zh_kassationsgericht · AA080054 · 2008-12-29 · de
Negative Beweiskraft des Protokolls


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080054/U/mum
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassations-
richterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard Oertli, Matthi-
as Brunner und Georg Naegeli sowie die juristische Sekretärin
Michaela Bürger
Zirkulationsbeschluss vom 29. Dezember 2008
in Sachen
X.,
…
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
1. Y.,
…
2. Z.,
…
1, 2 Beklagte, Rekurrenten und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Sistierung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2008 (LN070073/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. a) Mit Klageschrift vom 6. September 2005 (BG act. 2) sowie unter
Beilage der friedensrichteramtlichen Weisung vom 29. April 2005 (BG act. 1)
machte die Klägerin beim Bezirksgericht ______ (Erstinstanz) eine Erbteilungs-
klage anhängig.
b) Aufgrund des hohen Streitwerts wurde das Hauptverfahren schrift-
lich durchgeführt (BG Prot. S. 2); im Rahmen von verschiedenen Begehren so-
wohl der Klägerin als auch der Beklagten kam es jedoch am 28. Juni 2006 (BG
Prot. S. 8) sowie am 5. März 2007 (BG Prot. S. 15 f.) zu zwei Verhandlungen "be-
treffend vorsorgliche Massnahmen". In der Folge war strittig, ob zwischen den
Parteien anlässlich der Verhandlung vom 5. März 2007 eine Vereinbarung über
die Erbteilung zu Stande gekommen war.
c) Am 30. Oktober 2007 erging ein Zirkularbeschluss der Erstinstanz,
worin in Dispositivziffer 1 festgestellt wurde, dass eine gültige Vereinbarung zu
Stande gekommen sei. Sodann wurde in derselben Dispositivziffer gestützt auf
die "Vereinbarung der Parteien" die einstweilige Sistierung des Verfahrens verfügt
(BG act. 101 S. 11).
2. a) Mit Eingabe vom 12. November 2007 erhoben die beiden Beklagten
gegen den Zirkularbeschluss der Erstinstanz vom 30. Oktober 2007 Rekurs (OG
act. 2).
b) Die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz)
hiess den Rekurs mit Beschluss vom 18. Februar 2008 gut, hob den Zirkularbe-
schluss des Bezirksgerichts ______ vollumfänglich auf und wies die Sache zur
Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Erstinstanz zurück
(OG act. 20 S. 5).

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3. a) Gegen diesen der Klägerin (fortan Beschwerdeführerin) am 21. Fe-
bruar 2008 (OG act. 21/1) zugestellten vorinstanzlichen Beschluss richtet sich die
vorliegende, mit 25. März 2008 datierte, gemäss Poststempel gleichentags zur
Post gegebene und damit rechtzeitig erhobene (vgl. § 287 ZPO und §§ 191 - 193
GVG) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1). Die Beschwerdeführerin
verlangt damit die Aufhebung des Beschlusses der I. Zivilkammer des Oberge-
richts vom 18. Februar 2008 sowie die Zurückweisung zur neuen Beurteilung an
die Vorinstanz (KG act. 1 S. 2).
b) Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2008 (KG act. 5 S. 2) wurden
die Akten beigezogen. Die der Beschwerdeführerin auferlegte Prozesskaution von
Fr. 7'000.– ging fristgerecht ein (KG act. 9). Die Vorinstanz verzichtete auf eine
Vernehmlassung zur Beschwerde. Mit ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2008
beantragen die Beklagten 1 und 2 (fortan Beschwerdegegner) die Abweisung der
Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 10 S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde der
Beschwerdeführerin zugestellt (KG act. 11). Weitere Eingaben der Parteien er-
folgten im vorliegenden Verfahren nicht.
II .
1. a) Gegen den angefochtenen Rekursentscheid ist die Nichtigkeitsbe-
schwerde zulässig (§ 281 ZPO). Ein Ausschlussgrund im Sinne von § 284 ZPO
liegt nicht vor.
b) Das Nichtigkeitsverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens
vor dem Sachrichter dar. Es ist nur zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid an
einem Nichtigkeitsgrund leidet (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in
Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16).
Die möglichen Nichtigkeitsgründe sind in § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO aufgeführt. Eine
Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides erfolgt nur im Rahmen der vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Nichtigkeitsgründe. Auf allfällige Nichtig-
keitsgründe, die nicht geltend gemacht wurden, darf die Kassationsinstanz nicht
eintreten (von Rechenberg, a.a.O., S. 17, mit Verweisung auf § 290 ZPO). In der

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Nichtigkeitsbeschwerde muss also genau angeführt werden, worin der Beschwer-
deführer den Nichtigkeitsgrund sieht (von Rechenberg, a.a.O., S. 18). Dazu muss
sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinan-
dersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst
nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, gemäss § 154 Abs. 1 GVG bilde die Ausferti-
gung des Protokolls Beweis für die Richtigkeit der darin enthaltenen Verurkun-
dungen. Dem ordnungsgemäss erstellten Protokoll komme somit positive und ne-
gative Beweiskraft in dem Sinne zu, dass die darin beurkundeten Vorgänge und
Förmlichkeiten als geschehen, die nicht beurkundeten dagegen als unterlassen
gelten würden. Sodann sei gemäss § 144 Abs. 1 GVG ein zwischen den Parteien
zu Stande gekommener Vergleich ins Protokoll aufzunehmen; und zwar im vollen
genauen Wortlaut, da er für die Parteien bindenden Charakter habe. Im vor-
instanzlichen Protokoll finde sich nun jedoch unter dem 5. März 2007 keine zwi-
schen den Parteien zu Stande gekommene Vereinbarung. Gestützt darauf, dass
dem Protokoll eben (auch) die negative Beweiskraft zukomme und allfällige Ver-
gleiche bzw. Vereinbarungen zwingend ins Protokoll aufzunehmen seien, sei da-
von auszugehen, dass zwischen den Parteien anlässlich der erstinstanzlichen
Verhandlung vom 5. März 2007 keine Vereinbarung über die Erbteilung zu Stande
gekommen sei (OG act. 20 = KG act. 2 S. 3 f.).
3. a) Zuerst rügt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz das Nicht-
zustandekommen der Vereinbarung einzig mit der negativen Beweiskraft des
Protokolls begründet habe. Bei Verhandlungsprotokollen bestehe kein öffentliches
Interesse an einer negativen Beweiskraft, dies im Gegensatz zu anderen Berei-
chen, in welchen öffentliche Urkunden vorkommen würden (wie etwa beim
Grundbuch). Auch der Wortlaut von § 154 Abs. 1 GVG schliesse keineswegs aus,
dass eine nicht protokollierte Tatsache aufgrund anderer Umstände als erwiesen
gelten könne. Feststellungen über Vorgänge an Verhandlungen vor Gericht
könnten somit auch aufgrund anderer Beweismittel als dem Protokoll getroffen
werden. Nachdem von der Verhandlung vom 5. März 2007 Tonbandaufnahmen
und Handprotokolle vorhanden seien, sei zur Ermittlung der Vorgänge an besag-

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ter Verhandlung auf diese zusätzlichen Beweismittel (die allenfalls sogar als Be-
standteil des Protokolls zu gelten hätten) zurückzugreifen. Auch der Zirkularbe-
schluss der Erstinstanz stelle ein weiteres Beweismittel dar, denn aus diesem ge-
he klar hervor, dass der zuständige Bezirksrichter, der Gerichtssekretär und die
Auditorin einhellig derselben Ansicht seien, wie die Willensäusserungen der Par-
teien vernünftigerweise verstanden werden mussten (KG act. 1 S. 6 ff.).
Zudem bilde auch der im Anschluss an die Verhandlung anhand des
Handprotokolls und der Tonbandaufnahmen schriftlich festgehaltene, an beide
Parteien versandte Vergleich Bestandteil des Protokolls. Indem nun aber die Vo-
rinstanz die Bestimmung von § 154 GVG im Hinblick auf die übrigen Bestimmun-
gen über die Protokollierung (§§ 141 ff. GVG) unzulässig restriktiv ausgelegt ha-
be, habe sie zum Nachteil der Beschwerdeführerin kantonales Zivilprozessrecht
und damit wesentliche Verfahrensgrundsätze gemäss § 281 Ziff. 1 ZPO verletzt
(KG act. 1 S. 8).
b) Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung der Bestimmungen über
die Protokollierung von §§ 141 ff. GVG im Zusammenhang mit der Bestimmung
über die Beweisregel von § 154 Abs. 1 GVG. Bei diesen Bestimmungen handelt
es sich um wesentliche Verfahrensgrundsätze im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO
(Frank/ Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, N 28 zu § 281). Somit prüft das Kassationsgericht ent-
sprechende Rügen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht mit
freier Kognition (Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281).
c) Gemäss § 154 Abs. 1 GVG bildet die Ausfertigung des Protokolls
Beweis für die Richtigkeit der darin enthaltenen Verurkundungen. Dem ordnungs-
gemäss erstellten Protokoll kommt somit positive und negative Beweiskraft in dem
Sinne zu, dass die darin beurkundeten Vorgänge und Förmlichkeiten als gesche-
hen, die nicht beurkundeten dagegen als unterlassen gelten und anzunehmen ist,
der Protokollinhalt gebe das Geschehene richtig wieder (Hauser/ Schweri, Kom-
mentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1 zu
§ 154). Oder mit anderen Worten: "Quod non est in actis, non est in mundo" - was
nicht in den Akten steht, ist nicht in der Welt. Geht etwas Wesentliches beim Pro-

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tokollieren vergessen, so wird die Rechtsmittelinstanz allenfalls davon ausgehen
müssen, dass dies eben nicht geschehen ist (Vogel, Selbststudiumsunterlagen
AUDJS, Lerneinheit "Protokollieren", Version 5.0, Oktober 2005, S. 9).
d) Im von der Beschwerdeführerin erwähnten Entscheid vom 31. März
2007 vertrat das Kassationsgericht diesbezüglich die Auffassung, dass der vor-
stehend skizzierten Ansicht von Hauser/ Schweri (wonach dem ordnungsgemäss
erstellten Protokoll aufgrund § 154 Abs. 1 GVG nicht nur positive, sondern auch
negative Beweiskraft in dem Sinne zukomme, als die nicht im Protokoll beurkun-
deten Vorgänge als nicht geschehen bzw. unterlassen zu gelten hätten) nicht in
Absolutheit gefolgt werden könne. Man werde zwar nicht ohne Weiteres davon
ausgehen können, ein Vergleich sei anlässlich einer Verhandlung übersetzt wor-
den, wenn jegliche Hinweise auf eine solche Übersetzung im Protokoll fehlten.
Der Wortlaut von § 154 Abs. 1 GVG schliesse aber keineswegs aus, dass eine
entsprechende Feststellung aufgrund anderer Beweismittel getroffen werden
könnte. Soweit die Übersetzung des Vergleichs im erstinstanzlichen Protokoll
nicht explizit vermerkt worden sei und die Vorinstanz in dieser Hinsicht vor allem
auf die Vernehmlassung der Erstinstanz abgestellt habe, sei dies nicht zu bean-
standen (Kass.-Nr. AA060099 vom 31. März 2007 i.S. R., Erw. II.1.2.b).
Auf diesen Entscheid stützt sich die Beschwerdeführerin, wenn sie
geltend macht, das Nichtzustandekommen der Vereinbarung hätte von der Vorin-
stanz nicht einzig mit der negativen Beweiskraft des Protokolls begründet werden
dürfen (KG act. 1 S. 6 Rz 22). Dabei übersieht sie jedoch, dass sich der Sachver-
halt des zitierten Entscheids mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht in jeglicher
Hinsicht vergleichen lässt. Im dazumal angefochtenen Entscheid hatte das Ober-
gericht unter anderem damit argumentiert, dass der Beizug einer Dolmetscherin
dafür spreche, dass die Vereinbarung übersetzt worden sei (Erw. II.1.1 des ge-
nannten Entscheids vom 31. März 2007). Dem Protokoll liess sich somit immerhin
entnehmen, dass eine Dolmetscherin bei der Verhandlung anwesend war. Unter
Berücksichtigung dieser im Protokoll festgehaltenen Tatsache kam das Oberge-
richt zum Schluss, dass die Vereinbarung übersetzt worden war.

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Anders jedoch ist es im aktuell zu beurteilenden Fall: Aufgrund der blo-
ssen Anwesenheit der beiden Streitparteien kann nicht einfach der Schluss gezo-
gen werden, dass eine (mündliche oder schriftliche) Vereinbarung zustande ge-
kommen sei. Weiter findet sich unter dem 5. März 2007 in der Protokollausferti-
gung nichts, was auch nur im Ansatz auf eine mit einem Vergleich endende Ver-
gleichsverhandlung hindeuten würde (so z.B. keine Bemerkungen in Form von
Protokollnotizen wie "[Vergleichsvorschlag]" oder "[Vergleichsgespräche]"). Die
Verhandlung wurde denn nicht einmal als Vergleichsverhandlung oder Referen-
tenaudienz bezeichnet, sondern es ist von einer "Verhandlung betreffend vorsorg-
liche Massnahmen" die Rede (vgl. BG Prot. S. 15 f.). Somit gibt es innerhalb der
Protokollausfertigung - im Gegensatz zu Kass.-Nr. AA060099, wo dem Protokoll
immerhin die Anwesenheit der Übersetzerin entnommen werden konnte - keinen
einzigen Hinweis, der auf den Abschluss eines Vergleichs betreffend Erbteilung
hindeuten würde. Wie in Erw. II.1.2.b von Kass.-Nr. AA060099 ausgeführt, kann
nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, ein Vergleich sei anlässlich ei-
ner Verhandlung übersetzt worden, wenn jegliche Hinweise auf eine solche Über-
setzung im Protokoll fehlen. Dies muss auch hier gelten.
Voraussetzung, um - ohne in Widerspruch mit § 154 Abs. 1 GVG zu
geraten - eine in der Protokollausfertigung nicht festgehaltene Feststellung auf-
grund anderer Beweismittel treffen zu können, ist also immer, dass sich innerhalb
der Ausfertigung des Protokolls zu diesem Thema selbst etwas entnehmen lässt.
Handelt es sich zudem bei den in der Protokollausfertigung fehlenden Verurkun-
dungen um äusserst relevante Prozesshandlungen (wozu zum Beispiel der Ab-
schluss eines Vergleichs zählt, was - § 144 GVG verlangt dies explizit - zwingend
ins Protokoll aufgenommen werden muss), muss die negative Beweiskraft des
Protokolls im Vordergrund stehen und es darf nicht, ohne dass im ausgefertigten
Protokoll etwas davon stünde, gestützt auf beispielsweise eine Vernehmlassung
der Erstinstanz von der Existenz dieser Prozesshandlung ausgegangen werden.
e) Die Beschwerdeführerin argumentiert sodann, es seien von der Ver-
handlung vom 5. März 2007 weitere Beweismittel in Form von Tonbandaufnah-
men und Handprotokollen vorhanden, auf die zur Ermittlung der Vorgänge der

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Verhandlung abgestellt werden könne (KG act. 1 S. 7 Rz 25). Bei dieser Rüge
handelt es sich dem Inhalt nach um ein Protokollberichtigungsbegehren, rügt
doch die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Ausfertigung des Protokolls stim-
me nicht mit dem Handprotokoll und den Tonbandaufnahmen überein. Soweit
sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerde gestützt auf die
vorhandenen Protokolle und die Tonbandaufnahme auf die Unrichtigkeit des
Protokolls, insbesondere auf die fehlende Verurkundung relevanter Prozess-
handlungen beruft, kann auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einge-
treten werden. Wird nämlich der Inhalt der Protokollausfertigung - und zwar so-
wohl in seiner positiven als auch in seiner negativen Bedeutung - als unrichtig an-
gefochten, so hat über das Protokollberichtigungsbegehren diejenige Gerichts-
stelle zu entscheiden, über deren Verfahren das Protokoll Aufschluss gibt (§ 154
Abs. 2 GVG; Hauser/ Schweri, a.a.O., N 8 zu § 154). Es ist nicht zulässig, der
Rechtsmittelinstanz statt dessen den Beweis für die Unrichtigkeit des erstinstanz-
lichen Protokolls anzubieten. Die Rechtsmittelinstanz soll von langwierigen Erhe-
bungen über den Protokollinhalt entbunden sein. Die obere Instanz kann denn
auch nicht aufgrund eigener Wahrnehmungen beurteilen, ob das Protokoll richtig
und vollständig geführt sei; deshalb steht ihr kein Entscheidungsrecht darüber zu.
Folglich kann - wie bereits ausgeführt - auf ein vor oberer Instanz gestelltes Ge-
such um Berichtigung des vorinstanzlichen Protokolls mangels Zuständigkeit nicht
eingetreten werden (Hauser/ Schweri, a.a.O., N 8 zu § 154; Kass.-Nr. 93/310Z,
Entscheid vom 23. November 1993 i.S. J., Erw. II.2).
f) Wenn schliesslich die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Rüge
geltend macht, sowohl die bestehenden Handprotokolle und Tonbandaufnahmen
als auch der im Anschluss an die Verhandlung schriftlich abgefasste, an beide
Parteien versandte Vergleich würden Bestandteil des Protokolls bilden (KG act. 1
S. 8 Rz 28), so ist sie darauf hinzuweisen, dass dem nicht so ist. Gemäss § 154
GVG bildet ausdrücklich - im Gegensatz zu § 170 des alten Gerichtsverfassungs-
gesetzes vom 29. Januar 1911, in welchem lediglich von "Protokoll" die Rede
war - die Ausfertigung des Protokolls Beweis für die Richtigkeit der darin enthalte-
nen Verurkundungen.

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Auch Note 2 zu § 154 des GVG-Kommentars lässt sich nichts Gegen-
teiliges entnehmen. Zwar führen Hauser/ Schweri darin aus, dass im Bestrei-
tungsfall das Handprotokoll der Urkundsperson, auf welches abgestellt werden
müsse, sowie auch allfällige Notizen der Richter oder das Tonband, massgebend
seien (Hauser/ Schweri, a.a.O., N 2 zu § 154). Dies bedeutet jedoch nicht, dass
das Handprotokoll oder das Tonband zum Bestandteil des Protokolls würden.
Vielmehr wird mit den Ausführungen in Note 2 des Kommentars und mit der
Wortwahl "im Bestreitungsfall" auf ein allfälliges Protokollberichtigungsverfahren
Bezug genommen (in welchem dann das Tonband oder das Handprotokoll als
Beweismittel durchaus von Bedeutung sein mögen). Das zeigt insbesondere auch
der Verweis in Note 2 auf einen unter ZR 36 Nr. 152 veröffentlichten Entscheid, in
welchem es eben gerade um ein Protokollberichtigungsbegehren ging.
g) Mit Blick auf § 154 GVG ist somit zusammenfassend festzuhalten,
dass es nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz gestützt auf die negative
Beweiskraft festhielt, es sei zwischen den Parteien anlässlich der erstinstanzli-
chen Verhandlung vom 5. März 2007 keine Vereinbarung zu Stande gekommen.
Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin geht fehl.
h) Es kann davon abgesehen werden, die Nichtigkeitsbeschwerde -
soweit diese als Protokollberichtigungsbegehren zu verstehen ist - von Amtes
wegen im Sinne von § 194 Abs. 2 GVG an die Erstinstanz zu überweisen. Ein
Nachteil entsteht der Beschwerdeführerin dadurch nicht, ist doch ein Protokollbe-
richtigungsbegehren grundsätzlich an keine Frist gebunden (Hauser/ Schweri,
a.a.O., N 11 zu §154). Es bleibt der Beschwerdeführerin jedoch durchaus unbe-
nommen, bei der Erstinstanz die Behandlung ihrer Nichtigkeitsbeschwerde als
Begehren um Berichtigung des Protokolls zu verlangen. Eine allfällige Guthei-
ssung des Protokollberichtigungsbegehrens hätte jedoch nicht automatisch die
Abänderung des erst- bzw. vorinstanzlichen Entscheids zur Folge. Es bliebe aber
den Parteien überlassen, zu prüfen, ob gegen die mit dem (allenfalls) berichtigten
Protokoll in Widerspruch stehenden Entscheide nachträglich noch ein Rechtsmit-
tel gegeben wäre, und dieses Rechtsmittel (allenfalls) innert nützlicher Frist zu er-
greifen (vgl. dazu ZR 66 Nr. 149).

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4. a) Als nächstes lässt die Beschwerdeführerin rügen, es sei der An-
spruch auf Beweisführung verletzt worden, welcher einen wesentlichen Ausfluss
des rechtlichen Gehörs darstellen würde. Die Vorinstanz habe die Bestimmungen
des GVG über die Protokollierung unzulässig restriktiv ausgelegt und habe da-
durch die in der Rekursantwort von der Beschwerdeführerin offerierten Beweis-
mittel - nämlich die Handnotizen, die Tonbandaufnahmen und die Aussagen der
aufgerufenen Zeugen - ohne sachliche Begründung nicht gewürdigt. Indem die
Vorinstanz die besagten Beweismitteln nicht in ihre Begründung miteinbezogen
habe, sei der Beschwerdeführerin durch Missachtung ihres rechtlichen Gehörs ein
Nachteil widerfahren (§ 56 ZPO i.V.m. § 281 Ziffer 1 ZPO; KG act. 1 S. 8 f.).
Wer im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde vorbringt, angerufene
Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen
Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88, Erw. 6; Frank/ Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288, Spühler/ Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im
Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, a.a.O.,
S. 16 ff.). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Rüge nicht zu genügen.
So reicht nämlich hinsichtlich der Behauptungen ein genereller Verweis auf einge-
reichte Rechtsschriften (die Beschwerdeführerin beruft sich ganz allgemein auf ih-
re Rekursantwort im vorinstanzlichen Verfahren) nicht. Damit zeigt sie (entgegen
den grundsätzlichen Anforderungen an die Substanziierung einer entsprechenden
Rüge) nicht auf, wo (Aktenstelle) sie sich auf die (angeblich) genannten Beweis-
mittel berufen hat. Bereits aus diesem Grund ist auf die Rüge der Beschwerdefüh-
rerin nicht einzutreten.
Insbesondere jedoch auch aus einem ganz anderen Grund kann die
Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen keinen Nichtigkeitsgrund dartun. Die
Beschwerdeführerin argumentiert, die offerierten Beweismittel seien essentiell
gewesen, um den wahren tatsächlichen Willen der Parteien zu ermitteln. Nach-
dem jedoch die Vorinstanz - wie oben in Ziffer 3.g ausgeführt - gestützt auf die
negative Beweiskraft des Protokolls zu Recht festhielt, es sei anlässlich der er-
stinstanzlichen Verhandlung vom 5. März 2007 keine Vereinbarung zustande ge-
kommen, gab es keinen Anlass, hinsichtlich einer gar nicht abgeschlossenen

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Vereinbarung einen "wahren tatsächlichen Willen der Parteien" zu ermitteln. Da-
mit waren auch keine weiteren Beweise abzunehmen. Die Rüge geht auch unter
diesem Blickwinkel fehl.
b) Gleiches gilt, wenn die Beschwerdeführerin kritisiert, die Vorinstanz
habe den Rekurs lediglich aus einem formellen Blickwinkel gewürdigt und die von
der Beschwerdeführerin geltend gemachte Grundlage im Vertragsrecht gänzlich
unbeachtet gelassen. Damit habe sie ebenfalls das rechtliche Gehör bzw. die Teil
des rechtlichen Gehörs bildende Begründungspflicht verletzt (§ 56 Abs. 1 ZPO in
Verbindung mit § 157 Ziffer 9 GVG; Art. 29 Abs. 2 BV; KG act. 1 S. 9).
Nachdem sich die Vorinstanz - wie oben in Ziffer 3.g ausgeführt - in
formeller Hinsicht zu Recht auf die negative Beweiskraft der Protokollausfertigung
berufen hat, gab es keine Notwendigkeit, auf die von der Beschwerdeführerin
geltend gemachte Grundlage im Vertragsrecht einzugehen und dazu im Einzelnen
Stellung zu nehmen. Auch diese Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet.
5. a) Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, dass der Entscheid der
Vorinstanz klares materielles Recht verletze. Entgegen der einhelligen Recht-
sprechung und Lehre über den Vergleich und seine Auslegung nach den allge-
meinen Bestimmungen des Vertragsrechts (Art. 18 Abs. 1 OR) habe die Vorin-
stanz einzig aus formellen Gründen auf das Nichtbestehen jeglicher Vereinbarung
geschlossen. Diese Rechtsauffassung sei unvertretbar. Wie auf S. 10 f. der Be-
schwerdebegründung dargelegt, sei zweifelsfrei ein Vergleich zustande gekom-
men, wenn kein gerichtlicher, dann zumindest ein aussergerichtlicher. Indem die
Vorinstanz den abgeschlossenen Vergleich nicht anhand der Beweismittel über
die Vorgänge an der Verhandlung vom 5. März 2007 gewürdigt habe, verstosse
sie gegen klares materielles Recht, woraus der Beschwerdeführerin ein Nachteil
entstehe (§ 281 Ziffer 3 ZPO; KG act. 1 S. 9 ff.).
b) Gestützt auf die negative Beweiskraft der Ausfertigung des Proto-
kolls hielt die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 18. Februar 2008 (KG act. 2
S. 4) in wie ausgeführt nicht zu beanstandender Weise fest, dass zwischen den
Parteien anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vom 5. März 2007 keine

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Vereinbarung zu Stande gekommen sei (vgl. oben Ziffer 3.g). Damit geht es an
der Sache vorbei, der Vorinstanz hinsichtlich der Anwendung von Art. 18 Abs. 1
OR eine Verletzung von klarem materiellem Recht vorzuwerfen. Überdies zeigt
die Beschwerdeführerin nicht auf, wo sie bereits vor Vorinstanz ausgeführt hätte,
es liege zumindest ein aussergerichtlicher Vergleich vor und die Beschwerdegeg-
ner hätten nicht bestritten, dass - auch wenn allenfalls kein gerichtlicher Vergleich
zustande gekommen sei - die Parteien am 5. März 2007 dennoch einen Vertrag
abgeschlossen hätten (KG act. 1 S. 10 Rz 37). Demzufolge haben die betreffen-
den Behauptungen als den Prozessstoff erweiternde und als solche im Kassati-
onsverfahren unzulässige neue Vorbringen (Noven) zu gelten, auf welche nicht
weiter eingegangen werden kann.
6. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keinen
Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermag; folglich ist die Nichtigkeitsbeschwerde
abzuweisen.
II I.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Kassations-
verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO).
2. Ferner ist die Beschwerdeführerin zu verpflichten, die Beschwerdegeg-
ner für die anwaltlichen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu entschädigen
(§ 68 Abs. 1 ZPO). Mangels eines entsprechenden Antrags ist zur Prozessent-
schädigung kein Mehrwertsteuerzusatz hinzuzuschlagen (Kreisschreiben der
Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai
2006).
IV .
Beim vorliegenden Beschluss (betreffend Sistierung) handelt es sich (in
der Terminologie des BGG) um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93
BGG. Folglich ist er nur dann selbständig anfechtbar, wenn er einen nicht wieder

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gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen wür-
de (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG). Dies wäre gegebenenfalls vom Bundesge-
richt selbst zu entscheiden. Zudem handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Zivilsache, deren (Rechtsmittel-)Streitwert Fr. 50'000.– beträgt (vgl. Art. 51 Abs. 1
lit. c BGG) und damit über Fr. 30'000.– liegt. Deshalb (und weil der Rechtsweg
gegen Zwischenentscheide dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel folgt;
vgl. BGE 133 III 647 f., Erw. 2.2) steht gegen den kassationsgerichtlichen Ent-
scheid unter den vorgenannten Vorbehalten die Beschwerde in Zivilsachen ge-
mäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Ausserdem beginnt mit der Zustellung des vorliegenden Beschlusses grundsätz-
lich auch die dreissigtägige Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Beschlus-
ses vom 18. Februar 2008 mittels Beschwerde ans Bundesgericht (neu) zu laufen
(Art. 100 Abs. 6 BGG; siehe auch KG act. 2 S. 6), soweit eine solche im vorlie-
genden Fall unter dem Aspekt von Art. 75 Abs. 1 BGG möglich ist.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 4'000.–.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 3'000.–
zu entrichten.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

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an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 50'000.–.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichts vom 18. Februar 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht ______ (ad CP050004), je
gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: