zh_kassationsgericht · AA050050 · 2005-05-17 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren, Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050050/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Alfred
Keller, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie die Sekretärin
Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 17. Mai 2005
in Sachen
1. ...........
2. A. B.,
geboren ..., von ..., C.weg X, in D.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
E. F.,
geboren ..., von ..., Willensvollstrecker, G.str. XXX, in H.,
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch I.Treuhand AG, K.str. X, in L.
betreffend
Ausweisung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. März 2005 (NL050009/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Datum vom 21./29. April 2004 schlossen die Erben von M.N. (Ver-
mieter) und die O. AG, Herr A.B., in P. (Mieter) einen Mietvertrag über ein Einfa-
milienhaus in Q. zu einem Mietzins von monatlich Fr. 3'250.-- ab (ER act. 2/1).
Nach entsprechenden Mahnungen (ER act. 2/3 und 2/4) wurde mit Schreiben
vom 19. Oktober 2004 je an die O. AG und an Herr A. B. das Mietverhältnis zufol-
ge Zahlungsverzuges im Sinne von Art. 257d OR gekündigt (ER act. 2/7 und 2/8).
Am 1. Dezember 2004 stellte der Willensvollstrecker beim Bezirksgericht L. das
Begehren, es sei den Beklagten 1 (O. AG) und 2 (A.B.) unter Androhung der
zwangsweisen Räumung zu befehlen, das Einfamilienhaus Im R. XX in Q. samt
Doppel-Autoabstellplatz sofort zu räumen (ER act. 1). Mit Verfügung vom 13. Ja-
nuar 2005 hat die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirkes L. den
Beklagten befohlen, das Einfamilienhaus Im R XX in Q. samt Doppel-
Autoabstellplatz Nr. 12 unverzüglich zu räumen und der klagenden Partei ord-
nungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Un-
terlassungsfall. Gleichzeitig wurde das Stadtammannamt Q. angewiesen, diesen
Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf Verlangen der klagenden Partei zu voll-
strecken (ER act. 13a = OG act. 2).
2. Gegen diese Verfügung erhoben die Beklagten 1 und 2 (die Beklagte 1
vertreten durch den Beklagten 2) Rekurs an die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich (OG act. 1). Dieser Rekurs wurde mit Beschluss vom
16. März 2005 abgewiesen und die angefochtene Verfügung vom 13. Januar
2005 bestätigt. Demgemäss wurde den Beklagten 1 und 2 befohlen, das gemie-
tete Einfamilienhaus im R. XX in Q. samt dem Doppel-Autoabstellplatz Nr. 12 in
der Sammelgarage unverzüglich zu räumen und dem Kläger ordnungsgemäss zu
übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall und
unter Anweisung des Stadtammannamtes Q. zur Vollstreckung des Befehls auf
Verlangen des Klägers nach Eintritt der Rechtskraft. Die Kosten des Rekursver-
fahrens wurden den Beklagte zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auf-
erlegt (OG act. 10 = KG act. 2).

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3. Gegen diesen Beschluss erhob der Beklagte 2, A.B., mit Eingabe vom 15.
April 2005 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons
Zürich (KG act. 1). Mit Schreiben des Kassationsgerichts vom 20. April 2005 wur-
de den Parteien und der Vorinstanz der Eingang der Beschwerde angezeigt (KG
act. 7). Da sich die Beschwerde sofort als unzulässig bzw. unbegründet erweist,
kann von der Einholung einer Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners bzw.
einer Vernehmlassung der Vorinstanz abgesehen werden (§ 289 ZPO).
4. Vorauszuschicken ist vorerst, dass die vorliegende kantonale Nichtig-
keitsbeschwerde offensichtlich vom Beklagten 2, A.B., nur im eigenen Namen und
nicht auch im Namen der Beklagten 1, der O. AG in P., erhoben wurde. Zwar ent-
hält die Eingabe den Satz "Hiermit legen wir fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde
gegen die Verfügung vom 17. April 2005, Geschäft Nr. NLXXXXXX/U, ein" [Her-
vorhebung durch das Kassationsgericht]; jedoch ist auf Grund der Tatsache, dass
die Eingabe auf einem Briefpapier von A.B. mit dessen Adresse in D. gemacht
wurde, darauf zu schliessen, dass er die Beschwerde – im Gegensatz zu früheren
Eingaben auf einem Briefpapier der O. AG in P. (vgl. OG act. 1) – nicht auch im
Namen der O. AG machen wollte. Daran ändert auch die Einreichung einer Voll-
macht (KG act. 3) nichts, welche die O. AG am 1. Dezember 2004 an A.B. ausge-
stellt habe. Da sich die Beschwerde inhaltlich fast ausschliesslich mit der Stellung
von A.B. im vorliegenden Verfahren befasst, ist davon auszugehen, dass einzig
A.B. als Beschwerdeführer auftritt.
5. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des bei der
Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von §
281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestrei-
tungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken,
über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Beschwerdever-
fahren nicht zulässig. In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die an-

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gefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejeni-
gen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen
anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu su-
chen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Ak-
tenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Be-
standteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, an-
gerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu
welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A.,
Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton
Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986,
S. 16 ff.).
6.1 Der Beschwerdeführer führt zuerst aus, eine Zwangsräumung sei unnö-
tig, da das Mietobjekt ordnungsgemäss an die Nachmieterin übergeben worden
sei (KG act. 1).
6.2 Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, der mit der Rekursschrift und
bereits vor dem erstinstanzlichen Richter eingereichte Übernahmevertrag vom
1. Dezember 2004 (zwischen der O. AG und S.T.: OG act. 3) habe keine rechtli-
che Bedeutung für das dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegende Mietver-
hältnis und lasse sich dem Räumungsanspruch der Vermieter bzw. des Klägers
als Willensvollstrecker nicht entgegen halten (KG act. 2, S. 4). Mit dieser Begrün-
dung setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander. Der Be-
schwerdeführer macht keine aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen An-
nahmen durch die Vorinstanz geltend. Insbesondere macht er auch nicht geltend
– und es ist sodann in keiner Weise ersichtlich –, dass das Mietverhältnis im Ein-

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verständnis mit dem Vermieter auf die vom Beschwerdeführer genannte
Nachmieterin übergegangen wäre. Auf das Vorbringen ist daher nicht einzutreten.
7.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er als Privatperson hätte
nicht eingeklagt werden dürfen, nachdem er in keinem "juristischen Verhältnis" mit
der klagenden Partei gestanden habe. Einerseits sei bisher immer gegen eine
"Person A.B., Im R. XX, XXXX Q." geklagt worden, welche gar nie an diesem Ort
existiert habe; plötzlich erscheine nun als Beklagter "der existierende A.B von D.".
Er habe in seiner Funktion als Verwaltungsrat der O. AG den Mietvertrag unter-
zeichnet und nach der ordnungsgemässen Übergabe des Mietobjekts am 1. De-
zember 2004 an die Nachmieterin sei er als Privatperson von der O. AG gemäss
der beiliegenden Vollmacht (KG act. 3) zur Wahrnehmung von deren Interessen
bevollmächtigt worden. Daraus folge auch, dass er als Privatperson nicht für all-
fällige Kosten einer Zwangsvollstreckung oder für Gerichtskosten haftbar gemacht
werden könne (KG act. 1).
7.2 Mit diesen Vorbringen bestreitet der Beschwerdeführer einerseits seine
Passivlegitimation in Bezug auf das in Frage stehende Rechtsverhältnis, indem er
geltend macht, er sei gar nie Vertragspartei gewesen und er könne daher nicht
eingeklagt werden. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang rein
rechtliche Gründe geltend, weshalb er nicht passiv legitimiert sei; die tatsächli-
chen Feststellungen und Erwägungen der Vorinstanz ficht er nicht in nachvoll-
ziehbarer Weise an. Es wird nicht klar, was der Beschwerdeführer mit dem Ein-
wand meint, eine "Person A.B., Q." existiere nicht, dafür aber eine Person "A.B.,
D.". Auch die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass im Rahmen des vorlie-
genden Mietverhältnisses immer der Beschwerdeführer für die Gesellschaft ge-
handelt habe, nachdem er am 29. April 2004 für diese den Mietvertrag unter-
zeichnet habe. Es sei zweifelhaft, ob der Beklagte 2 deshalb ebenfalls als Mieter
zu gelten habe, welcher für die Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag zusammen
mit der Beklagten 1 solidarisch haften würde. Aber auch wenn er nicht selber
Mieter sei, habe er dennoch als massgebendes Organ der Beklagten 1 deren
vertragliche Pflichten zu erfüllen und dementsprechend nach der Beendigung des
Mietverhältnisses die Räumung des Mietobjekts zu besorgen; die Passivlegitima-

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tion des Beklagten 2 sei unter den genannten Umständen zu bejahen (KG act. 2,
S. 3). Die Frage, ob der Beschwerdeführer im vorliegenden Ausweisungsverfah-
ren passivlegitimiert ist, beurteilt sich nach Bundesrecht. Da auf Grund des
Streitwertes des Verfahrens davon auszugehen ist, dass gegen den vorinstanzli-
chen Entscheid auch die eidgenössische Berufung ans Bundesgericht gegeben
ist (vgl. dazu KG act. 2, Ziff. 6, S. 5 und Disp.-Ziff. 6.b, S. 6), wären entsprechen-
de Rügen der Verletzung von Bundesrecht mit diesem Rechtsmittel geltend zu
machen. Auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde kann insoweit nicht eingetre-
ten werden (§ 285 ZPO).
7.3 Soweit der Beschwerdeführer ausführt, dass ihm als Privatperson A.B.,
D., auch allfällige Kosten der Zwangsvollstreckung nicht auferlegt werden könnten
(KG act. 1), bezieht sich sein Einwand ebenfalls einzig auf die von ihm geltend
gemachte fehlende Passivlegitimation, weshalb darauf nicht weiter einzutreten ist
(vgl. oben Erw. 7.2).
7.4 Soweit der Beschwerdeführer allerdings geltend macht, ihm könnten
auch keine Gerichtskosten auferlegt werden, ist zu prüfen, ob er damit nicht
(auch) die Verletzung von kantonalen Gesetzesvorschriften geltend macht. Dies
kann vorliegend jedoch ausgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer macht
auch diesbezüglich nur geltend, er hätte nicht eingeklagt werden dürfen, da er gar
nicht Vertragspartei gewesen sei und in keinem juristischen Verhältnis zur kla-
genden Partei gestanden habe (KG act. 1). Er macht jedoch nicht geltend, die Ge-
richtskosten hätten ihm nicht auferlegt werden dürfen, weil er nicht (Verfah-
rens)Partei im Ausweisungsverfahren oder im Rekursverfahren gewesen sei, oder
dass er den Rekurs nicht auch im eigenen Namen erhoben habe. Auch auf die
Beanstandung bezüglich der vorinstanzlichen Kostenfolge ist daher – mangels ei-
ner Rüge der Verletzung von kantonalem Recht – nicht einzutreten.
8. Gesamthaft kann daher auf die vom Beschwerdeführer erhobene kanto-
nale Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden.
9. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das von ihm angehobe-
ne kantonale Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels

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erheblicher Umtriebe ist dem Beschwerdegegner keine Prozessentschädigung
zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 176.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie die Einzelrichterin im summarischen Verfahren
des Bezirkes L. (EU040907), je gegen Empfangsschein.
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Die juristische Sekretärin: