zh_kassationsgericht · AA090152 · 2009-11-12 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090152/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser
und der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie die juristische
Sekretärin Judith Lusser Treyer
Zirkulationsbeschluss vom 12. November 2009
in Sachen
A,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
B,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Kündigungsschutz/Anfechtung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. September 2009 (NG090019/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Mietvertrag vom xx.yy.1989 mieteten S. und A. N. D. von der Be-
schwerdegegnerin eine 3 ½-Zimmer-Wohnung in der Liegenschaft _______, Zü-
rich. Nach dem Tod ihres Ehemannes heiratete S. N. D. am xx.yy.1999 den Be-
schwerdeführer. Diese Ehe wurde offenbar mit Urteil des Dritten Gemeindege-
richts in Belgrad am xx.yy.2008 geschieden. Mit Schreiben vom 22. August 2008
forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, bis zum 31. August
2008 die Unordnung auf dem Balkon, im Estrich und im Keller zu beseitigen und
die Wohnung in Ordnung zu bringen, ansonsten ein Überdenken des Mietverhält-
nisses vorbehalten werde. Mit amtlichen Formularen vom 3. November 2008 kün-
digte die Beschwerdegegnerin sowohl "S. N." als auch dem Beschwerdeführer
den Mietvertrag per 31. März 2009. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2008 focht
der Kläger die Kündigung vom 3. November 2008 bei der Schlichtungsbehörde
Zürich an. Diese wies die Klage nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung am
30. Januar 2009 ab, da der Beschwerdeführer die Frist zur Anfechtung der Kündi-
gung nach Art. 273 Abs. 1 OR verpasst habe. Hierauf rief der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 13. März 2009 das Mietgericht Zürich an. Im Anschluss an die
Hauptverhandlung vom 16. April 2009 wies dieses die Klage ab, wogegen der
Beschwerdeführer am 16. Juni 2009 Berufung erhob. Nach Stellung und Begrün-
dung der Berufungsanträge durch den Beschwerdeführer am 17. August 2009
wies das Obergericht mit Beschluss vom 11. September 2009 die Klage ebenfalls
ab (angefochtener Beschluss = KG act. 2).
Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss vom 11. September 2009 reichte
der Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 42/1, KG act. 1) eine Nichtigkeits-
beschwerde ein.
2. Da sich die Nichtigkeitsbeschwerde sofort als unzulässig erweist (nach-
folgend Erw. 3 und 4), kann - nach bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen
Akten - von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf ver-
zichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben und
von der Beschwerdegegnerin eine Beschwerdeantwort einzuholen

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(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A.,
Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO).
3. Das Kassationsverfahren stellt seiner besonderen Natur nach keine Fort-
setzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist vielmehr allein, ob
der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Akten-
standes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 der Zivilprozess-
ordnung (ZPO) leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger, der anzugeben hat, in-
wieweit er den vorinstanzlichen Entscheid anficht und welche Änderungen (in
dessen Dispositiv, d.h. der Entscheidformel am Ende des angefochtenen Be-
schlusses) er beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten Nichtigkeits-
grund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).
Darauf wurde in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung insofern hingewie-
sen, als eine Nichtigkeitsbeschwerde dem § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO)
zu entsprechen habe (KG act. 2 S. 6 Ziff. 7). Um diesen ihm obliegenden Nach-
weis zu erbringen, hat der Beschwerdeführer sich konkret mit dem angefochtenen
Entscheid (hier: dem obergerichtlichen Beschluss vom 11. September 2009,
NG090019/U) und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen
auseinander zu setzen. Die blosse Wiederholung früherer Vorbringen (sog. appel-
latorische Kritik) genügt hiefür nicht. In der Beschwerdebegründung sind die an-
gefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und
diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im
Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vo-
rinstanzlichen Akten nach den Grundlagen eines möglichen Nichtigkeitsgrundes
zu suchen (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16; Spühler/Vock, Rechts-
mittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; Guldener, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 80). Erfüllt
die Beschwerde diese Begründungsanforderungen nicht, hat dies zur Folge, dass
darauf nicht eingetreten werden kann.

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4. Die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) vermag den vorstehend unter
Ziffer 3 skizzierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einem
juristischen Laien zu beachtenden, gesetzlichen Anforderungen an die Begrün-
dung einer Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise zu genügen: So fällt in formel-
ler Hinsicht zunächst auf, dass darin keine konkreten Abänderungs- bzw.
Rechtsmittelanträge gestellt werden. Zwar bittet der Beschwerdeführer das Kas-
sationsgericht, seine Frau, deren Tochter und ihn "vor Faustrecht, Fälschungen,
Widerhandlungen gegen das Prozessrecht sowie schwere Menschenrechtsverlet-
zungen zu schützen" (KG act. 1 S. 1). Antrag bedeutet jedoch, dass der Rechts-
mittelkläger sagt, was das angerufene Gericht mit dem angefochtenen Entscheid
machen solle (z.B. Aufhebung des angefochtenen Entscheides). Selbst wenn
man davon ausgeht, der Beschwerdeführer verlange sinngemäss die Aufhebung
des vorinstanzlichen Beschlusses vom 11. September 2009 und letztlich die Gut-
heissung seiner Klage, fehlen in seiner Nichtigkeitsbeschwerde konkrete Hinwei-
se auf bestimmte Stellen im angefochtenen Entscheid oder auf andere Aktenstel-
len. So moniert der Beschwerdeführer, dass er dem Gericht eine Bestätigung sei-
ner Unterstützung durch das Sozialamt habe zukommen lassen und ihm der Rich-
ter dennoch nicht die unentgeltliche Rechtspflege und einen Anwalt bewilligt habe
(KG act. 1 S. 1 Ziff. 2). Er unterlässt es jedoch, die Aktenstelle zu bezeichnen, aus
der ein solches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz hervor-
ginge. Desgleichen unterlässt er es, mittels Angabe von Aktenstellen nachzuwei-
sen, dass er die Vorbringen, welche er in Ziff. 5-8 seiner Beschwerde macht, be-
reits der Vorinstanz vorgetragen hätte. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit,
auch in seiner Nichtigkeitsbeschwerde bereits mit seiner Berufung Vorgebrachtes
zu wiederholen, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzu-
setzen. Das Obergericht hat u.a. ausgeführt, dass auf die überzeugende Begrün-
dung des erstinstanzlichen Entscheides verwiesen werden könne und die Wie-
derholung des Standpunktes des Beschwerdeführers die Erwägungen nicht zu
erschüttern vermöge; dass weder die gravierenden gesundheitlichen Probleme
der Mieterin, eine allfällige Begründung der Kündigung noch die Aufenthaltsdauer
seiner Stieftochter in der Wohnung für die rechtliche Beurteilung eine Rolle spiel-
ten (zu letzterem vgl. appellatorische Kritik des Beschwerdeführers in KG act. 1

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S. 1 Ziff. 4). Hinsichtlich nachträglichem Antrag auf Beizug eines Übersetzers (vgl.
erneutes Vorbringen des Beschwerdeführers in KG act. 1 S. 1 Ziff. 1) hat das
Obergericht ausgeführt, dieser sei deshalb unbegründet, weil bis zu diesem Zeit-
punkt weder das Mietgericht noch der Beschwerdeführer selber den Beizug eines
solchen als notwendig erachtet hätten und auch die Sichtung der Eingaben des
Beschwerdeführers und der Verhandlungsprotokolle zu keiner andern Beurteilung
führen würden. Weiter hat das Obergericht dem beschwerdeführerischen Argu-
ment (vgl. Wiederholung desselben in KG act. 1 S. 1 f. Ziff. 5), der Name seiner
Frau laute A und nicht N. oder D. wie im Kündigungsschreiben festgehalten, ent-
gegengehalten, dies sei unerheblich, zumal nicht gerügt werde, die Kündigung sei
nicht zugegangen oder wegen des fehlerhaften Namens nach guten Treuen nicht
zuordenbar gewesen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Vorwurf
in KG act. 1 S. 1 Ziff. 3) hat das Obergericht nicht die "Fälschung", dass er ge-
schieden sei und "das Familienschutzgesetz" für sie "nicht gültig" sei, bestätigt.
Vielmehr erachtete es die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Aktiv-
legitimation als irrelevant, da dessen Klage wegen Versäumens der Anfechtungs-
frist und nicht wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen worden sei. Das
Obergericht wies sodann in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hin, dass
die vorfrageweise Anerkennung des Scheidungsurteils des dritten Gemeindege-
richts in Belgrad vom 8. September 2008 bereits an der in Art. 29 Abs. 1 lit. a
IPRG normierten Voraussetzung einer vollständigen und beglaubigten Ausferti-
gung des Entscheids scheitern würde (KG act. 2 Erw. 3). Mit all diesen Erwägun-
gen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Auf die Beschwerde kann
daher mangels genügender Begründung (vgl. oben Erw. 3) nicht eingetreten wer-
den.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO), wobei von einem Streitwert von
rund Fr. 57'840.-- auszugehen ist (vgl. KG act. 2 S. 5 f. Erw. 4). Mangels Umtrie-
ben ist von der Zusprechung einer Umtriebsentschädigung an die Beschwerde-
gegnerin abzusehen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'400.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert liegt über Fr. 15'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 11. September 2009 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons Zü-
rich (Prozess-Nr. NG090019) sowie das Mietgericht Zürich (Prozess-Nr.
MB090012), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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