zh_kassationsgericht · AA070168 · 2007-12-21 · de
Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070168/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Se-
kretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2007
in Sachen
X.,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Z.,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch
betreffend
Rechtsöffnung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Zirkular-Erledigungsbeschluss der III.
Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2007
(PN070169/U/ei)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Verfügungen vom 15. Juni 2007 erteilte die Einzelrichterin im summa-
rischen Verfahren des Bezirkes Meilen (im Folgenden: Einzelrichterin, ER) dem
Beschwerdegegner in den gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Betreibun-
gen Nr. 58625 und Nr. 58626 für Fr. 409.-- bzw. Fr. 1'210.-- definitive Rechts-
öffnung (OG act. 2/1 und 2/2). Dagegen erhob der Beschwerdeführer datiert mit
20. Juli 2007 eine Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich (OG
act. 1). Mit Beschluss vom 23. August 2007 trat das Obergericht, III. Zivilkammer,
auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein (KG act. 2). Am 10. Oktober 2007 gab
der Beschwerdeführer eine undatierte, als "Beschwerde / Rekurs" sowie "Straf-
anzeige" bezeichnete Eingabe an das Kassationsgericht zur Post (KG act. 1). Die
Beschwerde richtete er gegen den obergerichtlichen Beschluss vom (recte; vgl.
KG act. 1 S. 5 Ziff. 1) 23. August 2007 und beantragt die Aufhebung dieses
Beschlusses (KG act. 1 S. 5 Ziff. 1).
2. Da es als möglich erschien, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe an
das Kassationsgericht gar nicht als eigentliche Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne
von §§ 281 ff. ZPO verstand, wurde ihm mit Schreiben vom 17. Oktober 2007
Gelegenheit gegeben, davon Abstand zu nehmen (KG act. 3). Das tat er nicht,
sondern hielt mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 daran fest (KG act. 5). Mit
Schreiben vom 5. November 2007 wurde den Parteien und der Vorinstanz Kennt-
nis von der Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde gegeben. Wie die nach-
stehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Beschwerde sofort als un-
zulässig. Deshalb kann - nach bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen
Akten (KG act. 6 und 8) - von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen,
d.h. darauf verzichtet werden, dem Beschwerdegegner Gelegenheit zur
Beantwortung und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 1997, N 2 zu § 289).

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3. Das Kassationsgericht beurteilt (nur) Nichtigkeitsbeschwerden (§ 69a
GVG). Die Zulässigkeit von zivilprozessualen Nichtigkeitsbeschwerden ist in den
§§ 281 ff. ZPO geregelt. Demnach kann gegen gewisse Entscheide Nichtigkeits-
beschwerde erhoben werden (§§ 281 f. ZPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist
indes nicht zulässig gegen Entscheide einer Kassationsinstanz (§ 284 Ziff. 1
ZPO). Ist die Nichtigkeitsbeschwerde in der Sache selbst ausgeschlossen, ist sie
es nach feststehender Praxis auch hinsichtlich aller Neben- oder Inzidentverfah-
ren, denn in Inzidentverfahren können den Parteien nicht mehr Rechtsmittel zur
Verfügung stehen als im betreffenden Hauptverfahren selbst (RB 2006 Nr. 80;
Kass.-Nr. AA040146 vom 20.10.2004 Erw. 6, mit weiteren Hinweisen).
4. Soweit sich die Eingabe des Beschwerdeführers gegen den obergericht-
lichen Beschluss vom 23. August 2007 richtet, kann darauf schon aufgrund des
Ausschlussgrundes von § 284 Ziff. 1 ZPO nicht eingetreten werden: Das Ober-
gericht entschied mit diesem als Kassationsinstanz (nicht "in eigener Sache", wie
der Beschwerdeführer moniert [KG act. 5 S. 2 f.], sondern als angerufene Rechts-
mittelinstanz bezüglich der einzelrichterlichen Verfügungen vom 15. Juni 2007).
Soweit sich die Eingabe des Beschwerdeführers gegen prozessleitende Ent-
scheide innerhalb des vorinstanzlichen Verfahrens PN070169 richtet
(Ablehnungs-, Einspracheentscheid etc.), kann darauf nicht eingetreten werden,
weil die Nichtigkeitsbeschwerde in der Sache selbst (Entscheid des Obergerichts
als Kassationsinstanz) ausgeschlossen ist. Soweit der Beschwerdeführer seine
Eingabe nicht als Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss
vom 23. August 2007 versteht, sondern als Strafanzeige, Aufsichtsbeschwerde
und/oder Ähnliches, ist deshalb nicht darauf einzutreten, weil sich die Eingabe
damit nicht gegen einen im Sinne von §§ 281 f. ZPO anfechtbaren Entscheid
richtet und das Kassationsgericht von vornherein nicht zur Behandlung zuständig
ist. Auf die Eingabe KG act. 1 kann deshalb insgesamt nicht eingetreten werden.
5. Der Beschwerdeführer ersucht darum, seine Eingabe im Falle der Un-
zuständigkeit an eine andere Instanz weiterzuleiten (z.B. KG act. 1 S. 5 unter dem
Titel "Anträge", KG act. 5 S. 2 unter dem Titel "Feststellung", S. 3 Ziff. 4, S. 4
Ziff. 7). Dabei stützt er sich auf Art. 5 VRG (Gesetz über den Rechtsschutz in

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Verwaltungssachen). Dieses ist indes auf Verwaltungsbehörden anwendbar, nicht
auf das Kassationsgericht. Für das Kassationsgericht gelten das GVG, die ZPO
und die StPO. Gemäss § 194 Abs. 2 GVG sind Eingaben, die zwar innerhalb der
Frist erfolgen, aus Irrtum aber an eine unrichtige zürcherische Gerichts- oder
Verwaltungsstelle gerichtet sind, von Amtes wegen an die zuständige Stelle
weiterzuleiten, wobei sie als rechtzeitig eingegangen gelten. Gemäss § 112
Abs. 1 ZPO wird der Prozess auf Antrag des Klägers dem von ihm als zuständig
bezeichneten Gericht überwiesen, wenn sich das angerufene Gericht als un-
zuständig erklärt. Eine solche Überweisung unterbricht die Rechtshängigkeit nicht
(§ 112 Abs. 4 ZPO). Eine Weiterleitung der Eingabe KG act. 1 als Rechtsmittel
käme dabei höchstens an den Kantonsrat als Aufsichtsbehörde über das Ober-
gericht oder an das Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz in Betracht. Da der
Beschwerdeführer seine Eingabe bereits selber gleichzeitig auch an diese beiden
Behörden gerichtet hat (KG act. 1 S. 13 unten), ist der Sinn und Zweck der Vor-
schriften von § 194 GVG und § 112 ZPO insoweit bereits erfüllt und auf eine
Weiterleitung unter diesem Aspekt zu verzichten. Hingegen ist eine Weiterleitung
der Eingabe als Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft gestützt auf § 20 Abs. 2
StPO vorzunehmen; dies auch unter dem Aspekt, dass keiner anderen Behörde
(somit auch nicht dem Kassationsgericht) ausser der Staatsanwaltschaft die Be-
fugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob einer Strafanzeige weitere Folge zu
leisten ist oder nicht (Donatsch/Schmid, Kommentar zur zürcherischen Strafpro-
zessordnung, Zürich 1996 ff., N 15 zu § 20).
6. Ausgangsgemäss ist die Spruchgebühr im Sinne von Art. 48, 49 und 61
GebVSchKG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe KG act. 1 wird mit ihrer Bezeichnung als Strafanzeige an die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich weitergeleitet.

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3. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 1'619.--
.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die III. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich, an die Einzelrichterin im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen sowie unter Beilage von KG act. 1 an
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: