zh_kassationsgericht · AA080110 · 2009-04-24 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren,Anfechtung von Eheschutzentscheiden


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080110/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär
Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 24. April 2009
in Sachen
X.,
…,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. ____
gegen
Y.,
…,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
betreffend
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Mai 2008 (LP070048/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Mit Eingabe vom 28. September 2006 liess der Beschwerdeführer (Kläger
und Rekurrent) beim Bezirksgericht Q. ein Eheschutzbegehren anhängig machen
(ER act. 1). Mit Verfügung vom 16. April 2007 verpflichtete die Einzelrichterin im
summarischen Verfahren des Bezirks Q. (Erstinstanz) den Beschwerdeführer un-
ter anderem, der Beschwerdegegnerin (Beklagte und Rekursgegnerin) mit Wir-
kung ab 12. Oktober 2006 an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes monatli-
che Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- zuzüglich allfällige vertragliche oder ge-
setzliche Kinderzulagen sowie für die Beschwerdegegnerin persönlich für die Zeit
vom 12. Oktober 2006 bis 31. Oktober 2007 von Fr. 930.-- und ab 1. November
2007 von Fr. 400.-- zu bezahlen (ER act. 24 = OG act. 3).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Rekurs
und beantragte eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge sowohl für den gemeinsa-
men Sohn als auch für die Beschwerdegegnerin (OG act. 2). Die Beschwerde-
gegnerin erstattete mit Eingabe vom 22. Mai 2007 ihre Rekursantwort und liess
Antrag auf Abweisung des Rekurses stellen. Gleichzeitig erhob sie Anschlussre-
kurs, mit dem sie die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages an sie persönlich auf
Fr. 1'090.-- pro Monat verlangte (OG act. 9). Die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich (Vorinstanz) wies mit Beschluss vom 30. Mai 2008 den Re-
kurs vollumfänglich ab, hiess dagegen den Anschlussrekurs teilweise gut und
setzte den Unterhaltsbeitrag für die Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 12. Ok-
tober 2006 bis 1. August 2007 auf Fr. 1'000.-- sowie ab 2. August 2007 auf
Fr. 500.-- fest (OG act. 30 = KG act. 2).
3. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende, fristwahrend einge-
reichte (vgl. § 287 ZPO) Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers vom
3. Juli 2008, mit welcher er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuhe-
ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Über-
dies beantragt er, ihm weiterhin die unentgeltliche Prozessführung und einen un-

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entgeltlichen Rechtsvertreter zu gewähren (KG act. 1 S. 2). Dem Gesuch des Be-
schwerdeführers um Verleihung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidial-
verfügung vom 7. Juli 2008 entsprochen (KG act. 5).
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet und die Beschwerde-
gegnerin ihrerseits auf Beantwortung der Beschwerde (KG act. 9 und 10).
II.
1. Aus der besonderen Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortset-
zung des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, ergibt sich unter anderem,
dass im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid
aufgrund der bei der Vorinstanz gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund
im Sinne von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Ein-
reden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes
bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Be-
schwerdeverfahren nicht zulässig (sog. Novenverbot). Das gilt selbst dann, wenn
die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (vgl. Guldener, Die Nichtig-
keitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67;
von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zür-
cherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.; Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4a
zu § 288 mit Hinweisen [und N 7b zu § 115]; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivil-
sachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f., 75).
Die vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde eingereichten neuen Unter-
lagen (KG act. 3) sind aus dem genannten Grund (Novenverbot) nicht zuzulassen
und können von vorneherein keine Berücksichtigung finden. Daran ändert auch
die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er sei erst nach
Erlass des angefochtenen Entscheids in den Besitz dieser Unterlagen gekom-
men. Auf Ausführungen, resp. Rügen in der Beschwerde, welche sich auf diese

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Unterlagen stützen, ist daher nicht einzutreten (KG act. 1 S. 2-6 und 8-11, Ziff. 1,
2, 3, 5, 8 und 9).
2.1 Weiter folgt aus der besonderen Natur des Beschwerdeverfahrens, dass
sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinan-
dersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst
nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbe-
sondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides genau zu
bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund er-
geben soll, im Einzelnen anzugeben. Eine blosse Verweisung auf frühere Vor-
bringen genügt nicht, da es nicht Sache der Kassationsinstanz ist, in den vorin-
stanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrun-
des zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt,
muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des
angefochtenen Entscheides aufgrund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen.
Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls
die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Be-
weiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,
angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und
zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88, Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, a.a.O., S. 72 f.; von
Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.).
2.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz unter anderem vor, klares
materielles Recht verletzt sowie willkürliche und aktenwidrige Annahmen getroffen
zu haben. Deshalb leide der Entscheid an den Nichtigkeitsgründen gemäss § 281
Ziff. 2 und 3 ZPO.
Mit Blick auf die Zulässigkeit dieser Einwände bzw. die in § 285 Abs. 1 und 2
ZPO statuierte Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegenüber
den eidgenössischen Rechtsmitteln ist vorauszuschicken, dass der vorinstanzli-
che Beschluss zwar der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG unterliegt
(vgl. hinten, Erw. V). Da die bundesgerichtliche Praxis Eheschutzentscheide
grundsätzlich Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98

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BGG gleichstellt (vgl. u.a. BGE 133 III 396 f., Erw. 5; Pra 2008 Nr. 67, Erw. 1.3),
kann er jedoch nur wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte angefochten
werden. Somit kann das Bundesgericht bei Entscheiden über Eheschutzmass-
nahmen (in Abweichung von Art. 95 lit. a BGG) nicht mit freier Kognition prüfen,
ob eine Missachtung "gewöhnlicher", auf Gesetzesstufe stehender bundesrechtli-
cher Vorschriften vorliege. Das wiederum hat zur Folge, dass im Rahmen des
kassationsgerichtlichen Verfahrens auch die Rüge der Verletzung klaren materiel-
len Bundesrechts (insb. Art. 175 ff. ZGB) zulässig ist (RB 2007 Nr. 97; s.a. BGE
133 III 585 ff., insb. Erw. 3.4; BGer 5A_117/2007 vom 11.10.2007, Erw. 3.2.3).
Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Kassationsinstanz bei der Prüfung
des Kassationsgrundes von § 281 Ziff. 3 ZPO nicht darüber zu befinden hat, ob
sie den angefochtenen Entscheid für richtig hält. Vielmehr hat sie im Rahmen von
§ 281 Ziff. 3 ZPO nur zu prüfen, ob klares materielles (Bundes-)Recht verletzt
wurde, was dann zutrifft, wenn die Rechtsauffassung der Vorinstanz direkt unver-
tretbar ist. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist mithin nur möglich,
wenn über die Bedeutung bzw. den Inhalt der im Streit liegenden Rechtsvorschrift
durch Auslegung nach bewährter Lehre und Überlieferung kein begründeter Zwei-
fel bestehen kann bzw. wenn der Sinn der in Frage stehenden Norm klar und ein-
leuchtend ist. Die (kantonale) Nichtigkeitsbeschwerde vermag also lediglich ge-
gen grobe Verstösse und Irrtümer resp. schwere Fehler bei der Anwendung mate-
riellen Rechts Abhilfe zu schaffen. Hingegen lässt der Begriff des "klaren Rechts"
bzw. das dem Kassationsrichter zur Verfügung stehende Korrektiv der Verletzung
(bloss) klaren Rechts die Tätigkeit des Sachrichters im Rahmen des Vertretbaren
unberührt. Eine vertretbare Rechtsauffassung fällt also selbst dann nicht unter
§ 281 Ziff. 3 ZPO, wenn eine andere (gegenteilige) Rechtsanwendung ebenfalls
möglich, vertretbar oder sogar sachgerechter erschiene (vgl. dazu ZR 105 Nr. 9;
von Rechenberg, a.a.O., S. 28; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 51 zu § 281;
Spühler/Vock, a.a.O., S. 68 f.; Lieber, Handhabung und Verletzung "klaren
Rechts", in: Recht und Rechtsdurchsetzung, Festschrift für Hans Ulrich Walder
zum 65. Geburtstag, Zürich 1994, S. 216, 222).

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Die Beschränkung der kassationsgerichtlichen Kognition auf klare Rechts-
verstösse zeigt sich in besonderer Weise bei Entscheiden, hinsichtlich derer die
einschlägigen Vorschriften (des materiellen Rechts) den Richter auf die Umstän-
de, auf wichtige Gründe oder auf sein Ermessen verweisen, von ihm einen Ent-
scheid nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) oder nach Zweckmässigkeits-
gesichtspunkten bzw. aufgrund einer Abwägung verschiedener auf dem Spiele
stehender Interessen verlangen oder unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden.
Solche auf sachgerechte Regelung des Einzelfalls zugeschnittene Gesetzesvor-
schriften sind kaum oder jedenfalls nur beschränkt geeignet, klares materielles
Recht im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO zu begründen. Insbesondere kann es hier
nicht Aufgabe der Kassationsinstanz sein, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen
der Vorinstanz zu setzen. Eine Verletzung klaren materiellen Rechts liegt vielmehr
nur dann vor, wenn der Vorderrichter das ihm zustehende Ermessen überschrit-
ten oder missbraucht hat (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 52 und N 52a zu
§ 281; Spühler/Vock, a.a.O., S. 70; s.a. ZR 99 Nr. 25, Erw. 2.4; 105 Nr. 9). Das
gilt auch für die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen, welche ebenfalls einen
(dem Richter einen relativ weiten Ermessensspielraum einräumenden) Entscheid
nach Recht und Billigkeit im Sinne von Art. 4 ZGB erfordert (vgl. z.B. BGE 107 II
410; 127 III 141, Erw. 3.a; 134 III 580, Erw. 4; Riemer, Die Einleitungsartikel des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. Auflage, Bern 2003, Rz 146; Hausheer/
Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, N 16 zu Art. 4 ZGB).
3. Insofern, als der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde rügt, die Be-
schwerdegegnerin habe die ihr im Verfahren gemäss § 50 ZPO obliegende Pflicht
zur Wahrheit und zu einem Verhalten nach Treu und Glauben verletzt, indem sie
ihrer Pflicht, verfahrensrelevante Änderungen (insbesondere ihres Einkommens)
dem Gericht unaufgefordert mitzuteilen, nicht nachgekommen sei, weshalb der
angefochtene Beschluss zufolge Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvor-
schrift an einem Nichtigkeitsgrund leide (KG act. 1 S. 5, 6 und 9 f., Ziff. 4, 5 und
8), wendet er sich gegen ein Verhalten der Beschwerdegegnerin. Der Beschwer-
de zugänglich sind aber nur solche Rügen, die sich gegen Verfahrens- oder
Rechtsverletzungen richten, welche die Vorinstanz begangen hat. Hingegen kann
eine Prozesspartei durch ihr Verhalten keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von

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§ 281 ZPO setzen. Auf die Beschwerde ist daher in diesen Punkten nicht einzu-
treten.
4. Unter Ziff. 1 der Beschwerde moniert der Beschwerdeführer zusammen-
gefasst, er habe am 26. Juli 2007 beantragt, dass die Beschwerdegegnerin über
ihren Verdienst bei A. Auskunft zu geben habe. In ihrer Eingabe vom 2. August
2007 habe die Beschwerdegegnerin dem Obergericht mitgeteilt, sie habe per 2.
August 2007 eine Arbeitsstelle bei A. Gleichzeitig habe sie einen Einzelarbeitsver-
trag eingereicht. In derselben Eingabe habe die Beschwerdegegnerin behauptet,
es sei ab 1. August 2007 mit einem monatlichen Einkommen von Fr. 1'500.-- aus
dieser Tätigkeit bei A. zu rechnen. In der Folge habe der angefochtene Beschluss
der Beschwerdegegnerin ein Einkommen von Fr. 1'500.-- bei A. angerechnet. Mit
Eingabe vom 1. September 2007 habe der Beschwerdeführer beantragt, die Be-
schwerdegegnerin habe ihren Lohn bei A. zu dokumentieren. Weder das Gericht
noch die Beschwerdegegnerin hätten darauf reagiert (KG act. 1 S. 2).
4.1 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Punkte die Verletzung von Art.
29 Abs. 2 BV (rechtliches Gehör) und Art. 8 ZGB (die Verletzung seines Anspru-
ches, Beweise zu Tatsachen zu beantragen, welche für den Ausgang des Verfah-
rens von Bedeutung sein könnten) rügen will, resp. eine allfällige willkürliche Be-
weiswürdigung geltend macht, ist diese Rüge – wie nachfolgend aufgezeigt – un-
begründet, resp. kann auf sie nicht eingetreten werden.
4.2 In der Eingabe vom 26. Juli 2007 beantragte der Beschwerdeführer, die
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Gericht ihren Verdienst bei A. mit-
zuteilen (OG act. 18 S. 1), was die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom
3. August 2007 auch tat. Sie bezifferte ihren Verdienst pro Monat mit Fr. 1'500.--
und reichte den entsprechenden Arbeitsvertrag als Beilage ein (OG act. 23 S. 3,
OG act. 24). Mit Eingabe vom 1. September 2007 liess der Beschwerdeführer das
von der Beschwerdegegnerin bezifferte Einkommen bei A. unter Hinweis darauf,
dass es sich nicht um eine Teilzeitarbeitsstelle, sondern um eine 100%-Arbeits-
stelle handle, bestreiten und ersuchte um Dokumentation des August-Lohnes (OG
act. 27 S. 3 und 4).

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4.3 Die Vorinstanz führte hiezu zusammengefasst aus, aufgrund des einge-
reichten Arbeitsvertrages sei es unklar, mit welchem Pensum die Beschwerde-
gegnerin bei A. arbeite und wie viel sie mit dieser Arbeit verdiene; dem Arbeitsver-
trag sei lediglich zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin auf Abruf arbeite,
d.h. sich der Umfang des Arbeitseinsatzes ausschliesslich nach dem Bedarf des
Unternehmens richte; die effektiven Arbeitseinsatzzeiten pro Woche ergäben sich
laut Vertrag aus einem (nicht bei den Akten liegenden) Personaleinsatzplan. Die
Beschwerdegegnerin mache geltend, sie rechne mit einem monatlichen Einkom-
men von Fr. 1'500.--. Dies entspreche bei einem Nettostundenlohn von Fr. 19.70
einem Pensum von rund 76 Arbeitsstunden im Monat. Die Beschwerdegegnerin
versehe bei A. offensichtlich ein Arbeitspensum, das ihr genügend Zeit für ihre
anderen beruflichen Tätigkeiten lasse: sie arbeite 38 Stunden pro Monat im Re-
staurant B., 8 Stunden pro Monat für ihre Vorstandstätigkeit bei der C. sowie 8
Stunden pro Monat für ihre Tätigkeit als Hauswartin bei der C. Alle vier Tätigkei-
ten zusammen würden ein Arbeitspensum von 130 Stunden ergeben, was einem
Beschäftigungsgrad von etwas mehr als 80% entspreche (KG act. 2 S. 14 f., Erw.
2.c).
4.4 Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB dann nicht, wenn
der Richter bereits nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei
überzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen bzw. für untauglich
hält, rechtserhebliche Zweifel an seiner Überzeugung zu begründen. Im letztge-
nannten Fall ist zu prüfen, ob Willkür in der Beweiswürdigung vorliegt, was nur
dann zu bejahen ist, wenn der vom Sachrichter gezogene Schluss für einen unbe-
fangen denkenden Dritten als unhaltbar erscheint. Eine vertretbare Beweiswürdi-
gung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Kassationsinstanz an der
Stelle des Sachrichters allenfalls anders entschieden hätte (vgl. von Rechenberg,
a.a.O., S. 28; ZR 81 Nr. 88, Erw. 6; RB 2002 Nr. 11). Entsprechendes gilt dort, wo
– wie im Eheschutzverfahren – kein strikter Beweis, sondern lediglich Glaubhaft-
machung gefordert wird: Hier liegt Willkür im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO vor,
wenn der Sachrichter in unvertretbarer Würdigung der Glaubhaftmachungsmittel
zum (deshalb unhaltbaren) Schluss gelangt ist, eine bestimmte Tatsache sei
(nicht) glaubhaft gemacht worden.

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Den Ausführungen der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass sie die Angaben
der Beschwerdegegnerin betreffend das bei A. zu erzielende Einkommen als
glaubhaft gemacht erachtete, was sie ausführlich begründet. Durch dieses Vorge-
hen (bzw. die Nichterhebung weiterer Beweise) verletzt die Vorinstanz Art. 8 ZGB
nicht. Es bleibt daher einzig noch zu prüfen, ob sich die vorinstanzliche Beweis-
würdigung als willkürlich erweist. In diesem Punkt vermag die Beschwerde den
formellen Anforderungen an eine Beschwerde jedoch nicht zu genügen: Die Vor-
bringen des Beschwerdeführers zum Einkommen der Beschwerdegegnerin las-
sen in inhaltlicher Hinsicht eine hinreichende argumentative Auseinandersetzung
mit den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen, d.h. mit der Würdigung
der aktenkundigen, das Einkommen der Beschwerdegegnerin betreffenden Be-
weis- bzw. Glaubhaftmachungsmittel vermissen. Vielmehr stellt der Beschwerde-
führer hier lediglich seine eigene Würdigung der Aktenlage derjenigen der Vorin-
stanz gegenüber, wobei er sich hiefür überdies auf unzulässige neue Beweismittel
stützt (KG act. 3). Damit kann auf die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung
nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO).
5. In Ziff. 2 und 3 der Beschwerde macht der Beschwerdeführer Ausführun-
gen zu dem seiner Meinung nach für die Beschwerdegegnerin massgeblichen
und von ihr erzielten Einkommen (KG act. 1 S. 3 und 4). Dabei stützt er sich unter
anderem auf die von der Beschwerdegegnerin verfassten handschriftlichen Noti-
zen (KG act. 3), die als nicht zu hörendes Novum allerdings unbeachtlich sind
(vgl. vorne, Erw. II.1). Zudem lassen auch diese Ausführungen eine konkrete Aus-
einandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid vermissen, weshalb auf die
Beschwerde in diesen Punkten nicht eingetreten werden kann.
6. Auch die Ausführungen unter Ziff. 4 der Beschwerde (KG act. 1 S. 5) sind
nicht geeignet, einen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen. Erstens wenden sie sich
gegen ein Verhalten der Beschwerdegegnerin (und nicht gegen einen Fehler der
Vorinstanz bzw. einen Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens oder Entscheids;
vgl. vorne, Erw. II.3), und zweitens genügt die Beschwerde auch in diesem Punkt
den formellen Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht, findet darin
doch keine argumentative Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz gege-

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benen Entscheidbegründung statt. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
7. Soweit sich der Beschwerdeführer in Ziff. 5 der Beschwerde (KG act. 1 S.
5 und 6) wiederum auf die neu ins Recht gelegte Beilage beruft (KG act. 3) oder
ein treuwidriges Verhalten der Beschwerdegegnerin rügt, ist auf die Beschwerde
aus den bereits genannten Gründen nicht einzutreten (vgl. vorne, Erw. II.1 und
II.3). Im Übrigen genügt die Beschwerde auch in diesem Punkte den Anforderun-
gen an eine Beschwerdebegründung nicht, geht aus ihr doch nicht hervor, welche
Stellen bzw. Erwägungen im vorinstanzlichen Erledigungsentscheid damit ange-
fochten werden. Vielmehr bezieht sich die Beschwerde auf eine vor dem ange-
fochtenen Beschluss vom 30. Mai 2008 erlassene vorinstanzliche Verfügung vom
6. September 2007 (OG act. 28). Anfechtungsobjekt kann aber nur der vorin-
stanzliche Beschluss sein, weswegen auch insoweit auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden kann.
8. In Ziff. 6 und 7 der Beschwerde wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz
eine aktenwidrige, willkürliche tatsächliche Annahme vor und hält zusammenge-
fasst dafür, er habe in der Rekursschrift ausgeführt, dass die Beschwerdegegne-
rin bereits im Jahre 2006 ca. Fr. 3'000.-- monatlich verdient habe. Die Beschwer-
degegnerin selbst habe für sich eine Steuerberechnung 2006 erstellt und zu den
Akten gegeben, welche ein beschwerdegegnerisches Einkommen von jährlich
Fr. 37'900.-- angebe. Der angefochtene Beschluss gehe aber davon aus, dass die
Beschwerdegegnerin diese Berechnung nur gemacht habe, um im vorinstanzli-
chen Verfahren den im Notbedarf einzusetzenden Steuerbetrag beziffern zu kön-
nen. Damit habe die Vorinstanz eine willkürliche tatsächliche Annahme getroffen,
die eigenen Angaben der Beschwerdegegnerin über deren Einkommen 2006 von
Fr. 37'900.-- bzw. von Fr. 35'700.-- (ohne Unterhaltsbeiträge des Beschwerdefüh-
rers) ignoriert und das Einkommen der Beschwerdegegnerin in der Zeitspanne
zwischen dem 12. Oktober 2006 und dem 31. Juli 2007 zu niedrig, nämlich ledig-
lich auf Fr. 1'271.90 statt auf ca. Fr. 3'000.-- festgesetzt (KG act. 1 S. 6-8).
8.1 Vor erster Instanz hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Klageantwort im
Zusammenhang mit ihrer Bedarfsberechnung und bezüglich des darin berücksich-

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tigten Steuerbetreffnisses auf die provisorische Steuerberechnung 2006 hinge-
wiesen. Damit hat sie keine Ausführungen zum tatsächlich im Kalenderjahr 2006
erzielten Einkommen gemacht (ER act. 18 S. 7, ER act. 19/6 und 19/7). Ihr durch-
schnittlich im Jahre 2006 pro Monat erzieltes Einkommen bezifferte die Be-
schwerdegegnerin auf Fr. 1'261.90 (ER act. 18 S. 6).
In der Rekursantwort liess die Beschwerdegegnerin zusammengefasst aus-
führen, es liege keine provisorische Steuerrechnung bei den Akten, sondern dies
sei in Tat und Wahrheit eine Berechnung ihrer mutmasslichen Steuerlast für das
Jahr 2007, erstellt mit der vom kantonalen Steueramt Zürich im Internet angebo-
tenen Berechnungsgrundlage. Die vom Beschwerdeführer geleisteten Unterhalts-
beiträge stellten bei der Beschwerdegegnerin steuerrechtlich Einkommen dar,
was (begründet mit weiteren Ausführungen) zum steuerbaren Einkommen der
Beschwerdegegnerin von Fr. 37'900.-- führe. Sodann wies die Beschwerdegegne-
rin darauf hin, dass aus diesen Berechnungen nicht abgeleitet werden könne, sie
habe dieses Einkommen im Jahre 2006 erzielt. Vielmehr sei lediglich für die Be-
rechnung der zukünftigen Steuern 2007 von einem (durch die beschwerdeführeri-
schen Unterhaltsleistungen erhöhten) steuerbaren Einkommen von Fr. 37'900.--
ausgegangen worden. Etwas anderes lasse sich aus den eingereichten Berech-
nungen weder ableiten noch herauslesen (OG act. 9 S. 8). Ausdrücklich bezifferte
die Beschwerdegegnerin ihr im Jahre 2006 pro Monat erzieltes (Erwerbs-)Ein-
kommen in der Rekursantwort auf Fr. 1'298.30 (OG act. 9 S. 6).
8.2 Die Vorinstanz hielt zusammengefasst fest, die Beschwerdegegnerin
weise in ihrer Rekursschrift richtigerweise darauf hin, dass keine provisorische
Steuerrechnung von ihr bei den Akten liege. Die Beschwerdegegnerin habe im
erstinstanzlichen Verfahren diese Beilagen eingereicht, um den in ihrem Notbe-
darf eingesetzten Betrag für die Steuern zu belegen. Aus den bei den Akten lie-
genden Steuerberechnungen könne nicht abgeleitet werden, die Beschwerde-
gegnerin habe im Jahre 2006 ein steuerbares Einkommen von Fr. 37'900.-- erzielt
(KG act. 2 S. 19).
8.3 Diese vorinstanzlichen Feststellungen decken sich mit der Aktenlage
und den Ausführungen der Beschwerdegegnerin. Inwieweit sie willkürlich sein

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sollten, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen hat sich die Vorinstanz mit dem der Be-
schwerdegegnerin für die massgebliche Zeitspanne anrechenbaren Einkommen
ausführlich befasst (KG act. 2 S. 8-13). Mit diesen vorinstanzlichen Ausführungen
setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Die Rüge betreffend willkürlicher
Annahme des der Beschwerdegegnerin seitens der Vorinstanz angerechneten
Einkommens ist daher abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden
kann.
9. Soweit sich der Beschwerdeführer in Ziff. 8 seiner Beschwerde auf seine
Beilage zur Beschwerde beruft (KG act. 3) oder die Verletzung von § 50 ZPO
oder anderer Vorschriften (des materiellen Rechts) durch die Beschwerdegegne-
rin rügt, ist aus den bereits genannten Gründen auf diese Rüge nicht einzutreten
(vgl. vorne, Erw. II.1 und II.3). Darüber hinaus moniert der Beschwerdeführer in
diesem Zusammenhang (unter Hinweis auf die entsprechenden Aktenstellen) ei-
nerseits, die Beschwerdegegnerin habe ihr UBS-Konto verschwiegen. Er habe die
Edition der UBS-Konti verlangt und darauf hingewiesen, dass auf den ZKB-Konti
keinerlei Lohneingänge aufgeführt seien. Weder das Gericht noch die Beschwer-
degegnerin hätten hierauf reagiert. Die Verfahrensakten würden keinerlei Aus-
kunft darüber geben, wohin sich die Beschwerdegegnerin die Löhne aus der
Hauswarts-/Vorstands-/Servicetätigkeit habe auszahlen lassen, auf die ZKB-Konti
jedenfalls nicht. Der Beschwerdeführer habe die Edition der UBS-Konti vergeblich
gefordert. Andererseits macht der Beschwerdeführer geltend, es gebe in den
ganzen Akten kein Dokument, das zweifelsfrei zeige, in welcher Höhe die Be-
schwerdegegnerin für Hauswarts-/Vorstands-/Servicetätigkeit entlöhnt werde. Er,
der Beschwerdeführer, habe keine Möglichkeit, die Lohnausweise der Beschwer-
degegnerin zu edieren, so dass diese Pflicht der Beschwerdegegnerin obliege.
Analog Art. 8 ZGB habe die Beschwerdegegnerin ihre Behauptungen auch zu be-
legen oder zumindest glaubhaft zu machen. Dadurch sei Art. 170 ZGB und Art. 8
ZGB verletzt worden (KG act. 1 S. 8-10).
9.1 Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass im Eheschutzver-
fahren kein strikter Beweis, sondern lediglich Glaubhaftmachung gefordert wird.
Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu entnehmen, dass das Obergericht mit Be-

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zug auf das Einkommen aus der Hauswarts-, Vorstands- und Servicetätigkeit in
dem Sinne von der Richtigkeit der Angaben der Beschwerdegegnerin und den
von ihr eingereichten Unterlagen überzeugt war, dass sie diese als plausibel und
glaubhaft und gegenteilige Behauptungen des Beschwerdeführers als unglaubhaft
erachtete (KG act. 2 S. 8-13). Vor diesem Hintergrund verletzt eine beschränkte
Beweisabnahme – wie bereits früher ausgeführt (vgl. vorne, Erw. II.4.4) – Art. 8
ZGB nicht. Dass die Vorinstanz in willkürlicher Weise davon ausgegangen sei, die
Beschwerdegegnerin habe ihr Einkommen glaubhaft dargelegt bzw. der Be-
schwerdeführer, der hiefür die Beweis- resp. Glaubhaftmachungslast trägt, habe
ein höheres Einkommen der Beschwerdegegnerin aus den fraglichen Tätigkeiten
nicht glaubhaft gemacht, wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan, weist dieser
doch nicht nach, aufgrund welcher Aktenstellen sich die Beweiswürdigung der
Vorinstanz als willkürlich, unhaltbar erweisen sollte. Vielmehr beschränkt sich der
Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, unter Wiederholung seiner bereits
früher vorgetragenen Argumente seine eigene Würdigung der Aktenlage derjeni-
gen der Vorinstanz gegenüberzustellen. Damit übt er indessen rein appellatori-
sche und als solche unzulässige Kritik am vorinstanzlichen Entscheid. Diesbezüg-
lich ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten
werden kann.
9.2 Ebenso wenig vermag die im gleichen Zusammenhang erhobene Rüge
der Gehörsverweigerung bzw. der Verletzung der Begründungspflicht (KG act. 1
S. 9 Mitte) durchzudringen. Einerseits gibt der Beschwerdeführer nicht unter Hin-
weis auf die betreffende Stelle im angefochtenen Entscheid an, welche Erwägun-
gen der Vorinstanz im behaupteten Sinne mangelhaft begründet sein sollen
(§ 288 ZPO). Andererseits geht aus der obergerichtlichen Argumentation hervor,
dass die Vorinstanz die Angaben der Beschwerdegegnerin zum Lohn aus der
Hauswartstätigkeit ungeachtet dessen für plausibel hielt, dass es sich bei den ge-
nannten Fr. 200.-- pro Monat um blosse Akontozahlungen handelt, zumal auch
die Schlussabrechnung (Lohnausweis) für das Jahr 2006, welche für die sechs-
monatige Hauswartstätigkeit einen Lohn von Fr. 1'200.-- bescheinige, keinen hö-
heren Betrag nenne (vgl. insbes. KG act. 2 S. 10 mit Hinweis auf OG act. 12/2-3

- 14 -
und 22/1). Damit hat sie sich aber (zumindest implizit) mit dem Argument der
blossen Akontozahlungen befasst und der Begründungspflicht Genüge getan.
10. Weiter bringt der Beschwerdeführer in Ziff. 9 der Beschwerde vor, die
Beschwerdegegnerin habe vom Finanzamt Gutschriften (Steuerrückzahlungen)
erhalten. Dabei verweist er nicht nur auf die im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren
eingereichte Beilage (KG act. 3; dazu vorne, Erw. II.1), sondern auch auf diejeni-
ge Aktenstelle, an welcher er sich bereits vor Vorinstanz auf diesen Umstand be-
rufen und gestützt darauf eine entsprechende Reduktion der Unterhaltsbeiträge
verlangt hat (OG act. 2 S. 17, Ziff. 12, und OG act. 5/2). Er rügt, dass der ange-
fochtene Beschluss einerseits die Steuern der Parteien in der Bedarfsrechnung
berücksichtige, andererseits aber behaupte, die Kammer entscheide nicht über
diesbezügliche Verrechnungsansprüche, d.h. über die von der Beschwerdegeg-
nerin erhaltenen Steuerrückerstattungen des Finanzamtes. Dies habe zur Folge,
dass der Beschwerdegegnerin zum Nachteil des Beschwerdeführers nicht nur
monatlich Steuern in ihrer Bedarfsberechnung angerechnet würden, sondern dass
– bei gleichbleibendem Beitrag des Beschwerdeführers – an sie zurückbezahlte
Steuern nicht zu einer Entlastung des Beschwerdeführers führen sollen. Dies sei
willkürlich und verletze klares materielles Recht. Denn wenn die Steuern bei der
Bedarfsrechnung berücksichtigt würden, müssten zurückerstattete Steuerbetreff-
nisse auch mit einer entsprechenden Reduktion des Bedarfs der begünstigten
Partei verbunden sein (KG act. 1 S. 10 f.).
10.1 Das Kassationsgericht hat schon früher entschieden, dass die oberge-
richtliche Praxis, bei der rückwirkenden Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen all-
fällige bereits erfolgte Zahlungen oder anderweitige Erfüllungshandlungen nicht
zu berücksichtigen, sondern deren Beurteilung zur Sache des Vollstreckungsrich-
ters zu erklären, unhaltbar sei (Kass.-Nr. AA070052 vom 28.12.2007 i.S. F.c.Z.,
Erw. II.3.d; ZR 107 Nr. 60, Erw. II.2 [= FamPra.ch 2008, S. 895 ff.]). Daran ist aus
den dort genannten Gründen festzuhalten.
So sind – entgegen vorinstanzlicher Auffassung – bei einer rückwirkenden
Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen tatsächlich bereits erbrachte
Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen bzw. anzurechnen (Hausheer/Reusser/

- 15 -
Geiser, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. II, 1. Abt., 2.
Teilbd., 2. Auflage, Bern 1999, N 23 zu Art. 173 ZGB; Bräm/Hasenböhler, Zürcher
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilbd. II 1c, 3. Auflage, Zü-
rich 1998, N 150 zu Art. 163 ZGB; Hasenböhler/Opel, Basler Kommentar zum
Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage, Basel/Genf/München
2006, N 11 zu Art. 173 ZGB). Folglich müssen in Erfüllung der Unterhaltspflicht
schon geleistete Beträge bei der Festsetzung der konkreten Beitragshöhe, zu de-
ren Leistung der Schuldner im Dispositiv verpflichtet wird, zu einer betragsmässi-
gen Reduktion des grundsätzlichen Unterhaltsanspruchs führen. Im Gegensatz
zur vorinstanzlichen Ansicht ist im Eheschutzverfahren nämlich nicht einzig der
Anspruch auf Unterhalt und dessen grundsätzliches Ausmass zu beurteilen und
definieren. Vielmehr ist zu entscheiden, ob und welche Unterhaltsbeiträge der
verpflichtete dem berechtigten Ehegatten zur Erfüllung dieser (Unterhalts-)Pflicht
(noch) zu bezahlen hat. Die Berechnung des grundsätzlichen Unterhaltsan-
spruchs ist dazu zwar notwendige Voraussetzung (Grundlage), stellt aber nicht
bereits den (eigentlichen) Entscheid dar. Denn mit dem Entscheid nach Art. 176
Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist nicht (primär) das (betragsmässige) Ausmass des Unter-
haltsanspruchs als solchem festzustellen, sondern der Unterhaltsschuldner ist zur
Leistung bestimmter Zahlungen zu verpflichten, und zwar – betragsmässig – so,
dass die Unterhaltspflicht im Ergebnis erfüllt ist. Dabei darf er nicht zur Zahlung
von Beitragsteilen verpflichtet werden, die bereits geleistet wurden. Im Umfang
dieser (Teil-)Leistung ist die entsprechende Verpflichtung nämlich bereits unter-
gegangen und darf der Verpflichtete nicht zur abermaligen Leistung verpflichtet
werden. Daran vermöchte selbst eine Ermächtigung im Dispositiv, wonach der zu
Unterhaltszahlungen verpflichtete Ehegatte bereits geleistete Zahlungen an die
festgesetzten Unterhaltsbeiträge anrechnen dürfe, nichts zu ändern. Vielmehr darf
der Eheschutzrichter den Unterhaltsschuldner gar nicht zur Zahlung einer zur Zeit
der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge bereits erfüllten Schuld verpflichten, da
ein allfälliger Anspruch des Unterhaltsgläubigers im Umfang der bereits erfolgten
Leistung untergegangen ist.
Im Übrigen würde ein derartiges Vorgehen ein allfälliges Vollstreckungsver-
fahren in unhaltbarer Weise mit Unklarheiten belasten, liegt es doch nicht am

- 16 -
Rechtsöffnungsrichter, darüber entscheiden zu müssen, ob und gegebenenfalls in
welcher Höhe bzw. in welchem Umfang bereits vor der eheschutzrichterlichen
Festsetzung der Unterhaltsbeiträge geleistete Zahlungen des Beschwerdeführers
in Abzug gebracht werden können. Vielmehr hat der Vollstreckungsrichter davon
auszugehen, dass die gerichtlich bezifferte Verpflichtung zur Zeit ihrer Festset-
zung bestanden hat und dass dabei sämtliche Einwendungen gegen diese Ver-
pflichtung berücksichtigt und bereinigt worden sind. Der Vollstreckungsrichter hat
Behauptungen betreffend die Tilgung einer auf einem vollstreckbaren gerichtli-
chen Urteil beruhenden Forderung nur soweit zu beachten, als die Schuld seit Er-
lass des Urteils getilgt worden ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Vor Erlass des Urteils
behauptete Tilgungen hat demgegenüber der Sachrichter zu berücksichtigen (ZR
107 Nr. 60, Erw. II.2.4; ebenso neuestens BGer 5D_164/2008 vom 10.2.2009).
10.2 Indem die Vorinstanz nicht über die vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Steuerrückzahlungen an die Beschwerdegegnerin bzw. über die damit
behauptete Tilgung und die gestützt darauf verlangte Reduktion der Unterhalts-
beiträge entschieden (sondern den Beschwerdeführer diesbezüglich an den Voll-
streckungsrichter verwiesen) hat, verletzte sie somit klares materielles Recht. Die
Rüge ist demnach begründet.
11. Sodann wird in Ziff. 10 der Beschwerde zusammengefasst gerügt, die
Vorinstanz habe den Beschwerdeführer in ihrer Anordnung vom 1. Juni 2007 für
die Zeit vom 1. Juli – 31. August 2008 (recte 2007) von der Unterhaltspflicht für
den Sohn Z. befreit. Im Erledigungsbeschluss nun zu behaupten, es würden sich
bei den Akten keine Belege dafür finden, dass Z. tatsächlich beim Beschwerde-
führer gelebt habe, sei eine aktenwidrige willkürliche Annahme. Alle Beteiligten
hätten bestätigt, dass Z. im Juli und August 2008 (recte 2007) beim Beschwerde-
führer leben werde. Die Beschwerdegegnerin habe zwar geltend gemacht, die
Zeitspanne, in welcher Z. beim Beschwerdeführer leben werde, sei ungewiss. Sie
habe jedoch nie konkret bestritten, dass Z. im Juli und August 2008 (recte 2007)
auch tatsächlich beim Beschwerdeführer gelebt habe. Der angefochtene Be-
schluss gehe ohne Anhaltspunkte davon aus, Z. habe im Juli/August 2007 nicht
beim Beschwerdeführer gelebt, obwohl diese Behauptung in den Akten nicht die

- 17 -
geringste Stütze finde, und verpflichte den Beschwerdeführer für Juli/August 2007
zu dessen Nachteil zu Kinderunterhaltsbeiträgen an die Beschwerdegegnerin.
Dies sei eine willkürliche tatsächliche Annahme. Willkürlich sei auch, den Be-
schwerdeführer vorerst von der Unterhaltspflicht zu befreien, um ihn nachträglich
zu Unterhaltszahlungen für dieselbe Zeit zu verpflichten (KG act. 1 S. 11-13).
11.1 Vorweg ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Vorin-
stanz ihn in ihrer Verfügung vom 1. Juni 2007 keineswegs von der Unterhalts-
pflicht gegenüber dem Sohn für die Monate Juli und August 2007 befreit hat. Sie
hat lediglich dem Rekurs bezüglich der für diese beiden Monate seitens des Be-
schwerdeführers bestrittenen Unterhaltspflicht aufschiebende Wirkung gewährt
(OG act. 13). Wird einem Rechtsmittel bezüglich einzelner angefochtener Punkte
aufschiebende Wirkung gewährt, heisst dies nicht, dass der Rechtsmittelkläger
gänzlich (und endgültig) von einer Verpflichtung befreit wird, sondern nur für so-
lange, bis die Rechtsmittelinstanz über den strittigen Punkt entschieden hat, was
zugunsten oder zulasten des Rechtsmittelklägers ausfallen kann. Die angefochte-
ne Verpflichtung wird durch die Erteilung der aufschiebenden Wirkung also nicht
beseitigt, sondern lediglich (einstweilen) ausgesetzt. Insoweit greift die Rüge ins
Leere.
11.2 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers verhält es sich
auch nicht so, dass die Beschwerdegegnerin nie konkret bestritten hat, dass der
Sohn in den fraglichen zwei Monaten beim Beschwerdeführer lebe. Die Be-
schwerdegegnerin führte hiezu in der Rekursantwort und im Anschlussrekurs Fol-
gendes aus: Da die Zeit, in welcher der Sohn beim Beschwerdeführer leben wer-
de, unklar sei, sei dieser Antrag zu wenig substanziiert. Nach Angabe des Be-
schwerdeführers anlässlich der Verhandlung vor Erstinstanz handle es sich dabei
um 5 Wochen. Daher werde bestritten, dass die ganzen Monate Juli und August
2007 betroffen seien, wie die Vertreterin des Beschwerdeführers nun ausführe.
Da zurzeit auch unklar sei, ob die Beschwerdegegnerin die Wohnung überhaupt
behalten werde, da nach dem Umbau mit einem erhöhten Mietzins zu rechnen
sei, könne es auch sein, dass der Sohn bei der Beschwerdegegnerin bleibe und
gar nie beim Vater wohnen werde. Daher werde bestritten, dass zurzeit ein Un-

- 18 -
terhaltsbeitrag für eine gewisse Zeit auszusetzen sei. Der Antrag sei nicht genü-
gend substanziiert und daher abzuweisen. Des weiteren werde bestritten, dass
definitiv klar sei, dass der Sohn im Sommer überhaupt für eine gewisse Zeit beim
Beschwerdeführer leben werde (OG act. 9 S. 12/13). Ebenso wenig hat die Be-
schwerdegegnerin bei der persönlichen Befragung vor der ersten Instanz aner-
kannt, dass der Sohn in der fraglichen Zeitperiode beim Beschwerdeführer leben
werde. Sie führte auf entsprechende Frage hin aus, zuerst sei es lediglich darum
gegangen, ob der Sohn für die 6 Wochen während des Umbaus beim Vater woh-
ne. Nun habe er ihr gesagt, er wolle schauen, wie es gehe (ER Prot. S. 16).
11.3 Es kann offenbleiben, ob die Beschwerde in diesem Punkte den formel-
len Anforderungen an deren Begründung überhaupt genügt. Die Vorinstanz verfiel
jedenfalls nicht Willkür und traf auch keine aktenwidrige Annahme, wenn sie auf-
grund dieser Akten- und Behauptungslage zum Schluss kommt, es würden sich in
den Akten keine (für eine Glaubhaftmachung ausreichende) Belege dafür finden,
dass der Sohn Z. in der Zeit von Juli bis August 2007 tatsächlich beim Beschwer-
deführer, den hiefür die Beweis- bzw. Glaubhaftmachungslast trifft, gewohnt habe
(KG act. 2 S. 31/32, Erw. III.1). (Ob das Kassationsgericht als Sachgericht in glei-
cher Weise entschieden hätte, ist angesichts der bloss beschränkten Kognition
der Kassationsinstanz in Tatfragen ohne Belang.) Die Willkürrüge ist somit unbe-
gründet, und es erübrigt sich unter den gegebenen Umständen, im vorliegenden
Verfahren über die Stichhaltigkeit der vom Beschwerdeführer auch gegen die in
diesem Zusammenhang angeführte vorinstanzliche Eventualbegründung erhobe-
nen Einwände (KG act. 1 S. 12 unten) zu befinden (vgl. dazu aber immerhin vor-
stehende Erw. 10).
12. Weiter hält der Beschwerdeführer unter Ziff. 11 seiner Beschwerdeschrift
zusammengefasst dafür, er habe beantragt, der Beschwerdegegnerin sei ein Drit-
tel von Z.'s Lehrlingslohn an ihr Einkommen anzurechnen. Die Vorinstanz habe
entgegen den Vorgaben im Kreisschreiben für dessen Arbeitsweg mit dem Töffli
nicht Fr. 60.--, sondern Fr. 80.-- eingesetzt, und sie habe ihm einen Betrag für
auswärtige Verpflegung zugestanden, obwohl der Nachweis der Mehrkosten hie-
für nicht erbracht sei. Der angefochtene Beschluss beziffere zudem den Betrag

- 19 -
nicht, der Z. für die Verpflegung zugesprochen oder verrechnet werden solle, son-
dern halte lediglich fest, dass sich Z.'s Berufsauslagen und der Beitrag an seinen
Unterhalt aufwiegen würden, d.h. Fr. 210.-- bzw. Fr. 270.-- entsprächen, und er
nehme keine Anrechnung auf das Einkommen der Beschwerdegegnerin vor. Da-
durch verletze der angefochtene Beschluss das Kreisschreiben. Das Vorgehen
wirke sich zum Nachteil des Beschwerdeführers aus, da der Beschwerdegegnerin
erneut zu wenig Einkommen angerechnet werde. Der Entscheid sei willkürlich und
verletze materielles Recht (KG act. 1 S. 13/14.)
12.1 Was die Rüge des Beschwerdeführers betreffend der Verletzung des
Kreisschreibens im Hinblick auf die Berücksichtigung von Kosten für ein Töffli an-
belangt, kann auf diese nicht eingetreten werden. Einerseits zeigt die Beschwerde
nicht auf, aufgrund welcher Aktenstellen belegt sein soll, dass Z. (ausschliesslich)
mit dem Töffli zur Arbeit geht, noch wo in den vorinstanzlichen Akten solche Aus-
führungen gemacht worden sein sollen. Ausserdem lässt sich den vor-
instanzlichen Erwägungen nicht entnehmen, dass die für angemessen erachteten
Fahrtkosten von Fr. 80.-- einzig die Kosten für ein Töffli umfassen und nicht auch
noch andere Kosten (z.B. für die zeitweise Benutzung des öffentlichen Verkehrs)
beinhalten (vgl. KG act. 2 S. 21 mit Hinweis auf OG act. 20 S. 5). Ob die Be-
schwerde im weiteren den an sie gestellten formellen Anforderungen genügt,
kann offenbleiben, da sie sich aus den nachfolgenden Gründen als unbegründet
erweist.
12.2 Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, wie aus dem eingereichten
Lehrvertrag hervorgehe, verdiene der Sohn im ersten Bildungsjahr Fr. 600.-- und
im zweiten Bildungsjahr Fr. 750.--. Da er auch einen 13. Monatslohn erhalte, sei
von einem monatlichen Durchschnittseinkommen von Fr. 650.-- (erstes Bildungs-
jahr) bzw. Fr. 812.50 (zweites Bildungsjahr) auszugehen. In Anbetracht von Art.
276 Abs. 3 und Art. 323 Abs. 2 ZGB erscheine es gerechtfertigt, dass der Sohn Z.
mit einem Drittel seines Nettoeinkommens an seinen Unterhalt beitrage, was für
das erste Bildungsjahr Fr. 210.-- und für das zweite Bildungsjahr Fr. 270.-- aus-
mache. Der für die Fahrtkosten von der Beschwerdegegnerin eingesetzte Betrag
von Fr. 80.-- erscheine angemessen, was hingegen bei dem für die auswärtige

- 20 -
Verpflegung eingesetzten Betrag von Fr. 200.-- nicht zutreffe. Angemessen er-
scheine vielmehr, dass die in Form von Fahrtkosten und Kosten für die auswärti-
ge Verpflegung anfallenden monatlichen Berufsauslagen maximal dem Beitrag
entsprechen würden, welchen Z. aus seinem Nettoeinkommen an seinen Unter-
halt leisten müsse, nämlich Fr. 210.-- bzw. Fr. 270.--. Da sich Z.'s Berufsauslagen
und der Beitrag an seinen Unterhalt in diesem Sinne aufwiegen würden, seien
diese beiden Positionen (gemeint: Fr. 80.-- Fahrtkosten und Kosten für auswärtige
Verpflegung) in der Notbedarfsberechnung (der Beschwerdegegnerin) nicht zu
berücksichtigen (KG act. 2 S. 22-23).
Den Erwägungen der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass sie dem Antrag des
Beschwerdeführers auf Anrechnung eines Drittels des Lehrlingslohnes von Z.
stattgegeben hat. Die Vorinstanz hat Z. verpflichtet, mit einem Drittel seines Lehr-
lingslohnes für seine Fahrtkosten und die auswärtige Verpflegung direkt aufzu-
kommen und hat diese Ausgabenposten im Notbedarf der Beschwerdegegnerin
nicht berücksichtigt. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden, ist das Re-
sultat doch letztendlich das Gleiche, wie wenn die Bedarfsposten Fahrtkosten und
auswärtige Verpflegung für Z. im Bedarf der Beschwerdegegnerin berücksichtigt
würden und ihr im Gegenzug ein Drittel des Lehrlingslohnes von Z. an ihr Ein-
kommen angerechnet würde. Auch verstösst es zumindest nicht gegen klares ma-
terielles Recht, wenn die Vorinstanz im Rahmen der (als Eheschutzrichter vorzu-
nehmenden) zivilrechtlichen Bedarfsrechnung in Abweichung von dem an die
Zwangsvollstreckungsorgane gerichteten, den betreibungsrechtlichen Notbedarf
definierenden Kreisschreiben (ihr glaubhaft erscheinde) Kosten für auswärtige
Verpflegung auch ohne Nachweis berücksichtigt hat (vgl. KG act. 1 S. 13, Ziff.
11). Dass und weshalb die Vorinstanz, indem sie diese Kosten im zugestandenen
Umfang (Fr. 140.-- bzw. 190.--) für glaubhaft hielt, in Willkür verfallen sei, wird in
der Beschwerde weder behauptet noch nachgewiesen. Die Beschwerde ist auch
in diesem Punkt unbegründet und daher abzuweisen.
13. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, in der Rekursschrift geltend ge-
macht und mit Hinweisen belegt zu haben, dass, als er im Oktober 2006 ausge-
zogen sei, der Mietzins für den Oktober, sämtliche Krankenkassenprämien, die

- 21 -
Kosten für den öffentlichen Verkehr sowie Radio/TV/Billag bereits bezahlt gewe-
sen seien und die Prämie für die Hausratversicherung erst wieder im August 2008
fällig werde. Mit diesen Vorbringen habe sich die Vorinstanz in Verletzung seines
Anspruchs auf rechtliches Gehör gar nicht befasst (KG act. 1 S. 15, Ziff. 12).
Zwar zeigt der Beschwerdeführer unter Angabe der betreffenden Aktenstelle
(OG act. 2 S. 11) auf, wo er die übergangenen Einwände vor Vorinstanz vorge-
tragen habe. Er legt aber nicht dar, welche Erwägungen im vorinstanzlichen Ent-
scheid er damit anficht bzw. welche Erwägungen der Vorinstanz im behaupteten
Sinne mangelhaft begründet sein sollen. Deshalb ist fraglich, ob die Beschwerde
diesbezüglich den formellen Anforderungen an die Begründung einer solchen zu
genügen vermöge. Da die Beschwerde aus den vorstehend genannten Gründen
(vgl. Erw. II.10) ohnehin gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuhe-
ben ist, kann diese Frage jedoch offenbleiben. Dennoch ist anzumerken, dass die
Rüge bei materieller Prüfung nicht von vorneherein als unbegründet erschiene,
hat sich die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Bezifferung des beklagtischen
Bedarfs doch in der Tat mit keinem Wort mit diesen durchaus entscheiderhebli-
chen Vorbringen befasst.
14. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer (zumindest)
bezüglich der Frage der Steuerrückzahlungen an die Beschwerdegegnerin einen
Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO nachweist. Die Beschwerde ist des-
halb gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (§ 291 ZPO). Dabei wird die
Vorinstanz (jedenfalls) die Behauptungen des Beschwerdeführers zu prüfen ha-
ben (und nicht ins Vollstreckungsverfahren verweisen dürfen), dass die Unter-
haltspflicht durch die Steuerrückzahlungen teilweise bereits getilgt sei, und sie
wird den Beschwerdeführer nur zur Leistung solcher Unterhaltsbeiträge verpflich-
ten dürfen, welche dieser nach Abzug bzw. Anrechnung allfällig bereits erbrachter
Leistungen im Zeitpunkt der Entscheidfällung effektiv noch schuldet. Daneben
steht es der Vorinstanz (inbesondere auch mit Blick auf die in Kinderbelangen gel-
tende Untersuchungsmaxime) offen, bei der neuen Entscheidfindung auch dieje-
nigen Einwände des Beschwerdeführers zu prüfen, welche im vorliegenden Be-

- 22 -
schwerdeverfahren vorab wegen der bloss beschränkten Kognition der Kassati-
onsinstanz (§ 281 Ziff. 2 und 3 ZPO) oder mangels Erfüllung der formellen Rüge-
anforderungen (§ 288 ZPO) nicht durchzudringen vermochten.
III.
Wie bereits erwähnt, stellt der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren den Antrag, es sei ihm weiterhin die unentgeltliche Prozessführung und ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren (KG act. 1 S. 2).
Dem Beschwerdeführer wurde bereits von der Erstinstanz die unentgeltliche
Rechtspflege im Sinne von §§ 84/87 ZPO bzw. Art. 29 Abs. 3 BV gewährt (ER
act. 24, Disp.-Ziff. 1) und bislang auch nicht wieder entzogen (vgl. KG act. 2 S. 32,
Erw. IV). Grundsätzlich gilt eine einmal erteilte Bewilligung des prozessualen Ar-
menrechts nicht nur für die angerufene Instanz, sondern – unter Vorbehalt von
§ 90 Abs. 2 ZPO, wonach die Rechtsmittelinstanz für ihr Verfahren einen selbst-
ständigen Entscheid treffen kann – auch für allfällige Rechtsmittelverfahren
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 90). Da kein Anlass besteht, auf den
entsprechenden Entscheid zurückzukommen, gilt die bereits erteilte Bewilligung
ohne weiteres auch im Beschwerdeverfahren. Eines besonderen Antrags oder
Entscheides bedarf es dazu nicht.
IV.
Die Beschwerdegegnerin hat sich am vorliegenden Kassationsverfahren
nicht beteiligt und insbesondere weder Anträge gestellt noch sich mit dem (fehler-
haften) Entscheid der Vorinstanz identifiziert (vgl. KG act. 10). Sie kann deshalb
nicht als vor Kassationsgericht unterliegende Partei (im Sinne von § 64 Abs. 2
ZPO) betrachtet werden. Folglich ist sie weder kosten- noch entschädigungs-
pflichtig. Vielmehr sind die Kosten des Kassationsverfahrens, die in einer sämtli-

- 23 -
che Kosten abdeckenden (§ 2 Abs. 3 GGebV), nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 13 GGebV zu bemessenden Gerichtsgebühr bestehen, auf die Gerichtskasse
zu nehmen (§ 66 Abs. 2 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 5 zu § 66; von
Rechenberg, a.a.O., S. 52; Spühler/Vock, a.a.O., S. 80 f.). Zudem ist der unent-
geltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für ihre Bemühungen und
Auslagen im vorliegenden Kassationsverfahren eine nach den Vorschriften der
AnwGebV zu bemessende Entschädigung aus der Gerichtskasse auszurichten
(§ 89 Abs. 2 ZPO und § 16 AnwGebV).
V.
Beim vorliegenden (Rückweisungs-)Beschluss handelt es sich (in der Ter-
minologie des BGG) um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in
einer Zivilsache vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert Fr. 30'000.-- über-
steigt (vgl. BGE 133 III 395, Erw. 2; BGer 5A_108/2007 vom 11.5.2007, Erw. 1.2;
Art. 51 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 BGG). Demnach (und weil der Rechtsweg gegen
Zwischenentscheide dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel folgt; vgl.
BGE 133 III 647 f., Erw. 2.2; BGer 5D_41/2007 vom 27.11.2007, Erw. 2.2) ist ge-
gen ihn die (ordentliche) Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an
das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen
(und – da Eheschutzentscheide den Entscheiden betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen gleichgesetzt werden – nur wegen Verletzung verfassungsmässiger
Rechte; vgl. Art. 98 BGG und BGE 133 III 396 f., Erw. 5) zulässig (s.a. Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG). Ob und inwieweit diese erfüllt sind, hätte gegebenenfalls das
Bundesgericht zu entscheiden.

- 24 -
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Beschluss der I. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Mai 2008 aufgeho-
ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf die Gerichtskasse genommen.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin
lic. iur. ____, wird für ihre Bemühungen und Auslagen im Kassations-
verfahren mit insgesamt Fr. 1'614.-- (Fr. 1'500.-- zuzüglich 7,6% Mehrwert-
steuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG (insbes. Art. 93 BGG) innert 30 Tagen nach dessen Empfang
schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde ge-
mäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, erhoben werden. Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Q. (Geschäfts-Nr. EE060178), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: