zh_kassationsgericht · AA090094 · 2009-11-06 · de
Rekursfähigkeit


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090094/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sek-
retär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 6. November 2009
in Sachen
1. EP,
….,
2. AP,
…,
Kläger, Rekurrenten und Beschwerdeführer
gegen
Konkursmasse der B AG,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Konkursamt C,
…
betreffend Kollokationsklage
(Prozessvereinigung / Verfahrenseinstellung)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2009 (NK090017/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren am Bezirksgericht C wies mit
Verfügung vom 10. März 2009 Anträge der Beschwerdeführer, es seien die Ver-

- 2 -
fahren FB060007 (die Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin) und
FB060006 (P & Co. und AP gegen die Beschwerdegegnerin) zu vereinigen und
einstweilen zu sistieren, ab (OG act. 2). Das Obergericht (II. Zivilkammer) trat mit
Beschluss vom 7. Mai 2009 auf den dagegen von den Beschwerdeführern erho-
benen Rekurs nicht ein, da der den Vereinigungs- und Sistierungsantrag der Be-
schwerdeführer abweisende Entscheid nicht rekursfähig sei (OG act. 5 = KG act.
2 S. 3 oben).
Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde beantragen die Beschwerdeführer die Aufhe-
bung des genannten obergerichtlichen Beschlusses (KG act. 5). Das Kassations-
gericht holte keine Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin und keine Ver-
nehmlassung des Obergerichts ein.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2009 wies der Präsident des Kassationsgerichts das
Gesuch der Beschwerdeführer, es sei ihrer Nichtigkeitsbeschwerde aufschieben-
de Wirkung zu verleihen, ab und auferlegte ihnen für das Kassationsverfahren ei-
ne Prozesskaution von Fr. 800.-- (KG act. 7). Diese Kaution leisteten die Be-
schwerdeführer fristgerecht (KG act. 11).
2. Die Beschwerdeführer beantragen, es sollten am vorliegenden Kassationsver-
fahren nur absolut neutrale Personen (Richter und juristische Mitarbeiter) mitwir-
ken (KG act. 5 S. 1 Antrag 3). Sie bezeichnen jedoch keine Richter und Justizbe-
amte im Sinne von § 95 f. GVG, gegen welche Ausschluss- oder Ablehnungs-
gründe bestehen sollen und begründen auch nicht, inwiefern solche gegeben sein
sollen. Es ist deshalb auf diesen Antrag nicht weiter einzugehen.
3. Die Beschwerdeführer begründen in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde, weshalb ih-
ren vor der ersten Instanz gestellten Begehren um Vereinigung und Sistierung
von Verfahren hätte stattgegeben werden sollen und äussern sich allgemein zum
Prozessthema (KG act. 5 S. 2 - 10). Was den angefochtenen Entscheid des
Obergerichts angeht, halten die Beschwerdeführer fest, das Obergericht mache
Ausführungen zum Inhalt der Rekursschrift und füge am Schluss an: "1. Auf den
Rekurs wird nicht eingetreten." Dabei handle es sich um eine willkürliche akten-
widrige Annahme. Der angefochtene Entscheid sei nichtig. Weiter sei die Anord-

- 3 -
nung gemäss Dispositiv Ziffer 2 nichtig. (Das Obergericht setzte den Beschwerde-
führern eine neue Frist an, um gegenüber der Einzelrichterin den Streitwert zu
beziffern.). Sodann fechten sie die Höhe der vom Obergericht festgesetzten Ge-
richtsgebühr des Rekursverfahrens an (KG act. 5 S. 10, untere Hälfte).
Die Beschwerdeführer setzen sich mit den Erwägungen, welche das Obergericht
zu seinem Nichteintretensentscheid geführt haben (KG act. 2 S. 2 f. Erw. II/2),
nicht auseinander und zeigen damit nicht auf, dass diesbezüglich ein Nichtig-
keitsgrund vorliegt. Soweit ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Im
übrigen ist der Nichteintretensentscheid des Obergerichts nicht zu beanstanden:
Bei der Verfügung der Einzelrichterin handelt es sich um einen prozessleitenden
Entscheid. Mit Rekurs anfechtbar sind prozessleitende Entscheide der Bezirksge-
richte, der Arbeitsgerichte, der Mietgerichte und der Einzelrichter, mit denen eine
Unzuständigkeitseinrede verworfen, die unentgeltliche Prozessführung verwei-
gert, ein Verfahren eingestellt oder eine Anordnung nach § 199 Abs. 2 ZPO (Ein-
weisung einer Person in eine psychiatrische Klinik zwecks Begutachtung im
Rahmen eines Beweisverfahrens) getroffen wird oder welche Prozess- und Ar-
restkautionen oder vorsorgliche Massnahmen betreffen (§ 271 Abs. 2 Ziff. 4
ZPO). Diese Aufzählung ist abschliessend. Die Abweisung von Anträgen auf Ver-
einigung und auf Sistierung von Verfahren wird in der genannten Bestimmung
nicht aufgeführt, weshalb das Obergericht zu Recht feststellt, der betreffende Ent-
scheid der Einzelrichterin sei nicht rekursfähig.
Die Beschwerdeführer begründen weiter nicht, inwiefern die Ansetzung einer neu-
en Frist durch das Obergericht zur Bezifferung des Streitwerts im Sinne von
Dispositiv Ziff. 5 der einzelrichterlichen Verfügung mit einem Nichtigkeitsgrund
behaftet sein soll, weshalb auch diesbezüglich auf die Nichtigkeitsbeschwerde
nicht eingetreten werden kann.
Die Festsetzung der Gerichtsgebühr im Sinne von § 201 Ziff. 1 GVG ist eine Ver-
waltungssache. Sie unterliegt nicht der Kassationsbeschwerde, sondern der Kos-
tenbeschwerde gemäss § 206 GVG in Verbindung mit § 108 ff. GVG bei der Auf-
sichtsbehörde. Auch in diesem Punkt kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht
eingetreten werden (§ 284 Ziff. 2 ZPO).

- 4 -
4. Da somit auf die Nichtigkeitsbeschwerde gesamthaft nicht eingetreten werden
kann, haben die Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsverfahrens zu tra-
gen (§ 64 Abs. 2 ZPO), wobei solidarische Haftbarkeit beider Beschwerdeführer
anzuordnen ist (§ 70 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-
schwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Mit Bezug auf den Streitwert des Kassationsverfahrens gilt dasselbe wie im Re-
kursverfahren, so dass auf die diesbezüglichen Erwägungen des Obergerichts
verwiesen werden kann (KG act. 2 S. 3 Erw. II/3).
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht.

- 5 -
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 800.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zur
Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag, auferlegt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt mindestens Fr. 30'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 7. Mai 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren am
Bezirksgericht C, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: