zh_kassationsgericht · AC070018 · 2009-09-23 · de
Rückzug der Beschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC070018/U/mum
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, sowie der juristi-
sche Sekretär Christof Tschurr
Erledigungs-Verfügung vom 23. September 2009
in Sachen
X.,
Angeklagter und Beschwerdeführer
bisher amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
neu amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
gegen
1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Beschwerdegegnerin 1
2.1 A.Z.
2.2 B.Z.,
2.3 C.Z.,
2.2 und 2.3 gesetzlich vertreten durch die Mutter A.Z., (Ziff. 2.1)
2.1 – 2.3 Geschädigte und Beschwerdegegner
1 vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Stadelmann, Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich
2 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin
betreffend mehrfache versuchte vorsätzliche Tötung etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Geschworenengerichts des
Kantons Zürich vom 10. Mai 2007 (WG060012)

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Der Präsident hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Urteil vom 10. Mai 2007 sprach das Geschworenengericht des
Kantons Zürich den Beschwerdeführer schuldig der mehrfachen versuchten vor-
sätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB, der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
sowie der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB. Das Geschwo-
renengericht bestrafte den Beschwerdeführer mit 7 Jahren Freiheitsstrafe, unter
Anrechnung der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft (KG act. 2).
2. Der damalige amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers meldete beim
Geschworenengericht kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (KG act. 9 S. 2). Am
30. Juli 2007 überwies das Geschworenengericht dem Kassationsgericht ein
Gesuch des Beschwerdeführers um Wechsel des amtlichen Verteidigers (KG
act. 1a und 1b). Mit Verfügung vom 8. August 2007 entliess der Präsident des
Kassationsgerichts den bisherigen amtlichen Verteidiger, bestellte Rechtsanwalt
D. zum neuen amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers und sistierte das
Kassationsverfahren, weil der geschworenengerichtliche Entscheid noch nicht
schriftlich begründet und die Zustellung dieser Begründung an die Parteien erst in
einigen Monaten zu erwarten war (KG act. 9).
3. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2009 stellte das Geschworenengericht
dem Beschwerdeführer die schriftliche Urteilsbegründung zu und setzte ihm eine
Frist von 30 Tagen zur Begründung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde an
(KG act. 13 und 14). Damit ist die Sistierung des Beschwerdeverfahrens aufzuhe-
ben und dieses wieder aufzunehmen.
4. Mit Schreiben vom 15. September 2009 und damit innerhalb laufender
Frist teilte RA D. mit, dass der Beschwerdeführer auf die Begründung der
kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde verzichte (und stattdessen direkt Beschwerde
in Strafsachen ans Bundesgericht führe) (KG act. 12).

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4. Der explizite Verzicht auf eine Begründung der angemeldeten Nichtig-
keitsbeschwerde ist als Rückzug derselben zu verstehen. Die Frist zur Begrün-
dung der Nichtigkeitsbeschwerde ist mittlerweile auch unbenutzt abgelaufen (KG
act. 85 und 86). Das Verfahren ist als durch Rückzug der Beschwerde erledigt
abzuschreiben.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive
diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Geschädigten-
vertretung, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO). Die Entschädi-
gungen des amtlichen Verteidigers und - ggfs. - der unentgeltlichen Geschädig-
tenvertretung für die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren werden nach Ein-
gang der entsprechenden Honorarnoten mit separaten Verfügungen festzusetzen
sein.
6. Gegen diese Verfügung kann Einsprache beim Kassationsgericht erhoben
werden (§ 122 Abs. 4 GVG). Damit ist eine Beschwerde in Strafsachen ans
Bundesgericht gegen diese Verfügung mangels Letztinstanzlichkeit nicht möglich.
Hingegen beginnt grundsätzlich die Frist zur Einreichung einer Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht gegen das Urteil des Geschworenengerichts
vom 10. Mai 2007 erst bzw. neu mit der Zustellung dieser Verfügung zu laufen
(Art. 100 Abs. 6 BGG). Ob dies auch im vorliegenden Fall so gilt, in dem die kan-
tonale Nichtigkeitsbeschwerde nur angemeldet, nicht jedoch begründet wurde und
der Beschwerdeführer erklärte, gegen das geschworenengerichtliche Urteil direkt
Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zu führen, hat ggfs. das Bundes-
gericht zu entscheiden. Die entsprechende Rechtsmittelbelehrung steht unter
diesem Vorbehalt.
Der Präsident verfügt:
1. Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird aufgehoben, und das
Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen.
2. Das Kassationsverfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt
abgeschrieben.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen
Verteidigung des Beschwerdeführers und die allfälligen Kosten der unent-
geltlichen Geschädigtenvertretung im Beschwerdeverfahren, werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
5. Die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des Geschworenen-
gerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 2007 mit Beschwerde in Straf-
sachen gemäss Art. 78 ff. BGG an das Bundesgericht läuft neu ab Empfang
der vorliegenden Verfügung (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Geschworenengericht des
Kantons Zürich und an das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Be-
währungs- und Vollzugsdienste, Sonderdienst), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: