zh_kassationsgericht · AA070189 · 2008-03-06 · de
Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070189/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Georg Naegeli
sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 6. März 2008
in Sachen
A.,
…,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
P (Gesellschaft),
…,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin …
betreffend
Urheberrecht
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2007 (NK060012/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Beschwerdeführer betreibt in Zürich ein Anwaltsbüro. Die Beschwerdegeg-
nerin ist eine konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff.
URG. Sie hat dem Beschwerdeführer mit Datum vom 13. Oktober 2006 eine
„Letzte Mahnung für Reprographie- und Netzwerk-Vergütungen“ und eine „Mah-
nung vor Klage“ zukommen zu lassen mit der Aufforderung, insgesamt Fr. 302.05
zu bezahlen (OG act. 4/1 und 4/2). Weitere Mahnungen für „Photokopier-
Entschädigungen“ und „Betriebsinterne Netzwerk-Entschädigungen“ über Fr.
51.20 und Fr. 23.05 ergingen am 17. Oktober 2007 (OG act. 17/1 und 2).
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2006 erhob der Beschwerdeführer Klage auf Fest-
stellung, dass er der Beschwerdegegnerin aus Urheberrecht keine Vergütung
schulde (OG act. 2). Das Obergericht (I. Zivilkammer) trat mit Beschluss vom 11.
Dezember 2007 auf die Feststellungsklage nicht ein, da dem Beschwerdeführer
ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse nicht zukomme (OG act. 18 = KG act.
2).
2. Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, es sei der
genannte Beschluss des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, das
eingereichte Klagebegehren weiterzubehandeln (KG act. 1). Die Beschwerdegeg-
nerin und das Obergericht verzichten auf eine Beschwerdeantwort bzw. Ver-
nehmlassung (KG act. 11 und 12).
Der Beschwerdeführer erhob gegen den angefochtenen Beschluss auch Be-
schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Der Präsident der I. zivilrechtlichen
Abteilung des Bundesgerichts setzte mit Verfügung vom 27. Dezember 2007 das
bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid über die kantonale Nichtigkeits-
beschwerde aus (KG act. 7).
3. Der Beschwerdeführer bringt vor, er gehe davon aus, dass das Kassationsge-
richt auf die Nichtigkeitsbeschwerde mit der Begründung nicht eintreten werde,
das Bundesgericht könne frei überprüfen, ob der geltend gemachte Mangel vor-
liege. Dies gelte nach herrschender Praxis im Besonderen auch für die Frage, ob

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eine Feststellungsklage zu Unrecht zugelassen oder nicht zugelassen worden sei
(vgl. Frank / Sträuli / Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., N 15a zu § 285 ZPO). Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde werde
daher im Sinne von § 285 Abs. 3 ZPO vorsorglicherweise zum Zweck der Fri-
stenwahrung für den Fall erhoben, dass das Bundesgericht auf die dortige Be-
schwerde wider Erwarten nicht eintreten sollte (KG act. 1 S. 2 f., Ziffer I/4).
Die Kantone bezeichnen ein Gericht, das für das ganze Kantonsgebiet als einzige
kantonale Instanz für Zivilklagen in Urheberrechtsstreitigkeiten zuständig ist (Art.
64 URG). Für den Kanton Zürich wurde das Obergericht bezeichnet (§ 43 Abs. 2
GVG). Wenn das Bundesgericht, wie vorliegend, eine einzige kantonale Instanz
vorschreibt, so ist die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ohne
Rücksicht auf den Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).
Mit der Beschwerde kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt
werden (Art. 95 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht sei ent-
gegen Art. 61 URG, wonach derjenige, der ein rechtliches Interesse nachweist,
gerichtlich feststellen lassen kann, ob ein Recht oder Rechtsverhältnis nach dem
Urheberrechtsgesetz vorhanden sei oder fehle, auf die Klage nicht eingetreten
(KG act. 1 S. 3 - 6., Ziffer II). Das Urheberrechtsgesetz ist Bundesrecht, und die
Frage, welche Anforderungen an ein rechtliches Interesse gemäss Art. 61 URG
zu stellen sind, richtet sich somit auch nach Bundesrecht.
Da also das Bundesgericht frei prüfen kann, ob im vorliegenden Fall die geltend
gemachte Verletzung von Bundesrecht gegeben ist, ist nach § 285 Abs. 1 und 2
ZPO die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen. Auf die Nichtigkeits-
beschwerde ist, wie vom Beschwerdeführer erwartet, nicht einzutreten.
4. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsverfah-
rens zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Da die Beschwerdegegnerin die Nichtigkeits-
beschwerde nicht beantwortet hat, ist ihr mangels erheblicher Umtriebe keine
Prozessentschädigung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
150.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 11. Dezember 2007 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die I. zivilrechtliche Abteilung des Schweizerischen
Bundesgerichts, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: