zh_kassationsgericht · AA090039 · 2009-03-13 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090039/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter
Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische
Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 13. März 2009
in Sachen
I AG,
…,
Schuldnerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Verwaltungsrat R,
…
gegen
Stiftung A,
…,
Gläubigerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Konkurseröffnung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Februar 2009 (NN080147/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2008 eröffnete der Einzelrichter im summari-
schen Verfahren (Konkursrichter) des Bezirkes E den Konkurs über die Be-
schwerdeführerin mit Wirkung ab demselben Tag, 10.00 Uhr (ER act. 9 = OG act.
2). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Rekurs beim Obergericht (OG act. 1).
Der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Obergerichts setzte der Beschwerdefüh-
rerin mit Verfügung vom 29. Dezember 2008 unter anderem eine Frist von sieben
Tagen ab Mitteilung der Verfügung an, um für das Rekursverfahren einen Barvor-
schuss von Fr. 500.-- zu leisten (OG act. 4, Dispositiv Ziff. 3). Das Obergericht
versuchte zweimal, diese Verfügung der Beschwerdeführerin per Gerichtsurkunde
zuzustellen. Beide Zusendungen wurden mit dem postalischen Vermerk "Nicht
abgeholt" an das Obergericht retourniert (OG act. 5/2).
Das Obergericht (II. Zivilkammer) trat mit Beschluss vom 4. Februar 2009 auf den
Rekurs nicht ein. Zur Begründung führte es aus, die Sendung mit der genannten
Präsidialverfügung sei (zum zweiten Mal) am 13. Januar 2009 bei der Poststelle
Zürich 26 Aussersihl zur Abholung bereit gelegen (siehe Track & Trace-Rapport
der Post, OG act. 10) und gelte am 20. Januar 2009 (letzter Tag der Abholfrist)
als zugestellt. Die siebentägige Frist zur Leistung des Barvorschusses sei daher
am 27. Januar 2009 abgelaufen. Die Beschwerdeführerin habe den Barvorschuss
nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss auf den Rekurs nicht einzutreten sei
(OG act. 11 = KG act. 2 S. 3).
Mit Eingabe vom 3. März 2009 erhob die Beschwerdeführerin Nichtigkeitsbe-
schwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 4. Februar 2009 (KG 1).
Das Kassationsgericht zog die vorinstanzlichen Akten bei, holte jedoch bei der
Beschwerdegegnerin und beim Obergericht keine Beschwerdeantwort und keine
Vernehmlassung ein.
2. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret

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mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-
tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO).
Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer Nichtigkeitsbeschwerde vor,
sie habe bis heute keine Unterlagen erhalten, aus denen hervorgehe, dass die
Forderung der Beschwerdegegnerin berechtigt sei, sowie die Beschwerdeführerin
habe keine Schulden und sei nicht Mitglied der Beschwerdegegnerin. Weiter kün-
digt die Beschwerdeführerin an, gegen die mit dieser Sache befassten Personen
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einzureichen (KG act. 1).
Diese Vorbringen zielen auf eine inhaltliche Prüfung des Konkursbegehrens der
Beschwerdegegnerin und des Rekurs der Beschwerdeführerin gegen die erstin-
stanzliche Konkurseröffnung hin. Eine solche Prüfung nahm das Obergericht je-
doch im angefochtenen Beschluss deshalb nicht vor, weil es, wie bereits oben
dargestellt, auf den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht eintrat, da diese den ihr
auferlegten Barvorschuss nicht geleistet hatte. Damit setzt sich die Beschwerde-
führerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht auseinander. Sie zeigt nicht auf,
dass die für den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid massgebliche Be-
gründung einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO aufweise.
3. Somit ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Da der obergericht-
liche Kammervorsitzende dem Rekurs die aufschiebende Wirkung verweigerte
(Verfügung vom 29. Dezember 2008, OG act. 4, Dispositiv Ziff. 5) und der vorlie-
genden Nichtigkeitsbeschwerde auch im Kassationsverfahren keine aufschieben-
de Wirkung verliehen wurde, bleibt es bei der Konkurseröffnung am 11. Dezem-
ber 2008, 10.00 Uhr.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-
schwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 4. Februar 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, den Einzelrichter im summarischen Verfahren (Kon-
kursrichter) des Bezirkes E, das Konkursamt E, das Betreibungsamt O und
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: