zh_kassationsgericht · AA080076 · 2009-04-08 · de
Ablehnung von Richtern,Kantonales Beschwerdeverfahren,Prozessstandschaft


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080076/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser und der
Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der Generalsekretär
Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 8. April 2009
in Sachen
X.,
…,
…,
Beklagter, Widerkläger, Appellant und Beschwerdeführer
sowie
Y.,
…,
Nebenintervenient
gegen
Stockwerkseigentümergemeinschaft Z.,
…,
Klägerin, Widerbeklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch …
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2008 (LB080009/Z04)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Die Beschwerdegegnerin ist eine Stockwerkeigentümergemeinschaft; der
Beschwerdeführer erwarb im Jahre 1994 eine Stockwerkeinheit (3½-Zimmer-
Wohnung) in der fraglichen Liegenschaft in _______ und wurde als Eigentümer
im Grundbuch eingetragen. Wegen Täuschung und Übervorteilung berief er sich
in der Folge auf Unverbindlichkeit im Sinne von Art. 21 OR und strengte verschie-
dene Gerichtsverfahren zwecks Rückübernahme und Änderung des Grundbuch-
eintrages an. Im Juli 1995 zog er aus der Wohnung aus und leistete in der Folge
keine weiteren Zahlungen an deren Kosten, blieb aber als Eigentümer eingetra-
gen. Am 5. September 2001 wurde die Wohnung zwangsversteigert und der Be-
schwerdeführer als Eigentümer im Grundbuch gelöscht (zum Vorstehenden an-
gefochtener Beschluss S. 3 f., insoweit unwidersprochen).
2.1 Mit Klageschrift vom 11. Januar 2001 klagte die Beschwerdegegnerin
vor Bezirksgericht _________ gegen den Beschwerdeführer auf Zahlung von Fr.
27'521.10 nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen. Dabei geht es um die Bezah-
lung von Nebenkostenbeiträgen sowie anteilsmässigen Baurechtszinsen für den
Zeitraum zwischen Januar bzw. Juli 1998 bis Ende 2000. Der Beschwerdeführer
bestritt namentlich die Aktiv- und Passivlegitimation; überdies erhob er Widerkla-
ge und verlangte die Feststellung, wonach er (zur fraglichen Zeit) zu Unrecht als
Eigentümer der betreffenden Wohnung im Grundbuch eingetragen gewesen sei.
2.2 Mit Urteil vom 30. November 2007 trat das Bezirksgericht ________ auf
die Widerklage nicht ein und verpflichtete den Beschwerdeführer in teilweiser Gut-
heissung der Hauptklage, der Beschwerdegegnerin Fr. 25'701.50 zuzüglich Zin-
sen zu bezahlen; im Mehrbetrag wies es die Klage ab (OG act. 115).
3. Gegen dieses Urteil gelangte der Beschwerdeführer mit Berufung ans
Obergericht, welches ihn mit Verfügung vom 7. Februar 2008 gestützt auf § 73
Ziff. 4 ZPO zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 8'200.-- innert zehn Tagen

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verpflichtete. Innert Frist stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege; gleichzeitig begründete er kurz seinen Stand-
punkt, den er im Berufungsverfahren einzunehmen gedenke (OG act. 121).
Mit Beschluss vom 21. April 2008 (KG act. 2) wies die I. Zivilkammer des
Obergerichts das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsver-
beiständung) wegen Aussichtslosigkeit der Berufung ab und setzte ihm erneut
Frist von zehn Tagen zur Leistung der genannten Prozesskaution an.
4. Mit Eingabe vom 4. Mai 2008 an das Obergericht erhob der Beschwerde-
führer Nichtigkeitsbeschwerde (OG act. 125 = KG act. 1). Gestützt auf § 194 Abs.
2 GVG überwies das Obergericht diese Eingabe zuständigkeitshalber dem Kassa-
tionsgericht, wobei es darauf hinwies, zugunsten des Beschwerdeführers werde
Ziff. 3 der Eingabe als Gesuch um Erstreckung der angesetzten Frist zur Kauti-
onsleistung bis zum Entscheid über die Nichtigkeitsbeschwerde interpretiert, wo-
bei diesem Gesuch entsprochen werde in der Meinung, dass das Kassationsge-
richt über eine allfällige Nachfrist zur Kautionsleistung zu befinden haben werde
(KG act. 3).
Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 (KG act. 6) wurde der Beschwerdeführer auf
die formellen Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde und auf die Möglich-
keit, seine Eingabe innert laufender Beschwerdefrist zu ergänzen oder ergänzen
zu lassen, hingewiesen. Mit (rechtzeitiger) Eingabe vom 22. Mai 2008 reichte der
Beschwerdeführer eine verbesserte Beschwerdeschrift ein (KG act. 7). Er bean-
tragt, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und es sei ihm für das Beru-
fungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (diese in
der Person von RA Dr. A.) zu bewilligen. Auch für das Verfahren vor Kassations-
gericht beantragt er die Gewährung der umfassenden unentgeltlichen Rechtspfle-
ge. Die Beschwerdegegnerin hat auf Beantwortung der Beschwerde verzichtet
(KG act. 10), ebenso die Vorinstanz auf Vernehmlassung (KG act. 11).
5. Der vor der Vorinstanz als Nebenintervenient des Beschwerdeführers auf-
tretende Y. ersuchte mit Eingabe vom 30. Oktober 2008 um Orientierung über

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den Verfahrensstand (KG act. 12). Mit Verfügung vom 5. November 2008 wurde
er auch für das Beschwerdeverfahren als Nebenintervenient vermerkt (KG act.
14).
II.
1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt (worauf der Beschwerdeführer be-
reits mit Schreiben vom 9. Mai 2008 hingewiesen worden war), dass sich der
Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen
und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachwei-
sen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere
die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und
diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im
Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vo-
rinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeits-
grundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt,
muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des
angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen.
Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls
die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Be-
weiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben (ZR 81 Nr. 88
Erw. 6; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 zu § 288; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivil-
sachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.).
2.1 Einleitend (Beschwerde Ziff. 1, S. 2/3) wirft der Beschwerdeführer der
Vorinstanz vor, sie berufe sich auf Formalitäten, übersehe die Hintergründe und
vergesse die Gerechtigkeit (Beschwerde S. 3). Er bezieht sich in diesem Zusam-
menhang auf frühere Gerichtsverfahren, ohne jedoch konkret auf den angefoch-
tenen Entscheid einzugehen und nachzuweisen, inwiefern dieser an einem Nich-
tigkeitsgrund leiden soll. Damit kommt er den oben erwähnten Anforderungen an

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die Begründung der Beschwerde nicht nach, weshalb insofern auf die Beschwer-
de nicht einzutreten ist.
2.2 Ebenfalls nicht einzutreten ist aus folgenden Gründen auf die in diesem
Zusammenhang erhobenen Vorwürfe gegen Oberrichterin D. (dazu bereits KG
act. 1) sowie die Bezirksrichter E. und F. (Beschwerde S. 2):
a) Soweit der Beschwerdeführer Oberrichterin D. mangelnde Unparteilichkeit
vorwirft, hätte er einen diesbezüglichen Ablehnungsgrund gemäss § 98 GVG im
obergerichtlichen Verfahren geltend machen müssen, worauf das Obergericht
darüber zu befinden gehabt hätte (§ 101 Abs. 2 GVG). Nur wenn er die von ihm
behaupteten Grundlagen für eine Ablehnung erst nach Eröffnung des angefoch-
tenen Entscheides entdeckt hätte (was der Beschwerdeführer aber selber nicht
behauptet), könnte er die Frage des Ausstandes zum Gegenstand des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens machen (§ 102 Abs. 2 GVG).
Gleiches gilt für die nachträgliche Ablehnung der Bezirksrichter E. und F.
Hier wäre es Sache des Beschwerdeführers gewesen, deren Ausstand während
des Verfahrens vor Bezirksgericht zu verlangen, worauf über das Ausstands- bzw.
Ablehnungsbegehren vom Obergericht zu entscheiden gewesen wäre (§ 101 Abs.
1 GVG). Auf das nachträglich im vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellte Ab-
lehnungsbegehren ist wegen Verspätung bzw. mangels funktioneller Zuständig-
keit ebenfalls nicht einzutreten.
b) Der Vollständigkeit halber ist immerhin darauf hinzuweisen, dass nach
konstanter Praxis allein der Umstand, dass ein Richter in einem früheren Verfah-
ren oder Verfahrensstadium zu Ungunsten einer Partei entschieden hat, keinen
Ablehnungsgrund im Sinne von § 96 Ziff. 4 GVG darstellt (HAUSER/SCHWERI, Kom-
mentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 96 N 40).
Dies gälte selbst dann, wenn der frühere Entscheid sachlich falsch gewesen wäre
(HAUSER/SCHWERI, a.a.O., N 23, 40 und 42 zu § 96 GVG; BGE 116 Ia 30, E. 2a;
Pra 2006 Nr. 74, E. 2 mit Hinw.).

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3. Das Obergericht stellt im angefochtenen Entscheid fest (Beschluss S. 5),
wohl habe der Beschwerdeführer aussergerichtlich die einseitige Unverbindlich-
keit des seinerzeitigen Kaufvertrages geltend gemacht; er habe jedoch in der Fol-
ge über das umstrittene Kaufgeschäft und die damit verbundenen weiteren Ver-
tragsabreden, insbesondere das Rückkaufsversprechen von Walter Witsch, ver-
schiedene Prozesse führen müssen, und es gebe kein Urteil, das die Unverbind-
lichkeit des Kauvertrages ex nunc rechtsverbindlich festgestellt hätte.
In diesem Zusammenhang behauptet der Beschwerdeführer (Beschwerde
Ziff. 3, S. 3), mit Urteil des Bezirksgerichts _________ vom 3. November 2004 sei
die absichtliche Täuschung rechtskräftig festgestellt und sei ihm auf dieser Grund-
lage Schadenersatz zugesprochen worden. Damit macht der Beschwerdeführer
geltend, die Feststellung des Obergerichts sei willkürlich bzw. aktenwidrig (vgl.
Beschwerde S. 4, zweiter Absatz). Die Rüge scheitert jedoch schon daran, dass
es der Beschwerdeführer unterlässt, das angebliche Urteil des Bezirksgerichts
_________ vom 3. November 2004 aktenmässig zu lokalisieren. Zwar behauptet
er, dieses sei beigezogen worden und dem Obergericht daher bekannt gewesen
(Beschwerde S. 4); er nennt jedoch kein entsprechendes Aktenstück, und in den
vorinstanzlichen Akten findet sich auch kein Urteil des Bezirksgerichts _________
mit diesem Datum. Auf die entsprechende Rüge ist damit nicht einzutreten.
4. Mit seinen Vorbringen unter Ziff. 4, 5 und 6 (S. 5/6 der Beschwerde) setzt
sich der Beschwerdeführer nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander,
sondern plädiert ohne ersichtlichen Bezug auf Nichtigkeitsgründe zur Sache. Dar-
auf kann im vorliegenden Verfahren nach dem Gesagten nicht eingetreten wer-
den.
5.1 Im angefochtenen Entscheid wird u.a. die Frage einer Schuldübernahme
oder eines Schulderlasses seitens der Beschwerdegegnerin bzw. der UBS aufge-
worfen (Beschluss S. 9 ff.). Das Vorliegen eines solchen Schulderlasses für die
hier in Frage stehenden Verbindlichkeiten verneinte das Obergericht mit verschie-
denen Begründungen. Abschliessend hält es fest (Beschluss S. 12), der Inhalt ei-
ner Information betreffend eine "freiwillige" Übernahme der "alten Ausstände" sei
unklar; "freiwillige Übernahme" bedeute nicht zwingend einen definitiven Schuld-

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erlass, sondern könne auch die (durch Urkunden belegte) Bevorschussung gegen
Zession meinen.
Dieser Argumentation kommt jedoch vorliegend insofern keine entscheiden-
de Bedeutung zu, als das Obergericht zuvor ausdrücklich bereits aus anderen
Gründen das Vorliegen eines Schulderlasses verneint hat (Beschluss S. 12, Zeile
8: "Bereits dies verbietet die Annahme eines Schulderlasses"). Um diese Annah-
me zu Fall zu bringen, müsste der Beschwerdeführer somit auch die vorangehen-
den Begründungsvarianten (erfolgreich) anfechten, zumal in der hier gegebenen
Konstellation (schon mangels Erreichung des Streitwertes) eine gleichzeitige An-
fechtung des obergerichtlichen Entscheides mittels Beschwerde beim Bundesge-
richt entfällt. Die Hauptbegründung ficht der Beschwerdeführer jedoch vorliegend
nicht an. Unter diesen Umständen ist auf die gegen die Alternativbegründung er-
hobene Rüge (Beschwerde Ziff. 7, S. 6 f.) nicht einzutreten (ZR 107 Nr. 76), ohne
dass damit noch zu prüfen ist, ob diese den formellen Begründungsanforderun-
gen genügt.
5.2 Soweit der Beschwerdeführer (Beschwerde Ziff. 8, S. 7) daraus, dass
der erstinstanzliche Gerichtspräsident die Beschwerdegegnerin aufgefordert ha-
be, nachträglich noch eine Zession der Ansprüche der UBS einzureichen (was in
der Folge geschah, nachfolgend Erw. 6), den Schluss zieht, die entsprechenden
Forderungen seien längst untergegangen, wird kein Nichtigkeitsgrund nachgewie-
sen. Der Beschwerdeführer unterlässt es auch hier, in rechtsgenügender Weise
darzulegen, inwiefern die UBS bereits vor der Abtretung auf die gegen den Be-
schwerdeführer gerichteten Forderungen verzichtet haben soll.
6. Der Beschwerdeführer hatte vor erster Instanz u.a. die Aktivlegitimation
der Beschwerdegegnerin bestritten, da die eingeklagten Nebenkostenbeitragsfor-
derungen und Baurechtszinsen seinerzeit im Rahmen von Sanierungsbemühun-
gen von der UBS bevorschusst und übernommen worden seien, womit die Be-
schwerdegegnerin insoweit im Zeitpunkt der Klageeinleitung nicht aktivlegitimiert
gewesen sei. Nachdem dieser Punkt anlässlich der Fortsetzung der Hauptver-
handlung am 1. März 2006 thematisiert worden war (Prot. BG S. 26), kam es am
28. März 2006 zur Abtretung der fraglichen Forderungen durch die UBS an die

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Beschwerdegegnerin (BG act. 73/6), womit die Frage der Aktivlegitimation jeden-
falls von diesem Zeitpunkt an geklärt war (zur Zulässigkeit der Begründung der
Aktivlegitimation durch nachträglich erklärte Abtretung während des Prozesses
FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 115 N 9 und § 188 N 4).
6.1 Im Rahmen seiner (im Hinblick auf das Armenrechtsgesuch) vorläufigen
Berufungsbegründung vom 22. Februar 2008 beanstandete der Beschwerdefüh-
rer auch (OG act. 121 S. 3/4), dass die erste Instanz bei der Kostenverteilung
nicht berücksichtigt habe, dass die Beschwerdegegnerin die Klage insoweit ohne
Aktivlegitimation eingeleitet und den Mangel erst nach Durchführung der Haupt-
verhandlung behoben habe. Damit hätten ihr die Kosten wegen insofern rechts-
missbräuchlichen Vorgehens auferlegt werden müssen, und zwar – so der Be-
schwerdeführer ausdrücklich und im Sinne eines Eventualbegehrens – selbst
dann, wenn die Klage gutzuheissen wäre. Im Übrigen stellt sich der Beschwerde-
führer auf den Standpunkt, eine Abtretung sei unter den hier gegebenen Umstän-
den rechtlich gar nicht mehr möglich gewesen.
6.2 Das Obergericht tritt diesem Standpunkt im angefochtenen Entscheid mit
dem Argument entgegen, es habe zum Nachweis der Aktivlegitimation der Be-
schwerdegegnerin gar keiner nachträglichen Abtretungserklärung bedurft (Be-
schluss S. 7/8). Es stützt sich dafür auf die Inkassobestätigung der UBS (und der
M. AG) vom 9. Februar 2000 (BG act. 73/1), worin gegenüber der Beschwerde-
gegnerin und zuhanden der säumigen Stockwerkeigentümer bestätigt worden sei,
dass die UBS die Beschwerdegegnerin (bzw. deren Verwaltung) u.a. mit dem In-
kasso der Nebenkostenbeiträge 1998 und 1999 des Beschwerdeführers im
Betrage von Fr. 6'215.25 beauftrage. Aus dieser Urkunde ergebe sich, dass die
UBS gemäss der vorangehenden Grundsatzvereinbarung (BG act. 60/2) die aus-
stehenden Nebenkostenbeiträge des Beschwerdeführers offenbar nicht nur für
das Jahr 1999, sondern auch für 1998 bevorschusst habe. Mit der Grund-
satzvereinbarung in Verbindung mit der Abrechnung vom 9./10. Februar 2000 sei
daher belegt, dass die bevorschussten Nebenkostenforderungen zwar von der
Beschwerdegegnerin an die UBS abgetreten worden seien, gleichzeitig aber ein
Auftrag an die Beschwerdegegnerin zum Inkasso im eigenen Namen und auf ei-

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gene Kosten, aber auf Rechnung der UBS ergangen sei (Beschluss S. 8 oben).
Dies bedeute – so das Obergericht weiter – gleichzeitig die Einräumung der Be-
fugnis an die Beschwerdegegnerin, beim Inkasso gegenüber dem Schuldner als
Gläubigerin aufzutreten, mithin als indirekte Stellvertreterin der UBS. Der Be-
schwerdegegnerin seien trotz erfolgter Zession also die mit dem Inkasso verbun-
denen (Teil-)Rechte, nicht aber die umfassende Rechtsstellung einer Gläubigerin
verblieben. Die erfolgte Zession und die Rechtsnachfolge in die umfassende
Rechtsstellung einer Gläubigerin habe damit nur interne Wirkung zwischen der
UBS und der Beschwerdegegnerin gehabt; folgerichtig sei damit einstweilen auch
keine Notifikation an die Schuldner erfolgt. Damit sei die Beschwerdegegnerin ge-
stützt auf den Inkassoauftrag trotz erfolgter interner Abtretung als indirekte Stell-
vertreterin (mit Abrechnungspflicht) zur prozessualen Geltendmachung im eige-
nen Namen berechtigt und auch verpflichtet gewesen. Ihre Aktivlegitimation habe
mit anderen Worten bereits bei Einleitung des Prozesses bestanden und sei nicht
von der nachträglichen "Rückzession" abhängig gewesen.
6.3 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein (Beschwerde Ziff. 9, S. 8),
diese Betrachtungsweise verletze klares materielles Recht. Die Auffassung, wo-
nach die Beschwerdegegnerin zwar in eigenem Namen klagen könne, ohne sel-
ber die umfassende Rechtsstellung einer Gläubigerin der eingeklagten Forderung
innezuhaben, laufe nämlich auf eine gewillkürte Prozessstandschaft hinaus, die
es im schweizerischen Recht nicht gebe.
Diese Rüge ist begründet. Zwar ist privatrechtlich indirekte Stellvertretung in
dem Sinne möglich, dass eine Person rechtsgeschäftlich in eigenem Namen, aber
im Interesse und auf Rechnung eines Dritten handelt. Prozessrechtlich ist aber –
abgesehen von gesetzlich vorgesehenen Fällen (Willensvollstrecker, Nachlass-
verwaltung; Abtretungsgläubiger; exklusiver Lizenznehmer) – gewillkürte Prozess-
standschaft, d.h. Prozessführung durch eine andere Person (in eigenem Namen)
als derjenigen, welche Rechtsträger, also in der Sache legitimiert ist, nach gelten-
dem schweizerischem Recht nicht zulässig (BGE 78 II 274; FRANK/STRÄULI/MESS-
MER, a.a.O., § 49 N 8; VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufla-
ge, Bern 2006, 5. Kapitel N 41; WALDER, Zivilprozessrecht, 4. Auflage, Zürich

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1996, § 9 N 5). Auf eine solche gewillkürte Prozessstandschaft läuft aber die vom
Obergericht hier vertretene und vom Beschwerdeführer beanstandete Rechtsauf-
fassung hinaus. Insofern liegt eine Verletzung eines wesentlichen Verfahrens-
grundsatzes (§ 281 Ziff. 1 ZPO) vor, wobei die falsche Bezeichnung des Nichtig-
keitsgrundes dem Beschwerdeführer nicht schadet.
6.4 Wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt, steht die mit einem Nichtig-
keitsgrund behaftete Erwägung im Zusammenhang mit dem (Eventual-)Stand-
punkt, wonach dem Beschwerdeführer wegen der durch die Beschwerdegegnerin
erst nachträglich eingereichten Abtretungserklärung keine (bzw. nicht sämtliche)
Kosten hätten auferlegt werden dürfen.
Somit ist davon auszugehen, dass die im angefochtenen Entscheid festge-
stellte Aussichtslosigkeit der Berufung zwar in der Sache mit keinem Nichtigkeits-
grund behaftet ist. Hingegen leidet die vorinstanzliche Begründung insofern an ei-
nem Mangel, als auch bezüglich der (eventualiter angefochtenen, siehe oben 6.1)
Regelung der erstinstanzlichen Nebenfolgen Aussichtslosigkeit angenommen
wurde: Wenn für den Ausgang des Verfahrens die erst während laufendem Ver-
fahren erfolgte Abtretung eines Teils der eingeklagten Forderungen an die Be-
schwerdegegnerin im Hinblick auf deren Aktivlegitimation eben doch von Bedeu-
tung war, liegt es jedenfalls nahe, die von der Beschwerdegegnerin dadurch ver-
ursachten Kosten als unnötig im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO zu betrachten (vgl.
FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 115 N 6 a.E.), womit sie ohne Rücksicht auf
den Ausgang des Prozesses der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen wären. Zur
näheren Prüfung dieses Punktes ist die Sache daher in teilweiser Gutheissung
der Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Entscheides an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. Zutreffendenfalls wäre dem Beschwerdeführer in der Fol-
ge die unentgeltliche Rechtspflege teilweise (nämlich mit Bezug auf die Anfech-
tung der erstinstanzlichen Nebenfolgen) zu bewilligen (nachdem die Vorinstanz
die weitere Voraussetzung der Mittellosigkeit bereits bejaht hat, angefochtener
Beschluss S. 3, E. 2.2).

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Das Obergericht wird sodann mit seinem neuen Entscheid dem Beschwer-
deführer nochmals Frist zur Leistung der Prozesskaution (je nach verbleibendem
Umfang) anzusetzen haben.
7. Soweit der Beschwerdeführer (auch) für das vorliegende Beschwerdever-
fahren ein Gesuch um Bewilligung der (umfassenden) unentgeltlichen Rechts-
pflege stellt, muss dieses hinsichtlich desjenigen Teils der Beschwerde, in wel-
chem es um die Frage der Aussichten der Berufung in der Sache geht, als von
vornherein aussichtslos bezeichnet werden, womit es insoweit abzuweisen ist.
Hinsichtlich desjenigen Teils der Beschwerde, in dem es um die Anfechtung
der erstinstanzliche Regelung der Nebenfolgen geht, ist die Beschwerde begrün-
det und gutzuheissen, womit insofern die Kosten auf die Gerichtskasse zu neh-
men sind und das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
gegenstandslos wird. Für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
besteht kein Anlass, nachdem der Beschwerdeführer in der Lage war, seinen
Standpunkt insoweit ohne anwaltliche Verbeiständung mit Erfolg darzulegen.
8. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens zu einem Drittel auf die Gerichtskasse zu nehmen und zu zwei Dritteln dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Da die Beschwerdegegnerin sich weder vor der Vorinstanz noch im Be-
schwerdeverfahren geäussert hat, sind keine Entschädigungen zuzusprechen
bzw. wettzuschlagen.
III.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Der Streitwert beläuft sich auf weniger als Fr. 30'000.–.
Demnach ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG, al-
lenfalls nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätz-
licher Bedeutung) die ordentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das

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Bundesgericht zulässig, beides jedoch nur unter den in Art. 93 BGG genannten
Voraussetzungen. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Kassationsverfahren wird, soweit nicht gegenstandslos
geworden, abgewiesen.
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 21. April 2008 aufgehoben und die Sache zur
neuen Beurteilung des Armenrechtsgesuchs, soweit es um die Regelung der
erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen geht, an die Vorinstanz
zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit dar-
auf einzutreten ist.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
1'500.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden zu einem Drittel auf die Ge-
richtskasse genommen und zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
(Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordentliche Be-
schwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. Werden
beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 27'000.--.

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Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht _________ (Proz.-
Nr. CG010003), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Generalsekretär: