zh_kassationsgericht · AC060008 · 2006-11-15 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren, Anfechtung der Beweiswürdigung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC060008/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Do-
natsch, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Grie-
sser und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der Sekretär
Roland Götte
Zirkulationsbeschluss vom 15. November 2006
in Sachen
X.,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. U.
gegen
Staatsanwaltschaft See / Oberland,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Markus Hohl, Staatsanwaltschaft See / Ober-
land, Wilstr. 11, Postfach, 8610 Uster
betreffend
grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 17. November 2005 (SB030444/U/eh)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Gemäss Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Uster vom 21. Januar
2003 befuhr X. (künftig: Beschwerdeführer) am 17. Januar 2002 die Strassen-
kreuzung Industrie-/Uster-/Zürichstrasse in Volketswil, obwohl die Lichtsignalan-
lage für seine Fahrspur seit maximal 6 Sekunden "Rot" anzeigte. Als er in den
Kreuzungsbereich eingefahren sei, sei er mit dem Wagen der vortrittsberechtigten
A. zusammengestossen. Die Bezirksanwaltschaft sprach den Beschwerdeführer
der groben Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse
von Fr. 2'000.-- (ER act. 33).
2. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer Einsprache,
worauf die Akten an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Uster überwie-
sen wurden (ER act. 35, 36). Mit Urteil vom 8. April 2003 wurde die im Strafbefehl
festgesetzte Strafe bestätigt (ER act. 44 bzw. 47).
3. Der Beschwerdeführer ergriff gegen das einzelrichterliche Strafurteil
Berufung. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 10. November 2003 stellte
er den Antrag, er sei freizusprechen und angemessen zu entschädigen (OG
act. 60 S. 1). Mit Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes vom 17. November
2005 wurde der Beschwerdeführer erneut der groben Verletzung der Verkehrsre-
geln i.S.v. Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV
schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 2'000.-- bestraft (OG act. 87 =
KG act. 2; künftig: KG act. 2).
4. Gegen das Berufungsurteil hat der Beschwerdeführer rechtzeitig
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (OG act. 90) und begründet (KG
act. 1). In seiner Beschwerdeschrift verlangt er die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeur-
teilung bzw. Freisprechung (KG act. 1 S. 2).

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Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft See/Oberland haben auf
Vernehmlassung bzw. Beantwortung der Beschwerde verzichtet (KG act. 10 bzw.
11).
II .
1. Zwar ist gemäss § 428 StPO die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Ur-
teile des Obergerichtes als Berufungsinstanz nicht zulässig. Nach § 3 Abs. 1 der
Schlussbestimmungen (SchlB) zur Revision der Zürcher Strafprozessordnung
vom 27. Januar 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2005, werden Rechtsmittel
jedoch nach dem bisherigen Recht beurteilt, wenn der Entscheid, gegen welchen
sie sich richten, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gefällt worden ist. Diese Re-
gelung wird bezüglich der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 3 Abs. 2 SchlB insofern
erweitert, als dieses Rechtsmittel auch dann zulässig ist, wenn die Berufung ge-
gen den fraglichen Entscheid vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision
erklärt worden ist (Donatsch/Weder/Hürlimann, Die Revision des Zürcher Straf-
verfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich 2005, S. 75).
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 5. September 2003 Be-
rufung erklären (OG act. 53). Entsprechend ist die Nichtigkeitsbeschwerde in An-
wendung von § 3 Abs. 2 SchlB in Verbindung mit § 428 Ziff. 2 alt StPO in dieser
Hinsicht zulässig.
2. Bevor auf die Beschwerde im Einzelnen einzugehen ist, ist vorab auf
die besondere Natur des Kassationsverfahrens, welches keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, hinzuweisen. So ist einzig zu prüfen, ob
der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Akten-
standes an einem der in § 430 Abs. 1 Ziff. 1-6 StPO abschliessend aufgezählten
Nichtigkeitsgründe leidet. Dabei ist in der Beschwerdeschrift jeder Nichtigkeits-
grund genau zu bezeichnen (§ 430 Abs. 2 StPO), d.h. es ist darzutun, inwiefern
der angefochtene Entscheid mit einem Kassationsgrund behaftet ist (sog. Rüge-
prinzip). Dazu hat sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Ent-
scheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinander zu setzen; die blo-

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sse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügt
dabei ebenso wenig wie etwa die blosse Beteuerung der Unschuld im Falle der
Beschwerdeerhebung durch den Verurteilten. Auch lässt sich kein Nichtigkeits-
grund nachweisen, indem in der Beschwerde losgelöst von den vorinstanzlichen
Erwägungen einfach die eigene Meinung dargelegt und derjenigen des Sachrich-
ters gegenübergestellt wird. Vielmehr sind in der Beschwerdeschrift die ange-
fochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und die-
jenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Ein-
zelnen anzugeben. In diesem Sinne muss beispielsweise, wer die vorinstanzliche
Beweiswürdigung als willkürlich rügt, in der Beschwerde genau darlegen, welche
tatsächlichen Annahmen im angefochtenen Entscheid aufgrund welcher Akten-
stellen willkürlich sein sollen. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in
den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder
gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von
Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 16 ff.; Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kom-
mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 32-34 zu
§ 430 StPO; s.a. ZR 91/92 Nr. 6, ZR 81 Nr. 88 Erw. 6 und BGE 127 I 42 Erw. 3 lit.
b).
3. Den soeben dargelegten Anforderungen an die Begründung einer
Nichtigkeitsbeschwerde wird der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zum
Teil nicht gerecht:
3.1 Der Beschwerdeführer macht auf den S. 3-5 (Rz. 4-11) seiner Be-
schwerde eine Missachtung der Beweislast(regeln) und die Verletzung des
Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend. Weil er nicht anführt, auf welche Stellen
im angefochtenen Entscheid sich diese Ausführungen konkret beziehen sollen, ist
darauf nicht weiter einzugehen.
3.2 Keinen Bezug auf das obergerichtliche Urteil nimmt der Beschwer-
deführer sodann in den Rz. 12.1 und 12.2. Soweit er geltend macht, die Vorin-
stanz habe den Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO gesetzt, ist auf
diese Rüge folglich nicht einzutreten.

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3.3 In den Rz. 12.3 und 12.4 der Beschwerdeschrift wird ebenfalls kein
Zusammenhang zum angefochtenen Entscheid hergestellt. Soweit der Beschwer-
deführer mit diesen Ausführungen überhaupt konkrete Rügen erhebt, ist darauf
nicht einzugehen.
3.4 Der Beschwerdeführer bringt unter Hinweis auf S. 6/7 und 15 des
angefochtenen Entscheides vor, das Obergericht gehe davon aus, dass ein Feh-
ler bei der Steuerung der Lichtsignalanlage unmöglich sei, wobei es sich auf die
Aussagen von Fw B. sowie das Gutachten abstütze. Nur schon der Umstand,
dass die Anlage über ein elektronisches Störungsprotokoll verfüge, zeige jedoch,
dass diese Annahme in ihrer Absolutheit falsch sei. Es sei sodann offen, welche
Art von Störungen überhaupt aufgezeichnet würden; diese Beweislast liege auf
Seiten der Anklage (Hervorhebung gemäss Beschwerdeschrift, KG act. 2 S. 9/10
[Rz. 14]).
Während das Obergericht auf S. 6/7 lediglich den Zeugen B. zitierte
und gar keine Annahmen traf, hat es auf S. 15 keineswegs festgehalten, Fehler
oder Störungen seien bei der fraglichen Lichtsignalanlage absolut ausgeschlos-
sen. Es zog aber in Erwägung, dass nur das gleichzeitige Eintreten mehrerer
Fehlfunktionen zu der vom Beschwerdeführer behaupteten Situation (Gleichzeitig
"Grün" auf beiden Fahrspuren) hätte führen können, und betrachtete nur das Auf-
treten einer derartigen Fehlerhäufung als unrealistisch (KG act. 2 S. 15/16
[Ziff. 2.7.1]). Weil die angefochtene Annahme so nicht getroffen wurde, geht die
dagegen vorgebrachte Rüge am Entscheid vorbei, womit darauf nicht einzutreten
ist.
3.5 Der Beschwerdeführer behauptet sinngemäss, aufgrund der vom
Gutachter als richtig anerkannten Rückwärtsrechnung der Verteidigung könne
ausgeschlossen werden, dass eines der von der Rotlichtaufzeichnung erfassten
Fahrzeuge sein (Kollisions-)Fahrzeug gewesen sei. Soweit das Obergericht auf
S. 13 seines Urteils unter Hinweis auf S. 12 des Ergänzungsgutachtens zum
Schluss gelange, sein Fahrzeug sei das letzte der drei von der Rotlichtaufzeich-
nung erfassten Fahrzeuge gewesen, übernehme es völlig unkritisch die Überle-
gungen des Gutachters, obwohl dieser auch in der Zusammenfassung seines Er-

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gänzungsgutachtens zugegeben habe, dass die Berechnungen der Verteidigung
richtig seien. Aus Beilage 11 zum Ergänzungsgutachten ergebe sich sodann,
dass das dritte Fahrzeug nach Angaben des Gutachters noch mehr als eine Wa-
genlänge vom Kollisionspunkt entfernt gewesen sei. Wie er unter diesen Umstän-
den erklären könne, das dritte Fahrzeug habe die Kollision verursacht, bleibe un-
erfindlich. Mit seinem Vorgehen habe das Obergericht nicht nur die Beweislast-
Regel missachtet, sondern auch eine aktenkundige tatsächliche Annahme
pflichtwidrig nicht beachtet. Damit habe es den Grundsatz "in dubio pro reo" ein
weiteres Mal verletzt, weshalb das Urteil gestützt auf § 430 Abs. 1 Ziff. 4-6 aufzu-
heben sei (KG act. 1 S. 10/11 sowie S. 12/13 [Rz. 16-16.3]).
Der Gutachter räumte in seinem Ergänzungsgutachten zwar ein, im er-
sten Gutachten als Zwischenzeit irrtümlicherweise die Zeit zwischen den jeweili-
gen "Rot"-Phasen statt der von der Verteidigung korrekt verwendeten Zeit zwi-
schen den jeweiligen "Grün"-Phasen eingesetzt zu haben (OG act. 79 S. 10). In-
wiefern der Gutachter die Berechnungen der Verteidigung damit (insgesamt) als
richtig anerkannt haben soll, ist jedoch nicht ersichtlich. Ob der fraglichen Beilage
11 des Ergänzungsgutachtens zu entnehmen ist, dass das letzte Fahrzeug auf
der Fahrspur 21R das Fahrzeug von A. nach den Berechnungen des Gutachters
um 5 Meter hätte verfehlen müssen, kann sodann offen bleiben. Der Beschwer-
deführer übersieht nämlich, dass alle Berechnungen letztlich auf ungesicherten
Annahmen betreffend das Fahrverhalten der Beteiligten (Geschwindigkeit, Be-
schleunigung, Verzögerung) basieren, welche nicht mehr eruierbar sind. Das
Obergericht hielt denn auch fest, dass eine pedantische Berechnung der Kollision
vor diesem Hintergrund gar nicht mehr möglich sei (vgl. KG act. 2 S. 13/14). Der
Beschwerdeführer setzt sich nicht damit auseinander, dass das Obergericht den
Stellenwert metergenauer Berechnungen relativiert hat. Auf seine Rüge ist des-
halb nicht einzutreten.
3.6 Die Vorinstanz - so der Beschwerdeführer weiter - habe auf S. 11
unten ausgeführt, es könne mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wer-
den, dass ein Fahrzeug rechts an seinem Fahrzeug um die Kollisionsfahrzeuge
herum gefahren sei. Sie habe in Erwägung gezogen, dass das dritte Fahrzeug

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möglicherweise nach rechts abgebogen sei. Weil - so der Beschwerdeführer - ein
nach rechts abbiegendes Fahrzeug unmittelbar vor Frau A. auf deren Spur einge-
bogen wäre, hätte diese ein solches bemerken müssen. Sie habe in ER act. 28
S. 3 aber zu Protokoll gegeben, kein weiteres Fahrzeug gesehen zu haben. Die
Vorinstanz habe keine Erklärung für den Verbleib des dritten, von der Rotlichtauf-
zeichnung registrierten Fahrzeuges. Gebe es aber kein drittes Fahrzeug, welches
weder vorbei noch verschwinden könne, könne die (Rotlicht-)Aufzeichnung nicht
stimmen (KG act. 2 S. 11/12 [Rz. 15-15.3] und S. 14 [Rz. 18]).
Die Vorinstanz ging in ihrem Urteil davon aus, dass das "dritte", von
der Rotlichtaufzeichnung erfasste Fahrzeug die Kreuzung vor dem weissen Lie-
ferwagen und dem Beschwerdeführer befahren habe. Sie zog in Erwägung, dass
dieses Fahrzeug insofern der Aufmerksamkeit von Frau A. habe entgehen kön-
nen, als es das Rotlicht 5 Sekunden vor dem Beschwerdeführer überfahren habe
(KG act. 2 S. 14). Soweit der Beschwerdeführer behauptet, Frau A. hätte ein
"drittes", nach rechts abbiegendes Fahrzeug bemerken müssen, geht er auf die
Argumentation der Vorinstanz gar nicht ein. Auf sein Vorbringen ist folglich nicht
weiter einzugehen.
3.7 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, dieses habe die
Aussage des Experten, wonach "die Fahrstreifen 21L, 21M und 21R von der
Lichtsignalanlage als eine einzige Spur angesteuert" würden, falsch interpretiert.
Es habe übersehen, dass eine parallele "Ansteuerung" nicht dasselbe sei wie ei-
ne parallele "Steuerung" - das eine betreffe die Programmierung und das andere
die technische Durchführung. Das Obergericht leite aus ER act. 3 ab, zumindest
die beiden Fahrspuren 21R und 21M könnten keine "verschiedene Ansteuerung"
haben. Das Bild 2 auf diesem Aktenstück zeige jedoch vielmehr, dass die Über-
kopfsignale 21L und 21R separat und nicht identisch mit dem Standsignal und
dem Überkopfsignal 21M geschaltet seien. Die Vorinstanz treffe hier eine akten-
widrige tatsächliche Annahme i.S.v. § 430 Abs. 1 Ziff. 5 StPO. Ohne entspre-
chende Abklärung könne nicht ausgeschlossen werden, dass z.B. das Standsi-
gnal etwas anderes als die Überkopfsignale anzeigen könne (KG act. 1 S. 13/14
[Rz. 17]).

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Der Beschwerdeführer legt hier gar nicht dar, an welcher Stelle die Vo-
rinstanz die angeblich aktenwidrige Annahme getroffen haben soll. Weil es nicht
Sache des Kassationsgerichtes ist, im angefochtenen Entscheid nach entspre-
chenden Ausführungen zu suchen, ist auf diese Rüge nicht einzutreten.
3.8 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, es sei völlig willkürlich,
wenn die Vorinstanz auf S. 16 ihres Urteils davon ausgehe, dass vier Fehlfunktio-
nen hätten eintreten müssen, um die angegebene Situation zu bewirken. Vielmehr
- so der Beschwerdeführer - hätte es genügt, wenn die Standampel "Grün" ange-
zeigt hätte und die anderen Funktionen programmgemäss gelaufen wären
(S. 14/15 [Rz. 19]).
Die Vorinstanz nennt auf S. 15/16 vier Fehlfunktionen, welche ihrer An-
sicht nach gleichzeitig hätten auftreten müssen, damit die vom Beschwerdeführer
behauptete Situation hätte eintreten können:
- Gleichzeitig "Grün" auf zwei feindlichen Spuren
- Versagen des Sicherheits- und Aufzeichnungssystems
- Fehlfunktion der Rotlichtübertretungsaufzeichnung
- Anzeige unterschiedlicher Phasen bei gleichgeschalteten Fahrspuren
Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer gar nicht im
Einzelnen auseinander. So legt er etwa in keiner Weise dar, weshalb die von ihm
behauptete Situation trotz funktionierendem Sicherheitssystem hätte eintreten
können oder inwiefern sein Fahrzeug trotz grünem Signal auf der Standampel
seiner Fahrspur von der Rotlichtaufzeichnung hätte registriert werden sollen. Weil
der Beschwerdeführer lediglich appellatorische Kritik übt, ist auf seine Rüge nicht
einzutreten.
4. Sodann kann die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrich-
ters nach der Praxis des Kassationsgerichtes zu § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO nur
dann mit Erfolg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Geset-
zes hält, sondern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuch-
lichen Handhabung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die
Verneinung eines den Freispruch bedingenden Zweifels wird als Kassationsgrund

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angesehen, wenn diese bei ernsthafter Abwägung des "Für" und "Wider"
schlechthin unverständlich ist (Schmid, a.a.O., N 21 zu § 430 StPO). Es ist zu be-
rücksichtigen, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit
in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss genügen, dass das Be-
weisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (BGE 124 IV 88 E. 2a
mit Hinweisen; ZR 72 Nr. 80, 69 Nr. 50; von Rechenberg, a.a.O., S. 34). Weiter
geht auch die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4
Abs. 1 aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV nicht, denn diese Bestimmungen schliessen
einen Schuldspruch nur dann aus, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche
und unüberwindliche Zweifel am Tat– oder Schuldbeweis zurückbleiben (BGE
120 Ia 35 ff. mit Hinweisen). Diese auf Willkür beschränkte Überprüfungsbefugnis
gilt auch, soweit der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel an-
gerufen wird (eingehend ZR 102 Nr. 12; vgl. auch BGE 127 I 38 E. 2c und 3a).
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Nichtigkeitsgrund der Aktenwid-
rigkeit i.S.v. § 430 Abs. 1 Ziff. 5 StPO nur dann zu bejahen ist, wenn ein Be-
standteil der Akten gar nicht oder nicht in seiner wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden ist. Wurde der Akteninhalt richtig wiedergegeben,
ist aber seine Würdigung unvertretbar, liegt nicht Aktenwidrigkeit, sondern viel-
mehr Willkür i.S.v. § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO vor.
5.1 Die Vorinstanz - so der Beschwerdeführer - habe auf S. 11 des
Urteils ausgeführt, seine Aussagen würden in wesentlichen Punkten erhebliche
Abweichungen aufweisen und seien deshalb nicht sonderlich glaubhaft. Zur Be-
gründung habe sie alle Aussagen "zusammengetragen", welche sich auf die "links
seiner Fahrbahn" befindlichen Fahrzeuge (Lastwagen) bezogen hätten. Es sei je-
doch offenkundig, dass diese Fahrzeuge überhaupt keine unfallrelevante Bedeu-
tung hätten. Weil sich Zeugen und Geschädigte in der überwiegenden Zahl von
Fällen zu nicht-unfallrelevanten Geschehnissen nicht schlüssig äussern könnten,
erweise sich das Vorgehen des Obergerichtes als willkürlich i.S.v. § 430 Abs. 1
Ziff. 6 StPO (KG act. 1 S. 7/8 [Ziff. 12.5]).
5.2 Das Obergericht brachte hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aus-
sagen des Beschwerdeführers gewisse Vorbehalte an, wobei es in erster Linie auf

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dessen widersprüchliche Angaben zum Verbleib des angeblich hinter ihm fahren-
den Autos verwies. Soweit es in diesem Zusammenhang zudem auf die wider-
sprüchlichen Aussagen betreffend die "Belegung" der Nebenspur verwies, ist es
entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht in Willkür verfallen: Es mag
zwar vorkommen, dass man sich als Unfallteilnehmer im Nachhinein nicht mehr
genau an die weiteren Umstände einer Kollision erinnern kann, was bei der Wür-
digung entsprechender Aussagen zu berücksichtigen ist. Die Angaben des Be-
schwerdeführers variierten aber derart stark (gar kein Fahrzeug bzw. mehrere
Lastwagen, vgl. KG act. 2 S. 11), dass die Vorinstanz auch in dieser Hinsicht will-
kürfrei Zweifel an der der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen anbringen durfte.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz sei unter Hinweis
auf Ziff. 5.4.3 des ersten Gutachtens davon ausgegangen, dass der Rotphase auf
seiner Fahrspur eine massgebliche Zwischenzeit von vier Sekunden vorausge-
gangen sei. Diese Annahme sei aktenwidrig, denn der Experte habe der Verteidi-
gung auf S. 3 seines Ergänzungsgutachtens insofern Recht geben müssen, als
diese Zwischenzeit sieben und nicht vier Sekunden betrage. Es widerspreche so-
dann jeder physikalischen Logik, wenn der Gutachter zum Schluss komme, diese
Differenz von 3 Sekunden habe keine Konsequenzen, zumal er mit Beilage 11
das Gegenteil belege. Indem die Vorinstanz aufgrund einer derart krassen und
offensichtlichen Verletzung von physikalischen Prinzipien eine Verurteilung vor-
genommen habe, habe sie die Nichtigkeitsgründe von § 430 Abs. 1 Ziff. 5 und 6
StPO gesetzt (KG act. 1 S. 8/9 [Rz. 13.1 und 13.2]).
6.2 Dem auf S. 3 des Ergänzungsgutachtens (OG act. 79) abgebilde-
ten Diagramm kann entnommen werden, dass der Rot-Phase von Spur 21R eine
Zwischenzeit von vier Sekunden vorausgeht. Es ist deshalb nicht ersichtlich, in-
wiefern die entsprechende Annahme des Obergerichtes (KG act. 2 S. 12) auf-
grund dieses Aktenstückes falsch sein sollte. In dieser Hinsicht erweist sich die
Beschwerde als unbegründet. Der Beschwerdeführer legt aber ohnehin nicht dar,
welche Rolle die fraglichen Zwischenzeiten bei der Berechnung des Gutachters
spielen sollen bzw. weshalb der Gutachter nach Korrektur der Zwischenzeiten
zum Schluss hätte kommen müssen, es sei nunmehr auszuschliessen, dass das

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(Kollisions-)Fahrzeug des Beschwerdeführers eines der drei von der Rotlichtauf-
zeichnung erfassten Fahrzeuge gewesen sei. Soweit der Gutachter auf S. 3 sei-
nes Ergänzungsgutachtens ausführte, er werde Schritt für Schritt aufzeigen, dass
das Versehen das Schlussresultat nicht massgeblich verändere, setzt sich der
Beschwerdeführer mit den nachfolgenden Überlegungen jedenfalls nicht weiter
auseinander. Mit seinem pauschalen Hinweis auf die Gesetze der Physik wird er
den Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht ge-
recht.
7.1 Die Vorinstanz - so der Beschwerdeführer - habe auf S. 17
schliesslich argumentiert, es könne nicht mit Fug ausgeschlossen werden, dass
der rapportierende Beamte als Zeitpunkt der Falleröffnung den Eingang seines
Telefonanrufes vermerkt habe. Während er - der Beschwerdeführer - die Abläufe
abgeklärt habe, habe es die Vorinstanz versäumt, die entsprechenden Aufzeich-
nungen rechtzeitig zu verlangen, mit welchen sie den klaren Beweis (für ihre An-
nahme) hätte antreten können. Mit ihrem Vorgehen habe sie eine Umkehr der
Beweislast vorgenommen, was einem Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio
pro reo" gleich komme (KG act. 1 S. 15 [Rz. 20 und 20.1]). Der Beschwerdeführer
bringt sodann vor, die Zeit zwischen der Rotlichtaufzeichnung und dem Eingang
des Telefonanrufes bei der Einsatzzentrale reiche nicht für die Fahrt zum Kollisi-
onspunkt, die Überwindung des Schreckmomentes, das Bereitstellen der Fahr-
zeuge, das Aussteigen der Unfallbeteiligten, das sich gegenseitig Ansprechen
und das Starten des Telefonanrufes. Indem die Vorinstanz trotzdem zu seinen
Ungunsten entschieden habe, habe sie die Nichtigkeitsgründe von § 430 Abs. 1
Ziff. 4 und 5 StPO gesetzt (KG act. 1 S. 15/16 [Rz. 20.2]).
7.2 Aus dem Kontext heraus gab das Obergericht auf S. 17 zum Aus-
druck, es sei nicht nur auszuschliessen, sondern vielmehr anzunehmen, dass der
rapportierende Beamte als Zeitpunkt der Falleröffnung (13.23 Uhr) den Zeitpunkt
des Eingangs des Telefonanrufes eingetragen hat. Diese Annahme ist keines-
wegs unvertretbar, ist doch nicht ersichtlich, welches Ereignis, wenn nicht der
Eingang des Anrufes, vom Beamten minutengenau als massgeblicher Zeitpunkt
der Falleröffnung hätte betrachtet werden sollen. Dabei ist auch zu beachten,

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dass auch der Beschwerdeführer, welcher die Abläufe genau abgeklärt haben
will, keinen anderen massgeblichen Zeitpunkt nennt. Mit seinen weiteren Ausfüh-
rungen betreffend die zeitliche Unmöglichkeit übt der Beschwerdeführer sodann
lediglich appellatorische Kritik. Zur Argumentation des Obergerichtes, wonach er
selbst ausgesagt habe, höchstens zwei Minuten nach der Kollision telefoniert zu
haben (KG act. 2 S. 17), äussert er sich mit keinem Wort, womit auf seine Kritik
nicht weiter einzugehen ist.
II I.
Nachdem sich die Beschwerde als unbegründet erweist, soweit darauf
einzutreten ist, sind die Kosten des vorliegenden Nichtigkeitsverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 307.-- Schreibgebühren,
Fr. 171.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons
Zürich, das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abt. Administrativ-
massnahmen und den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts
Uster, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: