zh_kassationsgericht · AA070105 · 2007-07-04 · de
Strafanzeige


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070105/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassationsrich-
terin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul Baumgartner, Rudolf
Ottomann und Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 4. Juli 2007
in Sachen
M,
….
Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Politische Gemeinde Q,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Gemeinderat Q, …
betreffend
Nichteintreten, Überweisung an zuständige Behörde
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2007 (LN070008/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Gemeinderat von Q verweigerte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
5. Dezember 2006 die Einsichtnahme in gemeinderätliche Akten betreffend eines
Grundstückverkaufs (BG act. 2/1). Gegen dieses Schreiben, welches der Be-
schwerdeführer als Verfügung verstand, erhob dieser mit Eingabe vom 18. De-
zember 2006 Rekurs beim Bezirksgericht Meilen (BG act. 1). Das Bezirksgericht
trat mit Beschluss vom 23. Januar 2007 auf den Rekurs mangels Zuständigkeit
nicht ein (BG act. 3 = OG act. 3). Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwer-
deführer Rekurs beim Obergericht (I. Zivilkammer) mit unter anderem den Anträ-
gen, es sei die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen und es sei durch das
Obergericht im Sinne von § 21 StPO gegen den Präsidenten und den Schreiber
des Gemeinderates Q Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs zu erheben (OG
act. 2 S. 2). Das Obergericht wies mit Beschluss vom 22. Mai 2007 sowohl den
Rekurs wie auch den Antrag auf strafrechtliche Verzeigung ab (OG act. 6 = KG
act. 2).
2. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer, es sei
festzustellen, dass das Obergericht § 21 StPO zu Unrecht nicht angewandt habe,
und dass das Dispositiv des angefochtenen obergerichtlichen Beschlusses sowie
der erstinstanzliche Beschluss wegen Verletzung des Strafanklageprinzips an das
Obergericht zurückzuweisen sei mit der Anweisung im Sinne des Rekursantrags 4
(Strafanzeige gegen den Präsidenten und den Schreiber des Gemeinderats Q) zu
verfahren (KG act. 1 S. 3 Anträge 5 - 7).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Eine Beschwerdeantwort des
Gemeinderats Q (Beschwerdegegnerin) und eine Vernehmlassung des Oberge-
richts wurden nicht eingeholt.
Da sich sofort ergibt, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten ist,
besteht kein Raum zur beantragten Gewährung der aufschiebenden Wirkung (KG
act. 1 S. 2 Antrag 2).

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3. Der Beschwerdeführer begehrt in Antrag 4 (KG act. 1 S. 2) "unter Berufung auf
die erfolgte Justizreform und auf die damit eingeführte durchgehende Beschrän-
kung des kantonalzürcherischen Rechtsmittelzugs auf zwei Instanzen, das Be-
gehren, es sei das vorliegende Verfahren wegen "Unzuständigkeit und fehlender
richterlicher Kognitionsbefugnis" des Kassationsgerichts an das Obergericht zu-
rückzuweisen.
Dieser Antrag gibt keinen Sinn. Sollte das Kassationsgericht - der Ansicht des
Beschwerdeführers folgend - für die Behandlung seiner Nichtigkeitsbeschwerde
nicht zuständig sein, fehlte es ihm auch an der Zuständigkeit zu einem Rückwei-
sungsentscheid. Auf den Antrag ist nicht weiter einzugehen.
4. Die Vorbringen des Beschwerdeführers richten sich, soweit sie eine Auseinan-
dersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses darstellen, al-
lein gegen den Entscheid des Obergerichts, den Antrag auf Erstattung einer
Strafanzeige gegen den Präsidenten und den Schreiber des Gemeinderats Q ab-
zuweisen (KG act. 1 S. 4 f. Ziffern 2.1 bis 2.5).
Gegen Akte der Justizverwaltung ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht
zulässig (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 3 zu § 284 ZPO). Das Obergericht hält zu Recht
fest, dass die Anwendung von § 21 StPO betreffend Erstattung einer Strafanzeige
durch das Gericht eine Justizverwaltungsangelegenheit darstelle und daher nicht
mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden könne. Es zitiert hierzu einen
Beschluss des Kassationsgerichts vom 22. August 1998 (Kass.-Nr. 98/163 in Sa-
chen des Beschwerdeführers, Erw. III/3). Darauf kann in zustimmendem Sinne
verwiesen werden (§ 161 GVG).
6. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht einzutreten. Entsprechend hat der Be-
schwerdeführer die Kosten des Kassationsverfahrens zu tragen (§ 64 Abs. 2
ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin für das Kassa-
tionsverfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 400.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 110.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Meilen (I. Abteilung), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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