zh_kassationsgericht · AA040159 · 2004-10-25 · de
Unentgeltliche Prozessführung - Grundzüge des kantonalen Beschwerdeverfahrens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040159/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Hans
Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie der
Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 25. Oktober 2004
in Sachen
X.,
Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
Erbengemeinschaft Y.,
a) A.,
b) B.,
c) C.,
d) D.,
Kläger, Appellaten und Beschwerdegegner
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. E.
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2004 (LB030047/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Einreichung der friedensrichteramtlichen Weisung vom 15. Januar
2002 (BG act. 1) und Klageschrift vom 23. Januar 2002 (BG act. 2) machten die
Beschwerdegegner (Kläger und Appellaten) am 24. Januar 2002 beim Bezirksge-
richt Meilen gegen den Beschwerdeführer (Beklagter und Appellant) eine Forde-
rungsklage über Fr. 40'000.-- (nebst Zins) anhängig. Damit verlangten sie die
Rückzahlung eines Darlehens, welches ihr Rechtsvorgänger (der Erblasser †Y.)
dem Beschwerdeführer im Jahre 2000 gewährt habe. Nach durchgeführtem
Haupt- und Beweisverfahren erging am 3. Februar 2003 das – zunächst nur im
Dispositiv mitgeteilte (vgl. BG act. 62) und auf Begehren des Beschwerdeführers
(BG act. 65) in begründeter Form zugestellte – erstinstanzliche Urteil, mit dem die
II. Abteilung des Bezirksgerichts Meilen den Beschwerdeführer in Gutheissung
der Klage verpflichtete, den Beschwerdegegnern den Betrag von Fr. 40'000.--
nebst 7 % Zins seit 1. Februar 2001 sowie Fr. 100.-- Zahlungsbefehlskosten zu
bezahlen; zudem wurde in diesem Umfang der Rechtsvorschlag aufgehoben, den
der Beschwerdeführer in der gegen ihn gerichteten Betreibung Nr. 14'321 des
Betreibungsamtes Stäfa (Zahlungsbefehl vom 17. September 2001) erhoben
hatte (BG act. 67 = OG act. 72).
b) Gegen das erstinstanzliche Erkenntnis erklärte der Beschwerdeführer
unter dem 30. Mai 2003 rechtzeitig Berufung (OG act. 73), wobei er in der Sache
selbst die Abweisung der Klage verlangte (vgl. OG Prot. S. 12). Überdies stellte er
das prozessuale Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für
das Berufungsverfahren (OG act. 73 S. 3, Ziff. 4).
Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich einer auf den 17. September
2003 anberaumten Referentenaudienz vor Zweitinstanz (gestützt auf § 84 Abs. 2
ZPO) persönlich zu seinen Berufungsanträgen und -noven (d.h. zu seinen An-
griffs- und Verteidigungsmitteln) sowie zu seiner finanziellen Situation befragt
worden war (vgl. OG act. 78 und OG Prot. S. 3 ff.), beschloss die I. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) am 11. Februar 2004, dessen

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Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Verletzung
der Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Darlegung seiner wirtschaftlichen Verhält-
nisse sowie mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Berufung, welche die
Vorinstanz für aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO hielt, abzuweisen;
gleichzeitig setzte sie dem Beschwerdeführer in Anwendung von § 73 Ziff. 3 und 4
ZPO eine zwanzigtägige Frist an, um für das Berufungsverfahren eine Prozess-
kaution von Fr. 5'000.-- zu leisten (OG act. 86). Den vorinstanzlichen (Zwischen-)
Entscheid, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu verweigern, focht der Be-
schwerdeführer mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an (vgl. OG act. 87 und
90-92), auf welche das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 25. Mai
2004 unter gleichzeitiger Neuansetzung der Kautionsfrist nicht eintrat (OG act.
93). Auf die vom Beschwerdeführer gegen den kassationsgerichtlichen Erledi-
gungsentscheid geführte staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht
(I. Zivilabteilung) ohne jegliche Weiterungen mit Urteil vom 6. August 2004 nicht
ein (vgl. OG act. 96).
Da der Beschwerdeführer die ihm für das zweitinstanzliche Verfahren auf-
erlegte Kaution in der Folge nicht leistete, trat die Vorinstanz mit Beschluss vom
6. September 2004 unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers auf die
Berufung nicht ein (OG act. 95 = KG act. 2).
c) Gegen diesen ihm am 15. September 2004 zugestellten (OG act. 96/2)
obergerichtlichen Nichteintretensentscheid richtet sich die vorliegende, innert ge-
botener Frist (vgl. § 287 ZPO) eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde vom 8. Okto-
ber 2004 (KG act. 1).
d) Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 4) zeigen, erweist sich
die Beschwerde sofort als unzulässig bzw. als den formellen Anforderungen an
die Begründung einer solchen nicht genügend. Deshalb kann – nach bereits er-
folgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 3 und 6) – von Weiterun-
gen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen werden. Auch ist vom Beschwerdefüh-
rer, der in der Beschwerdeschrift sinngemäss rügt, es sei ihm zu Unrecht die un-
entgeltliche Prozessführung verweigert worden, keine Kaution einzufordern (vgl.
§ 75 Abs. 2 ZPO).

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2. Aus denselben, sogleich im Einzelnen darzulegenden Gründen muss die
Beschwerde als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO und
Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze) betrachtet
werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 21a zu § 84 ZPO; BGE 129 I 135 f.; 128 I 236;
125 II 275 m.w.Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB 1997 Nr. 76; ZR
98 Nr. 12). Damit fehlt es an einer der beiden (kumulativen) Grundvoraussetzun-
gen für die Gewährung des prozessualen Armenrechts. Sollte sich das vor Vor-
instanz gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl.
OG act. 73 S. 3, Ziff. 4) auch auf das vorliegende Kassationsverfahren beziehen
(was im Lichte der Begründung der Beschwerde zutreffen dürfte), könnte ihm
folglich nicht entsprochen werden. Dies unabhängig von den finanziellen Verhält-
nissen des Beschwerdeführers, wobei in diesem Zusammenhang immerhin an-
zumerken ist, dass der Beschwerdeführer seine wirtschaftliche Situation trotz de-
taillierter gerichtlicher Nachfragen (OG Prot. S. 3 ff.) und entsprechender, sowohl
vom Kassationsgericht (OG act. 93 S. 4 f., Erw. 6.1) als auch vom Bundesgericht
(OG act. 96 S. 2 unten) bekräftigter (konkreter) Vorhalte durch die Vorinstanz (OG
act. 86 S. 3 f., Erw. 3/a) noch immer nicht schlüssig dargelegt hat und hinsichtlich
welcher deswegen weiterhin keine Klarheit herrscht. Daher wäre ihm diesbezüg-
lich auch eine (ohne weiteres) zur Abweisung des Armenrechtsgesuchs berechti-
gende Verletzung der Mitwirkungspflicht anzulasten (vgl. RB 1994 Nr. 65; Kass.-
Nr. AA040075 vom 15.9.2004 i.S. P. und P. c. B., Erw. II/1/d [m.Hinw. auf ZR 90
Nr. 57 und 95 Nr. 92 sowie BGE 120 Ia 181 f. und 125 IV 164]).
Gleiches würde im Übrigen auch für den Fall gelten, dass die Bemerkung
des Beschwerdeführers, wonach er sich mangels finanzieller Mittel nicht juristisch
beraten lassen könne (KG act. 1 S. 2 a.E.), sinngemäss als Gesuch um Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (i.S.v. § 87 ZPO) für das Kassations-
verfahren aufzufassen sein sollte.
3. Die Vorinstanz erwog im wesentlichen Kern ihrer Entscheidbegründung,
dass das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers
als von vornherein aussichtslos erachtet und deshalb auch das in seinem Verfah-

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ren gestellte Armenrechtsgesuch ohne Weiterungen abgewiesen habe. Der
staatsrechtlichen Beschwerde sei weder aufschiebende Wirkung erteilt worden,
noch seien irgendwelche sonstige vollstreckungshindernde Anordnungen getrof-
fen worden. Damit sei die im kassationsgerichtlichen Beschluss vom 25. Mai 2004
angesetzte zwanzigtägige Frist zur Leistung der dem Beschwerdeführer aufer-
legten Prozesskaution, welche bereits vor der Einreichung der staatsrechtlichen
Beschwerde abgelaufen sei, aber unrettbar verstrichen, zumal der Beschwerde-
führer auch nie eine Fristerstreckung verlangt habe. Da eine Zahlung ausgeblie-
ben sei, sei androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten (KG act. 2 S.
2 f., Erw. 3 m.Hinw. auf OG act. 86, 93, 95, 96 und OG Prot. S. 20).
4.a) Angesichts der Ausgestaltung seiner dagegen gerichteten Beschwerde
ist der Beschwerdeführer abermals (vgl. bereits OG act. 93 S. 3 f., Erw. 5) auf die
besondere Natur des Kassationsverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fort-
setzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein),
ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Ak-
tenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet.
Dabei muss der Nichtigkeitskläger, der anzugeben hat, inwieweit er den vorin-
stanzlichen Entscheid anficht und welche Änderungen (in dessen Dispositiv) er
beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der
Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290
ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog.
Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich
konkret mit dem angefochtenen (hier: obergerichtlichen Erledigungs-)Entscheid
bzw. den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander
zu setzen. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wie-
derholung genügt hiefür ebenso wenig wie rein appellatorische Kritik an den Er-
wägungen der Vorinstanz; vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbe-
sondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu be-
zeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund erge-
ben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsin-
stanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemach-
ten (oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum

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Ganzen von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen
nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 16 ff.; Spühler/Vock, Rechts-
mittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.;
s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; ZR 81 Nr. 88).
Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt sodann, dass neue tat-
sächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervoll-
ständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter
zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind; das gilt selbst
dann, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock,
a.a.O., S. 75; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 65; ZR
76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121).
b) Die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) vermag den eben skizzierten,
zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen
Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer
Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise zu genügen. So fällt zunächst auf, dass
darin keine konkreten Abänderungs- bzw. Rechtsmittelanträge gestellt werden.
Auch enthält die Beschwerdeschrift keinerlei Hinweise auf konkrete Stellen im an-
gefochtenen Entscheid oder auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten.
Selbst wenn man – was nahe liegt – davon ausgeht, der Beschwerdeführer ver-
lange sinngemäss die (vollumfängliche) Aufhebung des vorinstanzlichen Be-
schlusses, lassen seine Ausführungen auch in inhaltlicher Hinsicht jedwelche
auch nur entfernte Bezugnahme auf die entscheidrelevanten Erwägungen im an-
gefochtenen (Nichteintretens-)Entscheid (KG act. 2 S. 2 f., Erw. 3) vermissen; von
einer eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz
gegebenen Begründung für das Nichteintreten auf die Berufung (unbenutzter Ab-
lauf der Kautionsfrist) kann erst recht keine Rede sein. Ebenso wenig zeigt der
Beschwerdeführer auch nur ansatzweise auf, dass und inwiefern der angefochte-
ne obergerichtliche Erledigungsbeschluss zu seinem Nachteil mit einem Nichtig-
keitsgrund im Sinne von § 281 ZPO behaftet sei; dazu verliert er kein Wort.

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Statt dessen beschränkt sich der Beschwerdeführer zum Einen darauf, seine
bereits vor den Vorinstanzen (vgl. BG act. 30, Ziff. 8, und BG Prot. S. 7 f. und 10;
OG Prot. S. 12 ff.) vorgetragene (und von der Erstinstanz als nicht bewiesen er-
achtete; vgl. BG act. 67 S. 5 ff., Erw. IV/3-4) Behauptung zu wiederholen, dass er
das fragliche Darlehen bereits zu Lebzeiten des Darleihers zurückbezahlt habe
(KG act. 1 S. 2). Da die damit aufgegriffene, den rechtlichen Bestand der einge-
klagten Forderung und damit die materiellrechtliche Begründetheit der Klage be-
treffende Frage der Rückzahlung des Darlehens indessen (noch) gar nicht Thema
des Berufungsverfahrens resp. Gegenstand des in dessen Rahmen ergangenen,
mit vorliegender Beschwerde angefochtenen, auf prozessualen Gründen (Nicht-
leistung der eingeforderten Kaution) beruhenden vorinstanzlichen Erledigungs-
entscheids war, gehen diese Ausführungen von vornherein an der Sache vorbei.
Entsprechend lässt sich damit auch kein Nichtigkeitsgrund nachweisen.
Zum Anderen beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm trotz seiner (vor
allem aus gesundheitlichen Gründen) angespannten finanziellen Situation die un-
entgeltliche Prozessführung verweigert worden sei (KG act. 1 S. 1 f.). Mit diesem
– im Übrigen zumindest teilweise auf unzulässige und damit nicht zu hörende
neue Behauptungen betreffend seine wirtschaftlichen Verhältnisse gestützten –
Einwand greift er indessen einen Streitpunkt auf, der nicht (erst) im angefochte-
nen Erledigungsbeschluss vom 6. September 2004 (KG act. 2), sondern vielmehr
schon im vorinstanzlichen Zwischenentscheid vom 11. Februar 2004 (OG act. 86)
beurteilt wurde. Nachdem dieser Zwischenbeschluss (gestützt auf § 282 Abs. 1
ZPO) bereits selbständig (und erfolglos) auf dem Rechtsmittelweg angefochten
wurde, ist die in der Beschwerde (erneut) aufgeworfene Frage nach der Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch bereits endgültig bzw. rechtskräf-
tig entschieden. (Das gilt zumindest solange, als nicht in der Zwischenzeit auf-
grund veränderter Verhältnisse ein neues Armenrechtsgesuch eingereicht wurde,
was vorliegend allerdings nicht der Fall ist.) Dementsprechend kann sie im Rah-
men des vorliegenden, gegen den – auf der formell rechtskräftigen Verweigerung
der unentgeltlichen Prozessführung bzw. auf der damit einhergehenden Kautio-
nierung des Beschwerdeführers beruhenden – Endentscheid gerichteten Kassati-
onsverfahrens nicht mehr zur Prüfung gestellt werden (§ 282 Abs. 2 ZPO

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e contrario; Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes). Kann auf die Frage
der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (für das Berufungsverfahren)
unter den gegebenen Umständen aber nicht mehr zurückgekommen werden,
greift die dahingehende Rüge ebenfalls ins Leere.
Demzufolge kann auf die Beschwerde, die sich letztlich in rein appellatori-
scher und als solcher unzulässiger Kritik am vorinstanzlichen Beschluss bzw. am
Ausgang des Appellationsverfahrens (Nichteintreten auf die Berufung) erschöpft,
mangels rechtsgenügender Begründung nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO).
c) Bloss ergänzend sei angemerkt, dass angesichts der in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 2 f.,
Erw. 3), auf welche zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Sinne von
§ 161 GVG verwiesen werden kann, auch in materieller Hinsicht nicht ersichtlich
ist, dass und inwiefern der vorinstanzliche Erledigungsbeschluss an einem Nich-
tigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte. Insbesondere ist nicht
zu beanstanden, dass die Vorinstanz unter den gegebenen (und vom Beschwer-
deführer nicht bestrittenen) Umständen (Fristversäumnis trotz aktenkundiger Ent-
gegennahme des fristansetzenden kassationsgerichtlichen Beschlusses vom
25. Mai 2004 [vgl. Kass.-Nr. AA040076 act. 9/1]) mangels Leistung der eingefor-
derten Kaution auf die Berufung nicht eingetreten ist, entspricht dieser – dem Be-
schwerdeführer im Übrigen rechtsgenügend angedrohte (OG act. 93 S. 7, Disp.-
Ziff. 3 i.V.m. OG act. 86 S. 8, Disp.-Ziff. 2 a.E.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 20 zu § 80 ZPO) – Entscheid doch dem vom Gesetz für solche Fälle statuierten
Vorgehen (§ 80 Abs. 1 ZPO; s.a. Walder-Richli, a.a.O., § 34 Rz 21).
5. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens in Anwendung der allgemeinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) dem als un-
terliegende Partei zu betrachtenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Gulde-
ner, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a). Da
den Beschwerdegegnern vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen
Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die
Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Ein allfälliges Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistands für das Kassationsverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 250.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 198.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Meilen (II. Abteilung; ad
CG020005), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: