zh_kassationsgericht · AC080029 · 2008-12-31 · de
Nachträglicher Fristenlauf für Rechtsmittel ans Bundesgericht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC080029/U/ys
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, sowie der juristi-
sche Sekretär Titus Graf
Erledigungs-Verfügung vom 31. Dezember 2008
in Sachen
X.,
Angeklagter und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
gegen
1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Eberle,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstr. 12, Postfach, 8026 Zürich
2. Y.,
Geschädigte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
schwere Körperverletzung etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2008 (SE080008/U/kw)

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Der Präsident hat in Erwägung gezogen:
1. X. (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde mit Urteil der II. Strafkammer
des Obergerichtes vom 31. Oktober 2008 erstinstanzlich unter anderem der
schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB und des Verbrei-
tens menschlicher Krankheiten im Sinne von Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig
gesprochen. Er wurde (unter Einbezug von Reststrafen bezüglich früherer Verur-
teilungen) im Sinne einer Gesamtstrafe mit drei Jahren und fünf Monaten Frei-
heitsstrafe (unter Anrechnung von erstandener Haft und verbüsstem vorzeitigen
Strafvollzug) und einer Busse von Fr. 300.-- bestraft (KG act. 2).
2. Der Beschwerderführer persönlich meldete gegen dieses Urteil bei der II.
Strafkammer des Obergerichtes kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an. Am 4. De-
zember 2008 ging beim Kassationsgericht ein Schreiben von ihm ein, in welchem
er unter anderem ausführte, er wolle bei diesem Gericht gegen das obergerichtli-
che Urteil "appellieren", weil er mit der ausgefällten Strafe nicht einverstanden sei
(KG act. 1). Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge seitens des Kassations-
gerichtes mit Brief vom 9. Dezember 2008 unter anderem mitgeteilt, dass er und
sein amtlicher Verteidiger in der von der Vorinstanz angesetzten dreissigtägigen
Frist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde schriftlich begründen könnten (KG
act. 7). Eine Kopie des Schreibens des Beschwerdeführers wurde seinem amtli-
chen Verteidiger zugestellt. Zudem wurde der Verteidiger mit Brief vom 9. De-
zember 2008 gestützt auf die gerichtliche Fürsorgepflicht zur Sicherstellung einer
hinreichenden Verteidigung auf die anwaltlichen Pflichten nach Zustellung des
schriftlich begründeten obergerichtlichen Entscheides hingewiesen (KG act. 9).
3. Am 29. Dezember 2008 ging beim Kassationsgericht ein weiteres Schrei-
ben des Beschwerdeführers ein. Darin führte er aus, er akzeptiere nunmehr das
obergerichtliche Urteil vom 31. Oktober 2008 und insbesondere die darin ausge-
fällten Strafe von drei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe; er sei zuerst mit
der Strafe nicht einverstanden gewesen, doch damals habe er vom schriftlich be-
gründeten Urteil noch keine Kenntnis gehabt; in der Zwischenzeit habe ihm sein
Anwalt das begründete Urteil gesandt, und er - der Beschwerdeführer - habe es

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durchgelesen und verstanden, und er akzeptiere das Urteil vollumfänglich (KG
act. 13). Dieses Schreiben ist als Rückzug der angemeldeten Kassationsbe-
schwerde zu verstehen.
4. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 teilte der amtliche Verteidiger dem
Kassationsgericht mit, dass der Beschwerdeführer nach einem Gespräch mit ihm
die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zurückziehe. Zudem führte der Verteidiger
aus, nach gründlichem Studium des obergerichtlichen Urteils sei er zum Schluss
gekommen, dass keine Nichtigkeitsgründe vorlägen, insbesondere auch nicht im
Kontext mit der ausgefällten Strafe (KG act. 15).
5. Angesichts der eindeutigen Erklärungen des Beschwerdeführers und sei-
nes Verteidigers ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Kassati-
onsbeschwerde vorbehaltlos zurückziehen will. Zudem ist davon auszugehen,
dass der Verteidiger seinen Pflichten nach der Zustellung des begründeten ober-
gerichtlichen Entscheides nachgekommen ist. Damit ist das Kassationsverfahren
als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
6. Grundsätzlich wären die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich
diejenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(§ 396a StPO). Angesichts seiner schlechten jetzigen und wohl auch zukünftigen
finanziellen Verhältnisse sowie seiner schlechten gesundheitlichen Situation (vgl.
insb. KG act. 2 S. 16) sind die Kosten (wie es auch die Vorinstanz getan hat) in
Anwendung von § 190a StPO jedoch sogleich definitiv abzuschreiben.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidiger wird mit separater Verfügung
festzusetzen sein.
7. Gegen diese Verfügung kann Einsprache beim Kassationsgericht erhoben
werden (damit ist eine Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mangels
Letztinstanzlichkeit [direkt] nicht möglich). Grundsätzlich beginnt gestützt auf Art.
100 Abs. 6 BGG die Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Entscheides neu
mit der Eröffnung der vorliegenden Verfügung, worauf die Parteien gemäss Art.
112 Abs. 1 lit. d BGG hinzuweisen sind. Ob im vorliegenden Fall, in dem die kan-

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tonale Nichtigkeitsbeschwerde nur angemeldet, nicht jedoch begründet wurde,
gegen den obergerichtlichen Entscheid noch Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht erhoben werden kann, ist allerdings fraglich, hätte jedoch gegebe-
nenfalls das Bundesgericht zu entscheiden.
Der Präsident verfügt:
1. Das Kassationsverfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt
abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch sofort
definitiv abgeschrieben.
4. Gegen diese Verfügung kann Einsprache beim Kassationsgericht erhoben
werden.
Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Entscheides
vom 31. Oktober 2008 mit Beschwerde an das Schweizerische Bundesge-
richt neu ab Empfang der vorliegenden Verfügung.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichtes
des Kantons Zürich, das Bundesamt für Gesundheit, und das Amt für Justiz-
vollzug des Kantons Zürich (Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste), je
gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: