zh_kassationsgericht · AC050096 · 2005-08-10 · de
Weiterleitung an die zuständige Stelle


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050096/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Karl Spühler sowie der
Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 10. August 2005
in Sachen
X.,
Knüslistr. 12, 8004 Zürich,
Anzeigeerstatter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin Dr. iur. Ursula Frauenfelder Nohl, Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl, Postfach, 8026 Zürich
2. Unbekannte Beamte des Migrationsamtes des Kantons Zürich,
Angezeigte, Rekursgegner und Beschwerdegegner 2
betreffend
Eröffnung einer Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2005 (NS050036/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Schreiben vom 31. März 2005 erstattete X. (nachfolgend: Beschwer-
deführer) bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen zwei nicht namentlich ge-
nannte Beamte des Migrationsamtes des Kantons Zürich (nachfolgend: Be-
schwerdegegner 2) Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, Gefährdung des Le-
bens und allfällige weitere Delikte (AK act. 2). Dem Schreiben legte er diverse
Unterlagen bei (AK act. 3). In Anwendung von § 22 Abs. 6 StPO verfügte die lei-
tende Staatsanwältin der genannten Staatsanwaltschaft am 11. April 2005 die
Überweisung der Akten an die Anklagekammer des Obergerichtes mit dem An-
trag, über die Eröffnung einer Strafuntersuchung oder das Nichteintreten auf die
Strafanzeige zu entscheiden (AK act. 1).
2. Die Anklagekammer des Obergerichtes beschloss am 6. Juni 2005 Nicht-
eintreten auf die Strafanzeige und hielt im Dispositiv zudem fest, es werde gegen
die Beschwerdegegner 2 keine Strafuntersuchung eröffnet (AK act. 4). Gegen
diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Rekurs (OG act. 1). Die für die
Behandlung des Rekurses zuständige II. Zivilkammer des Obergerichtes wies
dieses Rechtsmittel mit Beschluss vom 12. Juli 2005 ab mit dem Zusatz, es werde
demgemäss gegen die Beschwerdegegner 2 keine Strafuntersuchung eröffnet
(OG act. 8). Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juli 2005 zu-
gestellt (OG act. 9/1).
3.1 Am 18. Juli 2005 wurde dem Kassationsgericht eine vom gleichen Tag
datierte, gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 12. Juli 2005 gerichtete
Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers (KG act. 1) samt Beilage (KG
act. 3) überbracht.
3.2 Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann aus folgendem Grund nicht einge-
treten werden.
Am 1. Januar 2005 ist eine Teilrevision der kantonalzürcherischen StPO in
Kraft getreten. Neu ist in Strafverfahren nur noch eine Rechtsmittelinstanz vorge-
sehen. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht ist nur

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noch gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Geschworenengerichtes und
des Obergerichtes als erster Instanz zulässig (§ 428 StPO). Wie eingangs unter
Erwägung 1 dargelegt, hat der Beschwerdeführer die Strafanzeige Ende März
2005 eingereicht. Somit finden die revidierten Bestimmungen der StPO, insbe-
sondere auch bezüglich des Rechtsmittelzuges, auf das vorliegende Strafverfah-
ren Anwendung. Da die II. Zivilkammer des Obergerichtes, die Vorinstanz im vor-
liegenden Kassationsverfahren, nicht als erste Instanz, sondern vielmehr als Re-
kursinstanz (und damit als Rechtsmittelinstanz) entschieden hat, ist die kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde gegen deren Beschluss gemäss § 428 StPO in der seit 1.
Januar 2005 gültigen Fassung unzulässig.
3.3 Zufolge des Nichteintretens auf die Beschwerde kann von Weiterungen
im Sinne von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO abgesehen werden.
3.4 Der Beschwerdeführer beantragt am Ende seiner Beschwerde - wie er
dies in seinen Beschwerden regelmässig tut - deren Überweisung an die zustän-
dige Behörde, falls sich das Kassationsgericht für unzuständig erachtet (KG act. 1
S. 3 a.E.).
Gemäss § 194 Abs. 1 und 2 GVG sind Eingaben, die innerhalb der Frist,
aber aus Irrtum an eine unrichtige zürcherische Gerichtsstelle gerichtet sind, von
Amtes wegen an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Die Bestimmung gilt aber
nur innerkantonal, d.h. wenn es um die Wahrung kantonalrechtlicher, nicht aber
bundesrechtlicher Fristen geht (vgl. HAUSER/SCHWERI, Kommentar GVG, Zürich
2002, N 4 zu § 194). Da die Vorinstanzen einen hinreichenden Anfangsverdacht
für ein strafbares Verhalten des Beschwerdegegners 2 verneinten (vgl. KG act. 2
S. 2/3), kommt als zulässiges Rechtsmittel gegen den Entscheid der II. Zivilkam-
mer des Obergerichtes allein die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesge-
richt wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (vgl. Art. 84ff. OG) in Frage
(vgl. SCHWERI, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern
1993, Rz 134 und 156/157); es kann vorliegend somit nur um die Wahrung einer
bundesrechtlichen Frist gehen. § 194 GVG gelangt daher nicht zur Anwendung
bzw. aus kantonalem Recht lässt sich kein Anspruch auf Weiterleitung ableiten.
Auch aus Bundesrecht ergibt sich keine entsprechende Pflicht des Kassationsge-

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richts. In Frage käme lediglich Art. 32 OG. Die in Abs. 4 (in Verbindung mit Abs.
5) dieser Bestimmung umschriebenen Fälle, in welchen ein Pflicht zur Weiterlei-
tung bestünde, greifen mit Bezug auf die vorliegende Konstellation aber ebenfalls
nicht.
Da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde indessen unmissverständ-
lich zum Ausdruck bringt, dass er den Beschluss der II. Zivilkammer des Oberge-
richtes bei einer höheren Instanz anfechten will, erscheint es als angezeigt, die
Eingabe vom 1. Juli 2005 samt Beilagen (KG act. 1 und act. 3/1-2) dem Bundes-
gericht zur allfälligen Entgegennahme als staatsrechtliche Beschwerde zu über-
weisen. Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf hinzuweisen, dass inskünftig bei
einer gleichen Konstellation eine Überweisung an das Bundesgericht unterbleiben
wird.
3.5 Dem Ausgang des Kassationsverfahrens entsprechend wird der Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (§ 396a StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Juli 2005 samt Beilage (KG
act. 1 und act. 3) wird zuständigkeitshalber zur allfälligen Entgegennahme
als staatsrechtliche Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht
überwiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 150.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 110.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichtes,
die Anklagekammer des Obergerichtes, die Oberstaatsanwaltschaft und das
Schweizerische Bundesgericht (unter Beilage von KG act. 1 und act. 3), je
gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: