zh_kassationsgericht · AA080066 · 2009-02-16 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren,Unentgeltliche Prozessführung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080066/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias
Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 16. Februar 2009
in Sachen
M,
…
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
M-J,
…,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Wenger-Lenherr, Entress Wenger Bommer, Wiesen-
talstr. 27, Postfach 222, 8355 Aadorf
betreffend
Abänderung Scheidungsurteil
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und Urteil der I. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. März 2008
(LC070072/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
Mit Scheidungsurteil vom 16. Mai 2000 verpflichtete das Obergericht des Kantons
C den Kläger, der Beklagten folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
bis zu seinem Eintritt in die AHV-Berechtigung Fr. 1'700.--, hernach bis zum Ein-
tritt der Beklagten in die AHV-Berechtigung Fr. 1'400.--. Diese Unterhaltsbeiträge
sind jeweils der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise anzu-
passen (BG act. 2/1.1 S. 2). Mit Eingabe vom 10. Januar 2003 erhob der Kläger
beim Bezirksgericht A Klage auf Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge (BG act. 1).
Der Einzelrichter am Bezirksgericht A wies mit Urteil vom 28. September 2007 die
Klage ab und stellte fest, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons C vom
16. Mai 2000 weiterhin vollumfänglich Gültigkeit habe (BG act. 102 = OG act.
108). Dagegen erhob der Kläger Berufung an das Obergericht (OG act. 109). Mit
Urteil vom 7. März 2008 wies das Obergericht (I. Zivilkammer) die Klage erneut
ab. Mit gleichzeitig ergangenem Beschluss entzog das Obergericht dem Kläger
die unentgeltliche Prozessführung (OG act. 124 = KG act. 2).
Der Kläger führt mit zwei Rechtsschriften sowohl gegen das Urteil wie gegen den
Beschluss Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht mit den Anträgen, es
sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht
zurückzuweisen (KG act. 1a S. 2) bzw. es sei dem Kläger für das Berufungsver-
fahren die unentgeltliche Prozessführung zu belassen (KG act. 1b S. 2).
Die Beklagte und das Obergericht verzichten auf eine Beantwortung der Nichtig-
keitsbeschwerde bzw. auf eine Vernehmlassung (KG act. 8 und 13).
II .
1. a) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Ver-
fahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger kon-

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kret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten
Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziffer
3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-
ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-
nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides
auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer
tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,
die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu §
288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zü-
rich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Der Beschwerdeführer erklärt die Berufungsbegründung vom 11. (recte: 12.) No-
vember 2007 (OG act. 112) zum integrierten Bestandteil der Nichtigkeitsbe-
schwerde (KG act. 1a S. 12). Dies ist nach dem Gesagten nicht zulässig, weil die
Berufungsbegründung schon aus zeitlichen Gründen keine konkrete Auseinan-
dersetzung mit den Erwägungen des nachfolgenden Urteils enthalten kann und im
übrigen die Nichtigkeitsgründe in der Beschwerdeschrift selbst nachgewiesen
werden müssen.
Da die Kassationsinstanz nur zu prüfen hat, ob der angefochtene Entscheid nach
der bei der Vorinstanz gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leidet,
sind im Kassationsverfahren neue Behauptungen oder Beweismittel, welche eine
Vervollständigung des vor der Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffes be-
zwecken, unzulässig (von Rechenberg, a.a.O., S. 17). Die vom Beschwerdeführer

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in Beilage zur Nichtigkeitsbeschwerde eingereichten Unterlagen sind deshalb
nicht zu beachten, soweit sie nicht bereits in den vorinstanzlichen Akten liegen.
2. Gegen das angefochtene Urteil ist die Beschwerde in Zivilsachen an das Bun-
desgericht möglich. Dabei kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht
gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In dem Umfang als die Beschwerde an das
Bundesgericht offen steht, ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig
(§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO). Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Bun-
desrecht rügt, ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
3. Das Obergericht gibt in Erwägung II/2.2. des angefochtenen Entscheids zu-
sammenfassend die Darstellung der eigenen wirtschaftlichen Situation durch den
Beschwerdeführer wieder. Unter anderem hält es fest, der Beschwerdeführer ha-
be ausgeführt, das ganze Vermögen habe er anfangs 2001 seiner Lebenspartne-
rin übergeben zur Deckung seiner Schulden für seinen vergangenen und künfti-
gen Lebensunterhalt von 1997 bis 2003, da sie seit 1997 für seinen Lebensunter-
halt aufgekommen sei und auch Prozesskosten für ihn bezahlt habe, und weil er
einfach eine Wut im Bauch habe wegen des ungerechten Scheidungsurteils hin-
sichtlich Teilung des Pensionskassenguthabens zuzüglich nachehelicher Unter-
haltspflicht (KG act. 2 S. 7 unter Verweisung auf BG Prot. S. 15 und BG act. 18
und 19).
Der Beschwerdeführer rügt diese Wiedergabe als aktenwidrig. Er zitiert aus dem
bezirksgerichtlichen Protokoll, wonach er in der persönlichen Befragung anläss-
lich der Hauptverhandlung 23. Juni 2003 folgendes ausführte (S. 15):
"Am 21. Dezember 2000 liess ich mein BVG-Kapital in der Höhe von über
Fr. 380'000.-- auf mein [Bank]-Konto auszahlen. Fr. 28'000.-- der ursprüngli-
chen Fr. 380'000.-- wurden alleine für Steuern aufgewendet. Mit dem Rest-
betrag von zirka Fr. 356'000.-- bezahlte ich unter anderem die Anwaltsko-
sten, aber auch die Schulden bei meiner Lebenspartnerin. Seit 1997 wurde
mein Lebensunterhalt durch meine Lebenspartnerin bestritten. Ich habe we-
der eine Aufstellung bezüglich der Schulden noch einen Darlehensvertrag
mit meiner Lebenspartnerin. Die aufgelaufenen wie auch die zukünftigen
Kosten, die meiner Lebenspartnerin entstehen, habe ich ihr bezahlt. Ich hab
ihr mein ganzes Vermögen. Ich ging von Fr. 2'000.-- Lebensunterhaltskosten
im Monat aus, welche auch meinem Eigenbedarf im Scheidungsurteil ent-
sprechen."

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Mit Verfügung vom 21. November 2003 berichtigte der Einzelrichter das Protokoll
und ersetzt die beiden letzten Sätze durch folgende Fassung (BG act. 33 S. 2):
"... Ich gab ihr mein restliches Vermögen. Ich ging von Fr. 2'000.-- Lebens-
haltungskosten im Monat aus, welche ich auch im heutigen Verfahren gel-
tend gemacht habe ..."
Der Beschwerdeführer rügt, vom Hinweis auf den zeitlichen Rahmen "anfangs
2001" sei nirgends die Rede (KG act. 1a S. 5 f. Ziffer 1).
Es mag zutreffen, dass das Obergericht den Beschwerdeführer ungenau zitiert
und interpretiert, indem es die Übergabe des Restvermögens des Beschwerde-
führers an seine Lebenspartnerin auf anfangs 2001 datiert. Ob es sich hierbei um
eine Aktenwidrigkeit im Sinne eines blanken Irrtums (vgl. von Rechenberg, a.a.O.,
S. 27 unten) handelt, kann offen bleiben. Ein Nichtigkeitsgrund führt nur zur Gut-
heissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses,
wenn sich dieser zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt hat (§ 281
ZPO). Inwiefern eine allfällige falsche oder ungenaue Ansetzung der Übergabe
des Restvermögens durch das Obergericht den Beschwerdeführer beschwert, ist
nicht ersichtlich und wird von diesem auch nicht erläutert. Selbst wenn diese Da-
tierung falsch wäre, änderte dies nichts daran, dass der Beschwerdeführer sein
Restvermögen auf seine Lebenspartnerin übertrug.
4. Das Obergericht hält fest, der Beschwerdeführer habe ausgeführt, vom über-
gebenen Vermögen habe sich seine Lebenspartnerin mit Fr. 100'000.-- in ihrer
Pensionskasse höher eingekauft, wovon er allenfalls einmal in Form einer Part-
nerrente profitieren könne (KG act. 2 S. 7 untere Hälfte).
Der Beschwerdeführer bringt vor, den Akten sei zu entnehmen, dass sich seine
Lebenspartnerin mit einem Betrag von Fr. 100'000.-- in ihre Pensionskasse höher
habe einkaufen können. Den späteren Akten sei zu entnehmen, dass es sich
hierbei um ein "Geschenk" gehandelt habe. Der Beschwerdeführer weist in die-
sem Zusammenhang auf ein Schreiben an das Gerichtspräsidium A hin, worin er
die Aussage bezüglich des Vorhandenseins von etwa Fr. 100'000.-- präzisiert ha-
be, und hält fest, es sei schwierig, den Kontext zu finden, weil die Fragen des Ge-

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richtspräsidenten (Einzelrichters) nicht protokolliert worden seien (KG act. 1a S. 6
Ziffer 2.1).
Inwiefern in diesem Zusammenhang das angefochtene Urteil unter einem Nichtig-
keitsgrund leiden soll, führt der Beschwerdeführer nicht aus und ist nicht ersicht-
lich.
5. Das Obergericht hält weiter fest, der Beschwerdeführer habe ausgeführt, die
restlichen ca. Fr. 250'000.-- seien durch den aufwändigen Lebensstil, unter ande-
rem für Weltreisen, zwischenzeitlich vollständig verbraucht worden (KG act. 2 S. 7
unten unter Hinweis auf BG Prot. S. 15/5 und BG Prot. S. 16).
Der Beschwerdeführer zitiert das bezirksgerichtliche Protokoll (S. 16): "Die restli-
chen zirka Fr. 250'000.-- sind verbraucht worden. Wir verwendeten das Geld unter
anderem auch, um Reisen zu machen...". Er macht geltend, es sei nicht dasselbe,
ob geschrieben sei "unter anderem für Weltreisen" oder "unter anderem auch, um
Reisen zu machen" (KG act. 1a S. 6 f. Ziffer 2.2).
Das Obergericht stützt seine Wiedergabe der Vorbringen des Beschwerdeführers
nicht bloss auf das erstinstanzliche Protokoll, sondern auch auf eine in den Akten
liegende Erklärung des Beschwerdeführers, in welcher dieser festhält: "Inzwi-
schen ist das Geld aufgebraucht, denn wir haben, um endlich den aktenkundigen
Vorwürfen gerecht zu werden, einen aufwändigen Lebensstil geführt (mit ausge-
dehnten Ferien und Weltreisen, Spielkasinobesuchen, usw.)" (BG act. 15/5 S. 2).
Nachdem der Beschwerdeführer selbst aktenkundig von "Weltreisen" spricht, ist
nicht zu beanstanden, dass das Obergericht diesen Begriff wiedergibt.
6. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das Obergericht erwähne auf Seite 8
des angefochtenen Entscheids, seine Lebenspartnerin habe unter dem Druck ei-
ner paulianischen Anfechtungsklage insgesamt Fr. 100'000.-- aus den ihr überge-
benen Vermögensgeldern zurückgezahlt, wovon Fr. 83'800.-- auf das Bankkonto
des Beschwerdeführers. Die rechnerische Differenz zu Fr. 100'000.--, so der Be-
schwerdeführer, habe seine Partnerin bereits im Jahr 2003 der Beschwerdegeg-
nerin überwiesen (Unterhaltsbeiträge bis September 2003), ebenfalls unter An-

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drohung einer paulianischen Klage. Richtig sei, weil das "Geschenk" des Be-
schwerdeführers an seine Lebenspartnerin von Fr. 100'000.-- in die Pensionskas-
se einbezahlt worden sei, dass die Rückzahlung aus dem Privatvermögen der
Lebenspartnerin und nicht aus den übergebenen Vorsorgegeldern gestammt ha-
be, was wiederum den Eindruck erwecken könnte, es seien bei seiner Leben-
spartnerin noch Gelder vorhanden (KG act. 1a S. 7 Ziffer 2.3).
Der Beschwerdeführer gibt hier ergänzende Erklärungen zu den Umständen der
Rückzahlung von Fr. 100'000.-- durch seine Lebenspartnerin ab. Das Vorliegen
eines Nichtigkeitsgrundes macht er aber nicht geltend.
7. Das Obergericht hält fest, es sei zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer dar-
auf berufen könne, dass heute kein Kapital der 2. Säule mehr da sei und er aus-
schliesslich über AHV-Leistungen von knapp Fr. 2'100.-- pro Monat verfüge, wo-
mit die Rentenzahlung von Fr. 1'400.-- in seinen Existenzbedarf eingreifen würde.
Dazu sei vorweg festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf
seine Einkommens- und Vermögenssituation während des Scheidungsverfahrens
und danach in höchstem Mass böswillig und missbräuchlich verhalten habe.
Nachdem er im Januar 1997 seine gut dotierte Kaderstellung aufgegeben habe,
habe er in keinem Zeitpunkt Arbeitslosenentschädigung bezogen. Er habe es vor-
gezogen, arbeits- und einkommenslos zu bleiben (KG act. 21 S. 14 Erw. II/2.2.2).
Der Beschwerdeführer macht geltend, er erkenne nicht, was das heutige Verfah-
ren mit dem Scheidungsverfahren zu tun habe. Die Eigenschaftswörter "böswillig
und missbräuchlich" seien völlig deplaziert. Er verweist bezüglich der Leistungen
der Arbeitslosenversicherung auf das Protokoll der Hauptverhandlung und gibt im
übrigen seinen Standpunkt wieder (KG act. 1a S. 7 f. Ziffer 2.4).
Das pauschale Verweisen auf ein vorinstanzliches Plädoyer stellt keine Ausein-
andersetzung mit dem angefochtenen Entscheid dar. Soweit der Beschwerdefüh-
rer der gerügten Feststellung des Obergerichts seinen Standpunkt entgegensetzt,
nennt er keine Belegstellen in den vorinstanzlichen Akten und weist nicht nach,
dass die gerügte Feststellung aktenwidrig oder willkürlich sei.

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8. Das Obergericht hält fest, der Beschwerdeführer habe sich seines wesentlichen
Aktivums, des Vorsorgeguthabens, durch formelle Übertragung auf seine Leben-
spartnerin entledigt (KG act. 2 S. 16 oben). Der Beschwerdeführer hält dem ent-
gegen, er habe sich nichts entledigt, sondern seine seit 1997 bei der Lebenspart-
nerin aufgelaufenen Schulden beglichen. Einmal mehr liege willkürliches Beurtei-
len vor, zum Teil wider besseres Wissens gemäss Akten (KG act. 1a S. 8 Ziffer
2.5).
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer sein Vorsorgeguthaben auf seine Le-
benspartnerin übertragen hat. Inwiefern die vom Obergericht in diesem Zusam-
menhang getroffene Wortwahl "entledigen" willkürlich und in Widerspruch zu den
Akten stehen soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.
9. Das Obergericht hält fest, es handle sich vorliegend nicht um eine einfache
Bösgläubigkeit in dem Sinne, dass jemand im Wissen um seine Unterhaltspflicht
sein Einkommen oder Vermögen mindere, sondern es handle sich hier um eine
zielgerichtete Vermögensentäusserung mit dem einzigen Zweck, die Durchset-
zung rechtskräftiger Unterhaltsbeiträge zu vereiteln (KG act. 2 S. 16 Mitte).
Der Beschwerdeführer rügt, diese Beurteilung halte einer genauen Prüfung an-
hand der Akten und der Gegenargumente nicht stand. Tatsache sei, dass der Be-
schwerdeführer seit Ende Januar 1997, mit Ausnahme einer kurzen Beschäfti-
gung im Jahre 2000, kein Einkommen gehabt habe, somit mittellos gewesen sei.
Deshalb habe er Ende 2000 sein BVG-Guthaben bezogen, vorab um seinen Le-
bensunterhalt zu bestreiten und die Schulden zu begleichen. Lediglich Fr.
100'000.-- seien unentgeltlich übergeben worden, jedoch unter dem Gesichts-
punkt einer höheren Altersrente und somit auch der Erhöhung der Partnerrente
inklusive Einkauf eines Wohnrechts für die Liegenschaft der Partnerin im Todes-
fall. Der Vorwurf der zielgerichteten Vermögensentäusserung entbehre somit je-
der Grundlage. Ein solcher Vorwurf ziele wohl anderswo hin und widerspreche
Art. 6 ZGB bzw. einer Entscheidung nach Recht und Billigkeit (KG act. 1a S. 8 f.
Ziffer 2.6).

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Der Beschwerdeführer gibt seinen eigenen Standpunkt wieder, ohne diesen durch
Nennung entsprechender Stellen der vorinstanzlichen Akten zu belegen. Art. 6
ZGB betrifft das öffentliche Recht der Kantone. Vermutlich will sich der Be-
schwerdeführer auf Art. 4 ZGB berufen. Danach hat das Gericht seine Entscheide
nach Recht und Billigkeit zu treffen, wo das Gesetz es auf sein Ermessen, die
Würdigung der Umstände oder auf weitere wichtige Gründe verweist. Ob diese
Bestimmung verletzt sei, ist eine der Beschwerde an das Bundesgericht unterlie-
gende Frage der Anwendung von Bundesrecht und nicht im kantonalen Kassati-
onsverfahren zu prüfen. Sollte der Beschwerdeführer mit dieser Verweisung auf
das ZGB sinngemäss eine Willkürrüge gemäss § 281 Ziffer 2 ZPO anbringen
wollen, so wäre diese mangels Auseinandersetzung mit den Gründen, welche das
Obergericht zur gerügten Feststellung veranlassten, ungenügend vorgebracht.
Der Beschwerdeführer weist jedenfalls keinen Nichtigkeitsgrund nach.
10. Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht erwähne auf Seite 17 unten er-
neut akten- und beweiswidrig, dass er im Jahre 2001 seiner Lebenspartnerin sein
gesamtes Vermögen übereignet habe (KG act. 1a S. 9 Ziffer 2.7). Inwiefern dies
nicht zutrifft, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Der Umstand, dass die Aussa-
ge des Beschwerdeführers in der persönlichen Befragung "Ich gab ihr mein gan-
zes Vermögen." (BG Prot. S. 15) später berichtigt wurde in "Ich gab ihr mein rest-
liches Vermögen." (BG act. 33 S.2) ändert am Ergebnis nichts, da auch die korri-
gierte Fassung das Zugeständnis des Beschwerdeführers enthält, dass er sein
gesamtes im Zeitpunkt der Übergabe verbliebenes Vermögen seiner Partnerin
übergab und sich damit selbst vermögenslos machte.
11. a) Das Obergericht führt aus, sei mit Heinz Hausheer / Annette Spycher
(Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 52, Rz 01.63) die Unumkehrbar-
keit des Einkommensverzichts und der Vermögensentäusserung bei Böswilligkeit
besonders kritisch zu prüfen, so könne man auch unter diesem Aspekt die lang-
jährige und andauernde Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers nicht au-
sser Acht lassen. Der Beschwerdeführer führe selber aus, die Vermögensübertra-
gung an seine Partnerin sei auch für seinen künftigen Unterhalt gedacht gewesen
und er habe sich damit ein Wohnrecht bei ihr erkauft. Dies impliziere aber die

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sukzessive gegenseitige Verrechnung des übertragenen Vermögens mit dem
laufenden und künftigen Unterhalt des Beschwerdeführers und damit eine laufen-
de, tatsächliche Realisierung der eigenen Vermögenswerte. Es läge damit eine
Art von informellem, leibrentenähnlichem Verhältnis einschliesslich dessen Absi-
cherung im Todesfall der Partnerin vor. Er selber spreche diesbezüglich von einer
"privaten Fürsorge". In diesem Sinne könne daher auch nicht von einer absoluten
Unumkehrbarkeit der Vermögensentäusserung gesprochen werden (KG act. 2 S.
18 Erw. III/4).
Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung, dies impliziere die sukzessive ge-
genseitige Verrechnung des übertragenen Vermögens mit dem laufenden und
künftigen Unterhalt des Beschwerdeführers und damit eine laufende, tatsächliche
Realisierung der eigenen Vermögenswerte als willkürlich. Die Einsicht in das be-
zirksgerichtliche Protokoll (S. 16) beweise zumindest die Aussage des Beschwer-
deführers, wonach die restlichen ca. Fr. 250'000.-- verbraucht worden seien.
Weiter unten auf Seite 16 des Protokolls stehe sodann, dass der Beschwerdefüh-
rer ab "nächsten März" (2004) nur noch die AHV-Rente haben werde. Es liege
nichts Beweisartiges oder sonst Ähnliches vor, das für die Annahme hinsichtlich
einer laufenden tatsächlichen Realisierung der eigenen Vermögenswerte spre-
chen würde. Dies sei ein reines Konstrukt. Auch die Feststellung oder Auslegung
des Obergerichts, es könne nicht von einer absoluten Unumkehrbarkeit der Ver-
mögensentäusserung gesprochen werden, entbehre jeglicher Grundlage. Der Be-
schwerdeführer macht weiter geltend, dass die Beschwerdegegnerin am 30. Ok-
tober 2003 "Klage" (Beschwerde gegen das zuständige Betreibungsamt) einge-
reicht habe mit dem Begehren, in Aufhebung eines Verlustscheins sei "die Vorin-
stanz" (das Betreibungsamt) anzuweisen, das bei der Lebenspartnerin des Be-
schwerdeführers vorhandene Guthaben zu pfänden. Ein Rückforderungsrecht
seitens des Beschwerdeführers gegenüber seiner Lebenspartnerin habe sich
nicht nachweisen lassen. Im entsprechenden Beschluss (des Bezirksgerichts A
vom 28. Januar 2004, KG act. 4/8) sei nachzulesen, dass die Beschwerdegegne-
rin nicht geltend mache, es seien andere Vermögenswerte der Lebenspartnerin
des Beschwerdeführers mit Pfändungsbeschlag zu belegen (KG act. 4/8 S. 7 Erw.
III/5, 2. Absatz). Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin keine anderen

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Vermögenswerte zur Belegung aufgeführt habe, lasse den Schluss zu, dass dies
im Wissen um die Tatsache geschehen sei, dass bei der Lebenspartnerin des
Beschwerdeführers keine anderen finanziellen Mittel "parkiert" gewesen seien
(KG act. 1a S. 9 f. Ziffer 2.9).
Im Rahmen des Rechtsstreits betreffend Abänderung des Scheidungsurteils
reicht der Beschwerdeführer den Beschluss des Bezirksgerichts A als untere Auf-
sichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom 28. Januar 2004, soweit er-
sichtlich, erstmals im vorliegenden Kassationsverfahren ein. Es handelt sich dabei
also um ein neues, im Kassationsverfahren unzulässiges und nicht zu beachten-
des Vorbringen, weshalb offen gelassen werden kann, ob dieses überhaupt ge-
eignet wäre, die gerügte Feststellung des Obergerichts zu widerlegen.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers in der persönlichen Befragung vor Be-
zirksgericht bilden, soweit sie zugunsten des Beschwerdeführers lauten, keinen
Beweis (§ 149 Abs. 3 ZPO). Im übrigen ändern die Umstände, dass der Be-
schwerdeführer rund Fr. 250'000.-- verbraucht hat und seit März 2004 nur noch
die AHV-Rente bezieht, nichts daran, dass er seiner Lebenspartnerin Fr.
100'000.-- und sein Restvermögen übergab unter anderem für den künftigen Un-
terhalt, zum Zweck der Erhöhung einer auch ihm zukommenden Paarrente und
zum Erwerb eines Wohnrechts. Ob ein solches Vorgehen einer sukzessiven ge-
genseitige Verrechnung des übertragenen Vermögens mit dem laufenden und
künftigen Unterhalt des Beschwerdeführers und damit einer laufenden Realisie-
rung der eigenen Vermögenswerte gleichzusetzen sei, ob sich daraus die An-
nahme, es liege nicht eine absolute Unumkehrbarkeit der Vermögensentäusse-
rung vor, ergibt und ob sich dies der Beschwerdeführer anrechnen lassen muss,
ist Rechtsfrage und nicht im Kassationsverfahren zu prüfen.
12. Das Obergericht hält abschliessend und zusammenfassend fest, die finan-
zielle Situation des Beschwerdeführers könne nicht zu einer Abänderung der Un-
terhaltsverpflichtung gegenüber der Beschwerdegegnerin, wie sie im Schei-
dungsurteil festgelegt worden sei, führen. Bei Einleitung der vorliegenden Abän-
derungsklage im Januar 2003 bis zum Eintritt des Beschwerdeführers ins AHV-
Alter sei eine unvorhersehbare wesentliche Einkommensverminderung nicht er-

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wiesen und auch nicht deren Unumkehrbarkeit. Für die Zeit ab dem Eintritt des
Beschwerdeführers ins AHV-Alter liege zufolge der freiwilligen Entäusserung des
gesamten Vorsorgekapitals eine wesentliche Veränderung der erwarteten Ein-
kommenssituation zwar vor. Da diese Entäusserung jedoch rechtsmissbräuchlich
erfolgt sei, nicht absolut unumkehrbar sei, indem der Beschwerdeführer noch
heute davon profitiere, und ihre Nichtbeachtung die Sicherung des Existenzbe-
darfs des Beschwerdeführers nicht tangiere, sei sie nicht beachtlich. Dies führe
zur Abweisung von Klage und Berufung (KG act. 2 S. 18 Erw. III/5).
Der Beschwerdeführer verweist auf seine Mittellosigkeit und die Resultate von
drei Pfändungen sowie die Tatsache, dass sein BVG-Guthaben seit 1997 für sei-
nen eigenen Lebensunterhalt habe Verwendung finden müssen und inzwischen
aufgebraucht sei. Es treffe sodann nicht zu, dass bei Einleitung des Verfahrens
eine unvorhersehbare wesentliche Einkommensverminderung nicht erwiesen sei
und auch nicht deren Unumkehrbarkeit. Das Scheidungsgericht habe die Tatsa-
che nicht vorausgesehen, dass dem Beschwerdeführer weder ein hypothetisches
Einkommen zur Verfügung gestanden sei, noch dass ihm ab Alter 65 das BVG-
Guthaben nicht mehr zur Verfügung stehe, weil er sein BVG-Guthaben vor Errei-
chen des AHV-Alters zur Sicherung seiner Existenz benötigt habe. Der Be-
schwerdeführer bestreitet, rechtsmissbräuchlich gehandelt zu haben, indem er
sein BVG-Guthaben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abgehoben ha-
be und über die restliche Hälfte seines BVG-Guthabens als Besitzer verfügt habe,
sowie indem er damit seinen Lebensunterhalt bestritten und die aufgelaufenen
Schulden bezahlt habe. Von freiwilliger Entäusserung könne nicht die Rede sein.
Es sei reine Willkür anzunehmen, ihm würde nicht in sein Existenzminimum ein-
gegriffen, wenn er von seiner AHV von aktuell Fr. 2'086.-- künftig Fr. 1'400.-- an
die Beschwerdeführerin überweisen würde, denn schliesslich habe ihm die Part-
nerin im gefestigten Konkubinat Beistand zu gewähren. Diese Konstruktion sei
völlig absurd (KG act. 1a S. 11 f. Ziffer 10).
Die gerügte Erwägung ist, wie gesagt, eine Zusammenfassung der vorangegan-
genen Erwägungen des angefochtenen Urteils und enthält somit keine neuen und
selbständigen Feststellungen. In dem Sinne wiederholt der Beschwerdeführer mit

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den zu dieser Erwägung vorgebrachten Rügen die bereits zu den vorangegange-
nen Erwägungen vorgebrachten, weshalb darauf nicht noch einmal eingegangen
werden muss. Ob das Verhalten des Beschwerdeführers gesamthaft als rechts-
missbräuchlich zu betrachten sei und welche Folgen daraus zu ziehen seien, ist
im übrigen eine Frage der Anwendung von Art. 2. Abs. 2 ZGB und damit von
Bundesrecht. Diesbezüglich steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen,
weshalb darauf im kantonalen Kassationsverfahren nicht einzutreten ist.
13. Der Beschwerdeführer bringt vor, bezüglich Erw. I/2 des angefochtenen Ent-
scheids verstehe er nicht, dass es in Gerichtsverfahren zwei Parteien gebe, eine
durch einen Rechtsanwalt vertretene und eine andere, nicht durch einen Rechts-
anwalt vertretene. Zwar sollten alle vor dem Gesetz gleich behandelt werden,
doch hier würden unplausible Unterschiede gemacht, die mit der Bundesverfas-
sung nicht im Einklang stünden (KG act. 1a S. 12 unten).
Diese Rüge ist unverständlich. Gegenstand der Erwägung I/2 des angefochtenen
Entscheids ist die vom Beschwerdeführer im Berufungsverfahren erhobene Rüge
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem das Bezirksgericht ihm kein ein-
ziges Schriftstück der Beschwerdegegnerin zugestellt habe (KG act. 2 S. 4). Von
der bestehenden oder nicht bestehenden Rechtsvertretung der Parteien im vor-
liegenden Rechtsstreit ist in dieser Erwägung nicht die Rede.
14. Der Einzelrichter am Bezirksgericht A auferlegte dem Beschwerdeführer die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, befreite jedoch den Beschwerdeführer
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen von der Ko-
stentragungspflicht (OG act. 108 S. 10, Urteilsdispositiv Ziffer 4). Das Obergericht
hält in Erwägung IV/4 seines Entscheids fest, beim vorliegenden Ausgang des
Verfahrens werde der Beschwerdeführer für beide Gerichtsinstanzen kosten- und
entschädigungspflichtig. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv Ziffern 3 -
5) sei nicht angefochten und zu bestätigen (KG act. 2 S. 19).
Der Beschwerdeführer weist in seiner zweiten Beschwerdeschrift (bezüglich un-
entgeltliche Prozessführung) darauf hin, dass das Obergericht mit Beschluss vom
15. Dezember 2006 (im Verfahren LQ060097) dem Beschwerdeführer die unent-

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geltliche Prozessführung zugestanden habe. Es stelle sich die Frage, unter wel-
chem Titel das Obergericht sich nun mit seinem Beschluss über das Urteil des
Vorrichters hinwegsetze (KG act. 1b S. 4 oben).
Mit Verfügung vom 25. Januar 2006 entzog der Einzelrichter dem Beschwerde-
führer die zuvor gewährte unentgeltliche Prozessführung, nachdem sich aus Gut-
schriftenanzeigen ergeben hat, dass dem Bankkonto des Beschwerdeführers Fr.
83'800.-- gutgeschrieben worden sind (BG act. 72). Das Obergericht (I. Zivilkam-
mer) hiess mit dem vom Beschwerdeführer erwähnten Beschluss einen gegen die
einzelrichterliche Verfügung erhobenen Rekurs gut und hob die Verfügung auf
(BG act. 82). Entsprechend befreite der Einzelrichter in seinem Urteil den Be-
schwerdeführer einstweilen von der Pflicht, die ihm ausgangsgemäss auferlegten
Kosten zu tragen. Daran änderte sich mit dem angefochtenen Entscheid des
Obergerichts nichts, bestätigte dieses doch ausdrücklich das erstinstanzliche Ko-
stendispositiv und damit auch die einstweilige Befreiung des Beschwerdeführers
von der Kostentragungspflicht für das erstinstanzliche Verfahren (KG act. 2 S. 20
Urteilsdispositiv Ziffer 2; OG act. 108 S. 10, Urteilsdispositiv Ziffer 4). Der Entzug
der unentgeltlichen Prozessführung durch das Obergericht erfolgte lediglich für
das Berufungsverfahren (KG act. 2 S. 19 Beschlussesdispositiv Ziffer 1).
Somit setzte sich das Obergericht mit dem heute angefochtenen Entscheid weder
über die Kostenregelung des erstinstanzlichen Urteils noch über seinen eigenen
Rekursentscheid vom 15. Dezember 2006 betreffend die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung im erstinstanzlichen Verfahren hinweg. Die Rüge zielt
ins Leere.
15. a) Parteien, denen die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich
und ihre Familie die Gerichtskosten aufzubringen, wird auf Gesuch die unentgelt-
liche Prozessführung bewilligt, sofern der Prozess nicht als aussichtslos erscheint
(§ 84 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht hält fest, da sich die Berufung bereits auf-
grund der Berufungsbegründung ohne Weiteres als unbegründet erweise, sei
dem Beschwerdeführer für das Berufungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit die
unentgeltliche Prozessführung zu entziehen (KG act. 2 S. 19 Erw. IV).

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Unter Ziffer 3.1 seiner zweiten Beschwerdeschrift (bezüglich unentgeltliche Pro-
zessführung) hält der Beschwerdeführer zunächst dafür, die Tatsache, dass das
Obergericht 15 Seiten benötigt habe, um zu begründen, dass die Berufung unbe-
gründet und aussichtslos sei, lasse die Sache differenzierter erscheinen. Immer-
hin hätten Bundesgerichtsentscheide ihm Gewissheit verschafft, dass seine Be-
rufung nicht chancenlos sein könne (KG act. 1b S. 4). Weiter liege bereits ein
weiterer Verlustschein vor, womit der Beschwerdeführer weiterhin als mittellos zu
betrachten sei (a.a.O., Ziffer 3.2). Der Beschwerdeführer hält dafür, die Betrach-
tungsweise des Obergerichts werde Art. 129 ZGB nicht gerecht (a.a.O. S. 5 Ziffer
3.3). Als Nichtigkeitsgründe rügt er folgendes (a.a.O., Ziffern 4/4.1 bis 4.8):
- Den Erwägungen des Obergericht lägen irgendwelche Sätze aus dem Protokoll
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zugrunde, ohne die Aussagen im Kontext
z.B. im "Frageverfahren" durch den Einzelrichter zu würdigen.
- Es werde das Verhalten des Beschwerdeführers zitiert, um in unsachlicher Wei-
se gegen ihn Stimmung zu machen.
- Es würden nicht erwiesene Fakten verwendet, obwohl kein Beweisverfahren
durchgeführt worden sei.
- Tatsachen, die bewiesen worden seien, wie z.B. die Verwendung der BVG-
Gelder durch den Beschwerdeführer, seien nicht berücksichtigt worden.
- Zum Teil seien aktenwidrige Behauptungen und Rückschlüsse in den Beschluss
eingeflossen, verbunden mit nicht erwiesenen Qualifikationen auf Seite des Be-
schwerdeführers.
- Es seien zum Teil beweiswürdige Tatsachen als bewiesen angenommen wor-
den, obwohl die Akten darüber keinen Aufschluss gäben.
- Es sei zum Teil materielles Recht verletzt worden. So sei es, was die Lei-
stungsfähigkeit des Pflichtigen bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen an-
gehe, unzulässig, auf einen hypothetischen Betrag abzustellen, wenn die
Schmälerung der Leistungsfähigkeit durch den Beitragspflichtigen nicht mehr be-

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hoben werden könne (ZR 84 [1985] Nr. 42). Massgebend sei die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Pflichtigen; ob er aus bösem Willen oder aus anderen
Gründen eine Schmälerung des Einkommens in Kauf nehme, sei unerheblich (ZR
87[1988] Nr. 36). Das Bundesgericht habe sich in BGE 117 II 16 zu dieser Frage
auch schon geäussert. Der Beschwerdeführer habe aber nicht böswillig auf sein
BVG-Guthaben zugegriffen, sondern zur Sicherung seines existenziellen Lebens
seit 1997.
Der Beschwerdeführer hält abschliessend fest, die vorliegende Nichtigkeitsbe-
schwerde betreffend unentgeltliche Prozessführung müsse im Lichte der Nichtig-
keitsbeschwerde bezüglich Abweisung von Klage und Berufung gesehen werden.
Die dort vorzufindenden Begründungen träfen auch auf den Verlust der unentgelt-
lichen Prozessführung zu.
b) Ob der angefochtene Entscheid des Obergerichts in der Hauptsache materiel-
les Bundesrecht verletzt, wird abschliessend das Bundesgericht zu beurteilen ha-
ben, sofern der Beschwerdeführer gegen diesen eine Beschwerde in Zivilsachen
erhebt (Art. 95 lit. a BGG). Auf die entsprechenden Rügen ist deshalb hier nur
unter dem Gesichtswinkel der Frage der Prozessaussicht im Berufungsverfahren
einzugehen.
Der vom Beschwerdeführer zitierte Bundesgerichtsentscheid BGE 117 II 16 be-
trifft zwar die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge bei Aufhebung des gemeinsa-
men Haushalts (Art. 176 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB) und nicht diejenigen im Fall einer
Scheidung bzw. bei Abänderung des Scheidungsurteils. Die Anwendung der vom
Bundesgericht genannten Grundsätze auch auf den vorliegenden Fall ist jedoch
nicht zum vornherein ausgeschlossen. Das Bundesgericht hält fest, habe der
Unterhaltspflichtige - sei es unverschuldetermassen oder gar aus bösem Willen -
sich seines Vermögens entäussert, und könne der Vermögensschwund nicht
rückgängig gemacht werden, so müsse auf die verbleibende effektive Leistungs-
fähigkeit abgestellt werden (BGE 117 II 17 f. Erw. 1b). Die beiden vom Beschwer-
deführer zitierten Entscheide des Kassationsgerichts betreffen die Festsetzung
von Unterhaltsbeiträgen im Eheschutzverfahren (ZR 84 [1985] Nr. 42) und im
Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsprozess (ZR 87 [1988] Nr.

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36) unter früherem Eherecht. Der Beschwerdeführer gibt in seiner Nichtigkeitsbe-
schwerde die Leitsätze der beiden Entscheide richtig wieder: es ist grundsätzlich
auf die tatsächlichen und nicht auf hypothetische finanziellen Verhältnisse des
Pflichtigen abzustellen, wenn die Schmälerung der Leistungsfähigkeit nicht mehr
behoben werden kann, und es ist unerheblich, ob diese Schmälerung aus bösem
Willen oder aus anderen Gründen erfolgt.
Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer auf Grund der Umstände der
Überlassung seiner Vermögenswerte an seine Lebenspartnerin einen Rückforde-
rungsanspruch oder einen Anspruch auf Unterhalt gegen diese geltend machen
könnte und dass damit nicht absolut ausgeschlossen ist, dass er die Schmälerung
seiner Leistungsfähigkeit zum Teil rückgängig machen könnte. Doch liegt dies je-
denfalls nicht zwingend auf der Hand. Weiter sind die Anforderungen an die An-
nahme eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB
hoch.
Unter diesen Umständen war die jedenfalls für einen Laien recht sorgfältig und
klar begründete Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Ur-
teil nicht offensichtlich aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO. Dies führt mit
Bezug auf den Entzug der unentgeltlichen Prozessführung für das Berufungsver-
fahren zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eines we-
sentlichen Verfahrensgrundsatzes (§ 281 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO). Der angefochtene
Beschluss ist ersatzlos aufzuheben und Dispositiv Ziffer 4 des obergerichtlichen
Urteils in dem Sinne neu zu fassen, als die Kosten des Berufungsverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind, jedoch infolge bewilligter unentgeltlicher
Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind, unter Vorbe-
halt der Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO.
II I.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise - mit Bezug auf die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung für das Berufungsverfahren - gutzuheissen, im übri-

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gen - mit Bezug auf die Hauptsache - jedoch abzuweisen, soweit auf sie einge-
treten werden kann. Entsprechend sind die Kosten des Kassationsverfahrens
teilweise, zu drei Vierteln, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2
ZPO). Da die Beschwerdegegnerin im Kassationsverfahren keinen Antrag stellte
und auch den nun aufzuhebenden Beschluss des Obergerichts nicht veranlasste,
wird sie nicht kostenpflichtig und es ist der restliche Viertel der Kosten des Kassa-
tionsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Nachdem dem Beschwerdeführer für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Prozessführung wieder eingeräumt ist und kein Anlass für einen abweichenden
Entscheid im Sinne von § 90 Abs. 2 ZPO besteht, gilt die Bewilligung der unent-
geltlichen Prozessführung auch für das Kassationsverfahren. Somit sind die dem
Beschwerdeführer auferlegten Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh-
men sind, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO.
Der Beschwerdegegnerin ist für das Kassationsverfahrens mangels erheblicher
Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. In teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Beschluss
der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. März 2008
ersatzlos aufgehoben und Dispositiv Ziffer 4 des gleichzeitig ergangenen
Urteils durch folgende Fassung ersetzt:
"Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt, jedoch infol-
ge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen;
die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten."
Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit auf sie ein-
getreten wird.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
7'900.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer zu
drei Vierteln auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genom-
men.
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten werden infolge bewilligter
unentgeltlicher Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men; die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 176'700.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 7. März 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht A, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: