zh_kassationsgericht · AA060160 · 2006-11-26 · de
Unzulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid einer Kassationsinstanz


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060160/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Donatsch, Karl
Spühler, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter
Reinhard Oertli sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 26. November 2006
in Sachen
1. A.,
2. B.-AG,
3. C.,
4. D.,
5. E.,
6. F.,
7. G.,
8. H.,
9. I.,
Zustelladresse: c/o […]
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 vertreten durch […]
betreffend Aufhebung Sistierung etc.
im Verfahren X.- Immobilien AG in Konkurs, vertreten durch Konkursamt [...], gegen Y-AG, betreffend Aberkennung einer
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 18. September 2006 (PN060188/U/WI)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Beschluss vom 9. August 2006 trat das Bezirksgericht Affoltern im
Verfahren X.- Immobilien AG in Konkurs c. Y.-AG betreffend Aberkennung einer
Forderung (Prozess.-Nr. CG990006) auf das von I. im Namen verschiedener
Grundpfandgläubiger (vorliegend Beschwerdeführer 1-8 und 9) gestellte Begeh-
ren um Aufhebung der Sistierung im Verfahren CG990006 nicht ein. Der Nicht-
eintretensentscheid erfolgte unter Hinweis darauf, dass es sich bei den Be-
schwerdeführern um Grundpfandgläubiger der Konkursitin handle, die nicht Partei
des Aberkennungsprozesses (CG990006) seien. Im Sinne einer selbstständigen
Alternativbegründung hielt das Bezirksgericht weiter fest, dass die noch durchzu-
führende zweite Gläubigerversammlung oder allenfalls einzelne Gläubiger nach
Art. 260 SchKG - nicht aber das angerufene Gericht - abzuwägen hätten, ob der
sistierte Prozess (CG990006) weiterzuführen sei (vgl. OG act. 2 S. 2-3). Ferner
trat das Bezirksgericht auf den Antrag der Beschwerdeführer um Durchführung
einer Gläubigerversammlung sowie um Durchführung einer Referentenaudienz
nicht ein (vgl. OG act. 2 S 3-5).
2. Gegen diesen Entscheid reichten die Beschwerdeführer eine an den
"Obergerichtspräsidenten persönlich" adressierte Eingabe vom 28. August 2006
mit dem Titel "Rechtsmitteleingabe" ein. Da die Eingabe auch eine Rekurserklä-
rung enthielt, leitete sie der Obergerichtspräsident vorab "zuständigkeitshalber"
an die II. Zivilkammer des Obergerichts weiter. Diese trat mit Beschluss vom
6. September 2006 mangels Rekursfähigkeit des angefochtenen Entscheids auf
die Eingabe der Beschwerdeführer nicht ein und überwies diese zur allfälligen
Behandlung als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an die III. Zivilkammer des
Obergerichts (vgl. OG act. 3).
3. Die III. Zivilkammer des Obergerichts trat mit Beschluss vom 18. Septem-
ber 2006 auf die als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommene
Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. August 2006 nicht ein (vgl. OG act. 5 =
KG act. 2).

- 3 -
4. a) In der Folge reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Sep-
tember 2006 gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 18. September 2006
beim Kassationsgericht "Nichtigkeitsbeschwerde, Beschwerde wegen Rechtsver-
weigerung bzw. ungesetzlicher Rechtsverzögerung" ein und stellen den Hauptan-
trag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. KG act. 1 S. 1-2).
b) Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 29. September 2006 richtet sich
auch gegen den Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 28. August
2006 (Geschäfts-Nr. NK060011) (vgl. KG act. 1 S. 2 oben, S. 11-21), wobei auch
hier der Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids lautet. Die
II. Zivilkammer des Obergerichts entschied dabei als Rekursinstanz.
c) Das Kassationsgericht eröffnete zwei separate Verfahren. Es geht um
zwei in verschiedenen Verfahren (und von verschiedenen Kammern) gefällte Ent-
scheide des Obergerichts. An der unter diesen Umständen angezeigten Separie-
rung ändert auch nichts, dass zwischen den beiden Verfahren ein Sachzusam-
menhang besteht. Das vorliegende Verfahren Kass.-Nr. AA060160 hat somit den
obergerichtlichen Kassationsentscheid vom 18. September 2006 zum Gegen-
stand und in Bezug auf den obergerichtlichen Rekursentscheid vom 28. August
2006 wurde das Verfahren Kass.-Nr. AA060161 eröffnet.
5. Die beigezogenen vorinstanzlichen Akten gingen hierorts am 10. Oktober
2006 ein (KG act. 6). Mit Eingangsanzeigen vom 9. bzw. 10. Oktober 2006 setzte
der zuständige juristische Sekretär die Parteien über die anhängig gemachten
Beschwerdeverfahren in Kenntnis und informierte dahingehend, dass weitere pro-
zessuale Anordnungen, sollten solche verfügt werden, mit separater Post mitge-
teilt würden (vgl. KG act. 7 bzw. act. 7 im Verfahren Kass.-Nr. AA060161).
6. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2006 reichten die Beschwerdeführer eine
"Ergänzung zur Eingabe vom 29. September 2006 Verfahren Kass.-Nr.
KG/AA060160 Kass.-Nr. KG/AA060161" ein (vgl. KG act. 8). Darin stellen sie den
Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts vom
6. September 2006 (Geschäfts-Nr. NK060018) und verlangen die Vereinigung

- 4 -
dieses Verfahrens "mit den Verfahren KG/AA060160 und KG/AA060161" (vgl. KG
act. 8 S. 1 und act. 9).
Das Anfechtungsobjekt der ergänzenden Eingabe vom 13. Oktober 2006
bildet ein weiterer Rekursentscheid des Obergerichts (Geschäfts-Nr. NK060018).
Das Kassationsgericht hat daher auch insofern ein separates Verfahren unter der
Nummer AA060171 eröffnet.
7. a) Soweit in der Eingabe vom 29. September 2006 auf den Beschluss der
II. Zivilkammer des Obergerichts vom 28. August 2006 Bezug genommen wird
(vgl. insbesondere KG act. 1 S. 11-21), braucht nicht weiter darauf eingegangen
zu werden bzw. es kann auf das erwähnte Kassationsverfahren AA060161 ver-
wiesen werden. Anzumerken ist, dass eine Kopie der Beilagen KG act. 3/1-8 im
Verfahren Kass.-Nr. AA060161 ebenfalls als act. 3/1-8 akturiert wurde, da sich die
Beilagen weder dem einen noch dem anderen Verfahren eindeutig zuordnen lie-
ssen.
b) Die ergänzende Eingabe vom 13. Oktober 2006 wird im Verfahren Kass.-
Nr. AA060171 behandelt, worauf ebenfalls verwiesen werden kann.
8. Was das vorliegende Verfahren anbetrifft, hat das Kassationsgericht in
Anwendung von § 289 ZPO auf die Einholung einer Beschwerdeantwort und einer
Vernehmlassung bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie
sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - sogleich als unzulässig erweist.
Da sogleich ein Entscheid in der Sache selber gefällt werden kann, braucht über
den Antrag der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung
nicht mehr entschieden zu werden. Ferner ist unter den gegebenen Umständen
von der Auferlegung einer Kaution abzusehen.
9. Nach § 284 Ziff. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide
einer Kassationsinstanz grundsätzlich unzulässig. Die Nichtigkeitsbeschwerde
gegen Entscheide einer Kassationsinstanz ist praxisgemäss nur insoweit zulässig,
als geltend gemacht wird, die Vorinstanz hätte als Berufungs- oder Rekursinstanz
handeln sollen, sie sich mit anderen Worten zu Unrecht als Kassationsinstanz

- 5 -
betrachtet habe (vgl. zuletzt etwa: Kass.-Nr. 2000/081 Z, Beschluss vom 17. März
2000, in Sachen K., E. 2; Kass.-Nr. 2001/391 Z, Beschluss vom 15. Januar 2002,
in Sachen U., E. 4). Da die III. Zivilkammer des Obergerichts aber entsprechend
der zutreffenden Überlegungen im (Überweisungs-)Beschluss der II. Zivilkammer
des Obergerichts vom 6. September 2006 (vgl. OG act. 3) zu Recht als Kassa-
tionsinstanz entschieden hat (vgl. § 43 Abs. 1 GVG, §§ 281 und 282 ZPO) und
etwas Gegenteiliges in der Beschwerde auch nicht behauptet wird (vgl. KG act. 1
S. 21-25), kann auf die erneute Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer
nicht eingetreten werden.
10. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer die Kosten des Kassa-
tionsverfahrens zu tragen. Die Zusprechung einer Prozessentschädigung fällt au-
sser Betracht, da auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
konnte.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 200.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 144.-- Schreibgebühren,
Fr. 57.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zu
1/9, unter solidarischer Haftung jedes Einzelnen für den Gesamtbetrag, auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.

- 6 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangs-
schein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: