zh_kassationsgericht · AA080168 · 2008-12-09 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080168/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard
Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 9. Dezember 2008
in Sachen
1. D.B-A,
…,
2. A. B-A,
…,
Beklagte, Rekurrenten und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadt Zürich,
Notwohnungen der Stadt Zürich, Strassburgstr. 5, Postfach, 8026 Zürich
betreffend
Ausweisung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2008 (NL080128/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Eingabe vom 20. Juni 2008 an den Einzelrichter im summarischen Verfah-
ren (Audienzrichter) am Bezirksgericht Zürich stellte die Klägerin das Begehren,
es sei den beiden Beklagten zu befehlen, die gemietete 4-Zimmerwohnung (so-
genannte "Notwohnung") in der Liegenschaft .... in Zürich zu räumen und zu ver-
lassen (ER act. 1). Der Einzelrichter erliess mit Verfügung vom 23. Juni 2008 ei-
nen entsprechenden provisorischen Befehl (ER act. 3a). Die Beklagten erhoben
gegen diese Verfügung Einsprache (ER act. 4 und 5, je S. 2). Am 6. August fand
die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter statt (ER Prot. S. 3 ff.). Mit Verfügung
desselben Tags erliess der Einzelrichter wiederum einen Ausweisungsbefehl (ER
act. 13a = OG act. 2). Dagegen erhoben die Beklagten Rekurs beim Obergericht
(OG act. 1).
Mit Beschluss vom 30. September 2008 wies das Obergericht (II. Zivilkammer)
ein Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
sowie den Rekurs ab und erneuerte den Ausweisungsbefehl (OG act. 10 = KG
act. 2).
Die Beklagte 1 erhob mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 (Poststempel: 28. Okto-
ber 2008) beim Kassationsgericht Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei
der genannte Beschluss des Obergerichts aufzuheben und den Beklagten die un-
entgeltliche Prozessführung zu bewilligen (KG act. 1). Der Präsident des Kassati-
onsgerichts verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde einstweilen aufschiebende Wir-
kung (Verfügung vom 3. November 2008, KG act. 7). Eine Beschwerdeantwort
der Klägerin und eine Vernehmlassung des Obergerichts wurden nicht eingeholt.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zwar unter der Adresse "Fam. A. & D. B-A"
und damit im Namen beider Beklagten eingereicht, jedoch nur von der Beklagten
1 unterzeichnet, dies mit dem Hinweis "Ehegatte im Ausland" (KG act. 1 S. 1 und
3). Die Beklagte 1 reichte keine Vollmacht des Beklagten 2 ein. Da sich sogleich
ergibt, dass die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zum Erfolg führt, kann von einer
Einforderung einer Vollmacht oder von einer ausdrücklichen Genehmigung der

- 3 -
Beschwerdeerhebung und -begründung durch den Beklagten 2 abgesehen wer-
den.
3. a) Das Obergericht hält fest, die Klägerin als Vermieterin habe am 17. Dezem-
ber 2007 mit den Beklagten einen bis 31. März 2008 befristeten Untermietvertrag
über die Wohnung abgeschlossen. Am 19. März 2008 hätten die Parteien eine
Auszugsfristerstreckung bis 31. Mai 2008 unterzeichnet. Ein befristeter Mietver-
trag endige mit dem Eintritt des vereinbarten Endtermins. Einer Kündigung be-
dürfe es nicht. Die Beklagten brächten vor, es sei ihnen unmöglich, ihren Lebens-
bedarf zu decken. Es lägen zahlreiche Betreibungen vor. Es sei für sie unter die-
sen Umständen ausgeschlossen, eine Wohnung zu finden. Mit der Ausweisung
verstosse die Stadt Zürich (Klägerin) gegen Art. 12 BV. Nach dieser Bestimmung
seien die Grundbedürfnisse einer in Not geratenen Person abzudecken. Eines der
wesentlichen Grundbedürfnisse sei eine Wohnung. Das Obergericht hält dafür,
aus Art. 12 BV könnten die Beklagten nicht einen direkten Anspruch auf ein Ver-
bleiben in dieser Wohnung ableiten. Ob die Klägerin grundsätzlich verpflichtet sei,
den Beklagten eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, bestimme sich nach öf-
fentlichem Recht. Auf diese Frage sei mangels sachlicher Zuständigkeit nicht
weiter einzugehen.
Das Obergericht fährt fort, die Beklagten machten geltend, sie hätten den Miet-
vertrag in Form eines befristeten Mietverhältnisses nur unterzeichnet, weil ihnen
die Stadt andernfalls die Wohnung verweigert hätte. Sie hätten also aus Not und
somit unter Zwang der Befristung zustimmen müssen, weshalb die Befristung des
Mietvertrags unter einem Willensmange leide. Hierzu hält das Obergericht fest,
wesentliche Willensmängel bei Vertragsabschluss führten zur einseitigen Aufhe-
bung des Vertrags (Art. 23 ff. OR). Gerade dies wollten aber die Beklagen nicht.
Mit der Behauptung, der Vertragsinhalt hätte nicht ihrem Willen entsprochen, be-
zweckten sie nämlich nicht eine Aufhebung des Vertrags, sondern eine Änderung
des Vertragsinhalts. Wenn die Klägerin ihnen die Wohnung nur befristet habe zur
Verfügung stellen wollen, so sei dies deren Recht gewesen und es hätten sich die
Beklagte zu entscheiden gehabt, ob sie die Befristung hinnehmen wollten oder

- 4 -
nicht. Wenn sie der Befristung zugestimmt hätten, so habe es dabei sein Bewen-
den (KG act. 2 S. 2 - 4, Erw. 3).
b) Die Beklagte und Beschwerdeführerin 1 rügt mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde,
der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 7 BV (Menschenwürde), Art. 8
BV (Rechtsgleichheit), Art. 9 BV (Schutz vor Willkür), Art. 12 BV (Recht auf Hilfe
in Notlagen), Art. 16 BV (Meinungs- und Informationsfreiheit), Art. 27 BV (Wirt-
schaftsfreiheit) Art. 29 BV (rechtliches Gehör) und Art. 35 BV (Verwirklichung der
Grundrechte). Sie weist auf die prekäre Lage der Beklagten hin. Schweizerische
Behörden hätten im November 2003 all ihr Inventar konfiszieren lassen. Ihre be-
rufliche Karriere sei durch "diese Schweizer Elite" willkürlich bis auf die Grund-
mauern zerstört. Bis heute habe sich kein Journalist bereit erklärt, die Geschichte
der Beklagten zu publizieren. Sie würden diskriminiert. Rassismus, Missbrauch
von Monopol und Willkür durch "jene Eliten" würden von der Schweizer Regierung
direkt oder indirekt unterstützt und geschützt. Das rechtliche Gehör werde den
Beklagten prinzipiell nicht gewährt, denn sonst wäre das Obergericht gezwungen
gewesen, ein Verfahren betreffend eine von den Beklagten im Jahr 2006 einge-
reichte Strafanzeige zu eröffnen, womit bewiesen worden wäre, dass die Schwei-
zer Regierung über die Herkunft des Beklagten 2 Bescheid wisse und an Ver-
schwörungen gegen diesen beteiligt sei. Auch übten die Richter die richterliche
Fragepflicht nicht aus, indem sie die Beklagten nicht zu den wesentlichen Punkten
befragten, wie beispielsweise, warum sich die Beklagten in der heutigen Situation
befänden. Weiter rügt die Beschwerdeführerin 1 als Verletzung klaren Rechts, es
sei den Beklagten keine Erstreckung (des Mietverhältnisses) erteilt worden, ob-
wohl sie darum ersucht hätten (KG act. 1 S. 1 - 3).
c) Das Mietverhältnis zwischen den Parteien richtet sich nach Privatrecht. Daran
ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin eine juristische Person öffentlichen
Rechts ist. Der Einzelrichter und das Obergericht hatten nur zu prüfen, ob der Be-
schwerdegegnerin aus Mietrecht ein Anspruch auf Ausweisung der Beklagten zu-
stehe. Diesbezüglich wurden den Beklagten in der Hauptverhandlung vor dem
Einzelrichter sowie durch die Möglichkeit, gegen den erstinstanzlichen Entscheid
Rekurs zu erheben und diesen zu begründen, Gelegenheit gegeben, ihren Stand-

- 5 -
punkt darzustellen. Das Obergericht geht im angefochtenen Entscheid auf die
Vorbringen der Beklagten ein, soweit diese den Gegenstand eines Ausweisungs-
begehren betrifft. Zum Konflikt zwischen den Beklagten und schweizerischen und
ausländischen Behörden und "Eliten" hat sich das Obergericht nicht zu äussern.
Es besteht demnach auch kein Anlass, in Ausübung der richterlichen Fragepflicht
die Beklagten darüber zu befragen, wie sie in ihre gegenwärtige Lage geraten
seien. Die Rüge der Gehörsverweigerung ist unbegründet.
Inwiefern das Obergericht die Grundrechte der Beklagten auf Menschenwürde,
Rechtsgleichheit, Schutz vor Willkür und Meinungs- und Informationsfreiheit
missachtet haben soll, ist nicht ersichtlich.
Das Obergericht begründet, weshalb sich aus dem verfassungsmässigen Recht
auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) kein Anspruch der Beklagten auf Verbleiben in
der gegenwärtig bewohnten Wohnung ergebe. Darauf kann im Sinne von § 161
GVG verwiesen werden.
Das Obergericht begründet weiter zutreffend, weshalb der behauptete Willens-
mangel der Beklagten diesen nicht zur einem Wegfall der Befristung und damit zu
einer Änderung des Mietvertrags führe, und weist darauf hin, dass ein befristeter
Mietvertrag mit Eintritt des vereinbarten Endtermins ohne weiteres endigt. Auch
daraufhin kann im Sinne von § 161 GVG verwiesen werden. Daraus ergibt sich
auch, dass eine richterliche Erstreckung des Mietverhältnisses ausser Frage
steht. Die diesbezügliche Rüge der Verletzung klaren Rechts ist unbegründet.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nichtigkeitsbeschwerde unbegründet
und abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Ausgangsgemäss sind die Kosten vollständig der Beschwerdeführerin und Be-
klagten 1 aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO), welche die Nichtigkeitsbeschwerde al-
lein unterzeichnete und keine Vollmacht des Beklagten 2 einlegte. Da die Be-
schwerde zum vornherein als aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 letzter Satz
ZPO erschien, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
abzuweisen.

- 6 -
Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin für das Kassations-
verfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
800.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin 1
auferlegt.
5. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt ca. Fr.
10'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 7 -
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren (Au-
dienz) am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: