zh_kassationsgericht · AA070034 · 2007-03-26 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070034/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Karl
Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona
Griesser sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 26. März 2007
in Sachen
M,
…,
Beklagter, Widerkläger, Rekurrent undBeschwerdeführer
gegen
K AG,
…,
Klägerin, Widerbeklagte, Rekursgegnerin undBeschwerdegegnerin
betreffend
Anfechtung einer Vereinbarung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Zürich, I. Zivilkammer, vom 13. Februar 2007 (LN060076)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. a) Mit Eingabe vom 22. Juni 2006 (BG act. 1) reichte die Beschwerdegegnerin
(Klägerin und Widerbeklagte) die Weisung des Friedensrichteramtes Lindau vom
29. Mai 2006 beim Bezirksgericht Pfäffikon ein (BG act. 3). In ihrer Klagebegrün-
dung bezifferte sie ihre Forderung auf insgesamt Fr. 65'319.15 samt Zins (BG act.
10). Der Beschwerdeführer erhob mit der Klageantwort Widerklage über Fr.
271'970.90 samt Zins (BG act. 15). Anlässlich der Verhandlung vom 21. Novem-
ber 2006 (Fortsetzung des Hauptverfahrens) schlossen die Parteien folgenden
Vergleich (BG Prot. S. 5):
1. Die Klägerin und Widerbeklagte reduziert die Forderung auf einen Betrag
von Fr. 10'260.--.
2. In diesem Umfange anerkennt der Beklagte und Widerkläger die Klage
und verpflichtet sich, diesen Betrag bis spätestens Ende Dezember 2006
zu bezahlen.
3. Im Übrigen ziehen die Parteien Klage und Widerklage zurück.
4. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte.
5. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Prozessentschädigungen.
6. Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind die Parteien per Saldo aller Ansprü-
che auseinander gesetzt.
Das Bezirkgericht schrieb mit Beschluss desselben Tages den Prozess als durch
Vergleich erledigt ab und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen vereinba-
rungsgemäss (BG act. 19 = OG act. 3).
Der Beschwerdeführer reichte am 1. Dezember 2006 (Poststempel) beim Oberge-
richt ein am 30. November 2006 erstelltes und nicht unterzeichnetes Dokument
ein. Dieses ist mit "Auf- und Gegenüberstellung Guthaben M von der Firma K,
8053 Zürich" überschrieben und umfasst 23 Seiten tabellarische Aufstellungen mit
diversen Kommentaren (OG act. 2). Das Obergericht (I. Zivilkammer) nahm diese

- 3 -
Eingabe als Rekurs entgegen. Der Kammerpräsident setzte dem Beschwerdefüh-
rer mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 Frist zur Stellung und Begründung der
Rekursanträge im Sinne der in den Erwägungen angeführten Hinweise an, unter
Androhung des Nichteintretens auf den Rekurs bei Fristversäumnis oder unzurei-
chender Verbesserung (OG act. 5). Nachdem der Beschwerdeführer innert Frist
keine weitere Eingabe, also auch keine verbesserte Rekursschrift, eingereicht
hatte, trat das Obergericht mit Beschluss vom 13. Februar 2007 auf den Rekurs
nicht ein (OG act. 7 = KG act. 2).
b) Mit Eingabe vom 10. März 2007 und damit innert der Frist zur Erhebung einer
Nichtigkeitsbeschwerde reichte der Beschwerdeführer beim Kassationsgericht
unter Bezugnahme auf den genannten Beschluss des Obergerichts "Anklage ge-
gen K AG" wegen Betrug, unerlaubtem Bürozutritt und Nichteinhaltung von Ab-
machungen und Versprechungen betreffend Gewinnaufteilung ein (KG act. 1).
Der juristische Sekretär des Kassationsgericht wies mit Schreiben vom 12. März
2007 den Beschwerdeführer auf das Wesen des Kassationsverfahrens und die
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung hin (KG act. 4). Mit weiterer Ein-
gabe vom 14. März 2003 (Poststempel 15. März 2003) und damit innert der lau-
fenden Rechtsmittelfrist legte der Beschwerdeführer erneut seinen Standpunkt
dar (KG act. 7).
Eine Beschwerdeantwort und eine Vernehmlassung des Obergerichts wurden
nicht eingeholt.
3. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem
Sachrichter dar. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des bei
der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden,
Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes be-
zwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Be-
schwerdeverfahren nicht zulässig. Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die gel-
tend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft. Diese sind nach § 288 Ziffer 3 ZPO
in der Beschwerde nachzuweisen; die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen
genügt daher nicht (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen

- 4 -
nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg, Die Nichtig-
keitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage,
Zürich 1986, S. 16 ff.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f.,
72 f.).
In den sinngemäss der Beschwerdebegründung dienenden beiden Eingaben stellt
der Beschwerdeführer seinen Standpunkt in der Hauptsache, also was die Forde-
rungen und Gegenforderungen der Parteien betrifft, dar und erhebt verschiedene
Vorwürfe an die Adresse der Beschwerdegegnerin. Er setzt sich jedoch nicht mit
den Erwägungen des Obergerichts in dessen Beschluss vom 13. Februar 2007
auseinander und zeigt damit insbesondere nicht auf, dass das Obergericht bzw.
dessen Kammerpräsident in der Verfügung vom 11. Dezember 2006 unzulässige
Anforderungen an die Rekursbegründung stellt und dass das Obergericht deswe-
gen zu Unrecht auf den Rekurs nicht eingetreten sei. Damit weist er auch keine
Nichtigkeitsgründe nach, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Somit ist auch nicht weiter zu prüfen, ob das Bezirksgericht den vom Beschwer-
deführer als Zeugen genannten Roger M hätte anhören sollen (vgl. die entspre-
chende Rüge, KG act. 7 S. 1). Nachdem die Parteien einen Vergleich in der Sa-
che selbst schlossen und der Beschwerdeführer nicht geltend macht, dieser leide
an einem zur Unverbindlichkeit führenden Willensmangel im Sinne von Art. 23 ff.
OR, dürfte sich dies und überhaupt die Durchführung eines Beweisverfahrens je-
doch erübrigt haben.
4. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsverfah-
rens zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels Umtrieben ist der Beschwerdegegne-
rin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
.

- 5 -
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'600.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 110.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt rund Fr. 330'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 13. Februar 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Pfäffikon (1. Abteilung), je gegen
Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: