zh_kassationsgericht · AC050021 · 2005-10-31 · de
Anspruch auf rechtliches Gehör


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050021/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, die
Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul Baumgartner
und Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 31. Oktober 2005
in Sachen
Ali Z.,
...,
Geschädigter, Appellant und Beschwerdeführer
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin ...
gegen
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. iur. Andreas Brunner, Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich
2. ...,
3. Y.,
...,
Angeklagter, Appellat und Beschwerdegegner
verteidigt durch Rechtsanwalt ...
betreffend fahrlässige Körperverletzung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 03. November 2004 (SB040226/U/jv)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 5. März 2002, ca. 11.00 Uhr kam es anlässlich von Renovationsar-
beiten, welche die X. (Kollektivgesellschaft) in der Liegenschaft ... in L. ausführte,
zu einem Unfall. Fritz K. (Untersuchung mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 ein-
gestellt) und Ali Z. (Geschädigter und Beschwerdeführer) waren mit dem Abbre-
chen einer Gipsdecke beauftragt und schlugen mit einem Pickel bzw. einer Spitz-
haue die Gipsbahnen herunter. Als Fritz K. zu einem weiteren Schlag mit dem
Pickel angesetzt hatte, gewahrte er plötzlich den Beschwerdeführer in seinem
Nahbereich; obschon er den bereits im Schwung befindlichen Pickel noch auf-
halten wollte, gelang ihm dies nicht vollständig, so dass der Pickel den Beschwer-
deführer, der keinen Schutzhelm trug, frontal im Stirnbereich traf. Dabei habe Fritz
K. - gemäss Anklage - den Beschwerdeführer derart schwer verletzt, dass dieser
als Folge des Unfalls schwere Verletzungen (traumatische Hirnverletzung, Kopf-,
Nacken- und Rückenschmerzen sowie weitere körperliche bzw. neuropsychologi-
sche Beschwerden, verbunden mit bis auf weiteres 100%iger Arbeitsunfähigkeit)
erlitten habe.
Kollektivgesellschafter der X. sind die Beschwerdegegner 2 (im Rubrum ge-
strichen, vgl. nachfolgend Ziff. 3) und 3 zusammen mit Antonio M. Die Bezirksan-
waltschaft Pfäffikon erhob am 3. Oktober 2003 gegen die Beschwerdegegner 2
und 3 als für den Arbeitseinsatz vom 5. März 2002 Verantwortliche Anklage we-
gen schwerer fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2
StGB.
2. Mit Urteil vom 4. Dezember 2003 sprach der Einzelrichter in Strafsachen
des Bezirkes Pfäffikon beide Angeklagte von Schuld und Strafe frei. Auf die Zi-
vilansprüche des Beschwerdeführers wurde zufolge des Freispruchs nicht einge-
treten. Auf Berufung des Beschwerdeführers hin bestätigte das Obergericht (I.
Strafkammer) mit Urteil vom 3. November 2004 beide Freisprüche und trat dem-

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zufolge auf das Schadenersatzbegehren des Beschwerdeführers ebenfalls nicht
ein (KG act. 2).
3. Dagegen richtet sich die vorliegende, rechtzeitig angemeldete und be-
gründete Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die Aufhe-
bung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorin-
stanz zur Abklärung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung beantragt (KG
act. 1 S. 2). Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil allein
hinsichtlich des Freispruchs von Y. (Beschwerdegegner 3) angefochten, während
der Freispruch zugunsten von ... (Beschwerdegegner 2) ausdrücklich akzeptiert
wird (Beschwerde S. 3, Ziff. 1 a.E.). Der - versehentlich rubrizierte - Beschwerde-
gegner 2 ist daher im Rubrum zu streichen.
Der Beschwerdegegner 3 beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit dar-
auf eingetreten werden könne (KG act. 11). Vorinstanz und Oberstaatsanwalt-
schaft haben auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 9, 10).
4. Der Beschwerdeführer hat gegen das angefochtene Urteil überdies eid-
genössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben (KG act.6; Be-
schwerde S. 4, Ziff. 5).
II.
1. Als Geschädigter bzw. Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist der Be-
schwerdeführer, der sich von Anfang an am Strafverfahren beteiligte, ohne weite-
res zur vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, zumal das angefochtene
Urteil geeignet ist, sich auf seine Zivilforderungen auszuwirken (Art. 8 Abs. 1 lit. c
OHG; § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO).

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2. Während der Unfallhergang als solcher nicht umstritten ist, sind Unfallkau-
salität bzw. Art und Schwere der vom Beschwerdeführer erlittenen Verletzungen
kontrovers (Beschwerde S. 5, Ziff. 1.2). Die Vorinstanz hat zunächst erwogen,
sowohl die Qualifikation als schwere Körperverletzung als auch der adäquate
Kausalzusammenhang seien mangels Vorliegen ausreichender medizinischer
Gutachten nicht rechtsgenügend erstellt (Urteil S. 16, Ziff. 3.5); in der Folge hat
sie jedoch von diesbezüglichen Weiterungen abgesehen, weil es bereits an der
erforderlichen Sorgfaltspflichtverletzung in Zusammenhang mit der Helmtrag-
pflicht fehle (Urteil S. 16 ff.). Zwar habe im vorliegenden Fall gemäss einschlägi-
ger Verordnung eine Helmtragpflicht bestanden und die Angeklagten seien als
verantwortliche Arbeitgeber für deren Einhaltung verantwortlich gewesen; indes-
sen fehle es an der Erfolgsrelevanz der Sorgfaltspflichtverletzung, nachdem nicht
mit absoluter Sicherheit gesagt werden könne, dass der Helm die Verletzung
vermieden hätte; allenfalls fehle es am adäquaten Kausalzusammenhang zwi-
schen der ungenügenden Durchsetzung der Helmtragpflicht und der eingetrete-
nen Verletzung (Urteil S. 19 ff.). Schliesslich könne den Angeklagten auch keine
ungenügende Instruktion der Arbeiter zur Last gelegt werden (Urteil S. 21 ff.).
3. Als erstes rügt der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2
BV eine Gehörsverweigerung (Beschwerde Ziff. 2, S. 5 ff.).
3.1 Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, sein damaliger
Rechtsvertreter habe in der Berufungsverhandlung darauf hingewiesen, dass er -
der Beschwerdeführer - durch den Unfall eine erhebliche Schwerhörigkeit erlitten
habe, welche die Versorgung mit binauralen Hörgeräten notwendig mache. Er ha-
be ausdrücklich auf die verschiedenen, bereits von der Untersuchungsbehörde
bei der SUVA beigezogenen Arztberichte Bezug genommen, aus welchen sich er-
gebe, dass sich sein Gehör seit dem Unfallereignis vom 5. März 2002 markant
verschlechtert habe, was als dauerhafte schwere Schädigung eines wesentlichen
Sinnesorganes eine schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB dar-
stelle. Da die Gehörsschädigung in der Anklageschrift nicht erwähnt werde, habe
der Geschädigtenvertreter für den Fall, dass nicht schon aufgrund der übrigen
Arztberichte eine schwere Körperverletzung angenommen werde, beantragt, dass

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der Anklagebehörde diesbezüglich im Sinne von § 182 Abs. 3 StPO Gelegenheit
zur Änderung bzw. Ergänzung der Anklage eingeräumt werde.
Im vorinstanzlichen Urteil - so der Beschwerdeführer weiter - finde sich zu
den Ausführungen des Geschädigtenvertreters zur Gehörsschädigung und zum
Eventualantrag auf Rückweisung zwecks Anklageergänzung kein Wort. Weder
seien diese Vorbringen als rechtlich irrelevant oder als verfahrensrechtlich unzu-
lässig bezeichnet worden, noch seien sie in tatsächlicher Hinsicht angezweifelt
worden. Dass die Ausführungen nicht nachvollziehbar oder irrelevant seien, so
dass jegliche Stellungnahme habe unterbleiben dürfen, könne den vorinstanzli-
chen Erwägungen auch nicht implizit entnommen werden. Durch das Unterlassen
jeglicher Prüfung und Berücksichtigung dieser Vorbringen habe die Vorinstanz
den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt. Indem ein Freispruch vom
Vorwurf der schweren Körperverletzung erfolgte, obwohl der Beschwerdeführer
mit seinen Vorbringen zum Gehörsschaden gerade eine solche dargelegt habe,
wirke sich die Gehörsverweigerung offensichtlich nachteilig auf seine Rechtsstel-
lung aus bzw. könne ein solcher Nachteil zumindest nicht ausgeschlossen wer-
den. Dies genüge zur Erfüllung des Nichtigkeitsgrundes von § 430 Abs. 1 Ziff. 4
StPO.
3.2 Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht
der Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E.
3.2, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass
seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich aller-
dings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht
nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung
und mit jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn
sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche –
allenfalls stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia
269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; GEORG MÜLLER, Kommentar [alt]BV,
Überarbeitung 1995, Art. 4 Rz 112–114; JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der

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Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht
auch das kantonale Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2).
3.3 Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Kritik hat die Vorin-
stanz die Vorbringen des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren nicht einfach
übergangen, sondern hat zum Ausdruck gebracht, dass sie letztlich für das Urteil
nicht relevant seien. So hält das Obergericht zunächst fest (Urteil S. 12/13), so-
weit sich der Beschwerdeführer auf SUVA-Akten abstützen wolle, sei daran zu
erinnern, dass die SUVA ihre Versicherungsleistungen teilweise eingestellt habe
mit der Begründung, es lägen keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr
vor. Sodann - und dies ist der wesentliche Teil - ist das Obergericht (wie bereits
erwähnt) - davon ausgegangen, die Notwendigkeit einer Rückweisung des Ver-
fahrens zur Einholung eines Gutachtens brauche deshalb nicht geklärt zu werden,
weil es an der weiteren Voraussetzung einer erfolgsrelevanten Sorgfaltspflicht-
verletzung auf Seiten der Angeklagten fehle (Urteil S.16, Ziff. 3.5).
Dem lässt sich entnehmen, dass das Obergericht weitere Abklärungen zur
Schwere der Körperverletzung - also auch solche mit Bezug auf eine allfällige Ge-
hörschädigung des Beschwerdeführers - wie auch ein Vorgehen nach § 182 Abs.
3 StPO deshalb als unnötig erachtete, weil es schon aus anderen Gründen zu ei-
nem Freispruch gelangte. Zu Punkten, denen keine Bedeutung mehr zukommt,
weil das Ergebnis aus anderen Gründen schon feststeht, braucht das Gericht
aber im Sinne des oben Gesagten keine weiteren Ausführungen zu machen, und
es bestand aus dieser Sicht auch kein Anlass zur Anordnung verfahrensrechtli-
cher Weiterungen. Die Rüge der Gehörsverweigerung ist daher unbegründet.
Sollte das Bundesgericht bei der Beurteilung der eidgenössischen Nichtigkeitsbe-
schwerde zur Auffassung gelangen, die Erfolgsrelevanz der Sorgfaltspflichtverlet-
zung sei vom Obergericht zu Unrecht verneint worden, was der Beschwerdeführer
(zutreffenderweise) mit jenem Rechtsmittel geltend macht (vgl. Beschwerde S. 4,
Ziff. I/5), könnte es die Sache seinerseits zur Vornahme der weiteren, alsdann
notwendigen Abklärungen und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zu-
rückwiesen (Art. 277ter BStP).

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4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter (Beschwerde S. 8 ff., Ziff. 3.
2), dass die Vorinstanz davon ausgeht, soweit es an einem notwendigen und
rechtsgenügenden Gutachten fehle, seien die vorhandenen Arztberichte nur zu-
gunsten der Angeklagten verwertbar. Dabei übergehe sie die Parteirechte des
Beschwerdeführers. § 109 StPO schreibe vor, dass Sachverständige zugezogen
werden, wenn es zur Feststellung oder tatsächlichen Würdigung eines Sachver-
haltes besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten bedürfe. Diese Bestimmung sei
zwingender Natur und ihre Missachtung komme einer Verletzung gesetzlicher
Prozessformen bzw. wesentlichen Beeinträchtigung von Parteirechten gleich.
Im vorliegenden Fall - so der Beschwerdeführer weiter - würdige zudem die
Vorinstanz die nicht für das Strafverfahren, sondern für die Unfallversicherung
und deren medizinische Fachkräfte oder als Grundlagen für andere Medizinalper-
sonen verfassten Berichte (so etwa den REGA-Bericht sowie den Austrittsbericht
des Universiätsspitals) in mehrfacher Hinsicht willkürlich bzw. aktenwidrig.
4.2 Nach dem Gesagten steht zunächst fest, dass die Würdigung der vorlie-
genden ärztlichen Dokumente durch die Vorinstanz für den Ausgang des Verfah-
rens nicht ausschlaggebend war, weil das Obergericht, wie bereits mehrfach er-
wähnt, den Beschwerdegegner 3 schon aus einem anderen Grund freisprach und
die Frage nach der Schwere der Körperverletzung und dem Kausalzusammen-
hang offen liess und offen lassen durfte (Erw. 3 vorstehend). Insofern ist dieser
Teil der Begründung des angefochtenen Urteils nicht entscheidtragend und bleibt
dies bis zu einer allfälligen Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbe-
schwerde durch das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer hat mit anderen Wor-
ten auch kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Anfechtung dieses Teils
der Begründung.
Im Hinblick auf eine allfällige Rückweisung der Sache durch das Bundesge-
richt bleibt immerhin festzuhalten, dass das Obergericht hinsichtlich der dann zu
beurteilenden Schwere der Verletzungen bzw. hinsichtlich des Kausalzusammen-
hanges nicht auf der heute gegebenen Aktenlage würde entscheiden können,
sondern dass es dann zur näheren Abklärung der medizinischen Sachverhalte
Sachverständige würde beiziehen müssen. Davon geht das Obergericht auch

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selbst aus, wenn es erwägt, eine Rückweisung zur Einholung eines Gutachtens
könne heute unterbleiben, weil es aus anderen Gründen zu einem Freispruch
gelange.
4.3 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Obergericht davon
ausgeht, soweit es an einem notwendigen und rechtgenügenden Gutachten fehle,
seien vorhandene Arztberichte nur zugunsten des Angeklagten verwertbar (Urteil
S.8/9), ist die Kritik unbegründet. Solange der Freispruch losgelöst von den medi-
zinischen Fachfragen begründet werden kann, sind die Parteirechte des Geschä-
digten hinsichtlich der Abklärung der Schwere der Körperverletzung von vornher-
ein nicht beeinträchtigt (bzw. hat sich eine Beeinträchtigung nicht auf den Ent-
scheid ausgewirkt). Es ist des weiteren selbstverständlich (und den bereits er-
wähnten Stellen des angefochtenen Urteils auch zu entnehmen), dass beim allfäl-
ligen Wegfall der vorliegenden Begründung die Vorinstanz gehalten wäre, im Hin-
blick auf die Rechtsstellung des Geschädigten die notwendigen formellen Abklä-
rungen zur dann relevanten Frage der Schwere der Körperverletzung und des
Kausalzusammenhanges entweder selber vorzunehmen oder zu vornehmen zu
lassen.
5. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbe-
gründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Sie ist insoweit abzuweisen.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens (einschliess-
lich denjenigen der Geschädigtenvertreterin) dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen. Dieser hat den Beschwerdegegner 3 für seine Aufwendungen im Kassations-
verfahren zu entschädigen.
Die unentgeltliche Geschädigtenvertreterin wird nach Eingang ihrer Honorar-
note aus der Gerichtskasse zu entschädigen sein.

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Das Gericht beschliesst:
1. ... wird als Beschwerdegegner 2 im Rubrum gestrichen.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 210.-- Schreibgebühren,
Fr. 190.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens (einschliesslich diejenigen der unent-
geltlichen Geschädigtenvertretung) werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 3 für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 650.-- (inkl. MWSt.)
zu entrichten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon
sowie das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: