zh_kassationsgericht · AA050131 · 2005-11-10 · de
Rechtsmissbräuchliche Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050131/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Alfred
Keller, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona Griesser
sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 10. November 2005
in Sachen
A.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, Thurgauerstr. 56, 8050 Zürich
betreffend Bestreitung neuen Vermögens
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2005 (NK050005/U)

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Nachdem der Schuldner A. mit Eingabe vom 26. Juli 2004 (Poststempel)
beim Bezirksgericht Zürich Klage auf Bestreitung neuen Vermögens erhob mit
dem (sinngemässen) Rechtsbegehren, "[es] sei in der Betreibung Nr. 100973 des
Betreibungsamtes Zürich 10 festzustellen, dass der Kläger seit dem im Jahre
1995 vom Konkursamt Bern durchgeführten Konkurs zu keinem neuen Vermögen
in der Höhe von Fr. 67'117.75 (nebst Fr. 100.– Zahlungsbefehlskosten) gekom-
men ist, und demzufolge die Betreibung für den Betrag von Fr. 67'217.75 nicht
fortzusetzen ist" (vgl. KG act. 6/2/1),
der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Zürich dem Klä-
ger mit Verfügung vom 11. Oktober 2004 in Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO eine
Prozesskaution in der Höhe von (einstweilen) Fr. 6'200.– auferlegte (KG
act. 6/2/7),
die II. Zivilkammer des Obergerichts den dagegen vom Kläger eingelegten
Rekurs mit Beschluss vom 19. Januar 2005 abwies und ihm (nach Verweigerung
der unentgeltlichen Prozessführung) eine (nicht erstreckbare) Frist zur Leistung
der Kaution ansetzte (vgl. KG act. 6/3/8),
die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts auf die gegen den obergerichtlichen
Rekursentscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 3. März
2005 nicht eintrat und der staatsrechtlichen Beschwerde keine aufschiebende
Wirkung zukam (vgl. KG act. 6/3/11),
der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren mit Verfügung vom 14. März
2005 in der Folge wegen Nichtleistung der Kaution auf die Klage nicht eintrat (vgl.
KG act. 6/1/2), und schliesslich
die II. Zivilkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 29. Juni 2005 einen
vom Kläger gegen den einzelrichterlichen Nichteintretens-Entscheid vom 14. März
2005 erhobenen Rekurs abwies, soweit sie darauf eintrat (vgl. KG act. 6/1/10 =
KG act. 2),

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hat das Kassationsgericht in Erwägung,
dass der Kläger (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. Sep-
tember 2005 (Poststempel) unter der Überschrift "Nation wirksame Anstände /
National wirksame Beschwerde [SSG Art. 28 lit. g iVm Abs. 2ff (SR173.71)] / Re-
kurs / Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde" innert Frist an das Kassationsgericht
gelangte und – neben 17 weiteren Anträgen – den Antrag gestellt hat, es sei der
Beschluss des Obergerichts vom 29. Juni 2005 aufzuheben (KG act. 1 S. 3, An-
trag 18),
dass sich die Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, weshalb weitere
prozessuale Anordnungen nach § 289 ZPO (Einholung einer Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin sowie einer Vernehmlassung der Vorinstanz) unterblei-
ben können, es sich insbesondere auch erübrigt, über das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu befinden (vgl.
KG act. 1 S. 2, Antrag 1), da nachfolgend sogleich ein (End-)Entscheid in der Sa-
che selber gefällt werden kann,
dass das Kassationsgericht dem Beschwerdeführer in zwei kürzlich ergan-
genen (und mittlerweile rechtskräftigen) Entscheiden (Kass.-Nr. AA050055, Be-
schluss vom 2. Juni 2005, in Sachen A. c. M. E. 12; Kass.-Nr. AA050056, Be-
schluss vom 2. Juni 2005, in Sachen A. c. St., E. 12; je mit Belegstellen) erklärt
hat, seine Art der Prozessführung, wie sie auch in früheren Kassationsverfahren
zum Ausdruck gekommen sei, weise trölerische und querulatorische Züge auf,
weshalb in Zukunft weitere Nichtigkeitsbeschwerden an das Kassationsgericht in
gleichen oder ähnlichen Verfahren ohne nähere Begründung als rechtsmiss-
bräuchlich von der Hand gewiesen werden könnten, namentlich wenn darin wei-
terhin stereotyp Anträge gestellt würden, welche sich als von vornherein unzuläs-
sig erwiesen oder mit dem Inhalt des angefochtenen Entscheids nichts zu tun
hätten,
dass es in der vorliegenden Sache - wie in den beiden eben genannten Fäl-
len - wiederum um einen Nichteintretensentscheid hinsichtlich einer Klage auf Be-
streitung neuen Vermögens wegen Nichtleistung der auferlegten Kaution geht,

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und der Beschwerdeführer in seiner 24 Seiten umfassenden Eingabe praktisch
identische bzw. gleichlautende Anträge stellt wie in den beiden früheren Verfah-
ren und die Eingaben auch in inhaltlicher Hinsicht praktisch deckungsgleich sind
(vgl. KG act. 1 S. 1-24 und Kass.-Nr. AA050055, a.a.O. sowie Kass.-Nr.
AA050056, jeweils KG act. 1),
dass dem Beschwerdeführer in den beiden jüngsten Entscheiden (wie auch
schon in früheren Verfahren [a.a.O. und dortige Belegstellen]) eingehend ausein-
andergesetzt wurde, dass er mit seinen Anträgen und Einwänden in Fällen der
vorliegenden Art keine Chancen auf Erfolg hat,
dass es dem Beschwerdeführer bei dieser Sachlage offensichtlich allein
darum geht, das Verfahren zum Nachteil der Gegenpartei in die Länge zu ziehen,
und es sich bei ihm um eine uneinsichtige Person handelt, die darauf bedacht ist,
die Justiz mit Eingaben und Anträgen zu blockieren,
dass unter diesen Umständen die Art der Prozessführung bzw. die Eingabe
des Beschwerdeführers vom 6. September 2005 (KG act. 1) als rechtsmiss-
bräuchlich bezeichnet werden muss,
dass der vorliegenden Eingabe vom 6. September 2005 (KG act. 1) weiter-
gehende Vorbringen, welche hinreichend konkret die Geltendmachung eines
Nichtigkeitsgrundes nach § 281 ZPO hinsichtlich der entscheidrelevanten Erwä-
gungen des angefochtenen Entscheids erkennen lassen und/oder auf welche
ausdrücklich näher eingegangen zu werden braucht, nicht entnommen werden
können,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters bei
diesem Ausgang abzuweisen ist (vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 2),
dass schliesslich die Kosten des Kassationsverfahrens ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind, und - da auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort verzichtet werden konnte - die Zusprechung einer Prozessent-
schädigung an die Beschwerdegegnerin ausser Betracht fällt,

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beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 110.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im beschleunigten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich (ad FB040052), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: