl. § 84 ZPO).
8. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden ausgangsgemäss dem Be-
schwerdeführer auferlegt (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Da auf die Anhörung der Ge-
genpartei verzichtet werden konnte, fällt die Zusprechung einer Prozessentschä-
digung ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 300.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 154.-- Schreibgebühren
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich, 2. Ab-
teilung, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: