zh_kassationsgericht · AA100036 · 2011-07-28 · de
Zuständigkeit, An­­spruch auf Beweisführung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100036-P/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie die juristische Sekretä-
rin Alexandra Meyer-Känel
Zirkulationsbeschluss vom 28. Juli 2011
in Sachen
X.,
...,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
gegen
Y.,
...,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 11. Februar 2010 (HG090192/Z04/ei)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Der Beschwerdegegner (Kläger) hielt über die A. AG Winterthur u.a. eine Betei-
ligung an der B.-Gruppe mit Sitz in Frankfurt a.M. Mit Vertrag vom 7. November
2006 (HG act. 3/3 [= KG act. 4/3]) verkaufte er 100% der Namenaktien an der
A. AG je zur Hälfte an den Beschwerdeführer (Beklagten) und an Z. Der Kaufpreis
für alle Aktien betrug CHF 10.8 Mio. Die beiden Käufer hafteten für die Bezahlung
des Kaufpreises gegenüber dem Beschwerdegegner als Solidarschuldner. Im
Gegensatz zum Beschwerdeführer blieb Z. den Kaufpreis schuldig. Davon ausge-
hend, dass der Beschwerdegegner Z. für die Bezahlung des Kaufpreises eine
letzte Nachfrist angesetzt hatte, vereinbarten die Prozessparteien mit Vertrag vom
19./20. April 2007 (HG act. 3/4 [= KG act. 4/4]), dass der Beschwerdegegner nach
unbenütztem Ablauf der Nachfrist gegenüber Z. vom Kaufvertrag im Sinne von
Art. 83 OR zurückzutreten habe. Für diesen Fall sah die Vereinbarung vor, dass
der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner die vom Vertragsrücktritt betroffe-
nen 1'250 Namenaktien zum Kaufpreis von CHF 5.4 Mio. zu denselben Bedin-
gungen wie im Kaufvertrag vom 7. November 2006 erwerben sollte, zahlbar in
zwei Tranchen von CHF 400'000.-- und CHF 5 Mio. In der Folge trat der Be-
schwerdegegner vom Vertrag mit Z. zurück. Die erste Teilzahlung von CHF
400'000.-- für das zweite Aktienpaket hat der Beschwerdeführer an den Be-
schwerdegegner bezahlt, nicht jedoch diejenige über CHF 5 Mio.
2. Am 20. August 2009 machte der Beschwerdegegner beim Handelsgericht des
Kantons Zürich gegen den Beschwerdeführer eine Forderungsklage im Umfang
von CHF 5 Mio. (zuzüglich Zins) anhängig (HG act. 1). Die seitens des Be-
schwerdeführers in der Folge erhobene Unzuständigkeitseinrede wurde vom
Handelsgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2010 abgewiesen (KG act. 2 S. 10
Disp.-Ziff. 1).
3. Gegen diesen Beschluss des Handelsgerichts vom 11. Februar 2010 richtet
sich die vorliegende (rechtzeitig eingereichte) Nichtigkeitsbeschwerde des Be-

- 3 -
schwerdeführers vom 15. März 2010, mit welcher dieser (unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners, eventualiter zu Lasten der
Staatskasse; KG act. 1 S. 2 Beschwerdeantrags-Ziffer 4) zur Hauptsache dessen
vollumfängliche Aufhebung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
zwecks Durchführung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung beantragt (KG
act. 1 S. 2 Beschwerdeantrags-Ziffern 1 und 2). Im Weiteren beantragt der Be-
schwerdeführer die Verpflichtung des Beschwerdegegners, die diesem vom Han-
delsgericht zugesprochene und überwiesene Prozesskostenentschädigung von
CHF 13'780.-- zzgl. MWST an den Beschwerdeführer zurückzuerstatten und die
vom Handelsgericht verfügte Gerichtsgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens
von CHF 31'000.-- zu tragen (KG act. 1 S. 2 Beschwerdeantrags-Ziffer 3). Mit
Präsidialverfügung vom 17. März 2010 wurde der Beschwerde - antragsgemäss
(KG act. 1 S. 2) - aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 6). Die dem Be-
schwerdeführer gleichentags auferlegte Prozesskaution in Höhe von CHF
50'000.-- ging rechtzeitig ein (KG act. 6 und 10). Der Beschwerdegegner hat im
vorliegenden Beschwerdeverfahren auf das Stellen von Anträgen verzichtet (die
entsprechende Eingabe wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zuge-
stellt; KG act. 13 und 14). Die Vorinstanz ihrerseits hat auf Vernehmlassung ver-
zichtet (KG act. 12).
4. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten be-
reits rechtshängig sind, gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Verfah-
rensrecht bis zum Abschluss vor der betreffenden Instanz weiter. Für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den
31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976
(ZPO ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG)
weiterhin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobe-
nen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdever-
fahren zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit
einem der in § 281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war. Dem-
entsprechend richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichtsgebühr und Prozess-
entschädigung) des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach dem bisherigen

- 4 -
Recht, d.h. nach den obergerichtlichen Verordnungen über die Gerichtsgebühren
vom 4. April 2007 (GGebV) bzw. über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006
(aAnwGebV) (vgl. § 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts [GebV OG]
vom 8. September 2010 und § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren
[AnwGebV] vom 8. September 2010).
II.
1. Mit dem angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz die seitens des Be-
schwerdeführers erhobene Unzuständigkeitseinrede ab (KG act. 2 S. 10 Disp.-
Ziff. 1). Es handelt sich dabei mithin um einen prozessleitenden Entscheid im Sin-
ne von § 282 ZPO ZH, gegen den gestützt auf § 282 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO ZH (Ver-
meidung eines bedeutenden Aufwandes an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Verfahren) die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegeben ist resp. (unter altem
Zivilprozessrecht) gegeben war (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 6a zu § 282 ZPO ZH).
2.1. Ziffer 10.6 des zwischen dem Beschwerdegegner einerseits und dem Be-
schwerdeführer sowie Z. anderseits geschlossenen (ersten) Kauf- und Übertra-
gungsvertrages vom 7. November 2006 lautet wie folgt (HG act. 3/3 S. 16):
"Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit diesem Vertrag oder seiner Durchführung […] ist das Bezirksgericht Winterthur."
Ziffer 11 des ausschliesslich zwischen den Prozessparteien geschlossenen (zwei-
ten) Kauf- und Übertragungsvertrages vom 19./20. April 2007 lautet wie folgt (HG
act. 3/4 S. 3):
"Dieser Kaufvertrag unterliegt dem schweizerischen materiellen Recht. Gerichtsstand
ist Winterthur."
2.2. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz basiert zunächst darauf, dass (so
die Vorinstanz) zur Beurteilung der Zuständigkeitsfrage der Vertrag der Prozess-
parteien vom April 2007 als eigenständiger Vertrag zu betrachten sei, und nicht
als blosser Vertragszusatz zum Kaufvertrag vom November 2006. Damit sei zu
prüfen (so die Vorinstanz weiter), ob der Beschwerdegegner mit Vertrag vom April

- 5 -
2007, und insbesondere mit dessen Ziffer 11, auf die Wahlzuständigkeit des Han-
delsgerichts verzichtet habe (KG act. 2 S. 6 Erw. 4.2).
Im Folgenden erwog die Vorinstanz, es sei unstreitig, dass sich die Parteien be-
züglich örtlicher Zuständigkeit auf den Gerichtsstand Winterthur geeinigt hätten.
Unklar sei (so die Vorinstanz weiter), ob ebenfalls eine Vereinbarung über die
sachliche Zuständigkeit getroffen worden sei. Das LugÜ regle die internationale,
darüber hinaus teilweise auch die örtliche Zuständigkeit. Im Abschnitt über die ge-
richtliche Zuständigkeit enthalte das LugÜ jedoch keine Regelungen zur sachli-
chen Zuständigkeit. Dessen Regelung, insbesondere auch die der Frage der Par-
teidisposition darüber, verblieben damit - auch bei Vorliegen eines internationalen
Verhältnisses - in der Kompetenz der Kantone. Damit sei nach kantonalem Recht
zu klären, ob die Parteien gültig und ausschliesslich das Bezirksgericht (Winter-
thur) als zuständiges Gericht vereinbart hätten (KG act. 2 S. 7 f. Erw. 4.5).
Es seien (so die Vorinstanz in Anwendung kantonalzürcherischen [alten] Prozess-
rechts weiter) in casu alle Voraussetzungen erfüllt, um das Handelsgericht zu
wählen. Es obliege damit dem Beschwerdeführer zu behaupten und zu beweisen,
dass der Beschwerdegegner auf dieses Wahlrecht vorgängig verzichtet habe (KG
act. 2 S. 8 Erw. 4.6). Die Vorinstanz erwog, trotz fehlender expliziter Regelung im
Gesetz sei es möglich, auf das in § 63 Ziff. 2 GVG statuierte Wahlrecht (zwischen
dem Bezirks-, Arbeits- oder Mietgericht einerseits und dem Handelsgericht ander-
seits) zu verzichten. Für einen solchen Verzicht sei (ebenfalls) die Schriftform
vorauszusetzen. Das Formerfordernis impliziere, dass sich der Konsens über die
sachliche Zuständigkeitsabrede formgemäss in minimaler Weise manifestieren
müsse, hiezu sei die (im angefochtenen Entscheid dargelegte; KG act. 2 S. 6 f.
Erw. 4.4) Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
(EuGH) zu Art. 17 LugÜ analog anzuwenden (KG act. 2 S. 8 f. Erw. 4.7).
Im Folgenden erwog die Vorinstanz, Ziffer 11 des Vertrages vom April 2007 ent-
halte lediglich eine Gerichtsstandsvereinbarung. Danach sollten für Streitigkeiten
aus dem Vertrag die Gerichte von Winterthur örtlich zuständig sein. An einer
schriftlichen Vereinbarung, die klar und unmissverständlich das sachlich zustän-
dige Gericht regeln würde, fehle es hingegen, denn der Begriff "Gerichtsstand"

- 6 -
meine nur die örtliche Zuständigkeit. Die förmlichen Minimalanforderungen an den
(behaupteten) Konsens und damit die Wirksamkeitsvoraussetzungen seien somit
nicht erfüllt. Noch im Vertrag vom November 2006 hätten sich die - anwaltlich ver-
tretenen - Parteien auf einen "ausschliesslichen" Gerichtsstand geeinigt, ergän-
zend mit der expliziten Regelung der sachlichen Zuständigkeit des Bezirksge-
richts (Winterthur). Es sei wohl nicht zufällig, dass die Parteien im hier relevanten
zweiten Vertrag eine klar andere Wortwahl verwendet hätten. Die Einhaltung der
Schriftform diene nicht nur Beweiszwecken; die Schriftform sei vielmehr konstitu-
tiv. Daher sei irrelevant, was die Parteien bei Unterzeichnung des zweiten Vertra-
ges gemeint und gewollt hätten, weil eine nicht in Schriftform festgehaltene, an-
ders lautende mündliche oder konkludente Willensäusserung keine Wirkung ent-
falte. Durch Ziffer 11 des zweiten Vertrages sei somit die sachliche Zuständigkeit
ungeregelt geblieben, weshalb dem Beschwerdegegner auf diesem Wege das
gesetzliche Wahlrecht (gemäss § 63 Ziffer 2 GVG), auf das er noch im ersten Ver-
trag verzichtet gehabt hatte, wieder eingeräumt worden sei (KG act. 2 S. 9 f. Erw.
4.8).
3. Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift nicht geltend, die Vorin-
stanz habe ihren (Zuständigkeits-)Entscheid zu Unrecht auf kantonales Recht ge-
stützt. Auf ein solches Vorbringen könnte im Übrigen im vorliegenden kantonalen
Beschwerdeverfahren auch gar nicht eingetreten werden (§ 285 ZPO ZH).
4.1. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Beschwerde insbesondere eine Verlet-
zung des Grundsatzes der Doppelrelevanz und der kantonalen Zuständigkeits-
vorschriften (KG act. 1 Rz 20 ff.), eine Verletzung des Anspruchs auf Beweisfüh-
rung (KG act. 1 Rz 30 ff.) sowie eine willkürliche tatsächliche Annahme (KG act. 1
Rz 47 ff.) und stützt sich auf Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 281 Ziffer 1 und 2
ZPO ZH. Sein Vorbringen geht im Kern dahin, die Vorinstanz habe ihre Zustän-
digkeit zu Unrecht bejaht (zuständig [so der Beschwerdeführer in der Beschwer-
deschrift] sei ausschliesslich das Bezirksgericht Winterthur).
Ein Entscheid, in welchem das Gericht eine Unzuständigkeitseinrede zu Unrecht
abweist (und im Übrigen auch ein solcher, der eine Unzuständigkeitseinrede zu
Unrecht gutheisst), leidet (mindestens soweit sich die Zuständigkeit nach kanto-

- 7 -
nalem Recht richtet) an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO
ZH (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 19 f. zu § 281 ZPO ZH). Der Kassationsin-
stanz kommt in diesem Bereich volle Kognition zu (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 15 zu § 281 ZPO ZH). Ebenfalls ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1
ZPO ZH liegt bei einer Verletzung des Anspruchs auf Beweisführung vor, etwa
wenn das Gericht trotz Fehlens jedes Beweises auf eine behauptete, aber bestrit-
tene Tatsache abstellt (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 38 zu § 281 ZPO ZH).
4.2.1. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde (u.a.) geltend, die
Vorinstanz habe zu Unrecht, insbesondere in Verkennung des prozessrechtlichen
Grundsatzes der Doppelrelevanz und in Verletzung seines Anspruchs auf Beweis-
führung, nur auf den Vertrag vom April 2007 abgestellt und den Vertrag vom No-
vember 2006, insbesondere dessen Ziffer 10.6, unberücksichtigt gelassen. Mit
diesem Vorbringen richtet sich der Beschwerdeführer insbesondere gegen fol-
gende Erwägungen des angefochtenen Entscheids (KG act. 2 S. 6 Erw. 4.2):
"Für die Frage der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist einstweilen auf den vom Klä-
ger geltend gemachten Anspruch und dessen Begründung abzustellen. Die diesbezüglichen
Einwände der Gegenpartei sind in diesem Stadium grundsätzlich nicht zu prüfen (ZR 99
(2000) Nr. 107 E. 2.4.1 m.w.H.). Der Kläger beruft sich zur Begründung seines Anspruchs
einzig auf den Vertrag vom April 2007. Folglich ist dieser zur Beurteilung der Zuständigkeit als
eigenständiger Vertrag zu betrachten, und nicht als blosser Vertragszusatz zum Kaufvertrag
vom 7. November 2006. Damit ist in der Folge zu prüfen, ob der Kläger im Vertrag vom April
2007, und insbesondere durch dessen Ziff. 11, auf die Wahlzuständigkeit des Handelsge-
richts verzichtet hat."
Der Beschwerdeführer bringt im Einzelnen (u.a.) vor, die Vorinstanz verkenne den
Grundsatz der Doppelrelevanz resp. den von ihr angerufenen Leitentscheid ZR 99
Nr. 107. Sie habe übersehen, dass bei Entscheiden über die Zuständigkeit nur
dann einstweilen ausschliesslich auf die klägerischen Vorbringen abzustellen sei
und die Einwände der Gegenpartei nicht zu prüfen seien (und kein Beweisverfah-
ren darüber zu führen sei), wenn diese klägerischen Vorbringen sogenannt dop-
pelrelevant seien, also sowohl für die Begründung der Zuständigkeit als auch für
die Begründung des eingeklagten Anspruchs. Mit seinem Rechtsbegehren in der
Klageschrift (so der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift weiter) verlange
der Beschwerdegegner in der Hauptsache Zahlung des angeblich noch ausste-

- 8 -
henden Restkaufpreises für die zweiten 50% der Aktien der A. AG Winterthur.
Diesen Anspruch stütze er auf die Nachtragsvereinbarung. Der Beschwerdeführer
verweigere diese Zahlung mit dem Hinweis auf absichtliche Täuschung durch den
Beschwerdegegner und weitere Vertragsverletzungen von dessen Seite und ma-
che gestützt darauf Verrechnung mit den entsprechend entstandenen Schadens-
positionen geltend. Ob und welcher Zusammenhang zwischen Hauptvertrag und
Nachtragsvereinbarung und insbesondere zwischen deren Gerichtsstandsklau-
seln besteht, sei für die Frage der Begründetheit des eingeklagten Anspruchs völ-
lig irrelevant, und eine solche Relevanz werde auch von keiner Partei behauptet.
Vielmehr sei dieser Zusammenhang einzig relevant für die Frage der Zuständig-
keit der Vorinstanz (KG act. 1 Rz 20 ff., insb. Rz 23 f.).
4.2.2. Für das Bundeszivilrecht gibt Art. 8 ZGB der beweispflichtigen Partei einen
Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu
werden. Art. 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn das Gericht unbewie-
sene Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegen-
partei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche Tat-
sachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (BGE 130 III 591, 601 f. E. 5.4
m.w.H.). Ein Anspruch auf Beweisführung besteht nicht nur hinsichtlich der mit
Blick auf die Frage der materiellen Begründetheit eines Anspruchs erhobenen
(bestrittenen) Behauptungen, sondern auch hinsichtlich Behauptungen die Zu-
ständigkeit des Gerichts betreffend (BGE 134 III 27, 34 f. E. 6.2.1 m.H.; BGE 122
III 249, 252 E. 3.b)bb m.H.). Soweit sich die Zuständigkeit nach kantonalem Recht
richtet, stützt sich der Anspruch auf kantonales Recht. Das Gericht hat die für die
Zuständigkeitsfrage massgebenden Tatsachen grundsätzlich durch Beweiserhe-
bung abzuklären (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 111 ZPO ZH).
Der (wie erwogen auch hinsichtlich Behauptungen die Zuständigkeit des Gerichts
betreffend geltende) Anspruch auf Beweisführung erfährt nach der Rechtspre-
chung eine Einschränkung beim Vorliegen doppelrelevanter Tatsachenbehaup-
tungen. Diesfalls ist bei der Beurteilung der Zuständigkeit primär auf den einge-
klagten Anspruch und dessen Begründung abzustellen; die diesbezüglichen Ein-
wände der Gegenpartei sind in diesem Stadium grundsätzlich nicht zu prüfen. Ist

- 9 -
eine Tatsache in dem Sinn doppelrelevant, dass sie sowohl für die Zulässigkeit
der Klage als auch für deren materielle Begründetheit von Bedeutung ist, wird sie
nur einmal untersucht, und zwar im Moment der Prüfung des eingeklagten An-
spruchs. In Bezug auf die rechtliche Würdigung der vom Kläger behaupteten Tat-
sachen ist das Gericht aber in keinem Fall an die Auffassung des Klägers gebun-
den (vgl. BGE 4P.104/2006 vom 25. September 2006 E. 2.3 mit Verweis auf Hau-
ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich
2002, N 21 zu Vorbemerkungen zu §§ 1 ff. GVG). Die aufgezeigte Rechtspre-
chung beim Vorliegen doppelrelevanter Tatsachenbehauptungen findet auch im
Rahmen kantonalrechtlicher Zuständigkeitsfragen Anwendung (Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 11 zu § 17 ZPO ZH).
4.2.3. Soweit der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde geltend
macht, die Vorinstanz habe es in Verletzung seines Anspruchs auf Beweisführung
unterlassen, ein Beweisverfahren zum tatsächlichen Konsens der Vertragspartei-
en in Bezug auf Ziffer 11 der Vereinbarung vom April 2007 durchzuführen, ist da-
rauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz (wie aufgezeigt) in analoger Anwendung
der Rechtsprechung zu Art. 17 LugÜ für irrelevant erachtete, was die Parteien bei
Unterzeichnung des zweiten Vertrages gemeint und gewollt hätten, weil (so die
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid) eine nicht in Schriftform festgehaltene,
anders lautende mündliche oder konkludente Willensäusserung keine Wirkung
entfalte (vgl. dazu vorgehend Erw. II/2.2). Der Beschwerdeführer stellt diese
Rechtsauffassung in der Beschwerde in Frage (KG act. 1 Rz 53). Wie aus nach-
folgenden Erwägungen erhellt, braucht im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf
diese Frage indessen nicht eingetreten zu werden.
4.2.4. Mit Verweis auf ZR 99 (2000) Nr. 107 E. 2.4.1 und in grundsätzlicher Über-
einstimmung damit erwog die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, für die
Frage der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sei einstweilen auf den vom
Kläger geltend gemachten Anspruch und dessen Begründung abzustellen, und
die diesbezüglichen Einwände der Gegenpartei seien in diesem Stadium grund-
sätzlich nicht zu prüfen (KG act. 2 S. 6 E. 4.2). Allerdings erhellt sowohl aus die-
sem seitens der Vorinstanz zitierten Entscheid (ZR 99 Nr. 107) als auch aus der

- 10 -
Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. etwa BGE 134 III 27 und 131 III 153),
dass das Unterstellen des Vorliegens von Zulässigkeitstatsachen lediglich dann
in Frage kommt, wenn sich Zulässigkeitstatsachen und Begründetheitstatsachen
decken (insbesondere wenn der Gerichtsstand von der Natur des eingeklagten
Anspruchs abhängt). Ist eine von der klagenden Partei behauptete, von der Ge-
genpartei bestrittene Tatsache nur relevant für den Entscheid über die Gerichts-
zuständigkeit und nicht für die Beurteilung der Begründetheit der Klage, so darf
nicht einfach auf die Darstellung der klagenden Partei abgestellt werden, sondern
ist darüber (soweit nötig) ein Beweisverfahren durchzuführen (BGE 122 III 249,
252). In diesem Sinne erscheint fraglich, das Unterstellen des Vorliegens von Zu-
lässigkeitstatsachen als Grundsatz zu bezeichnen (wie das insbesondere in dem
im angefochtenen Entscheid zitierten ZR 99 Nr. 107 E. 2.4.1 gemacht wurde). Es
handelt sich dabei eher um eine Ausnahme vom grundsätzlichen Anspruch auf
Beweisführung, die lediglich (aber immerhin) beim Vorliegen doppelrelevanter
Tatsachenbehauptungen zur Anwendung gelangt.
Was die Begründung des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz betrifft (KG
act. 2 S. 6 Erw. 4.2), fällt auf, dass sich diese nicht explizit auf das Vorliegen dop-
pelrelevanter Tatsachen stützt. Den Erwägungen der Vorinstanz ist nicht explizit
zu entnehmen, dass das praktizierte (einstweilige) Abstellen auf den vom Be-
schwerdegegner geltend gemachten Anspruch und dessen Begründung (ohne
Prüfung der Einwände der Gegenpartei) aufgrund des Vorliegens doppelrelevan-
ter Tatsachenbehauptungen erfolgte. Wenn davon ausgegangen würde, solches
sei den fraglichen Erwägungen der Vorinstanz mindestens implizit zu entnehmen,
könnte der vorinstanzlichen Entscheidbegründung sodann nichts darüber ent-
nommen werden, inwieweit klägerische Behauptungen, namentlich die Behaup-
tung, dass der Vertrag vom April 2007 ein eigenständiger Vertrag und nicht ein
blosser Vertragszusatz zum Kaufvertrag vom November 2006 sei, doppelrelevant
wären. Insbesondere enthält der angefochtene Entscheid keinerlei Erwägungen
darüber, inwieweit diese Behauptung für die materielle Begründetheit der Klage
von Relevanz ist. Dass dem so wäre, ist schliesslich auch nicht ohne Weiteres er-
sichtlich. Dass die Vorinstanz weitere Behauptungen des Klägers mindestens im-

- 11 -
plizit als doppelrelevant erachtet hätte (und welche), geht aus dem angefochtenen
Entscheid schliesslich nicht hervor.
Angesichts des Umstandes, dass nur das Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen-
behauptungen das Vorgehen der Vorinstanz resp. ein (einstweiliges) Unterstellen
des Vorliegens von Zulässigkeitstatsachen rechtfertigt, ist in einer entsprechen-
den Entscheidbegründung darzulegen, dass und inwiefern doppelrelevante Tat-
sachenbehauptungen vorliegen, die das fragliche Vorgehen rechtfertigen (dies hat
das Handelsgericht etwa im zitierten ZR 99 [2000] Nr. 107 E. 2.4.1 denn auch ex-
plizit getan). Aus der Begründung des in casu angefochtenen Entscheids geht
zwar nicht mit Sicherheit hervor, dass die Vorinstanz (wie der Beschwerdeführer
in der Beschwerdeschrift geltend macht; KG act. 1 Rz 23) übersehen hätte, dass
für ein (einstweiliges) Unterstellen des Vorliegens von Zulässigkeitstatsachen
doppelrelevante Tatsachenbehauptungen vorliegen müssen. Allerdings kann sol-
ches auch nicht ausgeschlossen werden. Sodann mangelt es dem angefochtenen
Entscheid an Erwägungen dahingehend, weshalb in casu von der Doppelrelevanz
gewisser Tatsachenbehauptungen auszugehen ist. Das Vorgehen der Vorinstanz,
d.h. das Abstellen auf den vom Beschwerdegegner geltend gemachten Anspruch
und dessen Begründung (ohne Prüfung der Einwände des Beschwerdeführers)
resp. die alleinige Berücksichtigung des Vertrages vom April 2007 (ohne Berück-
sichtigung des Vertrages vom November 2006), ist daher - mindestens mit der
dem angefochtenen Entscheid zu entnehmenden Begründung - nicht gerechtfer-
tigt.
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid betreffend die Zu-
ständigkeit des Handelsgerichts - wie erwogen mindestens mit der dem angefoch-
tenen Entscheid zu entnehmenden Begründung - als nicht gerechtfertigt und es
liegt ihm ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO ZH zugrunde. Der
angefochtene (prozessleitende) Beschluss der Vorinstanz vom 11. Februar 2010
ist daher vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Angesichts dessen erübrigt sich ein Eintreten auf die
weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift.

- 12 -
5. Die (vollumfängliche) Aufhebung des Beschlusses des Handelsgerichts vom
11. Februar 2010 umfasst auch die Auferlegung der Gerichtskosten (für den Be-
schluss vom 11. Februar 2010) an den Beschwerdeführer (KG act. 2 S. 10 Disp.-
Ziff. 3; vgl. dazu Beschwerdeantrags-Ziffer 3 [KG act. 1 S. 2]). Mit der (vollum-
fänglichen) Aufhebung des Beschlusses des Handelsgerichts vom 11. Februar
2010 entfällt sodann (mindestens einstweilen) auch die Verpflichtung des Be-
schwerdeführers, dem Beschwerdegegner eine Prozessentschädigung in Höhe
von CHF 13'780.-- (zzgl. MWST) zu bezahlen (KG act. 2 S. 10 Disp.-Ziff. 4), und
damit der Rechtsgrund für eine allfällig bereits erfolgte Zahlung. Dass eine solche
Zahlung bereits erfolgt ist, kann der Begründung der vorliegenden Beschwerde
nicht entnommen werden und wird vom Beschwerdeführer im vorliegenden Ver-
fahren nicht weiter belegt. Auf seinen Antrag, der Beschwerdegegner sei zu ver-
pflichten, die diesem vom Handelsgericht zugesprochene und vom Beschwerde-
führer überwiesene Prozesskostenentschädigung von CHF 13'780.-- (zzgl.
MWST) an Letzteren zurückzuerstatten (Beschwerdeantrags-Ziffer 3 [KG act. 1 S.
2]), ist daher im vorliegenden Verfahren bereits deshalb nicht weiter einzutreten.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz im Rahmen des neu zu
fällenden Entscheides erneut über die Kosten- und Entschädigungsfolgen (hin-
sichtlich der Frage der Zuständigkeit) zu befinden hat.
III.
Der Beschwerdeführer obsiegt mit seinem Antrag auf Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-
lung. Der Beschwerdegegner hat in seiner Eingabe vom 6. April 2010 mit Bezug
auf das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Stellungnahme verzichtet und sein
Desinteresse am Ausgang des Verfahrens erklärt (KG act. 13). Damit hat er keine
Anträge gestellt und sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht in einer Art und
Weise identifiziert, die im Ergebnis eine Kosten- und Entschädigungspflicht recht-
fertigen würde. Die Gerichtskosten für das Kassationsverfahren sind daher auf die
Gerichtskasse zu nehmen und es sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren

- 13 -
keine Prozessentschädigungen zuzusprechen (§§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ZPO
ZH).
IV.
Da mit dem vorliegenden Beschluss die Frage der Zuständigkeit des Handelsge-
richts nicht definitiv beurteilt wird, handelt es sich dabei nicht um einen Entscheid
im Sinne von Art. 92 BGG, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen gemäss
Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten
Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde (Beschwerdeantrags-Ziffern 1 und 2) wird
der Beschluss des Handelsgerichts vom 11. Februar 2010 aufgehoben und
die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten für das vorliegende Kassationsverfahren fallen ausser
Ansatz.
3. Für das vorliegende Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädi-
gungen zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt CHF 5 Mio.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 14 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Handelsgericht des Kan-
tons Zürich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: