zh_kassationsgericht · AA080075 · 2009-04-02 · de
Vollstreckung rechtskräftiger Entscheide


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080075/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias
Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Lukas
Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 2. April 2009
in Sachen
A.-AG,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch die Rechtsanwälte l[...],
gegen
B.-AG,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Rechtsanwälte [...]
betreffend
Vollstreckung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2008 (NL080020/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Beschwerdeführerin (Klägerin und Rekurrentin) ist Aktionärin der Be-
schwerdegegnerin (Beklagte und Rekursgegnerin). Die Beschwerdegegnerin ist
die Konzernobergesellschaft des B.-Konzerns, welcher in [Z...] Präzisions-
Werkzeugmaschinen herstellt. Zwischen den Parteien ist strittig, welche Aus-
kunftsrechte der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin zuste-
hen.
2. Mit Beschluss vom 13. September 2007 hat die II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich die Beschwerdegegnerin unter anderem verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
schriftlich die Grössenordnung der Gesamtsumme (Nominalwert) der
Darlehen mitzuteilen, welche anderen Schuldnern als der [.U.-AG]
zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2004 gewährt
wurden und ihr mitzuteilen, ob auf diesen Darlehensforderungen je-
mals Rangrücktritte oder Forderungsverzichte erfolgt sind." (KG act.
5/2/2/1, Dispositiv-Ziffer 1.3., S. 20 f.).
Dieser Beschluss blieb unangefochten.
3. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 teilte die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin mit, dass im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember
2004 durch die B.-Gruppe konzernweit anderen Schuldnern als U.-AG Darlehen
in der Gesamtsumme (Nominalwert) von CHF 41 Mio. gewährt worden seien. In
der Gesamtsumme seien auch alle im angeführten Zeitraum an die Gesellschaf-
ten innerhalb der B.-Gruppe gewährten Darlehen (sog. Konzerndarlehen) enthal-
ten, Rückzahlungen seien in der angeführten Gesamtsumme nicht berücksichtigt.
Auf den in der angeführten Periode gewährten Darlehen von insgesamt CHF 41
Mio. seien keine Forderungsverzichte und auch keine Rangrücktritte gewährt
worden. Per 31. Dezember 2004 ergäbe sich aus Darlehensgewährung an Dritte
(ohne Darlehensforderung gegenüber U.-AG), also auch ohne Konzerndarlehen,

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ein Forderungssaldo von total (Nominalwert) CHF 2,5 Mio. (KG act. 5/2/2/3, S. 13
f.).
4. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die der Beschwerdegegnerin
mit Beschluss des Obergerichts vom 13. September 2007 auferlegte Auskunfts-
pflicht beziehe sich ausschliesslich auf konzernexterne Darlehen. Demzufolge
habe die Beschwerdegegnerin – nach Auffassung der Beschwerdeführerin – die
ihr gerichtlich auferlegte Auskunftspflicht verletzt, indem sie eine Gesamtsumme
der Darlehen bezeichnete, welche auch konzerninterne Darlehen beinhaltete. Mit
Eingabe vom 19. November 2007 beantragte die Beschwerdeführerin beim Be-
zirksgericht Bülach die Vollstreckung von Dispositiv-Ziffer 1.3. des obergerichtli-
chen Beschlusses vom 13. September 2007. Der Einzelrichter im summarischen
Verfahren des Bezirkes Bülach trat mit Verfügung vom 27. Februar 2008 auf das
Begehren nicht ein. Die Vorinstanz wies den dagegen erhobenen Rekurs mit Be-
schluss vom 2. April 2008 ab (KG act. 2).
5. Mit Eingabe vom 7. Mai 2008 erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 2. April 2008 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1, S. 2). Die mit Präsidial-
verfügung vom 8. Mai 2008 auferlegte Prozesskaution nach § 75 ZPO ging innert
Frist ein (KG act. 9). Während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtete
(KG act. 8), reichte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 12. Juni 2008 eine
Beschwerdeantwort ein mit dem Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuwei-
sen, soweit darauf eingetreten werden könne (KG act. 10, S. 2).
II .
1. Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz habe Dispositiv-
Ziffer 1.3. des Beschlusses vom 13. September 2007 unzutreffend ausgelegt. An-
hand der tatsächlichen massgebenden Auslegungselemente lasse sich dem Sa-
chentscheid nirgends entnehmen, die Auskunftsverpflichtung erstrecke sich
(auch) auf konzerninterne Darlehen. Die vorinstanzliche Auffassung, die Be-

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schwerdegegnerin habe diese konzerninternen Darlehen zu Recht in ihre Antwort
miteinbezogen, sei willkürlich (KG act. 1, Ziff. 5, 11 ff.).
Demgegenüber erwog die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, die Be-
klagte sei ihrer Verpflichtung aus Dispositiv-Ziffer 1.3. des Beschlusses des Ober-
gerichts vom 13. September 2007 nachgekommen. Der strittige Beschluss spre-
che sich – mangels eines entsprechenden Begehrens der Beschwerdeführerin –
nicht darüber aus, ob die Beschwerdegegnerin auch über die konzernexternen
Darlehen allein Auskunft geben müsse (KG act. 2, Erw. 2.6.).
2.1 Gemäss § 222 Ziff. 1 ZPO ist das Befehlsverfahren zulässig zur Voll-
streckung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheide. Voraussetzung für das Voll-
streckungsverfahren ist somit, dass ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt. Nach
diesem bestimmen sich Inhalt und Umfang der Zwangsvollstreckung. Der Gegen-
stand der Zwangsvollstreckung muss sich deshalb klar und eindeutig aus dem
Vollstreckungstitel ergeben. Der Auslegung des Vollstreckungstitels sind damit
enge Grenzen gesetzt. Sie ist insbesondere abzugrenzen von der Konkretisierung
und Präzisierung. Sowohl die Konkretisierung als auch die Präzisierung sind nicht
vom Vollstreckungsrichter vorzunehmen, sondern vom Sachrichter. Ist eine Frage
überhaupt nicht bedacht worden kann beim Sachrichter eine Ergänzung oder Ab-
änderung des Vollstreckungstitels verlangt werden. Dem Adressaten eines Voll-
streckungstitels dürfen die ihm im Erkenntnisverfahren in einem viel weiteren
Umfang zustehenden Parteirechte nicht durch "Auslegung" eines unvollständigen
oder unklaren Vollstreckungstitels im Vollstreckungsverfahren verkürzt werden
(ZR 90 Nr. 15 Erw. 3.2.1. mit zahlreichen Hinweisen; ZR 79 Nr. 89).
2.2 Mit ihrer Rüge, die Vorinstanzen seien zu Unrecht nicht auf ihr Vollstrek-
kungsbegehren eingetreten, macht die Beschwerdeführerin sinngemäss die Ver-
letzung von § 222 Ziff 1 ZPO geltend. Dabei handelt es sich um eine Zuständig-
keitsvorschrift (vgl. Randtitel und Ingress) und damit einen wesentlichen Verfah-
rensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO. Die strittige Frage, wie die Anord-
nung Dispositiv-Ziff. 1.3 des Beschlusses des Obergerichts vom 13. September
2007 auszulegen ist, insbesondere die Frage, ob sich die Anordnung auf kon-
zernexterne Darlehen beschränkt, prüft das Kassationsgericht als Vorfrage zum

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Thema, ob dem Obergericht ein Verfahrensfehler unterlaufen sei, frei (ZR 90
Nr. 15, Erw. 3.1. m.w.H.).
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz in diesem Zu-
sammenhang eine willkürliche Auslegung der strittigen Dispositiv-Ziff. 1.3 im Sinn
von § 281 Ziff. 2 ZPO vorwirft, schadet ihr nicht, da die Subsumtion des geltend
gemachten Nichtigkeitsgrundes Sache des Kassationsgerichts ist (§ 290 ZPO).
2.3 Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter ist, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret
mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tra-
genden Erwägungen auseinanderzusetzen und hiebei in der Beschwerdeschrift
nachzuweisen hat, inwiefern die Erwägungen mit einem Mangel im Sinne von
§ 281 ZPO behaftet sind (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Die blosse Verweisung auf
frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso
wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die
Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt wird. In der Be-
schwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vor-
instanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen
sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sa-
che der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Erfüllt die Beschwerde
oder einzelne der darin erhobenen Rügen diese Begründungsanforderungen
nicht, kann auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden (von Re-
chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 16 ff.; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsa-
chen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.; Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997,
N 4 zu § 288 ZPO).
3. Die Vorinstanz hat in den Erwägungen 2.3 und 2.4 dargelegt, aus wel-
chen Gründen in Dispositiv-Ziffer 1.3 des Beschlusses vom 13. September 2007
keine stillschweigende Beschränkung auf konzernexterne Darlehen enthalten sei
bzw. weshalb die Beschwerdegegnerin die konzerninternen Darlehen zu Recht in

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ihre Antwort miteinbezogen habe (KG act. 2, S. 4/5). Die Begründung der Vorin-
stanz war im wesentlichen – was in der zusammenfassenden Erwägung 2.6.
nochmals festgehalten ist (KG act. 2, S. 6) – folgende: Das Sachgericht sei im
Entscheid vom 13. September 2007 zum Schluss gekommen, die Beschwerde-
gegnerin sei nicht verpflichtet, die von der Beschwerdeführerin verlangten, detail-
lierten Auskünfte zu erteilen; in der flächendeckenden Fragestellung der Be-
schwerdeführerin sei – im Sinne des Grundsatzes in maiore minus – nur gerade
das Begehren nach der am wenigsten differenzierenden Zusammenfassung der
Darlehen enthalten, die noch informativ sei; da die Beschwerdeführerin kein Be-
gehren um zusammenfassende Auskünfte gestellt habe, spreche sich der Be-
schluss vom 13. September 2007 nicht darüber aus, ob die Beschwerdegegnerin
auch über die konzernexternen Darlehen allein Auskunft geben müsse.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen, den Entscheid tragenden Er-
wägungen der Vorinstanz kaum auseinander. Namentlich setzt sie sich nicht da-
mit auseinander, dass und wie die Vorinstanz die strittige Dispositiv-Ziffer 1.3 an-
hand der Erwägungen des Sachgerichts (vgl. KG act. 2 Erw. 2.3 mit der Einleitung
"An dieser Stelle ist an die Entstehung der fraglichen Anordnung zu erinnern";
Erw. 2.4, 1. Absatz; Erw. 2.6) auslegte. In der Beschwerde werden die diesbezüg-
lichen Erwägungen nirgends explizit – d.h. mit genauer Bezeichnung der ange-
fochtenen Stellen (vgl. vorstehende Erw. II./2.3) – gerügt. Es stellt sich deshalb
die Frage, inwieweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann
(§ 288 ZPO; vgl. vorstehende Erw. II./2.3).
In der Beschwerde werden immerhin mehrere Aspekte bezeichnet, die die
Vorinstanz nach Auffassung der Beschwerdeführerin bei der entstehungsge-
schichtlichen Auslegung des Beschlusses vom 13. September 2007 ausser Acht
gelassen habe, was zu einem unzutreffenden Auslegungsergebnis geführt habe.
Auf diese – insbesondere in den Ziffern 9 - 13 vorgetragenen (KG act. 1, S. 5 -
9) – Rügen ist nachfolgend näher einzugehen und die Eintretensfrage ist dort im
Einzelnen zu prüfen (Erw. II./4). Ebenso ist die Eintretensfrage bezüglich der in
den Ziff. 14 bis 18 erhobenen Rügen (KG act. 1, S. 9 ff.) gesondert zu prüfen
(nachfolgende Erw. II./5).

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4. In der Beschwerde wird geltend gemacht, das Sachgericht sei in seinem
Entscheid vom 13. September 2007 gar nie von konzerninternen Darlehen aus-
gegangen bzw. die konzernexternen Darlehen seien alleiniges Thema des Sa-
chentscheides vom 13. September 2007 gewesen bzw. der zu vollstreckende
Entscheid drehe sich ausschliesslich um konzernexterne Darlehen (KG act. 1 Ziff.
9 ff.). Damit wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe bei der Auslegung des
Sachentscheids vom 13. September 2007 ausser Acht gelassen, dass sich so-
wohl das Erkenntnisverfahren als auch der Sachentscheid ausschliesslich auf
konzernexterne Darlehen bezogen hätten.
4.1 Gegenstand des Erkenntnisverfahrens war – im vorliegend interessie-
renden Kontext – das von der Beschwerdeführerin gestellte Rechtsbegehren, die
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, Auskunft auf folgende Frage zu erteilen:
Wurden von anfangs 1997 bis 31. Dezember 2004 Darlehen zusätzlich
zu denjenigen an U. gewährt, wenn ja, je an wen, wann (je an welchen
Daten) und wie (in welcher Höhe) sowie je zu welchen Konditionen?
(Rechtsbegehren Ziff. 1 ca; KG act. 5/2/2/2, S. 2).
Vorab ist festzustellen, dass sich aus dem Wortlaut des Rechtsbegehrens
nicht ableiten lässt, dass unter dem Begriff "Darlehen" einzig konzernexterne
Darlehen zu verstehen sind. Etwas anderes wird auch in der Beschwerde nicht
geltend gemacht.
Im Beschluss vom 13. September 2007 erwog das Obergericht, das Rechts-
begehren ziele auf allfällige weitere Darlehen, die Beschwerdeführerin befürchte
offenbar weitere Geschäfte in der Art des M.-Darlehens (KG act. 5/2/2/1, Erw.
6.1). Das Obergericht erachtete das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin,
der eine Auflistung der Eckdaten sämtlicher Darlehen über acht Geschäftsjahre
vorschwebe, allerdings als zu weitgehend (Erw. 6.4). Sodann erwog das Gericht
mit Blick auf die Dispositionsmaxime (§ 54 Abs. 2 ZPO), dass nur bei einfachen
Auskunftsbegehren eine zusammenfassende Antwort – nach dem Grundsatz in
maiore minus – in der Frage nach detaillierten Auskünften enthalten sei. Bei kom-
plexen, flächendeckenden Fragen, wie sie die Beschwerdeführerin gestellt habe,

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bestehe demgegenüber erheblicher Spielraum für Zusammenfassungen. Zusam-
menfassende Auskünfte könnten nach ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten
aufbereitet werden und es sei Sache des auskunftsbegehrenden Aktionärs, zu
formulieren, nach welchen Gesichtspunkten der Verwaltungsrat zusammenfassen
solle. So seien Zusammenfassungen mit Blick auf die Bonität der Darlehens-
schuldners, mit Blick auf allfällige Interessenkonflikte oder mit Blick auf allfällige
Klumpenrisiken denkbar. Die Beschwerdeführerin habe jedoch nicht aufgezeigt,
welche zusammenfassenden Auskünfte sie verlange. Im Lichte der Dispositions-
maxime sei die Beschwerdegegnerin (nur aber immerhin) zu verpflichten, die Ge-
samtsumme der im Rechtsbegehren erfragten Darlehen zu bezeichnen (KG
act. 5/2/2/1, Erw. 7.).
4.2 Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, im Erkenntnisverfahren sei-
en (einzig) Ausführungen zu konzernexternen Darlehen gemacht worden (Ziff. 11,
S. 7), nur die Auskunftspflicht über konzernexterne Darlehen sei strittig gewesen
(Ziff. 13, S. 8), das Sachgericht habe demzufolge nur über die von den Parteien
allein vorgetragenen Behauptungen zu den konzernexternen Darlehen entschie-
den (Ziff. 13, S. 9).
Die Beschwerdeführerin unterlässt es, diejenigen Aktenstellen zu bezeich-
nen, aus welchen sich ergeben soll, dass sich die Parteien explizit zu konzernex-
ternen Darlehen geäussert haben sollen. Ebenso wenig werden Aktenstellen ge-
nannt, aus denen hervorgehen würde, dass die Parteien in ihren Ausführungen
zur Darlehensthematik konzerninterne Darlehen ausgeklammert hätten. Auch
wenn es nicht Sache des Kassationsgerichts ist, die Parteivorbringen mit Blick auf
die Frage zu durchleuchten, ob sich darin allenfalls eindeutige Bezugnahmen auf
konzerninterne bzw. konzernexterne Darlehen finden lassen, macht es doch deut-
lich den Anschein, dass im Erkenntnisverfahren die Differenzierung nach konzer-
ninternen bzw. konzernexternen Darlehen – zumindest in dieser Form – von den
Parteien nie thematisiert wurde. Auf die Rüge, bei der Auslegung von Dispositiv-
Ziffer 1.3. des Beschlusses des Obergerichts vom 13. September 2007 sei von
der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden, dass sich die Parteien im Erkenntnis-
verfahren explizit zu konzernexternen Darlehen (und nur zu solchen) geäussert

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hätten, kann demnach nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO; vorstehende Erw.
II./2.3).
Auf die mit der gleichen Begründung – Parteivorbringen explizit und einzig
zu konzernexternen Darlehen – erhobene Rüge der Verletzung der Verhand-
lungs- und Dispositionsmaxime (KG act. 1 Ziff. 11, S. 7 und Ziff. 13, S. 8/9) kann
unter nochmaligem Hinweis auf § 288 ZPO ebenfalls nicht eingetreten werden.
4.3 Sodann macht die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf (implizite)
Parteivorbringen geltend, das Sachgericht sei gar nie von konzerninternen Darle-
hen ausgegangen, konzernexterne Darlehen seien alleiniges Thema des Sa-
chentscheides vom 13. September 2007 gewesen bzw. der Entscheid habe sich
ausschliesslich um konzernexterne Darlehen gedreht (insb. KG act. 1, Ziff. 9 ff.).
In der Beschwerde wird keine Stelle im Beschluss vom 13. September 2007
bezeichnet, aus welcher hervorgehen würde, dass für das Sachgericht konzern-
externe Darlehen einziges Thema gewesen wäre und sich der Sachentscheid
ausschliesslich darum gedreht hätte. Insofern kann auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werden (§ 288 ZPO; vorstehende Erw. II./2.3).
Richtig ist die Feststellung in der Beschwerde (KG act. 1 Ziff. 11), dass das
Sachgericht konzerninterne Darlehen nicht explizit in Betracht zog und keine
diesbezüglichen Erwägungen anstellte. Dasselbe gilt aber auch für konzernexter-
ne Darlehen, die (als solche) im Beschluss vom 13. September 2007 ebenso we-
nig thematisiert wurden. Das Argument der Beschwerdeführerin, das Sachgericht
sei gar nie von konzerninternen Darlehen ausgegangen, mag zwar zutreffen, führt
aber, da das Gericht gar keine Differenzierung hinsichtlich konzerninterner bzw.
externer Darlehen vornahm, nicht weiter.
Das Argument, konzernexterne Darlehen seien einziges Thema des Sa-
chentscheides gewesen, ist allerdings ohnehin nicht zutreffend. Im Beschluss des
Obergerichts vom 13. September 2007 werden vielmehr Darlehen an Mitarbeiter
der Beschwerdegegnerin thematisiert sowie Darlehen an Vorsorgeeinrichtungen,
womit dem B.-Konzern nahestehende Stiftungen gemeint waren (KG act. 5/2/2/1,

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Erw. 6.2). In der (erstinstanzlichen) Verfügung der Einzelrichterin im summari-
schen Verfahren des Bezirks Bülach vom 28. Februar 2007 wird die Beschwer-
deführerin darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsbegehren unbestimmt formuliert
sei. Unter die im Rechtsbegehren genannten Darlehen könnten verschiedenste
Sachverhalte fallen: Darlehen der Beschwerdegegnerin an die Tochtergesell-
schaften, Darlehen zwischen Tochtergesellschaften, Darlehen an Mitarbeiter,
Darlehen an Dritte, Darlehen an Vorsorgestiftungen (KG act. 5/2/2/2, Erw. 7.5).
Die Sachgerichte thematisierten also keineswegs nur konzernexterne Darlehen
(sondern beispielsweise explizit Darlehen an Tochtergesellschaften), verfolgten
aber die Differenzierung nach konzerninternen bzw. externen Darlehen nicht
weiter.
Die Erwägungen der Sachgerichte lassen entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin den Schluss nicht zu, konzernexterne Darlehen seien einziges
Thema des Beschlusses vom 13. September 2007 gewesen und dieser habe sich
ausschliesslich um konzernexterne Darlehen gedreht. Dies umso weniger, als der
von der Beschwerdeführerin verwendete Begriff "konzernexterne Darlehen" in den
Entscheiden der Sachgerichte nicht verwendet wurde und näher zu definieren wä-
re, was offensichtlich nicht geschah.
5. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe "anhand" der
Auskunft der Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober 2007 (KG act. 5/2/2/3) den
Entscheid des Sachgerichts dahin ausgelegt, dieser enthalte keine stillschwei-
gende Beschränkung auf konzernexterne Darlehen, und sei insofern willkürlich
vorgegangen (KG act. 1, Ziff. 14 und 16).
Wie ausgeführt legt die Vorinstanz Dispo.-Ziff. 1.3 des Beschlusses vom
13. September 2007 aufgrund dessen Entstehungsgeschichte aus (vorstehende
Erw. II./3. und 4.). Im Sinne eines obiter dictums ("Hinzu kommt") hat die Vorin-
stanz anschliessend auf die Auskunft der Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober
2007 Bezug genommen. Sie ging an dieser Stelle (Erw. 2.5) auf das Argument
der Beschwerdeführerin ein, wonach die Beschwerdegegnerin mit ihrer Auskunft
die obergerichtliche Anordnung hintertreibe. Diesen Vorwurf verwarf die Vorin-
stanz mit dem Argument, es stehe aufgrund dieses Schreibens immerhin fest,

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dass es ein zweites Darlehen von der Tragweite und in der Art des M.-Darlehens
möglicherweise gegeben habe, heute aber nicht mehr gebe. Diese Ausführungen
der Vorinstanz in Erwägung 2.5. haben offensichtlich keine tragende Rolle für die
in den Erwägungen 2.3. und 2.4. vorgenommene Auslegung des Beschlusses
vom 13. September 2007 gespielt. Die im Zusammenhang mit den vorinstanzli-
chen Erwägungen zum Schreiben vom 30. Oktober 2007 erhobenen Rügen wä-
ren demnach selbst im Falle ihrer Berechtigung unbeachtlich, weil die gerügten
Erwägungen keinen Einfluss auf den vorinstanzlichen Entscheid hatten
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 281 ZPO).
Das Gleiche gilt für die weiteren – teilweise "nur am Rand" erwähnten – Rü-
gen der Beschwerdeführerin an den vorinstanzlichen Erwägungen zum Informa-
tionsgehalt konzerninterner Darlehen bzw. zum Schreiben der Beschwerdegegne-
rin vom 30. Oktober 2007 (KG act. 1 Ziff. 14, 17 und 18). Auch auf diese Rügen
kann – da die gerügten vorinstanzlichen Erwägungen nicht entscheidmassgeblich
waren – nicht eingetreten werden.
6. Da einerseits das von der Beschwerdeführerin gestellte Rechtsbegehren
(KG act. 5/2/2/2 S. 2) keinerlei Eingrenzungen des Begriffs "Darlehen" erkennen
lässt und andererseits die Dispositionsmaxime dem Sachgericht gemäss dessen
eindeutigen Erwägungen verwehrte, selbst eine solche Eingrenzung vorzuneh-
men, ist Dispo.-Ziff. 1.3 des Beschlusses vom 13. September 2007 dahingehend
auszulegen, dass mit der Formulierung "Gesamtsumme der Darlehen" ohne Ein-
schränkung alle Darlehen gemeint sind, die von der Beschwerdegegnerin anfangs
1997 bis Ende 2004 (zusätzlich zu den der U. gewährten) gewährt wurden. Damit
bewegte sich das Obergericht auf dem Boden des Rechtsbegehrens der Be-
schwerdeführerin, mit welchem detaillierte Auskünfte zu jedem Darlehen verlangt
wurde, ohne zu spezifizieren (auch nicht in einem Eventualantrag), nach welchen
Gesichtspunkten Auskünfte über Darlehen zusammengefasst werden sollten bzw.
welche Darlehen vom Auskunftsbegehren ausgenommen seien. Die Beschwer-
deführerin hat es der eigenen Antragstellung zuzuschreiben, dass der Informati-
onsgehalt der von der Beschwerdegegnerin zu erteilenden Auskunft gering – bzw.
mit den Worten des Sachgerichts: "rudimentär" (KG act. 5/2/2/1, Erw. 7.5) – ist.

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Eine Konkretisierung oder Differenzierung der Auskunftspflicht der Beschwerde-
gegnerin wäre beim ordentlichen Richter zu beantragen (vgl. vorstehende Erw.
II./2.1).
Die vorinstanzliche Auslegung von Dispo.-Ziff. 1.3. des Beschlusses vom
13. September 2007, wonach diese keine stillschweigende Beschränkung auf
konzernexterne Darlehen enthält, ist demnach nicht zu beanstanden. Erst recht
ergibt sich aus dem Beschluss keine klare und eindeutige (dazu vorstehende
Erw. II./2.1) Beschränkung der Auskunftspflicht der Beschwerdegegnerin auf kon-
zernexterne Darlehen
7. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
II I.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner ist sie zu verpflichten,
der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen
(§ 68 Abs. 1 ZPO). Dabei ist von einem Streitwert von Fr. 200'000.– auszugehen
(KG act. 2, S. 6).
2. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von §§ 4, 7 und 13 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 auf Fr. 8'500.– anzusetzen.
Die Prozessentschädigung ist in Anwendung von §§ 3, 7 und 12 der Verord-
nung über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 auf Fr. 6'000.– anzusetzen.
3. Gegen diesen Beschluss kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG erhoben werden.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 8500.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 6'000.– zu ent-
richten.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 ff.
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der
Streitwert beträgt Fr. 200'000.–.
Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 2. April 2008 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Beschlusses (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfah-
rens des Bezirks Bülach.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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