zh_kassationsgericht · AC090006 · 2009-06-24 · de
Anfechtung eines (ablehnenden) Revisionsentscheides,Kostenauflage, amtliche Verteidigung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC090006/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der juristische Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 24. Juni 2009
in Sachen
X.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Thomas Leins,
Zweigstelle Flughafen, Prime Center 1, 7. Stock, 8058 Zürich-Flughafen
betreffend
Revision
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2009 (UG090002/U/bee)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) vom 19. Mai 2008 wurde X. (Beschwerdeführer) der groben
Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1
SSV schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu
Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 800.-- bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde
zur Last gelegt, er habe am 26. Februar 2008, 12:15 Uhr, als Lenker des Perso-
nenwagens (bzw. Taxis) der Marke ...., Modell ...., Kontrollschilder ZH ...., auf der
Thurgauerstrasse in 8152 Opfikon-Glattbrugg die zulässige Geschwindigkeit von
60 km/h um netto 30 km/h überschritten (StA act. 7). Mangels Anfechtung er-
wuchs der Strafbefehl in Rechtskraft.
2.1 Mit Eingabe vom 5. Januar 2009 liess der Beschwerdeführer durch sei-
nen (erbetenen) Verteidiger beim Obergericht ein Begehren um Wiederaufnahme
des Verfahrens, welches zum genannten Strafbefehl geführt hatte, einreichen
(OG act. 2).
2.2 Mit Beschluss vom 23. Februar 2009 wies die III. Strafkammer des Ober-
gerichtes das Wiederaufnahmegesuch ab (OG act. 10 bzw. KG act. 2).
3. Gegen diesen Beschluss meldete der Verteidiger des Beschwerdeführers
rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (OG act. 12) und begründete in-
nert angesetzter Frist dieses Rechtsmittel (KG act. 1). In der Beschwerdebegrün-
dung wird die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt (KG act. 1 S. 2). Die
Vorinstanz hat eine Vernehmlassung zur Beschwerde eingereicht (KG act. 12).
Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin haben auf Stellungnahme
zur Vernehmlassung (KG act. 15/16), Letztere auch auf eine Beschwerdeantwort
(KG act. 17) verzichtet.

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4. Eine Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht wurde gegen den
obergerichtlichen Beschluss nicht erhoben (vgl. KG act. 4).
II.
1. Vorab ist festzuhalten, dass die vorliegende Beschwerde zulässig ist (an-
statt vieler vgl. ZR 105 Nr. 47 und Kass.-Nr. AC050107, Beschluss vom 11.6.2006
i.S. F., Erw. II/1).
2.1 Der Beschwerdeführer führte in seiner obergerichtlichen Revisionsein-
gabe aus, er bestreite die „gefahrene“ und mit dem Radargerät gemessene Ge-
schwindigkeit nicht. Hingegen bestreite er, dass die Messung im Bereich „mit ei-
ner Höchstgeschwindigkeit“ von 60 km/h vorgenommen worden sei (OG act. 2
Ziff. II/2 lit. a). Der Beschwerdeführer berief sich unter der Überschrift „Rechtli-
ches“ auf die beiden Revisionsgründe im Sinne von § 449 Ziff. 1 und Ziff. 3 StPO.
Dazu brachte er zusammengefasst vor, an dem Foto, gestützt auf welches er ver-
urteilt worden sei, seien Manipulationen vorgenommen worden oder (im Zeitpunkt
der Radarkontrolle) sei eine Signalisationstafel aufgestellt worden, um den fal-
schen Eindruck zu erwecken, die kontrollierten Fahrer befänden sich bereits im
Bereich „mit der Höchstgeschwindigkeit“ 60 km/h (OG act. 2 Ziff. 42/43; vgl. auch
Ziff. 39); zudem sei der Staatsanwalt beim Erlass des Strafbefehls von einem Fo-
to ausgegangen, das nachweislich nicht den damaligen tatsächlichen Verhältnis-
sen entsprochen habe (OG act. 2 Ziff. 45).
2.2 Die Vorinstanz fasste zuerst die Revisionsvorbringen zusammen (KG
act. 2 Erw. II/1) und hielt anschliessend fest, soweit notwendig bzw. für die Ent-
scheidfindung erforderlich, sei nachfolgend im Einzelnen auf diese Vorbringen
einzugehen (KG act. 2 Erw. II/2). Nach Würdigung dieser Vorbringen (KG act. 2
Erw. III/2) kam die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer habe das Vor-
liegen der geltend gemachten Revisionsgründe (§ 449 Ziff. 1 und Ziff. 3 StPO)
nicht glaubhaft gemacht, und das Wiederaufnahmegesuch stelle sich als sofort
unbegründet dar und sei folglich abzuweisen (KG act. 2 Erw. III/3).

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3. Der Beschwerdeführer macht in zweifacher Hinsicht eine Verweigerung
des rechtlichen Gehörs und damit einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430
Abs. 1 Ziff. 4 StPO geltend (KG act. 1 Ziff. II/2).
3.1 a) Zuerst bringt er vor, die Vorinstanz sei im angefochtenen Entscheid
auf das massgebende, im Revisionsbegehren auf den Seiten 9-12 ausführlich
dargelegte Argument „praktisch“ nicht eingegangen, nämlich darauf, dass das Po-
lizeifoto, welches Grundlage des Strafbefehls gewesen sei, nicht den tatsächli-
chen Gegebenheiten entsprechen könne. Die Vorinstanz habe es dabei bewen-
den lassen, die entsprechenden Ausführungen als unwahrscheinlich und lebens-
fremd zu qualifizieren und sei auf sie nicht näher eingegangen. Damit habe die
Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert (KG act. 1
Ziff. II/2 lit. a).
b) Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, diese Rüge treffe nicht
zu. Sie habe sich auf den Seiten 6-9 ihres Entscheides sehr wohl mit der entspre-
chenden Argumentation des Beschwerdeführers im Revisionsbegehren ausei-
nandergesetzt und dargelegt, dass die Argumentation nicht zu überzeugen ver-
möge. Zudem habe sie im Beschluss abschliessend auch ausgeführt, dass hinzu
komme, dass je nach Kameralinse bzw. Kameraobjektiv bzw. je nach Einstellung
derselben vom gleichen Standort aus die tatsächlichen Geschehnisse verschie-
den fokussiert und in verschiedenen Aufnahmewinkeln festgehalten werden könn-
ten; auch unter Berücksichtigung der seitens der Stadtpolizei Opfikon angefertig-
ten Übersichtsaufnahmen erscheine es jedenfalls durchaus möglich, vor Ort der
interessierenden Geschehnisse eine dem vorliegenden Radarbild entsprechende
Foto zu machen (KG act. 12 S. 1). Der Beschwerdeführer hat – wie erwähnt –
(unter Hinweis auf die Beschwerdebegründung) auf Stellungnahme zur vorin-
stanzlichen Vernehmlassung verzichtet.
c) In der Tat hat sich die Vorinstanz in Erw. II/2 ihres Entscheides an ver-
schiedenen Stellen mit der erwähnten Argumentation des Beschwerdeführers be-
fasst (vgl. insb. S. 7 unten sowie S. 8 Mitte bis S. 9 Mitte). Ausdrücklich hat sie
dabei mehrfach auf die S. 9-12 der Revisionseingabe Bezug genommen (vgl. S. 8
Mitte, S. 9 oben und S. 4 oben). Keineswegs hat die Vorinstanz es dabei bewen-

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den lassen, die Ausführungen des Beschwerdeführers als unwahrscheinlich und
lebensfremd zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht (jedenfalls nicht
hinreichend) auf, mit welchen seiner Revisionsvorbringen sich die Vorinstanz un-
zureichend auseinandergesetzt haben soll.
Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der genannten Rüge zwei Erwä-
gungen des angefochtenen Beschlusses (darunter auch die soeben in lit. b ge-
nannte Ausführung in der vorinstanzlichen Vernehmlassung) für unzutreffend
(bzw. willkürlich) erachtet (vgl. KG act. 1 Rn 9 und 12), genügt die Beschwerde
den formellen Anforderungen nicht. Er setzt sich nämlich mit den Erwägungen
nicht auseinander, sondern hält ihnen bloss seine eigene Auffassung gegenüber,
womit keine Willkür nachgewiesen werden kann (vgl. etwa Kass.-Nr. AC090001,
Beschluss vom 21.4.2009 i.S. S., Erw. 7.1). Die abschliessende Bemerkung in der
erwähnten Rüge, wenn die Vorinstanz wie beantragt die Videosequenz beigezo-
gen hätte, hätte sich feststellen lassen, ob das Polizeifoto manipuliert gewesen
sei (KG act. 1 Rn 18), ist nicht als eigenständige Rüge aufzufassen; doch selbst
wenn von einer solchen Rüge auszugehen wäre, wäre darauf bereits deshalb
nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer nicht unter Hinweis auf die Akten
nachweist, dass er einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
d) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass mit der genannten Rüge
(in all ihren Teilen) kein Nichtigkeitsgrund nachgewiesen wird.
3.2 a) Der Beschwerdeführer rügt zudem, die Vorinstanz sei mit keinem
Wort auf sein weiteres Argument eingegangen, dass kein (unwiderrufenes) Ge-
ständnis vorgelegen habe und keine staatsanwaltschaftliche Einvernahme mit ihm
durchgeführt worden sei, weshalb kein Strafbefehl hätte erlassen werden dürfen.
Auch deshalb liege eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor (KG act. 1 Ziff.
II/2 lit. b).
b) Die Vorinstanz führt dazu in ihrer Vernehmlassung aus, zwar habe sie
sich mit dem entsprechenden Revisionsvorbringen nicht ausdrücklich auseinan-
dergesetzt. Die materielle Widerlegung der Argumentation sei jedoch in Erw.
III/1.3 erfolgt. Der geltend gemachte Sachverhalt sei nämlich offenkundig nicht
neu im Sinne von Art. 385 StGB bzw. § 449 Ziff. 3 StPO; entsprechend könne

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daraus kein Revisionsgrund abgeleitet werden, was sich zwanglos aus der Erw.
III/1.3 ergebe. Die Rüge – so die Vorinstanz in der Vernehmlassung - wäre ein-
spracheweise geltend zu machen gewesen und könne nicht im Rahmen eines
Revisionsverfahrens nachgeholt werden (KG act. 12 S. 2).
c) Der Beschwerdeführer machte in seiner obergerichtlichen Revisionsein-
gabe im genannten Kontext nicht geltend, es liege ein neuer Sachverhalt vor.
Vielmehr stellte er sich auf den Standpunkt, der Strafbefehl sei mangels Geständ-
nisses und mangels Befragung durch den Staatsanwalt ungültig (OG act. 2 Rn
21/22). Damit machte er (ausschliesslich) das Vorliegen eines Verfahrensfehlers
geltend.
Die III. Strafkammer hat im angefochtenen Entscheid in Erw. III/1.1 aus-
drücklich festgehalten, allfällige Verfahrensfehler der Vorinstanzen seien im Revi-
sionsverfahren irrelevant, soweit diese nicht in der Ermittlung eines unrichtigen
Sachverhaltes lägen. In Erw. III/1.3 legte die Vorinstanz die allgemeinen Voraus-
setzungen des Revisionsgrundes im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO dar. Dabei er-
wog sie unter anderem, als Noven eigneten sich alle wesentlichen Grundlagen
des Urteils, die Gegenstand der Beweisführung bildeten; Verfahrensfehler fielen
jedoch – wie erwähnt – nicht in Betracht. Im Lichte dieser Erwägungen ist es nicht
zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht zusätzlich bzw. explizit ausgeführt hat,
der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfahrensfehler bilde keinen Revi-
sionsgrund. Die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist daher unbe-
gründet.
3.3 In Ziff. II/3 führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe im ange-
fochtenen Beschluss erwogen, er sei in der Untersuchung von der Stadtpolizei
Opfikon befragt worden; dies sei unzutreffend, denn die Befragung sei von der
Stadtpolizei Uster durchgeführt worden. Es könne jedoch – so die Beschwerde –
bei diesem Hinweis bleiben, da der Fehler keinen Einfluss auf den Entscheid ge-
habt habe. Der Beschwerdeführer macht somit keinen Nichtigkeitsgrund geltend,
der sich zu seinem Nachteil ausgewirkt hätte.
4. Abschliessend ergibt sich, dass die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen
ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

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5. Bei diesem Ausgang des Kassationsverfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO).
6.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Kassationsverfahren
die notwendige Verteidigung zu „gewähren“ (bzw. sein erbetener Verteidiger sei
als Offizialanwalt einzusetzen; KG act. 1 S. 2). Er führt dazu aus, die Vorausset-
zungen von § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO seien erfüllt, und die Beschwerde sei nicht
aussichtslos (KG act. 1 Ziff. III).
6.2 Es kann offen bleiben, ob hinsichtlich des vorliegenden Kassationsver-
fahrens von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen ist. Wie im Revisi-
onsverfahren selber besteht im gegen einen Revisionsentscheid gerichteten Kas-
sationsverfahren (in Fällen notwendiger Verteidigung) nur dann Anspruch auf ei-
nen amtlichen Verteidiger, wenn die Kassationsbeschwerde nicht aussichtslos ist
(RB 2004 Nr. 73; Kass.-Nr. AC080014; Beschluss vom 23.9.2008 i.S. I., Erw. II/4
m.H.). Nach dem Gesagten muss die Beschwerde als (von Anfang an) aussichts-
los beurteilt werden. Damit ist der Antrag abzuweisen.
Abgesehen davon wäre dem Antrag auch aus einem anderen Grund nicht
stattzugeben. Gemäss Praxis des Kassationsgerichtes ist der Antrag auf Um-
wandlung der erbetenen in eine amtliche Verteidigung abzuweisen, wenn er erst
zusammen mit der Beschwerdebegründung (oder später) gestellt wird (RB 2003
Nr. 91; Kass.-Nr. AC030135, Beschluss vom 23.2.2004 i.S. O., Erw. III/2.2 m.H.;
Lieber/Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Zürich, Zürich 2006, N 4 zu § 12 StPO m.H.).
7. Gegen den vorliegenden Beschluss kann Beschwerde in Strafsachen an
das Bundesgericht erhoben werden. Zudem ist in Anwendung von Art. 100 Abs. 6
BGG neu die Frist zur Anfechtung des Beschlusses der III. Strafkammer vom 23.
Februar 2009 beim Bundesgericht anzusetzen.
8. Der vorliegende Beschluss ist gestützt auf den entsprechenden Antrag
(vgl. OG act. 6 unten), welcher sich auf eine rechtliche Grundlage stützt (Art. 123
Abs. 1 lit. b VZV und § 8 Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte [LS

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211.15]), auch der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt,
Abteilung Administrativmassnahmen) zuzustellen.
Das Gericht beschliesst:
1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung eines amtlichen Ver-
teidigers für das Kassationsverfahren wird abgewiesen.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird auf Fr. 750.-- fest-
gesetzt.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG
entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das Schweizeri-
sche Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des Beschlusses der III. Strafkammer
des Obergerichtes vom 23. Februar 2009 mit Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Oberge-
richtes und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt,
Abteilung Administrativmassnahmen), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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