zh_kassationsgericht · AA030076 · 2004-08-31 · de
Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Kassations- und Bundesgericht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA030076/U/mb
Kass.-Nr. 2003/146Z alt
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Hans
Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie der Se-
kretär Roland Götte
Zirkulationsbeschluss vom 31. August 2004
in Sachen
A.
Kläger, Appellat und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt X.
gegen
1. B.,
2. C.,
3. D.,
Beklagte, Appellanten und Beschwerdegegner 1-3
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Y.
betreffend einfache Gesellschaft / Kollektivgesellschaft
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 14. April 2003 (LB010122/U) -

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Eheleute B. und C. (Beschwerdegegner 1 und 2) führten zu-
sammen das Alters-, Ferien- und Pflegeheim "E." in F.. Nachdem sie zunehmend
in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren, schlossen sie am 17. Januar 1994
mit dem Vermieter der Liegenschaft - Dr. L. - und D. (Beschwerdegegner 3) eine
"Stillhalte- und Sanierungsvereinbarung", mit welcher der Beschwerdegegner 3
als "Sanierer" eingesetzt und die finanzielle Dispositionsbefugnis der beiden Erst-
genannten wesentlich eingeschränkt wurde (BG act. 4/4). Ab 1995 mietete der
Beschwerdegegner 3 zudem die Liegenschaft in G., worin auf dessen Rechnung
und Verantwortung von den Beschwerdegegnern 1 und 2 ein Alters-, Ferien- und
Pflegeheim geführt wurde (OG act. 88 S. 10 = KG act. 2 S. 10).
Gegen Ende des Jahres 1996 zeigte sich, dass die finanzielle Lage der
Beschwerdegegner 1 und 2 wesentlich schlechter war, als diese bekannt gege-
ben hatten (KG act. 2 S. 4). Es stellte sich zudem heraus, dass diese ohne Zu-
stimmung des Beschwerdegegners 3 vom Gartenbauunternehmer A. (Beschwer-
deführer) einen Auftrag in der Grössenordnung von Fr. 30'000.-- hatten ausführen
lassen, wofür trotz mehrfacher Mahnung noch Fr. 7'000.-- zu begleichen waren
(KG act. 2 S. 5; BG act. 4/6 Ziff. 2.1 und 2.2).
Vor diesem Hintergrund kam es zum Kontakt zwischen dem Be-
schwerdegegner 3 und dem Beschwerdeführer; aus den zwischen den Parteien
geführten Gespräche resultierte schliesslich die "Vereinbarung Zusammenarbeit
A/B/C/D" (künftig: Vereinbarung), in welcher unter anderem davon die Rede war,
die beiden Heime in F. und G. nach der Sanierung zusammenzulegen und als
Aktiengesellschaft weiterzuführen (BG act. 4/6 Ziff. 3.5). Zudem gewährte der Be-
schwerdeführer den Beschwerdegegnern 1 und 2 ein Darlehen über Fr. 100'000.-
- (siehe undatierter Darlehensvertrag, BG act. 4/7).

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Mit Schreiben vom 19. Januar 1998 teilten die Beschwerdegegner 1-3
dem Beschwerdeführer mit, dass sich die Zusammenarbeit entgegen ihren Er-
wartungen entwickelt habe, weshalb der Darlehensvertrag und die damit zusam-
menhängende Vereinbarung per 31. März 1998 gekündigt werden müsse (BG
act. 4/10). Das Darlehen wurde daraufhin mit Valuta vom 24. März 1998 inklusive
Zinsen zurückbezahlt (KG act. 2 S. 8/9).
In der Folge entbrannte zwischen den Parteien ein Streit über die
rechtliche Qualifikation dieser Verträge sowie die sich daraus ergebenden Folgen
(KG act. 2 S. 5; vgl. auch Korrespondenz zwischen den Parteien, BG act. 4/11 bis
4/18).
2. a) Nachdem das Obergericht auf Begehren des Beschwerdeführers
das Bezirksgericht H. als gemeinsamen Gerichtsstand bezeichnet hatte (BG
act. 4/3), stellte dieser - unter Einreichung der friedensrichterlichen Weisung vom
26. April 1999 (BG act. 1) - mit Eingabe vom 1. September 1999 beim Bezirksge-
richt H. das Begehren, es sei festzustellen, dass er nach wie vor Gesellschafter
der einfachen bzw. Kollektivgesellschaft "A/B/C/D" sei, und dass die Kündigung
durch die Beschwerdegegner 1-3 unwirksam sei. Eventualiter sei festzustellen,
dass die zwischen den Parteien bestehende einfache bzw. Kollektivgesellschaft
mit Wirkung auf den 31. Dezember 1998 aufgelöst und daher zu liquidieren sei.
Es sei zudem festzustellen, dass ihm für die Dauer des Gesellschaftsverhältnis-
ses ein vollständiges Einsichtsrecht in sämtliche Gesellschaftsunterlagen zustehe
(BG act. 3 S. 2).
Mit Urteil vom 6. November 2001 stellte das Bezirksgericht H. fest,
dass der Beschwerdeführer nach wie vor Gesellschafter der Gesellschaft der
Parteien sei, und dass die Kündigung der Beschwerdegegner vom
19. Februar 1998 rechtlich unwirksam sei (Dispositivziffer 1); auf den Antrag be-
treffend Einsicht in die Gesellschaftsunterlagen trat es nicht ein (BG act. 62).
b) Gegen dieses Urteil erklärten die Beschwerdegegner 1-3 Berufung
(BG act. 65); in ihrer Berufungsschrift vom 28. Februar 2002 stellten sie den An-
trag, es sei Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben und die

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entsprechende Klage des Beschwerdeführers abzuweisen. Es sei festzustellen,
dass zwischen den Parteien weder eine einfache Gesellschaft noch eine Kollek-
tivgesellschaft bestehe, und dass die Kündigung vom 19. Februar 1998 unbese-
hen der Qualifikation des Rechtsverhältnisses rechtlich wirksam sei (OG act. 75
S. 2).
Im Gegensatz zur Erstinstanz wies das Obergericht (I. Zivilkammer) die
Klage des Beschwerdeführers mit Urteil vom 14. April 2003 ab; unter Bestätigung
des erstinstanzlichen Kostendispositivs auferlegte es dem Beschwerdeführer die
Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens und sprach den Beschwerde-
gegnern 1-3 für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 24'748.-- zu (Dispositivziffern 1-5). Mit Beschluss vom selben Datum
wurde davon Vormerk genommen, dass der erstinstanzliche Nichteintretensent-
scheid bezüglich des Feststellungsbegehrens betreffend Einsicht in die Ge-
schäftsunterlagen rechtskräftig geworden sei (OG act. 88 = KG act. 2; künftig: KG
act. 2).
c) Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer fristgerecht kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde erhoben (KG act. 1); in seiner Beschwerdeschrift bean-
tragt er die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 5 des angefochtenen Entschei-
des und die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (KG act. 1 S. 2).
Soweit ersichtlich wurde keine eidgenössische Berufung ergriffen.
Die dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 20. Mai 2003
auferlegte Prozesskaution von Fr. 9'000.-- wurde fristgerecht geleistet (KG act. 3
bzw. 11).
Während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtete (KG act. 8),
beantragen die Beschwerdegegner 1-3 die Abweisung der Beschwerde (KG
act. 12).
II.
1. a) Die Vorinstanz führte in der Urteilsbegründung aus, Kernpunkt der
Auseinandersetzung bilde die Frage, ob zwischen den Parteien neben der Darle-

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hensvereinbarung ein Gesellschaftsverhältnis begründet worden sei, oder ob le-
diglich ein partiarisches Darlehen zwischen dem Beschwerdeführer und den Be-
schwerdegegnern 1 und 2 vereinbart worden sei (KG act. 2 S. 8 Ziff. 5).
b) Das Obergericht befasste sich zunächst mit der Frage, welches der
Zweck der angeblich bestehenden Gesellschaft sein könnte und hielt dazu fest,
der gemeinsame Betrieb des Heimes der Beschwerdegegnerin 1 ab dem 1. Ja-
nuar 1997 werde nicht als Zweck der angeblichen Gesellschaft genannt (KG
act. 2 S. 17 Ziff. 22). Einziger Sinn und Zweck des Abschlusses der Vereinbarung
und des Darlehensvertrages sei gewesen, den drohenden finanziellen Zusam-
menbruch der Einzelunternehmung der Beschwerdegegnerin 1 zu verhindern und
jener sowie dem Beschwerdegegner 2 die Existenzgrundlage zu erhalten; dies
ergäbe sich unzweifelhaft aus der Vereinbarung und dem Darlehensvertrag (siehe
KG act. 1 S. 11 Ziff. 12, wo überdies auf eine Aussage der Zeugin K. verwiesen
wird). Die Konstruktion einer einfachen Gesellschaft zum Zwecke der Schul-
densanierung eines der Gesellschafter sei verfehlt, denn Gesellschafter könne
nur sein, wer ein eigenes, direktes Interesse an der Verfolgung des Gesell-
schaftszweckes besitze. Der Beschwerdeführer habe indessen kein direktes In-
teresse an der Sanierung der Finanzen der Beschwerdegegnerin 1, beschränke
sich sein Interesse doch darauf, sein Darlehen inkl. Zins und versprochenem An-
teil am Ergebnis zurückzuerhalten (KG act. 2 S. 18 Ziff. 24).
Es bleibe zu prüfen, ob der zweite behauptete Zweck - die Gründung
einer AG - durchschlage, bringe der Beschwerdeführer doch bekanntlich vor, es
sei die Absicht der Parteien gewesen, eine finanzielle Sanierung der beiden Hei-
me zu erreichen und diese danach in eine Aktiengesellschaft einzubringen, womit
dieser die Konstellation einer sog. Gründergesellschaft anrufe. Von einer Grün-
dergesellschaft könne jedoch nur gesprochen werden, wenn sich die zu gründen-
de Gesellschaft im Errichtungsstadium befinde; zudem sei eine solche nur für ein
Übergangsstadium gedacht. Die kontroverse Frage, ob es zur Eingehung einer
Gründergesellschaft sogar einer öffentlichen Beurkundung bedürfe, könne offen
gelassen werden, da - selbst wenn man einfache Schriftlichkeit genügen lassen
würde - vorliegendenfalls nicht von einer Gründergesellschaft gesprochen werden

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könne. Dies auch deshalb nicht, weil bei einer solchen Gesellschaft einziger und
einmaliger Zweck die Gründung der ins Auge gefassten Gesellschaft sei, woge-
gen im vorliegenden Fall die Sanierung der überschuldeten Einzelfirma der Be-
schwerdegegnerin 1 klar im Vordergrund gestanden sei (KG act. 2 S. 19 Ziff. 25).
Es komme hinzu, dass die Vereinbarung unter Ziffer 3 lediglich ein Konzept für
die Zukunft enthalte; die darin festgehaltenen Punkte würden denn auch weitge-
hend von Bedingungen abhängige Absichtserklärungen für zukünftiges Verhalten
und Zusammenwirken darstellen. Die von den Parteien und der Erstinstanz breit
abgehandelte Ziffer 3.5 ("Zusammenlegung des Alters- mit dem Therapieheim")
sei denn auch nur vordergründig klar, weil darin prozentuale Beteiligungen der
Parteien an einer zu gründenden Aktiengesellschaft definiert würden. Bereits hin-
sichtlich der Gründungsart werde aber keine klare Vereinbarung getroffen, son-
dern ausgeführt:"(...) mit einem Sacheinlagevertrag und/oder einer Bargründung".
Diese unbestimmte Formulierung sei angesichts der Tatsache, dass der Beitrag
des Beschwerdeführers noch gänzlich offen gewesen sei, verständlich. Völlig un-
gewiss sei zudem gewesen, ob sich die Parteien über die Bewertung der einzu-
bringenden Heime und die übrigen Modalitäten hätten einig werden können. Von
entscheidender Bedeutung sei ausserdem, dass die Gründung der AG von der
erfolgreichen Sanierung abhängig gemacht werde - was bei Scheitern geschehen
solle, sei nicht definiert. Zudem bleibe auch der zeitliche Horizont unklar, werde in
Ziff. 3.5 der Vereinbarung doch wörtlich ausgeführt:"Sobald die Sanierung erfolg-
reich durchgeführt ist (ohne Komplikationen und Erkenntnisse in voraussichtlich
ca. vier Jahren) (...)". Die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach Ziff. 3.5 der
Vereinbarung zwingend festlege, dass eine Aktiengesellschaft zu gründen sei,
könne deshalb nicht geteilt werden (KG act. 2 S. 12 ff. Ziff. 16; vgl. auch S. 19/20
Ziff. 25). Mit diesen Ausführungen brachte die Vorinstanz sinngemäss zum Aus-
druck, dass es für die Annahme eines Gründergesellschaftsvertrages auch an der
genügenden Bestimmtheit, mithin an der rechtsgenügenden Einigung über die
wesentlichen Vertragspunkte i.S.v. Art. 2 Abs. 1 OR, fehle.
c) Die Vorinstanz stellte sich sodann die Frage, worin der unabdingbar
notwendige Beitrag des Beschwerdeführers an die behauptete Gesellschaft zu
sehen sei, nachdem dieser mehrfach erklärt habe, die Vereinbarung statuiere für

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ihn keine Arbeitspflicht. Das Obergericht hielt dazu fest, der Beschwerdeführer
behaupte - abgesehen von der Teilnahme an drei Sitzungen - selber nicht, eine
Tätigkeit für die angebliche Gesellschaft entwickelt zu haben. Die Teilnahme an
drei Sitzungen könne nicht im Ernst als Beitrag zur Gesellschaft betrachtet wer-
den; überdies könne auch das Darlehen nicht als Beitrag an die angeblich einge-
gangene einfache Gesellschaft betrachtet werden, sei dieses doch ausdrücklich
den Beschwerdegegnern 1 und 2 persönlich gewährt worden. Die Vorinstanz kam
gestützt auf diese Überlegungen zum Schluss, es gebreche damit an einem un-
abdingbaren Element der einfachen Gesellschaft (KG act. 2 S. 15 Ziff. 18).
d) Das Obergericht hielt weiter fest, der Beschwerdeführer habe auch
kein für ein Gesellschaftsverhältnis typisches Risiko (Verlust der Kapitalanlage
oder Nichthonorierung der Arbeitsleistung) getragen. Er habe weder eine Kapital-
einlage noch eine nennenswerte Arbeit geleistet, und habe sich sein Darlehen -
nebst einem durchaus üblichen Zins - zum grössten Teil durch ein Faustpfand si-
chern lassen. Laut glaubhafter Aussage der Zeugin K. sei die zusätzlich verein-
barte Beteiligung "am ausgewiesenen Resultat" eine weitere, dem Beschwerde-
führer eingeräumte Sicherheit gewesen. Diese Zeugenaussage stimme im Übri-
gen mit der Interessenlage und den Aussagen des Beschwerdegegners 3 überein
(KG act. 2 S. 16 Ziff. 19, mit Verweis auf BG Prot. S. 17 und 21). Es ergebe sich
somit, dass die vom Beschwerdeführer aus durchsichtigen Gründen behauptete
Verlustbeteiligung seinen eigenen Interessen zuwiderlaufen würde. Daran vermö-
ge auch das auffallende widersprüchliche Aussageverhalten des Beschwerde-
gegners 3 nichts zu ändern, spreche dieser doch andernorts klar nicht nur von
fehlender Verlustbeteiligung, sondern positiv von einer Gewinnbeteiligung, die der
Beschwerdeführer zusätzlich gefordert habe (KG act. 2 S. 16 Ziff. 19, mit Verweis
auf BG Prot. S. 18, 19, 21 und 23); dies alleine mache denn auch Sinn. Dem Be-
schwerdeführer sei es darum gegangen, eine zusätzliche Sicherheit und eine zu-
sätzliche Risikoprämie zu erhalten. Die vom Beschwerdeführer zurückgewiesene
Abrechnung zeige denn auch einen Gewinnanteil von über Fr. 20'000.-- zu Gun-
sten des Beschwerdeführers, welcher sich damit offenbar nicht zufrieden gegeben
habe, insbesondere nicht mit den Auszahlungsmodalitäten (KG act. 2 S. 16
Ziff. 19, mit Verweis auf BG act. 4/11-14). Von einem über das Risiko eines jeden

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Darlehensgebers hinausgehenden Risiko könne auch deshalb nicht gesprochen
werden, weil die Beschwerdegegnerin 1 für die ab dem 1. Januar 1997 bestehen-
den Schulden nach wie vor alleine gehaftet habe, da die neu zu begründenden
Schulden in deren Namen und nicht im Namen der Gesellschaft eingegangen
worden seien (KG act. 2 S. 16/17 Ziff. 21).
Ergänzend hielt das Obergericht fest, dass auch eine allfällige Verlust-
beteiligung des Beschwerdeführers nicht zwingend auf ein Gesellschaftsverhältnis
schliessen lassen würde, da Vereinbarungen betreffend Gewinne und Verluste
auch bei Austauschverträgen, insbesondere bei partiarischen Darlehen, vorkom-
men würden (KG act. 2 S. 16 Ziff. 20).
e) Die Vorinstanz führte sodann aus, das dem Beschwerdeführer ein-
geräumte, relativ ausgedehnte Einsichts- und Mitwirkungsrecht spreche ebenfalls
nicht zwingend für ein Gesellschaftsverhältnis und gegen ein partiarisches Darle-
hen, stehe es den Parteien doch auch bei einem partiarischen Darlehen selbst-
verständlich frei, ausgedehnte Mitwirkungsrechte vorzusehen (KG act. 2 S. 21
Ziff. 29). Entscheidend komme hinzu, dass das Konzept (in dieser Hinsicht) gar
nicht wie vereinbart abgewickelt worden sei. So sei der Beschwerdeführer weder
an der neuen Trägerschaft "F." beteiligt noch Vertragspartei des Mietvertrages mit
Dr. L. gewesen. Zudem habe er die ihm eingeräumte Befugnis, bei neu eintreten-
den Patienten den Heimvertrag sowie allfällige Depotleistungsverträge mitzuun-
terschreiben, nicht wahrgenommen. Wenn er diesem Faktum entgegenhalte, die
Beschwerdegegner 1 und 2 hätten einmal mehr eigenmächtig gehandelt, so zeige
dies nur, dass er sich um den Geschäftsverlauf gar nicht gekümmert habe und
dazu auch nicht gewillt gewesen sei, ansonsten er seine Rechte wahrgenommen
hätte. Dass ein solches Verhalten gegen ein gemeinsames Interesse im Sinne ei-
ner "affectio societatis" spreche, brauche nicht nicht betont zu werden (KG act. 2
S. 18 Ziff. 23 und S. 21 Ziff. 29).
f) Das Obergericht kam zum Schluss, es bestehe zwischen den Partei-
en weder eine einfache Gesellschaft noch eine Kollektivgesellschaft (KG act. 2
S. 20 Ziff. 26 und 27); vielmehr lasse sich das Verhältnis zwischen den Parteien
problemlos als partiarisches Darlehen einordnen. Dies ergäbe sich denn auch

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daraus, dass der Beschwerdeführer mit der widerspruchslosen Entgegennahme
des Darlehens zu erkennen gegeben habe, dass er sich als Darlehensgeber ver-
standen habe. Dieses Resultat werde auch dadurch bestätigt, dass die in diesem
Punkt glaubhaften Zeuginnen M. und K. den Beschwerdeführer lediglich als Dar-
lehensgeber wahrgenommen hätten (KG act. 2 S. 20 Ziff. 28).
g) Das Obergericht befasste sich schliesslich mit der Frage nach der
Wirksamkeit der Kündigung der Vereinbarung und führte hiezu aus, entgegen den
Behauptungen des Beschwerdeführers würden die Vereinbarung und der Darle-
hensvertrag untrennbar zusammengehören und müssten daher dasselbe rechtli-
che Schicksal haben; dies ergäbe sich unter anderem aus der Interessenlage der
Parteien. Ohne Darlehensvertrag wäre auch die Vereinbarung nicht geschlossen
worden. Bezeichnend sei, dass der Titel des Darlehensvertrages laute: "Darle-
hensvertrag in Ergänzung zur Vereinbarung Zusammenarbeit A/B/C/D". Weil sich
die Verträge mehrfach aufeinander beziehen würden, entspreche die künstliche
Trennung, welche der Beschwerdeführer vornehmen wolle, weder dem Vertrag-
stext noch dem Sinn. Was die Beschwerdegegner vom Beschwerdeführer ge-
braucht hätten, sei dessen Darlehen gewesen. Damit Letzterer dieses bezahlt ha-
be, hätten ihm Erstere offenbar immer weiter entgegenkommen müssen. So habe
der Beschwerdeführer nicht nur eine Beteiligung am Erfolg des zu sanierenden
Unternehmens, sondern auch am Unternehmen des Beschwerdegegners 3 ver-
langt. Weshalb sich der Beschwerdegegner 3 dazu hergegeben habe, auch einen
Anteil am Erfolg seines Heimes dem Beschwerdeführer zu versprechen, werde
nur durch die Aussage der Zeugin K., wonach die Beschwerdegegner 1 und 2 oh-
ne das Darlehen umgehend den Konkurs hätten eröffnen müssen, erklärlich.
Auch wenn sich der Beschwerdeführer alle diese Sicherungen und Beteiligungen
habe versprechen lassen, sei dadurch nicht per se eine einfache Gesellschaft
entstanden (KG act. 2 S. 14/15 Ziff. 17). Angesichts des untrennbar engen Zu-
sammenhangs zwischen Darlehensvertrag und Vereinbarung ergäbe die Fortfüh-
rung der Vereinbarung keinen vernünftigen Sinn, was nach Treu und Glauben im
Geschäftsverkehr auch dem Beschwerdeführer habe klar sein müssen. Bezeich-
nenderweise habe sich die Opposition des Beschwerdeführers gegen die von den
Beschwerdegegnern per 31. März 1998 ausgesprochene Kündigung (BG

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act. 4/10) nicht gegen die Auflösung der Vertragsverhältnisse als solche, sondern
nur gegen die Abrechnung und den Zahlungsvorschlag für die zusätzliche Beteili-
gung gerichtet. Dessen Gesellschaftsthese entpuppe sich als Versuch, ohne jegli-
che Mitarbeit und ohne jegliches Risiko auf unbestimmte Zeit von der Arbeit der
Beschwerdegegner zu profitieren (KG act. 2 S. 20/21 Ziff. 28).
2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Ansicht der Vo-
rinstanz, wonach der Abschluss der Vereinbarung und des Darlehensvertrages
ausschliesslich die prekäre finanzielle Lage der Beschwerdegegner 1 und 2 hätte
verbessern bzw. den drohenden finanziellen Zusammenbruch des Einzelunter-
nehmens der Beschwerdegegnerin 1 hätte verhindern sollen, sei falsch bzw. ak-
tenwidrig und willkürlich (KG act. 1 S. 3 und 5 Ziff. 3). In diesem Zusammenhang
bringt er Folgendes vor:
a) Diese Tatsachenfeststellung finde keine Stütze im Wortlaut der bei-
den Verträge; vielmehr ergäbe sich aus Ziff. 3.5 der Vereinbarung und der Aussa-
ge des Beschwerdegegners 3, dass der eigentliche Zweck die Überführung des
sanierten Heimes in eine Aktiengesellschaft gewesen sei (KG act. 1 S. 4. Ziff. 3, 5
Ziff. 3 und 6 Ziff. 4, mit Verweis auf BG Prot. S. 19).
b) Hinsichtlich dieser Behauptung sei ein Beweisverfahren durchge-
führt worden, wobei die Zeugin M. dazu nichts habe sagen können oder es nicht
gewusst habe (KG act. 1 S. 3 Ziff. 3, mit Verweis auf diverse Aussagen der er-
wähnten Zeugin). Zudem laute die Aussage der Zeugin K. keineswegs so, wie im
angefochtenen Entscheid wiedergegeben, habe diese doch lediglich erklärt, "dass
man entscheiden musste, das Darlehen zu nehmen oder Konkurs anzumelden"
(KG act. 1 S. 4 Ziff. 3, mit Verweis auf OG Prot. S. 38). Zudem habe er - der Be-
schwerdeführer - in seiner Eingabe vom 22. Oktober 2001 eingehende Ausfüh-
rungen zur Glaubwürdigkeit der Zeugin K. gemacht und dargelegt, dass diese
nicht nur die Tochter der Beschwerdegegnerin 1, sondern überdies wenige Tage
vor der Einvernahme vom Beschwerdegegner 3 instruiert worden sei. Im Weiteren
habe diese ihr eminentes Interesse am Prozessausgang mit der Aussage, wo-
nach sie "in diese ganze Sache ja schliesslich auch involviert sei", dokumentiert
(KG act. 1 S. 4/5 Ziff. 3, mit Verweis auf OG Prot. S. 43). Die Erstinstanz habe

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denn auch festgestellt, dass die Aussagen dieser Zeugin nur mit grosser Zurück-
haltung als Beweismittel zu verwenden seien, wogegen sich das Obergericht in
keiner Weise mit deren Glaubwürdigkeit auseinandergesetzt habe. Mit diesem
Vorgehen habe die Vorinstanz die Begründungspflicht und den Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt (KG act. 1 S. 5 Ziff. 3).
c) Die Behauptung der Beschwerdegegner, wonach die Vereinbarung
unter Ziff. 3 lediglich ein Konzept, also eine Absichtserklärung, enthalte, sei erst-
mals in der Berufungsbegründung geschrieben worden, weshalb es sich hierbei
um ein unzulässiges Novum handle (KG act. 1 S. 6 Ziff. 4). Überdies sei diese
Behauptung in der Berufungsantwort mit der Begründung, Ziff. 3.5 lege dies als
verbindliches Vorgehen vor, bestritten worden. Auch habe das Konzept mit dem
Einverständnis von Dr. L. Gültigkeit erlangt. Es komme hinzu, dass die Be-
schwerdegegner bei der Schlussabrechnung keineswegs das Guthaben des Be-
schwerdeführers errechnet hätten, wenn es sich bloss um eine Absichtserklärung
gehandelt hätte. Der angefochtene Entscheid beruhe deshalb zum Nachteil des
Beschwerdeführers auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsat-
zes sowie auf einer aktenwidrigen bzw. willkürlichen tatsächlichen Annahme i.S.v.
§ 281 Ziff. 1 und 2 ZPO (KG act. 1 S. 6/7 Ziff. 4 und S. 7/8 Ziff. 5).
2.2 Bei der angefochtenen Feststellung betreffend den Vertragszweck
handelt es sich nicht um eine vom Kassationsgericht überprüfbare Feststellung
tatsächlicher Natur (Feststellung eines übereinstimmenden inneren Willens der
Parteien), sondern um das Resultat einer objektiven Vertragsauslegung. Damit
wären die dazu angebrachten Rügen auf dem Weg der eidgenössischen Beru-
fung geltend zu machen gewesen (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozess-
rechts, 7. A., Bern 2001, Kap. 13 N 166; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986,
S. 41), und es ist auf diese angesichts der Subsidiarität der kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde (§ 285 ZPO) nicht einzutreten.
Im Übrigen hielt die Vorinstanz zwar fest, dass die Sanierung der über-
schuldeten Einzelfirma der Beschwerdegegnerin 1 der einzige bzw. vordergründi-
ge Vertragszweck gewesen sei (siehe KG act. 2 S. 11 Ziff. 12 bzw. S. 19 Ziff. 25),

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doch prüfte sie dennoch, wie die Rechtslage gewesen wäre, wenn - wie vom Be-
schwerdeführer geltend gemacht - nebst der Sanierung der Finanzen der Be-
schwerdegegnerin 1 auch die Gründung einer AG bezweckt worden wäre. Wie
bereits unter Ziff. II.1.b vorstehend erwähnt, gelangte sie zum Schluss, dass es
der Vereinbarung (insbesondere deren Ziff. 3.5) diesfalls für die Annahme einer
sog. Gründergesellschaft an der rechtsgenügenden Bestimmtheit fehlen würde.
Zudem verneinte sie das Bestehen einer gesellschaftlichen Verbindung auch da-
mit, dass die Gründung der ins Auge gefassten Gesellschaft bei einer Gründerge-
sellschaft einziger und einmaliger Zweck sein müsse (KG act. 2 S. 19 Ziff. 25).
Selbst wenn die Vorinstanz also zum Schluss gekommen wäre, die Parteien hät-
ten nicht nur die Sanierung der Unternehmung der Beschwerdegegnerin 1 beab-
sichtigt, sondern auch die Gründung einer AG ins Auge gefasst, hätte sie das be-
schwerdeführerische Feststellungsbegehren folglich dennoch abgewiesen. Weil
sich der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund gemäss § 281 ZPO zum Nachteil
des Nichtigkeitsklägers auf das Verfahren oder den Entscheid ausgewirkt haben
muss, und grundsätzlich kein Anspruch auf Feststellung allfälliger Mängel (ohne
Aufhebung oder Änderung des fraglichen Entscheides) besteht (von Rechenberg,
a.a.O., S. 23 f.), wäre auf die vorgebrachten Rügen auch mangels Erheblichkeit
nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen die vor-
instanzliche Feststellung, wonach er keinen unabdingbaren, notwendigen Beitrag
an die angebliche Gesellschaft geleistet habe, und führt dazu Folgendes aus:
Das Obergericht halte fest, er habe mehrfach erklärt, dass die Verein-
barung für ihn keine Arbeitspflicht statuiere. Vielmehr habe er jedoch bereits in
seiner Replik dargelegt, dass sich seine Tätigkeit, also Arbeit, einerseits aus der
Vereinbarung ergäbe und andererseits aus der Tatsache, dass er an den jeweili-
gen Sitzungen mitgewirkt und dabei sein Wissen und seine Erfahrung als selb-
ständiger Unternehmer eingebracht habe. Er habe zudem wiederholt ausgeführt,
dass die Formulierung der Vereinbarung durch den Beschwerdegegner 3 vorge-
nommen worden sei. Die Vorinstanz führe aus, die Teilnahme an drei Sitzungen
vertrage sich ganz klar mit den Rechten eines Darlehensgebers und könne wohl

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nicht im Ernste als Beitrag zur Gesellschaft betrachtet werden. Dem sei entge-
genzuhalten, dass er in seiner Replik auf S. 6 wohl eingeräumt habe, kein Kapital
in die Gesellschaft eingebracht zu haben, dass jedoch erst das Darlehen die
Überbrückung der liquiditätsmässigen Notlage und damit die Sanierung der Be-
schwerdegegner 1 und 2 ermöglicht habe. Mit diesen Ausführungen habe sich die
Vorinstanz nicht auseinandergesetzt, womit sie den Anspruch auf rechtliches Ge-
hör, also einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz i.S.v. § 281 Ziff. 1 ZPO, verletzt
habe (KG act. 1 S. 10/11 Ziff. 7 und 8).
3.2 a) Aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches
Gehör) folgt die Pflicht der Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu be-
gründen (BGE 126 I 16 E. 2a/aa, 123 I 34 E. 2c, je mit Hinweisen). Der Betroffene
soll daraus ersehen, dass seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und
ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Be-
gründung müssen sich allerdings nur die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit je-
der tatbeständlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Argument auseinan-
dersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vor-
bringen als begründet und welche – allenfalls stillschweigend – als unbegründet
betrachtet worden sind (BGE 119 Ia 269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen;
G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbeitung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P.
Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über
diese Grundsätze geht auch das kantonale Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81
Nr. 88 Erw. 2).
b) Der Vorwurf des Beschwerdeführers betreffend die Verletzung des
rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet, hat sich die Vorinstanz doch ex-
plizit mit seiner Teilnahme an drei Sitzungen und seinem Darlehen als mögliche
Gesellschaftsbeiträge auseinandergesetzt (siehe KG act. 2 S. 15 Ziff. 18). Zudem
legt der Beschwerdeführer weder in der Beschwerdeschrift noch in der von ihm
zitierten Berufungsantwort (OG act. 80 S. 5 zu Ziff. 14) dar, inwiefern seine Be-
hauptung, wonach die Verträge vom Beschwerdegegner 3 ausformuliert worden
seien, im Zusammenhang mit der Frage des angeblichen Beitrages von Bedeu-

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tung hätte sein sollen; dies ist denn auch nicht ersichtlich. Soweit diese Rüge im
Hinblick auf § 285 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Beschwerdeverfahren überhaupt
geprüft werden kann, könnte von einer Nichtbeachtung eines wesentlichen Argu-
mentes/Gesichtspunktes und einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auch in
dieser Hinsicht nicht die Rede sein.
Sofern der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen (sinngemäss)
geltend machen will, die Vorinstanz habe mit der Verneinung eines Gesell-
schaftsbeitrages einen willkürlichen Schluss gezogen, gilt Folgendes: Die Frage,
ob die vom Beschwerdeführer aufgeführten Handlungen als Beiträge an die Ge-
sellschaft i.S.v. Art. 530 Abs. 1 OR zu betrachten sind, stellt eine solche des Bun-
desrechts dar. Weil diese Rüge demgemäss vom Bundesgericht mit freier Kogni-
tion geprüft werden könnte (Art. 43 bzw. 63 Abs. 3 OG), wäre darauf im vorlie-
genden Verfahren nicht einzutreten (§ 285 Abs. 1 ZPO).
4.1 Im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Feststellung, wonach
der Beschwerdeführer das für ein Gesellschaftsverhältnis typische Risiko nicht
getragen habe, rügt jener sodann Folgendes:
a) Er habe in seiner Berufungsantwort auf S. 14 festgehalten, dass er
sehr wohl ein Betriebsrisiko übernommen habe, am Verlust beteiligt gewesen sei
und für die Gesellschaftsschulden einzustehen habe. Überdies habe er Rechte
eingeräumt erhalten, welche den Rahmen einer blossen Sicherung eines Darle-
hens bei Weitem übersteigen würden. Indem sich die Vorinstanz mit dieser Argu-
mentation nicht auseinandergesetzt habe, habe sie den Anspruch auf rechtliches
Gehör i.S.v. § 281 Ziff. 1 ZPO verletzt (KG act. 1 S. 11/12 Ziff. 9).
b) Die zusätzlich vereinbarte Beteiligung am ausgewiesenen Resultat
sei keineswegs eine Sicherheit für den Beschwerdeführer gewesen, sei er doch
auch am Verlust beteiligt gewesen. Davon seien auch alle Beschwerdegegner
ausgegangen, wie dies aus act. 4/13 ersichtlich sei. Indem sich die Vorinstanz mit
diesen Tatsachen nicht auseinandergesetzt habe, habe sie den Anspruch auf
rechtliches Gehör i.S.v. § 281 Ziff. 1 ZPO verletzt (KG act. 1 S. 12 Ziff. 9).

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c) Weil die Verlustbeteiligung nicht nur behauptet, sondern gemäss
act. 4/13 auch tatsächlich vorgenommen worden sei, sei die Feststellung der Vo-
rinstanz zudem aktenwidrig (KG act. 1 S. 12 Ziff. 9).
d) Die Vorinstanz habe sich einmal mehr nicht mit der Glaubwürdigkeit
der Zeugin K. auseinandergesetzt. Dem Beschwerdegegner attestiere das Ober-
gericht widersprüchliche Aussagen, behaupte aber, diese Widersprüche würden
nichts ändern. Auch hier habe die Vorinstanz § 149 ZPO, mithin einen wesentli-
chen Verfahrensgrundsatz i.S.v. § 281 Ziff. 1 ZPO, verletzt (KG act. 1 S. 12
Ziff. 9).
e) Es sei daran zu erinnern, dass die Vereinbarung vom Beschwerde-
gegner 3 formuliert worden sei. Wenn in Ziff. 3.5 derselben von der Beteiligung
am Resultat die Rede sei, könne aus dem "Resultat" keineswegs nur auf eine
Gewinnbeteiligung geschlossen werden (KG act. 1 S. 12 Ziff. 9).
f) Es sei falsch, dass er die Abrechnung mit einem Gewinnanteil zu-
rückgewiesen habe, weil er sich damit offenbar nicht zufrieden gegeben habe,
werde doch weder in BG act. 4/14 noch in BG act. 4/15 festgehalten, dass er ge-
gen die Verlustbeteiligung protestiert habe. Es werde darin lediglich festgehalten,
dass diese Bilanz und Erfolgsrechungen in keiner Art und Weise den Anforderun-
gen entsprechen würden und dass er auf seinem Einsichtsrecht in die Buchhal-
tung beharre. Nicht einmal die Beschwerdegegner hätten ausführen lassen, dass
er die Abrechnung deswegen beanstandet habe, weil eine Verlustbeteiligung ent-
halten gewesen sei. Somit habe die Vorinstanz eine weitere Aktenwidrigkeit i.S.v.
§ 281 Ziff. 1 ZPO vorgenommen (KG act. 1 S. 12/13 Ziff. 10).
4.2 Es wurde bereits unter Ziff. II.2.2 vorstehend darauf hingewiesen,
dass Rügen nicht zu prüfen sind, wenn deren Gutheissung nicht zur Aufhebung
des angefochtenen Entscheides führen würde. Der Beschwerdeführer übersieht,
dass es im Rahmen des vorinstanzlichen Entscheides im Endeffekt gar keine
Rolle spielte, ob er ein Betriebsrisiko bzw. eine Verlustbeteiligung zu tragen hatte
oder nicht, denn das Obergericht führte aus, dass selbst eine allfällige Verlustbe-
teiligung sich mit einem partiarischen Darlehen vertragen würde und somit nicht

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zwingend auf ein Gesellschaftsverhältnis schliessen liesse (KG act. 2 S. 16
Ziff. 20). Angesichts des Umstandes, dass gegen das angefochtene Urteil keine
eidgenössische Berufung ergriffen wurde, ist auf die unter Ziff. 4.1 vorstehend er-
wähnten Rügen somit mangels Erheblichkeit nicht einzutreten.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, es sei aktenwidrig,
wenn die Vorinstanz auf S. 17 ausführe, die neu zu begründenden Schulden sei-
en im Namen der Beschwerdegegnerin 1 und nicht im Namen der angeblichen
Gesellschaft eingegangen worden. Hiefür gebe das Obergericht zu Recht keine
Aktenstelle an, sei dies doch nicht einmal von den Beschwerdegegnern behauptet
worden. Der Vereinbarung (act. 4/6) könne jedenfalls keine entsprechende Stelle
entnommen werden (KG act. 1 S. 13 Ziff. 11). Dasselbe gelte bezüglich der vorin-
stanzlichen Feststellung, wonach der Ertrag ab dem 1. Januar 1997 für die Til-
gung fälliger Verpflichtungen der Beschwerdegegnerin 1 verwendet werden müs-
se, weshalb Ziff. 3.4 der Vereinbarung von Beginn weg insofern obsolet gewesen
sei, als ein allfälliger Ertragsüberschuss bis zur vollständigen Tilgung der fälligen
Verpflichtungen zur Schuldentilgung zu verwenden gewesen sei, so dass dieser
Klausel erst nach der vollständigen Sanierung der Finanzen der Beschwerdegeg-
nerin 1 Bedeutung zugekommen wäre. Auch dies - so der Beschwerdeführer -
finde in der Vereinbarung keine Stütze, sei also i.S.v. § 281 Ziff. 1 ZPO aktenwid-
rig. Im Übrigen habe er sich in seiner Berufungsantwort ausführlich mit einer Ge-
winnverwendung befasst, doch habe sich die Vorinstanz mit dieser Argumentation
nicht auseinandergesetzt und somit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt
(KG act. 1 S. 13 Ziff. 11). Zudem werde bestritten, dass ein Anteil am Ergebnis
nur Sinn mache, wenn es um die Verteilung von Gewinn gehe (KG act. 1 S. 16
Ziff. 15).
5.2 Auch wenn der Beschwerdeschrift nicht klar entnommen werden
kann, inwiefern die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe das Ergebnis des an-
gefochtenen Urteils beeinflusst haben sollen, scheinen diese Rügen letztlich
ebenfalls im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Verneinung eines Betriebs-
risikos bzw. einer Verlustbeteiligung zu stehen. Nach dem unter Ziff. 4.2 vorste-
hend Gesagten wäre auf diese somit ohnehin nicht einzutreten.

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Im Übrigen wäre auf die hier vorgebrachten Aktenwidrigkeits- bzw.
Willkürrügen auch deshalb nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer jeweils
nicht darlegt, woraus sich denn das Gegenteil der angefochtenen Feststellungen
ergeben solle. Überdies wäre die Rüge, wonach die Vorinstanz das rechtliche
Gehör verletzt habe, indem sie sich mit seinen Ausführungen zur Gewinnverwen-
dung nicht auseinandergesetzt habe, abzuweisen, sofern sie gemäss § 285
Abs. 1 ZPO überhaupt zu prüfen wäre: Da den zitierten Ausführungen im Beru-
fungsverfahren (OG act. 80 S. 7 zu Ziff. 21; act. 86 S. 6 zu Ziff. 33 und 37) nicht
entnommen werden kann, was der Beschwerdeführer damit überhaupt zum Aus-
druck bringen wollte, könnte von einer Nichtbeachtung wesentlicher Gesichts-
punkte nicht die Rede sein.
6.1 Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die Feststellung
der Vorinstanz, wonach er - der Beschwerdeführer - sich gar nicht um den Ge-
schäftsverlauf gekümmert habe und dazu auch nicht gewillt gewesen sei. In die-
sem Zusammenhang bringt er Folgendes vor:
Es sei aktenwidrig, wenn die Vorinstanz auf S. 17 f. festhalte, der Be-
schwerdeführer sei nicht an der neuen Trägerschaft "F." beteiligt und auch nicht
Vertragspartei des Mietvertrages mit Dr. L. gewesen, sei dies doch weder von den
Beschwerdegegnern behauptet worden noch sei darüber ein Beweisverfahren
durchgeführt worden. Zudem habe Dr. L. sein Einverständnis gemäss Ziff. 4.2 der
Vereinbarung abgegeben, so dass das Konzept "gültig" geworden sei. Es treffe
zwar zu, dass der Beschwerdeführer nicht Vertragspartei des Mietvertrages mit
Dr. L. gewesen sei, dies jedoch nur deshalb, weil ihn der Beschwerdegegner 3
nicht zur Mitunterzeichnung eingeladen habe. Damit habe sich die Vorinstanz
nicht auseinandergesetzt und somit eine aktenwidrige bzw. willkürliche Annahme
i.S.v. § 281 Ziff. 2 ZPO getroffen (KG act. 1 S. 14 Ziff. 13). Er habe in seiner Be-
rufungsantwort auf S. 17 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht nur seine
Unterschrift, sondern auch diejenige des Beschwerdegegners 3 auf den Heimver-
trägen fehle, und zwar nur deshalb, weil die Beschwerdegegner 1 und 2 einmal
mehr eigenmächtig gehandelt hätten. Bei eigenmächtigem Handeln auf ein Des-
interesse zu schliessen, sei wiederum eine aktenwidrige bzw. willkürliche Annah-

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me i.S.v. § 281 Ziff. 2 ZPO. Zudem hätten die Beschwerdegegner nie beanstan-
det, er hätte sich nicht um das Budget gekümmert; vielmehr sei aus den Ver-
handlungsprotokollen ersichtlich, dass das Budget Thema der Sitzungen war (KG
act. 1 S. 14/15 Ziff. 13).
6.2 Der Beschwerdeführer räumt - wie bereits in seiner Replik vom
15. Mai 2000 (BG act. 20 S. 7) - selber ein, dass er den Mietvertrag mit Dr. L.
nicht mitunterzeichnet habe. Damit erweist sich die sinngemäss angebrachte Rü-
ge der Verletzung der Verhandlungsmaxime als unbegründet. Gleichzeitig kann
von einer aktenwidrigen bzw. willkürlichen tatsächlichen Annahme i.S.v. § 281
Ziff. 2 ZPO keine Rede sein. Ob der Beschwerdeführer dennoch als "Beteiligter"
an der Trägerschaft "F." zu bezeichnen wäre, stellt eine vom Bundesgericht zu
prüfende Rechtsfrage dar, auf welche im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten
ist.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz ziehe insofern
die falschen Schlüsse, als das eigenmächtige Handeln der Beschwerdegegner 1
und 2 nicht auf ein Desinteresse seinerseits schliessen lasse, ist Folgendes fest-
zuhalten: Der Beschwerdeführer beschränkt sich hier auf appellatorische Kritik
und setzt sich mit dem Argument der Vorinstanz, wonach sich sein Desinteresse
eben daraus ergäbe, dass er sich gegen das (angeblich) eigenmächtige Handeln
nicht gewehrt habe, nicht auseinander. Aus diesem Grund ist auf diese Rüge
nicht einzutreten.
7.1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen die Annah-
me der Vorinstanz, wonach er durch die widerspruchslose Entgegennahme der
Rückzahlung des Darlehens zu erkennen gegeben habe, dass er sich als Darle-
hensgeber verstanden habe: Durch die Ausgestaltung des Darlehensvertrages
und aufgrund der in Art. 4 des Darlehensvertrages vorgesehenen einmonatigen
Kündigungsfrist habe er die Annahme der Rückzahlung gar nicht verweigern dür-
fen. Zudem ergäbe sich aus der Vereinbarung, dass eine Rückzahlung des Dar-
lehens keineswegs zu einer Aufhebung der Vereinbarung führe. Der Verweis auf
die Aussage der Zeugin M. sei unbehelflich, sei diese doch nur bei der allerersten
Besprechung anwesend gewesen. Es sei somit aktenwidrig, aus der wider-

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spruchslosen Entgegennahme des Darlehens auf ein partiarisches Darlehen zu
schliessen (KG act. 1 S.16/17 Ziff. 17).
7.2 Die Frage, ob die Entgegennahme der Rückzahlung einen Schluss
auf die Rechtsnatur der Vereinbarung zulässt, stellt eine solche des Bundesrechts
dar, welche im vorliegenden Nichtigkeitsverfahren gemäss § 285 ZPO nicht zu
prüfen ist. Zudem übersieht der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz auch oh-
ne die Berücksichtigung dieses Umstandes (Entgegennahme der Rückzahlung)
bereits zum Schluss gekommen war, es bestehe kein Gesellschaftsverhältnis
(siehe KG act. 2 S. 20 Ziff. 26 und 27). Somit wäre auf diese Rüge mangels Er-
heblichkeit ohnehin nicht einzutreten (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziff. II.2.2
vorstehend).
8.1 Im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Feststellung, wonach
die Vereinbarung und das Darlehen untrennbar zusammengehören würden und
dasselbe rechtliche Schicksal haben müssten, bringt der Beschwerdeführer Fol-
gendes vor:
a) Er habe schon auf S. 4 und 5 seiner Replik vorgebracht, gegen die-
se Annahme spreche alleine schon die Tatsache, dass die Vereinbarung und der
Darlehensvertrag nicht identische Vertragsparteien hätten. Zudem habe er dar-
gelegt, dass sich in keinem der beiden Verträge eine Klausel finde, wonach bei
Rückzahlung des jederzeit kündbaren Darlehens auch die Vereinbarung entfalle,
und dass sich die Ausgestaltung in zwei Dokumente alleine schon deshalb ergä-
be, weil der Beschwerdegegner 3 nicht Darlehensschuldner sei. Mit diesen Aus-
führungen setze sich die Vorinstanz jedoch nicht auseinander, sondern spreche
pauschal von einer künstlichen Trennung, womit sie den Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt habe (KG act. 1 S. 8/9 Ziff. 6).
b) Die Vorinstanz halte auf S. 20 Ziff. 28 fest, seine Opposition habe
sich bezeichnenderweise nicht gegen die Auflösung der Vertragsverhältnisse als
solche, sondern nur gegen die Abrechung für die zusätzliche Beteiligung gerich-
tet. Es sei - so der Beschwerdeführer - erstinstanzlich der Beweissatz ergangen,
dass er die Kündigung anlässlich der Besprechung vorbehaltlos akzeptiert habe.

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Dieser Beweis sei den Beschwerdegegnern jedoch nicht gelungen, nachdem der
Beschwerdegegner 3 selber festgehalten habe, die Kündigung sei nur unter Be-
dingungen akzeptiert worden. Zudem seien die Zeuginnen M. und K. dazu nicht
befragt worden. Die Feststellung der Vorinstanz sei deshalb aktenwidrig i.S.v.
§ 281 Ziff. 2 ZPO (KG act. 1 S. 17 Ziff. 18).
8.2 a) Es ist festzuhalten, dass die Vorinstanz durchaus erkannt hat,
dass die beiden Verträge nicht identische Vertragsparteien hatten (siehe etwa KG
act. 2 S. 8 Ziff. 5). Sie mass diesem Umstand jedoch - "entgegen den Behauptun-
gen des Klägers" - insofern keine Bedeutung zu, als die Interessenlage sowie der
Text und Sinn der Verträge (dennoch) dafür sprechen würden, dass die beiden
Verträge untrennbar zusammengehören würden (KG act. 2 S. 14/15 Ziff. 17). Von
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann folglich nicht die Rede sein.
Sofern der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen geltend ma-
chen will, die fehlende Identität der Vertragsparteien bzw. die fehlende Kündi-
gungsklausel lasse die vorinstanzliche Schlussfolgerung als willkürlich erschei-
nen, so ist auf die Rüge nur schon deshalb nicht einzutreten, weil es sich bei der
Frage nach der Zusammengehörigkeit der beiden Verträge um eine solche des
Bundesrechts handelt, welche im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht ge-
prüft werden kann (Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, § 285
Abs. 1 ZPO). Es kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer mit der Argu-
mentation der Vorinstanz, wonach die Weiterführung der Vereinbarung keinen
Sinn mache, was nach Treu und Glauben auch dem Beschwerdeführer habe be-
wusst sein müssen, gar nicht auseinandersetzt.
b) Die Vorinstanz begründete ihre Schlussfolgerung betreffend die
fehlende Opposition des Beschwerdeführers gegen die Kündigung als solche mit
dem Hinweis auf BG act. 4/14 (KG act. 2 S. 20 Ziff. 28). Da sich der Beschwer-
deführer mit dieser Begründung in keiner Weise auseinandersetzt, ist auf seine
Rüge nur schon aus diesem Grunde nicht einzutreten. Zudem gehen die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers insofern an der Sache vorbei, als die Vorinstanz nir-
gends ausführte, der Beschwerdeführer habe die Kündigung vorbehaltlos akzep-
tiert, sondern vielmehr festhielt, dieser habe sich gegen die Abrechnung und den

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Zahlungsvorschlag gewehrt (KG act. 2 S. 20 Ziff. 28). Es sei im Übrigen ange-
merkt, dass der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation, wonach den Be-
schwerdegegnern 1-3 der Beweis gemäss Beweissatz III.2 ("dass der Kläger die
Kündigung anlässlich der Besprechung vom 13. März 1998 vorbehaltlos akzep-
tierte", BG Prot. S. 11) nicht gelungen sei, verkennt, dass ihm für die gegenteilige
Behauptung der Hauptbeweis auferlegt worden war (siehe Beweissatz I.8 ["dass
er nicht bereit war, die Kündigung der Zusammenarbeitsvereinbarung durch die
Beklagten zu akzeptieren und anlässlich der Besprechung vom 13. März 1998
gegen die Kündigung der Beklagten protestierte"], BG Prot. S. 10).
9.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz führe auf
S. 14 ihres Entscheides aus, dass ihm die Beschwerdegegner offenbar immer
weiter hätten entgegenkommen müssen, habe er sich doch weder mit einem übli-
chen Zins noch mit der Faustpfand-Sicherung begnügt, sondern darüber hinaus
eine Beteiligung am Erfolg des zu sanierenden Unternehmens und des Unter-
nehmens des Beschwerdegegners 3 verlangt. Diese Tatsache - so der Be-
schwerdeführer - belege die Vorinstanz mit den Ausführungen des Beschwerde-
gegners 3 anlässlich dessen persönlicher Befragung. Gemäss § 149 Abs. 3 ZPO
würden Aussagen zugunsten der befragten Partei keinen Beweis bilden; weil die-
se Aussagen im Ergebnis zugunsten der Beschwerdegegner lauten würden, habe
die Vorinstanz mit der Verletzung dieser Bestimmung folglich eine wesentliche
Verfahrensregel i.S.v. § 281 Ziff. 1 ZPO verletzt (KG act. 1 S. 9 Ziff. 6).
9.2 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, wie sich die angefochtene
Feststellung der Vorinstanz, wonach er eine Erfolgsbeteiligung verlangt habe, zu
seinen Ungunsten ausgewirkt haben soll (dies ist denn auch nicht ersichtlich,
nachdem gemäss Art. 533 bzw. 559 OR dem einfachen bzw. Kollektivgesell-
schafter ein Anteil am Gewinn zusteht, sofern nichts anderes vereinbart ist, und
die Klage des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Gesellschaftsverhältnis-
ses lautete). Im Übrigen ist ohnehin nicht einzusehen, inwiefern die Aussage des
Beschwerdegegners 3 zu seinen Gunsten oder zu Gunsten der Beschwerdegeg-
ner 1 und 2 gelautet haben soll, so dass von einer Verletzung von § 149 Abs. 3

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ZPO nicht die Rede sein könnte. Damit erweist sich die Rüge als unbegründet,
soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
10.1 In der Beschwerdeschrift wird auf S. 9/10 schliesslich Folgendes
vorgebracht: Die Vorinstanz bezeichne es als kaum nachvollziehbar, weshalb der
Beschwerdegegner (gemeint ist wohl der Beschwerdegegner 3) sich dazu herge-
geben habe, auch einen Anteil am Erfolg seines Heimes dem Beschwerdeführer
zu versprechen. Die Vorinstanz halte dazu fest, dies sei nur so erklärlich, dass die
Beschwerdegegner 1 und 2 ohne das Darlehen umgehend den Konkurs hätten
eröffnen müssen. Der Beschwerdegegner 3 habe jedoch ausgeführt, in den er-
sten beiden Vertragsentwürfen sei keine Beteiligung vorgesehen gewesen. Weiter
habe dieser ausgeführt, im dritten Entwurf sei die Beteiligung als Amortisation für
das Darlehen wohl als Grundidee enthalten gewesen, doch sei dann die vierte
Variante zustandegekommen, wo dies nicht mehr dringestanden sei. Daraus - so
der Beschwerdeführer - erhelle, dass zwischen den Parteien mehrere Verhand-
lungen stattgefunden hätten, was dann zur Vereinbarung in der vorliegenden
Form geführt habe. Die Vorinstanz setze sich mit dem Zustandekommen der Ver-
einbarung nicht auseinander und verletze damit einmal mehr das rechtliche Gehör
des Beschwerdeführers; sie verkenne, dass die Vereinbarung und/oder der Dar-
lehensvertrag nie wegen Willensmängeln angefochten worden sei. Die Annahme
der Vorinstanz, insbesondere bezüglich der Mitwirkung des Beschwerdegeg-
ners 3 an der Vereinbarung, finde in den Akten keine Stütze und sei von den
Parteien nicht einmal behauptet worden. Darauf, dass auf die Zeugenaussage K.
nicht abgestellt werden könne und einmal mehr keine Beweiswürdigung vorge-
nommen worden sei, sei bereits hingewiesen worden. Auch hier habe die Vorin-
stanz wieder einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne des rechtlichen
Gehörs verletzt, also den Grund nach § 281 Ziff. 1 ZPO gesetzt (KG act. 1 S. 9/10
Ziff. 6).
10.2 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, an welcher Stelle er sich im
vorinstanzlichen Verfahren auf die zitierten Ausführungen des Beschwerdegeg-
ners 3 berufen haben soll. Soweit er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-
tend macht, ist auf diese Rüge somit nicht einzutreten. Sollte er mit diesem Vor-

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bringen geltend machen wollen, die Vorinstanz habe in seinem Entscheid rechts-
erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt, so wäre darauf ebenfalls nicht einzu-
treten, da die Frage der Erheblichkeit von Beweismitteln eine vom Bundesgericht
zu prüfende Frage des Bundesrechts darstellt (von Rechenberg, a.a.O., S. 41).
Aus den weiteren, unter Ziff. 10.1 vorstehend erwähnten Vorbringen des Be-
schwerdeführers wird nicht ersichtlich, was er damit genau zum Ausdruck bringen
will. Soweit er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. die Nichtbeachtung
rechtserheblicher Tatsachen rügen will, wäre nach dem oben Gesagten darauf
ebenfalls nicht einzutreten.
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Vorinstanz auch
dann keine willkürliche Tatsachenfeststellung vorgeworfen werden könnte, wenn
die Behauptungen des Beschwerdeführers zur Entstehungsgeschichte der Ver-
einbarung als richtig unterstellt würden, da die Schlussfolgerung der Vorinstanz,
wonach das Verhalten des Beschwerdegegners 3 nur damit zu erklären sei, dass
die Beschwerdegegner 1 und 2 ohne das Darlehen umgehend den Konkurs hät-
ten eröffnen müssen, durchaus vertretbar erscheint.
III.
Zusammengefasst erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers
als unbegründet, soweit auf diese einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Ko-
sten des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64
Abs. 2 ZPO). Überdies ist er zu verpflichten, den Beschwerdegegnern eine an-
gemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (§ 68 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

- 24 -
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 3'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 570.-- Schreibgebühren,
Fr. 171.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern 1-3 für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 5'500.--
(inkl. MWSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht H., je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: