zh_kassationsgericht · AA100063 · 2010-10-13 · de
Nichteintreten auf Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100063/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch, die
Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter Reinhard
Oertli und Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 13. Oktober 2010
in Sachen
P AG,
…,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
1. A,
…,
2. B,
…,
3. C,
…,
4. D AG,
…,
5. E SA.,
…,
6. F AG,
…,
Beklagte und Beschwerdegegner
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 22. April 2010 (HG080009/U1/dz)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Eingabe vom 17. Januar 2008 erhob die P AG (Beschwerdeführerin), mit
Sitz in Deutschland, beim Handelsgericht Klage mit dem Begehren, die Beklagten
seien solidarisch zu verpflichten, der Klägerin Fr. 1'500'000.-- und Fr. 120'267.11
nebst Zins zu bezahlen und es seien die von den Beklagten (Beschwerdegegner)
1, 3, 4, 5 und 6 (jeweils mit Bezug auf die Forderung von Fr. 1'500'000. --) erho-
benen Rechtsvorschläge zu beseitigen (HG act. 1). Nachdem das Amtsgericht N
am 1. Januar 2010 über das Vermögen der P AG das Insolvenzverfahren eröffnet
und Rechtsanwalt Dr. K zum Insolvenzverwalter ernannt hatte, trat dieser anstelle
der P AG in den handelsgerichtlichen Prozess ein (HG act. 43 = KG act. 3/3). Der
handelsgerichtliche Instruktionsrichter nahm mit Verfügung vom 9. März 2010
Rechtsanwalt Dr. K ins Rubrum des Verfahrens auf und auferlegte diesem eine
Prozesskaution von Fr. 75'000.-- (HG act. 49 = KG act. 3/2). Nachdem diese Kau-
tion innert Frist nicht geleistet worden war, trat das Handelsgericht mit Beschluss
vom 22. April 2010 auf die Klage nicht ein (HG act. 51 = KG act. 2).
2. Rechtsanwalt Dr. K liess durch seinen schweizerischen Rechtsvertreter lic. iur.
T (der identisch mit dem Rechtsvertreter der P AG ist) mit Eingabe vom 28. Mai
2010 gegen den Beschluss des Handelsgerichts vom 22. April 2010 Nichtigkeits-
beschwerde beim Kassationsgericht erheben und beantragen, dieser sei aufzu-
heben und das Verfahren sei zu sistieren, bis im Rahmen des Insolvenzverfah-
rens der P AG über das Vorgehen in dieser Streitsache entschieden sei, eventua-
liter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an das Handels-
gericht zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2).
Der Präsident des Kassationsgerichts setzte mit Verfügung vom 31. Mai 2010 den
Beschwerdegegnern Frist zur Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde und dem
damaligen Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr.
40'000.-- für das Kassationsverfahren an. Weiter verlieh er der Nichtigkeitsbe-
schwerde aufschiebende Wirkung (KG act. 5).

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Mit Eingabe vom 11. Juni 2010 teilte Rechtsanwalt lic. iur. T - unter Beilage einer
Bestätigung von Rechtsanwalt Dr. K und eines Beschlusses des Amtsgerichts N
(KG act. 11/1 und 11/2) - dem Kassationsgericht mit, dass das Insolvenzverfahren
über die P AG aufgehoben sei, nachdem der Insolvenzplan genehmigt und
rechtskräftig geworden sei. Die P AG habe per 1. Juni 2010 das Recht zurücker-
halten, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. Gleichzeitig stellte er das Ge-
such, die Frist zur Kautionsleistung zu erstrecken, da aufgrund dieses Wechsels
und der damit verbundenen Abwicklungsprobleme es der Klägerin / Beschwerde-
führerin nicht möglich gewesen sei, die Prozesskaution fristgerecht zu leisten (KG
act. 10). Der Präsident des Kassationsgerichts nahm in der Folge, mit Verfügung
vom 14. Juni 2010, die P AG anstelle von Rechtsanwalt Dr. K als Klägerin und
Beschwerdeführerin ins Rubrum auf und erstreckte ihr gleichzeitig die Frist zur
Leistung der Prozesskaution letztmals bis 9. Juli 2010. Weiter nahm er den Be-
schwerdegegnern die Frist zur Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde einst-
weilen ab (KG act. 12).
3. Die Beschwerdeführerin leistete die ihr auferlegte Prozesskaution nicht. Jedoch
teilte eine Angestellte der Beschwerdeführerin am 16. Juli 2010 und damit nach
Ablauf der Frist zur Kautionsleistung mit, der für die Freigabe der Zahlung zustän-
dige Direktor habe einen Unfall erlitten und liege im Spital. Sie, die Angestellte,
sei nicht berechtigt, die Zahlung der Kaution auszulösen. Sie werde nun versu-
chen, den Direktor zu erreichen und das nötige Visum zu erlangen, so dass die
Zahlung verspätet erfolgen könne. Die Angestellte stellte weiter ein Fristwieder-
herstellungsgesuch in Aussicht. Sie werde sich deswegen mit dem schweizeri-
schen Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin in Verbindung setzen (KG act. 17).
Eine Kopie der betreffenden Aktennotiz der Gerichtskanzlei ging an die Rechts-
vertreter beider Parteien. Ein solches Gesuch ging beim Kassationsgericht nicht
ein.
Ein Fristwiederherstellungsgesuch wäre spätestens zehn Tage nach Wegfall des
Hindernisses zu stellen (§ 199 Abs. 3 GVG). Unter Berücksichtigung der Gerichts-
ferien, die bis zum 20. August 2010 dauerten (§ 140 Abs. 1 GVG), wäre ein Frist-
wiederherstellungsgesuch also bis spätestens Montag, 30. August 2010 zu stellen

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gewesen. Somit bleibt es bei der erstreckten und inzwischen abgelaufenen Frist
zur Leistung der Prozesskaution bis 9. Juli 2010 gemäss Präsidialverfügung vom
14. Juni 2010.
Da die Prozesskaution nicht geleistet wurde, ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde
nicht einzutreten (§ 80 Abs. 1 ZPO).
4. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Kassationsverfahren
kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO). Der
Streitwert im Kassationsverfahren beträgt entsprechend dem Rechtsbegehren der
Klage, auf welche das Handelsgericht mit dem angefochtenen Entscheid nicht
eingetreten ist, Fr. 1'620'267.11. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist in
Beachtung des Äquivalenzprinzips zu beachten, dass das Kassationsgericht nicht
materiell über die vorgebrachten Beschwerdegründe zu entscheiden hat und dass
die Beschwerdegegner im Kassationsverfahren zwar eine Eingabe machten (KG
act. 14), jedoch die Beschwerde nicht zu beantworten haben.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
5'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- zu entrich-
ten.

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5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 1'620'267.11.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Handelsgerichtes vom 22. April 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Handelsgericht des Kantons
Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: