zh_kassationsgericht · AA060038 · 2006-11-30 · de
Kostenfolgen bei Gegenstandslosigkeit eines Beschwerdeverfahrens zufolge Rückzug des zugrundeliegenden Rechtshilfeersuchens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060038/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Andreas Do-
natsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter
Reinhard Oertli sowie die Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 30. November 2006
in Sachen
A. B.,
geboren ..., von ..., whft. in ...
Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. C.
gegen
D. E.,
geboren ..., ... Staatsangehöriger, whft. ...,
Antragsteller, Rekursgegner Nr. 1 und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. F.
sowie
1. G. H.,
whft. ...,
2. I. K.,
geboren ..., von ..., whft. in ...,
1 und 2 Verfahrensbeteiligte, Rekursgegnerinnen Nr. 2 und 3 und Beschwerdegegnerinnen
1 vertreten durch Rechtsanwältin L.
2 vertreten durch Rechtsanwälte M. und N.
betreffend Blutentnahme (Vaterschaft)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 9. Februar 2006 (NV060001/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 19. Dezember 2005 ging beim Bezirksgericht O. ein Rechtshilfege-
such des Vorsitzenden des 1. Senats in Familiensachen des Oberlandesgerichts
P. ein, mit welchem in einem Prozess auf Feststellung der Vaterschaft um Ent-
nahme einer Blutprobe beim Zeugen A. B. [Bruder des verstorbenen, angeblichen
Vaters; Anmerkung des Kassationsgerichts] zur Weiterleitung an den Sachver-
ständigen Dr. Q. in R. ersucht wurde (ER act. 1). Mit Verfügung des Einzelrichters
des Bezirkes Zürich vom 4. Januar 2006 wurde der Zeuge A. B. angewiesen, sich
am 19. Januar 2006 im Institut für Rechtsmedizin der Universität O. zur Blutent-
nahme einzufinden, unter der Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB.
2. Gegen diese Verfügung erhob A. B. mit Eingabe vom 11. Januar 2006
beim Obergericht des Kantons Zürich Rekurs und beantragte die Aufhebung der
Verfügung vom 4. Januar 2006 (OG act. 1). Mit Schreiben vom 23. Januar 2006
teilte Rechtsanwalt F. dem Obergericht mit, dass er die Interessen des Rekurs-
gegners 1 in der Schweiz vertrete (OG act. 8). Mit einem weiteren Schreiben vom
26. Januar 2006 an das Obergericht wies Rechtsanwalt F. sodann darauf hin,
dass die Rekursgegnerin 2 (die Mutter des Rekursgegners 1) nicht von den
Rechtsanwälten M. und N. in S., sondern von Rechtsanwältin L. in T. vertreten
werde (OG act. 10). Mit Beschluss vom 9. Februar 2006 wies die II. Zivilkammer
des Obergerichts den Rekurs ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters
des Bezirks Zürich vom 4. Januar 2006. Dementsprechend wurde der Rekurrent
angewiesen, sich am 3. März 2006 im Institut für Rechtsmedizin der Universität
Zürich zur Blutentnahme einzufinden, unter den Androhungen gemäss der ange-
fochtenen Verfügung (OG act. 11 = KG act. 2).
3.1 Mit Eingabe vom 17. März 2006 erhob Rechtsanwalt C. namens und im
Auftrag des Rekurrenten A. B. beim Kassationsgericht des Kantons Zürich gegen
den Beschluss des Obergerichts vom 9. Februar 2006 kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde mit dem Begehren um Aufhebung des Beschlusses und um Rückwei-

- 3 -
sung der Sache an die Vorinstanz. Weiter stellte er die Begehren um Miteinbezug
der ersuchenden Behörde in das Verfahren und um Erteilung der aufschiebende
Wirkung (KG act. 1, S. 2). Letzterem Begehren wurde mit Präsidialverfügung vom
21. März 2006 entsprochen (KG act. 8). Die gleichzeitig dem Beschwerdeführer
auferlegte Prozesskaution im Sinne von § 75 ZPO in der Höhe von Fr. 1'000.--
ging innert Frist ein (KG act. 12). Sodann ging am 27. März 2006 eine unaufge-
forderte Eingabe von Rechtsanwalt N. in S. – als Vertreter der Rekursgegnerin 3
im Verfahren vor dem Oberlandesgericht in P. – ein (KG act. 10), worin er auf die
ihm vorliegende Beschwerdeschrift vom 17. März 2006 Bezug nahm und mitteilte,
dass die Rechtsanwälte M. und N. die Rekursgegnerin 2 in keinem der bisherigen
Verfahren vertreten hätten, und dass die Rekurs- und Beschwerdegegnerin 3
nicht als solche zu bezeichnen sei, da sie keinen Antrag auf Einholung eines
Blutgruppengutachtens des Beschwerdeführers gestellt habe. Diese Eingabe
wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. April 2006 zugestellt (KG
act. 13), welcher daraufhin am 24. April 2006 erneut ausführte, es werde daraus
klar, dass die Parteirollen und die Vertreter und somit das Rubrum des ange-
fochtenen Beschlusses nicht mit dem Rechtshilfeersuchen übereinstimmten,
weshalb der angefochtene Beschluss aufzuheben sei (KG act. 16). Am 2. Mai
2006 ging beim Kassationsgericht sodann eine Eingabe von Rechtsanwältin L.
aus T. vom 27. April 2006 (KG act. 17) samt Kopie der ihr erteilten Vollmacht der
Beschwerdegegnerin 2 ein, in welcher sie zudem ausführt, die Beschwerdegeg-
nerin 2 werde sich im Rechtshilfeverfahren nicht weiter äussern. Diese Eingabe
wurde mit Verfügung des Präsidenten des Kassationsgerichts vom 2. Mai 2006
wiederum dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme zugestellt (KG act. 18), wel-
cher sich mit Eingabe vom 4. Mai 2006 dahingehend äusserte, dass kein Wider-
spruch zu seiner Beschwerdebegründung bestehe (KG act. 20).
3.2 Mit Eingabe vom 5. Mai 2006 reichte sodann der schweizerische
Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 1 ohne Aufforderung des Gerichts eine
Stellungnahme zur ihm offenbar vorliegenden Beschwerdeschrift vom 17. März
2006 ein und beantragte neben der Abweisung der Beschwerde auch den soforti-
gen Entzug der aufschiebenden Wirkung sowie die Neuansetzung eines Termins
zur Blutentnahme (KG act. 21). Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2006 wurde

- 4 -
das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und gleichzeitig
die Eingabe des Beschwerdegegners 1 dem Beschwerdeführer zur Stellungnah-
me zugestellt (KG act. 23). Diese erfolgte am 29. Mai 2006, worin der Beschwer-
deführer einmal mehr betont, es bestehe hinsichtlich der Parteirollen und Vertre-
tungsverhältnisse offenbar Klärungsbedarf; zudem sei bei der Kosten- und Ent-
schädigungsregelung des vorliegenden Verfahrens zu beachten, dass der Be-
schwerdegegner 1 hier als Partei auftrete (KG act. 25). Weitere Stellungnahmen
wurden in Anwendung von § 289 ZPO nicht eingeholt.
3.3 Am 2. Juni 2006 ging sodann beim Kassationsgericht eine Eingabe des
Beschwerdeführers ein, mit welcher er eine Kopie eines Beschlusses des 1. Se-
nats für Familiensachen des Oberlandesgerichts P. vom 18. Mai 2006 einreichte
(KG act. 26 und 27). Er machte damit geltend, gemäss jenem Beschluss sei die
Blutprobe beim Beschwerdeführer nicht mehr nötig; die Vorinstanz sei anzuwei-
sen, das hängige Rechtshilfeverfahren als durch Rückzug des Gesuchs erledigt
abzuschreiben und das Beschwerdeverfahren sei entsprechend zu erledigen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei (KG act. 26,
S. 3). Am 7. Juni 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Rückzuges
des Rechtshilfeersuchens des Oberlandesgericht P. vom 29. Mai 2006 ein (KG
act. 28 und 29); dieser Rückzug des Oberlandesgerichts P. wurde dem Kassati-
onsgericht sodann am 16. Juni 2006 via das Obergericht zugestellt (KG act. 30).
II.
1. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist das Rubrum der Vorinstanz mit
den dort verwendeten Parteibezeichnungen und Vertretern, ergänzt durch die Be-
zeichnungen für das Beschwerdeverfahren (Beschwerdeführer / Beschwerdegeg-
ner/innen) und den neuen Vertreter des Beschwerdeführers, zu übernehmen. Aus
den Eingaben der Parteien und Verfahrensbeteiligten (KG act. 1, 10, 17, 21) er-
geben sich keine Gründe zur Änderung. Insbesondere ist die Verfahrensbeteiligte
2 und Rekurs- und Beschwerdegegnerin 3, I. K., in ihrer Eigenschaft als Verfah-

- 5 -
rensbeteiligte im dem Rechtshilfegesuch zu Grunde liegenden Prozess im Aus-
land unabhängig von ihren dort gestellten Anträgen vorliegend formell als Rekurs-
und Beschwerdegegnerin zu bezeichnen und im Rubrum aufzuführen. Erhebt
nämlich – wie in casu – im Sinne von § 273 bzw. § 283 ZPO ein Dritter (welcher
bisher nicht Partei war) Rekurs oder Nichtigkeitsbeschwerde, werden die bisheri-
gen Parteien – unabhängig von ihrem Standpunkt in der Sache selbst – zur Wah-
rung ihres Anspruches auf das rechtliche Gehör als Rekurs- oder Beschwerde-
gegner aufgeführt (vgl. dazu auch nachfolgende Erw. III.1.3.3).
2. Auszugehen ist vorliegend davon, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf
mit Schreiben vom 29. Mai 2006 – Eingang beim Kassationsgericht am 16. Juni
2006 (KG act. 30) – sein Rechtshilfegesuch vom 9. Dezember 2005 zurückgezo-
gen hat; der Blutentnahme bei Herrn A. B. bedürfe es nicht mehr. Von diesem
Rückzug ist Vormerk zu nehmen. Mit dem Rückzug des Begehrens um Anord-
nung einer Blutentnahme entfällt jedoch das rechtlich geschützte Interesse des
Beschwerdeführers an einer Beurteilung der vorliegend erhobenen Nichtigkeits-
beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 9. Februar 2006, mit
welchem der Beschwerdeführer angewiesen wurde, sich am 3. März 2006 im In-
stitut für Rechtsmedizin zur Blutentnahme einzufinden. Dieser Termin ist längst
vorbei und die Anordnung konnte und durfte zufolge der der Beschwerde verlie-
henen aufschiebenden Wirkung nicht vollstreckt werden. Selbst wenn nun die Be-
schwerde abzuweisen wäre oder darauf nicht eingetreten würde, könnte der Ter-
min zur Blutentnahme nicht neu angeordnet werden, da zufolge des Rückzugs
des Rechtshilfebegehrens keine Grundlage und kein rechtlich geschütztes Inter-
esse mehr dazu besteht. Auch hat niemand mehr ein Interesse an einer Vollstrek-
kung der Anordnung. Einer allfälligen Bestrafung nach Art. 292 StGB gemäss der
Androhung im angefochtenen Beschluss stünden die bis heute währende auf-
schiebende Wirkung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde und danach der
Rückzug des Rechtshilfebegehrens durch das Oberlandesgericht P. entgegen.
Disp.-Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich kann somit so oder so keine Wirkung mehr entfalten, was
vorliegend festzuhalten ist. Auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb
nicht einzutreten.

- 6 -
3. Der Beschwerdeführer verlangte in seiner Eingabe vom 1. Juni 2006, mit
welcher er den bevorstehenden Rückzug des Rechtshilfebegehrens geltend
machte, die Vorinstanz sei vom Kassationsgericht anzuweisen, das hängige
Rechtshilfeverfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben und auch das
vorliegende Beschwerdeverfahren sei entsprechend zu erledigen, unter Überbin-
dung der Kosten an die Gegenpartei und Zusprechung einer Entschädigung an
den Beschwerdeführer (KG act. 26, S. 3).
Eine Anweisung an die Vorinstanz zur Abschreibung zufolge Rückzugs des
Rechtshilfeersuchens kommt vorliegend nicht in Frage. Das Verfahren ist nach
Erlass des Rekursentscheides und nach Erhebung der kantonalen Nichtigkeitsbe-
schwerde an das Kassationsgericht sowie nach Erteilung der aufschiebenden
Wirkung zwar noch hängig, jedoch nicht bei der Vorinstanz. Diese kann auf ihren
Entscheid – bis zu einer allfälligen Aufhebung desselben durch das Kassationsge-
richt, was nur bei einer Gutheissung der Beschwerde möglich wäre – nicht zurück
kommen. Das Kassationsgericht ist nicht Sachinstanz und kann deshalb – vorbe-
hältlich einer Gutheissung der Beschwerde mit Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und anschliessendem Sachentscheid (vgl. § 291 ZPO) – ebenfalls
das Rechtshilfeverfahren nicht als durch Rückzug erledigt abschreiben. Dies ist
jedoch auch nicht nötig, nachdem (wie oben gezeigt, vgl. Erw. II.2) das Kassati-
onsgericht vom Rückzug des Rechtshilfeersuchens Vormerk genommen hat und
ohnehin keinen neuen Termin für die Blutentnahme festlegen kann, da für eine
solche Anordnung keine Grundlage und kein rechtlich geschütztes Interesse mehr
besteht.
III.
1. Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragte der Be-
schwerdeführer mit seiner Eingabe vom 1. Juni 2006, in welcher er den Rückzug
des Rechtshilfebegehrens geltend machte, die entsprechende Abschreibung der
Verfahren und die Überbindung der Kosten an die Gegenpartei sowie die Zuspre-
chung einer angemessenen Prozessentschädigung (KG act. 26, S. 3), wobei er

- 7 -
dabei wohl sinngemäss von der Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens
ausging. Wie gezeigt wurde, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2
ZPO). Die Kostenfolge würde sich vorliegend auch nicht ändern, wenn das Ver-
fahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben würde. Von den drei Kriteri-
en, wer das Verfahren verursachte, wer die Gegenstandslosigkeit verursachte
bzw. wer mutmasslich im Verfahren unterlegen wäre, ist insbesondere das letzte-
re in Betracht zu ziehen (die Gegenstandslosigkeit wurde von keiner der Parteien
verursacht; das Verfahren wurde vom Beschwerdeführer angehoben). Bezüglich
dieses dritten Kriteriums ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer mit seiner
Nichtigkeitsbeschwerde voraussichtlich unterlegen wäre, da diese aus den fol-
genden Gründen abzuweisen gewesen wäre, soweit darauf hätte eingetreten
werden können:
1.1 Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid zur Rüge des Beschwerdefüh-
rers, er sei in Verletzung seines Anspruches auf das rechtliche Gehör vor Erlass
der erstinstanzlichen Verfügung nicht angehört worden, aus, die internationale
Rechtshilfe sei primär die Unterstützung fremder Rechtspflege, und der Entscheid
über Bestand und Umfang des Rechts bzw. der Pflicht zur Leistung von Rechts-
hilfe betreffe zunächst nur den ersuchten und den ersuchenden Staat, weshalb
der Rekurrent im erstinstanzlichen Verfahren nicht anzuhören gewesen sei. Die
Parteien des ausländischen Gerichtsverfahrens und allfällige Drittpersonen wie
der Beschwerdeführer könnten sich im Rechtsmittelverfahren äussern. Weiter sei
der Beschwerdeführer entgegen seiner Beanstandung nicht auf ein Zeugnisver-
weigerungsrecht gemäss § 159 Ziff. 1 ZPO und § 158 Ziff. 1 ZPO hinzuweisen
gewesen, weil gemäss Gesetz in Abstammungsprozessen keine dem Zeugnis-
verweigerungsrecht entsprechende Befugnis bestehe. Sodann bestehe entgegen
der Meinung des Beschwerdeführers im zürcherischen Verfahrensrecht durchaus
eine Rechtsgrundlage, indem § 177 ZPO Parteien und Dritte verpflichte, die zur
Abklärung der Abstammung erforderlichen Untersuchungen zu dulden und dabei
mitzuwirken, soweit diese nach den Umständen zugemutet werden könnten; nicht
zumutbar wären einzig Eingriffe, welche die Gesundheit gefährdeten (KG act. 2,
S. 2 ff.).

- 8 -
1.2.1 Der Beschwerdeführer macht vorerst eine Verletzung seines Anspru-
ches auf das rechtliche Gehör geltend, indem die Vorinstanz ohne weitere Abklä-
rungen und ohne dass er angehört worden wäre, einzig auf Grund der Angaben
des neuen Rechtsvertreters des Beschwerdegegners 1 in dessen Eingabe vom
26. Januar 2006 im Rubrum als Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 an-
stelle der im Rechtshilfegesuch genannten Rechtsanwälte M. und N. neu Rechts-
anwältin L. aufgeführt habe, obwohl keine Vollmacht von dieser vorliege (KG act.
1, S. 4 ff.).
1.2.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Gehörsan-
spruch zwar formeller Natur (BGE 122 II 464 E. 4a m.w.H.); die Wahrung des
rechtlichen Gehörs stellt jedoch keinen Selbstzweck dar und hat keinen absoluten
Charakter. Der Gehörsanspruch soll insbesondere im Bereich der Beweiserhe-
bung und Beweiswürdigung im Zivilprozess sicherstellen, dass keine Partei durch
ein Urteil belastet wird, das zufolge missachteter Mitwirkungsrechte zu einem un-
richtigen Ergebnis geführt hat. Ist dagegen nicht ersichtlich, inwiefern das Verfah-
ren, wäre es verfassungskonform durchgeführt worden, eine andere Wende ge-
nommen hätte, kann von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids abge-
sehen werden (Pra 2003 Nr. 130, E. 3.2.3), bzw. wenn der Gehörsanspruch in ei-
nem Punkt verletzt worden wäre, welcher auf den Verfahrensausgang keinen Ein-
fluss hatte (Kass.Nr. 2002/251 vom 29.04.2003 i.S. G. c. G., Erw. II.3.5.d m.w.H.;
Kass.Nr. AA030179 vom 26.04.2004 i.S. W. c. W., Erw.II.7.4.c). Ein solcher Fall
liegt in casu vor. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm seien die Eingaben
des Rechtsvertreters des Rekursgegners 1 betreffend Vertretungsverhältnis der
Rekursgegnerin 2 nicht zugestellt worden und er habe sich dazu nicht äussern
können. Unabhängig von der Frage, ob die Eingaben des Rechtsvertreters des
Rekursgegners (und heutigen Beschwerdegegners) 1 dem Beschwerdeführer im
Rekursverfahren hätten zugestellt werden müssen, erscheint es vorliegend aus-
geschlossen, dass die von der Vorinstanz auf Grund der entsprechenden Eingabe
vom 26. Januar 2006 (OG act. 10) vorgenommene Rubrumänderung irgend einen
Einfluss auf den Ausgang des Rekursverfahrens hätte bewirken können. Im Re-
kursverfahren waren zwar der Antragsteller D. E. und die weiteren Verfahrensbe-
teiligten im ausländischen Abstammungsprozess (G. H. und I. K.) als Rekursgeg-

- 9 -
ner ins Rubrum aufgenommen und auch über die Präsidialverfügung vom
12. Januar 2006 (OG act. 3) orientiert worden; zudem wurde ihnen der Endent-
scheid zugestellt. Weiter wurden die Rekursgegner jedoch nicht in das Verfahren
involviert und insbesondere wurden keine Rekursantworten eingeholt. Selbst
wenn somit die Vertretungsverhältnisse einzelner Rekursgegner nicht korrekt ab-
geklärt und im Rubrum aufgeführt gewesen wären oder mit den Angaben im
Rechtshilfegesuch nicht übereingestimmt hätten (was im Übrigen auch auf die
Vertretung des Rekursgegners 1 zutrifft, nachdem dieser offenbar für das Verfah-
ren in der Schweiz einen neuen Rechtsvertreter bestimmte: OG act. 8 und 9),
hätte sich dies in keiner Weise auf den Inhalt des Rekursentscheides auswirken
können. Dem Beschwerdeführer fehlt damit ein rechtlich geschütztes Interesse,
um die ohne seine Anhörung erfolgte Rubrumänderung anzufechten. Zudem ist
die Überprüfung der Vertretungsverhältnisse im Verfahren grundsätzlich Sache
des Gerichts, welche dieses von Amtes wegen vorzunehmen hat und weshalb die
Parteien dazu gar nicht anzuhören sind. Die allfällige Verletzung des rechtlichen
Gehörs einer anderen Partei darf der Beschwerdeführer sodann nicht geltend
machen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der angeblichen Vertrete-
rin der Rekurs- und Beschwerdegegnerin 2 sei der Endentscheid der Vorinstanz
vom 9. Februar 2006 zugestellt worden, ohne dass von der Vertreterin eine Voll-
macht vorgelegen habe, ist anzufügen, dass in summarischen Verfahren wie dem
vorliegenden der Vertreter nur dann eine Vollmacht einzureichen hat, wenn
Zweifel darüber bestehen, ob die Partei mit seinem Vorgehen einverstanden ist (§
36 Abs. 1 ZPO). Ein Nichtigkeitsgrund, welcher sich zum Nachteil des Beschwer-
deführers auf den angefochtenen Entscheid ausgewirkt hätte, ist nicht ersichtlich.
1.3.1 In einem weiteren Punkt macht der Beschwerdeführer sodann geltend,
die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, indem sie
ihre Fragepflicht nicht ausgeübt habe. Der Beschwerdeführer habe erstmals durch
den Entscheid des Einzelrichters davon erfahren, dass er sich der Entnahme ei-
ner Blutprobe zu unterziehen habe und die 10 Tage der Rekursfrist hätten nicht
ausgereicht für die Suche nach einem Anwalt, Abklärungen über den Stand des
Verfahrens in P. und die Instruktion eines Anwalts für die Erstellung der Rekurs-
schrift, weshalb er selbst einen Rekurs eingereicht habe. Danach sei er von der

- 10 -
Vorinstanz nicht mehr angehört und insbesondere nicht zu Ergänzungen und Klä-
rungen angehalten worden. Wenn er – wie dies hätte geschehen sollen – ange-
hört worden wäre, hätte er auf die folgenden Unklarheiten hingewiesen, welche
die Vorinstanz durch Anfrage bei der ersuchenden Behörde hätte abklären kön-
nen. Im weiteren macht der Beschwerdeführer sodann geltend, die ersuchende
Behörde sei bisher aktenkundig nicht über den Fortgang des Rechtshilfeverfah-
rens informiert worden. Es sei unrichtig, dass die ersuchende Behörde nicht als
Partei betrachtet werde. Weiter sei unrichtig, dass die Beschwerdegegnerin 3 im
Rekursverfahren als Rekursgegnerin aufgeführt werde, da diese im ausländi-
schen Abstammungsprozess keinen Antrag auf Einholung einer Blutprobe gestellt
und im Gegenteil beantragt habe, hiervon abzusehen. Die Bezeichnung als Re-
kursgegnerin sei somit paradox und die Vorinstanz habe trotz Klärungsbedarf
nicht nachgefragt. Nochmals führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe
trotz richterlicher Fragepflicht ohne weitere Abklärung und ohne Einforderung ei-
ner Vollmacht eine neue Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 2 ins Rubrum
aufgenommen. Sollte das Rechtshilfeersuchen des ausländischen Gerichts somit
formell fehlerhaft gewesen sein, habe er ein Interesse daran, dies zu erfahren, um
seine Rechte wahren und allfällige Rechtsmittel ergreifen zu können. Schliesslich
führt der Beschwerdeführer aus, auch das Rubrum der Vorinstanz belege, dass
über die bestehenden Rechtsvertretungsverhältnisse und möglicherweise auch
über die Parteirollen keine Klarheit bestehe, da der Beschwerdegegner 1 als "An-
tragsteller und Rekursgegner 1" bezeichnet und durch Rechtsanwalt F. vertreten
werde, gleichzeitig die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 als "Verfahrensbeteiligte
und Rekursgegner 2 und 3" bezeichnet, dann aber wieder als Nr. 1 und Nr. 2 auf-
gezählt würden (KG act. 1, S. 6 ff.).
1.3.2 Gemäss § 55 ZPO ist einer Partei, deren Vorbringen unklar, unvoll-
ständig oder unbestimmt geblieben ist, Gelegenheit zur Behebung des Mangels
zu geben, insbesondere durch richterliche Befragung. Vorausgesetzt wird diesbe-
züglich zumindest der Ansatz zu einer auf den Prozess gerichteten Erklärung,
welche rechtzeitig erfolgt sein muss (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zür-
cherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 3 zu § 55 ZPO). Zwar ist
denkbar, dass eine – namentlich nicht anwaltlich vertretene – Partei eine Be-

- 11 -
hauptung deshalb nicht aufstellt, weil sie sich über deren Rechtserheblichkeit
nicht bewusst ist; indessen kann es im Rahmen der Verhandlungsmaxime nicht
Sache des Richters sein, einer Partei zu sagen, wie sie zu prozessieren habe
(Lieber, Zur richterlichen Fragepflicht gemäss § 55 der zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, in: Festschrift von Castelberg, Zürich 1997, S. 166). Deshalb konnte
es vorliegend für die allfällige Ausübung der Fragepflicht auch keine Rolle spielen,
ob der Beschwerdeführer allenfalls während der Frist zur Rekurserhebung noch
keinen Rechtsvertreter hatte und einen "Laienrekurs" einreichte. Die Rechtsmit-
telfrist ist gesetzlich geregelt, für alle Parteien (vertreten oder nicht) gleich und
grundsätzlich nicht erstreckbar (§ 276 Abs. 1 ZPO und § 189 GVG). Der Be-
schwerdeführer macht sodann nicht geltend, welche bereits mit seiner Rekursein-
gabe vom 11. Januar 2006 gemachten Vorbringen unklar, unvollständig oder un-
bestimmt geblieben wären, und dass und wie er diese bei Ausübung der Frage-
pflicht noch ergänzt hätte. Im Gegenteil erscheinen seine Vorbringen in der Re-
kursschrift durchaus klar und bestimmt; so machte der Beschwerdeführer im Re-
kursverfahren eine Verletzung seines Anspruches auf das rechtliche Gehör durch
die erste Instanz, den seiner Ansicht nach fehlenden Hinweis auf sein Zeugnis-
verweigerungsrecht, sowie eine fehlende Rechtsgrundlage für die Blutentnahme
geltend (OG act. 1). Es kann im Rahmen der Fragepflicht nicht Aufgabe des Ge-
richts sein, dem Rechtsmittelkläger darzulegen, welche allfällig weiteren Rüge-
gründe er noch vorbringen könnte, oder ihn aufzufordern, solche vorzubringen. Im
Beschwerdeverfahren hingegen macht der Beschwerdeführer nur solche neuen
Beanstandungen geltend (falsche Parteirollenverteilung, unklare Rechtsvertre-
tung, Unverhältnismässigkeit der Blutentnahme; KG act. 1, S. 7 - 11), welche er
auch bei allfälliger Ausübung der Fragepflicht durch die Vorinstanz nicht mehr
hätte vorbringen dürfen. Auf Grund der Vorbringen in der Rekursschrift bestand
allerdings gar kein Anlass für die Vorinstanz, die Fragepflicht gemäss § 55 ZPO
auszuüben. Eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht liegt somit nicht vor.
1.3.3 Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen betreffend fal-
scher Parteirollenverteilung und einseitiger Rubrumänderung hinsichtlich der
Rechtsvertretung der Rekurs- und Beschwerdegegnerin 2 im Beschwerdeverfah-
ren sodann auch geltend machen will, der vorinstanzliche Entscheid leide an ei-

- 12 -
nem Nichtigkeitsgrund, legt er nicht dar, welcher Nichtigkeitsgrund diesbezüglich
erfüllt sein soll. Dies schadet dem Beschwerdeführer grundsätzlich nicht, da es
Sache der Kassationsinstanz ist zu prüfen, unter welchen Nichtigkeitsgrund ein
geltend gemachter Sachverhalt allenfalls fällt (von Rechenberg, Die Nichtigkeits-
beschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich
1986, S. 18). Allerdings ist vorliegend nicht ersichtlich, dass durch den geltend
gemachten Sachverhalt überhaupt ein Nichtigkeitsgrund gesetzt worden wäre.
Dass die ersuchende Behörde im vom Beschwerdeführer als Dritter angehobenen
Rechtsmittelverfahren nicht als Partei aufgeführt wurde, ist richtig und konse-
quent, nachdem das ersuchende Gericht grundsätzlich nicht zur Einreichung von
Rechtsmitteln legitimiert ist, sondern nur die Parteien selbst nach dem Recht der
ersuchten Behörde Rechtsmittel einreichen können (M. Guldener, Das internatio-
nale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, Zürich 1951, S. 23).
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist das Vorgehen der Vorinstanz hinsichtlich der
Bezeichnung der am ausländischen Verfahren Beteiligten I. K. als Rekursgegne-
rin 3. Gemäss ständiger Praxis werden im Rechtsmittelverfahren alle am Verfah-
ren beteiligten Parteien, welche nicht selbst ein Rechtsmittel erheben und dem-
nach nicht Rechtsmittelkläger sind, auf der Gegenseite als Rechtsmittelgegner
aufgeführt, insbesondere in Verfahren, in welchen es wie vorliegend um Status-
fragen geht, über welche für alle Beteiligten nur im gleichen Sinne entschieden
werden kann (vgl. dazu § 39 ZPO). Dies gilt insbesondere unabhängig von der
Frage, wie sich die Rechtsmittelgegner zum vom Rechtsmittelkläger erhobenen
Rechtsmittel äussern, falls überhaupt eine Antwort eingeholt wird (vgl. § 277
ZPO); es stünde ihnen insbesondere frei, sich der Meinung des Rechtsmittelklä-
gers anzuschliessen und ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Entschei-
des zu beantragen oder sich einer Äusserung zu enthalten. Schliesslich ist bei-
zufügen, dass es im hier angefochtenen Entscheid einzig um die Frage der Ge-
währung der Rechtshilfe an die ersuchende Behörde geht und nicht etwa um Fra-
gen der Beweiserhebung (welches Beweismittel etc.) überhaupt, was allenfalls
Gegenstand des im Ausland hängig gewesenen Verfahrens hätte sein können.
Bezüglich der Beanstandung der Aufnahme eines neuen Rechtsvertreters der
Rekurs- und Beschwerdegegnerin 2 im Rekursverfahren kann auf die oben ge-

- 13 -
machten Erwägungen verwiesen werden, wonach sich ein allfälliger Fehler der
Vorinstanz gar nicht auf den Entscheid hätte auswirken können (vgl. Erw. 1.2.2).
1.4.1 Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, er habe bereits im Re-
kursverfahren die Blutentnahme (zum Zwecke der Feststellung einer möglichen
Vaterschaft) sinngemäss als unverhältnismässig beanstandet und damit als nicht
"nötig" im Sinne von Art. 254 Ziff. 2 ZGB. Gemäss Auskunft des Instituts für
Rechtsmedizin der Universität O. gebe es hinsichtlich einer DNA-Analyse keine
Vorbehalte bezüglich Blut- oder Speichelproben; eine Speichelprobe sei viel we-
niger aufwendig zu versenden und zudem sei unklar, welches Verhältnis zum
Grundrechtsanspruch auf körperliche Integrität bestehe. Jedenfalls hätte die ersu-
chende Behörde bezüglich der alternativen Abgabe einer Speichelprobe befragt
werden müsse; die Vorinstanz verletze klares materielles Recht durch die Anord-
nung einer Blutprobe (KG act. 1, S. 10 f.).
1.4.2 Mit welchem Vorbringen im Rekursverfahren der Beschwerdeführer die
Blutentnahme sinngemäss als unverhältnismässig beanstandet haben soll, geht
weder aus der Beschwerdeschrift (KG act. 1) noch aus der Rekursschrift (OG
act. 1) hervor. Wie bereits ausgeführt wurde, beanstandete der Beschwerdeführer
im Rekursverfahren eine Verletzung seines Anspruches auf das rechtliche Gehör,
indem ihn die erste Instanz vor Erlass der Verfügung nicht angehört habe, eine
Verletzung der Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht, sowie die
fehlende gesetzliche Grundlage, um ihn zur Abgabe einer Blutprobe bestimmen
zu können (OG act. 1), nicht jedoch die Verhältnismässigkeit der Abgabe einer
Blutprobe (im Gegensatz zur Abgabe einer Speichelprobe). Diese Beanstandung
des erstinstanzlichen Entscheides hätte jedoch bereits im Rekursverfahren vor-
gebracht werden können und müssen, weshalb im Beschwerdeverfahren auf die-
se neue Rüge nicht mehr eingetreten werden kann. Ist nämlich gegen die Bewilli-
gung der Rechtshilfe ein Rechtsmittel erhoben worden, so hat die Rechtsmittelin-
stanz nicht von Amtes wegen nach weiteren, in der Rechtsschrift nicht genannten
und der Rechtshilfe entgegen stehenden Gründen zu suchen. Sie kann sich damit
begnügen, die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (Hauser/Schweri,
Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 45 zu

- 14 -
§ 116 GVG). Der Vollständigkeit halber sei hier allerdings noch erwähnt, dass oh-
nehin der ersuchte Richter weder die Zuständigkeit der ersuchenden Behörde
prüfen noch die Zweckmässigkeit der gewünschten Rechtshilfehandlung in Frage
stellen darf (Hauser/Schweri, a.a.O., N 16 zu § 117 GVG, unter Hinweis auf Gul-
dener, a.a.O., S. 18). Zudem hat die Vorinstanz bereits ausgeführt, dass eine
Blutentnahme für den Beschwerdeführer einzig dann nicht zumutbar wäre, wenn
der Eingriff seine Gesundheit gefährden würde (KG act. 2, S. 3 unten), was je-
doch der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend macht.
1.5.1 Zuletzt führt der Beschwerdeführer noch aus, die ersuchende Behörde
berufe sich auf einen Beweisbeschluss vom 6. September 2005, welcher jedoch
nicht ins Recht gelegt worden sei. Aus einer Kopie der Eingabe des Rechtsver-
treters des Beschwerdegegners 1 im Ausland vom 27. November 2005 gehe je-
doch hervor, dass erst mit diesem Datum überhaupt um die Vornahme einer
Blutentnahme nachgesucht worden sei; zudem berufe sich jener Rechtsvertreter
auf einen Beweisbeschluss vom 10. September 2005. Diese Widersprüche hätten
nach Ansicht des Beschwerdeführers zur Wahrung seines Anspruches auf das
rechtliche Gehör durch Rückfragen bei der ersuchenden Behörde geklärt werden
müssen (KG act. 1, S. 11).
1.5.2 Diese Beanstandungen des Beschwerdeführers bezüglich der Gewäh-
rung der Rechtshilfe werden im Beschwerdeverfahren erstmals und damit ver-
spätet erhoben. Darauf ist nicht weiter einzutreten. Das vom Beschwerdeführer
hierzu eingereichte Schreiben von Rechtsanwalt U. (Rechtsvertreter des Be-
schwerdegegners 1 im ausländischen Verfahren) (KG act. 4/3) lag dem Oberge-
richt offenbar nicht vor und konnte im vorinstanzlichen Verfahren daher auch kei-
ne Widersprüche aufzeigen. Neue Einreden, Behauptungen und Beweismittel,
welche lediglich die Vervollständigung des vor Vorinstanz vorzubringenden Pro-
zessstoffes bezwecken, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig; zu prüfen ist
nur, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des diesem vorliegenden Akten-
standes an einem Nichtigkeitsgrund leidet. Hinzuzufügen ist sodann, dass es sich
hierbei ohnehin um Beanstandungen des Verfahrens vor dem ausländischen Ge-
richt handelt, welche allenfalls dort vorzubringen gewesen wären.

- 15 -
1.6 Zusammenfassend wäre daher die Beschwerde abzuweisen gewesen,
soweit darauf hätte eingetreten werden können.
2. Gemäss § 68 Abs. 1 ZPO hat eine Partei in der Regel die Gegenpartei im
gleichen Verhältnis für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe zu entschädigen,
als ihr Kosten auferlegt werden. Mangels erheblicher Umtriebe ist den Beschwer-
degegnerinnen 2 und 3 im Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung
zuzusprechen, da deren Eingaben unaufgefordert eingereicht wurden und sich
jeweils auf höchstens eine Seite und das Thema der Vertretung beschränkten,
sich jedoch nicht zum Schicksal der Nichtigkeitsbeschwerde äusserten (KG
act. 10 und 17). Die Eingabe des Beschwerdegegners 1 (KG act. 21) setzte sich
zwar eingehender mit der Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers aus-
einander und verlangte deren Abweisung, ging jedoch ebenfalls unaufgefordert
ein; sie enthielt zudem ein Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung, wel-
ches mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2006 abgewiesen worden war. Besteht
kein legitimes Interesse an einer spontanen Eingabe, ist diese auch nicht zu ent-
schädigen. Dies gilt in der Regel insbesondere dann, wenn eine vom Beschwer-
deführer mit der Beschwerdeschrift bediente Partei diese ohne entsprechende
Fristansetzung durch das Gericht beantwortet, da die beschwerdegegnerische
Partei mit Blick auf ihren Gehörsanspruch davon ausgehen kann, dass das Ge-
richt die Beschwerde ohne Einholung ihrer Stellungnahme nicht gutheissen wird
(vgl. dazu ZR 104 Nr. 79, Erw. 6.b.dd). Ein legitimes Interesse zu einer spontanen
Eingabe des Beschwerdegegners 1 könnte in casu allenfalls für den Antrag auf
Entzug der aufschiebenden Wirkung und dessen Begründung bejaht werden, je-
doch ist der Beschwerdegegner 1 mit jenem Antrag unterlegen (KG act. 23). Ge-
samthaft ist daher auch dem Beschwerdegegner 1 für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen.

- 16 -
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Rechtshilfeersuchen vom
9. Dezember 2005 des 1. Senats des Oberlandesgerichts P. mit Schreiben
vom 29. Mai 2006 zurückgezogen wurde.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. Es
wird festgehalten, dass die Verfügung des Einzelrichters in Rechtshilfe des
Bezirkes O. vom 4. Januar 2006 (FR000000/U) und Disp.-Ziff. 1 des Be-
schlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
9. Februar 2006 (NV000000/U) keine Wirkung entfalten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 100.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 492.-- Schreibgebühren,
Fr. 456.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie den Einzelrichter in Rechtshilfe des Bezirkes Zü-
rich (FR000000), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: