zh_kassationsgericht · AB060001 · 2006-02-10 · de
Revision von kassationsgerichtlichen Entscheiden


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AB060001/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Riemer,
Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrich-
ter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 10. Februar 2006
in Sachen
A.,
Beklagter, Rekurrent, Beschwerdeführer und Revisionskläger
vertreten durch Rechtsanwalt X.
gegen
1. B.,
Klägerin, Rekursgegnerin, Beschwerdegegnerin 1 und Revisionsbeklagte 1
vertreten durch Rechtsanwältin Y.
2. C.,
Verfahrensbeteiligter, Beschwerdegegner 2 und Revisionsbeklagter 2
3. D.,
Verfahrensbeteiligte, Beschwerdegegnerin 3 und Revisionsbeklagte 3
2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Z.
betreffend Eheschutzmassnahmen
Revisionsbegehren gegen einen Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons
Zürich vom 16. Oktober 2005 (Kass.-Nr. AA050012/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Nach Abschluss einer (Teil-)Konvention durch die Parteien erliess der
Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Winterthur mit Verfügung
vom 15. April 2004 Eheschutzmassnahmen.

- 2 -
Mit Beschluss vom 23. Dezember 2004 reduzierte die I. Zivilkammer des
Obergerichts in teilweiser Gutheissung des Rekurses die an die Klägerin zu lei-
stenden Unterhaltsbeiträge und wies im übrigen den Rekurs des Beklagten ab,
soweit sie darauf eintrat (KG act. 6/2).
Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde, welche das Kassationsgericht mit Beschluss vom 16. Oktober 2005
abwies, soweit es darauf eintrat (KG act. 6/19 = KG act. 2). Der Beklagte nahm
diesen Beschluss am 21. Oktober 2005 in Empfang (vgl. KG act. 6/20/1).
2. Mit der am 20. Januar 2006 der Post übergebenen und am 25. Januar
2006 hierorts eingegangenen Eingabe verlangt der Beklagte (nachfolgend Revi-
sionskläger) die Revision des kassationsgerichtlichen Erledigungsbeschlusses
vom 16. Oktober 2005. Dabei stellt er den Hauptantrag auf Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und Ergänzung des Verfahrens (vgl. KG act. 1 S. 2).
In der Begründung seines Gesuchs führt der Revisionskläger (kurz) zusam-
mengefasst und zur Hauptsache aus, die Vorinstanzen hätten zu Unrecht ange-
nommen, dass er zu "heftigen und übernormalen Reaktionen" neige bzw. "psy-
chisch auffällig" und "unverhältnismässig vorgegangen" sei. Er habe daher im
Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde diesen Punkt als willkürlich ge-
rügt. Um den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nachweisen zu können, habe
er nachträglich (nach Ablauf der Begründungsfrist) mit Eingaben vom 13. bzw. 19.
September 2005 weitere Akten eingereicht. Das Kassationsgericht habe im Er-
gebnis die Annahme der Vorinstanzen geschützt, und die nachgereichten Unter-
lagen mit der unzulässigen Begründung, dass sie lange nach Ablauf der Begrün-
dungsfrist eingereicht worden seien, unberücksichtigt gelassen. Er reiche daher
diese Akten (nochmals) mit dem vorliegenden Revisionsbegehren ein (vgl. KG
act. 1 S. 2-7 und entsprechende Beilagen).
3. Da sich das Revisionsgesuch sogleich als unzulässig erweist, kann von
Weiterungen im Sinne von § 297 ZPO abgesehen werden. Das Gesuch um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung (vgl. KG act. 1 S. 2, Ziffer 6; § 294 ZPO) wird

- 3 -
mit dem vorliegenden Erledigungsentscheid hinfällig. Ferner kann unter diesen
Umständen von der Auferlegung einer Kaution abgesehen werden.
4. a) Grundsätzlich kann sich ein Revisionsbegehren nur gegen einen ver-
fahrenserledigenden Sachentscheid richten, wobei für die Behandlung des Ge-
suchs die Instanz, welche den Sachentscheid gefällt hat, zuständig ist (vgl. dazu
auch ZR 78 Nr. 19). Die Revision ist somit in der Regel nicht zulässig gegen Be-
schlüsse des Kassationsgerichts, mit welchen eine Nichtigkeitsbeschwerde ab-
gewiesen bzw. ohne eigenen Sachentscheid gutgeheissen oder auf eine solche
nicht eingetreten wurde; diese Entscheide stellen keine Sachentscheide dar, ge-
gen die sich ein Revisionsgesuch richten kann. Der Revision zugänglich sind also
nur jene Entscheide der Kassationsinstanz, welche einen Sachentscheid im Sinne
von § 291 Satz 2 ZPO zum Inhalt haben (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kom-
mentar ZPO ZH, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2b zu § 295 ZPO, N 2 zu § 299 ZPO).
Eine Ausnahme besteht nach der Praxis des Kassationsgerichtes lediglich dann,
wenn ein Ablehnungsbegehren gegen ein Mitglied oder einen Justizbeamten des
Kassationsgerichts erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens bzw. nach
Eröffnung des Kassationsentscheides gestellt wird; in diesem Fall entscheidet das
Kassationsgericht über das Ablehnungsbegehren gemäss § 102 Abs. 2 GVG auf
dem Wege des Revisionsverfahrens, da kein anderes kantonales Rechtsmittel
gegeben ist (vgl. VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 54; Kass.-Nr.
92/124, Beschluss vom 16. Mai 1992 in Sachen P.; ZR 78 Nr. 19). Ferner lässt
die Rechtsprechung (im Sinne einer weiteren Besonderheit) ein Revisionsbegeh-
ren gegen einen kassationsgerichtlichen Nichteintretensentscheid zu, in welchem
zu Unrecht angenommen wurde, die Nichtigkeitsbeschwerde sei verspätet erho-
ben worden (vgl. Kass.-Nr. 96/004 REV Z, Beschluss vom 16. Dezember1996 in
Sachen M.; vgl. seither auch: Kass.-Nr. 2001/001 Z REV, Beschluss vom 21. Fe-
bruar 2001, in Sachen H.; Kass.-Nr. 2002/241 Z REV, Beschluss vom 26. August
2002, in Sachen Z.).
b) Mit Beschluss vom 16. Oktober 2005 wies das Kassationsgericht die
Nichtigkeitsbeschwerde des Revisionsklägers gegen einen Entscheid der I. Zivil-

- 4 -
kammer des Obergerichts ab, soweit es darauf eintrat (KG act. 6/2). Gegen die-
sen Entscheid des Kassationsgerichtes wäre gemäss den obigen Ausführungen
somit lediglich ein Revisionsbegehren zulässig, mit welchem der Ausstand bzw.
die Ablehnung eines Mitgliedes des Gerichts oder eines Justizbeamten geltend
gemacht würde, oder mit welchem neue Tatsachen oder Beweismittel hinsichtlich
eines Nichteintretensentscheides betreffend Verspätung geltend gemacht würden.
Beides ist vorliegend nicht der Fall. Auf das Revisionsbegehren ist daher nicht
einzutreten.
c) Ferner bestimmt § 299 ZPO für im summarischen Verfahren ergangene
Entscheide, dass das Revisionsbegehren innert 30 Tagen von der Entdeckung
des Revisionsgrundes an gestellt werden muss (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER,
a.a.O., N 2 zu § 299 ZPO). Der Revisionskläger geht statt dessen von der ordent-
lichen Frist nach § 295 ZPO, d.h. von 90 Tagen aus (vgl. KG act. 1 S. 2 unten).
Es erscheint daher mehr als fraglich, ob das Revisionsbegehren - jedenfalls so-
weit es sich auf die bereits im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde
eingereichten Dokumente bezieht - fristwahrend erfolgte. Nicht beantwortet zu
werden braucht schliesslich auch die Frage, ob die Eingabe den formellen Anfor-
derungen an ein Revisionsbegehren nach § 296 ZPO überhaupt genügt.
5. Der Revisionskläger stellt den allgemein gehaltenen (Eventual-)Antrag,
das Verfahren sei an das Obergericht zur Ergänzung und neuer Entscheidung zu-
rückzuweisen bzw. an dieses weiterzuleiten (vgl. KG act. 1 S. 2 und 3 [2. Ab-
schnitt]). Letzte im Sinne von § 295 Abs. 1 ZPO "in der Sache selbst" entschei-
dende Instanz war im vorliegenden Fall das Obergericht als Rekursinstanz
(vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 2 zu § 295 ZPO). Es rechtfertigt sich da-
her, das Revisionsgesuch antragsgemäss an das Obergericht zur Prüfung und
allfälligen weiteren Behandlung zu überweisen.
6. Ausgangsgemäss wird der Revisionskläger kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2
ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe im Revisionsverfahren ist den Revisionsbe-
klagten im Revisionsverfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

- 5 -
Das Gericht beschliesst:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Das Revisionsgesuch wird an die I. Zivilkammer des Obergerichts überwiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 400.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 115.-- Schreibgebühren,
Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
5. Für das Revisionsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Be-
zirkes Winterthur (ad EE020182), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: