zh_kassationsgericht · AA090001 · 2009-04-03 · de
Eheschutz, Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090001/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Se-
kretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 3. April 2009
in Sachen
L,
…,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
A,
…,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Zuweisung Wohnung, Gütertrennung)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. November 2008 (LP080058/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Verfügung vom 2. Juli 2008 bewilligte die Einzelrichterin an der 4. Abteilung
des Bezirksgerichts Zürich als Eheschutzrichterin den Parteien das Getrenntle-
ben. Weiter verpflichtete sie den Beklagten (Beschwerdeführer), der Klägerin für
die Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, näm-
lich von Januar bis August 2008 Fr. 2'730.-- und ab September 2008 Fr. 3'040.--.
Die eheliche Wohnung wies sie der Klägerin zur alleinigen Benutzung zu. Weiter
ordnete sie zwischen den Parteien die Gütertrennung per 2. Juli 2008 an (BG act.
26 = OG act. 3). Dagegen erhob der Beklagte Rekurs beim Obergericht mit dem
Antrag, es sei die Gütertrennung zwischen den Parteien per 24. Juni 2008 anzu-
ordnen und es seien der Klägerin keine Unterhaltsbeiträge zuzusprechen, even-
tualiter seien der Klägerin monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'660.-- ab 1.
März 2008 zuzusprechen (OG act. 2 S. 2).
Das Obergericht (I. Zivilkammer) hiess den Rekurs mit Beschluss vom 28. No-
vember 2008 teilweise gut, indem es den Beklagten verpflichtete, der Klägerin
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'730.-- für die Monate Januar bis Novem-
ber und solche von Fr. 3'040.-- ab Dezember 2008 zu bezahlen und die Güter-
trennung per 24. Juni 2008 anordnete. Weiter auferlegte das Obergericht die Ko-
sten des Rekursverfahrens zu einem Viertel der Klägerin und zu drei Vierteln dem
Beklagten und verpflichtete diesen, der Klägerin für das Rekursverfahren eine re-
duzierte Prozessentschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen (OG act. 47 = KG
act. 2).
2. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beklagte die Aufhebung der
Unterhaltsbeiträge und der die Kosten- und Entschädigungsfolgen betreffenden
Dispositiv-Ziffern des genannten obergerichtlichen Beschlusses, und es seien der
Klägerin unter Kosten- und Entschädigungsfolgen keine Unterhaltsbeiträge zuzu-
sprechen (KG act. 1 S. 2). Die Klägerin beantragt die Abweisung der Nichtigkeits-

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beschwerde (KG act. 14). Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung
(KG act. 12).
Der Präsident des Kassationsgerichts verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde mit
Verfügung vom 6. Januar 2009 aufschiebende Wirkung mit Bezug auf allfällige
vom Beklagten der Klägerin noch nicht geleistete Unterhaltsbeiträge für die Mo-
nate bis und mit November 2008 und für die Kosten- und Entschädigungsrege-
lung des angefochtenen Entscheids. Im Übrigen, bezüglich der Unterhaltsbeiträge
ab Dezember 2008, wies er das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (KG act.
6, Dispositiv Ziff. 5). Mit einer weiteren Verfügung vom 11. Februar 2009 wies der
Präsident des Kassationsgerichts einen Antrag der Klägerin auf Entzug der auf-
schiebenden Wirkung ab und überwies zuständigkeitshalber einen Antrag der
Klägerin auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses an das Obergericht
(KG act. 18).
Der Beklagte leistete die ihm mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2009 aufer-
legte Kaution fristgerecht (KG act. 13).
II .
1. Das Obergericht hält fest, die Eheschutzrichterin berücksichtige beim Bedarf
der Beschwerdegegnerin für die Zeit bis 31. August 2008, als sie bei einer be-
freundeten Familie gewohnt habe, die effektiven Wohnkosten von Fr. 650.-- pro
Monat und für die Zeit danach die Kosten der ehelichen Wohnung von Fr. 971.--
pro Monat. Der Beschwerdeführer habe rekursweise zuerst geltend gemacht, die
Beschwerdegegnerin werde weiter bei jener Familie wohnen können, weshalb
weiterhin Wohnkosten von Fr. 650.-- zu berücksichtigen seien. Später habe er
geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe überhaupt keine Wohnkosten
bezahlen müssen; die eingereichten Untermietverträge seien gefälscht. Im Ehe-
schutzverfahren als summarischem Verfahren, so das Obergericht weiter, genüge
Glaubhaftmachung und könne auf eingereichte Unterlagen abgestellt werden,
solange nicht erhebliche, objektiv begründete Zweifel an deren Richtigkeit be-

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stünden. Vorliegend seien die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu ihren
Wohnverhältnissen in der Tat nicht überzeugend. So habe sie im Rekursverfahren
zuerst angegeben, bei ihrem Arbeitgeber an der Y-strasse in N gewohnt zu ha-
ben. Darauf hingewiesen, dass sich die Adresse desselben aber an einer anderen
Adresse in N befinde, habe sie erklärt, dieser habe einen Teils seines Labors vor-
übergehend an die Y-strasse ausgelagert; soweit ihr bekannt sei, handle es sich
dabei um eine leicht verlotterte Liegenschaft. Gerade die Formulierung "soweit
bekannt", erstaune, wenn sie wirklich dort gewohnt habe. Noch mehr Zweifel be-
stünden hinsichtlich des von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten frühe-
ren Untermietzinses von Fr. 650.-- für ein Zimmer einer Vierzimmerwohnung. Dies
schon deshalb, weil die ganze Wohnung höchstens Fr. 1'000.-- koste, besonders
auch deswegen, weil der Hauptwohnungsmieter angegeben habe, er erziele von
der Beschwerdegegnerin keine Untermieteinnahmen und diese habe nicht einmal
dort gewohnt. Die von der Beschwerdegegnerin daraufhin beigebrachte "Bestäti-
gung" des Hauptwohnungsmieters beseitige die Ungereimtheiten namentlich be-
züglich des Mietzinses nicht.
Das Obergericht hält dafür, für die Entscheidfindung komme es letztlich nicht auf
die genaue Höhe der von der Beschwerdegegnerin bezahlten Wohnkosten an.
Aus dem im Eheschutzverfahren geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz folge,
dass einer Partei, die sich bezüglich des Wohnkomforts einschränke, hypothe-
tisch derjenige (höhere) Betrag anzurechnen sei, der den angemessenen Mietko-
sten entspreche, und sie Anspruch darauf habe, den so ersparten Betrag ander-
weitig zu verwenden. Angesichts der beim Beschwerdeführer berücksichtigten
Wohnkosten von Fr. 971.-- sei daher bei der Beschwerdegegnerin der von der
Eheschutzrichterin eingesetzte Betrag von Fr. 650.-- als Wohnkosten zu berück-
sichtigen, ungeachtet dessen, ob die tatsächlichen Zahlungen diese Höhe er-
reichten oder nicht. Da der Beschwerdegegnerin ab Dezember 2008 die eheliche
Wohnung zuzuweisen sei, seien in ihrem Bedarf ab dann die entsprechenden
Wohnkosten von Fr. 971.-- zu berücksichtigen (KG act. 2 S. 9 f. Erw. II/3/e1).
2. Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht verkenne die Bedeutung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes. Im vorliegenden Fall komme dieser Grundsatz

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nicht zur Anwendung, weil zum einen besondere Verhältnisse vorlägen: Die kin-
derlose Beschwerdeführerin erziele freiwillig keinen vollen Lohn und habe nicht
geltend gemacht, sie würde sich beim Wohnkomfort einschränken. Zum anderen
sei die Beschwerdegegnerin mit Urkundenfälschungen und prozessbetrügeri-
schen Methoden zu Werke gegangen. Diese kriminellen Machenschaften müss-
ten unbedingt sanktioniert werden. Es gehe offensichtlich nicht an, über das ge-
schehene Unrecht hinwegzusehen. Mit der unbesehenen Anwendung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes habe das Obergericht klares materielles Recht
verletzt (KG act. 1 S. 5 f. Ziff. 7). Das Obergericht habe erkannt, dass die Be-
schwerdegegnerin mit üblen Machenschaften vorgegangen sei, beschönige diese
aber, indem im angefochtenen Beschluss bloss von "Ungereimtheiten" gespro-
chen werde. Diese Beschönigung komme einer willkürlichen tatsächlichen An-
nahme gleich (KG act. 1 S. 6 Ziff. 8). Die Beschwerdegegnerin verdiene keinen
Rechtsschutz. Es gehe nicht an, dass in einem Rechtsstaat denjenigen geholfen
werde, welche mit falschen Angaben prozessierten. Aufgrund des Prozessbetrugs
sei die eheschutzrichterliche Verfügung in Bezug auf den Unterhaltsanspruch der
Beschwerdegegnerin vollständig nichtig. Gleiches gelte für den angefochtenen
Beschluss des Obergerichts. Dass ein Prozessbetrug die Nichtigkeit des Ent-
scheids zur Folge habe, sei offensichtlich und hätte vom Obergericht beachtet
werden müssen. Indem das Obergericht dies nicht getan habe, habe es klares
materielles Recht verletzt (KG act. 1 S. 6 f. Ziff. 9).
Sodann rügt der Beschwerdeführer als Verletzung der Begründungspflicht, dass
das Obergericht sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob hier, wie
vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 31. Oktober 2008 (OG act. 28B S.
2 f. Ziff. 2) dargelegt, eine Scheinehe vorliege. In Anbetracht des Umstandes,
dass bei einer Scheinehe keine Unterhaltsansprüche bestünden, hätte sich das
Obergericht mit dieser Frage auseinandersetzen müssen (KG act. 1 S. 7 Ziff. 10).
3. a) Das Obergericht erkennt, dass die Ausführungen der Beschwerdegegnerin
zu ihrer Wohnsituation und zu den betreffenden Kosten nicht zu überzeugen ver-
mögen. Es stellt denn auch nicht auf diese ab, sondern begründet die Einsetzung
eines Betrags von Fr. 650.-- für Wohnkosten der Beschwerdegegnerin bis No-

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vember 2008 anderweitig. Für seine Rechtsansicht, dass einer Partei, die sich
bezüglich des Wohnkomforts einschränke, hypothetisch derjenige (höhere) Betrag
anzurechnen sei, der den angemessenen Mietkosten entspreche, und sie An-
spruch darauf habe, den so ersparten Betrag anderweitig zu verwenden, verweist
das Obergericht auf die in ZR 87 (1988) Nr. 114 wiedergegebene einschlägige
Praxis des Obergerichts und des Kassationsgerichts sowie auf eine ebenfalls ein-
schlägige Literaturstelle bei Heinz Hausheer / Annette Spycher, Handbuch des
Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 79, Rz. 02.34. Werden dem Beschwerdeführer
Wohnkosten in Höhe von Fr. 971.-- pro Monat angerechnet, so ist nach der zi-
tierten Rechtsprechung und Lehre auf Seiten der Beschwerdegegnerin die An-
rechnung von Fr. 650.--, was ohnehin nur rund 2/3 des erstgenannten Betrags
entspricht, nicht übertrieben.
Ob die Beschwerdegegnerin mittels Falschangaben oder gar, um mit den Worten
des Beschwerdeführers zu sprechen, mit einem "Prozessbetrug" auf die Ent-
scheidfindung des Gerichts einzuwirken versucht habe, kann vorliegend offen
bleiben. Wie bereits ausgeführt, berücksichtigt das Obergericht die zweifelhaften
Angaben der Beschwerdegegnerin bei seiner Entscheidfindung nicht. Weiter ist
nicht im Eheschutzverfahren zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin sich durch ihr
Verhalten strafbar gemacht habe und entsprechende Sanktionen zu gewärtigen
habe. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin sich im Prozess verwerflich verhalten
haben sollte, berührte dies ihre Ansprüche aus Eherecht nicht. Die Rüge der
Verletzung klaren materiellen Rechts ist unbegründet.
Der vom Obergericht verwendete Ausdruck "Ungereimtheiten" im Zusammenhang
mit einzelnen Ausführungen der Beschwerdegegnerin mag allenfalls als zurück-
haltend erscheinen. Eine willkürliche tatsächliche Feststellung ist damit jedoch
nicht verbunden, weil eben diese Ausführungen vom Obergericht als zweifelhaft
erkannt und nicht in die Entscheidfindung einbezogen worden sind.
b) Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe an das Obergericht vom 31.
Oktober 2008 die Behauptung auf, es habe der Beschwerdegegnerin zum vorn-
herein am Ehewillen gefehlt und es liege eine Scheinehe vor (OG act. 28 B S. 2 f.
Ziff. 2). Er zeigt in seiner Nichtigkeitsbeschwerde nicht auf, dass er die entspre-

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chende Behauptung schon im erstinstanzlichen Verfahren oder mit der Rekursbe-
gründung vom 25. Juli 2008 (OG act. 2) vorgebracht habe. Ebenfalls macht er
nicht geltend, es stehe ihm gestützt auf § 278 ZPO in Verbindung mit §§ 267, 115
und 138 ZPO ein Novenrecht zu, welches vom Obergericht zu beachten gewesen
wäre. Somit ist davon auszugehen, dass die betreffende Behauptung verspätet
erfolgte. Das Obergericht hatte deswegen keine Veranlassung, im angefochtenen
Entscheid auf diese Behauptung einzugehen. Es liegt keine Verletzung der Be-
gründungspflicht bzw. keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor.
c) Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen und ist dieser zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO).

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 3'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- zu ent-
richten.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 28. November 2008 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich (4. Ab-
teilung), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: