zh_kassationsgericht · AC050009 · 2005-02-16 · de
Beschwerdeanmeldung, Unzulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050009/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Titus
Graf
Zirkulationsbeschluss vom 16. Februar 2005
in Sachen
X.,
Verzeigter und Beschwerdeführer
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Winterthur,
Lindstr. 8, 8400 Winterthur,
Verzeigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Gerichtliche Beurteilung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2004 (UN040107/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. X. (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde mit Strafverfügung des Statt-
halteramtes des Bezirkes Winterthur vom 20. November 2001 der Übertretung
gegen § 14 Abs. 1 des kantonalen Abfallgesetzes schuldig gesprochen und mit
einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Am 14. August 2003 verfügte das genannte
Statthalteramt die Umwandlung der Busse in 16 Tage Haft. Gegen diese Verfü-
gung stellte der Beschwerdeführer das Gesuch um gerichtliche Beurteilung. Nach
ergänzter Untersuchung überwies das Statthalteramt die Akten dem Einzelrichter
in Strafsachen des Bezirkes Winterthur mit dem Antrag auf Bestätigung der Um-
wandlungsverfügung (ER act. 1; OG act. 6, act. 8 und act. 14).
2. Der erwähnte Einzelrichter lud den Beschwerdeführer auf den 22. Juni
2004 zur Hauptverhandlung vor (ER act. 4). Dieser erschien zum Gerichtstermin
nicht, weshalb der Einzelrichter in der Verfügung vom 22. Juni 2004 Rückzug des
Begehrens um gerichtliche Beurteilung der Umwandlungsverfügung annahm, die-
se Verfügung für rechtskräftig erklärte und das Verfahren als erledigt abschrieb
(ER Prot. S. 2/3, act. 10). Bevor dem Beschwerdeführer diese Verfügung zuge-
stellt wurde, stellte dieser beim Einzelrichter im Sinne eines Wiederherstellungs-
gesuches das Gesuch um Neuansetzung der Hauptverhandlung (ER act. 5). Die-
ses Gesuch wurde vom Einzelrichter mit Verfügung vom 26. Juli 2004 abgewie-
sen (ER act. 9).
3. Gegen die beiden einzelrichterlichen Verfügungen meldete der Be-
schwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (ER act. 12), worauf ihm
Frist zur Beschwerdebegründung angesetzt wurde (ER act. 13). Fristgerecht be-
gründete der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an die III. Strafkammer des
Obergerichtes vom 4. Oktober 2004 die gegen die beiden Verfügungen gerichte-
ten Beschwerden (OG act. 1). Mit Beschluss vom 27. November 2004 wies die III.
Strafkammer des Obergerichtes beide Nichtigkeitsbeschwerden ab (OG act. 14).
Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 2004 zuge-
stellt (OG act. 15).

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4. Gegen den obergerichtlichen Beschluss reichte der Beschwerdeführer
beim Kassationsgericht am 1. Februar 2005 eine vom 31. Januar 2005 datierte
und gleichentags zur Post gegebene Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbe-
schwerde ein (KG act. 1). In dieser führt er aus, dem Kassationsgericht als ober-
stem kantonalen Gericht seien die Entscheide des Obergerichtes „unterstellt“.
Sollte das Kassationsgericht für die Behandlung seiner Eingabe jedoch nicht zu-
ständig sein, gelte diese als staatsrechtliche Beschwerde und er ersuche diesfalls
um Weiterleitung der Eingabe an das Bundesgericht (KG act. 1 S. 1 und S. 3).
5. Da sich sofort ergibt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, kann
in Anwendung von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO davon abgesehen werden, der Vo-
rinstanz und der Gegenseite Gelegenheit zur Äusserung zur Beschwerde einzu-
räumen.
6.1 Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen muss innert zehn
Tagen nach Eröffnung des Entscheides (beim Vorsitzenden des entscheidenden
Gerichts) angemeldet werden (§ 431 Satz 1 StPO). Hernach wird die Frist zur Be-
schwerdebegründung angesetzt (§ 431 Satz 3 StPO). Wird die Beschwerde nicht
fristgerecht angemeldet, kann darauf nicht eingetreten werden. Dass die Be-
schwerde innert zehn Tagen anzumelden ist, musste dem Beschwerdeführer be-
wusst sein, hat er doch gegen die beiden vorerwähnten erstinstanzlichen Verfü-
gungen – den entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen folgend – beide Be-
schwerden angemeldet, worauf ihm – wie erwähnt - vom Einzelrichter Frist zur
Beschwerdebegründung angesetzt wurde.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde nicht angemeldet. Die Be-
schwerdebegründung vom 31. Januar 2005 - welche implizit auch die Beschwer-
deanmeldung beinhaltet - wurde nicht innert zehn Tagen nach Zustellung des
obergerichtlichen Entscheides eingereicht. Bereits zufolge nicht rechtzeitiger An-
meldung kann auf die Beschwerde - wäre eine solche gegen den obergerichtli-
chen Entscheid überhaupt möglich (vgl. nachstehende Ziff. 6.2) - nicht eingetreten
werden.

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6.2 Wie erwähnt, hat die Vorinstanz als Kassationsinstanz über zwei Nich-
tigkeitsbeschwerden des Beschwerdeführers befunden. Gemäss § 428a lit. a
StPO, der zufolge der per 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Revision der StPO
ersatzlos aufgehoben wurde, jedoch vorliegend aufgrund § 3 Abs. 1 der Schluss-
bestimmungen des Gesetzes über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung
vom 27. Januar 2003 noch anwendbar ist, war die kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde unzulässig gegen Entscheide einer Kassationsinstanz. Eine Ausnahme
bestand einzig insofern, als vor Kassationsgericht geltend gemacht werden
konnte, die Vorinstanz habe zu Unrecht als Kassationsinstanz gewirkt (vgl. z.B.
AC040026, Beschluss vom 3.5.2004 i.S. S. Erw. 6). Eine solche Rüge erhebt der
Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung (KG act. 1) jedoch nicht.
Damit erweist sich die Beschwerde als unzulässig.
Zu bemerken ist, dass gemäss revidiertem Strafprozessrecht die Nichtig-
keitsbeschwerde an das Kassationsgericht nur noch zulässig ist gegen Entschei-
de des Geschworenengerichtes und des Obergerichtes als erster Instanz (§ 428
nStPO). Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten nicht als erste Instanz entschie-
den. Damit wäre auch nach neuem Recht gegen den obergerichtlichen Beschluss
(ohne jede Ausnahme) eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht
unzulässig.
6.3 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass auf die Nichtigkeitsbe-
schwerde nicht einzutreten ist.
6.4 Wie erwähnt, beantragt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde de-
ren Überweisung an das Bundesgericht, falls sich das Kassationsgericht für unzu-
ständig erachtet.
Eine Pflicht zur Weiterleitung von Eingaben besteht nur dann, wenn eine der
in § 194 GVG oder Art. 32 OG genannten Voraussetzungen erfüllt ist (vgl. dazu
AC030155, Beschluss vom 12.11.2003 i.S. Z. Erw. 5.a m.H.). Im vorliegenden
Fall ist keine dieser Voraussetzungen gegeben. Angesichts des ausdrücklichen
Antrages des Beschwerdeführers erscheint es indessen als angezeigt, seine Ein-

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gabe vom 31. Januar 2005 (KG act. 1) dem Bundesgericht zur allfälligen Entge-
gennahme als staatsrechtliche Beschwerde zu überweisen.
6.5 Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerde den Antrag um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege (KG act. 1 S. 1).
Soweit er damit die Kostenbefreiung hinsichtlich des Kassationsverfahrens
beantragt, ist der Antrag abzuweisen. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten
nicht einzutreten; mit anderen Worten erweist sie sich als von vornherein aus-
sichtslos. Deshalb besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung im
Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV. Auch auf § 190a StPO vermag sich der Beschwer-
deführer nicht zu berufen, da er nicht hinreichend dargelegt (geschweige denn
belegt) hat, dass ihm die Bezahlung der Kosten des Kassationsverfahrens jetzt
oder zukünftig unmöglich ist. Daher sind dem Beschwerdeführer dem Ausgang
des Kassationsverfahrens entsprechend die Kosten aufzuerlegen (§ 396a StPO).
Sollte der Beschwerdeführer mit dem genannten Antrag auch die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters bzw. eines amtlichen Verteidigers bean-
tragen, wäre der Antrag ebenfalls abzuweisen. Aus Art. 29 Abs. 3 BV bestünde er
aus dem genannten Grund kein Anspruch. Art. 11 Abs. 2 StPO fände vorliegend
keine Anwendung, weil keine der entsprechenden Voraussetzungen erfüllt wäre.
6.7 Abschliessend ist der Beschwerdeführer auf Art. 18 Abs. 3 StVG und
damit darauf hinzuweisen, dass er die Haftverbüssung abwenden kann, wenn er
die Busse von Fr. 500.-- vor Antritt der Strafe bezahlt.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.

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3. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2004 (KG act. 1) wird
zur allfälligen Entgegennahme als staatsrechtliche Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht überwiesen.
4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 100.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 126.-- Schreibgebühren,
Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerich-
tes des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Win-
terthur und das Schweizerische Bundesgericht (unter Beilage der Eingabe
des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2004 [KG act. 1]), je gegen Emp-
fangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: