zh_kassationsgericht · AA080025 · 2008-12-22 · de
Aktenwidrigkeit


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080025/U/mum
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassations-
richterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Karl Schroeder, die
Kassationsrichterin Doris Farner und der Kassationsrichter Mathis
Zimmermann sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 22. Dezember 2008
in Sachen
SAirLines in Nachlassliquidation,
Hirschengraben 84, 8001 Zürich,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Z.
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Fürsprecher
betreffend
paulianische Anfechtung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und ein Urteil des Han-
delsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Dezember 2007 (HG050391/U/dz)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Beschwerdegegnerin ist eine vornehmlich mit dem Leasen von Flug-
zeugen beschäftigte irische Gesellschaft (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 2
unten). Die SAirGroup, Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin (KG act. 2
S. 3), schloss am 13. September 2001 mit der Beschwerdegegnerin und der
französischen Gesellschaft "_________________________" (A.) zwei
Zahlungsvereinbarungen mit Zahlungsversprechen der SAirGroup (KG act. 2
S. 4). Diese Zahlungsversprechen tilgte die Beschwerdeführerin mit zwei
Zahlungen an die Beschwerdegegnerin und die A. vom 13. und 17. September
2001 von € 1'324'601.50 und $ 3'174'282.85 (KG act. 2 S. 2 - 4). Am 4. Oktober
2001 stellte die Beschwerdeführerin ein Nachlassstundungsgesuch (KG act. 2
S. 2). Am 18. November 2005 reichte sie beim Handelsgericht des Kantons Zürich
eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein. Mit dieser beantragte sie, letztere
sei zu verpflichten, ihr die € 1'324'601.50 und $ 3'174'282.85 zurückzuerstatten
(HG act. 1 S. 2). Für ihre Rückforderung stützte sich die Beschwerdeführerin auf
Art. 288 und 286 SchKG (HG act. 1 S. 36 ff., KG act. 2 S. 14). Die Beschwerde-
gegnerin beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie
abzuweisen (HG act. 8 S. 2).
2. Mit Urteil vom 13. Dezember 2007 wies das Handelsgericht die Klage ab
(KG act. 2). Gegen dieses Urteil reichte die Beschwerdeführerin rechtzeitig ([unter
Berücksichtigung der Gerichtsferien] HG act. 35A, KG act. 1) eine Nichtigkeits-
beschwerde ein (KG act. 1). Mit dieser beantragt sie, das angefochtene Urteil sei
aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Handelsgericht
zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Antragsgemäss (HG act. 1 S. 2) wurde der
Beschwerde aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 4). Die ihr nach §§ 75 und
76 ZPO auferlegte Prozesskaution von Fr. 125'000.-- (KG act. 4) leistete die
Beschwerdeführerin fristgerecht (KG act. 4, 5/1, 9). Die Vorinstanz verzichtete
explizit auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 10). Die Beschwerde-

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gegnerin beantragt mit ihrer innert erstreckter Frist (KG act. 12) eingereichten
Beschwerdeantwort KG act. 14) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei (KG act. 14 S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde der Beschwer-
deführerin zugestellt (KG act. 16, act. 17/1). Weitere Eingaben der Parteien
erfolgten im vorliegenden Verfahren nicht.
3. Nachdem die Beschwerdeführerin auch eine Beschwerde in Zivilsachen
im Sinne von Art. 72 ff. BGG beim Bundesgericht eingereicht hatte (vgl. auch KG
act. 1 S. 3 Rz 5 und KG act. 14 S. 6 Rz 10), sistierte das Bundesgericht das bei
ihm pendente Verfahren bis zum Abschluss des kassationsgerichtlichen Ver-
fahrens und forderte das Kassationsgericht auf, dem Bundesgericht ein Exemplar
seines Entscheides zu übermitteln (KG act. 8).
II .
1. Die Beschwerdeführerin rügt als Erstes eine Aktenwidrigkeit (KG act. 1
S. 6 Rz 14 i.V. mit S. 3 ff. Rz 6 - 8).
a) Die Beschwerdegegnerin wendet dazu vorab ein, diese Rüge unterliege
dem Weiterzug an das Bundesgericht. Deshalb sei sie gemäss § 285 Abs. 1 ZPO
im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zulässig (KG act. 14 S. 9 Rz 18).
Dazu weist die Beschwerdegegnerin grundsätzlich zutreffend auf folgende
Grundsätze gemäss nachfolgenden lit. b - d hin (KG act. 14 S. 6 f. Rz 9 - 13):
b) Gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen,
ist die Nichtigkeitsbeschwerde (abgesehen von vorliegend nicht angerufenen
Ausnahmen) nicht zulässig (§ 285 Abs. 1 ZPO). Ein solcher Weiterzug gilt als
gegeben, wenn das Bundesgericht frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte
Mangel vorliege (§ 285 Abs. 2 ZPO).
c) Gegen das angefochtene handelsgerichtliche Urteil ist auch eine
Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig (die Beschwerdeführerin
hat auch eine solche eingereicht; vgl. vorstehend Erw. I.3). Mit dieser kann ins-
besondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Ob

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eine solche Verletzung vorliegt, prüft das Bundesgericht auf entsprechende Rüge
frei (vgl. z.B. Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern
2007, N 10 zu Art. 95). Auf solche Rügen kann deshalb im kantonalen Beschwer-
deverfahren nicht eingetreten werden (vgl. auch Kass.-Nr. AA070023 vom
2.3.2007 Erw. 3.c, Kass.-Nr. AA070025 vom 4.6.2007 Erw. II.2, Kass.-Nr.
AA070045 vom 5.6.2007 Erw. II.2.b).
d) Es ist nicht ersichtlich, dass sich bezüglich der bundesgerichtlichen
Kognition in Fragen des Bundesrechts durch das BGG bei der Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG eine Änderung im Vergleich zur Kognition bei der
früheren (vor Inkrafttreten des BGG möglichen) Berufung nach Art. 43 ff. OG (vgl.
insbesondere Art. 63 Abs. 3 OG) ergeben hätte. Die im Rahmen der Berufung
nach Art. 43 ff. OG entwickelte Rechtsprechung zur bundesgerichtlichen Kogniti-
on in Fragen des Bundesrechts kann auch unter dem Geltungsbereich des BGG
angewandt werden (vgl. auch Kass.-Nr. AA070022 vom 15.11.2007 Erw. II.3).
e) Soweit die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Anwendung von
Bundesrecht beanstanden sollte, könnte deshalb darauf nicht eingetreten werden.
Dies ist bei der Aktenwidrigkeitsrüge aber nicht der Fall. Zwar trat das Kassati-
onsgericht unter der Geltung des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) gestützt auf § 285 ZPO auf eine Aktenwidrigkeitsrüge
im Zusammenhang mit einer im eidgenössischen Berufungsverfahren überprüf-
baren Rechtsfrage nicht ein. Dies aber nicht deshalb, weil die Aktenwidrigkeits-
rüge als Rechtsfrage des Bundesrechts behandelt worden wäre, sondern weil
Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 3 OG die Korrektur einer offensichtlich auf
Versehen beruhenden tatsächlichen Feststellung bzw. einer aktenwidrigen
Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO ausdrücklich vorsahen. Dies ist mit
Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 und der gleichzeitigen ausser-Kraft-
Setzung des OG nicht mehr der Fall. Insbesondere wird der Begriff "offensichtlich
unrichtige" Sachverhaltsfeststellung in Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG im
Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdegegnerin (KG act. 14 S. 9 Rz 18) in
der bundesgerichtlichen Praxis nicht mit dem altrechtlichen Begriff des offensicht-
lichen Versehens bzw. der aktenwidrigen Annahme gleichgesetzt, sondern mit

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"willkürlich" im Sinne von Art. 9 BV. Deshalb ist die Aktenwidrigkeitsrüge unter der
Herrschaft des BGG im Kassationsverfahren stets zulässig, auch wenn der ober-
gerichtliche oder handelsgerichtliche Entscheid auch der Beschwerde in Zivil-
sachen an das Bundesgericht gemäss Art. 72 ff. BGG unterliegt (vgl. zur ganzen
Thematik eingehend ZR 107 [2008] Nr. 21 Erw. II.5 mit zahlreichen Verweisungen
und Auseinandersetzungen mit der Literatur, insb. auch mit der von der
Beschwerdegegnerin in FN 9 zu Rz 18 der Beschwerdeantwort [KG act. 14 S. 9]
zitierten Lehrmeinung). Unter diesem Aspekt ist mithin auf die Rüge der Aktenwid-
rigkeit einzutreten.
f) Wie die Parteien zutreffend zitieren, liegt Aktenwidrigkeit im Sinne von
§ 281 Ziff. 2 ZPO vor, wenn ein Bestandteil der Akten gar nicht oder nicht in
seiner wahren Gestalt, die Urkunde z.B. nicht mit dem richtigen Wortlaut, in die
Beweiswürdigung einbezogen worden ist und sich deshalb die angefochtene
tatsächliche Feststellung als blanker Irrtum erweist (KG act. 1 S. 3 f. Rz 6 mit
Zitaten; vgl. auch ZR 81 [1982] Nr. 88 und ZR 55 [1956] Nr. 115; KG act. 14 S. 9
Rz 19 und FN 10). Die Beschwerdegegnerin weist zudem ebenfalls zutreffend
darauf hin, dass keine Aktenwidrigkeit vorliegt, wenn die Beschwerdeführerin gar
keine irrtümliche tatsächliche Feststellung der Vorinstanz rügt, sondern beanstan-
det, dass die Vorinstanz bestimmte Behauptungen nicht berücksichtigt habe (KG
act. 14 S. 10 Rz 22, FN 14).
g) Als aktenwidrig rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei der Auf-
fassung, sie (die Beschwerdeführerin) habe nicht behauptet, wie die Beschwer-
degegnerin die Schädigungsabsicht im Sinne von Art. 288 SchKG hätte über-
prüfen können. Dazu zitiert die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Erwägung,
die Beschwerdeführerin habe auch nicht dargelegt, wie "das" konkret hätte
geschehen können (KG act. 1 S. 6 Rz 14).
aa) Die Vorinstanz erwog an der zitierten Stelle, nachdem die Lage der
SAirGroup von der Öffentlichkeit beachtet und diskutiert worden sei, könne es
nicht zur Sorgfaltspflicht einer Gläubigerin gehören, vor dem Erhalt von Tilgungs-
zahlungen noch besonders und persönlich das Vorliegen einer Benachteiligungs-

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absicht zu prüfen. Die Klägerin (das ist die Beschwerdeführerin) lege auch nicht
dar, wie das konkret hätte geschehen können (KG act. 2 S. 11).
bb) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe im vorinstanzlichen
Verfahren dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin in der Person von B. über
einen Verwaltungsrat verfügt habe, der um die prekäre finanzielle Situation der
SAirGroup und der Beschwerdeführerin Bescheid gewusst habe, da er auf
Konzernebene der SAirGroup Mitglied von Komitees und Ausschüssen gewesen
sei. Die Beschwerdegegnerin hätte sich bei ihm über die finanzielle Lage der
SAirGroup und SAirLines erkundigen können (KG act. 1 S. 6 - 8 Rz 15 f.).
cc) Die gerügte vorinstanzliche Erwägung ist keine tatsächliche Annahme
(über einen den zu prüfenden Rechtsfragen zugrunde zu legenden Sachverhalt)
im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO, sondern eine Äusserung darüber, was die
Beschwerdeführerin im Verfahren dargelegt bzw. nicht dargelegt hatte. Wäre die
vorinstanzliche Erwägung unzutreffend und hätte die Beschwerdeführerin ent-
gegen dieser Erwägung im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt, wie die
Beschwerdegegnerin noch besonders und persönlich das Vorliegen einer Be-
nachteilungsabsicht hätte prüfen können, läge ggfs. eine Verletzung des
Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin vor, nicht aber eine Aktenwidrigkeit.
Da ein Beschwerdeführer aber Nichtigkeitsgründe lediglich ihrer tatsächlichen
Natur nach angeben muss und die Subsumtion unter den zutreffenden Nichtig-
keitsgrund von § 281 ZPO Aufgabe des Kassationsgerichts ist (Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
1997, N 4 zu § 288), ist die Rüge unbesehen um die Subsumtion durch die
Beschwerdeführerin zu prüfen, zumal diese auch eine Verletzung des Gehörsan-
spruchs geltend macht (KG act. 1 S. 8 Rz 16).
dd) Die Vorinstanz setzte sich eingehend mit der Position der Beschwerde-
führerin auseinander, dass sich die Beschwerdegegnerin das Wissen von
B. habe anrechnen lassen müssen (KG act. 2 S. 12 f. Erw. 5.3.3). Ferner erwog
sie, es sei nicht behauptet worden, dass B. die Beschwerdegegnerin im Sommer
2001 über Interna der SAirGroup informiert habe oder dass die Beschwerde-
gegnerin versucht hätte, solche Informationen zu erlangen. Dieses Vorgehen sei

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vor dem Hintergrund des Vermeidens von Interessenskollisionen durchaus korrekt
gewesen. Es verbiete sich daher, der Beschwerdegegnerin vorzuwerfen, sie hätte
sich bei B. kundig machen sollen oder können. B. sei klar als Mann der SAirGroup
aufgetreten. Deshalb könne sein Wissen nicht der Beschwerdegegnerin zu-
gerechnet werden. Damit ändere sich an der Analyse gemäss der vorinstanz-
lichen Erwägung 5.3.2 (innerhalb derer die Vorinstanz die gerügte Bemerkung
äusserte) nichts (KG act. 2 S. 14 oben).
Die Beschwerdeführerin zeigte nicht auf, dass und wo sie im Gegensatz zur
vorinstanzlichen Erwägung im vorinstanzlichen Verfahren behauptet hätte, dass
die Beschwerdegegnerin versucht habe, von B. Informationen über Interna der
SAirGroup zu erlangen. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerde-
führerin liegt in diesem Zusammenhang nicht vor, ebensowenig wie eine Akten-
widrigkeit oder eine willkürliche tatsächliche Annahme. Ob die vorinstanzliche
Erwägung richtig ist, dass es sich verbietet, der Beschwerdegegnerin vorzuwer-
fen, sie hätte sich bei B. kundig machen sollen oder können, ist eine Frage der
Anwendung des Bundesrechts. Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht ein-
gegangen werden. Wenn die Vorinstanz einerseits die Behauptungen der
Beschwerdeführerin betreffend die Rolle von B. durchaus beachtete, andererseits
erwog, die Beschwerdeführerin lege nicht dar, wie die Beschwerdegegnerin noch
besonders und persönlich das Vorliegen einer Benachteiligungsabsicht hätte
prüfen können, so ging sie davon aus, dass mit den Behauptungen der
Beschwerdeführerin zur Rolle von B. nicht dargelegt sei, dass die Beschwerde-
gegnerin auf diese Weise besonders und persönlich das Vorliegen einer Schädi-
gungsabsicht hätte prüfen können. Auch dabei handelt es sich um eine Frage der
Rechtsanwendung, auf welche in diesem Verfahren nicht eingegangen werden
kann. Die Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Vorinstanz erwog, in den Vorbringen der Beschwerdeführerin vor Vo-
rinstanz sei nicht substantiiert dargetan worden, welche objektiven Umstände die
Beschwerdegegnerin bei sorgfältigem Verhalten zur Annahme hätten veranlassen
müssen oder sollen, auch diese Tochtergesellschaft der SAirGroup (die
Beschwerdeführerin) stehe unmittelbar vor dem Fallieren. Der Schluss, wenn es

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der Mutter schlecht gehe, gehe es auch der Tochter schlecht, sei jedenfalls in
diesem Komplex nicht zutreffend gewesen, hätten doch bekanntlich einige
Töchter der Gruppe sehr erfolgreich operiert (KG act. 2 S. 12).
a) Die Beschwerdeführerin bezeichnet auch diese Erwägungen als akten-
widrig und willkürlich und ihren Gehörsanspruch verletzend (KG act. 1 S. 9 Rz
18). Zur Begründung dieser Vorwürfe macht sie geltend, sie habe im vorinstanz-
lichen Verfahren substantiiert dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin in der
Person von B. über einen Verwaltungsrat verfügt habe, der als Kadermitglied der
SAirLines-Tochtergesellschaft C. AG sowie als Mitglied des Ausschusses "D.
Committee" und des "Finanzausschusses Swissair-Konzern" um die prekäre
finanzielle Situation der SAirGroup und SAirlines Bescheid gewusst habe. Zudem
habe die Beschwerdeführerin substantiiert ausgeführt, dass die SAirLines als
Subholdinggesellschaft der SAirGroup wirtschaftlich stark von dieser abhängig
gewesen sei und von der desolaten finanziellen Verfassung der SAirGroup daher
auf eine ebenfalls prekäre Verfassung der SAirLines habe geschlossen werden
müssen (KG act. 1 S. 9 f. Rz 19).
aa) Bezüglich der Hinweise auf Ausführungen zum Wissen von B. ist auf
vorstehende Erw. 1.g.dd zu verweisen. Die Vorinstanz setzte sich mit den ent-
sprechenden Behauptungen der Beschwerdeführerin auseinander (KG act. 2
S. 12 - 14 Erw. 5.3.3). Wenn sie diese bei den gerügten Erwägungen nicht
erwähnte, so also nicht deshalb, weil sie sie übersehen oder missachtet hätte,
sondern weil sie sie aus rechtlichen Gründen für die behandelte Frage als nicht
relevant erachtete. Die Rüge geht insoweit am angefochtenen Beschluss vorbei
und damit fehl.
bb) Die Behauptung, die SAirLines sei als Subholdinggesellschaft der SAir-
Group von dieser abhängig gewesen, weshalb von der desolaten finanziellen Si-
tuation der letzteren auf eine ebenfalls prekäre Verfassung der ersteren hätte ge-
schlossen werden müssen, bezeichnete die Vorinstanz explizit als unzutreffend
(KG act. 2 S. 12 erster Absatz a.E.). Von einer Verletzung des Gehörsanspruchs
kann insoweit keine Rede sein. Die Frage, ob die vorinstanzliche Erwägung richtig
ist oder nicht, kann im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden. Ein Schluss,

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wenn es der Mutter schlecht gehe, gehe es auch der Tochter schlecht, basiert auf
der allgemeinen Lebenserfahrung. Auch die Erwägung, dass dieser Schluss im
vorliegenden Fall nicht zutreffe, weil einige Töchter sehr erfolgreich operierten,
basiert auf der allgemeinen Lebenserfahrung. Das Bundesgericht überprüft auch
deren Anwendung frei (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in
Zivilsachen, Zürich 1992, N 96, mit Verweisungen; vgl. unter dem BGG vorste-
hend Erw. 1.d).
b) Weiter macht die Beschwerdeführerin zur Begründung der Rügen auch in
diesem Zusammenhang geltend, sie habe vor Vorinstanz substantiiert dargelegt,
dass sich die Beschwerdegegnerin in Anwendung der gebotenen Sorgfalt bei
ihrem Verwaltungsrat (gemeint: B.) über die finanzielle Situation der SAirLines
und der SAirGroup hätte erkundigen können (KG act. 1 S. 10 Rz 20). Dazu ist
vollumfänglich auf vorstehende Erw. 1.g.dd zu verweisen. Die Rüge geht fehl,
soweit darauf eingetreten werden kann.
c) Die übrigen Ausführungen in Rz 20 - 22 der Beschwerde sind blosse
Wiederholungen. Es kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden.
3. Die Vorinstanz erwog, in der Replik habe sich die Beschwerdeführerin
zusätzlich (neben der auf Art. 288 SchKG gestützten Klage) auf die Schenkungs-
pauliana nach Art. 286 SchKG berufen (KG act. 2 S. 14). Habe - wie die
Beschwerdegegnerin vorgetragen und die Beschwerdeführerin nicht bestritten
habe - zwischen der SAirGroup und der Beschwerdeführerin ein Anweisungs-
verhältnis bestanden, so sei die Beschwerdeführerin als Schuldnerin der SAir-
Group gegenüber nach Art. 468 Abs. 2 OR zur Zahlung verpflichtet gewesen. Be-
züglich der in dieser Bestimmung (also Art. 468 Abs. 2 OR) erwähnten Ausnah-
me, nämlich der Verschlimmerung der Lage des Angewiesenen, hätten die Par-
teien keine Behauptungen aufgestellt (KG act. 2 S. 14 f.).
a) Die Beschwerdeführerin rügt auch dies als aktenwidrig, willkürlich und
ihren Gehörsanspruch verletzend. Sie habe im vorinstanzlichen Verfahren dar-
gelegt, dass den zwei vorliegend angefochtenen Zahlungen keine zur Verwertung
geeignete Gegenleistung gegenübergestanden sei und sich die Lage der

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Beschwerdeführerin deshalb durch die Zahlungen verschlimmert habe. Dazu ver-
weist sie auf HG act. 1 (Klageschrift) Rz 100 sowie HG act. 18 (Replik) S. 50
Rz 117 - 119 (welche Ausführungen sie, beginnend mit der Rz 116, in der
Beschwerde wiedergibt) und S. 58 Rz 139 (KG 1 S. 11 Rz 24).
aa) In HG act. 1 S. 38 Rz 100 machte die Beschwerdeführerin geltend, den
zwei Zahlungen sei keine zur Verwertung geeignete gleichwertige Gegenleistung
gegenüber gestanden. Die Zahlungen hätten daher in der Höhe der getätigten
Überweisung zur Verminderung des Vollstreckungssubstrates der Beschwerde-
führerin und damit zur Schädigung der übrigen Gläubiger geführt.
bb) In HG act. 18 S. 50 f. Rz 116 - 119 machte die Beschwerdeführerin im
Wesentlichen geltend, durch die Bezahlung der Schulden der SAirGroup habe sie
den Zahlungen entsprechende Forderungen gegen die SAirGroup erworben, die
aber nicht werthaltig gewesen seien.
cc) In HG act. 18 S. 58 Rz 139 machte die Beschwerdeführerin geltend, sie
habe durch die geleisteten Zahlungen Schulden der SAirGroup und damit fremde
Schulden getilgt. Dass sie im gleichen Zug entsprechende Forderungen gegen-
über der SAirGroup erworben habe, sei zumindest insoweit unerheblich, als diese
Forderungen gegenüber der SAirGroup schon im Zeitpunkt ihrer Entstehung nicht
einbringlich und damit nicht werthaltig gewesen seien.
b) An den zitierten Stellen, welche die Beschwerdeführerin zur Unter-
mauerung ihrer Rüge zitierte, behauptete sie zusammenfassend, mit den inkrimi-
nierten Zahlungen habe sie Schulden der SAirGroup bezahlt und damit Forderun-
gen gegen die SAirGroup erhalten, welche aber nicht werthaltig gewesen seien.
Die Vorinstanz ging aber von etwas anderem aus. Die Vorinstanz ging davon aus,
dass die Beschwerdeführerin Schuldnerin der SAirGroup und dieser gegenüber
zur Zahlung (an die Beschwerdegegnerin) verpflichtet war. Damit ging die Vor-
instanz davon aus, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Zahlungen an die
Beschwerdegegnerin Schulden ihrerseits bei der SAirGroup tilgte (und nicht,
worauf die Rüge der Beschwerdeführerin basiert, mit den Zahlungen an die
Beschwerdegegnerin entsprechende Forderungen gegenüber der SAirGroup

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erwarb). Diesbezüglich hielt die Vorinstanz fest, die Parteien hätten keine
Behauptungen zu einer Verschlimmerung der Lage der Beschwerdeführerin auf-
gestellt; tatsächlich habe es für die Beschwerdeführerin keine Rolle gespielt, an
wen sie erfülle (gemeint: ob direkt an die SAirGroup oder auf deren Anweisung an
die Beschwerdegegnerin, mit Wirkung der Tilgung ihrer [der Beschwerdeführerin]
Schulden bei der SAirGroup). Wenn die Vorinstanz erwog, die Parteien hätten
keine Behauptungen zur Verschlimmerung der Lage des Angewiesenen im Sinne
von Art. 468 Abs. 2 OR aufgestellt, meinte sie damit Behauptungen dazu, dass
(und weshalb) sich die Lage der Beschwerdeführerin dadurch verschlimmert
hätte, dass sie ihre Schulden gegenüber der SAirGroup auf deren Anweisung
durch Zahlungen an die Beschwerdegegnerin statt direkt an die SAirGroup tilgte.
Diese Erwägung kann nicht mit der Darlegung widerlegt werden, dass die
Beschwerdeführerin behauptet habe, sie habe mit den Zahlungen an die
Beschwerdegegnerin wertlose Forderungen gegen die SAirGroup erworben.
Diese Behauptung geht an der vorinstanzlichen Erwägung vorbei und betrifft
einen anderen Sachverhalt als den von der Vorinstanz hierunter behandelten. Die
Beschwerdeführerin zeigte nicht auf, dass und wo sie entgegen der beanstande-
ten vorinstanzlichen Erwägung behauptet hätte, dass (und weshalb) sich ihre
Lage dadurch verschlimmert hatte, dass sie ihre Schulden gegenüber der SAir-
Group durch Zahlungen an die Beschwerdegegnerin statt direkt an die SAirGroup
tilgte. Die Rügen der Aktenwidrigkeit, der willkürlichen tatsächlichen Annahme
und der Verletzung des Gehörsanspruchs gehen fehl. Ob die Vorinstanz die Par-
teibehauptungen zutreffend unter Art. 468 OR subsumierte
bzw. unter Art. 468 OR prüfte, ob die Behauptungen der Beschwerdeführerin
dafür relevant sind oder nicht (KG act. 1 S. 14 Rz 27), und ob die Vorinstanz
Art. 468 Abs. 2 OR richtig anwandte oder nicht, sind Fragen der Rechtsanwen-
dung, auf die im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden kann.
4. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, in einer Eventualbegründung
habe sich das Handelsgericht teilweise mit ihren Argumenten zur Verschlimme-
rung ihrer Lage im Sinne von Art. 468 Abs. 2 OR auseinandergesetzt. Sie, die
Beschwerdeführerin, habe aber im vorinstanzlichen Verfahren auch vorgebracht,
dass ihre Verrechnungsmöglichkeit gegenüber der SAirGroup nichts an der durch

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die angefochtenen Zahlungen bewirkten Verringerung des Vollstreckungs-
substrates und damit an der Verschlimmerung ihrer Lage geändert habe. Mit
dieser Behauptung habe sich das Handelsgericht in seiner Eventualbegründung
nicht auseinandergesetzt (KG act. 1 S. 13 Rz 26).
a) Das Handelsgericht setzte sich demgegenüber durchaus mit dieser
Argumentation der Beschwerdeführerin auseinander und gelangte zum Schluss,
dass trotz der Verrechnungsmöglichkeit (zwischen Beschwerdeführerin und SAir-
Group) die objektive Gläubigerbenachteiligung zu bejahen sei (KG act. 2 S. 8).
Einerseits erweist sich damit die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs als
unbegründet. Andererseits hätte sich eine solche offensichtlich nicht zum Nachteil
der Beschwerdeführerin ausgewirkt, indem das Handelsgericht diesbezüglich zu
einer im Sinne der Beschwerdeführerin liegenden Schlussfolgerung gelangte.
b) Allerdings macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, das Handels-
gericht habe sich mit diesen ihren Ausführungen überhaupt nicht auseinander-
gesetzt, sondern es habe sich "in seiner Eventualbegründung" nicht damit aus-
einandergesetzt (KG act. 1 S. 13 unten). Die in diesem Zusammenhang zitierten
Ausführungen der Beschwerdeführerin vor Vorinstanz bezogen sich indes darauf,
dass die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Verrechnungsmöglich-
keit die Anfechtung der Zahlungen nicht ausschliesse, weil sie nichts an der durch
die angefochtenen Zahlungen bewirkten Verminderung des Vollstreckungs-
substrates geändert habe (HG act. 18 [Replik] S. 51 Rz 119). Die Vorinstanz
setzte sich also im richtigen Zusammenhang damit auseinander. Dass sie im
Zusammenhang mit ihren Erwägungen zur Schenkungspauliana nicht noch ein-
mal darauf einging, bedeutet schon deshalb keine Verletzung des Gehörs-
anspruchs, weil die Beschwerdeführerin die zitierten Ausführungen (HG act. 18
S. 51 Rz 119) selber nicht im Zusammenhang mit ihren Ausführungen zur
Schenkungspauliana (HG act. 18 S. 57 f.) vorgebracht hatte bzw., soweit sie bei
den Ausführungen zur Schenkungspauliana darauf Bezug genommen hatte (HG
act. 18 S. 58 Rz 139), die Vorinstanz im selben Zusammenhang (Werthaltigkeit)
darauf einging (KG act. 2 S. 15 erster Absatz). Auch diese Rüge geht fehl, soweit
darauf eingetreten werden kann.

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5. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, sofern die Eventual-
begründung des Handelsgerichts (damit gemeint die vorinstanzlichen Erwägun-
gen im ersten Absatz auf S. 15 des angefochtenen Urteils) in dem Sinne zu ver-
stehen wäre, dass es eine antizipierte Beweiswürdigung dahingehend vornehme,
dass eine Verschlimmerung der Lage in tatsächlicher Hinsicht verneint werde,
wäre der Anspruch auf Durchführung eines Beweisverfahrens verletzt (KG act. 1
S. 14 Rz 28). Die Vorinstanz traf indes an dieser Stelle keine solche tatsächliche
Feststellung. Auf diese Rüge ist deshalb nicht weiter einzugehen.
6. Zusammenfassend wies die Beschwerdeführerin keinen Nichtigkeitsgrund
nach. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende Wirkung.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner ist die Beschwerde-
führerin zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin für die anwaltlichen Aufwendun-
gen im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 83'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 40'000.-- zu be-
zahlen.

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5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt etwa Fr. 6.23 Mio.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Handelsgerichtes vom 13. Dezember 2007 mit Beschwerde an das Bundes-
gericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und
6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Handelsgericht des Kantons
Zürich und an das Bundesgericht (ad 5A_82/2008), je gegen Empfangs-
schein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: