zh_kassationsgericht · AC090013 · 2010-11-18 · de
BeweiswürdigungAnspruch auf rechtliches Gehör (Begründungspflicht)


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC090013/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Vizepräsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul
Baumgartner sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 18. November 2010
in Sachen
X.,
Verwahrter und Beschwerdeführer
vertreten durch Vormund
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Oberstaatsanwalt lic.iur. Martin Bürgisser,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich
betreffend
Verwahrungsüberprüfung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Mai 2009 (UG070031/U/gk)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 20. September 1984 wegen verschiedener
Delikte, u.a. wegen wiederholter Brandstiftung, mit 20 Monaten Gefängnis
bestraft. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben, und der Beschwerdeführer
wurde im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in eine Heil- und Pflegeanstalt
eingewiesen. Nach einer Entweichung aus einer Erziehungsanstalt und weiteren
Brandstiftungen wurde er mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 12. Sep-
tember 1985 wegen Brandstiftung und Hausfriedensbruchs zu 3 1/2 Jahren
Zuchthaus verurteilt. Der Vollzug dieser Strafe wurde ebenfalls aufgeschoben,
und der Beschwerdeführer wurde im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in
eine Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen (angefochtener Beschluss = KG act. 2
S. 2).
2. Mit Beschluss vom 14. Mai 1986 hob das Obergericht die mit Urteil vom
20. September 1984 angeordnete Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt auf
und verwahrte den Beschwerdeführer stattdessen im Sinne von Art. 43 Ziff. 1
Abs. 2 aStGB (KG act. 2 S. 3).
3. Im Zuge der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des all-
gemeinen Teils des Strafgesetzbuches überwies der Sonderdienst des Amtes für
Justizvollzug des Kantons Zürich die Vollzugsakten mit Eingabe vom 2. März
2007 gestützt auf Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des
StGB vom 13. Dezember 2002 dem Obergericht mit der Empfehlung, die Ver-
wahrung nach neuem Recht weiterzuführen (KG act. 2 S. 4).
4. Das Obergericht bestellte dem Beschwerdeführer eine amtliche Verteidi-
gerin, holte ein Ergänzungsgutachten zu einem psychiatrischen Gutachten vom
19. Mai 1995 ein, führte eine mündliche Verhandlung durch (KG act. 2 S. 4 - 6)
und beschloss am 27. Mai 2009 entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers

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(KG act. 2 S. 7), es werde keine therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 - 61 oder 63 StGB angeordnet, und die Verwahrung werde nach neuem
Recht weitergeführt (KG act. 2 S. 18).
5. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 27. Mai 2009 reichte der
Beschwerdeführer am 21. September 2009 und damit (unter Berücksichtigung der
Gerichtsferien) rechtzeitig (OG act. 76/2, act. 77, Prot. = act. 73 S. 40, act. 80, KG
act. 1) beim Kassationsgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit dieser be-
antragt er, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und das Verfahren sei
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Die Vor-
instanz und die Beschwerdegegnerin verzichteten auf eine Vernehmlassung zur
Beschwerde (KG act. 10, act. 11).
II.
1. Gegen den angefochtenen obergerichtlichen erstinstanzlichen
Erledigungsbeschluss in einem sogenannten Nachverfahren ist die kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde nach § 428 StPO zulässig (vgl. Kass.-Nr. AC080015 vom
9.7.2009 Erw. II. mit Hinweis auf RB 2005 Nr. 114 und ZR 105 Nr. 47).
2. Die Vorinstanz hielt in einer zusammenfassenden Würdigung des
psychiatrischen Gutachtens (KG act. 2 S. 8 - 14), des Austrittsberichts des Chef-
arztes der Klinik A. vom 8. Oktober 2008 (KG act. 2 S. 14 f.), der Argumentation
der amtlichen Verteidigerin (KG act. 2 S. 16 f.) und der persönlichen Anhörung
des Beschwerdeführers (KG act. 2 S. 16) fest, dieser leide unter einer schweren
kombinierten Persönlichkeitsstörung. Seine Straftaten ständen damit in Zusam-
menhang (KG act. 2 S. 15). Die Legalprognose für die vom Beschwerdeführer
begangenen Brandlegungen sei nach wie vor ungünstig. Das Rückfallrisiko werde
als hoch eingestuft. Die psychische Störung werde seit Jahren behandelt. Obwohl
therapeutische Fortschritte in den vergangenen Jahren attestiert würden,
schienen derzeit keine weiteren psychotherapeutischen und medikamentösen
Behandlungsmöglichkeiten gegeben zu sein, die zu einer grundlegenden
Besserung führen würden, zumal der Beschwerdeführer mehrheitlich auch keine

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Veränderung gewünscht habe (KG act. 2 S. 16). Angesichts der gegebenen
Umstände bestehe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass beim Beschwer-
deführer durch die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme
über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr von weiteren mit der psychischen
Störung im Zusammenhang stehenden Straftaten im Sinne von Art. 64 StGB
deutlich verringert werde. Es mangle beim Beschwerdeführer an der Massnahme-
fähigkeit und Massnahmemotivation (KG act. 2 S. 16 f.).
3. Der Beschwerdeführer beanstandet vorab, dass ihm die Vorinstanz die
Massnahmemotivation abgesprochen habe. Das sei eine willkürliche tatsächliche
Annahme. Anlässlich der persönlichen Anhörung habe der Beschwerdeführer klar
gemacht, dass es ihm nicht prinzipiell an einer Motivation fehle. Er sei sehr wohl
an einer Therapie interessiert, aber er möchte diese nicht in der Strafanstalt B.
absolvieren, sondern "in der Bitzi, im Schachen oder St. Johannsen" (KG act. 1
S. 3 f.).
a) Die Vorinstanz zog den Schluss der mangelnden Massnahmemotivation
aus den diesbezüglichen Ausführungen im psychiatrischen Gutachten vom
17. Juli 2008 (KG 2 S. 16 mit Verweisung auf OG act. 47 S. 16 f., S. 18, S. 19 und
S. 22), dem Austrittsbericht des Psychiatriezentrums A. vom 8. Oktober 2008
(KG act. 2 S. 16 mit Verweisung auf OG act. 62 S. 2) und der persönlichen
Anhörung des Beschwerdeführers (KG act. 2 S. 16 mit Verweisung auf Prot. S. 29
f.).
b) Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge ausschliesslich damit, dass
er anlässlich der persönlichen Anhörung vor Vorinstanz den Wunsch geäussert
habe, eine psychiatrische Therapie zu probieren, aber nicht in der Strafanstalt B.,
sondern in einer anderen Anstalt (KG act. 1 S. 3 f. mit Verweisung auf vorinstanz-
liche Erwähnung in KG act. 2 S. 33 f. von Aussagen des Beschwerdeführers in
der persönlichen Befragung). Mit der eigentlichen vorinstanzlichen Begründung
für ihre Schlussfolgerung und mit den Aktenstellen, auf welche die Vorinstanz ihre
Schlussfolgerung gründete (vorstehend lit. a), setzt sich die Beschwerde gar nicht
auseinander. Die Rüge geht daran vorbei und schon deshalb fehl.

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c) Überdies erweist sich die vorinstanzliche Schlussfolgerung bei Berück-
sichtigung der von der Vorinstanz zitierten Akten unter dem Aspekt der Willkür-
prüfung als nicht zu beanstanden:
aa) Gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 17. Juli 2008 hatte der
Beschwerdeführer anlässlich der ersten Untersuchung (offenbar damit gemeint
am 22.2.2008 [OG act. 47 S. 2]) mitgeteilt, er sei seit einem Monat in der
Psychiatrischen Klinik A., habe kein wöchentliches Gespräch mit einem Arzt, die
Gespräche würden von einem Psychologen ein bis zwei Mal pro Woche geführt.
Es gefalle ihm nicht. Das Regime sei zu streng. Dreimal in der Woche müsse er
duschen und fühle sich dadurch geplagt. Die Arbeitstherapie belaste ihn, das
Ausüben von "Ämtli" und der Sport. Alles sei zu viel. Er wolle nur essen, trinken
und schlafen (OG act. 47 S. 16 f.). Betreffend Therapie habe er nichts gegen
Gespräche. Er sei aber nicht begeistert, sich einem intensiveren Behandlungs-
programm zu unterziehen. Er wolle am liebsten gar nichts machen ausser essen,
trinken, schlafen und befriedigen von sexuellen Bedürfnissen. Wenn er einmal
entlassen werde, könne er für nichts garantieren; aber man müsse doch trotzdem
einmal schauen, was dann sei (OG act. 47 S. 18). Er wisse, dass er hinsichtlich
seines Wollens ambivalent sei. Einerseits wolle er sich ändern, andererseits auch
nicht. Er wolle aber einmal entlassen werden. Man könne es mit ihm doch ruhig
einmal probieren. Er wolle es schön haben (OG act. 47 S. 19). Gemäss Erklärung
von Dr. C., Oberarzt im Psychiatriezentrum A., vom 11. 7.2008 sei der Beschwer-
deführer ambivalent geblieben. Er habe sich nicht auf eine Therapie einlassen
können. Sein Wunsch, es schön zu haben, habe obsiegt (OG act. 47 S. 19).
Gemäss Rücksprache der Gutachterin mit den behandelnden Ärzten habe sich
der Beschwerdeführer nicht auf eine Therapie im engeren Sinne eingelassen,
sondern habe sich durchgehend ambivalent gezeigt, wobei er grundsätzlich mehr
zum Verwahrungsvollzug als zu einer stationären Massnahme tendiert habe. Das
decke sich mit der Einschätzung der Gutachterin. Sie habe den Beschwerdeführer
zwei Mal kontaktiert (Februar und März 2008; OG act. 47 S. 2). Beide Male habe
er zwar einerseits die (totale) Freiheit gewünscht, andererseits aber kein echtes
Interesse daran erkennen lassen, Änderungsschritte ernsthaft in Angriff zu
nehmen. Immer wieder habe er betont, dass er ein schönes Leben wolle, ein

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Leben, welches die Grundbedürfnisse befriedige und ihn nicht mit Änderungen
quäle. Dass ihn diese Einstellung die Freiheit koste, scheine ihn zwar zu
schmerzen, aber ihm immer noch attraktiver zu sein, als an sich zu arbeiten und
vermeintliche Entbehrungen zu ertragen (OG act. 47 S. 22).
bb) Laut dem Austrittsbericht des Psychiatriezentrums A. vom 8. Oktober
2008 war der Beschwerdeführer durch das Amt für Justizvollzug aus der Straf-
anstalt B. zur forensisch-psychiatrischen Behandlung in die psychiatrische Klinik
versetzt und dort stationär aufgenommen worden. Im Rahmen der psychiatri-
schen Grundversorgung in der Strafanstalt habe er therapeutische Fortschritte
erzielt. Eine angepasste deliktorientierte Therapie sei aber - so der Eintrittsgrund
in die psychiatrische Klinik A. - nur im stationären forensisch-psychiatrischen
Setting möglich. Es sollte ein erneuter Behandlungsversuch durchgeführt werden.
Direkt zu Beginn des stationären Aufenthalts sei der Beschwerdeführer in das
Therapiekonzept eingebunden worden. Es sei ihm im stationären Verlauf aber
nicht gelungen, seine Empfindungen wahrzunehmen und diese in den Therapien
zu thematisieren. In deliktorientierten Behandlungsansätzen habe er sich bei der
Deliktrekonstruktion zumeist dahingehend geäussert, dass er dazu jetzt besser
nichts sage. Trotz intensiver therapeutischer Bemühungen sei bei rudimentär
ausgeprägter Motivation zu keinem Zeitpunkt eine Therapiefähigkeit zu erkennen
gewesen. Der Beschwerdeführer habe eher alltagspraktische Inhalte, wie z.B.
ausreichende Mahlzeiten, anschliessende Bettruhe, wenig Bewegung, viel Fern-
sehen fokussiert. Hinsichtlich seiner Zukunftsorientierung habe er zwischen einer
Massnahme und der Fortführung der bestehenden Verwahrung geschwankt (OG
act. 62 S. 2). In ihrer Beurteilung hielten die Ärzte des Psychiatriezentrums A.
fest, dass die engen, tagesstrukturierenden Rahmenbedingungen des multi-
professionellen Arbeits- und Behandlungssettings nicht ausreichend gewesen
seien, die Kooperationsbereitschaft und Therapiewilligkeit des Beschwerdeführers
zu erreichen. Die Therapiemotivation habe zu keinem Zeitpunkt das Stadium der
Ambivalenz überschritten und sei zuletzt durch eine konsequente Verweigerungs-
haltung gegenüber deliktrelevanten Therapien geprägt gewesen (OG act. 62).

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cc) Auf den Vorhalt, man habe im Jahr 2008 in der A. eine Therapie mit ihm
versucht, die Ärzte meinten, das sei nicht möglich gewesen, er habe sich nicht
dafür interessiert, antwortete der Beschwerdeführer bei der vorinstanzlichen
Anhörung vom 13. Mai 2009, das stimme nicht. Er habe alles gemacht, was man
gewollt habe, aber er sei nicht für eine Therapie dort gewesen. Sie hätten ein
Gutachten gemacht, und er hätte bleiben können, habe aber nicht gewollt. Auf die
Frage, ob er denke, dass ihm eine psychiatrische Therapie etwas bringen, etwas
verändern könnte, und wie eine Behandlung aussehen sollte, antwortete der
Beschwerdeführer, probieren könne man immer. Es sei nicht verhältnismässig,
ihn einzusperren. Besser sei es, wenn er an einen richtigen Therapieort mit
psychologischer Therapie komme, mit Gesprächstherapie, nicht in der Strafanstalt
B. Die Frage, was denn nach seiner Meinung das Ziel einer Therapie sei, was
eine Therapie verbessern solle, beantwortete der Beschwerdeführer mit "Das Ver-
halten". Auf die Anschlussfrage, welcher Teil seines Verhaltens ihn oder seine
Umgebung störe, erklärte er, er nehme Medikamente, und vielleicht gehe es dann
auch ohne (OG Prot. S. 33). Auf die Frage, ob er glaube, er würde eine Behand-
lung mitmachen können, antwortete er, er glaube schon, aber nicht in der Straf-
anstalt B. Er fände die Bitzi, den Schachen oder das St. Johannsen gut für ihn für
eine Massnahme. Das seien richtige Massnahmezentren, keine Gefängnisse. Er
möchte (auf entsprechende Frage) nicht deswegen eine Behandlung, um von der
Strafanstalt B. wegzukommen, sondern er möchte schon etwas verändern; er
möchte nicht lebenslänglich eingesperrt sein (OG Prot. S. 34).
dd) Anbetrachts dieser Äusserungen ist die vorinstanzliche Schluss-
folgerung, es mangle dem Beschwerdeführer an der für eine erfolgversprechende
stationäre therapeutische Massnahme notwendigen Massnahmemotivation, halt-
bar. Wohl mag es ihm "nicht prinzipiell" an einer Therapiemotivation fehlen, wie in
der Beschwerde geltend gemacht wird. Eine "rudimentär ausgeprägte Motivation"
wurde ihm nicht abgesprochen (OG act. 62 S. 2). Wenn die Vorinstanz aber ins-
besondere aufgrund seines Verhaltens bei seinem Aufenthalt in der Klinik A.
im ersten Halbjahr 2008 davon ausging, zwar habe er grundsätzlich nichts gegen
Therapie-Gespräche, sei aber nicht bereit, sich einem intensiveren Behandlungs-
Programm zu unterziehen, entspricht dies den Einschätzungen der Gutachterin

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und der Ärzte, seinem von diesen geschilderten Verhalten und seinen Äusserun-
gen der Gutachterin und den Ärzten gegenüber und wird durch die Äusserungen
des Beschwerdeführers an der Anhörung nicht etwa widerlegt, sondern diese
Äusserungen lassen sich durchaus damit vereinbaren, und stützt dies die deshalb
nicht willkürliche Schlussfolgerung der mangelnden (genügenden) Massnahme-
motivation. Diese Rüge geht fehl.
4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich nicht mit seiner
Kritik am psychiatrischen Ergänzungsgutachten auseinandergesetzt. Damit habe
sie die Begründungspflicht verletzt (KG act. 1 S. 4 f.). Zur Substantiierung dieser
Rüge wiederholt er Ausführungen vor Vorinstanz (vgl. KG act. 1 S. 7 - 9 Ziff. 5.3.1
- 5.3.4 mit OG act. 70 S. 2 - 5 Ziff. 4 - 7; unter Einschub des vor Vorinstanz noch
nicht vorgetragenen Arguments, der Begriff der deliktorientierten Therapie werde
vorliegend ohne fachliche Konkretisierung verwendet [KG act. 2 S. 8 Ziff. 5.3.3]).
Anschliessend verweist er auf die vorinstanzliche Erwägung, er habe damit keine
substantielle Kritik am Ergänzungsgutachten geübt, sondern nur eine andere Ge-
wichtung der Ereignisse vorgenommen (KG act. 1 S. 9 Ziff. 5.4 mit Verweisung
auf KG act. 2 S. 17 Erw. 6.c). Demgegenüber habe er aufgezeigt, dass im Er-
gänzungsgutachten Informationen nicht enthalten seien, die als Entscheidungs-
grundlagen mit Blick auf die Anordnung einer stationären therapeutischen Mass-
nahme unerlässlich seien, mithin dass Erkenntnisse fehlten (KG act. 1 S. 9
Ziff. 5.4).
a) Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer, wie er in der Beschwerde
zitiert, geltend gemacht, die Gutachterin habe im Ergänzungsgutachten einen
positiven Trend, gewisse Fortschritte des Beschwerdeführers festgehalten. Trotz-
dem sei sie zur Auffassung gelangt, dass er zumindest vorerst einen gewissen
Endpunkt in der Weiterentwicklung seiner Persönlichkeit erreicht zu haben
scheine. Dies habe sie damit begründet, dass eine forensische Psychotherapie,
welche störungs- und deliktorientiert arbeite, bisher nicht durchzuführen gewesen
sei. Die Etablierung einer solchen Therapie wäre gemäss der Gutachterin eine
Voraussetzung für umfassendere Änderungen im Denken, Fühlen und Handeln
des Beschwerdeführers und für eine Besserung der Legalprognose. Das Gut-

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achten schweige sich aber darüber aus, was man sich unter einer solchen
Therapie vorzustellen habe. Zudem gebe das Gutachten keine Auskunft darüber,
welche Therapieformen beim Beschwerdeführer überhaupt in Erwägung gezogen
worden seien oder in Erwägung hätten gezogen werden können oder müssen.
Aus dem Gutachten erfahre man nur, dass keine störungs- und deliktorientierte
Psychotherapie habe durchgeführt werden können. Das Gutachten enthalte zu
wenige Angaben zu den ausgeschöpften und ausschöpfbaren Therapiemöglich-
keiten. Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme könne nicht
mit der knappen Begründung verweigert werden, der Beschwerdeführer sei einer
störungs- und deliktorientierten Psychotherapie nicht zugänglich gewesen.
Mangels näherer Angaben sei es nicht möglich, die Annahme der Gutachterin
nachzuvollziehen, dass die Behandlungsmöglichkeiten weitgehend ausgereizt
seien. Es wäre - so der Beschwerdeführer vor Vorinstanz weiter - erstens zu
zeigen, was eine "störungs- und deliktorientierte Psychotherapie" sei (und damit
auch, was sie nicht sei), zweitens welche weiteren Therapiemöglichkeiten (im
Sinn einer "therapeutischen, dynamischen Einflussnahme") im Fall einer psychi-
schen Erkrankung vom Typus derjenigen des Beschwerdeführers abstrakt
beständen, drittens welche dieser Therapiemöglichkeiten in der Schweiz faktisch
angeboten würden, und viertens wie mit diesen Therapiemöglichkeiten seitens
der Behörden bisher umgegangen worden sei und aus welchen Gründen. Zu
fragen wäre auch, weshalb nur eine "störungs- und deliktorientierte Psychothera-
pie" in der Lage sein solle, "umfassendere Änderungen im Denken, Fühlen und
Handeln" des Beschwerdeführers zu bewirken (KG act. 1 S. 7 - 9 Ziff. 5.3.2 - 5.3.4
bzw. OG act. 70 S. 2 - 4 Ziff. 4 - 7).
b) Die Vorinstanz fasste nach einer Darstellung der rechtlichen Ausgangs-
lage (KG act. 2 S. 8) den ihrer Auffassung nach für die Beurteilung dieser recht-
lichen Ausgangslage wesentlichen Inhalt des psychiatrischen (Ergänzungs-)
Gutachtens vom 17. Juli 2008 zusammen (KG act. 2 S. 8 - 14 Erw. 3 und 4) und
berücksichtigte den Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 22. Januar bis zum
26. Juni 2008 in der Klinik A. und den Austrittsbericht der ihn dort behandelnden
Ärzte vom 8. Oktober 2008 (KG act. 2 S. 14 f. Erw. 5). In einer Würdigung dieser
beiden ärztlichen Ausführungen (Gutachten und Austrittsbericht) (KG act. 2 S. 15

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f. Erw. 6.a) gelangte sie zur Schlussfolgerung, dass keine hinreichende Wahr-
scheinlichkeit dafür bestehe, dass beim Beschwerdeführer durch die Anordnung
einer stationären therapeutischen Massnahme über die Dauer von fünf Jahren die
Gefahr von weiteren mit der psychischen Störung im Zusammenhang stehender
Straftaten im Sinne von Art. 64 StGB deutlich verringert werde (KG act. 2 S. 16 f.
Erw. 6.b). Darauf basiert der angefochtene Beschluss, und insoweit liegt keine
Verletzung der Begründungspflicht vor.
c) Anschliessend ging die Vorinstanz kurz auf die vorstehend zitierte Kritik
des Beschwerdeführers am Ergänzungsgutachten ein und erwog zu dieser Kritik
(einzig), die amtliche Verteidigerin übe mit den Gedanken zu den Voraussetzun-
gen einer stationären Massnahme keine substantielle Kritik am Ergänzungs-
gutachten, sondern nehme nur eine andere Gewichtung der Erkenntnisse vor (KG
act. 2 S. 17 Erw. 6.c).
d) Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer mit den vorzitierten (lit. a)
Ausführungen vor Vorinstanz durchaus substantielle Kritik am Ergänzungsgutach-
ten vor. Die Vorinstanz erwähnte denn auch im zweiten Absatz auf S. 17 des an-
gefochtenen Beschlusses, dass die Verteidigerin eingehende Kritik am Gutachten
geübt habe. Die Erwägung, die Verteidigerin habe keine substantielle Kritik geübt,
sondern nur eine andere Gewichtung der Erkenntnisse vorgenommen, ist nicht
nachvollziehbar. Indem die Vorinstanz mit dieser nicht nachvollziehbaren Be-
gründung überhaupt nicht auf die Kritik einging, sondern ohne weitere Be-
gründung festhielt, die Verteidigerin lasse mit ihren Ausführungen keine Zweifel
am Gutachten aufkommen, verletzte sie den Gehörsanspruch des Beschwerde-
führers und damit eine gesetzliche Prozessform im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4
StPO. Der angefochtene Beschluss muss aus diesem Grund aufgehoben und die
Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, damit sie sich eingehend und
erkenntlich mit der Kritik des Beschwerdeführers am psychiatrischen Gutachten
auseinandersetzt. Vor einer solchen vorinstanzlichen Prüfung und Auseinander-
setzung ist im vorliegenden Kassationsverfahren nicht zu prüfen, ob die Kritik des
Beschwerdeführers am Gutachten berechtigt ist oder nicht. Dies ist vorab der vor-
instanzlichen Beurteilung zu überlassen. Bei dieser Beurteilung wird die Vor-

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instanz auch prüfen, ob eine Ergänzung des Gutachtens eingeholt oder die Gut-
achterin befragt werden muss.
5. Unzutreffend ist demgegenüber die Rüge, dem angefochtenen Beschluss
lasse sich nicht entnehmen, wie die Vorinstanz zu ihrer tatsächlichen Annahme
gelangt sei, dass derzeit keine weiteren psychotherapeutischen und medikamen-
tösen Behandlungsmöglichkeiten gegeben zu sein schienen, die zu einer grund-
legenden Besserung führen würden (KG act. 1 S. 9 f. Ziff. 5.6 mit Bezugnahme
auf KG act. 2 S. 16). Die Vorinstanz gelangte nach der Würdigung des Er-
gänzungsgutachtens, des Austrittsberichts und den darin enthaltenen Schilderun-
gen über die bisherigen Therapien und deren Ergebnisse (KG act. 2 S. 13 f.
Erw. 4 [als Zusammenfassung vorgehender eingehenderer Darlegungen], KG
act. 2 S. 14 f. Erw. 5) zu dieser Schlussfolgerung. Allerdings bleibt ihr zu prüfen,
ob an dieser auch unter Berücksichtigung und nach Prüfung der Kritik des
Beschwerdeführers am psychiatrischen Ergänzungsgutachten festzuhalten ist.
6. Der Beschwerdeführer beanstandet das Ergänzungsgutachten vom
17. Juli 2008 als unvollständig im Sinne von § 127 StPO. Die Antworten auf die
Fragen 4 und 5 seien nicht nachvollziehbar (KG act. 1 S. 10 f. Ziff. 6 und 6.1).
Dabei bringt der Beschwerdeführer dieselben Argumente vor, welche er bereits
vor Vorinstanz als Kritik am Gutachten vorgebracht hatte und bezüglich welcher
er zu Recht gerügt hat, dass sich die Vorinstanz nicht damit auseinandergesetzt
und damit seinen Gehörsanspruch verletzt hat (vorstehend Erw. 4). Vorab wird
sich die Vorinstanz damit auseinandersetzen müssen. Deshalb ist an dieser Stelle
nicht weiter darauf einzugehen (vorstehend erw. 4.d a.E.).
7. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Ergänzungs-
gutachten sei zufolge ändernder Umstände unvollständig. Zur Begründung ver-
weist er auf seine Ausführungen zur Therapiemotivation (KG act. 1 S. 11 Ziff. 6.2).
Dazu ist auf vorstehende Erw. 3 zu verweisen. Die Rüge geht fehl, soweit darauf
eingetreten werden kann.
9. Zusammenfassend ist die Rüge begründet, die Vorinstanz habe sich nicht
mit der Kritik des Beschwerdeführers am psychiatrischen Ergänzungsgutachten

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vom 17. Juli 2008 auseinandergesetzt und damit seinen Gehörsanspruch verletzt.
Der angefochtene Beschluss muss deshalb aufgehoben und die Sache an die
Vorinstanz zurückgewiesen werden, damit sie diese Kritik prüft und darauf neu
entscheidet (allenfalls nach Weiterungen wie der Einholung einer Ergänzung des
Gutachtens oder Befragung der Gutachterin). Die übrigen Rügen erweisen sich
als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
III.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive
diejenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen.
IV.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Strafsachen
gemäss Art. 78 BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genann-
ten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundes-
gericht.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Mai 2009 aufgehoben und wird
die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

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Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Amt für Justizvollzug des
Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste, Sonderdienst, an den
Vormund des Beschwerdeführers sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: