zh_kassationsgericht · AA070055 · 2007-07-16 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070055/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der juristische Sekre-
tär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 16. Juli 2007
in Sachen
X.,
Aberkennungskläger, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
Aberkennungsbeklagter, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Fürsprecher ____
betreffend
Aberkennung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. März 2007 (NG060018/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit schriftlichem Vertrag vom 22. September 1999 vermietete der Be-
schwerdegegner (Aberkennungsbeklagter und Appellat) dem Beschwerdeführer
(Aberkennungskläger und Appellant) mit Mietbeginn per 1. Oktober 1999 das
Einfamilienhaus an der ___strasse 00 in A., wobei der monatliche Mietzins auf Fr.
5'500.-- zuzüglich Nebenkosten festgesetzt wurde (MG act. 2/4/16/3). Am 13. Mai
2003 zog der Beschwerdeführer aus dem Mietobjekt aus (vgl. MG act. 2/4/16/2 S.
2).
b) Mit Zahlungsbefehl Nr. 68095 des Betreibungsamtes Zürich 11 vom
26. Juni 2003 liess der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für eine Miet-
zinsforderung von insgesamt Fr. 42'000.-- nebst 5% Zins seit 25. Juni 2003 sowie
Fr. 176.70 Betreibungskosten betreiben, worauf Letzterer Rechtsvorschlag erhob
(MG act. 5/1). Alsdann ersuchte der Beschwerdegegner am 11. Februar 2004 den
Einzelrichter im summarischen Verfahren (Audienzrichteramt) am Bezirksgericht
Zürich um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der genannten Betrei-
bung (vgl. MG act. 2/4/16/2 S. 2). Mit Verfügung vom 16. März 2004 erteilte der
Audienzrichter die anbegehrte provisorische Rechtsöffnung über Fr. 42'000.--
nebst 5% Zins seit 25. Juni 2003 sowie Fr. 176.70 Betreibungskosten; zugleich
wies er die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das
Rechtsöffnungsverfahren ab (MG act. 2/4/16/2).
c) In der Folge reichte der Beschwerdeführer mit Datum vom 11. Mai 2004
bei der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich Aberkennungsklage im Sinne
von Art. 83 Abs. 2 SchKG ein (MG act. 2/4/1). Mit Beschluss vom 29. September
2004 stellte die Schlichtungsbehörde fest, dass anlässlich der gleichentags
durchgeführten Schlichtungsverhandlung zwischen den Parteien keine Einigung
zustande gekommen sei (MG act. 2/2 = MG act. 2/4/18). Daraufhin klagte der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 29. Oktober 2004 beim Mietgericht Zürich auf
Aberkennung der in Betreibung gesetzten Forderung (MG act. 2/1). Nach Eingang
der Klageantwortschrift vom 10. Januar 2005 (MG act. 2/14) beschloss dasselbe

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am 17. Februar 2005 unter gleichzeitiger Verweigerung der vom Beschwerdefüh-
rer anbegehrten unentgeltlichen Rechtspflege, mangels örtlicher Zuständigkeit auf
die Aberkennungsklage nicht einzutreten und den Prozess in Anwendung von
§ 112 ZPO an das Mietgericht des Bezirks Q. (Erstinstanz) zu überweisen (MG
act. 1 = MG act. 2/18). Dieses bewilligte – nachdem es die schriftliche Fortset-
zung des Verfahrens angeordnet hatte und die Replik- und Duplikschrift einge-
gangen waren (vgl. MG act. 14 und 20) – dem Beschwerdeführer mit Beschluss
vom 21. November 2006 für das Aberkennungsverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung, und es bestellte ihm in der Person seines Rechtsvertreters (Rechts-
anwalt lic. iur. Z.) einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Urteil desselben Ta-
ges wies die Erstinstanz die Aberkennungsklage unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers ab, wobei die Kosten unter Vor-
behalt der Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO einstweilen auf die Staatskasse
genommen wurden (MG act. 21 = OG act. 25).
d) Gegen das erstinstanzliche Erkenntnis liess der Beschwerdeführer fristge-
recht Berufung erklären und begründen (MG act. 22 und OG act. 31). Mit Be-
schluss vom 5. März 2007 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich (Vorinstanz) die Aberkennungsklage (ohne Einholung einer Berufungsant-
wort) unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers ab, wobei (auch) die
Kosten des Berufungsverfahrens zufolge der im Berufungsverfahren weitergel-
tenden Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung unter Hinweis auf § 92
ZPO einstweilen auf die Staatskasse genommen wurden (OG act. 33 = KG act.
2).
e) Gegen diesen dem Beschwerdeführer (bzw. – in Anwendung von § 187
Abs. 1 GVG i.V.m. § 176 Abs. 1 GVG – seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter)
am 9. März 2007 zugestellten (vgl. OG act. 34/1), als (Berufungs-)Endentscheid
ohne weiteres beschwerdefähigen (vgl. § 281 ZPO) vorinstanzlichen Beschluss
richtet sich die vorliegende, vom Beschwerdeführer persönlich verfasste, vom
10. April 2007 datierte, gleichentags zur Post gegebene und damit rechtzeitig ein-
gereichte (vgl. §§ 191-193 GVG) Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1). Darin ver-
langt der Beschwerdeführer in der Sache selbst die Aufhebung des angefochte-

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nen Entscheids und die Gutheissung der Aberkennungsklage (KG act. 1 S. 1, An-
trag 1).
Mit Präsidialverfügung vom 12. April 2007 wurden die vorinstanzlichen Akten
beigezogen (s.a. KG act. 4 und 7) und der Beschwerde antragsgemäss (KG act. 1
S. 2, Antrag 3) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 5). Eine Kaution war
dem Beschwerdeführer schon deshalb nicht aufzuerlegen, weil es sich vorliegend
um ein einfaches und rasches Verfahren handelt (vgl. § 78 Ziff. 2 ZPO i.V.m.
§ 53a Abs. 2 Ziff. 2 ZPO und Art. 274d Abs. 1 OR). Währenddem die Vorinstanz
ausdrücklich auf Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet hat (KG act. 9),
lässt der Beschwerdegegner in seiner fristwahrend erstatteten (vgl. KG act. 5,
Disp.-Ziff. 3) Beschwerdeantwort vom 18. April 2007, welche dem Beschwerde-
führer unter dem 20. April 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, auf vollum-
fängliche Abweisung der Beschwerde schliessen (KG act. 10 S. 2, Antrag 1). Das
zugleich gestellte prozessuale Gesuch um sofortigen Entzug der aufschiebenden
Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 20. April 2007 abgewiesen (KG act.
12).
2.a) Der Beschwerdegegner begründet die in Betreibung gesetzte Forde-
rung mit offenen Mietzinsen für die Zeit von Mitte April 2002 bis Mitte Mai 2003
(vgl. im Einzelnen MG act. 2/14 S. 6 ff.). Der Beschwerdeführer seinerseits be-
streitet diesen Betrag als solchen an sich nicht; hingegen stellt er dieser Ver-
pflichtung eigene Forderungen von insgesamt rund Fr. 109'400.-- entgegen und
macht einredeweise Verrechnung derselben mit der in Betreibung gesetzten Miet-
zinsforderung geltend (MG act. 2/1 S. 10 ff.). Zudem ist (bzw. war) er der Ansicht,
der Beschwerdegegner, der die Mietliegenschaft in Verletzung der gesetzlichen
Bestimmungen über den Grundstückserwerb durch Personen im Ausland als
Strohmann eines Ausländers gekauft habe, könne für das Mietobjekt gar keinen
Mietzins verlangen (MG act. 2/1 S. 14).
b) Die Vorinstanz erwog dazu zunächst unter Hinweis auf den Zweck des
BewG, dass selbst ein Verstoss des Beschwerdegegners gegen dieses Gesetz
den Beschwerdeführer nicht von der Zahlung eines Mietzinses für die Dauer der
effektiven Nutzung der Liegenschaft an den Beschwerdegegner entbinden könn-
te, weshalb der zuletzt genannte Einwand unbehelflich sei (KG act. 2 S. 4 f.).

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Zur behaupteten Verrechnungsforderung, welche der Beschwerdeführer mit
dem schlechten Zustand der Mietsache bei Mietbeginn, der gestützt darauf gel-
tend gemachten Mietzinsreduktion und den damit zusammenhängenden Aufwen-
dungen begründe, führte die Vorinstanz alsdann im Wesentlichen aus, dass
Schlichtungsstelle und Mietgericht bereits in den Jahren 2000/2001 mit einem
Verfahren der Parteien befasst gewesen seien (vgl. beigezogene Akten des Miet-
gerichts des Bezirks Q. Proz.-Nr. MB010001). Anlass hiezu sei die Kündigung des
Beschwerdegegners gegenüber dem Beschwerdeführer vom 30. September 2000
gewesen. Schon anlässlich jenes Verfahrens hätten die Parteien den (heute wie-
derum bemängelten) Zustand des Mietobjektes und dessen Folgen diskutiert. In
einer Vereinbarung vom 22. Juni / 6. Juli 2001 hätten sie sodann den Ersatzan-
spruch des Beschwerdeführers (als Mieter) für Reparaturen und Investitionen auf
Fr. 14'000.-- festgesetzt, und der Beschwerdeführer habe seinerseits ausstehen-
de Mietzinsen von insgesamt Fr. 66'000.-- anerkannt, wobei die beiden Beträge
verrechnet worden seien. Für die Zukunft habe der Beschwerdeführer ausdrück-
lich den Zins gemäss Mietvertrag anerkannt (vgl. MG act. 2/4/16/8). Damit hätten
sich die Parteien über die heute als Verrechnungsposten streitigen Punkte bereits
geeinigt, und der Beschwerdeführer habe einer (bei der Berechnung seiner Ge-
genforderung bereits berücksichtigten) Abgeltung von pauschal Fr. 14'000.-- für
Mängel der Mietsache zugestimmt. Darauf könne er nur zurückkommen, wenn die
Vereinbarung ungültig sei, was er denn auch geltend mache. Mit Recht habe die
Erstinstanz diesen Standpunkt bzw. die zu dessen Begründung vorgetragenen
Behauptungen indessen kritisch beurteilt. Insbesondere sei wirklich nur schwer zu
glauben, dass der Beschwerdeführer sich (im Beisein seines damaligen Anwaltes;
vgl. MG act. 2/1 S. 13) von "massivstem entwürdigenden Anschreien" durch den
Gegenanwalt und von einer pauschalen und nicht konkretisierten Drohung mit ei-
ner Strafanzeige so habe einschüchtern lassen, dass er einen Vergleich unter-
zeichnet habe, den er sonst nicht abgeschlossen hätte. Obwohl grundsätzlich
gleichwohl näher geprüft werden müsste, ob der klägerische Einwand allein auf-
grund der Akten verworfen werden dürfte, könnten diesbezügliche Beweiserhe-
bungen jedoch unterbleiben. Denn bei der fraglichen Vereinbarung handle es sich
nicht um einen gewöhnlichen, nach den Regeln der Art. 23 ff. OR wegen Wil-
lensmängeln anfechtbaren Vertrag. Vielmehr sei die Vereinbarung im Rahmen ei-
nes gerichtlichen Verfahrens ergangen, unter inhaltlicher Wiedergabe in die sei-

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nerzeitige Abschreibungsverfügung (vom 13. Juli 2001) aufgenommen und damit
zum gerichtlichen Vergleich geworden (vgl. Mietgericht Q. Proz.-Nr. MB010001
act. 7). Als solcher könne er jedoch nur auf dem Rechtsmittelweg angefochten
werden, sei es durch einen Rekurs gegen den Erledigungsentscheid, sei es –
später – durch Revision nach § 293 Abs. 2 ZPO. Das verkürze zwar die Anfech-
tungsfrist gegenüber der Jahresfrist von Art. 31 OR empfindlich, nämlich auf 90
Tage gemäss § 295 ZPO, doch sei das bundesrechtlich zulässig. Da der Ver-
gleich der Parteien über die Ansprüche des Beschwerdeführers aus Mängeln der
Mietsache seinerzeit in den Abschreibungsentscheid des Mietgerichts aufge-
nommen worden sei, sei die damit getroffene Regelung – nicht anders, als wenn
ein Gericht über diese Fragen geurteilt hätte – (gemäss § 191 Abs. 2 ZPO) in
materielle Rechtskraft erwachsen. Damit sei sie in jedem späteren Prozess zwi-
schen den Parteien und damit insbesondere auch im vorliegenden (Aberken-
nungs-)Verfahren bindend (§ 191 Abs. 1 ZPO). Dass der Beschwerdeführer ge-
gen den mietgerichtlichen Abschreibungsentscheid vom 13. Juli 2001 ein
Rechtsmittel eingelegt, namentlich Revision verlangt habe, mache er nicht gel-
tend. Demzufolge sei er mit dem (verrechnungsweise erhobenen) Einwand aus-
geschlossen, es stehe ihm als Folge der Mängel der Mietsache eine höhere For-
derung zu als die im seinerzeitigen Vergleich festgelegte. Damit bleibe es dabei,
dass die Forderung des Beschwerdegegners ausgewiesen und die Aberken-
nungsklage daher abzuweisen sei (KG act. 2 S. 5 ff.).
3. Angesichts der Ausgestaltung seiner dagegen gerichteten Beschwerde ist
der Beschwerdeführer auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens hin-
zuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter
(mit umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz
bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächli-
cher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid
aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen
Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet.
Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Be-
schwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO
werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rüge-
prinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret

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mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tra-
genden Erwägungen auseinander zu setzen und hierbei darzulegen, inwiefern
diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Ver-
weisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür
nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, in-
dem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und
dieser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr
sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. So
muss beispielsweise, wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt,
in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des ange-
fochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen.
Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls
die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Be-
weiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer schliess-
lich vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu
sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat. Es ist
mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtig-
keitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, Die Nichtig-
keitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zü-
rich 1986, S. 16 ff.; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich
und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 4 zu § 288 ZPO).
Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche
Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung
des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu ent-
scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind; das gilt selbst dann,
wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75;
Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB
1996 Nr. 121).

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4.a) Das eben erwähnte Novenverbot hat zur Folge, dass die vom Be-
schwerdeführer erstmals im Kassationsverfahren (als Beilagen zur Beschwerde)
eingereichten, der Sache nach auf eine unzulässige Ergänzung bzw. Vervollstän-
digung des von der Vorinstanz zu würdigenden Prozessstoffes abzielenden Ak-
tenstücke (Telefonnotiz und zwei Schreiben; KG act. 3/1-3/3), mit denen dieser
seine Behauptung, seitens der Gegenpartei durch Drohung zum Abschluss des
seinerzeitigen Vergleichs genötigt worden zu sein, ergänzt und untermauert, bei
der Entscheidfindung über die Beschwerde unberücksichtigt bleiben müssen. So-
weit sich die Beschwerde auf diese neuen, als unzulässige Noven jedoch unbe-
helflichen Vorbringen und Beweismittel stützt (so KG act. 1 S. 2 f., Ziff. 3-6), kann
auf sie somit von vornherein nicht eingetreten werden.
b) Auch in ihrem übrigen Gehalt vermag die vorliegende Beschwerde (KG
act. 1) den vorstehend skizzierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen
auch von einer rechtsunkundigen Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforde-
rungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen. So
fällt unter formellem Aspekt zunächst auf, dass darin – von einer einzigen Aus-
nahme abgesehen (vgl. KG act. 1 S. 2, Ziff. 2) – Hinweise auf bestimmte Stellen
im angefochtenen Entscheid oder auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Ak-
ten fehlen. Sodann lassen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift auch in in-
haltlicher Hinsicht eine hinreichend konkrete Bezugnahme auf die den Entscheid
tragenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss (KG act. 2 S. 4 ff., Erw. 2-4)
vermissen; von einer eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit der
von der Vorinstanz (für die Abweisung der Aberkennungsklage) gegebenen Be-
gründung kann erst recht keine Rede sein.
Zwar rügt der Beschwerdeführer als Verletzung eines wesentlichen Verfah-
rensgrundsatzes und damit als Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO,
dass die Vorinstanz die behaupteten, von der Gegenpartei ihm gegenüber ausge-
sprochenen Drohungen offensichtlich nicht ernst genommen und insbesondere
davon abgesehen habe, diesbezüglich Zeugen zu befragen (KG act. 1 S. 2, Ziff.
2). Dabei unterlässt er es jedoch, mittels Hinweisen auf konkrete Aktenstellen
aufzuzeigen, wann und wo er in diesem Zusammenhang vor den Vorinstanzen
welche Zeugen zum Beweis welcher konkreter Tatsachenbehauptungen anerbo-

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ten habe, womit es der Rüge der Verletzung des Rechts auf Beweis an einer
rechtsgenügenden Begründung fehlt. Überdies geht aus den Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid hervor, dass die Vorinstanz deshalb auf Beweiserhebun-
gen zum behaupteten Willensmangel beim Abschluss des Vergleichs (und damit
– mittelbar – zum Bestand der zur Verrechnung gebrachten Gegenforderungen)
verzichtet hat, weil sie die diesbezüglichen tatsächlichen Behauptungen (zur Dro-
hung) aus Gründen des materiellen Rechts – konkret: zufolge materiell rechts-
kräftiger Regelung der zur Verrechnung gebrachten Forderungen aus Mängeln
der Mietsache durch gerichtlichen Vergleich und insoweit abgeurteilter Sache –
als für die Entscheidfindung bzw. Beurteilung der Aberkennungsklage irrelevant
erachtete (vgl. KG act. 2 S. 6/7). Da nach der vom Beschwerdeführer implizit an-
gerufenen Bestimmung von § 133 ZPO jedoch nur über erhebliche streitige Tat-
sachen Beweis zu erheben ist (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 vor §§ 133 ff.
ZPO und N 3 zu § 133 ZPO), liegt keine Verletzung dieser – einen wesentlichen
Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO darstellenden (vgl.
Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 38 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 27; Spühler/
Vock, a.a.O., S. 66) – Vorschrift vor. Ob die fraglichen Behauptungen des Be-
schwerdeführers zu Recht als (für den Bestand der verrechnungsweise geltend
gemachten Gegenforderungen und damit) für den Ausgang des Aberkennungs-
prozesses unerheblich betrachtet wurden oder ob der aus Art. 8 ZGB hergeleitete
bundesrechtliche Anspruch auf Beweisführung missachtet wurde, unterliegt – als
Frage des Bundesrechts (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 133 ff. ZPO) –
im Rahmen der gegen den vorinstanzlichen Beschluss zulässigen (ordentlichen)
Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG der freien Prüfung durch das
Bundesgericht (vgl. Art. 95 lit. a BGG; s.a. von Rechenberg, a.a.O., S. 42;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13b zu § 285 ZPO; Walder-Richli, a.a.O., § 28
Rz 6, Anm. 6a; Lieber, Die neuere kassationsgerichtliche Rechtsprechung zum
Beweisrecht im Zivilverfahren, in: Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des
Kantons Zürich, Zürich 2000, S. 225 f.), weshalb sie der kassationsgerichtlichen
Beurteilung entzogen ist (§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO).
Auch setzt sich der Beschwerdeführer nicht in rechtsgenügender Weise mit
den (auch für die Nichterhebung von Beweisen zu den von ihm behauptenen Ein-

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schüchterungen und Drohungen) entscheidrelevanten Erwägungen der Vorin-
stanz auseinander, wonach eine Geltendmachung des behaupteten Willensman-
gels bzw. eine Anfechtung des Vergleichs auf dem Rechtsmittelweg (insbesonde-
re durch Revision) innert gebotener (90-tägiger) Frist nicht erfolgt sei, die aus den
Mängeln der Mietsache hergeleiteten (Gegen-)Ansprüche des Beschwerdeführers
in Anbetracht von § 191 Abs. 2 ZPO somit bereits rechtskräftig erledigt seien und
die zur Verrechnung gebrachten, (betragsmässig) über die vergleichsweise Re-
gelung hinausgehenden Forderungen folglich nicht bestünden.
Ein Nichtigkeitsgrund ist insbesondere auch mit dem Einwand nicht darge-
tan, dass angesichts der dem Beschwerdeführer während Jahren drohenden
Gefahr mit der Einreichung der Aberkennungsklage bzw. der Erhebung der Ver-
rechnungseinrede die Frist für ein Revisionsbegehren gewahrt sei (KG act. 1 S. 3,
Ziff. 7), weshalb der Beschwerdeführer – so seine implizite Folgerung – entgegen
dem vorinstanzlichen Vorhalt durchaus rechtzeitig um Revision nachgesucht ha-
be: Einerseits stellen die (nicht mit Hinweisen auf bestimmte Aktenstellen doku-
mentierte) Behauptung, die Drohungen hätten auch nach Abschluss des Ver-
gleichs noch jahrelang angehalten, und die zu ihrer Untermauerung eingereichten
Belege (KG act. 3/1-3/1) unzulässige neue Vorbringen und Beweismittel dar, wel-
che nicht berücksichtigt werden können (vgl. vorstehende Erw. 4/a). Andererseits
verlangt das Gesetz für die revisionsweise Anfechtung eines auf einem zivilrecht-
lich unwirksamen gerichtlichen Vergleich beruhenden gerichtlichen Erledigungs-
entscheids (nach § 293 Abs. 2 ZPO) ein innert der Frist von § 295 ZPO gestelltes
formelles Revisionsbegehren, das den in § 296 ZPO statuierten Formerfordernis-
sen zu genügen hat. Es steht ausser Frage, dass eine in einem anderen (insbe-
sondere Forderungs- oder Aberkennungs-)Prozess unter Berufung auf die zivil-
rechtliche Unverbindlichkeit eines (durch den darauf gestützten Abschreibungs-
entscheid mit Rechtskraftwirkung ausgestatteten) gerichtlichen Vergleichs erho-
bene Verrechnungseinrede, mit welcher Verrechnung der (im neuen Prozess) im
Streit liegenden mit einer Forderung erklärt wird, die betragsmässig über dem (im
früheren Prozess) vergleichsweise festgesetzten Betrag liegt, (allein schon man-
gels schlüssiger Erklärung des Willens zur Ergreifung eines Rechtsmittels bzw.
zur revisionsweisen Anfechtung des früheren Abschreibungsentscheids) diesen
formellen Anforderungen in keiner Weise genügt und daher nicht als Revisions-

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begehren im Sinne von §§ 293 ff. ZPO betrachtet werden kann. (Abgesehen da-
von, würde es in casu auch am Nachweis der Fristwahrung fehlen.) Und nachdem
es sich bei der Revision eines gerichtlichen Entscheids um ein selbständiges (au-
sserordentliches) Rechtsmittel handelt, lässt sich eine solche auch nicht – wie der
Beschwerdeführer anzunehmen scheint – gleichsam vorfrageweise oder auf dem
Wege eines Inzidententscheids im Rahmen eines anderen (hier: Aberkennungs-
)Verfahrens erreichen; vielmehr bedarf es dazu – wie eben gesagt – eines
schlüssig (in Form eines selbständigen Revisionsbegehrens) und innert gebote-
ner Frist erklärten Willens zur Ergreifung dieses besonderen Rechtsmittels. (Dass
der Beschwerdeführer in anderweitiger Form mit Erfolg um Revision der seiner-
zeitigen Abschreibungsverfügung vom 13. Juli 2001 ersucht habe, wird in der Be-
schwerde weder behauptet noch nachgewiesen.) Bei dieser Sachlage ist nicht er-
sichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer mache
nicht geltend, gegen die mietgerichtliche Erledigungsverfügung vom 13. Juli 2001
ein Rechtsmittel eingereicht, namentlich Revision verlangt zu haben (vgl. KG act.
2 S. 7), mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet sein könnte.
Ebenso wenig wird in der Beschwerdeschrift auch nur ansatzweise darge-
tan, dass und inwiefern die sinngemäss ebenfalls angefochtene (vgl. KG act. 1 S.
2, Antrag 2, und S. 3, Ziff. 8), den allgemeinen Regeln von § 64 Abs. 2 und § 68
Abs. 1 ZPO (sowie § 85 ZPO) entsprechende Festsetzung der Nebenfolgen für
die vorinstanzlichen Verfahren zu bemängeln sein sollte. Auch mit Bezug auf die
von der Vorinstanz beschlossenen Kosten- und Entschädigungsfolgen des Aber-
kennungsverfahrens mangelt es mithin am Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes.
Statt konkret einen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen, beschränkt sich der
Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, seinen bereits vor den Vorinstanzen
eingenommenen Standpunkt, seinerzeit durch Drohung zum (seiner Meinung
nach unverbindlichen) Vergleichsabschluss genötigt worden zu sein, zu wieder-
holen und der vorinstanzlichen Auffassung (mitunter mit ergänzenden und als sol-
chen unzulässigen neuen Behauptungen und Beweismitteln) seine eigene, davon
abweichende Auffassung entgegenzustellen, ohne dabei auch nur ansatzweise
auf die Erwägungen einzugehen, mit denen die Vorinstanz diesen Einwand argu-
mentativ entkräftet hat. Insoweit erschöpft sich die Beschwerde in rein appellatori-

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scher und als solcher unzulässiger Kritik am vorinstanzlichen Entscheid bzw. am
(für den Beschwerdeführer negativen) Ausgang des Berufungsverfahrens.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie überhaupt
mit einer rechtsgenügenden Begründung versehen ist (§ 288 ZPO) und die darin
erhobenen Rügen unter dem Aspekt von § 285 ZPO überhaupt zulässig sind.
5. Wie schon erwähnt, wurde dem Beschwerdeführer bereits von der Erstin-
stanz die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von §§ 84/87 ZPO bzw. Art. 29
Abs. 3 BV gewährt (MG act. 21) und bislang auch nicht wieder entzogen (vgl. KG
act. 2 S. 4, Erw. 2, S. 7, Erw. 4, und S. 8, Disp.-Ziff. 5).
Grundsätzlich gilt eine einmal erteilte Bewilligung des prozessualen Armen-
rechts nicht nur für die angerufene Instanz, sondern – unter Vorbehalt von § 90
Abs. 2 ZPO, wonach die Rechtsmittelinstanz für ihr Verfahren einen selbständi-
gen Entscheid treffen kann – auch für allfällige Rechtsmittelverfahren (Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 90 ZPO). Da (ungeachtet der Abweisung der
Beschwerde) kein Anlass besteht, auf den entsprechenden Entscheid zurückzu-
kommen, gilt die vorinstanzlich erteilte Bewilligung ohne weiteres auch im Be-
schwerdeverfahren. Eines besonderen Antrags oder Entscheids bedarf es dazu
nicht.
6.a) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens in Anwen-
dung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel von § 64
Abs. 2 ZPO dem mit seinem (Rechtsmittel-)Antrag (auf Aufhebung des vor-
instanzlichen Beschlusses) unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zu-
folge der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung sind sie aber einstweilen
auf die Gerichtskasse zu nehmen. Zugleich ist der Beschwerdeführer auf § 92
ZPO hinzuweisen, wonach das Gericht eine Partei zur Nachzahlung der ihr nach
§ 84 ZPO erlassenen Gerichtskosten verpflichten kann, sollte sie später in günsti-
ge wirtschaftliche Verhältnisse kommen.
b) Da der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner die Beschwerde beant-
worten liess (KG act. 10) und ihm im Zusammenhang mit dem vorliegenen Kas-
sationsverfahren somit entschädigungspflichtige Kosten- und Umtriebe im Sinne
von § 68 Abs. 1 ZPO entstanden sind, und da die Bewilligung der unentgeltlichen

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Rechtspflege nicht von der Pflicht zur Leistung einer Prozessentschädigung an
die (obsiegende) Gegenpartei befreit (vgl. § 85 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 2 zu § 84 ZPO, N 1 zu § 85 ZPO und N 14b zu § 68 ZPO), ist der Be-
schwerdeführer zu verpflichten, dem Beschwerdegegner eine Prozessentschädi-
gung auszurichten (§ 68 Abs. 1 ZPO), deren Höhe im Rahmen der in der (revi-
dierten) AnwGebV statuierten Ansätze nach Ermessen festzusetzen ist (§ 69
ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 69 ZPO und N 13 zu § 68 ZPO).
7. Der kassationsgerichtliche Entscheid ergeht (wie bereits der angefochte-
ne vorinstanzliche Beschluss) nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Daher kommt mit Bezug
auf die gegen ihn zur Verfügung stehenden (bundesrechtlichen) Rechtsmittel die-
ses Gesetz zur Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Da es sich um eine ver-
mögensrechtliche Zivilsache mietrechtlicher Natur handelt, deren (Rechtsmittel-)
Streitwert bei Fr. 42'000.-- und damit über Fr. 15'000.-- liegt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit.
a BGG), steht gegen den vorliegenden Beschluss aus den in Art. 95 ff. BGG ge-
nannten Gründen die (ordentliche) Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff.
BGG an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Ausserdem be-
ginnt mit dessen Zustellung auch die dreissigtägige Frist zur Anfechtung des
obergerichtlichen Berufungsentscheids mittels Beschwerde ans Bundesgericht
neu zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG).

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
wird.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 372.-- Schreibgebühren,
Fr. 171.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt, zufolge der ihm bewilligten unentgeltlichen Prozessführung jedoch
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezah-
len.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 42'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 5. März 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Q. (ad MD050005), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: