zh_kassationsgericht · AA060164 · 2006-11-08 · de
Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060164/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,
Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassati-
onsrichter Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin Margrit
Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 8. November 2006
in Sachen
B.,
geboren …, von …., Beruf…, whft. …,
Gesuchsteller, Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsgegner, Kläger und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, Thurgauerstr. 56, 8050 Zürich
betreffend
Ablehnung von Bezirksrichter lic. iur. C., Bezirksgericht D., Audienzrichter-
amt, im Verfahren EBXXXXXX i.S. der Parteien betreffend Rechtsöffnung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2006 (VV060017/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens am Bezirksgericht D. hat der
Beklagte mit schriftlicher Eingabe unter anderem verlangt, dass die Klage, falls
darauf einzutreten sei, an einen anderen Richter als den damit befassten Einzel-
richter C. zuzuteilen sei (Proz.Nr. EB060906) (VK act. 1). Der Einzelrichter über-
wies das Ablehnungsbegehren samt den Akten und einer gewissenhaften Erklä-
rung, dass er sich in dieser Angelegenheit nicht befangen fühle, an die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich (VK act. 2). Mit Beschluss
vom 22. August 2006 wies diese das Ablehnungsbegehren sowie das Gesuch
des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtshilfe ab (VK act. 10 = KG act. 2).
2. Der Beklagte, Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) erhebt gegen den Beschluss der Verwaltungskommission vom
22. August 2006 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht und
beantragt damit unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
(KG act. 1). Weiter verlangt der Beschwerdeführer, er sei zu entschädigen, ver-
schiedene Behörden und Personen seien zu bestrafen, die Eingabe sei mangels
Zuständigkeit des Gerichts an die Justizprüfungskommission des Kantonsrates zu
überweisen, die Kosten des Verfahrens sowie eine Entschädigung an den Be-
klagten seien dem Kläger zu belasten und ihm sei ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu gewähren (KG act. 1, S. 2). Den Parteien und den Vorinstanzen wurde
mit Schreiben des Kassationsgerichts vom 5. Oktober 2006 vom Eingang der Be-
schwerde Kenntnis gegeben (KG act. 5) und die Akten der Verwaltungskommissi-
on wurden beigezogen. Weitere prozessleitende Anordnungen sind in Anwen-
dung von § 289 ZPO nicht ergangen, da sich die Beschwerde sofort als unzuläs-
sig erweist.
3. Der Beschwerdeführer stellt unter anderem den Antrag, es sei ihm ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben (KG act. 1, S. 2, Antrag 6), begründet
diesen Antrag jedoch nicht weiter. Auf die Einholung einer weiteren Begründung,

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insbesondere im Hinblick auf die Frage der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers,
kann vorliegend jedoch verzichtet werden, da das Gesuch ohnehin abzuweisen
ist. Einerseits hat der Beschwerdeführer das Gesuch mit der Einreichung der von
ihm verfassten Nichtigkeitsbeschwerde am letzten Tag der Beschwerdefrist ge-
stellt. Die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Beschwerde-
verfahren gemäss § 87 ZPO erscheint jedoch nach Ablauf der Beschwerdefrist als
sinnlos, nachdem der Beschwerdeführer die Beschwerde selbst begründet hat
und eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der Frist grundsätzlich nicht
mehr möglich ist (vgl. § 287 ZPO i.V.m. §§ 189 und 193 GVG). Andererseits ist
das Gesuch vorliegend insbesondere deshalb abzuweisen, weil sich die Be-
schwerde ohnehin als aussichtslos erweist (vgl. dazu die nachfolgende Erw. 4)
und daher eine Voraussetzung gemäss § 84 i.V.m. § 87 ZPO zur Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsvertretung nicht gegeben ist.
4. Ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht in ei-
nem Verfahren ("in der Sache selbst") ausgeschlossen, kann ein in diesem Zu-
sammenhang stehender Entscheid über ein Ablehnungsbegehren nicht zum Ge-
genstand einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht ge-
macht werden, da im Ablehnungsverfahren den Parteien nicht mehr bzw. weitere
Rechtsmittel zur Verfügung stehen können, als im betreffenden Hauptverfahren
(RB 1989 Nr. 22; ebenso Kass.Nr. 93/111, Beschluss vom 30.8.1993 i.S. S. c. D.,
Erw. II und Kass.Nr. 96/574Z, Beschluss vom 18. Februar 1997, Erw. 2.3; vgl.
auch BGE 119 Ib 412 ff.). Im vorstehend zugrunde liegenden Rechtsöffnungs-
verfahren ist gegen den Entscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren
gemäss § 272 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO ein Rekurs nicht zulässig, d.h. der Endentscheid
des Einzelrichters ist endgültig und kann nur mit kantonaler Nichtigkeitsbe-
schwerde an das Obergericht angefochten werden (vgl. § 43 Abs. 1 GVG). Ein
Weiterzug an das Kassationsgericht ist demnach nicht möglich (§ 284 Ziff. 1
ZPO). Da die sachliche Zuständigkeit des Kassationsgerichts im Hauptverfahren
demnach nicht gegeben sein kann, kann auch der Entscheid über das Ableh-
nungsbegehren nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht wei-
tergezogen werden. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

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5. Weiter beantragt der Beschwerdeführer zwar die Zustellung seiner Einga-
be an die Justizprüfungskommission des Kantons Zürich z.H. des Kantonsrates,
da die Zuständigkeit des Gerichtes nicht gegeben sei (KG act. 1, S. 2, Antrag 4
und S. 3 f.); im Widerspruch dazu ersucht der Beschwerdeführer den Ge-
richtspräsidenten darum, trotz Berücksichtigung dieses Antrages seinen Anträgen
zu folgen (KG act. 1, S. 9 unten).
Zwar hat sich aus den oben stehenden Gründen (Erw. 4) ergeben, dass die
Zuständigkeit des Kassationsgerichts vorliegend tatsächlich nicht gegeben ist.
Jedoch ist keine Weiterleitung der Eingabe des Beschwerdeführers an den Kan-
tonsrat vorzunehmen. Gemäss der klaren Regelung in § 101 GVG entscheidet
über ein streitiges Ausstandsbegehren die Aufsichtsbehörde, welche beim in Fra-
ge stehenden Bezirksrichter das Obergericht (bzw. gemäss § 31 Ziff. 4 lit. b der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 22. Juni 2005 dessen
Verwaltungskommission) darstellt. Nur wenn das Ausstandsbegehren Mitglieder
des Obergerichts oder des Kassationsgerichts betrifft und das jeweils selbst zu-
ständige Gericht auch durch den Zuzug der ständigen Ersatzrichter nicht mehr
gehörig besetzt werden kann, entscheidet der Kantonsrat (§ 101 Abs. 2 GVG).
Dies ist in casu jedoch nicht der Fall, weshalb eine Überweisung unterbleiben
kann.
6. Soweit der Beschwerdeführer sodann die Bestrafung verschiedener Per-
sonen und Behörden wegen Amtsmissbrauchs etc. verlangt (KG act. 1, S. 2, An-
träge 2 und 3), ist darauf ebenfalls nicht weiter einzutreten. Entsprechende Straf-
anzeigen wären vom Beschwerdeführer allenfalls bei der Polizei oder der Staats-
anwaltschaft zu erheben gewesen.
7. Grundsätzlich wären die Kosten im vorliegenden Verfahren dem unterlie-
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Jedoch hat die Verwaltungskommission
des Obergerichts in seinem Entscheid vom 22. August 2006 – zu Unrecht wie sich
aus oben stehenden Gründen ergeben hat (Erw. 4) – die kantonale Nichtigkeits-
beschwerde an das Kassationsgericht als Rechtsmittel angegeben (KG act. 2,
Disp.-Ziff. 6). Aus dieser falschen Rechtsmittelbelehrung darf dem Beschwerde-
führer jedoch kein (finanzieller) Nachteil erwachsen, weshalb die Kosten des Be-

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schwerdeverfahrens vorliegend auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (§ 66
Abs. 2 ZPO). Für die Zusprechung einer Entschädigung an den Beschwerdefüh-
rer besteht allerdings keine gesetzliche Grundlage. Dem Beschwerdegegner sind
sodann im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen
Umtriebe erwachsen.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.
Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
5. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich, sowie das Bezirksgericht D., Audienz-
richteramt (ad EBXXXXXX), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: