zh_kassationsgericht · AA040177 · 2005-03-16 · de
Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde - Begründungspflicht - Tragweite des Vorbehalts des ordre public


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040177/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Dieter Zobl, Alfred
Keller, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der Sekretär Lukas
Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 16. März 2005
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt ...
gegen
Y.,
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt ...
betreffend Rechtsöffnung / Vollstreckbarerklärung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2004 (NL040032/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Eingabe vom 6. Juni 2003 stellte Y. (Kläger, Rekursgegner und Beschwer-
degegner) beim Audienzrichteramt des Bezirksgerichtes Zürich folgendes
Rechtsbegehren betreffend Rechtsöffnung (Arrestprosequierung) und Vollstreck-
barerklärung:
„1. Es seien die Urteile des Gerichtes von Ciudad Victoria, Tamauli-
pas, Mexiko, vom 8. August 1997 sowie vom 25. Oktober 1999 im
Sinne von Art. 28 ff. IPRG für vollstreckbar zu erklären.
2. Es sei der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung
Nr. 13'540 des Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom
8. Mai 2003) in Verfolgung des Arrestes Nr. 23010 aufzuheben
und es sei dem Kläger die definitive Rechtsöffnung zu gewähren
für die folgenden Beträge:
- CHF 8'967'692.70 nebst Zins zu 5 % seit 26. Oktober 1999;
- Zahlungsbefehlkosten von CHF 410.--;
- Kosten des Arrestes von CHF 2'000.-- (Spruchgebühr) und
CHF 503.-- (Betreibungsamt);
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten“ (ER act. 1 S. 2).
Der Betreibungsforderung liegen zwei Entscheide des zweiten Gerichtshofes der
ersten zivilrechtlichen Instanz des ersten Gerichtsbezirkes des mexikanischen
Gliedstaates Tamaulipas zu Grunde. Mit Entscheid vom 8. August 1997 wurde X.
(Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer) gegenüber dem Beschwerdegegner
zur geforderten Zahlung von Honoraren für als Anwalt in einem Strafprozess er-
brachte Dienstleistungen in noch zu bestimmender Höhe verpflichtet (ER
act. 4/1b). Mit Entscheid vom 25. Oktober 1999 wurde die Höhe der geschuldeten
Summe auf USD 6'594'887.78 abzüglich 10'000.-- Pesos festgelegt und dem Be-
schwerdeführer eine fünftägige Frist zur Zahlung dieses Betrags angesetzt (ER
act. 4/2b).

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Mit Verfügung der Einzelrichterin des Audienzrichteramtes am Bezirksgericht Zü-
rich vom 31. Januar 2004 wurden die genannten tamaulipanischen Entscheide in
der Betreibung Nr. 13'540, Betreibungsamt Zürich 1, Zahlungsbefehl vom 8. Mai
2003, vollstreckbar erklärt. Entsprechend wurde dem Beschwerdegegner definiti-
ve Rechtsöffnung erteilt für Fr. 8'967'692.70, Fr. 2'000.--, Fr. 503.-- und Fr. 430.--
(Betreibungskosten). Im Mehrbetrag wurde das Rechtsöffnungsbegehren abge-
wiesen (ER act. 38a = OG act. 2).
2. Gegen die erstinstanzliche Verfügung rekurrierte der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 26. Februar 2004 ans Obergericht (OG act. 1). Dessen II. Zivil-
kammer wies den Rekurs ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid mit Be-
schluss vom 29. Oktober 2004 (OG act. 15 = KG act. 2).
3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. November 2004 rechtzeitig
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1) und leistete ebenso fristwahrend
die ihm auferlegte Kaution von Fr. 4'500.-- (KG act. 14). Die Vorinstanz verzich-
tete am 1. Dezember 2004 auf Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 9). Der
Beschwerdegegner erstattete mit Eingabe vom 17. Dezember 2004 seine Be-
schwerdeantwort (KG act. 17). Der Beschwerde wurde mit Verfügung vom
29. November 2004 aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 5).
II .
1. Der Beschwerdeführer reicht neben der eigentlichen Nichtigkeitsbeschwerde
ein als "Gutachterliche Stellungnahme" betiteltes Schreiben von Rechtsanwalt PD
Dr. Stephan Berti ins Recht (KG act. 3). Es erübrigt sich zu prüfen, ob dieses
Schreiben allenfalls mit einer (Substitutions-)Vollmacht abgedeckt und damit als
Bestandteil der Beschwerde entgegenzunehmen wäre, da dessen Inhalt in der ei-
gentlichen Beschwerdebegründung enthalten ist (und darum auf das besagte
Schreiben auch nicht speziell eingegangen zu werden braucht).

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2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bereits vor Obergericht dar-
gelegt, weshalb es nicht angehe, für die Anwendung des Ordre public-
Vorbehaltes eine ernsthaft ins Gewicht fallende Beziehung zur Schweiz voraus-
zusetzen. Insbesondere habe er ausgeführt, dass alle von der Erstinstanz zitier-
ten Bundesgerichtsentscheide aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des IPRG datiert
hätten, und dass der Wortlaut des IPRG keine Grundlage dafür liefere, dass die
Anwendung des Ordre public-Vorbehaltes eine ernsthafte Binnenbeziehung vor-
aussetze. Zudem verkenne das Obergericht das Wesen des vollstreckungsrecht-
lichen Ordre public. Ausgerechnet und erst die Zwangsanordnung treffe ihn, den
Beschwerdeführer, wirklich. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, das Oberge-
richt habe sich mit seiner Argumentation nicht auseinandergesetzt, sondern bloss
festgehalten, er – der Beschwerdeführer – vermöge gegen die "weitgehend ein-
hellige Lehre und Rechtsprechung nicht durchzudringen". Damit habe die Vorin-
stanz klar gegen Art. 27 Abs. 1 IPRG verstossen (KG act. 1 Ziff. 3.1. S. 4f.). Sinn-
gemäss macht der Beschwerdeführer damit auch geltend, die Vorinstanz habe ih-
re Begründungspflicht verletzt.
2.2.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass gegen den vorinstanzlichen Anerken-
nungsentscheid weder die eidgenössische Berufung (vgl. BGE 116 II 377), noch
andere Bundesrechtsmittel (bzw. nur die Staatsrechtliche Beschwerde) zur Verfü-
gung stehen, weshalb im vorliegenden Kassationsprozess Verletzungen von
Bundesrecht gerügt werden können (vgl. § 285 Abs. 1 und 2 ZPO).
Sofern der Beschwerdeführer die Verletzung materiellen Rechts geltend macht,
ist darauf hinzuweisen, dass das Kassationsgericht diesbezüglich nur über eine
eingeschränkte Kognition verfügt. Der Kassationsgrund der Verletzung klaren
materiellen Rechts (§ 281 Ziff. 3 ZPO) ist nur dann gegeben, wenn die Rechts-
auffassung der Vorinstanz direkt unvertretbar ist, und ein grober Verstoss oder
Irrtum bei der Anwendung des materiellen Rechts vorliegt. Eine Aufhebung des
angefochtenen Entscheides kann deshalb nur erfolgen, wenn über die Auslegung
einer Rechtsregel kein begründeter Zweifel bestehen kann
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich
1997, N 51 zu § 281; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und

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Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 28; Spüh-
ler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999,
S. 69).
2.2.2. Mit Bezug auf die Rüge der missachteten Begründungspflicht ist festzuhal-
ten, dass aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) die Pflicht der
Behörden und der Gerichte folgt, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232
E. 3.2, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass
seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich aller-
dings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht
nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung
und mit jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn
sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche –
allenfalls stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia
269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV,
Überarbeitung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz,
3. Auflage, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das
kantonale Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 E. 2).
2.3.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz unter Hinweis auf
Rechtsprechung und Literatur durchaus begründet, weshalb ihre Auffassung der
herrschenden Lehre entspreche (KG act. 2 E. 7a S. 5f.). Damit hat sie grundsätz-
lich ihrer Begründungspflicht Genüge getan. Ist die für das Gericht verbindliche
Rechtsauffassung nämlich einmal festgestellt, erübrigt es sich, näher auf eine da-
von abweichende Ansicht einzugehen. Dass diese nicht zur Anwendung kommt,
folgt nämlich direkt aus der Tatsache, dass sie eben nicht der herrschenden Auf-
fassung entspricht. Ein näheres Eingehen auf die rechtliche Argumentation wäre
erst dann angezeigt, wenn das Obergericht eine Praxisänderung oder eine Klar-
stellung im Sinne eines Leitentscheides erwägen würde. Zudem geht die Vorin-
stanz ausdrücklich auf die Problematik ein, dass der von ihr zitierte BGE älteren
Datums ist und vor dem Inkrafttreten des IRPG erging (KG act. 2 E. 7a S. 6). Da-

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mit erweist sich die Rüge als unbegründet. Ob die Auffassung der Vorinstanz di-
rekt unvertretbar ist, ist anschliessend zu prüfen.
2.3.2. Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, der Verweigerungsgrund des ver-
letzten Schweizer Ordre public sei mit abnehmendem Bezug zur Schweiz restrik-
tiver zu handhaben. Dabei stützt sie sich u.a. auf einen BGE aus der Zeit vor dem
Inkrafttreten des IPRG. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Begriff des Ordre
public nicht eindeutig definiert ist, und dem Gericht bei dessen Auslegung ein
weitgehendes, auf den Einzelfall zugeschnittenes Ermessen zugebilligt werden
muss. Vergleichbar mit Normen betreffend "Treu und Glauben" oder die "gute
Sitten" kann die Bestimmung des IPRG über den Ordre public grundsätzlich nur in
Ausnahmefällen klares materielles Recht im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO bilden
(vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 52 zu § 281). Wenn das Obergericht somit
dafür hält, der Begriff des Ordre public sei je nach Relation des Falles zur
Schweiz anders auszulegen, so kann ihre Ansicht nicht als unvertretbar bezeich-
net werden. In diesem Kontext ist auch nicht zu beanstanden, wenn sie sich auf
ältere Judikatur und allenfalls auch ältere Literatur bezieht. Zunächst ist nicht
ausgeschlossen, dass eine frühere Rechtsauffassung auch von einem späteren
Gesetz weiter getragen werden kann, selbst wenn sie darin keinen wörtlichen
Niederschlag findet. Ferner ist aus den neueren Quellen nicht ersichtlich, dass
sich eine mehrheitliche Lehre und Praxis entwickelt hätte, die der vorinstanzlichen
Auffassung entgegen laufen würde (vgl. Volken, Zürcher Kommentar, 2. Auflage,
Zürich 2004, Rz 62 zu Art. 27 IPRG; Berti/Schnyder, Basler Kommentar, Ba-
sel/Zürich 1995, Rz 6 [a.E.] zu Art. 27 IPRG; A. Bucher, L'ordre public et le but
social des lois en droit international privé, 1993, S. 9ff. S. 52-56). Ferner gilt die
entsprechende Theorie der sog. Inlandsbeziehung auch in Deutschland als herr-
schend. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
2.3.3. Nicht einzutreten ist auf die Rüge, wonach die Vorinstanz zu Unrecht eine
für die Auslegung des Ordre-public-Grundsatzes bedeutsame Beziehung zur
Schweiz verneint habe (vgl. auch KG act. 1 S. 12 Ziff. 3.3.5.). Bezüglich der Fra-
ge, ob bloss ein Konto in der Schweiz ausreiche, um zur Schweiz eine in diesem
Sinne bedeutsame Beziehung herzustellen, stellt der Beschwerdeführer lediglich

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seine Sicht der Dinge dar, weist aber nicht nach, weshalb die entsprechende An-
sicht der Vorinstanz direkt unvertretbar sein sollte.
3.1. Der Beschwerdeführer erklärt weiter, es sei zwangsläufig zu fragen, wie vor
den unantastbaren Prämissen des ausländischen Verfahrens ein Schweizer Ge-
richt in einem gleichen Fall entschieden hätte. Er macht dabei geltend, er habe
bereits vor Obergericht vorgetragen, dass ein Entscheid, wie er vorliegend in Fra-
ge stehe, in keinem Kanton in der Schweiz hätte ergehen können. Dabei handle
es sich um Ausdruck von in der ganzen Schweiz gelebten Wertvorstellungen und
gemeinsamen Rechts- und Sittenauffassungen. Bei einem rund tausendfach hö-
herem Honorar gemäss dem mexikanischen Urteil gegenüber einem Entscheid,
wie er in der Schweiz gefällt worden wäre, könne man über die offensichtliche
Unvereinbarkeit der beidseits ermittelten Honorare mit dem schweizerischen Ord-
re-public in guten Treuen nicht mehr geteilter Meinung sein (KG act. 1 S. 5-7
Ziff. 3.2.1.-3.2.3.).
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, das Obergericht habe zu Unrecht in Be-
tracht gezogen, dass es zulässig sei, für die Strafverteidigung ein Honorar zu ver-
einbaren, welches auf den Deliktsbetrag abstelle. So habe das Obergericht zum
einen nicht ermittelt, zu welchem Resultat ein Schweizer Gericht gekommen wä-
re. Zum andern habe es die Fälle, in denen ein Honorar vereinbart worden sei,
gleichgesetzt mit jenen, in denen dies explizit nicht der Fall sei. Ferner müsste
man bei einer Vereinbarung, die zu einem solchen Resultat wie dem vorliegenden
von einem schwachsinnigen Klienten einerseits und einem skrupellosen Anwalt
anderseits ausgehen, weshalb eine entsprechende Regelung in der Schweiz nicht
Bestand haben könnte (KG act. 1 Ziff. 3.3.1.1.-3.3.1.1. S. 7-9).
3.2.1. Es trifft nicht zu, dass die Vorinstanz den Vergleich zwischen dem im Streit
stehenden mexikanischen Urteil einerseits und einem möglichen Entscheid über
dieselbe Frage in der Schweiz anderseits nicht angestellt habe. Zwar wird ein sol-
cher nicht explizit angestellt oder sogar mit konkreten Zahlen errechnet. Doch
geht aus den vorinstanzlichen Erwägungen zweifelsfrei (wenn auch nur implizit)
hervor, dass das Obergericht selber von einer Diskrepanz ausgeht, wie sie der

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Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend macht (v.a. KG act. 2 E. 7b S. 8). In-
sofern erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
3.2.2. Der Beschwerdeführer argumentiert sodann an der Sache vorbei, wenn er
geltend macht, die Vorinstanz habe den vorliegenden Fall zu Unrecht mit einer
Ausgangslage verglichen, in welcher eine Vereinbarung vorliege. Es trifft zwar zu,
dass eine durch den Staat einseitig ausgesprochene Leistungsverpflichtung nicht
ohne Weiteres mit einer privatrechtlichen Vereinbarung verglichen werden kann.
Vorliegend geht es der Vorinstanz jedoch darum darzulegen, dass (unabhängig
von der Natur einer Zahlungspflicht) in der Schweizer Rechtsordnung eine Dispa-
rität zwischen Leistung und Gegenleistung in einer Situation, wie sie im vorliegen-
den Fall zur Diskussion steht, toleriert wird. Dass sich das Obergericht nicht einzig
auf die Dispositionsfreiheit im Privatrecht abstützt, sondern wie gesagt auf Wer-
tungen innerhalb der gesamten Rechtsordnung Bezug nimmt, ist daraus ersicht-
lich, dass sie in demselben Absatz, in dem sie die Zulässigkeit einer entspre-
chenden Abmachung erörtert, ebenso erwägt, dass auch in der Schweiz die Be-
messung des Anwaltshonorars – wenn auch nur in Zivilsachen – auf Grund des
Streitwertes üblich und in staatlichen Tarifen geregelt sei (KG act. 2 E. 7b S. 8).
Dieser Argumentation liegt unausgesprochen die Auffassung zu Grunde, dass ein
Verstoss gegen den Ordre public nicht schon dann angenommen werden kann,
wenn sich eine Regelung nicht in der Schweizer Rechtsordnung wiederfindet (vgl.
nachstehend E. II.5.2.2.). In diesem Lichte betrachtet kann aus den Vorbringen
des Beschwerdeführers nicht darauf geschlossen werden, die Vorinstanz habe
klares materielles Recht verletzt. Die Rüge ist unbegründet.
Unbehelflich ist in diesem Kontext der Einwand, dass nur ein schwachsinniger
Klient mit einem skrupellosen Anwalt eine entsprechende Vereinbarung schlie-
ssen könnte (KG act. 1 Ziff. 3.3.1.2. S. 9). Sieht sich nämlich ein sehr vermögen-
der Klient möglichen, aus einem Strafverfahren resultierenden Zivilansprüchen in
der Grössenordnung von USD 100 Mio. gegenüber, erscheint es keineswegs
"schwachsinnig", dass ihm eine gute Verteidigung den vorliegend im Streit liegen-
den Betrag wert sein könnte.

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4.1. Diesbezüglich ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Einwand des Be-
schwerdeführers nicht stichhaltig ist, wonach keine grossen Summen auf dem
Spiel gestanden hätten. Vielmehr sei bloss der Eintritt der Strafverfolgungsverjäh-
rung zur Debatte gestanden (KG act. 1 Ziff. 3.3.3. S. 10).
4.2. Dass den gegen den Beschwerdeführer gerichteten Ansprüchen – zivilrechtli-
cher und/oder strafrechtlicher Natur – mit der Verjährungseinrede erfolgreich ent-
gegen getreten werden konnte, bedeutet noch nicht, dass nicht eine grosse
Summe auf dem Spiel gestanden hätte. Sowohl in Zivil- wie auch in Strafsachen
hat die belangte Partei die Möglichkeit, zu verschiedenen Verteidigungsmitteln zu
greifen. Dies tut sie gerade deshalb, weil für sie etwas auf dem Spiel steht; aus
diesem Grunde kann, wenn die Verteidigungsstrategie erfolgreich gewesen ist,
nicht rückwirkend gesagt werden, es habe von vornherein nur diese zur Diskussi-
on gestanden.
5.1. Der Beschwerdeführer moniert weiter, das Obergericht habe die willkürliche
Berechnung der Erstinstanz übernommen, welche anhand von zivilrechtlichen Ta-
rifen argumentiert habe, dass bei hohen Streitsummen auch in der Schweiz hohe
Anwaltsentschädigungen resultieren könnten. Das Obergericht habe dabei die Ta-
rife für Strafverfahren ausser Acht gelassen und festgehalten, es sei nicht ent-
scheidend, dass ein Schweizer Richter dem Beschwerdegegner nur einen
Bruchteil dessen zusprechen würde, was ihm in Mexiko gewährt worden sei. Da-
mit habe das Obergericht klares materielles Recht verletzt (KG act. 1 Ziff. 3.3.3.
und 3.3.4. S. 10f.).
5.2.1. Zunächst ist festzuhalten, dass nicht (substantiiert) angefochten wird, der
fragliche tamaulipanische Entscheid würde dann nicht gegen den Schweizer Ord-
re public verstossen, wenn zu dessen Überprüfung auf die zivilprozessualen statt
die strafprozessualen Tarife abgestellt werden dürfte. Insofern bleiben somit die
entsprechenden Erwägungen ohne Weiteres bestehen, wenn sich das Abstellen
auf die Bemessung einer Prozessentschädigung in einem Zivilprozess nicht als
Verstoss gegen klares materielles Recht herausstellt.

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5.2.2. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Vorbehalt des Ordre public eine
Ausnahmenregel ist, und als solche mit Zurückhaltung anzuwenden ist. Es darf
nicht jedem Rechtsinstitut, das bei uns nicht bekannt ist, der Vorbehalt der öffent-
lichen Ordnung entgegen gehalten werden (Volken, a.a.O., N 45 zu Art. 27). Es
stellt somit per se keinen Verstoss gegen klares materielles Recht dar, wenn es
die Vorinstanz als irrelevant betrachtet, dass kein Gericht in der Schweiz im vor-
liegenden Fall ein derart hohes Honorar festgelegt hätte. Ferner verstösst es nicht
gegen klares materielles Recht, wenn das Gericht einem in der Schweiz nicht
(bzw. nicht in der vom ausländischen Gericht angewandten Form) bekannten In-
stitut eine vergleichbare Regelung (in casu Honorarvereinbarung in Zivilsachen
gegenüber gerichtlicher Festlegung des Anwaltshonorars in einer Strafsache) ge-
genüber stellt und festhält, auch in der Schweiz könnte eine ähnlich gelagerte
Entscheidung getroffen werden, sofern die Unterschiede zwischen den vergliche-
nen Normen nicht von entscheidender Bedeutung sind.
5.2.3. Vorliegend vergleicht das Obergericht die tamaulipanische Regelung be-
züglich Entschädigungsfolgen in Strafsachen mit der entsprechenden schweizeri-
schen Regelung in Zivilsachen. Dieses Vorgehen verstösst nicht gegen klares
materielles Recht. Wie bereits erwogen (vgl. vorstehend E. II.5.2.2.), ist es nicht
zu beanstanden, zwei grundsätzlich verschiedene Rechtsinstitute in Betracht zu
ziehen, wenn diese in den für den jeweiligen Einzelfall relevanten Punkten durch-
aus vergleichbar sind. Es stellt sich somit letztlich nur die Frage, ob die Vorinstanz
klares materielles Recht verletzt, wenn sie eine Entschädigungsregelung in Straf-
sachen mit einer ebensolchen in Zivilsachen vergleicht.
5.2.4. Im vorliegenden Fall steht nicht die Frage im Mittelpunkt, ob es sich beim
Prozess in Mexiko um eine Straf- oder eine Zivilsache handelte. Entscheidend ist
vielmehr, dass der Beschwerdegegner vor einem Gericht für den Beschwerdefüh-
rer tätig wurde, und dafür zu entschädigen ist. Diesbezüglich ist darauf hinzuwei-
sen, dass sich das Erheben einer Verjährungseinrede seitens der Verteidigung
sowie auch die übrige Führung eines Strafprozesses mit Bezug auf den Arbeits-
aufwand und Verantwortlichkeit in den relevanten Punkten nur unwesentlich vom
Führen eines Zivilprozesses unterscheiden, zumindest wenn es um die Frage

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geht, ob sich das Honorar eines Anwalts nach dem Streitwert bzw. dem Delikts-
betrag berechnen soll. Insofern verstösst das Obergericht nicht gegen klares ma-
terielles Recht, wenn es unter dem Gesichtswinkel des Ordre public als einzig re-
levant betrachtet, dass es in der Schweiz zumindest in Zivilsachen vergleichbare
Regelungen gebe. Damit gelingt dem Beschwerdeführer kein Nachweis eines
Verstosses des Obergerichts gegen klares materielles Recht.
5.3. Kommt das Obergericht in Anbetracht zivilprozessualer Entschädigungsnor-
men, ohne damit einen Nichtigkeitsgrund zu setzen, zum Schluss, das tamaulipa-
nische Gericht habe nicht gegen den Schweizer Ordre public verstossen, ist es
auch nicht zu beanstanden, wenn es Erwägungen bzw. konkrete Berechnungen
unterlässt, welche sich mit der Frage befassen würden, wie im vorliegenden Fall
ein Schweizer Gericht entschieden hätte. Damit erweist sich auch die (implizite)
Rüge der Verletzung der Begründungspflicht als unbegründet (vgl. KG act. 1
Ziff. 3.3.4. und 3.3.5. S. 12).
6.1. Der Beschwerdeführer fährt fort, die Vorinstanz begründe nicht, weshalb kein
Verstoss gegen den Schweizer Ordre public vorliege, wenn pauschal 0.5 % der
Deliktssumme von rund USD 100 Mio. als Anwaltsspesen zugesprochen werden.
Er – der Beschwerdeführer – habe bereits in seinem Rekursschreiben dargelegt,
dass die Zusprechung eines Spesenbetrages von umgerechnet Fr. 689'926.70
ohne einen einzigen Spesenbeleg gegen den Schweizer Ordre public verstosse.
In der Schweiz sei jeder Fahrkilometer, jedes Telephonat, jede Photokopie und
jede Frankatur nachzuweisen (KG act. 1 Ziff. 3.3.6. S. 12). Damit macht der Be-
schwerdeführer erneut sowohl die Verletzung klaren materiellen Rechts wie auch
der Begründungspflicht geltend.
6.2.1. Die Vorinstanz hält allerdings nur fest, die Zusprechung einer auf den De-
liktsbetrag abstellenden Pauschale verstosse selbst dann nicht gegen den ein-
heimischen Ordre public, wenn diese Pauschale keinen Bezug mehr zu den tat-
sächlichen Auslagen habe (KG act. 2 E. 8c S. 13). Offenbar geht die Vorinstanz
auch bei dieser Frage davon aus, es spiele keine Rolle, ob ein Schweizer Gericht
auf die gleiche Weise entscheiden würde.

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In der Tat ist die vorinstanzliche Begründung knapp ausgefallen. Allerdings ist
daran zu erinnern, dass nicht jede Vorgehensweise eines ausländischen Gerich-
tes, welche hierzulande unbekannt ist, gegen den hiesigen Ordre public verstösst
(vgl. vorstehend E. II.5.2.2.).
Im konkreten Fall ergibt sich die Begründung der angefochtenen Erwägung aus
dem Zusammenhang des gesamten Entscheides; danach verstösst eine am De-
liktsbetrag orientierte Entschädigung eines Anwalts nicht gegen den Ordre public
in der Schweiz, weshalb sich eindeutig der Schluss aufdrängt, dass es sich bei
der Spesenregelung nicht anders verhalten müsse. Die Begründungspflicht ist
damit nicht verletzt.
6.2.2. Auch die Rüge der Verletzung klaren materiellen Rechts geht fehl. Vorab ist
erneut darauf hinzuweisen, dass Wertungen und Ermessensentscheide, welche
das Gesetz vorsieht, kaum je resp. nur in seltenen Fällen klares Recht verletzen
(vgl. vorstehend E. II.2.3.2.). Hinzu kommt, dass ein klarer Verstoss gegen den
Ordre public nur unter der Voraussetzung angenommen werden könnte, wenn die
dem Beschwerdegegner zuerkannten Spesen auch dann unzulässig hoch wären,
wenn sie als Bestandteil des Honorars zu betrachten wären. Dies gilt umso mehr,
als der die realen Auslagen übersteigende Betrag ohne Weiteres als Teil des Ho-
norars betrachtet werden kann. Diesbezüglich ist in Erinnerung zu rufen, dass die
Rügen, welche gegen die Berechnung des Honorars auf Grund der Deliktssumme
erhoben wurden, erfolglos bleiben, weshalb die entsprechenden Erwägungen der
Vorinstanz Bestand haben. In diesem Lichte betrachtet und angesichts der Höhe
des bereits zugesprochenen Honorars erscheint dessen faktische Erhöhung um
die angefochtenen 0.5 % der Deliktssumme als in dem Sinne vernachlässigbar,
als in diesem Vorgehen jedenfalls kein klarer Verstoss gegen den Schweizer Ord-
re public zu erkennen ist.
7. Nach dem Gesagten vermochte der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-
grund darzutun. Dies führt zur Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit
darauf eingetreten werden konnte, womit die der Beschwerde zuerkannte auf-
schiebende Wirkung entfällt.

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II I.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren ko-
sten- und entschädigungspflichtig.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Spruchgebühr für das Kassationsverfahren wird auf Fr. 4'500.–festge-
setzt.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 10'760.-- (inkl.
MWSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Be-
zirkes Zürich sowie das Betreibungsamt Zürich 1, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: