zh_kassationsgericht · AA060036 · 2006-04-26 · de
Anforderungen an die Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060036/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,
Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kas-
sationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 26. April 2006
in Sachen
A.,
Beklagter, Widerkläger, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
B.,
Kläger, Widerbeklagter, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt X.
betreffend
Eintrag eines Wegrechts im Grundbuch
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 9. Februar 2006 (LB050068/U01)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die I. Zivilkammer des Obergerichts verpflichtete den Beklagten (Wider-
kläger und Appellant) mit Urteil vom 9. Februar 2006, zuhanden des Grundbuch-

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amtes D. die Anmeldeerklärung zur Grundbucheintragung des unentgeltlichen,
uneingeschränkten und dauernden Fuss- und Fahrwegrechts zulasten seines
Grundstücks Kat.Nr. [...], B.-strasse 19, in H., zugunsten des jeweiligen Eigentü-
mers des Grundstücks Kat.-Nr. [...], B.-strasse 18, in H., gemäss Vereinbarung
vom 26. Januar 1977 abzugeben. Weiter ermächtigte das Obergericht den Kläger
(Widerbeklagter und Appellat), die Eintragung der unter Dispositivziffer 1 ge-
nannten Dienstbarkeit durch Vorlage des rechtskräftigen Urteils beim Grundbuch-
amt Dübendorf zu erwirken, sofern der Beklagte binnen 10 Tagen nach Rechts-
kraft des Urteils seiner Verpflichtung gemäss Dispositivziffer 1 nicht nachkommt.
2. Der Beklagte (nachfolgend Beschwerdeführer) hat das obergerichtliche
(Berufungs-)Urteil am 28. Februar 2005 (recte: 2006) in Empfang genommen (vgl.
OG act. 61/ 2). Mit Eingabe vom 9. März 2006 (Poststempel) erhob er dagegen
"Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde 281 ZPO" (vgl. KG act. 1).
3. Das Kassationsgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Brief vom
13. März 2006 mit, dass seine Eingabe die gesetzlichen Anforderungen an eine
rechtsgenügende Beschwerdebegründung ganz überwiegend nicht zu erfüllen
vermöge und erläuterte im Hinblick auf eine mögliche Ergänzung der Beschwer-
deschrift kurz die Begründungsanforderungen einer Nichtigkeitsbeschwerde. Fer-
ner wies das Kassationsgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass schriftli-
che Eingaben an das Gericht eigenhändig zu unterzeichnen seien und die Kopie
der Unterschrift nicht genüge (vgl. KG act. 4).
4. Mit Eingabe vom 21. März 2006 (Poststempel) und damit innert laufender
Frist reichte der Beschwerdeführer eine eigenhändig unterzeichnete Fassung der
ursprünglichen Eingabe vom 9. März 2006 ein (vgl. KG act. 7). Weiter legte er ei-
ne Kopie der Seiten 781 und 782 aus "HEV 11/2004" ins Recht, wobei er ver-
schiedene Textstellen mit einem Leuchtstift markierte (vgl. KG act. 8).
5. Das Kassationsgericht hat - mit Ausnahme des Beizugs der vorinstanzli-
chen Akten - in Anwendung von § 289 ZPO auf Weiterungen (Anhörung der Ge-
genpartei und Einholung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz) verzichtet,
weil sich die Beschwerde - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt -

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sogleich als unzulässig bzw. unbegründet erweist. Ferner sah das Kassationsge-
richt unter diesen Umständen von der Auferlegung einer Kaution ab.
6. a) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann geltend ge-
macht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwer-
deführenden Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrund-
satzes, (2) auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme und
(3) auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO).
Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der Be-
schwerdeschrift nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Dies be-
dingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem angefochtenen
Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt und auf-
zeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden (Rügeprin-
zip). Es genügt nicht, in der Beschwerdeschrift einfach eine eigene (naturgemäss)
gegenteilige Sicht der Dinge aufzuzeigen und derjenigen des Sachrichters ge-
genüberzustellen. Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien gilt, dass wenig-
stens ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid erfolgen muss. In der Beschwerdebegründung
sind auch die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids zu bezeich-
nen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben
soll, im Einzelnen anzugeben. Der Kassationsinstanz ist es verwehrt, nach den
Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes
zu suchen (vgl. § 290 ZPO). Die unangefochten gebliebenen Entscheidgründe
des vorinstanzlichen Richters haben im Kassationsverfahren Bestand (VON
RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürche-
rischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in
Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.;
FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich
1997, N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-Erfüllung der Begründungs-
anforderungen hat zur Folge, dass auf die entsprechenden Beschwerdepunkte
nicht eingetreten werden kann.

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b) Nach § 285 Abs. 1 und 2 ZPO ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
sodann nicht zulässig, soweit der angefochtene Entscheid - wie hier - dem Wei-
terzug an das Bundesgericht unterliegt und dabei der geltend gemachte Mangel
mit freier Kognition überprüft werden kann. Das Bundesgericht überprüft auf eid-
genössische Berufung (Art. 43ff. OG) hin insbesondere eine behauptete Verlet-
zung des Bundesrechts mit freier Kognition.
c) Der Beschwerdeführer behauptet mit keinem Wort das Vorliegen eines
kantonalrechtlichen Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO. Seine Vor-
bringen erschöpfen sich in der Stellung von Anträgen, wobei anzumerken ist,
dass Antrag Ziffer 5 keinerlei Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen
Entscheids aufweist. Ausdrücklich macht der Beschwerdeführer einzig eine Ver-
letzung von Bundesrecht geltend, indem er sich auf dass Verbot der Mehrbela-
stung nach Art. 739 ZGB beruft (vgl. KG act. 7 S. 1 unten i.V.m. KG act. 8). Da es
dabei um die richtige Anwendung von Bundesrecht geht, können die Vorbringen
im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden.
d) Auf die Beschwerde kann nach dem Gesagten nicht eingetreten werden
(vgl. §§ 285, 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).
7. Der Beschwerdeführer erklärt unter Antrag Ziffer 6, er verlange gegen das
obergerichtliche Urteil "Berufung an das Bundesgericht" und verweist weiter auf
das erwähnte Verbot der Mehrbelastung nach Art. 739 ZGB (vgl. KG act. 1 S. 1
unten). Aus den Akten ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer mit einer se-
paraten Eingabe an das Bundesgericht gelangt wäre. Unter den gegebenen Um-
ständen erscheint es daher als angebracht, die (eigenhändig unterschriebene)
Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. März 2006 (Poststempel 20. März 2006)
samt Beilage (vgl. KG act. 7 und 8) an das Obergericht zur allfälligen Weiterlei-
tung an das Bundesgericht zu überweisen.
8. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Da dem Beschwerdegegner
im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine erheblichen Umtriebe entstanden
sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe vom 9. März 2006 (KG act. 7) wird samt Beilage (KG act. 8) an
die I. Zivilkammer des Obergerichts überwiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 400.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 115.-- Schreibgebühren,
Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Uster und das
Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: