zh_kassationsgericht · AA060077 · 2006-06-30 · de
Kostenfreiheit in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060077/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Rudolf Ottomann so-
wie der Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 30. Juni 2006
in Sachen
X.,
Kläger, Widerbeklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y. AG,
Beklagte, Widerklägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Verfahrenserledigung, Kostenfolgen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2006 (LN050080/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Eingabe vom 9. August 2005 (BG act. 1) sowie unter Beilage der
friedensrichteramtlichen Weisung vom 4. Juni 2005 (BG act. 3) erhob der Kläger,
Widerbeklagte, Rekurrent und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) beim Bezirksgericht Q. eine Forderungsklage gegen die Beklagte, Widerklä-
gerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden Beschwerdegeg-
nerin), mit welcher er von dieser die Bezahlung von Fr. 25'933.60 aus Arbeitsver-
trag (Lohnforderung) forderte. Die Beschwerdegegnerin bestritt diese Forderung
und erhob ihrerseits gegen den Beschwerdeführer Widerklage über Fr. 2'337.30
(vgl. BG act. 3 und 7). In der Folge wurden die Parteien auf den 12. Oktober 2005
(gestützt auf § 129 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 ZPO peremptorisch) zur Hauptver-
handlung vorgeladen (vgl. BG act. 5), zu welcher der Beschwerdeführer unent-
schuldigt nicht erschien (BG Prot. S. 3). Mit Schreiben vom 17. Oktober 2005
stellte der Beschwerdeführer alsdann sinngemäss ein Wiederherstellungsgesuch
für die verpasste Tagfahrt (BG act. 10), dem mangels Einwilligung der Beschwer-
degegnerin (vgl. BG act. 12 und 13) nicht entsprochen wurde. Am 21. Oktober
2005 beschloss die 2. Abteilung des Bezirksgerichts Q. (Erstinstanz), den Pro-
zess als durch Rückzug der Klage und – da die Beschwerdegegnerin ihre Wider-
klage anlässlich der Hauptverhandlung zurückgezogen hatte (vgl. BG Prot. S. 3) –
auch der Widerklage erledigt abzuschreiben, wobei sie die Kosten des Verfahrens
(in Anwendung von Art. 343 Abs. 3 Satz 2 OR) dem Beschwerdeführer auferlegte
(BG act. 17).
b) Gegen den den Parteien zunächst nur im Dispositiv und hernach auf ent-
sprechendes Gesuch des Beschwerdeführers (BG act. 19) in schriftlich begrün-
deter Form (BG act. 22 = OG act. 3) zugestellten erstinstanzlichen Erledigungs-
beschluss erhob der Beschwerdeführer unter dem 16. November 2005 rechtzeitig
Rekurs (OG act. 2). Nach Einholung der Rekursantwort (vgl. OG act. 7 und 9)
hiess die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) den
Rekurs mit Beschluss vom 28. April 2006 insofern teilweise gut, als sie das erstin-
stanzliche Verfahren für kostenlos erklärte und die erstinstanzlich beschlossene
Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdeführers aufhob; im Übrigen wies sie den

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Rekurs ab, wobei für das Rekursverfahren weder Kosten erhoben noch Prozes-
sentschädigungen zugesprochen wurden (OG act. 10 = KG act. 2).
c) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 5. Mai 2006 zugestellten (OG
act. 11/1), als Rekursentscheid ohne weiteres beschwerdefähigen (vgl. § 281
ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. A., Zürich 1997, N 10 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen
im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62; von Rechenberg, Die Nichtig-
keitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zü-
rich 1986, S. 5) obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vorliegende, an das
Kassationsgericht adressierte, innert der Frist von § 287 ZPO eingegangene, als
"Einsprache" bezeichnete und unter den gegebenen Umständen (entsprechend
der vorinstanzlich erteilten Rechtsmittelbelehrung) als kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde im Sinne von §§ 281 ff. ZPO entgegenzunehmende Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 31. Mai 2006 (KG act. 1), von deren Eingang den Parteien
und den Vorinstanzen mit Schreiben vom 8. Juni 2006 Kenntnis gegeben wurde
(KG act. 7).
d) Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 3) zeigen, erweist sich
die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Begründung einer
solchen nicht genügend. Deshalb kann – nach bereits erfolgtem Beizug der vorin-
stanzlichen Akten (vgl. KG act. 4 und 6) – von Weiterungen im Sinne von § 289
ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, sie der Beschwerdegegnerin zur
freigestellten Beantwortung und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Auch ist dem Beschwerde-
führer keine Kaution aufzuerlegen (§ 78 Ziff. 2 ZPO i.V.m. § 53 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO
und Art. 343 Abs. 2 OR).
2. Die Vorinstanz hielt in ihrer Entscheidbegründung zunächst fest, dass das
Rekursverfahren lediglich die Eintretens- und Kostenfrage betreffe. Auf die Anga-
ben des Beschwerdeführers zu seinem Arbeitsverhältnis sei demgegenüber nicht
einzugehen, da die Frage, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
(Lohn-)Forderung begründet sei, nicht Gegenstand des Rekursverfahrens bilde
(KG act. 2 S. 2, Erw. II/1).

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Sodann bekräftigte die Vorinstanz (unter anderem mittels Verweisung im
Sinne von § 161 GVG) die erstinstanzliche Ansicht, wonach das (vom Beschwer-
deführer zur Begründung des Wiederherstellungsgesuchs geltend gemachte) fal-
sche Notieren eines Verhandlungstermins nach langjähriger Praxis als grobes
Verschulden zu werten sei, welches bei – wie hier – fehlender Einwilligung der
Gegenpartei (vgl. BG act. 13) eine Restitution verunmögliche. An der dem Be-
schwerdeführer vorzuhaltenden groben Unsorgfalt vermöchten auch die in der
Rekursbegründung vorgetragenen Argumente, bei denen es sich im Übrigen um
unzulässige neue Vorbringen handle, nichts zu ändern. Das habe zur Folge, dass
die Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs zu bestätigen sei, womit den
Beschwerdeführer die in der Vorladung für den 12. Oktober 2005 (BG act. 5 S. 2)
angedrohten Säumnisfolgen treffen würden. Die Erstinstanz habe das Verfahren
demnach korrekt als durch Rückzug der Klage erledigt abgeschrieben. Dabei liess
die Vorinstanz die Frage, ob der Beschwerdeführer die Klage bei der gegebenen
Sachlage erneut einbringen könne, letztlich offen; immerhin fügte sie im Sinne ei-
nes obiter dictums an, dass dies wohl zu bejahen sein dürfte (KG act. 2 S. 3, Erw.
II/3).
Schliesslich begründete die Vorinstanz einlässlich, warum davon auszuge-
hen sei, dass es sich vorliegend um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit im Sinne
von Art. 343 Abs. 2 OR handle und weshalb unter den gegebenen Umständen
nicht von einer mutwilligen Prozessführung des Beschwerdeführers auszugehen,
eine Kostenauflage zu dessen Lasten daher nicht gerechtfertigt und der Rekurs
insoweit gutzuheissen sei (KG act. 2 S. 4 ff., Erw. II/4-7). Dem entsprechend er-
hob sie auch für das Rekursverfahren keine Kosten. Die Zusprechung einer Pro-
zessentschädigung an die Beschwerdegegnerin lehnte sie einerseits mangels
Stellung von Rechtsmittelanträgen durch die Beschwerdegegnerin und anderseits
wegen des bloss marginalen Aufwands derselben ab, und für eine Entschädigung
des Beschwerdeführers aus der Gerichtskasse fehle eine gesetzliche Grundlage
(KG act. 2 S. 6, Erw. III).
3.a) Angesichts der Ausgestaltung seiner dagegen gerichteten Beschwerde
ist der Beschwerdeführer auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens

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hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter
(mit umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz
bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächli-
cher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid
aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen
Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet.
Dabei muss der Nichtigkeitskläger, der anzugeben hat, inwieweit er den vor-
instanzlichen Entscheid anficht und welche Änderungen (in dessen Dispositiv,
d.h. Entscheidformel) er beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten
Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3
ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeits-
gründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu
erbringen, hat er sich konkret mit dem angefochtenen (hier: Rekurs-)Entscheid
und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu
setzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von
§ 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder
deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein
Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorin-
stanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und dieser allenfalls die eigene, abwei-
chende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegrün-
dung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids
genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtig-
keitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der
Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des gel-
tend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu su-
chen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock,
a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).
Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt sodann, dass neue tat-
sächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervoll-
ständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter
zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind; das gilt selbst
dann, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/

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Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock,
a.a.O., S. 75; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 65; ZR
76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121).
b) Die vorliegende Eingabe (KG act. 1) vermag den eben skizzierten, zu-
mindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen
Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer
Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise zu genügen: Abgesehen davon, dass
darin konkrete Hinweise auf bestimmte Stellen im angefochtenen Entscheid oder
auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten weitgehend fehlen, lassen die
Ausführungen des Beschwerdeführers auch in inhaltlicher Hinsicht jedwelche Be-
zugnahme auf die entscheidrelevanten Erwägung der Vorinstanz vermissen. Von
einer eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz
gegebenen Entscheidbegründung (insbesondere zur teilweisen Abweisung des
Rekurses; KG act. 2 S. 2 f., Erw. II/1-3) kann erst recht keine Rede sein. Ebenso
wenig wird in der Beschwerde auch nur andeutungsweise aufgezeigt, inwiefern
der angefochtene Rekursentscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers an ei-
nem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte. So legt der
Beschwerdeführer mit keinem Wort dar, dass die (in Übereinstimmung mit der er-
stinstanzlichen Ansicht stehende) vorinstanzliche Auffassung, wonach dem kläge-
rischen Wiederherstellungsgesuch für die versäumte Tagfahrt nicht entsprochen
werden könne und das Verfahren daher – im Sinne der zutreffenden Säumnisan-
drohung – zu Recht als durch Rückzug der Klage erledigt abgeschrieben worden
sei, auf einer Verletzung (welcher) wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder kla-
ren materiellen Rechts oder auf (welchen) aktenwidrigen oder willkürlichen tat-
sächlichen Annahmen beruhe.
Statt dessen beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, den bisherigen
Gang des Verfahrens zu schildern und (im Wesentlichen unter blosser Wieder-
holung seiner bereits vor den Vorinstanzen vorgetragenen Argumente) materielle
Ausführungen zur Begründetheit des von ihm eingeklagten Lohnanspruchs zu
machen. Da die Frage des materiellen Bestands der geltend gemachten Forde-
rung jedoch – wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (KG act. 2 S. 2, Erw.

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II/1) – gar nicht Gegenstand des Rekursentscheids war, zielen diese Ausführun-
gen von vornherein an der Sache vorbei. Damit erschöpfen sich die Vorbringen in
der Beschwerdeschrift der Sache nach in rein appellatorischer und als solcher
nicht zu hörender Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, soweit mit diesem der Re-
kurs des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Mangels rechtsgenügender Be-
gründung kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO).
4. Gemäss Art. 343 Abs. 3 Satz 1 OR herrscht in arbeitsrechtlichen Streitig-
keiten der vorliegenden Art (Streitwert unter Fr. 30'000.--) der Grundsatz der Kos-
tenfreiheit. Da sich die Vorschrift auf alle Verfahrensstufen und Instanzen bezieht
(BGE 104 II 223, Erw. 2; Kass.-Nr. 91/268 vom 12.12.1991 i.S. M.c.F., Erw. III;
Rehbinder, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. VI/2/2/2, Bern
1992, N 18 zu Art. 343 OR; Staehelin, Kommentar zum Schweizerischen Zivilge-
setzbuch, Teilbd. V 2c, 3. A., Zürich 1996, N 27 zu Art. 343 OR), findet sie na-
mentlich auch für das Kassationsverfahren Anwendung (statt vieler Kass.-Nr.
2002/155 vom 10.7.2002 i.S. W.c.B., Erw. 6). Die in Art. 343 Abs. 3 Satz 2 OR
erwähnte Ausnahme fällt in casu ausser Betracht, kann dem Beschwerdeführer
doch keine mutwillige Prozessführung vorgeworfen werden (dazu Rehbinder,
a.a.O., N 20 zu Art. 343 OR; Staehelin, a.a.O., N 28 zu Art. 343 OR). Demzufolge
sind für das Kassationsverfahren keine Kosten zu erheben.
Da der Beschwerdegegnerin vor Kassationsgericht keine entschädigungs-
pflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind,
fällt die (durch Art. 343 Abs. 3 OR nicht ausgeschlossene) Zusprechung einer
Prozessentschädigung ausser Betracht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Kassationsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Q., 2. Abteilung (ad CG050011),
je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: