zh_kassationsgericht · AA070061 · 2008-02-12 · de
Nichtberücksichtigung von Noven, Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde, Kostenfolgen eines Zwischenverfahrens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070061/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Paul
Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der
Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 12. Februar 2008
in Sachen
1. A. AG,
2. B.,
Kläger, Appellanten, Anschlussappellaten und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch die Rechtsanwälte
gegen
1. C. AG,
2. D.,
3. E.,
4. F.,
5. G.,
Beklagte, Appellaten, Anschlussappellant (Nr. 5) und Beschwerdegegner
1 vertreten durch die Rechtsanwälte
3, 5 vertreten durch Rechtsanwalt
4 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Persönlichkeitsverletzung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und ein Urteil der II. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2007 (LB060036/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
Die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdegegnerin 1 sind Aktien-
gesellschaften. Der Beschwerdeführer 2 ist Verwaltungsratspräsident der
Beschwerdeführerin 1 und hält die Aktienmehrheit an dieser. Die Beschwerde-
gegner 2 - 5 bzw. der Rechtsvorgänger der Beschwerdegegnerin 4 sind oder
waren Organe der Beschwerdegegnerin 1 (KG act. 2 S. 8). Im Rahmen gericht-
licher Verfahren der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin 1 als
Prozessgegnerinnen äusserten sich die Vertreter der Beschwerdegegnerin 1 in
Rechtsschriften (KG act. 2 S. 9 - 11) in einer Weise über die Beschwerdeführer,
welche diese veranlasste, beim Bezirksgericht Zürich eine Klage betreffend
Persönlichkeitsverletzung gegen die Beschwerdegegner einzureichen. Damit
beantragten sie, den Beschwerdegegnern zu verbieten, gewisse (genau
umschriebene) Äusserungen zu wiederholen. Ferner sei festzustellen, dass die
Beschwerdegegner mit den umschriebenen Äusserungen die Persönlichkeitsrech-
te der Beschwerdeführer verletzt hätten (KG act. 2 S. 2 f.).
2. Neben weiteren Entscheiden innerhalb dieses Verfahrens betreffend
Persönlichkeitsverletzung (vgl. KG act. 2 S. 4) wies das Obergericht des Kantons
Zürich mit Urteil vom 10. September 2004 in einem Berufungsverfahren
LB040017 die Feststellungsklage gegenüber dem Beschwerdegegner 5 ab, stellte
fest, dass dieser bezüglich der Unterlassungsklage passivlegitimiert ist und
behielt die Verlegung der Kosten dieses Berufungsverfahren und das Zusprechen
einer allfälligen Prozessentschädigung für dieses Berufungsverfahren dem En-
dentscheid des Bezirksgerichts vor (BG act. 116 S. 13). Mit Urteil vom 22. Febru-
ar 2006 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Die Kosten des Berufungsverfah-
rens LB040017 auferlegte es dem Beschwerdegegner 5 und verpflichtete diesen,
den Beschwerdeführern für dieses Berufungsverfahren eine Prozessentschädi-
gung von je Fr. 2'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen (OG act. 201 S.
27). Gegen dieses Urteil erklärten die Beschwerdeführer Berufung (OG act. 202).
Der Beschwerdegegner 5 erklärte Anschlussberufung (OG act. 226 S. 2). Mit Ur-
teil vom 27. März 2007 wies das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkam-

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mer), die Klage ab, soweit sie nicht bereits (mit früheren Entscheiden) beurteilt
worden war, auferlegte sowohl die Kosten des Berufungsverfahrens LB060036
als auch diejenigen des Berufungsverfahrens LB040017 den Beschwerdeführern
und
verpflichtete diese (neben den Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens), dem Beschwerdegegner 5 für das Berufungs-
verfahren LB040017 eine Prozessentschädigung von Fr. 4'000.-- zuzüglich
Mehrwertsteuer zu bezahlen (KG act. 2 S. 29).
3. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 27. März 2007 reichten die
Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 272/1, KG act. 1) eine Nichtigkeits-
beschwerde ein. Mit dieser beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen
Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung
(KG act. 1 S. 2). Die ihnen nach § 75 ZPO auferlegte Prozesskaution von
Fr. 25'000.-- (KG act. 4) leisteten sie fristgerecht (KG act. 5/1, act. 9). Die Vor-
instanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 8). Eben-
falls innert Frist (KG act. 5/2 - 5/5, act. 10 - 13) reichten die Beschwerdegegner
Beschwerdeantworten ein, mit denen sie die Abweisung der Nichtigkeits-
beschwerde beantragen (KG act. 10 - 13, je S. 2). Diese Beschwerdeantworten
wurden den Beschwerdeführern zugestellt (KG act. 14, act. 15/1). Weitere
Eingaben erfolgten in diesem Beschwerdeverfahren nicht.
II .
1. Gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen,
ist die Nichtigkeitsbeschwerde (von vorliegend nicht relevanten Ausnahmen
abgesehen) bezüglich Rügen nicht zulässig, welche das Bundesgericht frei über-
prüfen kann (§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO). Gegen das angefochtene Urteil ist eine
Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht zulässig (Art. 72 ff. BGG). Mit
dieser kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).
Ob eine solche Verletzung vorliegt, prüft das Bundesgericht auf entsprechende
Rüge frei (vgl. z.B. Seiler/von Werdt/Güngerich, BGG, Bern 2007, N 10 zu
Art. 95). Auf solche Rügen kann deshalb im kantonalen Beschwerdeverfahren
nicht eingetreten werden (vgl. auch Kass.-Nr. AA070023 vom 2.3.2007 Erw. 3.c,
Kass.-Nr. AA070025 vom 4.6.2007 Erw. II.2, Kass.-Nr. AA070045 vom 5.6.2007

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Erw. II.2.b). Das ist den Beschwerdeführern auch bewusst (Beschwerde KG act. 1
S. 6 Ziff. II.4). Auf die bundesrechtliche Fragen betreffenden einleitenden Aus-
führungen der Beschwerdeführer (Beschwerde KG act. 1 S. 4 f.) kann deshalb
nicht eingetreten werden.
2. Gemäss Vorinstanz trugen die Beschwerdeführer im Berufungsverfahren
verschiedene Noven vor (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 18 f. Erw. 3.5). Die
Zulässigkeit gewisser Noven hätten sie aus einer Klageantwort abgeleitet, welche
die Beschwerdegegnerin 1 am 19. Dezember 2005 in einem gegen sie von der
Beschwerdeführerin 1 angestrengten weiteren handelsgerichtlichen Verfahren
erstattet habe. Die Vorinstanz erwog, die in diesem Zusammenhang vorgetrage-
nen Noven seien "von vornherein irrelevant und damit unzulässig" (angefochtenes
Urteil KG act. 2 S. 19 Erw. 3.5.2).
2.1. Die Beschwerdeführer konzedieren, dass die Frage der Relevanz der
Noven eine solche des Bundesrechts ist und im vorliegenden Verfahren nicht
gerügt werden kann (Beschwerde KG act. 1 S. 6 f. Ziff. III.2). Sie machen aber
geltend, die vorinstanzliche Qualifikation der Noven als unzulässig ("von vorn-
herein irrelevant und damit unzulässig"; KG act. 2 S. 19 unten; Kursivschrift durch
das Kassationsgericht) sei eine prozessrechtliche Frage. Indem die Vorinstanz die
Noven als unzulässig erklärt habe, habe sie einen wesentlichen Verfahrensgrund-
satz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO verletzt, weil sie damit die abschliessende
prozessrechtliche Regelung über die Zulässigkeit von Noven, namentlich die
§§ 114, 115, 138 und 267 ZPO missachtet habe. Da die Frage der Zulässigkeit
von Noven eine solche des kantonalen Prozessrechts sei, werde das Bundes-
gericht im Rahmen einer zivilrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 72 ff. BGG
von der prozessrechtlichen Unzulässigkeit der Noven ausgehen. Dies würde es
den Beschwerdeführern verunmöglichen, dem Bundesgericht die mit diesen
Noven zusammenhängenden materiellrechtlichen Fragen zu unterbreiten
(Beschwerde KG act. 1 S. 7 f. Ziff. III.3 und III.4).
2.2. Die Vorinstanz beachtete in diesem Zusammenhang die Noven
ausschliesslich deshalb nicht, weil sie aus (bundes-)rechtlichen Gründen von
vornherein irrelevant seien, und nicht deshalb, weil sie sie aus prozessualen
Gründen als unzulässig erachtete. Sie brachte das mit der Formulierung "von

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vornherein irrelevant und damit unzulässig" (Kursivschrift durch das Kassations-
gericht) zum Ausdruck.
Zwar erscheint die Verwendung des Ausdrucks "unzulässig" ebenso unnötig
wie unglücklich. Ob Noven zulässig sind oder nicht, ist eine Frage des Prozess-
rechts. Ob sie relevant sind oder nicht, ist - innerhalb vom Bundesrecht be-
herrschter Fragen - eine Frage des Bundesrechts. Das sind zwei verschiedene
Fragen bzw. Ebenen. Die ZPO gibt nicht vor, dass irrelevante Noven unzulässig
seien, sondern überlässt die Frage der Relevanz der rechtlichen Beurteilung.
Insofern ist die Rüge der Beschwerdeführer verständlich und sind die Beschwer-
deantworten unzutreffend, wenn sie ausführen, rechtlich irrelevante Tatsachen
könnten von vornherein keine echten Noven nach § 115 ZPO sein oder Noven
seien dann (prozessual) unzulässig, wenn sie rechtlich irrelevant seien
(Beschwerdeantworten KG act. 10 S. 7 Ziff. 8, KG act. 11 S. 4 Ziff. 2, KG act. 12
S. 5 f. Ziff. 13, KG act. 13 S. 3 Ziff. 2.a).
Die Vorinstanz beachtete die in diesem Zusammenhang von den Beschwer-
deführern vorgetragenen Noven nicht. Wesentlich ist der tatsächliche Grund
dieser Nichtbeachtung (und nicht die [verunglückte] Formulierung des Grundes).
Dieser tatsächliche Grund war für die Vorinstanz ausschliesslich die rechtliche
Irrelevanz (insoweit treffen die entsprechenden Ausführungen in den vorstehend
zitierten Beschwerdeantworten zu) und nicht eine prozessuale Unzulässigkeit. Die
verunglückte Formulierung ändert nichts daran, dass es sich ausschliesslich um
eine rechtliche Erwägung handelt, auf welche im vorliegenden Verfahren nicht
eingetreten werden kann. Das Bundesgericht - und darauf kommt es den
Beschwerdeführern dabei an - wird die Frage der rechtlichen Relevanz der vor-
gebrachten Noven nicht deshalb ungeprüft lassen müssen, weil diese Noven von
den kantonalen Gerichten als prozessual unzulässig beurteilt (und damit der
freien Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen) worden wären. Die Rüge
geht fehl.
3. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführer machten geltend, die
Beschwerdegegner hätten mit ihren Duplikschriften erstmals ausgeführt, nicht
ihnen, sondern den Anwälten der Beschwerdegegnerin 1 komme die Verantwor-
tung für die von den Beschwerdeführern als persönlichkeitsverletzend eingestuf-
ten Formulierungen zu. Diesen Umstand wollten diese zum Anlass nehmen, um

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Noven vorzubringen. Solange im Prozess seitens der Beschwerdegegner nicht
geltend gemacht werde, die beanstandeten Formulierungen seien seinerzeit von
den erwähnten Anwälten eigenmächtig und instruktionswidrig in die Rechts-
schriften der verschiedenen Prozesse eingeführt worden, werde damit eine blosse
Rechtsfrage aufgeworfen, nämlich, inwieweit die Sachdarstellung eines Anwaltes
der von ihm vertretenen Partei anzurechnen sei oder nicht. Instruktionswidriges
Handeln der seinerzeitigen Anwälte der Beschwerdegegnerin 1 werde im Prozess
von den Beschwerdegegnern aber nicht geltend gemacht. Die Beschwerdeführer
hätten deshalb in diesem Zusammenhang keinen Anlass zu Noven (angefochte-
nes Urteil KG act. 2 S. 19 Erw. 3.5.1; Kursivschrift von der Vorinstanz).
3.1. Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche tatsächliche Annahme.
Die Vorinstanz gehe davon aus, dass die Beschwerdegegner ein eigenmächtiges
Handeln der Anwälte im Prozess nicht behauptet hätten (Beschwerde KG act. 1
S. 8 Ziff. IV.1). Namentlich die Beschwerdegegner 3 und 5 hätten aber behauptet,
sie hätten mit den eingeklagten Formulierungen nichts zu tun gehabt, die pro-
zessführenden Anwälte hätten die Formulierungen gewählt. Sinngemäss hätten
die Beschwerdegegner 3 und 5 behauptet, die prozessführenden Anwälte hätten
die beanstandeten Formulierungen seinerzeit eigenmächtig in die Rechtsschriften
eingeführt. Die Vorinstanz meine mit der Formulierung "eigenmächtig und instruk-
tionswidrig" eigentlich "eigenmächtig oder sogar instruktionswidrig", im Sinn alter-
nativer Kriterien (Beschwerde KG act. 1 S. 8 - 10 lit. a und b).
3.2. Die Vorinstanz stellte nicht fest, dass die beanstandeten Formulierun-
gen von den Anwälten der Beschwerdegegnerin 1 nicht eigenmächtig in den
Prozess eingeführt worden seien. Vielmehr hielt sie einerseits in rechtlicher
Hinsicht fest, was gelte, solange im Prozess seitens der Beschwerdegegner nicht
geltend gemacht werde, die beanstandeten Formulierungen seien seinerzeit von
den erwähnten Anwalten eigenmächtig und instruktionswidrig in die Rechts-
schriften der verschiedenen Prozesse eingeführt worden. Anschliessend hielt sie
in tatsächlicher Hinsicht nur fest, dass instruktionswidriges Handeln der seiner-
zeitigen Anwälte der Beschwerdegegnerin 1 von den Beschwerdegegnern im
Prozess nicht geltend gemacht worden sei. Die Rüge geht an diesen Erwägungen
vorbei und damit fehl. Dies gilt auch für die im gleichen Zusammenhang vorge-

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brachte Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs (Beschwerde KG act. 1 S. 10
f. lit. c).
4. Die Vorinstanz erwog, die Klage wäre selbst dann abzuweisen, wenn die
eine oder andere in Ziff. 1 des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführer auf-
gelistete Formulierung als persönlichkeitsverletzend taxiert werden müsste.
Gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB entfalle nämlich die Widerrechtlichkeit, wenn die
Verletzung durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder
durch Gesetz gerechtfertigt sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 21 Erw. 5.2).
Die
Beschwerdeführer legten im Prozess dar, sie selber betrieben eine offene
Informationspolitik und verbreiteten die Rechtsschriften der gegen die Beschwer-
degegnerin 1 geführten Prozesse. Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn sie unter
solchen Umständen der Beschwerdegegnerin 1 vorwärfen, sie habe ihrerseits ihre
Rechtsschriften den eigenen Mehrheitsaktionären sowie den eigenen Kader-
mitarbeitern zugänglich gemacht. Dazu habe sich die Erstinstanz richtig ge-
äussert. Die Weitergabe von Rechtsschriften an Kadermitarbeiter sei selbst-
redend ohne weiteres zulässig, denn sonst könnten Prozesse von einer Handels-
gesellschaft gar nicht vernünftig geführt werden. Im Übrigen sei die Beschwerde-
gegnerin 1 keine Publikumsgesellschaft. Wenn sie ihre Rechtsschriften tatsäch-
lich an ihre Mehrheitsaktionäre weitergeleitet haben sollte, beträfe das einen
überblickbaren Adressatenkreis. Ihr Verhalten könne daher auch unter diesem
Gesichtspunkt nicht als rechtswidrig erscheinen (angefochtenes Urteil KG act. 2
S. 25).
4.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, vorliegend sei der Thema der
Vorprozesse (in denen die inkriminierten Äusserungen getätigt wurden) bildende
Entscheid der Beschwerdegegnerin 1 ausschliesslich auf der Stufe Verwaltungs-
rat erfolgt. Weder Kaderangehörige noch Produktionsmitarbeiter hätten damit
etwas zu tun gehabt. Zur Prozessführung in den Vorprozessen sei eine Instruktion
durch Kadermitarbeiter oder andere Betriebsangehörige der Beschwerdegegnerin
1 weder notwendig noch möglich gewesen. Nur der Verwaltungsrat der
Beschwerdegegnerin 1 habe die prozessführenden Anwälte instruieren können.
Die Weitergabe der Rechtsschriften durch die Beschwerdegegner an Kader-
mitarbeiter sei geschäfts- und kompetenzmässig unbegründet gewesen und habe

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deswegen sachfremden Zwecken und nicht einer vernünftigen Prozessführung,
sondern lediglich dazu gedient, die Minderheitsaktionärin (die Beschwerdeführerin
1) beim Kader zu desavouieren (Beschwerde KG act. 1 S. 12 lit. c). Die vor-
instanzliche tatsächliche Annahme, dass ohne Weitergabe von Rechtsschriften an
Kadermitarbeiter Prozesse von einer Handelsgesellschaft gar nicht vernünftig
geführt werden könnten, sei bei der vorliegenden Situation willkürlich im Sinne
von § 281 Ziff. 2 ZPO (Beschwerde KG act. 1 S. 13 lit. d).
4.2. Die Vorinstanz stellte nicht im Sinne einer tatsächlichen Annahme im
Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO fest, dass die (Vor-)Prozesse zwischen den Parteien
ohne Weitergabe von Rechtsschriften an Kadermitarbeiter nicht vernünftig hätten
geführt werden können. Vielmehr begründete die Vorinstanz ihre (allgemeine)
rechtliche Erwägung, dass die Weitergabe von Rechtsschriften an Kader-
mitarbeiter "selbstredend" ohne weiteres zulässig sei, mit der allgemeinen (nicht
auf den konkreten Fall abstellenden) Überlegung, dass sonst Prozesse von einer
Handelsgesellschaft nicht vernünftig geführt werden könnten. Diese Überlegung
beruht auf der allgemeinen Lebenserfahrung. Solche Erfahrungssätze haben
gewissermassen die Funktion von Normen und wurden daher im Berufungs-
verfahren vor Bundesgericht (unter der Geltung des OG) den Rechtssätzen in
dem Sinne gleichgestellt, dass ihre Anwendung vom Bundesgericht ebenfalls frei
überprüft wurde (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivil-
sachen, Zürich 1992, N 95; Entscheide des Bundesgerichts vom 12.7.2007
5P.59/2007 Erw. 3 und 4C.331/2006 vom 9.10.2007 Erw. 3.2). Es ist nicht er-
sichtlich, dass sich bezüglich der bundesgerichtlichen Kognition in Fragen des
Bundesrechts durch das BGG bei der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff.
BGG eine Änderung im Vergleich zur Kognition bei der früheren Berufung nach
Art. 43 ff. OG (vgl. insbesondere Art. 63 Abs. 3 OG) ergeben hätte. Die im
Rahmen der Berufung nach Art. 43 ff. OG entwickelte Rechtsprechung zur
bundesgerichtlichen Kognition in Fragen des Bundesrechts kann auch unter dem
Geltungsbereich des BGG angewandt werden (bezüglich der Kognition bei der
Anwendung allgemeiner Lebenserfahrung vgl. etwa die Entscheide des Bundes-
gerichts 9C_131/2007 vom 3.7.2007 Erw. 1.2 und 9C_30/2007 vom 28.8.2007
Erw. 2.1.1). Auf die Rüge, welche sich gegen die vorinstanzliche Anwendung der
allgemeinen Lebenserfahrung richtet, kann deshalb nicht eingetreten werden.
Dabei können die Beschwerdeführer darauf hingewiesen werden, dass sie ent-

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gegen ihrer Auffassung (Beschwerde KG act. 1 S. 13 lit. e) dem Bundesgericht im
Rahmen einer Beschwerde in Zivilsachen durchaus die rechtliche Frage unter-
breiten können (wenn diese Frage überhaupt relevant sein sollte), ob eine Ver-
letzung ihrer Ehre gegenüber den Kadermitgliedern der Beschwerdegegnerin 1
schon deshalb ausscheiden soll, weil diese Kadermitarbeiter nach Darstellung der
Beschwerdeführer in die von der Beschwerdegegnerin 1 gegen die Beschwerde-
führer verfolgte Strategie involviert seien.
4.3. Abgesehen davon sind die Ausführungen der Beschwerdeführer unter
lit. c auf S. 12 der Beschwerde ungenügend substantiiert. Aus der Natur des
Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sach-
richter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefoch-
tenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der
Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwer-
debegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen
Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein
Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der
Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des
geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche
Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen,
welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund
welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsäch-
lichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht
oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden
sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu
§ 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund,
Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.). Die
Beschwerdeführer zeigen nicht auf, aus welchen Akten sich ihre tatsächlichen
Ausführungen unter lit. c auf S. 12 der Beschwerde ergeben sollen. Auch unter
diesem Aspekt kann nicht darauf eingetreten werden.

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5. Mit Teilurteil vom 16. Januar 2004 stellte das Bezirksgericht fest, dass die
Passivlegitimation der Beschwerdegegner 2 - 5 (bzw. des Rechtsvorgängers der
Beschwerdegegnerin 4) gegeben ist (BG act. 109 S. 23). Dagegen erklärten diese
Berufung (BG act. 111/1 - 111/3). Die Beschwerdegegner 2 - 4 (bzw. der Rechts-
vorgänger der Beschwerdegegnerin 4) zogen die Berufung zurück (BG act. 115).
Mit Urteil vom 10. September 2004 (Geschäfts-Nr. LB040017) wies das Ober-
gericht die Feststellungsklage (Rechtsbegehren Ziffer 2) gegenüber dem
Beschwerdegegner 5 ab, stellte fest, dass dieser bezüglich der Unterlassungskla-
ge (Rechtsbegehren Ziffer 1) passivlegitimiert ist, setzte die zweitinstanzliche
Gerichtsgebühr auf Fr. 5'000.-- und weitere Kosten fest und behielt die Verlegung
dieser Kosten und das Zusprechen einer allfälligen Prozessentschädigung für das
Berufungsverfahren dem Endentscheid des Bezirksgerichts vor (BG act. 116
S. 13). Das Bezirksgericht fällte diesen Endentscheid am 22. Februar 2006. Damit
wies es die Klage (insgesamt, vollumfänglich) ab, auferlegte (neben weiteren
Kosten- und Entschädigungsregelungen) die Kosten des Berufungsverfahrens
LB040017 dem Beschwerdegegner 5 und verpflichtete diesen, den Beschwerde-
führern für das Berufungsverfahren LB040017 Prozessentschädigungen von je
Fr. 2'000.-- zu bezahlen (OG act. 201 S. 27). Mit dem angefochtenen Urteil vom
27. März 2007 wies die Vorinstanz die Klage ebenfalls (insgesamt, vollumfäng-
lich) ab, soweit sie nicht bereits beurteilt worden war, auferlegte (neben weiteren
Kosten- und Entschädigungsregelungen) in Aufhebung der gegenteiligen bezirks-
gerichtlichen Entscheide die Kosten des Berufungsverfahrens LB040017 den
Beschwerdeführern und verpflichtete diese, dem Beschwerdegegner 5 für das
Berufungsverfahren LB040017 eine Prozessentschädigung von Fr. 4'000.--
(zuzüglich MWSt) zu bezahlen (KG act. 2 S. 29). Diese Kosten- und Entschädi-
gungsregelung für das Berufungsverfahren LB040017 begründete die Vorinstanz
damit, wenn die (damalige) Berufungsinstanz die Kosten- und Entschädigungs-
folgen dem Endentscheid der Erstinstanz überlassen habe, habe sie die
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen vom Ausgang des Gesamt-
prozesses abhängig machen wollen. Davon abzurücken bestehe kein Anlass. Da
die Beschwerdeführer im Prozess auf der ganzen Linie unterlägen, würden sie
auch für das Berufungsverfahren LB040017 kosten- und entschädigungspflichtig
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 27).

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5.1. Die Beschwerdeführer rügen, mit der Kosten- und Entschädigungsfolge
für das Berufungsverfahren LB040017 habe die Vorinstanz im Sinne von § 281
Ziff. 3 ZPO klares (kantonales) materielles Recht verletzt (Beschwerde KG act. 1
S. 13 - 20). Der Beschwerdegegner 5 sei im Berufungsverfahren LB040017 im
Wesentlichen unterlegen. Die Vorinstanz sei von § 64 Abs. 2 ZPO und § 68 ZPO
abgewichen (Beschwerde KG act. 1 S. 16). Die vorinstanzliche Begründung dafür
sei unvertretbar. Beim Urteil vom 10. September 2004 handle es sich um ein Vor-
urteil, mit welchem eine materiellrechtliche Frage abschliessend beurteilt bzw. ein
bestimmter Prozessteil abgeschlossen worden sei. Dennoch habe es das Ober-
gericht im damaligen Verfahren entgegen der Regel von § 71 Satz 2 ZPO unter-
lassen, die Kosten und Entschädigungen abschliessend zu beurteilen (Beschwer-
de KG act. 1 S. 17). Die Beschwerdeführer hätten dies damals nicht anfechten
können, weil ihnen noch kein Nachteil daraus erwachsen sei (Beschwerde KG
act. 1 S. 17 f.). Die seitherigen vorinstanzlichen Urteile änderten nichts daran,
dass der Beschwerdegegner 5 im Berufungsverfahren LB040017 unterlegen sei.
Deshalb sei es unhaltbar, die Kosten und Entschädigungen nicht nach dem
Obsiegen und Unterliegen in jenem Verfahren zu verlegen, sondern nach dem
Obsiegen und Unterliegen in einem davon separaten Urteil. Beim Urteil vom
10. September 2004 habe es sich weder um einen prozessleitenden Entscheid
noch einen Massnahmeentscheid gehandelt, für welche (gemeint: für welche
allein) die Bestimmung von § 71 Satz 1 ZPO gälte (Beschwerde KG act. 1 S. 18).
Entgegen der vorinstanzlichen Erwägung habe es sich beim Entscheid vom
10. September 2004 nicht um einen Zwischenschritt, sondern um eine definitive
Entscheidung einer materiellrechtlichen Frage in einem Vorurteil gehandelt
(Beschwerde KG act. 1 S. 18 f.). Andererseits habe sich jenes Berufungs-
verfahren nur ergeben, weil die Erstinstanz ohne Antrag der Parteien eine
Beschränkung des Prozessthemas auf die Frage der Passivlegitimation vor-
genommen, einen diesbezüglichen Entscheid gefällt habe und dieser seitens der
Beschwerdegegner angefochten worden sei. Von einem durch die Klage provo-
zierten Verfahren könne bei dieser Situation entgegen der vorinstanzlichen
Erwägung nicht gesprochen werden (Beschwerde KG act. 1 S. 19).
5.2. Die Beschwerdeführer halten richtig fest, dass die Kosten- und Ent-
schädigungsregeln der ZPO (§§ 64 ff. ZPO) materielles Recht darstellen und der
Kassationsgrund der Verletzung klaren materiellen Rechts gemäss § 281 Ziff. 3

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ZPO nur dann gegeben ist, wenn die Rechtsauffassung der Vorinstanz direkt
unvertretbar ist und ein grober Verstoss oder Irrtum bei der Anwendung des
materiellen Rechts vorliegt (Beschwerde KG act. 1 S. 14 Ziff. 3 mit richtigem Zitat
aus Kass.-Nr. AA050029 vom 2.11.2005 Erw. II.2.c, dort mit weiteren Hinweisen).
Eine solche Verletzung weisen die Beschwerdeführer nicht nach. Die Vorinstanz
erwog, die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungs-
verfahrens LB040117 würden entsprechend dem Ausgang des Gesamtprozesses
geregelt, weil das Berufungsverfahren lediglich als ein durch die Klage provozier-
ter Zwischenschritt anzusehen sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 27). Diese
Erwägung ist nachvollziehbar und im Gegensatz zur Behauptung der Beschwer-
deführer keineswegs direkt unhaltbar. Auch wenn der Entscheid vom 10. Septem-
ber 2004 über die Frage der Passivlegitimation des Beschwerdegegners 5 ein
Vorurteil im Sinne von § 189 und § 71 Satz 2 ZPO ist (vgl. Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 6a zu § 189 mit Verweisung auf Walder, Zivilprozessrecht, 4. Auflage,
Zürich 1996, § 25 FN 4), kann er einerseits trotzdem durchaus als blosser
"Zwischenschritt" im Prozess bezeichnet werden, da er diesen ja nicht, auch nicht
teilweise, abschliesst (wie es auch im Gegensatz zur Argumentation der
Beschwerdeführer nicht unhaltbar ist, das Berufungsverfahren LB040117 als
"durch die Klage provoziert" zu bezeichnen, nämlich in dem Sinn, dass ohne
diese Klage nicht über die Passivlegitimation hätte befunden werden müssen).
Andererseits erlauben die §§ 71 und 64 Abs. 2 ZPO durchaus, von der Regel
abzuweichen und auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Vor-
entscheides mit dem Endentscheid nach dem Obsiegen und Unterliegen im
gesamten Prozess zu regeln. Indem die Vorinstanz dies mit der Begründung tat,
beim Entscheid über die Passivlegitimation habe es sich um einen blossen
Zwischenschritt gehandelt, verletzte sie demnach kein klares materielles Recht
(vgl. auch Kass.-Nr. AA050029 vom 2.11.2005 Erw. II.2.d. Es ist nicht unhaltbar,
ein Vorurteil über die Frage der Passivlegitimation, das einen blossen Zwischen-
schritt im Prozess bedeutet und diesen nicht abschliesst, diesbezüglich gleich zu
behandeln wie einen prozessleitenden Zwischenentscheid). Die Rüge der Ver-
letzung klaren materiellen Rechts geht fehl.
5.3. Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass auch die Beschwerde-
gegner 2, 3 und 4 ihre Passivlegitimation bestritten und gegen das erstinstanz-
liche Teilurteil vom 16. Januar 2004 Berufung erklärt hätten. Nachdem diese ihre

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Berufung zurückgezogen hatten, habe das Obergericht ihnen die Kosten des
Berufungsverfahrens auferlegt. Die Berufung des Beschwerdegegners 5 habe
mehr Aufwand verursacht. Das Ergebnis sei gleich wie für die anderen Beschwer-
degegner ausgefallen: Auch der Beschwerdegegner 5 habe verloren. Dafür soll
(nur) er kostenbefreit und entschädigt werden. Ein solches Ergebnis sei wider-
sprüchlich und unhaltbar. Die Vorinstanz hätte die Regelung der Kosten und
Entschädigungen bezüglich dem Berufungsverfahren LB040017 wie bezüglich der
Beschwerdegegner 2 - 4 regeln müssen (Beschwerde KG act. 1 S. 19 f.).
Die Beschwerdeführer verbinden mit dieser Argumentation keinen separaten
Nichtigkeitsgrund. Es ist nicht zu prüfen, ob der obergerichtliche Beschluss vom
6. April 2004 bezüglich der Beschwerdegegner 2 - 4 (BG act. 115) richtig war oder
nicht, sondern es ist ausschliesslich zu prüfen, ob die Vorinstanz mit der Kosten-
und Entschädigungsregelung betreffend das Berufungsverfahren LB040017 im
angefochtenen Urteil vom 27. März 2007 klares materielles Recht verletzte. Das
tat sie, wie vorstehend geprüft, nicht. Auch mit dem Hinweis auf die andere
Regelung im Beschluss 6. April 2004 bezüglich der Beschwerdegegner 2 - 4 wird
keine Verletzung klaren materiellen Rechts dargetan.
6. Zusammenfassend wiesen die Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-
grund nach. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den
Beschwerdeführern aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner sind diese zu ver-
pflichten, die Beschwerdegegner für die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren
zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO). Auszugehen ist mit der Vorinstanz (KG act. 2
S. 26 oben) davon, dass der vorliegende Prozess keine vermögensrechtliche
Streitigkeit betrifft. Für den Beschwerdegegner 5 fielen zwar durch die gegen die
vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungs-
verfahrens LB040017 gerichteten Rügen im Verhältnis zu den anderen Beschwer-
degegnern zusätzliche Aufwendungen an. Insgesamt scheinen ihm aber keine
grösseren Aufwendungen als den andern Beschwerdegegnern entstanden zu

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sein (vgl. KG act. 13 mit KG act. 10 - 12), so dass sich keine höhere Prozess-
entschädigung rechtfertigt. Der Beschwerdegegner 2 war nicht anwaltlich ver-
treten (KG act. 11). Die Beschwerdeführer haben ihm keine nach der Verordnung
über die Anwaltsgebühren berechnete Prozess-, sondern eine Umtriebsentschä-
digung zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 8'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zur
Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit für die gesamten Kosten.
4. Die Beschwerdeführer werden je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit
für den gesamten Betrag, verpflichtet, den Beschwerdegegnern für das
Kassationsverfahren folgende Prozess- bzw. Umtriebsentschädigungen zu
bezahlen:
a) der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 3'000.--,
b) dem Beschwerdegegner 2 Fr. 1'000.--,
c) den Beschwerdegegnern 3 und 5 zusammen insgesamt Fr. 3'000.--,
d) der Beschwerdegegnerin 4 Fr. 3'000.--.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 27. März 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 15 -
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung,
je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: