zh_kassationsgericht · AA060054 · 2006-07-13 · de
Verfahren betr. Bewilligung/Entzug der unentgeltliche Rechtspflege


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060054/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-
mer, Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kas-
sationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 13. Juli 2006
in Sachen
A.,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt […]
gegen
B. GmbH,
Klägerin, Appellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt […]
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. März 2006 (NE050022/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Urteil vom 16. Juni 2005 wies der Einzelrichter des Bezirks Zürich die
Klage auf Bezahlung von Fr. 16'181.60 nebst 5 % Zins seit 24. November 2004
ab (OG act. 26).
2. a) Gegen dieses Urteil erklärte die Klägerin die Berufung. Mit Eingabe
vom 10. Oktober 2005 stellte sie ihre Berufungsanträge und deren Begründung
(OG act. 30). Am 27. Oktober 2005 erstattete die Beklagte die Berufungsantwort
mit dem Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-
vertretung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren (vgl. OG act. 34). Mit
(Zwischen-)Beschluss vom 10. November 2005 gewährte die II. Zivilkammer des
Obergerichts der Beklagten für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung und bestellte ihr für das Berufungsverfahren Rechtsanwalt lic. iur. X.
als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Zur Begründung wurde angeführt, "da die Be-
klagte (vgl. Pfändungsurkunde vom 13. Juli 2005, act. 31) als mittellos erscheint
und ihr Prozessstandpunkt, welcher durch die Vorinstanz geschützt wurde, auch
nicht als aussichtslos erscheint und sie zudem einer rechtlichen Verbeiständung
bedarf, so dass ihrem Begehren jedenfalls für das Berufungsverfahren zu ent-
sprechen ist" (OG act. 35 S. 2). In der Folge reichte die Klägerin ihre Replikschrift
und die Beklagte ihre Duplikschrift ein (vgl. OG act. 39 bzw. 45).
b) Mit Beschluss vom 24. März 2006 (KG act. 2) merkte die II. Zivilkammer
des Obergerichts vor, dass das angefochtene Urteil insofern rechtskräftig gewor-
den sei, als damit die Klage in dem Fr. 14'353.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit
9. Dezember 2004 übersteigenden Betrag abgewiesen worden sei (Disp.-Ziff. 1).
Im Übrigen hob das Obergericht das angefochtene Urteil auf und wies die Sache
an den Einzelrichter zurück zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Ent-
scheidung im Sinne der Erwägungen (Disp.-Ziff. 2). Weiter verweigerte das Ober-
gericht der Beklagten für das Berufungsverfahren infolge Aussichtslosigkeit die
unentgeltliche Prozessführung und Vertretung (Disp.-Ziff. 3).

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3. a) Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 24. März 2006 liess die
Beklagte durch ihren Rechtsvertreter rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwer-
de einlegen mit dem Antrag auf Aufhebung von Disp.-Ziff. 3 des angefochtenen
Entscheids. In prozessualer Hinsicht stellte sie für das Verfahren der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Rechtsvertretung (vgl. KG act. 1 S. 2).
b) Mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 2006 wurde die Nichtigkeitsbeschwer-
de der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung und der Gegenpartei zur
freigestellten Beantwortung zugestellt (vgl. KG act. 8). Mit Schreiben vom 10. Mai
2006 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie führte aus, die Beschwerdeführerin
rüge zu Recht, dass ihr bereits mit Beschluss vom 10. November 2005 für das
Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt
lic. iur. X. als ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt worden sei. Dies sei - so
die Vorinstanz weiter - bei der Fällung des angefochtenen Beschlusses vom
24. März 2006 bedauerlicherweise übersehen worden (vgl. KG act. 10).
c) Die Vernehmlassung wurde den Parteien mit Präsidialverfügung vom
12. Mai 2006 zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (vgl. KG act. 11). Die
Beschwerdegegnerin äusserte sich weder zur Nichtigkeitsbeschwerde noch zur
Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin verzichtete unter Verweis auf ihre bis-
herigen Ausführungen auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung (vgl. KG
act. 13).
4. a) Wie bereits erwähnt, macht die Beschwerdeführerin im vorliegenden
Kassationsverfahren geltend, die Vorinstanz habe bei der Fällung des angefoch-
tenen (Rückweisungs-)Beschlusses vom 24. März 2006 übersehen, dass ihr - der
Beschwerdeführerin - bereits mit (Zwischen-)Beschluss vom 10. November 2005
die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung gewährt worden sei. Der
erneute Entscheid über das nämliche Gesuch beruhe somit auf einer aktenwidri-
gen tatsächlichen Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO. Gleichzeitig führe
- so die Beschwerdeführerin weiter - der Beschluss vom 24. März 2006 zu einer
Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO. Das Ober-
gericht sei nicht berechtigt gewesen, über den gleichen Anspruch ein weiteres

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Mal - und in entgegengesetztem Sinn - zu entscheiden, ohne den Zwischenbe-
schluss formell aufgehoben zu haben. Ferner enthalte weder die Begründung
(E. 5) noch Disp.-Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses vom 24. März 2006 ei-
nen Hinweis darauf, dass der Zwischenbeschluss in Wiedererwägung gezogen
worden sei. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, litte der angefochtene Be-
schluss an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO, da aufgrund
der unterlassen Gewährung des rechtlichen Gehörs ein wesentlicher Verfahrens-
grundsatz verletzt worden sei. Für eine Verweigerung habe schliesslich auch kein
Grundlage bestanden, da die Rechtsposition der Beschwerdeführerin, welche im
erstinstanzlichen Verfahren obsiegt habe, nicht als aussichtslos bezeichnet wer-
den könne (vgl. KG act. 1 S. 5-7).
b) Die Vorbringen erschöpfen sich der Sache nach in der Hauptrüge, die Vo-
rinstanz habe der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren zu Unrecht die un-
entgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung verweigert. Damit werden die
Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege gemäss §§ 84 und 87 ZPO
angerufen, welche zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen im Sinne von §
281 Ziff. 1 ZPO gehören (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil-
und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 26f.;
FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar ZPO ZH, 3. Auflage, Zürich 1997, N 24 zu
§ 281 ZPO). Ob eine Verletzung von § 281 Ziff. 1 ZPO vorliegt, überprüft das
Kassationsgericht unter Einschluss der dem angefochtenen Entscheid zugrunde
liegenden tatsächlichen Feststellungen mit freier Kognition. Daneben kommt ein-
zelnen Rügen, mit denen aktenwidrige und willkürliche tatsächliche Annahmen im
Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO geltend gemacht werden, keine selbständige Be-
deutung zu. Sie gehen in der (Haupt-) Rüge der Verletzung eines wesentlichen
Verfahrensgrundsatzes auf (VON RECHENBERG, a.a.O., S. 18; FRANK/ STRÄU-
LI/MESSMER, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).
c) Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung ausdrücklich eingeräumt, im
Rahmen der Fällung des (Rückweisungs-)Beschlusses vom 24. März 2006 über-
sehen zu haben, dass sie der Beschwerdeführerin zuvor mit (Zwischen-)Be-
schluss die unentgeltliche Prozessführung/Rechtsvertretung gewährt hatte. Tat-

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sächlich blieb der (Zwischen-)Beschluss in der Prozessgeschichte oder in den
Erwägungen des angefochtenen Entscheids unerwähnt und zum anderen lautet
die fragliche Disp.-Ziff. 3: "Für das Verfahren werden der Beklagten unentgeltliche
Prozessführung und Vertretung verweigert." (Hervorhebung durch KassGer). Die
Formulierung "verweigert" weist eindeutig darauf hin, dass die Vorinstanz davon
ausging, die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung/Rechts-
vertretung für das Berufungsverfahren im (Rückweisungs-)Beschluss originär ent-
scheiden zu müssen.
Dieses Versehen führte im Ergebnis zu einer Verletzung der Bestimmungen
über die unentgeltliche Rechtspflege (§ 84ff. ZPO). Für eine Verweigerung der
unentgeltlichen Prozessführung/Rechtsvertretung im (Rückweisungs-)Beschluss
bestand nämlich kein Raum mehr, nachdem der Beschwerdeführerin mit (Zwi
schen-)Beschluss die unentgeltliche Prozessführung/Rechtsvertretung für das Be-
rufungsverfahren bereits gewährt worden war. Dies aufgrund folgender Überle-
gungen: Die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung/Rechtsvertretung
bleibt bis zu einem anderslautenden Entscheid bestehen. Die Vorinstanz hätte
folglich die unentgeltliche Prozessführung/Rechtsvertretung in ihrem (Rückwei-
sungs-)Beschluss - wenn überhaupt - nur entziehen können (nicht aber verwei-
gern bzw. abweisen). Ein Entzug kam allerdings nicht in Frage, da ein solcher
grundsätzlich nur für die zukünftige Prozessführung hätte erfolgen können. Na-
mentlich dürfen die Erfolgsaussichten einer Klage oder eines Rechtsmittels nur
am Anfang des Verfahrens beurteilt werden, weil sie sich häufig nach Abschluss
des Verfahrens klären. Könnte mit dem Entscheid über diesen Punkt zugewartet
werden, würde dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege bei erkennbar
gewordenem Verlust des Prozesses unzulässigerweise rückwirkend entzogen
(BGE 122 I 5 E. 4a, 101 Ia 34 E. 2, vgl. FRANK/STRÄULI/ MESSMER, a.a.O., N 3 zu
§ 90 und N 1 zu § 91, je m.w.H., vgl. auch ZR 97 Nr. 28). Die Rüge erweist sich
als begründet. Das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Ziff. 1 ZPO
(Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes) ist zu bejahen.
5. a) Der gutgeheissene Beschwerdepunkt führt (zunächst) zur Aufhebung
von Disp.-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids. Da die Sache spruchreif ist, fällt

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das Kassationsgericht den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren selber (vgl. § 291 ZPO).
b) Mit Aufhebung von Disp.-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids hat der
(Zwischen-)Beschluss vom 10. November 2005 Bestand. Mit diesem Entscheid
hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin für das Berufungsverfahren die unent-
geltliche Prozessführung und Rechtsvertretung gewährt. Da kein anderslautender
Entscheid zu fällen ist, gilt die im (Zwischen-)Beschluss ausgesprochene Bewilli-
gung für das Berufungsverfahren weiter. Das heisst, die unentgeltliche Prozess-
führung/Rechtsvertretung braucht in einer (neuen) Disp.-Ziff. 3 nicht nochmals
bewilligt oder bestätigt zu werden. Disp.-Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses
kann daher ersatzlos aufgehoben werden.
Indessen bedarf Disp.-Ziff. 5 (Kostenauflage) des angefochtenen Entschei-
des der Ergänzung. Neu zu ergänzen ist, dass die der Beschwerdeführerin für
das zweitinstanzliche Verfahren auferlegten Kosten aufgrund der ihr gewährten
unentgeltlichen Prozessführung (unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht nach
§ 92 ZPO) auf die Gerichtskasse genommen werden.
Ferner hat der unentgeltliche Rechtsvertreter die Honorarnote für seine Auf-
wendungen im Berufungsverfahren bei der Vorinstanz einzureichen, welche dar-
über mittels Nachtrags-Entscheid zu befinden hat.
c) Somit bleibt festzuhalten, dass in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwer-
de Disp.-Ziff. 3 und 5 des angefochtenen Beschlusses aufgehoben werden und
Disp.-Ziff. 5 im Sinne der vorstehenden Erwägungen neu zu fassen ist.
6. a) Da sich die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren nicht vernehmen liess, wird sie nicht entschädigungspflichtig und die Kosten
sind ausgangsgemäss auf die Gerichtskasse zu nehmen. Das von der Beschwer-
deführerin für das Kassationsverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung wird gegenstandslos. Die Voraussetzungen der un-
entgeltlichen Rechtsvertretung (§§ 84/87 ZPO) können für das Kassationsverfah-
ren sogleich bejaht werden (vgl. KG act. 1 S. 7-8). Der Beschwerdeführerin ist

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daher antragsgemäss für das Kassationsverfahren in der Person ihres bisherigen
Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
b) Diese Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung hat in Bezug auf
das erstinstanzliche Verfahren keine präjudizierende Wirkung. Mit der Vorinstanz
ist daher festzuhalten, dass der Einzelrichter darüber für sein Verfahren selber
wird entscheiden müssen (vgl. KG act. 2 S. 6 und dortige Belegstellen).
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Kassationsverfahren wird als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben.
2. Der Beschwerdeführerin wird für das Kassationsverfahren die unentgeltliche
Rechtsvertretung gewährt und in der Person von RA lic. iur. X. ein unent-
geltlicher Rechtsvertreter bestellt.
3. In Gutheissung der Beschwerde werden Disp.-Ziff. 3 und 5 des Beschlusses
der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. März 2006
aufgehoben und Disp.-Ziff. 5 durch folgende Fassung ersetzt:
"5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten
auferlegt, jedoch zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen Prozessfüh-
rung (unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht nach § 92 ZPO) auf die
Gerichtskasse genommen."
4. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 218.-- Schreibgebühren
Fr. 209.-- Zustellgebühren und Porti
5. Die weiteren Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskas-
se genommen.

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6. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, RA lic. iur. X.,
wird für seine Bemühungen und Auslagen im Kassationsverfahren mit
Fr. 968.40 (MwSt inkl.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des Be-
zirkes Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: