zh_kassationsgericht · AA050051 · 2005-11-15 · de
Rechtliches Gehör, Treu und Glauben - Zustellung von gerichtlichen Sendungen, Rechtsmittelbelehrung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050051/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Hans
Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie der Se-
kretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 15. November 2005
in Sachen
X.,
Klägerin, Appellatin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Z.
Beklagte, Appellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend Vertragsverletzung/Schadenersatzforderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2005 (LB030070/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Gestützt auf eine Gerichtsstandsklausel in einem "Distribution Agree-
ment" (BG act. 5/3 Ziff. 8) reichte die Beschwerdeführerin mit Sitz in Polen am 20.
November 2000 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage gegen die in Spanien
domizilierte Beschwerdegegnerin ein (BG act. 2). Mit Präsidialverfügung vom
9. Februar 2001 setzte das Bezirksgericht der Beschwerdegegnerin Frist zur
Klageantwort und zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers in der Schweiz
an (BG act. 13). Die Erstinstanz versuchte drei Mal, diese Präsidialverfügung
samt Klagebegründung der Beschwerdegegnerin auf dem Rechtshilfeweg nach
Spanien zuzustellen. In der Annahme, der dritte Zustellversuch sei am 5. Juli
2002 erfolgreich gewesen, aber ohne Reaktion der Beschwerdegegnerin geblie-
ben, setzte die Erstinstanz dieser mit Beschluss vom 11. Januar 2003 mittels Pu-
blikation im Amtsblatt eine letzte Frist zur Einreichung der Klageantwort an.
Nachdem sich die Beschwerdegegnerin auch innert dieser Frist nicht vernehmen
liess und - nach Eingang der Replik - auf die wiederum amtlich publizierte Auffor-
derung auch keine Duplik einreichte, verpflichtete sie das Bezirksgericht Zürich
mit Urteil vom 30. Juli 2003, der Beschwerdeführerin knapp 14.5 Mio. Zloty zu
bezahlen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 2 f.; OG act. 89).
2. Das bezirksgerichtliche Urteil wurde am 22. August 2003 im Amtsblatt
des Kantons Zürich publiziert. Mit Eingabe vom 1. September 2003 erklärte die
Beschwerdegegnerin dagegen Berufung (OG act. 90). Gleichzeitig stellte sie ein
Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Klageantwort (OG
act. 92). Mit Beschluss vom 1. Oktober 2003 trat die Vorinstanz auf das Wieder-
herstellungsgesuch nicht ein (OG act. 95). Mit Beschluss vom 30. April 2004 hob
das Kassationsgericht den vorinstanzlichen Beschluss vom 1. Oktober 2003 auf
und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (OG act. 99). Mit
Beschluss vom 17. März 2005 hob das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivil-
kammer, das bezirksgerichtliche Urteil vom 30. Juli 2003 auf und wies den Pro-

- 3 -
zess im Sinne der Erwägungen (d.h. zur Einräumung der Gelegenheit an die
Beschwerdegegnerin zur Einreichung einer Klageantwort) und zu neuer Entschei-
dung an das Bezirksgericht zurück (angefochtener Beschluss KG act. 2).
3. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 17. März 2005 erhob die
Beschwerdeführerin innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (OG act. 115/2 i.V. mit
KG act. 1) Nichtigkeitsbeschwerde. Mit dieser beantragt sie die Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
zu neuem Entscheid (KG act. 1 S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2005
wurde der Beschwerde antragsgemäss (KG act. 1 S. 2) aufschiebende Wirkung
verliehen (KG act. 4). Die ihr auferlegte Prozesskaution von Fr. 40'000.-- (KG act.
4) leistete die Beschwerdeführerin fristgerecht KG act. 5/2, 4, 8). Mit der innert
erstreckter Frist (KG act. 9, 11, 14) eingereichten Beschwerdeantwort beantragt
die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 14).
II .
1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies die Vorinstanz die Sache im
Berufungsverfahren an die Erstinstanz zurück. Gegen diese Rückweisung im
Berufungsverfahren ist die Nichtigkeitsbeschwerde ohne weiteres zulässig (§ 281
ZPO).
2. Im angefochtenen Beschluss ging die Vorinstanz davon aus, dass der
Beschwerdegegnerin bis dato keine rechtsgültige Frist zur Einreichung der Klage-
antwort angesetzt worden (und deshalb das erstinstanzliche Säumnisurteil zu
Unrecht ergangen) sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 15 Ziff. II.3.). Die
Beschwerdeführerin akzeptiert, dass die erste bezirksgerichtliche Zustellung
gescheitert war (Beschwerde KG act. 1 S. 4 f. Ziff. 13). Hingegen macht sie
geltend, entgegen der vorinstanzlichen Annahme seien sowohl der zweite Zu-
stellungsversuch vom 21. Mai 2002 und der dritte Zustellungsversuch vom 5. Juli
2002 erfolgreich gewesen (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 14 f.). Die gegenteili-
gen vorinstanzlichen Annahmen beruhten auf aktenwidrigen und willkürlichen tat-
sächlichen Feststellungen, Gehörsverletzungen und Verletzungen weiterer Ver-

- 4 -
fahrensgrundsätze (Beschwerde KG act. 1 S. 6 Ziff. 18; in der folgenden
Beschwerdebegründung detailliert). Es rechtfertigt sich, vorab die Rüge betreffend
die dritte Zustellung zu prüfen. Erwiese sich diese als begründet, wäre der ange-
fochtene Beschluss schon aus diesem Grund aufzuheben und bräuchten die
weiteren, die zweite erstinstanzliche Zustellung betreffenden Rügen nicht mehr
geprüft zu werden.
3. Die Vorinstanz erwog betreffend die dritte erstinstanzliche Zustellung,
die Beschwerdegegnerin behaupte, bei dieser Zustellung sei ihr lediglich eine
(private) Uebersetzung der Klageschrift übergeben worden. Weder das Original
der Klageschrift noch die Präsidialverfügung vom 9. Februar 2001 noch deren
Uebersetzung seien übergeben worden (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 11 unten). Die Vorinstanz erwog weiter, den vom Bundesamt für Justiz retour-
nierten Ausführungsakten beigelegt sei lediglich die (durch die Erstinstanz veran-
lasste) spanische Uebersetzung der Klageschrift vom 20. November 2000. Dieser
Umstand bilde ein starkes Indiz dafür, dass tatsächlich lediglich die Zustellung
dieses Dokuments am 5. Juli 2002 vorgenommen worden sei, wie von der
Beschwerdegegnerin behauptet werde (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 12
unten). Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde-
gegnerin die Präsidialverfügung erhalten habe (angefochtener Beschluss KG act.
2 S. 13). Der Nachweis einer rechtsgültigen Zustellung der erforderlichen Urkun-
den sei nicht erbracht. Auch die dritte Zustellung sei somit nicht als rechtsgenü-
gend zu qualifizieren. Somit sei der Beschwerdegegnerin die Frist zur Einreichung
der Klageantwortschrift nie rechtsgültig eröffnet worden, weshalb die Frist auch
nicht zu laufen begonnen habe (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 14 vor
lit. d).
a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz komme zum
Ergebnis, dass eine Zustellung der deutschsprachigen Originale nicht erstellt sei,
und gehe deshalb davon aus, dass die dritte Zustellung gescheitert sei (Be-
schwerde KG act. 1 S. 16 Ziff. 47). Die Beschwerdegegnerin könne jedoch eine
Ungültigkeit der dritten Zustellung wegen Verwirkung nicht mehr geltend machen
(Beschwerde KG act. 1 S. 16 Ziff. 48). Wenn die Beschwerdegegnerin am 5. Juli

- 5 -
2002 tatsächlich nur die spanischen Übersetzungen der zuzustellenden Doku-
mente erhalten habe, habe sie somit seit diesem Tage über diesen Mangel
Bescheid gewusst. Mit dem Geltendmachen dieses Mangels habe sie bis zum
1. September 2003, also knapp 14 Monate zugewartet. Dies sei ein Verhalten
wider Treu und Glauben und verdiene keinen Rechtsschutz (Beschwerde KG act.
1 S. 17 f., mit Verweisung auf ZR 84 Nr. 25). Das habe die Beschwerdeführerin
bereits vor Vorinstanz geltend gemacht (Beschwerde KG act. 1 S. 16 Ziff. 48). Die
Vorinstanz sei auf diese Argumentation überhaupt nicht eingegangen und habe
damit den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt. Ferner habe sie pro-
zessuale Grundsätze verletzt, indem sie den Grundsatz von Treu und Glauben
nicht beachtet habe [bzw., sinngemäss, die Verletzung des Grundsatzes von Treu
und Glauben durch die Beschwerdegegnerin nicht sanktioniert habe]) (Beschwer-
de KG act. 1 S. 18 Ziff. 52).
b) Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht
der Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E.
3.2, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass
seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich aller-
dings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht
nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung
und mit jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn
sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche –
allenfalls stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia
269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV,
Überarbeitung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz,
3. Auflage, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das
kantonale Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2).
Die Vorinstanz erwog im Zusammenhang mit einem Fristwiederherstellungs-
gesuch der Beschwerdegegnerin bezüglich der zweiten Zustellung vom 21. Mai
2002, es beständen keinerlei Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten der Beschwerdegegnerin. Nachdem die Erstinstanz selber davon

- 6 -
ausgegangen sei, dass die zweite Zustellung nicht rechtsgültig sei, könne der
Beschwerdegegnerin keinesfalls vorgeworfen werden, dass sie sich ebenfalls auf
diesen Standpunkt stellte. Selbst wenn man diese Rechtsauffassung im Nach-
hinein nicht teilen sollte, würde es gegen Treu und Glauben verstossen, im heuti-
gen Zeitpunkt daraus etwas zum Nachteil der Beschwerdegegnerin ableiten zu
wollen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 10). Im Zusammenhang mit der
dritten Zustellung vom 5. Juli 2002 erwog die Vorinstanz, es erscheine als plausi-
bel, dass sich die Beschwerdegegnerin gegen den Beschluss der dritten Zustel-
lung nicht zur Wehr gesetzt habe, da sie nach Kenntnisnahme des Gerichtsent-
scheides vom 28. Mai 2002 betreffend die zweite Zustellung in guten Treuen habe
davon ausgehen dürfen, dass allein die Zustellung einer Uebersetzung der Klage-
schrift (ohne Beilagen) keine rechtsgültige Zustellung habe bedeuten können
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 13).
Die Vorinstanz prüfte also den Einwand der Beschwerdeführerin durchaus,
die Beschwerdegegnerin verhalte sich rechtsmissbräuchlich, und erachtete den
Einwand als unbegründet. Auch wenn die Vorinstanz dabei nicht direkt auf den
Einwand der Beschwerdeführerin in OG act. 102 S. 8 Ziff. 32 Bezug nahm, geht
die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs fehl.
c) Die Beschwerdeführerin begründet die Rüge der Nichtbeachtung des
Grundsatzes von Treu und Glauben bzw. ihre Position, dass die Beschwerdegeg-
nerin eine Geltendmachung der Ungültigkeit der dritten Zustellung verwirkt habe,
damit, dass die Beschwerdegegnerin behaupte, am 5. Juli 2002 seien ihr lediglich
Übersetzungen der Präsidialverfügung vom 9. Februar 2001 sowie der Klage-
begründung übergeben worden. Die Vorinstanz komme im angefochtenen
Beschluss zum Ergebnis, dass eine Zustellung der deutschsprachigen Originale
nicht erstellt sei (Beschwerde KG act. 1 S. 16 Ziff. 46 und 47). Dabei übersieht
oder übergeht die Beschwerdeführerin, dass es die Vorinstanz auch als nicht
erstellt erachtete, dass der Beschwerdegegnerin bei dieser dritten Zustellung vom
5. Juli 2002 die erstinstanzliche Präsidialverfügung vom 9. Februar 2001 zuge-
stellt worden ist (und zwar weder im Original noch in einer Uebersetzung) (ange-
fochtener Beschluss KG act. 2 S. 13). An diesem wesentlichen Umstand - des-

- 7 -
halb ging die Vorinstanz davon aus, dass die (mit der erstinstanzlichen Präsidial-
verfügung vom 9. Februar 2001 angesetzte; BG act. 13) Frist zur Bezeichnung
eines Zustellungsempfängers nicht zu laufen begonnen hatte (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 13) - geht diese Rüge vorbei und damit fehl.
Zudem weist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin (Beschwerde-
antwort KG act. 14 S. 15, S. 23 Ziff. 19), dass es bei dem von der Beschwerde-
führerin zur Stützung dieser Rüge zitierten Entscheid ZR 84 Nr. 25 um einen
wesentlich anderen Sachverhalt gegangen war. In jenem Entscheid war dem dor-
tigen Beschwerdeführer zwar in Deutschland eine Präsidialverfügung mit einer
Fristansetzung für die Bezeichnung eines Zustellungsempfängers in der Schweiz
durch Niederlegung bei der Post zugestellt worden und hatte der dortige
Beschwerdeführer diese Präsidialverfügung auf diesem Weg tatsächlich erhalten
und auch unter Bezugnahme auf diese Präsidialverfügung einen Zustellungs-
empfänger bezeichnet. Später hatte der dortige Beschwerdeführer mitgeteilt, die
bisherige Zustelladresse gelte nicht mehr. Ferner hatte das zuständige Amtsge-
richt in Deutschland nachträglich darum ersucht, die Zustellung in Deutschland als
gegenstandslos anzusehen, da eine Niederlegung unter der Geschäftsadresse
nach den deutschen Vorschriften nicht möglich sei. Im vorliegenden Fall war
demgegenüber der Beschwerdegegnerin (mit dem dritten erstinstanzlichen
Zustellungsversuch, um den es in diesem Zusammenhang geht) die Präsidial-
verfügung vom 9. Februar 2001 mit den Fristansetzungen zur Klageantwort und
zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers überhaupt nicht zugestellt worden.
Deshalb hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass eine solche Frist nicht zu laufen
begonnen hatte. Die Beschwerdegegnerin handelte nicht wider Treu und Glau-
ben, wenn sie dies nicht früher geltend machte, sondern erst, als sie aufgrund des
erstinstanzlichen Urteils feststellte, dass die Erstinstanz davon ausgegangen war,
ihr sei am 5. Juli 2002 auch die Präsidialverfügung vom 9. Februar 2001 zuge-
stellt worden. Vorher hatte sie dies nicht gewusst und deshalb auch keinen Anlass
oder gar eine Obliegenheit zu einer (früheren) entsprechenden Richtigstellung.
Sie hat die Geltendmachung dieses Einwandes nicht verwirkt.

- 8 -
4. Bezüglich der zweiten Zustellung vom 21. Mai 2002 erwog die Vorin-
stanz, diese sei nicht rechtsgültig erfolgt. Wenn sie aber rechtsgültig erfolgt wäre,
wäre das entsprechende Fristwiederherstellungsgesuch der Beschwerdegegnerin
gutzuheissen. Diese hätte demzufolge in jedem Fall Anspruch darauf gehabt,
dass ihr nochmals Frist zur Klageantwort eingeräumt werde (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 10 f.).
a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vorinstanzliche Annahme,
die zweite Zustellung sei gescheitert, sei aktenwidrig und willkürlich und bedeute
im Ergebnis eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs. Ferner habe die Vorinstanz
bei dieser Annahme weitere Verfahrensgrundsätze verletzt. Ebenfalls Verfah-
rensgrundsätze verletzt habe die Vorinstanz bei der eventualiter vorgenommenen
Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs (Beschwerde KG act. 1 S. 6 Ziff.
18; Substantiierung in der weiteren Beschwerde S. 6 ff.).
b) Zum Fristwiederherstellungsgesuch der Beschwerdegegnerin erwog
die Vorinstanz, die Zustellung (der Präsidialverfügung vom 9. Februar 2001 und
der Klagebegründung) sei am 21. Mai 2002 erfolgt. Am 22. Mai 2002 habe die
Beschwerdegegnerin beim Juzgado in Barcelona Rekurs gegen die Anordnung
dieser Zustellung erhoben. Unbestrittenermassen sei dieser Rekurs vom Juzgado
Primer Instancia in Barcelona am 28. Mai 2002 im Wesentlichen mit der Begrün-
dung gutgeheissen worden, die Beilagen zur Klagebegründung seien nicht zuge-
stellt worden, weshalb sich die Beschwerdegegnerin nicht genügend gegen die
Klage hätte verteidigen können (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 9). Selbst
wenn diesem spanischen Gerichtsentscheid die Anerkennung zu versagen und
von einer rechtsgültigen Zustellung auszugehen wäre, könne dies der Beschwer-
degegnerin nicht zum Nachteil gereichen. Aufgrund des Urteils des spanischen
Richters habe die Beschwerdegegnerin auf jeden Fall in guten Treuen davon
ausgehen dürfen, dass die Zustellung insgesamt, einschliesslich diejenige der
Verfügung vom 9. Februar 2001, nicht korrekt erfolgt bzw. die Fristen nicht wirk-
sam angesetzt worden seien. Unter diesen Umständen wäre begründeter Anlass
zur Wiederherstellung der Frist gegeben, da deren Voraussetzungen ohne weite-
res zu bejahen seien. Es könne der Beschwerdegegnerin diesbezüglich kein Ver-

- 9 -
schulden vorgeworfen werden, selbst wenn die Zustellung als rechtsgültig zu
erachten wäre (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 10 mit Verweisung auf
Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz,
Zürich 2002, N 24 ff. zu § 199).
c) Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die Vorinstanz verkenne,
dass die Beschwerdegegnerin habe wissen müssen, dass das spanische Gericht
nicht zuständig zur Prüfung der nach zürcherischem Recht zu beurteilenden
Frage sei, welche Dokumente zuzustellen seien. Die Beschwerdegegnerin sei mit
internationalen Rechtsstreitigkeiten vertraut. Sie sei es gewesen, die den verein-
barten Gerichtsstand in Zürich vorgeschlagen und damit gewollt habe (Beschwer-
de KG act. 1 S. 12 Ziff. 38 f.). Bei dieser Sachlage habe sie nach Treu und Glau-
ben nicht einfach den Versuch eines Rekurses vor den heimischen spanischen
Gerichten wagen dürfen in der Hoffnung, einen für sie positiven (auf spanischem
Recht basierenden) Entscheid zu erlangen. Zudem sei der Entscheid vor dem
spanischen Rekursgericht ohne Einbezug der Beschwerdeführerin zustande
gekommen. Dies verletze den international anerkannten Gehörsanspruch. Der
Entscheid des spanischen Gerichts sei deshalb nicht vollstreckbar. Auch das
habe die Beschwerdegegnerin wissen müssen. Ein allfälliges Vertrauen der
Beschwerdegegnerin in eine unter für sie erkennbare Verletzung des Gehörs-
anspruchs zustande gekommene Entscheidung sei nicht schutzwürdig
(Beschwerde KG act. 1 S. 13 Ziff. 40 f.). Weiter habe sich die Vorinstanz mit
verschiedenen von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Aspekten im Zusam-
menhang mit dem Verschulden der Beschwerdegegnerin nicht auseinanderge-
setzt und damit ihrerseits den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt
(Beschwerde KG act. 1 S. 13 - 15 Ziff. 42 f.). Schliesslich würde der Schutz des
Vertrauens der Beschwerdegegnerin in das fehlerhafte Urteil des unzuständigen
spanischen Gerichtes im Ergebnis eine Anerkennung des unter Verletzung des
Gehörsanspruchs zustande gekommenen Entscheides darstellen. Das stände in
unlösbarem Widerspruch zu Art. 29 BV (Beschwerde KG act. 1 S. 15 Ziff. 44).

- 10 -
d) Die Vorinstanz verwies auf Hauser/Schweri, a.a.O., N 24 ff. zu § 199.
An dieser Stelle behandelt dieser Kommentar die Unmöglichkeit als Versäumnis-
grund, und zwar objektive und subjektive Unmöglichkeit. Erstere komme selten
vor und liege beispielsweise bei Naturereignissen usw. vor. Zur subjektiven
Unmöglichkeit erwähnt der Kommentar, dass blosse Rechtsunkenntnis kein
Wiederherstellungsgrund sei, und stellt eine Kasuistik der Fristwiederherstellung
unter diesem Aspekt dar. Dazu gehören unzureichende Beratung durch einen
Rechtsanwalt, Unterlassung der in § 188 GVG vorgeschriebenen Anzeige der
Berufungs- oder Rekursfrist sowie sachlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung,
wenn diese zur Versäumnis der Anfechtungsfrist führte. Wer jedoch ungeachtet
der unterbliebenen oder mangelhaften Rechtsmittelbelehrung das zulässige
Rechtsmittel gekannt und die Frist aus anderen Gründen versäumt habe, könne
wegen mangelhafter Rechtsmittelbelehrung nicht Wiederherstellung verlangen
(Hauser/Schweri, a.a.O., N 24 ff., insbes. N 28 zu § 199 mit Verweisungen).
Am 13. Mai 2002 verfügte der Juzgado Primera Instancia in Barcelona die
Zustellung der erstinstanzlichen Präsidialverfügung vom 9. Februar 2001 mit der
Klageschrift der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin. Die Parteien
seien darauf hinzuweisen, dass gegen diese Verfügung innert fünf Tagen ein
Rekurs erhoben werden könne. Am 21. Mai 2002 wurde die erstinstanzliche
Präsidialverfügung vom 9. Februar 2001 mit der Klageschrift der Beschwerde-
führerin durch den Juzgado Decano de Barcelona der Beschwerdegegnerin
zugestellt. Gemäss zugehöriger Notifikation vom 21.5.02 wurde die Beschwerde-
gegnerin u.a. über die Rekursmöglichkeiten informiert. Am Tag darauf reichte sie
einen Rekurs gegen diese Zustellung ein. Der angerufene Juzgado Primera
Instancia in Barcelona trat nicht etwa auf den Rekurs nicht ein, sondern hiess im
Gegenteil mit Entscheid vom 28. Mai 2002 den Rekurs gut und entschied, dass,
um den rogatorischen Auftrag vervollständigen zu können, das ersuchende
Gericht ersucht werde, die mit Nr. 1 - 10 nummerierten, in der Klageantwort
erwähnten Dokumente (Beilagen zur Klageantwort) zu senden (BG act. 74 sowie
OG act. 93/3).

- 11 -
War gegen die Anordnung der Zustellung der Präsidialverfügung vom
9. Februar 2001 und der Klageschrift ein Rekurs an den Juzgado Primera
Instancia in Barcelona möglich und war dieses Gericht zur Behandlung dieses
Rekurses zuständig, war die Zustellung vom 21. Mai 2002 nicht rechtsgültig, da
der dagegen erhobene Rekurs gutgeheissen wurde. War aber - darum geht es bei
der Prüfung des Fristwiederherstellungsgesuchs - gegen die Anordnung der
Zustellung der Präsidialverfügung vom 9. Februar 2001 und die Klageschrift gar
kein Rekurs bei einem Gericht von Barcelona möglich oder war der Juzgado
Primera Instancia in Barcelona nicht zu dessen Behandlung zuständig, waren
sowohl die entsprechende Rechtsmittelbelehrung vom 13. Mai 2002 als auch der
Entscheid vom 28. Mai 2005 unrichtig. Zu Recht behandelte deshalb die Vor-
instanz den Versäumnisgrund analog den bei Hauser/Schweri, a.a.O., N 28 zu
§ 199 angeführten Vergleichsfällen bei sachlich unrichtiger Rechtsmittelbeleh-
rung. Die Rüge geht fehl (vgl. auch nachfolgend lit. f).
e) Dabei ist die von der Beschwerdeführerin in Ziff. 35 - 37 der Beschwer-
de (KG act. 1 S. 11 f.) gerügte vorinstanzliche Erwägung ohne Bedeutung, dass
die Erstinstanz selbst davon ausgegangen sei, dass die zweite Zustellung nicht
rechtsgültig sei. Die Vorinstanz begründete damit nicht das fehlende Verschulden
der Beschwerdegegnerin, sondern den fehlenden Rechtsmissbrauch ihrer Positi-
on, dass die zweite Zustellung nicht rechtsgültig gewesen sei (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 10). Dies beanstandet die Beschwerdeführerin indes in
der Beschwerde nicht. Auf diese Rüge ist deshalb nicht weiter einzugehen.
f) Entgegen dem Postulat der Beschwerdeführerin (Beschwerde KG
act. 1 S. 12 f. Ziff. 38 - 40) gereicht der Beschwerdegegnerin nicht zum Verschul-
den, dass sie auf die Rechtsmittelbelehrung des die rechtshilfeweise Zustellung
verfügenden spanischen Richters und auf den Entscheid des Juzgado Primera
Instancia in Barcelona abstellte. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die
Beschwerdegegnerin hätte bei grösserer, von ihr nach Treu und Glauben zu
erwartender Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass das spanische Gericht
unzuständig gewesen sei und sein Entscheid für das Verfahren in der Schweiz
keine Gültigkeit habe. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen sind indes nur grobe

- 12 -
Fehler der von einer Verfügung betroffenen Partei oder ihres Vertreters geeignet,
eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. In der Regel wird dies praktisch
bedeuten, dass sich der Private dann nicht auf das durch diese Rechtsmittel-
belehrung erweckte Vertrauen berufen kann, wenn er oder sein Anwalt deren
Unrichtigkeit durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes allein
erkennen konnte, dass aber der Vertrauensschutz dort Platz greift, wo neben die-
sem Text auch Literatur oder Rechtsprechung nachgeschlagen werden muss, um
den Fehler mit Sicherheit feststellen zu können (BGE 106 Ia 13, 18; 129 II 125,
134 f. E. 3.3; 122 IV 344, 351 E. 4.f; 117 Ia 421 E. 2.a; je mit weiteren Verweisun-
gen). Von einem solchen groben Fehler der Beschwerdegegnerin bzw. ihres
Anwalts in Barcelona kann indes keine Rede sein. Dies folgt schon daraus, dass
der Juzgado Primera Instancia in Barcelona nicht etwa nicht auf den Rekurs ein-
trat, sondern im Gegenteil darüber entschied und diesen guthiess. Dies folgt aber
auch daraus, dass sich keineswegs bereits aus der Konsultation eines Geset-
zestextes ergab, welche Rechtsordnung bestimmte, welche Dokumente der
Beschwerdegegnerin zur Rechtsgültigkeit einer rechtshilfeweisen Zustellung
zuzustellen gewesen wären, und dass das spanische Gericht zu einem Rekurs-
entscheid darüber gar nicht zuständig gewesen wäre. Dies ergibt sich schliesslich
auch daraus, dass auch die Vorinstanz dies nicht einfach aus einem Gesetzestext
feststellte, sondern sogar offenliess, ob dem spanischen Gerichtsentscheid die
Anerkennung zu versagen sei oder nicht (angefochtener Beschluss KG act. 2 S.
10 oben, S. 11 vor lit. c). Anbetrachts der zitierten bundesgerichtlichen Recht-
sprechung setzte die Vorinstanz keinen Nichtigkeitsgrund, indem sie der
Beschwerdegegnerin kein Verschulden vorwarf, sondern feststellte, dass die Frist
zur Einreichung der Klageantwort wiederherzustellen wäre, wenn sie überhaupt
bereits zu laufen begonnen hatte.
g) Das Gleiche gilt auch bezüglich des Einwandes der Beschwerdeführe-
rin, der spanische Gerichtsentscheid sei ohne jeglichen Einbezug ihrerseits
zustande gekommen, habe damit ihren Gehörsanspruch verletzt, sei somit nicht
vollstreckbar, und die Beschwerdegegnerin habe das wissen müssen (Beschwer-
de KG act. 1 S. 13 Ziff. 41). Abgesehen davon hätte dieser von der Beschwerde-
führerin geltend gemachte Mangel des spanischen Gerichtsverfahrens nicht dazu

- 13 -
führen können, dass trotz des von der Beschwerdegegnerin entsprechend der
Rechtsmittelbelehrung eingereichten Rekurses gegen die Zustellungsverfügung
die erstinstanzliche Präsidialverfügung vom 9. Februar 2001 als rechtsgültig
zugestellt gegolten und die Frist zur Klageantwort bereits zu laufen begonnen
hätte. Vielmehr hätte das spanische Rekursverfahren gegebenenfalls unter
Einbezug der Beschwerdeführerin wiederholt werden müssen, wenn diese diesen
behaupteten Mangel nach Kenntnisnahme erfolgreich gerügt hätte. Betreffend
Frist zur Einreichung der Klageantwort führte dies nicht zu einem für die
Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis.
h) Sodann verletzte die Vorinstanz den Gehörsanspruch der Beschwer-
deführerin nicht, indem sie nicht im Einzelnen auf die Vorbringen in den Ziff. 27 -
31 von OG act. 102 (Beschwerde KG act. 1 S. 13 - 15 Ziff. 42 f.) einging. Vorab ist
festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin in Ziff. 42 lit. f der Beschwerde
aufgeführten Argumente an der Stelle, auf welche die Beschwerdeführerin dazu
verweist (OG act. 102 Rz. 30 bzw. 31), nicht vorkommen. Diesbezüglich liegt von
vornherein keine Gehörsverweigerung darin, dass die Vorinstanz auf diese nicht
vorgetragenen Argumente nicht einging. Die Vorinstanz beachtete die Eingabe
der Beschwerdeführerin vom 4. August 2004 (OG act. 102) durchaus (z.B. ange-
fochtener Beschluss KG act. 2 S. 7). Indem sie darlegte, dass der Beschwerde-
gegnerin nicht vorgeworfen werden könne, dass sie gemäss dem Entscheid des
Juzgado Primera Instancia in Barcelona vom 28. Mai 2002 die Fristansetzung nur
als rechtskonform betrachtet hätte, wenn sie im Besitze aller zur Klageschrift
gehörenden Dokumente gewesen wäre (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 10), machte sie deutlich, dass ein Verschulden aufgrund dieses Gerichts-
entscheides zu verneinen (und der Beschwerdegegnerin die Frist wiederher-
zustellen) sei. Daran gehen aber die Ausführungen der Beschwerdeführerin
vorbei, dass blosse Rechtsunkenntnis keinen Wiederherstellungsgrund darstelle,
dass die Beschwerdegegnerin bereits im November 2000 von der Beschwerde-
führerin über die Tatsache des Verfahrens und den Inhalt der geltend gemachten
Ansprüche informiert worden sei, dass die Beschwerdegegnerin in internationalen
Rechtsstreitigkeiten erfahren sei und sich habe Rechenschaft darüber ablegen
müssen, nach welchem Recht sich die Frage richte, welche Dokumente zuzu-

- 14 -
stellen seien, und dass die Beschwerdegegnerin den Gerichtsstand Zürich vorge-
schlagen habe (OG act. 102 Ziff. 27 - 31; Beschwerde KG act. 1 S. 13 f. Ziff. 42
lit. a - e). Gingen diese Ausführungen am vorinstanzlich dargelegten Grund für die
Fristwiederherstellung vorbei, musste die Vorinstanz nicht mehr darauf eingehen.
i) Schliesslich bedeutet der Schutz des Vertrauens der Beschwerdegeg-
nerin in den Entscheid des spanischen Gerichts entgegen der Ausführung der
Beschwerdeführerin (Beschwerde KG act. 1 S. 15 Ziff. 44) nicht eine Anerken-
nung dieses Entscheides; ebenso wenig wie der Schutz des Vertrauens einer
Partei in eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung eine Anerkennung der Richtigkeit
der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung darstellt. Vielmehr bedeutet der Vertrau-
ensschutz der Beschwerdegegnerin einen Schutz gegen (allfälliges; wenn dem
Entscheid des spanischen Gerichtes die Anerkennung zu versagen wäre) unrich-
tiges staatliches Handeln (vgl. BGE 106 Ia 13, 17 f.). Daran geht die Berufung der
Beschwerdeführerin auf Art. 29 BV vorbei.
5. Die vorinstanzliche Erwägung, dass das Fristwiederherstellungsgesuch
der Beschwerdegegnerin gutzuheissen wäre, wenn die zweite erstinstanzliche
Zustellung der Präsidialverfügung vom 9. Februar 2001 rechtsgültig erfolgt wäre
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 11), ist demnach mit keinem Nichtigkeits-
grund behaftet. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin gehen fehl,
soweit darauf eingetreten werden kann. Damit kommt es für das Ergebnis des
vorinstanzlichen Beschlusses nicht darauf an, ob diese zweite Zustellung an die
Beschwerdegegnerin rechtsgültig war oder nicht. Ist das Fristwiederherstellungs-
gesuch der Beschwerdegegnerin gutzuheissen, selbst wenn diese zweite Zustel-
lung rechtsgültig wäre, könnte der angefochtene vorinstanzliche Beschluss für die
Beschwerdeführerin nicht anders bzw. nicht günstiger ausfallen, wenn die vorin-
stanzliche Feststellung, dass die zweite Zustellung nicht rechtsgültig gewesen sei,
mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet und unzulässig wäre bzw. wenn demgegen-
über festgestellt werden müsste, dass die zweite Zustellung rechtsgültig war. Die
vorinstanzliche Feststellung, dass die zweite Zustellung nicht rechtsgültig erfolgt
sei, wirkte sich deshalb im Ergebnis nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin
aus. Ein solcher Nachteil ist indes Eintretensvoraussetzung (§ 281 ZPO; Frank/

- 15 -
Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich
1997, N 13 zu § 281). Auf die diesbezüglichen Rügen (Beschwerde KG act. 1 S. 6
- 10 Ziff. 19 - 31, S. 15 Ziff. 45) ist deshalb nicht einzutreten.
6. Das erste erstinstanzliche Zustellungsgesuch der Präsidialverfügung
vom 9. Februar 2001 war unbestrittenerweise gescheitert (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 9 lit. b; Beschwerde KG act. 1 S. 4 f. Ziff. 13). Bezüglich
der zweiten Zustellung ist die vorinstanzliche Erwägung, dass der Beschwerde-
gegnerin die Frist zur Einreichung der Klageantwort wiederherzustellen ist, mit
keinem Nichtigkeitsgrund behaftet (vorstehend Ziff. 4). Bezüglich der dritten
Zustellung machte die Beschwerdeführerin explizit nicht geltend, dass die vorin-
stanzliche Feststellung des Scheiterns dieser Zustellung mit einem Nichtigkeits-
grund behaftet sei (Beschwerde KG act. 1 S. 16 Ziff. 47). Ihre Rüge, die Vorin-
stanz habe dadurch einen Nichtigkeitsgrund gesetzt, dass sie die Berufung der
Beschwerdegegnerin auf das Scheitern dieses dritten Zustellungsversuchs nicht
als gegen Treu und Glauben verstossend bzw. als verwirkt zurückgewiesen habe,
geht fehl (vorstehend Ziff. 3). Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Feststel-
lung, dass der Beschwerdegegnerin bis dato keine rechtsgültige Frist zur Einrei-
chung der Klageantwortschrift angesetzt worden ist (angefochtener Beschluss KG
act. 2 S. 15 Ziff. 3) bzw. - mit der nämlichen Rechtsfolge des angefochtenen
Beschlusses - eine solche Frist wiederherzustellen wäre. Einen weiteren Nichtig-
keitsgrund machte die Beschwerdeführerin nicht geltend. Die Beschwerde ist
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr verlie-
hene aufschiebende Wirkung.
II I.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfah-
ren kosten- und entschädigungspflichtig (§§ 64 Abs. 2 und 68 ZPO).

- 16 -
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 10'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 415.-- Schreibgebühren,
Fr. 209.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 10'000.-- zu ent-
richten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie die 6. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: