zh_kassationsgericht · AA090165 · 2011-02-14 · de
Nebenintervention


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090165-P/U /mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 14. Februar 2011
in Sachen
X.,
Rekurrentin, abgewiesene Nebenintervenientin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Y.,
Kläger, Rekursgegner 1 und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt
2. Z. AG,
Beklagte, Rekursgegnerin 2 und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Zulassung zur Nebenintervention
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. November 2009

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten
bereits rechtshängig sind, gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Ver-
fahrensrecht bis zum Abschluss vor der betreffenden Instanz weiter. Für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den
31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO
ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) weiter-
hin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen
Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren
zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem
der in § 281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war. Dementspre-
chend richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichtsgebühr und Prozessentschädi-
gung) des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach dem bisherigen Recht,
d.h. nach den obergerichtlichen Verordnungen über die Gerichtsgebühren vom
4. April 2007 (GGebV) bzw. über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006
(aAnwGebV) (vgl. § 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts [GebV OG]
vom 8. September 2010 und § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren
[AnwGebV] vom 8. September 2010).
II.
1. Am 17. Oktober 2007 reichte Y. (Kläger und Beschwerdegegner 1; vor-
mals Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin 2 [BG act. 1 S. 3]) beim Bezirks-
gericht Bülach eine Klage gegen die Z. AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin 2)
ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 736'240.--
zuzüglich Zins zu bezahlen und ihm Bilanzen, Erfolgsrechnungen und Konto-
blätter des Geschäftsjahres 2006 verschiedener Gesellschaften sowie ein
Bewertungsgutachten zur Einsichtnahme herauszugeben (BG act. 1). Die

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Beschwerdeführerin, X., war die (dritte) Ehefrau des am _______ 2006 ver-
storbenen +A. Nach insoweit unbestrittener Darstellung des Beschwerdegegners
1 war +A. Eigentümer und Verwaltungsratspräsident der Holding der Beschwer-
degegnerin 2 und ist die Beschwerdeführerin seine Haupterbin mit Stimmen-
mehrheit und Verwaltungsratspräsidentin der Holding (BG act. 1 S. 3 f.; vgl. BG
act. 10 S. 4). Nach eigener Darstellung ist die Beschwerdeführerin wirtschaftlich
berechtigte Eigentümerin "des Unternehmens" (damit offenbar gemeint der
Holding, welche Eigentümerin der Aktien der Beschwerdegegnerin 2 ist; vgl. KG
act. 2 S. 6 Erw. 5.a) mit einem Anteil von 50 % (BG act. 30 S. 3; vgl. auch KG
act. 2 S. 3 Erw. II.2).
Nach Erstattung der Klageantwort mit dem Antrag auf vollumfängliche
Abweisung der Klage (BG act. 10), der Replik (BG act. 17) und der Duplik (BG
act. 25) sowie einer Referentenaudienz / Vergleichsverhandlung vom 13. Novem-
ber 2008 (BG Prot. S. 6) erklärte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
5. Dezember 2008, in eigenem Namen, aber auch als Vertreterin ihres verstorbe-
nen Ehemannes als Nebenintervenientin im Sinne von § 44 ZPO ZH am Prozess
teilnehmen zu wollen (BG act. 30). Mit Beschluss vom 15. April 2009 wies das
Bezirksgericht dieses Begehren ab (BG act. 39 [= OG act. 4] Dispositiv Ziffer 3).
Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin einen Rekurs ans Ober-
gericht des Kantons Zürich ein und beantragte, sie sei in Aufhebung von Disposi-
tiv Ziffer 3 des bezirksgerichtlichen Beschlusses vom 15. April 2009 "als streitge-
nössische Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten" zuzulassen (OG act. 2).
2. Mit Beschluss vom 4. November 2009 wies das Obergericht (dessen
I. Zivilkammer) den Rekurs ab und bestätigte den bezirksgerichtlichen Beschluss
vom 15. April 2009 (KG act. 2). Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss reichte
die Beschwerdeführerin innert 30 Tagen (OG act. 15/1, KG act. 1) beim Kassati-
onsgericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde ein mit dem Antrag
auf Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses vom 4. November 2009 (KG
act. 1). Die ihr nach §§ 75 und 76 ZPO ZH auferlegte Prozesskaution von
Fr. 25'000.-- (KG act. 5) leistete die Beschwerdeführerin innert Frist (KG act. 11).
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG

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act. 10), die Beschwerdegegnerin 2 auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 12). Mit
seiner (unter Berücksichtigung der Gerichtsferien) rechtzeitigen (KG act. 5, 6/2,
13) Beschwerdeantwort beantragt der Beschwerdegegner 1 die Abweisung der
Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 13 S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde der
Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 14). Weitere Ein-
gaben der Parteien erfolgten im vorliegenden Verfahren nicht.
III.
1. Die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe vor den Vorinstanzen um
"Zulassung zur streitgenössischen Nebenintervention" ersucht, derzufolge ihr "die
Prozessbefugnis eines notwendigen Streitgenossen auf Beklagtenseite" an-
zuerkennen wäre. Zwischen ihr und dem Beschwerdegegner 1 würde sich damit
ggfs. ein eigenes Prozessverhältnis begründen. Sie habe weder vor der ersten
noch vor der zweiten Instanz je geltend gemacht, dass sie Interesse an einer
abhängigen Nebenintervention auf Seiten der Beschwerdegegnerin 2 habe, noch
habe sie sich hinsichtlich ihres Begehrens auf die Rechtsbeziehung zwischen ihr
und der Beschwerdegegnerin 2 gestützt (KG act. 1 S. 3).
1.1. Die Vorinstanz erwog, das zürcherische Prozessrecht kenne die sog.
streitgenössische Intervention, bei welcher der Streithelfer (Intervenient) von der
unterstützten Partei unabhängig sei, nicht. Die Beschwerdeführerin könne daher
nicht als sog. streitgenössische Nebenintervenientin zugelassen werden (KG
act. 2 S. 7 Erw. 6.b).
1.2. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde (zu Recht) nicht
geltend, entgegen der vorinstanzlichen Erwägung kenne das zürcherische
Prozessrecht die von ihr anvisierte streitgenössische Nebenintervention. Dieser
vorinstanzlichen Erwägung hält die Beschwerdeführerin einzig entgegen, die
Zulässigkeit der von ihr anvisierten streitgenössischen Nebenintervention folge
aus dem Bundesrecht, das dem kantonalen Recht vorgehe (KG act. 1 S. 12 f.).
Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin damit, die Vorinstanz habe Bundesrecht
verletzt, indem sie sie mit der Begründung nicht als Nebenintervenientin zugelas-

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sen habe, dass das kantonale Prozessrecht die anbegehrte streitgenössische
Intervention nicht kenne. Auf diese Rüge kann indes nicht eingetreten werden:
1.3. Rügen, welche das Bundesgericht mit freier Kognition prüfen kann,
können im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht werden (§ 285
Abs. 1 und 2 ZPO ZH), und zwar auch nicht bei Zwischenentscheiden (ZR [Blätter
für Zürcherische Rechtsprechung] 107 [2008] Nr. 42; vgl. auch Nr. 59). Der an-
gefochtene Beschluss betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem
Streitwert von weit mehr als Fr. 30'000.-- (vgl. KG act. 2 S. 9). Diese unterliegt der
Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG). Dabei prüft
das Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition (Art. 95
lit. a BGG). Rügen der Verletzung von Bundesrecht können deshalb im kantona-
len Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht werden (vgl. ebenfalls ZR 107
Nr. 42). Dies gilt vorliegend insbesondere für die in der vorstehenden Erwägung
1.2 genannte Rüge der Beschwerdeführerin.
1.4. Die Beschwerde geht schon deshalb fehl: Was das zürcherische
Prozessrecht der Beschwerdeführerin ermöglichte - wenn die Voraussetzungen
dafür erfüllt gewesen wären -, nämlich eine Nebenintervention im Sinne von §§ 44
f. ZPO ZH (bei welcher Prozesshandlungen und Ausführungen des Nebeninter-
venienten in ihrer Wirkung durch das Verhalten der Hauptpartei beschränkt sind;
§ 45 ZPO ZH; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 3 zu § 45), wollte sie nach eigenem Bekun-
den gar nicht. Was sie wollte, nämlich eine "streitgenössische Nebenintervention"
mit einer Prozessbefugnis eines notwendigen Streitgenossen auf der Beklagten-
seite, kannte das zürcherische Prozessrecht nicht. In der vorinstanzlichen Abwei-
sung des Begehrens der Beschwerdeführerin liegt kein im vorliegenden Verfahren
zu prüfender Nichtigkeitsgrund, da im zürcherischen Prozessrecht eine solche
Nebenintervention mit den prozessualen Befugnissen, welche die Beschwerde-
führerin mit ihrem Begehren anstrebte, nicht existierte. Ob das Bundesrecht der
Beschwerdeführerin das ermöglicht, was sie will, kann vom Kassationsgericht im
vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist
schon deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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2. Bei dieser Sachlage kommt es auf die weiteren Rügen der Beschwerde-
führerin nicht an. Die vorinstanzlichen Erwägungen betreffen im Wesentlichen die
Voraussetzungen einer Nebenintervention im Sinne von §§ 44 f. ZPO ZH. Da die
Beschwerdeführerin eine solche aber gar nicht anstrebt bzw. gar nicht beanstan-
det, dass sie nicht zu einer solchen Nebenintervention zugelassen worden sei,
sondern im Gegenteil betont, kein Interesse daran zu haben, und die vorinstanz-
lichen Erwägungen dazu als überflüssig bezeichnet (KG act. 1 S. 3), wirkten sich
allfällige Nichtigkeitsgründe dabei nicht zu ihrem Nachteil aus. Ein solcher Nach-
teil wäre aber Voraussetzung der Zulässigkeit einer solchen Rüge (§ 281 ZPO
ZH).
3. Überdies kann die Beschwerdeführerin aber auf Folgendes hingewiesen
werden:
3.1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupte-
ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO ZH). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefoch-
tenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen
Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen an-
zugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten
nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen.
Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Be-
schwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen
Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Akten-
widrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestand-
teile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdi-
gung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angeru-
fene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu
welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivil-
sachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg,

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Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.).
3.2. Mit ihrer Frage, weshalb die Vorinstanzen ihrer Fragepflicht nicht nach-
gekommen seien (KG act. 1 S. 3 f.), scheint die Beschwerdeführerin eine Ver-
letzung der richterlichen Fragepflicht gemäss § 55 ZPO ZH zu rügen. Diese Rüge
ist indes gemäss den vorstehenden Erwägungen ungenügend substantiiert,
indem die Beschwerdeführerin nicht dartut, was für ein Vorbringen ihrerseits vor
den Vorinstanzen im Sinne von § 55 ZPO ZH unklar, unvollständig oder un-
bestimmt gewesen sei (oder von den Vorinstanzen als solches erachtet worden
sei) und deshalb die richterliche Fragepflicht hätte auslösen müssen.
3.3. In Ziff. 2 der Beschwerde (KG act. 1 S. 4 f.) äussert sich die Beschwer-
deführerin zum "strittigen Vertrag" zwischen den Beschwerdegegnern und erklärt,
sie rüge willkürliche Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen
zum Sachverhalt, Verletzung klaren materiellen Rechts und Verletzung des
Gehörsanspruchs. Auch diese Rügen substantiiert sie an dieser Stelle nicht und
kann deshalb damit keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen.
3.4. Die Vorinstanz erwog, entgegen der Beschwerdeführerin habe sich die
Erstinstanz zu ihren Vorbringen der Rechtsstellung einer direkten Vertragspartei
etc. geäussert und diese Vorbringen verworfen (KG act. 2 S. 7 Erw. 6.c mit Ver-
weisung auf OG act. [recte] 4 S. 7). Die Beschwerdeführerin vermag nicht zu
erkennen, wo die Erstinstanz auf der Seite 7 ihres Beschlusses vom 15. April
2009 darauf verwiesen habe. In Erwägung 2.4 auf S. 7 dieses Beschlusses nimmt
die Erstinstanz indes explizit Bezug auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom
3. April 2009, wo diese darauf hinweise, dass sie einen originären und selbständi-
gen Anspruch auf die Arbeitsleistung des Beschwerdegegners 1 gehabt habe (BG
act. 39 = OG act. 4 S. 7). Die Rüge ist nicht nachvollziehbar. Das gilt auch für die
Behauptung, der vorinstanzliche Hinweis auf Urk. 5/4 sei nicht korrekt, denn der
Arbeitsvertrag sei von der Erstinstanz mit 5/14 bezeichnet worden (KG act. 1 S. 5
Ziff. 3). Die von der Vorinstanz zitierte Urkunde 5/4 ist der (von der Beschwerde-
führerin eingereichte) Arbeitsvertrag zwischen den Beschwerdegegnern vom Juli
2005. Der vorinstanzliche Hinweis ist richtig. Für ihre Behauptung, dass sie, so-

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fern sie im vorliegenden Dreierverhältnis am 1. September 2005 nicht als heran-
gezogene Nebengläubigerin "(Adstipulator)" in eigenem Namen unterzeichnet,
doch mit ihrer Unterschrift als Drittbegünstigte gemäss Art. 112 Abs. 2 und 3 OR
ihre Annahmeerklärung zur Zuwendung abgegeben habe (KG act. 1 S. 6), nennt
die Beschwerdeführerin keine Belegstelle aus den vorinstanzlichen Akten. Diese
Behauptung ist (wie auch jene der "Tatsachenbehauptung der Beschwerde-
führerin" in Ziff. 3 auf S. 5 der Beschwerde) ungenügend substantiiert. Abgesehen
davon ist nicht nachvollziehbar, was die Beschwerdeführerin damit bezüglich
Nebenintervention im Prozess der Beschwerdegegner dartun will. Mit der Bezug-
nahme auf Art. 112 OR scheint sie geltend machen zu wollen, dass sie einen
eigenen Erfüllungsanspruch gegen den Beschwerdegegner 1 habe. Weshalb ein
solcher (vgl. auch KG act. 1 S. 9 unten) zur Nebenintervention bezüglich der
Forderungsklage des Beschwerdegegners 1 gegen die Beschwerdegegnerin 2
berechtigen soll, erläutert die Beschwerdeführerin aber nicht und ist auch nicht
ersichtlich. Ebensowenig erläutert die Beschwerdeführerin und ebensowenig ist
ersichtlich, weshalb der angefochtene Beschluss diesbezüglich an einem Nichtig-
keitsgrund leiden soll.
3.5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner 1 habe
sie in seinen Rechtsschriften als "die Beklagte" bezeichnet und damit selber die
Anhaltspunkte für die Glaubhaftmachung ihres rechtlichen Interesses vorgebracht
(KG act. 1 S. 6 Ziff. 4 mit Verweisung auf BG act. 1 S. 6 Ziff. 6).
Der Beschwerdegegner 1 hält dem entgegen, mit der an der von der
Beschwerdeführerin aus seiner Klageschrift zitierten Stelle genannten Beklagten
sei nicht die Beschwerdeführerin, sondern die beklagte Beschwerdegegnerin 2
gemeint gewesen (KG act. 13 S. 3 lit. a).
Tatsächlich bezeichnete der Beschwerdegegner 1 indes an dieser Stelle der
Klageschrift die Beschwerdeführerin als Beklagte, wenn er behauptete: "Tatsäch-
lich wäre die Beklagte objektiv nach dem Tod ihres Mannes mehr denn je auf den
Rat des Klägers angewiesen gewesen" (BG act. 1 S. 6 Ziff. 6).

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Demgegenüber hatte der Beschwerdegegner 1 aber seine Forderung klar
und eindeutig ausschliesslich gegen die Beschwerdegegnerin 2 und nicht (auch)
gegen die Beschwerdeführerin gerichtet (BG act. 1 S. 1 f.), war die Bezeichnung
der Beschwerdeführerin als Beklagte auf S. 6 der Klagebegründung offensichtlich
ein Versehen und liegt kein Nichtigkeitsgrund vor, indem die Vorinstanz der
Beschwerdeführerin im angefochtenen Beschluss nicht deswegen eine Legitima-
tion als Partei des Prozesses zwischen den Beschwerdegegnern beimass.
3.6. Soweit die Beschwerdeführerin erstinstanzliche Erwägungen beanstan-
det (z.B. KG act. 1 S. 7 Ziff. 4), missachtet sie, dass sich eine Nichtigkeits-
beschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschluss und dessen Erwägungen zu
richten hat, eine Beschwerde nur erfolgreich sein kann, wenn der vorinstanzliche
Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund beruht und es mithin auf erstinstanzliche
Erwägungen nicht ankommt (es sei denn, dass die Vorinstanz im Sinne von § 161
GVG darauf verweisen hätte, was die Beschwerdeführerin aber bei ihrer dies-
bezüglichen Beanstandung nicht dartut). Die Vorinstanz ging selber davon aus,
dass ein für die Beschwerdegegnerin 2 negativer Prozessausgang für die
Beschwerdeführerin abgesehen von einer Wertverminderung ihrer Beteiligung
soweit ersichtlich keine Konsequenzen habe (KG act. 2 S. 8). Damit ging die Vor-
instanz davon aus, dass die Beschwerdeführerin kein rechtliches Interesse am
Obsiegen der Beschwerdegegnerin 2 glaubhaft gemacht hatte (vgl. auch KG
act. 2 S. 5 oben), und damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander.
3.7. Die Vorinstanz erwog, vorliegend gehe es um eine Forderung des
Beschwerdegegners 1 gegen die Beschwerdegegnerin 2. Durch ein Urteil in
diesem Prozess werde die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet. Sie werde
höchstens (indirekt) wirtschaftlich betroffen, indem ein für die Beschwerdegegne-
rin 2 negatives Urteil Auswirkungen auf den Wert der Anteile (der Beschwerde-
führerin) an der Beschwerdegegnerin 2 haben könnte (KG act. 2 S. 5 oben).
Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, der Beschwerdegegner 1 habe
in seiner Klageschrift behauptet, sie, die Beschwerdeführerin, habe bereits kurz
nach der Beisetzung ihres verstorbenen Ehemannes begonnen, die Zusammen-
arbeit mit ihm, dem Beschwerdegegner 1, bewusst und systematisch zu zerstö-

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ren. Deshalb wäre es gerecht, dass ihr als Nebenintervenientin Gelegenheit zur
Antwort darauf gegeben würde (KG act. 1 S. 7 f.).
Eine Voraussetzung der Nebenintervention ist, dass die Nebenintervenientin
ein rechtliches Interesse daran glaubhaft macht, dass in einem zwischen andern
Personen rechtshängigen Prozess die eine Partei obsiege (§ 44 Abs. 1 ZPO ZH).
Ein solches Interesse liegt etwa vor, wenn die Nebenintervenientin bei Unter-
liegen der Partei, die sie unterstützen möchte, eine Regressklage dieser Partei zu
gewärtigen hat (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 44; weitere Beispiele
in N 4). Was die Beschwerdeführerin hierunter vorbringt, betrifft indes kein
solches rechtliches Interesse am Obsiegen der Beschwerdegegnerin 2, sondern
entweder, wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, ein bloss wirtschaftliches
Interesse als Aktionärin oder ein persönliches Interesse an der Entgegnung auf
allenfalls persönlich verletzende Behauptungen. Das Bedürfnis der Beschwerde-
führerin nach solchen Entgegnungen ist zwar verständlich. Doch begründet
dieses keine Legitimation als Nebenintervenientin nach § 44 ZPO ZH. Ein
Nichtigkeitsgrund beim vorinstanzlichen Entscheid ist nicht nachgewiesen. Über-
dies ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass der Nebenintervenient
in der Lage in den Prozess eintritt, in der er ihn vorfindet (§ 45 Abs. 1 ZPO ZH).
Nachdem vor Erstinstanz das Hauptverfahren bereits vollständig durchgeführt
worden ist (Klagebegründung, Klageantwort, Replik, Duplik), könnte sie (unter
dem Vorbehalt von § 115 ZPO ZH) selbst dann keine neuen Behauptungen,
Gegendarstellungen, Bestreitungen und Einreden mehr vorbringen, wenn sie als
Nebenintervenientin zugelassen würde (§ 114 ZPO ZH).
3.8. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin dazu, was sie als "streit-
genössische Nebenintervenientin" darüber hinaus selbständig tun könnte (KG
act. 1 S. 9), gehen daran vorbei, dass das zürcherische Prozessrecht ein solches
Institut nicht kennt.
3.9. Mit ihren Ausführungen zum Zustandekommen des Vertrages und dem
Verhalten der Parteien nach der Vertragsunterzeichnung (KG act. 1 S. 10 Ziff. 6)
macht die Beschwerdeführerin keinen Nichtigkeitsgrund geltend. Es ist nicht

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ersichtlich, inwiefern diese Ausführungen die Frage der Nebenintervention
betreffen.
3.10. Die Vorinstanz erwog, ein Urteil im vorliegenden Prozess zwischen
den Beschwerdegegnern sei nur für die Prozessparteien bindend (KG act. 1 S. 6
lit. d).
Die Beschwerdeführerin bezeichnet diese Erwägung als "nicht ganz ein-
wandfrei". Das Urteil binde auch die Gerichte in späteren Prozessen. Die Gestal-
tungswirkung sowie die Tatbestandswirkung könnten sich unter Umständen auch
auf Dritte erstrecken (KG act. 1 S. 10 Ziff. 7).
Der vorliegende Prozess zwischen den Beschwerdegegnern betrifft eine
Forderungs-, nicht eine Gestaltungsklage. Die Rüge geht daran vorbei.
3.11. Die Beschwerdeführerin führt aus, falls der Beschwerdegegner 1 mit
seiner Klage obsiege, beabsichtige sie, eine Strafanzeige gegen ihn wegen
Wuchers einzureichen. Sie könne nicht beurteilen, inwiefern eine eventuelle Ent-
scheidung über die eingeklagte Forderung sich für sie in einem eventuellen Straf-
prozess wegen Wuchers als nachteilig erweisen würde (KG act. 1 S. 11 Ziff. 8).
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies die Beschwerdeführerin zu einer
Nebenintervention auf Seiten der Beschwerdegegnerin 2 legitimieren soll. Die
Absicht einer Strafanzeige gegen eine Partei im Falle des Obsiegens dieser
Partei begründet kein Interesse an einer Nebenintervention zugunsten der
anderen Partei mit dem Interesse am Obsiegen dieser anderen Partei.
3.12. Zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin unter Ziff. 9 der
Beschwerde (KG act. 1 S. 11 - 13) ist auf die vorstehenden Erwägungen, ins-
besondere die Erwägungen 1.2 und 1.3 zu verweisen.
3.13. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin 2 sei, zumindest
formell, von der Beschwerdeführerin unabhängig und könne den Prozess durch
Vergleich erledigen. Daran würde sich nichts ändern, wenn die Beschwerdeführe-
rin zur Nebenintervention zugelassen würde, denn gemäss zürcherischem Zivil-

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prozessrecht sei die Hauptpartei von einem Nebenintervenienten unabhängig
(KG act. 2 S. 5 Erw. 4.b).
Die Beschwerdeführerin stellt dies in Abrede mit der Behauptung, zwischen
ihr und dem Beschwerdegegner 1 würde sich ein eigenes Prozessverhältnis
begründen, was heisse, dass ihr die Befugnis eines notwendigen Streitgenossen
zustände und sie sämtliche Zugeständnisse "der Hauptpartei" (damit wohl
gemeint: der Beschwerdegegnerin 2) widerrufen oder einem Verzicht oder
Anerkenntnis widersprechen könnte (KG act. 1 S. 13 Ziff. 10).
Die vorinstanzliche Erwägung ist indes richtig (vgl. auch Frank/Stäuli/
Messmer, a.a.O., N 3 zu § 45). Mit einer Nebenintervention nach zürcherischen
Prozessrecht würde die Beschwerdeführerin nicht notwendige Streitgenossin.
3.14. Die Ausführungen in Ziff. 11 und 14 der Beschwerde (KG act. 1 S. 13 f.
und S. 15 f.) sind einerseits ungenügend substantiiert, indem die Beschwerde-
führerin es unterlässt darzutun, wo sie diese bereits vor Vorinstanz vorgebracht
hätte, andererseits aber bezüglich der Voraussetzungen einer Nebenintervention
auch irrelevant.
3.15. Die von der Beschwerdeführerin auch in Ziff. 12 der Beschwerde (KG
act. 1 S. 14 f.) angesprochenen Fragen der "streitgenössischen Nebeninterventi-
on" und der Passivlegitimation sind solche der Anwendung des Bundesrechts,
welche im vorliegenden kantonalen Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht
werden können (vorstehend Erw. 1.3).
3.16. Die Vorinstanz erwog, Ausgangspunkt für die Bemessung der
Gerichtsgebühr und Prozessentschädigung sei das Streitinteresse der Beschwer-
deführerin, das mit rund Fr. 500'000.-- zu veranschlagen sei (KG act. 2 S. 9
oben). Die Beschwerdeführerin bekundet die Meinung, dass der Wert ihres Streit-
interesses weit höher liege, eventuell sogar bei Fr. 13 Mio. (KG act. 1 S. 15
Ziff. 13). Die vorinstanzliche Erwägung wirkte sich demnach offensichtlich nicht zu
ihrem Nachteil aus.

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3.17 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht
nachwies, dass der angefochtene Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund beruht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
IV.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO ZH). Der Beschwerde-
gegnerin 2, die auf eine Beschwerdeantwort verzichtete (KG act. 12), ist mangels
erheblichen Aufwandes im Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung
zuzusprechen. Hingegen hat die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner 1
für die anwaltlichen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu entschädigen
(§ 68 Abs. 1 ZPO ZH). Dieser beantragte einen Mehrwertsteuerzusatz zur
Prozessentschädigung (KG act. 13 S. 2). Die Beschwerdeführerin opponierte
diesem Antrag nicht. Deshalb ist ihm ohne weiteres zu entsprechen (Kreis-
schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer
vom 17. Mai 2006). Zwar hat der Beschwerdegegner 1 Wohnsitz im Fürstentum
Liechtenstein und damit im Ausland. Das Fürstentum Liechtenstein gehört indes
mehrwertsteuerrechtlich zum Inland (Art. 3 lit. a MWStG i.V. mit Art. 3 Abs. 2 ZG
[Zollgesetz] i.V. mit dem Vertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über
den Anschluss des Fürstentums Lichtensteins an das schweizerische Zollgebiet,
SR 0.631.112.514).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 10'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.

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4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1
(Y.) für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.--
zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer, d.h. insgesamt Fr. 2'152.-- zu bezahlen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 4. November 2009 mit Beschwerde
an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides
(Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons
Zürich (I. Zivilkammer) sowie an das Bezirksgericht Bülach (1. Abteilung; ad
CG070071), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: