zh_kassationsgericht · AC080016 · 2011-03-07 · de
Revisions­ver­­fahren; unzulässige antizipierte Beweiswürdigung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC080016
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas
Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrich-
ter Paul Baumgartner und Matthias Brunner sowie der General-
sekretär Viktor Lieber
Sitzungsbeschluss vom 7. März 2011
in Sachen
X.,
geboren …, Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik,
…,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt …
…
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Wiederaufnahme
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Revisionskammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2008 (UW070004/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zü-
rich, II. Strafkammer, vom 7. November 2006 im Berufungsverfahren der Verge-
waltigung und der Tätlichkeit zum Nachteil von Y. schuldig gesprochen und zu
drei Jahren Zuchthaus, abzüglich 127 Tage Untersuchungshaft, verurteilt. Eine
dagegen vom Beschwerdeführer erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde
vom Bundesgericht mit Urteil vom 24. Mai 2007 abgewiesen.
2.1 Am 2. Oktober 2007 verlangte der Beschwerdeführer die Wiederaufnah-
me des Verfahrens. Mit Beschluss vom 3. Juni 2008 wies die Revisionskammer
des Obergerichts dieses Revisionsbegehren ab (nachfolgend RevK I; KG act. 2).
2.2 Gegen diesen Entscheid richtet sich die vom 22. August 2008 datierende
(erste) Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die Aufhebung
des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-
lung beantragt. Ferner ersuchte er sinngemäss um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung im Sinne des einstweiligen Aufschubs des Strafvollzugs (KG act. 1 S. 2).
2.3 Mit Verfügung vom 4. September 2008 wurde der Nichtigkeitsbeschwer-
de aufschiebende Wirkung verliehen, nachdem zuvor bereits dem Wiederaufnah-
megesuch von der Vorinstanz aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war.
2.4 Beschwerdegegnerin und Vorinstanz verzichteten auf Stellungnahme zur
Beschwerde (act. 8 und 9).
2.5. Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 (bestätigt durch Verfügung 6. Oktober
2009) wurde das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf ein weiteres Beschwerde-
verfahren in der gleichen Sache (nachfolgend Ziff. 3) sistiert.
3. Mit Schreiben vom 20. Juni 2008 gelangte die Geschädigte Y. an das Be-
zirksgericht Zürich und ersuchte um einen Termin, um ihre bisher gemachten

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Aussagen zu widerrufen. Nach Überweisung des Schreibens an die Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat, welche die Geschädigte in der Folge befragte, gelangte
die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 6. Juni 2009 an das Obergericht mit dem
Antrag auf Wiederaufnahme und Aufhebung des Berufungsurteils vom 7. Novem-
ber 2006. Der Beschwerdeführer schloss sich diesem Antrag an. Mit Beschluss
vom 28. September 2009 wies die Revisionskammer des Obergerichts auch die-
ses Revisionsbegehren ab (KG act. 2 in Kass.-Nr. AC090020).
Auch gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer kantonale Nichtig-
keitsbeschwerde erhoben (Kass.-Nr. AC090020). Über diese Beschwerde wird
mit heutigem Datum gesondert entschieden.
4. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Strafprozessordnung
vom 5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Art. 453 Abs. 1 StPO bestimmt, dass
Rechtsmittel, die sich gegen einen Entscheid richten, der vor Inkrafttreten der
StPO gefällt wurde, nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Be-
hörden beurteilt werden. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren gelangen da-
her die Bestimmungen der (auf den 31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcheri-
schen StPO vom 4. Mai 1919 (StPO ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsge-
setzes vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug
auf die Beurteilung der erhobenen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzu-
ziehen, weil im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob der angefochtene Ent-
scheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der in § 430 StPO ZH bezeichneten
Nichtigkeitsgründe behaftet war. Dementsprechend richten sich auch die Neben-
folgen (Gerichtsgebühr und allfällige Prozessentschädigung) des Beschwerdever-
fahrens betragsmässig nach dem bisherigen Recht, d.h. nach den obergerichtli-
chen Verordnungen über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (GGebV) bzw.
über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl. § 23 der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September 2010 und § 25
der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV] vom 8. September 2010).

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II.
1.1a) Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es sich beim eingeklag-
ten (und unbestrittenermassen vollzogenen) Geschlechtsverkehr zwischen dem
Beschwerdeführer und der Geschädigten vom 12. Juni 2005 um eine gewaltsame
Handlung gegen den Willen der Geschädigten handelte oder ob diese in den Ge-
schlechtsverkehr einwilligte, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Hinter-
grund bildet dabei der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer und die Ge-
schädigte nach übereinstimmenden Aussagen zum fraglichen Zeitpunkt seit zehn
Jahren kannten, während mehreren Jahren zusammengelebt hatten und gemein-
sam zwei Kinder haben (vgl. erstinstanzliches Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 9. Februar 2006, S. 7).
Eine allfällige Falschbeschuldigung des Beschwerdeführers durch die Ge-
schädigte war bereits das Hauptthema des erstinstanzlichen Verfahrens wie auch
des Berufungsverfahrens (und des daran anschliessenden Beschwerdeverfah-
rens vor Bundesgericht). Wie das Bezirksgericht gelangte das Obergericht nach
einlässlicher Würdigung der Aussagen der unmittelbar Beteiligten wie von Zeu-
genaussagen Dritter (mit Bezug auf die allgemeine Glaubwürdigkeit der Beteilig-
ten) zum Schluss, die Geschädigte sei glaubwürdiger und ihre Sachdarstellung
sei lebensnah und plausibler als jene des Beschwerdeführers (OG act. 77 S. 10
ff., 14 ff., 24). Mit dem hier zur Diskussion stehenden Wiederaufnahmebegehren
stützt sich der Beschwerdeführer auf zwei nach seiner Darstellung anfangs Feb-
ruar 2007 bzw. am 31. August 2007 mit dem Handy aufgenommene Gespräche
mit der Geschädigten, worin diese nunmehr zugebe, dass im Tatzeitpunkt ein ein-
vernehmlicher Geschlechtsverkehr stattgefunden habe. Überdies beruft er sich
namentlich auf Z. als Zeuge dafür, dass die Geschädigte ihre frühere Aussage
widerrufe.
b) Die Vorinstanz hält in diesem Zusammenhang fest, einzelne Passagen
der neuen Aussagen der Geschädigten (schriftlich dokumentiert in RevK I [= KG
act. 11/2] act. 14 und 16) bildeten auf den ersten Blick einen Widerspruch zu ihren
übrigen Aussagen. Bei genauerer Analyse sei jedoch ersichtlich, dass die Vernei-

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nung einer Vergewaltigung offenbar eine laienhafte rechtliche Würdigung des
Sachverhaltes darstelle, woraus nicht abgeleitet werden könne, es habe keine
Vergewaltigung im rechtlichen Sinne stattgefunden. Letztlich halte die Geschädig-
te in den aufgezeichneten Gesprächen nämlich an ihrer (ursprünglichen) Darstel-
lung bei der Staatsanwaltschaft relativ hartnäckig fest, obwohl sie durch den Be-
schwerdeführer in vielen ihrer Standpunkte beeinflusst werde. Zusammenfassend
sei nicht davon auszugehen, die Geschädigte widerrufe ihre frühere Sachver-
haltsdarstellung aus freien Stücken; im Gegenteil halte sie daran fest. Gleiches
gelte für den Zeugen Z., der nach Auffassung des Beschwerdeführers bestätigen
könne, die Geschädigte habe ihm gesagt, es sei keine Vergewaltigung, sondern
freiwillig gewesen. Den aufgenommenen Gesprächen sei jedoch klar zu entneh-
men, dass die Geschädigte an ihrer Sachdarstellung festhalte. Auf die Aussage
des Zeugen Z. könne daher nicht abgestellt werden (Beschluss S. 6/7).
1.2 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung gesetzlicher Prozess-
formen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO ZH zufolge willkürlicher Beweis-
würdigung (Beschwerde Ziff. II/A., S. 5 ff.).
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, zwar treffe zu, dass die
Geschädigte im Gespräch vom 31. August 2007 zunächst erkläre, sie möchte,
dass der Beschwerdeführer wisse, dass sie nicht gelogen habe und dass sie kei-
ne Liebe habe machen wollen. Auf Nachfragen des Beschwerdeführers, ob er sie
(gemeint: vom Gegenteil) habe überzeugen können, habe sie wörtlich ausgeführt:
"Ja, klar, denn du weisst, dass du mich nur berühren musst, und ich zerfliesse schon für
dich". Weiter habe die Geschädigte damals ausgeführt, dass sie realisiert habe,
dass das anfängliche Schlagen mit dem Gurt aus Spass erfolgt sei und dass so-
wohl er (der Beschwerdeführer) wie auch sie wüssten, dass es keine Vergewalti-
gung gewesen sei.
Aus diesen Gesprächsteilen ergebe sich – so der Beschwerdeführer – klar,
dass die Geschädigte zum Ausdruck bringe, dass sie zwar ursprünglich keinen
Geschlechtsverkehr mit ihm gewollt habe; jedoch sei es ihm gelungen, sie zu ver-
führen. Zudem ergebe sich klar, dass die Geschädigte zwischen einem freiwilligen
Geschlechtsverkehr einerseits und einem mit Gewaltanwendung vollzogenen Ge-

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schlechtsverkehr andererseits zu unterscheiden wisse. Die Auffassung der Vorin-
stanz, sie habe eine laienhafte rechtliche Würdigung des Sachverhaltes vorge-
nommen, erweise sich als nicht nachvollziehbar und insoweit willkürlich.
1.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers leidet die hier ange-
fochtene Schlussfolgerung der Vorinstanz an keinem Nichtigkeitsgrund. Vielmehr
erweckt eine Durchsicht der Niederschrift der Aufnahme des Gesprächs vom 31.
August 2007 (RevK I act. 14) durchwegs den Eindruck eines massiven, anhalten-
den Beeinflussungsverhaltens des Beschwerdeführers und eines im Wesentlichen
darauf reagierenden Aussageverhaltens der Geschädigten ohne eigene Sponta-
neität (vgl. nur S. 1: "Und warum hast du nie die Wahrheit gesagt?"; "Warum hast du
dann nie die Wahrheit gesagt? ...", S. 2: "Ist es dir egal?", "... denn du bist diejenige, die
alles kaputt gemacht hat" usw.).
Was den hier angesprochenen Passus (a.a.O., S. 6) betrifft, ergibt sich,
dass die Geschädigte zunächst klar festhält, sie habe nicht gelogen. Auf die Fra-
ge des Beschwerdeführers, wo sie nicht gelogen habe, folgt nach einem Schwei-
gen die ebenfalls klare Antwort: "Dass ich mit dir keine Liebe machen wollte". Auch
als bezüglich dieser eindeutigen Aussage der Beschwerdeführer weiter insistierte
("Aha, dass du keine Liebe mit mir machen wolltest!?"), bestätigt die Geschädigte, sie
habe gewollt, dass er es nicht mache, um schliesslich, wiederum auf eine Sug-
gestivfrage hin ("Aber ich habe dich überzeugen können, nicht wahr?") auszusagen:
"Ja, klar, denn du weisst, dass du mich nur berühren muss[t], und ich zerfliesse schon für
dich!". Dieser Satz könnte zwar für sich allein betrachtet als Indiz dafür gesehen
werden, dass es nicht zu einem gewaltsam erzwungenen, sondern freiwilligen
Geschlechtsverkehr kam; im Kontext mit den vorangehenden Äusserungen trifft
dies jedoch nicht zu. Letztlich ist das gesamte Aussageverhalten der Geschädig-
ten durch eine offensichtliche Ambivalenz ihrer Gefühle dem Beschwerdeführer
gegenüber geprägt, was vor dem oben erwähnten Hintergrund (langdauernde Be-
ziehung mit dem Beschwerdeführer, gemeinsame Kinder) auch ohne weiteres
nachvollziehbar ist. Weiter entsteht der Eindruck, dass der Beschwerdeführer die-
se Gefühlsambivalenz (und auch das damit offenbar einhergehende Schuldbe-
wusstsein vor dem Hintergrund der dem Beschwerdeführer drohenden Strafe) der

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Geschädigten durch immer wiederkehrende stereotype Suggestivfragen zu nut-
zen sucht. Umso mehr fällt auf, dass die Geschädigte weder auf die beharrlichen
Fragen des Beschwerdeführers hin, geschweige denn aus eigenem Antrieb ihre
früheren, belastenden Aussagen in erkennbarer Weise zurücknimmt. Die Schluss-
folgerung der Vorinstanz, wonach die Geschädigte ihre Sachverhaltsdarstellung
nicht, jedenfalls nicht aus freien Stücken, widerrufen, sondern im Gegenteil an
den Aussagen in der Untersuchung festgehalten habe, ist daher nicht willkürlich.
1.4 Auch mit den weiteren diesbezüglichen Vorbringen (Beschwerde S. 8
ff.,) weist der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund nach.
a) Inwiefern die Aussagen der Geschädigten so zu verstehen sein sollen,
dass sie "in ihrem Sinne" vergewaltigt worden sein solle, nämlich durch die "Ver-
gewaltigung" ihrer Gefühle, nicht aber im Sinne eines erzwungenen Geschlechts-
verkehrs (Beschwerde S. 8, lit. b) wird nicht näher dargelegt und ist nicht ersicht-
lich.
b) Im Verlauf des Gesprächs vom 31. August 2007 sagte die Geschädigte:
"Aber du hast mich gezwungen." (RevK I act. 14 S. 8), worauf sich die Vorinstanz im
hier angefochtenen Beschluss bezieht (Beschluss S. 6). Auf die Frage des Be-
schwerdeführers, wie er sie gezwungen habe, fährt sie fort: "Genau so, du hast
mich genervt, du weisst es auch, und weil ich dich gerne habe und du mich gerne hast,
dann wollte ich nicht die Sache zur Hälfte lassen." Daraus leitet der Beschwerdeführer
ab (Beschwerde S. 8, lit. c), die Geschädigte habe nach anfänglicher Verweige-
rung des Geschlechtsverkehrs von sich aus mitgemacht (ebenso aus S. 6 f der
Niederschrift: "Aber ich habe dich überzeugen können, nicht wahr?").
Dazu kann auf das vorstehend Ausgeführte verwiesen werden. Die Aussa-
gen der Geschädigten lassen keine Zweifel daran offen, dass sie das Verhalten
des Beschwerdeführers als Ausübung von Gewalt verstand und ihr gar keine an-
dere Möglichkeit verblieb, als sich zu fügen. Ein Hinweis darauf, dass sie schliess-
lich den Geschlechtsverkehr aus freien Stücken vollzogen habe, lässt sich diesen
Aussagen nicht entnehmen.

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c) Als weiteren Hinweis darauf, dass die Geschädigte vor der Staatsanwalt-
schaft nicht die Wahrheit gesagt habe, wertet der Beschwerdeführer den Um-
stand, dass sie ihre damalige Anzeige offenbar aus Eifersucht erstattete, zumal
die Geschädigte dies selber zugebe.
Dass die Geschädigte selbst einräumt, sie sei damals eifersüchtig gewesen,
weil sie den Beschwerdeführer sehr liebte, trifft zu (vgl. RevK I act. 14 S. 4).
Selbst wenn aber Eifersucht ein Motiv für die Anzeige war, bedeutet dies nicht,
dass es sich dabei um eine Falschbelastung handelte; zudem ändert sich nichts
daran, dass es der Beschwerdeführer war, der die Geschädigte offensichtlich zu
einem Widerruf ihrer Aussagen beeinflussen wollte. Weiter ist daran zu erinnern,
dass das Obergericht bereits in seinem Berufungsurteil zur Frage der Eifersucht
als Anzeigemotiv Stellung genommen und erwogen hatte, zwar könne Eifersucht
seitens der Geschädigten auf die in Amerika lebende schwangere Freundin des
Beschwerdeführers theoretisch ein denkbares Motiv für eine Falschbelastung
sein. Umgekehrt habe jedoch auch der Beschwerdeführer eingeräumt, dass für
ihn die Beziehung zwischen der Geschädigten und A. unerträglich gewesen sei;
er habe diese Demütigung nicht ertragen können. Eifersucht habe daher auch sei-
tens des Beschwerdeführers eine Rolle gespielt und könnte ein Motiv für gewalt-
tätiges Vorgehen sein. Diese Würdigung erachtete das Bundesgericht in seinem
Urteil vom 24. Mai 2007 als nachvollziehbar und keineswegs willkürlich (OG act.
25, E. 4.4.1). Vor diesem Hintergrund dürfte es mit Bezug auf das Motiv der Eifer-
sucht schon am Erfordernis der Neuheit fehlen, denn eine bloss andere bzw. an-
geblich bessere Würdigung der bereits dem Sachrichter bekannten Tatsachen bil-
det keinen Revisionsgrund (SCHMID, in: DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Straf-
prozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 449 N 13).
d) Gegen Ende des Gesprächs vom Februar 2007 forderte der Beschwerde-
führer die Geschädigte auf, sie solle ihrer Anwältin erklären, dass sie in der Straf-
untersuchung gelogen habe, was sie auch zusicherte (RevK I act. 16 S. 6 f.). Wie
die Revisionskammer dazu festhält, sei aufgrund des späteren Gesprächs vom
31. August 2007 davon auszugehen, dass sie dieser Aufforderung keine Folge
leistete und weiterhin an ihrer Sachdarstellung in der Untersuchung festhielt (Be-

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schluss S. 7 oben). Diese Schlussfolgerung erachtet der Beschwerdeführer als
unhaltbar (Beschwerde S. 9, lit. e); gemäss Mitteilung der Geschädigten habe sie
im Anschluss an das Gespräch vom Februar 2007 tatsächlich ihre Anwältin auf-
gesucht; diese habe aber die Sache nicht weiter verfolgen wollen.
Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Daran, dass die Geschädigte
anlässlich des Gesprächs vom 31. August 2007 an ihrer Sachdarstellung festhielt,
ändert sich so oder anders nichts. Richtig ist hingegen, dass die Geschädigte in
der Folge mit Schreiben vom 20. Juni 2008 an die Staatsanwaltschaft gelangte
und um einen Termin zwecks Widerruf der bisher gemachten Aussagen ersuchte;
dies bildet Thema des zweiten Wiederaufnahmeverfahrens und ist im Rahmen je-
ner Beschwerde zu behandeln.
2. Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung gesetzlicher Pro-
zessformen zufolge Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend (Beschwerde
S. 11 ff.).
2.1 Der Beschwerdeführer hatte mit seinem Revisionsgesuch die Einvernah-
me von Z. als Zeuge beantragt, welcher zuvor schriftlich bestätigt hatte, die Ge-
schädigte habe ihm gegenüber ausgesagt, sie habe falsche Angaben gemacht
und den Beschwerdeführer zu Unrecht der Vergewaltigung beschuldigt (vgl. RevK
I act. 2/4).
Die Vorinstanz führte dazu aus (Beschluss S. 7), den aufgenommenen Ge-
sprächen sei klar zu entnehmen, dass die Geschädigte an ihrer Sachdarstellung
festhalte. Auf die Aussagen des Zeugen Z., er habe sie etwas anderes sagen ge-
hört, könne daher nicht abgestellt werden. Sodann sei erneut darauf hinzuweisen,
dass die Aussage "keine Vergewaltigung" als rechtliche Würdigung keinen Revi-
sionsgrund bilde.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Zeuge Z. habe deutlich zwi-
schen Vergewaltigung und freiwilligem Handeln unterschieden, weshalb insofern
keine rechtliche Würdigung vorliege. Im Wesentlichen habe er bestätigt, was die
Geschädigte in den beiden Gesprächen gesagt habe. Dazu komme, dass die Ab-

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lehnung der Befragung eine Gehörsverweigerung darstelle; die Vorinstanz hätte
ihn über die Hintergründe und die Details der Aussagen der Geschädigten befra-
gen müssen.
2.3a) Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt die Pflicht zur Be-
rücksichtigung rechtzeitig und formrichtig gestellter Beweisanträge, soweit die
Strafverfolgungsbehörden den Sachverhalt nicht ohnehin schon von Amtes we-
gen abzuklären haben. Das bedeutet indessen nicht, dass sämtliche angebotenen
Beweise abgenommen werden müssen. Auf die Abnahme von (weiteren) Bewei-
sen darf dann verzichtet werden, wenn es um offenkundige oder gerichtsnotori-
sche Tatsachen, rechtlich nicht erhebliche Tatsachen oder um solche Tatsachen
geht, die als wahr unterstellt werden; ferner wenn das angerufene Beweismittel
offensichtlich untauglich ist (vgl. DONATSCH, in DONATSCH/SCHMID, a.a.O., N 8 ff.
zu § 149; HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel
u.a. 2002, § 55 N 7 ff., je mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf der Richter im Sinne an-
tizipierter Beweiswürdigung von weiteren Beweisvorkehren absehen, wenn er den
Sachverhalt für genügend geklärt erachtet, d.h. wenn er aufgrund bereits erhobe-
ner Beweise davon überzeugt ist, dass die weiteren Beweise am feststehenden
Beweisergebnis nichts ändern könnten (BGE 125 I 135 E. 6c/cc, 124 I 211 E. 4a,
285; vgl. DONATSCH, a.a.O., N 13 zu § 149 StPO, m.w.H.). Nach insoweit strenge-
rer Praxis des Kassationsgerichtes darf eine Beweisabnahme nur dann unterblei-
ben, wenn mit Sicherheit gesagt werden kann, dass sie auch dann an der richter-
lichen Überzeugung nichts mehr ändern könnte, wenn ihr Ergebnis die vom Be-
schwerdeführer aufgestellte Behauptung stützen würde (ZR 87 Nr. 125 Erw. 4a;
RB 1985 Nr. 54, 1990 Nr. 77; vgl. VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S.
42; zur antizipierten Beweiswürdigung [und deren Verhältnis zur Wahrunterstel-
lung] auch ZR 104 Nr. 81 Erw. c/bb).
b) Im Lichte der kassationsgerichtlichen Rechtsprechung erweist sich die
von der Vorinstanz vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung und die darauf
beruhende Abweisung des Antrags auf Zeugenbefragung als unhaltbar und

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kommt einer formellen Gehörsverweigerung gleich. Sollte der vom Beschwerde-
führer angerufene Z. als Zeuge seine schriftliche Aussage bestätigen, wonach die
Geschädigte ihm gegenüber aussagte, sie habe den Beschwerdeführer zu Un-
recht der Vergewaltigung beschuldigt, so wäre dies in jedem Fall ein zusätzlicher
Aspekt, der in eine Gesamtwürdigung aller neu angerufenen Beweise (auch der
Aussagen der Geschädigten, die für sich allein keine Wiederaufnahme zu be-
gründen vermögen) einfliessen müsste. Ohne den Zeugen überhaupt gehört zu
haben (wobei auch auf seine persönlichen Beziehungen zur Geschädigten und
zum Beschwerdeführer sowie auf das Ausmass allfälliger Beeinflussungsversu-
che einzugehen sein wird), kann dabei nicht mit der erforderlichen Sicherheit aus-
geschlossen werden, dass auf dieser neuen Grundlage eine abweichende Beur-
teilung möglich wäre. Nicht stichhaltig ist in diesem Zusammenhang das Argu-
ment der Vorinstanz (Beschluss S. 7), die vorliegende (schriftliche) Aussage des
Zeugen beinhalte bloss eine rechtliche Würdigung, was keinen Revisionsgrund
darstelle; im fraglichen Schreiben heisst es, die Geschädigte habe dem Zeugen
gegenüber gesagt, es sei zum freiwilligen Geschlechtsverkehr gekommen, und
insoweit stellt sich klarerweise nicht eine Rechts-, sondern eine Tatfrage.
3. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet. Der angefochtene Ent-
scheid ist gestützt auf § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO ZH aufzuheben und die Sache ist
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens (einschliesslich dieje-
nigen der amtlichen Verteidigung) auf die Gerichtkasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss der Revisionskammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2008 (UW070004/U) wird gut-

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geheissen, der genannte Beschluss wird aufgehoben und die Sache im Sin-
ne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens (einschliesslich diejenigen der amtli-
chen Verteidigung) werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung der Beschlüsse der Re-
visionskammer des Obergerichts vom 3. Juni 2008 und vom 28. September
2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegen-
den Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und [alt]6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Revisionskammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich und an die II. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Generalsekretär: