zh_kassationsgericht · AC090008 · 2009-06-25 · de
(Un-)Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC090008/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der juristische Sekre-
tär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 25. Juni 2009
in Sachen
X.,
Anzeigeerstatter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. A.,
2. B.,
Angezeigte, Rekursgegner und Beschwerdegegner
betreffend
Eröffnung einer Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Mai 2009 (NS090002/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.1 X. (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess durch seinen damaligen
Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. Januar 2008 bei der Staatsanwaltschaft
See/Oberland Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Veruntreuung bzw. unge-
treuer Geschäftsbesorgung erstatten (OG AK act. 2/1). Zusammengefasst wurde
in der Strafanzeige ausgeführt, es bestünden gewichtige Indizien dafür, dass ein
ehemaliger Mitarbeiter des Betreibungsamtes Y.-Z. im Rahmen des gegen den
Beschwerdeführer geführten Verfahrens betreffend Grundpfandverwertung Miet-
zinseinnahmen veruntreut habe.
1.2 Auf Anfrage der (zuständigen) Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis nann-
te der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den früheren Gemeindeammann
von Y., C., als Hauptverdächtigen (OG AK act. 2/3). In Anwendung von § 22 Abs.
6 StPO verfügte diese Staatsanwaltschaft am 5. Mai 2008 die Überweisung der
Akten an die Anklagekammer des Obergerichtes mit dem Antrag, über die Eröff-
nung einer Strafuntersuchung oder das Nichteintreten auf die Strafanzeige zu
entscheiden (OG AK act. 2/4). Da C. bereits verstorben war, beschloss die Ankla-
gekammer des Obergerichtes am 17. Juni 2008 Nichteintreten auf die Strafanzei-
ge bzw. Nichteröffnung einer Strafuntersuchung gegen C. (OG AK act. 2/5).
1.3 Mit Schreiben vom 28. August 2008 beantragte der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Erweiterung
der Strafuntersuchung auf A. und B., welche beide früher für das erwähnte Be-
treibungsamt tätig gewesen seien (OG AK act. 2/6). Diese Staatsanwaltschaft ver-
fügte am 12. November 2008 auch insofern die Überweisung der Akten an die
Anklagekammer des Obergerichtes mit dem Antrag, über die Eröffnung einer
Strafuntersuchung oder das Nichteintreten auf die Strafanzeige zu entscheiden
(OG AK act. 1).
1.4 Die Anklagekammer des Obergerichtes beschloss am 4. Dezember
2008 auch insofern Nichteintreten auf die Strafanzeige und hielt zudem fest, es

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werde gegen A. und B. (Beschwerdegegner 1 und 2) keine Strafuntersuchung er-
öffnet (OG AK act. 3). Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Re-
kurs (OG ZK act. 1). Die für die Behandlung des Rekurses zuständige II. Zivil-
kammer des Obergerichtes wies dieses Rechtsmittel mit Beschluss vom 8. Mai
2009 ab mit dem Zusatz, es werde demgemäss gegen die Beschwerdegegner 1
und 2 keine Strafuntersuchung eröffnet. Zudem wies die II. Zivilkammer ein Ge-
such des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters ab (OG ZK act. 9 bzw. KG act. 2). Dieser Beschluss wurde dem Beschwerde-
führer am 12. Mai 2009 zugestellt (OG ZK act. 10/1).
2. Mit Schreiben vom 10. Juni 2009 erhebt der Beschwerdeführer gegen den
Beschluss der II. Zivilkammer vom 8. Mai 2009 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
beim Kassationsgericht (KG act. 1). Der Beschwerdeführer will damit offenbar rü-
gen, dass sein Rekurs sowie sein Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes abgewiesen wurden (vgl. KG act. 1 S. 2/3).
3.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss (einzig) die Beschwerde
(in Strafsachen) an das Bundesgericht als zulässiges Rechtsmittel angegeben.
Der Beschwerdeführer führt einleitend aus, er habe vom Bundesgericht und
von der juristischen Sekretärin des Obergerichtes, welche am angefochtenen
Entscheid mitgewirkt habe, je die telefonische Auskunft erhalten, gegen den Be-
schluss der II. Zivilkammer vom 8. Mai 2009 könne kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde geführt werden (KG act. 1 S. 2 oben).
3.2 Es erscheint äusserst fraglich, dass der Beschwerdeführer entsprechen-
de (vorbehaltlose) Auskünfte erhalten hat; letztlich kann diese Frage indessen of-
fen bleiben.
3.3 Am 1. Januar 2005 ist eine Teilrevision der kantonalzürcherischen StPO
in Kraft getreten. Danach ist in Strafverfahren nur noch eine Rechtsmittelinstanz
vorgesehen. Die kantonale (strafprozessuale) Nichtigkeitsbeschwerde an das
Kassationsgericht ist nur noch gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Ge-
schworenengerichtes und des Obergerichtes als erster Instanz zulässig (§ 428

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StPO). Da die II. Zivilkammer des Obergerichtes, die Vorinstanz im vorliegenden
Kassationsverfahren, nicht als erste Instanz, sondern vielmehr als Rekursinstanz
(und damit als Rechtsmittelinstanz) entschieden hat, ist die kantonale Nichtig-
keitsbeschwerde gegen deren Beschluss (in all seinen Teilen) gemäss § 428
StPO in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung unzulässig (anstatt vieler vgl.
etwa: Kass.-Nr. AC050095, Beschluss vom 20.7.2005 i.S. G. Erw. 3.3). Daran
könnte nichts ändern, wenn der Beschwerdeführer die von ihm erwähnten Aus-
künfte erhalten hätte, denn dadurch wird keine (vom Gesetz nicht vorgesehene)
Zuständigkeit begründet (anstatt vieler vgl. etwa BGE 129 IV 200/201 Erw. 1.5
m.H. sowie Proz.-Nr. 1B_10/2009, Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes vom 14.5.2009 i.S. X. Erw. 2 a.A. m.H.).
3.4 Abschliessend ist daher festzuhalten, dass auf die vorliegende Nichtig-
keitsbeschwerde zufolge Unzulässigkeit nicht eingetreten werden kann. Damit ist
auch auf die vom Beschwerdeführer zusätzlich, offenbar für den Fall der Gutheis-
sung der Beschwerde, gestellten Anträge (vgl. KG act. 1 S. 3) nicht einzutreten.
Der Antrag auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Kas-
sationsverfahren ist zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abzuweisen.
3.5 Zufolge des Nichteintretens auf die Beschwerde kann von Weiterungen
im Sinne von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO abgesehen werden.
3.6 Dem Ausgang des Kassationsverfahrens entsprechend wird der Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (§ 396a StPO). Daran könnte (ebenfalls) nichts
ändern, wenn der Beschwerdeführer die von ihm erwähnten Auskünfte erhalten
hätte. Einerseits enthält der angefochtene Entscheid eine zutreffende Rechtsmit-
telbelehrung; andererseits hätte sich der Beschwerdeführer beim Kassationsge-
richt betreffend der Frage der Zulässigkeit einer Kassationsbeschwerde in diesem
Fall erkundigen können. Insofern könnte er sich somit nicht auf die Erhebung der
Nichtigkeitsbeschwerde in guten Treuen berufen.
Da den Beschwerdegegnern 1 und 2 keine Gelegenheit für eine Beschwer-
deantwort zu erteilen war (vgl. Erw. 3.5), haben sie naturgemäss keine Anträge

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gestellt und sind sie daher nicht als obsiegende Partei im Sinne von § 396a StPO
zu betrachten, weshalb sie keinen Anspruch auf Prozessentschädigung haben.
3.7 Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG müssen Entscheide, die der Be-
schwerde an das Bundesgericht unterliegen, eine Rechtsmittelbelehrung enthal-
ten. Es ist daher festzuhalten, dass gegen diesen Erledigungsbeschluss des Kas-
sationsgerichtes Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben wer-
den kann.
Hingegen ist die Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Entscheides
vom 8. Mai 2009 mittels Beschwerde an das Bundesgericht nicht neu anzusetzen.
Gemäss Praxis des Bundesgerichtes zu Art. 100 Abs. 6 BGG sind nur zulässige
Rechtsmittel zu nennen (vgl. Proz.-Nr. 1B_25/2008, Urteil des Bundesgerichts
vom 2.7.2008 i.S. X., Erw. 1.2.4 m.H.); wird also beim Kassationsgericht (wie im
vorliegenden Fall) eine von vornherein unzulässige Nichtigkeitsbeschwerde erho-
ben, läuft die Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Entscheids nach der Er-
öffnung des kassationsgerichtlichen Nichteintretensentscheids nicht neu (BGE
134 III 94 Erw. 1.2 und 95 Erw. 1.4, je m.H.; vgl. ferner z.B. Urteile des Bundesge-
richtes vom 18.4.2008 i.S. A. [Proz.-Nr. 4D_38/2008], und vom 3.4.2009 i.S. X.
Erw. 1.3 [Proz.-Nr. 5A_771/2008]; s.a. Kass.-Nr. AC080026, Beschluss des Kas-
sationsgerichtes vom 6.3.2009 i.S. X. Erw. III/7).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters für das Kassationsverfahren wird abgewiesen. Auf seine
übrigen Anträge wird nicht eingetreten.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird auf Fr. 400.-- festge-
setzt.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
5. Den Beschwerdegegnern 1 und 2 wird für das Kassationsverfahren keine
Prozessentschädigung zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichtes,
die Anklagekammer des Obergerichtes, die Oberstaatsanwaltschaft (für sich
und zuhanden der zuständigen Staatsanwaltschaft), je gegen Empfangs-
schein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: