zh_kassationsgericht · AA070132 · 2008-07-23 · de
Fällung eines Teilurteils durch die Berufungsinstanz


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070132/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 23. Juli 2008
in Sachen
S,
…,
Beklagter, Widerkläger, Appellant und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
C,
…,
Kläger, Widerbeklagter, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein (Teil-)Urteil und Beschlüsse der I. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2007
(LB050057/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Der Kläger (Beschwerdegegner) war ursprünglich in leitender Stellung bei ei-
nem in der Kunststoffproduktion tätigen Unternehmen tätig. Im Jahr 1997 beab-
sichtigte er, sich selbstständig zu machen und suchte deshalb ein geeignetes
Produkt zur Vermarktung. Der Beklagte (Beschwerdeführer) betrieb ein Unter-
nehmen, welches auf eigener Entwicklungsarbeit beruhende und in Kleinserien in
Tschechien hergestellte Reinigungsgeräte vertrieb. Er suchte einen Partner für
seine Geschäftstätigkeit oder einen Käufer, welcher die Geschäftstätigkeit ge-
samthaft übernehmen würde. Es kam in der Folge zu Vertragsverhandlungen
zwischen den Parteien. Am 2. Oktober 1997 schlossen sie einen Kaufvertrag ab
(BG act. 4/18). Vertragsgegenstand waren gemäss Ziffer III des Vertrags "Geräte-
konzept / Bauweise", "Prüfungen / Zulassungen", "Patente / Patentanmeldungen /
Musterschutzanmeldungen", "Fertigwarenlager / Komponenten Halbfabrikate".
Der Verkaufspreis betrug Fr. 170'000.--, wobei Fr. 100'000.-- für "Gerätekonzept /
Bauweise", "Prüfungen / Zulassungen", "Patente / Patentanmeldungen / Muster-
schutzanmeldungen" und Fr. 70'000.-- für "Fertigwarenlager / Komponenten
Halbfabrikate" geschuldet waren. Anlässlich der Vertragsunterzeichnung übergab
der Kläger dem Beklagten einen Check über Fr. 50'000.--. Am 17. Dezember
1997 bezahlte er weitere Fr. 50'000.-- mittels Check. Die Vertragserfüllung seitens
des Beklagten erfolgte nie zur Zufriedenheit des Klägers. Mit Schreiben vom 21.
Februar 1998 erklärte er deshalb den Rücktritt vom Vertrag (BG act. 4/37).
Mit Eingabe vom 6. November 1998 an das Bezirksgericht T erhob der Kläger
Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
Fr. 155'115.95 nebst Zins, Betreibungskosten und Kosten des Sühnverfahrens zu
bezahlen, und es sei der vom Beklagten im entsprechenden Betreibungsverfah-
ren erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen. Die Klage zielte auf die Rücker-
stattung der vom Kläger in Begleichung des Kaufpreises bereits bezahlten Fr.
100'000.-- und den Ersatz des Schadens, der dem Kläger durch das Dahinfallen

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des Vertrags mit dem Beklagten entstanden sei (Fr. 55'115.95) (BG act. 1). Der
Beklagte erhob Widerklage auf Bezahlung von Fr. 70'000.-- nebst Zins für den
noch nicht geleisteten Restbetrag des Kaufpreises (BG act. 10).
Nach Durchführung eines Beweisverfahrens hiess das Bezirksgericht die Klage
mit Urteil vom 22. April 2005 vollumfänglich gut und wies die Widerklage ab (BG
act. 171 = OG act. 176). Dagegen erhob der Beklagte Berufung beim Obergericht
(OG act. 177).
Mit Teil-Urteil vom 26. Juni 2007 hiess das Obergericht (I. Zivilkammer) die Klage
im Umfang von Fr. 100'000.-- nebst Zins und Betreibungskosten gut und wies die
Widerklage ab. Mit gleichzeitigem Beschluss hob das Obergericht das bezirksge-
richtliche Urteil auf, soweit dieses sich auf die geltend gemachten Schadener-
satzansprüche bezieht, und wies die Sache zur Durchführung eines Beweisver-
fahrens und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück (OG act. 198 =
KG act. 2).
2. Der Beklagte beantragt mit vorliegender Nichtigkeitsbeschwerde, es sei das
genannte Urteil aufzuheben (KG act. 1). Der Kläger beantragt, es sei auf die Be-
schwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen (KG act. 21). Das
Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung (KG act. 8).
Der Präsident des Kassationsgerichts verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde auf-
schiebende Wirkung (Verfügung vom 10. September 2007; KG act. 4). Der Be-
klagte leistete die ihm auferlegte Prozesskaution innert erstreckter Frist (KG act.
18).
II .
1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Streitsumme setze sich aus einem
"Wandlungsteil" von Fr. 100'000.-- und einem "Schadenersatzteil" von Fr.
55'115.95 zusammen. Der Beschwerdegegner habe es unterlassen, die beiden
Beträge separat in zwei verschiedene Ziffern seines Rechtsbegehrens aufzutei-
len. Dies wäre ihm gestützt auf § 58 ZPO ohne weiteres möglich gewesen. Nach-

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dem der Beschwerdegegner im ganzen bisherigen Prozess seine beiden Ansprü-
che zusammen habe behandelt haben wollen und diese auch in ein einziges
Rechtsbegehren gefasst habe, verlange er sinngemäss mit Eingabe vom 14.
März 2007 an das Obergericht, dass dieses betreffend des "Wandlungsteils" ein
Urteil fälle und nur den "Schadenersatzteil" zwecks Durchführung eines Beweis-
verfahrens an das Bezirksgericht zurückweise (OG act. 194). Der Beschwerde-
gegner habe das Aufteilen des Prozesses in einen "Wandlungsteil" und einen
"Schadenersatzteil" in der genannten Eingabe erstmals behauptet. Dieses Vor-
bringen sei zu spät und hätte vom Obergericht nicht gehört werden dürfen.
Das Fällen von Teilurteilen sei vorliegend prozessual unzulässig und widerspre-
che dem klaren Wortlaut von § 270 ZPO. Dieser sehe die Möglichkeit von Teilur-
teilen durch die Berufungsinstanz nicht vor.
Weiter seien Teil- und Vorentscheide nur aus prozessökonomischen Gründen
zulässig. Es liege in der Natur einer Ausnahmeregelung, dass sie nur unter ganz
speziellen Voraussetzungen und zurückhaltend anzuwenden sei. Zurückhaltung
erscheine insbesondere dann geboten, wenn die Gefahr einer Verkomplizierung
des weiteren Verfahrens bestehe. Es sei vorliegend unsicher, ob gegen das Tei-
lurteil Beschwerde an das Bundesgericht geführt werden könne. Auch sei nicht
klar, wie sich das Bezirksgericht nun verhalten solle. Soll es das Beweisverfahren
betreffend des "Schadenersatzteils" durchführen, mit dem Risiko, dass im Fall der
Gutheissung der Beschwerde an das Bundesgericht betreffend des "Wandlungs-
teils" der "Schadenersatzteil" trotz durchgeführtem Beweisverfahren nicht zuge-
sprochen werden könne, oder soll es sein Verfahren bis zur Erledigung der Nich-
tigkeitsbeschwerde und der Beschwerde an das Bundesgericht sistieren? Das Si-
stieren würde dem Grundsatz der beförderlichen Prozesserledigung widerspre-
chen. Mit der Aufteilung des Prozesses in einen "Schadenersatzteil" und einen
"Wandlungsteil" habe das Obergericht zusammenfassend einen wesentlichen
Verfahrensgrundsatz verletzt (KG act. 1 S. 3 - 5 Ziff. II/1 - 12).
2. a) Der Beschwerdegegner stellte mit Eingabe vom 14. März 2007 an das
Obergericht den Antrag, es sei erstens über seine Forderung auf Rückerstattung
des bezahlten Verkaufspreises (Fr. 100'000.--) sowie über die Widerklage des

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Beschwerdeführers auf Bezahlung des Restkaufpreises von Fr. 70'000.-- vom
Obergericht ein neuer Endentscheid zu fällen. Zweitens sei auch über die Scha-
denersatzforderung des Beschwerdegegners im Umfang von Fr. 55'115.95 vom
Obergericht ein neuer Endentscheid zu fällen; eventualiter sei den Parteien Gele-
genheit zur Behebung allfällig unklarer, unvollständiger oder unbestimmter Partei-
vorbringen zu geben (richterliche Fragepflicht), anschliessend seien diesbezügli-
che Beweismittel nochmals zu erheben oder neue Beweismittel abzunehmen und
hernach sei darüber vom Obergericht ein neuer Endentscheid zu fällen; sube-
ventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts im Schadenersatzpunkt aufzuheben
und die Sache nur in diesem Punkt zur Durchführung eines Beweisverfahrens,
nötigenfalls zur Wiederholung und Ergänzung des Hauptverfahrens und zur Neu-
beurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen (OG act. 194 S. 1 f. Anträge 1,
2a, b und c).
Bei diesen Anträgen handelt es sich um prozessuale Anträge und nicht um neue
Tatsachenbehauptungen. Die Einschränkung des Novenrechts im Berufungsver-
fahren (§ 267 ZPO) kommt somit nicht zum Zug. Die eingeklagte Forderung von
Fr. 155'115.95 setzte sich sodann von Beginn an aus zwei Teilforderungen in Hö-
he von Fr. 100'000.-- (Wandelung, Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises)
und Fr. 55'115.95 (Schadenersatz) zusammen.
Zwar erwähnt § 270 ZPO nicht ausdrücklich die Möglichkeit, im Berufungsverfah-
ren ein Teilurteil zu fällen, sondern nur die Möglichkeiten der Fällung des Endent-
scheids durch die Berufungsinstanz und der Rückweisung an die erste Instanz.
Dies schliesst aber nicht aus, dass die Berufungsinstanz bezüglich eines spruch-
reifen Klageanspruchs ein (Teil-)Urteil fällt und bezüglich eines nicht spruchreifen
Anspruchs das Verfahren fortsetzt, sei es durch eigene Verfahrensergänzung
oder durch Rückweisung der Sache an die erste Instanz zur Vervollständigung
des Verfahrens. Die Verfahrensvorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens über
die Erledigung des Prozesses (§§ 188 - 191 ZPO) gelten auch im Berufungsver-
fahren, sofern sie nicht mit dessen Wesen im Widerspruch stehen (Frank /
Sträuli / Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.,

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Zürich 1997, N 14 vor § 259 ff. ZPO). Nach § 189 ZPO kann ein Vor- oder Tei-
lentscheid gefällt werden, wenn es die Umstände rechtfertigen.
Die prozessualen Anträge des Beschwerdegegners, welche zu einem Teilurteil im
"Wandlungsteil" (und bezüglich der Widerklage) und zu einer Rückweisung der
Sache im "Schadenersatzteil" an das Bezirksgericht führten, waren zulässig und
keineswegs verspätet erhoben worden.
b) Mit Bezug auf die Frage, ob dem Beschwerdegegner ein Anspruch auf Rücker-
stattung des bereits bezahlten Kaufpreises bzw. dem Beschwerdeführer ein An-
spruch auf Bezahlung des Restkaufpreises (Widerklage) zustehe, ist der Fall aus
Sicht des Obergerichts spruchreif. Mit Bezug auf die eingeklagte Schadenersatz-
forderung bedarf es aus Sicht des Obergerichts einer Ergänzung des Beweisver-
fahrens. Da es bezüglich Rückerstattung des Kaufpreises bzw. Bezahlung des
Restbetrags nicht auf das Ergebnis des Beweisverfahrens in der Schadenersatz-
frage ankommt, ist aus prozessökonomischen Gründen geboten, den spruchrei-
fen Teil abzuschliessen und diesen nicht im weiteren Verfahren vor Bezirksgericht
mitzuschleppen. Auch verfügt der Beschwerdegegner über ein legitimes Interesse
daran, dass über spruchreife Klageansprüche entschieden und nicht zugewartet
wird, bis auch über die weiteren Ansprüche entschieden werden kann.
Weiter sind die Anweisungen des Obergerichts an das Bezirksgericht klar:
Durchführung eines Beweisverfahrens zur Schadenersatzfrage und danach Fäl-
lung eines diesbezüglich neuen Urteils. Ob das Bezirksgericht das Beweisverfah-
ren sogleich in Angriff nehmen oder ob es die Erledigung allfälliger Rechtsmittel
gegen das obergerichtliche Teilurteil abwarten will, allenfalls weil die Akten von
verschiedenen Gerichten benötigt werden, liegt im Ermessen des Bezirksgerichts.
Eine nennenswerte Verkomplizierung des Verfahrens liegt nicht vor, und zwar un-
abhängig davon, ob das Bundesgericht auf allfällige Rechtsmittel im Wandlungs-
punkt eintritt oder nicht.
Jedenfalls ist die Fällung eines Teilurteils durch das Obergericht im "Wandlungs-
teil" bei gleichzeitiger Rückweisung der Sache im "Schadenersatzteil" an das Be-
zirksgericht nicht nur zulässig, sondern gibt Sinn.

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c) Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet
und ist sie abzuweisen.
II I.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren ko-
sten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO). Die
Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht bezüglich des Schadenersatz-
punktes (Fr. 55'115.95) blieb im Kassationsverfahren unbestritten. Die Klage des
Beschwerdegegners bezüglich dessen Rückzahlungsanspruchs aus Wandlung
(Fr. 100'000.--) und die Widerklage des Beschwerdeführers auf Bezahlung des
Restkaufpreises (Fr. 70'000.--) schliessen sich gegenseitig aus, so dass bei der
Festsetzung der Gerichtsgebühr und der Prozessentschädigung vom höheren
Betrag als Streitwert im vorliegenden Kassationsverfahren auszugehen ist (§ 19
Abs. 2 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
8'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 7'000.-- zu ent-
richten.

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5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 100'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Entscheids des
Obergerichtes vom 26. Juni 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht T, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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