zh_kassationsgericht · AA070090 · 2008-04-24 · de
Gehörige Einleitung des Staatshaftungsverfahrens,Unentgeltliche Rechtspflege


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070090/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard
Oertli und Georg Naegeli sowie die juristische Sekretärin
Alexandra Meyer-Känel
Zirkulationsbeschluss vom 24. April 2008
in Sachen
X,
geboren …
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch …
gegen
Y,
geboren …
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch …
betreffend
Eintreten auf Klage, unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechts-
vertretung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2007 (LN070009/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Eingabe vom 12. Juni 2006 erhob der Beschwerdeführer (Kläger und Re-
kurrent) beim Bezirksgericht Bülach gegen die Beschwerdegegnerin (Beklagte
und Rekursgegnerin) Klage wegen Persönlichkeitsverletzung. Daneben stellte er
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (KG act. 8/2/1). Mit Beschluss vom 21.
Dezember 2006 trat das Bezirksgericht Bülach (II. Abteilung) wegen fehlerhafter
Klageeinleitung sowie mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein und
wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Prozess-
verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab (KG act. 8/1/3). Dagegen
erhob der Beschwerdeführer Rekurs (KG act. 8/1/2).
2. Die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies den Rekurs des
Beschwerdeführers, soweit darauf eingetreten wurde, mit Beschluss vom 27. April
2007 ab und bestätigte den bezirksgerichtlichen Entscheid (KG act. 2 S. 5 Disp.-
Ziff. 2). Sodann wies das Obergericht mit genanntem Beschluss ein Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Rekursverfahren ab (KG
act. 2 S. 5 Disp.-Ziff. 1).
3. Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss (vgl. dazu nachfolgend Ziff. II.1)
richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde, mit
welcher der Beschwerdeführer (u.a.) dessen Aufhebung unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen beantragt und sodann ein Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Kas-
sationsverfahren stellt. Daneben stellt der Beschwerdeführer diverse weitere An-
träge sowie Eventualanträge (KG act. 1 S. 2f. mit Beilagen in KG act. 3). Eine Be-
schwerdeantwort ist seitens der Beschwerdegegnerin nicht eingegangen. Die Vo-
rinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 9).

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II .
1. Das Kassationsgericht beurteilt in Zivilsachen (eine solche liegt in casu vor)
Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide des Obergerichts, des Handelsge-
richts sowie des obergerichtlichen und handelsgerichtlichen Einzelrichters (§ 69a
GVG). Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist somit aus-
schliesslich der Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich vom 27. April 2007 (KG act. 2). Soweit sich die beschwerdeführerischen An-
träge (und Vorbringen) gegen andere Entscheide richten (insbesondere gegen
den erstinstanzlichen Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach
vom 21. Dezember 2006; KG act. 1 insb. S. 2 Ziff. 1), ist darauf im vorliegenden
Verfahren nicht einzutreten.
2. Ferner ist der Beschwerdeführer auf die Natur des kantonalen Kassationsver-
fahrens hinzuweisen: Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem
Sachrichter dar, woraus folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem
angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeits-
grund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In
der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus de-
nen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht
Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.
Auflage, Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im
Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtig-
keitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage,
Zürich 1986, S. 16 ff.).
3.1. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die
zwingende Prozessvoraussetzung der gehörigen Klageeinleitung (§ 108 ZPO) in
casu nicht erfüllt sei. Sie erwog, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegeg-
nerin in ihrer Funktion als Lehrperson ins Recht fasse, weshalb die Erstinstanz zu

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Recht das Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer
Behörden und Beamten (kantonales Haftungsgesetz; fortan HG) anwende. In
Staatshaftungsfällen – so die Vorinstanz weiter – sei vor dem Gang ans Gericht,
anstelle des in Zivilprozessen üblichen Sühnverfahrens ein administratives Vor-
verfahren gemäss § 22 ff. HG durchzuführen. Gestützt auf das Haftungsgesetz
stehe dem Geschädigten kein Anspruch gegen den Beamten zu, sondern die
Klage habe sich gegen den Staat zu richten, wobei das Begehren bei Geltendma-
chung von Ansprüchen gegen eine Gemeinde vorgängig der Gemeindevorsteher-
schaft zu unterbreiten sei. In casu sei kein administratives Vorverfahren gemäss §
23 HG durchgeführt, sondern die Klage beim Friedensrichteramt Bülach eingelei-
tet worden, weshalb die Erstinstanz zu Recht auf die Klage nicht eingetreten sei.
Doch auch wenn die Prozessvoraussetzung der gehörigen Klageeinleitung erfüllt
gewesen wäre – so die Vorinstanz abschliessend – hätte es zudem noch an der
örtlichen Zuständigkeit der Erstinstanz gefehlt (KG act. 2 S. 3f. Ziff. 2.3).
3.2. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung wesentlicher Verfahrens-
grundsätze, mitunter auch des Beschleunigungsgebotes. Die Vorinstanz habe mit
ihrem Entscheid den ihm aus Völkerrecht (insb. aus Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1
und 2 und Art. 13f. EMRK) und auch verfassungsmässig sowie aus Gesetz zuste-
henden Anspruch auf Zugang zu einem (unabhängigen und unparteiischen) Ge-
richt verletzt und ihm das materielle und formelle Gehör verweigert (KG act. 1
insb. S. 4f. Ziff. 11, S. 5f. Ziff. 13, S. 7 Ziff. 22 und S. 8f. Ziff. 23). Die Annahme,
dass er die Beschwerdegegnerin in ihrer Funktion als Lehrperson ins Recht fasse
– so der Beschwerdeführer in der Beschwerde -, sei eine „völlig frei erfundene
Behauptung des erstinstanzlichen Gerichtes“, welche weder untersucht noch
nachgewiesen worden sei und auch nicht von ihm stamme (KG act. 1 S. 3ff., insb.
S. 6 Ziff. 16 und S. 8 Ziff. 23). Da seine Eingabe vor Erstinstanz vom 20. Novem-
ber 2006, wonach die Beschwerdegegnerin sämtliche „Arbeits-, Lehrer- & Anstel-
lungsverträge und/oder Verfügungen betreffend Lehraufträge“ bekanntzugeben
habe, unbeantwortet geblieben sei, sei es für ihn unmöglich gewesen, „die zum
Zeitpunkt und Dauer der widerrechtlichen Verletzung der persönlichen Verhältnis-
se des Klägers arbeitsrechtlich etc. rechtlich vorherrschenden Umstände einst-
weilen ausser mit Nichtwissen können zu beantworten“ (KG act. 1 S. 7 Ziff. 18).

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Der Staat – so der Beschwerdeführer weiter – könne nur haftbar werden, wenn
ein funktioneller Zusammenhang zwischen dem schädigenden Verhalten und ei-
ner amtlichen Tätigkeit bestehe. Handlungen oder Unterlassungen, die nicht in
Ausübung, sondern nur bei Gelegenheit einer amtlichen Tätigkeit erfolgten,
könnten nicht zu einer Haftung des Staates führen (KG act. 1 S. 6 Ziff. 15). Der
Beschwerdeführer führt weiter fort, „selbst wenn allenfalls ein rechtlich anteilsmä-
ssig nicht zu beanstandender Beaufsichtigungs-Auftrag durch die Beklagte in Ga-
rantenstellung bestanden haben sollte“, müsse diese für ihr „darüber hinaus ge-
hende Fehlverhalten“ persönlich belangt werden. Keinesfalls habe der Staat re-
spektive die Steuerzahler für deren persönliches Fehlverhalten aufzukommen (KG
act. 1 S. 7 Ziff. 19ff.).
3.3. Gemäss § 108 ZPO wird nach Eingang der Klage das Vorliegen der Prozess-
voraussetzungen von Amtes wegen geprüft. Eine solche ist (u.a.) die gehörige
Einleitung des Prozesses. Ein Entscheid, der diese Voraussetzung(en) zu Un-
recht bejaht oder verneint, leidet an einem Nichtigkeitsgrund i.S. von § 281 Ziff. 1
ZPO (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 19 zu § 281 ZPO). Ob eine (behauptete)
Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze vorliegt, prüft das Kassationsge-
richt frei (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281 ZPO).
3.4. Zunächst ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass das Recht auf
Zugang zu einem Gericht nicht absolut gilt (Villiger, Handbuch der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Auflage, Schulthess Polygraphischer
Verlag, Zürich 1999, N 431; Kiener/Kälin, Grundrechte, Stämpfli Verlag AG, Bern
2007, § 40, insb. Ziff. IV.3). Es verstösst grundsätzlich gegen keinerlei Normen
(weder völker-, verfassungs- noch gesetzesrechtlichen Ranges), einerseits für
verschiedenartige Ansprüche unterschiedliche Verfahren vorzusehen und ander-
seits auf die entsprechenden Verfahren abgestimmte Vorverfahren (wie bspw.
das Sühnverfahren oder ein administratives Verfahren gemäss § 22 f. HG) vorzu-
sehen, deren Durchführung Voraussetzung für die gerichtliche Beurteilung eines
Anspruchs ist.
Es ist sodann unzutreffend, wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die vorinstanz-
liche Erwägung, er (der Beschwerdeführer) fasse die Beschwerdegegnerin in ihrer

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Funktion als Lehrperson ins Recht, sei seitens der Vorinstanzen frei erfunden. Sie
findet ihre Grundlage nämlich in der beschwerdeführerischen Klagebegründung.
Dort führte der Beschwerdeführer (sinngemäss) zum Sachverhalt aus, dass die
Aufsicht über die isolierten Schüler (u.a. der Beschwerdeführer) für einen gewis-
sen Zeitraum auf „andere Personen des Lehrkörpers“, u.a. auf die Beschwerde-
gegnerin übertragen worden sei, und dass sich die behauptete Persönlichkeits-
verletzung während dieser Beaufsichtigung zugetragen habe (KG act. 8/2/1, insb.
S. 6ff.). In seinen Ausführungen zum Rechtlichen prüfte der Beschwerdeführer
sodann, ob „sich das Verhalten des beteiligten Lehrkörpers bzw. der Kreis- & Be-
zirksschulpflegen als Ganzes und der Beklagten im Speziellen auf gesetzliche
Grundlagen stützen kann und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt
wurde“, wobei er in diesem Zusammenhang auf das Volksschulgesetz (VSG) und
die Volksschulverordnung (VSV) verwies (KG act. 8/2/1 S. 9ff.). Die Erstinstanz
erwog in ihrem Beschluss vom 21. Dezember 2006 deshalb, dass Gegenstand
der Klage eine behauptete Persönlichkeitsverletzung der Beschwerdegegnerin als
beaufsichtigende Lehrerin des Beschwerdeführers am … im Schulhaus … in …
sei (KG act. 8/1/3 S. 3 Ziff. 2).
Zwar erhellt bereits aus der Klagebegründung, dass der Beschwerdeführer der
Auffassung ist, dass die Beschwerdegegnerin, welche – so die Klagebegründung
- nicht die direkt zuständige Lehrerin gewesen sei und deren Auftrag lediglich in
einer Beaufsichtigung bestanden habe, ihre Kompetenzen überschritten habe re-
spektive nicht befugt gewesen sei, sich gegenüber dem Beschwerdeführer in der
ihr vorgeworfenen Art zu verhalten (KG act. 8/2/1 u.a. S. 7 Ziff. 5 und 6 und S.
10f. Ziff. 5). Ob die Beschwerdegegnerin (welche gemäss Klagebegründung als
Person des Lehrkörpers für die Beaufsichtigung des Beschwerdeführers zustän-
dig gewesen sei) im Rahmen ihres Auftrages befugt war, den Beschwerdeführer
in der ihr vorgeworfenen Art zu massregeln, oder ob sie – wie der Beschwerde-
führer in der Klagebegründung ausführte – „bei strenger, formal-juristischer Aus-
legung einzig ruhig im Zimmer hätte sitzen sollen“ (KG act. 8/2/1 S. 11 oben),
mag in materiellrechtlicher Hinsicht von Bedeutung sein, spielt aber für die Frage
der Anwendbarkeit des kantonalen Haftungsgesetzes keine Rolle. Anders als der
Beschwerdeführer meint, kann vorliegend nicht die Rede davon sein, dass die

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Beschwerdegegnerin die behauptete Persönlichkeitsverletzung lediglich bei Gele-
genheit der amtlichen Verrichtung begangen hätte. Selbst wenn diese (wie der
Beschwerdeführer meint; was an dieser Stelle jedoch nicht zu prüfen ist) ihre
Kompetenzen überschritten haben sollte, hätte sie die behauptete Persönlich-
keitsverletzung in ihrer Funktion als Person des Lehrkörpers respektive als Auf-
sichtsperson und somit in Ausübung amtlicher Verrichtungen i.S. von § 6 Abs. 1
HG begangen (vgl. dazu auch BGE 130 IV 27ff. Ziff. 2.3.2/3). Unbehelflich ist in
diesem Zusammenhang daher auch das Vorbringen, das beschwerdeführeri-
scherseits im erstinstanzlichen Verfahren gestellte Editionsbegehren sei „unbe-
antwortet geblieben“, und der Beschwerdeführer habe deshalb nichts hinsichtlich
der arbeitsrechtlichen Umstände (gemeint wohl hinsichtlich der Kompetenzen der
Beschwerdegegnerin) ausführen können (KG act. 1 S. 7 Ziff. 18 und S. 9 oben mit
Verweis auf KG act. 8/2/15).
Der Beschwerdeschrift kann im Weiteren nicht entnommen werden, dass und wo
(Aktenstelle) der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren weitere Um-
stände vorgebracht hätte, gestützt auf welche die Vorinstanz zum Schluss hätte
kommen müssen, das kantonale Haftungsgesetz sei auf den Grundlage der Klage
bildenden Sachverhalt respektive Vorfall nicht anwendbar (vgl. Ziff. II.2).
Schliesslich vermag auch das beschwerdeführerische Argument, es sei unhaltbar,
an Stelle der Beschwerdegegnerin den Staat respektive den Steuerzahler zur
Kasse zu bitten (womit er sinngemäss wohl geltend machen will, das Haftungsge-
setz sei auch aus diesem Grund in casu nicht anwendbar), von vorneherein nicht
durchzudringen. Das Haftungsgesetz, welches auch bei Verletzung in den per-
sönlichen Verhältnissen Anwendung findet (§ 11 HG), sieht nämlich - unter den
gegebenen Umständen - einen Rückgriff des Staates auf einen fehlbaren Beam-
ten durchaus vor (§ 14 ff. HG).
Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz, gestützt auf das vom Beschwerdefüh-
rer vorgetragene Klagefundament (auch ohne weitergehende Abklärungen ihrer-
seits), von der Anwendbarkeit des Haftungsgesetzes ausgehen (vgl. auch RB
1999 Nr. 45). Ein Nichtigkeitsgrund ist nicht dargetan. Unbehelflich sind in diesem
Zusammenhang schliesslich die Verweise auf den – gestützt auf andere Grundla-

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gen ergangenen - Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach vom 7.
März 2006 (KG act. 1 S. 8 Ziff. 23 („Venire contra factum proprium“) mit Verweis
auf KG act. 3/3) einerseits sowie auf das beschwerdegegnerische Schreiben vom
2. November 2005 (KG act. 1 S. 8 Ziff. 23 mit Verweis auf KG act. 8/2/3/5) ander-
seits.
4.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege (sowohl in Bezug auf das erst- als auch das zweitinstanzliche Ver-
fahren) verletze seinen Anspruch auf formelles und materielles Gehör. Es sei un-
zulässig, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern, obwohl er seine fi-
nanzielle Mittellosigkeit nachgewiesen habe (KG act. 1 S. 4f. Ziff. 11, S. 5f. Ziff. 13
und S. 7 Ziff. 22 sowie KG act. 3/1).
4.2. Die Vorschriften über die unentgeltliche Prozessführung zählen zu den we-
sentlichen Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung im Sinne von § 281
Ziff. 1 ZPO (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 24 zu § 281 ZPO; von Rechenberg,
a.a.O., S. 27). Ob eine Beschwerde diesbezüglich begründet ist, prüft das Kassa-
tionsgericht mit freier Kognition (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281
ZPO).
4.3.Vorab ist festzuhalten, dass Art. 6 EMRK nicht verlangt, dass in jedem Verfah-
ren unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist. Es verstösst gegen keinerlei
Normen (weder völker-, verfassungs- noch gesetzesrechtlichen Ranges), die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Voraussetzungen einer gewis-
sen Mittellosigkeit der Parteien sowie einer gewissen Erfolgsaussicht im Prozess
zu knüpfen (Art. 29 Abs. 3 BV; § 84 Abs. 1 ZPO; Villiger, a.a.O., N 431ff., insb. N
433).
Im Weiteren vermag der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf seine (hier nicht
zu prüfende) Mittellosigkeit von vorneherein keinen Nichtigkeitsgrund darzutun.
Wie die Vorinstanz (zutreffend) erwog, wird den (mittellosen) Parteien die unent-
geltliche Rechtspflege nur bewilligt, sofern der Prozess nicht aussichtslos er-
scheint. Die Vorinstanz hielt indessen den vorliegenden Prozess sowohl im er-
stinstanzlichen als auch im Rekursverfahren für aussichtslos i.S. von § 84 Abs. 1

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ZPO (weshalb sie die Frage der Mittellosigkeit (implizit) offenliess; KG act. 2 S. 4f.
Ziff. 3). Damit setzt sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht (jedenfalls
nicht genügend substantiiert) auseinander (vgl. dazu Ziff. II.2). Ein Nichtigkeits-
grund ist damit von vorneherein nicht dargetan.
5. Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer – soweit auf die Vorbrin-
gen in der Beschwerde eingetreten werden kann – mit seiner Beschwerde keinen
Nichtigkeitsgrund darzutun. Es erübrigt sich daher im Weiteren, auf die Anträge
zur Sache in Ziff. 3, 4, 5, 6, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 18 und 19 der Beschwerde-
schrift und die entsprechenden Vorbringen einzutreten.
II I.
1. Zu prüfen ist schliesslich das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Kassationsverfahren (KG act. 1 S. 2 Ziff.
7 und S. 3 Ziff. 16 sowie KG act. 3/1). Der Standpunkt des Beschwerdeführers im
Kassationsverfahren erweist sich als offensichtlich aussichtslos. Ausführungen zu
den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers erübrigen sich somit.
Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung wie auch der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das
Kassationsverfahren abzuweisen (§ 84 Abs. 1 ZPO).
2. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsver-
fahrens aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdegegnerin hat sich am
Kassationsverfahren nicht beteiligt, weshalb sie praxisgemäss nicht als obsiegen-
de Partei gilt. Prozessentschädigungen sind demzufolge keine zuzusprechen (§
68 Abs. 1 ZPO).
3. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid (im Sin-
ne von Art. 90 BGG) über eine vermögensrechtliche Zivilsache (weder miet- noch
arbeitsrechtlicher Natur), deren Streitwert Fr. 5'000.— beträgt und damit unter
Fr. 30'000.-- liegt (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Folglich ist gegen ihn die (ordentli-
che) Beschwerde in Zivilsachen (gemäss Art. 72 ff. BGG) nur unter der Voraus-
setzung zulässig, dass sich eine (der bundesgerichtlichen Prüfung zugängliche)

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Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a
BGG). Andernfalls steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art.
113 ff. BGG offen. (Lediglich dann, wenn das Bundesgericht zum Schluss gelan-
gen sollte, es handle sich in casu um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit,
wäre gegen den vorliegenden Beschluss aus den in Art. 95 ff. BGG genannten
Gründen die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG ohne Einschränkung zulässig.)
Ausserdem beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses die dreissigtägige Frist
zur allfälligen Anfechtung des obergerichtlichen Beschlusses beim Bundesgericht
neu zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 6, Disp.-Ziff. 7 Abs. 2).
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für
das Kassationsverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
1’000.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 lit.
a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordentli-

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che Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 5'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 27. April 2007 mit Beschwerde (gemäss Art. 72 ff. oder
113 ff. BGG) an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Ent-
scheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Bülach (CG060033), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die jur. Sekretärin: