zh_kassationsgericht · AA090097 · 2009-07-09 · de
Unzulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090097/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian
Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 9. Juli 2009
in Sachen
D,
…,
Beschwerdeführer, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
Beschwerde-, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
Dienstabteilung Bundessteuer, Bändliweg 21, 8090 Zürich
2. Kanton Schwyz,
Beschwerde-, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz,
Sekretariat / Inkasso, Postfach 1200, 6431 Schwyz
betreffend
Existenzminimum
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Juni 2009 (NR090033/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Das Obergericht (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies mit Beschluss vom 15. Juni 2009
einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts
X vom 12. Mai 2009 als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ab (KG act. 2). Mit Eingabe vom 30. Juni 2009 erhob der Be-
schwerdeführer Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht gegen den ge-
nannten obergerichtlichen Beschluss (KG act. 1).
Das Obergericht handelte beim Erlass des angefochtenen Beschlusses als Auf-
sichtsbehörde. Da die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide einer Aufsichts-
behörde nicht zulässig ist (§ 284 Ziff. 2 ZPO), ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, wie vom Beschwerde-
führer beantragt, besteht kein Raum.
2. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Das Kassati-
onsgericht ist keine Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
und die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist keine Aufsichtsbeschwerde, son-
dern ein zivilprozessuales Rechtsmittel. Somit ist das vorliegende Kassationsver-
fahren nicht kostenlos. Ausgangsgemäss sind dessen Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO).
Da die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde im vorliegenden Fall unzulässig ist, war
das Kassationsverfahren für den Beschwerdeführer zum vornherein aussichtslos.
Damit fehlt es an einer Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Rechtsvertretung. Die entsprechenden Gesuche des Beschwer-
deführers sind abzuweisen.
Mangels erheblicher Umtriebe sind den Beschwerdegegnern für das Kassations-
verfahren keine Prozessentschädigungen zuzusprechen.

- 3 -
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gesuche des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für
das Kassationsverfahren werden abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 400.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
5. Den Beschwerdegegnern werden für das Kassationsverfahren keine Pro-
zessentschädigungen zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, das Bezirksgericht X und das Betreibungsamt Y, je ge-
gen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: