zh_kassationsgericht · AA050041 · 2005-12-22 · de
Tragweite einer Konkubinatsklausel


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050041/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Dieter Zobl, Alfred
Keller, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona Griesser
sowie der Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 22. Dezember 2005
in Sachen
M. K.-B.,
…,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
H. K.,
….,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend Befehl / Feststellung Bedingungseintritt
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2005 (NL040139/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Parteien wurden mit Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des
Bezirkes Winterthur vom 21. August 2003 auf gemeinsames Begehren geschie-
den. In der richterlich genehmigten Scheidungskonvention verpflichtete sich der
Kläger, der Beklagten (a) eine monatliche Rente von Fr. 800.-- ab Rechtskraft des
Urteils bis 31. August 2008 und (b) anschliessend eine solche von Fr. 500.-- bis
31. August 2010 zu bezahlen. Die Regelung wurde ergänzt durch folgende Be-
stimmung (ER act. 2 S. 5 f., Ziff. 5 lit. b):
"Lebt die Gesuchstellerin länger als sechs Monate mit einem Mann zu-
sammen, reduziert sich die Rente bis zum 24. Monat auf die Hälfte und
entfällt vom 25. Monat an während der restlichen Dauer einer solchen
Wohngemeinschaft gänzlich. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, dem
Gesuchsteller den Beginn eines Zusammenlebens unverzüglich mitzutei-
len. "
Mit Eingabe vom 30. Juni 2004 an den Einzelrichter im summarischen Verfahren
des Bezirkes Winterthur stellte der Kläger folgendes Begehren:
"Es sei festzustellen, dass die Rente gemäss Ziff. 5 lit. b/a des Schei-
dungsurteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 21. August 2003 seit 1.
September 2003 zur Hälfte suspendiert ist, weil die Beklagte damals län-
ger als 6 Monate mit einem Mann zusammenlebte und weiterhin zusam-
menlebt."
Mit Verfügung vom 17. September 2004 wies der Einzelrichter das klägerische
Feststellungsbegehren ab (ER act. 10 = OG act. 2). Dagegen erhob der Kläger
Rekurs beim Obergericht (OG act. 1). Streitig zwischen den Parteien ist, welche
Anforderungen an eine Wohngemeinschaft gemäss der zitierten Klausel zu stellen
seien. Das Obergericht (II. Zivilkammer) hält in seinem Beschluss vom 22. Febru-
ar 2005 dafür, dass nach der Darstellung der Beklagten vor dem Einzelrichter
zwischen ihr und D.J. eine Wohngemeinschaft im Sinne der Klausel bestehe. Je-
doch habe es der Einzelrichter unterlassen, die Beklagte darüber zu befragen,
seit wann die von ihr geschilderten Wohnverhältnisse andauerten. Dieser Zeit-

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punkt sei jedoch entscheidrelevant, da das Zusammenleben nach der Klausel
zumindest sechs Monate angedauert haben müsse. Der Kläger habe zum Beweis
dafür, dass das Zusammenleben seit April 2003 andauere, weitere Beweismittel
angeboten, welche allenfalls - soweit zulässig und notwendig - abzunehmen und
zu würdigen seien (OG act. 17 = KG act. 2 S. 7 Erw. II/7 und 8). Das Obergericht
hiess in der Folge den Rekurs teilweise gut, hob vier Ziffern des Dispositivs der
angefochtenen Verfügung auf und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens
und zu neuem Entscheid an den Einzelrichter zurück.
2. Mit ihrer rechtzeitig erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt
die Beklagte, es sei der genannte Beschluss vom 22. Februar 2005 aufzuheben
und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen (KG act. 1). Der Kläger bean-
tragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 11). Das Obergericht ver-
zichtet auf einen Vernehmlassung (KG act. 9).
Der Präsident des Kassationsgerichts verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde mit
Verfügung vom 5. April 2005 aufschiebende Wirkung (KG act. 5).
Mit Verfügung vom 17. September 2004 gewährte der Einzelrichter beiden Partei-
en die unentgeltliche Prozessführung und bestellte ihnen in den Personen der sie
bereits vertretenden Rechtsanwälte je einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (OG
act. 2 Dispositiv Ziff. 2). Für einen abweichenden Entscheid im Sinne von § 90
Abs. 2 ZPO besteht keine Veranlassung. Somit gilt die Gewährung der umfas-
senden unentgeltlichen Rechtspflege auch für das Kassationsverfahren.
II.
1. a) Das Obergericht hält fest, die Parteien schwiegen sich darüber aus, unter
welchen genauen Umständen die betreffende Klausel (als Teil einer umfassenden
Vereinbarung) zustande gekommen sei. Über die damalige konkrete Interessen-
lage der Parteien sei nichts bekannt. Ausführungen machten die Parteien aber
über den allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung (Beschluss S. 5 oben).

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Die Beschwerdeführerin rügt, diese Feststellung sei aktenwidrig und nicht zutref-
fend. Ihr Rechtsvertreter habe in der Rekursantwort (OG act. 13 S. 5 Ziffer 3)
Ausführungen über die Interessenlage der Parteien gemacht. Als Rechtsanwalt
der Beschwerdeführerin habe dieser der Konkubinatsklausel klar den Sinn gege-
ben, dass eine umfassende Lebensgemeinschaft mit einem Mann eingegangen
werden müsse, die auch eine wirtschaftliche Komponente aufweise, wie in der
einzelrichterlichen Verfügung vom 17. September 2004 festgehalten sei. Wie ei-
ner früheren Verfügung des Einzelrichters vom 4. Oktober 2001 entnommen wer-
de könne, habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Jahre 2001 ein
analoges Feststellungsbegehren wie der Beschwerdegegner gestellt und der glei-
che Einzelrichter habe ihm das gleiche Urteil des Obergerichts vom 27. März
1995 (LC940068) entgegengehalten. Aufgrund dieser Erfahrung im Rahmen des
Vollstreckungsverfahrens vom 4. Oktober 2001 habe der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin der Konkubinatsklausel natürlich die Bedeutung beigemessen,
dass nur eine umfassende Lebensgemeinschaft mit einem andern Mann, die auch
eine wirtschaftliche Komponente habe, die Unterhaltspflicht des geschiedenen
Ehemanns zum Ruhen bringe. Entgegen den Behauptungen des Beschwerde-
gegners komme es aufgrund der Kenntnisse des genannten Urteils des Oberge-
richts eben nicht auf das rein äusserliche Zusammenleben mit einem Mann an,
sondern es werde eine umfassende Lebensgemeinschaft mit wirtschaftlicher
Komponente verlangt. Nie habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nach
der Verfügung vom 4. Oktober 2001 je eine Partei so beraten, dass es nur auf das
rein äussere Zusammenleben ankomme. Das Wissen des Rechtsvertreters der
Beschwerdeführerin sei damit dieser zuzurechnen, da er diese auch so instruiert
habe. Weiter habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausgeführt (OG
act. 13 S. 6 oben): "Sollte das Obergericht diesen Rekurs gutheissen und sich der
Ansicht des Regkurrenten anschliessen und der gewählten Formulierung der
Parteien die Bedeutung beigeben, es komme nur auf das äusserliche Zusam-
menleben mit einem Manne an, so müsste ich namens der Rekursgegnerin klar
einen Grundlagenirrtum betreffend der Konvention geltend machen, die dem Ur-
teil vom 21. August 2003 zugrunde liegt." Die Beschwerdeführerin habe sich in
Anlehnung an die Instruktion ihres Rechtsvertreters auf die damalige Rechtspre-
chung des Obergerichts verlassen, wie im Urteil des Obergerichts vom 27. März

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1995 festgehalten, auf der auch die zitierte Verfügung des Einzelrichters im sum-
marischen Verfahren vom 4. Oktober 2001 beruhe. Gemäss Urteil des Oberge-
richts vom 27. März 1995 bestehe der Sinn einer Konkubinatsklausel darin, dass
die Beklagte nicht für den Verlust der ehelichen Unterhaltsleistungen des Klägers
entschädigt werden soll, solange sie mit einem andern Mann eine Beziehung un-
terhalte, in der die Frau ähnliche Vorteile geniesse wie in einer Ehe. Wohne die
Frau aber nur mit einem Mann zusammen, ohne dass sie daraus weitere, insbe-
sondere wirtschaftliche Vorteile ziehe, bestehe gemäss dem zitierten Urteil kein
Grund, die Verpflichtung zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen aufzuheben. Die
Interessenlage der Beschwerdeführerin sei somit klar gewesen. Sie sei eine Be-
ziehung mit einem Mann eingegangen, der fünf Mal pro Woche bei ihr geschlafen
habe, von dem sie dafür aber aufgrund der mangelnden finanziellen Leistungsfä-
higkeit keine Geldleistungen habe erwarten können und dürfen und der seine ei-
gene Wohnung behalten habe (Beschwerdeschrift S. 4 - 6, Ziff. C.1.1.).
b) Soweit die Beschwerdeführerin den Beizug der Akten des Bezirksgerichts
Winterthur bzw. des dortigen Einzelrichters im summarischen Verfahren im Ge-
schäft EU050032 verlangt (vgl. Beschwerdeschrift S. 5 Mitte), ist ihr nicht zu fol-
gen. Es handelt sich hierbei um die Akten des summarischen Verfahrens nach
der heute angefochtenen Rückweisung durch das Obergericht (vgl. KG act. 3/4).
Die Kassationsinstanz hat nur zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid nach der
bei der Vorinstanz gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leidet. Neue
Behauptungen und Beweismittel, welche eine Vervollständigung des vor der Vo-
rinstanz vorzubringenden Prozessstoffes bezwecken, sind unzulässig. Es gibt im
Kassationsverfahren kein Novenrecht (Diether von Rechenberg, Die Nichtigkeits-
beschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich
1986, S. 17 unten). Somit sind die einzelrichterlichen Akten aus der Zeit nach Er-
gehen des angefochtenen Rückweisungsentscheids nicht zu beachten, da sie
naturgemäss dem Obergericht nicht vorgelegen haben.
Dem anonymisierten Rubrum der zitierten Verfügung des Einzelrichters im sum-
marischen Verfahren des Bezirkes Winterthur vom 4. Oktober 2001 ist zu ent-
nehmen, dass sich dieser Entscheid nicht auf die Parteien des vorliegenden Ver-

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fahrens bezieht, jedoch eine Partei durch den Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin vertreten wurde (OG act. 14/2). In dieser Verfügung (S. 8 f.) nahm der
Einzelrichter Bezug auf den unveröffentlichten Obergerichtsentscheid vom 27.
März 1995, auf den die Beschwerdeführerin in der Rekursbegründung und nun
auch wieder in der Beschwerdebegründung hinweist. Das Obergericht geht im
heute angefochtenen Beschluss ebenfalls auf den genannten Obergerichtsent-
scheid ein. Es hält jedoch fest, seit diesem Entscheid sei das neue Scheidungs-
recht in Kraft getreten. Neu sei unter anderem, dass bei erheblicher und dauern-
der Veränderung der Verhältnisse die Rente für eine bestimmte Zeit eingestellt
werden könne (Art. 129 Abs. 1 ZGB). Verbesserten sich in diesem Sinne die fi-
nanziellen Verhältnisse der unterhaltsberechtigten Partei, könne neu die Rente
schon von Gesetzes wegen sistiert werden. Einer speziellen Vereinbarung der
Parteien hierzu bedürfe es - im Gegensatz zu früher, wo gesetzlich nur die Re-
duktion oder Aufhebung der Rente vorgesehen gewesen sei - nicht mehr. Vor In-
krafttreten des neuen Scheidungsrechts möge eine solche Klausel dahingehend
im Interesse der unterhaltsberechtigten Partei gelegen haben, als dass die Rente
bloss eingestellt werden konnte und bei einer Auflösung des Konkubinats wieder
auflebte. Heute bestehe an einer solchen Klausel dieses Interesse nach dem Ge-
sagten nicht mehr (Beschluss S. 5 f.).
Das Obergericht zeigt damit auf, dass aus seiner Sicht die Interessenlage der
damaligen Parteien, welche der im unveröffentlichten Entscheid von 1995 behan-
delten Konkubinatsklausel zugrunde gelegen sei, wegen der Revision des Schei-
dungsrechts nicht diejenige sein könne, welche der entsprechenden Klausel der
Scheidungskonvention im Scheidungsverfahren der heutigen Parteien von 2003
zugrunde liege. Somit sind aus der Sicht des Obergerichts Ausführungen der
Parteien, welche sich auf einen vor der Gesetzesrevision ergangenen, andere
Parteien betreffenden Entscheid beziehen, nicht geeignet, die konkrete Interes-
senlage der heutigen Parteien zum Zeitpunkt ihrer Scheidung darzulegen. Dass
die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Einzelrichter im summarischen
Verfahren und vor dem Obergericht weitere Ausführungen, die konkret auf die
persönliche Situation und Interessenlage der Parteien im Jahre 2003 Bezug neh-
men, machte, bringt sie nicht vor.

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Das Obergericht unterscheidet in der gerügten Erwägung klar zwischen der kon-
kreten Interessenlage der Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schei-
dungskonvention, welche nicht bekannt sei, und dem allgemeinen Sinn und
Zweck der Regelung, wozu Ausführungen der Parteien vorlägen. Es gibt die
Ausführungen der Beschwerdeführerin, insbesondere ihren Hinweis auf den
Obergerichtsentscheid von 1995, wieder. Wie sinnvoll die Unterscheidung zwi-
schen konkreter Interessenlage und Sinn und Zweck der Regelung ist, kann da-
hingestellt bleiben. Jedenfalls liegt weder ein "blanker Irrtum" noch ein Nichtein-
beziehen eines Aktenbestandteils oder Einbeziehen eines solchen mit unrichti-
gem Wortlaut seitens des Obergerichts (von Rechenberg, a.a.O., S. 27 unten)
und damit keine Aktenwidrigkeit vor.
2. a) Das Obergericht hält fest, es scheine, als sei die streitige Klausel im Interes-
se des Beschwerdegegners vereinbart worden und verfolge im Weiteren insbe-
sondere auch den Zweck, aufwändigen Abänderungsverfahren zu vermeiden und
die Sistierung der Unterhaltsbeiträge an einfach erkennbare, äussere Umstände
zu knüpfen, unter gleichzeitiger Vereinbarung einer entsprechenden Informati-
onspflicht der Beschwerdeführerin (Beschluss S. 6 f.).
Die Beschwerdeführerin rügt diese Feststellung als aktenwidrige Spekulation. Ge-
rade das Gegenteil sei der Fall. Die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter
hätten sich vollumfänglich auf die damalige Rechtsprechung gemäss Urteil des
Obergerichts vom 27. März 1995 verlassen. In jenem Entscheid sei eine Konkubi-
natsklausel mit dem exakt gleichen Wortlaut beurteilt worden wie im vorliegenden.
Nur schon die im Scheidungsurteil vom 21. August 2003 auf Seite 5 festgehalte-
nen Einkommens- und Notbedarfszahlen, die der Unterhaltsrente zugrunde gele-
gen seien, zeigten klar auf, dass der Notbedarf der Beschwerdeführerin damals
nicht gedeckt gewesen sei. Die Aufhebung der Ehegattenrente aufgrund eines
rein äusserlichen Anscheins eines Zusammenlebens mit einem andern Mann
könne so sicher nicht im Interesse der Beschwerdeführerin gelegen haben. Lege
das Obergericht dem angefochtenen Beschluss die Erkenntnis zugrunde, es
scheine, als sei die streitige Klausel im Interesse des Beschwerdegegners verein-
bart worden, so sei dadurch ein Beweisverfahren umgangen und damit ein we-

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sentlicher Verfahrensgrundsatz verletzt worden. Mit dieser Annahme habe das
Obergericht auch die Regeln über die Beweislastverteilung verletzt. Es gehe nicht
an, eine solche Annahme für die beweisbelastete Partei zu treffen, ohne dass
darüber ein Beweisverfahren durchgeführt worden sei. Diese klar unrichtige Be-
weislastverteilung verstosse gegen Art. 8 ZGB und sei eine Verletzung klaren
materiellen Rechts (Beschwerdeschrift S. 6 f. Ziff. C.1.2.)
b) Das unveröffentlichte Urteil des Obergerichts vom 27. März 1995 liegt nicht in
den Akten. Woraus sich ergeben soll, dass das Obergericht darin eine Konkubi-
natsklausel mit exakt demselben Wortlaut wie demjenigen der Klausel in der
Scheidungskonvention der Parteien beurteilt haben soll, zeigt die Beschwerdefüh-
rerin nicht auf. Aus den Akten ergibt sich lediglich, dass der Einzelrichter im sum-
marischen Verfahren des Bezirkes Winterthur in einer Verfügung vom 4. Oktober
2001 eine im Wesentlichen gleich lautende Konkubinatsklausel beurteilte und da-
bei auf das genannte Obergerichtsurteil vom 27. März 1995 Bezug nahm (OG act.
14/2). Selbst wenn die dem Urteil von 1995 und dem heute angefochtenen Be-
schluss vom 22. Februar 2002 zugrundliegenden Scheidungskonventionen
gleichlautende Konkubinatsklauseln enthalten sollten, ist damit nicht gesagt, dass
diese aufgrund der sich aus den Akten ergebenden konkreten Umstände und
auch dem Zeitablauf - zwischen den beiden Obergerichtsentscheiden liegt eine
umfassende Revision des Scheidungsrechts - gleich zu verstehen seien. Die Be-
schwerdeführerin zeigt auch nicht auf, dass der Beschwerdegegner und sein
Rechtsvertreter im Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungskonvention Kennt-
nis vom obergerichtlichen Urteil vom 27. März 1995 und von der darauf Bezug
nehmenden einzelrichterlichen Verfügung vom 4. Oktober 2001 hatten - beide
Entscheide sind unveröffentlicht und betreffen nicht die Parteien des vorliegenden
Rechtsstreits - und ihnen deshalb solches Wissen anzurechnen sei.
Gemäss § 209 ZPO sind im summarischen Verfahren als Beweismittel die per-
sönliche Befragung der Parteien, schriftliche Auskünfte, Augenschein und Urkun-
den zulässig. Die Beweismittel sind mit dem Begehren oder der Antwort einzurei-
chen oder, wenn dies nicht möglich ist, zu bezeichnen (§ 210 ZPO). Die Be-
schwerdeführerin zeigt nicht auf, dass sie im einzelrichterlichen Verfahren Be-

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weismittel eingereicht oder bezeichnet habe, welche von den Vorinstanzen nicht
abgenommen oder nicht beachtet worden seien.
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht sich bei der Auslegung der be-
sagten Konkubinatsklausel auf die vorliegenden Akten und die Aussagen der
Parteien stützt. Für die Durchführung eines diesbezüglichen Beweisverfahrens
bestand keine Veranlassung. Die gerügte Annahme, es scheine, als sei die strei-
tige Klausel im Interesse des Beschwerdegegners vereinbart worden und verfolge
im Weiteren den Zweck, aufwändige Abänderungsverfahren zu vermeiden und
die Sistierung der Unterhaltsbeiträge an einfach erkennbare äusserliche Umstän-
de zu knüpfen (Beschluss S. 6 unten), steht im Zusammenhang mit den vorange-
gangenen und denn nachfolgenden Ausführungen der betreffenden rund drei
Seiten umfassenden Erwägung II/6 des angefochtenen Beschlusses, in welcher
das Obergericht auch auf das von der Beschwerdeführerin zitierte unveröffent-
lichte Urteil von 1995 eingeht (S. 4 - 7). Ein blanker Irrtum oder ein Unterlassen
des Einbezugs eines Aktenbestandteils mit dem richtigen Wortlaut und damit eine
Aktenwidrigkeit liegt offensichtlich nicht vor.
3. a) Das Obergericht hält fest, D.J. übernachte mindestens fünf Mal pro Woche
bei der Beschwerdeführerin in deren Bett und er verbringe "viel, aber nicht alle
Freizeit" mit ihr. Es könne im Einzelnen auf die Sachverhaltsdarstellung des Ein-
zelrichters und auf dessen Protokoll verwiesen werden (OG act. 2 S. 4, ER Prot.
S. 3 ff.). Damit stehe fest, dass nach der Darstellung der Beschwerdeführerin vor
dem Einzelrichter zwischen ihr und D.J. eine Wohngemeinschaft im Sinne der
Klausel bestehe. Dass D.J. daneben ein Zimmer bei seinem Onkel gemietet habe,
ändere hieran nichts (Beschluss S. 7 Erw. II/7).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen den Ausführungen des Oberge-
richts werde nach wie vor bestritten, dass sie mit D.J. zusammenlebe. Sie zitiert
aus ihrer Befragung durch den Einzelrichter (ER Prot. S. 3 und 4): D.J. wohne
nicht bei ihr, er habe kein eigenes Zimmer und keine eigenen Möbel bei ihr, über-
nachte etwa fünf Mal pro Woche bei ihr, verbringen die Freizeit, aber nicht alle,
bei ihr, zahle nichts an die Wohnung. Er beteilige sich nur an den Essen, an de-
nen er teilnehme. Die Beschwerdeführerin habe ausgeführt: "Gerade wegen den

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finanziellen Problemen will ich nicht mit ihm zusammenleben." Sie rügt, es sei un-
erfindlich, wie das Obergericht ohne Durchführung eines Beweisverfahrens und
einzig aufgrund der Zugabe der Beschwerdeführerin, D.J. übernachte ca. fünfmal
pro Woche bei ihr, auf ein Zusammenleben schliessen wolle. In der Rekursant-
wort habe die Beschwerdeführerin auch klar ein Beweisverfahren verlangt, mit der
Anmerkung, sollte das Obergericht davon ausgehen, D.J. bezahle nicht seinen
Anteil an den Kosten der Rekursgegnerin, so wäre dieser notwendigerweise als
Zeuge einzuvernehmen (OG act. 13 S. 8; Beschwerdeschrift S. 7 Ziff. C.1.3.)
b) Zwar hält die Beschwerdeführerin dafür, sie lebe mit D.J. nicht zusammen und
wolle dies auch wegen seiner finanziellen Situation nicht. Jedoch erklärte sie ge-
mäss einzelrichterlichem Protokoll (S. 3 f.), worauf das Obergericht verweist,
dass D.J. einen Parkplatz in der Tiefgarage benutze und sich dessen
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Miete mit der Tochter der Beschwerdeführerin teile;
dass am Briefkasten ein Aufkleber mit dem Namen von D.J. angebracht
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sei;
dass D.J. beim Strassenverkehrsamt unter der Adresse der Beschwer-
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deführerin registriert sei;
dass D.J. die Post nach T (Wohnort der Beschwerdeführerin) umleiten
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lasse;
dass D.J. mindestens fünf Mal pro Woche bei der Beschwerdeführerin
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übernachte, und zwar in ihrem Bett;
dass D.J. viel, aber nicht alle Freizeit mit der Beschwerdeführerin ver-
-
bringe:
dass D.J. nichts an die Wohnung bezahle, jedoch die Mehrauslagen für
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die Mahlzeiten, an denen er teilnehme, begleiche;

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dass D.J. jeweils das Abendessen und manchmal, wenn er in der Ge-
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gend arbeite, auch das Mittagessen bei der Beschwerdeführerin einneh-
me;
dass D.J. ein eigenes Tablar für seine Unterwäsche und T-Shirts habe.
-
Es ist nicht willkürlich, aus der Gesamtheit dieser von der Beschwerdeführerin
selbst geschilderten oder bestätigten Umstände auf eine Wohngemeinschaft zu
schliessen. Das Obergericht hält dafür, es bedürfe nach der fraglichen Klausel
weder einer umfassenden Lebensgemeinschaft noch einer wirtschaftlichen Kom-
ponente des Zusammenlebens. Demnach erübrigte sich auch ein Beweisverfah-
ren darüber, wie weit sich D.J. an den Kosten der Beschwerdeführerin beteilige.
Die Rüge ist unbegründet.
c) Unter Ziffer C.2 der Beschwerdeschrift (S. 8 oben) wiederholt die Beschwer-
deführerin die Rüge, es sei im Zusammenhang mit der Frage des Zusammenle-
bens mit D.J. kein Beweisverfahren durchgeführt worden. Weitere, nicht schon in
den bisherigen Ausführungen enthaltene Argumente bringt die Beschwerdeführe-
rin nicht vor, so dass ohne weiteres auf die vorstehende Erwägung lit. b verwie-
sen werden kann.
Unter Ziffer C.3.1. rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Be-
weislastverteilung ebenfalls im Zusammenhang mit der Frage ihres Zusammenle-
bens mit D.J.. Die Beweislast für die Aufhebung der Rentenpflicht treffe klar den
Beschwerdegegner. Dieser Beweislast habe er nicht entsprochen (Beschwerde-
schrift S. 8 Mitte). Wie vorne unter lit. b aufgezeigt, stützt sich die Feststellung des
Obergerichts, es liege ein Zusammenleben zwischen der Beschwerdeführerin und
D.J. vor, auf die entsprechenden Aussagen der Beschwerdeführerin selbst vor
dem Einzelrichter. Ihre eigene Sachdarstellung muss die Beschwerdeführerin ge-
gen sich gelten lassen. Deren Richtigkeit bedarf keines Beweises durch den Be-
schwerdegegner. Die Rüge zielt somit ins Leere.
4. a) Unter dem Titel der Verletzung des Vertrauensprinzips nimmt die Beschwer-
deführerin eine vielfältige Kritik der obergerichtlichen Auslegung der fraglichen
Konkubinatsklausel vor (Beschwerdeschrift S. 8 - 11, Ziff. C.3.2). Sie rügt zu-

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nächst, das Obergericht habe das Vertrauensprinzip unzulässig angewandt, in-
dem es festhalte, Voraussetzung sei nach dem Text der Vereinbarung allein, dass
eine Wohngemeinschaft mit einem Mann von gewisser Dauer vorliege. Es sei
keine Rede davon, dass der Beschwerdeführerin dadurch ein wirtschaftlicher
Vorteil erwachsen müsse. Ebenso wenig werde eine umfassende Lebensgemein-
schaft verlangt. Bei diesen Ausführungen, so die Beschwerdeführerin, habe das
Obergericht seine eigene bekannte Rechtsprechung zur Konkubinatsklausel ver-
nachlässigt und auch die gesamte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser
Frage ausser Acht gelassen (Beschwerdeschrift S. 9 Mitte).
Unzweifelhaft drücke das Obergericht, so die Beschwerdeführerin weiter, sehr viel
Verständnis für den Beschwerdegegner aus, wenn es auf Seite 6 unten des an-
gefochtenen Beschlusses ausführe, es sei nachvollziehbar, dass der Beschwer-
degegner nicht Ausgabenposten der Beschwerdeführerin finanzieren wolle, von
denen direkt der Wohnpartner der Beschwerdeführerin profitiere, ohne jedoch zu
deren Finanzierung beizutragen (z.B. Wohnungsmiete, Telekommunikation). Ge-
rade hier hätte das Obergericht zuerst einmal feststellen müssen, weshalb D.J.
zur Finanzierung dieser Ausgabenposten hätte beitragen müssen. Das Oberge-
richt habe mit diesen Äusserungen keinesfalls das Vertrauensprinzip angewandt;
eine objektive Auslegung nach Treu und Glauben hätte dazu geführt, dass das
Obergericht seiner früheren Rechtsprechung hätte folgen müssen, da sich die
Beschwerdeführerin auf diese verlassen habe (Beschwerdeschrift S. 11 obere
Hälfte).
Aus dem Umstand, dass das Obergericht in einem Urteil vom 27. März 1995 an
das Dahinfallen bzw. die Sistierung einer Rentenverpflichtung erhöhte Anforde-
rungen hinsichtlich des Zusammenlebens der rentenberechtigten Partei mit einer
Drittperson stellte, ergibt sich nicht zwingend, dass dieselben Bedingungen auch
rund zehn Jahre später mit Bezug auf andere Parteien mit nicht ohne weiteres
deckungsgleichen Lebensumständen anzunehmen seien. Inwiefern das Oberge-
richt mit der gerügten Feststellung die bundesgerichtliche Rechtsprechung ausser
Acht gelassen bzw. einen dieser entgegenstehenden Entscheid getroffen haben

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soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht begrün-
det.
b) Das Obergericht hält fest, in der besagten Klausel werde gesagt, dass das Zu-
sammenleben im Sinne einer (blossen) Wohngemeinschaft zu verstehen sei (Be-
schluss S. 4 f.). Die Beschwerdeführerin rügt, es sei unerfindlich, wie das Oberge-
richt zu diesem Schluss gelange. Die Klausel sage nirgends aus, dass eine blo-
sse Wohngemeinschaft genüge (Beschwerdeschrift S. 9, untere Hälfte).
In der betreffenden Erwägung geht das Obergericht vom Wortlaut der Klausel
aus, wonach sich die Unterhaltsbeiträge reduzieren, wenn die Beschwerdeführe-
rin länger als sechs Monate mit einem Mann zusammenlebe, und diese vom 25.
Monat an während der restlichen Dauer einer solchen Wohngemeinschaft entfie-
len. Voraussetzung nach diesem Text sei allein, dass eine Wohngemeinschaft
von einer gewissen Dauer vorliege. Es sei keine Rede davon, dass der Be-
schwerdeführerin dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil erwachsen müsse. Ebenso
wenig werde verlangt, dass eine umfassende Lebensgemeinschaft vorliege (Be-
schluss S. 4 Erw. II/6). Tatsächlich werden im Wortlaut der Klausel ausser der
Dauer keine weiteren Voraussetzungen an das Zusammeleben bzw. die Wohn-
gemeinschaft formuliert, unter welchen die Rente sich reduziert oder sistiert wird.
Es ist nicht willkürlich und verletzt kein klares Recht, daraus die Aussage zu
schliessen, das Zusammenleben in einer blossen Wohngemeinschaft sei gemeint.
c) Unerfindlich sei, so die Beschwerdeführerin weiter, weshalb das Obergericht
anführe: "Vor Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts mag eine solche Klausel
dahingehend im Interesse der unterhaltsberechtigten Partei gelegen haben, als
dass die Rente bloss eingestellt werden konnte und bei einer Auflösung des Kon-
kubinats wieder auflebte. Heute besteht an einer solchen Klausel dieses Interesse
nach dem Gesagten nicht mehr." (Beschluss S. 6) oben. Diese Anmerkung des
Obergerichts sei zuerst einmal aktenwidrig, da ohne Beweisverfahren keine Aus-
sage über die Interessenlage der Parteien möglich sei. Weiter sei die Anmerkung
unrichtig, denn es mache einen grossen Unterschied, ob auf Abänderung der ver-
änderten Verhältnisse geklagt, oder nur der Eintritt einer bereits vereinbarten Be-
dingung festgestellt werden müsse. Eine Klage auf Abänderung finde im ordentli-

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chen Verfahren statt, währenddem der Eintritt einer Bedingung im summarischen
Verfahren festgestellt werden könne. Es bestehe somit auch heute nach Inkraft-
treten des neuen Scheidungsrechts sehr wohl ein Interesse an einer solchen
Klausel. Die im Scheidungsurteil vom 21. August 2003 auf Seite 5 festgehaltenen
Einkommens- und Notbedarfszahlen, die der Unterhaltsrente zu Grunde gelegt
hätten, zeigten klar auf, dass der Notbedarf der Beschwerdeführerin damals nicht
einmal gedeckt gewesen sei. Es sei klar im Interesse der Beschwerdeführerin
gewesen, dass eine Aufhebung dieser Rente nur sehr zurückhaltend in Frage
komme (Beschwerdeschrift S. 9 f.).
Die gerügte Feststellung des Obergerichts bezieht sich auf die nach neuem Recht
gegebene, im alten Recht nicht vorgesehene Möglichkeit, die Rente im Falle der
Verbesserung der finanziellen Verhältnisse der Unterhaltsbeiträge (zum Beispiel
infolge Senkung der Lebenskosten bei einer Wohngemeinschaft) für eine gewisse
Zeit einzustellen (Art. 129 Abs. 1 ZGB). Einer speziellen Vereinbarung der Partei-
en hierzu, d.h. zur Ermöglichung einer solchen Sistierung, bedürfe es im Gegen-
satz zu früher, als gesetzlich nur die Reduktion oder Aufhebung der Rente vorge-
sehen gewesen sei, nicht mehr (Beschluss S. 5 f.). Das Obergericht hält damit
nicht fest, eine Konkubinatsklausel sei in jedem Fall sinnlos. Im Gegenteil hält das
Obergericht fest, die streitige Klausel verfolge unter andrem den Zweck, aufwen-
dige Abänderungsverfahren zu vermeiden und die Sistierung der Unterhaltsbei-
träge an einfach erkennbare, äusserliche Umstände zu knüpfen, unter gleichzeiti-
ger Vereinbarung einer entsprechenden Informationspflicht der Beschwerdeführe-
rin, Dies liege auch im Interesse derselben (Beschluss S. 6 f.). Damit gibt das
Obergericht das Argument wieder, das die Beschwerdeführerin im Kassations-
verfahren vorbringt, nämlich das Interesse der Parteien, nicht einen ordentlichen
Abänderungsprozess führen zu müssen, sondern den Eintritt einer vorher verein-
barten Bedingung in einem summarischen Verfahren feststellen lassen zu kön-
nen.
Da das Obergericht in der gerügten Erwägung keine konkrete tatsächliche An-
nahme trifft, sondern sich allgemein zum Interesse an einer Konkubinatsklausel
im Hinblick auf die Möglichkeit der vorübergehenden Einstellung der Rente nach

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neuem Recht äussert, geht die Rüge der aktenwidrigen tatsächlichen Annahme
zum vornherein fehl.
Es trifft zu, dass in der Scheidungskonvention die Nettoerwerbseinkommen und
Lebenshaltungskosten der Parteien, auf welchen die Höhe der vereinbarten
Rente basiert, festgehalten sind und dass das damalige Nettoerwerbseinkommen
der Beschwerdeführerin bei weitem nicht ausreichte, um aus eigener Kraft die Le-
benshaltungskosten zu decken (ER act. 2 S. 5 lit. b). Daraus ergibt sich jedoch
nicht ohne weiteres ein ausserordentliches Interesse an einer Erschwerung der
Aufhebung der Rente. Immerhin enthält die Scheidungskonvention auch eine Re-
gelung der Reduzierung der Rente im Falle eines Anstiegs des Nettoerwerbsein-
kommens der Beschwerdeführerin. Die Parteien scheinen also zum Zeitpunkt des
Abschlusses der Konvention eine Verbesserung der Einkommenssituation und
damit auch des Verhältnisses zwischen Einkommen und Lebenshaltungskosten
der Beschwerdeführerin zumindest nicht ausgeschlossen haben.
Zweck der Konkubinatsklausel ist es unter anderem, wie das Obergericht zutref-
fend festhält, aufwändige Abänderungsverfahren zu vermeiden. Es gibt wenig
Sinn, wenn statt dessen das summarische Verfahren betreffend Feststellung, ob
die in der Konkubinatsklausel genannte Bedingung erfüllt sei, mit einem Beweis-
verfahren über die Motivation der Parteien zum Abschluss der Konvention und zur
Aufnahme der Konkubinatsklausel bzw. zu deren konkreten Formulierung belastet
würde. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Einzelrichter und das Obergericht
ohne Durchführung eines Beweisverfahrens auf den Wortlaut der fraglichen Kon-
vention, in dem vermutungsweise die Interessen beider anwaltlich vertretenen
Parteien ihren Ausgleich gefunden haben, sowie auf die weitere Aktenlage und
die Vorbringen der Parteien im Feststellungsverfahren abstellen.
Die in diesem Zusammenhang angebrachten Rügen erweisen sich als unbegrün-
det.
d) Das Obergericht hält fest, es sei den Parteien unbenommen, soweit im Rah-
men von Art. 140 Abs. 2 ZGB eine richterliche Genehmigung erfolgen könne, von
der gesetzlichen Regelung abzuweichen und weitere Sistierungs- oder Aufhe-

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bungsgründe vorzusehen (Beschluss S. 6 Mitte). Die Beschwerdeführerin erach-
tet diese Feststellung als unverständlich. Gerade was die Parteien unter Anwen-
dung des Vertrauensprinzips hätten vereinbaren wollen, habe das Obergericht
nicht herausgefunden. Aufgrund der Mankosituation seitens der Beschwerdefüh-
rerin, die im Scheidungsurteil offensichtlich sei, wäre eine weitere Reduktion des
Ehegatten-Unterhaltsbeitrags nicht bewilligungsfähig gewesen und hätte gut be-
gründet werden müssen. Desgleichen komme ein einfaches Dahinfallen dieses
Unterhaltsbeitrags nicht in Frage und wäre ebenfalls nicht bewilligungsfähig ge-
wesen (Beschwerdeschrift S. 10 f.).
Die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren hatte zu prüfen, ob die Scheidungs-
konvention auf Grund der damals bestehenden persönlichen und wirtschaftlichen
Situation der Parteien zu genehmigen sei. Sie konnte dabei naturgemäss nicht je-
de denkbare Variante künftiger Veränderungen der Verhältnisse mit deren jeweils
konkreter Ausgestaltung berücksichtigen. Für eine Anpassung der Regelungen
des Scheidungsurteils an veränderte Verhältnisse steht deshalb grundsätzlich der
Abänderungsprozess offen. Treffen die Parteien in der Scheidungskonvention
Regelungen für nicht im einzelnen absehbare Veränderungen der Verhältnisse,
so kann die richterliche Überprüfung der Angemessenheit ("nicht offensichtlich
unangemessen", Art. 140 Abs. 2 ZGB) nur eine rudimentäre sein. Im Zeitpunkt
des Abschlusses und der Genehmigung der Scheidungskonvention wohnte D.J.
nicht bei der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht gel-
tend, es sei schon damals absehbar und für den Beschwerdegegner und die
Scheidungsrichterin erkennbar gewesen, dass die heutige Wohnsituation mit der
gegenwärtigen konkreten Ausgestaltung der Aufnahme D.J.s durch die Be-
schwerdeführerin in deren Wohnung eintreten werde. Somit war und ist irrelevant,
ob eine Reduktion der Rente oder ein Wegfall derselben genehmigungsfähig ge-
wesen wäre, wenn diese Situation schon während des Scheidungsverfahren be-
standen hätte oder eingetreten wäre. Für von der Beschwerdeführerin selbst her-
beigeführte Veränderungen ihrer Lebenssituation nach erfolgter Scheidung und
für die sich daraus auch im Hinblick auf die abgeschlossene Scheidungskonventi-
on ergebenden rechtlichen Konsequenzen zeichnet die Beschwerdeführerin ver-
antwortlich.

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5. Die Beschwerdeführerin rügt, indem das Obergericht den Ehemann vom Be-
weis einer umfassenden Lebensgemeinschaft entbinde, weil es beim Zusam-
menwohnen nur auf den äusseren Sachverhalt ankomme, verstosse es gegen die
Fürsorgepflicht für die schwächere Partei. Wie bereits ausgeführt, handle es sich
der Beschwerdeführerin gemäss Scheidungsurteil vom 21. August 2003 um einen
Mankofall. Für die Bemessung und Aufhebung der dringend benötigten Ehepaa-
runterhaltsrente seien strenge Anforderungen anzuwenden. Richtig sei, dass die
Rentenregelung frei disponibel sei. Dies sei bereits unter dem alten Scheidungs-
recht so gewesen. Aber die Gerichte hätten damals und heute trotzdem eine ge-
wisse Fürsorgepflicht für den schwächeren Teil. Deshalb seien Konventionen
auch heute noch in allen Punkten zu genehmigen. An die Aufhebung einer Ehe-
gattenunterhaltsrente seien strenge Massstäbe anzulegen, weil diese Aufhebung
regelmässig den wirtschaftlich schwächeren Teil treffe. Auch aus diesem Grund
könne das Obergericht nicht einfach den Wortlaut der Vereinbarung heranziehen
und die gesamte eigene und bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Pro-
blematik vergessen. Das Urteil des Obergerichts vom 27. März 1995 nehme auch
Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die in BGE 118 II 235 eine
umfassende Lebensgemeinschaft mit Ausschliesslichkeitscharakter verlange, ei-
ne Lebensgemeinschaft, die sowohl eine geistig-seelische und körperliche als
auch eine wirtschaftliche Komponente aufweise. Diese Rechtsprechung sei vom
Bundesgericht dahingehend "aufgeweicht" worden, als dass heute auch von ei-
nem Zusammenleben ausgegangen werden könne, wenn die wirtschaftliche
Komponente aus irgendeinem Grund fehle (Urteile vom 4. März 2002,
5P.409/2001, und vom 2. Juni 2003, 5C.70/2003). Aufgrund dieser neuen Urteile
müssten dazu aber trotzdem andere Komponenten eines Zusammenlebens vor-
handen sein. Diese andern notwendigen Komponenten habe das Obergericht gar
nicht gesucht (Beschwerdeschrift S. 11 f. Ziff. C.3.4).
Wie die Beschwerdeführerin durch Hinweis auf zwei Bundesgerichtsentscheide
aus den Jahren 2002 und 2003 selbst aufzeigt, hat sich die bundesgerichtliche
Rechtsprechung seit dem BGE 118 II 235 (vom 16. Januar 1992), auf welchen
das Obergericht in seinem Urteil vom 27. März 1995 Bezug nimmt (vgl. einzel-
richterliche Verfügung vom 4. Oktober 2001, OG act. 14/2 S. 7), etwas gewandelt.

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Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid vom 4. März 2002 (5P.409/2001;
kann unter www.bger.ch eingesehen werden) fest, indem ein Konkubinat verneint
werde, weil der Lebenspartner der rentenberechtigten Partei nicht in der Lage sei,
diese zu unterstützen, werde die Beistandspflicht willkürlich auf die finanzielle
Komponente reduziert und verkannt, dass für die Bejahung der Frage, ob eine
Lebensgemeinschaft als stabiles Konkubinat qualifiziert werden dürfe, die gegen-
seitige Zuneigung und die Qualität der Schicksalsgemeinschaft nicht weniger ent-
scheidend seien. Bloss der Umstand, dass die Konkubinatspartner sich gegensei-
tig finanziell nicht unterstützen könnten, reiche zur Verneinung eines Konkubinats
nicht aus (Erw. 2b).
Das besagte Urteil des Bundesgerichts vom 4. Oktober 2001 handelt von vor-
sorglichen Massnahmen im laufenden Scheidungsprozess (vgl. Erw. 1). Das
ebenfalls zitierte Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2003 (5C.70/2003) betrifft
ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils (Erw. A). In beiden Fällen
waren somit richterlich getroffene Regelungen und nicht, wie im vorliegenden Fall,
eine von den Parteien selbst vereinbarte und richterlich genehmigte Konkubinats-
klausel in einer Scheidungskonvention zu beurteilen. Wie das Obergericht zutref-
fend festhält (Beschluss S. 3 unten), unterliegt die Regelung des nachehelichen
Unterhaltsbeitrags im Sinne von Art. 125 ZGB grundsätzlich der Privatautonomie
der Parteien. Die richterliche Genehmigung einer aus freiem Willen und nach reif-
licher Überlegung getroffenen Vereinbarung der Parteien betreffend die Neben-
folgen der Ehescheidung, so auch betreffend Scheidungsrenten, ist nur zu ver-
weigern, wenn die getroffene Regelung offensichtlich unangemessen ist (Art. 140
Abs. 2 ZGB). Eine solche Vereinbarung kann somit auch dann genehmigungsfä-
hig sein, wenn sie nicht mit der Regelung übereinstimmt, welche der Richter an-
stelle einer Scheidungskonvention treffen würde. Bei der Prüfung der Angemes-
senheit mag die von der Beschwerdeführerin angerufene Fürsorgepflicht für die
schwächere Partei Platz greifen.
Ob der Grad des Zusammenlebens der Beschwerdeführerin mit D.J. im Sinne der
bundesgerichtlichen Anforderungen genügen würde, um in einem ordentlichen
Abänderungsprozess - ohne Vorliegen einer geltenden Konkubinatsklausel - eine

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Einstellung der Zahlungspflicht des Beschwerdegegners zu erreichen, ist nicht
entscheidend. Die Vorinstanzen hatten nicht über die Abänderung eines Schei-
dungsurteils zu befinden, sondern lediglich, ob eine Bedingung gemäss einer von
der Scheidungsrichterin mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil genehmigten Kon-
kubinatsklausel eingetreten sei. Für einen Ermessensentscheid zugunsten einer
angeblich schwächeren Partei bestand in diesem summarischen Verfahren kein
Raum. Die Rüge der Verletzung der Fürsorgepflicht und damit klaren materiellen
Rechts ist unbegründet.
6. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde in allen Teilen als
unbegründet und ist sie abzuweisen.
III.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das vorliegende Kassations-
verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1
ZPO). Infolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung sind die Kosten jedoch
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei eine Nachzahlungspflicht der
Beschwerdeführerin für den Fall, dass sie in günstige wirtschaftliche Verhältnisse
kommt, vorbehalten bleibt (§ 92 ZPO).
Die Prozessentschädigung ist dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Be-
schwerdegegners zuzusprechen (§ 89 Abs. 1 ZPO).
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist aus der Gerichts-
kasse zu entschädigen. Ebenfalls ist dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Be-
schwerdegegners für den Fall der Unerhältlichkeit der Prozessentschädigung eine
Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen (§ 89 Abs. 2 ZPO).

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 700.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 461.-- Schreibgebühren,
Fr. 152.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt, jedoch infolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung auf die Ge-
richtskasse genommen. Eine Nachzahlungspflicht im Sinne von § 92 ZPO
bleibt vorbehalten.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, Rechtsanwalt ... für das Kassati-
onsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- (inkl. MWSt.) zu
entrichten.
Im Fall der Uneinbringlichkeit dieser Prozessentschädigung wird Rechtsan-
walt ... für seine Bemühungen und Auslagen als unentgeltlicher Rechtsver-
treter des Beschwerdegegners mit Fr. 800.-- (inkl. MWSt.) aus der Gerichts-
kasse entschädigt.
5. Rechtsanwalt ... wird für seine Bemühungen und Auslagen als unentgeltli-
cher Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Fr. 1'200.-- (inkl. MWSt.)
aus der Gerichtskasse entschädigt.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren des
Bezirkes Winterthur (ad EU040081), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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