zh_kassationsgericht · AC050086 · 2005-10-05 · de
Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ehrverletzung), Verjährung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
mbKass.-Nr. AC050086/U/
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der Sekretär Viktor
Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 5. Oktober 2005
in Sachen
A. ,
...,
Rekurrentin und Beschwerdeführerin
...,
gegen
1. B.,
...,
Rekursgegner und Beschwerdegegner
2. C.,
...,
Rekursgegner und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt ...,
betreffend
Kostenauflage etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2004 (UK030039/U/ml)
(Rückweisung durch das Schweizerische Bundesgericht)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Zum bisherigen Verfahrensverlauf kann auf Erw. 1 und 2 des kassations-
gerichtlichen Beschlusses vom 9. Dezember 2004 (Kass.-Nr. AC040062; KG act.
10) verwiesen werden. Das Kassationsgericht hiess die damals erhobene Nichtig-
keitsbeschwerde insofern gut, als (in Aufhebung des obergerichtlichen Beschlus-
ses vom 4. April 2004 und in teilweiser Gutheissung des vorangehenden Rekur-
ses)
- die Kosten des Ehrverletzungsverfahrens der Parteien, einschliesslich die-
jenigen der Untersuchung, zu 2/3 der Beschwerdeführerin und zu 1/3 dem Anklä-
ger (Beschwerdegegner) 1 auferlegt wurden und
- die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet wurde, (allein) dem Ankläger
(Beschwerdegegner) 2 eine Prozessentschädigung von Fr. 12'500.-- zu bezahlen,
während die Prozessentschädigungen zwischen der Beschwerdeführerin und
dem Ankläger (Beschwerdegegner) 1 gegenseitig wettgeschlagen wurden.
2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Entscheid staatsrechtliche
Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde an seiner Sit-
zung vom 22. Juni 2005 gut, soweit es auf sie eintrat, und hob den Beschluss des
Kassationsgerichts vom 9. Dezember 2004 auf. Der Kanton Zürich wurde ver-
pflichtet, die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
2'000.-- zu entschädigen (KG act. 9).
Nach Eingang der Akten am 19. August 2005 ist nunmehr neu über die
Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden.
3. Im Beschluss vom 9. Dezember 2004 hatte das Kassationsgericht die
Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Anklagevorwur-
fes 2 gutgeheissen. Es erwog, dass eine (teilweise) Kostenauflage an die Be-
schwerdeführerin mit der Begründung, diese habe den Eintritt der Verjährung in-
soweit durch haltloses und offensichtlich auf Zeitgewinn gerichtetes Verhalten wi-

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derrechtlich verursacht und deshalb kostenmässig zu verantworten, unzulässig
sei (Beschluss S. 10 ff., Erw. 4). Dementsprechend ordnete das Kassationsgericht
an, dass mit Bezug auf diesen Teil der Anklage der Ankläger und Beschwerde-
gegner 1 kosten- und entschädigungspflichtig werde.
Hinsichtlich dieses Punktes obsiegte die Beschwerdeführerin somit bereits
im ersten kassationsgerichtlichen Verfahren; er bildete materiell nicht mehr Ge-
genstand des bundesgerichtlichen Verfahrens (vgl. bundesgerichtliches Urteil S.
4, E. 2.1 am Ende) und ist heute ohne weiteres zu bestätigen.
4. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildete derjenige Teil
der Nichtigkeitsbeschwerde, welcher sich auf die Anklagevorwürfe 1 und 3 be-
zieht.
a) In diesen beiden Anklagepunkten geht es darum, dass die Beschwerde-
führerin gegenüber dem Journalisten des "Beobachters", D., einerseits gesagt
hatte, der Beschwerdegegner 2 habe sie zur Herausgabe der Informationen an E.
ermächtigt, und andererseits, sie selber habe die Geschäftsstatistik der Staats-
anwaltschaft im Auftrag des Beschwerdegegners 1 "frisiert". Hinsichtlich dieser
beiden Punkte wurde die Regelung der Nebenfolgen von den kantonalen Instan-
zen damit begründet, dass in diesen Behauptungen eine (zivilrechtlich) wider-
rechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne Art. 28 ZGB liege, welche die Ko-
stenauflage rechtfertige.
Die Beschwerdeführerin machte vor Bundesgericht (wie schon zuvor im
kantonalen Verfahren) geltend, es sei unzulässig, ihr auf der Grundlage von Art.
28 ZGB ein zivilrechtliches Verhalten vorzuwerfen, ohne dass sie diesbezüglich
zum Entlastungsbeweis zugelassen worden sei. Das Bundesgericht gelangte zum
Schluss, es sei zwar in grundsätzlicher Hinsicht zulässig, gestützt auf § 293 Abs.
2 StPO vom Grundsatz, wonach der Unterliegende (bei Eintritt der Verjährung al-
so der Ankläger) die Kosten trage, unter besonderen Umständen abzuweichen
und insbesondere in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei
Einstellung des Verfahrens die Kosten im Falle eines prozessualen Verschuldens
im engeren oder weiteren Sinne dem nicht verurteilten Angeschuldigten aufzuer-

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legen (E. 4.1 und 4.2). Dabei komme insbesondere auch eine Verletzung der Per-
sönlichkeitsrechte im Sinne von Art. 28 ZGB in Frage, zumal das zivilrechtliche
Persönlichkeitsrecht in weitem Rahmen über das Strafrecht hinaus geschützt wer-
de (E. 4.3). Hingegen - so das Bundesgericht (E. 4.5) - könne eine Persönlich-
keitsverletzung nach Art. 28 Abs. 2 ZGB namentlich durch ein überwiegendes pri-
vates oder öffentliches Interesse gerechtfertigt werden; wer ein solches Interesse
nachweise, handle demnach rechtmässig. Im Einzelfall sei im Lichte der dazu ent-
wickelten Rechtsprechung eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen
(u.H.a. BGE 126 III 305 E. 4a S. 306).
Im vorliegenden Fall - so das Bundesgericht weiter - sei in Anbetracht der
Einstellung des Strafverfahrens eine solche Interessenabwägung nicht mehr
möglich. Bleibe diese für die Bestimmung der vorausgesetzten Rechtswidrigkeit
erforderliche Interessenabwägung aber aus den Gegebenheiten heraus offen,
könne nicht davon gesprochen werden, dass die Beschwerdeführerin in zivilrecht-
lich vorwerfbarer Weise klar gegen die privatrechtlichen Bestimmungen zum Per-
sönlichkeitsschutz verstossen habe. Bei dieser Sachlage sei es auch nicht halt-
bar, die Beschwerdeführerin allein dafür einstehen zu lassen, dass der Beweis
der Wahrhaftigkeit nicht zu Ende geführt worden sei. Der angefochtene Entscheid
verstosse damit gegen Art. 9 BV.
b) Aus dem Gesagten folgt, dass die noch angefochtene Auferlegung von
Kosten und Entschädigungen an die Beschwerdeführerin deshalb unzulässig ist,
weil dieser der Entlastungsbeweis gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB nach Einstellung
des Verfahrens in der Sache selbst heute nicht mehr offen steht. Eine Übernahme
der vorliegenden Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse ist grundsätzlich aus-
geschlossen (SCHMID, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung
des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 1 zu § 293). Es liegt auch im Hinblick auf die
eingetretene Verjährung kein Fall behördlichen Fehlverhaltens vor (dazu SCHMID,
a.a.O., N 13 ff. zu § 293 StPO), nachdem feststeht, dass vom Zeitpunkt der Ein-
reichung der (vorläufigen) Anklageschrift an (Juli 1998) bis zum Abschluss der
Untersuchung (Juni 2001) in regelmässigen Abständen Untersuchungshandlun-
gen vorgenommen worden waren (vgl. Aktenverzeichnis BGZ). Eine Ausnahme

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besteht für die Zeit zwischen Dezember 1998 bis Juni 1999, als das Verfahren im
beidseitigen Einverständnis der Parteien im Hinblick auf die nachträgliche Erwei-
terung der Anklage sistiert worden war (BG act. 18-20). Dass schliesslich für die
Zeit zwischen November 2001 (Anzeige der Hauptverhandlung) bis zum Eintritt
der Verfolgungsverjährung im Mai 2002 auch die Beschwerdeführerin kein Vor-
wurf missbräuchlicher Verzögerung trifft, wurde bereits im Beschluss vom 9. De-
zember 2004 ausgeführt (Erw. 3 vorstehend).
Kann somit weder der Gegenseite noch den Behörden ein fehlerhaftes Ver-
halten, welches zur Verjährung führte, zum Vorwurf gemacht werden, so sind die
Kosten der Untersuchung wie auch des einzelrichterlichen Verfahrens in Guthei-
ssung der Nichtigkeitsbeschwerde wie auch des Rekurses den Anklägern (Be-
schwerdegegnern) aufzuerlegen, und war - entsprechend der seinerzeitigen (zu-
treffenden) Aufteilung (kostenmässiger Aufwand für jeden der drei Anklagepunkte
je ein Drittel, vgl. OG act. 2 S. 13 Ziff. 7) - zu einem Drittel dem Beschwerdegeg-
ner 2 und zu zwei Dritteln dem Beschwerdegegner 1.
c) Anders verhält es mit Bezug auf die Rechtsmittelverfahren (vgl. SCHMID,
a.a.O., N 14). Hier haben sich die (letztlich unterliegenden) Ankläger jeweils der
Stellung eines formellen Antrages enthalten (vgl. OG act. 7; KG act 11/10). Inso-
fern sind die Kosten sowohl des Rekursverfahrens wie auch beider Kassations-
verfahren auf die (jeweilige) Gerichtskasse zu nehmen.
5. Soweit der Beschwerdeführerin keine Kosten auferlegt werden dürfen, hat
sie grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung wesentlicher Umtriebe (vgl. § 43
Abs. 2 Satz 1 StPO analog), wobei in der Regel volle Entschädigung zu leisten ist
(SCHMID, a.a.O., N 4 zu § 43 StPO); im Rahmen ihrer Kostenpflicht trifft die Be-
schwerdegegner dabei auch die Entschädigungspflicht. Die Beschwerdeführerin
macht denn auch Entschädigungsansprüche, insbesondere für Verteidigungsko-
sten, geltend. Diesbezüglich hatte sie schon mit ihrer Eingabe vom 25. Juli 2002
an das Bezirksgericht ausdrücklich beantragt, es sei ihr nach Feststellung der
grundsätzlichen Kostentragungs- und Entschädigungspflicht der Gegenseite Ge-
legenheit zur Quantifizierung bzw. Spezifizierung ihrer Ansprüche zu geben (BG

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act. 235 S. 6). Dies ist bis jetzt nicht geschehen, weil sich die Frage nach der Be-
messung der Entschädigung an die Beschwerdeführerin nicht stellte.
Nachdem bis heute über die Höhe der Entschädigung an die Beschwerde-
führerin nicht entschieden wurde und die Sache in dieser Hinsicht auch noch nicht
spruchreif ist, rechtfertigt es sich, sie insoweit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Diese wird der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Bezifferung und, soweit erfor-
derlich, zum Nachweis ihrer Entschädigungsansprüche zu geben und (nach An-
hörung der Gegenseite) über diesen Punkt zu entscheiden haben.
6. Mit Bezug auf das kassationsgerichtliche Verfahren entfällt eine Entschä-
digungspflicht der Beschwerdegegner, weil sie das Verfahren weder veranlasst
noch sich hier geäussert haben. Die Zusprechung einer Entschädigung aus der
Gerichtskasse kommt mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der angefochtene Be-
schluss des Obergerichts, III. Strafkammer, vom 4. April 2004 aufgehoben.
2. In Gutheissung des Rekurses und in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 4 und 6
der Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. Januar
2003 werden die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dem Beschwerdegegner 1 zu zwei Drittel und dem Beschwerdegeg-
ner 2 zu einem Drittel auferlegt. Die Kosten des Rekursverfahrens werden
auf die Gerichtskasse genommen.
3. Des weiteren wird die Sache im Sinne der Erwägungen zur Festsetzung der
von den Beschwerdegegnern an die Beschwerdeführerin zu entrichtenden
Prozessentschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
4. Die Kosten des vorliegenden Kassationsverfahrens wie auch des Kassati-
onsverfahrens AC040062 werden auf die Gerichtskasse genommen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich
sowie das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: