zh_kassationsgericht · AA050135 · 2005-10-19 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050135/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,
Alfred Keller, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der Sekretär
Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 19. Oktober 2005
in Sachen
A.,
Klägerin, Appellantin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft B.,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
betreffend Ungültigerklärung von Beschlüssen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2005 (LB040021/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Urteil vom 7. Januar 2004 wies das Bezirksgericht Uster die Klage ab,
mit welcher die (anwaltlich vertretene) Klägerin (als Miteigentümerin bei der be-

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klagten Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft) verlangte, dass neun verschiedene,
in den Jahren 1996 bis 1998 gefällte Beschlüsse der Stockwerkeigentümerver-
sammlung als ungültig erklärt werden, und dass die unzulässigerweise mit Farbe
überstrichenen Sichtbeton-Bauteile an der Fassade der gemeinschaftlichen Lie-
genschaft G.-strasse 9 in Z. in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wer-
den. Mit Beschluss gleichen Datums trat das Bezirksgericht Uster auf die Klage in
einem Punkt (Beschluss Nr. 8 der Stockwerkeigentümerversammlung vom
30. März 1998) nicht ein (vgl. OG act. 94).
2. Auf Berufung der Klägerin hin bestätigt die II. Zivilkammer des Oberge-
richts mit Urteil vom 24. Juni 2005 in Abweisung der Klage das erstinstanzliche
Urteil (vgl. KG act. 2).
3. a) Der Rechtsvertreter der Klägerin (nachstehend Beschwerdeführerin)
hat das Urteil des Obergerichts am 30. Juni 2005 in Empfang genommen (vgl. OG
act. 120/2). Mit Eingabe vom 12. September 2005 (Poststempel) und damit einen
Tag vor Ablauf der 30-tätgigen Begründungsfrist erhob die Beschwerdeführerin (in
eigenem Namen) gegen den obergerichtlichen Entscheid "Nichtigkeitsbeschwer-
de" mit dem Hauptantrag auf Aufhebung von Disp.-Ziff. 1 und 2 des angefochte-
nen Urteils (vgl. KG act. 1 S. 1). In prozessualer Hinsicht stellte sie den Antrag um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung (vgl. KG act. 1 S. 1).
b) Das Kassationsgericht zog nach Eingang der Beschwerde (13. Septem-
ber 2005) die vorinstanzlichen Akten bei (KG act. 3), welche hierorts am 14.
September 2005 eingingen (KG act. 5). Gleichentags orientierte der zuständige
Sekretär die Parteien mit Eingangsanzeige über das anhängig gemachte Be-
schwerdeverfahren, und erklärte, dass weitere prozessuale Anordnungen, sollten
solche verfügt werden, mit separater Post mitgeteilt würden (KG act. 12).
4. Das Kassationsgericht hat in der Folge in Anwendung von § 289 ZPO auf
die Anhörung der Beklagten (Beschwerdegegnerin) und die Einholung einer Ver-
nehmlassung bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie sich
aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - als unzulässig erweist bzw. den Be-
gründungsanforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht genügt. Da so-

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gleich ein Endentscheid in der Sache selber gefällt werden kann, erübrigt sich ein
Entscheid über den Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Aus den
gleichen Gründen hat das Kassationsgericht von der Auferlegung einer Prozess-
kaution abgesehen.
5. a) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann geltend ge-
macht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwer-
deführenden Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrund-
satzes, (2) auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme und
(3) auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO).
Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der Be-
schwerdeschrift nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Dies be-
dingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem angefochtenen
Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt und auf-
zeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden (Rügeprin-
zip). Es genügt nicht, in der Beschwerdeschrift einfach eine eigene (naturgemäss)
gegenteilige Sicht der Dinge aufzuzeigen und derjenigen des Sachrichters ge-
genüberzustellen. Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien gilt, dass wenig-
stens ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid erfolgen muss. In der Beschwerdebegründung
sind auch die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids zu bezeich-
nen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben
soll, im Einzelnen anzugeben. Der Kassationsinstanz ist es verwehrt, nach den
Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes
zu suchen (vgl. § 290 ZPO). Die unangefochten gebliebenen Entscheidgründe
des vorinstanzlichen Richters haben im Kassationsverfahren Bestand (VON
RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürche-
rischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in
Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.;
FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich
1997, N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-Erfüllung der Begründungs-
anforderungen hat zur Folge, dass auf die entsprechenden Beschwerdepunkte
nicht eingetreten werden kann.

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b) Nach § 285 Abs. 1 und 2 ZPO ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
sodann nicht zulässig, soweit der angefochtene Entscheid - wie hier - dem Wei-
terzug an das Bundesgericht unterliegt und dabei der geltend gemachte Mangel
mit freier Kognition überprüft werden kann. Das Bundesgericht überprüft auf eid-
genössische Berufung (Art. 43ff. OG) hin insbesondere eine behauptete Verlet-
zung des Bundesrechts mit freier Kognition.
c) Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin geht nicht - auch nicht sinn-
gemäss - hervor, dass sie einen kantonalrechtlichen Nichtigkeitsgrund nach § 281
Ziff. 1 bis 3 ZPO geltend machen will. Statt dessen scheint sie sich auf eine Ver-
letzung von Bundesrecht berufen zu wollen, wenn sie einwendet, dass der vor-
instanzliche Entscheid über die Renovationskosten-Verteilung gegen eine zwin-
gende Gesetzesbestimmung verstosse, und dass sie entgegen der vorinstanzli-
chen Ansicht den (grundlegenden) Beschluss der Stockwerkeigentümergemein-
schaft vom 8. Juli 1996 noch anfechten könne (vgl. KG act. S. 1-2).
Die in der Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen Einwände beschlagen somit
- soweit ersichtlich - die richtige Anwendung von Bundesrecht, was im Verfahren
der eidgenössischen Berufung vorgebracht werden kann. Auf die entsprechende
Beschwerdepunkte ist somit nicht einzutreten (vgl. § 285 ZPO). Darüber hinaus
lassen die Vorbringen nicht auf die Geltendmachung eines kantonalrechtlichen
Nichtigkeitsgrundes schliessen.
6. Auf die Beschwerde kann bei dieser Sach- und Rechtslage nicht einge-
treten werden.
7. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden ausgangsgemäss der Be-
schwerdeführerin auferlegt (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Mangels Anhörung der Ge-
genpartei fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 110.-- Schreibgebühren
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Uster (1. Abteilung), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Sekretär