zh_kassationsgericht · AC040104 · 2005-03-09 · de
Adhäsionsverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040104/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 9. März 2005
in Sachen
(Versicherungs-Gesellschaft),
...,
Geschädigte, Anschlussappellantin und Beschwerdeführerin
vertreten durch ....
gegen
1. Rolf I.,
....,
Angeklagter, Appellant, Anschlussappellat und Beschwerdegegner 1
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr.iur. Andreas Brunner, Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich
betreffend
versuchten Betrug
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2004 (SB040257/U/gk)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
Der Angeklagte (Beschwerdegegner 1) erlitt am 27. Februar 1995 mit seinem
Personenwagen einen Selbstunfall. Die Anklage wirft ihm vor, da er für den
Selbstunfall kein Versicherung besessen habe und den Schaden nicht selbst ha-
be tragen wollen, habe er nach einer Möglichkeit gesucht, einen Teilkaskoscha-
den, für den er versichert gewesen sei, zu konstruieren. Unter anderem sei das
Fahrzeug absichtlich angezündet worden. Es sei jedoch beim Versuch geblieben
(Anklageschrift ER act. 13). Die Geschädigte (Beschwerdeführerin) als betroffene
Versicherungsgesellschaft machte im Strafverfahren Zivilansprüche im Umfang
von Fr. 6'716.80 geltend: Sie habe die Reparatur eines Zaunes in Höhe von Fr.
1'053.55 bezahlt. Weiter sei eine Schadenschätzung am Fahrzeug des Ange-
klagten durch ein Expertenbüro vorgenommen worden, welche Kosten von Fr.
463.30 verursacht habe. Schliesslich habe die SUVA auf dem Regressweg Fr.
5'199.95 für den angeblich durch den Unfall verletzten Kollegen des Angeklagten
geltend gemacht und auch erhalten (ER act. 3/3).
Mit Urteil vom 18. November 2003 erkannte die Einzelrichterin in Strafsachen am
Bezirksgericht Q den Angeklagten schuldig des versuchten Betrugs und bestrafte
ihn mit 45 Tagen Gefängnis als Zusatzstrafe zu zwei andern Urteilen, unter Ge-
währung des bedingten Strafvollzugs. Die Einzelrichterin verpflichtete den Ange-
klagten, der Geschädigten Schadenersatz in Höhe von Fr. 463.30 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag verwies sie das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg (ER act.
24 = OG act. 28).
Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte Berufung (ER act. 22) mit dem Ziel, ei-
nen Freispruch zu erlangen. Mit Anschlussberufung machte die Geschädigte ei-
nen Schadenersatzanspruch von Fr. 8'367.80 geltend (OG act. 33 S. 2; der Be-
trag von Fr. 8'367.80 umfasst die bereits erstinstanzlich geltend gemachten
Schadensposten zuzüglich Zins, vgl. S. 4). Die (damalige) Staatsanwaltschaft des

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Kantons Zürich beantragte die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils (OG act.
30).
Mit Urteil vom 11. Juni 2004 bestätigte das Obergericht (II. Strafkammer) das ein-
zelrichterliche Urteil sowohl im Schuldpunkt wie im Strafpunkt mit einer Abwei-
chung: Die Gefängnisstrafe wurde als Zusatzstrafe zu lediglich einem früheren
Urteil ausgesprochen. Ebenfalls verpflichtete das Obergericht den Angeklagten,
der Geschädigten Fr. 463.30 Schadenersatz zu bezahlen und verwies die Ge-
schädigte im Mehrbetrag mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zi-
vilprozesses. Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte das Obergericht zu
vier Fünfteln dem Angeklagten und zu einem Fünftel der Geschädigten. Weiter
sprach es den Parteien keine Prozessentschädigungen zu (OG act. 39 = KG act.
2).
2. Gegen dieses Urteil führt die Geschädigte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
mit dem Antrag, die Sache sei zur Neubeurteilung der Dispositiv-Ziffern 4 (2. Satz:
Verweisung auf den Weg des Zivilprozesses), 7 (Kosten des Berufungsverfah-
rens) und 8 (Prozessentschädigung) an das Obergericht zurückzuweisen. Even-
tualiter seien der Angeklagte zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr.
6'253.50 zuzüglich Zins zu verpflichten, die Geschädigte von der Leistung von
anteilmässigen Gerichtskosten zu befreien und ihr eine angemessene Prozes-
sentschädigung zuzusprechen (KG act. 1 S. 2).
Die Staatsanwaltschaft (jetzt Oberstaatsanwaltschaft, vertreten durch den Leiten-
den Oberstaatsanwalt) und das Obergericht verzichten auf eine Beschwerdeant-
wort bzw. Vernehmlassung (KG act. 10 und 11). Der Angeklagte beantwortete die
Nichtigkeitsbeschwerde innert Frist nicht.
II.
1. Das Obergericht hält fest, mit ihrer Anschlussberufung verlange die Beschwer-
deführerin, wie schon vor der Einzelrichterin, zusätzlich zu den zugesprochenen
Fr. 463.30, die Verpflichtung des Beschwerdegegners 1 zur Zahlung der Kosten

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der von der Geschädigten beglichenen Rechnungen des Strasseninspektorats
des Kantons St. Gallen (Fr. 1'053.55) sowie der SUVA (Regressforderung, Fr.
5'199.95), je zuzüglich Zins. Im Adhäsionsverfahren sei über spruchreife oder mit
vertretbarem Aufklärungsaufwand beurteilbare Forderungen zu entscheiden, die
in einem nahen sachlichen Zusammenhang mit der eingeklagten Straftat stünden.
Der Schaden müsse unmittelbare, primäre Folge des Täterverhaltens sein. Die
beiden hier interessierenden Positionen seien mitnichten klar eine unmittelbare
Folge des Verhaltens des Beschwerdegegners 1. Die eine Rechnung betreffe au-
genscheinlich den Zaunschaden, den der Beschwerdegegner 1 bei seinem ge-
genüber der Versicherung ebenfalls gemeldeten Selbstunfall verursacht habe, die
andere soweit ersichtlich Verletzungen, die der Beifahrer bei diesem Unfall erlitten
habe sowie das in diesem Zusammenhang bezahlte Taggeld. Mit dem betrüge-
risch angemeldeten Feuerschaden habe diese also allem Anschein nach direkt
nichts zu tun.
Das Obergericht fährt fort, die Geschädigte mache denn auch geltend, sie habe
gemäss Art. 40 VVG in allen Teilen (also nicht nur mit Bezug auf die für den
Brandschaden beanspruchte Teilkasko-Versicherung, sondern hinsichtlich der
Haftpflicht-Versicherung, die den Selbstunfall-Drittschaden bezahlt habe) zurück-
treten dürfen, weil der Beschwerdegegner die Versicherung bei der Anmeldung
des Feuerschadens getäuscht habe. Es gelte insofern dasselbe wie bei falscher
Antragsdeklaration. Die Versicherung könne den Vertrag rückwirkend aufheben.
Diese Auffassung, so das Obergericht, treffe zwar zu, doch handle es sich hierbei
bloss um eine mittelbare, sekundäre Folge des Täterverhaltens. Der Versicherung
sei auf Grund des Verhaltens des Beschwerdegegners 1 ein Wahlrecht zugestan-
den, ob sie nur den Feuerschaden nicht bezahlen wolle oder zusätzlich teilweise
bzw. gänzlich rückwirkend vom Vertrag zurücktreten und damit auch die Haft-
pflichtkosten bezahlen nicht wolle. Sie habe sich zu letzterem entschlossen. Die
damit verbundenen Konsequenzen, nämlich die Rückforderung von Zahlungen,
die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Brand und der Teilkasko-
Versicherung stünden, sondern mit dem Selbstunfall und der Haftpflichtversiche-
rung des Beschwerdegegners 1, stünden jedoch nicht in einer solchen Nähe zur
Straftat, dass auch diese Forderungen im Adhäsionsverfahren zu behandeln wä-

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ren. Die Geschädigte sei somit mit den Anschlussberufungs-Forderungen auf den
Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Denn zum einen sei nicht erstellt, dass
diese Schadenspositionen direkt etwas mit dem Brand-Betrug zu tun hätten, wo-
bei weitere Abklärungen einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten würden.
Und zum andern bestehe für den wahrscheinlichen Fall, dass es sich hier um be-
zahlte Haftpflichtkosten aus dem Selbstunfall handle, kein hinreichend naher Zu-
sammenhang zwischen geltend gemachtem Schaden und Straftat, als dass im
Adhäsionsverfahren darüber zu befinden wäre (KG act. 2 S. 17 f. Erw. V/2).
2. Die Beschwerdeführerin gibt ausführlich den Sachverhalt wieder, sowohl was
den Selbstunfall und den betrügerisch angemeldeten Feuerschaden betrifft, wie
auch hinsichtlich des Abschlusses der fraglichen Haftpflicht- und Teilkaskoversi-
cherung und der von der Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungen (KG act. 1 S.
3 - 5 Ziff. 1-6). Sodann hält sie dafür, die Argumentation des Obergerichts sei
nicht nachvollziehbar. Der umfassende Rücktritt der Beschwerdeführerin vom
Versicherungsvertrag sei direkte Folge des versuchten Versicherungsbetrugs. Die
Forderungen stünden in direktem Zusammenhang mit der Straftat und mit der
Verurteilung betreffend Versicherungsbetrug. Inwieweit weitere Abklärungen nötig
sein sollten, sei nicht ersichtlich. Die Forderungen seien sowohl dem Grundsatze
nach als auch in der fraglichen Höhe ausgewiesen und damit liquid. Auch die
zweite Begründung des Obergerichts, dass für den wahrscheinlichen Fall, dass es
sich um bezahlte Haftpflichtkosten aus dem Selbstunfall handeln würde - was er-
stellt sei - kein hinreichend naher Zusammenhang zwischen der Straftat und
dem geltend gemachten Schaden bestehen solle, verfange nicht (KG act. 1 S. 7
f., Ziff. 9.4).
3. Das Handeln des Beschwerdegegners 1 besteht aus zwei Elementen: dem
Selbstunfall und der nachfolgenden Verursachung eines Feuerschadens. Nur den
Feuerschaden verursachte der Beschwerdegegner 1 in betrügerischer Absicht
und nur für die Anmeldung des Feuerschadens wurde der Beschwerdegegner 1
des versuchten Betrugs schuldig gesprochen. Die hier streitigen Zahlungen der
Beschwerdeführerin an das Strasseninspektorat St. Gallen und die SUVA betref-
fen Haftpflichtkosten aus dem Selbstunfall, was die Beschwerdeführerin aus-

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drücklich als erstellt bezeichnet (KG act. 1 S. 7 unten). Sie sind somit nicht direkte
Folge des Betrugsversuchs, dessen der Beschwerdegegner schuldig gesprochen
wurde. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Rückforderungsan-
spruch findet jedoch seine Begründung im Vertragsrücktritt der Beschwerdeführe-
rin. Dieses Handeln der Beschwerdeführerin ist offensichtlich die direkte Folge
des versuchten Versicherungsbetrugs des Beschwerdegegners 1 zulasten der
Beschwerdeführerin, für den er im vorliegenden Strafverfahren schuldig gespro-
chen wurde. Somit steht der geltend gemachte Zivilanspruch in klarem Zusam-
menhang mit dem Betrugsversuch, weshalb die Beschwerdeführerin befugt war,
diesen adhäsionsweise im Strafverfahren anzubringen (§ 192 Abs. 1 StPO). Das
Obergericht hat demnach zu Unrecht das Schadenersatzbegehren mit der Be-
gründung des mangelnden direkten Zusammenhangs mit der Straftat auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen. Darin liegt eine Verletzung einer gesetzlichen
Prozessform zum Nachteil der Beschwerdeführerin im Sinne von § 430 Abs. 1
Ziff. 4 StPO.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist gutzuheissen und die Sache zu neuem Entscheid
betreffend die adhäsionsweise geltend gemachte Forderung an das Obergericht
zurückzuweisen.
Über die Kosten- und Entschädigungsregelung für das Berufungsverfahren wird
das Obergericht in seinem neuen Entscheid ohnehin neu zu befinden haben. Auf
das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebe-
gründung (KG act. 1 S. 8 Ziff. 10) ist daher nicht weiter einzugehen.
III.
Da der Beschwerdegegner 1 sich im Kassationsverfahren nicht vernehmen liess
und er den angefochtenen Entscheid, was die Regelung der Zivilforderungen an-
geht, weder durch einen Antrag veranlasst noch sich mit diesem identifiziert hat,
sind ihm die Kosten des Kassationsverfahrens nicht aufzuerlegen. Sie sind auf die
Gerichtskasse zu nehmen.

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Der Beschwerdegegner 1 ist aus gleichem Grund auch nicht zur Leistung einer
Prozessentschädigung an die Beschwerdeführerin für das Kassationsverfahren zu
verpflichten. Für die Ausrichtung einer Entschädigung aus der Gerichtskasse be-
steht keine gesetzliche Grundlage.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil der II. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2004 aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten des Kassationsverfah-
rens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Den Parteien werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht
Q, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: