zh_kassationsgericht · AA110007 · 2011-02-23 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren Massgebender Zeitpunkt für Zulässigkeit der altrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA110007-P/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekre-
tär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 23. Februar 2011
in Sachen
X. AG,
Beklagte, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
gegen
Z. GmbH,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Advokat
betreffend
Rechtsöffnung / Vollstreckbarerklärung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Dezember 2010 (NL100159/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Am 24. Juni 2010 reichte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht
Zürich eine Klage gegen die Beschwerdeführerin ein mit dem Rechtsbegehren, es
seien ein Urteil des (deutschen) Bundesgerichtshofes vom 21.1.2010 und damit
ein Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts I München vom 22.3.2010 für
in der Schweiz vollstreckbar zu erklären, und der Beschwerdegegnerin sei für
eine in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 383'256.75 definitive Rechtsöff-
nung zu erteilen (BG act. 1).
2. Mit Verfügung vom 26. August 2010 erteilte der Einzelrichter im summari-
schen Verfahren des Bezirkes Zürich der Beschwerdegegnerin definitive Rechts-
öffnung für Fr. 381'882.95 und schrieb das Verfahren im Mehrbetrag als durch
Rückzug des Begehrens erledigt ab (BG act. 16). Gegen diese Verfügung reichte
die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich einen Rekurs ein
(OG act. 1). Mit Beschluss vom 27. Dezember 2010 wies das Obergericht (des-
sen II. Zivilkammer) den Rekurs ab und bestätigte die einzelrichterliche Verfügung
vom 26. August 2010 (KG act. 2).
3. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 27. Dezember 2010 reichte
die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Januar 2011 (Poststempel
2. Februar 2011) beim Kassationsgericht eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
ein mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlus-
ses (KG act. 1). Mit Schreiben vom 3. Februar 2011 zeigte das Kassationsgericht
den Parteien, der Vorinstanz und dem Betreibungsamt Kreuzlingen den Eingang
der Nichtigkeitsbeschwerde an (KG act. 4). Da sich sofort zeigt, dass auf diese
nicht eingetreten werden kann (vgl. die nachfolgende Erwägung), kann nach
erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (KG act. 5/1-2) von Weiterungen im
Sinne von § 289 ZPO ZH abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Vor-
instanz Gelegenheit zur Vernehmlassung und der Beschwerdegegnerin zur
Beschwerdeantwort zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289).

- 3 -
4. Die Beschwerdeführerin begründet die Nichtigkeitsbeschwerde einzig
damit, der Euro-Umrechnungskurs sei falsch berechnet worden; gemäss
heutigem Kurs betrage die Forderung SFr. 342'122.20 und nicht SFr. 381'882.95
(KG act. 1 S. 2).
4.1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupte-
ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO ZH). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefoch-
tenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen
Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen an-
zugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten
nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen.
Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird
Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die
Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,
angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und
zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR [Blätter für zürcheri-
sche Rechtsprechung] 81 [1982 ] Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im
Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil–
und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.). Zu
prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des bei der Vorinstanz ge-
gebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO ZH
leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und
Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über
welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren
nicht zulässig (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach

- 4 -
Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg, a.a.O., S. 16 f.;
Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 mit Hinweisen.
4.2. Die Beschwerdeführerin macht einzig geltend, der Umrechnungskurs
des Euro sei falsch berechnet worden; heute sei die Forderung in Schweizer
Franken tiefer. Bei dieser Behauptung handelt es sich um ein im Beschwerde-
verfahren unzulässiges Novum, das nicht beachtet werden kann. Abgesehen
davon macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und zeigt schon gar nicht auf,
dass und wo sie diese Behauptung bereits vor den Vorinstanzen vorgebracht
hätte. Einerseits ist diese Behauptung auch deshalb als unzulässiges Novum zu
behandeln und nicht zu beachten, andererseits genügt die Beschwerde damit den
vorstehend genannten Substantiierungsanforderungen nicht. Mangels einer
zulässigen Begründung kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten
werden.
5. Stände einem Eintreten auf die Beschwerde nicht bereits die Unzulässig-
keit der einzig zur Begründung der Beschwerde vorgebrachten Behauptung ent-
gegen (vorstehend Erw. 4), wäre zu prüfen, ob die Beschwerde überhaupt noch
zulässig wäre. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Der angefochtene Entscheid datiert
vom 27. Dezember 2010 und wurde der Beschwerdeführerin am 11. Januar 2011
zugestellt (OG act. 27/2). Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt bezüglich Rechtsmittel
das Recht, das im Zeitpunkt der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Der
Beschwerdeführerin wurde der Entscheid am 11. Januar 2011 eröffnet. Demnach
gälte die schweizerische ZPO, welche keine Nichtigkeitsbeschwerde an das
Kassationsgericht vorsieht. Der Beschwerdegegnerin ist der angefochtene
Entscheid indes bereits am 28. Dezember 2010 zugestellt und damit eröffnet
worden (OG act. 27/1). Es stellt sich die Frage, ob deshalb für beide Parteien
noch das im Jahre 2010 in Kraft stehende (kantonale) Recht mit der Möglichkeit
der Nichtigkeitsbeschwerde gilt oder nicht. Diese Frage braucht indes vorliegend
nicht entschieden zu werden, da auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten
werden kann (vorstehend Erw. 4) und somit auch nicht eingetreten werden könn-

- 5 -
te, wenn sie unter dem Aspekt der Übergangsbestimmung der ZPO zulässig
wäre.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO ZH). In Anwendung von
§ 4 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom
4. April 2007 ist die Gebühr ganz erheblich zu reduzieren. Der Beschwerde-
gegnerin ist mangels erheblichen Aufwandes im Beschwerdeverfahren keine
Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 100.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 381'882.95.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons
Zürich (II. Zivilkammer), an den Einzelrichter im summarischen Verfahren
des Bezirkes Zürich (ad EB101229) sowie an das Betreibungsamt Kreuz-
lingen, je gegen Empfangsschein.

- 6 -
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
juristischer Sekretär