zh_kassationsgericht · AA050027 · 2005-05-20 · de
Eheschutzmassnahmen, Abklärung der finanziellen Verhältnisse im Hinblick auf Unterhaltszahlungen - Mittellosigkeit


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050027/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Hans
Michael Riemer, Dieter Zobl und Reinhard Oertli sowie der Se-
kretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 20. Mai 2005
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Y.,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend Eheschutz
(Unterhaltsbeiträge, Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2005 (LP040040/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. In einem Eheschutzverfahren verpflichtete die Einzelrichterin am Bezirks-
gericht Zürich den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. März 2004 unter an-
derem, der Beschwerdegegnerin mit Wirkung ab 17. November 2003 einen mo-
natlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'152.-- zu bezahlen (einzelrichterliche Verfü-
gung OG act. 3 S. 18). In teilweiser Gutheissung eines von der Beschwerdegeg-
nerin dagegen erhobenen Rekurses verpflichtete das Obergericht, I. Zivilkammer,
den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 27. Januar 2005 in Dispositiv Ziffer 5,
der Beschwerdegegnerin ab dem 1. Juli 2004 zusätzlich Fr. 1'725.-- (insgesamt
somit Fr. 3'877.--) monatlich zu bezahlen. In Dispositiv Ziffer 7 auferlegte es die
Kosten des Rekursverfahrens den Parteien je zur Hälfte. In Dispositiv Ziffer 8 be-
schloss es, keine Prozessentschädigungen zuzusprechen (angefochtener Be-
schluss KG act. 2 S. 14 f.).
2. Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss erhob der Beschwerdeführer
rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1). Damit beantragt er hauptsächlich,
Dispositiv Ziffern 5, 7 und 8 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben, die Ko-
sten des Rekursverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und sie zu
verpflichten, ihm für das Rekursverfahren eine Prozessentschädigung von Fr.
2'000.-- zu bezahlen. Ferner beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm die un-
entgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen (Beschwerde KG act. 1 S. 2).
3. Antragsgemäss wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung verliehen
(KG act. 5). Im Hinblick auf das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und die der Beschwerdegegnerin be-
reits von der Vorinstanz gewährte unentgeltliche Rechtspflege wurde von einer
Kautionierung des Beschwerdeführers abgesehen.

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4. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde
(KG act. 9). Innert Frist reichte die Beschwerdegegnerin am 22. März 2005 eine
Beschwerdeantwort ein (KG act. 10). Damit beantragt sie die Abweisung der Be-
schwerde und des Antrages des Beschwerdegegners auf Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (KG act. 10 S. 1). Ferner ersucht sie darum, ihr ihrerseits
die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zu gewähren
(KG act. 10 S. 5).
II .
1. Neben anderen Rügen (vgl. dazu nachfolgend) macht der Beschwerde-
führer geltend, sein Bedarf habe sich gemäss ursprünglichen Berechnungen der
Eheschutzrichterin auf Fr. 8'861.15 belaufen. Nach Wegfall der hohen Wohnko-
sten und Reduktion der Steuern habe sich sein Bedarf nach dem Umzug gemäss
Darstellung in der Eingabe an die Vorinstanz vom 18. November 2004 und den
entsprechenden Belegen auf Fr. 5'892.-- belaufen. Darauf sei die Vorinstanz nicht
eingegangen. Liesse man die von ihm geltend gemachten Noven nicht zu, sei auf
die ursprüngliche Bedarfsberechnung der Eheschutzrichterin abzustellen, unter
Korrektur der Wohnkosten. Bei einem Bedarf von Fr. 5'892.-- resultiere nach Be-
zahlung der ursprünglichen (eheschutzrichterlich verfügten) Unterhaltsbeiträge ei-
ne Unterdeckung seitens des Beschwerdeführers von Fr. 1'862.-- pro Monat. Dies
habe die Vorinstanz in willkürlicher Weise ausser Acht gelassen (Beschwerde KG
act. 1 S. 6 Ziff. 4).
a) Die Vorinstanz erwog, was den Zeitraum von Mitte November 2003 bis
Ende Juni 2004 betreffe, erübrige es sich, näher auf die Bedarfsberechnung des
Beschwerdeführers einzugehen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 6 f.). Was
die Zeit ab 1. Juli 2004 angehe, seien hierbei wesentliche und dauerhafte Verän-
derungen in den tatsächlichen Verhältnissen festzustellen (angefochtener Be-
schluss KG act. 2 S. 7 Ziff. 5). Was den Beschwerdeführer anging, stellte die Vo-
rinstanz eine Reduktion seines Einkommens auf insgesamt Fr. 7'182.-- fest
(Fr. 6'182.-- + Fr. 1'000.--; angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 8 f.). Somit
(nach der Feststellung eines Einkommens der Beschwerdegegnerin von

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Fr. 460.20; angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 7 Ziff. 5.a) sei von einem Ge-
samteinkommen der Parteien ab 1. Juli 2004 von Fr. 7'642.20 auszugehen, was
offensichtlich nicht ausreiche, ihren gemeinsamen Notbedarf - geschweige denn
den gebührenden Bedarf der Parteien - zu decken (angefochtener Beschluss KG
act. 2 S. 9). Der Beschwerdeführer verfüge - neben einem Darlehensguthaben
gegenüber der Beschwerdegegnerin - über ein Vermögen von ca. Fr. 110'000.--
(PW Mercedes im Wert von ca. Fr. 80'000.--; Kontoguthaben bei der Migrosbank
von rund Fr. 30'000.--). Es erscheine als zumutbar und angemessen, den Be-
schwerdeführer hinsichtlich der zu leistenden Unterhaltsbeiträge teilweise auf sein
Vermögen zu verweisen. Mit den von der Beschwerdegegnerin beantragten und
ihr von der Vorinstanz zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen (von insgesamt Fr.
3'877.-- monatlich) und ihrem Einkommen werde sie knapp in der Lage sein, ihren
Grundbedarf zu decken. Eine konkrete Aufstellung der einzelnen Bedarfsposten
könne demnach in diesem summarischen Verfahren - und da die erstinstanzliche
Berechnung durch den Beschwerdeführer nicht angefochten worden sei - unter-
bleiben (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 10).
b) Tatsächlich machte die Vorinstanz damit keine Feststellungen zum Bedarf
des Beschwerdeführers. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
Vorinstanz den Bedarf des Beschwerdeführers als für die Berechnung und Be-
stimmung der Unterhaltsbeiträge völlig irrelevant erachtete. Dies wäre eine Ver-
letzung klaren materiellen Rechts, gemäss welchem sich die Unterhaltsbeiträge
nicht nur nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, sondern auch
nach dem Bedarf der Ehegatten richten (Art. 163 Abs. 1 und 3 ZGB, Zürcher
Kommentar Bräm/Hasenböhler N 65, N 106 - 110, N 117 und N 118A und 118C
zu Art. 163 ZGB, ZR 87 Nr. 111, BGE 114 II 26). Aus den verschiedenen Erwäh-
nungen des Bedarfs (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 5 Ziff. 2, S. 7 oben,
S. 9 Absatz 2, S. 10 Absatz 2) ist vielmehr zu schliessen, dass die Vorinstanz
(auch) den Bedarf des Beschwerdeführers als für die Unterhaltsberechnung
grundsätzlich bedeutsam erachtete.

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c) Aufgrund der fehlenden eigenen (anderweitigen) Feststellung der Vorin-
stanz zum Bedarf des Beschwerdeführers und aufgrund des Hinweises, dass die
erstinstanzliche Berechnung des Bedarfs vom Beschwerdeführer nicht angefoch-
ten worden sei (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 10 Absatz 2 a.E.), ist bei
der Prüfung an sich von dieser erstinstanzlichen Berechnung auszugehen. Diese
errechnete einen monatlichen Bedarf des Beschwerdeführers von Fr. 8'861.15
(einzelrichterliche Verfügung OG act. 3 S. 9). Gemäss Vorinstanz verfügt der Be-
schwerdeführer über ein monatliches Einkommen von 7'182.-- (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 9). Daraus resultierte mithin - vor irgendwelchen Unter-
haltsbeiträgen an die Beschwerdegegnerin - ein Manko von Fr. 1'679.15 monat-
lich.
Die Vorinstanz ging indes davon aus, dass der Beschwerdeführer für die zu
leistenden Unterhaltsbeiträge teilweise sein Vermögen in Anspruch zu nehmen
habe (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 10 Absatz 1 a.E.). Dies impliziert,
dass der Beschwerdeführer die Unterhaltsbeiträge teilweise auch aus seinen Ein-
künften bezahlen könne. Dies kann er indes nicht, wenn von einem Bedarf von Fr.
8'861.15 bei Einkünften von Fr. 7'182.-- auszugehen ist.
Der vorinstanzliche Beschluss ist insofern widersprüchlich, zumindest aber
nicht nachvollziehbar. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen bzw. der fehlenden
Feststellung eines von der erstinstanzlichen Feststellung abweichenden Bedarfs
des Beschwerdeführers ist die Feststellung nicht haltbar, dass der Beschwerde-
führer die zu leistenden Unterhaltsbeiträge nur teilweise aus seinem Vermögen zu
bezahlen habe. Der diesbezüglich widersprüchliche, ohne Feststellung eines von
der erstinstanzlichen Berechnung abweichenden (wesentlich tieferen) Bedarfs
des Beschwerdeführers nicht haltbare angefochtene Beschluss basiert damit auf
dem Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 2 ZPO und ist aus diesem Grund aufzuhe-
ben.
d) Daran ändert nichts, dass die erstinstanzliche Berechnung des Bedarfs
des Beschwerdeführers nach der Uebernahme der ehelichen Wohnung durch die
Beschwerdegegnerin betreffend Mietkosten und nach der Einkommensreduktion

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des Beschwerdeführers betreffend Steuern offensichtlich nicht mehr aktuell, auch
nach dem Zugeständnis des Beschwerdeführers (Beschwerde KG act. 1 S. 6 Ziff.
4) erheblich tiefer ist. Es obliegt der Vorinstanz, im Rekursverfahren den gegen-
über dem erstinstanzlichen Verfahren veränderten tieferen Bedarf des Beschwer-
deführers festzustellen.
e) An der Widersprüchlichkeit bzw. Nicht-Nachvollziehbarkeit des ange-
fochtenen Beschlusses und damit am Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 2 ZPO än-
dern auch die Bemerkungen der Beschwerdegegnerin zu Ziffer 4 der Beschwerde
nichts (Beschwerdeantwort KG act. 10 S. 3 unten). Sie gehen daran vorbei, dass
die vorinstanzliche nur teilweise Verweisung des Beschwerdeführers hinsichtlich
der zu leistenden Unterhaltsbeiträge auf sein Vermögen nicht vereinbar ist mit
dem erstinstanzlich festgestellten Bedarf bzw. der fehlenden vorinstanzlichen
Feststellung eines anderen Bedarfs.
2. Da der angefochtene Beschluss bereits aus dem vorgenannten Grund
aufzuheben ist, ist auf die weiteren Rügen nur noch so weit einzugehen, als dies
im Hinblick auf den neuen Entscheid der Vorinstanz als sinnvoll erscheint.
3. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzlichen Feststellungen
des Wertes seines PW Mercedes von ca. Fr. 80'000.-- und eines Kontoguthabens
von Fr. 30'000.-- und reicht dazu einen Auszug des Depositenkontos der Migros-
bank vom 1.11.2004 bis 31.1.2005 sowie eine Gutschriftsanzeige der Mercedes-
Benz vom 18.5.2004 ein (Beschwerde KG act. 1 S. 4 f., KG act. 3/1 und 3/2).
a) Der Beschwerdeführer ist vorab auf die Natur des Beschwerdeverfahrens
hinzuweisen:
Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem
Sachrichter dar. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des bei
der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden,
Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes be-
zwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Be-

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schwerdeverfahren nicht zulässig. Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die gel-
tend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft. Diese sind nach § 288 Ziff. 3 ZPO
in der Beschwerde nachzuweisen; die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen
genügt daher nicht (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen
nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg, Die Nichtig-
keitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage,
Zürich 1986, S. 16 ff.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f.,
72 f.).
Auf die neuen Behauptungen und neuen Unterlagen des Beschwerdeführers
könnte deshalb ohnehin nicht eingetreten werden (vgl. aber hinten Ziff. III.2.).
b) Abgesehen davon wird bei allfälliger Geltendmachung dieser Behauptun-
gen und Einreichung dieser Unterlagen im vorinstanzlichen Verfahren nach Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz diese darüber zu befinden haben, ob es
sich um Noven handelt und bejahendenfalls ob diese im Rekursverfahren zulässig
sind.
4. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dem Bankguthaben ständen
auch diverse Passivpositionen entgegen (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 2 mit
Verweisung auf ER act. 12/8), weshalb die vorinstanzliche Begründung willkürlich
sei, ist ungenügend substantiiert (vgl. zu den Substantiierungsanforderungen im
Beschwerdeverfahren vorstehend Ziff. 3.a). Darauf könnte nicht eingetreten wer-
den.
5. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe vorab den Aufwand abzu-
decken, den er für die Erzielung des von der Vorinstanz angerechneten Pau-
schalentgelts von Fr. 1'000.-- für seine Tätigkeit bei der Z. AG (angefochtener Be-
schluss KG act. 2 S. 9 oben) betreiben müsse. Dieser belaufe sich kurz nach dem
Wegfall aller übrigen Treuhandtätigkeiten auf mehr als Fr. 1'000.--. Dazu habe er
vor Vorinstanz eine Kostenaufstellung eingereicht. Die Vorinstanz habe diese und
die dazu gehörige Behauptung, wonach das Entgelt von Fr. 1'000.-- einzig den

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Aufwand des Beschwerdeführers abdecken würde, als verspätet und im übrigen
nicht glaubhaft erachtet. Dies sei willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 3).
a) Dem vorinstanzlichen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, weshalb der
Beschwerdeführer die Kostenaufstellung OG act. 47/3 verspätet geltend gemacht
habe. Sollte die Vorinstanz im neuen Entscheid darauf wegen verspäteter Gel-
tendmachung nicht eintreten wollen, wird sie dies zu begründen haben. Tatsäch-
lich erscheint es zumindest als fragwürdig, auf ein vom Beschwerdeführer vorge-
brachtes Novum - das Entgelt von Fr. 1'000.-- monatlich für seine Tätigkeit bei der
Z. AG (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 9 mit Verweisung auf OG act. 47/2)
- zulasten des Beschwerdeführers (als zusätzliches Einkommen) abzustellen,
vom Beschwerdeführer gleichzeitig geltend gemachte (OG act. 47/3 und OG act.
45) Einschränkungen desselben wegen Verspätung aber nicht zu berücksichtigen
bzw. zulasten des Beschwerdeführers ein Bruttoeinkommen anzurechnen, die
Abzüge davon, welche zu einem Nettoeinkommen führten, aber wegen Verspä-
tung nicht zuzulassen (vgl. Beschwerde KG act. 1 S. 6 vor Ziff. 4).
b) Ebensowenig erscheint die vorinstanzliche Erwägung, durch die Kosten-
aufstellung OG act. 47/3 sei nicht glaubhaft gemacht, dass das Entgelt von Fr.
1'000.-- für die Tätigkeit des Beschwerdeführers einzig seinen Aufwand abdecken
würde (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 9 oben), als ausreichend begrün-
det. Der Hinweis, dass diese Kostenaufstellung als Parteibehauptung zu werten
sei, genügt als Begründung der mangelnden Glaubhaftigkeit nicht, da im summa-
rischen Verfahren durchaus auch auf blosse Parteibehauptungen abgestellt wer-
den kann, wenn diese als solche als genügend glaubhaft erscheinen (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 zu § 148).
6. Der Beschwerdeführer bezeichnet es als unzulässig und willkürlich, ihm
einerseits zuzumuten, von seinem Vermögen zu zehren, andererseits der Be-
schwerdegegnerin kein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Er habe darauf
hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin vor Erstinstanz zu Protokoll gegeben
habe, dass sie einen Teil der Wohnung untervermieten und dort auch ein Er-
werbseinkommen erzielen könnte, wenn sie die Wohnung nutzen könnte. Darauf
sei die Vorinstanz nicht eingegangen (Beschwerde KG act. 1 S. 7 Ziff. 5).

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Die Vorinstanz erwog, da die Beschwerdegegnerin wieder über geregelte
Wohnverhältnisse verfüge, sei zumindest mittelfristig zu erwarten, dass sie auch
im Berufsleben wieder werde Tritt fassen können. Von der Einräumung einer ent-
sprechenden Uebergangsfrist und der nachmaligen Anrechnung eines hypotheti-
schen Einkommens sei jedoch angesichts des bereits hängigen Scheidungsver-
fahrens abzusehen bzw. ein solches sei dem Scheidungsrichter zu überlassen
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 8).
Die Vorinstanz ging somit durchaus davon aus, dass die Beschwerdegegne-
rin eine umfangreichere berufliche Tätigkeit ausüben müsse oder ihr ein hypothe-
tisches Einkommen anzurechnen sei. Insoweit geht die Rüge an der Sache vor-
bei. Im übrigen ist die Einräumung einer Uebergangsfrist bzw. - in Berücksichti-
gung dieser Uebergangsfrist - der vorinstanzliche Verzicht, der Beschwerdegeg-
nerin im Hinblick auf das bevorstehende Scheidungsverfahren ein hypothetisches
Einkommen anzurechnen, ohne weiteres begründet (vgl. auch Zürcher Kommen-
tar Bräm/Hasenböhler N 84 zu Art. 163 ZGB) und damit mit keinem Nichtigkeits-
grund behaftet.
Bei seinem Vergleich der eigenen Verpflichtung, vom Vermögen zu zehren,
mit dem vorläufigen Verzicht auf die Anrechung eines hypothetischen Einkom-
mens bei der Beschwerdegegnerin (Beschwerde KG act. 1 S. 7 vor lit. B) miss-
achtet der Beschwerdeführer zu Unrecht den wesentlichen Unterschied, dass er
gemäss der vorinstanzlichen Feststellung sofort über sein Vermögen verfügen
kann, während die Beschwerdegegnerin ohne Uebergangsfrist ihre Erwerbskapa-
zität nicht sofort verwerten kann.
7. Als Verletzung klaren materiellen Rechts rügt der Beschwerdeführer, dass
auf sein Argument nicht eingegangen worden sei, wonach die Beschwerdegegne-
rin nach einer bloss während 1.5 Jahren gelebten Ehe und der im November 2004
bald 2-jährigen Trennung mit laufender Unterhaltsverpflichtung gemäss den auch
im Eheschutzverfahren anwendbaren Grundsätzen des Art. 125 ZGB überhaupt
keinen Anspruch auf Unterhaltsbeiträge mehr habe (Beschwerde KG act. 1 S. 7
lit. B). Der Beschwerdeführer unterlässt aber sowohl darzulegen, dass und wo er
vor den Vorinstanzen dieses Argument vorgetragen hätte, als auch, klares Recht

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darzulegen, dass während eines Eheschutzes - also bei bestehender Ehe mit
dem eigentlichen Ziel, diese zu schützen - bei einer länger als das frühere Zu-
sammenleben dauernden Trennung der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge ver-
wirkte.
8. In Gutheissung der Beschwerde aus dem in vorstehender Ziffer 1 darge-
legten Grund ist Dispositiv Ziffer 5 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben.
Da der neue Entscheid der Vorinstanz Aenderungen bezüglich der vorinstanzli-
chen Kostenauflage und der Regelung der Prozessentschädigungen zur Folge
haben kann, sind antragsgemäss auch die Ziffern 7 und 8 des angefochtenen Be-
schlusses aufzuheben. Sodann wird der neue Entscheid der Vorinstanz Aende-
rungen der vorinstanzlichen Gerichtskosten nach sich ziehen können. Deshalb ist
als Konsequenz der Aufhebung von Ziffer 5 auch Ziffer 6 des angefochtenen Be-
schlusses aufzuheben.
9. Der Beschwerdeführer beantragt einen neuen Entscheid des Kassations-
gerichts in der Sache selber. Bei Ermessensentscheiden ist indes eher eine
Rückweisung an den Sachrichter angezeigt, auch wenn die Sache spruchreif ist
und die Kassationsinstanz daher gemäss § 291 ZPO den neuen Entscheid selber
fällen könnte (Kass.-Nr. 89/140 vom 28.11.1989). Bei der Frage, ob und allenfalls
in welchem Umfang der Beschwerdeführer hinsichtlich der zu leistenden Unter-
haltsbeiträge auf sein Vermögen zu verweisen ist, handelt es sich um einen Er-
messensentscheid. Dafür ist vorab der Bedarf des Beschwerdeführers nach sei-
nem Auszug aus der früheren ehelichen Wohnung und nach seiner Einkommens-
reduktion festzustellen. Dies ist nicht vom Kassationsgericht, sondern von der Vo-
rinstanz vorzunehmen. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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II I.
1. Zufolge der Gutheissung der Beschwerde sind dem Beschwerdeführer
keine Kosten für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen. Sein Antrag auf Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren ist
damit gegenstandslos.
2. (Auch) für die Gewährung der beantragten Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes ist die Mittellosigkeit vorausgesetzt (§ 87 i.V. mit § 84
Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Vermögen sei längst
aufgebraucht (Beschwerde KG act. 1 S. 9). Im Zeitpunkt des Erlasses des vor-
instanzlichen Beschlusses habe sich sein Kontostand bei der Migrosbank auf
knapp Fr. 10'000.-- belaufen, bei allen übrigen Banken seien noch zusätzlich ca.
Fr. 6'000.-- vorhanden gewesen, nachdem er einen Grossteil seines Einkommens
seit Sommer 2004 verloren gehabt habe und seither laufend eine Unterdeckung
seines Bedarfes unter Berücksichtigung der laufenden Unterhaltsbeiträge aus
dem Vermögen habe abdecken müssen (Beschwerde KG act. 1 S. 4).
Einerseits verfügte der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Behaup-
tungen noch über ca. Fr. 16'000.--, womit er seinen Anwalt für die Aufwendungen
im Beschwerdeverfahren bevorschussen konnte. Andererseits erhielt der Be-
schwerdeführer gemäss seinen Behauptungen im Mai 2004 für den Verkauf eines
PW Mercedes Fr. 50'000.-- (Beschwerde KG act. 1 S. 4; KG act. 3/1). Diese wur-
den offensichtlich nicht auf das Konto bei der Migrosbank bezahlt (Kontoauszüge
der Migrosbank von Januar bis Oktober 2004 [OG act. 47/2] sowie vom 31.10.04 -
31.1.05 [KG act. 3/1]). Sodann wird dem Beschwerdeführer die Altersrente nicht
auf das Konto bei der Migrosbank, sondern auf ein Konto bei der Zürcher Kanto-
nalbank ausbezahlt (Mitteilung der W. vom 12.1.04, OG act. 47/1). Ueber dieses
Konto reichte der Beschwerdeführer keinen Auszug ein. Er machte nicht glaub-
haft, dass er die nach seiner Behauptung für den PW Mercedes erhaltenen Fr.
50'000.-- verbraucht hätte und hätte verbrauchen müssen. Er wies keine Mittello-

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sigkeit nach. Sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
für das Beschwerdeverfahren ist abzuweisen.
3. Die Vorinstanz bewilligte der Beschwerdegegnerin für das Rekursverfah-
ren die unentgeltliche Prozessführung und bestellte ihr einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 14 Ziff. 2). Dies gilt auch
für das Rechtsmittelverfahren, wenn die Rechtsmittelinstanz keinen selbständigen
Entscheid trifft (§ 90 Abs. 2 ZPO). Für einen solchen besteht betreffend die Be-
schwerdegegnerin kein Anlass. Ueber ihren auch für das Beschwerdeverfahren
gestellten Antrag (Beschwerdeantwort KG act. 10 S. 5) braucht nicht zusätzlich
befunden zu werden.
IV .
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO), zufolge der unentgeltlichen
Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Nach-
zahlungspflicht gemäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten. Ferner ist die Beschwerde-
gegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (§ 68 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv Ziffern 5. - 8. des Be-
schlusses der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich aufgeho-
ben und wird die Sache zur diesbezüglichen neuen Entscheidung an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen.
2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes wird abgewiesen.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 307.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt, zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen Prozessführung jedoch
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht ge-
mäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten.
5. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'100.-- (inkl.
MWSt.) zu bezahlen.
6. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt
V., wird für seine Bemühungen und Aufwendungen im Kassationsverfahren
mit Fr. 1'100.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Ge-
richtskasse entschädigt. Auch diesbezüglich bleibt eine Nachzahlungspflicht
der Beschwerdegegnerin gemäss § 92 ZPO vorbehalten.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich, 2. Ab-
teilung (ad EE030739), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: