zh_kassationsgericht · AC080022 · 2010-06-28 · de
Willkürliche Beweiswürdigung,Anklageprinzip,Nachweis des Vorsatzes


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC080022/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul Baumgartner und
Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 28. Juni 2010
in Sachen
A, …,
zurzeit im vorzeitigen Strafvollzug…,
Angeklagter und Beschwerdeführer
bisher amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt H
neu amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt O,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Anklägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic.iur. Claudia Wiederkehr,
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich
2. † S, …,
…,
bzw. deren Hinterbliebene:
2.1 K, (Mutter) …,
2.2 L, (Ehemann) …,
2.3 M, (Sohn) …,
Geschädigte und Beschwerdegegner
2.1 vertreten durch Rechtsanwalt …
2.2+2.3 vertreten durch Rechtsanwalt …
3. R, …l,
Geschädigte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin …
betreffend
Tötung etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil und einen Beschluss des Geschworenengerichts
des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2007 (WG070005/Z8)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Die von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift vom 6. März 2007 (GG
act. 59) und deren Berichtigung und Präzisierung vom 10. Dezember 2007 (GG
act. 152) sowie den Zusatz-Anklageschriften vom 4. Oktober 2007 (GG act. 98)
und vom 10. Dezember 2007 (GG act. 153) gegen den Angeklagten erhobenen
Vorwürfe werden in Erwägung II/A/1 des Urteils und Beschlusses des Geschwo-
renengerichts vom 18. Dezember 2007 zusammengefasst (GG act. 179 = KG act.
2 S. 24 - 26; nachfolgend als "Urteil GG" zitiert). Darauf kann verwiesen werden.
Soweit notwendig wird auf die einzelnen Anklagevorwürfe im Rahmen der nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Geschworenengericht erkannte den Angeklagten mit dem genannten Urteil
vom 18. Dezember 2007 der mehrfachen vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art.
111 StGB (teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Versuch), der sexuel-
len Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, der einfachen Körperverletzung
im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, der Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3
StGB und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art.
292 StGB schuldig, bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren sowie ei-
ner Busse von Fr. 500.-- und ordnete eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 StGB
an. Weiter verpflichtete das Geschworenengericht ihn zur Bezahlung von Scha-
denersatz und Genugtuung an mehrere Geschädigte (Urteil GG S. 164 f., Disposi-
tiv Ziff. 1 - 8). Mit gleichzeitig ergangenem Beschluss zog es verschiedene von
der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Videokassetten, ein Heft und ein Buch
sowie einen sichergestellten Geldbetrag von Fr. 510.-- ein (Urteil GG S. 168).
Der damalige amtliche Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt H, meldete
gleichentags die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (GG act. 164 = KG act. 3).
2. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2008 an das Kassationsgericht stellte Rechtsan-
walt H das Gesuch, es sei für das Kassationsverfahren ein neuer amtlicher Ver-

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teidiger zu bestellen, da Rechtsanwalt H als Mitglied des Kassationsgerichts den
Angeklagten vor diesem Gericht nicht vertreten dürfe (KG act. 1). Der Präsident
des Kassationsgerichts entliess mit Verfügung vom 2. Oktober 2008 Rechtsanwalt
H als amtlichen Verteidiger und bestellte Rechtsanwalt O als solchen (KG act. 5).
Mit Eingabe vom 12. Januar 2009 stellte der neue amtliche Verteidiger ein Ge-
such um Wiederherstellung der Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde
(KG act. 8), welchem das Kassationsgericht mit Beschluss vom 20. Januar 2009
stattgab (KG act. 9).
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner innert wiederhergestellter Frist einge-
reichten Beschwerde, es seien das angefochtene Urteil und der angefochtene
Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Geschworenen-
gericht zurückzuweisen (KG act. 11 S. 2).
Die Geschädigten K, L und M beantragten Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde
(KG act. 19 und 22). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Beantwortung
der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 18). Seitens der Geschädigten R ging keine
Beschwerdeantwort ein. Das Geschworenengericht liess sich zur Frage der Be-
rücksichtigung von Einvernahmeprotokollen aus der Untersuchung bei der Urteils-
redaktion vernehmen (KG act. 21). Ein Doppel dieser Vernehmlassung wurde al-
len Parteien und je ein Doppel der erwähnten Eingaben der Geschädigten den
jeweils übrigen Parteien zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (Präsidialver-
fügung vom 7. April 2009, KG act. 23). Solche Stellungnahmen erfolgten innert
Frist nicht.
II.
1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-
tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430 Abs. 2
StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-

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len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vo-
rinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-
den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines Strafprozesses geltend ge-
macht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden, ist in der Beschwerde an-
zuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen sein soll (ZR 91/92 Nr. 6;
vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6; Schmid, in Donatsch/
Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N
32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
zu "1. Willkürliche Tatsachenfeststellungen im Allgemeinen" (Beschwerdeschrift
S. 5 - 19)
2. Der Beschwerdeführer leitet seine Rügen betreffend willkürliche Tatsachenfest-
stellung mit allgemeinen Ausführungen zur Art und Weise der Begründung des
angefochtenen Urteils ein. Er hält fest, das Geschworenengericht lege seinem Ur-
teil zahlreiche Annahmen zugrunde, welche in Verletzung gesetzlicher Prozess-
formen zustande kämen. Wo sich diese Tatsachenfeststellungen direkt auf die
hier entscheidenden Fragen des Vorsatzes und/oder der Strafzumessung und
Massnahme und zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirkten, würden sie
nachfolgend (Ziffern 3 - 5 der Beschwerdeschrift) detailliert behandelt. Das Ge-
schworenengericht treffe aber auch im Rahmen der Prüfung des Aussageverhal-
tens des Beschwerdeführers wie auch der Zeugen willkürliche Annahmen, ohne

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im weiteren Verlauf der Begründung auf diese Annahmen nochmals Bezug zu
nehmen bzw. zu erläutern, inwiefern diese Annahmen insgesamt oder im Einzel-
nen für die im Verfahren umstrittenen Fragen von Bedeutung seien. Insbesondere
befasse sich das Geschworenengericht auf den Seiten 32 bis 50 seines Urteils
unter dem Titel "1. Glaubwürdigkeit, persönlicher Eindruck und Aussageverhalten"
mit der Frage, wie weit den Aussagen des Beschwerdeführers Glauben ge-
schenkt werden könne, und komme auf Seite 50 oben unter dem Zwischentitel
"vorläufiges Fazit" zum Schluss. "Insgesamt wirken die Aussagen des Angeklag-
ten über weite Teile somit wenig glaubhaft". Dabei ergehe sich das Geschwore-
nengericht in einer unabsehbaren Anzahl von Disqualifikationen des Beschwerde-
führers. Dies sei selbstverständlich grundsätzlich Recht und Pflicht des Geschwo-
renengerichts. Problematisch erscheine im vorliegenden Verfahren allerdings der
Umstand, dass diese Diskussion der Person des Beschwerdeführers nicht dort
stattfinde, wo sie eigentlich hingehöre, nämlich in den umstrittenen Kontexten des
Vorsatzes, der Strafzumessung, allenfalls der Massnahme, sondern dass sie im
Rahmen der Feststellung des Anklagesachverhalts stattfinde, der in seinem äus-
seren Verlauf nicht umstritten sei. Die ganze Diskussion der Glaubwürdigkeit des
Beschwerdeführers bzw. der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen habe für die Sach-
verhaltsfeststellung deshalb kaum Bedeutung. Im Rahmen dieser Glaubwürdig-
keitsdiskussion komme es jedoch zu mehrfachen willkürlichen Feststellungen.
Insbesondere bei der (in der Anklage nicht umschriebenen) Vorgeschichte zu den
Delikten zeige sich, dass das Geschworenengericht ein Bild des Beschwerdefüh-
rers zeichne, welches negativer nicht sein könnte. Über Dutzende von Seiten be-
fasse es sich mit seiner Vorgeschichte, stelle es seine Aussagen in Frage und
beschuldige ihn (zum Teil offen, zum Teil implizit) der Verharmlosung, Verdrän-
gung oder gar Lüge. Die diesbezügliche Motivation des Geschworenengerichts
wolle auf den ersten Blick nicht einleuchten; es würden dem Beschwerdeführer
Vorhalte gemacht und Charakterdefizite unterstellt, die keinen Widerhall bei den
entscheidenden Passagen im Urteil (Vorsatzfrage, Strafzumessung, Massnahme)
fänden. Das Geschworenengericht deklariere nicht, wie und wo diese Feststellun-
gen von Bedeutung seien. Keine dieser willkürlich festgestellten Tatsachen allein
wirke sich direkt zuungunsten des Beschwerdeführers aus. Gerade weil das Ge-

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schworenengericht in den neuralgischen Passagen, welche sich mit den wesentli-
chen umstrittenen Fragen dieses Verfahrens beschäftigten, auf diese Feststellun-
gen nicht (mehr) Bezug nehme, lasse sich im Einzelnen auch nicht direkt erken-
nen, wie genau sie sich auf den Entscheid durchschlügen. Da sie vom Geschwo-
renengericht sehr extensiv ausgebreitet würden, ohne dass dies durch den dekla-
rierten Zweck gerechtfertigt sei, müsse davon ausgegangen werden, dass sie sich
andernorts bei der Entscheidfindung durch das Geschworenengericht auswirkten.
Das Vorgehen des Geschworenengerichts stelle im Grunde schon an sich eine
Verletzung von wesentlichen Verfahrensvorschriften dar, indem es seine Ent-
scheidmotive nicht offen deklariere, sondern mit dieser Methode camoufliere und
damit den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletze. Der Effekt der Me-
thode drohe darin zu bestehen, dass das Geschworenengericht willkürliche tat-
sächliche Feststellungen ausserhalb eines Kontextes, in dem sie von Bedeutung
seien, treffe und sie damit in dem Sinne "kassationssicher" mache, als die Aus-
wirkung auf das Urteil nicht nachzuweisen sei. Ganz eindeutig hätten sie aber
Einfluss auf das Urteil genommen und sich zuungunsten des Beschwerdeführers
ausgewirkt. Verkürzt lasse sich sagen, dass das Vorgehen des Geschworenenge-
richts, in seiner Begründung zahlreiche Feststellungen zu machen, auf welche es
hernach bei der Beantwortung entscheidender Fragen nicht Bezug nehme, nur
damit zu erklären, dass der eigentlichen Begründung noch ein "gefühlsmässiges"
Element beigegeben werden soll (Urteil GG S. 5 - 8, Ziff. 1)
Die Beschwerdegegnerin 2.1. begründet ihren Verzicht auf eine eingehend be-
gründete Beschwerdeantwort (wobei sie immerhin Abweisung der Beschwerde,
sofern darauf eingetreten werden kann, beantragt) damit, der Beschwerdeführer
habe in seiner Beschwerdebegründung selbst ausgeführt, dass sich die angeblich
willkürlichen Feststellungen des Geschworenengerichts nicht direkt zu seinem
Nachteil ausgewirkt hätten (KG act. 19). Sinngemäss stellt sie damit in Frage, ob
der Beschwerdeführer durch die von ihm gerügten Nichtigkeitsgründe beschwert
sei. Dies greift zu kurz. Die fraglichen Erwägungen des Geschworenengerichts zu
Glaubwürdigkeit, persönlichem Eindruck und Aussageverhalten des Beschwerde-
führers umfassen immerhin 18 Seiten (KG act. 2 S. 32 - 50). Auch wenn das Ge-
schworenengericht in den späteren Erwägungen, in welchen es sich mit den strei-

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tigen Fragen (Vorsatz, Sanktionen) befasst, nicht explizit auf diese Erwägungen
Bezug nimmt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, das Ge-
schworenengericht stelle seitenweise Erwägungen an, welche für den Ausgang
des Strafverfahrens ohne Belang seien. Vielmehr ist zu vermuten, dass die Aus-
führungen des Geschworenengerichts zu Glaubwürdigkeit, persönlichem Eindruck
und Aussageverhalten des Beschwerdeführers und insbesondere die erfolgte
sehr nachteilige Wertung sich allgemein auf die Entscheidfindung des Gerichts
ausgewirkt haben, insbesondere dort, wo dem Gericht ein Ermessensspielraum
zusteht und der Persönlichkeit des Beschwerdeführers besondere Bedeutung zu-
kommt (Strafen und Massnahmen). Auf die entsprechenden Rügen ist deshalb
auch dort einzugehen, wo es dem Beschwerdeführer nicht möglich ist, nachzu-
weisen, dass sich die einzelne gerügte Feststellung effektiv auf den Ausgang des
Verfahrens ausgewirkt habe.
3. a/aa) Das Geschworenengericht gibt den beruflichen Werdegang des Be-
schwerdeführers wieder und geht auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers im el-
terlichen Teppichhandel ein. Es hält unter anderem fest, der Vater habe die
Dienste des Beschwerdeführers wohl nur für den Verkauf in Anspruch nehmen
müssen. Der Vater habe die nepalesischen Verkäufer gekannt. Bezüglich dieser
Tätigkeit habe der Beschwerdeführer gleich am ersten Verhandlungstag eine an-
lässlich einer Gerichtsverhandlung im Jahr 1987 deponierte Aussage zu korrigie-
ren gehabt. So treffe es nicht zu, dass er infolge der Blindheit seines Vaters
dannzumal immer bei ihm hätte sein müssen (vgl. Vorakten BGZ, Proz. Nr. 04-
1128/86, Protokoll). Weiter unten in derselben Erwägung hält das Geschwore-
nengericht dafür, im Hinblick auf die allgemeine Glaubwürdigkeit des Beschwer-
deführers erscheine es nicht gerade förderlich, dass er das Gericht bereits im
Jahr 1987 betreffend seine Tätigkeit im Familienbetrieb angelogen habe (Urteil
GG S. 34, Erw. II/C/1.1.2).
Die entsprechende Aussage des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung vor
Bezirksgericht Zürich vom 26. Januar 1987 lautet (Akten BGZ 04-1128/86, Prot.
S. 5):

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"1982/1983 bekam mein Vater Thrombose auf dem Auge. Am anderen Auge
hatte er schon den Grauen Star. Dies hatte zur Folge, dass er erblindete.
Für mich bedeutete dies, dass ich immer bei ihm sein musste. "
Der Beschwerdeführer macht geltend, aus dieser Aktenstelle lasse sich der ge-
schworenengerichtliche Schluss, der Beschwerdeführer habe behauptet, der Va-
ter sei blind, nicht ziehen. Diese Aussage besage vielmehr, dass das Sehvermö-
gen des Vaters am Abnehmen gewesen sei. Es werde ein Prozess beschrieben,
ein Erblinden. Der Beschwerdeführer habe denn anlässlich der Hauptverhandlung
vor Geschworenengericht auch nicht diese Aussage, sondern den Vorhalt des
Vorsitzenden in der Befragung (GG Prot. S. 14/15) korrigiert:
"Wenn man die Vorakten ansieht, fällt einfach auf: Sie wurden einmal
an einer Verhandlung gefragt, weshalb Sie keine Arbeitsstellen hätten.
Ihre Antwort war: Mein Vater ist erblindet, so dass ich immer bei ihm
sein muss. Das ist aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 26.
Januar 1987 (Vorakte des Bezirksgerichts Zürich, Proz. Nr. 04-
1128/86).
'Jesses Gott', nein. Er sah schlecht, aber er war nicht erblindet.
Das stimmt nicht?
Nein.
[Ihr Vater hatte nie Probleme mit ...
Er hatte - was ich von ihm geerbt habe - eine Thrombose auf dem linken
Auge. Aber keine Erblindung; er sah einfach schlecht.]"
[Der in eckigen Klammern gesetzte Teil des Protokollzitats ist die unmittelbare
und ergänzende Fortsetzung des vom Beschwerdeführer in der Beschwerde-
schrift wiedergegeben Textes.]
Der Beschwerdeführer fährt fort, die zitierten Protokollstellen aus den Vorakten
und der Hauptverhandlung zeigten deutlich, dass eine vor 20 Jahren gemachte
Aussage anlässlich der Hauptverhandlung lediglich habe präzisiert werden müs-
sen. Wenn das Geschworenengericht aus den mehrere tausend Seiten umfas-
senden Akten diese eine Aussage zitiere, um ein Lügen des Beschwerdeführers

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vor Gericht zu belegen und diese eine Aussage allein hernach die Glaubwürdig-
keit herabsetze, sei dies willkürlich (KG act. 11 S. 8 f. Ziff. 1.1.).
bb) Zutreffend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass eine Erblindung einen
Prozess darstellt. Die Blindheit ist die Folge der Erblindung. In diesem Sinne zi-
tiert das Geschworenengericht das Protokoll der bezirksgerichtlichen Hauptver-
handlung vom 26. Januar 1987 ungenau. Über den Stand der Verringerung des
Sehvermögens des Vaters des Beschwerdeführers anfangs 1987 ist nichts be-
kannt; jedenfalls nennt das Geschworenengericht nicht entsprechende Aktenstel-
len. Selbst wenn der Beschwerdeführer 1987 gegenüber dem Bezirksgericht et-
was dramatisiert haben sollte, als er von Erblindung sprach, ist damit nicht nach-
gewiesen, dass die zentrale Aussage des Beschwerdeführers, er habe wegen der
Verringerung des Sehvermögens bzw. dessen Erblindung immer bei ihm sein
müssen, eine Lüge gewesen sei. Die Feststellung des Geschworenengerichts,
der Beschwerdeführer habe das Bezirksgericht im Jahr 1987 betreffend seine Tä-
tigkeit im Familienbetrieb angelogen, ist daher nicht nachvollziehbar. Dasselbe gilt
für Anzweiflung der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, soweit
sie damit begründet wird.
b/aa) Das Geschworenengericht hält fest, der Beschwerdeführer sei negativ durch
seine zahlreich einschlägigen Vorstrafen und die damit einhergehende hartnäcki-
ge Uneinsichtigkeit in sein Verhalten aufgefallen. Wegen Fahrens in angetrunke-
nem Zustand etc. sei er zwischen 1980 und 2004 sieben Mal verurteilt worden.
Wegen SVG-Delikten etc. seien zwischen 1994 und 200 drei Verurteilungen er-
folgt. 2002 sei der Beschwerdeführer sodann wegen Drohung verurteilt worden
(Urteil GG S. 34, Erw. II/C/1.1.3).
Der Beschwerdeführer rügt, die Feststellung, er habe zahlreiche einschlägige
Vorstrafen erwirkt, widerspreche der Aktenlage. Der Anklagevorwurf in vorliegen-
der Sache laute auf Tötung, sexuelle Nötigung, Körperverletzung, Pornographie,
Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung. Die Vorstrafen gemäss Strafregis-
terauszug beträfen fast ausschliesslich Verkehrsdelikte, hauptsächlich Fahren in
angetrunkenem Zustand (vgl. Ordner 5, HD 32/2). Der gedankliche Fehler des
Geschworenengerichts, nämlich dass die zu beurteilenden Taten unter Alkohol-

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einfluss verübt worden seien und der Beschwerdeführer zahlreiche Vorstrafen
wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand habe, ergo habe er einschlägige Vor-
strafen, sei offensichtlich. Die Schlussfolgerung sei, dass er eine hartnäckige Un-
einsichtigkeit in seinem Verhalten zeige. Die hartnäckige Uneinsichtigkeit könne
sich dabei aber nur auf den Umstand des Trinkens beziehen, nicht auf die ihm
vorgeworfenen Taten. Noch deutlicher werde dies bei der Strafzumessung, wo es
heisse (Urteil GG S. 145):
"Aufgrund der jeweils angeordneten Massnahmen erscheinen beinahe sämt-
liche erwähnten Vorstrafen einschlägig. Eine zentrale Rolle dürfe hierbei der
Genuss von Alkohol gespielt haben."
Deutlicher, so der Beschwerdeführer weiter, könne eine moralische und nicht auf
Fakten beruhende Wertung kaum sein. Eine Vorstrafe sei einschlägig oder nicht,
sie könne nicht einschlägig erscheinen. Es sei aber mit Händen zu greifen, dass
der eigentliche Vorwurf an die Adresse des Beschwerdeführers derjenige sei,
dass er Alkoholiker sei (KG act. 11 S. 9 f. Ziff. 1.1.).
bb) Die Mehrzahl der Vorstrafen des Beschwerdeführers betreffen Verkehrsdelik-
te, hauptsächlich Fahren in angetrunkenem Zustand (vgl. Ordner 5, HD 32/2).
Solche Delikte sind nicht Gegenstand der Anklagen im vorliegenden geschwore-
nengerichtlichen Verfahren. Soweit liegen nicht einschlägige Vorstrafen im enge-
ren Sinn vor. Das Geschworenengericht umschreibt jedoch, was es vorliegend als
einschlägig erachtet, nämlich dass der Beschwerdeführer sowohl in den zu den
Vorstrafen führenden Fällen wie auch im vorliegenden Fall unter Alkoholeinfluss
gehandelt habe. In diesem weiteren Sinn ist die Annahme der Einschlägigkeit der
Vorstrafen nicht zu beanstanden. Damit ist die entsprechende Rüge unbegründet.
c/aa) Das Geschworenengericht stellt fest, nicht zu Gunsten des Beschwerdefüh-
rers spreche, dass er sich rücksichtslos über ihm auferlegte Kontaktsperren hin-
weggesetzt habe. So habe er die ihm durch Staatsanwalt Moder auferlegte Kon-
taktsperre zu K (Mutter der getöteten S; Telefonat, vgl. GG Prot. S. 88) oder die
ihm durch die Staatsanwältin C auferlegte Kontaktsperre zu R (Geschädigte)
missachtet, indem er einen Brief via einen Mitinsassen aus dem Gefängnis habe
schmuggeln lassen (vgl. GG Prot. S. 156) (Urteil GG S. 36 Erw. II/C/1.1.5).

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Der Beschwerdeführer rügt die Annahme des Geschworenengerichts, er habe
sich rücksichtslos über die ihm auferlegte Kontaktsperre hinweggesetzt, als will-
kürlich. Abgesehen davon, dass ihm das Geschworenengericht selber diesbezüg-
lich nur ein leichtes Verschulden attestiere (Urteil GG S. 143), sei zu bemerken,
dass der Beschwerdeführer die Kontaktsperre verletzt habe, um sich telefonisch
bei der Mutter von S zu entschuldigen. Der Beschwerdeführer gibt seine entspre-
chende Aussage zu seiner Motivation (GG Prot. S. 88) wieder und hält fest, diese
sei unwiderlegt geblieben. Die Unterstellung einer anderen Motivation für den An-
ruf sei willkürlich. Anhand welcher Aktenstelle das Geschworenengericht die be-
hauptete Rücksichtslosigkeit denn auch annehme, bleibe unbelegt (KG act. 11 S.
11 Ziff. 1.3).
bb) Gemäss Geschworenengericht ist das Verschulden des Beschwerdeführers
mit Bezug auf den Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung - gemeint ist nach
Ziffer III der Hauptanklageschrift vom 6. März 2007 der Telefonanruf des Be-
schwerdeführers an K - als leicht einzustufen (Urteil GG S. 143 Erw. IV/B/2.5.5.).
Die Motivation des Beschwerdeführers zu diesen Handeln, nämlich sich zu ent-
schuldigen, mag sogar als ehrenwert zu bezeichnen sein. Doch wurde K durch
diesen Telefonanruf unerwünscht und unvorbereitet mit dem Täter, der ihre Toch-
ter getötet hatte, konfrontiert. Dieses Vorgehen des Beschwerdeführers schliesst
ein Element der Rücksichtslosigkeit ein. Die Feststellung des Geschworenenge-
richts, die Missachtung der Kontaktsperre sei rücksichtslos gewesen und spreche
nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers, ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen
weist das Geschworenengericht in diesem Zusammenhang auch auf die Missach-
tung der Kontaktsperre gegenüber der Geschädigten R hin. Dazu äussert sich der
Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung nicht.
d/aa) Das Geschworenengericht schliesst seine Erwägungen zur Glaubwürdigkeit
des Beschwerdeführers mit der Feststellung, insgesamt habe der Beschwerdefüh-
rer das Gericht nicht von einer guten allgemeinen Glaubwürdigkeit überzeugen
können. Das Gericht habe sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass sich
sein soziales Umfeld stellenweise nach ihm zu richten gehabt habe (Urteil GG S.
36 Erw. II/C/1.1.6).

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Der Beschwerdeführer bringt vor, der in dieser Erwägung zum Ausdruck gebrach-
te Gesamteindruck stütze sich ausschliesslich auf Feststellungen, welche gemäss
den vorangegangenen Rügen des Beschwerdeführers nicht willkürfrei gemacht
werden könnten. Ausserdem stütze er sich auf die Feststellung von Arbeitslosig-
keit (Urteil GG S. 34), worin ebenso wenig ein Indiz für Unglaubwürdigkeit gese-
hen werden dürfe. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass weder eine längere
Arbeitslosigkeit noch eine unpräzise, zwanzig Jahre zurückliegende Aussage
noch nicht einschlägige Vorstrafen noch eine langjährige Alkoholabhängigkeit den
Schluss zuliessen, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sei herabgesetzt.
Der Schluss auf Unglaubwürdigkeit erweise sich insgesamt als willkürlich.
Der Beschwerdeführer fährt fort, was das Geschworenengericht sodann mit dem
zweiten Satz in der gerügten Erwägung auszudrücken gedenke, sei zur Gänze
schleierhaft. Weder lasse sich ein Bezug zu bis zu diesem Zeitpunkt gemachten
Ausführungen herstellen, noch sei ersichtlich, inwiefern diese Bemerkung Auswir-
kung auf die Glaubwürdigkeit haben könnte (KG act. 11 S. 11 f. Ziff. 1.4).
bb) Das Geschworenengericht hält fest, es falle auf, dass der Beschwerdeführer
seit Jahren nicht mehr regelmässig einer Arbeit nachgegangen sei. So habe er
sich bereits nach einigen Jahren in der Arbeitswelt mit einer Teilzeitstelle im elter-
lichen Betrieb und diversen kurzzeitigen Arbeitseinsätzen begnügt, bis er sich
2001 vollkommen aus der Arbeitswelt verabschiedet habe. Daraufhin folgt die
vorne behandelte Feststellung des Geschworenengerichts, im Hinblick auf seine
allgemeine Glaubwürdigkeit erscheine es zudem nicht gerade förderlich, dass er
das Gericht bereits im Jahre 1987 betreffend seine Tätigkeit im Familienbetrieb
angelogen habe (Urteil GG S. 34 Erw. II/C/1.1.2 am Ende).
Wie bereits ausgeführt, ist die Annahme des Geschworenengerichts, der Be-
schwerdeführer habe das Bezirksgericht im Jahre 1987 mit Bezug auf die Erblin-
dung bzw. Reduzierung der Sehkraft seines Vaters und der damit verbundenen
Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschwerdeführers im elterlichen Betrieb an-
gelogen, nicht nachvollziehbar. Mit der Verwendung des Wortes zudem in diesem
Zusammenhang sowie dass beide Feststellungen im gleichen Absatz der betref-
fenden Erwägungen erfolgten, gibt das Geschworenengericht zu erkennen, dass

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es aus der zeitlich eingeschränkten Berufstätigkeit des Beschwerdeführers bzw.
dessen Rückzug aus der Arbeitswelt auf eine Einschränkung von dessen allge-
meiner Glaubwürdigkeit schliesst. Inwiefern ein solcher Zusammenhang bestehen
soll, begründet es jedoch nicht, so dass die entsprechende Feststellung ebenfalls
nicht nachvollziehbar ist.
Weiter gibt das Geschworenengericht seinen Eindruck wieder, das soziale Umfeld
habe sich stellenweise nach dem Beschwerdeführer zu richten gehabt. Dies er-
folgt in der gleichen Erwägung und damit auch im gleichen Zusammenhang wie
die Feststellung, der Beschwerdeführer habe insgesamt das Gericht nicht von ei-
ner guten allgemeinen Glaubwürdigkeit überzeugen können. Abgesehen davon,
dass das Geschworenengericht nicht begründet, worauf es seinen Eindruck, das
soziale Umfeld habe sich stellenweise nach dem Beschwerdeführer zu richten
gehabt, zeigt es auch nicht auf, inwiefern ein Zusammenhang zwischen der dem
Beschwerdeführer unterstellten Dominanz gegenüber seinem sozialen Umfeld
und der verminderten Glaubwürdigkeit bestehen soll.
Festzuhalten ist im Zusammenhang mit der gerügten zusammenfassenden Erwä-
gung II/C/1.1.6, dass es grundsätzlich nicht Sache des Beschwerdeführers ist,
das Gericht von seiner guten allgemeinen Glaubwürdigkeit zu überzeugen, auch
wenn es ihm dienen würde, wenn ihm dies gelänge. Vielmehr hat Gericht, will es
aus der schlechten Glaubwürdigkeit etwas zulasten des Beschwerdeführers ablei-
ten, die Gründe, welche für eine solche schlechte Glaubwürdigkeit sprechen, in
nachvollziehbarer Weise aufzuzeigen.
Nach dem Ausgeführten erweisen sich verschiedene Feststellungen des Ge-
schworenengerichts im Zusammenhang mit der allgemeinen Glaubwürdigkeit und
damit auch die abschliessende Verneinung einer guten solchen als nicht nach-
vollziehbar und somit willkürlich. Damit verletzt das Geschworenengericht gesetz-
liche Prozessformen zum Nachteil des Beschwerdeführers im Sinne von § 430
Abs. 1 Ziff. 4 StPO.
4. a) Das Geschworenengericht hält im Zusammenhang mit dem persönlichen
Eindruck, den der Beschwerdeführer hinterlässt, fest, in der ergänzenden Befra-

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gung sowie anlässlich des Schlusswortes habe keine wirklich ersichtliche Reue
betreffend seine Verfehlungen erkannt werden können. So habe er sich wohl über
sein eigenes Unverständnis betreffend der von ihm begangenen Taten geäussert
("Ich bin nur noch am Denken und habe ein riesiges Durcheinander im Kopf", GG
Prot. S. 764). Er habe aber eine eigentliche Reue betreffend die Taten nicht über-
zeugend zum Ausdruck gebracht und auch kein Wort über eine mögliche Ände-
rung seiner zukünftigen Lebensweise verloren (Urteil GG S. 37 Erw. II/C/1.2).
Der Beschwerdeführer hält dafür, wie angesichts der vom Geschworenengericht
selber angeführten Protokollstelle im Schlusswort von fehlender Reue gesprochen
werden könne, sei unerfindlich. Der Beschwerdeführer habe dort folgendes aus-
geführt (GG Prot. S. 900):
"Schlusswort des Angeklagten
Dass ich bei den ersten Einvernahmen nicht direkt gesagt habe, dass ich es
war, ist nicht, weil ich mich drücken wollte. Ich brachte es einfach nicht über
die Lippen.
Ich habe viel Unglück, viel Leid gebracht. Ich habe S, die Frau, die ich liebte,
totgeschlagen. Ich habe damit grosses Unglück über ihre Mutter und ihren
kleinen Sohn gebracht. Dann habe ich R kennen gelernt, habe sie gern ge-
habt, immer lieber bekommen. Sie stand mir in der schwierigsten Situation
meines Lebens zur Seite, sie vertraute mir. Und mein Dank dafür war, dass
ich sie schwerst verletzt habe und ihr Augenlicht genommen habe. Ich habe
auch meiner Mutter grosses Leid und Kummer zugefügt. Ich habe dagegen
nichts unternommen, ich hätte dies alles verhindern können. Ich hätte es in
der Hand gehabt und habe es nicht gemacht. Somit habe ich alles, was gut
ist, kaputt gemacht.
Ich kann nicht beschreiben, wie sehr mir das Leid tut. Ich bereue aus tiefs-
tem Herzen. Ich weiss, ich kann nichts zurücknehmen. Ich wünsche R, dass
sie irgendwann, baldmöglichst, wieder die alte R wird. Wenn ich noch einen
Wunsch habe, dass ist es dieser.
Das ist alles. Danke!"
Der Beschwerdeführer rügt die Annahme fehlender Reue als willkürlich. Dass der
Beschwerdeführer sodann im Angesicht einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und
nach mehrmonatiger Haft keine mögliche Änderung seiner künftigen Lebensweise
zu formulieren im Stande gewesen sei, könne ihm nicht ohne Willkür vorgeworfen
werden. Schliesslich sei zu bemerken, dass er auch nicht danach gefragt worden
sei. Die besondere Technik des Geschworenengerichts in dieser Urteilsbegrün-

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dung komme in diesem Punkt deutlich zum Ausdruck: In diesem ersten Teil werde
die Reue vorbehaltlos verneint; im Rahmen der Strafzumessung werde jedoch un-
ter ausdrücklichem Hinweis auf das Schlusswort von Reue ausgegangen und ge-
stützt darauf ein Strafminderungsgrund angenommen (Urteil GG S. 146 oben).
Dort wo angefochten werden könnte, werde Reue bejaht, dort wo sie sich nicht
sichtbar auf den Entscheid auswirke, werde sie verneint. Das Urteil sei in diesem
Punkt widersprüchlich und auch deshalb willkürlich (KG act. 11 S. 12 f. Ziff. 1.5).
b) Der Beschwerdeführer erklärte in seinem Schlusswort nicht nur, er bereue sei-
ne Tat „aus tiefsten Herzen“, sondern umschrieb dies auch, indem er auf das Un-
glück und Leid, das er verursacht habe, hinwies und dieses auch umschrieb. Das
Geschworenengericht hält fest, der Beschwerdeführer habe eine eigentliche Reue
betreffend die Taten nicht überzeugend zum Ausdruck gebracht. Es umschreibt
jedoch nicht, inwiefern die diesbezüglichen Erklärungen nicht überzeugend sein
sollen bzw. was es zusätzlich erwartet hätte. Der Hinweis darauf, der Beschwer-
deführer habe kein Wort über eine mögliche Änderung seiner zukünftigen Le-
bensweise verloren, sofern dieser als Umschreibung der mangelhaften Reue zu
verstehen sein soll, vermag aus dem vom Beschwerdeführer genannten Grund
nicht zu überzeugen. Dieser hat eine langjährige Freiheitsstrafe in Aussicht, so
dass die Umstände der nachfolgenden Lebensführung in Freiheit im Moment
kaum absehbar sind. Zu Recht weist der Beschwerdeführer weiter darauf hin,
dass das angefochtene Urteil in dem Sinne widersprüchlich ist, als ihm in der ge-
rügten Erwägung vorgeworfen wird, er habe seine Reue nicht überzeugend zum
Ausdruck gebracht, in einer späteren Erwägung aber eben diese Reue als Straf-
minderungsgrund genannt wird. Alles in allem ist die Argumentationsweise des
Geschworenengerichts in der gerügten Erwägung nicht nachvollziehbar und damit
willkürlich.
5. a) Das Geschworenengericht geht auf die Aussagen des Beschwerdeführers
zur Vorgeschichte der an S verübten Tat ein. Es hält fest, gleich zu Beginn des
ersten Teils der Befragung zur Sache werde das dem Beschwerdeführer eigene
Aussageverhalten sichtbar, welches er wiederholt bis ans Ende der Befragung
beibehalte. So gebe er in allgemein gehaltenen und nicht die eigentlichen Ankla-

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gevorwürfe betreffenden Fragekomplexen bereitwillig, detailreich und mit Aussa-
gen anderer Zeugen verflochten Auskunft (die guten Zeiten mit S, das Kennenler-
nen, Scheidungsprobleme von S). Diese Realitätskriterien (nach Bender) deute-
ten auf ein zuverlässiges Aussageverhalten hin. Würden dem Beschwerdeführer
aber mögliche ihn belastende Vorhalte gemacht, gebe er ausweichend Antwort
(z.B. auf die Frage betreffend „den FiaZ“ [Fahren in angetrunkenem Zustand] be-
schreibe der Beschwerdeführer die guten Zeiten mit S), vermöge sich nicht mehr
genau zu erinnern (z.B. Anzahl der Schläge) oder ändere seine Aussage gegen-
über den in der Untersuchung deponierten Aussagen (z.B. betreffend die Tätlich-
keiten). Übertrieben demonstrativ betone der Beschwerdeführer seine Hilfsange-
bote betreffend S (z.B. Hilfe beim Umzug, Ratschlag betreffend Anwalt) und gera-
dezu dreist erscheine die Beschreibung seiner grosse Liebe als eine „problembe-
ladene“, in den Tag hinein lebende und in Bezug auf Tätlichkeiten ihm nicht nach-
stehende Person. Insgesamt wiesen die den eigentlichen Anklagevorwurf nahe
stehenden Fragen somit diverse Zurückhaltungs-, Verweigerungs-., Dreistigkeits-
und Begründungssignale auf, welche auf die Unzuverlässigkeit der Aussage hin-
deuteten (Urteil GG S. 40).
Der Beschwerdeführer rügt, es sei unverständlich, was an seiner Beschreibung
von S dreist sein sollte. Dass die schwer alkoholsüchtige und in Scheidung ste-
hende Geschädigte problembeladen gewesen sei - wie im Übrigen der Be-
schwerdeführer auch - stehe ausser Frage, ebenso dass sie in den Tag hinein ge-
lebt habe. Es habe ihr an Tagesstruktur gefehlt. Sie sei eine Pegeltrinkerin gewe-
sen. Sodann habe der Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnt, dass ihm die
Geschädigte in Bezug auf Tätlichkeiten nicht nachgestanden habe. Der angege-
benen Protokollstelle lasse sich solches nicht entnehmen:
„Es kam oft zu Tätlichkeiten. S war auch eine sehr temperamentvolle Per-
son. Es gab mehr Tätlichkeiten. Wir haben es mit der Zeit nicht mehr so
ernst genommen.“ (GG Prot. S. 50)
Es geht, so der Beschwerdeführer, bei dieser Passage der Urteilsbegründung of-
fensichtlich nur darum, den Begriff „dreist“ zu platzieren, um auf Dreistigkeitssig-
nale in Aussagen verweisen zu können; dabei werde, da die Aussagepsychologie
mangels wesentlicher umstrittener Sachverhaltsfragen gar keine Rolle spiele, die-

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ser Begriff nicht aus sachlichen Gründen platziert, sondern ausschliesslich zur
Stimmungsmache (KG act. 11 S. 14 Ziff. 1.6).
b) Das Geschworenengericht führt nicht aus, inwiefern es dreist sein sollte, wenn
der Beschwerdeführer das Opfer als „problembeladen“ bezeichnet. Es zeigt auch
nicht auf, dass diese Umschreibung unrichtig oder übertrieben sei. Aus der zitier-
ten Aussage des Beschwerdeführers zu den Tätlichkeiten ergibt sich lediglich,
dass diese gegenseitig gewesen seien, nicht aber, dass die von S ausgegange-
nen Tätlichkeiten eine gleiche oder ähnliche Intensität wie die vom Beschwerde-
führer ausgegangenen aufwiesen, so dass die Geschädigte diesbezüglich dem
Beschwerdeführer nicht nachgestanden habe. Selbst wenn dies aus der zitierten
Aussage herauszulesen wäre, wäre allein damit noch keine Dreistigkeit im Aus-
sageverhalten aufgezeigt. Die geschworenengerichtliche Begründung des Vor-
wurfs der Dreistigkeit und damit des Vorhandenseins von Dreistigkeitssignalen in
den Aussagen des Beschwerdeführers ist demnach nicht nachvollziehbar.
6. a) Im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zwischen dem Be-
schwerdeführer und S hält das Geschworenengericht unter anderem fest, für die
Sachbeschädigungen (in Hotels) mache er grundsätzlich S verantwortlich (z.B.
"Von dort weiss ich, dass S das Fenster kaputt gemacht hat", GG Prot. S. 55). Die
Blutrückstände habe er, sofern er sich noch habe erinnern können, auf die Menst-
ruation von S zurückgeführt (GG Prot. S. 51 - 63) (Urteil GG S. 41 oben).
Der Beschwerdeführer rügt, dass er Sachbeschädigungen und Blutrückstände
grundsätzlich der Geschädigten angelastet habe, widerspreche dem Protokoll. Zu
den Blutrückständen habe der Beschwerdeführer auf Vorhalt ausgesagt
"Ich kann mich zum Teil erinnern. Wenn es Blut hatte, hatte sie vielleicht ein
oder zwei Mal tatsächlich ihre Tage gehabt. Die anderen Male werde ich sie
geschlagen haben müssen." (GG Prot. S. 53).
Dass damit sämtliche Blutrückstände auf die Menstruation der Geschädigten zu-
rückgeführt würden, sei schlicht falsch. Vielmehr gebe der Beschwerdeführer ex-
plizit zu, dass diese auch von seinen Schlägen herrühren müssten. Was die
Sachbeschädigungen angehe, sage der Beschwerdeführer in Bezug auf das Ho-

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tel Astor aus, die Geschädigte habe ihre Zigarette auf einem Marmortisch liegen
gelassen (GG Prot. S. 53), und im A_Hotel habe sie ein Fenster eingeschlagen
(GG Prot. S. 55). Bei diesen zwei Hotelbesuchen bezeichne der Beschwerdefüh-
rer S als Urheberin von Sachbeschädigungen. Im Hotel "W" sei ein Lavabo kaputt
gegangen, was er der Versicherung gemeldet habe (GG Prot. S. 58). Zur Urhe-
berschaft dieser Sachbeschädigung habe sich der Beschwerdeführer nicht ge-
äussert. Beim Hotel "E" in W erinnere sich der Beschwerdeführer nicht an die Ur-
heberschaft von allfälligen Sachbeschädigungen (GG Prot. S. 56), ebenso wenig
im Hotel "Bären" (GG Prot. S. 57). Bei den Blutrückständen im Hotel O in U gebe
der Beschwerdeführer zu, diese seinen von seinen Schlägen (GG Prot. S. 58).
Diese Protokollstellen belegten, dass die Feststellung des Geschworenengerichts,
grundsätzlich habe der Beschwerdeführer S für Blutrückstände und Sachbeschä-
digungen verantwortlich gemacht, willkürlich sei und sich nicht auf das Protokoll
stützen lasse (KG act. 11 S. 14 f., Ziff. 1.7).
Die gerügten Ausführungen des Geschworenengerichts sind im Zusammenhang
mit den unmittelbar nachfolgenden Ausführungen zu sehen. Das Geschworenen-
gericht hält fest, es falle in diesem Sachverhaltskomplex auf, dass der Beschwer-
deführer sich wiederum an Nichtigkeiten, nicht aber an die wesentlichen und ihm
zum Nachteil gereichenden Umstände zu erinnern vermöge. Gleichfalls mache er
grundsätzlich S für die Hotelbesuche, die Sachbeschädigungen und die Blutrück-
stände in den Hotelzimmern verantwortlich. Sofern Zeugen für seine Übergriffe
auf S vorhanden seien, vermöge er sich an die Übergriffe - im Gegensatz zur Un-
tersuchung - nicht mehr zu erinnern (Hotel M, GG Prot. S. 55) oder gibt diese im
Wesentlichen zu (Hotel O, GG Prot. S. 548; Hotel Wx, GG Prot. S. 62). Der Be-
schwerdeführer sage somit betreffend ihn persönlich betreffende und belastende
Momente sehr zurückhaltend aus, währenddem er S für etliche Gegebenheiten
verantwortlich mache oder bezüglich konkreter Fragen in andere Themenbereiche
wechsle. Für letzteres gibt das Geschworenengericht eine Aussage des Be-
schwerdeführers unter Nennung der betreffenden Protokollstelle wieder (Urteil
GG S. 41, 2. Absatz). Das Geschworenengericht hat also durchaus erkannt, dass
der Beschwerdeführer nicht für sämtliche Schäden, die in Hotels entstanden sind,
S verantwortlich macht, sondern sich zum Teil nicht mehr erinnert und zum Teil

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zugibt, dass diese auf seine Übergriffe auf S zurückzuführen sind. Der Beschwer-
deführer zeigt nicht auf, dass das Geschworenengericht seine Aussagen falsch
oder verzerrt wiedergebe und dass die damit verbundene Würdigung des Aussa-
geverhaltens nicht nachvollziehbar und damit willkürlich sei.
b) Unter der gleichen Ziffer 1.7. seiner Beschwerdebegründung rügt der Be-
schwerdeführer eine weitere Feststellung des Geschworengerichts als willkürlich
und sich nicht auf Akten stützend. Das Geschworenengericht hält an der gerügten
Stelle fest, die teils in den Zimmern aufgefundenen Blutrückstände und starken
Lärmimmissionen seien entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers
aufgrund der überzeugenden und glaubhaften Aussagen diverser Zeugen auf
dessen körperliche Übergriffe auf die Geschädigte zurückzuführen (vgl. Aussagen
der Zeugen Z1 [Urteil GG S. 55, Erw. II/C.2.4.2], Z2 [S. 55. f., Erw. 2.5.2], Z3 [S.
56, Erw. 2.6.2], Z4 [S. 57 f., Erw. 2.7.2], Z5 [S. 58 f., Erw. 2.8.2] und Z6 [S. 59 f.,
Erw. 2.9.2]) (Urteil GG S. 71). Diese Feststellung erweise sich daher als willkür-
lich, weil sie sich nicht auf die Akten stützen lasse (KG act. 11 S. 15 f.).
Das Geschworenengericht verweist auf verschiedene nachfolgende Erwägungen
des angefochtenen Entscheids, in welchen jeweils unter Nennung von Protokoll-
stellen Aussagen von Zeugen zusammenfassend wiedergegeben werden und das
Aussageverhalten der Zeugen gewürdigt wird. Es trifft zwar zu, dass die Zeugen
nicht aus unmittelbarer Wahrnehmung Übergriffe des Beschwerdeführers auf S
schildern, sondern teilweise über Lärmimmissionen und teilweise über den nach-
träglich erblickten Zustand der Zimmer (Blutrückstände, usw.) berichten. Dies än-
dert aber nichts daran, dass sich die gerügte Feststellung auf protokollierte und
damit aktenkundige Zeugenaussagen stützt. Die dies verneinende Rüge ist dem-
nach unbegründet.
7. Im Laufe des Aufenthalts von S und des Beschwerdeführers am 9./10. Oktober
2004 im Hotel K* befand sich der Beschwerdeführer teilweise ausserhalb des Ho-
tels. Das Geschworenengericht stellt in diesem Zusammenhang unter andrem
fest, auf Vorhalt der Staatsanwältin anlässlich der Hafteinvernahme gesagt zu ha-
ben, um 23.00 / 24.00 Uhr zurückgekehrt zu sein, habe der Beschwerdeführer
bemerkt, sich diese Zeit einfach ausgedacht zu haben (Verweisung auf GG Prot.

- 20 -
S. 94). Weiter unten hält das Geschworenengericht fest, es müsse negativ fest-
gehalten werden, dass es der Beschwerdeführer schon anlässlich der Hafteinver-
nahme mit der Wahrheit nicht so genau genommen zu haben (Urteil GG S. 43 f.).
Die betreffende Aussage des Beschwerdeführers vor Geschworenengericht lau-
tet:
"Ich dachte… Wissen Sie, ich trinke in der Nacht, komme ins Hotel zurück,
dann fragt man, wie spät es gewesen sei, da sagte ich 23.00/24.00 Uhr, weil
ich das dachte." (GG Prot. S. 94)
Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass "Sich etwas Denken" und
"Sich etwas Ausdenken" zwei verschiedene Dinge sind (KG act. 11 S. 16 f. Ziff.
1.8). Dem Beschwerdeführer wurde in der Einvernahme vor Geschworenenge-
richt vorgehalten, dieser sei gemäss den Fotos aus dem Hotel um 22.00 Uhr zu-
rückgekehrt (GG. Prot. S. 94). Dass er in der Hafteinvernahme diese Rückkehr
um eine oder zwei Stunden später ansetzte, als dies gemäss der Aufzeichnung
der Überwachungskamera beim Hoteleingang der Fall war, könnte durchaus auf
situations- oder alkoholbedingt mangelndes Zeitgefühl im Moment der Einver-
nahme zurückzuführen sein. "Denken" kann als "vermuten" und muss nicht als
"ausdenken" verstanden werden. Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe es
schon anlässlich der Hafteinvernahme mit der Wahrheit nicht so genau genom-
men, was das Geschworenengericht ausdrücklich "negativ festgehalten" hat und
was somit den Beschwerdeführer beschwert, lässt sich allein mit dieser fehlerhaf-
ten Zeitangabe nicht belegen, womit die betreffende Feststellung willkürlich ist.
8. Das Geschworenengericht hält fest, auf Vorhalt eines Fotos im Juli 2004 (GG
Prot. S. 71 i.V.m. HD A act. 7/4 S. 17 [Ordner 1] bzw. HD A act. 23/5 Bild
020.JPG [Ordner 4]), welches das misshandelte Gesäss von S zeige, gebe der
Beschwerdeführer - im Gegensatz zu seiner ersten Aussage vor der Untersu-
chungsbehörde - zu, dieses auch schon geschlagen zu haben ("S war sehr stolz
auf ihren Hintern. Ich habe sie auch ein paar Mal auf den Hintern geschlagen.
Aber nicht irgendwie so - wie soll ich sagen - dass es ihr weh …, das kann ich
auch nicht sagen.", GG Prot. S. 71 und 91). Er habe zudem in Frage gestellt, Ur-

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heber dieses Bildes gewesen zu sein, aber selber darauf hingewiesen, auf dem
Bild einen Sessel der Forelklinik erkennen zu können (GG Prot. S. 71 f.). Dieses
Aussagedetail zeige auf, dass der Beschwerdeführer erst nach Vorhalt eines Un-
tersuchungsergebnisses (hier das Foto) bereit sei, gewisse Übergriffe auf S zu-
zugeben. Wenig glaubhaft erscheine, dass er nicht Urheber des mit dem Mobilte-
lefon fotografierten Bildes sein wolle. Sein Hinweis, dass dieses Bild in der Fo-
relklinik aufgenommen worden sei, lasse die Bestreitung, Urheber des Bildes zu
sein, geradezu als dreist erscheinen (Urteil GG S. 48 f.).
Der Beschwerdeführer verweist auf seine im Protokoll des Geschworenengerichts
festgehaltenen Aussagen, worin er bestätigte, das betreffende Bild gemacht zu
haben (GG Prot. S. 91). Er gibt weiter einen Ausschnitt aus der richterlichen Be-
fragung wieder:
"Wir haben bei den Akten in Foto (HD A Urk. 7/4 S. 17) von einem sehr
misshandelten Gesäss von S. Sie haben eingestanden, dass das ihr
Gesäss sei, und dass Sie dieses Foto bereits im Juli 2004 gemacht
haben. Ist das richtig?
S war sehr stolz auf ihren Hintern. Ich habe sie auch ein paar Mal auf den
Hintern geschlagen. Aber nicht irgendwie so - wie soll ich sagen - dass es
ihr weh …, das kann ich auch nicht sagen.
Wenn Sie dieses Foto anschauen wie das Gesäss aussieht, mit Strie-
men, rot und so, dann können Sie doch nicht sagen, dass es nicht
wehgetan hat?
Ich weiss es nicht Herr Richter. Ich weiss nicht genau, von wann dieses Foto
ist und ob ich das war. Ich erhielt ein neues Natel, mit dem man fotografie-
ren konnte. Mit diesem habe ich einiges aufgenommen bei ihr. Ich weiss
nicht, ob ich das war, aber auf einem Foto sieht man ihren Hintern und dar-
auf sieht man den Sessel von der Forel-Klinik. Also muss das nach N gewe-
sen sein.
Jetzt plötzlich?
Nein, ich habe nochmals nachgesehen. Ich sage ja, ich hatte sie früher
schon geschlagen, aber ich weiss nicht, ob es fest war. Ich weiss es nicht
mehr.
In der Untersuchung haben Sie am Anfang gesagt (HD A Urk 7/6 S. 11
[Ordner 1]), Sie hätten am 9. Oktober S erstmals auf den Hintern ge-
schlagen.

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Das ist nicht richtig.
Erst als man Ihnen dieses Foto zeigte, haben Sie das eingeräumt.
(Der Angeklagte mit sehr schneller und aufgeregter Stimme.)
Es ging immer um dieses "Füdli". Die ganze Zeit hat Herr T [= einverneh-
mender Polizeibeamte] mir etwas vom "Füdli" erzählt, es ging immer irgend-
wie darum. Er fragte mich, ob S den Strich mache und was ich für abartige
Neigungen habe. Er hielt mir die Videos vor und sagte mir, Marco gebe es
nicht, das sei eine Schutzbehauptung." (GG Prot. S. 71 f.)
Der Beschwerdeführer hält dafür, die Feststellung des Geschworenengerichts, die
Bestreitung, Urheber des Bildes zu sein, sei geradezu dreist, ist auf Grund dieser
Protokollstellen willkürlich und nicht nachvollziehbar. Obwohl er explizit gesagt
habe, er habe dieses Foto gemacht, gehe das Geschworenengericht von einer
diesbezüglichen Bestreitung aus. Erneut werde eine Aussage des Beschwerde-
führers verdreht und zu seinem Nachteil ausgelegt (KG act. 11 S. 17 f. Ziff. 1.9)
Es trifft wohl zu, dass der Beschwerdeführer letztlich bestätigte, das betreffende
Bild aufgenommen zu haben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er, wenn
auch nur kurz, in Frage stellte, dass das Bild von ihm stammt, obwohl er auf
Grund des auf dem Bild sichtbaren Sessels den Ort (Forel-Klinik) erkannte, an
welchem das Bild entstand. Dieses In-Frage-Stellen kann als Bestreitung ver-
standen werden, und es ist nicht willkürlich, diese als dreist zu würdigen. Die
diesbezügliche Rüge ist unbegründet.
zu "2. Verletzung Anklageprinzip" (Beschwerdeschrift S. 19 - 24)
9. a) Die Staatsanwaltschaft schilderte in ihrer Anklageschrift das zum Tod von S
führende Geschehen vom 9. Oktober 2004 im Hotel K* in Zürich wie folgt (GG act.
59 S. 3 zum Vorwurf der vorsätzlichen Tötung):
"Im weiteren Verlauf des Nachmittags zu einem nicht mehr genau eruierba-
ren Zeitpunkt, kam es in diesem Hotelzimmer zu einer verbalen Auseinan-
dersetzung, in deren Folge der Angeklagte willentlich und wissentlich mehr-
fach massiv mit Händen und/oder Füssen auf das Gesicht und den Körper
der Geschädigten einschlug, so dass sie multiple Hautunterblutungen und
Hautabschürfungen am ganzen Körper, an den Brüsten, im Genitalbereich

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und an der Innenseite des rechten Oberschenkels, Weichteilquetschungen
am Gesäss, frische Einblutungen im Halsmuskel, zwei Quetschwunden an
der behaarten Kopfhaut sowie eine Quetsch-/Risswunde an der Stirne, eine
Rippenfraktur, einen Milzkapselriss, sowie Blutungen aus der Mesenterial-
wurzel (Blutung der Darmaufhängung) mit Blutungen in der freien Bauch-
höhle erlitt."
Die wörtlich gleiche Schilderung findet sich auch auf Seite 4 derselben Anklage-
schrift zum Eventualvorwurf der fahrlässigen Tötung, einfachen Körperverletzung
und Unterlassung der Nothilfe.
In der Verhandlung des Geschworenengerichts vom 10. Dezember 2007 wurde
Dr. med. SV1 vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich als Sachver-
ständiger einvernommen (GG Prot. S. 600 ff.). Gleichentags reichte die Staats-
anwaltschaft eine Berichtigung und Präzisierung der Anklage ein, da sich auf-
grund der Zeugenbefragung von Dr. med. SV1 neu Anhaltspunkte in Bezug auf
die einzelnen Tathandlungen des Beschwerdeführers und den Todeseintritt von S
ergeben hätten. Der betreffende Abschnitt des Anklagesachverhalts (sowohl zum
Hauptvorwurf wie zum Eventualvorwurf) lautet nun wie folgt (GG act. 152; Fett-
schrift durch die Staatsanwaltschaft):
"Im weiteren Verlauf des Nachmittags und Abends zu nicht mehr genau
eruierbaren Zeitpunkten zwischen ca. 11.00 bis ca. 12.30, und/oder ca.
15.30 Uhr bis ca. 21.30 Uhr und/oder ca. 22.00 bis ca. 03.15 Uhr kam es
in diesem Hotelzimmer zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Fol-
ge der Angeklagte willentlich und wissentlich mehrfach massiv mit Händen
und/oder Füssen auf das Gesicht und den Körper der Geschädigten ein-
schlug, so dass sie multiple Hautunterblutungen und Hautabschürfungen am
ganzen Körper, an den Brüsten, im Genitalbereich und an der Innenseite
des rechten Oberschenkels, Weichteilquetschungen am Gesäss, frische
Einblutungen im Halsmuskel, zwei Quetschwunden an der behaarten Kopf-
haut sowie eine Quetsch-/Risswunde an der Stirne, eine Rippenfraktur, ei-
nen Milzkapselriss, sowie Blutungen aus der Mesenterialwurzel (Blutung der
Darmaufhängung) mit Blutungen in der freien Bauchhöhle erlitt."
Die Verteidigung erhob in ihrem Plädoyer vor Geschworenengericht Einwände
gegen die Anklageschrift vom 6. März 2007 bzw. deren Berichtigung und Präzisie-
rung vom 10. Dezember 2007. Gemäss mündlichem Gutachten von Dr. med. SV1
sei allein der Milzkapselriss sicher tödlich gewesen. Die weiteren Verletzungen
seien nicht tödlich und nicht lebensgefährlich gewesen. Die Anklage gehe jedoch

- 24 -
in der ursprünglichen wie in der berichtigten Fassung davon aus, die Gesamtheit
der erlittenen Schläge seien Todesursache. Somit sei der Anklagevorwurf nicht
nachgewiesen bzw. die wahre Todesursache nicht eingeklagt (GG act. 161 S. 46
ff., Ziff. 4.2.4).
Das Geschworenengericht hält hierzu fest, dass aufgrund der Ausführungen des
Sachverständigen vom 10. Dezember 2007 und somit vor Einbringung der berich-
tigten Anklageschrift für den Beschwerdeführer unzweifelhaft festgestanden sei,
was ihm vorgeworfen werde (Urteil GG S. 74).
b) Der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerdebegründung auf die Aussa-
ge von Dr. med. SV1, wonach (alleinige) Todesursache der Milzkapselriss sei
(GG Prot. S. 612):
"Zwischen dem Zufügen der Milzverletzung und dem Tod ist ganz,
ganz wenig Zeit verstrichen?"
"Ja, geschätzt vielleicht ein, zwei, drei Minuten."
Können Sie sagen, wie lange die Verletzte lag und ob dies allenfalls
etwas verschlimmert hätte?
Vor der Milzverletzung?
Ja, Kopfverletzungen oder die Hämatome.
Die anderen Verletzungen waren eigentlich derart, dass man damit nicht di-
rekt ein Ableben begründen kann. Auch die Verletzung im Bereich vom Ge-
nitale ist nicht derart, dass sich darauf unmittelbar eine Todesursache ablei-
ten liesse. Wenn diese Verletzungen eingetreten sind - ausser der Milzver-
letzung - würde ich meinen, es wäre sogar zu überleben gewesen…"
Damit, so der Beschwerdeführer, stehe fest, dass die angeklagte Todesursache
widerlegt sei und dass stattdessen ein einzelner Schlag höchstens eine halbe
Stunde vor dem Tod der Geschädigten todesursächlich gewesen sei.
Der Beschwerdeführer fährt fort, das Geschworenengericht entscheide selbst bei
der Frage der für den Tod kausalen Verletzung in seinem Urteil undeutlich und
nehme möglicherweise ebenfalls an, die Verletzung der Milz sei allein todesur-
sächlich (Urteil GG S. 73):

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"… In der Folge traktierte er die Geschädigte nach eigenen Ausführungen
aber weiter und aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachver-
ständigen noch wesentlich stärker und mindestens bis. ca. 21.30 Uhr (ins-
besondere durch die massive Einwirkung auf die Milz der Geschädigten ver-
starb diese innerhalb von ca. 30 Minuten, vgl. Ziff. 4.4.1.). …"
Gehe man davon aus, habe das Geschworenengericht das Anklageprinzip ver-
letzt, da dieser Vorgang nicht angeklagt sei. Gehe man umgekehrt davon aus,
das Geschworenengericht habe den Beschwerdeführer im Sinne der Anklage
verurteilt, also die Vielzahl der Verletzungen insgesamt als todesursächlich ange-
nommen, erwiese sich diese Annahme als willkürlich, da im Gegensatz zum Be-
weisergebnis stehend. Mit dem Argument, aufgrund der Ausführungen des Sach-
verständigen vom 10. Dezember 2007 und somit vor Einbringung der berichtigten
Anklageschrift sei für den Beschwerdeführer unzweifelhaft festgestanden, was
ihm vorgeworfen werde, könne das Geschworenengericht diesen Mangel nicht
beseitigen. Es sei eben gerade nicht so, dass der Beschwerdeführer von Beginn
an habe ersehen können, was ihm vorgeworfen werde. Die Angabe der Todesur-
sache und des Todeszeitpunkts sei in einer Konstellation wie der vorliegenden, in
der über den eigentlichen Ablauf nichts bekannt sei und darauf und auf die Be-
deutung für den Vorsatz nur gefolgert werden könne, von hoher Bedeutung. Es
spiele eine wesentliche Rolle für den Eventualvorsatz, ob ein Opfer infolge einer
Vielzahl von Schlägen und damit an einer Gesamtheit von einzelnen aufgezählten
Verletzungen (so der formulierte Anklagevorwurf) oder aber infolge einer (mögli-
cherweise zeitlich isolierten) Gewaltanwendung auf eine besonders empfindliche
Körperstelle sterbe. Es seien unter diesen beiden verschiedenen Varianten ver-
schiedene mögliche Taten denkbar, was sich für die Verteidigung offensichtlich
auswirke.
Der Beschwerdeführer fährt fort, die Annahme des Geschworenengerichts, er ha-
be seit der Anhörung des Sachverständigen Dr. med. SV1 vor Schranken des Ge-
richts genau gewusst, was ihm vorgeworfen werde, verkenne die Funktionen der
verschiedenen Exponenten eines Strafprozesses. So sei es nicht Sache des Ex-
perten zu definieren, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden, und es sei
ebenso wenig Sache des Gerichts. Es sei ausschliesslich die Staatsanwaltschaft,

- 26 -
welche das Thema des Prozesses mit ihrer Anklage definiere. Die Anklage treffe
die Unterscheidung zwischen Verletzungen, welche nicht geeignet waren, den
Tod von S zu verursachen, und der tödlichen Verletzung (welche von aussen
nicht als solche erkennbar sei) nicht, nenne die vom Gutachter definierte Todes-
ursache also nicht. Sie sei nicht nur unpräzis in Bezug auf die Tathandlung und
deren Folgen, sondern auch mit Bezug auf den Tatzeitpunkt. Dies habe unmittel-
bar Auswirkungen auf die Möglichkeit einer effizienten Verteidigung. Denn die An-
klage umreisse einen Zeitraum von 11.00 bis ca. 03.15 Uhr als Tatzeitpunkt. Die-
se 16 ¼ Stunden würden in drei Phasen aufgeteilt (ca. 11.00 Uhr bis ca. 12.30
Uhr, ca. 15.30 Uhr bis ca. 21.30 Uhr und ca. 22.00 Uhr bis ca. 03.15 Uhr). Diese
Umschreibung des Tatzeitpunktes suggeriere aber nicht nur einen während mehr
als 16 Stunden andauernden (Eventual-) Vorsatz hinsichtlich der Tötung. Sie
suggeriere auch, dass den nicht tödlichen Verletzungen selbiger Vorsatz innege-
wohnt habe wie dem "coup fatal". Wenn das Geschworenengericht diese Beden-
ken auszuräumen versuche, indem es darauf hinwiese, der Beschwerdeführer
habe gewusst, was ihm vorgeworfen werde, so sei dies untauglich, obige Bean-
standungen zu beseitigen. Es deute nämlich an, dass es unter dem Blickwinkel
des Anklageprinzips ausreiche, wenn der Beschwerdeführer wisse, dass ihm vor-
geworfen werde, S mit Händen und/oder Füssen getötet zu haben. Dies ermögli-
che keine genügende Verteidigung. Bei einem Tötungsdelikt müsse die Anklage
Todesursache, Tathandlung und Konnex zwischen Tathandlung und Todeseintritt
umschreiben. Indem vorliegend die Anklage die Todesursache nicht präzisiere
und den Tatzeitpunkt offen formuliere, verunmögliche sie der Verteidigung letzt-
lich die Befassung mit der Kernfrage nach dem Vorsatz. Wie bedeutend eine ge-
naue Anklageformulierung für die Verteidigung sei, lasse sich dem Urteil des Ge-
schworenengerichts selber entnehmen. Dieses führe auf Seite 135 aus:
"Erschwerend ist ausserdem der Umstand zu berücksichtigen, dass es sich
um ein mehrphasiges Geschehen handelte und es für den Beschwerdefüh-
rer verschiedene Gelegenheiten gegeben hätte, die Tathandlungen zu be-
enden. So hätte er sicherlich nach der Rückkehr vom mehrstündigen Be-
such des Oktoberfestes dem Geschehen ein Ende setzen können."

- 27 -
Dieser das Verschulden betreffenden Passage müsse entnommen werden, dass
das Gericht den Eventualvorsatz bereits für die Phase vor dem "Oktoberfestbe-
such" als gegeben betrachte. Weiter werde aus dieser Phase klar, dass das Ge-
richt bereits in einer früheren Phase von Verletzungen bzw. Schlägen ("Tathand-
lungen") ausgehe; es lasse offen von welchen. Bei der Prüfung der Vorsatzfrage
(Urteil GG S. 80) führe das Geschworenengericht aber aus:
"Immerhin lässt sich diesen entnehmen, dass er im Bewusststein um den
bereits genossenen Alkohol mit der Geschädigten auf ein ihm unliebsames
Thema (Marco, …) zu sprechen kam und in deren Folge die Übergriffe auf
die Geschädigte tätigte (…). Vordergründig macht er somit als Motiv die Be-
endigung eines Streits mit seiner Partnerin geltend. Dies wird wohl für die
Anfangsphase (Kopfverletzung; Zeitspanne bis 15.30 Uhr) des Streits zutref-
fend sein. In dieser Zeit war wohl der mögliche Tod der Geschädigten auch
nicht das eigentliche Handlungsziel des Angeklagten. Entscheidend ist viel-
mehr die ganze und weitere Zeitspanne bis ca. 22.15 Uhr (das sich schlafen
legen des Angeklagten)."
Hier scheine das Gericht davon auszugehen, der Vorsatz sei erst nach 15.30 Uhr
entstanden. Ganz offensichtlich oszilliere das Gericht in wesentlichen Punkten
selber, gehe einmal von einem "ganztätigen" Vorsatz aus, einmal von einem erst
nach 15.30 Uhr entstandenen, nehme einmal an, die todesursächliche Verletzung
sei erst am Abend zugefügt worden, ein anderes Mal, es handle sich um ein
mehrphasiges Geschehen. Dass damit die in der Anklage vorgenommene grobe
Einkreisung von Tathandlung, Tatzeitpunkt und Taterfolg nicht nur einer konsi-
stenten Urteilsbegründung, sondern auch einer effizienten Verteidigung entge-
genstehe, sei mit Händen zu greifen.
Der Beschwerdeführer schliesst, das angefochtene Urteil leide an einem formel-
len Mangel im Sinne von § 430 Ziff. 4 StPO (KG act. 11 S. 19 - 24 Ziff. 2/2.1 -
2.7).
c) Gemäss § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO hat die Anklageschrift die dem Angeklagten
zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen zu bezeichnen, und zwar un-
ter Angabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören, sowie
unter genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der
Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet. Es ist also

- 28 -
die Anklageschrift, welche den Gegenstand des dem Angeklagten gemachten
Vorwurfes umschreibt. Der vom Geschworenengericht einvernommene Sachver-
ständige ist nicht das Sprachrohr der Staatsanwaltschaft. Seine Ausführungen
dienen nicht der Ergänzung oder Korrektur ungenauer, unvollständiger oder irr-
tümlicher Formulierungen der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift. Die Fest-
stellung des Geschworenengerichts, der Beschwerdeführer habe seit der Anhö-
rung des Sachverständigen Dr. med. SV1 durch das Gericht genau gewusst, was
ihm vorgeworfen werde, geht fehl. Dies gilt in besonderem Masse für den vorlie-
genden Fall. Obwohl Dr. med. SV1 vor Gericht und in Gegenwart der Vertreterin
der Staatsanwaltschaft festhielt, die von der Geschädigten erlittenen Verletzungen
liessen - mit Ausnahme der Milzverletzung - nicht direkt ein Ableben begründen
(GG Prot. S. 612), nahm die Staatsanwaltschaft in ihrer gleichentags eingereich-
ten "Berichtigung und Präzisierung der Anklage" (GG act. 152) keine Änderung
der Umschreibung der Todesursache vor. Wie schon in der ursprünglichen Ankla-
geschrift (GG act. 59 S. 3) hält die Staatsanwaltschaft auch in der abgeänderten
Anklage fest, S habe "multiple Hautunterblutungen und Hautabschürfungen am
ganzen Körper, an den Brüsten, im Genitalbereich und an der Innenseite des
rechten Oberschenkels, Weichteilquetschungen am Gesäss, frische Einblutungen
im Halsmuskel, zwei Quetschwunden an der behaarten Kopfhaut sowie eine
Quetsch-/Risswunde an der Stirne, eine Rippenfraktur, einen Milzkapselriss, so-
wie Blutungen aus der Mesenterialwurzel (Blutung der Darmaufhängung) mit Blu-
tungen in der freien Bauchhöhle" erlitten. Die Staatsanwaltschaft nennt also den
Milzkapselabriss in einer Folge und gleichrangig mit den weiteren von S erlittenen
Verletzungen. Sie hebt den Milzkapselabriss nicht hervor. Zwei Absätze später
hält die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift fest, die Geschädigte sei in der
Folge an einem akuten Herz-Kreislaufversagen infolge Blutverlustes gestorben,
was der Beschwerdeführer mit seinen zahlreichen kräftigen Schlägen und/oder
Fusstritten gegen den Körper des Opfers zumindest in Kauf genommen habe (GG
act. 59 S. 3 f.). Auch hier nimmt die Staatsanwaltschaft keine Unterscheidung
zwischen tödlichen und nicht tödlichen Verletzungen vor, sondern nimmt die Ge-
samtheit der S zugefügten Verletzungen als Todesursache an. Indem sie den
vom Gutachter als Todesursache bezeichneten Milzkapselriss gleichrangig mit

- 29 -
den vom Gutachter zumindest als nicht direkt tödlich bezeichneten Verletzungen
nennt, umschreibt sie im Anklagesachverhalt die Todesursache in etwas anderer
Weise als der Sachverständige in seinem mündlich erstatteten Gutachten. Mass-
geblich für den Gegenstand der Anklage und damit des Gerichtsverfahrens ist die
Sachverhaltsumschreibung in der Anklageschrift.
Darin dass die Staatsanwaltschaft den Anklagesachverhalt anders umschreibt als
der Sachverständige und dass das Geschworenengericht auf die entsprechende
Anklage eintritt, liegt jedoch noch keine Verletzung des Anklageprinzips. Eine sol-
che wäre erst anzunehmen, wenn das Geschworenengericht seinem Schuld-
spruch die Annahme zugrunde legen würde, der Beschwerdeführer habe den Tod
der Geschädigten nicht durch die Summe der dieser im Laufe des Tages und
Abends zugefügten Misshandlungen verursacht und bezweckt bzw. in Kauf ge-
nommen, sondern erst durch den unmittelbar vor dem Tod erfolgten Milzkapsel-
abriss.
Das Geschworenengericht hält an der vom Beschwerdeführer auszugsweise zi-
tierten Stelle auf Seite 80 des angefochtenen Urteils fest:
"Wie bereits ausgeführt, kommt bei der Bestimmung des Willensinhalts (Wil-
lenskomponente) dem Tatvorgehen erhebliche Bedeutung zu. Wenig hilf-
reich erweisen sich die diesbezüglich kargen Aussagen des Angeklagten
(…). Immerhin lässt sich diesen entnehmen, dass er im Bewusststein um
den bereits genossenen Alkohol mit der Geschädigten auf ein ihm unlieb-
sames Thema (Marco, …) zu sprechen kam und in deren Folge die Übergrif-
fe auf die Geschädigte tätigte (…). Vordergründig macht er somit als Motiv
die Beendigung eines Streits mit seiner Partnerin geltend. Dies wird wohl für
die Anfangsphase (Kopfverletzung; Zeitspanne bis 15.30 Uhr) des Streits
zutreffend sein. In dieser Zeit war wohl der mögliche Tod der Geschädigten
auch nicht das eigentliche Handlungsziel des Angeklagten. Entscheidend ist
vielmehr die ganze und weitere Zeitspanne bis ca. 22.15 Uhr (das sich
schlafen legen des Angeklagten). Aufgrund der festgestellten Körperverlet-
zungen der Geschädigten bestehen keine Zweifel, dass der Angeklagte in
der Folge weiterhin und in massivster Weise auf die Geschädigte einge-
schlagen und getreten hat. Durch die mehrfach ausgeteilten Schläge und
Tritte enthält die Tat ausserdem eine zielgerichtete Prägung. In Anbetracht
der starken Angetrunkenheit der Geschädigten und der Vielzahl der auf ih-
ren Körper eingewirkten Schläge und Tritte ergeben sich keine Zweifel, dass
das Opfer mindestens in der Schlussphase (zum Zeitpunkt der Zufügung
des Milzrisses) absolut wehr- und regungslos im Bett oder auf dem Boden
gelegen haben muss. Unter diesen geschilderten Umständen durfte sich der

- 30 -
Angeklagte keinesfalls darauf verlassen, dass er die Geschädigte mit seinen
Schlägen und Tritten nicht tödlich treffen würde. In dieser Schlussphase der
stärksten Einwirkung auf die reglose Geschädigte und dem Verlassen des
Hotelzimmers durch den Angeklagten - und damit die Geschädigte alleine
ihrem Schicksal überlassend -, musste sich der Eintritt des Todes der Ge-
schädigten als so wahrscheinlich aufdrängen, dass sein Verhalten nur als
Inkaufnahme deren Todes ausgelegt werden kann."
Das Geschworenengericht geht somit von einem mehrphasigen Geschehen aus.
Es sieht die Zufügung des Milzrisses, welcher gemäss Bericht des Sachverstän-
digen den Tod von S zur Folge hatte, nicht als singuläres und vom vorangehen-
den Verlauf des Tages und Abends zu trennendes Ereignis, sondern als Teil des
gesamten Ablaufs. Die erwähnte Wehrlosigkeit von S im Zeitpunkt der Zufügung
des Milzrisses ist Folge der zuvor zugefügten massiven, wenn auch nicht tödli-
chen Verletzungen. Damit legt das Geschworenengericht trotz der Mehrphasigkeit
letztlich seinem Urteil eine Gesamtheit des Geschehens zugrunde, womit es der
ursprünglichen wie abgeänderten Anklage der Staatsanwaltschaft folgt. Diese lag
dem Beschwerdeführer und seiner Verteidigung vor, und diese konnten sich zu
dieser äussern. Das Anklageprinzip ist nicht verletzt.
zu "3. Frage des Vorsatzes" (Beschwerdeschrift S. 24 - 54)
Tat zum Nachteil von S (Beschwerdeschrift S. 25 - 46)
10. a) Das Geschworenengericht befasst sich in Erwägung II/C.6.2. des ange-
fochtenen Entscheids (S. 75 ff.) mit der Frage von Vorsatz und Fahrlässigkeit im
Zusammenhang mit der Tötung von S. Es hält fest (S. 79):
"Zusammengefasst muss vorliegend davon ausgegangen werden, dass der
angetrunkene Angeklagte (minimal 1,42 und maximal 3,19 Alkohol-
Gewichtspromille; vgl. Ziff. 4.4.2.) damit rechnen musste, dass die mehrfa-
chen und teils massiven Faustschläge und Fusstritte auf den Körper der Ge-
schädigten tödliche Folgen nach sich ziehen könnten und sich dabei das Ri-
siko eines tödlich wirkenden Treffers durch den Umstand der eigenen Ange-
trunkenheit sowie der starken Angetrunkenheit der Geschädigten (minimal
4,22 und maximal 4,66 Alkohol-Gewichtspromille; vgl. Ziff. 4.5.1.) und damit
nicht mehr zu vollem Widerstand fähigen Geschädigten deutlich erhöhen

- 31 -
musste. Auf den ersten Blick relativierend erscheinen hierzu die Aussagen
des psychiatrischen Gutachters, der dem Angeklagten eine mindestens im
mittleren Grad eingeschränkte Einsichtsfähigkeit attestiert (vgl. S. 831 ff u.
Ziff. IV/B.2.4.2), doch kann hierzu ausgeführt werden, dass der Angeklagte
während der fraglichen Zeitspanne (ca. 15.30 Uhr - 22.15 Uhr) mehrmals mit
+D telefonierte, sich mit diesem für ca. 23 Stunden ausserhalb des Hotel-
zimmers traf, ein Taxi für den Rückweg bestellte, den Weg zurück in das Ho-
telzimmer sowie für ca. eine halbe Stunde den Weg ins Niederdorf (Dancing)
und wieder nach Hause fand, ein Telefongespräch führte und sich schliess-
lich neben die Geschädigte schlafen legte. Einem solchen - über mehrere
Stunden dauernden - Verhalten liegen wohl kognitive Überlegungen zugrun-
de, welche nur von einer Person zu erwarten sind, die über die hierzu not-
wendige Einsicht verfügte."
Zur Art und Weise und Intensität der Handlungen des Beschwerdeführers hält das
Geschworenengericht fest (Urteil GG S. 72 f., Erw. II/C.5.4):
"Dass es in der Folge zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen ist,
bestätigt der Angeklagte selbst (vgl. Ziff. 1.4.4.). Unbestritten ist auch, dass
der Angeklagte - als Folge der verbalen Auseinandersetzung - körperlich
gegen die Geschädigte vorgegangen ist (vgl. S. 889 i.V.m. Urk. 161 S. 45).
Betreffend die Art und Weise sowie die Intensität des körperlichen Übergriffs
wurden die Aussagen des Angeklagten, sofern er sich erinnern konnte, als
sehr unglaubhaft, äusserst widersprüchlich und jegliche Homogenität ver-
missend eingestuft (vgl. Ziff. 1.4.4.). Hierzu kann aber vollumfänglich auf die
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. Keller-Sutter
abgestellt werden. So sei das bunte Verletzungsbild der Geschädigten auf
multiple stumpfe Gewalteinwirkung zurückzuführen, welches aber nicht
durch Sturzereignisse oder Anschlagen - wie es der Angeklagte geltend
macht - erklärbar sei, sondern vielmehr die Folge wiederholter Gewalteinwir-
kung durch Dritte. Als Ursache kämen Faustschläge wie auch Fusstritte in
Frage. Betreffend die Milzverletzung könne man zudem sagen, dass es
hierfür gar eine grosse Energie bräuchte (vgl. zum Ganzen Ziff. 4.4.1.). Auf-
grund dieser Ausführungen und dem Umstand, dass der Angeklagte einen
Übergriff weder durch Faustschläge noch durch Fusstritte absolut in Frage
stellte (S. 76) und die Verletzungszufügung durch eine Drittperson nicht be-
hauptete, können die Schläge wie die Tritte - entgegen den Erwägungen des
Verteidigers (S 889 i.V.m. Urk. 161 S. 49 f.) - wie eingeklagt als erstellt gel-
ten…."
Die vom Geschworenengericht genannte Stelle im Verhandlungsprotokoll betref-
fend die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Fusstritte hat folgenden Wort-
laut (GG Prot. S. 76):

- 32 -
"Haben Sie sie [S] an diesem 9. Oktober auch einmal mit Füssen getre-
ten?
Nein.
Das haben Sie in der Untersuchung auch gesagt (Einvernahme vom
16. November 2004, HD A Urk. 7/6 S. 9), nämlich: "Ich bin doch kein
'Kung Fu-Kämpfer'. Ich pflege keine Fusstritte auszuteilen."
Ich habe noch nie im Leben jemanden mit den Füssen geschlagen, denke
ich. Ich kann mir das wirklich nicht vorstellen, dass ich mit den Füssen
schlage.
Sie wissen eigentlich nichts mehr, aber Sie wissen, dass Sie sie nicht
mit den Füssen geschlagen haben?
Ich weiss es nicht, dass ich nicht mit den Füssen geschlagen habe. Aber -
wie Sie sehen - habe ich schon so oft geschlagen, aber ich kann es mir nicht
vorstellen."
Der Beschwerdeführer bringt hierzu vor, der befragende Präsident des Geschwo-
renengerichts stosse sich hier einmal mehr daran, dass der Beschwerdeführer
sich auf fehlendes Erinnerungsvermögen berufe, dann aber gewisse Teile der
Anklagevorwürfe bestreite. Der Standpunkt des Beschwerdeführers sei aber kon-
sistent: Da er sich nicht erinnere, weil er wegen des Alkohols einen "Blackout"
gehabt habe, beziehe er sich auf seine Erfahrung - er habe noch nie jemanden
mit Füssen getreten. Darin liege kein Eingeständnis; da der Beschwerdeführer
sich nicht erinnern könne, könne er gar kein Geständnis ablegen. Die Formulie-
rung "der Angeklagte stellt die Fusstritte nicht absolut in Abrede" verkenne die
verfahrensrechtliche Lage. Eine Bestreitung "mit Nichtwissen" sei keine halbe Zu-
gabe und entbinde das Gericht nicht von seiner Beweislast.
Der Beschwerdeführer fährt fort, das Geschworenengericht begründe seine Be-
weiswürdigung weiter mit dem Verweis auf den medizinischen Experten Dr. med.
SV1, wobei es auf eine eigene Zusammenfassung der Aussagen des Sachver-
ständigen im angefochtenen Urteil (S. 66 f., Erw. II/c.4.4.1) verweise. Dort zitiere
das Geschworenengericht die Aussage von Dr. med. SV1 in GG Prot. S. 618 f.
Der Sachverständige wiederhole an der genannten Stelle, was er in der Untersu-
chung ausgesagt habe: die Frage, ob die Verletzungen mit Fusstritten oder

- 33 -
Faustschlägen zugefügt worden seien, könne nicht beantwortet werden (Ordner 6
act. 37, Ergänzungsgutachten vom 21. August 2006). Insofern als das Geschwo-
renengericht die Fusstritte als erstellt betrachte, entscheide es willkürlich. Sollte
es andererseits aus der Kombination der Antwort des Experten (Frage kann nicht
beantwortet werden, implizit: Fusstritte sind auch nicht auszuschliessen) und dem
"nicht absolut in Abrede stellen" des Beschwerdeführers den (soweit zulässigen)
Schluss gezogen haben, es lasse sich nicht ausschliessen, dass der Beschwer-
deführer S mit Füssen getreten habe, ergo sei diese Variante nicht widerlegt und
damit erstellt, habe es die Beweislast umgekehrt und den Grundsatz "in dubio pro
reo" als Beweislastregel verletzt (KG act. 11 S. 26 - 29, Ziff. 3.1.1.1.1).
b) Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach der Praxis
des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann mit Erfolg
gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält, sondern
willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen Handhabung
des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die Verneinung eines
den Freispruch bedingenden Zweifels wird als Kassationsgrund angesehen, wenn
dieser bei ernsthafter Abwägung des "Für" und "Wider" schlechthin unverständlich
ist (Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kan-
tons Zürich, Zürich 1996, N 21 zu § 430). Es ist zu berücksichtigen, dass mit
menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung
erreicht werden kann; daher muss genügen, dass das Beweisergebnis über jeden
vernünftigen Zweifel erhaben ist (BGE 124 IV 88 E. 2a mit Hinweisen; ZR 72 Nr.
80, 69 Nr. 50; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 34). Weiter geht
auch die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 Abs. 1
aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV nicht, denn diese Bestimmungen schliessen einen
Schuldspruch nur dann aus, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und un-
überwindliche Zweifel am Tat– oder Schuldbeweis zurückbleiben (BGE 120 Ia 35
ff. mit Hinweisen).
Der in diesem Zusammenhang regelmässig angerufene Grundsatz "in dubio pro
reo" weist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und in Übereinstimmung

- 34 -
mit dem Schrifttum zwei Aspekte auf: zum einen bezieht er sich auf die strafpro-
zessuale Beweislast, zum anderen wirkt er sich bei der Feststellung des Sachver-
haltes und der Würdigung der Beweise aus (BGE 120 Ia 31 ff., 127 I 38 E. 2a; vgl.
Corboz, In dubio pro reo, ZBJV 1993, S. 403 ff. mit weiteren Hinweisen). Als Be-
weiswürdigungsregel erschöpft sich der Grundsatz im Verbot der willkürlichen
Beweiswürdigung (vgl. auch Schultz, ZBJV 1995, S. 852), während er als Beweis-
lastregel besagt, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten
nachzuweisen. Da der Grundsatz unter beiden in Frage kommenden Aspekten
verfassungsrechtlichen Rang hat, kann seine Verletzung vor Bundesgericht allein
mit bundesrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a BGG),
Zugleich ist in beiden Fällen auf kantonaler Ebene die Nichtigkeitsbeschwerde zu-
lässig (§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO; Donatsch/Schmid, N 21 zu § 430 StPO). Hin-
sichtlich der Kognition des Kassationsgerichts ist von Bedeutung, dass die Beach-
tung der Beweislastregel vom Bundesgericht im Rahmen einer bundesrechtlichen
Beschwerde frei geprüft wird, womit ihr insoweit eine über das Willkürverbot hin-
ausgehende Tragweite zukommt; dem Kassationsgericht kommt daher als vorge-
schalteter Instanz sinnvollerweise ebenfalls freie Kognition zu, soweit die Verlet-
zung der Beweislastregel gerügt wird. Bei der Frage, ob die Beweiswürdigungsre-
gel von der Vorinstanz verletzt worden ist, kommt hingegen dem Kassationsge-
richt nach wie vor nur eine auf Willkür begrenzte Überprüfungsbefugnis zu (einge-
hend ZR 102 Nr. 12; vgl. auch BGE 127 I 38 E. 2c und 3a).
Med. prakt. SV2 und Dr. med. SV1 vom Institut für Rechtsmedizin der Universität
Zürich halten in ihrem Ergänzungsgutachten vom 21. August 2006 auf die Frage,
ob die festgestellten Verletzungen mit Faustschlägen hätten zugefügt werden
können oder ob davon auszugehen sei, dass diese Folgen von Fusstritte seien,
sowie mit welcher Wahrscheinlichkeit die Verletzungen von Schlägen mit der fla-
chen Hand, von Schlägen mit der Faust, von Tritten und von Stützen stammten,
fest (Ordner 6 act. 37 S. 2):
"Stumpfe Gewalteinwirkungen führen in Abhängigkeit von Art, Ort und Inten-
sität sowie fakultativen Faktoren (z.B. Bekleidung) meist zu äusserlich sicht-
baren Spuren an der Haut, die aber trotz schwerster innerer Verletzungen
auch fehlen können. Die im Gutachten festgestellten Verletzungen können

- 35 -
sowohl durch Faustschläge, als auch durch Fusstritte entstanden sein. Aus
rechtsmedizinischer Sicht kann lediglich festgehalten werden, dass diese
Verletzungen im Rahmen von stumpfer Gewalteinwirkung entstanden sind.
Einen genauen Entstehungsmechanismus können wir nicht rekonstruieren,
insbesondere können wir die Frage, ob die vorgefundenen Verletzungen
durch Faustschläge oder Fusstritte entstanden sind, nicht beantworten."
Der Präsident des Geschworenengerichts hielt Dr. med. SV1 diese Ausführungen
in der Verhandlung im Wortlaut vor, worauf der Gutachter diese als richtig bestä-
tigte (GG Prot. S. 618 f.). Aus diesen Ausführungen lässt sich offensichtlich nicht
entnehmen, dass die S zugefügten Verletzungen Folge von Fusstritten waren.
Der Beschwerdeführer bestritt in der Befragung durch den Präsidenten des Ge-
schworenengerichts, S mit Fusstritten traktiert zu haben. Er tat dies nicht aus
konkreter Erinnerung an den Vorfall, sondern aus seiner behaupteten Erfahrung
heraus, keine Fusstritten auszuteilen und, so denke er, noch nie jemandem mit
den Füssen geschlagen zu haben, so dass er sich dies nicht vorstellen könne
(GG Prot. S. 76). Es mag wohl zutreffen, dass der Beschwerdeführer mit dieser
Aussageweise aus der Erfahrung und nicht der konkreten Erinnerung heraus nicht
absolut ausgeschlossen hat, entgegen seiner üblichen Gepflogenheiten S Fuss-
tritte versetzt zu haben. Dies ändert nichts daran, dass die erste Antwort des Be-
schwerdeführers auf die betreffende Frage des Gerichtspräsidenten ein klares
"Nein" war, womit er, wie der Gerichtspräsident selbst festhielt, seine Aussage
aus der Untersuchung bestätigte. Erst als der Gerichtspräsident weiterfragte, er-
folgte die Begründung dieser Aussage mit der bisherigen Erfahrung. Eine Zugabe,
S Fusstritte versetzt zu haben, findet sich in der Aussage des Beschwerdeführers
nicht.
Weitere Anhaltspunkte dafür, dass die Verletzungen von S von Fusstritten her-
rührten, nennt das Geschworenengericht nicht. Die Feststellung des Geschwore-
nengerichts, es könnten "die Schläge wie die Tritte" als erstellt gelten, ist dem-
nach auf Grund der Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht nachvoll-
ziehbar und damit willkürlich. Ob die Annahme des Geschworenengerichts, die
Verletzungen seien auch auf Tritte zurückzuführen, für die Beurteilung der Frage
nach dem Vorsatz und für die Strafzumessung letztlich von Bedeutung ist, wie

- 36 -
dies der Beschwerdeführer annimmt (KG act. 11 S. 29 f. Ziff. 3.1.1.1.2), kann of-
fen bleiben. Ausgeschlossen ist dies jedenfalls nicht, so dass davon auszugehen
ist, der Beschwerdeführer werde durch die mit einem Nichtigkeitsgrund behaftete
Feststellung beschwert.
11. a) Zur Frage der Willens- und Wissenskomponente der gegen S verübten Tat
hält das Geschworenengericht zunächst fest, dass einzelne und insbesondere
mehrfache Schläge oder Fusstritte gegen den Körper eines Menschen dessen
Tod herbeiführen könnten und es zählt die neuralgischen Stellen auf. Es fährt fort,
auch wenn dieses Detail-Wissen das Allgemeinwissen eines Durchschnittsbür-
gers wohl überschreite, könne gesagt werden, dass der Durchschnittsmensch via
verschiedene Informationsquellen über mögliche tödliche Folgen von Schlägen
oder Tritten wisse. So werde die Sensitivität gewisser menschlicher Organe auf
äussere Einwirkungen bereits im Schul- und Sportunterricht gelehrt. Via Medien
(Fernsehen, Film, Zeitungen, Internet, Radio) werde das bestehende Wissen zu-
dem täglich erweitert; dies im Sinne aktueller Berichterstattung über körperliche
Übergriffe mittels Schlägen und Tritten oder wissenschaftlichen Informationssen-
dungen bzw. -berichte. Die möglichen Todesfolgen solcher Schläger und Tritte
ersehe man auch anhand vieler Tendenzsportarten. So trage der Boxer Boxhand-
schuhe und bei der Ausübung asiatischer Kampfsportarten würden Regeln aufge-
stellt (z.B. Trefferziele, Schlagart) oder es würden Körperschutze getragen. Eben-
falls als bekannt vorausgesetzt werden könne, dass eine angetrunkene Person -
im Gegensatz zu einer nüchternen Person - ihre Schläge oder Tritte nicht mehr
gezielt platzieren könne. Gleichfalls vermöge eine angetrunkene Person die Stär-
ke ihrer Schläge und Tritte nicht mehr voll zu kontrollieren. Insgesamt werde da-
mit das Risiko eines tödlichen Treffers tendenziell erhöht. Ebenfalls als allgemein
bekannt vorausgesetzt werden könne die Erhöhung des Risikos eines tödlichen
Treffers gegenüber einer sich gar nicht oder nur schwach wehrenden Person. Die
schlagende oder tretende Person erhalte so eine allenfalls ungehinderte Möglich-
keit auf äusserst heikle und damit lebensgefährliche Körperstellen einzuwirken.
Zur Personengruppe der sich schwach wehrenden Personen seien stark ange-
trunkene Personen zu zählen.

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Zusammengefasst, so das Geschworenengericht weiter, müsse vorliegend davon
ausgegangen werden, dass der angetrunkene Beschwerdeführer (minimal 1.42
und maximal 3,19 Alkohol-Gewichtspromille) damit habe rechnen müssen, dass
die mehrfachen und teils massiven Faustschläge und Fusstritte auf den Körper
der Geschädigten tödliche Folgen nach sich ziehen könnten und sich dabei das
Risiko eines tödlich wirkenden Treffers durch den Umstand der eigenen Ange-
trunkenheit sowie der starken Angetrunkenheit der Geschädigten (minimal 4,22
und maximal 4,66 Alkohol-Gewichtspromille) und damit nicht mehr zu vollem Wi-
derstand fähigen Geschädigten deutlich habe erhöhen müssen. Auf den ersten
Blick relativierend erschienen hierzu die Aussagen des psychiatrischen Gutach-
ters, der dem Beschwerdeführer eine mindestens im mittleren Grad eingeschränk-
te Einsichtsfähigkeit attestiere, doch könne hierzu ausgeführt werden, dass der
Beschwerdeführer während der fraglichen Zeitspanne (ca. 15.30 Uhr bis 22.15
Uhr) mehrmals mit D telefoniert habe, sich mit diesem für ca. zwei Stunden aus-
serhalb des Hotelzimmers getroffen habe, ein Taxi für den Rückweg bestellt habe,
den Weg zurück in das Hotelzimmer sowie für ca. eine halbe Stunde den Weg ins
Niederdorf (Dancing) und wieder nach Hause gefunden habe, ein Telefonge-
spräch geführt habe und sich schliesslich neben die Geschädigte schlafen gelegt
habe. Einem solchen, über mehrere Stunden dauernden Verhalten lägen wohl
kognitive Überlegungen zugrunde, welche nur von einer Person zu erwarten sei-
en, die über die hierzu notwendige Einsicht verfüge.
Nicht gehört werden könne das Argument der Verteidigung, wonach der Be-
schwerdeführer aufgrund der Erfahrung aus seinen früheren Übergriffen auf die
Geschädigte vorliegend nicht mit lebensbedrohlichen Verletzungen habe rechnen
müssen (GG Prot. S. 889 i.V.m. GG act. 161 S. 52). So belegten die Ausführun-
gen des Sachverständigen zur Obduktion der Geschädigten, dass diese am gan-
zen Körper zum Teil massive Gewalteinwirkungen aufgewiesen habe. Dies stehe
im Gegensatz zu den von der Verteidigung erwähnten Übergriffen, wonach es re-
gelmässig "nur" zu "blauen Augen, blauen Flecken und ähnlichen Verletzungen"
gekommen sei. Offensichtlich sei der Beschwerdeführer bei seinen früheren
Übergriffen nicht mit der gleichen Brutalität gegen die Geschädigte vorgegangen
wie im vorliegend zu beurteilenden Fall.

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Das Geschworenengericht fährt fort, bei der Bestimmung des Willensinhalts
komme dem Tatvorgehen erhebliche Bedeutung zu. Wenig hilfreich erwiesen sich
die diesbezüglich kargen Aussagen des Beschwerdeführers. Immerhin lasse sich
diesen entnehmen, dass er im Bewusststein um den bereits genossenen Alkohol
mit der Geschädigten auf ein ihm unliebsames Thema (Marco) zu sprechen ge-
kommen sei und in deren Folge die Übergriffe auf die Geschädigte getätigt habe.
Vordergründig mache er somit als Motiv die Beendigung eines Streits mit seiner
Partnerin geltend. Dies werde wohl für die Anfangsphase (Kopfverletzung; Zeit-
spanne bis 15.30 Uhr) des Streits zutreffend sein. In dieser Zeit sei wohl der mög-
liche Tod der Geschädigten auch nicht das eigentliche Handlungsziel des Ange-
klagten gewesen. Entscheidend sei vielmehr die ganze und weitere Zeitspanne
bis ca. 22.15 Uhr (das sich schlafen legen des Angeklagten). Aufgrund der fest-
gestellten Körperverletzungen der Geschädigten bestünden keine Zweifel, dass
der Angeklagte in der Folge weiterhin und in massivster Weise auf die Geschädig-
te eingeschlagen und getreten habe. Durch die mehrfach ausgeteilten Schläge
und Tritte enthalte die Tat ausserdem eine zielgerichtete Prägung. In Anbetracht
der starken Angetrunkenheit der Geschädigten und der Vielzahl der auf ihren
Körper eingewirkten Schläge und Tritte ergäben sich keine Zweifel, dass das Op-
fer mindestens in der Schlussphase (zum Zeitpunkt der Zufügung des Milzrisses)
absolut wehr- und regungslos im Bett oder auf dem Boden gelegen haben müsse.
Unter diesen geschilderten Umständen habe sich der Angeklagte keinesfalls dar-
auf verlassen dürfen, dass er die Geschädigte mit seinen Schlägen und Tritten
nicht tödlich treffen würde. In dieser Schlussphase der stärksten Einwirkung auf
die reglose Geschädigte und dem Verlassen des Hotelzimmers durch den Ange-
klagten - und damit die Geschädigte alleine ihrem Schicksal überlassend -, habe
sich der Eintritt des Todes der Geschädigten als so wahrscheinlich aufdrängen
müssen, dass sein Verhalten nur als Inkaufnahme deren Todes ausgelegt werden
könne (Urteil GG S. 77 - 80., Erw. II/C.6.2.4).
b) Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung des Geschworenengerichts, dass
mehrfache Schläge und Fusstritte gegen den Körper eines Menschen zu dessen
Tod führen könnten, als einen Gemeinplatz, aus dem sich nichts gewinnen lasse.
Das Geschworenengericht erkenne die Allgemeingültigkeit seiner Aussage und

- 39 -
verweise denn auch auf konkretere Folgen solcher Schläge, indem es neuralgi-
sche Körperstellen und mögliche Verletzungsbilder nenne. Dieses Wissen wie-
derum werde in der Begründung selber als Detailwissen bezeichnet, das das All-
gemeinwissen eines Durchschnittsmenschen übersteige. Im nächsten Satz werde
- nicht ohne Widerspruch - argumentiert, selbiger Durchschnittsmensch wisse via
verschiedener Informationsquellen dennoch von möglichen tödlichen Folgen von
Schlägen und Tritten. Das Geschworenengericht gehe bei seinen Erwägungen
zum - vorliegend interessierenden - Wissen des Beschwerdeführers hinsichtlich
der Gefährlichkeit von Schlägen (und Fusstritten) gegen den Körper eines Men-
schen von einer durchschnittlichen, jedoch durch Medienkonsum, aktuelle Be-
richterstattung und Schulbildung vertieften Kenntnis der menschlichen Anatomie
aus. Soweit die Darlegungen des Geschworenengerichts überhaupt verständlich
seien, scheine es davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe aufgrund der
genannten Informationsquellen sein Wissen zur Gefährlichkeit von Schlägen und
Fusstritten wenn nicht erlangt, so doch erweitert. Diese Annahme sei willkürlich.
Zu seinen anatomischen Kenntnissen sei der Beschwerdeführer anlässlich der
Verhandlung von der Staatsanwältin befragt worden (GG Prot. S. 107 f.):
"Wie würden Sie Ihre anatomischen Kenntnisse beschreiben. Kennen
Sie den menschlichen Körper?
Nicht so, nein. Von den Muskeln her weiss ich ein paar Sachen.
Hatten Sie in der Schule auch Biologie oder Anatomie?
Ich glaube schon, das ist aber lange her.
Sie wissen aber, was innere Organe sind?
Ja klar.
Und wo diese sind?
Ja, zum Teil.
Und was passieren kann, wenn diese verletzt sind?
Ja.
Haben Sie es gewusst?

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Jetzt weiss ich es.
Vorher nicht?
Ich habe vorher in diesem Sinne nie darüber studiert."
Dies, so der Beschwerdeführer, seien die einzigen Aussagen oder Aktenstellen,
welche Rückschlüsse auf sein konkretes Wissen zuliessen. Er sei weder in der
Untersuchung noch anlässlich der Hauptverhandlung vor Geschworenengericht
jemals zu den in der Begründung aufgeführten Informationsquellen befragt wor-
den. Es fänden sich auch weder im geschworenengerichtlichen Protokoll Fragen
noch in der Begründung des angefochtenen Urteils Ausführungen, in welchen die
Nutzung der genannten Informationsquellen thematisiert werde. Die Feststellung
eines durch Konsultation dieser Medien gesteigerten Wissens auf Seiten des Be-
schwerdeführers sei daher willkürlich. Unhaltbar sei die Annahme, der seit zwan-
zig Jahren alkoholabhängige Beschwerdeführer habe sein Wissen durch "wissen-
schaftliche Informationssendungen und Berichte" erweitern können. Sodann sei
die Feststellung, Boxhandschuhe bei Boxern und Regeln oder Körperschutze bei
asiatischen Kampfsportarten hätten zum Ziel, mögliche Todesfolgen zu vermei-
den, völlig aus der Luft gegriffen. Neben dem Umstand, dass die genannten Uten-
silien primär der Vermeidung von oberflächlichen Verletzungen oder Schmerzen
(und nicht etwa tödlichen Treffern) dienten, müsse auch hier gesagt werden, dass
sich den Akten keinerlei Informationen zum Verhältnis des Beschwerdeführers zu
"Tendenz-Sportarten" fänden. Rückschlüsse liessen sich daher nicht willkürfrei
ziehen und blieben spekulativ (KG act. 11 S. 30 - 33, Ziff. 3.1.1.2).
Das Geschworenengericht bezieht sich an der gerügten Stelle nicht auf die Befra-
gung des Beschwerdeführers durch die Staatsanwältin bezüglich dessen konkre-
tem biologischen und anatomischen Wissen. Es stellt auch nicht auf individuelles
Wissen des Beschwerdeführers, welches diesem auf Grund konkreter und per-
sönlicher Umstände eigen ist, ab. Vielmehr setzt das Geschworenengericht vor-
aus, dass das Wissen um die mögliche tödliche Wirkung von Schlägen und Tritten
Allgemeinwissen ist, welches jedermann zwingend aus entsprechenden Berichten
in wissenschaftlichen wie tagesaktuellen Medien gewinnt und welches sich für je-

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dermann ebenfalls zwingend aus dem ebenfalls jedermann bekannten Umstand
erkennen lässt, dass Boxer Boxhandschuhe tragen und dass für bestimmte asia-
tische Kampfsportarten besondere Regeln gelten. Mit anderen Worten begründet
das Geschworenengericht seine Annahme, der Beschwerdeführer habe über die
mögliche tödliche Wirkung seiner Handlungen gewusst, auf allgemeine Lebenser-
fahrung.
Der Inhalt allgemeiner Lebenserfahrung hat normativen Charakter. Ob eine All-
gemeinnotorietät darüber bestehe, dass Schläge (und allenfalls Fusstritte) in der
von S erlittenen Art zum Tod führen können und ob ein in diesem Zusammenhang
massgebliches Allgemeinwissen bestehe, dass Boxhandschuhe sowie Regeln
und Schutzmassnahmen bei asiatischen Kampfsportarten der Vermeidung von
Lebensgefahr dienen und ob solche Allgemeinnotorietät geeignet ist, den subjek-
tiven Tatbestand des eingeklagten Tötungsdelikts zu begründen, ist Rechtsan-
wendung. Entsprechende Rügen können als Verletzung von Bundesrecht mit Be-
schwerde beim Bundesgericht vorgebracht werden (Art. 95 lit. a BGG), womit
diesbezüglich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen ist (§ 430b
Abs. 1 StPO).
c) Wie bereits ausgeführt, setzt das Geschworenengericht dem psychiatrischen
Gutachter, der dem Beschwerdeführer eine mindestens im mittleren Grad einge-
schränkte Einsichtsfähigkeit attestiert, das Verhalten des Beschwerdeführers
während der "fraglichen Zeitspanne (ca. 15.30 Uhr - 22.15 Uhr)" gegenüber, dem
kognitive Überlegungen zugrunde lägen, welche nur von einer Person zu erwar-
ten seien, die über die hierzu notwendige Einsicht verfügt habe. Unter anderem
führt das Geschworenengericht aus, der Beschwerdeführer habe in dieser Zeit
mehrmals mit D telefoniert und sich mit diesem für ca. zwei Stunden ausserhalb
des Hotelzimmers getroffen (Urteil GG S. 79).
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Annahme, er habe zwischen 15.30 Uhr
und 22.15 Uhr mehrmals mit D telefoniert, als willkürlich. Dies ergebe sich zwei-
felsfrei aus den Aussagen des polizeilichen Sachbearbeiters U (GG Prot. S. 445
f.):

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"Die rückwirkende Teilnehmeridentifikation: Mit dem Natel des Ange-
klagten schaute man, welche Kontakte er mit diesem vor der Tat hatte.
Ist das richtig?
Ja.
Wissen Sie noch, was sich da ergeben hat?
Ich würde meinen, zur Zeit, als er nach dem Einchecken das Hotel wieder
verlassen hat, wurden Verbindungen mit Herrn Piaget festgestellt.
Sie haben zuhanden von Herrn T eine Aktennotiz verfasst (HD A Urk
26/7 S. 1 [Ordner 4]). Sie schreiben dort, dass zwischen 10.00 Uhr und
12.05 Uhr von der Natelnummer des Angeklagten insgesamt drei Mal
der Festnetzanschluss von D gewählt wurde.
Wenn das so vermerkt ist, ist es richtig.
Weiter stellten Sie fest, dass mit dem Natel des Angeklagten um 12.21
Uhr, um 14.54 Uhr und um 15.00 Uhr eine Taxinummer - 444 44 44 -
angerufen wurde. Da rief er drei Mal an.
Wissen Sie noch, welche Antennenstandorte bei diesen Taxianrufen
heraus kamen?
Einerseits Limmatquai, im Bereich Hotel K*, andererseits der Bereich Belle-
vue, beim 'Bauschänzli', wo das Oktoberfest vonstatten ging.
Sie haben betreffend Antennenstandorte gesagt (HD A Urk 26/7), der
Taxianruf um 12.21 Uhr sei im Bereich Limmatquai erfolgt. Der Anruf
um 14.54 Uhr sei im Bereich Bellevue-Platz, Ecke Quai-Brücke/Uto-
Quai, und der Taxianruf um 15.00 Uhr sei wieder aus dem Bereich Bel-
levue Waldmannstrasse erfolgt.
Jawohl.
(Der Präsident hält fest, die Anrufzeit um 14.54 Uhr beziehe sich gemäss Urk 26/7
auf den Bereich Albulastrasse/Ecke Europabrücke.)
(Staatsanwältin Wiederkehr berichtigt, der von ihr erwähnte Standort im Bereich Bel-
levue-Platz, Ecke Quai-Brücke/Uto-Quai ergebe sich aus einer nachträglichen Akten-
notiz [HD A Urk. 26/8].)
Sie haben - gemäss Ihrer Aktennotiz - weiter festgestellt, dass am
Abend zwischen 21.47 und 21.49 Uhr mit dem Natelanschluss von D
drei Mal auf das Natel des Angeklagten angerufen wurde.
Das ist richtig, wenn das so vermerkt wurde.
Weiter haben Sie festgehalten: Um 22.18 Uhr wurde mit dem Natel des
Angeklagten telefoniert, und zwar 3.54 Minuten auf das Natel von D.
Der Antennenstandort war Limmatquai.

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Das ist richtig."
Der Beschwerdeführer bringt vor, aus diesen Belegstellen ergebe sich ohne Wei-
teres, dass in der vom Gericht als fragliche Zeitspanne bezeichneten Intervall
(15.30 Uhr bis 22.15 Uhr) kein einziges Telefongespräch stattgefunden habe.
Zwischen 21.47 Uhr und 21.49 Uhr habe lediglich D von seinem Natelanschluss
aus versucht, den Beschwerdeführer zu erreichen. Ein Gespräch habe nicht statt-
gefunden, zeigten doch die Verbindungsdaten (HD act. 26/6, Ordner 4), dass die
genannten drei Versuche Ds lediglich 7, 5 und 3 Sekunden gedauert hätten. Dies
seien die Zeiten für den Verbindungsaufbau; dass eine Verbindung hergestellt
worden sei, lasse sich ohne Verletzung der Beweislastregel nicht erstellen (KG
act. 11 S. 34 - 36 Ziff. 3.1.1.3.1).
In der Tat berichtet der polizeiliche Sachbearbeiter U als Zeuge für die Zeit zwi-
schen 15.30 Uhr und 22.15 Uhr über keine Telefongespräche zwischen dem Be-
schwerdeführer und D. Die drei Verbindungen, welche D zwischen 21.47 Uhr und
21.49 Uhr zum Natel des Beschwerdeführers herstellte, dauerten gemäss Bericht
der Swisscom 7, 5 und 3 Sekunden (HD act. 26/6 Seite 1 der Auflistung), waren
also zu kurz, als dass auf Gespräche zwischen dem Beschwerdeführer und D ge-
schlossen werden könnte. Allerdings bestätigte U, dass um 22.18 Uhr während
3:54 Minuten vom Natel des Angeklagten auf dasjenige von D telefoniert worden
sei. Dieser Anruf liegt immer noch im Rahmen des vom Geschworenengericht mit
„ca.“ angegebenen Zeitraums von 15.30 - 22.15 Uhr. Damit konnte in diesem Zeit-
raum willkürfrei ein Telefongespräch zwischen D und dem Beschwerdeführer
festgestellt werden. Im übrigen jedoch nennt das Geschworenengericht in der ge-
rügten Erwägung keine Aussagen oder Aktenstellen, aus denen sich ergeben soll,
dass ausserhalb der von U genannten Telefonverbindungen weitere Verbindun-
gen erfolgt seien, aus denen auf Telefongespräche zwischen D und dem Be-
schwerdeführer geschlossen werden könnte. Damit ist die Feststellung des Ge-
schworenengerichts, der Beschwerdeführer haben zwischen 15.30 Uhr und 22.15
Uhr mehrmals mit D telefoniert, was neben anderem auf kognitive Überlegungen
des Beschwerdeführers und damit auf Einsichtsfähigkeit schliessen lasse, nicht
nachvollziehbar und willkürlich.

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d) Der Beschwerdeführer rügt weiter den Schluss, dem mehrere Stunden dauern-
den Verhalten des Beschwerdeführers lägen wohl kognitive Überlegungen
zugrunde, welche nur von einer Person zu erwarten seien, die über die hierzu
notwendige Einsicht verfüge, als willkürlich, wenn dieser damit begründet werde,
er habe sich zwischen 15.30 Uhr und 22.15 Uhr mit D ausserhalb des Hotelzim-
mers getroffen, ein Taxi für den Rückweg bestellt und den Weg zurück ins Hotel-
zimmer gefunden. All diese Geschehnisse hätten vor 15.30 Uhr stattgefunden. S
sei gemäss ärztlichem Gutachten von Dr. med. SV1 frühestens um 21.35 Uhr
verstorben (GG Prot. S. 602) und zwar an einem Milzriss, der ihr höchstens eine
halbe Stunde zuvor zugefügt worden sein könne (GG Prot. S. 617 sowie S. 73).
Damit seien die Ereignisse vor 15.30 Uhr für Rückschlüsse auf den Zustand und
das aktualisierbare Wissen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewalteinwir-
kung, welche schliesslich zum Tod von S geführt habe, nicht von Relevanz, und
es sei die gegenteilige Annahme willkürlich (KG act. 11 S. 36 Ziff. 3.1.1.3.2).
Der Beschwerdeführer unterlässt es aufzuzeigen, auf Grund welcher Aktenstellen
sich ergebe, dass die genannten Aktivitäten vor 15.30 Uhr erfolgt seien. Somit
weist er auch nicht nach, dass die gerügte Annahme des Geschworenengerichts
aus diesem Grund nicht nachvollziehbar sei. Diesbezüglich ist auf die Beschwer-
de nicht einzutreten. Zuhanden des Geschworenengerichts, im Hinblick auf die
Fällung und Begründung eines neuen Urteils, sei immerhin angemerkt, dass das
Geschworenengericht in der gerügten Erwägung ebenfalls keine Aktenstellen
nennt, aus denen hervorgeht, dass die genannten Aktivitäten in einem solchen
Zeitrahmen stattfanden, dass aus ihnen auf den Grad der Zurechnungsfähigkeit
des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Tötungshandlung geschlossen werden
könnte. Die Begründung dürfte also in diesem Punkt ungenügend sein, was der
Beschwerdeführer allerdings nicht rügt und was daher nicht zu entscheiden ist.
e) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das Geschworenengericht gehe mit
der gerügten Argumentation weiter davon aus, dass eine in mittlerem Grad einge-
schränkte Einsichtsfähigkeit durchaus geeignet sei, die Wissensseite bei der Prü-
fung des Vorsatzes (Voraussehbarkeit von tödlichen Folgen von Schlägen) in
Frage zu stellen. Aus diesem Grund werde in der Begründung angeführt, dass

- 45 -
das Verhalten des Beschwerdeführers während seines Rausches (Gespräche mit
D, Bauschänzlibesuch, Finden des Rückwegs, Schlafenlegen) auf kognitive Über-
legungen und damit Einsicht schliessen lasse. Konsequenterweise würde dies
bedeuten, dass der vollends Schuldunfähige zu all diesen Handlungen nicht in der
Lage sein könne. In diesem Sinn habe sich jedoch kein Sachverständiger geäus-
sert; dies sei nie Thema gewesen. Willkürfrei und ohne weitere Fragen oder Ab-
klärungen an Sachverständige bzw. von solchen könne eine bestimmte Handlung
(Finden des Nachhausewegs, Führen eines (inhaltlich unbestimmten) Telefonge-
sprächs, Sich-Schlafen-Legen) kein Indiz dafür darstellen, inwieweit diesen Hand-
lungen kognitive Überlegungen zugrunde lägen. Bei solchen Handlungen spielten
automatisierte Abläufe eine wesentliche Rolle; es handle sich um Vorgänge, die
so häufig sind, dass man sie "im Schlaf" erledigen könne. Der Vergleich mit der
Überlegung, welche inneren Organe man treffen oder verletzen könne, wenn man
jemanden schlage, sei abwegig und willkürlich (KG act. 11 S. 37 Ziff. 3.1.1.3.3).
Es ist nicht ersichtlich und wird vom Geschworenengericht auch nicht erläutert,
inwieweit Handlungen wie das Wählen einer Telefonnummer, das Treffen mit ei-
ner anderen Person, das Finden des Rückwegs zu einem Hotel und das Sich-
Schlafenlegen, was die kognitiven Anforderungen angeht, vergleichbar mit Über-
legungen, welche Folgen ein Schlag in welche Körperregion haben könnte, sein
soll. Somit ist die gerügte Erwägung und die darin enthaltene Relativierung der
gutachterlichen Beurteilung der Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht
nachvollziehbar, also willkürlich.
f) Der Annahme des Geschworenengerichts, S habe sich auf Grund des hohen
Blutalkoholwertes kaum gewehrt bzw. kaum wehren können, setzt der Beschwer-
deführer eine Aussage des Sachverständigen Dr. med. SV1 gegenüber (GG Prot.
S. 610 f.):
"In Ihrem Obduktionsgutachten haben Sie auch noch Bemerkungen
gemacht über den Alkoholgehalt des Opfers: 4,22 bis 4.66 Promille.
Für uns tönt das nach wahnsinnig viel. Können Sie sagen, wie sich das
bei der Geschädigten - die gewohnt ist, Alkohol zu trinken - ausgewirkt
hat?

- 46 -
Das ist auch etwas, das mich natürlich beschäftigt hat. Es ist tatsächlich ein
hoher Befund.
Im Rahmen meiner Vorbereitungen habe ich nachgesehen, wie viel Blutal-
koholbestimmungen von Fahrzeuglenkern haben wir, die über vier Promille
haben. In den letzten 16 Jahren hatten wir immerhin 17 Personen, welche
über vier Promille hatten und noch Auto gefahren sind: 6 Frauen und 11
Männer. Da zeigt sich, dass es einige Frauen gibt, die einen solch hohen
Blutalkoholwert aufweisen.
Zur Frage: Wenn jemand gewohnt ist, zwei Flaschen Brandy pro Tag zu
trinken - und davon müssen wir bei der Verstorbenen eigentlich ausgehen
aufgrund des nachgewiesenen Blutalkoholwertes, aber auch aufgrund von
Veränderungen der Leber -, dann ist das unter Umständen gar nicht einmal
mit so hohen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit einhergehend. Weil,
das ist der Dauerzustand, bei 2 bis 2,5 Promillen, die kommen gar nie auf
Null. Deshalb ist es schwierig diese Frage zu beantworten. Mich würde
überhaupt nicht erstaunen, wenn man der betreffenden Person kaum etwas
anmerkte."
Damit, so der Beschwerdeführer, erweise sich der Schluss des Geschworenenge-
richts, wonach S auf Grund ihres hohen Blutalkoholwertes sich kaum noch habe
wehren können, als willkürlich. Das Geschworenengericht habe nicht beachtet,
dass der medizinische Gutachter dargelegt habe, dass dieser Blutalkoholgehalt
mit "nicht einmal so hohen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit einhergehe"
bzw. dass es ihn nicht einmal erstaunen würde, wenn man der Geschädigten
kaum etwas angemerkt hätte. Der Beschwerdeführer fährt fort, das Geschwore-
nengericht könne sich auch nicht auf die Aussage des anderen Experten, Dr.
SV3, berufen, der ganz ähnlich ausgesagt habe (GG Prot. S. 642:
"Wir sind jetzt bei vier und mehr Promillen. Hier spricht man von schwersten
Rauschzuständen, auch bei alkoholgewohnten Leuten. Zwischen vier bis
sechs Promillen befinden wir uns auch bereits im Bereich, wo man von einer
Intoxikation - einer Alkoholvergiftung - reden, und wo auch ein Ungewohnter,
oder bei Komplikationen, jemand sterben kann. Das heisst nicht, dass man
sterben muss. Ich weiss von einer Automobilistin, die fuhr mit fast sechs
Promillen noch Auto. In der Toxikologie ist immer alles etwas beweglich.
Aber eine normal alkoholtolerante Person verträgt das nicht so einfach. Das
ist eine schwere Alkoholvergiftung, ein schwerer Rauschzustand 4,44 Pro-
mille."
Der Beschwerdeführer hält dafür, die Annahme der Wehrlosigkeit oder weitge-
henden Wehrlosigkeit von S auf Grund ihres hohen Blutalkoholgehalts sei die

- 47 -
Folgerung von Laien, die damit die Auffassung von Experten als irrelevant erklär-
ten, was Willkür darstelle. Sollten die Geschworenen an den Angaben der ange-
hörten Experten gezweifelt haben, wären sie auf Grund ihrer Sachaufklärungs-
pflicht verpflichtet gewesen, weitere Expertisen beizuziehen. Andere Anhaltspunk-
te dafür, dass die Geschädigte S sich nicht gewehrt habe, gebe es nicht. Nie-
mand, auch der Beschwerdeführer nicht, wisse, was am Tatabend im Hotelzim-
mer in Wirklichkeit im Einzelnen geschehen sei (KG act. 11 S. 39 f. Ziff. 3.1.1.4.1).
Das Geschworenengericht bezeichnet Kinder, alte und gebrechliche Personen,
kranke oder in ihrem Bewusstsein eingeschränkte Personen als sich schwach
wehrende Personen und zählt zur letzteren Personengruppe (also im Bewusst-
sein eingeschränkte Personen) auch stark angetrunkene Personen (GG-Urteil S.
78 unten). Es stützt sich auf allgemeine Lebenserfahrung. Wie bereits ausgeführt,
hat der Inhalt allgemeiner Lebenserfahrung normativen Charakter. Ob eine All-
gemeinnotorietät darüber bestehe, dass stark angetrunkene Personen auch sich
schwach wehrende Personen sind, und ob dies auch dann gilt, wenn die betref-
fende Annahme eine trinkgewohnte und nicht eine "normal alkoholtolerante" Per-
son betrifft, der man nach Aussage eines Sachverständigen unter Umständen die
Trunkenheit kaum ansieht, ist Rechtsanwendung. Entsprechende Rügen können
als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde beim Bundesgericht vorgebracht
werden (Art. 95 lit. a BGG), womit diesbezüglich die kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde ausgeschlossen ist (§ 430b Abs. 1 StPO).
12. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verteidigung habe vor Geschwore-
nengericht zur Frage, ob der Beschwerdeführer mit tödlichen Folgen seiner
Schläge habe rechnen müssen, zusammengefasst ausgeführt, dass es zwischen
der Geschädigten und ihm seit geraumer Zeit immer wieder zu handgreiflichen
Auseinandersetzungen gekommen sei. Anlässlich dieser Übergriffe habe die Ge-
schädigte äusserlich sichtbare Verletzungen erlitten, welche sich nicht von denje-
nigen vom 9./10. Oktober 2004 unterschieden hätten. Aufgrund seiner "Erfahrung"
habe der Beschwerdeführer daher nicht mit lebensbedrohlichen Verletzungen
rechnen müssen (GG act. 161 S. 52). Auch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
habe in der ursprünglichen Einstellungsverfügung (vom 27. Februar 2006, Ordner

- 48 -
5, HD 33 S. 6) in dem Sinne argumentiert. Das Geschworenengericht verwerfe
dieses Argument mit den Ausführungen des Sachverständigen zur Obduktion der
Geschädigten, dass diese am ganzen Körper zum Teil massive Gewalteinwirkun-
gen aufgewiesen habe. Dies stehe im Gegensatz zu den von der Verteidigung
erwähnten Übergriffen, wonach es regelmässig "nur" zur "blauen Augen, blauen
Flecken und ähnlichen Verletzungen" gekommen sei. Offensichtlich sei der Be-
schwerdeführer bei seinen früheren Übergriffen nicht mit der gleichen Brutalität
gegen die Geschädigte vorgegangen wie im vorliegend zu beurteilenden Fall (Ur-
teil GG S. 79). Die Annahme des Geschworenengerichts, dass der Beschwerde-
führer beim zum Tod der Geschädigten führenden Ereignis mit einer höheren Bru-
talität gegen die Geschädigte vorgegangen sei, erweise sich, so der Beschwerde-
führer, als rein spekulativ und damit willkürlich. Die Geschädigte sei an einem
Milzriss und den dadurch verursachten inneren Blutungen verstorben. Äusserlich
erkennbar habe sie blaue Flecken (Hautunterblutungen) und Schürfungen aufge-
wiesen. Dies decke sich mit zahlreichen Beschreibungen von Zeugen im Verfah-
ren, welche zu früheren Verletzungen ausgesagt hätten. Der Beschwerdeführer
zitiert hierzu verschiedene Zeugenaussagen.
K:
"Wenn sie zu uns kam, war sie 'verschlagen' (zusammengeschlagen) von
oben bis unten." (GG Prot. S. 185 unten)
"Einmal kam sie und war im Gesicht ganz schwarz, man sah keine Augen
mehr. […] Am Kopf wurde sie einmal genäht. Beim Kiefer hatte sie irgend-
was, vermutlich hatte er sie geboxt. Sie konnte den Mund nicht mehr aufma-
chen. Die Brust dreht er ihr um, dass sie schwarz warm am ganzen Körper
Hämatome, die Finger und Füsse verdreht. Der ganze Körper war komplett
'verschlagen'." (GG Prot. S. 186 f.)
"Handgrosse Hämatome, überall, am ganzen Körper." (GG Prot. S. 189).
L:
"Einmal ein blaues Auge und einmal am Kopf überall Hämatome. Einmal
zeigte sie mir ihren Hals. Da war so viel; überall zeigte sie einmal etwas […]
Das war über zehn Mal." (GG Prot. S. 220 f.)

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Z7:
"Wenn ich sie holen ging, sah ich schon, dass er sie geschlagen hatte. Sie
hatte blauen Flecken oder Brandwunden an den Fingern und so. […]
Ich habe gesehen: Sie hatte auf den Handflächen Brandwunden und blaue
Flecken an den Armen.
Woher hatte sie diese?
Sie sagte, das sei vom Angeklagten
[…]
Wo haben Sie diese blauen Flecken gesehen?
An den Armen oder auch am Hals." (GG Prot. S. 262)
Mit diesen Kenntnissen über frühere Verletzungsbilder der Geschädigten lasse
sich, so der Beschwerdeführer, der Schluss des Geschworenengerichts, frühere
Übergriffe seien nicht mit der gleichen Brutalität erfolgt, nicht stützen. Das Ge-
schworenengericht nenne selbst keine Indizien für seine Annahme. Kein solches
Indiz sei der Todeseintritt. Gerade wenn man davon ausgehe, wie es das Ge-
schworenengericht tue, dass der Beschwerdeführer seine Schläge nicht habe
kontrollieren können, erweise sich, dass der todesursächliche Milzriss ein Unglück
gewesen sei, welches zufällig (nämlich unkontrolliert) eingetreten sei. Ein Unter-
schied zu anderen Vorfällen, die keine solchen Folgen hatten, lasse sich daraus
nicht ableiten. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft in ihrer ursprünglichen
Einstellungsverfügung und der Verteidigung sei daher vom Geschworenengericht
nicht widerlegt worden (KG act. 11 S. 41 - 43).
b) Die vom Beschwerdeführer angeführten Aussagen der Zeugen K, L und Z7
weisen darauf hin, dass der Beschwerdeführer bereits bei früheren Streitigkeiten
äusserst brutal gegen die Geschädigte vorging und ihr massive äusserliche Ver-
letzungen zufügte. Inwiefern sich die von den Zeugen geschilderten Verletzungs-
bilder vom Verletzungsbild gemäss Obduktionsbericht des Sachverständigen, je-
weils soweit äusserlich erkennbar, unterscheiden, führt das Geschworenengericht
nicht aus. Allein auf Grund der Tatsache, dass die Geschädigte im Gegensatz zu

- 50 -
den früheren Vorfällen bei der heute zu beurteilenden Tat eine zum Tod führende
innere Verletzung erlitten hatte, kann nicht geschlossen werden, der Beschwerde-
führer sei am 9. Oktober 2004 allgemein und bewusst brutaler gegen die Geschä-
digte vorgegangen als bei den früheren Vorfällen. Soweit das Geschworenenge-
richt seine Annahme, der Beschwerdeführer habe mit tödlichen Folgen der von
ihm verübten Misshandlung der Geschädigten rechnen müssen, mit der gegen-
über früheren ähnlichen Vorfällen mit geringeren Folgen erhöhten Brutalität be-
gründet, ist diese Annahme nicht nachvollziehbar und damit willkürlich.
13. a) Das Geschworenengericht hält fest (Urteil GG S. 80):
"[…] Vordergründig macht er [der Beschwerdeführer] somit als Motiv die Be-
endigung eines Streits mit seiner Partnerin geltend. Dies wird wohl für die
Anfangsphase (Kopfverletzung; Zeitspanne bis 15.30 Uhr) des Streits zutref-
fend sein. In dieser Zeit war wohl der mögliche Tod der Geschädigten auch
nicht das eigentliche Handlungsziel des Angeklagten. Entscheidend ist viel-
mehr die ganze und weitere Zeitspanne bis ca. 22.15 Uhr (das sich schlafen
legen des Angeklagten). Aufgrund der festgestellten Körperverletzungen der
Geschädigten bestehen keine Zweifel, dass der Angeklagte in der Folge
weiterhin und in massivster Weise auf die Geschädigte eingeschlagen und
getreten hat. Durch die mehrfach ausgeteilten Schläge und Tritte enthält die
Tat ausserdem eine zielgerichtete Prägung. In Anbetracht der starken Ange-
trunkenheit der Geschädigten und der Vielzahl der auf ihren Körper einge-
wirkten Schläge und Tritte ergeben sich keine Zweifel, dass das Opfer min-
destens in der Schlussphase (zum Zeitpunkt der Zufügung des Milzrisses)
absolut wehr- und regungslos im Bett oder auf dem Boden gelegen haben
muss. Unter diesen geschilderten Umständen durfte sich der Angeklagte
keinesfalls darauf verlassen, dass er die Geschädigte mit seinen Schlägen
und Tritten nicht tödlich treffen würde. In dieser Schlussphase der stärksten
Einwirkung auf die reglose Geschädigte und dem Verlassen des Hotelzim-
mers durch den Angeklagten - und damit die Geschädigte alleine ihrem
Schicksal überlassend -, musste sich der Eintritt des Todes der Geschädig-
ten als so wahrscheinlich aufdrängen, dass sein Verhalten nur als Inkauf-
nahme deren Todes ausgelegt werden kann."
Der Beschwerdeführer bringt vor, in zeitlicher Hinsicht müsse auf Grund des Zu-
sammenhangs und des Wortes "weiterhin", welches an die Rückkehr um 15.30
Uhr anknüpfe, angenommen werden, dass das Geschworenengericht davon aus-
gehe, dass der Beschwerdeführer die Geschädigte von 15.30 Uhr, als er in das
Hotelzimmer zurückgekehrt sei, bis am Abend, als er ins Bett gegangen sei, ge-
schlagen habe. Dies sei reine Spekulation und stütze sich auf keine Erkenntnisse

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aus dem Verfahren. Erwiesen sei bloss, dass der Geschädigten S zahlreiche
Schläge versetzt worden seien. Hingegen habe niemand diese Schläge gezählt,
und alles, was über diese offene Formulierung hinausgehe, sei spekulativ. Noch
spekulativer sei es, sich über die Abfolge dieser Schläge zu äussern; sie könnten
innert kurzer Zeit verabreicht worden sein, wie ebenso verteilt über längere Zeit
mit grösseren zeitlichen Abständen bei immer wieder aufflammendem Streit. Es
gäbe keine Möglichkeit, aus der Tatsache, dass während der Zeit von 15.30 Uhr
(Rückkehr vom Bauschänzli) bis ca. 21.30 Uhr (zweites Verlassen des Zimmers)
oder 22.15 Uhr (als der Beschwerdeführer ins Bett gegangen sei) S zahlreiche
Schläge zugefügt worden seien, auf eine zielgerichtete Prägung zu schliessen,
ohne sich der unzulässigen Spekulation schuldig zu machen. Die Annahme einer
Schlussphase der stärksten Einwirkung auf die Geschädigte sei ebenfalls reine
Spekulation. Angesichts des vor Schranken abgegebenen Gutachtens von Dr.
SV1 müsse zwar von einen Schlag auf die Milz ausgegangen werden, der spät er-
folgt sei und die eigentliche Todesursache darstelle. Die Vorstellung eines eigent-
lichen Crescendos ("Schlussphase des stärksten Einwirkens") lasse sich aber
damit nicht begründen. Dieser Schlag könne ein einzelner gewesen sein, er habe
- gemäss Annahme des Geschworenengericht - die Geschädigte ungezielt, näm-
lich wegen der Trunkenheit des Beschwerdeführers unkontrolliert und damit un-
glücklich getroffen. Spekulativ sei ferner die Annahme, der Beschwerdeführer ha-
be die schlimmsten Schläge gegen die wehrlose Geschädigte S geführt und diese
danach tödlich verletzt ihrem Schicksal überlassen. Es sei nicht bekannt, ob die
Geschädigte auf den Schlag, welcher den Milzkapselriss bewirkt habe, anders re-
agiert habe als auf andere Schläge, so dass der Beschwerdeführer hätte erken-
nen können, dass sie schwerer verletzt gewesen sei als durch die bisherigen
Schläge. All diese Überlegungen zu einem möglichen Ablauf der Tat könnten zu-
treffen, aber ebenso gut auch falsch sein. Sie blieben spekulativ, und darauf ab-
zustellen sei willkürlich (KG act. 11 S. 43 - 46 Ziff. 3.1.2).
b) Das Geschworenengericht hält fest, durch die mehrfach ausgeteilten Schläge
und Tritte enthalte die Tat eine zielgerichtete Prägung. Es begründet diese Fest-
stellung aber nicht weiter. Die Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer der
Geschädigten innert einer Zeitspanne von mindestens sechs Stunden mehrfach

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massive Schläge (und allenfalls Tritte) versetzte, lässt nicht zwingend auf ein ziel-
gerichtetes Handeln schliessen. Das Geschworenengericht umschreibt nicht, was
es konkret mit dem Ausdruck der "zielgerichteten Prägung" meint. Wie der Be-
schwerdeführer zutreffend ausführt, können die Schläge innert kurzer Zeit verab-
reicht worden sein oder verteilt über längere Zeit mit grösseren zeitlichen Abstän-
den bei immer wieder aufflammendem Streit. Dazu äussert sich das Geschwore-
nengericht nicht. Es kann im vorliegenden Kassationsverfahren offen bleiben, ob
und inwiefern die Abfolge der Schläge für die Frage, ob eine zielgerichtete Prä-
gung, welcher Art auch immer, von Bedeutung sei. Massgeblich ist, dass auf
Grund der gerügten Erwägung des Geschworenengerichts dessen Feststellung,
die Tat enthalte eine zielgerichtete Prägung, nicht nachvollziehbar ist.
Das Geschworenengericht spricht in der gerügten Erwägung zweimal kurz hinter-
einander von der Schlussphase. Einmal umschreibt es diese mit "Schlussphase
(zum Zeitpunkt der Zufügung des Milzrisses)", das zweite Mal mit "Schlussphase
der stärksten Einwirkung". Beide Male verbindet es den Begriff mit der Feststel-
lung, die Geschädigte sei "wehr- und regungslos" bzw. "regungslos" gewesen. Es
hält fest, in Anbetracht der starken Angetrunkenheit der Geschädigten und der
Vielzahl der auf ihren Körper abgegebenen Schläge und Tritte ergäben sich keine
Zweifel, dass das Opfer mindestens in der Schlussphase (zum Zeitpunkt der Zu-
fügung des Milzrisses) absolut wehr- und regungslos im Bett oder auf dem Boden
gelegen haben müsse. Allein dass ein Opfer stark angetrunken ist und mit Schlä-
gen (allenfalls auch Tritten) traktiert wird, führt nicht zwingend zur Wehrlosigkeit
und auch nicht zur Regungslosigkeit. Auch wenn der Beschwerdeführer mit dem-
jenigen Schlag, welcher zur Verletzung der Milz und damit letztlich zum Tod von S
führten, die fatalste Wirkung erzielte, bedeutet dies nicht zwingend, dass die tod-
bringende Phase der Verletzung der Milz auch die Phase der stärksten Einwir-
kung auf den Körper der Geschädigten war. Es ist nicht ausgeschlossen, dass
frühere Schläge mit grösserer Kraft geführt wurden, jedoch "nur" äussere und
nicht lebensbedrohende Verletzungen zur Folge hatten.
Zutreffend weist der Beschwerdeführer sodann darauf hin, dass es nicht bekannt
sei, ob die Geschädigte auf den Schlag, welcher den Milzkapselriss bewirkt habe,

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anders reagiert habe als auf andere Schläge, so dass der Beschwerdeführer hätte
erkennen können, dass sie schwerer verletzt gewesen sei als durch die bisheri-
gen Schläge. Jedenfalls lässt sich solches dem angefochtenen Urteil nicht ent-
nehmen.
Die abschliessende Feststellung des Geschworenengerichts in der gerügten Er-
wägung, in der Schlussphase der stärksten Einwirkung auf die reglose Geschä-
digte und dem Verlassen des Hotelzimmers durch den Beschwerdeführer habe
sich der Eintritt des Todes der Geschädigten als so wahrscheinlich aufdrängen
müssen, dass sein Verhalten nur als Inkaufnahme von deren Tod ausgelegt wer-
den könne, ist demnach in dieser Form nicht nachvollziehbar, also willkürlich.
Tat zum Nachteil von R (Beschwerdeschrift S. 46 - 54)
14. a) In der Nacht vom 29./30. Juni 2007 kam es in der Wohnung des Beschwer-
deführers zu einem Streit zwischen dem Beschwerdeführer und R, in dessen Ver-
lauf der Beschwerdeführer auf R einschlug, was zu massiven Verletzungen der
Geschädigten mit teils bleibenden Schäden, so zur Erblindung auf dem rechten
Auge, führte. Das Geschworenengericht erkannte den Beschwerdeführer in die-
sem Zusammenhang der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig, wobei es
Eventualvorsatz annimmt.
Das Geschworenengericht verweist zur Wissenskomponente grundsätzlich auf
Erwägung II/C.6.2.4, 2. - 4. Abschnitt (S. 77 f.) seines Urteils. Hierbei handelt es
sich um Ausführungen im Zusammenhang mit der Tötung von S. Sodann führt
das Geschworenengericht aus, ergänzend könne - entgegen der Verteidigung -
festgehalten werden, dass dem Beschwerdeführer sogar ein sicheres Wissen um
mögliche Todesfolgen als Folge eines körperlichen Übergriffs mit Faustschlägen
angerechnet werden müsse. So habe der Beschwerdeführer bereits im Jahre
2004 in einer auffallend ähnlichen Konstellation die Geschädigte S tödlich verletzt.
Unter den geschilderten Umständen habe er sich keinesfalls darauf verlassen
dürfen, mit seinen Schlägen die Geschädigte nicht tödlich verletzen zu können.

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Nicht gehört werden könne das Argument der Verteidigung, wonach der Be-
schwerdeführer dieses Wissen infolge seines fehlenden Erinnerungsvermögens
nur aus dem anschliessend erfolgten Strafverfahren habe ableiten können und
sich dieses Wissen demgemäss nicht so stark in sein Bewusstsein habe zu ver-
ankern mögen. Dieser Argumentation könne entgegengehalten werden, dass die
Einsichtsfähigkeit dem Beschwerdeführer beim erwähnten Übergriff nicht voll ab-
gesprochen worden sei und er im anschliessend mehrmonatig andauernden Ver-
fahren bei einer Vielzahl von Untersuchungshandlungen mit seinem damaligen
Verhalten und dessen Folgen intensiv konfrontiert worden sei. Zudem sei ihm sei-
ne damalige Handlungsweise sehr bewusst gewesen ("Als Herr Moder [Staats-
anwalt] mir das sagte, wusste ich, dass eine erhöhte Gefahr besteht. Ich habe das
nicht irgendwie achtlos auf die Seite geschoben. Das ist mir richtig eingefahren.
Aber ich dachte niemals, dass nochmals so etwas passiert", GG Prot. S. 158).
Der psychiatrische Gutachter habe dem Beschwerdeführer wohl eine im mittleren
Grad eingeschränkte Einsichtsfähigkeit attestiert, aber gleichfalls betont, es sei
nicht eine Unverhältnismässigkeit oder völlige Realitätsferne vorhanden gewesen.
Die Wut des Beschwerdeführers habe sich selektiv auf das Opfer, auf welches er
seine Wut und einen Hass gehabt habe, gerichtet. Aufgrund der Aussagen des
Beschwerdeführers und der Geschädigten stehe sodann fest, dass beide vorgän-
gig Alkohol konsumiert hätten. Wie stark der jeweilige Alkohol-Gewichtspromille-
Gehalt zum Zeitpunkt des eingeklagten Sachverhalts gewesen sei und ob hieraus
eine allfällige körperliche oder geistige Einschränkung resultiert habe, lasse sich
aber nicht sagen (Urteil GG S. 102 f., Erw. II/E/6).
b) Der Beschwerdeführer rügt, die Annahme, er habe wegen des Vorfalls im Zu-
sammenhang mit S ein sicheres Wissen, was die Wirkung seiner Schläge ange-
he, sei willkürlich. Soweit das Geschworenengericht bei dieser Frage auf die "nur"
mittelgradig eingeschränkte Einsichtsfähigkeit verweise, sei nicht einzusehen, in-
wiefern dies eine Rolle spiele. Das Argument des Geschworenengerichts lese
sich denn auch etwa so: derjenige, dessen Einsichtsfähigkeit nicht vollends auf-
gehoben ist, erinnert sich an das Geschehen. Hier unterliege das Geschworenen-
gericht einem Missverständnis. Einsichtsfähigkeit und Erinnerungsvermögen sei-
en nicht korreliert. Es könne sich mit anderen Worten auch der wegen völliger

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Einsichtsfähigkeit Schuldunfähige unter Umständen bis ins letzte Detail an seine
Tat erinnern. Die Einsichtsfähigkeit sei die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat zu
erkennen. Das habe mit der Frage nach der Fähigkeit, sich an eine Begebenheit
zu erinnern, nichts zu tun, weshalb auch der Schluss von noch teilweise vorhan-
dener Einsichtsfähigkeit auf vorhandene Erinnerung willkürlich sei. Bei der Straf-
zumessung gehe das Geschworenengericht schliesslich selber davon aus, der
Beschwerdeführer habe keine Erinnerung an die Tat zum Nachteil von S ("Infolge
der geltend gemachten Teilamnesie ist das Tatmotiv des Angeklagten herzulei-
ten."), womit das Geschworenengericht einräume, dass jedenfalls eine solche Er-
innerung nicht erwiesen sei und somit auf Grund der Beweislast als nicht vorhan-
den anzunehmen sei (Urteil GG S. 136). Wenn das Gericht in den Erwägungen
zur Wissenskomponente davon ausgehe, der Beschwerdeführer habe eine Erin-
nerung an das "Delikt S", so setze es sich in Widerspruch zu einer eigenen An-
nahme.
Sodann gehe das Geschworenengericht aufbauend auf der (willkürlichen) Annah-
me, der Beschwerdeführer könne sich an die Tat zum Nachteil von S erinnern,
davon aus, dass diese Erinnerung noch verstärkt worden sei durch die monate-
lange Beschäftigung mit der Tat im Rahmen der Strafuntersuchung. Falle aber
das Konstrukt der Erinnerung durch den Beschwerdeführer weg, werde auch die-
ser jene Argumentation lediglich verstärkenden Begründung die Grundlage ent-
zogen.
Der Beschwerdeführer fährt fort, auch wenn die zweite Annahme des Geschwo-
renengerichts als zutreffend betrachtet werde, wonach sich der Beschwerdeführer
während des Verfahrens S laufend mit jenen Geschehnissen habe beschäftigen
müssen, sei damit das Argument der Verteidigung nicht widerlegt, wonach diese
Art des "Wissens aus zweiter Hand" nicht vergleichbar sei mit dem Wissen aus
eigener erlebter Erfahrung. Die Verteidigung habe auf die Volksweisheit des "ge-
brannten Kinder fürchten das Feuer" hingewiesen (GG act. 161 S. 75). Das Ge-
schworenengericht argumentiere an dieser Ansicht der Verteidigung vorbei. Es
müsse daher gesamthaft gesagt werden, dass sich bei der Wissensseite im Ver-

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fahren R willkürfrei keine Rückschlüsse aus dem Verfahren S ziehen liessen (KG
act. 11 S. 48 - 50 Ziff. 3.2.1.1).
c) Das Geschworenengericht hält dem Argument der Verteidigung, wonach der
Beschwerdeführer das Wissen darum, dass die von ihm verabreichten Schläge
todbringend sein können, nur aus dem anschliessend an die Tötung von S erfolg-
ten Strafverfahren habe ableiten können und sich dieses Wissen demgemäss
nicht so stark in sein Bewusstsein habe zu verankern mögen, zunächst entgegen,
dass die Einsichtsfähigkeit dem Beschwerdeführer beim Übergriff auf S nicht voll
abgesprochen worden sei. Hier vermischt das Geschworenengericht, wie vom
Beschwerdeführer zu Recht gerügt, Einsichtsfähigkeit und Erinnerung. Es ist nicht
ausgeschlossen, dass ein Täter im Moment der Tat volle oder verminderte Ein-
sicht in das Unrecht seines Handelns hat, sich jedoch später nicht mehr oder nur
lückenhaft an diese zu erinnern vermag. Soweit zielt die gerügte Erwägung an
den Vorbringen der Verteidigung im geschworenengerichtlichen Verfahren vorbei.
Es mag zutreffen, dass das Wissen um die möglicherweise todbringende Wirkung
von Schlägen sich beim Beschwerdeführer stärker verankert hätte, wenn er sich
in allen Einzelheiten an die Vorgänge, welche zum Tod von S führten, zu erinnern
vermöchte, als wenn dies "bloss" in einer Strafuntersuchung aufgearbeitet worden
wäre. Dies ändert aber nichts an der Richtigkeit der Feststellung des Geschwore-
nengerichts, dass der Beschwerdeführer während Monaten in einer Vielzahl von
Untersuchungshandlungen mit seinem Verhalten gegen S und dessen Folgen in-
tensiv konfrontiert worden sei. Die Handlungen gegen S bildeten Gegenstand der
Strafuntersuchung vor den Übergriffen auf R. Es kann ohne Willkür angenommen
werden, dass die möglichen Folgen von Schlägen, wie sie der Beschwerdeführer
S zugefügt hatte, im Laufe der Strafuntersuchung anschaulich Eingang ins Be-
wusstsein des Beschwerdeführers gefunden haben. In dem Sinne ist die Feststel-
lung des Geschworenengerichts, der Beschwerdeführer habe im Moment der Tat
gegen R ein sicheres Wissen um die möglichen Todesfolgen eines körperlichen
Übergriffs mit Faustschlägen gehabt, nachvollziehbar und die gerügte Erwägung
gesamthaft gesehen nicht willkürlich.

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15. a) Das Geschworenengericht hält fest, aufgrund der Aussagen des Beschwer-
deführers und der Geschädigten R stehe fest, dass beide vorgängig Alkohol kon-
sumiert hätten. Wie stark der jeweilige Alkohol-Gewichtspromille-Gehalt zum Zeit-
punkt des eingeklagten Sachverhalts gewesen sei und ob hieraus eine allfällige
körperliche oder geistige Einschränkung resultiert habe, lasse sich aber nicht sa-
gen (Urteil GG S. 103, Erw. II/E/6).
Der Beschwerdeführer bringt vor, für die Frage, welche kognitiven Möglichkeiten
er gehabt habe, allfällige Kenntnisse umzusetzen, sei die Frage der Alkoholisie-
rung entscheidend. Diese Frage dürfe vom Geschworenengericht nicht offen ge-
lassen werden. Die Frage sei mitentscheidend für die Frage der Fähigkeit, die
möglichen Folgen von Schlägen einzuschätzen. Die Verteidigung habe darauf
hingewiesen, dass die Alkoholisierung des Beschwerdeführers in den Tagen vor
der Tat und am Verhaftstag jeweils sehr hoch gewesen sei, soweit diese habe
festgestellt werden können (28. Juni 2007 "Coop-Vorfall", 3.66 Promille; 4. Juli
2007 Verhaftung bzw. Rückrechnung auf den 3. Juli 2007, 3.36 Promille, GG act.
161 S. 69). Die Beeinträchtigung des Bewusstseins müsse zu dieser Zeit daher
eher noch deutlicher angenommen werden als im Fall S, was im übrigen vom
Gutachter bestätigt werde. Das Geschworenengericht verletze die Sachaufklä-
rungspflicht, wenn es die Höhe des Alkoholisierungsgrades offen lasse, weil es
glaube, dafür keine Indizien zu haben, oder es verletze die Beweislast, wenn es
die genannten Indizien nicht zum Anlass nehme, von einer Alkoholisierung in die-
sem ungefähren Ausmass auszugehen (KG act. 11 S. 50 f. Ziff. 3.2.1.2).
b) Für sein Vorbringen, die Beeinträchtigung seines Bewusstseins müsse zur Zeit
der Tat gegen R eher noch deutlicher angenommen werden als im Fall S, was im
übrigen vom Gutachter bestätigt werde, verweist der Beschwerdeführer auf S.
100 des angefochtenen Urteils. Dort findet sich aber weder einen entsprechende
Feststellung des Geschworenengerichts noch ein Hinweis auf eine diesbezügliche
Bestätigung des Gutachters.
Es liegen die Blutalkoholwerte des Beschwerdeführers vom 28. Juni 2007 und
vom 4. Juli 2007 (letztere zurückgerechnet auf den 3. Juli 2007) vor. Die Tat des
Beschwerdeführers gegen R erfolgte in der Nacht vom 29./30. Juni 2007. Für die-

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sen Zeitpunkt liegen keine Angaben zu den Blutalkoholwerten vor. Der Gutachter
Dr. SV3 hält fest, die Alkoholkonzentration im am 4. Juli 2007 entnommenen Blut
lasse sich nicht (auf den Tatzeitpunkt) rückrechnen (GG Prot. S. 643 f.), worauf
auch das Geschworenengericht hinweist (Urteil GG S. 99 Erw. II/E/4.4.2). Es ist
nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht ausgeführt, was das
Geschworenengericht bzw. vorgängig die Strafuntersuchungsbehörden weiter
hätten vorkehren können und müssen, um den Blutalkoholgehalt des Beschwer-
deführers zum Tatzeitpunkt zu bestimmen. Die Rüge der Verletzung der Sachauf-
klärungspflicht ist unbegründet. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer am 28.
Juni 2007 einen Blutalkoholgehalt von 3.66 Promillen und am 3. Juli 2007 einen
solchen von 3.36 Promillen aufgewiesen hat, lässt nicht ohne weiteres darauf
schliessen, dass der Blutalkoholgehalt des Beschwerdeführers auch im Tatzeit-
punkt, in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2007 ähnlich hoch gewesen sei. Die
Feststellung des Geschworenengerichts, beide beteiligten Personen hätten ge-
mäss beider Aussagen vorgängig des Tatgeschehens Alkohol zu sich genommen,
doch lasse sich nicht sagen, wie stark der jeweilige Alkohol-Gewichtspromille-
Gehalt gewesen sei und ob hieraus eine allfällige körperliche oder geistige Ein-
schränkung resultiert habe, ist korrekt und nicht zu beanstanden.
16. a) Das Geschworenengericht hält fest, bezüglich den Willensinhalt bestünden
keine Aussagen des Beschwerdeführers. Gemäss den als glaubhaft gewürdigten
Aussagen der Geschädigten habe der Beschwerdeführer ihr zuerst haltlose Vor-
haltungen gemacht und dann bewusst auf sie einzuschlagen begonnen. Das Mo-
tiv sei also erneut in der Beendigung eines Streits mit der Partnerin sowie zusätz-
lich in deren vermeintlicher körperlicher Abstrafung zu suchen. Gemäss erstelltem
Sachverhalt habe der Beschwerdeführer wiederum so lange und so stark auf den
ganzen Körper der sich noch anfänglich wehrenden Geschädigten eingeschlagen,
bis diese reglos resp. bewusstlos und schwer verletzt liegen geblieben sei. Auf-
grund der am Hals festgestellten Verletzungen, welche gemäss der sachverstän-
digen Dr. med. SV4 mit Kranzspuren von Fingernägeln gut vereinbar seien, müs-
se sodann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auch mit
seinen Händen gegen den Hals der Geschädigten vorgegangen sei. Die Tat ent-
hält somit durch die mehrfachen Schläge und den direkten Übergriff an den Hals

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eine zielgerichtete Prägung. In der Folge habe sich der Beschwerdeführer der
Geschädigten erst wieder am nächsten Morgen zugewandt. Für das Geschwo-
rengericht bestehe darum nicht der geringste Zweifel, dass der Beschwerdeführer
den Tod der Geschädigten in Kauf genommen habe. Die Sachverständige Dr.
med. SV4 habe vor Schranken ebenfalls deutlich gemacht, dass es als "glückli-
cher Umstand" zu betrachten sei, dass der Beschwerdeführer letztlich keine tödli-
che Verletzung bewirkt habe resp. die Geschädigte die schweren inneren Verlet-
zungen überlebt habe (Urteil GG S. 103 f., Erw. II/E/6 letzter Abschnitt).
b) Der Beschwerdeführer hält dafür, der Schluss, aufgrund der Verletzung am
Hals von R sei von einer zielgerichteten Prägung der Tat auszugehen, könne
nicht willkürfrei gezogen werden. Er verweist auf seine Ausführungen unter der
nachfolgenden Ziffer 4.5 seiner Beschwerdebegründung (zur Strafzumessung)
und bemerkt "verkürzt lediglich", dass über das Zustandekommen der Halsverlet-
zung keinerlei gesicherte Kenntnisse vorlägen. Diese Verletzung könne ebenso
gut auch unbeabsichtigt zugefügt worden sein, aufgrund eines unkontrolliert plat-
zierten Schlags, im Rahmen eines durch Abwehrhandlungen abgelenkten
Schlags oder sonst wie. Der Schluss, die Verletzung verleihe der Tat eine zielge-
richtete Prägung, sei spekulativ und damit willkürlich (KG act. 11 S. 52 Ziff.
3.2.2.1).
Das Geschworenengericht verweist in der gerügten Erwägung auf die vorange-
gangene Erwägung II/E/4.3. In jener gibt es die Aussagen der Sachverständigen
Dr. med SV4 zur Verletzung am Hals von R in einem Satz wieder: "Die Halsver-
letzungen seien Folge halbscharfer Gewalt, gut vereinbar mit Kratzspuren von
Fingernägeln." (Urteil GG S. 98). Ein unkontrollierter Schlag oder ein durch Ab-
wehhandlungen abgelenkter Schlag stellt dumpfe Gewalt und nicht halbscharfe
Gewalt dar und hinterlässt keine Kratzspuren oder solche ähnliche Spuren. Auch
wenn über das Zustandekommen der Halsverletzung, abgesehen von der Cha-
rakterisierung als halbscharfe Gewalt, keine genauen und gesicherten Erkennt-
nisse vorliegen, ist die Annahme des Geschworenengerichts, der Beschwerdefüh-
rer sei auch mit seinen Händen gegen den Hals der Geschädigten vorgegangen,
nicht abwegig. Wenn das Geschworenengericht dafür hält, die Tat enthalte durch

- 60 -
den direkten Übergriff an den Hals, verbunden mit den mehrfachen Schlägen, ei-
ne zielgerichtete Prägung, ist dies vertretbar und nicht willkürlich.
c) Der Beschwerdeführer rügt weiter, sofern das Geschworenengericht aus der
Aussage der Sachverständigen Dr. med. SV4, dass es als "glücklicher Umstand"
zu betrachten sei, dass der Beschwerdeführer letztlich keine tödliche Verletzung
bewirkt habe resp. die Geschädigte die schweren inneren Verletzungen überlebt
habe, einen Rückschluss auf den Vorsatz, namentlich die Willenskomponente,
ziehe, sei dies willkürlich. Die Schwere einer Verletzung stehe in keinem direkten
Zusammenhang zum Vorsatz (KG act. 11 S. 52 Ziff. 3.2.2.2).
Das Geschworenengericht hält an der gerügten Stelle nicht fest, aus der Lebens-
bedrohlichkeit und der Schwere der von R erlittenen Verletzungen lasse sich di-
rekt auf einen Tötungsvorsatz bzw. auf das Inkaufnehmen des Todes der Ge-
schädigten durch den Beschwerdeführer schliessen. Art und Schwere der zuge-
fügten Verletzungen können jedoch äussere Anhaltspunkte dafür bieten, was ein
Täter beabsichtigt oder zumindest in Kauf genommen hat. Es ist deshalb nicht
willkürlich, im Rahmen der Frage nach dem Vorsatz auch eine Aussage einer
Sachverständigen zur Schwere der Verletzungen anzuführen.
d/aa) Der Beschwerdeführer rügt, das Geschworenengericht schliesse aus dem
erstellten äusseren Sachverhalt (Tathandlung) und den medizinischen Feststel-
lungen zum Verletzungsbild auf die Willenskomponente. Das Geschworenenge-
richt blende jedoch weitere Aussagen aus, welche ebenfalls Rückschlüsse auf die
Willenskomponente zuliessen. Insofern damit wesentliche Tatsachen bei der Fra-
ge nach dem Willen des Beschwerdeführers nicht Beachtung fänden, seien die
getroffenen Feststellungen willkürlich, weil sie nicht auf vollständiger Würdigung
der Beweismittel beruhten. So führe die Geschädigte R zum Tag nach den kör-
perlichen Übergriffen aus (GG Prot. S. 681):
"Ich erwachte irgendwann am nächsten Tag, er war schon wach. Als er mich
ansah merkte ich, dass er erschrak. Er sagte dann, er hätte mich nicht
schlagen sollen."
Das Geschworenengericht gebe diese Aussage wie folgt wieder (Urteil GG S. 92):

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"Irgendwann am nächsten Tag sei sie erwacht und der Angeklagte habe ihr
gesagt, dass er sie nicht hätte schlagen sollen."
Fast schon böswillig mit offenkundiger Absicht werde hier ein Element inmitten
der Aussage ausgelassen, und zwar jenes Element, welches zumindest einen
Hinweis liefern könne, dass der Beschwerdeführer überrascht war von seinem
Tun. Dasselbe ergebe sich aus der weiteren, vom Geschworenengericht ebenfalls
ignorierten Aussage der Zeugin (GG Prot. S. 682 f.):
"Wie reagierte er, als er Ihre Verletzungen sah?
Ich dachte, er sei erschrocken. Er sagte auch, das hätte er nicht machen
sollen.
[…]
Wieso wollte er nicht, dass Sie hinausgehen?
Er sagte mir an diesem Tag einmal, ich müsse in das Spital. Nachher sagte
er, nein, sonst würde ich wenn möglich noch sagen, dass er das gewesen
sei, bei mir wisse man ja nicht. Seine Angst war, dass ich irgendwohin ge-
hen und erzählen würde, dass er das gewesen war."
Der Beschwerdeführer rügt, das Geschworenengericht blende diese Aussage
vollend aus, was als unzulässig erscheine. Immerhin bestätige die als glaubhaft
eingestufte Geschädigte selbst, dass der Beschwerdeführer bei ihrem Anblick
(beim Anblick ihrer Verletzungen) erschrocken sei. Diese Reaktion mache nur
Sinn, wenn ihn das Gesehene entweder grundsätzlich oder aber im Ausmass
überrascht habe, und er es jedenfalls am Morgen nach der Tat nicht als er-
wünschtes oder auch nur in Kauf genommenes Resultat seines Verhaltens habe
ansehen können. Eine Prüfung der Willenskomponente im Vorsatz des Be-
schwerdeführers ohne Berücksichtigung dieses Elements des Nachtatverhaltens
des Beschwerdeführers sei willkürlich.
Die Geschädigte habe weiter ausgesagt (GG Prot. S. 683):
"Wie ging es dann weiter, nachdem Ihre Schwester mit Ihnen telefo-
niert hatte?

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Ich weiss es nicht, irgendwann muss er mit seinem Bruder telefoniert haben.
Irgendwann machte er die Türe auf und vor dieser lag ein Rucksack mit Ver-
bandsmaterial, eine Flasche Whisky und Geld."
Auch diese von der Geschädigten gemachte Aussage, die darauf hindeute, dass
der Beschwerdeführer Verletzungen habe pflegen wollen, werde im Entscheid in
willkürlicher Einschätzung der Bedeutung dieses Vorgangs für den Vorsatz weg-
gelassen (KG act. 11 S. 53 f., Ziff. 3.2.2.3)
bb) Die vom Beschwerdeführer zitierten Aussagen der Geschädigten betreffen
das Verhalten des Beschwerdeführers am Morgen nach der Tat, also aus zeitli-
cher Distanz. Es mag als Zeichen der Reue und allenfalls auch der Bereitschaft
zu einer teilweisen Wiedergutmachung bzw. Linderung der Folgen seiner Tat er-
scheinen und bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein, dass der Be-
schwerdeführer nach dem Aufwachen erschrak und dass er Verbandsmaterial or-
ganisierte. Zum Willensinhalt zur Zeit der Tat, also ob der Beschwerdeführer zu-
mindest den Tod der Geschädigten in Kauf genommen habe, ist damit noch
nichts gesagt. Jedenfalls verfällt das Geschworenengericht nicht in Willkür, wenn
es in diesem Zusammenhang nicht auf das Verhalten des Geschädigten am Mor-
gen nach der Tat abstellt.
zu "4. Strafzumessung" und "5. Massnahme" (Beschwerdeschrift S. 55 - 90)
17. Wie sich aus den vorangehenden Erwägungen des heutigen Beschlusses er-
gibt, leidet das angefochtene Urteil unter mehreren Nichtigkeitsgründen und ist
deshalb in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde aufzuheben. Das Geschwo-
renengericht wird ein neues Urteil zu fällen haben und damit auch erneut über die
Strafzumessung und über die Anordnung der Verwahrung zu befinden haben. Un-
ter diesen Umständen erübrigt es sich heute, über die diesbezüglichen Rügen des
Beschwerdeführers zu befinden.

- 63 -
III.
1. Die Geschädigten K, L und M unterliegen mit ihrem Antrag auf Abweisung der
Nichtigkeitsbeschwerde und haben deshalb einen Teil der Kosten des Kassati-
onsverfahrens zu tragen (§ 396a StPO). R beantwortete die Nichtigkeitsbe-
schwerde nicht, stellte also keine Anträge und ist auch nicht unterliegende Partei.
Die Kosten sind einem Viertel (das heisst: je zu einem Zwölftel) K, L und M aufzu-
erlegen. Die verbleibenden drei Viertel der Kosten sowie die Kosten der amtlichen
Verteidigung des Beschwerdeführers und der unentgeltlichen Rechtsvertretung
der Geschädigten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das Urteil und der Be-
schluss des Geschworenengerichts des Kantons Zürich 18. Dezember 2007
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
3'600.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden je zu einem Zwölftel den Ge-
schädigten K, L und M auferlegt und zu drei Vierteln, inklusive der gesamten
Kosten der amtlichen Verteidigung und der Vertretung der Geschädigten,
auf die Gerichtskasse genommen.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 64 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich, das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Abteilung Bewäh-
rungs- und Vollzugsdienste), das Migrationsamt des Kantons Zürich und das
Bundesamt für Polizei, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: