zh_kassationsgericht · AA050124 · 2005-09-13 · de
Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050124/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Alfred
Keller, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona Griesser so-
wie die Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 13. September 2005
in Sachen
A.B. ,
geboren ..., von ..., C.str. xx, in D.,
Beklagte, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
gegen
E. F.,
geboren ..., von D., E.str. xx, in D.,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Ausweisung / Kündigungsschutz / Wiederherstellung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juli 2005 (NL050080/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Schreiben vom 15. März 2005 kündigte die Vermieterin (= Beschwer-
degegnerin) das Mietverhältnis mit der Mieterin (= Beschwerdeführerin) bezüglich
dem Einfamilienhaus an der C.strasse xx in D. auf den 30. April 2005 gemäss Art.
257d OR wegen Zahlungsverzugs (ER act. 3/3). Am 8. April 2005 machte die
Mieterin bei der Schlichtungsstelle des Bezirkes Zürich ein Kündigungsschutzbe-
gehren anhängig (ER act. 9/1); die Vermieterin verlangte am 2. Mai 2005 beim
Audienzrichteramt des Bezirkes D. die Ausweisung der Mieterin (ER act. 1). Nach
Überweisung des Kündigungsschutzbegehrens an den Einzelrichter im summari-
schen Verfahren vereinigte dieser die beiden Verfahren (ER act. 10). Nach durch-
geführter Hauptverhandlung vom 26. Mai 2005, zu welcher die Mieterin und Be-
klagte unentschuldigt nicht erschienen war, wies der Einzelrichter mit Verfügung
vom 26. Mai 2005 das Kündigungsschutzbegehren ab und befahl der Beklagten,
das 8-Zimmer-Einfamilienhaus an der C.strasse xx in D. unverzüglich zu räumen,
unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (ER act. 11a).
2. Auf ein Schreiben der Beklagten vom 9. Juni 2005 an den Einzelrichter im
summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich, in welchem sie im Wesentlichen
angibt, keine Vorladung für den 26. Mai 2005 erhalten zu haben und anfragt, was
sie tun könne und ob sie Rekurs erheben solle (ER act. 12), antwortete ihr der
Einzelrichter, er könne sie nicht beraten, sie habe klare Anträge zu stellen und
setzte ihr dazu eine Frist an (ER act. 14a). Da die Beklagte der II. Zivilkammer
des Obergerichts eine Kopie des Schreibens vom 9. Juni 2005 hatte zukommen
lassen, setzte diese der Beklagten mit Verfügung vom 15. Juni 2005 ebenfalls
Frist an, um zu erklären, ob sie am eingeleiteten Rekursverfahren definitiv fest-
halte (wobei Anträge zu stellen und zu begründen seien) oder ob sie auf das Re-
kursverfahren verzichte (ER act. 14b). Am 20. Juni 2005 stellte die Beklagte beim
Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes D. gemäss § 199 GVG
den Antrag auf Wiederherstellung der Frist bzw. Neuansetzung der Verhandlung
(ER act. 16), welchem sich die Klägerin widersetzte (ER act. 18 und 19). Mit Ver-
fügung vom 27. Juni 2005 trat der Einzelrichter auf das Wiederherstellungsgesuch
wegen Verspätung nicht ein (ER act. 20a). Mit Beschluss vom 6. Juli 2005 sodann

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trat die II. Zivilkammer des Obergerichts auf den am 10. Juni 2005 erhobenen
Rekurs der Beklagten nicht ein, nachdem diese die Frist gemäss Verfügung vom
15. Juni 2005 ungenutzt hatte verstreichen lassen (ER act. 22).
3. Gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 27. Juni 2005 betreffend
Abweisung des Wiederherstellungsgesuches erhob die Beklagte wiederum Re-
kurs an die II. Zivilkammer des Obergerichts und beantragte insbesondere die
Aufhebung der Verfügungen des Einzelrichters (OG act. 1 und 8). Mit Beschluss
vom 26. Juli 2005 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts den Rekurs ab und
bestätigte die Verfügung des Einzelrichters vom 27. Juni 2005 (OG act. 9 = KG
act. 2).
4. Mit Eingabe vom 26. August 2005 erhob die Beklagte und Beschwerde-
führerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen den Beschluss des Oberge-
richts vom 26. Juli 2005 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsge-
richt des Kantons Zürich und beantragt deren Gutheissung sowie die Verhinde-
rung der Zwangsräumung (KG act. 1). Die vorinstanzlichen Akten wurden beige-
zogen. Mit Schreiben des Kassationsgerichts vom 29. August 2005 (KG act. 5)
wurde den Parteien und der Vorinstanz der Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde
angezeigt. Weitere prozessleitende Anordnungen wurden angesichts der offen-
sichtlichen Unbegründetheit der Beschwerde nicht getroffen (§ 289 ZPO).
5. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des bei der
Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von
§ 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Be-
streitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwek-
ken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Beschwerde-
verfahren nicht zulässig. In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die
angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und die-
jenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Ein-

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zelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzli-
chen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu
suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Ak-
tenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Be-
standteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, an-
gerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu
welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A.,
Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton
Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986,
S. 16 ff.).
6. Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid vom 26. Juli 2005, Gegenstand
des Rekurses sei nur noch das Gesuch der Beschwerdeführerin um Neuanset-
zung der Hauptverhandlung (Wiederherstellung), nachdem die Kammer auf den
Rekurs der Beschwerdeführerin gegen die Abweisung des Kündigungsschutzes
bzw. die Gutheissung der Ausweisung aus der betroffenen Liegenschaft mit Be-
schluss vom 6. Juli 2005 nicht eingetreten sei. Deshalb seien Vorbringen, welche
die Kündigung und die angeordnete Ausweisung betreffen würden, unbeachtlich.
Weiter führte die Vorinstanz aus, der erstinstanzliche Richter sei zu Recht auf das
Wiederherstellungsgesuch wegen Verspätung nicht eingetreten, da die Frist von
zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses gemäss § 199 Abs. 3 GVG nicht ein-
gehalten worden sei. Damit sei auch nicht weiter auf die Eventualbegründung ein-
zugehen, wonach das Wiederherstellungsgesuch wegen groben Verschuldens
und fehlender Zustimmung der Gegenpartei zur Wiederherstellung ohnehin ab-
zuweisen gewesen wäre. Auf weitere Anträge der Beschwerdeführerin (Überprü-
fung der Kündigungsgründe; Schadenersatzforderung; Aussetzung der Kündi-
gung; Aufhebung der Verfügung vom 15. Juni 2005) trat die Vorinstanz sodann
ebenfalls nicht ein (KG act. 2, S. 3 - 5).

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7.1 Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführe-
rin in ihrer Eingabe vom 26. August 2005 an das Kassationsgericht überhaupt
nicht auseinander. Sie macht lediglich geltend, der angefochtene Entscheide ver-
letze klares materielles Recht und ihr drohe ein nicht wieder gutzumachender
Nachteil durch den Verlust der Schule und damit ihrer Existenzgrundlage. Sie
schildert die Nachteile für die Kleinkinderkrippe, für die Eltern, die Lehrerschaft
und die auszubildenden Seminaristinnen bei einer allfälligen Schliessung der
Schule und führt aus, eine Zwangsräumung hätte empörte Reaktionen dieser Be-
troffenen zur Folge und ein Unterbruch des Schulbetriebes sei sozialökonomisch
nicht zu verantworten. Schliesslich beanstandet sie, die Beschwerdegegnerin sei
in keiner Art und Weise bereit gewesen, auf ihre Schadenersatzforderungen ein-
zugehen und sie habe den zuviel bezahlten und den zurückbehaltenen Mietzins
damit verrechnen wollen. Die Gegenpartei sei nicht gesprächsbereit gewesen. Für
allfällige Verhandlungsfehler und zu knapp eingehaltene Termine ihrerseits ent-
schuldige sie sich wegen Arbeitsüberlastung (KG act. 1).
7.2 Wie bereits die Vorinstanz ausführte (KG act. 2, S. 4), kann auf die Vor-
bringen nicht eingegangen werden, soweit sich diese gegen die Kündigung und
die Ausweisung als solche richten, da der Entscheid des Einzelrichters im sum-
marischen Verfahren des Bezirkes D. vom 26. Mai 2005 (ER act. 11a) nicht
(mehr) Gegenstand des Rekursverfahrens (Proz.Nr. NL050080/U) war. Mit dem
bloss pauschalen Hinweis der Beschwerdeführerin, sie entschuldige sich wegen
Arbeitsüberlastung für die von ihr zu knapp eingehaltenen Termine (KG act. 1,
S. 2), kann sie sodann keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 bis 3
ZPO (Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes; willkürliche oder
aktenwidrige tatsächliche Annahmen; Verletzung von klarem materiellem Recht)
bezüglich der Bestätigung des Nichteintretensentscheides auf ihr Wiederherstel-
lungsgesuch bzw. Gesuch um Neuansetzung der Hauptverhandlung nachweisen.
7.3 Zusammenfassend ist daher die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde
abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
8. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Um-

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triebe im Beschwerdeverfahren ist der Gegenpartei keine Prozessentschädigung
zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie den Einzelrichter des Bezirkes D. (Audienz;
EU050328), je gegen Empfangsschein.
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Die juristische Sekretärin: