zh_kassationsgericht · AA060010 · 2006-01-31 · de
Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060010/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Karl
Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona
Griesser sowie der Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006
in Sachen
X.,
Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Besuchsregelung (Kostenbezug)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid des Zentralen Inkassos des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2005
(Referenz-Nr. 00494516)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Beschluss vom 23. November 2004 trat die II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich auf den vom Beschwerdeführer gegen einen
(Beschwerde-)Entscheid des Bezirksrats Zürich vom 7. Oktober 2004 erhobenen
Rekurs nicht ein, wobei sie die Kosten des Rekursverfahrens – anders als zuvor
der Bezirksrat, der die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse
genommen hatte – dem Beschwerdeführer auferlegte (OG-Nr. NX040059 act. 8).
b) In der Folge stellte der Beschwerdeführer, nachdem er bereits unter dem
25. Februar 2005 erfolglos um Kostenübernahme auf die Staatskasse ersucht
hatte (vgl. Kass.-Nr. AA050072 act. 3/3), mit Schreiben vom 28. April 2005 beim
Obergericht ein Gesuch um Erlass der Kosten des Rekursverfahrens. Mit Schrei-
ben vom 2. Mai 2005 lehnte die Obergerichtskasse, Zentrales Inkasso, dieses
Kostenerlassgesuch ab, wobei sie dem Beschwerdeführer bewilligte, die Rech-
nung in monatlichen Raten von mindestens Fr. 30.-- abzuzahlen (vgl. OG-Nr.
NX040059 act. 11). Gleich entschied auch der Generalsekretär des Obergerichts,
dem das vom Beschwerdeführer (auch) an die II. Zivilkammer des Obergerichts
gerichtete Kostenerlassgesuch (OG-Nr. NX040059 act. 10) zuständigkeitshalber
überwiesen worden war (Kass.-Nr. AA050072 act. 2/2).
c) Dagegen (sowie gegen den obergerichtlichen Rekursentscheid vom
23. November 2004) erhob der Beschwerdeführer unter dem 24. Mai 2005 kanto-
nale Nichtigkeitsbeschwerde (Kass.-Nr. AA050072 act. 1), auf die das Kassati-
onsgericht mit Beschluss vom 9. Juni 2005 unter gleichzeitiger Abweisung des für
das Kassationsverfahren gestellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege nicht eintrat, wobei die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer auferlegt wurden (Kass.-Nr. AA050072 act. 7). Im Nachgang zu
diesem Erledigungsentscheid stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
19. Juli 2005 beim Kassationsgericht sinngemäss ein Gesuch um Erlass der ihm
auferlegten Gerichtskosten, welches unter dem 9. August 2005 abschlägig be-
antwortet wurde (Kass.-Nr. AA050072 act. 9 und 11).

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d) Am 22. November 2005 gelangte der Beschwerdeführer mit einem weite-
ren Gesuch um Kostenerlass an die Zentrale Inkassostelle des Obergerichts des
Kantons Zürich (Vorinstanz). Mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 wies diese
das neuerliche Erlassgesuch unter gleichzeitiger Bewilligung der Ratenzahlung
auch für den für das Kassationsverfahren geschuldeten Betrag ab (KG act. 2).
e) Gegen diesen ablehnenden Entscheid des Zentralen Inkassos des Ober-
gerichts erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Januar 2006 beim Kas-
sationsgericht "Nichtigkeitsbeschwerde" bzw. "Einsprache" (KG act. 1). Damit
verlangt er in der Sache selbst, den angefochtenen Entscheid aufzuheben ("als
nichtig [zu] erklären") und alle seine offenen Rechnungen auf die Gerichtskasse
zu nehmen. Zudem stellt er das prozessuale Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands.
Da die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist (vgl. dazu im Einzelnen
nachstehende Erw. 3), wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Ja-
nuar 2006 unter Darlegung der Rechtslage Gelegenheit geboten, auf die formelle
Eröffnung eines Kassationsverfahrens zu verzichten (KG act. 4). Nachdem er sich
innert angesetzter Frist hiezu nicht hat vernehmen lassen (vgl. KG act. 5), ist sei-
ne Eingabe vom 5. Januar 2006 ankündigungsgemäss (formell) als Nichtigkeits-
beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln.
f) Wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit der Beschwerde kann von
Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden,
die Beschwerde der Beschwerdegegnerin zur freigestellten Beantwortung und der
Vorinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO).
2. Aus denselben, sogleich im Einzelnen darzulegenden Gründen muss die
Beschwerde als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO und
Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze) betrachtet
werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO; BGE 129 I
135 f.; 128 I 236; 125 II 275 m.w.Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB

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1997 Nr. 76; ZR 98 Nr. 12). Damit fehlt es an einer der beiden (kumulativen)
Grundvoraussetzungen für die Gewährung des prozessualen Armenrechts (Mit-
tellosigkeit der Gesuch stellenden Partei und genügende Erfolgsaussichten des
ergriffenen Rechtsmittels). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung
der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Kassationsverfahren (KG act. 1) kann deshalb – unab-
hängig von der offensichtlich angespannten finanziellen Situation des Beschwer-
deführers – nicht entsprochen werden (worauf der Beschwerdeführer bereits mit
Schreiben vom 11. Januar 2006 hingewiesen wurde; vgl. KG act. 4).
Soweit der Beschwerdeführer das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege darüber hinaus auch im Hinblick auf ein vor Bundesgericht zu
führendes Rechtsmittelverfahren stellt (vgl. KG act. 1 unten), ist das Kassations-
gericht zu dessen Beurteilung nicht zuständig. (Ein entsprechendes Begehren wä-
re direkt beim Bundesgericht zu stellen und von diesem zu beurteilen.) Gleiches
gilt auch, soweit das Gesuch für erst in Zukunft anzuhebende Verfahren gestellt
wird (KG act. 1 oben; vgl. dazu auch § 88 ZPO). Insoweit kann auf das prozes-
suale Armenrechtsgesuch nicht eingetreten werden.
3. Auch in der Sache selbst ist zu wiederholen, was dem Beschwerdeführer
bereits mit Schreiben vom 11. Januar 2006 (unter Hinweis auf den kassationsge-
richtlichen Erledigungsbeschluss vom 9. Juni 2005; Kass.-Nr. AA050072 act. 7)
zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. KG act. 4): Abgesehen davon, dass die Nich-
tigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht gemäss der gesetzlichen Kompe-
tenzordnung (§ 69a Abs. 1 GVG) in Zivilsachen von vornherein nur gegen Ent-
scheide des Obergerichts, des Handelsgerichts (je als Kollegialbehörde) sowie
des obergerichtlichen und handelsgerichtlichen Einzelrichters offen steht, stellt
der im Rahmen des Bezugs rechtskräftig auferlegter Kosten ergehende Entscheid
der Zentralen Inkassostelle betreffend Kostenerlass und -abschreibung (oder Be-
willigung von Ratenzahlungen) keinen Akt der Rechtsprechung bzw. der Zivil-
rechtspflege, sondern einen solchen der Justizverwaltung dar (vgl. Hauser/
Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich
2002, N 15 zu § 42 GVG). Gegen Akte der Justizverwaltung ist die Nichtigkeits-

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beschwerde jedoch – wie aus § 284 Ziff. 2 ZPO abgeleitet wird – generell unzu-
lässig (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 284 ZPO; Spühler/Vock, Rechts-
mittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 58; von Re-
chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 7; Hauser/Schweri, a.a.O., N 2 a.E. zu § 105
GVG), weshalb allfällige Mängel derartiger Entscheide nicht im Kassationsverfah-
ren bzw. durch Weiterzug an die Kassationsinstanz gerügt werden können.
Handelt es sich beim vorliegend angefochtenen Entscheid der Zentralen In-
kassostelle des Obergerichts vom 6. Dezember 2005 somit um einen nicht be-
schwerdefähigen Entscheid, fehlt es an einer (von Amtes wegen zu prüfenden)
Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung. Demzufolge kann auf die dagegen ge-
richtete Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 4 vor §§ 259 ff. ZPO [und N 15 f. zu § 108 ZPO]).
4. Bei diesem Ausgang sind (auch) die Kosten des (neuerlichen) Beschwer-
deverfahrens in Anwendung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allge-
meinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) dem mit seinem Antrag (auf Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids) unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Gulde-
ner, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a). Da
der Beschwerdegegnerin vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen
Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die
Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 100.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 126.-- Schreibgebühren,
Fr. 57.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Zentrale Inkasso des Oberge-
richts des Kantons Zürich (Referenz-Nr. 00494516), je gegen Empfangs-
schein.
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Der juristische Sekretär: