zh_kassationsgericht · AA050152 · 2006-04-19 · de
Art. 85 Abs. 2 BG betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (VAG), § 2 lit. c Sozialversicherungsgerichtsgesetz, § 31 Ziff. 1 GVG.


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050152/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Hans Michael
Riemer, Dieter Zobl, Karl Spühler und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie die Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 19. April 2006
in Sachen
A. Versicherungs-Gesellschaft,
in B., …,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt C.D.
gegen
E. F.,
geboren …, … Staatsangehöriger,
Beruf …, whft. in B.
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner
betreffend Zuständigkeit
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2005 (LN040043/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Mit Klageschrift vom 17. Februar 2004 stellte die Beschwerdeführerin bei
der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes B. das Begehren, der Beschwerdegegner
sei zu verpflichten, ihr Fr. 46'558.-- nebst 5% Zins seit 18. Dezember 2003 zu be-
zahlen. Diesen Betrag habe sie - wie sich nachträglich herausgestellt habe - zu
Unrecht aufgrund einer "Kollektiven Kranken-Lohnausfallversicherung" dem Be-
schwerdegegner ausgerichtet (KG act. 7/2/2). Mit Beschluss vom 2. Juni 2004
verneinte das Bezirksgericht B. seine Zuständigkeit (zugunsten der Zuständigkeit
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich) und trat auf die Klage nicht
ein (KG act. 7/2/15).
2. Einen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs der Beschwerdeführe-
rin wies die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss
vom 31. August 2005 ab. Sie hielt fest, die vorliegend in Frage stehende Kran-
kentaggeldversicherung sei als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversi-
cherung einzustufen, weshalb die Schutzvorschrift des Art. 47 Abs. 2 und 3 (neu
Art. 85 Abs. 2 und 3) des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) anwendbar und
demzufolge für die sich aus der Krankentaggeldversicherung ergebenden Strei-
tigkeiten gemäss Kantonsratsbeschluss vom 27. November 1995 das Sozialversi-
cherungsgericht sachlich zuständig sei. (KG act. 2).
3. Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vorliegende,
rechtzeitig eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher die Beschwerdefüh-
rerin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt (KG act. 1).
4. Der Beschwerdegegner reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (KG act. 9).

- 3 -
II.
1. Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht sei in Verletzung von § 31
Ziff. 1 GVG davon ausgegangen, nicht das Bezirksgericht, sondern das Sozial-
versicherungsgericht sei zur Beurteilung der von ihr geltend gemachten Forde-
rung zuständig. Die von der G. AG bei ihr abgeschlossene Krankentaggeldversi-
cherung unterstehe dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG),
was bereits im Titel der Vertragsbedingungen ausdrücklich festgehalten werde.
Streitigkeiten, die ihre Grundlage in der privatrechtlichen Versicherung hätten und
deren Streitwert Fr. 20'000.-- übersteige, seien gemäss § 31 Ziff. 1 GVG vom Be-
zirksgericht im ordentlichen Verfahren zu beurteilen. In den Vertragsbedingungen
(Art. 86) sei denn auch festgehalten, dass bei Streitigkeiten die ordentlichen Ge-
richte zuständig seien (KG act. 1 Erw. II, S. 9-10).
2. Unter Ziffer II der Beschwerde wiederholt die Beschwerdeführerin wörtlich
ihre Ausführungen in der Klagebegründung vor Bezirksgericht (KG act. 1 S. 4-9).
3. Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Beschwerdeführerin Folgen-
des aus: Die Vorinstanzen seien in unzutreffender Auslegung des Versicherungs-
aufsichtsgesetzes davon ausgegangen, dass es sich bei der vorliegenden Kran-
kentaggeldversicherung um eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversi-
cherung nach dem Krankenversicherungsgesetz handle und ihre Forderung daher
gemäss dem Kantonsratsbeschluss vom 27. November 1995 vom Sozialversiche-
rungsgericht zu beurteilen sei. Art. 47 Abs. 2 VAG (neu Art. 85 Abs. 2 VAG) stelle
ausschliesslich auf den Inhalt bzw. Zweck der Versicherung ab und spreche ge-
nerell von der "Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach den
KVG". Nach Ansicht der Beschwerdeführerin falle die Anwendbarkeit von Art. 47
Abs. 2 VAG (neu Art. 85 Abs. 2 VAG) und somit auch des Kantonsratsbeschlus-
ses vom 27. November 1995 schon deshalb ausser Betracht, weil es sich bei der
in Frage stehenden Krankentaggeldversicherung nicht um eine Zusatzversiche-
rung handle. Wie sich schon aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ergebe, sei
ein Zusatz stets die Ergänzung von etwas Bestehendem. Der vorliegende Vertrag
nehme aber überhaupt keinen Bezug auf eine andere Versicherung, d.h. weder

- 4 -
auf die obligatorische Krankenpflege- noch die freiwillige Krankentaggeldversiche-
rung nach KVG. Beziehe sich die vorliegende Krankentaggeldversicherung aber
in keinerlei Art und Weise auf Begriffe, Institute oder Leistungen der sozialen
Krankenversicherung, handle es sich nicht um eine Zusatzversicherung zur so-
zialen Krankenversicherung nach dem KVG (KG act. 1 Erw. V, S. 11-18).
Das Obergericht habe zu Unrecht dem Umstand, dass Lehre und Recht-
sprechung die kollektive Krankentaggeldversicherung nicht als Beispiel für eine
Zusatzversicherung im Sinne von Art. 47 Abs. 2 VAG (neu Art. 85 Abs. 2 VAG)
nennen, keine Bedeutung beigemessen. Wenn das Obergericht darauf hinweise,
dass aus früheren Entscheiden des Sozialversicherungsgerichts hervorgehe,
dass es sich für die Beurteilung von Streitigkeiten aus kollektiven Krankentag-
geldversicherungen für zuständig halte, so sei dazu anzumerken, dass aus dem
(von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren eingereichten, KG act. 3)
Protokoll der Sitzung "Fachgruppe KV" vom 18.7.2002 hervorgehe, dass aus der
Sicht des Sozialversicherungsgerichts "wahrscheinlich eine gesetzliche Klarstel-
lung der Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts erforderlich ist" (KG act. 1
Erw. VI.1, S. 18-20). Dass weder die Police noch die Vertragsbedingungen Bezug
auf die soziale Krankenversicherung nach KVG nähmen, sei entgegen der Auf-
fassung des Obergerichts von Bedeutung, weil damit belegt sei, dass die betref-
fende Versicherung nicht einen Zusatz zur sozialen Krankenpflege- oder Kran-
kentaggeldversicherung nach KVG darstelle, sondern eine Versicherung eigener
Art sei (KG act. 1 Erw. VI.2, S. 20f.). Ebenso wenig habe das Obergericht gewür-
digt, dass auch Comparis eine Zweiteilung zwischen Zusatzversicherungen einer-
seits und Krankentaggeldversicherungen andererseits vornehme (KG act. 1 Erw.
VI.3., S. 21). Aus der Stellungnahme des Bundesamtes für Privatversicherung
(KG act. 7/1/5/4) habe das Obergericht die falschen Schlüsse gezogen, da vorlie-
gend die kollektive Krankentaggeldversicherung eben gerade nicht mit sozialver-
sicherungsrechtlichen Ansprüchen aus der Krankenversicherung nach KVG ver-
knüpft sei (KG act. 1 Erw. VI.4 S. 21-23). Das Obergericht lasse unberücksichtigt,
dass eine Versicherung, die mit keinem Wort Bezug auf die Krankenversicherung
nach KVG, sondern nur auf das Arbeitsrecht Bezug nehme, keine Zusatzversiche-
rung zur sozialen Krankenversicherung sein könne; vielmehr stelle sie einen Zu-

- 5 -
satz zum Arbeitsvertrag dar. Eine solche Versicherung stehe im Gegensatz zur
Ansicht des Obergerichts nicht in einem engen inneren Zusammenhang zur frei-
willigen Taggeldversicherung nach KVG. Unzutreffend sei schliesslich die Ansicht
des Obergerichts, dass der Umstand, dass die Taggeldversicherung nach VVG
die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG nicht nur ergänze, sondern allen-
falls konsumiere, nicht gegen die Einordnung als Zusatzversicherung spreche
(KG act. 1 Erw. VI.5.-7, S. 23-29).
III.
1. Ein Entscheid, mit welchem sich das Gericht zu Unrecht als unzuständig
erklärt, verletzt einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff.
1 ZPO (ZR 76 Nr. 24; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-
prozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 20 zu § 281 ZPO). Demzufolge prüft das
Kassationsgericht mit freier Kognition, ob vorliegend die Zuständigkeit des Be-
zirksgerichtes Zürich (§ 31 GVG) zu Recht verneint wurde. Auch die sich in die-
sem Zusammenhang stellenden Vorfragen, selbst wenn sie Bundesrecht betref-
fen, prüft das Kassationsgericht ohne Kognitionsbeschränkung (BGE 102 II 393
Erw. 6).
2.1 Die G. AG schloss zugunsten ihrer Arbeitnehmer mit der Beschwerde-
führerin eine "Business Professional Kollektive Kranken-Lohnausfall-
versicherung" (nachfolgend Krankentaggeldversicherung) ab. Im Titel der Ver-
tragsbedingungen wurde festgehalten, dass es sich um eine "Kranken-Lohnaus-
fallversicherung nach VVG" handle (KG act. 7/2/5/7).
2.2 Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die pri-
vaten Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung
vom 1. Januar 2006, VAG; SR 961.01; der Wortlaut des Art. 85 Abs. 1-3 VAG ist
identisch mit Art. 47 Abs. 1-3 aVAG) bestimmt, dass für Streitigkeiten aus Zusatz-
versicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über

- 6 -
die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, KVG; SR 832.10) die
Kantone ein einfaches und rasches Verfahren vorsehen. Gemäss Absatz 3 der
Bestimmung dürfen den Parteien (ausser bei mutwilliger Prozessführung) keine
Verfahrenskosten auferlegt werden. Die vom Krankenversicherungsgesetz gere-
gelte soziale Versicherung umfasst "die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung und eine freiwillige Taggeldversicherung" (Art. 1 KVG). Der inzwischen auf-
gehobene Kantonsratsbeschluss vom 27. November 1995 (OS 53, 304; früher LS
212.813) bestimmte, dass über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur so-
zialen Krankenversicherung nach Art. 85 Abs. 2 VAG das Sozialversicherungsge-
richt entscheidet. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Sozialversiche-
rungsgericht per 1. Januar 2005 (LS 212.81) wurde der kantonsrätliche Beschluss
aufgehoben (vgl. KG act. 7/1/14-16). Gemäss den Übergangsbestimmungen des
Sozialversicherungsgesetzes richtet sich die Zuständigkeit des Organs, bei dem
ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig ist, nach dem bisherigen
Recht. Demzufolge beurteilt sich die strittige Zuständigkeit nach dem Kantons-
ratsbeschluss, wobei anzumerken ist, dass in § 2 lit. c des Sozialversicherungs-
gesetzes die Zuständigkeit gleich geregelt ist, wie im aufgehobenen Kantonsrats-
beschluss.
Der Grund für die Zuständigkeitsregelung gemäss Kantonsratsbeschluss
vom 27. November 1995 war das Inkrafttreten des Krankenversicherungsgeset-
zes am 1. Januar 1996. Bis dahin unterstanden sämtliche von den Krankenkas-
sen angebotenen Versicherungen (d.h. auch über statutarische Leistungen hin-
ausgehende Zusatzversicherungen) dem öffentlichen Recht, während die privat
angebotene Krankenversicherung vollumfänglich dem Privatrecht unterstand. Der
Rechtsmittelweg war klar abgegrenzt - das Sozialversicherungsgericht für Strei-
tigkeiten für alle Versicherungen der Krankenkassen und die ordentlichen Zivilge-
richte für Versicherungen durch Private. Gemäss dem heutigen Krankenversiche-
rungsgesetz (Art. 12 Abs. 2 KVG) können die Krankenkassen neben der sozialen
Versicherung weitere Zusatzversicherungen anbieten, wobei diese Versicherun-
gen gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsver-
trag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) unterstehen und somit
privatrechtlicher Natur sind. Zusatzversicherungen können aber auch von Priva-

- 7 -
ten angeboten werden. Für den Rechtsmittelweg ist unerheblich, ob eine Kran-
kenkasse oder ein Privater Träger der Versicherung ist (A. Maurer, Schweizeri-
sches Privatversicherungsrecht, Zürich 1995, 3.A., S. 133; T. Locher, Grundriss
des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, 3.A., S. 209; A. Maurer, Das neue
Krankenversicherungsrecht, Basel und Frankfurt, 1996, S. 131f.). Für Streitigkei-
ten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung schreibt Art. 85
Abs. 2 VAG ein einfaches und rasches Verfahren vor, lässt aber offen, ob das
Verfahren vor dem Zivil- oder Sozialversicherungsgericht durchzuführen sei (T.
Locher, a.a.O., S. 472). Wie das Bundesgericht in seinem Entscheid 125 III 461
festhielt, ist die Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Streitigkeiten gemäss
Art. 85 Abs. 2 VAG den Kantonen überlassen. Im Bestreben um eine Vereinheitli-
chung des Rechtsmittelweges erliess der Kantonsrat den Beschluss vom 27. No-
vember 1995 und erklärte für die in Art. 85 Abs. 2 VAG genannten Streitigkeiten
das Sozialversicherungsgericht für zuständig.
2.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich zunächst darauf, dass Artikel 86 der
Vertragsbedingungen der hier zur Beurteilung stehenden Krankentaggeldversi-
cherung unter dem Untertitel "Gerichtsstand" für Streitigkeiten die ordentlichen Zi-
vilgerichte als zuständig bezeichne (KG act. 7/1/5/7). Die Vorschriften über die
sachliche Zuständigkeit sind öffentlicher Natur und daher - von hier nicht interes-
sierenden Ausnahmen abgesehen - zwingendes Recht (ZR 97 Nr. 33; Hau-
ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich
2002, N 29 zu Vor. §§ 1ff.).
Unbehelflich ist der wiederholte Hinweis der Beschwerdeführerin darauf, so-
gar im Titel der Vertragsbedingungen sei festgehalten, dass es sich um eine Ver-
sicherung gemäss dem Versicherungsvertragsgesetz handle, sowie dass die
Vertragsbedingungen keinen Hinweis auf die Krankenversicherung nach KVG
enthielten. Die Bezug auf Art. 85 Abs. 2 VAG nehmende Zuständigkeitsregelung
im Kantonsratsbeschluss vom 27. November 1995 wurde eben gerade für Versi-
cherungen des Privatrechts geschaffen. Ob der Versicherer die Versicherung als
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung oder als solche des Privat-
rechts bezeichnet ist ohne Belang (A. Maurer, Das neue Krankenversicherungs-

- 8 -
recht, S. 133 oben). Entscheidend ist nicht, ob es sich um eine privatrechtliche
Versicherung handelt bzw. wie die Versicherung bezeichnet ist, sondern einzig,
ob die Versicherung im inneren Zusammenhang mit der sozialen Krankenversi-
cherung steht (A. Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, S. 132 unten).
Dass vorliegend gar keine Taggeldversicherung gemäss Art. 67ff. KVG abge-
schlossen worden sei, weshalb keine Zusatzversicherung vorliegen könne, ist für
die Qualifikation der fraglichen Versicherung ohne Belang. Als Zusatzversiche-
rungen im Sinne von Art. 85 Abs. 2 VAG gelten alle Versicherungen, die im Zu-
sammenhang mit der sozialen Krankenversicherung stehen (A. Maurer, Das neue
Krankenversicherungsrecht, S. 135, lit. b).
Das Obergericht holte Entscheide des Sozialversicherungsgerichts ein (KG
act. 7/1/17 und 18) und wies in seinen Erwägungen darauf hin, dass dieses seine
Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus Kollektiv-Taggeldversicherungen bejahe. Im
Beschwerdeverfahren reichte die Beschwerdeführerin dazu das Protokoll einer
Sitzung der "Fachgruppe KV" des Sozialversicherungsgerichts vom 18.7.2002
(KG act. 3) ein. Diese Urkunde hat unberücksichtigt zu bleiben, da es sich dabei
um eine unzulässige Noveneingabe handelt (die Beschwerdeführerin hatte vor
Obergericht Gelegenheit, zu den beigezogenen Urteilen des Sozialversiche-
rungsgerichts Stellung zu nehmen). Für den vorliegenden Entscheid ist es ohne-
hin ohne Belang, ob das Sozialversicherungsgericht in Fällen wie dem vorliegen-
den seine sachliche Zuständigkeit bejaht habe oder nicht. Gleiches gilt, wie das
Obergericht zutreffend festhält (KG act. 2 S. 4), in Bezug auf die von "Comparis"
verwendete Terminologie. Der von der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren
eingereichten Stellungnahme des Bundesamtes für Privatversicherungen vom
23. Juli 2002 ist zu entnehmen, dass das Bundesamt die vom Kanton Zürich vor-
genommene Regelung (sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts
für Streitigkeiten gemäss Art. 85 Abs. 2 VAG) als sinnvoll erachtet (KG act.
7/1/5/4 S. 1). Weder aus der von der Beschwerdeführerin aus der Stellungnahme
zitierten Stelle (KG act. 1 S. 21f.) noch aus der am Schluss der Stellungnahme
wiedergegebenen Definition (Zusatzversicherungen im Sinne von Art. 85 Abs. 2
VAG seien Krankenversicherungsverhältnisse, die nach den Regeln des VVG be-
gründet worden seien und in Bezug auf Inhalt, Umfang oder Rahmenbedingungen

- 9 -
über die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 3 ff. KVG oder die
freiwillige Taggeldversicherung nach Art. 67ff. KVG hinausgingen; KG act. 7/1/5/4
S. 3) kann geschlossen werden, die Krankentaggeldversicherung sei nicht als Zu-
satzversicherung im Sinne von Art. 85 Abs. 2 VAG zu qualifizieren.
2.4 Massgebend für die Beurteilung der Frage, ob es sich bei einer Versi-
cherung um eine "Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung" im Sin-
ne von Art. 85 Abs. 2 VAG handelt, ist deren Zweck (A. Maurer, Das neue Kran-
kenversicherungsrecht, S. 132). Eine Krankentaggeldversicherung, d.h. eine Ver-
sicherung für den Lohnausfall, hat vom Zweck der Versicherung her gesehen ei-
nen Zusammenhang mit der sozialen Krankenversicherung, welche die obligatori-
sche Krankenpflegeversicherung und die freiwillige Taggeldversicherung umfasst
(Art. 1 KVG). Dass die Krankentaggeldversicherung in mancherlei Hinsicht Bezug
auf das Arbeitsverhältnis nimmt, ist für die Qualifikation unerheblich, gilt dies doch
auch für die freiwillige Taggeldversicherung (= soziale Krankenversicherung).
Die herrschende Lehre zählt die Krankentaggeldversicherungen zu den Zu-
satzversicherungen im Sinne von Art. 85 Abs. 2 VAG (A. Maurer, Das neue Kran-
kenversicherungsrecht, S. 131ff. insbes. S. 134; Gebhard Eugster, Krankenversi-
cherung, in: Schweiz. Bundesverwaltungsrecht, Basel 1998, S. 30). Auch der Ge-
setzgeber verstand unter Zusatzversicherungen gemäss Art. 85 Abs. 2 VAG Ver-
sicherungen, die ähnliche Leistungen beinhalten, wie sie von den Krankenkassen
im Rahmen der Sozialversicherung erbracht wurden (Botschaft über die Kranken-
versicherungsrevision vom 6. November 1991 [Art. 47 Abs. 2 und 3 VAG wurde
durch das Krankenversicherungsgesetz eingefügt]; BBl 1992 I S. 93ff). Die Kran-
kentaggeldversicherung nach VVG erbringt zweifelsohne eine ähnliche Leistung
wie die freiwillige Taggeldversicherung, somit eine von den Kassen im Rahmen
der Sozialversicherung angebotene Versicherung.
Gleich wie die herrschende Lehre, qualifiziert auch das Bundesgericht die
Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG als "Zusatzversicherung zur ob-
ligatorischen Krankenversicherung" und hält fest, dass auf Streitigkeiten aus der
Kollektiv-Krankenversicherung Art. 85 Abs. 2 und 3 VAG anwendbar sei (Urteil
vom 4.2.02: 5C.273/2001). Auch in seinem Entscheid 125 III 461 hielt es das

- 10 -
Bundesgericht für selbstverständlich, dass es sich bei Taggeldversicherungen
nach VVG um Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung handelt
und das Verfahren somit gemäss Art. 85 Abs. 2 und 3 VAG durchzuführen sei. In
diesem Entscheid stellte das Bundesgericht erstmals fest, dass es im Ermessen
der Kantone stehe, unter Art. 85 Abs. 2 VAG fallende Streitigkeiten von einem Zi-
vil- oder Sozialversicherungsgericht beurteilen zu lassen, wichtig sei allein, dass
die in Art. 85 Abs. 2 und 3 VAG verankerten Verfahrensvorschriften befolgt wür-
den. Sofern sich die Beschwerdeführerin auf BGE 124 III 44 beruft, wo das Bun-
desgericht diesbezüglich (jedoch nicht hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 85
Abs. 2 und 3 VAG auf Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung)
noch eine andere Auffassung vertrat, so ist festzuhalten, dass es in BGE 125 III
464 seinen früheren Entscheid als überholt bezeichnete ("l'arrêt publié aux ATF
124 III 44 ne peut plus être suivi").
3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Obergericht die von der Be-
schwerdeführerin abgeschlossene Kollektiv-Krankentaggeldversicherung zu
Recht als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von
Art. 85 Abs. 2 VAG qualifiziert und demzufolge unter Anwendung des Kantons-
ratsbeschlusses vom 27. November 1995 die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes
Zürich (zu Gunsten des Sozialversicherungsgerichts) verneint hat. Dies führt zur
Abweisung der Beschwerde.
IV.
Art. 85 Abs. 3 VAG bestimmt, dass bei Streitigkeiten im Sinne von Absatz 2
den Parteien keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, ausser bei mutwil-
liger Prozessführung. Demzufolge sind für das Kassationsverfahren keine Kosten
zu erheben. Dem Beschwerdegegner, der keine Beschwerdeantwort erstattet hat,
ist mangels erheblicher Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

- 11 -
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Dem Beschwerdegegner wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die 7. Abteilung des Bezirksgerichtes B., je gegen
Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: