zh_kassationsgericht · AA080116 · 2008-08-12 · de
Unzulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080116/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Georg Naegeli sowie
der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 12. August 2008
in Sachen
X.,
…,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Staat und Stadt Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich, …
betreffend
Rechtsöffnung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2008 (PN080080/U/Wi)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
Der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich erteilte mit
drei Verfügungen vom 30. Januar 2008 den Beschwerdegegnern in den Betrei-
bungen gegen den Beschwerdeführer definitive Rechtsöffnung für Fr. 10'248.25
und zweimal Fr. 3'703.50, zusammen also Fr. 17'655.25, nebst Zins und Betrei-
bungskosten (OG act. 2, 4/1 und 4/2). Das Obergericht (III. Zivilkammer) wies mit
Beschluss vom 26. April 2008 ein Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung
der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung ab und trat auf die Nichtig-
keitsbeschwerde gegen die drei genannten Verfügungen des Einzelrichters nicht
ein (OG act. 9 = KG act. 2). Mit Eingabe vom 22. Juni 2008 an das Obergericht
erhob der Beschwerdeführer "Einsprache - Widerspruch" gegen den genannten
Beschluss (OG act. 11 = KG act. 1). Mit weiterer Eingabe vom 8. Juli 2008 an das
Obergericht verlangte der Beschwerdeführer die Überweisung seiner Eingabe
vom 22. Juni 2008 an das Kassationsgericht (OG act. 13). Diesem Begehren kam
das Obergericht mit Schreiben vom 10. Juli 2008 nach (KG act. 3).
Das Obergericht entschied im angefochtenen Beschluss über eine Nichtigkeitsbe-
schwerde. Es handelte also als Kassationsinstanz. Gegen Entscheide einer Kas-
sationsinstanz ist eine weitere Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig (§ 284 Ziff. 1
ZPO). Die Einholung einer Beschwerdeantwort und einer vorinstanzlichen Ver-
nehmlassung erübrigt sich somit. Es ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein-
zutreten.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens vor Kassationsgericht dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe
ist den Beschwerdegegnern keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
300.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Den Beschwerdegegnern wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr.
17'655'25.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren (Au-
dienzrichter) am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: