zh_kassationsgericht · AA100119 · 2010-11-19 · de
Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100119/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner so-
wie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 19. November 2010
in Sachen
X.,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
gegen
Z.,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner
betreffend
Schuldneranweisung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. September 2010 (LM100003/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Am 7. Oktober 2010 sandte X. ein Schreiben an das "Kantonsgericht des
Kantons Zürich" (KG act. 1). Diesem Schreiben legte sie die erste und dritte Seite
eines Beschlusses der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
13. September 2010, Geschäfts-Nr. LM100003/U bei (KG act. 2).
2. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 wurde X. vom Kassationsgericht,
dem ihr Schreiben zugegangen war, darüber informiert, dass ein "Kantonsgericht
des Kantons Zürich" nicht existiert. Sie meine wohl das Kassationsgericht des
Kantons Zürich. Dieses beurteile nur Nichtigkeitsbeschwerden. X. wurde auf die
formellen Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde nach § 288 i.V. mit
§ 281 ZPO hingewiesen und darauf, dass ihre Eingabe vom 7. Oktober 2010
diesen Anforderungen nicht genüge. Es stehe ihr aber frei, innert der noch bis
zum 20. Oktober 2010 laufenden Beschwerdefrist ihre Eingabe zu ergänzen und
als Nichtigkeitsbeschwerde einzureichen oder auch ohne solche Ergänzung
explizit zu erklären, dass sie ihre Eingabe vom 7.10.2010 als Nichtigkeits-
beschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 13. September 2010
verstanden und behandelt haben wolle. Ohne eine solche Erklärung gehe das
Kassationsgericht davon aus, dass sie keine Nichtigkeitsbeschwerde einreichen
wolle, und lege ihre Eingabe vom 7.10.2010 ohne Kostenfolgen als mit diesem
Schreiben beantwortet und erledigt ab (KG act. 4).
3. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 richtete sich X. erneut an das
"Kantonsgericht des Kantons Zürich", bezog sich auf das Schreiben des
Kassationsgerichts vom 8. Oktober 2010 und forderte, die Alimente seien direkt
vom Lohn von Z. abzuziehen. Sie fechte alle Urteile an. Z. müsse die Alimente
gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2008
bezahlen. Das (beigelegte) Schreiben des Bezirksgerichts B. vom 23. Dezember
2009 im Geschäft Nr. FE060027/Wr sei nicht akzeptabel. Die A. AG als Arbeit-
geberin von Z. sei anzuweisen, Fr. 4'000.-- monatlich von seinem Lohn abzuzie-
hen (und, wie offensichtlich gemeint ist, an X. zu überweisen) (KG act. 6).

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4. Das Kassationsgericht beurteilt in Zivilsachen Nichtigkeitsbeschwerden
gegen Entscheide des Obergerichts, des Handelsgerichts sowie des obergericht-
lichen und handelsgerichtlichen Einzelrichters (§ 69a Abs. 1 GVG). Auf Eingaben
in Zivilsachen, welche sich nicht gegen einen solchen Entscheid richten (oder
nicht - beispielsweise als Beschwerdeantwort - ein bereits auf eine solche Nichtig-
keitsbeschwerde eröffnetes Beschwerdeverfahren betreffen), kann das Kassati-
onsgericht nicht eintreten.
5. Eine Nichtigkeitsbeschwerde muss die genaue Bezeichnung des an-
gefochtenen Entscheids enthalten, die Angabe, inwieweit der Entscheid an-
gefochten wird und welche Änderungen beantragt werden, und die Begründung
dieser Anträge unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe (§ 288 Abs. 1 ZPO). Als
Nichtigkeitsgrund kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid
beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf der Verletzung eines wesent-
lichen Verfahrensgrundsatzes, auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsäch-
lichen Annahme oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 ZPO).
Um die Anforderung von § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO zu erfüllen (Begründung der
Anträge unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe), ist eine Auseinandersetzung mit
dem angefochtenen Entscheid erforderlich.
6. Nach den Informationen im Schreiben vom 8. Oktober 2010 gelangte
X. wiederum mit Anträgen an das "Kantonsgericht des Kantons Zürich". Es kann
damit nicht davon ausgegangen werden, dass sie nach der Belehrung im
Schreiben vom 8. Oktober 2010 ihre Eingaben als (ohne Kostenfolgen) erledigt
abgelegt haben möchte. Vielmehr erwartet sie offenbar einen Entscheid des
Kassationsgerichts zu ihren Eingaben. Dazu ist ein formelles Verfahren an-
zulegen mit X. als Beschwerdeführerin und Z. als Beschwerdegegner.
7. Nach dem Vorgesagten (vorstehend Erw. 4) kann auf die Eingaben der
Beschwerdeführerin von vornherein nicht eingetreten werden, als sie damit nicht
eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen konkreten obergerichtlichen Entscheid
erhebt. Als einzige solche Entscheide fallen nach den beiden Eingaben der
Beschwerdeführerin vom 7.10.2010 (KG act. 1) und vom 12.10.2010 (KG act. 6)
der Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 13. September 2010 (KG

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act. 2) und ein von der Beschwerdeführerin so bezeichnetes obergerichtliches
Urteil vom 29. August 2008 unter der Geschäfts-Nr. LQ070070/U in Betracht. Mit
beiden Entscheiden setzt sich die Beschwerdeführerin indes in ihren Eingaben
nicht auseinander, schon gar nicht in einer Weise, welche es ermöglichen würde,
einen Entscheid auf das Vorliegen eines behaupteten Nichtigkeitsgrundes zu
prüfen. Mit dem Beschluss vom 13. September 2010 trat das Obergericht deshalb
auf den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht ein, weil sie ihn verspätet ein-
gereicht habe (KG act. 2 S. 2 Erw. 2). Dazu sagt die Beschwerdeführerin nichts.
Den obergerichtlichen Entscheid vom 29. August 2008 im Verfahren LQ070070
bezeichnet die Beschwerdeführerin selber als rechtskräftig (KG act. 1 S. 3; KG
act. 6 S. 1 und 2 i.V. mit der Beilage [Schreiben des Bezirksgerichts B. vom
23. Dezember 2009 an die A. AG mit handschriftlichen Bemerkungen der
Beschwerdeführerin]), ohne aber zu erklären, was für einen diesbezüglichen
Nichtigkeitsgrund sie im Sinne von § 287 ZPO erst nach Eintritt der Rechtskraft
wann entdeckt habe. Auf die Eingaben der Beschwerdeführerin kann deshalb
auch nicht eingetreten werden, soweit sie sie als Nichtigkeitsbeschwerde gegen
den obergerichtlichen Beschluss vom 13. September 2010 im Verfahren
LM100003 oder gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 29. August 2008 im
Verfahren LQ070070 versteht.
8. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels relevanter Aufwendungen ist
dem Beschwerdegegner keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
9. Die Beschwerdeführerin forderte, der Beschwerdegegner sei zu verpflich-
ten, ihr für Alimente und Busse Fr. 150'000.-- zu bezahlen (KG act. 6 S. 2 unten).
Dies dient als Streitwertangabe für die Rechtsmittelbelehrung. Die Gerichtsgebühr
für das vorliegende Verfahren ist in Anlehnung an die vorinstanzliche Gerichts-
gebühr im Beschluss vom 13. September 2010 (KG act. 2) und in Anwendung von
§ 4 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichts-
gebühren auf Fr. 300.-- festzusetzen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 7.10.2010 (KG act. 1) und
vom 12.10.2010 (KG act. 6) wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 300.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Umtriebsentschädigungen
zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 150'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 13. September 2010 mit Beschwerde an das Bundes-
gericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und
6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Obergericht des Kantons
Zürich, I. Zivilkammer, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: