zh_kassationsgericht · AA060086 · 2006-12-07 · de
Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, Mittellosigkeit


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060086/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-
mer, Dieter Zobl und Karl Spühler sowie die Kassationsrichterin
Yvona Griesser und die Sekretärin Daniela Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 7. Dezember 2006
in Sachen
X.,
Gesuchstellerin, Rekurrentin, Anschlussrekursgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
gegen
Y.,
Gesuchsteller, Rekursgegner, Anschlussrekurrent und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
betreffend
unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2006 (LQ050108/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 16. Juni 2004 reichten die Parteien (X. und Y.) beim Bezirksgericht
____ das gemeinsame Scheidungsbegehren ein (KG act. 5/2/1+3). Am 19. No-
vember 2004 stellte X. das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (KG act. 5/2/21),
am 13. Dezember beantragte sie den Erlass vorsorglicher Massnahmen (KG act.
5/2/25). Am 15. Februar 2005 ersuchte auch Y. um Gewährung des Armenrechts
(KG act. 5/2/32 S. 5). Mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 wies der Einzelrichter
im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht ____ die Gesuche beider Parteien
ab und regelte die Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners (KG act. 5/1/3).
Gegen die Abweisung ihres Gesuchs erhob X. am 26. Oktober 2005 Rekurs
(KG act. 5/1/2). Y. rekurrierte zunächst gegen seine Unterhaltsverpflichtung. Am
10. November 2005 reichte er die Rekursantwort im Verfahren betreffend unent-
geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ein und beantragte die Guthei-
ssung des Rekurses der Beschwerdeführerin; zugleich erhob er Anschlussrekurs
mit dem Antrag, es sei auch ihm das Armenrecht zu gewähren (KG act. 5/1/7).
Zudem ersuchten beide Parteien um das Armenrecht für das Rekursverfahren.
2. Mit Beschluss vom 11. Mai 2006 wies die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich den Rekurs von X. und den Anschlussrekurs von Y. ab (so-
weit sie darauf eintrat). Zugleich wies sie die Gesuche beider Parteien um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters für das Rekursverfahren ab (KG act. 2).
3. Gegen den Beschluss des Obergerichts liess X. (nachfolgend Beschwer-
deführerin) mit Eingabe vom 9. Juni 2006 fristgerecht kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde erheben mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses sowohl für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren wie auch

- 3 -
für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsver-
beiständung zu bewilligen (KG act. 1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2006 liess Y. (nachfolgend Beschwer-
degegner) die Abweisung der Beschwerde beantragen und stellte zugleich das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Be-
schwerdeverfahren (KG act. 10 S. 1).
Mit Eingabe vom 20. Juli 2006 verzichtete die Beschwerdeführerin "auf eine
Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ohne Anerkennung der darin gemachten
Ausführungen" (KG act. 14).
II .
1. Das Obergericht erwog, die Parteien verfügten unbestrittenermassen über
Vermögen. Dieses bestehe nicht aus liquiden Mitteln, sondern aus Sachwerten
- nicht kotierte Aktien und Keramikwaren. Der Wert der Keramikwaren sei sehr
kontrovers. Der Beschwerdegegner habe geltend gemacht, er selbst verfüge über
56 Stück Keramikwaren zu einem Katalogpreis von ca. Fr. 33'390.--, die Be-
schwerdeführerin über 131 Stück zu einem Katalogpreis von ca. Fr. 69'818.--. Die
Parteien wären verpflichtet gewesen, sich vor Einleitung des Ehescheidungsver-
fahrens auf gemeinsames Begehren um den Verkauf ihrer Vermögenswerte zu
bemühen. Obwohl sie aufgrund der eheschutzrichterlichen Verfügung um ihre
Obliegenheit zum Verkauf der Keramika gewusst hätten bzw. hätten wissen müs-
sen, seien irgendwelche Verkaufsbemühungen zwecks Prozessfinanzierung nicht
einmal behauptet worden. Demzufolge sei die Mittellosigkeit beider Parteien zu
verneinen (KG act. 2).
2.1 Die Vorschriften über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und Verbeiständung zählen ebenso zu den wesentlichen Verfahrensgrund-
sätzen wie der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör und sind ein Aus-
fluss dieses letztgenannten Grundsatzes. Bezüglich der Verletzung wesentlicher

- 4 -
Verfahrensgrundsätze überprüft das Kassationsgericht im Rahmen der geltend
gemachten Nichtigkeitsgründe (§ 290 ZPO) frei, ob im angefochtenen Entscheid
von den zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen worden ist (ZR 81 NR. 12
E. 4 mit Hinweisen).
2.2. Da die Beschwerde zum grossen Teil appellatorische Kritik beinhaltet
und Noven vorgebracht werden, ist die Beschwerdeführerin auf die Begründungs-
anforderungen der Nichtigkeitsbeschwerde hinzuweisen: Das Vorliegen eines al-
lenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der Beschwerdeschrift selbst
nachgewiesen werden (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Dies bedingt, dass sich die Be-
schwerde führende Partei konkret mit dem angefochtenen Entscheid bzw. den
Erwägungen auseinandersetzt und unter Bezugnahme auf die vor Vorinstanz be-
standene Aktenlage aufzeigt, weshalb der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund
bestehen soll. Neue Behauptungen, Einreden und Beweismittel, welche eine Ver-
vollständigung des vor der Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffes bezwek-
ken, sind im Kassationsverfahren unzulässig. Es gibt kein Novenrecht, und zwar
auch nicht nach § 115 ZPO. Sodann genügt es nicht, in der Beschwerdeschrift
einfach eine eigene gegenteilige Sicht der Dinge aufzuzeigen und derjenigen des
Sachrichters gegenüberzustellen, wie dies in einem appellatorischen Verfahren
mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung möglich wäre. In der Beschwerde-
begründung sind auch die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entschei-
des zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeits-
grund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Der Kassationsinstanz ist es ver-
wehrt, nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen)
Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Die unangefochten gebliebenen Entscheidgründe
des vorinstanzlichen Richters haben im Kassationsverfahren Bestand, und die
Kassationsinstanz darf die Tatsachenbehauptungen in der Beschwerde nicht von
sich aus ergänzen (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 16ff.; Spüh-
ler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999,
S. 56f. und 72f; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A., Zürich 1997, N4f. zu § 288 ZPO). Die Nichterfüllung der Be-

- 5 -
gründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die entsprechenden Beschwer-
depunkte nicht eingetreten werden kann.
3.1 In Ziffer 1 der Beschwerde fasst die Beschwerdeführerin die Prozessge-
schichte zusammen, in Ziffer 2 äussert sie sich zur Zulässigkeit der Nichtigkeits-
beschwerde sowie zur Höhe des so genannten "Notgroschens" und in Ziffer 3 gibt
sie die Erwägungen im angefochtenen Entscheid wieder (KG act. 1 S. 2-4). In
diesen Ziffern der Beschwerde werden keine Nichtigkeitsgründe geltend gemacht.
3.2 Das Gleiche gilt für Ziffer 4 der Beschwerde: Hier gibt die Beschwerde-
führerin zunächst die vom Einzelrichter (nicht von der Vorinstanz) vertretene Auf-
fassung zum Wert der Keramikwaren, ihre eigene Schätzung des Wertes (maxi-
mal Fr. 15'000.-- für die Beschwerdeführerin) sowie die Äusserungen des Be-
schwerdegegners zum Wert der Keramikwaren wieder (KG act. 1 S. 4f. Ziff. 4, 1.
Abschnitt). Eine Rüge beinhalten diese Ausführungen nicht; es ist nicht darauf
einzutreten.
Weiter führt die Beschwerdeführerin aus (KG act. 1 S. 5, Ziff. 4, 2. Ab-
schnitt), im Anschluss an den angefochtenen Beschluss vom 11. Mai 2006 habe
eine Bekannte Keramikwaren zu einem Pauschalpreis von Fr. 15'000.-- über-
nommen und legte eine Aufstellung vom 2. Juni 2006 ins Recht (KG act. 3/3),
worin der Verkauf von sechs Keramikvasen zum Gesamtpreis von Fr. 15'000.--
bestätigt wird. Dies habe die Beschwerdeführerin veranlasst, ein neues Gesuch
um Armenrecht beim Obergericht zu stellen (vgl. Gesuch vom 2. Juni 2006, KG
act. 3/1). Bei diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin bzw. den eingereich-
ten Urkunden handelt es sich um im Kassationsverfahren unzulässige neue tat-
sächliche Behauptungen bzw. Beweismittel (von Rechenberg, a.a.O. S. 17;
Spühler/Vock, a.a.O., S. 75). Bei der Beurteilung, ob der vorinstanzliche Ent-
scheid an einem Nichtigkeitsgrund leide, kann auf die erstmals im Beschwerde-
verfahren vorgebrachte Behauptung sowie die eingereichte Bestätigung nicht ab-
gestellt und auf die Beschwerde somit diesbezüglich nicht eingetreten werden.
3.3 Unter Ziffer 5 ihrer Beschwerdebegründung trifft die Beschwerdeführerin
gestützt auf die von ihr vorn gemachten Ausführungen (d.h. gestützt auf die Er-

- 6 -
wägungen der Erstinstanz und ihre eigenen Angaben) mehrere Feststellungen:
Der Wert der ihr angerechneten Keramikwaren könne "nicht (weit) über Fr.
10'000.-- bzw. nicht über Fr. 15'000.-- liegen", das Honorar des Rechtsvertreters
der Beschwerdeführerin belaufe sich derzeit auf Fr. 35'000.-- (Beilage KG act.
3/2.1), bei Rekurserhebung sei der Aufwand bei hundert Stunden gelegen; im
Zeitpunkt des Anschlussrekurses vom 10.11.05 hätten die ausstehenden Unter-
haltsbeiträge Fr. 10'000.-- betragen, per anfangs Juni 2006 seien Fr. 7'300.-- ge-
schuldet gewesen und heute seien es rund Fr. 10'000.--; das monatliche Defizit
der Beschwerdeführerin betrage zwischen Fr. 400.-- und Fr. 500.-- im Monat.
Somit habe die Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung der Vorinstanzen
schon zu Prozessbeginn nicht nur nicht über genügend Einkünfte, sondern auch
nicht über Sachwerte verfügt, mit denen sie den Prozess und ihren Rechtsvertre-
ter hätte finanzieren müssen (KG act. 1 S. 5f., Ziff. 5). Im angefochtenen Be-
schluss werde "aktenwidrig und willkürlich nicht auf einen Wert der Keramikwaren
von nicht viel mehr als Fr. 10'000.-- abgestellt bzw. festgestellt, der Wert der Ke-
ramikwaren sei sehr kontrovers" (KG act. 1 S. 6, Ziff. 6, 1. Abschnitt).
Das Armenrechtsgesuch ist grundsätzlich aufgrund der Verhältnisse zu ent-
scheiden, die im Zeitpunkt seiner Einreichung gegeben waren (BGE 120 Ia 179).
Die Beschwerdeführerin stellte das Gesuch vor Erstinstanz am 19. November
2004 und dasjenige für das Rekursverfahren am 26. Oktober 2005. Die Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin zu ihren finanziellen Verhältnissen nach Ge-
suchsstellung sowie zur Höhe des aufgelaufenen Anwaltshonorars sind in der
vorliegenden Konstellation ohne Belang, teilweise beinhalten sie ohnehin wieder-
um unzulässige Noven. Entscheidrelevant für die Vorinstanz war, dass bei Stel-
lung des Armenrechtsgesuches die Parteien über zugegebenermassen nicht un-
erhebliche Vermögenswerte verfügten und um deren Realisierung (bei welcher
sich der Wert ergeben hätte) nicht bemüht waren. Bei ihrer Argumentation, die
Vorinstanz habe aktenwidrig und willkürlich nicht auf einen Wert der Keramikwa-
ren von nicht viel mehr als Fr. 10'000.-- abgestellt bzw. festgestellt, dass der Wert
kontrovers sei, verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz bei ihrer
Begründung der Abweisung des Gesuchs die Frage des Wertes der Keramikwa-
ren offen gelassen hat. Die Feststellung der Vorinstanz, der Wert der Keramikwa-

- 7 -
ren sei sehr kontrovers (KG act. 2 S. 5, Erw. 3b), ist aufgrund der sehr unter-
schiedlichen Wertangaben der Parteien sowie der Ungewissheit, ob beim Verkauf
die Katalogpreise unter- oder überschritten würden, nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
3.4. Die Vorinstanz hielt dafür, das Gesuch um das Armenrecht sei unab-
hängig vom genauen Wert der Keramikwaren abzuweisen, weil sich die Be-
schwerdeführerin - obwohl dazu verpflichtet - nicht um einen Verkauf der Kera-
mikwaren zwecks Prozessfinanzierung bemüht habe. Das Obergericht erwog, es
sei unbestritten, dass beide Parteien über Vermögen verfügten. Ebenso unbe-
stritten sei, dass dieses Vermögen nicht aus liquiden Mitteln bestehe, sondern
"aus Sachwerten - nicht kotierte Aktien und Keramikwaren". Dies ändere am
Nichtbestehen der Mittellosigkeit grundsätzlich nichts. Das aus Sachwerten be-
stehende Vermögen sei bei Prozessbeginn vorhanden gewesen. Wer einen Pro-
zess führen wolle - wie die Parteien ihren Ehescheidungsprozess auf gemeinsa-
mes Begehren - habe zuerst einmal selber dafür Sorge zu tragen, dass er die für
die Führung des Prozesses nötigen Geldmittel aufbringen könne. Hierzu gehöre
die Verwertung vorhandener Vermögenswerte. Es gehe nicht an, diese Verwer-
tung vor Prozessbeginn zu unterlassen, um sich dann vom Staat den Prozess fi-
nanzieren zu lassen. Allfällige Schwierigkeiten bei der Realisierung änderten
nichts daran, dass jene Vermögenswerte vorhanden und verfügbar gewesen sei-
en (KG act. 2 S. 5f. Erw. 3a und b).
Diese unter Verweis auf Lehre und Rechtsprechung gemachten Ausführun-
gen der Vorinstanz werden von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet; im üb-
rigen auch nicht die Feststellung, dass zu den Sachwerten auch die nicht kotier-
ten Aktien gehörten (Steuerwert Fr. 25'000.-- gemäss Wiedergabe der erstin-
stanzlichen Erwägungen durch das Obergericht; KG act. 2 S. 3 Erw. II.1a). Die
Beschwerdeführerin vertritt jedoch die Ansicht, sie sei bis zum Erlass des ange-
fochtenen Entscheides der Ansicht gewesen, sie dürfe ohne ausdrückliches Ein-
verständnis des Beschwerdegegners die Keramikwaren nicht verkaufen, da sie
und der Beschwerdegegner mit der Z. eine einfache Gesellschaft oder eine Kol-

- 8 -
lektivgesellschaft gebildet hätten. Erst an der Verhandlung vor der I. Zivilkammer
des Obergerichts sei sie anders belehrt worden. Daher gehe der angefochtene
Beschluss zu Unrecht von Vermögen der Beschwerdeführerin aus. Insofern beru-
he der angefochtene Entscheid auf einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281
Ziff. 2 ZPO und verletze zugleich wesentliche Verfahrensrechte (KG act. 1 S. 6f.).
Das Obergericht legte dar, weshalb die Beschwerdeführerin gewusst habe
bzw. habe wissen müssen, dass sie vor Prozesseinleitung zum Verkauf der Ver-
mögenswerte verpflichtet war. Sie sei bereits mit Verfügung des Eheschutzrich-
ters vom 19. März 2002 (vgl. KG act. 5/2/6) darauf hingewiesen worden, dass ihr
aufgrund des Warenlagers genügend Mittel zur Verfügung stehen würden, um
sowohl für die Gerichtskosten als auch für die Anwaltskosten aufzukommen.
Demzufolge habe die Beschwerdeführerin um ihre Obliegenheit zum Verkauf der
Keramikwaren gewusst bzw. wissen müssen. Sie habe eingeräumt, einige wenige
Verkäufe getätigt zu haben, jedoch einzig um offene Mietzinse für den Lagerraum
zu bezahlen; irgendwelche Verkaufsbemühungen im Hinblick auf die Kosten des
Ehescheidungsprozesses seien von ihr nicht einmal behauptet worden (KG act. 2
S. 6 Erw. 3 d). Diese Ausführungen des Obergerichts lässt die Beschwerdeführe-
rin gänzlich unberücksichtigt; insbesondere legt sie nicht dar, inwiefern diese mit
einem Nichtigkeitsgrund behaftet sein sollen. Sie belässt es bei ihrer Behauptung,
geglaubt zu haben, zum Verkauf ohne Einverständnis des Beschwerdegegners
nicht berechtigt gewesen zu sein; dabei widerspricht sie sich selbst, indem sie
einräumt, einige wenige Keramika (zur Finanzierung von Dringlichem) doch ver-
kauft zu haben. Mit der Entscheidbegründung des Obergerichts, dass sie zum
Verkauf verpflichtet gewesen sei und um die Obliegenheit zum Verkauf auch ge-
wusst habe bzw. hätte wissen müssen, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht
auseinander. Auf die Beschwerde kann diesbezüglich nicht eingetreten werden.
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keinen
Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermochte. Die Beschwerde ist daher abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.

- 9 -
II I.
1. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegner bean-
tragen die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung für das Beschwerdeverfahren (KG act. 1 S. 2 und KG act. 10 S. 1).
2. Auf die Beschwerde konnte mit Ausnahme einer Rüge, welche abgewie-
sen wurde, nicht eingetreten werden. Die Beschwerde erweist sich als zum vorn-
herein aussichtslos, weshalb das Gesuch der Beschwerdeführerin bereits aus
diesem Grunde abzuweisen ist (§§ 84 Abs. 1 und 87 Abs. 1 ZPO).
3.1 Da der Beschwerdegegner im Kassationsverfahren obsiegt und er somit
nicht kostenpflichtig wird, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
3.2 Demgegenüber wird sein Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters als Folge des Obsiegens nicht gegenstandslos. Vielmehr hat ei-
ne Partei in einem solchen Fall im Hinblick auf die Regelung in § 89 Abs. 1 - 3
ZPO Anspruch auf Bewilligung ihres Gesuchs, sofern die entsprechenden Vor-
aussetzungen erfüllt sind.
Die Voraussetzungen des nicht aussichtslosen Verfahrens sowie der Not-
wendigkeit der Rechtsvertretung sind vorliegend gegeben.
In Bezug auf die Voraussetzung der Mittellosigkeit ist darauf hinzuweisen,
dass es genügt, wenn der Gesuchsteller seine Bedürftigkeit glaubhaft macht (ZR
95 Nr. 92; 90 Nr. 57). Der Beschwerdegegner hat die behauptete Mittellosigkeit
durch seine Ausführungen zur Höhe seines Einkommens und Vermögens (Kera-
mikwaren) sowie der Schulden (KG act. 10 S. 5-8) und die dazu eingereichten Ur-
kunden (KG act. 11/1-18) genügend glaubhaft gemacht. Demzufolge ist ihm für
das Kassationsverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen und
ihm in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. ____ ein unentgeltlicher Rechtsver-
treter zu stellen.

- 10 -
IV .
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Kassationsverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen. Sie ist zudem zu verpflichten, den Beschwerde-
gegner für Umtriebe im Kassationsverfahren angemessen zu entschädigen, wobei
die Prozessentschädigung direkt dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Be-
schwerdegegners zuzusprechen ist (§ 89 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. a) Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsvertretung für das Kassationsverfahren wird ab-
gewiesen.
b) Das Gesuch des Beschwerdegegners um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung im Kassationsverfahren wird als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben.
c) Dem Beschwerdegegner wird für das Kassationsverfahren die unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt lic.
iur. ____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 600.--; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 284.-- Schreibgebühren,
Fr. 171.-- Zustellungsgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
5. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdegegners für das Kassationsverfahren eine Prozes-
sentschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. MWSt.) zu entrichten.

- 11 -
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Be-
zirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Sekretärin: