zh_kassationsgericht · AA070048 · 2007-04-11 · de
Anforderungen an die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070048/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Dieter Zobl, die
Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Rudolf
Ottomann und Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär
Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 11. April 2007
in Sachen
A.,
Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
B.,
Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt […]
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Februar 2007 (LB060105/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Das Bezirksgericht Uster (1. Abteilung) verpflichtete mit Urteil vom
14. September 2006 den Beklagten, der Klägerin Fr. 370'000.– nebst Zins zu 5 %
für das Jahr seit dem 29. August 2005 zu bezahlen, und wies im Übrigen die Kla-
ge ab (vgl. OG act. 32).
2. Die II. Zivilkammer des Obergerichts trat auf die vom Beklagten gegen
das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung mit Beschluss vom 13. Februar
2007 nicht ein, da er die ihm nach § 73 Ziff. 3 ZPO auferlegte Kaution innert Frist
nicht geleistet hatte (vgl. OG act. 55 = KG act. 2).
3. Mit Eingabe vom 25. März 2007 (Poststempel: 29. März 2007) und somit
am letzten Tag der 30-tägigen Frist nach § 287 ZPO gelangte der Beklagte
(nachfolgend Beschwerdeführer) an das Kassationsgericht des Kantons Zürich
und verlangt unter Angabe der obergerichtlichen Geschäftsnummer LB060105/U,
es sei der "Beschluss vom 13.3.07 [recte: 13. Februar 2007] nichtig zu erklären"
(vgl. KG act. 1 S. 2).
4. Die beigezogenen vorinstanzlichen Akten gingen hierorts am 2. April 2007
ein (vgl. KG act. 3-5). Mit Eingangsanzeige gleichen Datums setzte der zuständi-
ge juristische Sekretär die Parteien über das anhängig gemachte Beschwerde-
verfahren in Kenntnis, und orientierte dahingehend, dass weitere prozessuale An-
ordnungen gegebenenfalls mit separater Post mitgeteilt würden (vgl. KG act. 6).
5. Das Kassationsgericht hat in der Folge in Anwendung von § 289 ZPO auf
die Einholung einer Beschwerdeantwort der Klägerin (nachfolgend Beschwerde-
gegnerin) und einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die
Beschwerde - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - sogleich als
unzulässig bzw. als unbegründet erweist. Ferner wurde unter den gegebenen
Umständen von der Auferlegung einer Kaution abgesehen.
6. a) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann unter Be-
zugnahme auf die vor Vorinstanz bestandene Aktenlage geltend gemacht werden,

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der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwerdeführenden
Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, (2) auf
einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme und/oder (3) auf ei-
ner Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO). Das Vor-
liegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der Beschwerde-
schrift sodann nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Dies bedingt,
dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem angefochtenen Ent-
scheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt und aufzeigt,
inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden (Rügeprinzip).
Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien gilt, dass wenigstens ansatzweise
eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen im angefochte-
nen Entscheid erfolgen muss. In der Beschwerdebegründung sind auch die an-
gefochtenen Erwägungen zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen
sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Der Kassati-
onsinstanz ist es verwehrt, nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder
gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. § 290 ZPO) (VON
RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürche-
rischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in
Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.;
FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-
Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die entspre-
chenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden kann.
b) Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. März 2007 (KG act. 1) ver-
mag die eben dargelegten Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht
zu erfüllen. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht konkret mit den im angefochte-
nen Entscheid enthaltenen Erwägungen auseinander. Auch lassen seine Be-
schwerdevorbringen nicht sinngemäss erkennen, dass bzw. inwiefern der Nicht-
eintretensentscheid an einem - im Übrigen auch nicht ausdrücklich angerufenen -
Nichtigkeitsgrund leiden sollte. Namentlich stellt der Beschwerdeführer die
Rechtmässigkeit der obergerichtlichen Kautionsauflage sowie die Nichtgewährung
einer weiteren Fristerstreckung nicht weiter in Frage und macht ferner auch nicht
geltend, die angesetzte Frist zur Leistung der Kaution gegen seinen Willen in ent-

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schuldbarer Weise versäumt zu haben. Auf die Beschwerde ist folglich nicht ein-
zutreten.
7. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. § 64
Abs. 2 ZPO). Da auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
konnte, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 110.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 370'000.–.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 13. Februar 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Oberge-
richts und das Bezirksgericht Uster (1. Abteilung), je gegen Empfangs-
schein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: