zh_kassationsgericht · AA060109 · 2006-09-11 · de
Anspruch auf rechtliches Gehör, Begründungspflicht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060109/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Karl
Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona
Griesser sowie die Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 11. September 2006
in Sachen
A.B. ,
geboren …, von …, Beruf …, whft. …,
Schuldnerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
gegen
C. Krankenversicherung ,
in D.,
Gläubigerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Konkurseröffnung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2006 (NN060047/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Auf Gesuch der Gläubigerin (C. Krankenversicherung) vom 16. Februar
2006 hin, welche ausstehende Krankenversicherungsprämien im Betrag von
Fr. 526.50 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 30.-- in Betreibung gesetzt hatte (Be-
treibung Nr. XX'XXX des Betreibungsamtes E.; Zahlungsbefehl vom 6. April 2004;
Konkursandrohung vom 24. November 2005), hat der Konkursrichter des Bezir-
kes E. mit Verfügung vom 4. April 2006 über die Schuldnerin den Konkurs eröffnet
(ER act. 9). Der von der Schuldnerin am 7. Mai 2004 erhobene Rechtsvorschlag
(ER act. 2/1) war nach Einsprache- und Beschwerdeverfahren vom Sozialversi-
cherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. April 2005 aufgehoben
worden (ER act. 2/5); das Eidgenössische Versicherungsgericht trat auf die dage-
gen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Schuldnerin am 20. Oktober
2005 nicht ein (ER act. 2/6) und wies ein Revisionsgesuch am 1. Februar 2006 ab
(ER act. 2/7). Die gegen die Konkursandrohung erhobene Beschwerde wurde von
der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 22. Dezember 2005
abgewiesen (ER act. 3), und von der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, wel-
che keine aufschiebende Wirkung verlieh (ER act. 4 und 8), wurde der dagegen
erhobene Rekurs mit Beschluss vom 28. April 2006 abgewiesen (OG act. 10).
2. Gegen die Konkurseröffnung erhob die Schuldnerin und Rekurrentin Re-
kurs an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, im Wesentlichen
mit der Begründung, der Konkurs könne nicht eröffnet werden, solange nicht über
ihre Beschwerde gegen die Konkursandrohung entschieden sei (OG act. 1). Mit
Verfügung vom 20. April 2006 verweigerte der Präsident der II. Zivilkammer des
Obergerichts dem Rekurs die aufschiebende Wirkung und forderte die Rekurren-
tin auf, innert 7 Tagen einen Barvorschuss von Fr. 300.-- zu leisten (OG act. 5).
Innert dieser Frist stellte die Rekurrentin sodann ein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung (OG act. 7 und 8/2-8) und erhob gleichzeitig sinngemäss
Einsprache gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung (OG act. 9). Mit
Beschluss vom 8. Juni 2006 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts den Re-
kurs ab und bestätigte die Verfügung des Konkursrichters vom 4. April 2006, wo-
mit über die Rekurrentin der Konkurs eröffnet wurde; zudem wurde die

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Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom 20. April 2006 als gegenstandslos
geworden abgeschrieben und das Gesuch der Rekurrentin um unentgeltliche
Prozessführung abgewiesen (OG act. 11 = KG act. 2).
3. Mit Eingabe vom 13. Juli 2006 erhob die Schuldnerin und Rekurrentin
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) sodann kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
gegen den Beschluss des Obergerichts vom 8. Juni 2006 und beantragte dessen
Aufhebung sowie die Gutheissung ihres Rekurses bzw. die Rückweisung der Sa-
che zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz (KG act. 1, S. 2). Mit Schreiben
des Kassationsgerichts vom 19. Juli 2006 wurde den Parteien, den Vorinstanzen
und dem Konkurs- sowie dem Betreibungsamt Kenntnis vom Eingang der Nichtig-
keitsbeschwerde gegeben (KG act. 6). Weitere prozessuale Anordnungen sind
nicht ergangen; insbesondere wurden in Anwendung von § 289 ZPO keine Be-
schwerdeantwort und keine Vernehmlassung der Vorinstanz eingeholt, da die Be-
schwerde offensichtlich unbegründet ist (vgl. die nachfolgende Erwägung 4).
4.1 Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid vom 8. Juni 2006, als Inhaberin
der Einzelfirma "B. Wäscherei" unterliege die Beschwerdeführerin der Konkurs-
betreibung und der Konkursrichter habe dem Konkursbegehren stattzugeben,
wenn nicht ein gesetzlicher Abweisungs- oder Aussetzungsgrund (Art. 172 Ziff. 1 -
3 bzw. Art. 173 und 173a SchKG) vorliege. Beim Weiterzug des Konkurserkennt-
nisses könnten auch neue konkurshindernde Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten seien (Art. 174 Abs.
1 SchKG). Die Beschwerdeführerin mache nicht geltend, dass die betriebene
Forderung getilgt oder von der Gläubigerin gestundet worden sei, oder dass die
Gläubigerin auf die Durchführung des Konkursverfahrens verzichtet habe (Art.
174 Abs. 2 SchKG). Abzuweisen wäre das Konkursbegehren auch, wenn die
Konkursandrohung von der Aufsichtsbehörde aufgehoben worden wäre (Art. 172
Ziff. 1 SchKG). Allerdings liege ein solcher Entscheid der Aufsichtsbehörde nicht
vor. Zwar habe sich die Beschwerdeführerin über die Konkursandrohung des Be-
treibungsamtes beschwert und deren Aufhebung verlangt, die Beschwerde sei
von der unteren Aufsichtsbehörde jedoch am 22. Dezember 2005 abgewiesen
worden. Der Rekurs sei lediglich damit begründet worden, dass der Beschwerde-

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entscheid an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen worden sei und das
Verfahren im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch hängig gewesen sei. Aus dem
Weiterzug allein lasse sich jedoch noch nichts über die Zulässigkeit der Konkurs-
eröffnung ableiten: nur wenn der Weiterziehung von der oberen Aufsichtsbehörde
aufschiebende Wirkung beigelegt worden wäre – was hier nicht der Fall sei (OG
act. 4/4 und 4/8) –, wäre der Entscheid über den Konkurs auszusetzen gewesen
(Art. 173 Abs. 1 SchKG). Inzwischen sei denn auch der Rekurs der Beschwerde-
führerin im Beschwerdeverfahren mit Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde
vom 28. April 2006 abgewiesen worden (OG act. 10). Der Weiterzug durch die
Beschwerdeführerin an das Bundesgericht ändere ebenfalls nichts daran, dass
die Konkursandrohung im Beschwerdeverfahren weder aufgehoben noch ausser
Kraft gesetzt worden sei und entsprechend bestehe kein Grund für die Ausset-
zung des Konkurserkenntnisses (KG act. 2, S. 3 f.).
4.2 Dieser Begründung der Vorinstanz hält die Beschwerdeführerin entge-
gen, sie habe bereits im Rekursverfahren geltend gemacht, dass ein Entscheid
ausnahmsweise, beim Vorliegen gravierender Mängel, nichtig sein könne, und
dass bis heute keine gültige Verfügung betreffend Rechtsöffnung gegen ihren
Rechtsvorschlag bestehe. Dieser Einwand sei im Rekursverfahren nicht behan-
delt worden (KG act. 1). Sinngemäss macht die Beschwerdeführerin damit eine
Verletzung ihres Anspruches auf das rechtliche Gehör bzw. der Begründungs-
pflicht gemäss § 281 Ziff. 1 ZPO (entgegen ihrer Begründung, wonach § 281
Ziff. 2 und 3 ZPO verletzt worden seien: KG act. 1, S. 2) geltend.
4.3 Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht
der Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E.
3.2, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass
seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich aller-
dings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht
nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung
und mit jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn
sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche –

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allenfalls stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia
269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV,
Überarbeitung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz,
3. Auflage, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das
kantonale Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2).
4.4 Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen klar begründet, welche Anfech-
tungsgründe im (gerichtlichen) Rekursverfahren gegen das Konkurserkenntnis
des Konkursrichters vorgebracht werden können (vgl. KG act. 2, S. 2 f.: gesetzli-
che Abweisungs- oder Aussetzungsgründe gemäss Art. 172 Ziff. 1 - 3 bzw. Art.
173 und 173a SchKG; neue konkurshindernde Tatsachen gemäss Art. 174 Abs. 1
SchKG und Begleichung der Forderung, Stundung oder Verzicht des Gläubigers
auf Durchführung des Konkursverfahrens gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG; Aufhe-
bung der Konkursandrohung durch die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 172 Ziff. 1
SchKG). Die Vorinstanz hat weiter auch klar darauf hingewiesen, dass die Be-
schwerdeführerin zwar die Konkursandrohung mit Beschwerde bei der unteren
Aufsichtsbehörde und deren Entscheid hernach mit Rekurs bei der oberen Auf-
sichtsbehörde angefochten hat, dieser Beschwerde jedoch nie aufschiebende
Wirkung zuerkannt worden ist, weshalb die Konkursandrohung des Betrei-
bungsamtes weiterhin rechtswirksam war und der Konkursrichter nicht gehalten
war, den Konkursentscheid auszusetzen. Die Vorinstanz hat weiter auf den Ent-
scheid der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
vom 28. April 2006 (KG act. 2, S. 3 mit Hinweis auf OG act. 10) verwiesen, in wel-
chem das Vorliegen eines unverbindlichen oder nichtigen Entscheides klar ver-
neint und auf die überzeugende Begründung der unteren Aufsichtsbehörde hin-
gewiesen wurde, wonach die Rechtsvorschläge aufgehoben worden und die von
der Beschwerdeführerin erhobenen Revisionsgesuche gegen die Entscheide des
eidgenössischen Versicherungsgerichts in der Zwischenzeit ebenfalls abgewiesen
worden seien (OG act. 10, S. 3). Die von der Beschwerdeführerin vorliegend als
nicht behandelte Argumente geltend gemachten Vorbringen waren demnach Ge-
genstand des betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens, nicht des vorliegend
angefochtenen Rekursentscheides. Darin war lediglich zu prüfen, ob das betrei-
bungsrechtliche Beschwerdeverfahren, dem keine aufschiebende Wirkung zu-

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kommt (Art. 36 SchKG) und auch keine solche zuerkannt wurde (OG act. 4/4 und
4/8) ein Konkurshinderungsgrund gemäss Art. 172 Ziff. 1 ZPO darstelle, was zu
Recht verneint wurde. Ein Nichtigkeitsgrund liegt demnach nicht vor und die Nich-
tigkeitsbeschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig und die
Spruchgebühren in der Höhe von Fr. 450.-- im Sinne von Art. 52 i.V.m. Art. 61
GebVO SchKG sind ihr aufzuerlegen. Mangels erheblicher Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren ist der Gegenpartei keine Parteientschädigung im Sinne von
Art. 62 GebVO SchKG zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Spruchgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 450.-
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, den Konkursrichter des Bezirkes E. (EK060512), das

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Konkursamt F., das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und das Betrei-
bungsamt E., je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: