zh_kassationsgericht · AA070128 · 2007-09-27 · de
Ausschluss der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070128/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul
Baumgartner und Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 27. September 2007
in Sachen
G. D.,
…,
Gesuchstellerin, Zweitrekurrentin, Erstrekursgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
D.,
…,
Gesuchsteller, Erstrekurrent, Zweitrekursgegner und Beschwerdegegner
betreffend
vorsorgliche Massnahmen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Juni 2007 (LQ060054/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
Der Einzelrichter in Ehesachen am Bezirksgericht Zürich regelte mit Verfügung
vom 21. Dezember 2000 im Sinne von Eheschutzmassnahmen das Getrenntle-
ben der Parteien. Seit dem 26. April 2005 stehen die Parteien vor Bezirksgericht
Zürich im Ehescheidungsprozess. Die Einzelrichterin an der 4. Abteilung des Be-
zirksgerichts regelte mit Verfügung vom 21. Mai 2006 im Sinne von vorsorglichen
Massnahmen das weitere Getrenntleben der Parteien bzw. änderte teilweise die
Regelung gemäss eheschutzrichterlicher Verfügung vom 21. Dezember 2000 ab.
Dagegen erhoben beide Parteien Rekurs. Das Obergericht (I. Zivilkammer) hiess
mit Beschluss vom 18. Juni 2007 den Rekurs des Ehemannes teilweise gut und
ersetzte einzelne Bestimmungen des erstinstanzlichen Massnahmebeschlusses.
Im Übrigen wies das Obergericht den Rekurs des Ehemannes sowie denjenigen
der Ehefrau ab (KG act. 2). Dagegen richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbe-
schwerde der Ehefrau (KG act. 1).
Gegen Rekursentscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen ist die Nichtig-
keitsbeschwerde nicht zulässig (§ 284 Ziffer 7 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht
einzutreten.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Da keine Beschwerdeantwort eingeholt
wurde und deshalb dem Beschwerdegegner keine erheblichen Umtriebe und Ko-
sten im Kassationsverfahren entstanden sind, ist ihm keine Prozessentschädi-
gung zuzusprechen.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht. Zweifelhaft ist, ob die Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Ent-
scheids durch Beschwerde beim Bundesgericht auch dann im Sinne von Art. 100
Abs. 6 BGG erst mit der Zustellung des kassationsgerichtlichen Nichteintreten-
sentscheids zu laufen beginne, wenn letzterer wie vorliegend infolge Ergreifen ei-
nes unzulässigen Rechtsmittels erfolgt. Auch darüber hätte das Bundesgericht zu

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entscheiden. Unter diesem Vorbehalt erfolgt die entsprechende Rechtsmittelbe-
lehrung.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 400.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 87.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Dem Beschwerdegegner wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 18. Juni 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (Einzelrichterin an der
4. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: