zh_kassationsgericht · AA090150 · 2009-12-11 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090150/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Vizepräsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul
Baumgartner sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 11. Dezember 2009
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Z.,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin
betreffend
Anweisung an den Schuldner
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. September 2009 (LM090002/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Verfügung vom 27. November 2008 verpflichtete die Einzelrichterin im
summarischen Verfahren des Bezirkes D. (Eheschutzrichterin) in einem Verfahren
betreffend Eheschutz den Beschwerdeführer u.a., der Beschwerdegegnerin
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'807.-- zu bezahlen (nämlich Fr. 707.-- für
die Beschwerdegegnerin persönlich und je Fr. 700.-- für jedes der drei Kinder A.,
B. und C.) (ER act. 3/4 S. 31 Ziff. 8). Mit Eingabe vom 25. März 2009 an das
Bezirksgericht E. ersuchte die Beschwerdegegnerin darum, die Beamtenversiche-
rungskasse des Kantons Zürich (BVK) im Sinne von Art. 132 ZGB anzuweisen,
von den monatlichen Rentenbetreffnissen des Beschwerdeführers Fr. 2'807.--
direkt auf ihr Konto zu überweisen (ER act. 1). Mit Verfügung vom 14. Mai 2009
erliess der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes E. die an-
begehrte Anweisung an die BVK gemäss Art. 177 ZGB (ER act. 15). Gegen diese
einzelrichterliche Verfügung reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht des
Kantons Zürich einen Rekurs ein (OG act. 1). Mit Beschluss vom 10. September
2009 wies das Obergericht (I. Zivilkammer) den Rekurs ab und bestätigte die
einzelrichterliche Verfügung vom 14. Mai 2009 (KG act. 2). Mit Eingabe vom
13. Oktober 2009 wandte sich der Beschwerdeführer ans Kassationsgericht und
erklärte, er reiche einen Rekurs gegen den obergerichtlichen Beschluss ein und
fordere die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (KG act. 1).
2. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer darauf
hingewiesen, dass seine Eingabe keine Unterschrift enthalte, schriftliche Ein-
gaben aber zu unterzeichnen seien. Gegen den angefochtenen Beschluss sei
kein Rekurs, sondern höchstens eine Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassations-
gericht zulässig. Er wurde auf die Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde
gemäss §§ 281 und 288 ZPO hingewiesen und darauf, dass die Beschwerdefrist
noch bis zum 19. Oktober 2009 laufe. Es stehe ihm frei, seine Eingabe bis zu
diesem Datum zu ergänzen und mit seiner Unterschrift versehen einzureichen
oder zu erklären, auf die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zu verzichten.
Ohne solche Erklärung gehe das Kassationsgericht davon aus, dass er seine
Eingabe als Nichtigkeitsbeschwerde verstanden und behandelt haben wolle. Eine

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Kopie dieses Schreibens wurde je der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz
zugestellt (KG act. 4).
3. Telefonisch teilte der Beschwerdeführer mit, der Punkt 10 seiner Eingabe
vom 13. Oktober 2009 sei der Wesentliche. Dieser zeige eine Verletzung klaren
materiellen Rechts. Weiteres habe er nicht mitzuteilen (KG act. 6). Er verzichtete
auf eine weitere Eingabe.
4. Da sich nach dem Beizug der vorinstanzlichen Akten (KG act. 7) sofort
erweist, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (vgl. die nach-
folgenden Erwägungen), kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO ab-
gesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Ver-
nehmlassung und der Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort zu geben
(Frank/Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289). Schon deshalb kann auch darauf
verzichtet werden, dem Beschwerdeführer (noch einmal; vgl. KG act. 4) Frist zur
Behebung des Mangels der fehlenden Unterschrift auf seiner Beschwerde an-
zusetzen (vgl. dazu auch Kass.-Nr. AA080172 vom 22.10.2009 Erw. II.2).
5. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupte-
ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen an-
zugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten
nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen.
Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird
Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die
Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,

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angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und
zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR [Blätter für Zürcheri-
sche Rechtsprechung] 81 [1982] Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im
Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil–
und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.). Zu
prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des bei der Vorinstanz
gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO
leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und
Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über
welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren
nicht zulässig. Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nich-
tigkeitsgründe überprüft. Diese sind nach § 288 Ziff. 3 ZPO in der Beschwerde
nachzuweisen; die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen genügt daher nicht
(vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem
Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 4 f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56
f., 72 f.).
6. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2009 wird diesen
Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht gerecht.
Abgesehen vom telefonischen Hinweis, Ziff. 10 dieser Eingabe zeige eine Ver-
letzung klaren materiellen Rechts (was nicht zutrifft; vgl. nachfolgend Erw. 7),
nennt der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund, auf welchem der an-
gefochtene Beschluss beruhen soll. Der Beschwerdeführer bezeichnet keine
einzige Aktenstelle, weder im angefochtenen Beschluss noch in den vorinstanz-
lichen Akten. Er setzt sich in keiner Weise mit der Begründung des angefochte-
nen Beschlusses auseinander (vgl. auch nachfolgend Erw. 8) und kann schon
deshalb keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen. Er zeigt auch nicht auf, dass seine
tatsächlichen Behauptungen bereits in den vorinstanzlichen Verfahren vor-
gebracht worden sind. Ebensowenig legt er dar, dass der im Beschwerdeverfah-
ren eingereichte Lohnausweis vom 23.1.2009 (KG act. 3) bereits den Vorinstan-
zen eingereicht worden wäre. Dieser Lohnausweis und die darauf beruhende

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Behauptung (Ziff. 10 von KG act. 1) sind deshalb als (im Beschwerdeverfahren
unzulässige) Noven zu behandeln, worauf nicht eingetreten werden kann.
7. Die Behauptung in Ziff. 10 der Eingabe vom 13. Oktober 2009 (KG act. 1)
ist keine solche rechtlicher, sondern tatsächlicher Natur. Schon deshalb kann
damit keine Rechtsverletzung, schon gar keine Verletzung klaren materiellen
Rechts dargetan werden. Abgesehen davon geht auch diese Behauptung am
angefochtenen Beschluss vorbei (vgl. die nachfolgende Erwägung) und kann
auch deshalb damit kein Nichtigkeitsgrund dargetan werden.
8. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Beschwerdeführer mache
veränderte Einkommensverhältnisse seit Erlass der Eheschutzverfügung vom
27. November 2008 geltend (nämlich dass er tiefere Einkünfte erziele als diejeni-
gen, auf welchen die mit der genannten Eheschutzverfügung festgelegten Unter-
haltsbeiträge beruhten). Anscheinend bezwecke er eine Herabsetzung der Unter-
haltsbeiträge, indem er geltend mache, er sei nicht mehr in der Lage, diese zu
bezahlen. Eine Abänderung der mit der Eheschutzverfügung vom 27. November
2008 festgelegten Unterhaltsbeiträge sei aber nur in einem Abänderungsverfah-
ren mittels eines Abänderungsbegehrens möglich. Im Rahmen des vorinstanz-
lichen Verfahrens (Rekursverfahren gegen die einzelrichterliche Anweisung an die
BVK) sei die Eheschutzverfügung nicht zu prüfen (d.h. seien die Ausführungen
des Beschwerdeführers zu einem tieferen Einkommen nicht beachtlich, sondern
irrelevant) (KG act. 2 S. 4 f. Erw. 3.2). Die Vorinstanz ging davon aus, in ihrem
Verfahren an die (rechtskräftige; vgl. KG act. 2 S. 3 Erw. II.1) Eheschutzverfügung
gebunden zu sein. Damit setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise aus-
einander. Seine Behauptungen gehen an diesen vorinstanzlichen Erwägungen,
auf denen der angefochtene Beschluss im Wesentlichen beruht, völlig vorbei.
Es ist nicht ganz verständlich, weshalb der Beschwerdeführer bei diesen
vorinstanzlichen Erläuterungen und der gleichartigen Erwägung bereits des erst-
instanzlichen Richters in dessen Verfügung vom 14. Mai 2009 (ER act. 15 S. 5)
nicht ein Abänderungsbegehren bezüglich der Eheschutzverfügung vom
27. November 2008 einreichte, statt Rekurs und Nichtigkeitsbeschwerde gegen
die Anweisung an die BVK zu erheben.

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9. Das Kinderbesuchsrecht war in keiner Weise Gegenstand des vorinstanz-
lichen Verfahrens und des angefochtenen Beschlusses. Die diesbezüglichen Aus-
führungen des Beschwerdeführers (KG act. 1 unten) gehen daran vorbei. Darauf
kann nicht eingetreten werden.
10. Zusammenfassend kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde insgesamt nicht
eingetreten werden.
11. Eine Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
ist, dass der Prozess nicht als aussichtslos erscheint (§ 84 Abs. 1 ZPO). Ist be-
reits diese Voraussetzung nicht erfüllt, kommt es auf die finanziellen Verhältnisse
des Gesuchstellers nicht an. Ist ein Rechtsmittel aussichtslos, ist einem Gesuch-
steller die unentgeltliche Prozessführung dafür zu verweigern, auch wenn er nur
über ungenügende oder gar keine finanziellen Mittel verfügt bzw. überschuldet ist,
wie der Beschwerdeführer geltend macht (KG act. 1). Die Beschwerde geht völlig
an der Begründung des angefochtenen Beschlusses vorbei, setzt sich in keiner
Weise mit dieser auseinander, erfüllt (trotz Hinweis; vgl. KG act. 4) die formellen
Erfordernisse an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht und war
damit von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm für
das Kassationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, ist
abzuweisen.
12. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Auf-
wendungen ist der Beschwerdegegnerin keine Prozessentschädigung für das
Kassationsverfahren zuzusprechen.
13. Der vorinstanzliche Beschluss betrifft eine Schuldneranweisung im Sinne
von Art. 177 ZGB. Dabei handelt es sich um eine Eheschutzmassnahme (Art. 171
ff. ZGB). Der vorliegende Beschluss ist ein Endentscheid in einer vermögens-
rechtlichen Zivilsache mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.-- (KG act. 2
S. 7). Insoweit steht gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff.
BGG an das Bundesgericht offen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da die bundes-
gerichtliche Praxis Eheschutzentscheide grundsätzlich Entscheiden über vorsorg-

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liche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG gleichstellt (Kass.-Nr. AA080124
vom 16.2.2009 Erw. VII mit Verweisung auf BGE 133 III 396 f. Erw. 5; Pra 97
[2008] Nr. 67 Erw. 1.3), kann er allerdings nur wegen Verletzung verfassungs-
mässiger Rechte angefochten werden.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Kassationsverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen
zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt 67'368.--.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht E. (ad EF090002),
je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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