zh_kassationsgericht · AA090030 · 2009-11-10 · de
Vorgehen bei lückenhaftem Dispositiv


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090030/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Vi-
zepräsident, die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Gries-
ser und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristi-
sche Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 10. November 2009
in Sachen
A,
…,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
P-Gesellschaft,
…,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin …
betreffend
Urheberrecht / Gerichtskosten
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Februar 2009 (NK060012/U01)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Beschwerdeführer betreibt in Zürich ein Anwaltsbüro. Die Beschwerdegeg-
nerin ist eine konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff.
URG. Sie liess dem Beschwerdeführer mehrere Mahnungen für "Reprographie-
und Netzwerk-Vergütungen", „Photokopier-Entschädigungen“ und „Betriebsinter-
ne Netzwerk-Entschädigungen“ zukommen.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2006 erhob der Beschwerdeführer Klage auf Fest-
stellung, dass er der Beschwerdegegnerin aus Urheberrecht keine Vergütung
schulde (OG act. 2). Das Obergericht (I. Zivilkammer) trat mit Beschluss vom 11.
Dezember 2007 auf die Feststellungsklage nicht ein, da dem Beschwerdeführer
ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse nicht zukomme (OG act. 18 = KG act.
4).
Das Kassationsgericht trat mit Beschluss vom 6. März 2008 auf eine gegen die-
sen Beschluss erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein (OG act. 20). Das
Bundesgericht (I. zivilrechtliche Abteilung) wies mit Urteil vom 14. Mai 2008 eine
ebenfalls gegen den genannten obergerichtlichen Beschluss erhobene Be-
schwerde in Zivilsachen ab (OG act. 22).
2. Das Obergericht hielt in Erwägung 4 seines Beschlusses vom 11. Dezember
2007 fest, ausgangsgemäss werde der Kläger (Beschwerdeführer) kosten- und
entschädigungspflichtig (KG act. 4 S. 4). Im nachfolgenden Dispositiv setzte es
unter Ziffer 2 die Kosten fest: Gerichtsgebühr Fr. 70.--, Schreibgebühren Fr. 240.--
und Zustellgebühren Fr. 190.-- (total also Fr. 500.-- ). Unter Ziffer 3 verpflichtete
es den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung
von Fr. 100.-- zu bezahlen. Eine Bestimmung, wer die Kosten gemäss Dispositiv
Ziffer 2 zu tragen habe, findet sich im Dispositiv nicht.
Mit Beschluss vom 10. Februar 2009 und damit nach Abschluss der Verfahren vor
Kassationsgericht und vor Bundesgericht, ergänzte das Obergericht das Disposi-
tiv seines Beschlusses vom 11. Dezember 2007 mit einer Ziffer 2.a): "Die Kosten
werden dem Kläger auferlegt." Zur Begründung führte es an, das Dispositiv des

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Beschlusses vom 11. Dezember 2007 sei lückenhaft. Allerdings erhelle aus der
Begründung, welche zur Auslegung herangezogen werden dürfe, dass der Be-
schwerdeführer kostenpflichtig sei. Indes erscheine es als sachgerecht, in dieser
bis vor Bundesgericht strittigen Angelegenheit mit einer formellen Berichtigung
bzw. Ergänzung des Dispositivs Klarheit zu schaffen (OG act. 23 = KG act. 2 S.
2).
3. Mit seiner fristgerecht erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde vom 16. Februar
2009 stellt der Beschwerdeführer das Begehren, es sei der Beschluss des Ober-
gerichts vom 10. Februar 2009 aufzuheben und festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Beschlüssen vom
11. Dezember 2007 und 10. Februar 2009 keine Gerichtsgebühren zu tragen ha-
be (KG act. 1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht verzichten auf eine Beschwerde-
antwort und Vernehmlassung (KG act. 12 und 13).
4. Das Obergericht bestimmte in Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Beschlus-
ses, dass dessen Kosten ausser Ansatz fielen (KG act. 2 S. 2). Damit ist der Be-
schwerdeführer nicht belastet. Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung be-
gehrt, er habe im Zusammenhang mit diesem Beschluss keine Kosten zu tragen,
ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde mangels Beschwer nicht einzutreten.
5. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, das Institut der "Ergänzung ausgefällter
Gerichtsentscheide" sei im schweizerischen und namentlich auch im zürcheri-
schen Zivilprozessrecht nicht vorgesehen. Dies nicht etwa aus Versehen, sondern
wegen
"des Ausschlusses der Abänderung der Entscheidung durch das Gericht,
welches sie erlassen hat… Mit der Verkündung der Endentscheidung ist der
Prozess für die betreffende Instanz erledigt, weshalb sie auf die Endent-
scheidung nicht mehr zurückkommen kann… Ist Unabänderlichkeit eingetre-
ten, so kann die Entscheidung von der betreffenden Instanz nicht mehr zu-
rückgenommen oder in Wiedererwägung gezogen werden… So kann die
erste Instanz eine gefällte und eröffnete Endentscheidung nicht mehr abän-
dern oder zurücknehmen, auch wenn ein ordentliches Rechtsmittel noch zu-
lässig oder bereits eingelegt ist." (Max Guldener, Schweizerisches Zivilpro-
zessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 362 f.)

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Erscheine aufgrund eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes aber sowohl das
Zurücknehmen wie auch die Wiedererwägung einer ausgefällten Entscheidung
als unzulässig, so erleide zweifelsohne auch die "Ergänzung" das nämliche
Schicksal. Hieraus folge, dass klares Recht verletzt sei, wenn die gemäss dem
angefochtenen Beschluss als "lückenhaft" taxierte Ziffer 2 des Dispositivs vom 11.
Dezember 2007 mit einer "Dispositiv-Ziffer 2. a)" des Inhalts ergänzt werde "Die
Kosten werden dem Kläger auferlegt." Das Dispositiv vom 11. Dezember 2007
lasse sich weder zurücknehmen, noch in Wiedererwägung ziehen oder ergänzen.
Es falle daher als Rechtstitel für die Einforderung von Gerichtsgebühren ersatzlos
ausser Betracht (KG act. 1 S. 4 Ziffer 4).
Der Beschwerdeführer fährt fort, nach § 166 GVG dürften offenkundige Versehen,
wie Schreibfehler, Rechnungsirrtümer und irrige Bezeichnungen der Parteien be-
richtigt werden. Bereits diese Auflistung lasse in aller Deutlichkeit erkennen, dass
die Berichtigung für die Korrektur von Fehlleistungen, die sich finanziell zu Lasten
des urteilenden Gerichts auswirken, nicht zur Disposition stehe. Es handle sich
hier weder um einen Schreibfehler, noch um einen Rechnungsirrtum oder um eine
irrige Partreibezeichnung; es gehe vielmehr um ein auf Eigenverschulden beru-
hendes Versäumnis, auf das sich wegen des Ausschlusses der Abänderung der
Entscheidung durch das Gericht, welches sie erlassen habe, nicht mehr zurück-
kommen lasse. § 166 GVG sei restriktiv und nicht extensiv auszulegen. Für Ana-
logieschlüsse auf fragwürdiger Basis verbleibe kein Raum (KG act. 1 S. 5 Ziff. 6).
b) Die Neufassung eines Entscheids ist nur in den Fällen von §§ 162 bis 166 GVG
möglich. Das Dispositiv des Beschlusses vom 11. Dezember 2007 ist unvollstän-
dig, hat dieses doch gemäss § 157 Ziff. 10 ZPO unter anderem den Entscheid
über die Tragung der Kosten zu enthalten. Enthält das Dispositiv Lücken, so dür-
fen zu seiner Auslegung und zur Feststellung seines Inhalts die Urteilserwägun-
gen herangezogen werden, aber nur dann, wenn der Sinn und Inhalt sich eindeu-
tig aus ihnen ergeben. Liefert auch die Urteilsbegründung keine unbedingt zuver-
lässige Auskunft, sondern ist auch sie lückenhaft oder unklar, so ist der Weg der
Erläuterung (§§ 162 ff. GVG) zu beschreiten (Hauser/Schweri, Kommentar zum
zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 65 zu § 157 GVG). Das

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Obergericht hielt in den Erwägungen des Beschlusses 11. Dezember 2007 fest,
der Beschwerdeführer werde für das Verfahren ausgangsgemäss kosten- und
entschädigungspflichtig (KG act. 4 S. 4 Erw. 4). Dies ist klar und auch für die Par-
teien und allfällige mit der Vollstreckung befasste Amtsstellen verständlich fest-
gehalten. Der Beschluss vom 11. Dezember 2007 ist auch nicht widersprüchlich.
Es bedurfte keiner Erläuterung im Sinne von § 162 GVG und keiner Neufassung
des Dispositivs. Ein offenkundiges Versehen im Sinne von § 166 GVG (Schreib-
fehler, Rechnungsirrtümer, irrige Bezeichnung der Parteien usw.), welches im Üb-
rigen durch den Kanzleibeamten im Einverständnis mit dem Präsidenten zu be-
richtigen gewesen wäre und nicht eines Beschlusses bedurft hätte, liegt ebenfalls
nicht vor. Das Obergericht stützte seinen heute angefochtenen Beschluss denn
auch nicht auf diese Bestimmung.
Die Kostenauflage im Beschluss vom 11. Dezember 2007 zulasten des Be-
schwerdeführers wäre somit auch in der ursprünglichen Fassung mit unvollstän-
digem Dispositiv vollstreckbar gewesen und es hätte keiner Ergänzung des
Dispositivs bedurft. Indem das Obergericht dennoch dieses Dispositiv mit dem
heute angefochtenen Beschluss ergänzte, ohne jedoch materiell eine Änderung
der Kostenregelung vorzunehmen, wird der Beschwerdeführer nicht beschwert.
Ob der angefochtene Entscheid einen Mangel aufweist, kann offen bleiben, da die
Nichtigkeitsbeschwerde nur zulässig ist, wenn dieser sich zum Nachteil des Be-
schwerdeführers auswirkt (§ 281 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-
schwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
150.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-
liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 500.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: