zh_kassationsgericht · AC030110 · 2004-02-02 · de
Rechtliches Gehör - Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht - Anspruch auf Konfrontation


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC030110/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Yvona Griesser sowie
die Sekretärin Rosmarie Peter
Sitzungsbeschluss vom 2. Februar 2004
in Sachen
T.,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin _______________
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwalt __________________,
betreffend
gewerbsmässiger Betrug etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2003 (SB000345/U/eh)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Zusammengefasst soll der Beschwerdeführer gemäss Anklage in
der Zeit von Juni 1994 bis Februar 1998 für die ihm persönlich bekannte, aus Ma-
zedonien stammende A. Zusatzleistungen zur AHV von insgesamt Fr. 71'087.--
bezogen haben. A. habe in dieser Zeit jedoch keinen Wohnsitz in Zürich gehabt
und sei daher auch nicht berechtigt gewesen, solche Leistungen zu beanspru-
chen und zu erhalten. Der Beschwerdeführer habe die Verantwortlichen des Am-
tes für Zusatzleistungen unter anderem dadurch getäuscht, dass er mehrfach be-
wusst wahrheitswidrig angegeben habe, A. wohne noch in Zürich. Im Weiteren
habe er mehrfach versucht, den Reisepass von A. bei der Behörde zu hinterle-
gen, um dadurch eine falsche Garantie für die vermeintliche Anwesenheit A.s zu
liefern, obwohl er gewusst habe, dass sie bereits einen neuen Pass besessen ha-
be. Ferner habe er eine angeblich an A. gerichtete, jedoch gefälschte Mietzinser-
höhungsanzeige vorgelegt, um vorzutäuschen, dass sie nach wie vor in Zürich ei-
ne Wohnung gemietet habe. Durch diese Machenschaften seien die Verantwortli-
chen des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich durch den Be-
schwerdeführer über den wahren Wohnsitz A.s und somit ihre Anspruchsberech-
tigung für Rentenzusatzleistungen getäuscht und auf diese Weise bewogen wor-
den, die fragliche Summe ungerechtfertigterweise an den Beschwerdeführer aus-
zuzahlen (KG act. 2 S. 4-5, Anhang).
2. Mit Urteil vom 15. März 2000 sprach die 2. Abteilung des Bezirksge-
richts Zürich den Beschwerdeführer schuldig des gewerbsmässigen Betruges im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie der Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB. Der Beschwerdeführer wurde bestraft mit 12
Monaten Gefängnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die
Probezeit auf 2 Jahre angesetzt. Auf das Schadenersatzbegehren der Geschä-
digten Stadt Zürich wurde nicht eingetreten. Die Kosten, inklusive diejenigen der
amtlichen Verteidigung, wurden dem Beschwerdeführer auferlegt (OG act. 49).

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3. Gegen dieses bezirksgerichtliche Urteil erhob der Beschwerdeführer
Berufung. Nach Durchführung der Berufungsverhandlung überwies die I. Straf-
kammer des Obergerichts die Akten der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen,
die Untersuchung zu ergänzen (OG act. 52). Nach Eingang der neuen Akten (OG
act. 60, 61) wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, zu den ergänz-
ten Untersuchungsakten Stellung zu nehmen (OG act. 62, 65). Mit Urteil vom 27.
Juni 2003 bestätigte die I. Strafkammer des Obergerichts das erstinstanzliche
Urteil. Die Kosten des Berufungsverfahrens (einschliesslich Kosten der amtlichen
Verteidigung) wurden dem Beschwerdeführer auferlegt (KG act. 2).
4. Gegen dieses obergerichtliche Urteil richtet sich die vorliegende,
rechtzeitig angemeldete (KG act. 2, 4) und begründete Nichtigkeitsbeschwerde
(OG act. 73, KG act. 1). Der Beschwerdeführer beantragt Aufhebung des vor-
instanzlichen Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuentscheidung.
Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung (KG act. 9). Die Staatsanwaltschaft
beantragt sinngemäss Abweisung der Beschwerde (KG act. 10).
5. Der Beschwerdeführer hat gegen das vorinstanzliche Urteil keine
eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben (KG act. 6).
II .
Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430
Abs. 2 StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochte-
nen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Ak-
tenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzu-
geben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten
nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen.
Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Be-
schwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen

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Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Akten-
widrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Be-
standteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, an-
gerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu
welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines
Strafprozesses geltend gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden,
ist in der Beschwerde anzuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen
sein soll (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6;
Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Zürich, Zürich 1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S.
16 ff.).
II I.
1. a) Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, die Vorinstanz habe ihr
Urteil nicht ausreichend begründet und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt. Seine Verteidigerin habe schon im Plädoyer vor Vorinstanz auf
mindestens 12 Verletzungen gesetzlicher Prozessformen hingewiesen, die die
Erstinstanz von der Bezirksanwaltschaft übernommen habe (OG act. 51). In der
Folge listet die Verteidigerin diverse sinngemässe Anträge auf Beweisergänzung
sowie Anträge auf Ausweitung des Strafverfahrens auf weitere Personen auf,
welche sie vor Vorinstanz gestellt habe. Sodann habe sie beantragt, es sei dem
Beschwerdeführer vor Vorinstanz Sinn, Bedeutung und Umfang des Vorwurfs des
gewerbsmässigen Betrugs zu erklären. Die Vorinstanz beschränke sich demge-
genüber in vielen Punkten darauf, in Anwendung von § 161 GVG auf die Ausfüh-
rungen im erstinstanzlichen Urteil zu verweisen und im übrigen lediglich einige
Ergänzungen und Korrekturen anzubringen (KG act. 1 S. 1-4).
b) aa) Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt, dass Ent-
scheidungen grundsätzlich zu begründen sind. Es soll aktenkundig sein, dass das
Gericht die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten geprüft hat, und es soll ausrei-

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chend dargetan werden, weshalb der Entscheid so und nicht anders gefällt wurde.
Der Entscheid soll mithin nachvollziehbar sein (Schmid, Strafprozessrecht, 3.
Auflage, Zürich 1997, Rz. 214). Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht eine
umfassende Pflicht hat, sich mit allen vorgebrachten Argumenten auseinanderzu-
setzen. Dem Gericht muss zugestanden werden, sich auf die nach seiner Auffas-
sung wesentlichen und massgeblichen Vorbringen zu beschränken. Es genügt,
wenn mit der Begründung die weiteren Vorbringen auch stillschweigend verwor-
fen werden (Schmid, a.a.O. Rz. 260; Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 19
zu § 430; ZR 81 Nr. 88).
bb) Die Verteidigerin brachte die von ihr aufgelisteten Anträge anläss-
lich der Berufungsverhandlung vor (OG act. 51). Anschliessend überwies die Vo-
rinstanz die Akten an die Staatsanwaltschaft zur erneuten, formgültigen Einver-
nahme von B.T. und C.T. sowie A. (OG act. 52). Sie trug damit zwei Vorbringen
der Verteidigerin Rechnung (vgl. OG act. 52, Erw. II.1 mit Hinweis auf OG act. 51
S. 11 f., Erw. III.1 mit Hinweis auf OG act. 51 S. 7 f.). Daraus ergibt sich, dass die
Vorinstanz die Vorbringen bzw. Anträge der Verteidigerin beachtete, den grösse-
ren Teil aber stillschweigend verwarf. Diese Vorgehensweise ist nicht zu bean-
standen.
Was die gemäss Angaben der Verteidigerin beantragte Information des
Beschwerdeführers über den Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs betrifft
(KG act. 1 S. 3, Ziff. 9), ist ohnehin nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz im
Rahmen ihrer Begründung darauf hätte eingehen sollen. Einem solchen Antrag
könnte sinnvollerweise nur dadurch Rechnung getragen werden, dass dem Be-
troffenen anlässlich der Verhandlung der entsprechende Vorwurf vorgehalten
wird, so dass er dazu Stellung nehmen kann.
c) Möglicherweise will die Verteidigerin mit dem Ganzen auch rügen,
ihre Anträge seien wesentlich und begründet gewesen, und wären daher von der
Vorinstanz zu beachten gewesen.
aa) Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verteidi-
gerin entgegen ihren Angaben vor Vorinstanz nicht den Antrag stellte, dem Be-

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schwerdeführer sei der Anklagevorwurf des gewerbsmässigen Betrugs zu erklä-
ren; sie kritisierte lediglich, dass ihm dieser Straftatbestand weder von der Bezirk-
sanwaltschaft noch von der Erstinstanz erklärt worden sei (OG act. 51 S. 13). Die
Rüge, einer ihrer Anträge sei nicht beachtet worden, ist damit ohnehin unbegrün-
det.
Sollte die Verteidigerin damit auch noch rügen wollen, es stelle einen
Nichtigkeitsgrund dar, dass dem Beschwerdeführer der Tatbestand des ge-
werbsmässigen Betrugs in keiner Befragung ausdrücklich vorgehalten worden sei,
so ist darauf hinzuweisen, dass gemäss § 151 Abs. 1 StPO dem Angeschuldigten
zu Beginn der Untersuchung die ihm zur Last gelegte Handlung lediglich im all-
gemeinen zu bezeichnen ist. Nach dem Sinn dieser Bestimmung ist er daher zu
Beginn der ersten Einvernahme in allgemeiner Weise darüber aufzuklären, wel-
chen Deliktes er beschuldigt wird, wobei es um Fakten, nicht um den Vorhalt
strafrechtlicher Begriffe oder Bestimmungen geht (Schmid, a.a.O., Rz. 618; Kass.-
Nr. 96/342 vom 12.08.1997 i.S. B., Erw. II.10.c). Sodann besteht kein Anspruch
des Angeschuldigten auf Durchführung einer Schlusseinvernahme; nach § 160
StPO kommt den Untersuchungsbehörden diesbezüglich ein erhebliches Ermes-
sen zu. Jedenfalls wurde der Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs in die An-
klageschrift aufgenommen (OG act. 49, Anhang), so dass sowohl der Beschwer-
deführer selbst als auch seine Verteidigerin genügend Gelegenheit hatten, zu die-
sem Vorwurf Stellung zu nehmen. Eine Verweigerung von Parteirechten bzw. eine
Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist in diesem Zusammenhang somit nicht
ersichtlich (vgl. zum Ganzen Kass.-Nr. 92/308 vom 07.04.1993 i.S. W., Erw.
II.2.b).
bb) aaa) Sodann kann sich fragen, ob dem Beschwerdeführer das
Recht auf die Abnahme entlastender Beweise verweigert worden sei. Mit Bezug
auf die Frage der unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung sowie der Verlet-
zung der Sachaufklärungspflicht durch die Vorinstanz ist festzuhalten, dass nicht
sämtliche angebotenen bzw. vorhandenen Beweise abgenommen werden müs-
sen. Auf die Abnahme von (weiteren) Beweisen darf dann verzichtet werden,
wenn es um offenkundige oder gerichtsnotorische Tatsachen, rechtlich nicht er-

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hebliche Tatsachen oder um solche Tatsachen geht, die als wahr unterstellt wer-
den; ferner wenn das angerufene Beweismittel offensichtlich untauglich ist (vgl.
Donatsch, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 8 ff. zu § 149; Hauser/Schweri, Schwei-
zerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel/Genf/München 2002, § 55 Rz. 7
ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV (jetzt Art. 9 und
29 Abs. 2 BV) darf von weiteren Beweisvorkehren abgesehen werden, wenn der
Richter den Sachverhalt für genügend geklärt erachtet, d.h. wenn er aufgrund be-
reits erhobener Beweise davon überzeugt ist, dass über die erheblichen Tatsa-
chen kein zusätzlicher Beweis mehr geführt zu werden braucht. Das Bundesge-
richt überprüft dabei im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nur, ob der
Richter ohne Willkür annehmen durfte, die weiteren Beweise könnten am festste-
henden Beweisergebnis nichts ändern (BGE 125 I 135 E. 6c/cc, 124 I 211 E. 4a,
285; Donatsch, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 13 zu § 149 StPO). Weiter ist dar-
auf hinzuweisen, dass auch Art. 6 EMRK einer solchen Beschränkung des Be-
weisverfahrens nicht entgegensteht (BGE 125 I 135 mit Hinweisen).
Nach der Praxis des Kassationsgerichts kann eine Beweisabnahme
unterbleiben, wenn mit Sicherheit gesagt werden kann, dass sie auch dann an der
richterlichen Überzeugung nichts mehr ändern könnte, wenn ihr Ergebnis die vom
Beschwerdeführer aufgestellte Behauptung stützen würde (ZR 87 Nr. 125 Erw.
4a; RB 1985 Nr. 54; von Rechenberg, a.a.O., S. 42). Dabei wird auch vom Kas-
sationsgericht die antizipierte Beweiswürdigung des Sachrichters nicht frei, son-
dern – im Rahmen von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO – allein auf ihre Vertretbarkeit
hin überprüft, mit anderen Worten darauf, ob die sachrichterliche Annahme der
Gewissheit willkürlich ist oder nicht (RB 1990 Nr. 77).
bbb) Im Einzelnen macht die Verteidigerin geltend, sie habe folgende
Beweisanträge gestellt (KG act. 1 S. 2-3):
In Ziffer 4 des Plädoyers vor Vorinstanz (OG act. 51) habe sie sinnge-
mäss Ergänzung der Akten, wie sie von der Geschädigten eingereicht worden
seien, beantragt (KG act. 1 S. 2, Ziff. 1). Es trifft zu, dass die Verteidigerin vor Vo-
rinstanz kritisierte, dass diese Akten nicht vollständig zu den Untersuchungsakten
genommen worden seien (OG act. 51 S. S. 2). Was damit bewiesen werden soll-

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te, bzw. inwiefern diese Akten erheblich seien, legt die Verteidigerin jedoch nicht
dar. Insofern ist auf die Rüge nicht einzutreten.
Weiter macht sie geltend, in Ziffer 12 des Plädoyers habe sie sinnge-
mäss Antrag auf Zeugenbefragung von Frau D. gestellt (KG act. 1 S. 2 Ziff. 2). Ein
solcher Antrag wird jedoch aus dem Plädoyer nicht ersichtlich; es wird dort ledig-
lich erwähnt, A. habe Frau D. ihren C-Ausweis und ihren Reisepass vorgelegt
(OG act. 51 S. 4). Diesbezüglich ist die Rüge somit unbegründet.
Sodann rügt die Verteidigerin, sie habe in Ziffern 25-29 ihres Plädoyers
beantragt, es seien zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Zeugen Strafregi-
sterauszüge einzuholen, um überprüfen zu können, ob diese schon einmal wegen
Delikten gegen die Rechtspflege verurteilt worden seien. Was den Zeugen E. be-
treffe, so dränge sich die Annahme auf, er habe die bedeutsame "Fallchronologie"
mindestens zum Teil vom Hörensagen von Mitarbeitern oder aus dem Gedächtnis
rekonstruiert; zudem sei er als Angestellter der Geschädigten am Verfahrensaus-
gang interessiert, und er habe es bis zu einem gewissen Grade mit zu verant-
worten, dass fahrlässig Fr. 70'000.-- an unberechtigte Personen ausbezahlt wor-
den seien (KG act. 2 S. 2, Ziff. 5, 6). Entgegen der Ansicht der Verteidigerin be-
steht jedoch eine Pflicht der Untersuchungsorgane, die Glaubwürdigkeit eines
Zeugen abzuklären, nur, wenn diese auf Grund besonderer Umstände als zwei-
felhaft erscheint. Stellt der Angeklagte ein entsprechendes Begehren, muss er
konkrete Tatsachen nennen, die nach seiner Auffassung gegen die Glaubwürdig-
keit des Zeugen sprechen (Donatsch, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 13 zu § 142;
RB 1973 Nr. 29, 1988 Nr. 71; ZR 87 Nr. 123). Die Verteidigerin macht nicht gel-
tend, dass sie vor Vorinstanz konkrete Umstände vorgebracht habe, welche dar-
auf hinwiesen, dass die Zeugen - eingeschlossen der Zeuge E. - schon in frühe-
ren Verfahren falsch ausgesagt hätten. Solche Umstände bringt sie auch in ihrer
Beschwerdeschrift nicht vor. Damit ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz
dem Antrag, es seien Strafregisterauszüge einzuholen, hätte Folge leisten sollen.
Jedenfalls kann ein Strafregisterauszug die Frage nicht klären, ob die konkreten
Aussagen des Zeugen E. genügend genau und zuverlässig seien. Dass der Zeu-
ge E. am Verfahrensausgang ein Interesse habe und eine Mitverantwortung für

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die Auszahlung der Gelder trage, machte die Verteidigerin zudem vor Vorinstanz
nicht geltend (vgl. OG act. 51 S. 9 f., Ziff. 26-29), und dies lässt sich mit einem
Strafregisterauszug ebenfalls nicht weiter erhärten. Nach dem Gesagten ist die
Rüge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ferner macht die Verteidigerin geltend, in Ziffer 38 ihres Plädoyers ha-
be sie den sinngemässen Antrag gestellt, es sei durch wirksame Untersuchungs-
handlungen abzuklären, woher die Geldmittel von DM 50'000.-- stammten, welche
der verdächtige B.T. für den bezeugten eigenen Landkauf eingesetzt habe, bzw.
ob dieses Geld aus den zu Unrecht erlangten Zusatzleistungen der mitverzeigten
Schwiegermutter A. stamme (KG act. 1 S. 2 f., Ziff. 8). Entgegen der Ansicht der
Verteidigerin kann jedoch auch dieser Ziffer ihres Plädoyers kein solcher Antrag
entnommen werden. Sie führte damals lediglich aus, B.T. habe zugegeben, dass
er in Mazedonien Land im Wert von DM 50'000.-- gekauft habe, und dass er in
der Schweiz neue Möbel gekauft habe. Es sei sicher nicht von der Hand zu wei-
sen, dass dieser Landkauf unschwer erklären könnte, wo denn der grössere,
wenn nicht der ganze Betrag der gemäss Anzeige zu Unrecht bezogenen Zu-
satzleistungen geblieben sei. Zumindest bestehe demzufolge ein ernst zu neh-
mender Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers (OG act. 51 S. 12).
Auch diesbezüglich ist somit keine Missachtung eines Beweisantrags ersichtlich.
Sodann bringt die Verteidigerin vor, sie habe in Ziffer 52 ihres Plädoy-
ers beantragt, es sei durch formgültige Rechtshilfebegehren in Mazedonien mit-
tels Zeugeneinvernahmen abzuklären, ob es den Tatsachen entspreche, dass A.
vom 20. Januar 1989 bis 15. Mai 1998 stets in der Schweiz gelebt habe, so wie
das F.T. und G. in notariell beglaubigten Erklärungen bekundet hätten (KG act. 1
S. 3, Ziff. 11). In ihrem Plädoyer kritisierte sie, dass die Erstinstanz diese zwei Ur-
kunden als Gefälligkeitszeugnisse betrachtet und aus dem Recht gewiesen habe,
statt die Aussagen mittels Rechtshilfebegehren zu verifizieren (OG act. 51 S. 16).
Die Vorinstanz verwies diesbezüglich auf die Erwägungen der Erstinstanz (KG
act. 2 S. 18). Diese führte dazu aus, bei den beiden im Mai 1999 eingereichten
Bestätigungen von F.T. (der Mutter des Beschwerdeführers) und G. falle auf, dass
beide den genau gleichen Erklärungsinhalt aufwiesen; hieraus folge zwingend,

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dass diese nicht eigene Formulierungen der Erklärenden beinhalteten, sondern
dieser Inhalt vorgegeben worden sei. Es erscheine denn auch wenig glaubhaft,
dass sich die Erklärenden nach so langer Zeit genauestens an diese Daten erin-
nern könnten. Daher seien diese beiden Bestätigungen ohne weiteres als Gefäl-
ligkeitszeugnisse aus dem Recht zu weisen (OG act. 49 S. 25). Weder in ihrem
Plädoyer noch in ihrer Beschwerdeschrift erklärt die Verteidigerin, weshalb diese
Würdigung der Erstinstanz falsch sei bzw. inwiefern formelle Zeugeneinvernah-
men unter diesen Umständen ein für den Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis
erwarten liessen. Auf die Rüge ist damit nicht einzutreten.
Schliesslich rügt die Verteidigerin, sie habe in Ziffer 60 ihres Plädoyers
sinngemäss beantragt, der verdächtige B.T. sei formgerecht zu befragen, ob es
zutreffe, dass er im Herbst 1997 bei einem Streit dem Beschwerdeführer damit
gedroht habe, er wolle ihn umbringen, sein Auto in die Luft sprengen etc. (KG act.
1 S. 3, Ziff. 12). Aus der Rüge geht nicht hervor, was die geltend gemachte Dro-
hung mit dem vorliegenden Fall zu tun haben soll. Auch dem Plädoyer lässt sich
ein Zusammenhang nicht entnehmen. Die Verteidigerin führte damals aus, nach-
dem der Bezirksanwalt dem Beschwerdeführer erneut zum fremden Namens-
schild einen Vorhalt gemacht habe, habe dieser geantwortet, er sei noch nie in
dieser Wohnung gewesen. Er habe, ohne näher zu schauen, geklingelt. (...) Am
gleichen Tag habe er Streit mit seinem Bruder gehabt, dieser habe ihm gedroht,
er wolle ihn umbringen, sein Auto in die Luft sprengen etc. Statt diesen schweren
Anschuldigungen, die zugleich ein ernsthaftes Beweisangebot enthielten, formge-
recht nachzugehen, habe der Bezirksanwalt jede weitere Untersuchungshandlung
in diesem Punkt unterlassen (OG act. 51 S. 17). Nachdem die Verteidigerin nicht
erklärt, inwiefern die geltend gemachte Drohung erheblich sei, ist auf die Rüge
nicht einzutreten.
cc) Schliesslich stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz zu Unrecht die
Anträge der Verteidigerin auf Ausweitung des Strafverfahrens auf andere Perso-
nen missachtet habe. Teilweise ging es bei diesen Anträgen offenbar ebenfalls
darum, weitere entlastende Beweismittel erhältlich zu machen; teilweise wurde

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damit aber auch bezweckt, Zeugenaussagen dieser Personen als unverwertbar
erscheinen zu lassen (vgl. nachfolgend 3.a.aa).
Die Verteidigerin bringt vor, in Ziffer 19 des Plädoyers habe sie sinn-
gemäss beantragt, die Strafuntersuchung auf B.T. auszudehnen, weil dieser die
Post von A. an seinen Wohnsitz in Frauenfeld umleiten lassen habe, und weil H.
(die Treuhänderin B.T.s) den Verdacht geäussert habe, sie spüre, dass B.T. nur
ans Geld wolle (KG act. 1 S. 2, Ziff. 3). Entgegen diesen Vorbringen ist in Ziffer 19
des Plädoyers nicht davon die Rede, dass B.T. die Post A.s umleiten lassen ha-
be. Im Übrigen ist unklar und wird von der Verteidigerin nicht dargelegt, weshalb
B.T. wegen einer solchen Handlung verdächtig erscheinen sollte. Die in Ziffer 18
des Plädoyers zitierte Aussage H.s, wonach auch B.T. zwischenzeitlich aggressiv
geworden sei und sie spüre, dass er nur ans Geld wolle, erscheint nur in einer
Aktennotiz des Zeugen E. (BG act. 2/19). Anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme
sagte H. auf Vorhalt dieser Stelle aus, davon wisse sie nichts. Sie sei der Ansicht,
sie sei falsch interpretiert worden. Ihrer Meinung nach sei es darum gegangen,
dass B.T. wütend gewesen sei, dass man A. das Geld so weggenommen habe
(BG act. 10 S. 5). Weshalb sich trotz dieser klaren eigenen Aussage der Zeugin
H. aus der Aktennotiz des Zeugen E. ein Verdacht gegen B.T. ergeben solle, er-
klärt die Verteidigerin nicht. Insgesamt ist damit die Rüge, der Antrag auf Aus-
weitung des Strafverfahrens sei zu Unrecht missachtet worden, abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden kann.
Sodann bringt die Verteidigerin vor, in Ziffer 45 Abs. 2 und Ziffer 46 ih-
res Plädoyers habe sie sinngemäss beantragt, es sei die Untersuchung auf B.T.
auszudehnen, nachdem die Ehefrau des Beschwerdeführers, I.T., als Zeugin
ausgesagt habe, die Mitverzeigte A. habe ihr unter Tränen erzählt, sie habe bei
B.T. in Frauenfeld gewohnt; er habe ihr das Zusatzleistungsgeld genommen; das,
was er Frau A. angetan habe, habe er so dargestellt, wie wenn es der Beschwer-
deführer gemacht habe (KG act. 1 S. 3, Ziff. 10). Die Erstinstanz, auf deren Erwä-
gungen die Vorinstanz verwies (KG act. 2 S. 18), kam jedoch zum Schluss, die
Aussagen der Zeugin I.T. seien aufgrund ihres Aussageverhaltens als unglaub-
haft zu verwerfen (OG act. 49 S. 24). Diese Erwägung beanstandet die Verteidi-

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gerin nicht. Damit kann aus den Aussagen von I.T. kein Verdacht gegen B.T. ab-
geleitet werden. Auch diese Rüge ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
Ferner führt die Verteidigerin aus, sie habe in Ziffer 21 ihres Plädoyers
sinngemäss beantragt, die Strafanzeige der Geschädigten gegen A. anhand zu
nehmen und es nicht bloss bei einem Fahndungsauftrag zwecks Aufenthalts-
nachforschung bewenden zu lassen (KG act. 1 S. 2, Ziff. 4). Aus dem Aktendek-
kel der Untersuchungsakten ist ersichtlich, dass gegen A. ein separates Strafver-
fahren lief. Damit war der Antrag auf Anhandnahme der Strafanzeige bereits er-
füllt. Aus den Ziffern 21 bis 23 des Plädoyers ergibt sich, dass die Verteidigerin
kritisierte, dass A. bloss zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben worden
war. Sie stellte sich auf den Standpunkt, als Mitbeschuldigte hätte A. rechtshilfe-
weise einvernommen werden müssen (OG act. 51 S. 7-8). Die Vorinstanz trug
diesem Vorbringen Rechnung, indem sie eine rechtshilfeweise Befragung A.s als
Auskunftsperson in Mazedonien veranlasste (OG act. 52 Erw. III, mit Hinweis auf
OG act. 51 S. 7; vgl. oben 1.b.bb). Diesbezüglich ist somit keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs nachgewiesen.
Weiter bringt die Verteidigerin vor, in Ziffer 29 ihres Plädoyers habe sie
sinngemäss den Antrag gestellt, es sei auf Grund der Ausführungen des Zeugen
E. durch Ausdehnung der Untersuchung auf B.T. näher abzuklären, welche Per-
son für die unrichtigen oder unvollständigen Auskünfte beim Amt für Zusatzlei-
stungen verantwortlich sei (KG act. 1 S. 2, Ziff. 7). In Ziffer 29 des Plädoyers wird
jedoch lediglich ausgeführt, dass der Zeuge E. von Annahmen, nicht aber von
feststehenden Tatsachen ausgegangen sei, was weder im Zivil- noch im Strafpro-
zess als Klagefundament genügen könne (OG act. 51 S. 10). Daraus kann kein
sinngemässer Antrag auf Ausweitung des Strafverfahrens auf B.T. entnommen
werden. Damit ist eine Missachtung eines Antrags nicht nachgewiesen.
d) Zusammenfassend vermag die Verteidigerin in keinem Punkt eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs oder eine ungerechtfertigte Missachtung ihrer
Anträge nachzuweisen.

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2. a) Weiter lässt der Beschwerdeführer vorbringen, die Vorinstanz füh-
re auf S. 10 ihres Urteils unzutreffend aus, er habe sich in seinen bezirksanwalt-
schaftlichen Einvernahmen (OG act. 61/54/3-4), seine Verteidigerin in OG act. 65
zu den rechtshilfeweise erhobenen Aussagen von A. äussern können. Bei den
Aussagen A.s handle es sich auch nicht um die einzigen, den Beschwerdeführer
belastenden Beweismittel. Hierzu führt die Verteidigerin aus, die Mitverzeigte A.
sei seit der Strafanzeige der Geschädigten bis heute nie formgültig einvernom-
men worden. Die Untersuchung gegen A. sei nie durch Nichtanhandnahme oder
anderswie eingestellt worden. Der Rückerstattungsentscheid der Geschädigten
über Fr. 71'087.-- sei zur Zeit noch beim Schweizerischen Versicherungsgericht
hängig.
Die zwei schriftlichen Erklärungen von A. (BG act. 44/1, OG act.
61/56/1-2) seien unverwertbar, weil sie nicht formgültig von einem zuständigen
Untersuchungsrichter oder Richter in einem kontradiktorischen Beweisverfahren
erhoben worden seien.
Soweit die Vorinstanz am 5. Oktober 2000 angeordnet habe, A. sei auf
dem Rechtshilfeweg in Mazedonien in rechtsgenügender Form durch die Behör-
den als Auskunftsperson über den Gegenstand der Anklage zu befragen, verletze
dieser Beschluss gesetzliche Prozessformen zum Nachteil des Beschwerdefüh-
rers. Denn als Mitverzeigte hätte die Vorinstanz die Einvernahme von A. als Mit-
angeschuldigte im Sinne von § 150 ff. StPO, nicht aber die Befragung als Aus-
kunftsperson im Sinne von § 149a StPO anordnen sollen. Denn auf A. treffe keine
der Ziffern 1-4 von § 149a StPO zu. Vielmehr werde sie selber genau der abzu-
klärenden Straftat beschuldigt oder dringend verdächtigt. Die beiden rechtshilfe-
weise in Mazedonien durchgeführten Einvernahmen von A. als Auskunftsperson
seien somit gänzlich unverwertbar, zumal nicht einmal das Geburtsdatum der Be-
fragten aufgeführt sei. Dabei komme der weiteren Frage, ob die Tatsache, dass
dem Beschwerdeführer und seiner Verteidigerin beide Male, obschon ausdrück-
lich verlangt und im Rechtshilfegesuch eigens verlangt, nicht die Gelegenheit zur
Teilnahme und zur Stellung von Ergänzugnsfragen gegeben worden sei, keine
besondere Bedeutung mehr zu (KG act. 1 S. 4-5).

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b) aa) Die Verteidigerin weist nicht nach, an welcher Stelle ihres Urteils
die Vorinstanz auf die beiden schriftlichen Bestätigungen von A. abgestellt habe.
Vielmehr bemerkte die Vorinstanz in ihrem Zwischenbeschluss vom 5. Oktober
2000 ebenfalls, die beglaubigte Erklärung von A. sei nicht formgerecht auf dem
Rechtshilfeweg bei den mazedonischen Behörden erhoben worden (OG act. 52
S. 5). Diesbezüglich ist die Rüge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
bb) Soweit Mittäter im gleichen Verfahren verfolgt werden, werden sie
als Angeschuldigte einvernommen (Schmid, a.a.O., Rz. 622). Dagegen ist nach
§ 149a Ziff. 3 StPO als Auskunftsperson zu befragen, wer als Mitbeschuldigter in
einem getrennten Verfahren zu befragen ist. Aus dem Aktendeckel der Untersu-
chungsakten ergibt sich, dass die Untersuchung gegen A. in ein separates Ver-
fahren verwiesen wurde. Dementsprechend wurde im vorliegenden Verfahren nur
gegen den Beschwerdeführer allein Anklage erhoben (BG act. 40). Unter diesen
Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass A. als Auskunftsperson einver-
nommen wurde. Im Übrigen geht es vorliegend - entgegen den rechtlichen Aus-
führungen der Verteidigerin - nicht um die Abgrenzung zwischen Beschuldigtem
und Zeugen (KG act. 1 S. 4). Die Rüge ist unbegründet.
cc) Dass das Geburtsdatum von A. im Einvernahmeprotokoll nicht auf-
geführt ist, macht die Einvernahme ebenfalls nicht ungültig. Gültigkeitserfordernis
sind nur die Hinweise auf die Wahrheitspflicht und die Belehrung über das Zeug-
nisverweigerungsrecht. Die Frage nach den Personalien des zu Befragenden soll
dagegen nur dessen eindeutiger Identifizierung dienen (Donatsch, in Do-
natsch/Schmid, a.a.O., N 4, 6 zu § 142; Hauser/Schweri, a.a.O., § 62 Rz. 31, 32).
Dass nicht klar ist, wer genau in Mazedonien befragt wurde, wird nicht geltend
gemacht. Damit ist die Rüge abzuweisen.
dd) Wie die Verteidigerin richtig bemerkt, zeigten die mazedonischen
Behörden dem Beschwerdeführer und seiner Verteidigerin die Einvernahmetermi-
ne nicht vorgängig an, so dass eine Teilnahme nicht möglich war. Dies war jedoch
auch der Vorinstanz bewusst. Sie erwog dazu, entgegen der dezidierten Ansicht
der Verteidigung sei eine Unverwertbarkeit der Einvernahmen von A. nicht schon

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daraus abzuleiten, dass der Beschwerdeführer und die Verteidigung nicht im Sin-
ne von §§ 14 Ziff. 1 und 15 StPO daran hätten teilnehmen können. Unter Hinweis
auf die Rechtsprechung erwog sie zusammengefasst, belastende Aussagen von
Zeugen, bezüglich welcher der Angeschuldigte keine Möglichkeit gehabt habe,
sein Recht auf Stellung von Ergänzungsfragen auszuüben, seien nur nach sorg-
fältiger Prüfung und nur dann verwertbar, wenn der Angeschuldigte Gelegenheit
gehabt habe, zur Sachverhaltsdarstellung des Belastungszeugen Stellung zu
nehmen. Überdies dürfe sich der Schuldspruch nicht allein auf das entsprechende
Beweismittel stützen, d.h. es dürfe nicht den einzigen oder einen wesentlichen
Beweis darstellen. Eine Verletzung von Art. 6 EMRK werde beispielsweise dann
verneint, wenn die fraglichen Zeugen trotz angemessener Nachforschungen un-
auffindbar geblieben seien und somit von deren Unerreichbarkeit ausgegangen
werden müsse. Eine Konventionsverletzung sei eher zu bejahen, wenn der Grund
für die Einschränkung des Fragerechts aus der Sphäre der staatlichen Behörden
stamme (KG act. 2 S. 9-10). Diese rechtlichen Ausführungen beanstandet die
Verteidigerin nicht. Sie sind zudem zutreffend, so dass darauf verwiesen werden
kann (§ 161 GVG).
Die Verteidigerin rügt nicht, die Vorinstanz habe die Aussagen von A.
unsorgfältig geprüft. Sodann geht aus den Akten klar hervor, dass sowohl der Be-
schwerdeführer als auch seine Verteidigerin nach Eingang der Befragungsproto-
kolle von A. aus Mazedonien dazu Stellung nehmen konnten (OG act. 61/54/3,
OG act. 65). Dass eine formgültig erhobene Aussage von A. erhältlich gewesen
wäre, bzw. dass die hiesigen Behörden die Unerhältlichkeit zu verantworten hät-
ten, macht die Verteidigerin nicht geltend. Insoweit ist die Rüge abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden kann. Es bleibt damit einzig zu prüfen, ob die
Aussagen von A. für den Schuldspruch ausschlaggebende Bedeutung hatten. Die
Verteidigerin rügt diesbezüglich, die anderen beigezogenen Beweismittel seien
allesamt unverwertbar, was auch die Unverwertbarkeit der Aussagen A.s zur Fol-
ge habe (vgl. nachfolgend).
3. a) Hinsichtlich der Zeugeneinvernahmen von B.T. und C.T. lässt der
Beschwerdeführer vorbringen, die Vorinstanz habe auf S. 12 f. ihres Urteils aus-

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geführt, im Rahmen der ersten Zeugeneinvernahmen sei der Hinweis auf das
Zeugnisverweigerungsrecht gemäss § 129 StPO unterblieben, so dass diese zwei
Einvernahmen zu wiederholen gewesen seien. Die neu beigebrachten Einver-
nahmen der Genannten vom 16. Januar 2001 und vom 1. März 2001 seien somit
ohne weiteres verwertbar. Infolge dieser Heilung seien aber auch die ersten Zeu-
genbefragungen dieser beiden Personen verwertbar. Diese Auffassung der Vorin-
stanz treffe jedoch nicht zu (KG act. 1 S. 6).
aa) Zunächst rügt die Verteidigerin, die Vorinstanz hätte bei richtiger
Anwendung der Verfahrensvorschriften gar nicht die Wiederholung der Zeu-
geneinvernahme des vom Beschwerdeführer und der Verteidigung mehrmals als
tatverdächtig bezeichneten Bruders, B.T., sondern vielmehr die Ausdehnung der
Untersuchung auf diesen anordnen müssen. Da dies unterlassen worden sei, er-
wiesen sich sowohl die erste als auch die zweite Zeugeneinvernahme von B.T.
als unverwertbar (KG act. 1 S. 6).
Wie bereits ausgeführt, vermag die Verteidigerin nicht nachzuweisen,
weshalb die Untersuchungsbehörden oder die Vorinstanzen B.T. hätten verdäch-
tigen sollen bzw. weshalb sie das Strafverfahren hätten auf ihn ausweiten sollen
(vgl. oben 1.c.cc). Sodann erhob sie sinngemäss den weiteren Vorwurf, B.T. habe
nach seinen eigenen Angaben in Mazedonien ein Haus im Wert von DM 50'000.--
und in der Schweiz Möbel gekauft (vgl. oben 1.c.bb.bbb). Die Schlussfolgerung,
diese Käufe könnten mit den zu Unrecht bezogenen Zusatzleistungen von rund
Fr. 70'000.-- getätigt worden sein, stellen jedoch eine reine Mutmassung dar, wel-
che durch keine weiteren Umstände untermauert wird. Insbesondere legt die
Verteidigerin nicht dar, dass B.T. keine weitere Einnahmequelle gehabt habe oder
seine Einkünfte zu bescheiden gewesen seien für solche Anschaffungen. Im Ge-
genteil sagte B.T. in diesem Zusammenhang aus, seine Ehefrau und sein Sohn
arbeiteten auch (BG act. 11 S. 9). Insgesamt sind somit keine Gründe ersichtlich,
weshalb B.T. von der Vorinstanz bzw. von der Untersuchungsbehörde als Mitan-
geschuldigter hätte behandelt werden sollen und er damit nicht als Zeuge hätte
befragt werden dürfen. Die Rüge ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

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bb) Weiter bringt die Verteidigerin vor, die erste Zeugeneinvernahme
von C.T. vom 7. April 1999 sei absolut nichtig und unverwertbar, weil die Zeugin
nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 129 StPO aufmerksam gemacht
worden sei. Allein die wiederholte Zeugeneinvernahme sei verwertbar, wenn die-
se in formgültiger Weise durchgeführt worden sei (KG act. 1 S. 6).
Gemäss kassationsgerichtlicher Rechtsprechung darf eine frühere, oh-
ne vorgängigen Hinweis auf ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht ge-
machte Zeugenaussage insoweit verwertet werden, als die später erneut befragte
Person nach erfolgter Rechtsbelehrung auf die Ausübung ihres Zeugnisverweige-
rungsrechts verzichtet und ihre früheren Aussagen nicht ändert (ZR 96 Nr. 45,
Kass.-Nr. 2000/062 vom 21.05.2001 i.S. M., Erw. II.2.b).
In ihrer zweiten Zeugeneinvernahme vom 1. März 2001 wurde C.T. auf
ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 129 StPO hingewiesen. Daraufhin machte
sie ausführliche Aussagen (OG act. 61/54/2). Die Verteidigerin legt nicht dar, in-
wiefern diese von den früheren Aussagen abwichen. Damit ist nicht nachgewie-
sen, dass die Vorinstanz sich auf unverwertbare Aussagen stützte. Die Rüge ist
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
cc) Sodann rügt die Verteidigerin, die zweite Zeugeneinvernahme von
C.T. vom 1. März 2001 sei ebenfalls unverwertbar. Denn der Bezirksanwalt habe
es pflichtwidrig unterlassen, der Zeugin zu Beginn der Befragung zu eröffnen,
dass ihr Schwager, der Beschwerdeführer, wegen Betrugs in der Höhe von rund
Fr. 71'000.-- und Urkundenfälschung in Strafuntersuchung stehe und dass auch
ihre Mutter A. gemäss Strafanzeige der gleichen Straftaten beschuldigt werde.
Gerade bei der Einvernahme einer Zeugin, die sich entscheiden müsse, ob sie
gegen ihren Schwager und gegebenenfalls sogar gegen ihre Mutter aussagen
solle, gehöre es unabdingbar zu einem fairen Verfahren, dass sie in Kürze, aber
doch ausreichend aufgeklärt werde, worum es gehe, damit sie sich in Kenntnis
der Sachlage entscheiden könne, ob sie vom Zeugnisverweigerungsrecht gemäss
§ 129 StPO Gebrauch machen wolle oder nicht (KG act. 1 S. 6).

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Eine Pflicht der Untersuchungsbehörden, einen Zeugen umfassend
über das Thema der Einvernahme zu informieren, kann aus § 129 StPO nicht ab-
geleitet werden. Das Justizorgan muss lediglich durch geeignete Fragen an den
Zeugen feststellen, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 129 StPO vorliegen
könnte (Donatsch, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 8 zu § 129, N 3 zu § 132;
Schmid, a.a.O., Rz. 646; Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berück-
sichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 139). Sodann muss dem Zeugen
Bedeutung und Tragweite des Zeugnisverweigerungsrechts erklärt werden (Do-
natsch, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 12 zu § 132; Hauser, a.a.O., S. 142). In
der zweiten Einvernahme vom 1. März 2001 wurde denn C.T. auch auf ihre
Rechte aufmerksam gemacht, und sie erklärte, sie habe diese Hinweise verstan-
den; ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten seien ihr klar (OG act. 61/54/2 S.
1-2). Damit ist dieses Zeugnis entgegen der Ansicht der Verteidigerin verwertbar.
Im Übrigen war C.T. das Thema des Verfahrens ohnehin bereits aufgrund ihrer
ersten Befragung bekannt. Die Rüge ist nach dem Gesagten abzuweisen.
dd) Schliesslich macht die Verteidigerin geltend, hinzu komme, dass
die zweite Zeugeneinvernahme von C.T. vom 1. März 2001, welche 20 Seiten
umfasse, nicht weniger als 34mal die Antwort "ich weiss es nicht", zahlreiche
Male "ich kann mich nicht erinnern" und ähnliche Ausflüchte enthalte, was die Vo-
rinstanz zur Feststellung veranlasst habe, auffällig sei das äusserst zurückhalten-
de und defensive Aussageverhalten von C.T., das sich durch die ganze Einver-
nahme ziehe. Dezidiert antworte sie einzig - aber immerhin - zum zentralen The-
ma des Wohnsitzes ihrer Mutter (KG act. 2 S. 14). Daraus folgert die Verteidige-
rin, dass diese zweite Zeugenaussage unzuverlässig und unbrauchbar sei, da
sich die Vermutung gebieterisch aufdränge, C.T. habe sich bemüht, ihre Mutter
keinesfalls in irgendeiner Weise zu belasten. Unter diesen Umständen dürfe auf
diese inhaltlich unglaubhafte Zeugenaussage nicht abgestellt werden (KG act. 1
S. 6-7).
Wie die korrekt zitierte Erwägung der Vorinstanz zeigt, hielt diese den
grössten Teil der Aussagen von C.T. für unbrauchbar. Jedoch hielt sie die Aussa-
gen betreffend den Wohnsitz von A. für glaubhaft, da diese eindeutig seien. Die

- 19 -
Verteidigerin legt nicht dar, weshalb eine solche Differenzierung nicht zulässig
sein solle. Im Übrigen wären die klaren Aussagen von C.T. zum Wohnsitz ihrer
Mutter grundsätzlich geeignet, auch diese zu belasten. Wie bereits ausgeführt,
wurde auch gegen A. ein Strafverfahren eröffnet, in welchem es um die gleichen
Fragen ging wie im vorliegenden Verfahren (vgl. oben 1.c.cc, 2.b.bb). Die Aussa-
ge, A. habe nicht in der Schweiz Wohnsitz gehabt, konnte sich damit auch zu de-
ren Ungunsten auswirken. Unter diesen Umständen ist umso weniger ersichtlich,
weshalb die Vorinstanz nicht auf diese Aussage hätte abstellen dürfen. Nach dem
Gesagten ist die Rüge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
b) aa) Ferner macht die Verteidigerin geltend, J.K. und L.K. hätten in
ihren Einvernahmen vom 22. Juni 2001 (als Angeschuldigte) anerkannt, im April
1999 in einer schriftlichen Erklärung bewusst falsch bestätigt zu haben, den Be-
schwerdeführer erst einmal, nämlich im Februar 1998, an der Haustüre der Lie-
genschaft ____strasse 11 gesehen zu haben, wofür sie mit Strafbefehl vom 22.
Juni 2001 wegen versuchter Begünstigung verurteilt worden seien. Als dem Be-
schwerdeführer diese Aussagen des Ehepaares K. im wesentlichen zur Kenntnis
gebracht und er vom Bezirksanwalt gefragt worden sei, wie er das Ehepaar K.
dazu gebracht habe, diese (falsche) Erklärung abzugeben, habe der Beschwer-
deführer geantwortet: "Ich habe dem Ehepaar K. klar und deutlich gesagt, sie
sollen die Wahrheit sagen ... Die Aussagen (des Ehepaars K.) treffen nicht zu.
Das heisst, eigentlich ist es so, dass ich mich nicht mehr erinnere, was wir mitein-
ander gesprochen haben. Es ist möglich, dass die Aussagen des Ehepaars K.
zutreffen. Ich erinnere mich heute nicht mehr" (OG act. 61/54/3). Die Vorinstanz -
so die Verteidigerin - habe auf S. 16 ihres Urteils erwogen, angesichts dieses Zu-
geständnisses habe die Untersuchungsbehörde auf eine Konfrontation des Be-
schwerdeführers mit den Eheleuten K. verzichten dürfen. Die Verteidigerin halte
jedoch daran fest, dass beim Bezirksanwalt seitens des Beschwerdeführers und
der Verteidigung nicht auf die verfahrensrechtlich vorgeschriebene Konfrontati-
onseinvernahme mit den damaligen Angeschuldigten J.K. und L.K. verzichtet
worden sei und auch vor Vorinstanz nicht verzichtet worden sei. Im Übrigen oblie-
ge die Einhaltung zwingender Verfahrensvorschriften den Strafverfolgungsbehör-
den. Der eigentliche Grund für den Nichtverzicht liege darin, dass der Beschwer-

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deführer in der zitierten bezirksanwaltschaftlichen Einvernahme gar kein Ge-
ständnis abgelegt habe, wonach die Erklärung der K.s vom April 1999 von ihm
veranlasst worden sei; des weitern dürfe aus den sich widersprechenden Aussa-
gen des Beschwerdeführers keineswegs abgeleitet werden, es handle sich dabei
um eine unbedingte und klare Prozesserklärung im Sinne eines Geständnisses
(KG act. 1 S. 7).
bb) Die Vorinstanz kam aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers,
es sei möglich, dass die Aussagen des Ehepaares K. zuträfen, zum Schluss, an-
gesichts dieses Zugeständnisses hätte die Untersuchungsbehörde auf eine Kon-
frontation des Beschwerdeführers mit den Eheleuten K. verzichten dürfen (KG
act. 2 S. 16). Die Vorinstanz stützte sich dabei auf einen einzigen Satz aus einer
umfangreicheren Aussage des Beschwerdeführers (OG act. 61/54/3 S. 9). Wie
jedoch die von der Verteidigerin richtig - und vollständig - zitierte Aussage des
Beschwerdeführers zeigt (vgl. oben aa), sagte dieser auf die Frage, wie er das
Ehepaar K. dazu gebracht habe, seine (falsche) Erklärung abzugeben, insgesamt
äusserst widersprüchlich aus. Aus diesen widersprüchlichen Aussagen kann kein
Zugeständnis abgeleitet werden. Hinzu kommt, dass der Tatsache, dass ein An-
geklagter im Anschluss an eine Einvernahme eines Zeugen dessen Aussagen als
richtig anerkannte, ohnehin nicht die Bedeutung eines Verzichts auf Konfrontation
nach § 14 StPO zukommen kann (ZR 86 Nr. 62). Damit durften die Aussagen des
Ehepaares K. nicht verwertet werden. In diesem Punkt ist die Beschwerde be-
gründet.
c) aa) Sodann lässt der Beschwerdeführer vorbringen, die Vorinstanz
führe aus, der Zeuge E., Verantwortlicher des Amtes für Zusatzleistungen zur
AHV/IV der Stadt Zürich, habe mit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung über-
zeugend ausgesagt, dass A. in einer entsprechenden Abklärungsbesprechung
ausgesagt habe, sie habe im massgeblichen Zeitraum nicht an der ____strasse in
Zürich-Oerlikon, sondern in Mazedonien Wohnsitz gehabt (KG act. 2 S. 13 f.).
Gemäss den erstinstanzlichen Akten hätte diese Abklärungsbesprechung im Fe-
bruar 1998 beim Amt für Zusatzleistungen am Helvetiaplatz in Zürich stattgefun-
den, wobei der schon damals auch vom Zeugen E. der rechtswidrigen Erlangung

- 21 -
von AHV-Zusatzleistungen verdächtigte B.T. als Übersetzer bzw. als einziger
Sprecher mitgewirkt habe. Aus den über 100 Aktenstücke umfassenden Unterla-
gen der Geschädigten und der 10 Seiten umfassenden Zeugeneinvernahme von
E. (BG act. 9) gehe klar hervor, dass dieser hinsichtlich der wesentlichen einzel-
nen Tatbeiträge keine eigenen Wahrnehmungen gemacht habe, sondern die gan-
ze "Fallchronologie", wie bereits ausgeführt (KG act. 1 S. 2; vgl. oben 1.c.bb.bbb),
mindestens zum Teil lediglich vom Hörensagen von Mitarbeitern oder aus dem
Gedächtnis rekonstruiert habe, wobei er ehrlicherweise seine Ausführungen als
Annahmen, Vermutungen oder Schlussfolgerungen bezeichnet habe. Hätte näm-
lich der Zeuge E. schon früher bestimmte Betrugs- oder Fälschungshandlungen
festgestellt, wäre die entsprechende Strafanzeige ebenfalls viel früher erstattet
worden. Dass eine solche Sachverhaltsdarstellung als überzeugende Beweisfüh-
rung nicht Bestand haben könne, liege auf der Hand. Die Zeugeneinvernahme
von E. erweise sich daher als unzuverlässig und demnach als unverwertbar (KG
act. 1 S. 8).
bb) An der von der Verteidigerin erwähnten Abklärungsbesprechung
betreffend den Wohnsitz von A. war der Zeuge E. gemäss seiner Aussage selber
beteiligt (BG act. 9 S. 2). Wie bereits ausgeführt (vgl. oben 1.c.cc, 3.a.aa), vermag
die Verteidigerin zudem nicht darzutun, weshalb B.T., welcher damals übersetzte,
verdächtig erscheinen sollte. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, wes-
halb die Aussage des Zeugen E. zum Wohnsitz von A. unzuverlässig und damit
unbrauchbar sein sollte. Im Übrigen legt die Verteidigerin nicht näher dar, aus
welchen Aktenstücken bzw. Stellen der Einvernahme des Zeugen E. sich ergebe,
dass dieser keine eigenen Wahrnehmungen gemacht habe, und welche Tatele-
mente dies betreffe. Der Verweis auf Unterlagen, welche 100 Aktenstücke umfas-
sen, sowie auf ein umfangreiches Einvernahmeprotokoll genügt der Substantiie-
rungspflicht jedenfalls nicht. Ebenso ist der Verweis auf die Berufungsschrift auf
S. 2 der Beschwerde ungenügend (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O. N 32 zu §
430). Schliesslich versteht es sich von selbst, dass ein vollendeter Betrug erst
hinterher bekannt wird und somit die Betroffenen nur aus der Erinnerung aussa-
gen können. Entsprechende Zeugenaussagen sind nicht von vornherein unglaub-
haft, sondern nur dann, wenn aus ihnen ersichtlich wird, dass das Erinnerungs-

- 22 -
vermögen der Zeugen - z.B. wegen Zeitablaufs - getrübt ist. Insgesamt ist damit
die Rüge abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann.
d) aa) Ferner macht die Verteidigerin geltend, die Vorinstanz führe aus,
die Zeugin H., die Treuhänderin von B.T. und C.T., habe ebenfalls mit der erstin-
stanzlichen Beweiswürdigung überzeugend ausgesagt, dass A. in ihrer Anwesen-
heit und unter Beizug eines Dolmetschers erklärt habe, zwischen Juni 1994 und
September 1997 in Mazedonien gelebt zu haben (KG act. 2 S. 14, OG act. 49 S.
21). Die Erstinstanz habe immerhin erwähnt, dass viele der Aussagen der Zeugin
H. Aussagen von Dritten (insbesondere von B.T.) oder Vermutungen darstellten
(OG act. 49 S. 21 unten). Die Zeugeneinvernahme von H. (BG act. 10 S. 1-10)
bestätige, dass sie lediglich eine Zeugin vom Hörensagen sei, die ihre Vorbringen
und Annahmen vorwiegend auf Aussagen ihres Klienten, des Verdächtigten B.T.,
abstütze. Insbesondere erkläre die Zeugin H., A. habe gesagt, sie habe solche
Ergänzungsleistungen zur AHV nie erhalten (BG act. 10 S. 4). Auf die weitere
Frage des Bezirksanwalts habe die Zeugin erklärt, sie wisse nicht, wann sich A. in
der Schweiz aufgehalten habe (BG act. 10 S. 4). Schliesslich habe die Zeugin
auch bestätigt, anlässlich der privaten Besprechung vom Frühjahr 1998 in ihrem
Büro in Frauenfeld, bei welcher M. als Übersetzer mitgewirkt habe, sei A. in Be-
gleitung ihres Schwiegersohns B.T. erschienen; hingegen sei der Beschwerdefüh-
rer nicht dabei gewesen (BG act. 10 S. 6, 2/15). Schon anlässlich der Auftragser-
teilung habe ihr B.T. die Adresse von A. mit "____strasse in Zürich" angegeben
(BG act. 10 S. 9). Auch hier ergebe sich als Schlussfolgerung, dass die von H. als
Zeugin gegebene Sachverhaltsdarstellung nicht als überzeugende Beweisführung
für die Verurteilung des Beschwerdeführers tauge. Demzufolge erscheine die
Zeugenaussage von H. als unzuverlässig und unverwertbar (KG act. 1 S. 8-9).
bb) Die Erstinstanz, auf deren Erwägungen die Vorinstanz verwies (KG
act. 2 S. 14), führte aus, die Aussagen der Zeugin H. seien ebenfalls wider-
spruchsfrei, nachvollziehbar und in sich geschlossen. Einschränkend sei dabei
allerdings zu würdigen, dass viele ihrer Aussagen von Dritten (insbesondere von
B.T.) oder Vermutungen darstellten (sic). In einem zentralen Punkt jedoch - Frau
A. habe ausgesagt, sie habe sich von Juni 1994 bis September 1997 ausschliess-

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lich in Mazedonien aufgehalten und sei nur für kurze Besuche in die Schweiz ge-
kommen - sei sie selbst dabei gewesen und seien die von der Zeugin gehörten
Aussagen von Frau A. durch einen aussenstehenden Dolmetscher übersetzt wor-
den. Soweit es um eigene Wahrnehmungen gehe, sei daher auf die glaubhaften
Aussagen der Zeugin H., welche insoweit mit denjenigen des Zeugen E. überein-
stimmten, abzustellen (OG act. 49 S. 21-22).
Nach dem Gesagten stellten die Vorinstanzen nur auf die Aussagen
der Zeugin H. ab, soweit diese ihre eigenen Wahrnehmungen bzw. von einem
Aussenstehenden übersetzte Angaben von A. betrafen. Der implizite Vorwurf der
Beeinflussung durch B.T. geht damit von vornherein ins Leere. Weshalb die auch
von den Vorinstanzen geäusserten Vorbehalte zur Unverwertbarkeit der ganzen
Zeugeneinvernahme führen müssten, und die von den Vorinstanzen vorgenom-
mene Differenzierung unzulässig sein solle, erklärt die Verteidigerin nicht. Im Üb-
rigen ist weitgehend unklar, was sie mit ihrer Auflistung von Zitaten belegen will.
Erkennbar ist lediglich, dass ein Teil offenbar Widersprüche in den Aussagen der
Zeugin H. aufzeigen soll. Jedoch wird dabei eine Aussage der Zeugin falsch zi-
tiert. So erklärte die Zeugin, sie wisse nicht, bis wann sich A. in der Schweiz auf-
gehalten habe (BG act. 10 S. 4 unten). Dies ist kein Widerspruch zur Aussage, A.
habe gesagt, sie habe sich in der Zeitspanne vom 1. Juni 1994 bis zum 30. Sep-
tember 1997 ausschliesslich in Mazedonien aufgehalten. Die Aussage der Zeu-
gin, B.T. habe ihr die Adresse an der ____strasse angegeben (BG act. 10 S. 9),
ist ebenfalls nicht geeignet, Widersprüche in ihren Angaben zu belegen, denn es
ist sehr wohl möglich, dass zwei Personen der Zeugin gegenüber unterschiedli-
che Angaben machten. Insgesamt ist damit die Rüge abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
e) Zusammenfassend ergibt sich, dass ein Beweismittel, nämlich die
Aussage des Ehepaars K., in der vorliegenden Form unverwertbar ist. Unter die-
sen Umständen wird die Vorinstanz zu prüfen haben, ob die Aussage von A.
trotzdem verwertbar ist (vgl. oben 2.b.dd), oder ob weitere prozessuale Anord-
nungen erforderlich sind. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Sache
ist zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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4. a) Trotzdem sei noch auf die letzte Rüge eingegangen. Die Verteidi-
gerin macht geltend, die Vorinstanz habe auf S. 18 ihres Urteils ausgeführt, ge-
mäss der überzeugenden Aussage des Zeugen E. habe der Beschwerdeführer im
August 1996 eine die Wohnung an der ____strasse in Zürich betreffende Miet-
zinserhöhungsmitteilung der Liegenschaftenverwaltung eingereicht, wobei es sich
um ein verfälschtes Schreiben gehandelt habe, welches einzig dem Zweck ge-
dient habe, für A. weiterhin eine Wohnadresse in Zürich auszuweisen (BG act.
2/44, 9 S. 3 f.). Daraus ergebe sich zwingend, dass der Beschwerdeführer nicht
nur gewusst habe, dass A. seit Juni 1994 nicht mehr in der Schweiz Wohnsitz ge-
habt habe, sondern den Wohnsitz in der Schweiz gegenüber den hiesigen zu-
ständigen Behörden vorzutäuschen versucht habe. Immerhin habe er schliesslich
eingestanden, dass er von September/Oktober 1997 bis Februar 1998 am Bezug
von Zusatzleistungen von A. beteiligt gewesen sei, obwohl er gewusst habe, dass
diese in Mazedonien gewohnt habe (Prot. OG S. 8). Im Rahmen dieser Aussage
habe er sinngemäss auch zugegeben, gewusst zu haben, dass A. nicht leistungs-
berechtigt gewesen sei, wenn sie nicht in Zürich gewohnt habe. So habe er den
zuständigen Beamten E. angeblich darüber aufklären wollen, dass etwas nicht
stimme (KG act. 1 S. 9-10).
b) aa) In diesem Zusammenhang rügt die Verteidigerin zunächst, ge-
mäss der Fallchronologie (BG act. 2/13 S. 3-4) solle der Beschwerdeführer am
15. August 1996 mit A. beim Amt für Zusatzleistungen vorbeigekommen sein. Mit
der Sachbearbeiterin D. habe er das Formular betreffend periodische Überprü-
fung der Zusatzleistungen ausgefüllt. Dabei solle ein Mietzinsschreiben vorgelegt
worden sein, welches gemäss Abklärung vom 5. März 1998 gefälscht gewesen
sei. Wie bereits dargetan, sei D., obschon sich das aufgedrängt hätte, dazu nicht
als Zeugin einvernommen worden. Da der Beschwerdeführer verneine, das ge-
fälschte Mietzinsschreiben eingereicht zu haben, und sich nicht mehr zuverlässig
abklären lasse, wer dieses Schreiben eingereicht habe, sei der Schuldbeweis für
den Gebrauch einer gefälschten Urkunde nicht erbracht und wohl auch nicht mehr
zuverlässig zu erbringen (KG act. 1 S. 10).

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bb) Die Erstinstanz, auf deren Erwägungen die Vorinstanz verwies (KG
act. 2 S. 13), führte zu den Aussagen des Zeugen E. aus, seine Glaubwürdigkeit
sei vollständig intakt (OG act. 49 S. 17) und seine Aussagen seien glaubhaft (OG
act. 49 S. 21). Zur gefälschten Mietzinserhöhungsanzeige habe der Zeuge ange-
geben, Frau A. sei bei Besuchen auf dem Amt immer in Begleitung des Be-
schwerdeführers erschienen und sei immer passiv im Hintergrund gewesen, wes-
halb er sagen könne, dass er die Mietzinserhöhungsanzeige vom Beschwerdefüh-
rer erhalten habe (OG act. 49 S. 7).
Nach dem Gesagten waren sich die Vorinstanzen bewusst, dass der
Zeuge E. aus den Umständen ableitete, dass es der Beschwerdeführer (und nicht
Frau A.) gewesen sei, welcher die Mietzinserhöhungsanzeige übergeben habe.
Weitere Personen kommen auch nach Ausführungen der Verteidigerin für die
Übergabe nicht in Frage. Angesichts der klaren und nachvollziehbaren Schluss-
folgerung des Zeugen E., welcher die Vorinstanzen folgten, bleibt unklar, weshalb
noch eine weitere Zeugin aus dem Amt für Zusatzleistungen hätte einvernommen
werden sollen, zumal selbst die Verteidigerin sinngemäss einräumt, dass seit dem
fraglichen Vorgang sehr viel Zeit verflossen sei. Gemäss ihren Ausführungen wa-
ren zudem schon zwischen der Übergabe der Mietzinserhöhungsanzeige und der
Entdeckung der Fälschung rund eineinhalb Jahre vergangen. Lediglich der Voll-
ständigkeit halber sei erwähnt, dass die Verteidigerin entgegen ihren Angaben vor
Vorinstanz keinen Antrag auf Einvernahme von D. stellte (vgl. oben 1.c.bb.bbb).
Insgesamt ist es nachvollziehbar und damit nicht willkürlich, dass die Vorinstanz
keine Einvernahme von D. anordnete (vgl. oben 1.c.bb.aaa). Die Rüge ist abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
c) aa) Schliesslich lässt der Beschwerdeführer vorbringen, er sei in der
Berufungsverhandlung gefragt worden: "Haben Sie gewusst, dass Frau A. gar
nicht mehr in der Schweiz wohnt, sondern in Mazedonien?" Darauf habe er ge-
antwortet: "Das habe ich erst im September/Oktober 1997 erfahren. Dann wollte
ich nicht mehr weitermachen. Mit Mühe habe ich dann bis Februar weitergemacht.
Ich hatte dann eine Sitzung mit meinem Bruder und sagte, dass etwas nicht
stimme. Sie hat dann bei meinem Bruder in Frauenfeld gewohnt. Das habe ich

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später erfahren. Mein Bruder und eine Frau H. waren schneller als ich bei Herrn
E. und haben nicht die Wahrheit erzählt" (Prot. OG S. 8). Soweit die Vorinstanz in
dieser Antwort ein verwertbares, vollgültiges Schuldeingeständnis für gewerbs-
mässigen Betrug und für den Gebrauch einer gefälschten Urkunde ableite, verlet-
ze sie zwingende gesetzliche Prozessformen zum Nachteil des Beschwerdefüh-
rers. Denn durch die zitierte ungenaue Befragung und das Unterlassen von weite-
ren Fragen zwecks Präzisierung der knappen Antworten verletze die Vorinstanz
einerseits das Recht auf rechtliches Gehör. Andererseits bleibe völlig im Dunkeln,
ob, wann und wie lange A. im eingeklagten Zeitraum (Juni 1994 bis Februar 1998)
tatsächlich in Zürich oder in Frauenfeld gelebt habe, sowie ob der Beschwerde-
führer erst nach dem 28. Februar 1998, was sehr wahrscheinlich sei, zuverlässig
erfahren habe, dass A. nicht mehr in Zürich, sondern in Frauenfeld beim Bruder
B.T. gelebt habe (KG act. 1 S. 10).
bb) Wie aus der - korrekt zitierten - Erwägung der Vorinstanz (vgl. oben
4.a) hervorgeht, wurde die Aussage des Beschwerdeführers nur soweit als Einge-
ständnis gewertet, als es die Zeit zwischen September/Oktober 1997 bis Februar
1998 betraf. Im Übrigen wurde - wie dargelegt - insbesondere auf die Aussagen
verschiedener Zeugen abgestellt. Daneben wurden auch Schriftstücke beigezo-
gen (vgl. z.B. KG act. 2 S. 16). Es trifft damit nicht zu, dass die Vorinstanz diese
Aussage als vollumfängliches Schuldeingeständnis wertete. Weiter ergibt sich aus
der Erwägung keinerlei Hinweis darauf, dass die Vorinstanz die Aussage als Ein-
geständnis des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde angesehen hätte. Weshalb
die Antwort des Beschwerdeführers nicht als Eingeständnis dafür gewertet wer-
den dürfe, dass er zumindest im Zeitraum September/Oktober 1997 bis Februar
1998 am Bezug von Zusatzleistungen beteiligt war, obwohl er wusste, dass A. in
Mazedonien wohnte, wird von der Verteidigerin nicht dargelegt. Ebenso bleibt un-
klar, inwiefern die dem Beschwerdeführer gestellte Frage ungenau sein soll, und
seine - keineswegs knappe - Antwort Anlass zu weiteren Fragen hätte geben sol-
len. Sodann wurde bereits ausgeführt, dass die Zeugenaussagen zum Wohnsitz
von A. verwertet werden durften (vgl. oben 3.a.dd, 3.c, d), so dass die Frage, wo
A. im eingeklagten Zeitraum von Juni 1994 bis Februar 1998 lebte, nicht "völlig im
Dunkeln" blieb. Schliesslich leuchtet angesichts der klaren Antwort des Be-

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schwerdeführers nicht ein, weshalb fraglich sein soll, ob er allenfalls erst nach
dem 18. Februar 1998 erfahren haben solle, dass A. nicht mehr in Zürich wohne.
Insgesamt ist die Rüge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, da die Vorin-
stanz ein unverwertbares Beweismittel verwendet hat. Die Sache ist damit zur
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
IV .
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive
diejenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 396a
StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil der I. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2003 aufgehoben und die
Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 581.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Strafkammer des Oberge-
richts sowie an die 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: