zh_kassationsgericht · AA090147 · 2010-12-13 · de
Beweiswürdigung im Rahmen urheber- und wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090147/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Georg Naegeli
sowie die juristische Sekretärin Alexandra Meyer-Känel
Sitzungsbeschluss vom 13. Dezember 2010
in Sachen
X,
_____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin _____
gegen
1. Y,
_____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
2. Z,
geboren_____,
_____,
Beklagter und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt _____,
und/oder Rechtsanwalt _____,
betreffend
Urheberrecht und UWG
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 7. September 2009 (LK020001/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Die Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine italienische Aktiengesellschaft mit
Sitz in _____/Italien. Sie produziert und vertreibt u.a. Möbel, die der Designer
Charles Edouard Jeanneret (genannt "Le Corbusier") zusammen mit Pierre
Jeanneret und Charlotte Perriand geschaffen hat. Die Beschwerdeführerin stützt
sich dabei auf eine weltweite und exklusive Lizenz, welche ihr von den Erben von
Pierre Jeanneret und Charlotte Perriand sowie von der Fondation Le Corbusier
eingeräumt wurde, welche den Nachlass von Le Corbusier und die Rechte an den
von ihm geschaffenen Möbeln verwaltet. Zum Möbelsortiment der Beschwerde-
führerin gehören u.a. die auf Le Corbusier und seine Ateliergemeinschaft zurück-
gehenden Möbel mit den Bezeichnungen LC 1 (sog. Basculante), LC 2 und LC 3
(Clubsessel Grand Comfort), LC 4 (sog. Corbusier-Liege), LC 6 (Tisch) und LC 7
(Drehstuhl).
Die Beschwerdegegnerin 1 (Beklagte 1) ist eine Einpersonen-GmbH nach italieni-
schem Recht mit Sitz in _____/Italien. Der Beschwerdegegner 2 (Beklagter 2) ist
ihr einziger Gesellschafter und Verwalter. Nach den Ausführungen der Beschwer-
deführerin vertreibt die Beschwerdegegnerin 1 Designer-Möbel, u.a. auch Nach-
ahmungen der vorgenannten Le Corbusier-Möbel LC 1, 2, 3, 4, 6 und 7, die sie
auch genau gleich bezeichne. Sie trete dabei unter dem Namen "_____" bzw. un-
ter der Internet-Domain "www._____.com" auf. Unter diesen Namen sei ihre Wer-
bung auch in der Schweiz erhältlich und sie beliefere von Italien aus auch Bestel-
ler mit Wohnsitz in der Schweiz mit Nachahmungen von Le Corbusier-Möbeln.
Am 24. Januar 2002 machte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kan-
tons Zürich gegen die Beschwerdegegner folgende Klage anhängig (OG act. 2):

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"1. Es sei den Beklagten zu verbieten, Imitationen von Le Corbusier-Möbeln des
Typs LC1 (…), LC2, LC3, LC4, LC6 und LC7, (…), in die Schweiz einzufüh-
ren, in der Schweiz anzubieten, über das Internet zum Kauf in der Schweiz
anzubieten, in der Schweiz zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu brin-
gen oder bei einer dieser Tätigkeiten in irgendeiner Weise mitzuwirken - un-
ter Androhung (…);
2. es sei festzustellen, dass die Beklagten durch Anbieten und Verkauf von den
im Rechtsbegehren 1 genannten LC-Imitationen in der Schweiz die Urheber-
bzw. exklusiven Nutzungsrechte der Klägerin verletzt und/oder unlauteren
Wettbewerb begangen haben;
3. es seien die Beklagten zu verpflichten, über die in der Schweiz getätigten
Verkäufe der im Rechtsbegehren 1 genannten Möbel Rechnung zu legen,
d.h. bekannt zu geben, in welchem Umfang sie LC-Imitationen in die
Schweiz verkauft oder sonstwie in Verkehr gebracht haben und zwar unter
Angabe der Liefermengen, -zeiten und -preise und der Gestehungskosten je
pro Modell;
4. es seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin eine Lizenzgebühr von
10% berechnet auf dem Verkaufspreis sämtlicher in der Schweiz verkaufter
LC-Imitationen zu bezahlen oder aber den Gewinn, den sie mit dem Verkauf
dieser Imitationen in der Schweiz erzielt haben, herauszugeben, je nach
dem, welcher Betrag der höhere ist; im Sinne eines Mindestbetrages seien
die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Fr. 50'000.-- zu bezahlen,
5. es sei die Klägerin zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv in insgesamt 4
schweizerischen und/oder italienischen Zeitungen bzw. Zeitschriften nach ih-
rer Wahl viertelseitig auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen."
Gleichzeitig beantragte die Beschwerdeführerin den Erlass superprovisorischer
vorsorglicher Massnahmen im Sinne eines Verbots an die Beschwerdegegner, die
oberwähnten Möbelimitationen während der Dauer des vorliegenden Prozesses in
die Schweiz einzuführen, in der Schweiz anzubieten, über das Internet zum Kauf

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in der Schweiz anzubieten, in der Schweiz zu verkaufen oder sonstwie in Verkehr
zu bringen oder bei einer dieser Tätigkeiten in irgendeiner Weise mitzuwirken (OG
act. 2 S. 3).
2. Ohne Anhörung der Beschwerdegegner und unter Fristansetzung an diese zur
Stellungnahme erliess die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit
Beschluss vom 6. Februar 2002 die beantragte Massnahme (Verbot) einstweilen
(OG act. 6 S. 5 f.). Die mit Beschluss des Obergerichts vom 13. August 2002
(nach Anhörung der Gegenpartei) erfolgte Bestätigung dieses Verbots (OG act.
17 S. 9) wurde mit Beschluss des Kassationsgerichts vom 12. Dezember 2002
hinsichtlich des Beschwerdegegners 2 (aufgrund zu Unrecht bejahter Passivlegi-
timation) aufgehoben (OG act. 23 S. 17). Anlässlich der Fortsetzung des Mass-
nahmeverfahrens vor Obergericht zog die Beschwerdeführerin das Massnahme-
begehren bezüglich des Beschwerdegegners 2 am 19. Juli 2004 zurück (OG act.
62).
3. Am 12. September 2002 - nach Erstattung der Klageantwort durch die Be-
schwerdegegner und nach Erlass des (definitiven) vorsorglichen Vertriebsverbots
an die Beschwerdegegnerin 1 - ist die neu gegründete Gesellschaft "_____" mit
Sitz in _____ ins italienische Handelsregister eingetragen worden. Gemäss ihrer
eigenen Darstellung hat die Beschwerdegegnerin 1 dieser neuen GmbH das
Recht übertragen, die Kollektion "_____" an Kunden in der Schweiz zu verkaufen
und dazu das Logo "_____" zu verwenden. Die Beschwerdegegnerin 1 wurde am
27. April 2004 als Gesellschaft in - freiwilliger - Liquidation im Handelsregister
vermerkt. Am 30. Juli 2004 wurde indessen die Liquidation widerrufen und die
Beschwerdegegnerin 1 blieb in der Folge weiterhin als ordentliche Gesellschaft
eingetragen, laut eigenen Angaben indessen als eine nicht mehr aktive (Mantel-
)Gesellschaft (KG act. 2 S. 5 f.).
4. Mit Beschluss vom 7. September 2009 trat die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Feststellungs-
klage (Klageantrags-Ziffer 2) nicht ein; auf die Klage bezüglich der weiteren
Rechtsbegehren trat die Vorinstanz ein und wies die Unzuständigkeitseinrede der
Beschwerdegegner ab (KG act. 2 S. 58 Beschlussdisp.-Ziff. 1). Mit gleichentags

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ergangenem Urteil verbot die Vorinstanz den Beschwerdegegnern (unter Andro-
hung von Bestrafung im Falle der Widerhandlung), Imitationen, d.h. nicht von der
Beschwerdeführerin stammende Le Corbusier-Möbel des Typs LC 2, 3, 4, 6 und 7
in der Schweiz anzubieten und insbesondere zum Kauf über das Internet anzubie-
ten, oder bei einem solchen Anbieten mitzuwirken (KG act. 2 S. 59 f. Urteilsdisp.-
Ziff. 1). Die Beschwerdegegner wurden sodann (unter solidarischer Haftung und
im Sinne einer Gewinnherausgabe) verpflichtet, der Beschwerdeführerin Fr.
50'000.-- zu bezahlen (KG act. 2 S. 60 Urteilsdisp.-Ziff. 2). Im Übrigen wurde die
Klage abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (KG act. 2 S. 60 Urteilsdisp.-
Ziff. 3).
5. Mit der vorliegenden (rechtzeitig eingereichten) Nichtigkeitsbeschwerde der
Beschwerdeführerin vom 19. Oktober 2009 beantragt diese - im Umfang der Kla-
geabweisung - Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 7. September 2009
und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung (unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner; KG act. 1
S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 23. Oktober 2009 wurde der Beschwerde (auf
Antrag; KG act. 1 S. 2) aufschiebende Wirkung erteilt, und zwar in dem Sinne,
dass das Verbot gemäss Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses der I. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. März 2002 während der Dauer des
Kassationsverfahrens gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 aufrecht erhalten
bleibt und gegenüber dem Beschwerdegegner 2 für die Dauer des Kassationsver-
fahrens das Verbot gemäss Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Urteils vom 7.
September 2009 gilt sowie mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsrege-
lung des angefochtenen Entscheids (KG act. 6 Disp.-Ziff. 5). Die der Beschwerde-
führerin gleichentags auferlegte Prozesskaution in Höhe von Fr. 6'500.-- ging
rechtzeitig ein (KG act. 6 Disp.-Ziff. 4 und KG act. 9). Eine Beschwerdeantwort ist
(innert Frist) nicht eingegangen. Die Vorinstanz ihrerseits hat auf Vernehmlassung
verzichtet (KG act. 8).

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II.
1.1. Einleitend rechtfertigt sich in casu der Hinweis auf die Natur des Beschwer-
deverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar-
stellt. Daraus folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochte-
nen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der
Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwer-
debegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen
Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nich-
tigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kas-
sationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend
gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdi-
gung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tat-
sächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Akten-
stellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme
behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ih-
rer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau
anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen
worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese beru-
fen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.;
von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zür-
cherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
1.2. Willkür in der Beweiswürdigung (§ 281 Ziff. 2 ZPO) liegt nur vor, wenn der
vom Sachrichter gezogene Schluss für einen unbefangen Denkenden als unhalt-
bar erscheint. Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich,
auch wenn die Kassationsinstanz an der Stelle des Sachrichters allenfalls anders
entschieden hätte (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 28; vgl. dazu auch KG act. 1
S. 6).

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Eine Aktenwidrigkeit im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO liegt dann vor, wenn ein Be-
standteil der Akten gar nicht oder nicht in seiner wahren Gestalt, die Urkunde
bspw. nicht mit dem richtigen Wortlaut in die Beweiswürdigung einbezogen ist und
deshalb die angefochtene Feststellung sich als blanker Irrtum erweist (Frank/-
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 44 zu § 281).
1.3. Gegen das angefochtene Urteil des Obergerichts (welches als einzige kanto-
nale Instanz fungierte; Art. 64 Abs. 3 URG; § 43 Abs. 2 GVG) vom 7. September
2009 ist die zivilrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 72 ff. BGG gegeben.
Dies hat zur Folge, dass auf materielles Bundesrecht betreffende Vorbringen
(welche vom Bundesgericht im Rahmen einer zivilrechtlichen Beschwerde grund-
sätzlich frei geprüft würden; Art. 95 lit. a BGG) im vorliegenden kantonalen Be-
schwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann (§ 285 ZPO; vgl. dazu auch KG
act. 1 S. 3 f. Ziff. I/3).
2. Die Beschwerdeführerin moniert zunächst gewisse Erwägungen der Vorinstanz
zu den Aspekten des Urheberrechts:
2.1. a) Die Vorbringen der Beschwerdeführerin richten sich zunächst gegen die
Verneinung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des Stuhles LC 1 durch die
Vorinstanz. In diesem Zusammenhang verwies die Vorinstanz zunächst auf BGE
113 II 190 ff., wo das Bundesgericht (so die Vorinstanz) die Originalität und damit
den Urheberrechtsschutz hinsichtlich des Stuhles LC 1 verneint habe, weil es da-
für vor dessen Präsentation durch das Atelier von Le Corbusier am Herbstsalon
1929 bereits zwei ähnliche Vorläufermodelle anderer Designer gegeben habe. Für
eine abweichende Beurteilung des Werkcharakters des Sitzmöbels LC 1 (so die
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid weiter) bestehe kein Anlass. Die Kritik
der Beschwerdeführerin überzeuge nicht; die Ähnlichkeit mindestens mit dem
Wassily-Stuhl sei gegeben. Die Beschwerdeführerin übersehe, dass sich das
Bundesgericht im zitierten Entscheid sehr wohl und konkret mit der Originalität
und Individualität der Möbel befasst und nicht aus beweisrechtlichen Gründen auf
eine Auseinandersetzung mit den Einwänden der damaligen Beklagten verzichtet
habe. Auch habe es bei der Beurteilung nicht allein auf die Verwendung von
Stahlrohr als - relativ neues - Material und entscheidendes Gestaltungselement

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abgestellt. Auf diese Beurteilung zurückzukommen bestehe trotz der Meinung des
Experten _____ kein Anlass (KG act. 2 S. 25 f.).
b) Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang zum Einen eine Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie habe vor Vorinstanz die indivi-
duellen Form- und Konstruktionselemente des LC 1 angeführt, die ihm gegenüber
dem Wassily-Stuhl von Breuer und dem Colonial Chair im Gesamteindruck eine
klare Individualität vermittelten. Damit und auch mit den Ausführungen des Exper-
ten _____, der sich eingehend mit der Individualität des LC 1 befasst und fest-
gehalten habe, dass zwischen dem LC 1 und dem Wassily-Stuhl von Breuer
massgebliche Unterschiede bestünden, habe sich das Obergericht nicht befasst.
Dieses habe schliesslich auch das Vorbringen nicht berücksichtigt, dem LC 1 sei
nach dem Erlass des genannten bundesgerichtlichen Entscheides in Deutsch-
land, Österreich, Frankreich und den Niederlanden von den höchsten Gerichten
urheberrechtlicher Schutz zuerkannt worden (KG act. 1 S. 14 f. Ziff. 3.1, S. 8 f.
Ziff. 2.1.2 mit Verweis auf OG act. 20 S. 31 ff. und OG act. 95 BB 8).
Die Annahme der Vorinstanz (so die Beschwerdeführerin weiter), zwischen dem
LC 1-Stuhl und dem Wassily-Stuhl bestehe eine massgebliche Ähnlichkeit, sei
sodann unhaltbar resp. willkürlich. Das Obergericht habe in seiner Beurteilung der
Individualität des Stuhles LC 1 eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen,
indem es dem aufgrund von zahlreichen individuellen Form- und Konstruktions-
elementen im Vergleich zum Wassily-Stuhl völlig unterschiedlichen Gesamtein-
druck des LC 1, der seit dem Entscheid des Bundesgerichts erfolgten Entwicklung
zur notwendigen Individualität sowie den entsprechenden Äusserungen des un-
abhängigen Experten _____ keine Rechnung getragen habe. Die in BGE 111 II
75 unter dem alten Urheberrechtsgesetz aufgestellte Regel (auf die das Bundes-
gericht in BGE 113 II 190 verweise) "dans le doute … on doit trancher pour le
modèle industriel" gelte unter dem neuen Urheberrecht als überholt. Schliesslich
sei der LC 1 nach dem Erlass des genannten bundesgerichtlichen Entscheids in
Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden als individuelle, ein-
malige Schöpfung beurteilt und urheberrechtlich geschützt worden (KG act. 1 S.
8 f. Ziff. 2.1.2).

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c) Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Replik bezüg-
lich der Individualität resp. Originalität des Stuhles LC 1 sowie die Ausführungen
des Experten _____ bei ihrer Entscheidfindung nicht übergangen (KG act. 2 S. 26
mit Verweis auf OG act. 20 S. 31 ff., OG act. 22/14 und OG act. 95 BB 8); die in
diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör ist jedenfalls zu verneinen. Dass und inwieweit die Vorinstanz dem
angefochtenen Entscheid in tatsächlicher Hinsicht betreffend die Beschaffenheit
des Stuhles LC 1 und/oder allfälliger "Vorgänger" desselben (insbesondere des
Wassily-Stuhls) Unzutreffendes zugrunde gelegt hätte, wird in der Beschwerde-
schrift nicht (mindestens nicht genügend substantiiert) geltend gemacht; jedenfalls
vermag die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift mit dem alleinigen Ver-
weis auf ihre Vorbringen in der Replik (OG act. 20 S. 31-33) nicht darzutun, dass
es willkürlich (im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO) wäre, in tatsächlicher Hinsicht von
einer gewissen Ähnlichkeit zwischen LC 1-Stuhl und Wassily-Stuhl auszugehen
(soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift auf Vorbringen zum Co-
lonial Chair resp. zu den Unterschieden zwischen dem LC 1-Stuhl und dem Colo-
nial Chair verweist, ist ihr im Übrigen entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid namentlich auf eine Ähnlichkeit des LC 1-Stuhles mit
dem Wassily-Stuhl - und nicht mit dem Colonial Chair - abstellte; KG act. 2 S. 26).
Ob die Vorinstanz (unter der in casu anwendbaren Fassung des Urheberrechts-
gesetzes und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung in anderen Ländern) zu
Recht von einer die urheberrechtliche Schutzfähigkeit ausschliessenden Ähnlich-
keit der beiden Stühle ausging resp. ob sie in diesem Zusammenhang die gelten-
den Anforderungen an die Individualität einer Schöpfung verkannte (und ob im
angefochtenen Entscheid in diesem Zusammenhang der richterlichen Begrün-
dungspflicht Genüge getan wird), ist eine Frage des materiellen Bundesrechts
(resp. wird vom Bundesgericht frei geprüft) und kann daher nicht im vorliegenden
kantonalen Beschwerdeverfahren geprüft werden (§ 285 ZPO; vgl. vorgehend
Erw. II/1.3). Gleiches gilt für die Frage, ob die Vorinstanz im Rahmen der Beurtei-
lung der Individualität des Stuhles LC 1 auf die richtigen Kriterien abstellte, insbe-
sondere ob sie (wie die Beschwerdeführerin meint) dem Gesamteindruck zu Un-
recht keine Rechnung getragen hat.

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Wenn die Vorinstanz den beschwerdeführerischen Verweis auf die Rechtspre-
chung anderer Länder lediglich (aber immerhin) implizit für nicht massgeblich er-
achtete, so liegt darin jedenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör. Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt zwar die
Pflicht der Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I
232 E. 3.2, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen,
dass seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in
der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich al-
lerdings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist
nicht nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behaup-
tung und mit jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt,
wenn sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und wel-
che – allenfalls stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE
119 Ia 269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen). Über diese Grundsätze geht
auch das kantonale Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2).
2.2. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Rahmen des Urheberrechts rich-
ten sich im Weiteren gegen die Erwägungen der Vorinstanz unter dem Titel "Wi-
derrechtliche Handlungen" (KG act. 2 S. 24 ff., insb. S. 34 ff.):
2.2.1. Wenn die Beschwerdeführerin diesbezüglich zunächst vorbringt, das Be-
weisverfahren habe ergeben, dass die Beschwerdegegner die Nachahmungen
der LC-Möbel nicht selber herstellten (KG act. 1 S. 6 Ziff. 2.1.1 Abs. 1), legt sie
nicht dar resp. vermag sie nicht darzulegen (und wäre im Übrigen auch gar nicht
ersichtlich), dass der angefochtene Entscheid auf einer eigenhändigen Herstel-
lung der nachgeahmten Möbel durch die Beschwerdegegner basierte. An der in
diesem Zusammenhang genannten Stelle des angefochtenen Entscheids erwog
die Vorinstanz denn auch, es könne als unbestritten gelten, dass die Beschwer-
degegner die fraglichen Möbel herstellten bzw. herstellen liessen (KG act. 2 S.
35). Wenn die Beschwerdeführerin im Weiteren geltend macht, das Beweisverfah-
ren habe ergeben, dass die Beschwerdegegner an ihrem Geschäftssitz keine Ab-
holmöglichkeit böten, so vermag sie mit diesem Vorbringen gleich aus mehreren
Gründen keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO darzutun: Weder zeigt

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sie auf, woraus sich solches ergeben soll, noch setzt sie sich mit den Erwägungen
der Vorinstanz zu den Aussagen des Zeugen _____ (Geschäftsführer der Spedi-
tion _____; KG act. 2 S. 36 oben) auseinander. Die Beschwerdeführerin vermöch-
te im Übrigen mit den hier interessierenden Vorbringen (betreffend Möbelherstel-
lung und Abholmöglichkeit) auch deshalb keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von §
281 ZPO darzutun, da sie nicht (genügend substantiiert) darlegt, inwiefern sich
die im vorliegend interessierenden Zusammenhang geltend gemachte, angebliche
Widersprüchlichkeit resp. Willkür zu ihrem Nachteil ausgewirkt hat (vgl. dazu §
281 ZPO).
2.2.2. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin richten sich sodann gegen die Er-
wägung der Vorinstanz, der Kauf von Möbeln der Beschwerdegegner (resp. von
Möbeln, welche die Beschwerdegegner herstellen liessen) durch Schweizer Be-
steller sei als reiner Inlandkauf in Italien und der Transport dieser Möbel als eige-
ner Import von Eigentum durch die Käufer zu betrachten (weshalb die Beschwer-
degegner keine urheberrechtlich geschützten Sachen in die Schweiz importiert
oder hier verkauft und insoweit das Urheberrecht der Beschwerdegegner [recte:
der Beschwerdeführerin] im Schutzbereich der Schweiz nicht verletzt hätten; KG
act. 2 S. 35-38 Erw. 3.2, insb. S. 37).
Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, das Obergericht
lasse das tatsächlich bestehende Verkaufssystem der Beschwerdegegner völlig
ausser Acht, weshalb es sich bei der genannten Feststellung der Vorinstanz um
eine willkürliche tatsächliche Annahme handle. Das Obergericht lasse die Zielset-
zung der Handlungskette (Angebot - Nachfrage) der Beschwerdegegner, die auf
den Schweizer Markt gerichtet sei, völlig ausser Acht und berücksichtige bei den
Verkäufen nicht, dass die Beschwerdegegner selbst ihr kundenfreundliches Di-
rektvertriebssystem anpriesen und ihr Verkaufssystem auch den Transport in die
Schweiz umfasse. Die Beschwerdeführerin habe dargelegt, dass die Beschwer-
degegner die Nachahmungen der Le Corbusier-Möbel über das Internet und mit-
tels Werbeschreiben und auch Zeitungsinseraten in der Schweiz zum Kauf anbö-
ten, und dass sie über ein auf die Schweiz ausgerichtetes Vertriebssystem verfüg-
ten (KG act. 1 S. 7).

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Die Vorinstanz hat nicht übersehen und dem angefochtenen Entscheid zugrunde
gelegt, dass die Beschwerdegegner einem Kaufinteressenten mit Wohnsitz in der
Schweiz neben einer schriftlichen Auftragsbestätigung gleichzeitig auch eine Of-
ferte bzw. ein Formular der Spedition _____ zustellten, welche (falls der Käufer
das Möbel nicht selber in Italien abholen wolle) auf Wunsch und im ausdrückli-
chen Auftrag des Käufers (das ausgefüllte Auftragsformular sei gegebenenfalls
durch den Käufer an die Spedition zu übermitteln gewesen) das Möbel ab Werk in
Italien an den schweizerischen Wohnort des Käufers transportiere, wobei der
Kaufpreis im Falle der Beauftragung der besagten Spedition bei Lieferung dem
Spediteur bezahlt werden konnte (KG act. 2 S. 35). Auch ist der Vorinstanz nicht
entgangen (und liegt dem angefochtenen Entscheid zugrunde), dass die Be-
schwerdegegner u.a. auch den Schweizer Markt bewarben (KG act. 2 S. 39 f.
Erw. 3.3.2). Sie erwog in rechtlicher Hinsicht, als Verletzungshandlungen gälten
u.a. die unbefugte Herstellung eines Werkexemplars und/oder das unbefugte An-
bieten, Veräussern oder anderweitige Verbreiten von - nachgemachten - Werkex-
emplaren. Dazu zählten auch die Einlagerung, die Ein- oder Durchfuhr sowie der
Besitz zu diesem Zweck. Entscheidend sei (so die Vorinstanz weiter) der Eintritt
eines Eigentums- bzw. Besitzwechsels (KG act. 2 S. 34). Ob die Vorinstanz damit
das URG verletzte, insbesondere ob sie dabei auf die richtigen Kriterien abstellte
oder (wie die Beschwerdeführerin meint) gewisse Umstände (etwa die Zielset-
zung der Handlungskette, die Ausrichtung des Vertriebssystems, die Werbung der
Beschwerdegegner) zu Unrecht als irrelevant erachtete, kann nicht im vorliegen-
den kantonalen Beschwerdeverfahren geprüft werden (§ 285 ZPO).
Hinsichtlich der (materiellen Vor-)Frage des Eigentumserwerbs erachtete die Vor-
instanz italienisches Recht als anwendbar (KG act. 2 S. 36; was in der Beschwer-
deschrift als solches nicht moniert wird). Nach diesem Recht (so die Vorinstanz)
erfolge der Eigentumserwerb des Käufers bereits bei Vertragsabschluss (eine Be-
sitzübertragung an den Käufer sei zur Begründung des Eigentums nicht nötig).
Wenn Gegenstand eines Kaufvertrages eine künftige Sache, bspw. eine erst noch
herzustellende Sache sei, oder sei sie vom Verkäufer erst noch bei einem Dritten
zu beschaffen, erfolge der Eigentumserwerb des Käufers mit der Entstehung der
Sache bzw. mit dem Eigentumserwerb durch den Verkäufer. Die Schweizer Be-

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steller von Möbeln bei den Beschwerdegegnern (so die Vorinstanz abschliessend)
seien somit bereits vor dem Transport der Möbel in die Schweiz Eigentümer ge-
worden, weshalb der Kauf als reiner Inlandkauf in Italien und der Transport der
Möbel als eigener Import von Eigentum durch die Käufer zu betrachten sei (KG
act. 2 S. 36 f.). Dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang klares italieni-
sches Privatrecht verletzt und damit einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281
Ziff. 3 ZPO gesetzt hat, wird in der Beschwerdeschrift nicht (mindestens nicht ge-
nügend substantiiert) gerügt (weshalb sich vorliegend diesbezügliche Erwägun-
gen erübrigen).
3. Im Weiteren moniert die Beschwerdeführerin gewisse Erwägungen der Vorin-
stanz zum Aspekt des unlauteren Wettbewerbs (KG act. 1 S. 9 ff. und S. 15). Die
Vorinstanz kam diesbezüglich zum Schluss, hinsichtlich der Werbung für den
nachgemachten Stuhl LC 1 sei ein Verstoss gegen das Bundesgesetz über den
unlauteren Wettbewerb zu verneinen (KG act. 2 S. 42 ff. Erw. VI).
3.1. a) Die Vorinstanz erwog unter diesem Titel (u.a.), die Beschwerdegegner hät-
ten in casu für ihre Nachahmungen des LC 1 grundsätzlich nicht mit dem Namen
"Corbusier" sondern mit dem Namen "LC" und einer angefügten arabischen Zahl
geworben. Diese Bezeichnungen gingen zwar ebenfalls auf Corbusier zurück. Al-
lein die Kennzeichnung "LC" werde nun aber vom durchschnittlichen Konsumen-
ten nicht automatisch als auf Corbusier zurückgehend erkannt. Eine "Wiederer-
kennung" eines LC-Modells als Corbusier-Modell sei allenfalls in Verbindung mit
einer Abbildung denkbar. In OG act. 4/7+8 und 22/3+4 werde das Modell LC 1
weder abgebildet noch erwähnt, in OG act. 4/7 und 22/3+4 seien - neben Möbeln
der Reihe LC - bunt gemischt auch noch Möbel anderer Designer abgebildet. In
OG act. 4/11 sei zwar der Stuhl LC 1 abgebildet, werde aber als "Basculante" und
nicht als LC-Modell bezeichnet; sodann seien auch dort noch andere Designer-
Möbel abgebildet. Auf den Auszügen der Internet-Werbung werde der "Basculan-
te" als Teil einer langen Liste von verfügbaren Designer-Objekten verschiedenster
Provenienz aufgeführt, aber ebenfalls ohne den Zusatz "LC" (OG act. 4/9 und
4/17). Durch das Fehlen dieses Zusatzes hebe er sich gleichzeitig ab von den
weiteren dort abgebildeten LC-Möbeln, die vom Betrachter allenfalls als bekann-

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tes Design Corbusiers erkannt würden. Auch hätten die Beschwerdegegner in
den meisten Fällen nicht ausschliesslich die LC-Modelle beworben. In diesem
Sinne sei nicht erstellt, dass sich die Beschwerdegegner bei ihrer Werbung für
den nachgemachten Stuhl LC 1 an den Namen Corbusiers oder seine Möbelserie
"LC" angelehnt hätten. Wohl gehe auch die Bezeichnung "Basculante" für den
LC 1 bereits auf Corbusier zurück. Diese Bezeichnung sei nun aber nicht derart
eindringlich, bekannt und für Corbusier typisch, dass von einer schmarotzerischen
Ausnützung des Rufs von Corbusier im Hinblick auf einen unlauteren Wettbe-
werbsvorteil ausgegangen werden könne (KG act. 2 S. 44).
b) Diesbezüglich bringt die Beschwerdeführerin zunächst vor, es sei auffallend,
dass das Obergericht in seinem Entscheid das bekannte Pseudonym von Charles
Edouard Jeanneret praktisch durchwegs unvollständig mit Corbusier und nicht mit
Le Corbusier zitiere. Dies sei insofern relevant, als gerade auch das bekannte
Kürzel LC auf das (vollständige) Pseudonym Le Corbusier zurückgehe und das
Obergericht bei seiner willkürlichen Annahme, dass allein die Kennzeichnung
"LC" vom durchschnittlichen Konsumenten nicht automatisch als auf Corbusier
zurückgehend erkannt würde, offensichtlich von unzutreffenden tatsächlichen An-
nahmen ausgehe (KG act. 1 S. 9 Ziff. 2.2.1 Abs. 1 und 2). Im Weiteren macht die
Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift geltend, es sei unzutreffend, dass
sich die Beschwerdegegner bei ihrer Werbung für den nachgemachten Stuhl nicht
an den Namen Corbusiers oder seine Möbelserie "LC" angelehnt hätten. Diese
hätten sich in ihren Werbeschreiben allgemein als "[…] erfolgreichsten Schweizer
Importeur von _____-Möbeln und insbesondere von Le Corbusier-Klassikern" be-
rühmt. Daneben seien die Le Corbusier Möbel speziell mit "alle wichtigen le Cor-
busier-Klassiker, jetzt noch einmal 25% günstiger" beworben worden. Ein Be-
weisverfahren, in dem die Beschwerdegegner zur Edition ihrer vollständigen Wer-
be- und Verkaufsunterlagen hätten verpflichtet werden können, sei zu dieser Fra-
ge nicht durchgeführt worden. Eine Anlehnung an Le Corbusier allein aufgrund
der von der Beschwerdeführerin im Hauptverfahren eingereichten Unterlagen, die
nur einzelne Werbe- und Verkaufsunterlagen umfassten, abzulehnen, stelle eine
willkürliche Beweiswürdigung und überdies eine willkürliche tatsächliche Annah-
me im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO dar. Zudem sei damit auch ein wesentlicher

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Verfahrensgrundsatz (§ 133 ZPO) und damit der Anspruch auf rechtliches Gehör
im Sinne von § 56 ZPO verletzt, in dem über eine rechtserhebliche Tatsache auf-
grund von vorläufig eingereichten Beweismitteln entschieden worden sei (KG act.
1 S. 9 f. Ziff. 2.2.1 Abs. 3 f. und S. 15 Ziff. 3.2).
c) Zwar trifft zu, dass im angefochtenen Entscheid immer wieder von "Corbusier-
Möbeln" die Rede ist. Indessen ist der Vorinstanz nicht entgangen, dass der De-
signer Charles Edouard Jeanneret unter dem Pseudonym "Le Corbusier" bekannt
war resp. ist, und ist im angefochtenen Entscheid auch von der "Fondation Le
Corbusier" die Rede (vgl. etwa KG act. 2 S. 5). Von einem (eine Aktenwidrigkeit
im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO charakterisierenden) blanken Irrtum der Vorin-
stanz kann daher in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein. Ob zutrifft, dass
(wie die Vorinstanz erwog) allein die Kennzeichnung "LC" vom durchschnittlichen
Konsumenten nicht automatisch als auf (Le) Corbusier zurückgehend erkannt
wird, ist eine Frage der allgemeinen Lebenserfahrung, auf welche nicht im vorlie-
genden kantonalen Beschwerdeverfahren eingetreten werden kann (§ 285 ZPO).
Die Beschwerdeführerin weist sodann an sich ebenfalls zutreffend darauf hin,
dass in einem Werbeschreiben der Beschwerdegegner aus dem Jahre 2000 (die
Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf OG act. 4/7) der
Name "(Le) Corbusier" durchaus auftauche. Der angefochtene Entscheid basiert
indessen nicht darauf, dass die Beschwerdegegner den Namen "(Le) Corbusier"
in ihrer gesamten Werbekampagne (soweit aktenkundig) nie gebrauchten. Die
Vorinstanz erwog lediglich (aber immerhin), dass die Beschwerdegegner für ihre
Nachahmungen des LC 1 grundsätzlich nicht mit dem Namen "Corbusier" (son-
dern mit dem Namen "LC" und einer angefügten arabischen Zahl) geworben hät-
ten. In OG act. 4/7 (so die Vorinstanz) werde das Modell LC 1 weder abgebildet
noch erwähnt (KG act. 2 S. 44). Damit setzt sich die Beschwerdeführerin in der
Beschwerdeschrift nicht (genügend substantiiert) auseinander, weshalb sie mit
dem hier interessierenden Vorbringen keinen Nichtigkeitsgrund, insbesondere
keine willkürliche tatsächliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO, darzule-
gen vermag. Auch ist keine Aktenwidrigkeit im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO darge-
tan. Ob die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Werbung der Beschwerde-

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gegner unter dem wettbewerbsrechtlichen Aspekt zu Recht lediglich die direkt auf
das Modell LC 1 bezogene Werbung berücksichtigte, ist nicht im vorliegenden
Beschwerdeverfahren zu prüfen (§ 285 ZPO; vgl. dazu nachgehend).
Ob die Vorinstanz die Voraussetzungen für das Vorliegen einer lauterkeitsrecht-
lich verpönten Anlehnung an ein Original verkannte und ob sie aufgrund der ak-
tenkundigen Werbung der Beschwerdegegner zu Recht zum Schluss kam, es sei
nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdegegner bei ihrer Werbung für
den nachgemachten Stuhl LC 1 in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Art und
Weise an den Namen (Le) Corbusiers oder seine Möbelserie "LC" angelehnt ha-
ben, ist letztlich eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Rahmen einer allfälli-
gen zivilrechtlichen Beschwerde frei überprüft (vgl. dazu BGE 135 III 446 E.7),
weshalb darauf im vorliegenden kantonalen Beschwerdeverfahren nicht eingetre-
ten werden kann (§ 285 ZPO).
Wenn die Beschwerdeführerin im hier interessierenden Zusammenhang schliess-
lich eine Verletzung des Anspruchs auf Beweisführung und (damit zusammen-
hängend) des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt (KG act. 1 S. 9 f. Ziff. 2.2.1
und S. 15 Ziff. 3.2), so vermag sie damit bereits deshalb nicht durchzudringen,
weil der hier interessierenden Stelle der Beschwerdeschrift (KG act. 1 S. 9 f. Ziff.
2.2.1 und S. 15 Ziff. 3.2) nicht entnommen werden kann, hinsichtlich welcher vor
Vorinstanz (Aktenstelle) vorgebrachter tatsächlicher Behauptungen es Letztere
unterlassen haben soll, ein Beweisverfahren durchzuführen.
3.2. Die Vorinstanz verneinte im Weiteren die Schaffung einer wettbewerbsrecht-
lich bedeutsamen Verwechslungsgefahr mit dem Namen und der Leistung der
Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 lit. d UWG. Die Beschwerdegegner (so
die Vorinstanz) hätten nie den Anschein erweckt, ihre Produkte seien solche der
Beschwerdeführerin. Die Werbeanpreisung "Original-Qualität" oder "klassische
Ausführung" schaffe für sich allein noch keine Verwechslungsgefahr. Sie sei im
Zusammenhang mit dem Modell LC 1 nach den vorliegenden Unterlagen sodann
nicht einmal verwendet worden; das Modell LC 1 sei lediglich als ____klassiker
angepriesen worden, währenddem die Beschwerdeführerin die Möbel (Le) Corbu-
siers dem Funktionalismus zugeordnet habe (KG act. 2 S. 44 f.).

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Auch diesbezüglich rügt die Beschwerdeführerin eine willkürliche tatsächliche An-
nahme. Sie habe ausgeführt und belegt, dass die Beschwerdegegner für die
Nachahmungen der LC Möbel mit Begriffen wie "Original-Qualität", "klassische
Originalausführung", "_____ einem der marktführenden Unternehmen für hoch-
wertige Designmöbel", "kleine aber feine Kollektion von ausgewählten Designstü-
cken aus der klassischen Welt der Möbel", "Niedrigst-Preise durch Direktbestel-
lung" oder etwa "exklusive Modelle in Original-Qualität" warben, und dass diese in
ihrer Werbung klar den Eindruck vermittelten, wegen ihrem kundenfreundlichen
Direktvertriebsprinzip und keinesfalls mangels exklusiver Originalversionen güns-
tiger zu sein. Zudem habe die Beschwerdeführerin festgehalten, dass für den
massgebenden Durchschnittsabnehmer kein Unterschied ersichtlich sei, zumal er
ja beim Kaufentscheid das Möbelstück gerade nicht vor sich habe, sondern sich
aufgrund einer Darstellung im Internet oder im Katalog der Beschwerdegegner
entscheide und glaube, dass der Preisunterschied mit dem Vertriebssystem zu-
sammenhänge. Die Vorinstanz verkenne, dass die Beschwerdeführerin die welt-
weit ausschliessliche Lizenznehmerin der Urheberrechte der LC-Möbel und die
einzige Herstellerin von Original LC-Möbeln sei. Die Beschwerdegegner selbst
sprächen in der Klageantwort von der "Originalversion" der Beschwerdeführerin.
Damit werde aber mit den genannten Begriffen "Original-Qualität, klassische Ori-
ginalausführung, hochwertige Designmöbel, ausgewählte Designstücke" der An-
schein erweckt, bei den von den Beschwerdegegnern vertriebenen Möbeln hand-
le es sich um solche der Beschwerdeführerin. Durch die Verwendung der Begriffe
"Original-Qualität", "klassische Originalausführung" und "Direktvertrieb" suggerier-
ten die Beschwerdegegner jedenfalls, dass originale und nicht originale Ausfüh-
rungen der Le Corbusier-Möbel bestünden und dass sie die originalen, von den
Urhebern bewilligten Möbelstücke unter Umgehung des Einzelhandels verkauften.
Den Preisunterschied zu den in der Schweiz vertriebenen originalen Le Corbu-
sier-Möbeln der Beschwerdeführerin begründeten die Beschwerdegegner denn
auch ausschliesslich mit dem "kundenfreundlichen Direktvertriebsprinzip" (KG act.
1 S. 10 f. Ziff. 2.2.2).
Dass die Vorinstanz gewisse, von der Beschwerdeführerin geltend gemachte
Werbeslogans der Beschwerdegegner übergangen und/oder übersehen habe

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(und dem angefochtenen Entscheid in diesem Zusammenhang etwa eine Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und/oder eine Aktenwidrigkeit zugrun-
de liegt) wird in der Beschwerdeschrift nicht (mindestens nicht genügend substan-
tiiert) geltend gemacht (dem angefochtenen Entscheid läge im Übrigen [wie ge-
zeigt] zugrunde, dass die Beschwerdegegner mit den Begriffen "Original-Qualität"
und "klassische Ausführung" geworben haben). Mit der (gezeigten) vorinstanzli-
chen Erwägung, die Werbeanpreisung "Original-Qualität" oder "klassische Aus-
führung" sei im Zusammenhang mit dem Modell LC 1 nach den vorliegenden Un-
terlagen nicht einmal verwendet und das Modell LC 1 sei lediglich als
_____klassiker angepriesen worden, setzt sich die Beschwerdeführerin sodann
nicht weiter auseinander. Die Beschwerdeführerin vermag im Weiteren nicht dar-
zutun (und im Übrigen wäre auch nicht ersichtlich), dass der angefochtene Ent-
scheid darauf basierte, dass die Beschwerdeführerin nicht die alleinige Lizenz-
nehmerin der Urheberrechte der LC-Möbel ist. Ihr ist auch an dieser Stelle entge-
genzuhalten, dass (auch) die Frage, ob unter den gegebenen Umständen von ei-
ner wettbewerbsrechtlich bedeutsamen Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3
lit. d UWG auszugehen ist, eine materiellrechtliche ist, die vom Bundesgericht im
Rahmen einer zivilrechtlichen Beschwerde mit freier Kognition geprüft würde
(BGE 135 III 446 Erw. 6), weshalb darauf im vorliegenden kantonalen Beschwer-
deverfahren nicht eingetreten werden kann (§ 285 ZPO).
3.3. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift richten sich sodann gegen die vorin-
stanzliche Erwägung, den Beschwerdegegnern entstünden grundsätzlich diesel-
ben Produktions- und Werbekosten wie der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz
hielt in diesem Zusammenhang dafür, dass allein wegen der fehlenden Pflicht zur
Entrichtung von Lizenzabgaben nicht gesagt werden könne, die Beschwerdegeg-
ner erbrächten keine angemessene eigene Leistung; eine Verneinung einer an-
gemessenen Eigenleistung mangels Pflicht zur Leistung von Lizenzabgaben wür-
de vielmehr durch die Hintertür wieder einen urheberrechtlichen Schutz für den
Sessel LC 1 einführen (KG act. 2 S. 45).
Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerdeschrift diesbezüglich geltend,
es sei nicht nachvollziehbar, worauf das Obergericht die Annahme stütze, den

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Beschwerdegegnern entstünden grundsätzlich dieselben Produktions- und Wer-
bekosten wie der Beschwerdeführerin, zumal die Beschwerdegegner selbst im
Zusammenhang mit den von ihnen vertriebenen Nachahmungen von einem Tief-
preisprodukt sprächen und sie überdies die Herausgabe ihrer Geschäftsunterla-
gen verweigert hätten. Die Annahme der selben Produktionskosten erweise sich
zudem als aktenwidrig, da die Beschwerdegegner die Nachahmungen der LC-
Möbel erwiesenermassen nicht selbst herstellten. Das Obergericht habe somit die
Schlussfolgerung, dass nicht gesagt werden könne, die Beschwerdegegner wür-
den keine angemessene eigene Leistung erbringen, aufgrund einer willkürlichen
tatsächlichen und aktenwidrigen Annahme getroffen (KG act. 1 S. 11 f. Ziff. 2.2.3).
Wenn die Beschwerdegegner die von ihnen verkauften Möbel nicht selbst her-
stellten, sondern anderweitig gegen Rechnung produzieren liessen (KG act. 2 S.
36), schliesst dies keinesfalls aus, dass ihnen Produktionskosten in der gleichen
Höhe wie der Beschwerdeführerin entstanden. Mit dem Argument, die Beschwer-
degegner hätten die Nachahmungen der LC-Möbel nicht selber hergestellt, wird
daher hinsichtlich der Annahme, diesen entstünden grundsätzlich dieselben Pro-
duktionskosten wie der Beschwerdeführerin, weder eine Aktenwidrigkeit noch ei-
ne willkürliche tatsächliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO dargetan.
Eine willkürliche tatsächliche Annahme ist im Weiteren auch nicht mit dem Argu-
ment dargetan, die Beschwerdegegner selber sprächen bezüglich ihrer Nachah-
mungen von einem Tiefpreisprodukt. Selbst wenn die Beschwerdegegner die
Nachahmungen zu tiefen Preisen offerierten, müsste allein daraus nicht zwingend
geschlossen werden (resp. erwiese sich der gegenteilige Schluss nicht zwingend
als unhaltbar), es seien geringere Produktionskosten angefallen. Eine Erklärung
für tiefere Preise von Nachahmungen von Originalprodukten liegt in der fehlenden
Pflicht zur Entrichtung von Lizenzabgaben. Dass die Beschwerdegegner keine
Pflicht zur Entrichtung von Lizenzabgaben gehabt haben, hat die Vorinstanz nicht
übersehen. Ob sie zu Recht dafür hielt, allein deswegen könne eine angemesse-
ne Eigenleistung der Beschwerdegegner indessen nicht verneint werden, kann als
Frage des materiellen Bundesrechts nicht im vorliegenden kantonalen Beschwer-
deverfahren geprüft werden (§ 285 ZPO).

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4. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift richten sich schliesslich gegen gewis-
se Erwägungen der Vorinstanz zu Ziffer 4 der Klagebegehren der Beschwerde-
führerin resp. zu deren Gewinnherausgabeanspruch:
4.1. Die Vorinstanz erwog in diesem Zusammenhang, die laufende Vernichtung
der Geschäftsunterlagen durch die Beschwerdegegner trotz hängigem Editions-
begehren sei gemäss § 148 ZPO zu deren Nachteil zu würdigen (§ 183 Abs. 2
ZPO), mit der Rechtsfolge, dass der deswegen nicht mehr konkret nachweisbare
Gewinn der Beschwerdegegner gemäss Art. 42 Abs. 2 OR durch das Gericht zu
schätzen sei (KG act. 2 S. 50 ff. Erw. 3.3 und 3.4.1). Für massgeblich hielt die
Vorinstanz den mutmasslichen Gewinn der Beschwerdegegner aus den Verkäu-
fen der nachgemachten Le Corbusier-Möbel in der Schweiz ab September 2000
(Beginn des Möbelvertriebs in der Schweiz) bis Ende 2002 (Einstellung der Ge-
schäftsaktivitäten der Beschwerdegegnerin 1), welchen sie - unter Annahme ei-
nes geschätzten Nettogewinns von 10% auf dem Endverkaufspreis - auf insge-
samt Fr. 86'275.-- schätzte (KG act. 2 S. 52 ff. Erw. 3.4.2). In der Folge erwog die
Vorinstanz, die Beschwerdegegner hätten die Urheberrechte der Beschwerdefüh-
rerin nur insoweit verletzt, als sie in der Schweiz Werbung betrieben hätten. Ver-
käufe in die Schweiz, welche nicht auf die hier betriebene Werbung zurückzufüh-
ren seien, begründeten keinen Gewinnherausgabeanspruch. Sodann sei das Mo-
dell LC 1 urheberrechtlich nicht geschützt; der auf diesen Sessel entfallende Ge-
winn sei ebenfalls nicht herauszugeben. Letztlich bezifferte die Vorinstanz den he-
rauszugebenden Nettogewinn - unter Annahme eines werberelevanten Umsatzes
von 62% des Gesamtumsatzes - ex aequo et bono auf Fr. 50'000.-- (KG act. 2 S.
54 f. Erw. 3.4.2 [recte: 3.4.3]). Dies erachtet die Beschwerdeführerin als unhaltbar
(KG act. 1 S. 12 f. Ziff. 2.3).
4.2. Die Abgrenzung zwischen bundesrechtlichen Rechtsfragen, auf welche im
kantonalen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann (§ 285 ZPO),
und Fragen der Beweiswürdigung, auf welche (soweit genügend substantiiert ge-
rügt) einzutreten ist, erscheint im Bereich von Art. 42 Abs. 2 OR schwierig. Vorlie-
gend richten sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin gegen das Ergebnis der
seitens der Vorinstanz vorgenommenen Schätzung des auf die in der Schweiz be-

- 21 -
triebene Werbung zurückführenden Gewinns der Beschwerdegegner aus den
Verkäufen der nachgemachten Le Corbusier-Möbel LC 2,3,4, 6 und 7 in der
Schweiz. Die eigentliche Schätzung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR (bzw. deren
Ergebnis) ist Tatbestandsermessen, dessen Ausübung einer Überprüfung im kan-
tonalen Beschwerdeverfahren zugänglich ist (ZR 105 Nr. 34 Erw. II/10.a). Auf das
diesbezügliche Vorbringen in der Beschwerdeschrift ist demzufolge grundsätzlich
(soweit genügend substantiiert) einzutreten.
4.3. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin richten sich zunächst gegen die vor-
instanzliche Zugrundelegung eines (geschätzten) Nettogewinns von 10% auf dem
Endverkaufspreis. Diese Schätzung beruhe auf der Annahme (so die Beschwer-
deführerin in der Beschwerdeschrift), dass den Beschwerdegegnern ähnliche Pro-
duktions- und Vertriebskosten wie der Beschwerdeführerin entstanden seien. Da-
für gebe es in den Akten jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr habe das Be-
weisverfahren ergeben, dass die Beschwerdegegner die Nachahmungen nicht
selbst produzierten. Zudem gehe das Obergericht im Zusammenhang mit der Be-
urteilung der urheberrechtlichen Aspekte davon aus, dass die Beschwerdegegner
die Nachahmungen der LC-Möbel nicht selber vertrieben, weshalb der hier nun
vorgenommene Abzug für Vertriebskosten widersprüchlich und damit unhaltbar
sei (KG act. 1 S. 13 Ziff. 2.3.1 mit Verweis auf KG act. 2 S. 53 und S. 36-38).
Bezüglich des Vorbringens, die Beschwerdegegner hätten die Nachahmungen
nicht selbst produziert (weshalb nicht von gleichen Produktionskosten wie bei der
Beschwerdeführerin ausgegangen werden könne), kann auf die diesbezüglichen
vorgehenden Erwägungen (II/3.3) verwiesen werden.
Der fraglichen Schätzung des Nettogewinns durch die Vorinstanz liegt einerseits
explizit die Annahme zugrunde, dass den Beschwerdegegnern ähnliche (Produk-
tions- und) Vertriebskosten entstanden seien wie der Beschwerdeführerin (KG
act. 2 S. 53). An anderer Stelle wies die Vorinstanz jedoch (wie in der Beschwer-
deschrift vorgebracht) darauf hin, dass die Beschwerdegegner dem Interessenten
auch eine Offerte bzw. ein Formular der Spedition _____ zustellten, welche auf
Wunsch und im ausdrücklichen Auftrag der Käufer das Möbel an den schweizeri-
schen Wohnort der Käufer transportieren würde, falls der Käufer es nicht selbst in

- 22 -
Italien abholen wollte, wobei die Vorinstanz auf OG act. 4/14 (eine solche Offerte),
auf OG 4/15 (deren Annahme) und OG 4/16 (Quittung für den bei diesem Ablauf
vom Käufer dem Spediteur bezahlten Kaufpreis und Preis der Spedition) verwies.
Damit ist davon auszugehen, dass die Transportkosten des Möbels von Italien in
die Schweiz nicht zu Lasten der Beschwerdegegner gingen. Dass die „Vertriebs-
kosten“, welche die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Schätzung des Netto-
gewinns der Beschwerdegegner erwähnt, (noch) anderes enthalten als diese
Transportkosten, ergibt sich weder aus dem Sprachgebrauch noch aus den Akten
oder dem Entscheid der Vorinstanz und müsste von der Vorinstanz im neu zu fäl-
lenden Entscheid dargelegt werden. Damit erweist sich der Entscheid der Vorin-
stanz als widersprüchlich und damit willkürlich, indem einerseits angenommen
wird, die Transportkosten gingen nicht zu Lasten der Beschwerdegegner, ander-
seits aber der Nettogewinn der Beschwerdegegner u.a. um solche Vertriebs- bzw.
Transportkosten vermindert geschätzt wird. Dies wirkt sich zum Nachteil der Be-
schwerdeführerin aus, deren Schadenersatz dadurch geringer ausfällt. Die Be-
schwerde erweist sich in diesem Punkte als begründet.
4.4. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin richten sich im Weiteren gegen die
vorinstanzliche Erwägung, es sei von einem werberelevanten Umsatz von 62%
des Gesamtumsatzes auszugehen. Bei der Schlussfolgerung, dass die Stückzahl
in zwei unter OG act. 105/2 ins Recht gelegten Rechnungen auf Grossabnehmer
hinweisen würde, die sich eher nicht aufgrund der Streuwerbung zu diesen Käu-
fen entschlossen haben dürften, handle es sich ebenfalls um eine willkürliche tat-
sächliche Annahme, die durch nichts belegt sei. Der aufgrund dieser Annahme
vorgenommene Abzug sei damit unhaltbar (KG act. 1 S. 13 Ziff. 2.3.2).
Die Vorinstanz erwog, die ersten zwei unter OG act. 105/2 ins Recht gelegten
Rechnungen beträfen Lieferungen von jeweils 16 bzw. 12 LC-Möbel im Gesamt-
betrag von Fr. 12'884.--. Diese Stückzahl (so die Vorinstanz weiter) weise auf
Grossabnehmer bzw. auf gewerbliche Abnehmer hin, die sich eher nicht aufgrund
der Streuwerbung zu diesen Käufen entschlossen haben dürften (KG act. 2 S.
55). Damit setzt sich die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift nicht ge-
nügend substantiiert auseinander resp. können der Beschwerdeschrift keinerlei

- 23 -
Ausführungen dahingehend entnommen werden, weshalb dies (und der darauf
basierende Schluss, dass von einem werberelevanten Umsatz von 62% des Ge-
samtumsatzes auszugehen sei) willkürlich resp. unhaltbar sein sollte. Dass diesen
Erwägungen der Vorinstanz eine Aktenwidrigkeit im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO
zugrunde liegt, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Eine willkürliche
Ausübung des Tatbestandsermessens seitens der Vorinstanz ist nicht dargetan.
4.5. Im Rahmen ihrer Erwägungen zur Frage des Gewinnherausgabeanspruchs
der Beschwerdeführerin erwog die Vorinstanz (wie bereits aufgezeigt), das Modell
LC 1 sei urheberrechtlich nicht geschützt, der auf diesen Sessel entfallende Ge-
winn sei nicht herauszugeben (KG act. 2 S. 54). Wenn die Beschwerdeführerin im
vorliegend interessierenden Zusammenhang (Schätzung des unrechtmässig er-
zielten Gewinnes gemäss Art. 42 Abs. 2 OR) schliesslich - ohne weitere diesbe-
zügliche Ausführungen - vorbringt, unhaltbar sei zudem, dass die Vorinstanz für
das Anbieten des LC 1 keinen Betrag zugesprochen habe (KG act. 1 S. 13 Ziff.
2.3.3), kann dies mangels anderslautender Vorbringen nur dahingehend verstan-
den werden, als die Beschwerdeführerin in Wiederholung ihrer Vorbringen noch-
mals geltend macht, die Vorinstanz habe die urheberrechtliche Schutzfähigkeit
des Stuhles LC 1 zu Unrecht verneint. Es kann daher auf die diesbezüglichen
vorgehenden Erwägungen (II/2.1) verwiesen werden.
5. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten teilweise - soweit
damit Aufhebung von Disp.-Ziff. 2 i.V.m. Disp.-Ziff. 3 des angefochtenen Ent-
scheids beantragt wird (Beschwerdeantrags-Ziffer 2 f.; KG act. 1 S. 2) - als be-
gründet. Dies führt zu ihrer teilweisen Gutheissung, Aufhebung von Disp.-Ziff. 2-6
des angefochtenen Urteils (Aufhebung von Disp.-Ziff. 3 des angefochtenen Ent-
scheids soweit das Schadenersatz- resp. das Gewinnherausgabebegehren
betreffend) und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks diesbezügli-
cher Neubeurteilung. Soweit mit der Nichtigkeitsbeschwerde Aufhebung von
Disp.-Ziff. 1 i.V.m. Disp.-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids beantragt wird (Be-
schwerdeantrags-Ziffer 1), ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen und
entfällt damit die ihr in diesem Zusammenhang verliehene aufschiebende Wirkung
(zum Letzteren vgl. KG act. 6).

- 24 -
III.
1. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (teilwei-
se Gutheissung, im Übrigen Abweisung der Beschwerde) sind die Gerichtskosten
teilweise der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, teilweise auf die Gerichtskasse
zu nehmen (§ 64 Abs. 2 ZPO).
Die Vorinstanz ging von einem Streitwert von Fr. 100'000.-- aus (KG act. 2 S. 58,
wobei diese [im vorliegenden Verfahren unwidersprochen gebliebene] Streitwert-
bemessung insbesondere angesichts der beantragten Verbote [Rechtsbegehren
Ziff. 1 vor Vorinstanz; KG act. 2 S. 2] als eher niedrig erscheint). Vor Kassations-
gericht liegt Folgendes im Streit: (1) hinsichtlich Imitationen des Le Corbusier-
Möbels LC 1 das von der Beschwerdeführerin beantragte Verbot der Einfuhr, des
Anbietens (auch über das Internet), des Verkaufs oder einer anderen Art von In-
verkehrbringen in der Schweiz oder der Mitwirkung bei einer dieser Tätigkeiten,
(2) hinsichtlich Imitationen der Le Corbusier-Möbel LC 2, 3, 4, 6 und 7 das von der
Beschwerdeführerin beantragte Verbot der Einfuhr, des Verkaufs oder einer ande-
ren Art von Inverkehrbringen in der Schweiz oder der Mitwirkung bei einer dieser
Tätigkeiten sowie (3) die Forderung der Beschwerdeführerin auf Herausgabe des
mit dem Verkauf der Imitationen der Le Corbusier-Möbel in der Schweiz erzielten
Gewinnes im Fr. 50'000.-- übersteigenden Betrag. Insbesondere aufgrund der im
vorliegenden Verfahren im Recht liegenden Verbotsbegehren rechtfertigt sich, für
das vorliegende Beschwerdeverfahren von einem Streitwert von Fr. 50'000.-- aus-
zugehen.
Nachdem die Beschwerdeführerin mit Beschwerdeantrags-Ziffer 1 nicht durch-
dringt, rechtfertigt sich, ihr die Kosten des Kassationsverfahrens im Umfang von
zwei Dritteln aufzuerlegen.
2. Die Beschwerdegegner haben im vorliegenden Verfahren keine Beschwerde-
antwort eingereicht und keine Anträge gestellt. Für das vorliegende Verfahren
sind daher keine Prozessentschädigungen zuzusprechen.

- 25 -
IV.
Soweit die vorliegend interessierende Nichtigkeitsbeschwerde gutgeheissen wird,
handelt es sich beim vorliegenden Beschluss um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen (oder die sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93
(i.V.m. Art. 117) BGG genannten Voraussetzungen zulässig ist. Ob diese erfüllt
sind (und der für die Beschwerde in Zivilsachen notwendige Streitwert gegeben
ist), entscheidet das Bundesgericht. Hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 1 des angefoch-
tenen Urteils (Abweisung der Beschwerde) liegt ein selbstständig, mit zivilrechtli-
cher Beschwerde (oder allenfalls subsidiärer Verfassungsbeschwerde) anfechtba-
rer Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG vor.
Das Gericht beschliesst:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 2, 3
(soweit das Schadenersatz- resp. Gewinnherausgabebegehren betreffend),
4, 5 und 6 des Urteils der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 7. September 2009 aufgehoben und die Sache im Sinne der
Erwägungen zur diesbezüglichen Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann,
abgewiesen und entfällt insoweit die ihr verliehene aufschiebende Wirkung.

- 26 -
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
5'550.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden zu zwei Dritteln, d.h. im Um-
fang von Fr. 3'700.--, der Beschwerdeführerin auferlegt. Ein Drittel der Ge-
richtskosten, d.h. Fr. 1'850.--, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
(oder allenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG) an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben
werden. Der Streitwert vor Kassationsgericht beträgt über Fr. 30'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 7. September 2009 (soweit dieses mit vorliegendem Be-
schluss nicht aufgehoben wird) mit Beschwerde an das Bundesgericht neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die jur. Sekretärin: