zh_kassationsgericht · AA080030 · 2009-03-10 · de
Anfechtung prozessleitender Entscheid


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080030/U/mum
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassations-
richterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baumgartner, die
Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter
Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian
Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 10. März 2009
in Sachen
Y Bank (Schweiz) AG,
…,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher …
gegen
I (Ireland) Ltd.,
…,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 14. Januar 2008 (HG070185/Z04/dz)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) ist eine Tochtergesellschaft der Y Bank AG
mit Sitz in (Deutschland) und eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit
Hauptsitz in Zürich. Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) ist eine nach irischem
Recht errichtete Gesellschaft der Rechtsform "Limited Company" mit Sitz in Dub-
lin. Sie ist Teil einer nach irischem Recht organisierten Fondsstruktur, in deren
Zentrum die F mit Sitz in Dublin als eigentliche Fondsgesellschaft steht.
Die Klägerin ist der Ansicht, es bestehe ein Kontoverhältnis zwischen ihr und der
Beklagten. Dieses sei ursprünglich mit der Y Bank (Suisse) SA mit Sitz in Genf
eingegangen worden, welche später von der Klägerin absorbiert, d.h. mit Aktiven
und Passiven übernommen worden sei. Die Klägerin fordert von der Beklagten
die Begleichung des Schuldsaldos des betreffenden Kontos, welcher gemäss
Kontoauszug vom 30. November 2003 USD 522'495.30 betragen hat.
Der Fonds (F) hatte bereits zuvor gegen verschiedene Gesellschaften, worunter
auch beide Parteien des vorliegenden Rechtsstreits, in Irland zivilrechtliche Klage
erhoben. Jenes Verfahren ist gemäss Annahme des Handelsgerichts ("offenbar")
vor dem High Court in Dublin hängig. Wie der Fonds vertritt auch die Beklagte
den Standpunkt, das fragliche Kontoverhältnis sei nicht mit der Beklagten, son-
dern mit dem Fonds abgeschlossen worden. Gegenstand der Klage des Fonds in
Irland gegenüber den Parteien des vorliegenden Verfahrens sei eine Schadener-
satzforderung infolge Verletzung vertraglicher Pflichten. Insbesondere gehe es in
Bezug auf die Klägerin um Sorgfaltspflichtsverletzungen bei der Führung des be-
treffenden Kontos. Aufgrund der besonderen Konstellation sei davon auszugehen,
dass es sich um Klagen zwischen denselben Parteien wegen desselben An-
spruchs im Sinne von Art. 21 Abs. 1 LugÜ handle, weshalb sich das Handelsge-
richt in Zürich als das später angerufene Gericht in Anwendung von Art. 21 LugÜ
als unzuständig erklären müsse. Zumindest aber bestehe die Gefahr von sich wi-
dersprechenden Entscheidungen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 LugÜ, weshalb das

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vorliegende Verfahren in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 LugÜ zu sistieren sei. Die
Klägerin vertritt demgegenüber die Ansicht, dass weder die Voraussetzungen für
eine Unzuständigkeit noch die Bedingungen für eine Sistierung erfüllt seien.
Das Handelsgericht wies die Unzuständigkeitseinrede mit Beschluss vom 14. Ja-
nuar 2008 ab (HG act. 13 = KG act. 2, Dispositiv Ziffer 1) und sistierte das Verfah-
ren bis zur rechtskräftigen Erledigung des in Irland hängigen Verfahrens zwischen
der F Fund und der Klägerin (Dispositiv Ziffer 2).
2. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Klägerin, es seien Ziffer 2 des
Beschlusses des Handelsgerichts vom 14. Januar 2008 aufzuheben und der von
der Beklagten vor Handelsgericht gestellte Eventualantrag auf Sistierung des
Verfahrens abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das
Handelsgericht zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Die Beklagte beantragt, es sei
auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie diese abzuwei-
sen (KG act. 10 S. 2). Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung
(KG act. 8). Die Klägerin leistete die ihr durch Verfügung des Vizepräsidenten
vom 18. Februar 2008 (KG act. 4) auferlegte Prozesskaution fristgerecht (KG act.
9).
II .
1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen prozessleitenden
Entscheid. Gegen einen solchen ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig, wenn
ein schwer wiedergutzumachender Nachteil droht (§ 282 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO)
oder wenn ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Ver-
fahren erspart werden kann (Ziffer 2). Die Beschwerdeführerin hält dafür, der
erstgenannte Grund sei gegeben (KG act. 1 S. 4 - 6 Rz 10 - 18), die Beschwerde-
gegnerin bestreitet dies (KG act. 10 S. 4 - 6 Rz 10 - 14).
Zur Begründung des schwer wiedergutzumachenden Nachteils bringt die Be-
schwerdeführerin folgendes vor:

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Es treffe zu, dass in Dublin eine Klage anhängig gemacht worden sei, welche in
einem weiteren Sinne mit der beim Handelgericht anhängigen Klage zu tun habe.
Allerdings seien weder die Parteien noch die Anspruchsgrundlagen identisch. Der
Prozess in Dublin sei am 18. Juli 2000 angehoben worden. In prozessrechtlicher
Hinsicht befinde er sich im Stadium der sogenannten Discovery nach irischem
Recht, welches das Beweiserhebungsverfahren zwischen den Prozessparteien
sei. Wie in der Eingabe der Beschwerdeführerin an das Handelgericht vom 10.
Dezember 2007 (HG act. 12 S. 13 f. Rz 20) ausgeführt, hätten die Anwälte ver-
schiedene prozessuale Möglichkeiten, das Verfahren zu verzögern, Einreden ge-
gen Beweisanträge zu erheben, Besprechungen zu führen und neue Anträge zu
stellen. Da das Beweisverfahren nach irischem Recht ein weitgehend ausserge-
richtliches Verfahren unter den Prozessparteien sei, bestehe auch kein zeitlicher
Druck im Sinne von Verwirkungsfristen oder Beschleunigungsgeboten. Im Ge-
genteil hätten die Beklagtenvertreter alles Interesse daran, das Verfahren so lan-
ge wie möglich zu verzögern.
Die Parteien im irischen Prozess seien die folgenden:
Klägerin: F Fund
Beklagte: - I (Ireland) Ltd.
- die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Kassationsverfahren
- X SA
- die Beschwerdeführerin im vorliegenden Kassationsverfahren
- E, Zürich
Es liege, so die Beschwerdeführerin weiter, bei dieser Parteikonstellation auf der
Hand, dass die möglichen taktischen Manöver der Vertreter der Beschwerdegeg-
nerin praktisch unendlich seien. Das Verfahren in Dublin könne mithin problemlos
noch weitere Jahre dauern. Die Besonderheit der vorliegenden Konstellation und
damit der schwer wiedergutzumachende Nachteil der Beschwerdeführerin liege
aber nicht primär in der unendlich langen Verfahrensdauer des irischen Prozes-
ses begründet, sondern darin, dass ihre Gegenpartei zwar eine juristische Per-
son, aber nicht mehr als ein Konstrukt sei, welches Element einer komplexen

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Fondsstruktur sei. Die Klägerin im irischen Prozess, F Fund, spiele darin die
Hauptrolle, weil die Anleger in diese Gesellschaft investiert hätten. Sie habe sich
nach irischem Recht mit verschiedenen Vehikeln umgeben müssen, welche als
juristische Personen des irischen Rechts zu organisieren gewesen seien. Die Be-
schwerdegegnerin sei dabei als "Custodian", das heisst als Vermögensverwahre-
rin, eingesetzt worden, welche rechtlich in eigenem Namen aber wirtschaftlich für
die F Fund Bankverbindungen einzugehen und Fondsvermögen zu verwahren
und zu verwalten gehabt habe. Das aktive Management des Fondsvermögens sei
an die X SA delegiert worden. Das Problem bestehe darin, dass die Beschwerde-
gegnerin neben ihrer formellen Funktion als "custodian" des "F Fund" gar keine
eigentliche Geschäftstätigkeit entfalte. Zufolge des durch die Managementgesell-
schaft X SA verursachten Zusammenbruchs des Fonds habe die Beschwerde-
gegnerin ihre Existenzberechtigung im Grunde genommen verloren. Es sei des-
halb zu befürchten, dass die Beschwerdegegnerin und die dort verbliebenen Mit-
tel liquidiert würden - lange bevor ein Entscheid in der Prozesssache in Dublin er-
gehe. Darin liege eine akute Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Nach-
teils. Selbst bei einem späteren Obsiegen würde die Beschwerdeführerin leer
ausgehen, weil die Beschwerdegegnerin nicht mehr existiere (KG act. 1 S. 4 f. Rz
11 - 17).
Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass das irische Discovery-Verfahren zu "un-
endlich langen Verfahrensdauern" führe. Vielmehr laufe dieses Verfahren gemäss
einschlägigen prozessualen Regeln ab. Bei Verweigerung oder Verzögerung der
Herausgabe von Beweismitteln könne der Richter einen entsprechenden Heraus-
gabebefehl unter Fristansetzung und Androhung von prozessualen Rechtsnach-
teilen erlassen. Die Beschwerdeführerin habe jederzeit die Möglichkeit, den
Richter anzurufen, um allfällige Verzögerungen zu verhindern. Völlig verfehlt sei
weiter die Unterstellung, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin um ein blo-
sses "Konstrukt" handle, welches vor der Liquidation stehe. Sie erbringe als von
der irischen Finanzmarktaufsicht autorisierte Fondsbetreuungsgesellschaft
Dienstleistungen für Hunderte von Funds mit einem Gesamtvolumen von USD
42.6 Billionen. Fonds-Promotoren wie [zwei bekannte Finanzdienstleistungs-
Unternehmen] würden kaum auf die Beschwerdegegnerin als Custodian zurück-

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greifen, wenn irgendwelche Zweifel an der Seriosität oder Substanz der Be-
schwerdegegnerin bestünden (KG act. 10 S. 4 f. Rz 11 und 12).
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen prozessleitenden Entscheid im Sinne
von § 282 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO ist sowohl dann zulässig, wenn ein schwer wieder-
gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur als auch wenn ein solcher tatsächli-
cher Natur droht (ZR 96 [1997] Nr. 127).
Allein der Umstand, dass das Verfahren in Irland, bis zu dessen rechtskräftiger
Erledigung das vorliegende handelsgerichtliche Verfahren sistiert ist, nach einer
Prozessordnung abläuft, die allenfalls eine lange Prozessdauer zur Folge haben
könnte, stellt keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil dar. Die Beschwer-
deführerin beantragt in ihrem Klagebegehren vor Handelgericht, es sei die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, ihr USD 522'493.30 plus Zinsen zu 5 % seit
dem 30. November 2003 zu bezahlen (HG act. 1 S. 3). Soweit das handelsge-
richtliche Verfahren durch die angefochtene Sistierung und das Abwarten des
rechtskräftigen Ausgangs des Verfahrens in Irland verzögert wird, und sofern und
soweit die Beschwerdeführerin letztlich mit ihrer Klage vor Handelgericht durch-
dringt, wird sich der Zinsanspruch der Beschwerdeführerin summenmässig erhö-
hen. Sie würde somit bei einem ganz oder teilweisen Obsiegen für die Verzöge-
rung entschädigt, womit der erlittene Nachteil grundsätzlich wiedergutgemacht
würde.
Die Beschwerdeführerin stellt zwar das Verhältnis zwischen der F Fund, der X SA
und der Beschwerdegegnerin aus ihrer Sicht dar und behauptet, die Beschwerde-
gegnerin übe lediglich eine formelle Funktion als "custodian" auf, entfalte daneben
keine eigentliche Geschäftstätigkeit und habe durch den Zusammenbruch des
Fonds ihre Existenzberechtigung verloren, weshalb ihre Liquidation drohe und die
Beschwerdeführerin selbst bei einem späteren Obsiegen leer ausgehen würde.
Sie nennt jedoch keinerlei Belegstellen für ihre Behauptung, die Geschäftstätigkeit
der Beschwerdegegnerin habe sich auf ihre Funktion als "custodian" für den frag-
lichen Fonds beschränkt, ihre Existenzberechtigung sei mit dem Zusammenbruch
des Fonds dahingefallen und es drohe effektiv ihre Liquidation.

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Damit weist die Beschwerdeführerin nicht nach, dass ihr mit der Sistierung des
handelsgerichtlichen Verfahrens ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im
Sinne von § 282 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO droht. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht
einzutreten.
II I.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Kassationsverfahren ko-
sten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO).
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
12'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 8'000.-- zu ent-
richten.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

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an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 626'623.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Handelsgerichtes vom 14. Januar 2008 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Handelsgericht des Kantons
Zürich, je gegen Empfangsschein.
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