zh_kassationsgericht · AA080100 · 2008-06-26 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080100/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser und der
Kassationsrichter Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 26. Juni 2008
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Z.,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
unentgeltliche Prozessführung, unentgeltliche Rechtsvertretung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2008 (LN070051/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Beschwerdeführer reichte gegen den Beschwerdegegner beim
Bezirksgericht Zürich eine Klage ein, mit welcher er beantragte, der Beschwerde-
gegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 76'240.50 zu bezahlen, und das Grundbuch-
amt _____________ sei anzuweisen, zulasten eines Grundstücks des Beschwer-
degegners für diese Forderung ein Bauhandwerkerpfandrecht einzutragen (BG
act. 2 S. 2). Mit Beschluss vom 4. Mai 2007 setzte das Bezirksgericht dem
Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 12'600.-- an
(BG act. 5). Darauf stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung, unentgeltlicher
Rechtsbeistand; BG act. 8). Mit Beschluss vom 29. Juni 2007 wies das Bezirks-
gericht dieses Gesuch ab und setzte dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung
der Prozesskaution neu an (BG act. 18). Gegen diesen Beschluss reichte der
Beschwerdeführer (sinngemäss) einen Rekurs an das Obergericht des Kantons
Zürich ein (OG act. 2). Dessen I. Zivilkammer wies den Rekurs mit Beschluss vom
29. April 2008 ab und setzte dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung der
Prozesskaution neu an (KG act. 2).
2. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 29. April 2008 reichte der
Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 17/2, KG act. 1) eine Nichtigkeits-
beschwerde ein (KG act. 1). Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 wurde den Parteien
und den Vorinstanzen Kenntnis von der Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde
gegeben (KG act. 4). Ferner wurde der Beschwerdeführer auf die grundsätzlichen
Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde hingewiesen und darauf, dass es
ihm freistehe, die Nichtigkeitsbeschwerde innert der Beschwerdefrist, d.h. bis zum
16. Juni 2008 im Sinne der im Schreiben genannten zivilprozessualen Bestim-
mungen zu ergänzen (KG act. 5). Am 16. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer
eine Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG act. 8). Wie die nachstehen-
den Erwägungen zeigen, erweist sich sofort, dass auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werden kann. Deshalb kann - nach bereits erfolgtem Beizug der vor-
instanzlichen Akten (KG act. 7/1 und 7/2) - von Weiterungen im Sinne von
§ 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, dem Beschwerdegegner

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Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde und der Vorinstanz zur Ver-
nehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289).
3. Die Nichtigkeitsbeschwerde muss insbesondere die Angaben enthalten,
inwieweit der Entscheid angefochten wird und welche Änderungen beantragt
werden, ferner die Begründung der Anträge unter Nachweis der Nichtigkeits-
gründe (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 ZPO). Weder die Eingabe des Beschwerde-
führers vom 8. Juni 2008 (KG act. 1) noch diejenige vom 16. Juni 2008 (KG
act. 8) enthalten Anträge. Diese Eingaben legen auch nicht dar, auf welchem
Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO der angefochtene Beschluss beruhen
soll. Die Beschwerde erfüllt die Anforderungen an ihre Form gemäss § 288 ZPO
nicht. Schon deshalb kann darauf nicht eingetreten werden.
4. Abgesehen davon kann der Beschwerdeführer auf Folgendes hingewie-
sen werden:
4.1. Die Vorinstanz rechnete dem Beschwerdeführer ein Einkommen von
Fr. 1'280.-- monatlich für seine Tätigkeit als Schreinermeister an (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 6 und 8). In der Eingabe vom 8. Juni 2008 macht der
Beschwerdeführer geltend, die Einnahmen des Ehepaars X. seien ohne den
Schreinerei-Betrag zu rechnen (KG act. 1 S. 1). Er setzt sich jedoch in keiner
Weise mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen (KG act. 2 S. 5
Erw. 6, S. 6 f. Erw. 7.3) auseinander und kann schon deshalb keinen Nichtigkeits-
grund nachweisen. In der Eingabe vom 16. Juni 2008 behauptet der Beschwer-
deführer dazu, die Einnahmen auf dem Bankkonto Coop seien von der Hauswar-
tung und die Einnahmen auf die Postcheckkonti seien von der AHV/IV (KG act. 8
S. 2 zu 7.3). Die Vorinstanz verwies für die dem Beschwerdeführer als Einkom-
men aus seiner Tätigkeit als Schreinermeister angerechneten Einnahmen auf
dem Bankkonto Coop und auf zwei Postcheckkonti auf OG Prot. S. 11, 13 und 14
(KG act. 2 S. 6 Erw. 7.3). An diesen Stellen bezeichnete der Beschwerdeführer
selber auf Vorhalte einzelner Eingänge diese als Aufträge. Seine Behauptung in
der

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Beschwerde widerspricht seinen eigenen Angaben vor Vorinstanz und kann
keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen.
4.2. Auf S. 1 seiner Eingabe vom 16. Juni 2008 wendet sich der Beschwer-
deführer gegen vorinstanzliche Erwägungen unter Ziff. II.1. des angefochtenen
Beschlusses (KG act. 2 S. 3). Dabei handelt es sich ausschliesslich um eine vor-
instanzliche Zusammenfassung erstinstanzlicher Erwägungen und nicht um
eigene Erwägungen der Vorinstanz. Um einen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen
(§ 288 Ziff. 2 ZPO), auf dem der angefochtene Entscheid zu seinem Nachteil
beruhe (§ 281 ZPO), hätte sich der Beschwerdeführer aber mit den eigenen
Erwägungen der Vorinstanz, auf welchen ihr Entscheid beruht, auseinanderset-
zen müssen. Die Kritik an erstinstanzlichen Erwägungen ist dazu ungeeignet.
4.3. Unter Ziff. II.6. erwog die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer nicht
in Abrede stelle, nach wie vor als Schreiner tätig zu sein (KG act. 2 S. 5). Der
Beschwerdeführer bemerkt dazu, er habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
er Einnahmen habe. Diese seien aber so mager wie aus den Kontoauszügen
ersichtlich (KG act. 8 S. 2 zu Punkt 6). Die Einkünfte des Beschwerdeführers
prüfte die Vorinstanz detailliert unter Ziff. II.7 und Ziff. II.8.2 des angefochtenen
Beschlusses (KG act. 2 S. 5 - 8). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht
auseinander. Seine Bemerkung "zu Punkt 6" kann keinen Nichtigkeitsgrund
nachweisen. Er zeigt nicht auf, dass und weshalb die vorinstanzlichen Erwägun-
gen zu seinem Einkommen unzutreffend wären.
4.4. Der Beschwerdeführer bezeichnet es als falsch, dass das Material
bauseits zur Verfügung gestellt worden sei. Dazu verweist er auf Einkaufsbelege,
die er der Vorinstanz eingereicht habe (KG act. 8 S. 2 zu Punkt 7.3). Solche fin-
den sich indes nicht in den vorinstanzlichen Akten. Die Behauptung ist unbegrün-
det.
4.5. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers unter dem Titel
"Begründung" auf S. 2 seiner Eingabe vom 16. Juni 2008 beinhalten keine Aus-
einandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss bzw. mit der vorinstanzlichen

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Begründung für den Entscheid. Auch damit kann der Beschwerdeführer keinen
Nichtigkeitsgrund nachweisen.
5. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht einzutreten. Ausgangsgemäss
sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(§ 64 Abs. 2 ZPO). Dabei ist in Fällen der vorliegenden Art als Streitwert im
Kassationsverfahren praxisgemäss nicht der Gesamtverfahrensstreitwert,
sondern der strittige Kautionsbetrag (welcher sich in casu auf Fr. 12'600.--
beläuft) zu veranschlagen (vgl. Kass.-Nr. AA070041 vom 11.5.2007 Erw. III und
Kass.-Nr. AA080064 vom 8.5.2008 Erw. 11). Mangels erheblichen Aufwandes ist
dem Beschwerdegegner keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
6. Dem Beschwerdeführer ist die Frist zur Leistung der vorinstanzlich fest-
gesetzten Prozesskaution von Fr. 12'600.-- neu anzusetzen (vgl. Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 2a zu § 291).
7. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in
Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93
BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht. Dabei dürfte das Bundesgericht beim Streitwert i.S. von Art. 51
Abs. 1 lit. c BGG vom Gesamtstreitwert von Fr. 76'240.50 ausgehen (BG act. 2
S. 2).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine neue Frist von 30 Tagen ab Mitteilung
dieses Beschlusses angesetzt, um die Prozesskaution von Fr. 12'600.--
gemäss Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 29. Juni
2007 (insbesondere auch unter der dort genannten Säumnisandrohung
[Nichteintreten auf die Klage im Säumnisfall]) zu leisten.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.-- und dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozess- bzw. Umtriebsentschä-
digungen zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 76'240.50.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 29. April 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich und an die 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: