zh_kassationsgericht · AA040163 · 2004-11-09 · de
Grundzüge des Beschwerdeverfahrens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040163/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Dieter Zobl, Alfred
Keller, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie die Sekretärin
Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 09. November 2004
in Sachen
A.,
geboren ..., von ..., whft. in B.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Z.,
geboren ..., von B. und C., whft. in B.,
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt ...
betreffend Ausweisung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 08. September 2004 (NL040113/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Am 1. Juli 2004 machte der Kläger und Vermieter beim Bezirksgericht D.,
Einzelrichter im summarischen Verfahren, ein Ausweisungsbegehren anhängig
(ER act. 1), nachdem er dem Mieter und Beklagten die 4 ½-Zimmerwohnung an
der Y.strasse XX in B. nach Zahlungsaufforderung und Kündigungsandrohung
(ER act. 2/6) gemäss Art. 257d OR per 30. Juni 2004 gekündigt hatte (ER act.
2/7). Mit Verfügung vom 5. Juli 2004 befahl der Einzelrichter im summarischen
Verfahren des Bezirkes D. dem Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstrek-
kung, die Wohnung und Garage sofort ordnungsgemäss geräumt zu verlassen
(ER act. 5), woraufhin der Beklagte Einsprache erhob (ER act. 7). Nach durchge-
führter Hauptverhandlung hat der Einzelrichter mit Verfügung vom 26. Juli 2004
dem Beklagten wiederum befohlen, die 4 ½-Zimmerwohnung sowie die Garage
Nr. 4 sofort ordnungsgemäss zu räumen und zu verlassen, unter Androhung der
Zwangsvollstreckung, und das Gemeindeammannamt B. wurde angewiesen, die-
sen Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen des Klägers zu voll-
strecken (ER act. 17).
2. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte Rekurs an die II. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich (OG act. 1 und 5) und beantragte die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheides (OG act. 5). Mit Beschluss vom 8. Sep-
tember 2004 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts den Rekurs ab und bestä-
tigte die angefochtene Verfügung. Demgemäss wurde dem Beklagten befohlen,
die 4 ½-Zimmerwohnung und die Garage Nr. 4 an der Y.strasse XX in B. sofort
ordnungsgemäss zu räumen und zu verlassen, unter der Androhung der Zwangs-
vollstreckung im Unterlassungsfall. Zudem wurde das Gemeindeammannamt B.
angewiesen, den Befehl auf erstes Verlangen zu vollstrecken (OG act. 8 = KG
act. 2). Mit Verfügung vom 14. September 2004 berichtigte der Präsident der II.
Zivilkammer des Obergerichts den Beschluss vom 8. September 2004 hinsichtlich
der Rechtsmittelbelehrung (OG act. 10), nachdem das Rechtsmittel der eidgenös-
sischen Berufung zwar in den Erwägungen erwähnt, im Dispositiv jedoch nicht
angegeben worden war (OG act. 10).

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3. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 (eingegangen am 18. Oktober 2004)
erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer)
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid
sei aufzuheben (KG act. 1). Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 wurde den Par-
teien und der Vorinstanz der Eingang der Beschwerde zur Kenntnis gegeben (KG
act. 6). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (KG act. 3).
4. Da sich die Nichtigkeitsbeschwerde sofort als unzulässig erweist, kann
auf die Einholung einer Vernehmlassung der Vorinstanz sowie einer Beschwer-
deantwort des Beschwerdegegners verzichtet werden (§ 289 ZPO).
5. Vorerst ist zu prüfen, ob die Nichtigkeitsbeschwerde rechtzeitig innert der
Frist von 30 Tagen ab Zustellung des angefochtenen Entscheides (§ 287 ZPO)
erhoben wurde. Der Beschwerdeführer nahm den Beschluss der Vorinstanz vom
8. September 2004 wie auch die Verfügung vom 14. September 2004 am
15. September 2004 entgegen (OG act. 9/2 und 11/1); die Nichtigkeitsbeschwer-
de wurde am letzten Tag der Frist, nämlich am 15. Oktober 2004, zur Post gege-
ben (KG act. 1), womit die Frist gemäss § 287 ZPO gewahrt ist.
6.1 Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid aus, weil der Beschwerdeführer
unstreitig den Mietzins für den April 2004 nicht geleistet habe und auch die mit
Schreiben vom 5. April 2004 vom Beschwerdegegner angesetzte Zahlungsnach-
frist von 30 Tagen ungenützt habe verstreichen lassen, durfte der Beschwerde-
gegner die vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses auf Ende Juni 2004 aus-
sprechen. Nach rechtsgültig mit entsprechendem Formular mitgeteilter Kündigung
habe das Mietverhältnis erwiesenermassen am 30. Juni 2004 geendigt und der
Beschwerdeführer sei nicht berechtigt gewesen, weiter im Mietobjekt zu verblei-
ben, weshalb der erstinstanzliche Richter auf Grund der klaren Rechtslage zu
Recht den verlangten Räumungsbefehl erteilt habe. Zu den Vorbringen des Be-
schwerdeführers im Rekursverfahren erwog die Vorinstanz, die von den Parteien
am 19. März 2004 vor Schlichtungsbehörde vereinbarte Erstreckung des Mietver-
hältnisses bis zum 31. März 2005 hindere den Beschwerdegegner keineswegs
daran, auf Grund des im April 2004 eingetretenen Zahlungsrückstandes eine
neue, ausserordentliche Kündigung der Miete gestützt auf Art. 257d OR auszu-

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sprechen. Einwände aus der persönlichen, namentlich der finanziellen Situation
des Mieters (vorübergehende Inhaftierung, allfälliger Anspruch auf Vorschuss-
zahlungen durch das Sozialamt) könnten einer solchen Kündigung wegen Zah-
lungsrückstand nicht entgegen gehalten werden und auch der Hinweis auf die
Härtesituation könne den Räumungsbefehl nicht abwenden, da eine Erstreckung
des Mietverhältnisses einerseits im vorliegenden Befehlsverfahren ausser Be-
tracht falle und andererseits gemäss der gesetzlichen Regelung ohnehin ausge-
schlossen sei, wenn wie vorliegend das Mietverhältnis durch eine ausserordentli-
che Kündigung wegen Zahlungsrückstand des Mieters beendet worden sei (KG
act. 2, S. 2 f.).
6.2 Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-
ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-
nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides
auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer
tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,
die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu §
288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zü-
rich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

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6.3 Diesen Anforderungen an die Begründung einer kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde vermag die Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers
nicht zu genügen. So setzt er sich mit der oben zusammengefassten Begründung
der Vorinstanz (Erw. 6.1) – welche im Übrigen nicht zu beanstanden ist – über-
haupt nicht auseinander, sondern reicht eine praktisch wörtlich mit seiner Rekurs-
begründung (OG act. 5) übereinstimmende Beschwerdeschrift ein (KG act. 1).
Damit kann er jedoch keine Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 281 Ziff. 1 bis 3
ZPO (Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes; aktenwidrige oder
willkürliche tatsächliche Annahmen; Verletzung klaren materiellen Rechts) nach-
weisen. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen mit seinen Vorbringen die Ver-
letzung von Bundesrecht geltend machen wollte, wären diese Rügen ohnehin mit
eidgenössischer Berufung beim Bundesgericht, welches entsprechende Vorbrin-
gen frei prüfen könnte, zu erheben (§ 285 ZPO). Auf die Beschwerde kann daher
gesamthaft nicht eingetreten werden.
6.4 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerdeschrift, dass ihm
mit einer Frist und Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen sei, wenn er Formfehler ge-
macht oder etwas vergessen habe (KG act. 1). Einem solchen Vorgehen steht
entgegen, dass es sich bei der Frist zur Einreichung und Begründung der kanto-
nalen Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 287 ZPO um eine gesetzliche Frist han-
delt, welche nur in Ausnahmefällen (Tod oder Handlungsunfähigkeit der Partei
oder ihres Vertreters) erstreckbar ist (§ 189 GVG), und dass der Beschwerdefüh-
rer seine Beschwerdeschrift erst am letzten Tag der Frist eingereicht hat. Eine
allfällige Ergänzung der Beschwerdeschrift innert laufender Frist ist daher nicht
mehr möglich, weshalb es sich erübrigte, den Beschwerdeführer vorgängig zum
Entscheid auf seine ungenügende Eingabe hinzuweisen.
7. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren ist dem Beschwerdegegner keine Prozessentschädigung zu-
zusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie den Einzelrichter im summarischen Verfahren des
Bezirkes D., je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: