zh_kassationsgericht · AA070052 · 2007-12-28 · de
Recht auf Replik, Beschwerdeverfahren, Anspruch auf rechtliches Gehör, Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070052/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser und der
Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 28. Dezember 2007
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekurrent, Anschlussrekursgegner und Beschwerdeführer
gegen
Z.,
Klägerin, Rekursgegnerin, Anschlussrekurrentin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin
substituiert durch
betreffend
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge), Kosten- und Entschädigungsfolgen,
unentgeltliche Prozessführung/unentgeltliche Rechtsvertretung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2007 (LP060097/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Parteien sind verheiratet und haben einen 1992 geborenen Sohn, A.,
und eine 1995 geborene Tochter, B. Mit Eingabe vom 4. Mai 2006 reichte die
Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Y. ein Eheschutzbegehren ein und
beantragte u.a., den Parteien sei das Getrenntleben zu bewilligen, die Kinder
seien für dessen Dauer unter ihre Obhut zu stellen und der Beschwerdeführer sei
zu verpflichten, ihr angemessene Unterhaltsbeiträge für sich und die Kinder zu
bezahlen (ER act. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 28. Juni 2006 gewährte der Einzel-
richter im summarischen Verfahren des Bezirkes Y. (im Folgenden: Eheschutz-
richter) der Beschwerdegegnerin antragsgemäss die unentgeltliche Prozess-
führung und bestellte ihr eine unentgeltliche Rechtsvertreterin. Das Gesuch des
(nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführers um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege wies der Eheschutzrichter ab. Mit gleichzeitiger Verfügung
stellte der Eheschutzrichter die Kinder der Parteien für die Dauer des Getrennt-
lebens unter die Obhut der Beschwerdegegnerin, regelte ein Besuchsrecht des
Beschwerdeführers, verpflichtete diesen, der Beschwerdegegnerin monatliche
Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.-- (zuzüglich Kinderzulagen) je Kind und
Fr. 1'785.-- für sie persönlich zu bezahlen, auferlegte ihm die Kosten des Ehe-
schutzverfahrens und verpflichtete ihn, der Vertreterin der Beschwerdegegnerin
eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- (zuzüglich 7.6 % MWSt) zu bezahlen
(ER act. 21 S. 20 - 22).
2. Gegen diese eheschutzrichterlichen Verfügungen reichte der Beschwer-
deführer einen Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Mit diesem
beantragte er sinngemäss, es sei auch ihm die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Er sei zu ver-
pflichten, der Beschwerdegegnerin anstelle der eheschutzrichterlich verfügten
Unterhaltsbeiträge monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 425.-- je Kind (zuzüglich
Kinderzulagen) und Fr. 1'050.-- für sie persönlich zu bezahlen. Die erstinstanz-
lichen Kosten seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und von der

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Zusprechung einer Prozess- bzw. Umtriebsentschädigung sei abzusehen (OG
act. 3, 5 und 6). Mit ihrer Rekursantwort mit dem Antrag auf Rekursabweisung
reichte die Beschwerdegegnerin einen Anschlussrekurs ein. Damit beantragte sie,
der Beschwerdeführer sei in Änderung der diesbezüglichen eheschutzrichter-
lichen Verfügung zu verpflichten, ihr für sie persönlich einen monatlichen Unter-
haltsbeitrag von Fr. 1'908.-- zu bezahlen (OG act. 9 S. 2).
3. Mit Beschluss vom 9. März 2007 verpflichtete die I. Zivilkammer des
Obergerichts den Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung seines Rekurses,
der Beschwerdegegnerin für sie persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 1'620.-- von März bis Dezember 2006 und von Fr. 1'420.-- ab Januar 2007 zu
bezahlen, unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen. Im Übrigen wies das
Obergericht den Rekurs des Beschwerdeführers sowie den Anschlussrekurs der
Beschwerdegegnerin ab. Für das Rekursverfahren bewilligte es dem Beschwer-
deführer die unentgeltliche Prozessführung. Sein Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters schrieb das Obergericht als gegenstandslos
geworden ab. Die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte es der Beschwerde-
gegnerin zu 1/5 und dem Beschwerdeführer zu 4/5, nahm aber die Kostenanteile
beider Parteien zufolge der gewährten unentgeltlichen Prozessführung einst-
weilen auf die Gerichtskasse und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Ver-
treterin der Beschwerdegegnerin (auch) für das Rekursverfahren eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- zuzüglich 7.6 % MWSt zu bezahlen
(KG act. 2 S. 19 f.).
4. Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss reichte der Beschwerdeführer
rechtzeitig (OG act. 30/2; KG act. 1) eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Damit
beantragt er einen neuen Sachentscheid betreffend Unterhaltsbeiträge für die
Beschwerdegegnerin persönlich, eine hälftige Verteilung der Gerichtskosten des
Rekursverfahrens und die Aufhebung seiner Verpflichtung zur Leistung einer
Prozessentschädigung für das Rekursverfahren an die Vertreterin der Beschwer-
degegnerin (Beschwerde KG act. 1).

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Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG
act. 9). Die Beschwerdegegnerin beantragt mit ihrer ebenfalls rechtzeitigen (KG
act. 7, 8/2, 10) Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde, soweit über-
haupt darauf eingetreten werden könne. Ferner ersucht sie um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (KG act. 10 S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde
dem Beschwerdeführer am 12. Mai 2007 (KG act. 13/1) zur Kenntnisnahme
zugestellt (KG act. 12). Mit Eingabe vom 20. Mai 2007 äusserte dieser sich dazu
(KG act. 14) und reichte verschiedene Beilagen ein (KG act. 15/1 - 15/5). Diese
Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin am 23. Mai 2007 (KG act. 17/2) zur
Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 16). Am 21. Juni 2007 (KG act. 18) reichte die
Beschwerdegegnerin Kopien von Fotografien einer Liegenschaft in C. ein (KG
act. 19/1 - 19/11). Diese Stellungnahme wurde am 11. Juli 2007 (KG act. 21/2)
dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 20). Mit einer
Eingabe, die mit 16. Mai 2007 datiert ist und am 16. Juli 2007 zur Post gegeben
wurde, äusserte sich der Beschwerdeführer zur Stellungnahme der Beschwerde-
gegnerin vom 21. Juni 2007 (KG act. 22) und reichte dazu weitere Unterlagen ein
(KG act. 23/1 - 23/4). Auch diese Stellungnahme wurde der Beschwerdegegnerin
zugestellt (KG act. 24, act. 25/2). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten nicht.
II .
1. Die Zivilprozessordnung sieht im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur
einen einfachen Schriftenwechsel (Beschwerdebegründung; Beschwerdeantwort)
vor (§§ 281 - 292a, insbes. 289 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des Bundes-
gerichts umfasst aber das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) das Recht der Parteien, von
jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis
zu nehmen und sich dazu äussern zu können, sofern sie dies für erforderlich
erachten (BGE [=Bundesgerichtsentscheid] 133 I 100, 102 Erw. 4.3). Solche
Stellungnahmen sind den Parteien deshalb jeweils zuzustellen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts vom 17. Januar 2006 5P.385/2005 Erw. 2.2 und 2.3 mit zahl-

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reichen Hinweisen), und die Äusserungsmöglichkeit dazu darf ihnen nicht
abgeschnitten werden (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2006
4P.251/2006 Erw. 2.2). Wenn das Verfahrensrecht einen einfachen Schriften-
wechsel als Regelfall vorsieht, kann sich das Gericht allerdings bei der Zustellung
der Vernehmlassungen in einem ersten Schritt auf die entsprechende Information,
ohne förmliche Aufforderung zur Stellungnahme, beschränken. Hält eine Partei
eine Stellungnahme von ihrer Seite zu einer zur Kenntnisnahme zugestellten Ver-
nehmlassung für erforderlich, so hat sie diese unverzüglich einzureichen (BGE
132 I 42, 47 Erw. 3.3.3 und 3.3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember
2006 4P.251/2006 Erw. 2.2).
2. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Stellungnahme des Beschwerdeführers
vom 20. Mai 2007 zur Beschwerdeantwort (KG act. 14) als "unverzüglich" ein-
gereicht im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten kann.
Die Beschwerdeantwort wurde ihm am 12. Mai 2007 zugestellt (KG act. 13/1).
Seine Stellungnahme erfolgte mithin am achten Tag nach der Zustellung der
Beschwerdeantwort. Mangels einer gegenteiligen Anordnung, mangels einer
anderen Praxis und in Verfahren wie dem vorliegenden, welche keiner besonde-
ren Beschleunigungspflicht unterliegen, darf aber eine Stellungnahme innerhalb
von 10 Tagen nach Erhalt einer gerichtlichen Zustellung noch als "unverzüglich"
im Sinne der zitierten Rechtsprechung gelten. Unter diesem Aspekt ist die
Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2007 zu beachten.
3. Eine erst nach rund einem Monat erfolgte Reaktion auf eine gerichtliche
Zustellung ist demgegenüber unzweifelhaft nicht mehr "unverzüglich" im Sinne
der zitierten Rechtsprechung (vgl. Kass.-Nr. AA060080 vom 5. Februar 2007
Erw. II.2). Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2007 wurde
der Beschwerdegegnerin am 23. Mai 2007 zugestellt (KG act. 17/2). Sie nahm
dazu am 21. Juni 2007 Stellung (KG act. 18). Diese Stellungnahme ist verspätet.
Darauf - und auf die damit eingereichten Beilagen - ist deshalb nicht einzutreten.
Damit ist auch auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers dazu (KG act. 22)
nicht einzutreten.

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II I.
1. Vor Erstinstanz hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, sein mo-
natlicher Nettolohn inkl. Kinderzulagen betrage Fr. 5'904.60 (ER act. 10). Dazu
hatte er ein Lohnblatt der D. AG in E. für den Mai 2006 eingereicht. Dieses ent-
hielt
einen Bruttolohn (ohne Kinderzulagen) von Fr. 7'050.-- und einen Nettolohn (wie-
derum ohne Kinderzulagen) von Fr. 5'904.60 (ER act. 11/1.1). Ferner war daran
eine Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich vom
15.5.2006 an die D. AG über den Anspruch auf Kinderzulagen des Beschwerde-
führers angeheftet. Demnach hatte dieser Anspruch auf Kinderzulagen von
Fr. 195.-- monatlich für den Sohn A. und von Fr. 170.-- bis zum 31.1.2007 sowie
von Fr. 195.-- ab 1.2.2007 für die Tochter B. (ER act. 11/1.1 2/2).
a) Der Eheschutzrichter erwog, das Nettoerwerbseinkommen des Beschwer-
deführers belaufe sich gemäss dem Lohnblatt für Mai 2006 "auf rund Fr. 6'396.--
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen)" (ER act. 21 S. 16 Erw. 4.b). Diese
Annahme ergibt sich rechnerisch aus dem Nettolohn von Fr. 5'904.60 gemäss ER
act. 11/1.1 multipliziert mit 13 und geteilt durch 12 Monatslöhne.
b) In seinem Rekurs an die Vorinstanz äusserte sich der Beschwerdeführer
zu den Bedarfszahlen von ihm und der Beschwerdegegnerin sowie zum Ein-
kommen der Beschwerdegegnerin (OG act. 2 S. 7 f.), jedoch mit keinem Wort
zum ihm vom Eheschutzrichter in der angefochtenen Verfügung angerechneten
eigenen Einkommen von Fr. 6'396.-- netto monatlich inkl. 13. Monatslohn, exkl.
Kinderzulagen.
c) Nachdem die Beschwerdegegnerin in der Rekursantwort/Anschluss-
rekursbegründung geltend gemacht hatte, sie gehe davon aus, dass der
Beschwerdeführer über mehr finanzielle Mittel verfüge als bisher angenommen, er
habe keinen Arbeitsvertrag eingereicht, das lasse darauf schliessen, dass ein
diesbezügliches Einreichen für ihn ungünstig gewesen wäre resp. sein Netto-
erwerbseinkommen höher sei als angenommen (OG act. 9 S. 11), forderte die Vo-
rinstanz den Beschwerdeführer auf, den aktuellen Arbeitsvertrag und die Lohnab-

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rechnungen Juni bis Oktober 2006 einzureichen, unter der Androhung, bei Säum-
nis das Verhalten nach § 148 ZPO zu würdigen (OG act. 12 S. 3).
d) Darauf reichte der Beschwerdeführer Lohnabrechnungen Juli 2006 bis
November 2006 ein, ausgestellt durch eine "_____" (Firma F.). Diese beschei-
nigten ein monatliches Bruttogehalt von Fr. 6'600.-- und ein monatliches Nettoge-
halt von Fr. 5'864.60, inkl. 2 Kinderzulagen à Fr. 170.-- (OG act. 17/16). Zu diesen
Zahlen äusserte sich der Beschwerdeführer nicht (OG act. 15 S. 8). Einen
Arbeitsvertrag reichte er nicht ein.
e) Im angefochtenen Beschluss erwog die Vorinstanz, der Beschwerde-
führer habe nicht dargelegt, keinen schriftlichen Arbeitsvertrag zu haben. Es hätte
aber an ihm gelegen, die von ihm behauptete Tatsache des (im Verhältnis zu dem
im erstinstanzlichen Verfahren errechneten) verminderten Einkommens glaubhaft
zu machen. Dass er trotz expliziter Aufforderung den Arbeitsvertrag nicht ein-
gereicht habe, sei als Verletzung der Mitwirkungspflicht zu werten. Es sei deshalb
zu unterstellen, dass er seine mit dem Stellenwechsel offenbar verbundene Lohn-
reduktion nicht habe glaubhaft machen können. In Anwendung des pflicht-
gemässen Ermessens seien ihm als Nettoeinkommen daher Fr. 6'200.-- monatlich
anzurechnen, zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen (ange-
fochtener Beschluss KG act. 2 S. 7 f.).
f) Der Beschwerdeführer macht mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde geltend,
sein Nettoeinkommen betrage Fr. 5'990.-- monatlich inkl. 13. Monatslohn. Die Vo-
rinstanzen hätten nicht berücksichtigt, dass ihre Anrechnungen die Kinderzulagen
von Fr. 365.-- eingeschlossen hätten. Aus dem beigelegten Lohnausweis für 2006
sei ersichtlich, dass er auch keine Pauschalvergütungen für Spesen
erhalte (Beschwerde KG act. 1 S. 2). Dazu reichte er eine Lohnabrechnung für
März 2007 sowie einen Lohnausweis für die Steuererklärung vom 31.12.2006,
ausgestellt durch eine Firma G. AG in H. ein (KG act. 3/1 und 3/2).
g) Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor
dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des
bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne

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von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden,
Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes
bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im
Beschwerdeverfahren nicht zulässig (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg,
Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürche-
rischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 f. zu § 288 ZPO mit
Hinweisen).
h) Die neu im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente Lohnabrech-
nung März 2007 (KG act. 3/1) und Lohnausweis für Juli bis Dezember 2006 (KG
act. 3/2) sind deshalb nicht zulässig. Sie sind nicht zu beachten.
i) Im Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers beinhalten die ihm
von den Vorinstanzen angerechneten monatlichen Einkünfte die Kinderzulagen
nicht. Die von der Erstinstanz angerechneten Fr. 6'396.-- monatlich beruhen im
Gegenteil auf der Lohnabrechnung Mai 2006, welche keine Kinderzulagen enthält
(ER act. 11/1.1 erstes Blatt). Die von der Vorinstanz davon ausgehend angerech-
neten Fr. 6'200.-- netto monatlich sind explizit ohne Kinderzulagen zu verstehen
bzw. zu diesen kommen explizit die Kinderzulagen dazu (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 8).
k) Mit den Erwägungen, aus welchen die Vorinstanz zur Anrechnung eines
monatlichen Nettoeinkommens von Fr. 6'200.-- gelangte (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 6 - 8 Erw. 5; vgl. vorstehend lit. e), setzt sich der
Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander (auch nicht in KG act. 14 S. 3),
sondern stellt dieser Anrechnung lediglich seine auf die unzulässigen Unterlagen
gestützte Behauptung eines tieferen Einkommens gegenüber. Damit weist er aber
keinen Nichtigkeitsgrund nach. Diese Rüge geht fehl.
2. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer Kosten seines
Autos für den Arbeitsweg geltend gemacht (ER act. 10). Ferner hatte er eine
Lohnabrechnung der Firma D. AG in E. eingereicht (ER act. 11/1.1). In der Verfü-

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gung vom 28. Juni 2006 rechnete der Eheschutzrichter dem Beschwerdeführer
bei seinem Bedarf Fahrtauslagen von Fr. 500.-- an (ER act. 21 S. 12, S. 14). Dies
mit der Erwägung, aufgrund des langen Arbeitsweges und insbesondere der
schweren Zugänglichkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sei für den
Beschwerdeführer, welcher in I. wohne und in E. arbeite, ein Auto unverzichtbar
(ER act. 21 S. 14). Im vorinstanzlichen Rekursverfahren äusserte sich der
Beschwerdeführer dazu nicht. Die Beschwerdegegnerin erklärte in ihrer Re-
kursantwort und ihrem Anschlussrekurs, die durch den Eheschutzrichter berück-
sichtigten Fahrtkosten des Beschwerdeführers von monatlich Fr. 500.-- seien
mehr als grosszügig und würden in diesem Umfange anerkannt, wenn nicht noch
die Garage im Bedarf des Beschwerdeführers berücksichtigt werde (OG act. 9 S.
15 f.). Mit Verfügung vom 14. November 2006 gab die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer auf, seinen aktuellen Arbeitsvertrag und die Lohnabrechnungen Juni bis
Oktober 2006 einzureichen (OG act. 12 S. 3). Mit Einreichung der Anschlussre-
kursantwort (OG act. 15) reichte der Beschwerdeführer von einer "(Firma F.)"
ausgestellte Lohnabrechnungen Juli 2006 bis November 2006 ein (OG act.
17/16). Den verlangten Arbeitsvertrag reichte er nicht ein. Zu den Kosten seines
Arbeitsweges äusserte er sich nicht, ebensowenig zu den Lohnabrechnungen
(OG act. 15 S. 8 Ziff. VII.1) bzw. dazu, dass diese von einer anderen Firma als die
der Erstinstanz eingereichte Lohnabrechnung ausgestellt waren. In ihrer Stellung-
nahme zur Anschlussrekursantwort äusserte sich auch die Beschwerdegegnerin
weder zu den Kosten des Arbeitsweges des Beschwerdeführers noch zum
Umstand, dass die vor Vorinstanz eingereichten Lohnabrechnungen für den
Beschwerdeführer von einer anderen Firma stammten als die der Erstinstanz ein-
gereichte Lohnabrechnung (OG act. 23; vgl. insbes. S. 9).
Im angefochtenen Beschluss erwog die Vorinstanz, aus den Lohnabrech-
nungen erhelle, dass der Beschwerdeführer offenbar die Arbeitsstelle gewechselt
habe und nicht mehr bei der D. AG, sondern bei der Firma F. angestellt sei
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 7), deren Hauptgeschäftssitz sich in
H. befinde (die Vorinstanz verwies dazu wie auch zur nachfolgend zitierten
Erwägung auf "vorn Ziffer 8.2". In Ziff. 8.2 des angefochtenen Beschlusses findet
sich indes keine diesbezügliche Erwägung. Im angefochtenen Beschluss findet

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sich lediglich die eingangs dieses Absatzes zitierte Erwägung dazu auf S. 7). Im
Rahmen der Notbedarfsrechnung seien in Anwendung der Untersuchungsmaxime
nicht mehr Fr. 500.-- für das private Motorfahrzeug anzurechnen, sondern die
Auslagen für den öffentlichen Verkehr von Fr. 250.-- (angefochtener Beschluss
KG act. 2 S. 14 Erw. 8.5 sowie in der Auswirkung auf den Bedarf des Beschwer-
deführers Erw. 8.6).
Der Beschwerdeführer wendet dazu ein, weder von der Erstinstanz noch
von der Vorinstanz sei die Notwendigkeit eines Fahrzeuges in Frage gestellt
worden. Deshalb habe für ihn auch kein Anlass bestanden, diese zu dokumentie-
ren (Beschwerde KG act. 1 S. 2 unten). Sinngemäss macht der Beschwerdeführer
damit eine Verletzung seines Gehörsanspruchs geltend, indem die Vorinstanz zu
seinem Nachteil davon ausgegangen sei, dass er für seinen Arbeitsweg nicht
(mehr) auf ein Auto angewiesen sei, ohne dass er Anlass - und deswegen
Gelegenheit - gehabt habe, sich dazu zu äussern.
Diese Rüge ist berechtigt:
a) Der vom Beschwerdeführer sinngemäss angerufene Grundsatz des
rechtlichen Gehörs dient einerseits der Sachaufklärung. Andererseits stellt er ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der
in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das
Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen-
den Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern,
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2.b
mit weiteren Hinweisen). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird durch
§ 56 Abs. 1 ZPO und durch die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV sowie
durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleistet, wobei er seine nähere inhaltliche Aus-
gestaltung, Konkretisierung und Begrenzung in einer Vielzahl von Verfahrens-
vorschriften findet (Kass.-Nr. 2002/012 vom 22.3.2002 Erw. II.4a, mit zahlreichen
Hinweisen). Es geht im Wesentlichen um eine Garantie der Fairness innerhalb
eines Prozesses oder Verfahrens (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz,
3. Auflage, Bern 1999, S. 509). Zu den Verfahrensrechten, welche das rechtliche

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Gehör konkretisieren, gehört der Anspruch auf vorgängige Stellungnahme und
Anhörung (Müller, a.a.O., S. 510). Nimmt die Behörde neue Akten auf, die ihr als
Entscheidgrundlage dienen, hat sie den Betroffenen darüber zu orientieren. Klärt
der Richter von Amtes wegen oder unter Mitwirkung der Parteien das in einem
konkreten Fall anwendbare ausländische Recht ab, ist den Parteien Einblick in die
Ergebnisse dieser Abklärung zu geben (Müller, a.a.O., S. 521). Im Bereich der
Offizial- bzw. Untersuchungsmaxime darf das Gericht in seinem Urteil auch
solche Tatsachen berücksichtigen, die von keiner Partei behauptet worden sind.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs erfordert aber, dass den Parteien
Gelegenheit geboten wird, sich über die in Frage kommenden Tatsachen aus-
zusprechen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich
1979, S. 169).
b) Die Vorinstanz rechnete dem Beschwerdeführer "in Anwendung der
Untersuchungsmaxime" nach der Feststellung, dass er nicht mehr in E., sondern
bei einer Firma arbeite, deren Hauptgeschäftssitz sich in H. befinde, nicht mehr
(wie der Eheschutzrichter) Fr. 500.-- für das private Fahrzeug an, sondern "die
Auslagen für den öffentlichen Verkehr von Fr. 250.--" (angefochtener Beschluss
KG act. 2 S. 14 Erw. 8.5). Diese Erwägung beinhaltet verschiedene tatsächliche
Feststellungen, welche die Parteien nicht geltend gemacht hatten, nämlich dass
der Beschwerdeführer nicht mehr in E., sondern in H. arbeite, dass sein Arbeitsort
in H. mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wesentlich besser erreichbar sei als
derjenige in E., dass die Auslagen für den öffentlichen Verkehr Fr. 250.--
monatlich betragen würden. Zwar war es der Vorinstanz aufgrund der Unter-
suchungsmaxime von Art. 280 Abs. 2 ZGB, auf welche sie mehrfach und speziell
auch im Zusammenhang mit diesen Feststellungen verwies (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 6 Erw. 3, S. 14 Erw. 8.5), grundsätzlich unbenommen,
ihrem Entscheid solche tatsächlichen Feststellungen auch ohne entsprechende
Parteibehauptungen (und entgegen der Anerkennung von Arbeitswegkosten von
Fr. 500.-- monatlich durch die Beschwerdegegnerin; OG act. 9 S. 15) zugrunde zu
legen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs hätte jedoch verlangt, dass sie den
Beschwerdeführer vor Erlass ihres Entscheides hätte darauf hinweisen und ihm
Gelegenheit zur Äusserung dazu geben müssen. Indem sie das nicht tat, verletzte

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sie seinen Gehörsanspruch und damit einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz
im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO.
c) Daran vermögen die Einwände der Beschwerdegegnerin zu dieser Rüge
(Beschwerdeantwort KG act. 10 S. 5 f. lit. b) nichts zu ändern. Gerade zu den
Fragen, ob sich der Arbeitsort des Beschwerdeführers in H. befindet, ob der
Arbeitsort "bestens mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar" ist, wie lange
der Beschwerdeführer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln "von Tür zu Tür" hat,
ob er deswegen kein Auto mehr benötigt und wie hoch die Auslagen für den
öffentlichen Verkehr sind bzw. ob die von der Vorinstanz angerechneten Fr. 250.--
monatlich "grosszügig berechnet" sind, ist dem Beschwerdeführer vor einem ent-
sprechenden Entscheid Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und bedeutet
die verwehrte Gelegenheit eine Verletzung seines Gehörsanspruchs.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, auch wenn der Beschwerdeführer
rechtsunkundig sei, hätte ihm aus der erstinstanzlichen Verfügung ersichtlich sein
müssen, dass die Berücksichtigung eines Autos im Bedarf dokumentiert und
belegt werden müsse. Einerseits erscheint dies aber gerade aufgrund der erst-
instanzlichen Verfügung als zweifelhaft. Im erstinstanzlichen Verfahren dokumen-
tierte und belegte der Beschwerdeführer weder seinen Arbeitsweg noch die Not-
wendigkeit eines Autos dafür. Er behauptete einfach Kosten seines Autos und
einen täglichen Arbeitsweg von 70 km (ER act. 10 und 11). Gleichwohl ging der
Eheschutzrichter ohne weiteres davon aus, dass für den Beschwerdeführer "auf-
grund des langen Arbeitsweges und insbesondere der schweren Zugänglichkeit
mit den öffentlichen Verkehrsmitteln" ein Auto unverzichtbar sei, und rechnete ihm
dafür Fr. 500.-- monatlich an (ER act. 21 S. 14 lit. h). Dadurch konnte beim ver-
fahrensunkundigen Beschwerdeführer gerade der Eindruck entstehen, er habe
diesbezüglich nichts Weiteres zu behaupten und/oder zu belegen. Andererseits
hätte die Vorinstanz in Befolgung der vorstehend dargelegten Grundsätze dem
Beschwerdeführer, selbst wenn ihm hätte bewusst sein müssen, dass er geltend
gemachte Auslagen für den Arbeitsweg spezifizieren und belegen müsse,
Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, wenn sie selbständig von den
tatsächlichen Annahmen der Erstinstanz abwich, ohne dass die Parteien ent-

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sprechende Behauptungen aufgestellt hatten, und eigene tatsächliche Fest-
stellungen traf - zumal aus den vorinstanzlichen Akten nicht hervorgeht, wie die
Vorinstanz zu den Feststellungen gelangte, dass die Firma "(Firma F.)" (OG
act. 17/16) ihren Hauptgeschäftssitz in H. habe, dass der Beschwerdeführer an
diesem Hauptgeschäftssitz arbeite, dass deshalb sein Arbeitsort mit den öffent-
lichen Verkehrsmitteln besser erreichbar sei als derjenige in E., dass die Ausla-
gen für den öffentlichen Verkehr Fr. 250.-- betragen würden.
d) An der vorstehend festgestellten Verletzung des Gehörsanspruchs ändert
auch nichts, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer aufgab, den aktuellen
Arbeitsvertrag einzureichen, widrigenfalls sein Verhalten nach § 148 ZPO
gewürdigt werde (OG act. 12 S. 3), und der Beschwerdeführer trotzdem den
Arbeitsvertrag nicht einreichte. Die entsprechenden Konsequenzen aus dieser
Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer zog die Vorinstanz
im Zusammenhang mit der Anrechnung seines Monatseinkommens (angefochte-
ner Beschluss KG act. 2 S. 8; vorstehend Erw. 1.e). Ihre Annahmen zu den
anrechenbaren Arbeitswegkosten des Beschwerdeführers stützte sie demgegen-
über nicht auf eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht (angefochtener Beschluss
KG act. 2 S. 14 Erw. 8.5). Zog sie überdies nicht nur aus der unterlassenen Ein-
reichung des Arbeitsvertrages Schlüsse, sondern stellte sie, wie sie das getan
hat, auf neue Tatsachen ab, hätte sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur
Stellungnahme dazu geben müssen.
3. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Beschwerdegegnerin bei
ihrem monatlichen Bedarf Fr. 200.-- für Steuern angerechnet wurden. Er habe die
Steuern für 2006 vollumfänglich (gemeint: auch soweit sie die Beschwerdegegne-
rin beträfen) bezahlt (Beschwerde KG act. 1 S. 3 oben).
Auch diese Rüge ist berechtigt:
a) Der Eheschutzrichter rechnete der Beschwerdegegnerin im monatlichen
Bedarf für die Berechnung der rückwirkend ab 1. März 2006 geschuldeten Unter-
haltsbeiträge (ER act. 21 S. 21 Dispositiv Ziff. 4 und 5) Steuerschulden von
Fr. 200.-- an (ER act. 21 S. 12, S. 15 lit. k). Vor Vorinstanz hatte der Beschwer-

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deführer gemäss der vorinstanzlichen Feststellung geltend gemacht, er habe die
monatlichen Steuerraten der Beschwerdegegnerin vollumfänglich bezahlt. Dazu
erwog die Vorinstanz, im Kanton Zürich finde nach Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes eine getrennte Besteuerung von Ehefrau und Ehemann statt. Sodann
entspreche es der Praxis, die Raten für die laufenden Steuern in der Unterhalts-
berechnung mitzuberücksichtigen. Deshalb sei keine Korrektur vorzunehmen
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 11 Erw. 7.8). Auch die Vorinstanz ver-
pflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin rückwirkend ab
1. März 2006 Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 19 Dispositiv Ziff. 1). Auch bei deren Berechnung wurden der Beschwerde-
gegnerin in ihrem monatlichen Bedarf durch die unveränderte Übernahme der
entsprechenden einzelrichterlichen Positionen Steuerschulden von Fr. 200.--
angerechnet (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 11 Erw. 7.8 und 7.9, S. 15
Erw. 9.1).
b) Damit verpflichtete die Vorinstanz den Beschwerdeführer zumindest für
die Dauer von März bis Dezember 2006 faktisch, der Beschwerdegegnerin
monatlich Fr. 200.-- für Steuerschulden zu bezahlen, welche der Beschwerde-
führer nach seiner Behauptung bereits bezahlt hatte und welche die Beschwerde-
gegnerin entsprechend dieser Behauptung deswegen gar nicht mehr schuldete,
ohne dass die Vorinstanz die Behauptung des Beschwerdeführers anzweifelte,
dass er diese Steuern bereits bezahlt hatte.
c) Die Begründung, mit welcher die Vorinstanz die Position Steuern auch für
die Monate März bis Dezember 2006 dem Bedarf der Beschwerdegegnerin
anrechnete - nämlich dass im Kanton Zürich nach Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes eine getrennte Besteuerung stattfinde und es der Praxis entspreche,
die Raten für die laufenden Steuern in der Unterhaltsberechnung mitzuberück-
sichtigen - geht am Einwand des Beschwerdeführers - diese Steuern bereits
bezahlt zu haben - vorbei. Auf diesen Einwand geht die Vorinstanz an dieser
Stelle überhaupt nicht ein und verletzt auch damit den Gehörsanspruch des
Beschwerdeführers.

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d) In anderem Zusammenhang, nämlich bezüglich der Anrechnung von
Krankenkassenprämien der Beschwerdegegnerin, welche der Beschwerdeführer
(für November 2006) anerkanntermassen bereits bezahlt hatte, erwog die Vor-
instanz, da im Eheschutzprozess als Erkenntnisverfahren einzig über den
Anspruch auf Unterhalt zu entscheiden sei und nicht über dessen Erfüllung, seien
allfällig geleistete Zahlungen bei der Festsetzung des gebührenden Unterhalts
nicht zu berücksichtigen. Sofern solche Leistungen bestritten sein sollten, wäre
darüber in einem Vollstreckungsverfahren zu entscheiden (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 10 oben). Gestützt auf diese Erwägung hielt die Vor-
instanz im Dispositiv fest, dass der Beschwerdeführer berechtigt sei, bereits
geleistete Zahlungen, insbesondere die von der Beschwerdegegnerin anerkann-
ten Prämienzahlungen der Krankenkasse, an die geschuldeten Unterhaltsbeiträge
anzurechnen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 19 Dispositiv Ziff. 1). Für den
Fall, dass die Vorinstanz diese Überlegung auch auf die Steuern bezogen hat, ist
festzuhalten, dass sie fehl geht und einen Einbezug bereits bezahlter Steuern in
vom Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Unterhalts-
beiträge (durch die Aufnahme in den Bedarf der Beschwerdegegnerin) nicht
rechtfertigen kann. Im Gegensatz zur vorinstanzlichen Erwägung ist im Ehe-
schutzverfahren nicht einzig über den Anspruch auf Unterhalt zu entscheiden.
Vielmehr ist diesbezüglich zu entscheiden, ob und welche Unterhaltsbeiträge der
Verpflichtete der Berechtigten zu bezahlen hat. Die Berechnung des grundsätzli-
chen
Unterhaltsanspruchs ist dazu zwar notwendige Voraussetzung, beinhaltet aber
nicht bereits den Entscheid. Mit diesem ist nicht festzustellen, auf welchen Unter-
halt die Berechtigte Anspruch hat, sondern der Verpflichtete wird zur Leistung
bestimmter Zahlungen verpflichtet. Dabei darf er nicht zu Zahlungen verpflichtet
werden, die er bereits geleistet hat. Im Umfang dieser Leistung ist nämlich die
entsprechende Verpflichtung untergegangen und darf der Verpflichtete nicht
trotzdem neu zur Leistung verpflichtet werden, auch nicht verbunden mit einer
Berechtigung, bereits geleistete Zahlungen anzurechnen. Ein solches Vorgehen
belastete zudem in unhaltbarer Weise ein allfälliges Vollstreckungsverfahren mit
Unklarheiten. So liegt es nicht am Rechtsöffnungsrichter, darüber entscheiden zu

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müssen, ob und ggfs. in welcher Höhe bzw. in welchem Umfang bereits 2006
geleistete Zahlungen des Beschwerdeführers an das Steueramt von auf beide
Parteien ausgestellten Steuerrechnungen für das Jahr 2006 "bereits geleistete
Zahlungen" im Sinne der von der Vorinstanz modifizierten Dispositiv-Ziffer 5 der
eheschutzrichterlichen Verfügung sind und vom Beschwerdeführer von den
Unterhaltsbeiträgen März bis Dezember 2006, zu deren Leistung ihn die Vor-
instanz mit Beschluss vom 9. März 2007 verpflichtete, in Abzug gebracht werden
können. Vielmehr darf die Vorinstanz den Beschwerdeführer gar nicht zu einer
solchen Leistung verpflichten, wenn er sie zur Zeit des angefochtenen Beschlus-
ses bereits erfüllt hat, da ein allfälliger Anspruch der Beschwerdegegnerin mit der
Leistung untergegangen ist.
4. Die Berechnungen des Beschwerdeführers zu den Bedarfszahlen der
Parteien in den Absätzen 2 und 3 auf S. 3 der Beschwerde KG act. 1 basieren auf
den vorstehend behandelten Rügen. Die Vorinstanz wird die Bedarfszahlen der
Parteien entsprechend den vorstehenden Erwägungen neu berechnen müssen
und ggfs. zu anderen Ergebnissen gelangen. Deshalb ist auf diese Berechnungen
des Beschwerdeführers zum Total der Bedarfszahlen nicht weiter einzugehen.
5. Zum Einkommen der Beschwerdegegnerin macht der Beschwerdeführer
geltend, sie habe diesbezüglich mehrmals falsch ausgesagt und verschiedene
Tätigkeiten erst zugegeben, nachdem er darauf aufmerksam gemacht habe. In
ihrer von der Vorinstanz berücksichtigten Stellungnahme zur Anschlussre-
kursantwort vom 21. Dezember 2006 (OG act. 23) habe sie wiederum gewisse
Arbeitsstellen nicht erwähnt. Dies hätte von der Vorinstanz durch Einholung eines
AHV-Auszuges der Beschwerdegegnerin überprüft werden können (Beschwerde
KG act. 1 S. 3).
a) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das, wie bereits erwähnt,
keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich
der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinander-
setzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst
nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind ins-
besondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu

- 17 -
bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund
ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz,
in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten
Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als
willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen
Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen
willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme be-
hauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer
wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau
anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen
worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese
berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 72 f.; von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.).
b) Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Einkommen der
Beschwerdegegnerin (vgl. auch KG act. 14 S. 5) werden diesen Substantiierungs-
anforderungen nicht gerecht. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Beschwer-
degegnerin ihre Arbeitsstelle per Ende November 2006 verloren habe, also -
sinngemäss - aktuell keine Erwerbstätigkeit ausübe, dass ihr aber trotzdem auf-
grund der bisherigen Lebenshaltung der Parteien in geringem Umfang ein (mithin
hypothetisches) Einkommen von Fr. 410.-- monatlich anzurechnen sei (ange-
fochtener Beschluss KG act. 2 S. 8 Erw. 6). Aus OG act. 25/19 geht hervor, dass
die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Arbeitslosentaggeld von 80 % eines ver-
sicherten Verdienstes von Fr. 1'107.-- hat. Damit setzt sich der Beschwerdeführer
aber nicht auseinander und kann deshalb auch keinen Nichtigkeitsgrund nach-
weisen.
6. Die Beschwerdegegnerin hat eine Liegenschaft in C. geerbt (angefochte-
ner Beschluss KG act. 2 S. 17 Erw. III.1). Der Beschwerdeführer führt aus, sie
habe vor Vorinstanz behauptet, diese Liegenschaft habe einen Wert von
Fr. 24'946.20 und sei im Rohbau. Die reinen Baukosten hätten jedoch weit über
SFr. 50'000.-- betragen. Eines der zwei Häuser werde seit 2 Jahren von einer

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Familie bewohnt und könne daher kaum im Rohbau sein (Beschwerde KG act. 1
S. 3 unten).
Damit kritisiert der Beschwerdeführer Behauptungen der Beschwerde-
gegnerin. Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde können jedoch nicht
Behauptungen einer Partei sein, sondern ausschliesslich der angefochtene
Entscheid. Abgesehen davon, dass diese Ausführungen ungenügend substantiiert
sind (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen vorstehend Erw. 5.a), legt der
Beschwerdeführer nicht dar, dass und an was für einem Nichtigkeitsgrund der
angefochtene Beschluss in diesem Zusammenhang zu seinem Nachteil leide. Auf
diese Ausführungen kann nicht eingetreten werden.
7. Der Beschwerdeführer beanstandet auch die vorinstanzliche Kosten-
verteilung für das Rekursverfahren (1/5 zulasten der Beschwerdegegnerin, 4/5 zu
seinen Lasten; angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 19 Dispositiv Ziffer 4),
postuliert eine hälftige Kostenverteilung und macht geltend, dass die Beschwer-
degegnerin eine gemeinsame Einigung hätte anstreben können, statt einen
Prozess einzuleiten (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. 4).
Abgesehen davon, dass auch die Kostenverteilung mit der Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses aufgehoben wird und die Vorinstanz die Kosten je
nach Ausgang des Rekursverfahrens ggfs. neu verteilen wird, setzt sich der
Beschwerdeführer nicht mit der vorinstanzlichen Begründung für die Kosten-
verteilung auseinander (Vergleich zwischen den Anträgen der Parteien im
Rekurs- und Anschlussrekursverfahren mit dem Ergebnis; angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 18 Erw. 3). Er kann deshalb auch keinen Nichtigkeits-
grund nachweisen. Zudem ist die vorinstanzliche Kostenverteilung im Rekurs-
verfahren entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen in diesem Verfahren im
Grundsatz nicht zu beanstanden, sondern entspricht der Vorschrift von § 64
Abs. 2 ZPO. Die Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten werden kann.
8. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihn die Vorinstanz
verpflichtet habe, der unentgeltlichen Vertreterin der Beschwerdegegnerin eine
reduzierte Prozessentschädigung zu bezahlen. Er sei mittellos. Die Vertreterin der

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Beschwerdegegnerin hätte, statt einen Prozess einzuleiten, eine Lösung mit der
Sozialbehörde K. suchen müssen (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. 5).
Dazu gilt das Gleiche wie in der vorstehenden Erw. 7 zur vorinstanzlichen
Kostenverteilung ausgeführt. Abgesehen davon, dass die Vorinstanz im Rahmen
des neuen Entscheides je nach Ausgang des Rekursverfahrens auch darüber neu
zu befinden haben wird, liegt auch die vorinstanzliche Verpflichtung des
Beschwerdeführers zur Leistung einer reduzierten Prozessentschädigung an die
unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin im Rahmen des
Gesetzes (vgl. §§ 68 Abs. 1, 69 und 89 Abs. 1 ZPO). Wie bereits die Vorinstanz
zutreffend erwogen hat, befreit die Bewilligung der unentgeltlichen Prozess-
führung bzw. die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers nicht von der Pflicht zur
Zahlung einer Prozessentschädigung (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 18
Erw. 3 mit Verweisung auf Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 85). Auch
diese Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten werden kann.
9. Die Ausführungen des Beschwerdeführers auf S. 5 der Beschwerde KG
act. 1 sind, soweit sie überhaupt als Rügen zu verstehen sind, ungenügend
substantiiert (zu den Substantiierungsanforderungen vgl. vorstehend Erw. 5.a).
Darauf kann nicht eingetreten werden.
10. Zusammenfassend verletzte die Vorinstanz gemäss den vorstehenden
Erwägungen bei der Frage der Kosten des Arbeitsweges des Beschwerdeführers
sowie bei der Anrechnung der Steuerraten im Bedarf der Beschwerdegegnerin
den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers. Der angefochtene Beschluss
beruht darauf, indem die Höhe der Unterhaltsbeiträge, zu deren Leistung die Vo-
rinstanz den Beschwerdeführer verpflichtete, auch davon abhängt. Der ange-
fochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben.
Der Beschwerdeführer beantragt einen neuen Sachentscheid durch das
Kassationsgericht (Beschwerde KG act. 1 S. 2). Ist die Nichtigkeitsbeschwerde -
wie vorliegend - begründet, hebt das Kassationsgericht den angefochtenen Ent-
scheid auf. Einen neuen Entscheid in der Sache kann es nur selbst fällen, wenn

- 20 -
diese spruchreif ist. Andernfalls wird der Prozess zur Verbesserung des Mangels
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen (§ 291 ZPO).
Der Prozess ist nicht spruchreif. Die Vorinstanz verletzte den Gehörs-
anspruch des Beschwerdeführers. Es ist ihm vorab Gelegenheit zur Stellung-
nahme zu den Fragen im Zusammenhang mit seinem neuen Arbeitsweg zu
geben. Dazu ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
IV .
1. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit der Beschwerdeantwort die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (KG act. 10 S. 2). Bereits der
Eheschutzrichter bewilligte der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Prozess-
führung und bestellte ihr eine unentgeltliche Rechtsvertreterin (ER act. 21 S. 20).
Die Vorinstanz wies die Beschwerdegegnerin bezüglich des vor Vorinstanz
wiederholten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter
Verweisung auf § 90 Abs. 2 ZPO darauf hin, dass die erstinstanzlich gewährte
unentgeltliche Rechtspflege auch für das Rekursverfahren gilt (angefochtener
Beschluss KG act. S. 17 Erw. III.1). Das ist auch für das Beschwerdeverfahren so.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist gutzuheissen. Der Beschwerdeführer
obsiegt, die Beschwerdegegnerin unterliegt im Beschwerdeverfahren. Diesem
Ausgang entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive
diejenigen ihrer unentgeltlichen Vertretung, der Beschwerdegegnerin auf-
zuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO), jedoch zufolge der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen und unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht nach § 92 ZPO auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
3. Der obsiegende nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte
keine Parteientschädigung.

- 21 -
V .
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG
genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht. Der nach Art. 51 Abs. 4 BGG zu berechnende Streitwert der noch
streitigen Unterhaltsbeiträge für die Beschwerdegegnerin persönlich (streitig sind
Fr. 836.-- monatlich von März bis Dezember 2006 sowie Fr. 876.-- monatlich ab
Januar 2007; vgl. den angefochtenen Beschluss KG act. 2 S. 19 Dispositiv Ziff. 2
mit den Anträgen des Beschwerdeführers in der Nichtigkeitsbeschwerde KG
act. 1 S. 2) übersteigt die Grenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a
BGG bei weitem.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2007 aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 567.-- Schreibgebühren,
Fr. 285.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der unentgelt-
lichen Vertretung der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren,
werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, zufolge der gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die allfällige Nachzahlungspflicht nach § 92 ZPO bleibt vorbe-
halten.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozess- bzw. Umtriebsent-
schädigungen zugesprochen.
5. Der unentgeltlichen Vertreterin der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwältin
________, wird für ihre Bemühungen im Beschwerdeverfahren eine
Entschädigung von Fr. 2'000.-- zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
und den Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Y.
(EE060038), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: