zh_kassationsgericht · AA050133 · 2006-06-29 · de
(Fehlende) Prozessvollmacht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050133/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael
Riemer, Dieter Zobl, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie
die Sekretärin Daniela Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 29. Juni 2006
in Sachen
X.,
Gesuchstellerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
angeblich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. A.
seit 11. November 2005 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.
gegen
Y.,
Gesuchsteller, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
betreffend
unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juli 2005 (LQ050054/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Parteien stehen seit September 2004 (vgl. ER act. 1) in einem Schei-
dungsverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich. Bereits mit ihrer Eingabe beim
Friedensrichteramt beantragte X. (nachfolgend Beschwerdeführerin), ihr Ehe-
mann Y. (nachfolgend Beschwerdegegner) sei zur Leistung eines Prozesskosten-
vorschusses von Fr. 5'000.-- zu verpflichten, eventualiter sei der Beschwerdefüh-
rerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (ER act. 3).
2. Mit Verfügung vom 27. April 2005 (ER act. 42) wies der Einzelrichter den
Antrag der Beschwerdeführerin um Zusprechung eines Prozesskostenvorschus-
ses ab (Disp.-Ziff. 1), ebenso den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Verbeiständung (Disp.-Ziff. 2). Gegen diesen Entscheid liess die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Mai 2005 Rekurs erheben (OG act. 2),
welchen die I. Zivilkammer des Obergerichts (Vorinstanz) mit Beschluss vom
26. Juli 2005 abwies (OG act. 2 bzw. KG act. 2).
3. a) Gegen den obergerichtlichen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin
rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1). Sie beantragt die Auf-
hebung des angefochtenen Beschlusses und es sei ihr auch für das Verfahren vor
Kassationsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (KG act. 1 S. 2,
10 f.).
b) Antragsgemäss wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ver-
liehen (KG act. 5). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (KG act. 9).
Der Beschwerdegegner beantragt mit seiner Beschwerdeantwort die Abweisung
der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 11 S. 2). Die Beschwerdeantwort wurde der
Beschwerdeführerin zugestellt (KG act. 12; act. 13/1).
4. a) Aus den erstinstanzlichen Akten ergibt sich, dass Rechtsanwalt A. das
Mandat bereits vor Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde, nämlich mit Schreiben

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vom 21. Juni 2005 (ER act. 54), niedergelegt hat. Für das Kassationsverfahren
lag keine Vollmacht vor. Aus diesem Grund wurde der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 28. März 2005 Frist angesetzt, um eine Vollmacht für Rechtsan-
walt A. nachzureichen oder das prozessuale Verhalten von Rechtsanwalt A. zu
genehmigen (KG act. 14).
b) Mit Eingabe vom 2. Mai 2006 teilte der zwischenzeitlich von der Erstin-
stanz neu im Sinne von § 29 Abs. 2 ZPO bestellte Rechtsvertreter (Rechtsanwalt
Dr. iur. B.) mit, die Beschwerdeerhebung werde nicht genehmigt (KG act. 21).
Rechtsanwalt A. äusserte sich nicht innert Frist (vgl. KG act. 15/1) und reichte mit
seiner verspäteten Eingabe (KG act. 22) im Übrigen auch keine Vollmacht im Sin-
ne von § 34 Abs. 1 ZPO ein. Somit ist davon auszugehen, dass Rechtsanwalt A.
im Kassationsverfahren ohne Vollmacht handelte, weshalb auf die Beschwerde
androhungsgemäss (KG act. 14) nicht einzutreten ist (ZR 85 Nr. 129; Walder,
Prozesserledigung ohne Anspruchsprüfung, S. 16; Kass.-Nr. 90/235, Entscheid
vom 18. Mai 1991 i.S. D., Erw. II.4; Kass.-Nr. 99/370, Entscheid vom 31. August
2000 i.S. K., Erw. 3).
c) Aus dem gleichen Grund ist auf das Begehren um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung im Kassationsverfahren ebenfalls
nicht einzutreten.
5. a) Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auf-
erlegt (§ 64 Abs. 2 ZPO). Zeugen oder anderen Dritten können Kosten auferlegt
werden, welche sie schuldhaft verursacht haben (§ 66 Abs. 3 ZPO).
b) Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe
Rechtsanwalt lic. iur. A. nach dessen Mandatsniederlegung nicht zur Erhebung
der Nichtigkeitsbeschwerde bevollmächtigt. Sie hat das Vorgehen von Rechtsan-
walt A. auch nicht genehmigt. Somit hat sie das vorliegende Kassationsverfahren
nicht veranlasst und dessen Kosten nicht zu tragen.
c) Erhebt ein Rechtsanwalt eine Klage oder ein Rechtsmittel, ohne sich vor-
her von seinem Klienten eine das betreffende Verfahren klarerweise umfassende

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Vollmacht im Sinne von § 34 Abs. 1 ZPO erteilen zu lassen oder - in dringenden
Fällen - zumindest sich zu vergewissern, dass er auf erstes Verlangen eine sol-
che Vollmacht erhältlich machen und nachreichen kann, so trägt er das Risiko, als
vollmachtenlos zu gelten und handelt leichtfertig und damit schuldhaft im Sinne
von § 66 Abs. 3 ZPO. Die Kosten des Kassationsverfahrens sind Rechtsanwalt
lic. iur. A. aufzuerlegen. Aus demselben Grund ist er zu verpflichten, dem Be-
schwerdegegner eine Prozessentschädigung zu leisten (§ 68 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde und das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsvertretung im Kassationsverfahren wird nicht
eingetreten.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 220.-- Schreibgebühren,
Fr. 342.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden Rechtsanwalt lic. iur. A. auf-
erlegt.
4. Rechtsanwalt lic. iur. A. wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (inkl. MWSt.)
zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, Rechtsanwalt lic. iur. A., die
I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und das Bezirksgericht
Zürich, 3. Abteilung ( ad Proz.-Nr. FE041435), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: