zh_kassationsgericht · AC070009 · 2007-06-14 · de
Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC070009/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der juristische Sekretär
Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 14. Juni 2007
in Sachen
X.,
Angeklagter, Erstappellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Y.
substituiert durch Rechtsanwalt Z.
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Neue Börse Selnau, Selnaustr. 28, Postfach, 8039 Zürich,
Anklägerin, Zweitappellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt lic.iur. Christoph Winkler,
Selnaustr. 28, Postfach, 8027 Zürich
betreffend
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 21. Februar 2007 (SB060582/U/eh)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Urteil vom 30. November 2004 sprach die I. Strafkammer des Oberge-
richtes im Berufungsverfahren den durch Rechtsanwalt Y. amtlich verteidigten X.
und weitere Angeklagte unter anderem der Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz schuldig. X. wurde zudem der Widerhandlung gegen das Waf-
fengesetz schuldig gesprochen. Er wurde mit 6 1/4 Jahren Zuchthaus und einer
Busse von Fr. 30'000.-- bestraft (OG Proz.-Nr. SB040187, act. 169).
2. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
sowie eine Angeklagte und ein Angeklagter kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. X.
reichte kein solches Rechtsmittel ein; er war im Kassationsverfahren nur als Be-
schwerdegegner beteiligt. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2005 trat das Kassati-
onsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nicht ein und
wies diejenige des Angeklagten ab. Das Rechtsmittel der Angeklagten, welches
sich ausschliesslich gegen die sie betreffende obergerichtliche Kosten- und Ent-
schädigungsfolge richtete, wurde gutgeheissen und die Sache insofern an das
Obergericht zur neuen Entscheidung zurückgewiesen (KG Proz.-Nr. AC050019,
act. 28).
3. Die Staatsanwaltschaft (bzw. die Oberstaatsanwaltschaft) hatte gegen
das obergerichtliche Urteil vom 30. November 2004 auch eine eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Mit Urteil vom 2. Okto-
ber 2006 wurde dieses Rechtsmittel teilweise gutgeheissen, das obergerichtliche
Urteil in Bezug auf X. und drei weitere Angeklagte aufgehoben und die Sache in-
soweit zur Neuentscheidung an das Obergericht zurückgewiesen. Das Bundesge-
richt kam in seinem Urteil unter anderem zum Schluss, diese vier Angeklagten
hätten auch wegen Geldwäscherei bestraft werden müssen (OG Proz.-Nr.
SB040187, act. 202).
4. Mit Urteil vom 21. Februar 2007 entschied die I. Strafkammer des Ober-
gerichtes bezüglich dieser vier Angeklagten neu. In Nachachtung des bundesge-

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richtlichen Urteils wurden sie zusätzlich der qualifizierten Geldwäscherei schuldig
gesprochen. Die im Urteil vom 30. November 2004 bezüglich X. ausgefällte Strafe
wurde bestätigt (OG Proz.-Nr. SB060582, act. 217 bzw. KG act. 2).
5. Der in der Kanzlei des amtlichen Verteidigers von X. (nachfolgend Be-
schwerdeführer) tätige Rechtsanwalt Z. meldete gegen das Urteil vom 21. Febru-
ar 2007 rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (OG Proz.-Nr.
SB060582, act. 223) und begründete dieses Rechtsmittel innert angesetzter Frist
(KG act. 1). In der Beschwerdebegründung wird die Aufhebung des Urteils und
Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragt (KG act. 1 S. 2). Die
Staatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin) hat auf eine Beschwerdeantwort, die
Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet (KG act. 10/11).
6. Der Beschwerdeführer liess gegen das obergerichtliche Urteil auch eine
Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erheben (OG Proz.-Nr.
SB060582, act. 228/2).
II .
1. Vorab ist zu bemerken, dass grundsätzlich (auch) gegen den obergericht-
lichen Entscheid vom 21. Februar 2007 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ergrif-
fen werden kann, weil der Beschwerdeführer (wie auch die übrigen Appellanten)
die damalige Berufung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Teilrevision
der Strafprozessgesetzgebung vom 27. Januar 2003 erklärt hatte.
2. Hinsichtlich der Legitimation von Rechtsanwalt Z. zur Verteidigung des
Beschwerdeführers ist Folgendes festzuhalten: Rechtsanwalt Z. hat dem Kassati-
onsgericht eine von Rechtsanwalt Y. ausgestellte Substitutionsvollmacht einge-
reicht (KG act. 3/2), aus welcher er seine hinreichende Bevollmächtigung zur
Vertretung des Beschwerdeführers ableitet (KG act. 1 S. 2 unten). Diese Voll-
macht würde indessen nicht genügen, da ein amtlicher Verteidiger nicht selber ei-
ne Substitution vornehmen kann, sondern bei Offizialmandaten eine Substitution
von der zuständigen Justizbehörde zu bewilligen ist (vgl. Lieber/Donatsch, Kom-
mentar zur zürcherischen Strafprozessordnung, Zürich 2006, N 14 a.E. zu § 13

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StPO m.H.). Allerdings ist zu bemerken, dass Rechtsanwalt Z. den Beschwerde-
führer bereits im fortgesetzten Berufungsverfahren vertreten und die Vorinstanz
ihn im Rubrum des angefochtenen Urteils (neu) als Substituten des amtlichen
Verteidigers aufgeführt hat; es ist daher davon auszugehen, dass die Vorinstanz
(implizit) die Bewilligung zur Substitution erteilt hat.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich eine Verletzung des Be-
schleunigungsgebotes. Zusammengefasst macht er geltend, dieses Gebot sei
sowohl im Hinblick auf die gesamte Verfahrensdauer als auch bezüglich des er-
sten und zweiten Berufungsurteiles (bzw. der Dauer des gesamten Berufungs-
verfahrens) verletzt worden. Indem die Vorinstanz eine Verletzung dieses Gebo-
tes verneint habe, habe sie einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1
Ziff. 4 StPO gesetzt (KG act. 1 S. 7 ff., insb. S. 12 Ziff. 34).
3.2 a) In der bereits erhobenen Beschwerde in Strafsachen hat der Be-
schwerdeführer gerügt, die Vorinstanz habe die Verletzung des Beschleuni-
gungsgebotes bei der Strafzumessung zu Unrecht nicht berücksichtigt (vgl. OG
Proz.-Nr. SB060582, act. 228/2). Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die
Frage, ob eine Verletzung dieses Gebotes vorliege, könne er nicht vor Bundesge-
richt rügen, sondern habe er vorgängig beim Kassationsgericht geltend zu ma-
chen (vgl. KG act. 1 S. 4, Ziff. 6-8).
b) Diese Rechtsauffassung ist unzutreffend. Die frühere Praxis, auf welche
sich der Beschwerdeführer beruft (ZR 98 Nr. 56), ist überholt. Das Bundesgericht
hat in zwei Urteilen vom 22. April 2004 (vgl. BGE 130 IV 54 ff. bzw. Pra 2004 Nr.
10 sowie Pra 2004 Nr. 139) zusammengefasst festgehalten, die frühere (aller-
dings nicht einheitliche) Rechtsprechung, wonach zunächst eine staatsrechtliche
Beschwerde (bzw. im Kanton Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde) zur
Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots einzureichen und so-
dann eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben war, um zu rügen,
dass der kantonale Sachrichter die im Bereich der Strafe aus dem Beschleuni-
gungsgebot abgeleiteten Konsequenzen nicht gezogen habe, erweise sich auf
Grund des engen Sachzusammenhangs zwischen der Verletzung des Beschleu-
nigungsgebots und der Anwendung von Art. 63 (alt) StGB als unnötig umständlich

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und künstlich. Es erscheine daher angebracht, die Frage der Verletzung des Be-
schleunigungsgebots im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen im
Sinne einer Vorfrage zur Hauptfrage der Strafzumessung zu beurteilen. Wolle da-
her der Betroffene geltend machen, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung
der Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht Rechnung getragen, so habe er
diese Rüge mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen, wobei un-
erheblich sei, ob die Vorinstanz eine Verletzung bejaht oder verneint oder die
Frage ausser Betracht gelassen habe. Das Bundesgericht hat diese neue Praxis
in späteren Urteilen bestätigt (vgl. z.B. Urteil vom 30.6.2006, Proz.-Nr.
6S.216/2006, und Urteil vom 15.3.2007, Proz.-Nr. 6P.238/2006).
Als Folge dieser neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und in Anwen-
dung von § 430b Abs. 1 StPO prüft das Kassationsgericht die Rüge der Verlet-
zung des Beschleunigungsgebotes – jedenfalls soweit sie im Kontext mit der
Geltendmachung einer unzutreffenden Strafzumessung steht und gegen den
obergerichtlichen Entscheid eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben
werden kann – nicht mehr (vgl. z.B. Kass.-Nr. AC040039, Beschluss vom 8.9.04
i.S. K. Erw. II.43.4; Kass.-Nr. AC040124, Beschluss vom 7.10.05 i.S. R. Erw. III.3;
Kass.-Nr. AC050020, Beschluss vom 15.10.05 i.S. A. Erw. II.3; Kass.-Nr.
AC060021, Beschluss vom 22.3.07 i.S. D. Erw. II.8.2).
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die genannte (neuere) bundes-
gerichtliche Praxis auch bezüglich der Beschwerde in Strafsachen, welche im vor-
liegenden Fall gegen das obergerichtliche Urteil vom 21. Februar 2007 erhoben
werden kann, gilt. Mit anderen Worten ist davon auszugehen, dass das Bundes-
gericht im Rahmen eines solchen, sich gegen die Strafzumessung richtenden
Rechtsmittels (wie früher bei der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde) vor-
frageweise die geltend gemachte Verletzung des Beschleunigungsgebotes prüft.
Damit bleibt es dabei, dass insofern die Rüge der Verletzung des Beschleuni-
gungsgebotes nicht vor Kassationsgericht erhoben werden kann.
3.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass auf die vorliegende kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten ist.

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III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten, einschliesslich diejenigen der amtlichen
Verteidigung, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO). Über die Höhe
der Entschädigung des Verteidigers wird mittels Präsidialverfügung nach Mass-
gabe der Anwaltsgebührenverordnung und unter Berücksichtigung der einzurei-
chenden Honorarnote mit Präsidialverfügung zu entscheiden sein.
IV.
Gegen den vorliegenden Beschluss kann Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht erhoben werden. Zudem ist gestützt auf Art. 100 Abs. 1 und Abs. 6
BGG neu Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Urteiles anzusetzen; ob in-
sofern eine (Ergänzung der – wie erwähnt - bereits erhobenen) Beschwerde in
Strafsachen möglich ist, hat das Bundesgericht zu entscheiden.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 182.-- Schreibgebühren,
Fr. 190.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des Urteiles des Obergerichtes vom
21. Februar 2007 mit Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichtes,
die 9. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, die Bundesanwaltschaft, das
Bundesamt für Polizei und das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich
(Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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