zh_kassationsgericht · AA080176 · 2009-11-10 · de
Sachaufklärungspflicht hinsichtlich Mittellosigkeit von Selbständigerwerbenden


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080176/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Vi-
zepräsident, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona
Griesser und der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der
Generalsekretär Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 10. November 2009
in Sachen
X.,
…
…,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt …
…
gegen
Y.,
…
…,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …
…
betreffend
Aberkennung einer Forderung / Prozesskaution /
unentgeltliche Rechtspflege
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. November 2008 (NK080012/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Zur Vorgeschichte kann vorab auf den angefochtenen Entscheid verwie-
sen werden. Am 2. Oktober 2007 machte der Beschwerdeführer beim Einzelrich-
ter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Affoltern eine Aberkennungsklage
betreffend eine Forderung über Fr. 17'500.-- nebst Zins und Kosten anhängig;
dabei geht es um die Rückzahlung eines Restbetrages aus zwei Darlehen vom
Dezember 1992. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 wurde dem Beschwerdefüh-
rer wegen ausstehender Gerichtskosten gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO aufgegeben,
eine Kaution in der Höhe von Fr. 7'100.-- zu leisten. Nachdem dem Beschwerde-
führer die Frist zur Leistung der Kaution auf Gesuch hin abgenommen und in der
Folge unter gleichzeitiger Erhöhung der Kaution auf Fr. 8'400.-- neu angesetzt
worden war, stellte er am 15. Februar 2008 ein Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Der Einzel-
richter trug darauf dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. März 2008 auf,
seine finanziellen Verhältnisse anhand eines Fragenkatalogs zu verdeutlichen,
worauf dieser innert Frist Auskunft erteilte und weitere Belege einreichte (ER act.
24, 25).
Mit Verfügung vom 17. April 2008 wies der Einzelrichter das Begehren des
Beschwerdeführers wegen fehlender Mittellosigkeit (und in diesem Zusammen-
hang namentlich unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwir-
kungspflicht nicht nachgekommen sei) ab und setzte erneut Frist zur Leistung der
Kaution.
2. Auf Rekurs des Beschwerdeführers hin bestätigte das Obergericht mit
Beschluss vom 3. November 2008 den erstinstanzlichen Entscheid, unter Neuan-
setzung der Frist zur Kautionsleistung (KG act. 2).

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3. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende, rechtzeitig erhobene
Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer beantragt, es sei der
angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Aberkennungsklage durch
das Kassationsgericht zu gewähren.
Beschwerdegegner und Vorinstanz haben auf Vernehmlassung verzichtet
(KG act. 9 und 10).
4. Mit Eingabe vom 21. Juli 2009 (KG act. 11) reichte der Beschwerdeführer
ein Schreiben des Sozialdienstes des Bezirks Affoltern (KG act. 12) zu den Akten.
Darauf kann schon wegen des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots
nicht abgestellt werden.
5. Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 5 Ziff.
4).
II.
1. Dem erstinstanzlichen Entscheid folgend hat das Obergericht im Wesent-
lichen darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer trotz entsprechender richter-
licher Auforderung seiner Mitwirkungspflicht nicht bzw. nur teilweise nachgekom-
men sei. Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher der Be-
schwerdeführer sämtliche drei Nichtigkeitsgründe von § 281 ZPO anruft.
2. Der Beschwerdeführer macht als erstes geltend (Beschwerde Ziff. II.1, S.
5 ff.), das Obergericht habe durch die Verneinung der Mittellosigkeit im Sinne von
§ 84 Abs. 1 ZPO den Nichtigkeitsgrund der Verletzung eines wesentlichen Verfah-
rensgrundsatzes erfüllt.
2.1 Das Obergericht hat erwogen (Beschluss S. 7/8), der Beschwerdeführer
sei seiner Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung seiner Einkommens- und Vermö-

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gensverhältnisse nicht hinreichend nachgekommen. Dass der Beschwerdeführer
entsprechenden Aufforderungen nicht nachgekommen sei, sei zu seinen Unguns-
ten zu werten. Die vom Beschwerdeführer angeführte höchstrichterliche Recht-
sprechung und Literatur betreffend Ermittlung des Ertrages bei Fehlen einer
Buchhaltung durch vergleichende Schätzung stehe im Zusammenhang mit der
Lohnpfändung nach Art. 93 SchKG und verfange bei der hier in Frage stehenden
unentgeltlichen Prozessführung nicht. Die erste Instanz sei auch zutreffend davon
ausgegangen, dass das Gericht vor dem Hintergrund der Mitwirkungspflicht der
gesuchstellenden Partei nicht gehalten sei, ein Gutachten betreffend die Einkom-
mensverhältnisse einzuholen. Gleichermassen könne nicht einfach auf ein durch-
schnittliches Einkommen abgestellt werden.
Die fehlende Mitwirkung – so die Vorinstanz weiter – zeige sich auch in der
ungenügenden Offenlegung der Vermögensverhältnisse, wo die Angabe eines im
Eigentum des Beschwerdeführers stehenden unbelasteten Grundstücks unterblie-
ben sei. Unrichtig seien auch die Angaben hinsichtlich einer (mittlerweile teilweise
getilgten) Darlehensschuld über der Fr. 70'000.-- gewesen. Zwar bildeten die im
Recht liegenden Betreibungs- und sonstigen Akten Indizien dafür, dass der Be-
schwerdeführer möglicherweise nicht über die Mittel zur Leistung der Prozesskau-
tion verfüge; umgekehrt verblieben aber erhebliche Ungewissheiten hinsichtlich
Einkommen und Vermögen. Deshalb sei auch nicht auszuschliessen, dass der
Beschwerdeführer nach wie vor Gewinne mache und über Mittel verfüge. Klarheit
darüber brächten nur vollständige nachprüfbare Auskünfte, die der Beschwerde-
führer nicht erteilt habe.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend (Beschwerde Ziff. 5 und 6), er ha-
be mit seinem Gesuch vom 15. Februar 2008 umfassend über seine Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse Auskunft erteilt. Als Beweismittel habe er u.a.
23 Urkunden, die Erstellung eines Gutachtens sowie die Parteibefragung offeriert.
Mit seiner weiteren Eingabe vom 31. März 2008 habe er die ihm mit Verfügung
vom 17. März 2008 gestellten Fragen beantwortet und weitere Urkunden einge-
reicht und damit seine früheren Vorbringen präzisiert und vervollständigt.

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Weder die erste noch die zweite Instanz hätten sich – so der Beschwerde-
führer – die Mühe genommen, sich mit seinen Vorbringen auseinanderzusetzen
oder ihn persönlich zu befragen. Unterblieben sei auch die Ermittlung des Ein-
kommens mittels Schätzung oder Gutachten. Damit hätten beide Instanzen den
Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.
2.3a) Dem Beschwerdeführer war mit einzelrichterlicher Verfügung vom 17.
März 2008 (ER act. 18) aufgegeben worden, im Hinblick auf sein Armenrechtsge-
such Erläuterungen bzw. Unterlagen zu insgesamt 15 konkreten Fragen betref-
fend seine finanzielle Situation einzureichen. In seiner entsprechenden Eingabe
vom 31. März 2008 (ER act. 24) nahm der Beschwerdeführer auf 15 Seiten Stel-
lung und reichte 17 Belege ein (ER act. 25/1-17). Dabei ergibt sich folgendes Bild:
Konkret äusserte sich der Beschwerdeführer (unter Einreichung zahlreicher
Belege) zum sog. Deckungsbeitrag als Grundlage für die Einkommensberech-
nung und zu dessen Berechnung (act. 24 S. 1 f., 5 f., zu den Fragen 1 und 4), zu
seinen Einnahmen aus der Landwirtschaft (act. 24 S. 3 f., zu Frage 2), zu anderen
Auszahlungen (act. 24 S. 5, zu Frage 3), zum Beitragsgesuch für Direktzahlungen
(act. 24 S. 7, zu Frage 5), zu den Steuerrechnungen 2005 und 2006 (act. 24 S. 7,
zu Frage 6), zum Grundstück in ______ (act. 24 S. 7 f., zu Frage 7), zur Erhöhung
der Hypothek (act. 24 S. 8, zu Frage 8), zum Pachtvertrag bzw. Pachtzins (act. 24
S. 9, zu Frage 9 f.), zum Zahlungsnachweis für geleistete Pachtzinse (act. 24 S.
10 f., zu Frage 10), zu den effektiven Wohnkosten (act. 24 S. 11, zu Frage 11),
zum Grundstück in _______ (act. 24 S. 11, zu Fragen 12 und 13), zur Verpflich-
tung der Unterstützung der Mutter (act. 24 S. 12, zu Fragen 14 und 15). Weitere
Bemerkungen beziehen sich auf den Umfang der möglichen Bewirtschaftung des
Pachtbetriebes und zur veränderten Situation des Grundstückes in _______. In
diesem Zusammenhang enthält die Eingabe abschliessend eine Zusammenstel-
lung der einzelnen Bedarfspositionen sowie der Aktiven und Passiven, verbunden
mit dem Hinweis, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner prekären Situ-
ation im März 2008 gezwungen gesehen habe, um Sozialhilfe nachzusuchen (ER
act. 24 S. 12 ff.).

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b) Wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bei dieser Sachlage eine
(zumindest teilweise) Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit gemäss § 84
Abs. 2 ZPO vorwirft und schon gestützt darauf das Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung abweist, erfüllt sie den Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO.
Zunächst ergibt sich aus dem vorstehend Gesagten, dass der Beschwerde-
führer zu sämtlichen der mit Verfügung vom 17. März 2008 aufgeworfenen Fra-
gen Stellung genommen und Belege eingereicht hat. In diesem Zusammenhang
geht es namentlich nicht an, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorhält,
er habe in seinem Gesuch vom 15. Februar 2008 die Angabe des Grundstückes
in ________ unterlassen. Zwar trifft letzteres zu, doch hat der Beschwerdeführer
in seiner Eingabe vom 31. März 2008 auf Aufforderung hin auch zu diesem Punkt
Ausführungen gemacht; eine solche Aufforderung zur nachträglichen Substantiie-
rung des Armenrechtsgesuchs wäre aber sinnlos, wenn in der Folge der Gesuch-
steller gleichwohl dabei behaftet werden könnte, dass er sich nicht von Anfang
dazu geäussert hatte. Nach den Vorbringen des Beschwerdeführers soll es sich
um ein Grundstück mit einem Wert von zwischen Fr. 40'000.-- und 62'000.-- han-
deln, welches sich wegen des Nationalstrassenbaus in der Landumlegung befinde
und einer Verfügungsbeschränkung unterliege (ER act. 24 S. 8). Wie es sich da-
mit im Einzelnen verhält, kann hier einstweilen offen bleiben.
c) Der angefochtene Entscheid beruht im Weiteren auf einer grundsätzlichen
Verkennung der Rechtslage. Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen
keine Buchhaltung geführt und beruft sich deshalb für die Ermittlung seiner Ein-
kommensverhältnisse auf Schätzungen und Durchschnittszahlen, namentlich un-
ter Berücksichtigung der sog. Deckungsbeiträge (vgl. ER act. 24 S. 2 unten). Das
Obergericht lehnt in diesem Zusammenhang die Berufung des Beschwerdefüh-
rers auf die höchstrichterliche Rechtsprechung und Lehre zur Frage des Vorge-
hens bei Fehlen einer Buchhaltung ab und führt aus, diese Grundsätze kämen
(nur) bei der Lohnpfändung nach Art. 93 SchKG zur Anwendung und verfingen
bei der hier in Frage stehenden unentgeltlichen Prozessführung nicht. Dabei ver-
wechselt das Obergericht die Frage des Vorgehens bei der Sachverhaltsermitt-
lung mit derjenigen nach den massgeblichen rechtlichen Kriterien im Hinblick auf

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die Annahme von Bedürftigkeit. Das Bundesgericht und auch die Lehre lehnen es
zwar ab, Bedürftigkeit im Sinne des Armenrechts schematisch anhand des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums zu berechnen (vgl. BGE 124 I 1 E. 2a m.H.;
MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV],
Basel 2008, S. 75 m.w.H. in Fn 32; vgl. immerhin noch FRANK/STRÄULI/MESSMER,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 84
N 12), gehen also von unterschiedlichen Rechtsbegriffen der Bedürftigkeit bzw.
Mittellosigkeit aus. Hingegen ist es keineswegs unzulässig, sondern gegebenen-
falls geboten, im Falle eines Selbständigerwerbenden mit unregelmässigem Er-
werbseinkommen, der zudem keine Buchhaltung führt, im Hinblick auf die Frage
der unentgeltlichen Prozessführung die tatsächlichen Einkommensverhältnisse
anhand von Schätzungen und Vergleichs- bzw. Durchschnittszahlen zu ermitteln,
wie dies auch im Lohnpfändungsverfahren nach Art. 93 SchKG der Fall ist (BGE
112 III 21; vgl. SchKG-VONDER MÜHLL, Art. 93 N 16, 52; KREN KOSTKIEWICZ, in:
Hunkeler [Hrsg.]), Kurzkommentar SchKG, Basel 2009, Art. 93 N 10). Dem steht
die hier geltende Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers nicht entgegen. Hat die-
ser, wie vorliegend, keine Buchhaltung geführt, darf dies nicht dazu führen, dass
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung von vornherein ausser Be-
tracht fällt; vielmehr hat der Gesuchsteller die ihm vorliegenden Unterlagen oder
Hinweise zu liefern, anhand welcher eine solche Schätzung vorgenommen wer-
den kann. Dies hat der Beschwerdeführer namentlich mit seinen Ausführungen zu
den Deckungsbeiträgen denn auch getan.
Zu berücksichtigen ist weiter, dass im Zweifelsfall die unentgeltliche Pro-
zessführung zu bewilligen bzw. nur dann zu verweigern ist, wenn der Gesuchstel-
ler seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (MEICHSSNER, a.a.O., S. 78). Die
Vorinstanz räumt selbst ein, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht
teilweise nachgekommen ist und dass durchaus Indizien dafür vorliegen, dass er
mittellos ist (Beschluss S. 8/9). Ein Hinweis darauf, dass es der Beschwerdeführer
heute zu vertreten habe, dass er wegen seinerzeitiger Nichtführung der Buchhal-
tung eine solche gar nicht einreichen kann, lässt sich dem von der Vorinstanz zi-
tierten Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2006 (Beschluss S. 7) nicht ent-
nehmen; vielmehr hält das Bundesgericht hier fest, Unterlagen seien "soweit mög-

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lich" einzureichen (a.a.O., E. 3). Eine nicht existierende Buchhaltung kann aber
nicht eingereicht werden. Damit geht es insoweit auch nicht an, dem Beschwerde-
führer das Fehlen einer Buchhaltung anzulasten.
d) Unter den genannten Umständen kommt es einer Gehörsverweigerung
gleich, dem Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit
vorzuwerfen und sein Gesuch abzuweisen, ohne näher auf die einzelnen Vorbrin-
gen einzugehen. Die Rüge erweist sich als begründet im Sinne von § 281 Ziff. 1
ZPO.
2.4 Das Obergericht führt im angefochtenen Entscheid weiter aus (Be-
schluss S. 8), der Beschwerdegegner weise in seiner Rekursantwort zurecht dar-
auf hin, dass das Darlehen der Erbengemeinschaft Z. in der Höhe von Fr.
70'000.-- mit der Zwischenverteilung des Betreibungsamtes Affoltern vom 6. De-
zember 2007 im Umfang von Fr. 50'699.50 getilgt worden sei; in der Eingabe des
Beschwerdeführers vom 31. März 2008 habe dieses Darlehen demgegenüber
immer noch in der ursprünglichen Höhe figuriert. Der Beschwerdeführer bean-
standet in diesem Zusammenhang (Beschwerde Ziff. 7, S. 7), die Vorinstanz habe
übersehen, dass er mit Beschwerde vom 29. Februar 2008 die Feststellung der
Nichtigkeit verschiedener Pfändungsverfügungen (und damit auch der darauf be-
ruhenden Zwischenverteilung) beantragte gehabt habe und dass er vor Einzel-
richter auch beantragt habe, die Akten jenes Verfahrens beizuziehen. Ausgehend
vom damaligen Stand der Dinge habe er das fragliche Darlehen korrekt ausge-
wiesen.
Der Beschwerdeführer hatte in seiner Eingabe vom 31. März 2008 unter den
Schulden das Darlehen an die Erbengemeinschaft Z. in der Höhe von Fr. 70'000.-
- erwähnt (ER act. 24 S. 14). In der gleichen Eingabe hatte er (an anderer Stelle)
auch die Edition seiner Beschwerde vom 29. Februar 2008 beantragt (ER act. 24
S. 4). Man kann sich fragen, ob er in diesem Zusammenhang seiner Mitwirkungs-
pflicht vollumfänglich nachgekommen ist oder nicht. Da die Beschwerde ohnehin
aus einem anderen Grund gutzuheissen ist, braucht darüber nicht entschieden zu
werden.

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3. Auch auf die weiteren Rügen (Beschwerde Ziff. 8 ff.) – die sich inhaltlich
mit der behandelten Rüge weitgehend decken – braucht nach dem Gesagten
nicht eingegangen zu werden.
4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist
gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur
neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Da der Beschwerdegegner auf Beantwortung der Beschwerde verzichtet
hat, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse zu neh-
men. Eine Parteientschädigung ist in dieser Konstellation nicht zuzusprechen.
6. Beim vorliegenden (Rückweisungs-)Entscheid handelt es sich um einen
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (vgl. BGE 133 V 645 E. 1 m.H.). Ob
dagegen im konkreten Fall die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG
zulässig ist, entscheidet gegebenenfalls das Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. November 2008 (Geschäfts.-Nr.
NK080012/U) aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.
3. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der
Streitwert beträgt Fr. 17'500.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie an die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren
des Bezirkes Affoltern (FO070038), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Generalsekretär: