zh_kassationsgericht · AA060142 · 2007-04-21 · de
Anordnung von Schutzmassnahmen, Kantonales Beschwerdeverfahren, Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060142/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter
Paul Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie der juristische Se-
kretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 21. April 2007
in Sachen
X.,
Dr. iur., Rechtsanwalt,
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Z. AG,
Klägerin, Widerbeklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Feststellung/Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil und einen Beschluss des Handels-
gerichts des Kantons Zürich vom 3. Juli 2006 (HG030317/U/dz)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Im August 1994 leitete die Regierung der Republik A. eine Auktion über
eine Minderheitsbeteiligung an der damaligen staatlichen Telefongesellschaft
____ ein. Am Auktionsverfahren nahm neben vier anderen Bewerbern unter der
Firma Y. N.V. eine Interessengemeinschaft teil, an der die Beschwerdegegnerin
und die Telefongesellschaft des Königreichs B. beteiligt waren (angefochtenes
Urteil KG act. 2 S. 4 Erw. 3, S. 18 unten).
2. Der Beschwerdeführer, schweizerischer Rechtsanwalt, Geschäftsmann
und Honorarkonsul der Republik A., machte geltend, er habe das Auswahl-
verfahren kurz nach dessen öffentlicher Bekanntgabe durch einen Beauftragten
beobachten lassen, selber seine persönlichen Kontakte zu den massgeblichen
Entscheidungsträgern vertieft und sich nach den Chancen der Beschwerde-
gegnerin erkundigt. Damit habe er versucht, auf einen Zuschlag an die
Beschwerdegegnerin hinzuarbeiten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 17).
3. Während des laufenden Auswahlverfahrens, nachdem sich die Y. N.V.
bereits beworben hatte und nach den Behauptungen des Beschwerdeführers in
einer Gesamtauswertung auf dem letzten Rang und in einer Teilauswertung auf
dem dritten Rang gelegen habe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 18 unten),
kontaktierte der Beschwerdeführer am 5. April 1995 (offenbar erstmals) die
Beschwerdegegnerin und erklärte nach seiner Darstellung, er fühle sich wegen
seiner bereits geleisteten Aufbauarbeit in der Lage, die Regierung der Republik A.
dazu zu bewegen, dass die Y. N.V. den Zuschlag erhalten würde. Bei einem
Anruf vom 4. Mai 1995 habe C., Generaldirektor der Beschwerdegegnerin, den
Beschwerdeführer gebeten, alles zu unternehmen, um der Beschwerdegegnerin
zum Erfolg zu verhelfen. Der Beschwerdeführer habe dabei bestätigt, dass er für
die Beschwerdegegnerin als Vermittler auftreten werde, was ihm dank seiner als
Honorarkonsul der Republik A. geknüpften Beziehungen besonders leicht falle
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 19). In der Folge unternahm der Beschwerde-

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führer nach seiner Darstellung im Mai und Juni 1995 verschiedenste Bemühun-
gen (insbesondere auch in der Republik A.) bei den Zuständigen der Republik A.,
um diese zum Verkauf der Minderheitsbeteiligung an die Beschwerdegegnerin zu
bewegen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 19 - 24).
4. Die Y. N.V. erhielt schliesslich den Zuschlag und erwarb im Juli 1995 eine
Beteiligung von 27 % an der Telefongesellschaft der Republik A. zum Preis von
US$ 1.45 Mia. (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 4).
5. Der Beschwerdeführer verlangte darauf von der Beschwerdegegnerin
einen Mäklerlohn, und zwar 1.5 % von US$ 1.45 Mia., d.h. SFr. 22.5 Mio.
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 5). Diese Forderung meldete er in einem
Aktienkapitalherabsetzungsverfahren der Beschwerdegegnerin an (angefochte-
nes Urteil KG act. 2 S. 6). Diese bestritt die Forderung, stellte sie mittels einer
Bankbürgschaft sicher und reichte nach erfolglos durchgeführtem Sühnverfahren
(HG act. 3) am 29. August 2003 eine negative Feststellungsklage gegen den
Beschwerdeführer beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (HG act. 1). Mit
dieser beantragte sie die Feststellung, dass sie dem Beschwerdeführer nichts
schulde, und die Verpflichtung des Beschwerdeführers, ihr Fr. 47'542.25 zu
bezahlen (HG act. 1 S. 2). Mit seiner Klageantwort beantragte der Beschwerde-
führer, auf die Feststellungsklage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie
abzuweisen. Die Leistungsklage sei abzuweisen. Ferner erhob er eine Widerklage
mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm mindestens
Fr. 9.5 Mio. zu bezahlen (HG act. 8 S. 2). Mit ihrer Replik und Widerklageantwort
beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Widerklage und modifi-
zierte ihre Klage dahingehend, es sei festzustellen, dass eine Forderung des
Beschwerdeführers ihr gegenüber von Fr. 9.5 Mio. nicht bestehe, und der
Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr Fr. 85'564.05 zu bezahlen (HG act. 19
S. 2). Der Beschwerdeführer hielt in seiner Duplik an seinen Anträgen zur Klage
fest und erhöhte mit seiner gleichzeitigen Widerklagereplik seine Forderung auf
Fr. 22.5 Mio. Ferner beantragte er bezüglich gewisser Dokumente, es seien
Schutzmassnahmen im Sinne von § 145 ZPO zu treffen (HG act. 23 S. 2). Mit der

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Widerklageduplik beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Wider-
klage und erhöhte ihre Leistungsklage auf Fr. 114'080.40 (HG act. 31 S. 2).
6. Mit Beschluss und Urteil vom 3. Juli 2006 entschied die Vorinstanz, dass
dem Beschwerdeführer die Dokumente, bezüglich welcher er Schutzmassnahmen
beantragt hatte, herauszugeben seien (ohne dass der Beschwerdegegnerin Ein-
sicht darin gewährt worden war). Seine prozessualen Anträge betreffend Schutz-
massnahmen erklärte sie als zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt (Beschluss
Ziff. 1). Die Klage schrieb sie mit Bezug auf das Klagebegehren Ziff. 1 (negative
Feststellungsklage) als gegenstandslos ab (Beschluss Ziff. 2). Sodann wies sie
die Klage mit Bezug auf das Klagebegehren Ziff. 2 (Leistungsklage der Beschwer-
degegnerin) ab (Urteil Ziff. 1). Die Widerklage wies die Vorinstanz ebenfalls ab
(Urteil Ziff. 2). Die Verfahrenskosten auferlegte sie vollumfänglich dem Beschwer-
deführer und verpflichtete diesen, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschä-
digung von Fr. 297'000.-- zu bezahlen (Urteil Ziff. 4 und 5) (angefochtenes Urteil
KG act. 2 S. 53 f.).
7. Gegen diese Entscheide reichte der Beschwerdeführer rechtzeitig (unter
Berücksichtigung der Gerichtsferien) (OG act. 51/C, KG act. 1) eine kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit dieser beantragt er die Aufhebung von Dispositiv
Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses sowie von Dispositiv Ziff. 2 - 5 des
angefochtenen Urteils vom 3. Juli 2006 (Beschwerde KG act. 1 S. 2). Antrags-
gemäss (Beschwerde KG act. 2 S. 2) wurde der Beschwerde aufschiebende
Wirkung verliehen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer nach § 75 ZPO eine
Prozesskaution von Fr. 180'000.-- auferlegt, die er innert Frist leistete (KG act. 6,
7/1, 13). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde
(KG act. 8). Innert erstreckter Frist (KG act. 9, act. 14) reichte die Beschwerde-
gegnerin eine Beschwerdeantwort ein mit dem Antrag auf Abweisung der
Beschwerde (KG act. 14 S. 2). Ebenfalls fristgerecht (KG act. 17, 19) nahm der
Beschwerdeführer Stellung zur Beschwerdeantwort (KG act. 19). Dazu nahm die
Beschwerdegegnerin ihrerseits Stellung, auch innert Frist (KG act. 20, 21/2, 22).
Auch diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer zugestellt (KG act. 23).
Weitere Eingaben der Parteien erfolgten nicht mehr.

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Der Beschwerdeführer reichte auch eine eidgenössische Berufung ans Bun-
desgericht ein (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. 5, KG act. 4).
II .
1. Der Beschwerdeführer legt auf den S. 5 - 13 der Beschwerde den Sach-
verhalt aus seiner Sicht dar. Die Beschwerdegegnerin beantragt, diese Aus-
führungen nicht zu beachten (Beschwerdeantwort KG act. 14 Rz 2). Der
Beschwerdeführer ist auf die Anforderungen an die Substantiierung einer Nichtig-
keitsbeschwerde und auf das Novenverbot im Beschwerdeverfahren hinzuweisen:
a) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen
anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu
suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird
Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die
Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,
angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und
zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A.,
Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton
Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeits-
beschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich
1986, S. 16 ff.).

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b) Im Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid
auf Grund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtig-
keitsgrund im Sinne von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Be-
hauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung
des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu ent-
scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (vgl. Guldener, Die Nich-
tigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67;
von Rechenberg, a.a.O., S. 17 f.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288
ZPO mit Hinweisen).
c) Die Sachdarstellung des Beschwerdeführers in der Beschwerde genügt
diesen Anforderungen nicht. Er zeigt nicht auf, aus welchen Aktenstellen sich
seine Sachdarstellung ergeben soll. Seine Behauptungen auf den S. 5 - 13 gelten
deshalb als unzulässige Noven, soweit sie über die Erwägungen im angefochte-
nen Urteil hinausgehen oder von diesen abweichen. Darauf kann nicht eingetre-
ten werden.
2. Mit seiner Duplik/Widerklagereplik beantragte der Beschwerdeführer der
Vorinstanz, bezüglich spezifiziert genannter und verschlossen eingereichter (vgl.
HG act. 23 S. 5) Dokumente Schutzmassnahmen im Sinne von § 145 ZPO zu
treffen (HG act. 23 S. 2). Mit Eingabe vom 28. Februar 2005 beantragte er die
Anordnung von Schutzmassnahmen gemäss § 145 ZPO für weitere spezifiziert
bezeichnete Dokumente (HG act. 26). Die Vorinstanz erwog dazu, die angeführ-
ten Dokumente würden einstweilen separat und (teils) verschlossen aufbewahrt.
Der Beschwerdegegnerin sei keine Einsicht in diese Akten gewährt worden. Ein
Beweisverfahren sei aber, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergebe,
nicht notwendig. Demgemäss seien die beantragten Schutzmassnahmen gegen-
standslos. Dem Beschwerdeführer seien die betreffenden Dokumente zurückzu-
geben (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 13).
a) Der Beschwerdeführer rügt dazu vorab, die Vorinstanz komme deshalb
zum Schluss, dass die beantragten Schutzmassnahmen gegenstandslos seien,
weil sie ein Beweisverfahren als nicht notwendig erachte (Beschwerde KG act. 1
S. 14 oben). Ob ein Beweisverfahren durchzuführen sei, entscheide sich aber erst

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aufgrund der Entscheide über die eingelegten Rechtsmittel. Erst wenn rechts-
kräftig feststehe, dass ein Beweisverfahren nicht notwendig sei, wären Schutz-
massnahmen nicht mehr nötig. Dies sei aber einstweilen offen. Insofern habe die
Vorinstanz § 145 ZPO und damit eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt
(Beschwerde KG act. 1 S. 14 Rz 43 erster Punkt).
aa) Der Beschwerdeführer übersieht damit einen Schritt in der vorinstanz-
lichen Vorgehensweise. Entgegen seiner Darstellung und entgegen der dies-
bezüglich missverständlichen Formulierung im angefochtenen Urteil (KG act. 2
S. 13 unten), aber mit der Chronologie der Anordnung (angefochtenes Urteil KG
act. 2 S. 53 f.) erachtete die Vorinstanz die Anträge des Beschwerdeführers auf
Anordnung von Schutzmassnahmen nicht deshalb als gegenstandslos, weil kein
Beweisverfahren notwendig sei, sondern deshalb, weil sie beschloss, ihm die ein-
gereichten Dokumente, bezüglich welcher er Schutzmassnahmen beantragte,
heraus- bzw. zurückzugeben, ohne dass der Beschwerdegegnerin Einsicht in
diese Dokumente gegeben worden war. Tatsächlich werden damit die beantrag-
ten Schutzmassnahmen gegenstandslos. Sie bezweckten, die Dokumente mög-
lichst vor einem Einblick der Beschwerdegegnerin zu schützen. Werden diese
Dokumente dem Beschwerdeführer zurückgegeben, gibt es (in den Akten) diese
Schutzgegenstände nicht mehr. Die Rüge geht fehl.
bb) Zudem ist eine Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 ZPO nur zulässig,
wenn sich der behauptete Nichtigkeitsgrund zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers
auswirkte (§ 281 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 281). Ein Nach-
teil des Beschwerdeführers durch diese Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses ist
indes nicht ersichtlich, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet
(Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 6 Rz 11 und 10). Die Dokumente, bezüglich
welcher der Beschwerdeführer die Anordnung von Schutzmassnahmen beantragt
hatte, werden ihm zurückgegeben, ohne dass der Beschwerdegegnerin Einsicht
darin gegeben worden wäre. Sollten diese Dokumente bzw. ein Beweisverfahren
gemäss den Entscheiden über die eingereichten Rechtsmittel im Gegensatz zum
vorinstanzlichen Urteil doch relevant werden, steht es dem Beschwerdeführer frei,
diese Dokumente mit dem identischen Antrag auf Anordnung von Schutzmass-

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nahmen wieder einzureichen, sofern und soweit der angefochtene Beschluss bei
den Entscheiden über die Rechtsmittel diesbezüglich überhaupt bereits vollzogen
wurde, d.h. ihm die Dokumente zurückgegeben wurden.
cc) Eine andere Frage - auf welche aber der Beschwerdeführer mit dieser
Rüge offenkundig abzielt - ist, ob die Vorinstanz hätte ein Beweisverfahren
durchführen müssen oder nicht. An dieser Frage geht die gegen die Bezeichnung
der Anträge auf Schutzmassnahmen als gegenstandslos gerichtete Rüge vorbei.
Die Vorinstanz begründete andernorts, weshalb (bezüglich der Behauptungen, zu
deren Beweis der Beschwerdeführer die Dokumente eingereicht habe, bezüglich
welcher er Schutzmassnahmen beantragte) kein Beweisverfahren notwendig sei
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 42 - 48). Damit setzt sich der Beschwerdefüh-
rer nicht auseinander. Darauf kann deshalb nicht eingetreten werden.
b) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe übersehen, dass
Schutzmassnahmen nicht nur für den Fall eines Beweisverfahrens beantragt
worden seien, sondern für den Prozess und nachfolgende Rechtsmittel über-
haupt. Damit habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt und somit den
Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 43
zweiter Punkt).
Die Vorinstanz erachtete die beantragten Schutzmassnahmen aber nicht
deshalb als gegenstandslos, weil sie nur für den Fall eines Beweisverfahrens
beantragt worden seien, sondern weil die Dokumente dem Beschwerdeführer
zurückgegeben würden, ohne dass der Beschwerdegegnerin Einsicht darin
gewährt worden war. Daran geht auch diese Rüge vorbei. Weder verkannte die
Vorinstanz, dass Schutzmassnahmen für den gesamten Prozess beantragt
worden waren, noch verletzte sie mit ihrer Begründung für die Bezeichnung der
Anträge als Schutzmassnahmen als gegenstandslos den Gehörsanspruch des
Beschwerdeführers. Auch diese Rüge geht fehl und wäre abzuweisen, wenn (trotz
fehlenden Nachteils; vgl. vorstehend lit. bb) überhaupt darauf eingetreten werden
könnte.

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3. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich mit dem
Inhalt der Urkunden, bezüglich welcher er Schutzmassnahmen beantragt und
welche die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss aufgelistet habe, nicht aus-
einandergesetzt. Damit habe sie seinen Gehörsanspruch verletzt und den Sach-
verhalt willkürlich festgestellt (Beschwerde KG act. 1 S. 14 Rz 44).
a) Die Vorinstanz beachtete die Behauptungen durchaus, welche der
Beschwerdeführer mit diesen Urkunden beweisen wollte (angefochtenes Urteil
KG act. 2 S. 42 - 48). Dass die Vorinstanz weitere diesbezügliche Behauptungen
nicht beachtet habe (und welche Behauptungen dies seien), zeigt der Beschwer-
deführer nicht substantiiert auf (vgl. dazu auch nachfolgend Erw. 4.c). Die Rüge
der Verletzung des Gehörsanspruchs geht fehl.
b) Die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ist unsubstantiiert.
Der Beschwerdeführer legt nicht einmal dar, welche Sachverhaltsfeststellungen
die Vorinstanz getroffen habe, die nach seiner Auffassung nicht zuträfen.
c) Als "besonders gravierend" bezeichnet der Beschwerdeführer in diesem
Zusammenhang, dass die Vorinstanz die vollständige Darstellung der Kriterien
des Auswahlverfahrens der Republik A. im Beschluss der Regierung der Republik
A. vom 28. Juni 1995 und in einem anderen Dokument nicht berücksichtigt habe.
Daraus ergebe sich, dass das Auswahlverfahren der Republik A. kein eigentliches
Submissionsverfahren nach schweizerischem Vorbild gewesen sei, sondern ein
ausgesprochen freies Zuschlagsverfahren mit vielen Einwirkungsmöglichkeiten
und ohne Möglichkeit von Rechtsmitteln (Beschwerde KG act. 1 S. 15 oben erster
Punkt).
aa) Der Beschwerdeführer unterlässt sowohl darzulegen, inwiefern diese
Behauptung für den vorinstanzlichen Entscheid relevant sei (vgl. allerdings nach-
folgend Erw. 4), als auch, wo er diese Behauptung bereits im vorinstanzlichen
Verfahren aufgestellt habe. Schon deshalb kann darauf nicht eingetreten werden.
bb) Die Frage der Art des Auswahlverfahrens der Republik A. (eigentliches
Submissionsverfahren nach schweizerischem Vorbild oder ausgesprochen freies

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Zuschlagsverfahren) könnte im vorliegenden Zusammenhang soweit ersichtlich
nur für die Frage von Bedeutung sein, ob und inwiefern die Tätigkeiten des
Beschwerdeführers auf die Entscheidbildung des Ausschusses der Republik A.
zum Zuschlag an die Y. N.V. Einfluss hatten (oder überhaupt haben konnten).
Diese Frage liess die Vorinstanz indes explizit offen (angefochtenes Urteil KG
act. 2 S. 38 oben). Sie hatte deshalb diese Darstellung auch nicht weiter zu
berücksichtigen. Diese Rüge geht am angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl.
d) Das Gleiche wie in der vorstehenden lit. c gilt bezüglich der Rüge, die Vo-
rinstanz habe auch das Schreiben des Finanzministers der Republik A. vom
13. März 1995 nicht beachtet, aus welchem ersichtlich gewesen wäre, dass in der
zweiten Phase des Auswahlverfahrens Vermittlungsdienste noch möglich
gewesen seien (Beschwerde KG act. 1 S. 15 oben zweiter Punkt). Auch diese
Rüge geht in gleicher Weise am angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl.
4. Als tatsachenwidrig rügt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche
Erwägung, zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zwischen ihm und der Rechts-
vorgängerin der Beschwerdegegnerin habe keine Situation vorgelegen, in welcher
Vermittlungsmäkler üblicherweise eingesetzt würden (Beschwerde KG act. 1
S. 15 Rz 45 mit Verweisung auf S. 29 des angefochtenen Urteils).
a) Die Vorinstanz erwog, es habe eine öffentliche Ausschreibung der
Republik A. stattgefunden, welche eine Teilprivatisierung der damaligen staat-
lichen Telefongesellschaft zum Inhalt gehabt habe. Die Y. N.V. habe an diesem
Ausschreibungsverfahren teilgenommen. Die Beschwerdegegnerin (bzw. ihre
Rechtsvorgängerin) sei zu diesem Zeitpunkt ebenfalls ein staatliches Unter-
nehmen gewesen. Die Republik A. sei damit als möglicher Vertragspartner für die
Beschwerdegegnerin festgestanden. Ebenso sei der Republik A. bekannt
gewesen, dass sich die Y. N.V. an der Ausschreibung beteiligt habe, habe diese
doch ihr Angebot zum Zeitpunkt, als sich der Beschwerdeführer mit der
Beschwerdegegnerin in Kontakt gesetzt habe, bereits eingereicht gehabt. Die
grundsätzliche Abschlussbereitschaft der Republik A. sei somit gegeben
gewesen. Sie sei jedoch unter dem Vorbehalt der Einhaltung gewisser zum
voraus festgelegter Kriterien durch die einzelnen Bieter gestanden. Mit einer

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öffentlichen Ausschreibung solle sichergestellt werden, dass öffentliche Mittel
wirtschaftlich eingesetzt würden. Das sei am ehesten gewährleistet, wenn das
Angebot mit dem günstigsten Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt werde. Aus
diesem Grund werde der Zuschlag denn auch nach festen vorgegebenen
Kriterien erteilt. Auch die Republik A. habe gewisse Grundsätze zu beachten
gehabt, nach welchen der Zuschlag zu vergeben gewesen sei. Es sei somit keine
klassische Situation vorgelegen, bei welcher üblicherweise Vermittlungsmäkler
eingesetzt würden, wie beispielsweise bei der Immobilienmäkelei. Anders sei
insbesondere gewesen, dass - wenn überhaupt - nur ein sehr begrenzter
Verhandlungsspielraum bestanden habe, in welchem ein Mäkler hätte wirken
können. Auch habe es in dem Sinne keine Vertragsverhandlungen gegeben, an
welchen ein Mäkler hätte aktiv teilnehmen können. Solches werde vom
Beschwerdeführer denn auch nicht behauptet. Die Regierung der Republik A.
habe sich bei ihrem Entscheid vielmehr an vorgegebene Kriterien zu halten
gehabt. Für den fehlenden Verhandlungsspielraum zwischen den Anbietern und
der Republik A. (als Vertragspartner) sprächen denn auch die Ausführungen des
Beschwerdeführers selber, wonach kein Bieter in der Lage gewesen sei, direkt mit
den abgeschirmten Mitarbeitern der Ministerien der Republik A. in Kontakt zu
treten, welche den Entscheid für das Ministerkomitee unmittelbar vorbereitet
hätten. Abgeschirmte Entscheidungsträger führten in der Regel aber keine gro-
ssen Vertragsverhandlungen, bei welchen Vermittlungsmäkler typischerweise ihre
Dienste leisten könnten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 28 f.).
b) Mit dieser vorinstanzlichen Begründung der gerügten Feststellung, dass
zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zwischen den Parteien keine Situation vor-
gelegen sei, in welcher Vermittlungsmäkler üblicherweise eingesetzt würden,
setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Er beanstandet die
darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen nicht und zeigt nicht auf, dass und
weshalb die von ihm in diesem Zusammenhang zitierten Dokumente (HG
act. 24/8, 24/9 und 24/13) der von der Vorinstanz aus den festgestellten Tat-
sachen gezogenen Schlussfolgerung widersprächen bzw. diese als willkürlich
erscheinen lassen sollten. Abgesehen davon stellte die Vorinstanz entgegen der
Rüge des Beschwerdeführers (so auch in KG act. 19 S. 3 Rz 7) nicht fest, dass

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eine Vermittlungsmäkelei gar nicht möglich gewesen wäre. Vielmehr hielt sie fest,
wenn der Beschwerdeführer unter den genannten Umständen dennoch einen
Mäklervertrag habe abschliessen wollen, hätte er dies umso deutlicher zum Aus-
druck bringen müssen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 29 zweiter Absatz).
Damit ging die Vorinstanz im Gegensatz zur Rüge durchaus davon aus, dass eine
Vermittlungsmäkelei möglich (wenn auch nach ihren Erwägungen in dieser
Situation nicht üblich) gewesen wäre. Auch diese Rüge geht am angefochtenen
Urteil vorbei und damit fehl.
c) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang, die
Vorinstanz hätte die von ihm zitierten Urkunden bei ihrer Würdigung auf den S. 28
f. des angefochtenen Urteils nicht ausser Acht lassen dürfen. Indem sie sie trotz-
dem ausser Acht gelassen habe, habe sie seinen Gehörsanspruch verletzt
(Beschwerde KG act. 1 S. 15 Rz 45 a.E.). Zur genügenden Substantiierung dieser
Rüge hätte der Beschwerdeführer aber aufzeigen müssen, dass, bezüglich
welcher Behauptungen und wo er sich vor Vorinstanz auf die zitierten Dokumente
bezogen hätte und inwiefern diese die vorinstanzliche Feststellung hätten
beeinflussen (bzw. nach seiner Behauptung widerlegen) sollen. Das unterliess er
(in Rz 4 seiner Duplik HG act. 23 S. 4 f., worauf er in der Beschwerde einzig ver-
weist [Beschwerde KG act. 1 S. 14 Rz 44], bezog er sich auf die eingereichten
Dokumente lediglich "als Beweismittel für seinen Rechtsstandpunkt". Damit kann
die ungenügend substantiierte Rüge in der Beschwerde nicht substantiiert
werden). Auf diese Rüge kann deshalb nicht eingetreten werden.
5. In Rz 46 der Beschwerde (wie auch in Rz 7 seiner Stellungnahme KG
act. 19) macht der Beschwerdeführer wiederum geltend, die Vorinstanz hätte zum
Schluss kommen müssen, dass eine Vermittlungsmäkelei möglich gewesen wäre
(Beschwerde KG act. 1 S. 15 f.). Auch damit geht die Rüge wieder am angefoch-
tenen Urteil vorbei. Die Vorinstanz stellte gar nicht fest, dass eine Vermittlungs-
mäkelei nicht möglich gewesen wäre. Der weiteren Behauptung des Beschwer-
deführers in diesem Zusammenhang, eine Vermittlungsmäkelei sei beim vorlie-
genden Auswahlverfahren der Republik A. "geradezu Usanz" gewesen (Be-
schwerde KG act. 1 S. 16 oben), mangelt es insoweit an einer genügenden Sub-

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stantiierung, als der Beschwerdeführer nicht darlegt, dass und wo er dies bereits
vor Vorinstanz behauptet hätte (und zwar genügend substantiiert, indem er etwa
dargetan hätte, in welchen konkreten weiteren Fällen des vorliegenden Auswahl-
verfahrens der Republik A. Vermittlungsmäkeleien [im vorinstanzlichen Sinne; vgl.
angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 27 f. Erw. 4.2] so betrieben worden wären, dass
sich damit eine Usanz gebildet hätte). Darauf - und damit auch auf die daraus
abgeleiteten Schlussfolgerungen (konkludent entstandener Mäklervertrag,
Gutheissung der Widerklage; Beschwerde KG act. 1 S. 16 oben) - kann nicht
eingetreten werden, zumal die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, das
Kassationsgericht habe nicht zu prüfen, ob die rechtlichen Schlüsse der Vor-
instanz zutreffen (Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 9 Rz 19):
a) Gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen,
ist die Nichtigkeitsbeschwerde von vorliegend nicht in Betracht fallenden Aus-
nahmen abgesehen nicht zulässig (§ 285 Abs. 1 ZPO). Der Weiterzug an das
Bundesgericht in diesem Sinne gilt als gegeben, wenn das Bundesgericht frei
überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt (§ 285 Abs. 2 ZPO).
Das angefochtene Urteil unterlag auch der Berufung an das Bundesgericht
(Art. 46/48 aOG; vgl. auch angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 55. Der Beschwer-
deführer erhob denn auch eine eidgenössische Berufung an das Bundesgericht
[KG act. 4]). Mit dieser konnte geltend gemacht werden, der angefochtene
Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts (Art. 43 Abs. 1 aOG). Das
Bundesgericht ist in Bezug auf die rechtliche Würdigung der Tatsachen frei,
soweit sie ihm nach Art. 43 OG zukommt (Art. 63 Abs. 3 aOG).
Soweit der Beschwerdeführer Verletzungen von Bundesrecht rügt, kann
deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
b) Bei der Frage der konkludenten Entstehung eines Mäklervertrages stellte
sich der Vorinstanz die Frage nach der Ermittlung des normativen Konsenses im
Wege der Auslegung. Sie prüfte, ob die Beschwerdegegnerin nach Treu und
Glauben davon ausgehen musste, dass es sich bei den angebotenen Diensten
des Beschwerdeführers um Mäklerdienste handelt, sie ihn mithin als Mäkler habe

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erkennen müssen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 27 Erw. 4.1 zweiter Absatz).
Die Auslegung des Verhaltens einer Partei nach dem Vertrauensprinzip stellt eine
Frage der Anwendung des Bundesrechts dar (BGE 126 III 29, 125 III 308, 124 III
368; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich
1992, Rz 96). Darauf kann somit im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten
werden.
6. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich in
ihren Erwägungen IV.4.2 auf den Seiten 27 - 29 nicht mit dem von ihm einge-
reichten Gutachten von Dr. D. vom 31. August 2004 (HG act. 24/18) auseinander-
gesetzt (Beschwerde KG act. 1 S. 16 Rz 47 - 49).
a) In den zitierten Erwägungen umschrieb die Vorinstanz die Voraussetzun-
gen einer Vermittlungsmäkelei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 27 f.), prüfte die
diesbezügliche Situation im konkreten Fall (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 28
f.) und gelangte zum Schluss, unabhängig davon, ob bei einer öffentlichen Aus-
schreibung der Republik A. Mäklerdienste überhaupt zulässig gewesen seien, sei
zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zwischen dem Beschwerdeführer und der
Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin keine Situation vorgelegen, in
welcher Vermittlungsmäkler üblicherweise eingesetzt würden. Habe der
Beschwerdeführer mit der Beschwerdegegnerin dennoch einen Mäklervertrag
abschliessen wollen, hätte er dies umso deutlicher zum Ausdruck bringen müssen
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 29 zweiter Absatz).
b) Der Beschwerdeführer rügt konkret die vorinstanzliche Erwägung in
diesem Zusammenhang, beim Auswahlverfahren der Republik A. habe kein oder
nur ein sehr begrenzter Verhandlungsspielraum bestanden. Aus dem zitierten
Gutachten ergebe sich, dass diese Feststellung willkürlich sei (Beschwerde KG
act. 1 S. 16 Rz 49; S. 17 Rz 50 a.E.).
c) Das "Gutachten" von Dr. D. vom 31. August 2004 ist deklariertermassen
eine Reaktion auf Fragen des Beschwerdeführers betreffend Vertragsfreiheit der
Regierung bei Entscheidungen vor dem Jahr 2000. Im konkreten Fall gehe es
darum, dass die Regierung mit ihrem Entscheid in Sachen Verkauf einer

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bestimmten Anzahl Aktien der Telekommunikationsgesellschaft beschlossen
habe, dass die Auswahl des Partners vom Ministerium durchgeführt werde. Eine
solche Entscheidung sei nicht durch ein Gericht nachprüfbar. Die Regierung habe
bei der Privatisierung des Vermögens in bestimmten Schritten die Funktion eines
Eigentümers ausgeübt, und es habe zu gegebener Zeit keine besonderen
öffentlich-rechtlichen Begrenzungen ihrer Rechte gegeben. Sie habe einen
Entscheid zu fällen gehabt, ohne dass sie dabei von irgendeiner gesetzlichen
Begrenzung behindert gewesen wäre (HG act. 24/18).
d) Vor Vorinstanz leitete der Beschwerdeführer aus diesem Gutachten ab
(und reichte es zur Bestätigung dieser Darstellung ein), dass sich das Auswahl-
verfahren nach privatrechtlichen Grundsätzen gerichtet habe und die allgemeinen
öffentlich-rechtlichen Bestimmungen im Recht der Republik A. nicht anwendbar
gewesen seien. Der Beschluss der Regierung der Republik A., die Y. N.V. als
strategischen Partner zu bestimmen, sei nicht anfechtbar gewesen. Die
Regierung der Republik A. sei in ihrem Entscheid, einen Partner für die Telefon-
gesellschaft der Republik A. zu bestimmen, völlig frei gewesen. Es habe auch
keine zwingenden Verfahrensvorschriften gegeben, welche die Vertragsfreiheit
der Regierung der Republik A. beschränkt hätten. Ein Submissionsverfahren sei
dem öffentlichen Recht unterstellt und müsse justiziabel sein. An beiden Voraus-
setzungen habe es beim Auswahlverfahren der Republik A. zur Bestimmung
eines Partners der Telefongesellschaft der Republik A. gefehlt. Da es sich folglich
beim Auswahlverfahren der Republik A. um ein privatrechtliches Rechtsgeschäft
handle, sei eine Mäkelei nicht ausgeschlossen (HG act. 23 S. 30).
e) Der Beschwerdeführer reichte dieses "Gutachten" mithin im Wesentlichen
dafür ein, dass eine Mäkelei nicht ausgeschlossen gewesen sei. Es wurde bereits
vorstehend festgestellt, dass die Vorinstanz gar nicht davon ausgegangen war,
dass eine Mäkelei ausgeschlossen gewesen sei. Sie ging im Gegenteil von der
Möglichkeit eines Mäklervertrages aus (verlangte aber dafür, dass der Beschwer-
deführer einen Willen seinerseits, einen solchen Vertrag abzuschliessen, deutlich
zum Ausdruck hätte bringen müssen; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 29
zweiter Absatz; vorstehend Erw. 4.b). Ging sie von dem aus, was der Beschwer-

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deführer mit dem Gutachten dartun wollte, musste sie nicht auf dieses Gutachten
eingehen und verletzte den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht, indem
sie dies nicht tat.
f) Die Feststellung, dass bei der Teilprivatisierung der staatlichen Telefonge-
sellschaft der Republik A. nur ein sehr begrenzter Verhandlungsspielraum
bestand, in welchem ein Mäkler hätte wirken können, leitete die Vorinstanz
daraus ab, dass die grundsätzliche Abschlussbereitschaft der Republik A. unter
dem Vorbehalt der Einhaltung gewisser zum voraus festgelegter Kriterien durch
die einzelnen Bieter gestanden sei. Dazu verwies die Vorinstanz auf HG act. 23
S. 17 Rz 24 ff. und HG act. 31 S. 18 Rz 60 (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 28
f.), also insbesondere auf Ausführungen des Beschwerdeführers selber in seiner
Duplik/Widerklagereplik (HG act. 23) (und die Behaftung des Beschwerdeführers
darauf in der Widerklageduplik der Beschwerdegegnerin HG act. 31 S. 18 Rz 60).
Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, und dem widerspricht
das "Gutachten" HG act. 24/18 nicht. Wenn dieses festhielt, die Regierung habe
bei der Teilprivatisierung die Funktion eines Eigentümers ausgeübt und es habe
keine besonderen öffentlich-rechtlichen Begrenzungen ihrer Rechte gegeben (HG
act. 24/18 S. 2), so steht dies nicht im Widerspruch dazu, dass, wie der
Beschwerdeführer selber behauptete (HG act. 23 S. 17 ff.), bei der Auswahl (des
Käufers, vom Beschwerdeführer als "strategischer Partner" bezeichnet) gewisse
Kriterien massgeblich waren. Leitete die Vorinstanz daraus ab, dass nur ein sehr
begrenzter Verhandlungsspielraum bestanden habe, in dem ein Mäkler hätte
wirken können, steht mithin auch dies nicht im Widerspruch zum zitierten
"Gutachten". Die Rüge geht fehl.
7. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er habe vor Vorinstanz in seiner
Duplik/Widerklagereplik umfassend dargelegt, dass es sich beim Auswahl-
verfahren der Republik A. um ein privatrechtliches Rechtsgeschäft gehandelt
habe, das nicht mit dem schweizerischen Submissionsverfahren verglichen
werden könne. Die Vorinstanz sei nicht auf diese Ausführungen eingegangen und
habe damit seinen Gehörsanspruch verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 17 Rz 50).

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Die Vorinstanz erachtete als wesentlich, dass auch die Republik A. bei der
öffentlichen Ausschreibung gewisse Grundsätze zu beachten gehabt habe, nach
welchen der Zuschlag zu vergeben gewesen sei. Dazu verwies die Vorinstanz auf
Ausführungen des Beschwerdeführers selber, und zwar auf dessen Ausführungen
auf den Seiten 17 ff. in der Duplik/Widerklagereplik, auf welche er bei dieser Rüge
verweist (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 28 f.). Einerseits beachtete die Vorin-
stanz mithin die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Duplik/
Widerklagereplik durchaus, worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend hinweist
(Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 10 Rz 26). Andererseits machte der
Beschwerdeführer seine weiteren Ausführungen auf den Seiten 28 ff. in der Du-
plik/Widerklagereplik, auf welche er bei dieser Rüge verweist, unter dem Titel
"Kein Ausschluss der Mäkelei infolge des ___ Auswahlverfahrens" der Republik
A. (HG act. 23 S. 28 Ziff. 4). Es wurde bereits vorstehend (Erw. 4.b) darauf hin-
gewiesen, dass die Vorinstanz gar nicht davon ausging, dass eine Mäkelei aus-
geschlossen gewesen wäre. Sie musste deshalb nicht auf Ausführungen des
Beschwerdeführers eingehen, mit welchen dieser etwas widerlegen wollte, was
die Vorinstanz gar nicht annahm. Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs
geht fehl.
8. Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich nicht mit
dem Gutachten von Prof. E. vom 8. Dezember 2004 (HG act. 24/17) befasst und
auch damit seinen Gehörsanspruch verletzt. Zudem habe sie bei ihren
Erwägungen IV.4.3 übersehen, dass gemäss diesem Gutachten ein Mäklervertrag
vorliege (Beschwerde KG act. 1 S. 17 Rz 51).
a) In der Duplik/Widerklagereplik, mit welcher der Beschwerdeführer dieses
Gutachten einreichte, machte er damit geltend, dass vorliegend von den beiden
im Gesetz genannten Erscheinungsformen der Mäklertätigkeit, der Nachweis- und
der Vermittlungsmäkelei einzig eine Vermittlungsmäkelei in Betracht falle und
dass die Kenntnis des Auftraggebers von der vom Mäkler nachgewiesenen
Gelegenheit eines Vertragsabschlusses einer Vermittlungsmäkelei nicht ent-
gegenstehe (HG act. 23 S. 28 Rz 42). Von etwas anderem ging die Vorinstanz
gar nicht aus, im Gegenteil: Sie unterschied ebenfalls im Allgemeinen zwischen

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Nachweismäklerei, Zuführungsmäklerei (welche ebenfalls im zitierten Gutachten
als Zwischenstufe erwähnt wird; HG act. 24/17 S. 6 FN 10) und Vermittlungs-
mäklerei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 14) und prüfte vorliegend explizit die
Vermittlungsmäkelei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 15, S. 27 - 29). Da sie
somit diesbezüglich von der gleichen Auffassung ausging, welche der Beschwer-
deführer unter Berufung auf das zitierte Gutachten postulierte, musste sie nicht
weiter auf das Gutachten eingehen und verletzte den Gehörsanspruch des
Beschwerdeführers nicht, indem sie das nicht tat.
b) Im Übrigen hielt dieses Gutachten entgegen der Behauptung in der
Beschwerde nicht fest, dass ein Mäklervertrag vorliege, sofern der Zuschlag über
die Teilprivatisierung der Telefongesellschaft der Republik A. nach freiem
Willensentschluss der zuständigen staatlichen Organe oder Funktionäre getroffen
worden sei (vgl. Beschwerde KG act. 1 S. 17 Rz 51). Vielmehr hielt das Gut-
achten diesbezüglich lediglich fest, dass die vom Beschwerdeführer erbrachte
Tätigkeit unter dieser Voraussetzung Gegenstand eines Mäklervertrages habe
sein können (nicht: gewesen sei, wie in der Beschwerde behauptet wird).
Anschliessend erwähnt das Gutachten, die Parteien seien allerdings frei
gewesen, die Tätigkeit des Beschwerdeführers den Regeln des einfachen
Auftrags zu unterstellen. Ob dieser oder jener Vertragstypus gewählt worden sei,
sei eine Frage der Auslegung der vertragsbezogenen Willenserklärungen (HG
act. 24/17 S. 12). Genau davon ging auch die Vorinstanz aus (angefochtenes
Urteil KG act. 2 S. 29 ff.). Sie verletzte deshalb den Gehörsanspruch des
Beschwerdeführers nicht, wenn sie nicht auf dieses Gutachten (mit dessen
Schlussfolgerungen sie ja übereinstimmte) einging. Von einer willkürlichen
tatsächlichen Annahme kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Die
Rüge geht fehl.
9. Der Beschwerdeführer sieht einen Nachteil durch die geltend gemachte
Nichtbeachtung der vorzitierten Gutachten und Ausführungen in der Duplik/
Widerklagereplik darin, dass die Vorinstanz bei Beachtung derselben hätte zum
Schluss kommen müssen, dass eine Vermittlungsmäkelei beim Auswahlverfahren
der Republik A. möglich gewesen wäre (Beschwerde KG act. 1 S. 18 Rz 52). Die

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Vorinstanz ging indes von gar nichts anderem aus (vgl. vorstehend Erw. 4.b). Auf
die Frage, ob aus dieser Möglichkeit ein konkludent entstandener Mäklervertrag
folge, wie der Beschwerdeführer daraus ableitet (Beschwerde KG act. 1 S. 18
Rz 52), kann nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 5.a und 5.b), wie die
Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet (Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 12
Rz 34).
10. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei in willkürlicher
Weise davon ausgegangen, dass der Entscheid über den Zuschlag ein politischer
Entscheid gewesen sei. Deshalb habe sie seine Vermittlungsdienste als Lobby-
istentätigkeit betrachtet. Das Auswahlverfahren der Republik A. habe aber eine
Vermittlungsmäkelei zugelassen. Der Zuschlag sei ein rein privates Rechts-
geschäft gewesen, das auch nicht mit irgendwelchen Rechtsmitteln habe
angefochten werden können. Die Vorinstanz sei von einem tatsachenwidrigen
Sachverhalt ausgegangen (Beschwerde KG act. 1 S. 18 f. Rz 53 mit Verweisung
auf S. 30 Mitte des angefochtenen Urteils).
a) Die Vorinstanz legte vorgängig dieser gerügten Stelle dar, dass und
weshalb ein Insider, welcher bei Regierungsmitgliedern für eine von diesen zu
treffende Entscheidung werbe, wie dies der Beschwerdeführer getan habe,
klassische Lobbyistentätigkeiten wahrnehme. Sie umschrieb die Tätigkeiten des
Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 29 Erw. 4.3). Diese
Umschreibung beanstandet dieser in der Beschwerde nicht. Sodann umschrieb
die Vorinstanz, was weitläufig und in der Literatur als "klassische Lobbyistentätig-
keit" bezeichnet werde (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 29 f. Erw. 4.3.). Auch
diese Umschreibung beanstandet der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht.
Aus dem Vergleich zwischen diesen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und der
"klassischen Lobbyistentätigkeit" schloss die Vorinstanz, dass der Beschwerde-
führer eine klassische Lobbyistentätigkeit wahrgenommen habe (angefochtenes
Urteil KG act. 2 S. 30 erster Absatz; vgl. auch S. 31 oben). Damit setzt sich der
Beschwerdeführer nicht auseinander. Entgegen der Beschwerde betrachtete die
Vorinstanz die Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht einfach deshalb als Lobby-
istentätigkeit, weil der Entscheid über den Zuschlag ein politischer Entscheid

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gewesen sei. Die Vorinstanz ging im Gegenteil gar nicht auf die vom Beschwer-
deführer in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen ein, ob der Entscheid über
den Zuschlag (zum Kauf des Anteils an der Telekommunikationsgesellschaft) ein
politischer Entscheid und/oder ob er ein rein privates Rechtsgeschäft gewesen
war (und ob das eine [politischer Entscheid] das andere [rein privates Rechts-
geschäft] ausschliesst, wovon der Beschwerdeführer offenbar ausgeht, oder
unterschiedliche rechtliche Schlüsse über die Tätigkeit des Beschwerdeführers
aufdrängt). Eine tatsächliche Feststellung, welche der Beschwerdeführer hierunter
als willkürlich rügte, liegt im angefochtenen Urteil gar nicht vor (so auch die
Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 13 Rz 37 - 40). Ob die Vorinstanz bei der recht-
lichen Qualifikation der Tätigkeit des Beschwerdeführers (als Mäkelei oder als
einfacher Auftrag) hätte prüfen müssen, ob es sich beim Entscheid über den
Zuschlag zum Kauf des Anteils an der Telekommunikationsgesellschaft der Re-
publik A. um einen politischen Entscheid und/oder um ein rein privates Rechts-
geschäft handelte, ist eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, auf welche
im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann (vgl. vorstehend
Erw. 5.a).
b) An der Stelle des vorinstanzlichen Urteils, auf welche sich der Beschwer-
deführer bei dieser Rüge bezieht (KG act. 2 S. 30 Mitte), befasste sich die Vor-
instanz mit einem Einwand des Beschwerdeführers zur Qualifikation seines
Handelns als Lobbying. Auch dabei stellte sie nicht fest, dass der Entscheid über
den Zuschlag ein politischer Entscheid gewesen sei. Vielmehr hielt sie fest, wenn
der Beschwerdeführer einwende, sein Handeln könne gar nicht als Lobbying
qualifiziert werden, da es bei seiner Vermittlungstätigkeit an der Komponente des
"Politikbezuges" gefehlt habe, widerspreche er seinen Äusserungen in der Klage-
antwort, wo er noch selber davon gesprochen habe, im April 1995 hätten sich die
Bieter und ihre Lobbyisten in ihren Versuchen überboten, mit allen Mitteln das
Bietverfahren zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen. Eine öffentliche
Ausschreibung der Republik A., welche die Teilprivatisierung der damaligen staat-
lichen Telekommunikationsgesellschaft zum Inhalt gehabt habe und bei welcher
in die Beschlussfassung die höchsten Regierungskreise der Republik A. involviert
gewesen seien, könne sodann kaum als einfache ökonomische Entscheidung

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eines Gremiums bezeichnet werden. Weshalb also die Beschwerdegegnerin hätte
davon ausgehen müssen oder erkennen sollen, dass der Beschwerdeführer,
welcher sein Insiderwissen und seine Kontakte zu den Entscheidungsträgern -
klassische Eigenschaften eines Lobbyisten - immer wieder hervorgehoben habe,
und welcher zudem in einem Moment dazugestossen sei, in welchem Lobbying
offensichtlich für die Bieter als erfolgsversprechend erschienen sei, nicht als
(weiterer) Lobbyist, sondern als Mäkler für die Beschwerdegegnerin habe tätig
werden sollen, sei nicht einsichtig. Dies umso weniger, als vorliegend keine
klassische Situation für eine Mäklertätigkeit vorgelegen habe (angefochtenes
Urteil KG act. 2 S. 30). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander,
und daran geht diese Rüge vorbei. Es ist nicht weiter darauf einzugehen.
c) Ging es bei der vom Beschwerdeführer angesprochenen Frage einzig
darum, ob das Auswahlverfahren der Republik A. Vermittlungsmäkelei zuliess
oder nicht, wie der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zur Beschwerde-
antwort geltend macht (KG act 19 S. 5 Rz 12), ist darauf ohnehin nicht einzutre-
ten. Die Vorinstanz stellte gar nicht fest, dass das Auswahlverfahren der Republik
A. keine Vermittlungsmäkelei zugelassen habe (vgl. auch vorstehend Erw. 4.b).
Die Rüge geht am angefochtenen Urteil vorbei.
11. Der Beschwerdeführer rügt als willkürliche tatsächliche Feststellung, die
Vorinstanz habe seine Tätigkeit für die Beschwerdegegnerin unrichtigerweise als
Handelsförderung betrachtet (Beschwerde KG act. 1 S. 19 Rz 54). Das trifft nicht
zu. Die Vorinstanz erwog lediglich, der Beschwerdeführer habe in seinem
Empfehlungsschreiben an die Regierung der Republik A. vom 26. Juni 1995 die
beidseitige Interessenwahrung bei Handelsförderung zwischen den beiden
Staaten (Schweiz und Republik A.) betont (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 31
unten). Dass sie - die Vorinstanz - seine Tätigkeit als (blosse) Handelsförderung
betrachtet hätte, ergibt sich daraus nicht. Im Gegenteil. Die Vorinstanz liess
explizit offen, ob die Tätigkeiten des Beschwerdeführers zu seinem Aufgaben-
katalog als Honorarkonsul gehörten (worunter die Vorinstanz eine Handels-
förderung subsumierte; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 31). Sie bezeichnete es
demgegenüber als entscheidend, welchen Eindruck die Rechtsvorgängerin der

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Beschwerdegegnerin habe gewinnen müssen (angefochtenes Urteil KG act. 2
S. 32 oben). Die Rüge geht am angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl.
12. Weiter rügt der Beschwerdeführer, aus seinem Empfehlungsschreiben
(damit gemeint dasjenige vom 26. Juni 1995 HG act. 9/23) könne auch nicht
abgeleitet werden, dass er "seine Mäklertätigkeit" teilweise auf Briefpapier seines
Honorarkonsulats verfasst habe (Beschwerde KG act. 1 S. 19 unten). Diese Rüge
ist nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Korrespondenz des
Beschwerdeführers mit der Beschwerdegegnerin sowie mit der Regierung der
Republik A. stets auf dem offiziellen Briefpapier des Honorarkonsuls der Republik
A. erfolgt sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 32 oben mit Verweisung auf HG
act. 4/6/1, 4/8, 4/10, 4/11, 4/14/1-4, 9/5, 9/7, 9/12, 9/16). Diese Feststellung wird
vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Tatsächlich tragen sämtliche von der
Vorinstanz hierunter zitierten Dokumente im Briefkopf Wappen und den Text
"HONORARKONSUL DER ___ REPUBLIK" (Republik A.). Einerseits leitete die
Vorinstanz nicht aus dem Empfehlungsschreiben vom 26. Juni 1995 ab, dass der
Beschwerdeführer seine Tätigkeit teilweise auf Briefpapier seines Honorar-
konsulates verfasst habe, sondern sie stellte offensichtlich richtig fest, dass seine
Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin sowie mit der Regierung der
Republik A. auf solchem Briefpapier erfolgt sei. Andererseits möchte der
Beschwerdeführer selber seine Tätigkeit als Mäklertätigkeit qualifiziert haben. Er
sieht die von der Vorinstanz zitierte Korrespondenz (wie auch sein Empfehlungs-
schreiben vom 26. Juni 1995) als Teil dieser Tätigkeit. Es ist nicht nachvollzieh-
bar, dass er unter diesen Umständen bestreitet, dass er "seine Mäklertätigkeit"
teilweise auf Briefpapier "seines Honorarkonsulates" verfasst habe. Die Rüge
geht fehl, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
13. In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer auch, die Vor-
instanz habe willkürlich übersehen, dass er im genannten Empfehlungsschreiben
nicht als Honorarkonsul unterschrieben habe (Beschwerde KG act. 1 S. 20 oben).
Die Vorinstanz traf indes dazu gar keine Feststellung. Insbesondere stellte sie
nicht fest, dass der Beschwerdeführer das Empfehlungsschreiben vom 26. Juni
1995 als Honorarkonsul verfasst habe. Dass seine Korrespondenz stets auf dem

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"offiziellen Briefpapier des Honorarkonsuls" erfolgt war, stellte sie gerade nicht
aufgrund dieses Dokuments fest. Die Rüge geht am angefochtenen Urteil vorbei
und damit fehl.
14. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz wäre bei
einer willkürfreien Würdigung seines Empfehlungsschreibens vom 26. Juni 1995
nicht zum Schluss gekommen, die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin
hätte den Eindruck gehabt, er handle als Honorarkonsul und nicht als Mäkler. Sie
hätte aufgrund dieses Empfehlungsschreibens gerade zum gegenteiligen Schluss
kommen müssen (Beschwerde KG act. 1 S. 20 Rz 55).
Die Vorinstanz zog indes aus dem Empfehlungsschreiben des Beschwer-
deführers vom 26. Juni 1995 überhaupt keinen Schluss in Bezug auf den Ein-
druck der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin (angefochtenes Urteil KG
act. 2 S. 32 - 37 Erw. 4.4 - 4.5 [die Ziffer 4.5 ist {wie die Ziff. IV; vgl. S. 11 und S.
14} in den vorinstanzlichen Erwägungen doppelt vorhanden, sowohl auf S. 35 als
auch auf S. 37]). Dieses Schreiben war der Rechtsvorgängerin der Beschwerde-
gegnerin ja vor bzw. bei Vertragsabschluss gar nicht bekannt (und scheint ihr und
der Beschwerdegegnerin bis heute nicht bekannt zu sein, wenn der Beschwer-
deführer auch diesbezüglich Schutzmassnahmen gemäss § 145 ZPO beantragte
[HG act. 26 S. 2 lit. d letzter Punkt] und die Vorinstanz vom Beschwerdeführer
unbeanstandet festhielt, der Beschwerdegegnerin sei keine Einsicht in dieses
Dokument gewährt worden; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 13 Erw. 1.3 i.V. mit
S. 12 oben viertes aufgelistetes actorum).
Abgesehen davon stellte die Vorinstanz nicht fest, was für einen Eindruck
die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin (tatsächlich) hatte, sondern sie
prüfte, was für einen Eindruck sie aufgrund der Umstände habe gewinnen
müssen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 32 erster Absatz a.E. und S. 37
Erw. 4.5; vgl. auch den zutreffenden Einwand in der Beschwerdeantwort KG
act. 14 S. 15 Rz 44). Dabei handelt es sich wiederum um eine Anwendung des
Vertrauensprinzips und damit um Rechtsanwendung, auf welche im vorliegenden
Verfahren nicht eingegangen werden kann. Die Rüge geht am angefochtenen
Urteil vorbei und damit fehl.

- 24 -
15. Der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanz habe allein aus seinem
mehr oder weniger zufällig gewählten Briefpapier oder aus seinem Hinweis, er sei
Honorarkonsul, geschlossen, eine Mäklertätigkeit sei ausgeschlossen. Dies sei
willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 21 Rz 58). Die Vorinstanz stellte indes nicht
fest, eine Mäklertätigkeit sei ausgeschlossen (vgl. bereits vorstehend Erw. 4.b).
Die Rüge geht am angefochtenen Urteil vorbei und schon deshalb fehl. Zudem
handelt es sich bei der Schlussfolgerung aus Tatsachen auf Rechtsfolgen (Art des
Vertrages) vorliegend um Anwendung von Bundesrecht (vgl. auch Rz 45 - 48 auf
S. 16 der Beschwerdeantwort KG act. 14). Darauf kann nicht eingetreten werden.
16. Sodann rügt der Beschwerdeführer als willkürlich, wenn die Vorinstanz
annehme, ein Generaldirektor der (Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin),
wie C., habe die Stellung eines Honorarkonsuls nicht gekannt und nicht gewusst,
dass dieser eben wegen seiner unentgeltlichen Tätigkeit für den Entsendestaat
wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben müsse (Beschwerde KG act. 1 S. 21 Rz 59
mit Verweisung auf S. 33 des angefochtenen Urteils). Zumindest an der vom
Beschwerdeführer bezeichneten Stelle stellte die Vorinstanz aber nichts Der-
gleichen fest (vgl. auch zutreffend die Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 17
Rz 49). Die Rüge geht am angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl.
17. In diesem Zusammenhang bemängelt der Beschwerdeführer weiter, er
habe vor Vorinstanz dargelegt, dass es C. und den übrigen Vertretern der
Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin als international versierten Ge-
schäftsleuten aufgrund der Usanz bei internationalen Geschäften habe bekannt
sein müssen, dass gerade bei Auswahlverfahren wie demjenigen in der Republik
A. Vermittler eingesetzt würden. Die Vorinstanz habe diese Ausführungen zur in-
ternationalen Usanz nicht beachtet und damit die vorgenannten Schreiben willkür-
lich gewürdigt und seinen Gehörsanspruch verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 21
Rz 59 mit
Verweisung auf HG act. 23 Rz 23 und HG act. 24/12).
Entgegen dieser Rüge beachtete die Vorinstanz die zitierten Behauptungen
des Beschwerdeführers durchaus (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 21 unten).
Die Rüge geht fehl.

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18. Als willkürlich bezeichnet es der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz
aus seiner Visitenkarte nicht abgeleitet habe, er übe eben eine geschäftliche
Tätigkeit (Mäkelei) aus (Beschwerde KG act. 1 S. 21 Rz 60 mit Bezugnahme auf
S. 35 oben des angefochtenen Urteils).
An der zitierten Stelle zählte die Vorinstanz auf, als was seine Visitenkarte
den Beschwerdeführer ausweise, und erwog, wie die Vertreter der Beschwerde-
gegnerin hieraus hätten erkennen sollen, dass er im vorliegenden Fall nicht in
seiner Funktion als Honorarkonsul, sondern als Vermittler auftrete, sei nicht
ersichtlich. Auf der Visitenkarte finde sich kein Hinweis darauf, dass er eine Tätig-
keit als Mäkler ausübe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 35 oben). Entgegen der
Behauptung in der Beschwerde stellte die Vorinstanz dabei nicht fest, dass der
Beschwerdeführer keine geschäftliche Tätigkeit ausübe, sondern ausschliesslich,
dass aus der Visitenkarte nicht ersichtlich sei, wie die Vertreter der Beschwerde-
gegnerin hätten erkennen sollen, dass er im vorliegenden Fall nicht in seiner
(ebenfalls auf der Visitenkarte enthaltenen) Funktion als Honorarkonsul, sondern
als Vermittler auftrete. Dabei kann (auch anbetrachts der Visitenkarte HG
act. 9/14) von einer willkürlichen tatsächlichen Feststellung keine Rede sein.
19. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe für seine Behauptung,
dass C. und die übrigen Vertreter der Rechtsvorgängerin der Beschwerde-
gegnerin (insbesondere F.) davon ausgegangen seien, der Beschwerdeführer
trete als Mäkler auf, die Einvernahme von F. und G. als Zeugen beantragt. Indem
die Vorinstanz diese Zeugen nicht angehört habe, habe sie seinen Gehörsan-
spruch verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 22 Rz 61).
Die Vorinstanz hielt fest, ein tatsächlicher Wille in Bezug auf den Abschluss
eines Mäklervertrages sei vom Beschwerdeführer nicht behauptet worden. Er
berufe sich vielmehr auf den konkludenten Abschluss eines Mäklervertrages.
Damit stellte sich die Frage nach der Ermittlung des normativen Konsenses im
Wege der Auslegung. Zu prüfen sei, ob die Beschwerdegegnerin nach Treu und
Glauben davon habe ausgehen müssen, dass es sich bei den angebotenen Dien-
sten des Beschwerdeführers um Mäklerdienste gehandelt habe, sie ihn mithin als
Mäkler habe anerkennen müssen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 27).

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Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.
Insbesondere macht er weder geltend, dass die Erwägung falsch sei, er habe
nicht einen tatsächlichen Willen in bezug auf den Abschluss eines Mäkler-
vertrages behauptet, noch zeigt er gar auf, dass und wo er demgegenüber
solches behauptet hätte. Die Beschwerdegegnerin wendet zu Recht ein
(Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 17 Rz 54), dass der Beschwerdeführer ent-
gegen seiner Darstellung in der Beschwerde vor Vorinstanz auch an den von ihm
zitierten Stellen (Klageantwort HG act. 8 Rz 18 - 20 [S. 11 - 14], Duplik/Wider-
klagereplik HG act. 23 Rz 21 - 23 [S. 14 - 17]) nicht behauptete, dass C. "und die
übrigen Vertreter der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin" (tatsächlich)
davon ausgegangen seien, er trete als Mäkler auf. An dieser fehlenden
Behauptung geht der Hinweis des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme
zur Beschwerdeantwort (KG act. 19 S. 5 Rz 14) vorbei, es sei eine Tatfrage, was
C. gewusst habe, und das Wissen von F. sei C. anzurechnen. Zu einer solchen
zumindest an den zitierten Stellen nicht erhobenen Behauptung rief der
Beschwerdeführer auch keine Zeugen an. An den vom Beschwerdeführer in der
Beschwerde zitierten Stellen findet sich keine Anrufung von G. als Zeugin. F. rief
der Beschwerdeführer als Zeugen für die Behauptungen an, dass der Bietprozess
anfangs Mai 1995 noch nicht abgeschlossen gewesen, sondern vor allem der Be-
schwerdeführer tätig geworden sei (HG act. 8 S. 11 unten / S. 12 oben), dass ein
erstes Gespräch zwischen ihm und F. am 19. Juni 1995 um 06.50 Uhr auf dem
Flughafen Zürich-Kloten stattgefunden habe, bei welchem F. ihn gebeten habe,
alles Sinnvolle zu unternehmen, um der (Rechtsvorgängerin der) Beschwerde-
gegnerin zum Erfolg zu verhelfen, bei welchem F. und er übereingekommen
seien, dass nach einem für die Beschwerdegegnerin erfolgreichen Ausgang des
Auktionsverfahrens eine übliche Entschädigung festgelegt werden solle, dass
auch F. von der Entgeltlichkeit ausgegangen sei und dass auch für F. hätte klar
sein müssen (nicht: dass es ihm klar gewesen sei; Bemerkung durch das
Kassationsgericht), dass er nach erfolgreichem Abschluss des Geschäftes eine
Provision für seine Bemühungen verlangen werde, wie dies in der internationalen
Geschäftswelt üblich sei (HG act. 8 S. 12 f.). Nichts davon, dass Vertreter der
Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin tatsächlich davon ausgegangen

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seien, er trete als Mäkler auf. Zu den Ausführungen in seiner Du-
plik/Widerklagereplik, welche der Beschwerdeführer hierunter zitiert, nämlich Rz
21 - 23 von HG act. 23 (S. 14 - 17), rief er F. nicht als Zeugen an. Zu Recht. Da-
mit machte er nämlich nicht geltend, F. sei tatsächlich davon ausgegangen, dass
der Beschwerdeführer als Mäkler auftrete bzw. dass er mit dem Beschwerdefüh-
rer einen
Mäklervertrag abschliesse, sondern damit machte der Beschwerdeführer geltend,
F. habe dies nach Treu und Glauben wissen müssen; dieser habe davon aus-
gehen müssen; der Beschwerdeführer habe von einem Mäklervertrag ausgehen
dürfen. Damit machte er keine tatsächliche Annahme oder ein tatsächliches Wis-
sen von F. geltend, worüber hätte Beweis abgenommen werden können, sondern
er berief sich auf eine Auslegung nach Vertrauensprinzip, was aber Rechts-
anwendung und damit keinem Beweisverfahren zugänglich ist. Auch die diesbe-
züglichen Einwendungen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort
(KG act. 14 S. 18 Rz 54 - 56) erfolgen zu Recht. Die Rüge geht fehl.
20. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe
bei der Kosten- und Entschädigungsregelung klares (kantonales) materielles
Recht verletzt. Die Beschwerdegegnerin habe eine negative Feststellungsklage
über Fr. 22.5 Mio. eingereicht. Mit dieser sei sie vollumfänglich unterlegen, weil
die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt gewesen seien. Die Vorinstanz habe die
Voraussetzungen der negativen Feststellungsklage fälschlicherweise bejaht.
Wäre sie richtigerweise davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen der
negativen Feststellungsklage nicht erfüllt gewesen seien, wären folglich beide
Parteien mit Fr. 22.5 Mio. unterlegen. Damit verletze es klares materielles Recht,
ihm alle Kosten aufzuerlegen und ihn zu einer vollen Prozessentschädigung zu
verpflichten (Beschwerde KG act. 1 S. 22 f. Ziff. 5).

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Die Rüge steht unter der Voraussetzung, dass die von der Beschwerde-
gegnerin eingereichte negative Feststellungsklage unzulässig war. Die Vorinstanz
begründete ausführlich, weshalb grundsätzlich auf die negative Feststellungs-
klage einzutreten (bzw. diese zulässig) sei. Das Feststellungsinteresse der
Beschwerdegegnerin sei aus zwei verschiedenen Erwägungen zu bejahen
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 9 - 11 Erw. 4.3 und 4.4). Damit setzt sich der
Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Mit seiner blossen Behauptung,
die Vorinstanz habe verkannt, dass die Voraussetzungen einer negativen Fest-
stellungsklage nicht erfüllt gewesen seien, vermag er keinen Nichtigkeitsgrund der
gegenteiligen vorinstanzlichen Feststellung darzutun. Auch diese Rüge geht fehl,
zumal der Beschwerdeführer, um mit dieser Rüge Erfolg zu haben, einen Nichtig-
keitsgrund bei beiden vorinstanzlichen Alternativbegründungen für das
angenommene Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin hätte nachweisen
müssen, dies aber nicht einmal auch nur bezüglich einer dieser Begründungen
unternahm.
21. Zusammenfassend wies der Beschwerdeführer keinen im vorliegenden
Verfahren zulässigen Nichtigkeitsgrund nach. Seine Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr verliehene aufschie-
bende Wirkung.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner ist dieser zu ver-
pflichten, die Beschwerdegegnerin für die anwaltlichen Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO). Bei der Bemessung der
Prozessentschädigung findet die auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene An-
waltsgebührenverordnung (AnwGebV) vom 21. Juni 2006 Anwendung
(§ 19 AnwGebV). Der Streitwert beträgt Fr. 22.5 Mio.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 50'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 764.-- Schreibgebühren,
Fr. 323.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 60'000.-- zu
bezahlen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 22.5 Mio.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Handelsgericht des Kantons
Zürich und an das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangs-
schein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: