zh_kassationsgericht · AA070160 · 2008-07-09 · de
Anspruch auf rechtliches Gehör, Begründungspflicht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070160/U/la
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassations-
richterinnen Sylvia Frei und Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 9. Juli 2008
in Sachen
X.,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
1. Y.,
2. Z.,
Beklagte, Rekursgegner und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Befehl
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2007 (NL070083/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.Nr. 11111
(____weg) in ______. Die Beschwerdegegner sind Miteigentümer des benach-
barten, unterhalb des erstgenannten Grundstücks liegenden Grundstücks
Kat.Nr. 22222 (________strasse). Mit (öffentlich beurkundetem) Dienstbarkeits-
vertrag vom 13. Januar 2006 errichteten die Parteien sowie der Eigentümer des
weiteren Nachbargrundstücks Kat.-Nr. 33333 u.a. ein Fuss- und Fahrwegrecht
zugunsten Kat.Nr. 11111 und zulasten Kat.Nr. 22222 und Kat.Nr. 33333. Dem-
nach hat der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Kat.Nr. 11111 (d.h. aktuell die
Beschwerdeführerin) ein Fuss- und Fahrwegrecht auf einer in einem angefügten
Plan eingezeichneten Fläche. Die Beschwerdeführerin wollte auf ihrem Grund-
stück eine Garage erstellen. Das beschriebene Wegrecht sollte der Zufahrt von
der ________strasse in diese Garage und der Wegfahrt von dieser Garage in die
________strasse dienen (vgl. ER act. 3/1 und 3/2).
2. Mit Eingabe vom 18. Januar 2007 an den Einzelrichter im summarischen
Verfahren des Bezirkes ______ behauptete die Beschwerdeführerin, die
Beschwerdegegner hätten nach Erstellung der Garage entlang der Grenze der
Liegenschaften Kat.Nr. 11111 und Kat.Nr. 22222 einen Graben bis zur
________strasse gezogen. Dieser Graben verunmögliche ihr die Ausübung des
Wegrechtes (ER act. 1 S. 6 f.). Sie verlangte im Wesentlichen, es sei den Be-
schwerdegegnern (im Sinne von § 222 Ziff. 2 ZPO; ER act. 1 S. 9) zu befehlen,
den ungehinderten Gebrauch des Wegrechtes durch Entfernung aller Gegenstän-
de und Zuschüttung des Grabens herzustellen und in Zukunft aufrecht zu erhalten
(ER act. 1 S. 2). Die Beschwerdegegner beantragten, auf das Gesuch sei nicht
einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen (ER act. 13 S. 1). Sie machten ins-
besondere geltend, durch die Bauarbeiten der Beschwerdeführerin auf ihrem
Grundstück gelange nun viel zu viel Wasser auf ihr Grundstück (ER act. 13 S. 3 -
5). Als Schadenabwehrmassnahme hätten sie eine provisorische Drainageleitung

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und einen zugehörigen provisorischen Sammelschacht erstellt, von dem aus das
Wasser einstweilen in eine Abflussrinne auf dem Garagenvorplatz der Beschwer-
deführerin gepumpt werde. Zur laufenden Überwachung der Wassersituation
müsse der Graben mit der Drainageleitung bis zur definitiven Lösung des Ent-
wässerungsproblems auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin einstweilen
offen und mit einer Abschrankung gesichert bleiben (ER act. 13 S. 5). Es lägen
keine sofort beweisbaren Verhältnisse vor, da u.a. Zeugeneinvernahmen und
Expertisen erforderlich seien. Ebensowenig bestehe klares Recht im Sinne der
Beschwerdeführerin (ER act. 13 S. 9). Bei der Begründung des Wegrechtes seien
sie getäuscht worden und hätten sich in einem Grundlagenirrtum befunden, indem
die vereinbarte Wegrechtsfläche deutlich über jene Fläche hinaus gehe, die
gemäss den einschlägigen Normen für die Garage der Beschwerdeführerin er-
forderlich sei. Sie (die Beschwerdegegner) prüften eine teilweise Anfechtung des
Dienstbarkeitsvertrages wegen Willensmängeln (ER act. 13 S. 13 f.). An der er-
stinstanzlichen Hauptverhandlung vom 19. März 2007 erklärten die Beschwerde-
gegner, den Dienstbarkeitsvertrag "zwecks Reduktion der Wegrechtsfläche" auf
ein in einer VSS-Norm (Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute; ER
act. 14/6) genanntes Mass anzufechten (ER Prot. S. 14).
3. Der Einzelrichter erwog, der von den Beschwerdegegnern angelegte, mit
Bauabschrankungen versehene Graben im Wegrechtsbereich stelle eine Be-
hinderung im Sinne von Art. 737 Abs. 3 ZGB dar, welche gänzlich zu unterlassen
wäre. Die eine Voraussetzung für das Befehlsverfahren gemäss § 222 Ziff. 2
ZPO, nämlich die sofortige Beweisbarkeit der tatsächlichen Verhältnisse, sei
dementsprechend erfüllt (ER act. 19 S. 5 Erw. 4.2). Die Beschwerdeführerin habe
das Wegrecht tatsächlich ausgeübt. Die tatsächliche Ausübung einer Grund-
dienstbarkeit legitimiere zur Besitzesschutzklage nach Art. 928 ZGB. Auch die
zweite Voraussetzung des Befehlsverfahrens nach § 222 Ziff. 2 ZPO, nämlich das
klare Recht, sei erfüllt (ER act. 19 S. 5 Erw. 4.3). Die Beschwerdegegner seien zu
verpflichten, der Beschwerdeführerin durch Ermöglichen des ungehinderten Über-
fahrens des Grabens die ungehinderte Ausübung des Wegrechtes gemäss
Dienstbarkeitsvertrag vom 13. Januar 2006 zu ermöglichen. Dies in jenem Aus-
mass, in welchem der Vertrag unangefochten geblieben sei, da seitens der

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Beschwerdegegner eine Teilanfechtung desselben vorgenommen worden sei
(ER act. 19 S. 6 Erw. 4.5). Mit Verfügung vom 20. März 2007 befahl der Einzel-
richter den Beschwerdegegnern, der Beschwerdeführerin durch Ermöglichen des
ungehinderten Überfahrens des Grabens die ungehinderte Ausübung des
Wegrechtes gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 13. Januar 2006 in dem Ausmass
zu gewährleisten, in welchem der genannte Vertrag unangefochten geblieben sei,
und wies das Begehren im Mehrumfang ab (ER act. 19 S. 8). Mit Verfügung vom
29. Juni 2007 erläuterte der Einzelrichter diese Verfügung durch die Um-
schreibung des Ausmasses, in welchem der Dienstbarkeitsvertrag vom
13. Januar 2006 unangefochten geblieben sei, nämlich "d.h. unter Berücksichti-
gung einer Wegrechtsbreite von 3 m, gemessen ab dem bergseitigen Rand der
Garagenzufahrt, und eines Einlenkerradius von 3 m" (gemäss einem angehefte-
ten Plan, der integrierenden Bestandteil der Verfügung bilde) (ER act. 32).
4. Gegen die einzelrichterliche Verfügung vom 20. März 2007 mit Erläute-
rung vom 29. Juni 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des
Kantons Zürich einen Rekurs ein. Mit diesem beantragte sie in erster Linie, den
Beschwerdegegnern sei zu befehlen, ihr durch Ermöglichen des ungehinderten
Überfahrens des Grabens die ungehinderte Ausübung des Wegrechtes gemäss
Dienstbarkeitsvertrag vom 13. Januar 2006 (im gesamten Umfang, gemeint, nicht
"nur" im vom Einzelrichter auf den unangefochten gebliebenen Teil beschränkten
Umfang) zu gewährleisten (OG act. 1 S. 2). Mit Beschluss vom 19. September
2007 erliess das Obergericht (II. Zivilkammer) den gleichen Befehl an die Be-
schwerdegegner wie der Einzelrichter mit der erläuterten Verfügung und trat
(in teilweiser Gutheissung des Rekurses insoweit dem Eventualantrag der
Beschwerdeführerin [OG act. 1 S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 3] entsprechend) im
Mehrumfang (bezüglich des angefochtenen Teils des Dienstbarkeitsvertrages) auf
das Begehren der Beschwerdeführerin nicht ein (KG act. 2 S. 14).
5. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 19. September 2007 reichte
die Beschwerdeführerin rechtzeitig (OG act. 13/1, KG act. 1) eine Nichtigkeits-
beschwerde ein. Damit beantragt sie, der angefochtene Beschluss sei auf-
zuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-

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zuweisen (KG act. 1 S. 2). Die ihr nach § 75 ZPO auferlegte Prozesskaution von
Fr. 2'000.-- (KG act. 5) leistete die Beschwerdeführerin innert Frist (KG act. 6/1,
act. 10). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde
(KG act. 7). Mit ihrer ebenfalls rechtzeitigen (KG act. 6/2, act. 11) Beschwerde-
antwort beantragen die Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde (KG
act. 11 S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin zur
Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 12, act. 13/1). Weitere Eingaben der Parteien -
abgesehen von einer Zuschrift der Beschwerdeführerin persönlich vom 4. März
2008, mit welcher sie um baldige Beurteilung ersucht (KG act. 14) - erfolgten in
diesem Verfahren nicht.
II .
1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz stütze ihren (den
Befehl auf den unangefochtenen Teil des Dienstbarkeitsvertrags beschränken-
den) Entscheid ausschliesslich auf den sogenannten Besitzesrechtsschutz der
Art. 930 - 937 ZGB. Sie, die Beschwerdeführerin, habe aber sowohl vor Erst-
instanz als auch vor Vorinstanz ihren Anspruch (auch) auf Besitzesschutz nach
Art. 928 ZGB gestützt. Dies habe die Vorinstanz gänzlich ungeprüft gelassen und
damit ihren Gehörsanspruch verletzt (KG act. 1 S. 4 f. Ziff. 14, Ziff. 16, Ziff. 18).
Ferner habe die Vorinstanz klares materielles Recht verletzt, indem sie Art. 928
ZGB nicht angewandt habe. Nach dieser Bestimmung sei den Beschwerde-
gegnern entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid jede Einwendung aus Recht
verwehrt, insbesondere auch die Berufung auf eine (teilweise) Unwirksamkeit des
Dienstbarkeitsvertrages wegen eines angeblichen Willensmangels (Beschwerde
KG act. 1 S. 5 f. Ziff. 19 - 22).
2. Die Rügen sind begründet:
2.1. Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht
der Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232
E. 3.2, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass
seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der

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Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich aller-
dings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht
nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung
und mit jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn
sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche –
allenfalls stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia
269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV,
Überarbeitung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz,
3. Auflage, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das
kantonale Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2).
Wie die Beschwerdeführerin darlegt (Beschwerde KG act. 1 S. 4 f. Ziff. 16),
stützte sie vor den Vorinstanzen den geltend gemachten Anspruch nicht nur auf
Art. 737 ZGB (ihr behauptetes Recht aus dem Dienstbarkeitsvertrag), sondern
insbesondere auch auf den Besitzesschutz nach Art. 928 ZGB (ER act. 1 S. 8
Ziff. 20; OG act. 1 S. 6 Ziff. 14, S. 9 Ziff. 21 - 23). Zwar erwähnte die Vorinstanz
im angefochtenen Beschluss, dass der Einzelrichter erwogen habe, gemäss
Art. 919 Abs. 2 ZGB sei der Rechtsbesitz dem Sachbesitz gleichgestellt und
legitimiere die Beschwerdeführerin zur Besitzesschutzklage nach Art. 928 ZGB
(KG act. 2 S. 6 Erw. 1.a). Weiter hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin
habe vorgebracht, vorliegend sei nur Art. 928 ZGB und nicht auch Art. 927 ZGB
anwendbar, weshalb den Beschwerdegegnern die Möglichkeit eines sofortigen
Nachweises des besseren Rechts abgeschnitten sei (KG act. 2 S. 7 Erw. 1.b). Bei
ihrer eigenen Prüfung und in ihren eigenen Erwägungen zum Umfang des
anbegehrten Befehls (KG act. 2 S. 8 - 10 Erw. 1.d) ging die Vorinstanz aber in
keiner Weise auf die von der Beschwerdeführerin angesprochene Frage des
Besitzesschutzes nach Art. 928 ZGB ein. Auch bei ihren Erwägungen zum Ein-
wand der Beschwerdegegner, sie hätten einen Teil des Dienstbarkeitsvertrages
wegen Willensmangels angefochten (KG act. 2 S. 8 f.), und insbesondere bei
ihrer Erwägung, dass demnach das Begehren der Beschwerdeführerin bezüglich
uneingeschränktem Umfang abzuweisen sei (KG act. 2 S. 9 unten), ging die Vo-
rinstanz überhaupt nicht auf die Position der Beschwerdeführerin ein, gestützt auf
Art. 928 ZGB sei den Beschwerdegegnern eine Berufung auf ein besseres Recht

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(d.h. i.c. Berufung auf einen Willensmangel beim Abschluss des Dienstbarkeits-
vertrages; vgl. OG act. 1 S. 10 Ziff. 26) verwehrt. Dabei kann nicht davon aus-
gegangen werden, dass die Vorinstanz dieses Vorbringen stillschweigend als
unbegründet erachtete. Hätte sie das getan, hätte sie damit klares materielles
Recht verletzt (vgl. nachfolgend Erw. 2.2). Die Vorinstanz erwog auch nicht etwa,
dass die Behauptungen der Beschwerdeführerin bezüglich Besitzesschutz un-
genügend substantiiert gewesen wären und deshalb nicht darauf eingegangen
werden könne, wie die Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort geltend
machen (Beschwerdeantwort KG act. 11 S. 5 Ziff. 13.1, 15 und 16; vgl. dazu auch
nachfolgend Erw. 2.2.b). Zwar erwähnte die Vorinstanz bei ihren eigenen
Erwägungen, dass die Beschwerdeführerin zur Besitzesschutzklage nach Art. 928
ZGB legitimiert sei (KG act. 2 S. 11 oben). Diese Erwägung bezog sie indes nur
auf den unangefochtenen Teil des Dienstbarkeitsvertrages und nur unter Ver-
weisung auf die diesbezüglichen einzelrichterlichen Erwägungen (KG act. 2 S. 10
f. lit. e). Weder der Einzelrichter (vgl. ER act. 19 S. 5) noch die Vorinstanz setzten
sich dabei aber in irgend einer Weise mit der Position der Beschwerdeführerin
auseinander, dass sich die Beschwerdegegner aufgrund von Art. 928 ZGB gar
nicht auf die (teilweise) Ungültigkeit des Dienstbarkeitsvertrages berufen dürften.
Eine solche Auseinandersetzung wäre indes zur Wahrung des Gehörsanspruchs
erforderlich gewesen, da das Befehlsbegehren gerade wegen dieses Einwandes
der Beschwerdegegner und in dem Umfang abgewiesen bzw. darauf nicht ein-
getreten wurde. Indem die Vorinstanz diese Position der Beschwerdeführerin
überging, verletzte sie ihren Gehörsanspruch. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist
schon aus diesem Grund gutzuheissen.
2.2. Gemäss der Feststellung des Einzelrichters, auf welche die Vorinstanz
im Sinne von § 161 GVG verwiesen hat (KG act. 2 S. 10 f. lit. e), hatte die
Beschwerdeführerin das Wegrecht tatsächlich ausgeübt - und zwar gemäss
Beschwerdegegnern sogar in exorbitanter Weise -, bevor (und auch nachdem) die
Beschwerdegegner den streitgegenständlichen Graben errichtet hatten (ER
act. 19 S. 4 f.). Das Gesetz behandelt die tatsächliche Ausübung einer Grund-
dienstbarkeit als Rechtsbesitz. Sie entspricht der tatsächlichen Gewalt beim
Sachbesitz (Art. 919 Abs. 2 ZGB; Berner Kommentar [BK], Emil W. Stark,

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Art. 919 - 941 ZGB, N 62 und N 84 zu Art. 919; vgl. BGE 94 II 348, 351 Erw. 1).
Da die Funktion des Besitzesschutzes gerade darin besteht, den tatsächlichen
Verhältnissen eine angemessene Anerkennung zu verschaffen, kann die rechts-
gültige Existenz der Grunddienstbarkeit nicht Voraussetzung der Anwendung der
Besitzregeln sein (BK, a.a.O., N 83 zu Art. 919). Bei der Besitzesschutzklage
kann dem Beklagten die Einrede aus der Ungültigkeit des Grundbucheintrages
abgeschnitten werden (BK, a.a.O., N 81 zu Vorbemerkungen Besitzesschutz
Art. 926 - 929). So kann, wer die Abwasserleitung des Nachbarn, die über seine
Parzelle führt, einfach unterbricht, durch Anrufung des Besitzesschutzes verhalten
werden, die Leitung wiederherzustellen, und muss selbst aus dem Recht klagen,
wenn er eine ihn belastende Servitut bestreitet (BK, a.a.O., N 74 Vorbemerkun-
gen Besitzesschutz Art. 926 - 929). Im Besitzesschutzprozess zwischen dem
Grunddienstbarkeitsberechtigten und dem belasteten Grundeigentümer ist nicht
auf den Inhalt der Grunddienstbarkeit gemäss Rechtslage abzustellen, sondern
auf die bisherige tatsächliche Ausübung (BK, a.a.O., N 5 zu Art. 928; vgl. auch
Jörg Schmid/Bettina Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 2. Auflage, Zürich 2003,
N 240 f.).
a) Hat die Beschwerdeführerin das öffentlich beurkundete Wegrecht auf dem
Grundstück Kat.Nr. 22222 tatsächlich ausgeübt, kann sie sich gegen jede Störung
desselben auch durch die Beschwerdegegner als Eigentümer dieses Grundstücks
mit Besitzesschutzklage im Sinne von Art. 928 ZGB wehren. Gegen diesen
Schutz aus dem Besitz (nicht aus dem Recht) kommen die Beschwerdegegner
nicht mit der Einwendung an, der Dienstbarkeitsvertrag sei (wegen Willens-
mangels) (teilweise) ungültig, denn die Klage stützt sich auf den blossen Besitz
und nicht auf das Recht (welches mit dem Einwand der Ungültigkeit bestritten
wird). Dies ist gerade das Wesen des Besitzesschutzes, und dies ist klares Recht.
Hätte die Vorinstanz die Berufung der Beschwerdeführerin darauf nicht in Ver-
letzung des Gehörsanspruchs übergangen (vorstehend Erw. 2.1), sondern hätte
sie der Beschwerdeführerin stillschweigend den Besitzesschutz verwehrt, hätte
sie deshalb in diesem Punkt klares materielles Recht verletzt.

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b) Die Beschwerdegegner machen mit der Beschwerdeantwort geltend, die
Beschwerdeführerin habe die noch streitige Fläche gar nie benützt und dem-
entsprechend keinen Besitz daran (Beschwerdeantwort KG act. 11 S. 6 oben).
Darauf kann indes im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. aber nachfolgend
Erw. 3 zur neuen Prüfung durch die Vorinstanz) nicht eingegangen werden. Die
Vorinstanz wies die Berufung der Beschwerdeführerin auf den Besitzesschutz
nicht deswegen ab, weil sie keinen Besitz ausgeübt gehabt habe. Die gegen den
vorinstanzlichen Entscheid gerichtete Beschwerde könnte aber nicht deshalb
abgewiesen werden, weil der Rekurs aus einem von der Vorinstanz gar nicht
genannten Grund abzuweisen gewesen wäre. Dies gilt auch für den Einwand der
Beschwerdegegner, die Beschwerdeführerin könne sich auch deshalb nicht auf
Art. 928 ZGB berufen, weil sie die Störung ihres angeblichen Besitzes selber ver-
ursacht und zu vertreten habe (Beschwerdeantwort KG act. 11 S. 4 Ziff. 7).
c) Die Beschwerdegegner machen überdies geltend, die Behelfe des
Besitzesschutzes gemäss Art. 928 ZGB entfielen auch deshalb, weil die
Wegrechtsdienstbarkeit gar nicht mehr bestehe, soweit sie wegen Willensmän-
geln
angefochten worden sei (Beschwerdeantwort KG act. 11 S. 5 Ziff. 13.2). Den
angeblichen Ansprüchen der Beschwerdeführerin aus Besitz ständen die
Ansprüche der Beschwerdegegner aus Eigentum und Besitz gegenüber
(Beschwerdeantwort KG act. 11 S. 5 f. Ziff. 17). Wie vorstehend dargelegt, ist es
demgegenüber klares Recht, dass im Besitzesschutzprozess zwischen dem
Grunddienstbarkeitsberechtigten und dem belasteten Grundeigentümer nicht auf
den Inhalt der Grunddienstbarkeit gemäss Rechtslage abzustellen ist und auch
nicht auf das Eigentum, sondern auf die bisherige tatsächliche Ausübung.
3. Indem sich die Vorinstanz bezüglich dem Teil des von der Beschwerde-
führerin geltend gemachten Anspruchs, bezüglich welchen die Beschwerdegeg-
ner den Dienstbarkeitsvertrag als ungültig angefochten haben, nicht mit dem von
der Beschwerdeführerin geltend gemachten Besitzesschutz nach Art. 928 ZGB
auseinandersetzte, sondern den Rekurs und das Befehlsbegehren diesbezüglich
ausschliesslich deshalb abwies, weil die rechtliche Einwendung der Beschwerde-

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gegner der Anfechtung des Dienstbarkeitsvertrages wegen Grundlagenirrtums
nicht als haltlos bezeichnet werden könne, verletzte sie den Gehörsanspruch der
Beschwerdeführerin. Der angefochtene Beschluss verletzt deshalb einen wesent-
lichen Verfahrensgrundsatz und ist aufzuheben. Entsprechend dem Antrag der
Beschwerdeführerin ist die Sache zu neuer Prüfung, insbesondere zur Prüfung
der auf Art. 928 ZGB gestützten Position der Beschwerdeführerin an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. Bei dieser neuen Prüfung wird die Vorinstanz ggfs. auch
auf Einwendungen der Beschwerdegegner einzugehen haben, wie, die Be-
schwerdeführerin habe das Wegrecht im streitigen Umfang gar nie ausgeübt und
demzufolge keinen Besitz daran oder jedenfalls Besitz nur an einem Teil der von
der Dienstbarkeit gemäss Grundbuch erfassten Fläche, und, die Beschwerdegeg-
ner seien zur Besitzesstörung berechtigt, weil sie zur Abwehr von durch die
Beschwerdeführerin verursachten und weiter drohenden Schäden nötig sei.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den unter-
liegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner sind
diese zu verpflichten, die Beschwerdeführerin für die anwaltlichen Aufwendungen
im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO).
IV .
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG (bei dieser vermögensrechtlichen Streitig-
keit mit einem Streitwert von Fr. 15'000.--; vgl. KG act. 2 S. 15 Ziff. 9) an das
Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zu-
lässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2007 aufgehoben und
die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'800.-- und den Beschwerdegegnern je zur Hälfte auferlegt, unter
solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag.
3. Die Beschwerdegegner werden verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 1'200.--
zu bezahlen, und zwar je zur Hälfte unter solidarischer Haftbarkeit für den
gesamten Betrag.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt 15'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons Zü-
rich (II. Zivilkammer) und an den Einzelrichter im summarischen Verfahren
des Bezirkes ______ (EU070004), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: