zh_kassationsgericht · AA080065 · 2009-07-06 · de
Aussichtslosigkeit


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080065/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Sitzungsbeschluss vom 6. Juli 2009
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Z.,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Kaution / unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2008 (LN070034/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Der Beschwerdeführer war bis September 1993 bei der A. AG angestellt.
Der Beschwerdegegner war der damalige Geschäftsführer der A. AG. Am
30. November 2002 machte der Beschwerdeführer ein Ehrverletzungsverfahren
gegen den Beschwerdegegner anhängig. In diesem Verfahren befragte der Ein-
zelrichter den Beschwerdegegner am 27. Mai 2005 unter dem Titel "Abnahme des
Gutglaubensbeweises" (BG act. 5/II/36 S. 36 - 39). Dabei erklärte der Beschwer-
degegner, er sei wegen des Beschwerdeführers fünf Mal an Sühnverhandlungen
gewesen. Auf die Frage des Einzelrichters, wie diese Sühnverhandlungen jeweils
vor sich gegangen seien, antwortete der Beschwerdegegner u.a., der Beschwer-
deführer habe die Verhandlung jedes Mal mit der Drohung verlassen, dass der
Beschwerdegegner jetzt dran komme und vom Beschwerdeführer hören werde.
Der Beschwerdeführer habe auch gesagt, dass er ihn "plagen" werde, damit die
Klage nicht verjähre (BG act. 5/II/36 S. 37). Auf die einzelrichterliche Frage, ob er
damals der Ansicht gewesen sei, dass der Beschwerdeführer "ein bisschen
spinnen würde", antwortete der Beschwerdegegner, der Chef des Beschwerde-
führers sei Herr B. gewesen. Er, der Beschwerdegegner, wisse aber, dass sie
("wir") einmal eine Episode gehabt hätten, bei der sie bedroht worden seien, er-
schossen zu werden. Sie hätten dann ein Protokoll angefertigt und die Polizei
avisiert (BG act. 5/II/36 S. 38). Auf die wiederholte einzelrichterliche Frage, was
der Gegenstand der fünf Sühnverhandlungen gewesen sei, antwortete der
Beschwerdegegner u.a., der Beschwerdeführer habe eine Forderung gestellt. Er
habe dann seinen Bruder, der Anwalt sei, beigezogen. Dann habe er gegen jeden
ausgeholt. Er habe einen Arbeitsprozess gegen Herrn B. angestrengt, weil seine
Überzeit nicht bezahlt worden sei. Im Plädoyer von Rechtsanwalt C. sei gesagt
worden, dass der Beschwerdeführer alle Prozesse gewonnen habe. Er habe
jedoch bisher noch nie einen Prozess gewonnen. Er streite in allen Punkten (BG
act. 5/II/36 S. 37). Auf die einzelrichterliche Frage, in welchem Tonfall der
Beschwerdeführer seine Klagen jeweils vor dem Friedensrichter begründet habe,

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antwortete der Beschwerdegegner, der Beschwerdeführer sei ein ganz gescheiter
Informatiker, der genau wisse, wie man Menschen systematisch fertig mache. Der
Einzelrichter solle seine Texte lesen. Das sei hohe Schule. Der Beschwerde-
gegner verweise in diesem Zusammenhang auf die letzte Sitzung, an der der
Beschwerdeführer selbst den Einzelrichter wegen Strassburg verunsichert habe
(BG act. 5/II/36 S. 38). Auf die einzelrichterliche Frage, ob er die Klagen, die der
Beschwerdeführer jeweils gegen ihn eingereicht habe, für begründet oder teil-
weise begründet halte, antwortete der Beschwerdegegner, er halte sie für völlig
unbegründet. Auf die einzelrichterliche Anschlussfrage, ob er das in einige Worte
fassen könne, antwortete der Beschwerdegegner, am Tag, bevor der Beschwer-
deführer die Firma zum dritten Mal verlassen habe, habe er ihn am Flughafen
abgefangen. Aufgrund des dortigen Gesprächs wolle er jetzt Fr. 100'000.-- von
ihm (BG act. 5/II/38 S. 39) (vgl. KG act. 2 S. 2 mit Verweisung auf OG act. 3 S. 5).
2. Wegen der in der vorstehenden Ziffer zitierten Aussagen des Beschwer-
degegners in der Befragung vom 27. Mai 2005 reichte der Beschwerdeführer am
26. Oktober 2006 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage wegen Persönlichkeits-
verletzung ein (BG act. 2). Damit stellte er auch ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (BG act. 2 S. 2 f.). Mit Beschluss vom 23. April 2007
wies das Bezirksgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung einer
Prozesskaution von Fr. 18'000.-- an unter der Androhung, dass bei Säumnis auf
die Klage nicht eingetreten werde (BG act. 17). Gegen diesen Beschluss reichte
der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich einen Rekurs ein.
Dieses (dessen I. Zivilkammer) wies den Rekurs mit Beschluss vom 3. März 2008
ab und setzte dem Beschwerdeführer unter Verweisung auf die Säumnis-
androhung im bezirksgerichtlichen Beschluss vom 23. April 2007 eine neue Frist
zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 18'000.-- an (KG act. 2).

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3. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 23. April 2007 reichte der
Beschwerdeführer datiert mit 14. April 2008, mit Poststempel vom 15. April 2008,
beim Kassationsgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG act. 1). Damit be-
antragt er im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen vorinstanzlichen
Beschlusses und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erst-
instanzliche Verfahren (KG act. 1 S. 2 - 4). Nach Abklärungen und einem Ver-
fahren mit Zeugeneinvernahmen zur Frage der Rechtzeitigkeit der Nichtigkeits-
beschwerde (KG act. 9 - 40) verzichteten gemäss Mitteilungen vom 2. April 2009
die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde und der
Beschwerdegegner auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 43 und 44).
4. Mit Zwischenbeschluss vom 3. Juni 2008 war das Gesuch des Beschwer-
deführers, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für die Verbesserung und
Ergänzung der Beschwerdebegründung sowie für eine Verhandlung im Sinne von
§ 292 ZPO zu bestellen, abgewiesen worden. Mit dem gleichen Beschluss war
auch der Antrag, der Nichtigkeitsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu
verleihen, abgewiesen worden (KG act. 14). Mit Zwischenbeschluss vom
22. August 2008 war das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes auch bezüglich der Abklärungen zur Recht-
zeitigkeit der Beschwerde abgewiesen worden (KG act. 21). Gegen diesen
Zwischenbeschluss hatte der Beschwerdeführer eine Beschwerde in Zivilsachen
beim Bundesgericht eingereicht (KG act. 23/1). Mit Urteil vom 16. Oktober 2008
war das Bundesgericht darauf nicht eingetreten (KG act. 23/2).
II.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit der schriftlichen
Mitteilung des Entscheids (der damit angefochten werden soll) zu erheben
(§ 287 ZPO). Der angefochtene obergerichtliche Beschluss vom 3. März 2008 ist
dem Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter am 14. März 2008 zugestellt
worden (OG act. 14/1). Die dreissigtägige Beschwerdefrist lief demnach am
Montag, 14. April 2008, ab. Die Beschwerde ist auch mit diesem Datum datiert,

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trägt aber den Poststempel vom 15. April 2008. Auf der letzten Seite der
Beschwerde ist ein handschriftlicher Vermerk angebracht, wonach die Postauf-
gabe am 14. April 2008 um ca. 23.20 Uhr erfolgt sei und dies von D. bestätigt
werde (KG act. 1 S. 84). D. bestätigte auf entsprechende Anfrage (KG act. 9),
dass sie am 14. April 2008 diesen Vermerk unterschrieben habe (KG act. 10). Der
Beschwerdegegner bestritt die Rechtzeitigkeit der Beschwerde und machte
geltend, der handschriftliche Vermerk von D. sei vor der Postaufgabe erfolgt.
D. habe somit etwas bestätigt, was sich im Zeitpunkt ihrer Bestätigung noch gar
nicht zugetragen haben könne (KG act. 13). In der Folge wurden D. und E. als
Zeugen befragt (KG Prot. S. 6 ff.). D. erklärte im Wesentlichen, E. verkehre als
täglicher Stammgast in ihrem Restaurant in F. (KG Prot. S. 6). Eines Abends
- das Datum wisse sie nicht mehr - habe er sie (wie bereits früher schon verschie-
dentlich) gefragt, ob sie beobachten könne, wie er eine Sendung vor 24.00 Uhr in
den Briefkasten werfe, und dies bestätige (KG Prot. S. 7). (Auf Vorhalt von KG
act. 1 S. 84:) Sie habe den handschriftlichen Text auf der letzten Seite der
Beschwerde gelesen, er sei richtig gewesen, und sie habe unterschrieben (KG
Prot. S. 7 f.). Sie habe nicht gesehen, was E. in der Folge in das Couvert gesteckt
habe. Sie habe beobachtet, wie er mit einem Couvert zum Briefkasten der gegen-
überliegenden Post gegangen sei und dort etwas hineingeworfen habe (KG
Prot. S. 8). E. erklärte als Zeuge im Wesentlichen, er sei am Abend des 14. April
2008 mit der Beschwerde ins Restaurant _____ in F. gegangen, habe wahr-
scheinlich den handschriftlichen Text aufgesetzt, ihn D., die er als Wirtin kenne,
gezeigt und ihr gesagt, dass er dies jetzt dann auf die Post bringe, sie möchte
zuschauen und ihm das bestätigen (KG Prot. S. 10). D. habe gelesen und unter-
zeichnet. Darauf sei er zur Post gegangen und habe es - auf jeden Fall vor 24.00
Uhr - hineingeworfen. Er mache jeweils in solchen Fällen beim Postomaten einen
Bargeldbezug und konsumiere etwas im Restaurant ______ (KG Prot. S. 10 f.).
Dazu reichte er Kopien von Quittungen über eine Konsumation im Restaurant
_____ am 14.4.2008, 23.29 Uhr, und über einen Postomatbezug am 14.4.08,
23.26 Uhr, ein (KG act. 29/3). Der Beschwerdeführer reichte eine Auskunft der
schweizerischen Post ein, wonach Sendungen, welche nach der letzten Leerung
in einen Briefkasten eingeworfen werden, den Stempel des Folgetages tragen. In

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F. wiesen diese Sendungen meistens eine Zeitangabe zwischen 12 und 18 Uhr
auf (KG act. 38).
2. Die Aussagen von E. sind mit Vorsicht zu würdigen, weil er ein eigenes
Interesse am Nachweis der Rechtzeitigkeit der von ihm verfassten und zur Post
gegebenen Beschwerde hat. Bei seinen konkreten Aussagen sind indes keine
Anzeichen von Unrichtigkeiten festzustellen. Im Gegenteil. Er legte Unsicherhei-
ten über das Datum, über den Grund der späten Aufgabe und über den genauen
Ablauf am 14. April 2008 offen (KG Prot. S. 10 f.). Seine Aussagen werden durch
die Zeugenaussagen von D. bestätigt. Diese Aussagen überzeugen. Zwar wäre
es demnach theoretisch möglich, dass E. die von D. unterzeichnete Seite von ihr
unbemerkt entfernte, etwas ganz anderes in den Briefkasten steckte und die
Beschwerde erst am anderen Morgen unter Hinzufügung der von D. unterzeich-
neten Seite in den Briefkasten warf. Diese theoretische Möglichkeit erscheint
indes als derart unwahrscheinlich, dass sie die aus den Zeugenaussagen von D.
und E. und den Unterlagen (KG act. 1 S. 84, act. 29/3, act. 38) gewonnene Über-
zeugung, dass die Beschwerde KG act. 1 am 14. April 2008 vor 24.00 Uhr in den
Briefkasten der dem Restaurant _____ gegenüberliegenden Poststelle F. gewor-
fen wurde, nicht beeinträchtigt. Demnach ist festzustellen, dass die Beschwerde
rechtzeitig eingereicht wurde, und es ist unter diesem Aspekt darauf einzutreten.
III.
1. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde das Gesuch des Beschwerde-
führers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen, und es
wurde ihm unter der Androhung, dass bei Säumnis auf seine Klage nicht eingetre-
ten werde, Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 18'000.-- angesetzt
(KG act. 2 S. 15 i.V. mit OG act. 3 S. 10 f.). Dabei handelt es sich um einen
prozessleitenden Entscheid. Ein solcher ist nur unter den Voraussetzungen von
§ 282 Abs. 1 ZPO selbständig anfechtbar. Diese Voraussetzungen sind bei einer
Kautionsauflage wie auch bei einer Verweigerung der unentgeltlichen Prozess-
führung regelmässig erfüllt (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 5b zu § 282; Kass.-Nr. AA080058

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vom 16.2.2009 mit weiteren Hinweisen). Auch unter diesem Aspekt ist auf die
Nichtigkeitsbeschwerde einzutreten.
2. Die Erstinstanz hatte das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege deshalb abgewiesen, weil ihr der Prozess bzw.
die Klage des Beschwerdeführers als solche als aussichtslos im Sinne von § 84
Abs. 1 ZPO erschien (OG act. 3 S. 9 Erw. 4). Dagegen reichte der Beschwerde-
führer einen Rekurs ein. Die Vorinstanz hielt fest, dass der Beschwerdeführer
auch für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung, Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des) beantragt hatte (KG act. 2 S. 3). Sie wies diesen Antrag mit der Begründung
ab, dass sich der Rekurs, wie zu zeigen sein werde, als aussichtslos erweise (KG
act. 2 S. 8). In der Folge bezeichnete die Vorinstanz den Rekurs unter Ver-
weisung auf die erstinstanzlichen Erwägungen deshalb als aussichtslos, weil "das
Verfahren des Klägers", gemeint seine Klage als solche, als aussichtslos zu
betrachten sei (KG act. 2 S. 12 Erw. 3.3).
2.1. Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, die Verweigerung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Rekursverfahren sei unzulässig gewesen, da der
erstinstanzliche Entscheid nur schon "wegen der nicht heilbaren Gehörs-
verletzung" hätte aufgehoben werden müssen (KG act. 1 S. 12 Ziff. 6.5). Vor
Vorinstanz habe er in Bezug auf die Frage der Aussichtslosigkeit des Rekurses
geltend gemacht, dass die Erstinstanz seinen Gehörsanspruch verletzt habe,
indem sie ihm eine Stellungnahme des Beschwerdegegners (vom 4. Dezember
2006; KG act. 1 S. 34 Ziff. 9) nicht zugestellt und ihm keine Gelegenheit zur
Stellungnahme dazu gegeben habe (KG act. 1 S. 38, S. 67). Sei die Rüge der
Verletzung von Verfahrensrecht durch die (gemeint:) Erstinstanz berechtigt,
könne nicht von einer Aussichtslosigkeit des Rekurses gesprochen werden (KG
act. 1 S. 50, S. 63 Ziff. 5.1).
2.2. Die Rüge ist begründet. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche
Prozessführung (unter dem Aspekt der Frage der Aussichtslosigkeit) zu bewilli-
gen, wenn das vorinstanzliche Verfahren oder der angefochtene Entscheid mit
einem Mangel behaftet ist, auch wenn die Rechtsmittelinstanz aus anderen

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Gründen dazu gelangt, einen mit dem angefochtenen materiell übereinstimmen-
den Entscheid zu fällen (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 24 zu § 84 mit Verwei-
sung auf ZR 40 [1941] Nr. 132 lit. b). Die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels ist
zu verneinen, wenn der angefochtene Entscheid mit verfahrensrechtlichen
Mängeln behaftet ist (auch wenn die Rechtsmittelinstanz aus anderen Gründen
zum selben materiellen Ergebnis wie die Vorinstanz gelangen würde [Kass.-Nr.
98/303 vom 29. März 1999 Erw. II.4.b. In Erw. II.4.d dieses Entscheides hielt das
Kassationsgericht fest, dass zu prüfen sei, ob der erstinstanzliche Entscheid unter
Verletzung der Grundsätze der richterlichen Fragepflicht und des rechtlichen
Gehörs zustandegekommen sei, was zur Folge hätte - so das Kassationsgericht
in diesem Entscheid -, dass die Berufung dagegen nicht als aussichtslos im Sinne
der §§ 84 und 87 ZPO beurteilt werden dürfte]).
2.3. Die Vorinstanz stellte fest, dass der Einwand des Beschwerdeführers im
Rekursverfahren grundsätzlich berechtigt sei, die Erstinstanz habe seinen
Gehörsanspruch verletzt, indem er die Stellungnahme des Beschwerdegegners
erst mit dem (vor Vorinstanz) angefochtenen (erstinstanzlichen) Beschluss er-
halten habe. Indem aber der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt habe, auf
die Stellungnahme des Beschwerdegegners im Rahmen des Rekursverfahrens
einzugehen, sei eine allfällige Verletzung des Gehörsanspruchs geheilt (KG act. 2
S. 11).
2.4. Damit stellte die Vorinstanz fest, dass der im Rekursverfahren an-
gefochtene erstinstanzliche Beschluss mit einem verfahrensrechtlichen Mangel
(Verletzung des Gehörsanspruchs) behaftet war. Auch wenn dieser Mangel
grundsätzlich im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers (die ent-
sprechende Rüge geht fehl) im Rekursverfahren geheilt werden kann (vgl. ZR 106
[2007] Nr. 67 Erw. II.1), so hat er nach dem Ausgeführten (vorstehend Erw. 2.2)
zur Folge, dass der Rekurs als solcher nicht als aussichtslos bezeichnet werden
darf (auch wenn die Klage des Beschwerdeführers als solche in materieller Hin-
sicht aussichtslos wäre). Hat sich eine Partei die Wahrung ihres Gehörsanspruchs
in einem Rekursverfahren zu erkämpfen (weil dieser Anspruch eben erstinstanz-
lich verletzt worden ist), kann dieser Rekurs nicht als aussichtslos bezeichnet

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werden. Zu Unrecht verweigerte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer allein
deswegen, weil seine Klage als aussichtslos zu betrachten sei, die unentgeltliche
Rechtspflege im Rekursverfahren. Indem sie das tat, verletzte sie einen wesent-
lichen Verfahrensgrundsatz (§ 84 Abs. 1 ZPO) zum Nachteil des Beschwerde-
führers. Der angefochtene Beschluss muss deshalb in Gutheissung der
Beschwerde aufgehoben werden. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, damit sie vorab die übrigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechts-
pflege (Mittellosigkeit im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO, Bedarf des Beschwerde-
führers nach einem Rechtsvertreter im Rekursverfahren im Sinne von § 87 ZPO)
prüft und neu über diesen Antrag im Rekursverfahren entscheidet.
3. Damit sind die weiteren Rügen und Anträge des Beschwerdeführers
obsolet und müssen nicht mehr geprüft werden. Insbesondere stellt sich dann,
wenn die genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind und dem Beschwerde-
führer für das Rekursverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist,
auch die Frage neu, ob dem Beschwerdeführer als Rekurrenten die beantragte
(vgl. KG act. 2 S. 7) Fristerstreckung im Sinne von § 276 Abs. 3 ZPO zur Ergän-
zung der Rekursbegründung zu gewähren ist.
IV.
1. Der Beschwerdeführer obsiegt im Beschwerdeverfahren. Deshalb sind
ihm für dieses Verfahren keine Kosten aufzuerlegen. Damit ist sein Antrag um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren
obsolet und als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2. Der Beschwerdegegner stellte keine Anträge zur Beschwerde und ver-
zichtete auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 43). Insbesondere beantragte er
nicht die Abweisung der Beschwerde und äusserte sich nicht zu dem Grund, der
zur Gutheissung der Beschwerde führt. Auch der Beschwerdegegner ist deshalb
im Beschwerdeverfahren nicht unterliegende Partei, und auch ihm sind deshalb
keine Kosten aufzuerlegen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind vielmehr
auf die Gerichtskasse zu nehmen. Mangels Kostenauflage (zufolge unterlassener

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Anträge und Beschwerdeantwort) ist der Beschwerdegegner auch nicht zu einer
Prozess- bzw. Umtriebsentschädigung an den Beschwerdeführer zu verpflichten
(§ 68 Abs. 1 ZPO). Für eine Prozess- bzw. Umtriebsentschädigung an den
Beschwerdeführer aus der Gerichts- bzw. Staatskasse, wie er beantragt (KG
act. 1 S. 2 Anträge Ziff. 1), besteht keine gesetzliche Grundlage.
V.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG
genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2008 aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos
geworden abgeschrieben.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozess- bzw. Umtriebs-
entschädigungen zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

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an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung
(ad CG060196), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: