zh_kassationsgericht · AA060182 · 2007-05-29 · de
Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060182/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der juristische
Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 29. Mai 2007
in Sachen
R AG,
...,
Klägerin, Appellatin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt ...
gegen
L,
...,
Beklagter, Appellant und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt ...
betreffend
Aberkennungsklage/negative Feststellungsklage
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 16. Oktober 2006 (LA050040/U01)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Seit 1972 arbeitete der Beklagte (Beschwerdegegner) bei der Klägerin (Be-
schwerdeführerin). Seit 1. Juli 1995 war er "Leiter Operations Research". Mit
Schreiben vom 29. Oktober 2003 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit
dem Beklagten auf den 31. Januar 2004. Als Kündigungsgrund gab die Klägerin
persönliche Limitationen des Beschwerdegegners an, die ihm nicht ermöglichten,
seine Funktion in vollem Umfang auszufüllen (AG act. 4/3). In der Folge kam es
zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über die Art der Abwicklung der
Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Unter anderem warf der Beklagte der Kläge-
rin vor, sie entlasse ihn wegen seines Alters und aus antisemitischen Gründen,
weshalb die Kündigung diskriminierend sei. Diese Vorwürfe wurden von der Klä-
gerin zurückgewiesen.
Mit Schreiben ("Hausmitteilung") vom 20. November 2003 bot die Klägerin dem
Beklagten eine Abgangsentschädigung von Fr. 90'000.-- an, was der Beklagte am
27. November 2003 akzeptierte (AG act. 4/7). Mit Schreiben vom 5. Dezember
2003 verlangte die Klägerin vom Beklagten im Zusammenhang mit der Auszah-
lung der vereinbarten Fr. 90'000.-- die Erklärung, dass er keinerlei Ansprüche aus
dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung gegen die Klägerin, deren ameri-
kanische Muttergesellschaft oder eine ihrer Tochtergesellschaften geltend mache.
Dies schliesse insbesondere die Erklärung ein, dass keine Ansprüche wegen an-
geblicher Diskriminierung, insbesondere nicht gestützt auf den Age Discrimination
and Employment Act nach US-Recht, erhoben würden (AG act. 4/15). Mit Schrei-
ben vom 23. Dezember 2003 teilte der Rechtsvertreter des Beklagten der Kläge-
rin mit, dass der Beklagte das Angebot der Klägerin vom 20. November 2003 am
27. November 2003 gültig angenommen habe, weshalb die Klägerin zur Bezah-
lung verpflichtet sei und der Beklagte zu keinen weitergehenden Handlungen oder
Unterlassungen verpflichtet werden könne (AG act. 4/16). Der Beklagte leitete in
der Folge Betreibung gegen die Klägerin ein. Der Einzelrichter im summarischen
Verfahren (Audienzrichter) am Bezirksgericht Zürich gewährte mit Verfügung vom

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24. Mai 2004 provisorische Rechtsöffnung für die strittige Forderung von Fr.
90'000.--nebst Zins und Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten (AG act. 1b).
Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 8. Juli 2004 Klage auf Aberkennung der For-
derung (AG act. 1). Das Arbeitsgericht Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 21.
Juni 2005 gut, aberkannte die streitige Forderung und ordnete die Löschung der
Eintragung der betreffende Betreibung aus dem Betreibungsregister an (AG act.
16 = OG act. 19). Dagegen erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht (OG
act. 20). Das Obergericht (I. Zivilkammer) wies die Aberkennungsklage mit Urteil
vom 16. Oktober 2006 ab und erklärte den Rechtsvorschlag in der betreffenden
Betreibung für aufgehoben (OG act. 39 = KG act. 2). Gegen dieses Urteil führt die
Klägerin sowohl Berufung beim Bundesgericht (vgl. OG Prot. S. 7) wie auch kan-
tonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht (KG act. 1).
2. a) Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Klägerin die Aufhebung des
genannten obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Streitsache an das
Obergericht zu neuer Entscheidung (KG act. 1 S. 2). Der Beklagte beantragt Ab-
weisung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 9 S. 2). Das Obergericht liess sich
zur Nichtigkeitsbeschwerde nicht vernehmen.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2007 präzisiert der Beklagte einen einzelnen Satz
aus seiner Beschwerdeantwort (KG act. 14). Die Klägerin beantragt mit Eingabe
vom 19. Januar 2007, es sei die Eingabe des Beklagten vom 12. Januar 2007 aus
dem Recht zu weisen (KG act. 17). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen
ergibt, stellt das Kassationsgericht im heutigen Entscheid nicht auf den nachträg-
lich präzisierten Satz in der Beschwerdeantwort ab, so dass offen gelassen wer-
den kann, ob und wie weit der Beklagte berechtigt ist, seine Beschwerdeantwort
nach Ablauf der entsprechenden Frist zu präzisieren.
b) Mit seiner Beschwerdeantwort beantragt der Beklagte, es sei ihm für das Kas-
sationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Per-
son seinen Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen (KG
act. 9 S. 2). Das Kassationsverfahren ist für den Beklagten nicht aussichtslos.
Gemäss seiner glaubhaften und durch die eingereichten Unterlagen (KG act. 11/1
- 21, KG act. 19/1 und 2; soweit verständlich, teilweise in hebräischer Sprache)

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gestützten Ausführungen lebt der Beklagte inzwischen in Israel, ist arbeitslos und
lebt vom restlichen Ersparten und von Sozialhilfe. Die letzte schweizerische
Staats- und Gemeindesteuerrechnung (2006) weist ein steuerbares Einkommen
von Fr. 8'400.-- und kein steuerbares Vermögen auf (KG act. 11/21). Dem Be-
klagten fehlen somit die Mittel, um allfällig ihn treffende Gerichts- und Anwaltsko-
sten aufzubringen. Er benötigt zur gehörigen Führung des Verfahrens eines
rechtskundigen Beistandes. Somit sind die Voraussetzungen zur Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung und zur Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters gegeben (§ 84 Abs. 1 ZPO, § 87 ZPO). Dem entsprechenden Begehren
ist stattzugeben.
II .
1. a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, zwischen ihrer Offerte vom 19. Novem-
ber 2003 (datiert 20. November 2003, AG act. 4/7 = OG act. 27/11), dem Be-
schwerdegegner eine Abgangsentschädigung von Fr. 90'000.-- zu bezahlen, und
der Annahmeerklärung des Beschwerdegegners vom 27. November 2003 hätte
der Beschwerdegegner bzw. sein amerikanischer Anwalt Verhandlungen mit
Funktionären der Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin geführt. Die Be-
schwerdeführerin hält dafür, dabei sei ihre Offerte abgelehnt worden resp. habe
der Beschwerdegegner eine Gegenofferte gemacht. Wenn die Beschwerdeführe-
rin die Erklärungen des Beschwerdegegners in dem Sinne habe verstehen dürfen,
habe ihre Offerte im Zeitpunkt des Eingangs der Annahmeerklärung nicht mehr
bestanden. Ein Vertragsschluss sei nicht zustande gekommen und die Beschwer-
deführerin schulde dem Beschwerdegegner keine Abfindung.
Das Obergericht, so die Beschwerdeführerin weiter, interpretiere die zwischen
den Parteien zwischen dem 19. und dem 27. November 2003 ausgetauschten Er-
klärungen und verfalle dabei in Willkür, indem es systematisch alle Hinweise auf
einen Zusammenhang dieser Erklärungen mit der Offerte der Beschwerdeführerin
als unerheblich oder schlicht nicht vorhanden taxiere und die Erklärungen syste-
matisch auf Ansprüche nach amerikanischem Recht beziehe, obwohl solches mit

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deren Wortlaut nicht vereinbar sei und unbestrittenermassen dem Sachverhalt ei-
ne schweizerische Kündigung zugrunde gelegen habe und die schweizerische
Beschwerdeführerin Zahlstelle der Forderung des Beschwerdegegners hätte sein
sollen. Das Obergericht stütze seine Argumentation auf die implizite Annahme,
nur das Geltendmachen von rechtlichen Ansprüchen könne relevant sein, und
deshalb stelle sich bei der Auslegung der Erklärungen nur die Frage, ob rechtliche
Ansprüche geltend gemacht würden. Sinngemäss nehme es sodann an, allfällige
Forderungen könnten sich nur gegen die rechtlich Verpflichteten richten. Diese
Annahmen, so die Beschwerdeführerin, seien in einer Verhandlungssituation im
allgemeinen und in der vorliegenden Konzern-Situation besonders willkürlich und
weltfremd. Das Obergericht stütze seine Auslegung am Rande auch auf Sachver-
haltsfeststellungen. Insbesondere stelle es fest, welche Motive den Erklärungen
von Seiten des Beschwerdegegners angeblich zugrunde gelegen seien. Zudem
treffe es Feststellungen zum mutmasslichen Inhalt eines Telefongesprächs am
19. November 2003. Die diesbezüglichen Feststellungen seien unbewiesen und
willkürlich (KG act. 1 S. 3 f. Ziffern 5 - 8).
In der Folge befasst sich die Beschwerdeführerin mit der Auslegung eines Memos
vom 11. November 2003 (KG act. 1 S. 4 - 8, Ziffern 9 - 18) und eines Schreibens
des amerikanischen Anwalts des Beschwerdeführers vom 20. November 2006 (S.
8 - 13, Ziffern 19 - 26) sowie mit den Feststellungen des Obergerichts zu einem
Telefongespräch zwischen dem Beschwerdegegner und V, dem "Head of Human
Resources International" im Konzern der Beschwerdeführerin, vom 19. November
2003 (S. 13 - 16, Ziffern 27 - 33).
b) Tatfrage ist, ob und welche Erklärungen gefallen sind und welche Vorstellun-
gen der Erklärende und der Adressat mit den gefallenen Worten verbunden ha-
ben, insbesondere ob sie den Worten oder dem sonst in Betracht fallenden Ver-
halten übereinstimmend eine bestimmte Bedeutung beigelegt haben. Lassen sich
darüber keine zuverlässigen Feststellungen treffen, sind die Rechtsgrundsätze
über Auslegung von Willenserklärungen zur Anwendung zu bringen. Welche
rechtliche Bedeutung einer Erklärung oder Willensäusserung nach diesen Grund-
sätzen zukommt, ist Rechtsfrage (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 481). Das vorliegende Arbeitsverhältnis und

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somit auch die Kündigung desselben und eine allfällige Ausrichtung einer Ab-
gangsentschädigung unterstehen unbestrittenermassen schweizerischem Bun-
desrecht. Somit richtet sich nach Bundesrecht, welche Bedeutung den Erklärun-
gen der Beteiligten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Modali-
täten der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zukommt. Entsprechende Rügen
konnte die Beschwerdeführerin mit ihrer zur Zeit der obergerichtlichen Urteilsfäl-
lung zulässigen Berufung beim Bundesgerichts anbringen (Art. 43 alt OG). Soweit
die Beschwerdeführerin geltend macht, das Obergericht habe Willenserklärungen
der Beteiligten fehlerhaft ausgelegt, ist auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
nicht einzutreten (§ 285 ZPO).
Ebenfalls auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten ist, soweit die Be-
schwerdeführerin rügt, die Feststellungen des Obergerichts beruhten auf Akten-
widrigkeit. Nach Art. 55 lit. d alt OG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 2 alt OG
konnte die Beschwerdeführerin mit Berufung beim Bundesgericht rügen, die Fest-
stellung einer nach dem Bundesrecht zu beurteilenden Tatsache durch das Ober-
gericht beruhe auf einem offensichtlichen Versehen, sei aktenwidrig. Diesbezüg-
lich ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen (Diether von Re-
chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 42).
2. a) Das Obergericht hält fest, vorgängig der im vorliegenden Verfahren in Frage
stehenden Abfindung von Fr. 90'000.-- habe die Beschwerdeführerin zwei Vari-
anten für Abwicklungsvereinbarungen über die Auflösung des Arbeitsverhältnis-
ses angeboten. Am 11. November 2003 habe der Beschwerdegegner beide Of-
ferten abgelehnt und in einem Memo (OG act. 27/10) dargestellt, dass er die aus
seiner Sicht abrupte Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus moralischen,
rechtlichen und praktischen Gründen unakzeptabel finde, und sich auch auf eine
Auskunft seines Cousins, Rechtsanwalt L, der die Möglichkeit rechtlicher Schritte
gegen das Mutterhaus der Beschwerdeführerin in P (USA) erwähnt habe, beru-
fen. Nach seiner Auffassung sei es vom moralischen Standpunkt aus eine ge-
meinsame Verantwortung von S (Deutschland) und P (USA), ihm dies zu gewäh-
ren. In diesem Memo, so das Obergericht, mache der Beschwerdegegner somit
weder ausdrücklich Ansprüche nach schweizerischem Recht geltend, noch stelle

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er konkret Ansprüche an die Beschwerdeführerin, sondern habe P und St als zu-
sätzliche Verantwortliche ins Spiel gebracht, wobei er entgegen der Auffassung
des Arbeitsgerichts auch ausdrücklich aufgrund der Auskunft von Nathan Lewin
eine rechtliche und nicht nur eine moralische Verantwortung angeführt habe (KG
act. 2 S. 10).
Die Beschwerdeführerin rügt, diese Feststellung des Obergerichts sei aktenwidrig
und trägt eine eigene Interpretation des Memos vom 11. November 2003 vor. Sie
rügt, statt sich auf den Wortlaut zu stützen, frage das Obergericht bei seiner Inter-
pretation des Memos im Wesentlichen nur danach, ob rechtliche Ansprüche gel-
tend gemacht würden, und auf welchem Recht derartige Ansprüche beruhten. Die
zugrundeliegende Annahme, dass in der konkreten Verhandlungssituation nur
rechtlich begründete Ansprüche geltend gemacht würden und nur die geltend
gemachten rechtlichen Ansprüche wesentlich sein sollten, sei weltfremd und
falsch. Richtig wäre festzustellen, dass sich das Memo vom 11. November 2006
sehr wohl auf die Angebote der Beschwerdeführerin bezogen habe, eine Gegen-
forderung gegen die Beschwerdeführerin erhoben und P und St als moralisch
Verantwortliche ins Spiel gebracht worden seien (KG act. 1 S. 4 - 8, Ziffern 9 -
18).
b) Das Memo vom 11. November 2003 liegt in den Akten (OG act. 27/10), so dass
dessen Wortlaut den mit dem Fall befassten Gerichten vorliegt. Soweit die Be-
schwerdeführerin geltend macht, die Feststellungen des Obergerichts stünden in
Widerspruch zum Wortlaut, seien also aktenwidrig, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten, da entsprechende Rügen mit Berufung beim Bundesgericht ange-
bracht werden konnten.
Ob die Erklärungen des Beschwerdegegners im Memo als Erhebung einer Ge-
genforderung, allenfalls als Gegenofferte zu den abgelehnten Offerten, zu verste-
hen seien, ist eine Frage der Auslegung dieser Erklärungen. Nach welchen
Grundsätzen eine Willenserklärung auszulegen sei und ob diese Auslegung im
konkreten Fall fehlerhaft erfolgt sei, ist, wie bereits ausgeführt, eine der Berufung
an das Bundesgericht offen stehende Frage der Anwendung des Bundesrechts.
Dasselbe gilt für die Frage, ob letztlich für den Ausgang des Verfahrens nur gel-

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tend gemachte rechtliche Ansprüche von Bedeutung seien. Das Obergericht hält
fest, wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt habe, sei für den Ausgang
des Verfahrens die Bewertung der Äusserungen des Beschwerdegegners in der
Zeit zwischen der Unterbreitung der Offerte vom 19. November 2003 und der Ab-
gabe der Annahmeerklärung am 27. November 2003 massgebend (KG act. 1 S.
10 oben). Das fragliche Memo datiert vom 11. November 2003, also aus der Zeit
vor der Unterbreitung der Offerte vom 19. November 2003, so dass fraglich ist,
inwieweit dieses Memo für den Ausgang des Rechtsstreits von Bedeutung sein
könne. Aber auch dies ist eine der Berufung an das Bundesgericht unterliegende
Frage der Anwendung von Bundesrecht.
Soweit ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten (§ 285 ZPO).
3. a) Mit Faxschreiben vom 20. November 2003 wandte sich der New Yorker
Rechtsanwalt L an V, "Head of Human Resource International" des Mutterhauses
der Beschwerdeführerin (OG act. 27/13). Hierzu hält das Obergericht fest, in die-
sem Schreiben werde die Offerte der Beschwerdeführerin über Fr. 90'000.-- mit
keinem Wort genannt, sondern lediglich empfohlen, dem Beschwerdegegner zu-
folge der drohenden Gefahr einer Klage in den USA vom Mutterhaus aus eine
höhere Abfindung zu gewähren bzw. darauf einzuwirken. Demnach könne auf-
grund des Wortlauts dieses Schreibens nicht auf eine Ablehnung des Angebots
geschlossen werden. Unbestrittenermassen sei eine Ablehnung gar nie explizit
ausgesprochen worden. Aber auch aufgrund des Erklärungsinhalts lasse sich die-
se Interpretation nicht aufrechterhalten. Zufolge der Tatsache, dass sich der Be-
schwerdegegner bzw. sein Rechtsvertreter, nachdem die Beschwerdeführerin
nach seinem Memo vom 11. November 2003 am 19. November 2003 ihr Angebot
erhöht habe, nicht mehr an die Beschwerdeführerin gewandt habe, sondern nur
noch aufgrund der vom Beschwerdegegner als gegeben erachteten gemeinsa-
men Verantwortung mit dem Mutterhaus mit diesem korrespondiert habe, könne
das Schreiben seines amerikanischen Anwalts nicht als Ablehnung des Angebot
der Beschwerdeführerin verstanden werden, sondern einzig in der Weise, dass
aufgrund dieses behaupteten Umstandes ein doppelter Anspruch gegenüber der
Mutter- und der Tochtergesellschaft bestehe und in diesem Sinne eine gesamthaft
höhere Entschädigung angebracht wäre. Zudem sei zum Ausdruck gebracht wor-

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den, dass diese zusätzliche Entschädigung nach Auffassung des Beschwerde-
gegners bzw. seines Rechtsvertreters gestützt auf amerikanisches Recht - und
somit nicht primär von der Beschwerdeführerin - geschuldet wäre (KG act. 2 S. 13
f.).
Die Beschwerdeführerin setzt dem obergerichtlichen Verständnis des Schreibens
von Rechtsanwalt Nathan Lewin an das Mutterhaus der Beschwerdeführerin ihre
eigene Auslegung entgegen. Sie hält unter anderem fest, die vom Obergericht
implizit vertretene Rechtsauffassung, eine Offerte müsse ausdrücklich unter Be-
nennung derselben abgelehnt werden, sei falsch, und rügt in diesem Zusammen-
hang die Verletzung klaren Rechts. Die Anmerkung des Obergerichts, der Be-
schwerdegegner habe die Kündigung in der Schweiz nicht angefochten (KG act. 2
S. 13 oben), tue nichts zur Sache und sei rechtlich irrelevant, denn im November
2003 habe der Beschwerdegegner noch alle Möglichkeiten gehabt, die Kündigung
auch in der Schweiz anzufechten. Diese Anmerkung und ihr Schluss daraus ver-
letzten klares Recht. Weiter beruhten die Folgerungen des Obergerichts auf der
willkürlichen Annahme, der Beschwerdegegner habe fein säuberlich zwischen
Rechtsansprüchen gegen "Zürich", St" oder "P" unterschieden, denn nur so könne
von einem doppelten Anspruch gegen Mutter- und Tochtergesellschaft ausge-
gangen werden. Diese Annahme sei falsch und führe zum unhaltbaren Ergebnis,
dass der Erstofferent angesichts einer an ihn gerichteten höheren Gegenforde-
rung genau zu differenzieren hätte, ob nur von ihm mehr gefordert werde, oder ob
allenfalls auch Rechtsansprüche gegen Dritte in der Forderung enthalten seien.
Zusammenfassend ergebe sich, dass die Argumente des Obergerichts, weshalb
die Bekräftigung der Gegenforderung des Beschwerdegegners von Fr. 150'000.--
nebst Rente im Schreiben von Rechtsanwalt Nathan Lewin vom 20. November
2003 entgegen dem klaren Wortlaut der Erklärung für die Offerte der Beschwer-
deführerin unerheblich und nicht an die Beschwerdeführerin gerichtet sei, nicht
stichhaltig sei. Eine derartige Auslegung sei willkürlich (KG act. 1 S. 8 - 13, Ziffern
19 - 26).
b) Das Schreiben des amerikanischen Rechtsvertreters des Beschwerdegegners
an das Mutterhaus der Beschwerdeführerin liegt in den Akten, so dass wiederum
der Wortlaut der darin enthaltenen Erklärungen des Beschwerdegegners bzw.,

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seines Rechtsvertreters den mit dem Fall befassten Gerichten vorliegt. Ob auf-
grund dieses Wortlautes auf eine Ablehnung der Offerte der Beschwerdeführerin
vom 20. November 2003 zu schliessen sei oder ob der Beschwerdegegner mit
diesem Schreiben eine zusätzliche Entschädigung seitens des Mutterhauses
verlangt habe und damit die Offerte der Beschwerdeführerin an sich nicht zurück-
gewiesen habe, ist eine Frage der Auslegung des Textes und der darin enthalte-
nen Willenserklärungen. Wie bereits ausgeführt, unterliegt die Auslegung einer
Willenserklärung in Anwendung der entsprechenden Rechtsgrundsätze der Be-
rufung an das Bundesgericht. Auch diesbezüglich ist auf die Nichtigkeitsbe-
schwerde nicht einzutreten (§ 285 ZPO).
4. a) Mit Bezug auf ein Telefongespräch, welches der Beschwerdegegner und V,
"Head of Human Resource International" des Mutterhauses der Beschwerdefüh-
rerin, am 19. November 2003 miteinander führten, hält das Obergericht fest, wie
dem Schreiben von V vom 20. November 2003 zuhanden des Beschwerdegeg-
ners (OG act. 27/12) zu entnehmen sei, sei es im erwähnten Gespräch offenbar
hauptsächlich um die Kündigung und die Frage von deren Diskriminierung ge-
gangen, wobei V letzteres in Abrede gestellt habe. V habe jedoch auch erwähnt
habe, dass der Beschwerdegegner ihm bestätigt habe, eine gegenüber den frühe-
ren Angeboten der Beschwerdeführerin bessere Offerte erhalten zu haben, wel-
che auch grosszügiger gewesen sei, als es das schweizerische Gesetz für solche
Fälle vorsehe. Weiter habe er sich zu diesem Thema nicht geäussert. Da V zu-
dem in seinem Schlusssatz nochmals auf das Problem einer Diskriminierungskla-
ge zurückgekommen sei, sei davon auszugehen, dass dies tatsächlich Hauptthe-
ma dieses Telefongesprächs gewesen sei, wobei dies im vorliegend zu beurtei-
lenden Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung sei. Relevant sei
vielmehr, dass V mit keinem Wort eine allfällige Ablehnung des Angebots der Be-
schwerdeführerin bzw. eine Forderung des Beschwerdegegners auf Erhöhung
desselben erwähnt habe. Somit könne ohne Weiteres davon ausgegangen wer-
den, dass der Beschwerdegegner dieses Angebot gegenüber V nicht abgelehnt
habe und auch nicht zu modifizieren versucht habe. In seinem nachfolgenden
Schreiben an V vom 20. November 2003 (OG act. 27/14) habe der Beschwerde-

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gegner das Abfindungsangebot der Beschwerdeführerin mit keinem Wort erwähnt
und somit wiederum nicht abgelehnt (KG act. 2 S. 11 f.).
Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang, die Annahme, haupt-
sächlicher Inhalt des Telefonats sei eine amerikanische Diskriminierungsklage
gewesen, stehe in Widerspruch zur schriftlichen Aussage V vom 20. November
2003, auf welche sich das Obergericht stütze. Nach diesem Schreiben Vs sei
Thema des Gesprächs die Frage gewesen, ob es von Seiten der Beschwerdefüh-
rerin zu Diskriminierungen gegen den Beschwerdegegner gekommen sei. Von ei-
ner Diskriminierungsklage sei nicht die Rede. Der Begriff "claim of discrimination"
im Schlusssatz des Schreibens dürfe nicht mit "Diskriminierungsklage" übersetzt
werden. "Claim" bedeute im Amerikanischen nicht in erster Linie "Klage", sondern
"Behauptung" oder "Forderung", und "claim of discrimination" sei in diesem Kon-
text als "Behauptung einer Diskriminierung" zu verstehen, denn V habe vom Be-
schwerdegegner in dieser Phase Belege für seine Behauptung haben wollen, er
sei diskriminiert worden, wie er dies in seinem Memo an die Business-Managerin
der Beschwerdeführerin behauptet habe. Auch wäre die angekündigte Reaktion,
den Beschwerdegegner anzurufen, im Fall einer Diskriminierungsklage kaum an-
gemessen gewesen. Die Sachverhaltsannahme des Obergerichts erweise sich
damit als aktenwidrig und willkürlich (KG act. 1 S. 13 f. Ziffer 27 f.).
Ob die Verwendung des Begriffs der Diskriminierungsklage durch das Obergericht
auf einem offensichtlichen Versehen beruhe, also aktenwidrig sei, untersteht der
Prüfung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren und ist deshalb im vor-
liegenden Kassationsverfahren nicht zu prüfen.
Wie das Obergericht festhält, ist aus seiner Sicht relevant, dass V im besagten
Brief vom 20. November 2003 keine Ablehnung des Angebot des Beschwerdefüh-
rerin durch den Beschwerdegegner bzw. keine Forderung des Beschwerdegeg-
ners auf Erhöhung desselben erwähnt habe. Es könne somit ohne Weiteres da-
von ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner dieses Angebot gegen-
über V nicht abgelehnt und auch nicht zu modifizieren versucht habe. Dies ist die
zentrale Aussage der obergerichtlichen Erwägung. Ob Gegenstand der telefoni-
schen Unterredung zwischen V und dem Beschwerdegegner lediglich der Vorwurf

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einer Diskriminierung gewesen sei oder ob auch die Möglichkeit einer Klage aus
Diskriminierung zur Sprache gekommen sei, ist somit nicht entscheidend. Selbst
wenn das Obergericht den Begriff "claim of discrimination" am Ende des Schrei-
bens von V an den Beschwerdegegner falsch interpretiert haben sollte, änderte
dies nichts am massgeblichen Sinn der gerügten Erwägung. Damit wird die Be-
schwerdeführerin durch eine allfällige solche Fehlinterpretation nicht beschwert,
weshalb nicht zu prüfen ist, ob diesbezüglich eine willkürliche Annahme vorliege.
b) Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Obergericht stelle fest, die Höhe
der von der Beschwerdeführerin angebotenen Abfindung sei kein Thema in der
Korrespondenz zwischen V und dem Beschwerdegegner gewesen (KG act. 2 S.
15 unten). Mittelbar könne daraus geschlossen werden, dass nach Auffassung
des Obergerichts die Höhe der Abfindung auch kein Thema des Telefonge-
sprächs vom 19. November 2003 gewesen sei. Die Beschwerdeführerin begrün-
det in der Folge, weshalb dies im Widerspruch zum Schreiben Vs vom 20. No-
vember 2003 stehe, und rügt die entsprechende Sachverhaltsannahme des
Obergerichts als aktenwidrig und willkürlich (KG act. 1 S. 14 Ziffer 29).
Das Obergericht hält an der gerügten Stelle fest, entgegen der Meinung des Ar-
beitsgerichts sei davon auszugehen, dass Thema der Korrespondenz nicht die
von der Beschwerdeführerin zu zahlende Abfindung, sondern eine solche (weitere
bzw. erhöhte) nach amerikanischem Recht durch die Muttergesellschaft gewesen
sei. Die Höhe der von der Beschwerdeführerin angebotenen Abfindung sei kein
Thema gewesen. In dieser Erwägung trifft das Obergericht weder direkt noch indi-
rekt Feststellungen zum Inhalt des Telefongesprächs zwischen V und dem Be-
schwerdegegner und damit auch nicht die gerügte Feststellung. Die Rüge geht
deshalb fehl.
c) Sodann führt die Beschwerdeführerin aus, ob das Obergericht zusätzlich an-
nehme, im besagten Telefongespräch sei V und mittelbar die Beschwerdeführerin
über die Motive des Beschwerdegegners in Kenntnis gesetzt worden, sei nicht
klar. Explizit sage das Urteil nichts derartiges. Jedoch stelle das Obergericht fest,
aus dem Verhalten des Beschwerdegegners müsse gefolgert werden, es sei ihm
bewusst gewesen, dass er aus rechtlichen Gründen keine höhere Abfindung von

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der Beschwerdeführerin verlangen könne, weshalb es als konsequent erscheine,
dass er weitergehende Forderungen gegen verbundene Konzerngesellschaften
auf deren Verantwortung gestützt habe (KG act. 2 S. 13 Mitte). Aus den schriftli-
chen Erklärungen der Parteien könne zwar abgeleitet werden, dass der Be-
schwerdegegner eine Klage gegen die Konzernmutter erwogen habe und dies der
Beschwerdeführerin bekannt gewesen sei. Die übrigen vom Obergericht festge-
stellten Motive des Beschwerdegegners gingen aber aus den schriftlichen Erklä-
rungen des Beschwerdegegners nicht hervor. Sie seien somit als willkürliche tat-
sächliche Annahmen zu qualifizieren. Als "Verhalten des Beklagten" komme dann
nur noch das Telefongespräch vom 19. November 2003 mit V in Frage. Das
Obergericht scheine also anzunehmen, der Beschwerdegegner habe in diesem
Telefonat seine Motive gegenüber V erklärt (KG act. 1 S. 14 f. Ziffer 30).
Das Obergericht hält an der gerügten Stelle mit keinem Wort fest, der Beschwer-
degegner habe im Telefongespräch vom 19. November 2003 V seine Motive er-
klärt. Vielmehr zieht das Obergericht den genannten Schluss aufgrund des ge-
samten Verhaltens des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdeführerin
in der fraglichen Zeitperiode. Immerhin erwog der Beschwerdegegner unbestritte-
nermassen eine Klage gegen die Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin und
liess seinen New Yorker Anwalt auch mit dieser korrespondieren. Inwiefern die
Annahme des Obergerichts, dem Beschwerdegegner sei offenbar bewusst gewe-
sen, dass er von der Beschwerdeführerin aus schweizerischem Recht keine hö-
here Abfindung mehr erlangen könne und dass er von ihr kein höheres Angebot
mehr erhalten werde, weshalb er weitergehende Forderungen gegenüber der
Muttergesellschaft in Amerika und allenfalls gegen die Niederlassung in Stuttgart
primär auf deren Verantwortung stütze, willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich.
Die entsprechende Willkürrüge ist unbegründet.
5. Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie
eingetreten werden kann.

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II I.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Kassationsverfahren ko-
sten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO). Da dem
Beschwerdegegner ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen ist, ist die
Prozessentschädigung direkt seinem Vertreter zuzusprechen. Für den Fall der
Uneinbringlichkeit ist dem Rechtsvertreter eine Entschädigung aus der Gerichts-
kasse zuzusprechen (§ 89 Abs. 1 und 2 ZPO).

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Das Gericht beschliesst:
1. Dem Beschwerdegegner wird für das Kassationsverfahren die unentgeltliche
Prozessführung bewilligt, und es wird Rechtsanwalt Dr. K zu seinem unent-
geltlichen Rechtsvertreter bestellt.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 429.-- Schreibgebühren,
Fr. 266.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
5. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, Rechtsanwalt Dr. K (Rechtsver-
treter des Beschwerdegegners), für das Kassationsverfahren eine Prozes-
sentschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) zu entrichten.
6. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Prozessentschädigung gemäss Ziffer
5 wird Rechtsanwalt Dr. K eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- aus der Ge-
richtskasse zugesprochen.
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art.
90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 90'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, das Arbeitsgericht Zürich und das Schweizerische Bun-
desgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: