zh_kassationsgericht · AA100116 · 2011-02-11 · de
Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung,Wahrung der Beschwerdefrist bei Prozessvertretung,Gesuch um Fristwiederherstellung,Beschwerdelegitimation des Ehegatten des Mieters,Rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100116-P/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner
sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 11. Februar 2011
in Sachen
X.,
…,
Beschwerdeführerin
vertreten durch lic. iur. Z.
gegen
Y.,
…,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
betreffend
Kündigungsschutz / Anfechtung / Rückweisung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Februar 2009 (NG090003/U) und
einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 25. Januar 2008 (NG070031/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Mit amtlichem Formular, datiert vom 27. Dezember 2005, kündigte die
Beschwerdegegnerin (Beklagte und Appellatin) das zwischen ihr und dem Ehe-
mann der Beschwerdeführerin (Mieter, Kläger und Appellant im Anfechtungs-/
Kündigungsschutzverfahren) bestehende Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-
Wohnung an der A.-Strasse 00 in Zürich auf den 31. März 2006 (MG act. 3/2/2).
Der Kläger focht die Kündigung rechtzeitig bei der Schlichtungsbehörde des Be-
zirkes Zürich an (MG act. 3/1). Nachdem an der Schlichtungsverhandlung keine
Einigung erzielt worden war, stellte diese mit Beschluss vom 24. März 2006 die
Gültigkeit der Kündigung fest und erstreckte das Mietverhältnis einmalig und defi-
nitiv bis zum 30. September 2007 (MG act. 2 = MG act. 3/7). In der Folge rief der
Kläger mit Eingabe vom 20. Juni 2006 das Mietgericht des Bezirkes Zürich (Erst-
instanz) an (MG act. 1). Dieses wies die Klage mit Urteil vom 23. August 2007 ab,
erklärte die Kündigung für gültig und erstreckte das Mietverhältnis einmalig und
definitiv um zwei Jahre bis zum 31. März 2008 (OG-Nr. NG070031 [= "OG I"] act.
58). Die vom Kläger hiegegen erhobene Berufung wurde von der II. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) mit Beschluss vom 25. Januar
2008 in Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils abgewiesen (OG I act. 74 =
OG-Nr. NG090003 [= "OG II"] act. 87 = KG act. 2B). Dagegen führte der Kläger
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht, welches am 24. De-
zember 2008 beschloss, den obergerichtlichen Berufungsentscheid in Gutheis-
sung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das
Obergericht zurückzuweisen (Kass.-Nr. AA080047 act. 13 = OG I act. 84 = OG II
act. 88). Daraufhin wies das Obergericht die Berufung mit Beschluss vom
25. Februar 2009 abermals ab, unter Bestätigung des mietgerichtlichen Urteils
(OG II act. 89 = KG act. 2A). In teilweiser Gutheissung der vom Kläger hiegegen
erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde strich das Kassationsgericht alsdann mit Be-
schluss vom 16. September 2009 eine Erwägung aus dem obergerichtlichen Ent-
scheid vom 25. Februar 2009; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit

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darauf eingetreten werden konnte (Kass.-Nr. AA090055 act. 17 = OG II act. 99).
Mit Urteil vom 15. März 2010 wies das Bundesgericht die Beschwerde des Klä-
gers gegen die obergerichtlichen Beschlüsse vom 25. Januar 2008 und 25. Feb-
ruar 2009 sowie gegen die kassationsgerichtlichen Beschlüsse vom
24. Dezember 2008 und 16. September 2009 ab, soweit darauf einzutreten war
(OG II act. 111). In gleicher Weise wurde am 29. Juni 2010 auch das vom Kläger
bezüglich des bundesgerichtlichen Urteils vom 15. März 2010 gestellte Revisi-
onsbegehren abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (OG II act. 116).
Bereits zuvor, nämlich mit Eingabe vom 6. Mai 2010, hatte der Kläger das
Kassationsgericht darum ersucht, ihm die Frist zur nochmaligen Einreichung der
bereits am 13. März 2008 eingereichten Rechtsschrift, exklusiv der in den Verfah-
ren Kass.-Nr. AA080047 und AA090055 bereits beurteilten Rügen, wiederherzu-
stellen. Dieses Gesuch wurde mit Nachtragsbeschluss vom 8. Juli 2010 abgewie-
sen, soweit darauf eingetreten werden konnte (OG II act. 117). Schliesslich trat
das Kassationsgericht mit Beschluss vom 3. September 2010 auf eine weitere,
vom Kläger (gestützt auf § 287 Satz 2 ZPO/ZH) gegen die obergerichtlichen Be-
schlüsse vom 25. Januar 2008 und vom 25. Februar 2009 erhobene Nichtigkeits-
beschwerde vom 26. Mai 2010 nicht ein (Kass.-Nr. AA100062 act. 13 = OG II act.
119). Das vom Kläger (als Mieter) angestrengte Verfahren betreffend Anfech-
tung/Kündigungsschutz ist somit rechtskräftig erledigt.
2. Mit der vorliegend zu beurteilenden, persönlich überbrachten Eingabe
vom 11. Oktober 2010 (KG act. 1A-B) erhebt der Kläger gestützt auf § 287 Satz 2
ZPO/ZH namens und mit Vollmacht seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin) eine
weitere (nachträgliche) Nichtigkeitsbeschwerde gegen die obergerichtlichen Be-
schlüsse vom 25. Januar 2008 (KG act. 2B) und vom 25. Februar 2009 (KG act.
2A), die er mit zwei Eingaben vom 25. Oktober 2010 ergänzend begründet (KG
act. 10 und 11).
Mit Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2010 wurden die vorinstanzlichen
Akten beigezogen und das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (KG act. 8; s.a. KG act. 5 und 6).
Auf das vom Kläger namens der Beschwerdeführerin am 5. November 2010 ein-

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gereichte diesbezügliche Wiedererwägungsgesuch (KG act. 12) trat der Präsident
des Kassationsgerichts mit Verfügung vom 9. November 2010 nicht ein; zugleich
nahm er die beschwerdeführerische Eingabe vom 5. November 2010 im Sinne
des darin gestellten Eventualantrags als Einsprache gegen die Präsidialverfügung
vom 25. Oktober 2010 entgegen (KG act. 13). Weitere prozessuale Anordnungen
sind bislang nicht ergangen.
Da die Sache spruchreif ist, sind solche auch nicht notwendig. Insbesondere
kann unter den gegebenen Umständen von Weiterungen im Sinne von § 289
ZPO/ZH abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, die Beschwerde der Be-
schwerdegegnerin zur freigestellten Beantwortung und der Vorinstanz zur Ver-
nehmlassung zuzustellen (§ 289 ZPO/ZH e contrario; Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 2 zu
§ 289 ZPO/ZH). Ferner handelt es sich um ein einfaches und rasches Verfahren
(vgl. aArt. 274d Abs. 1 OR [in der vorliegend massgebenden, bis 31. Dezember
2010 in Kraft stehenden Fassung] und § 53 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO/ZH), weshalb die
Beschwerdeführerin von der im Kassationsverfahren an sich bestehenden Kauti-
onspflicht befreit ist (§ 78 Ziff. 2 ZPO/ZH; s.a. § 75 Abs. 1 ZPO/ZH und nachste-
hende Erw. II/1).
II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Damit stellt sich zunächst die (intertem-
poralrechtliche) Frage des anwendbaren (Prozess-)Rechts. Gemäss Art. 404 Abs.
1 ZPO gilt für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten bereits rechtshängig sind, das
bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betreffenden Instanz weiter.
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der
(auf den 31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni
1976 (ZPO/ZH) sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976
(GVG) weiterhin zur Anwendung. Damit richten sich auch die Nebenfolgen (ins-
besondere die Gerichtsgebühr) des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach
bisherigem Recht, d.h. nach der obergerichtlichen Verordnung über die Gerichts-

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gebühren vom 4. April 2007 (GGebV) (vgl. § 23 der Gebührenverordnung des
Obergerichts [GebV OG] vom 8. September 2010).
2. In prozessualer Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (KG act. 1A S. 2, An-
trag 5 und 6).
a) Nach § 84 Abs. 1 ZPO/ZH (sowie nach Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV) wird
einer Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und
ihre Familie die Gerichtskosten aufzubringen, in einem für sie nicht aussichtslosen
Zivilprozess die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Unter den gleichen Vo-
raussetzungen wird ihr ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt, falls sie für die
gehörige Führung des Prozesses eines solchen bedarf (§ 87 ZPO/ZH, Art. 29
Abs. 3 Satz 2 BV). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unterliegt somit
zwei kumulativen (Grund-)Voraussetzungen: Mittellosigkeit der gesuchstellenden
Partei und Nichtaussichtslosigkeit des von ihr angestrengten Prozesses bzw.
Rechtsmittelverfahrens.
b) Als aussichtslos sind nach gefestigter Lehre und Praxis solche Rechtsbe-
gehren bzw. Rechtsmittelanträge zu betrachten, bei denen die Gewinnaussichten
bei einer summarischen Vorabbeurteilung beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und deshalb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können
(vgl. dazu im Einzelnen BGE 133 III 616, Erw. 5; 129 I 135 f.; 128 I 236; 125 II
275 m.w.Hinw.; Pra 2009 Nr. 30, Erw. 2.1; 2006 Nr. 102, Erw. 2.1; ZR 101 Nr. 14,
Erw. 3; 69 Nr. 29; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO/ZH;
Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV],
Basel 2008, S. 99 f.; Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
9. A., Bern 2010, Kap. 8 Rz 122).
Massgebend für die Beurteilung der Erfolgschancen des eingelegten
Rechtsmittels ist grundsätzlich der Zeitpunkt seiner Einreichung bzw. Begründung
(ZR 98 Nr. 12; 96 Nr. 50, Erw. II/2 m.w.Hinw.) resp. der Stellung des Armen-
rechtsgesuchs (ZR 106 Nr. 21, Erw. 5/c/bb; RB 1997 Nr. 76; Pra 2009 Nr. 30,

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Erw. 2.1; BGE 133 III 616; 129 I 136; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21b zu
§ 84 ZPO/ZH; Meichssner, a.a.O., S. 108 f. und 112); ein entsprechender Ent-
scheid darf mithin nicht erst aufgrund einer ex post-Betrachtung im Rahmen des
Endentscheids bzw. nach Massgabe des Prozessausgangs erfolgen (vgl. Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 84 ZPO/ZH [und N 4 zu § 87 ZPO/ZH]; ZR 106
Nr. 21, Erw. 5/c/bb). Das schliesst (zumal im Kassationsverfahren) jedoch nicht
aus, den Entscheid über das prozessuale Armenrecht erst zusammen mit dem
Endentscheid über das Rechtsmittel zu fällen, wobei diesfalls eine ex ante-
Betrachtung Platz zu greifen hat. Das bedeutet, dass die Erfolgsaussichten der
Beschwerde auf der Grundlage der im massgeblichen Beurteilungszeitpunkt vor-
liegenden Akten abzuschätzen sind, d.h. anhand des dannzumal bestehenden
Aktenstandes eine – nachträglich zurückbezogene – vorläufige Beurteilung der
Rechtsmittelaussichten vorzunehmen und gestützt darauf zu entscheiden ist (RB
1997 Nr. 76; s.a. Meichssner, a.a.O., S. 106).
c) In Anwendung dieser Grundsätze muss die vorliegende Beschwerde (aus
den nachstehend im Einzelnen darzulegenden Gründen) bereits aufgrund einer
summarischen Vorabbeurteilung als aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1
ZPO/ZH bzw. Art. 29 Abs. 3 BV betrachtet werden (woran im Übrigen auch die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters nichts zu ändern vermöchte).
Damit fehlt es mit Bezug auf das Kassationsverfahren an einer der beiden (kumu-
lativen) Grundvoraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Folglich kann dem Gesuch – unabhängig von der finanziellen Situation der
Beschwerdeführerin, deren nähere Prüfung sich daher erübrigt – mangels hinrei-
chender Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht entsprochen werden. Im Übri-
gen handelt es sich beim Ehemann der Beschwerdeführerin (Kläger), welcher
diese im vorliegenden Verfahren vertritt, um einen Juristen mit akademischem
Abschluss, der durchaus in der Lage ist, den Prozess gehörig zu führen. Für die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands besteht daher (auch) keine
sachliche Notwendigkeit.
3. Die von der Beschwerdeführerin gegen die Präsidialverfügung vom
25. Oktober 2010 (KG act. 8) erhobene Einsprache (KG act. 12) betrifft die Frage

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der aufschiebenden Wirkung. Diese wird mit dem vorliegenden Erledigungsbe-
schluss jedoch hinfällig. Die Einsprache ist deshalb als gegenstandslos geworden
abzuschreiben.
4. Mit der Erledigung des Kassationsverfahrens ebenfalls obsolet wird das
Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (KG act. 1A S. 3), das im Übrigen
mangels sachlicher Zuständigkeit ohnehin nicht vom Kassationsgericht, sondern
von der Vorinstanz zu beurteilen wäre (vgl. § 286 Abs. 2 ZPO/ZH).
III.
1. In der Sache selbst richtet sich die Beschwerde zunächst gegen den
obergerichtlichen Beschluss vom 25. Januar 2008 (KG act. 2B). Wie bereits im
kassationsgerichtlichen Zirkulationsbeschluss vom 3. September 2010 (Kass.-Nr.
AA100062 act. 13 S. 3 f., Erw. II/1) und in der Präsidialverfügung vom 25. Oktober
2010 (KG act. 8 S. 2, Erw. 2) erörtert wurde, ist dieser Beschluss in Gutheissung
der seinerzeit vom Vertreter der Beschwerdeführerin (Kläger) selbst (d.h. in eige-
nem Namen) erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss des
Kassationsgerichts vom 24. Dezember 2008 aufgehoben worden (Kass.-Nr.
AA080047 act. 13). Insoweit richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen einen
nicht (mehr) existierenden Entscheid, womit es ihr an einem tauglichen Anfech-
tungsobjekt mangelt. Diesbezüglich kann auf die (gegenstandslose) Beschwerde
nicht eingetreten werden.
2. Demgegenüber handelt es sich beim ebenfalls angefochtenen oberge-
richtlichen Beschluss vom 25. Februar 2009 (KG act. 2A) um einen (Berufungs-)
Endentscheid, gegen den die Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich offensteht
(§ 281 ZPO/ZH und Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 9 zu § 281 ZPO/ZH; von
Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen
im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62). Es fragt sich jedoch, ob die
Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde und die Beschwerdeführerin zu deren
Erhebung legitimiert sei. Als Eintretens- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen sind

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sowohl die Fristwahrung (dazu nachstehende Erw. III/2/a) als auch die Legitimati-
on (vgl. hinten, Erw. III/2/b) von Amtes wegen zu prüfen (vgl. ZR 84 Nr. 138, Erw.
1; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 f. zu § 108 ZPO/ZH und N 4 vor §§ 259 ff.
ZPO/ZH).
a) Gemäss § 287 Satz 1 ZPO/ZH ist die Beschwerde innert einer Frist von
30 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des angefochtenen Entscheids zu erhe-
ben. Nach Satz 2 derselben Bestimmung kann sie auch später noch eingereicht
werden, wenn die beschwerdeführende Partei nachweist, dass sie ohne Ver-
schulden vom Nichtigkeitsgrund erst innert 30 Tagen vor der Beschwerdeerhe-
bung Kenntnis erhalten hat.
aa) Die Beschwerdeführerin lässt diesbezüglich geltend machen, erstmals
am 25. und 26. September 2010 durch ihren Ehemann und Vertreter von der
Existenz des angefochtenen Beschlusses erfahren zu haben. Somit habe sie
ohne Verschulden erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von den gerügten Nichtig-
keitsgründen erhalten. Die subsidiäre Beschwerdefrist gemäss § 287 Satz 2
ZPO/ZH sei deshalb gewahrt (KG act. 1A S. 3).
bb) Es kann offenbleiben, wann die Beschwerdeführerin (persönlich) vom
angefochtenen Entscheid erfahren hat. Selbst wenn ihre diesbezügliche Behaup-
tung zutreffen sollte, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entschei-
dend ist vielmehr, dass sie sich im Kassationsverfahren durch ihren Ehemann,
der zugleich Kläger im vorliegenden Kündigungschutz-/Anfechtungsverfahren ist,
vertreten lässt. Gestützt auf die ihm erteilte Prozessvollmacht (KG act. 3) handelt
dieser als direkter Stellvertreter (im Sinne von Art. 32 ff. OR) der Beschwerdefüh-
rerin (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 zu § 29 ZPO/ZH und N 1 zu § 34
ZPO/ZH). Das hat einerseits zur Folge, dass die von ihm in ihrem Namen vorge-
nommenen Rechtshandlungen ihre Rechtswirkungen (Rechte und Pflichten) di-
rekt in der Person der Beschwerdeführerin entfalten (Art. 32 OR). Auf der anderen
Seite – und das ist vorliegend von Bedeutung – führt die direkte Stellvertretung
dazu, dass der Beschwerdeführerin das Wissen ihres Vertreters angerechnet wird
(sog. Wissenszurechnung oder Wissensvertretung; vgl. BGer 4C.332/2005 vom
27.1.2006, Erw. 3.3 m.w.Hinw.; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, All-

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gemeiner Teil, 2. A., Zürich 1988, S. 630 f. [und S. 633, Anm. 115]; Watter/
Schneller, Basler Kommentar Obligationenrecht I, 4. A., Basel 2007, N 5 und 25
zu Art. 32 OR; Kut/Schnyder, in: Amstutz et al. [Hrsg.], Handkommentar zum
Schweizer Privatrecht, Zürich/Basel/Genf 2007, N 13 und 36 zu Art. 32 OR; Hu-
guenin, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz
1094; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner
Teil, Bd. I, 9. A., Bern 2008, Rz 1444 m.w.Hinw.; Schwenzer, Schweizerisches
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. A., Bern 2009, Rz 41.13).
Der Prozessvertreter der Beschwerdeführerin hat den vorinstanzlichen Be-
schluss vom 25. Februar 2009 (bereits) am 9. März 2009 in Empfang genommen
(OG II act. 90/1). Nach den eben erörterten stellvertretungsrechtlichen Grundsät-
zen muss sein dadurch erlangtes Wissen um die Existenz dieses Entscheids der
durch ihn vertretenen Beschwerdeführerin angerechnet werden. Das gilt jeden-
falls im vorliegenden (besonderen) Fall, in dem es sich beim Stellvertreter zu-
gleich um den Mieter der Familienwohnung und Ehegatten der Nichtigkeitskläge-
rin handelt. Denn im Anwendungsbereich von Art. 273a OR, auf den sich die Be-
schwerdeführerin beruft (vgl. dazu hinten, Erw. III/2/b/bb), ist die zeitgerechte
Wahrung der bei Kündigung einer Familienwohnung entstehenden (auch prozes-
sualen) Rechte ausschliesslich Sache der Ehegatten – in casu der Beschwerde-
führerin und ihres Stellvertreters – selbst und haben diese fehlende oder fehler-
hafte Kommunikation (auch über den Verfahrensgang bzw. -stand) untereinander
selbst zu vertreten (Higi, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetz-
buch, Teilbd. V 2b, 4. A., Zürich 1996, N 13 zu Art. 273a OR, m.Hinw. auf BGE
118 II 44 f.). Aufgrund dieser (im Verbund von Stellvertretungs- und Mietrecht be-
gründeten) Wissenszurechnung hat die Beschwerdeführerin – rechtlich betrachtet
– bereits seit dem Zeitpunkt der Zustellung an ihren Vertreter und Ehegatten
Kenntnis von besagtem Entscheid (und mithin auch von den geltend gemachten
Nichtigkeitsgründen, zumal sie ausser dem Umstand, dass sie selbst erst Ende
September 2010 vom angefochtenen Entscheid erfahren habe, keine weiteren
Gründe nennt, die eine nachträgliche Beschwerdeerhebung nach § 287 Satz 2
ZPO/ZH rechtfertigen würden). Ob sie persönlich, wie sie behauptet, tatsächlich
erst am 25. und 26. September 2010 von der Existenz des angefochtenen Be-

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schlusses in Kenntnis gesetzt wurde (was sie und ihr Vertreter [als Ehemann]
selbst zu vertreten hätten), ist unter den gegebenen Umständen (unter fristrechtli-
chem Gesichtspunkt) hingegen belanglos. Vielmehr schliesst das ihr anzurech-
nende Wissen ihres Vertreters eine Berufung auf die subsidiäre Beschwerdefrist
von § 287 Satz 2 ZPO/ZH aus. Die Beschwerde erweist sich daher als verspätet.
cc) Die Beschwerdeführerin stellt für den Fall, dass das Gericht zur Auffas-
sung gelange, die Beschwerdefrist sei verpasst worden, das Gesuch um Wieder-
herstellung (KG act. 1A S. 2, Eventualantrag 7).
Gemäss § 199 Abs. 3 GVG ist das Gesuch um Wiederherstellung einer ver-
säumten Frist spätestens zehn Tage nach dem Wegfall des Hindernisses zu stel-
len. Dabei ist unter dem "Hindernis" derjenige Umstand zu verstehen, der eine
fristwahrende Vornahme der gebotenen Handlung verunmöglicht (hat). Das Hin-
dernis kann die erfolgte Unterlassung nämlich nur solange rechtfertigen, als es
andauert bzw. den Handlungspflichtigen von der Vornahme der gebotenen
(Rechts-)Handlung abhält. Im Falle der Versäumnis einer Rechtsmittelfrist wird
die Frist nach § 199 Abs. 3 GVG praxisgemäss nicht erst ausgelöst, wenn die
Säumnis rechtskräftig festgestellt wird oder der Gesuchsteller die Gewissheit hat,
die zu wahrende Frist verpasst zu haben. Vielmehr beginnt sie in dem Moment zu
laufen, in dem für die fristbelastete Partei erkennbar ist bzw. diese ernsthaft An-
lass zur Befürchtung haben muss, dass die ihr laufende Frist versäumt wurde.
Das ist dann der Fall, wenn sie vernünftigerweise Zweifel an der Rechtzeitigkeit
der Rechtsmittelerhebung hegen muss (RB 2009 Nr. 39; ZR 99 Nr. 104, Erw.
II/3/c m.w.Hinw.; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfas-
sungsgesetz, Zürich 2002, N 89 f. zu § 199 GVG).
Nach ihren eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin am 25. und
26. September 2010 von der Existenz des angefochtenen Beschlusses erfahren
(KG act. 1A S. 3). Gleichentags (26. September 2010) hat sie ihrem (juristisch
ausgebildeten) Ehemann auch die Prozessvollmacht erteilt (KG act. 3). Das von
ihr geltend gemachte Hindernis, das ihr die fristwahrende Erhebung einer Nichtig-
keitsbeschwerde verunmöglicht hat (tatsächliche Unkenntnis der angefochtenen
Entscheide), ist demnach an diesen Tagen weggefallen (s.a. RB 1990 Nr. 41). Ab

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diesem Moment der (behaupteten) erstmaligen (persönlichen) Kenntnisnahme
vom angefochtenen Entscheid und der Vollmachtserteilung hatte sie (bzw. ihr
Rechtsvertreter, dessen Wissen ihr angerechnet wird) vernünftigerweise ernsthaf-
ten Anlass zur Befürchtung, die Beschwerdefrist versäumt zu haben. Dass sie
auch tatsächlich ernsthaft mit dieser Möglichkeit rechnete, zeigt sich darin, dass
sie bereits in der Beschwerdeschrift einen (Eventual-)Antrag auf Wiederherstel-
lung der Beschwerdefrist stellen lässt. Praxisgemäss begann die zehntägige Frist
zur Gesuchstellung daher spätestens am 26. September 2010 zu laufen und en-
dete spätestens am 6. Oktober 2010 (vgl. RB 2009 Nr. 39; ZR 99 Nr. 104). Das
erst am 11. Oktober 2010 gestellte Wiederherstellungsbegehren wurde somit
nach Ablauf der gesetzlichen Gesuchsfrist (§ 199 Abs. 3 GVG) gestellt, weshalb
nicht darauf eingetreten werden kann.
Im Übrigen wäre dem Gesuch wohl auch bei materieller Beurteilung kein Er-
folg beschieden. Vielmehr wäre – soweit überhaupt ein Restitutionsfall vorliegt –
der (behauptete) Umstand, dass ihr Vertreter und Ehemann der Beschwerdefüh-
rerin die Existenz des angefochtenen Entscheids so lange verschwiegen hat, an-
gesichts der für die Ehegatten auf dem Spiele stehenden (gewichtigen) Interessen
als grobes Verschulden des Vertreters (im Sinne von § 199 Abs. 1 GVG) an der
Säumnis zu werten, welches (unabhängig von einer allfälligen Stellungnahme der
Beschwerdegegnerin) zur Verweigerung der Wiederherstellung führen würde (vgl.
Hauser/Schweri, a.a.O., N 8, 60 und 80 ff. zu § 199 GVG).
dd) Damit bleibt es dabei, dass die Beschwerde verspätet erhoben wurde.
Sie ist deshalb schon mangels Wahrung der Beschwerdefrist von der Hand zu
weisen.
b) Mit Bezug auf die Legitimation der Beschwerdeführerin gilt sodann, was
folgt:
aa) Die Beschwerdeführerin ist die (vertraglich) nicht als Mitmieterin am ge-
kündigten Mietvertrag beteiligte Ehegattin des Mieters (Kläger). Als solche inter-
veniert sie – soweit ersichtlich – erstmals mit vorliegender Beschwerde bezüglich
des zwischen ihrem Ehegatten (und Vertreter) als Mieter und der Vermieterin

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(Beschwerdegegnerin) durchgeführten mietrechtlichen Verfahrens (betreffend
Kündigungsschutz/Anfechtung). An den Verfahren vor den Vorinstanzen (oder vor
Bundesgericht) hat sie demgegenüber nicht teilgenommen. Sie ist folglich weder
Partei des vorinstanzlichen Verfahrens noch anderweitig Adressatin des ange-
fochtenen Beschlusses und durch diesen (bzw. dessen Dispositiv) auch nicht (im
Rechtssinne) beschwert (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 und 14 zu § 51
ZPO/ZH). Aus prozessualer Sicht handelt sich bei ihr bezüglich dieser Verfahren
um eine Dritte im Sinne von § 283 ZPO/ZH. Als solche ist sie aber nur unter den
in § 273 ZPO/ZH genannten Voraussetzungen zur Beschwerdeführung berechtigt
(§ 283 ZPO/ZH). Danach ist für die Legitimation Dritter erforderlich, dass der an-
gefochtene Entscheid in deren Rechte eingreift, wobei der Eingriff ein unmittelba-
rer sein muss. Bloss mittelbar schädigende Wirkung des anzufechtenden Ent-
scheids auf die Rechtsstellung des Dritten reicht demgegenüber nicht aus; sie
begründet keine Befugnis desselben zur Rechtsmittelergreifung (ZR 109 Nr. 10,
Erw. 4/b/bb m.w.Hinw.; s.a. § 51 Abs. 2 ZPO/ZH).
Der angefochtene Beschluss vom 25. Februar 2009 richtet sich (als solcher)
nicht gegen die Beschwerdeführerin. Er statuiert insbesondere auch keine Ver-
pflichtung zu deren Lasten und äussert sich nicht rechtsverbindlich zu deren sub-
jektiven Rechten. Er greift daher nicht unmittelbar in deren (eigene) Rechte ein.
Die durch ihn verursachte Beeinträchtigung der beschwerdeführerischen Rechts-
stellung ist vielmehr nur eine mittelbare, indem er mit (subjektiver) Rechtskraftwir-
kung gegenüber ihrem Vertreter und Ehemann (als Mieter der gekündigten Fami-
lienwohnung bzw. Vertragspartner der Beschwerdegegnerin) die Gültigkeit der
Kündigung feststellt. Insoweit unterscheidet sich die legitimationsrechtliche Stel-
lung der Beschwerdeführerin nicht von derjenigen eines am bisherigen Verfahren
zwischen dem (Haupt-)Mieter und dem Vermieter nicht beteiligten Untermieters.
Folglich erfüllt die Beschwerdeführerin die Legitimationsvoraussetzungen von
§ 283 in Verbindung mit § 273 ZPO/ZH nicht (ZR 109 Nr. 10, Erw. 4/b/bb). Daran
ändert auch die unbegründete diesbezügliche Kritik (KG act. 12 S. 4 Mitte) der
Beschwerdeführerin nichts, welche verkennt, dass die Legitimation des Mieters
(als Prozesspartei) an andere Voraussetzungen geknüpft ist als diejenige Dritter.

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bb) Es fragt sich indessen, ob und gegebenenfalls inwiefern Art. 273a Abs. 1
OR die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung legitimiere, wie in der Be-
schwerdeschrift geltend gemacht wird (vgl. KG act. 1A S. 3 ff.). Nach dieser Vor-
schrift, die im Falle ihrer Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall dem kantona-
len Recht (§ 283 in Verbindung mit § 273 ZPO/ZH) vorginge, kann auch der Ehe-
gatte des Mieters einer Familienwohnung die Kündigung anfechten, die Erstre-
ckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die
dem Mieter bei Kündigung zustehen. Daraus leitet die bundesgerichtliche Recht-
sprechung unter anderem ab, dass der nicht mitmietende Ehepartner des Mieters
einer Familienwohnung in jedem Stadium (und insbesondere auch erst im Beru-
fungsverfahren) in das zwischen dem Mieter und dem Vermieter hängige Verfah-
ren betreffend Anfechtung und Kündigungsschutz eingreifen kann (BGE 115 II
361 ff. = Pra 1990 Nr. 37; s.a. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar zum
schweizerischen Privatrecht, Bd. II, 1. Abt., 2. Teilbd., 2. A., Bern 1999, N 82 zu
Art. 169 ZGB; Weber, Basler Kommentar Obligationenrecht I, 4. A., Basel 2007,
N 1 zu Art. 273a OR; Higi, a.a.O., N 16 zu Art. 273a OR; Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 14 zu § 39 ZPO/ZH).
Entgegen beschwerdeführerischer Auffassung (KG act. 1A S. 3 ff. und KG
act. 12 S. 2 f.) ist der höchstrichterliche Präzedenzfall mit dem vorliegenden Fall
nicht vergleichbar und auch nicht einschlägig. Er betraf nämlich ein zwischen dem
Mieter und der Vermieterschaft rechtshängiges Verfahren, in dem die Ehegattin
des Mieters als Intervenientin am Berufungsverfahren zwischen den Mietparteien
teilnahm. Sie trug ihre Einwände somit zwar erst(mals) im Rahmen eines Rechts-
mittels gegen einen erstinstanzlichen Entscheid, aber noch während der Rechts-
hängigkeit des Verfahrens, d.h. vor dessen rechtskräftigem Abschluss vor. Die
vom Bundesgericht verwendete Formulierung, wonach der Ehegatte des Mieters
die ihm durch Art. 273a OR verliehenen Rechte in jedem Stadium des Verfahrens
("à n'importe quel stade de la procédure") ausüben könne, bezieht sich (nur) auf
diesen Fall. (Aus demselben Grund – Intervention des nicht mitmietenden Ehegat-
ten im Rahmen eines zwischen den Mietparteien rechtshängigen Verfahrens –
kann die Beschwerdeführerin auch aus dem von ihr genannten Entscheid BGer

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4C.37/2001 vom 30.5.2001 nichts zu ihren Gunsten ableiten; vgl. KG act. 12
S. 4.)
Im Unterschied dazu möchte die Ehegattin des Mieters (Beschwerdeführe-
rin) im vorliegenden Fall erst in einem Zeitpunkt intervenieren, in dem der Mieter
seine Rechte und den für den Rechtsstreit zur Verfügung stehenden Instanzen-
zug bereits vollständig ausgeschöpft hat, das Kündigungsschutz-/Anfechtungs-
verfahren mithin bereits vollständig durchgeführt und abgeschlossen (und somit
nicht mehr rechtshängig) und der Entscheid betreffend Gültigkeit der Kündigung
in Rechtskraft erwachsen ist. Für eine derartige (nachträgliche) Intervention (in ein
rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren) schaffen Art. 273a OR und die dazu er-
gangene Praxis aber keine Rechtsgrundlage.
Dass die angerufene Vorschrift auf eine solche Konstellation nicht anwend-
bar ist, erhellt allein schon aus ihrem Wortlaut, wenn sie den Ehegatten des Mie-
ters für berechtigt erklärt, die dort genannten und die übrigen Rechte auszuüben,
die dem Mieter bei Kündigung zustehen. Aus dieser gesetzlichen Formulierung
folgt, dass Art. 273a OR dem Ehegatten des Mieters einer Familienwohnung kei-
ne eigenen, über die Rechte des Mieters hinausgehenden Rechte gewährt (so
ausdrücklich BGer 4C.37/2001 vom 30.5.2001, Erw. 2/b/cc). Vielmehr berechtigt
sie ihn bloss, neben oder an dessen Stelle selbstständig und in eigenem Namen
dessen Rechte auszuüben (Ruoss, der Einfluss des neuen Eherechts auf Miet-
verhältnisse an Wohnräumen, ZSR 1988 I, S. 97). Es handelt sich um einen An-
wendungsfall der Prozessstandschaft. Demzufolge kann der nicht mitmietende
Ehegatte diese Rechte auch nur in dem Umfang ausüben, in welchem sie dem
Mieter selbst (noch) zustehen (BGer 4C.37/2001 vom 30.5.2001, Erw. 2/b/cc). In-
sofern gilt die ratio legis, d.h. der mit Art. 273a OR verfolgte (und von der Be-
schwerdeführerin wiederholt angerufene) gesetzgeberische Zweck des Schutzes
der Familienwohnung, nicht absolut. Vielmehr ist deren Fortbestand nur insoweit
schutzwürdig, als er auf den Rechten des Mieters beruht. Wo die entsprechenden
Rechte des mietenden Ehegatten hingegen bereits untergegangen sind (z.B.
Verwirkung infolge Säumnis), kann auch der nicht mietende Ehegatte grundsätz-
lich nichts mehr (zum Schutz der Familienwohnung) ausrichten (Higi, a.a.O., N 12

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zu Art. 273a OR). Das trifft insbesondere auch dann zu, wenn der mietende Ehe-
gatte – wie hier – seine rechtlichen Möglichkeiten bereits selber vollständig (aber
ohne Erfolg) konsumiert hat, indem er die ihm bei Kündigung zustehenden Rechte
(Anfechtungs- und Rechtsmittelmöglichkeiten) selber umfassend ausgeschöpft
hat und der gerichtliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Diesfalls existie-
ren keine dem Mieter bei Kündigung zustehenden Rechte (im Sinne von Art. 273a
Abs. 1 OR) mehr (s.a. BGer 4C.88/2003 vom 1.7.2003, Erw. 4.2). Damit ist aber
auch eine (in Ausübung dieser Rechte erfolgende) nachträgliche Intervention sei-
nes nicht mitmietenden Ehegatten ausgeschlossen. Ob und inwieweit Letzterer
vom Verfahren und dessen Stand Kenntnis hatte und ihm eine zeitgerechte
Wahrnehmung der ihm durch Art. 273a OR eingeräumten (fremden) Rechte über-
haupt möglich war, ist dabei ohne Belang, nachdem die Verantwortung hiefür
ausschliesslich bei den Ehegatten liegt und diese eine fehlende gegenseitige
Kommunikation über den Verfahrensgang und -stand selbst zu verantworten ha-
ben (Higi, a.a.O., N 13 zu Art. 273a OR und vorne, Erw. III/2/a/bb). Aus diesem
Grund hilft der Beschwerdeführerin auch das Argument nicht weiter, es sei ihr (bis
zur Kenntnisgabe des angefochtenen Entscheids durch ihren Ehemann am 25.
und 26. September 2010) "im zugrunde liegenden Rechtsstreit" nie eine persön-
lich auszuhändigende (Gerichts-)Urkunde zugegangen (KG act. 1A S. 3 unten).
cc) Unter den vorliegenden Umständen ist die Beschwerdeführerin somit
(entgegen ihrer eigenen Ansicht; vgl. KG act. 1A S. 3) weder nach kantonalem
noch nach Bundesrecht berechtigt, Beschwerde gegen den obergerichtlichen Be-
schluss vom 25. Februar 2009 zu führen. Es kann folglich auch mangels Legitima-
tion der Beschwerdeführerin nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
c) Schliesslich wirft das seitens der Mieterschaft gewählte Vorgehen bzw.
die nachträgliche Beschwerdeerhebung durch die Beschwerdeführerin die auch
im Zivilprozessrecht relevante Frage rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung
(Art. 2 Abs. 2 ZGB, § 50 Abs. 1 ZPO/ZH) auf. Sie ist – falls sich aus dem akten-
kundigen Sachverhalt dahingehende Anhaltspunkte ergeben – unter dem Ge-
sichtspunkt des Grundsatzes "iura novit curia" vom Amtes wegen zu prüfen, ohne
dass es hiefür einer Einrede der Gegenpartei bedürfte (Honsell, Basler Kommen-

- 16 -
tar Zivilgesetzbuch I, 3. A., Basel/Genf/München 2006, N 34 f. und 54 f. zu Art. 2
ZGB; Hausheer/Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Stämpflis Handkommentar,
Bern 2003, N 91, 152 und 156 zu Art. 2 ZGB; Riemer, Die Einleitungsartikel des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. A., Bern 2003, § 5 Rz 54 m.w.Hinw.;
Schwander, in: Kren Kostkiewicz/Schwander/Wolf [Hrsg.], Handkommentar zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Zürich 2006, N 4 zu Art. 2 ZGB; Tuor/Schnyder/
Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. A., Zürich/Basel/
Genf 2009, § 6 Rz 23; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 50 ZPO/ZH). Die
Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach "praxisgemäss gefordert" sei, dass
die Rechtsmissbrauchsfrage "von einer Partei … formell in den Prozess einge-
bracht" werde, was vorliegend nicht geschehen sei (KG act. 12 S. 2 Mitte), geht
somit fehl. Aus demselben Grund handelt es sich bei den entsprechenden Erwä-
gungen in der Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2010 (KG act. 8) auch nicht
um einen "unzulässige[n] und daher äusserst fragwürdige[n] Wink an die Gegen-
partei, die Rechtsmissbrauchseinrede zu erheben" (a.a.O.), sondern um eine
summarische Vorabbeurteilung der (Rechts-)Frage, ob die Beschwerdeerhebung
unter Art. 2 Abs. 2 ZGB falle (vorläufige Rechtsanwendung).
aa) Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält (KG act. 1A S. 4/5 und KG
act. 12 S. 2/3), kann nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 273a Abs. 1 OR
allein im Umstand, dass sie bisher nicht am Verfahren betreffend Kündigungs-
schutz/Anfechtung teilgenommen hat, sondern ihre Rechte erst(mals) durch die
selbstständige Erhebung eines Rechtsmittels geltend macht, kein Rechtsmiss-
brauch erblickt werden (BGE 115 II 365, Erw. 4/c). In casu liegen jedoch beson-
dere Umstände vor, die zu einer gegenteiligen rechtlichen Würdigung führen, d.h.
das gewählte Vorgehen trotz der diesbezüglich hohen Schranken als rechtsmiss-
bräuchlich erscheinen lassen. Dabei ist von zentraler Bedeutung, dass der den
Prozess bis anhin (als Kläger und Appellant) allein führende Mieter nunmehr als
bevollmächtigter Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin fungiert. Damit wird sein
Wissen und Verhalten der Beschwerdeführerin zugerechnet (vgl. vorne, Erw.
III/2/a/bb), und zwar auch insoweit, als es einen Rechtsmissbrauch zu begründen
geeignet ist (insofern unzutreffend KG act. 12 S. 3 untere Mitte).

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bb) Zwar hat die Beschwerdeführerin ihrem Ehegatten eine Vollmacht zur
Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde betreffend Kündigung/Anfechtung ausge-
stellt (KG act. 3), und die Beschwerde wird gestützt darauf in ihrem Namen erho-
ben. Rein formell und vordergründig betrachtet führt der Kläger und Appellant die
Beschwerde somit zur (nachträglichen) Wahrung jener Rechte, die Art. 273a OR
der Beschwerdeführerin (als seiner Ehefrau) zum Schutz der Familienwohnung
(vermeintlich; vgl. vorstehende Erw. III/2/b/bb) einräumt. Würdigt man indessen
die gesamte bisherige Prozessgeschichte und die aktenkundigen Umstände, lässt
eine objektive Betrachtungsweise nur den Schluss zu, dass das Vertretungsver-
hältnis zur Wahrung der Rechte der Beschwerdeführerin bzw. deren vertretungs-
weise Geltendmachung lediglich vorgeschoben und ein blosses Instrument zur
(Weiter-)Verfolgung der eigenen, bereits rechtskräftig beurteilten Anliegen des
Klägers ist.
Dafür spricht neben der Wahl der Person des Vertreters insbesondere auch
der Zeitpunkt der beschwerdeführerischen Intervention: Gemäss eigenen Anga-
ben (vgl. KG act. 1A S. 3) will der Kläger seiner Ehefrau (der Beschwerdeführerin)
erst am 25. und 26. September 2010 und damit erst zu einem Zeitpunkt vom an-
gefochtenen Entscheid Mitteilung gemacht haben, in dem die von ihm selber im
eigenen Namen erhobenen Kündigungsschutz-/Anfechtungsbegehren nach mehr-
jähriger (Gesamt-)Verfahrensdauer rechtskräftig (zu seinen Ungunsten) erledigt
worden sind. Das mutet angesichts der erheblichen Bedeutung, die dem Ausgang
des gerichtlichen Verfahrens für das Schicksal der Familienwohnung zukommt,
doch sehr ungewöhlich an und lässt sich nur schwer mit den fehlenden Sprach-
und Rechtskenntnissen der Beschwerdeführerin erklären (vgl. KG act. 1A S. 3).
(Auch eine sprach- und rechtsunkundige Ehefrau eines Mieters ist in aller Regel
am Ausgang des die Familienwohnung betreffenden Kündigungsschutzverfahrens
interessiert.) Hat der Kläger der Beschwerdeführerin (als seiner von der Kündi-
gung direkt mitbetroffenen Ehefrau) den angefochtenen Entscheid aber tatsäch-
lich so lange verschwiegen, konnte sein Vorgehen offensichtlich allein dem Zweck
dienen, dem (bloss formell als Vertreter seiner Ehefrau handelnden bzw. vorge-
schobenen) Kläger nach definitiv feststehendem Scheitern seiner eigenen
Rechtsmittel (einschliesslich der nachträglichen Nichtigkeitsbeschwerde gegen

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die obergerichtlichen Beschlüsse vom 25. Februar 2009 bzw. 25. Januar 2008;
vgl. Kass.-Nr. AA100062 act. 13) faktisch nochmals eine neue Rechtsmittelfrist
(gemäss § 287 Satz 2 ZPO/ZH) zu eröffnen, um nach bereits abgeschlossenem
Verfahren – gleichsam im Nachgang zu seinen eigenen, gerichtlich erledigten Be-
gehren, Standpunkten und Rechtsmitteln – unter dem Deckmantel der Wahrung
der Rechte seiner (insoweit für seine eigenen Anliegen instrumentalisierten) Ehe-
frau am Schutz der Familienwohnung den in Rechtskraft erwachsenen Entscheid
nochmals anfechten und den erledigten Prozess so nochmals mit neuen Argu-
menten und Einwänden aufrollen zu können. (Bei früherer Mitteilung wäre die Be-
schwerdefrist gemäss § 287 ZPO/ZH für die Beschwerdeführerin schon viel früher
abgelaufen.) Ein solches, augenscheinlich der Umgehung von Rechtsmittelfristen
und Rechtskraftwirkung dienendes Vorgehen kann aber offensichtlich nicht dem
Sinn und Zweck von Art. 273a OR entsprechen. Vielmehr ist darin – im Sinne
eines sog. Institutsmissbrauchs (vgl. dazu Honsell, a.a.O., N 51 zu Art. 2 ZGB;
Hausheer/Jaun, a.a.O., N 125 ff. zu Art. 2 ZGB; Riemer, a.a.O., § 5 Rz 33 ff.) –
eine zweckwidrige Ausübung bzw. ein nicht zu schützender offenbarer Miss-
brauch der der Beschwerdeführerin kraft ihrer Eigenschaft als Ehegattin des Mie-
ters (einer Familienwohnung) von Gesetzes wegen zustehenden Rechte zu erbli-
cken (sofern darin überhaupt auch ein Recht auf nachträgliche Erhebung einer
Nichtigkeitsbeschwerde eingeschlossen ist). Auf eine rechtsmissbräuchlich erho-
bene Beschwerde ist indessen nicht einzutreten.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit sie sich ge-
gen ein taugliches Anfechtungsobjekt richtet, einerseits verspätet ist und es der
Beschwerdeführerin andererseits an der Legitimation zu deren Erhebung fehlt.
Überdies erweist sie sich als rechtsmissbräuchlich. Auf die Beschwerde ist daher
nicht einzutreten (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 vor §§ 259 ff. ZPO/ZH und
N 22 zu § 108 ZPO/ZH; Spühler/Vock, a.a.O., S. 79; Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 491, 493 und 504). Damit kann im Rah-
men des vorliegenden Kassationsverfahrens auch den beschwerdeführerischen
Eventualanträgen zur Sache nicht entsprochen werden (vgl. KG act. 1A S. 2,
Eventualanträge 1-6).

- 19 -
IV.
1. Gemäss der allgemeinen Regel von § 64 Abs. 2 ZPO/ZH, die auch im
Rechtsmittelverfahren gilt, werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei
auferlegt. Sie bestehen in einer sämtliche Kosten abdeckenden Gerichtsgebühr
(§ 2 Abs. 3 GGebV), die, ausgehend von einem (Verfahrens-)Streitwert von rund
Fr. 38'000.-- (vgl. KG act. 2A S. 8), nach § 4 Abs. 1 GGebV zu bemessen und
gemäss § 6 und § 10 Abs. 1 GGebV (analog) zu reduzieren ist (s.a. § 13 Abs. 1
GGebV). Als unterliegende Partei ist auch die (Rechtsmittel-)Klägerin zu behan-
deln, auf deren Klage (resp. Rechtsmittel) nicht eingetreten wird (Guldener,
a.a.O., S. 406, Anm. 6/a; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18 zu § 64 ZPO/ZH).
Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Sinne un-
terliegt, hat sie die Kosten des Kassationsverfahrens zu tragen.
2. Nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde, sind der Beschwer-
degegnerin vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und
Umtriebe im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO/ZH entstanden. Es ist ihr deshalb keine
Prozessentschädigung zuzusprechen.
V.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid (im
Sinne von Art. 90 BGG) in einer vermögensrechtlichen Zivilsache mietrechtlicher
Natur. Deren (Rechtsmittel-)Streitwert wird vom Bundesgericht nach Ermessen
festgesetzt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG), übersteigt nach höchstrich-
terlicher Praxis bei einem monatlichen Mietzins von rund Fr. 900.-- (vgl. MG act.
14/14 = MG act. 19/1) den Betrag von Fr. 15'000.-- aber deutlich (vgl. statt vieler
Pra 2009 Nr. 21, Erw. 1.1 m.w.Hinw.; 2009 Nr. 110, Erw. 1.1; 2009 Nr. 111, Erw.
1.3; s.a. KG act. 2A S. 8 und KG act. 2B S. 15 sowie OG II act. 111 S. 6, Erw.
2.1). Damit steht gegen den kassationsgerichtlichen Entscheid die Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht offen (Art. 74 Abs. 1 lit. a
BGG).

- 20 -
Hingegen dürfte die Vorschrift von Art. 100 aAbs. 6 BGG (betreffend den
Beginn der Anfechtungsfrist für den obergerichtlichen Beschluss vom 25. Februar
2009) in casu keine Anwendung finden, nachdem auf die Nichtigkeitsbeschwerde
(als ausserordentliches Rechtsmittel) mangels Fristwahrung (und wegen Rechts-
missbrauchs) nicht eingetreten wird (vgl. BGE 135 III 339 f., Erw. 1.3; BGer
4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1.2; 4A_398/2008 vom 18.12.2008, Erw. 1.3.2;
4A_141/2008 vom 8.12.2009, Erw. 13.1). Darüber hätte indessen das Bundesge-
richt zu entscheiden.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Gesuche der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
im Kassationsverfahren werden abgewiesen.
2. Die Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2010 wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird nicht eingetre-
ten.
4. Auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist wird nicht eingetreten.
5. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
6. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--.
7. Die Gerichtsgebühr wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
8. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.

- 21 -
9. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert liegt über Fr. 15'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
10. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: