zh_kassationsgericht · AC060015 · 2006-05-31 · de
Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - Fristwiederherstellung - Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung/notwendige Verteidigung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC060015/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,
Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kas-
sationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Titus Graf.
Zirkulationsbeschluss vom 31. Mai 2006
in Sachen
X.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Gotthardstr. 62, Postfach, 8022 Zürich,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Wiederaufnahme
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2006 (UG040053/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Beschluss vom 21. Januar 2006 wies die III. Strafkammer des Ober-
gerichtes ein gegen ein Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zü-
rich vom 20. März 2002 gerichtetes (erneutes) Wiederaufnahmebegehren von X.
(nachfolgend: Beschwerdeführer) ab, soweit sie darauf eintrat (KG act. 2).
2. Bezüglich dieses Beschlusses hat der Beschwerdeführer dem Kassati-
onsgericht am 28. Februar 2006 eine vom gleichen Tag datierte, begründete An-
meldung der Nichtigkeitsbeschwerde überbracht (KG act. 1a). Darin stellt er unter
anderem den Antrag auf Gewährung eines kostenlosen Rechtsbeistandes (KG
act. 1a S. 1). Am Tag darauf überbrachte er dem Kassationsgericht ein weiteres,
ebenfalls vom 28. Februar 2006 datiertes Schreiben, welches unter anderem eine
Ergänzung der begründeten Beschwerdeanmeldung enthält (KG act. 1b). Am 2.
März 2006 wurde der Beizug der vorinstanzlichen Akten verfügt; zudem wurde in
dieser Verfügung die Überweisung des zweitgenannten Schreibens an das Zen-
trale Inkasso des Obergerichtes angeordnet, da der Beschwerdeführer darin unter
anderem geltend macht, das Obergericht habe zu Unrecht Kosten in Betreibung
gesetzt (KG act. 8). Bezüglich Letzterem ist zu bemerken, dass das Zentrale In-
kasso des Obergerichtes die Darstellung des Beschwerdeführers bestätigt, die
notwendigen Schritte zur Korrektur des Fehlers vorgenommen bzw. eingeleitet
und dem Beschwerdeführer darüber Mitteilung gemacht hat (KG act. 10/1-3).
3. Gegen den genannten obergerichtlichen Beschluss hat der Beschwerde-
führer zudem eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde sowie staatsrechtliche Be-
schwerde beim Bundesgericht erhoben. Der Präsident des Kassationshofes des
Bundesgerichtes ersuchte das Kassationsgericht mit Schreiben vom 16. März
2006 um Überprüfung der Frage, ob gegen den obergerichtlichen Beschluss
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde geführt werden könne (KG act. 11); die staats-
rechtliche Beschwerde wurde zusammen mit dem Schreiben dem Kassationsge-
richt übermittelt zur allfälligen Behandlung als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
(KG act. 12). Der Präsident des Kassationsgerichtes teilte dem Präsidenten des
Kassationshofes mit Brief vom 20. März 2006 mit, dass gegen den obergerichtli-

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chen Beschluss gemäss Praxis kantonale Nichtigkeitsbeschwerde geführt werden
könne und der Beschwerdeführer dieses Rechtsmittel auch angemeldet habe
(wobei sich die Frage nach der Rechtzeitigkeit dieser Prozesserklärung stelle); die
staatsrechtliche Beschwerde werde entgegengenommen und gegebenenfalls im
Sinne einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde behandelt (KG act. 13).
4. Der obergerichtliche Beschluss vom 21. Januar 2006 wurde dem Be-
schwerdeführer am 6. Februar 2006 zugestellt (OG act. 10). Da die Frist zur An-
meldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zehn Tage beträgt (§ 431 Satz 1
StPO), endete sie am 16. Februar 2006. Weil der Beschwerdeführer das erstge-
nannte, die Beschwerdeanmeldung beinhaltende Schreiben (KG act. 1a) erst am
28. Februar 2006 überbrachte, stellt sich die Frage nach der Rechtzeitigkeit die-
ser Prozesserklärung.
4.1 a) Der Beschwerdeführer macht hierzu Folgendes geltend: In seinem
erstgenannten Schreiben (KG act. 1a) führt er aus, am 8. Februar 2006 habe er
das Kassationsgericht aufgesucht und dem Juristen Y. gesagt, dass er eine kan-
tonale Nichtigkeitsbeschwerde anmelden möchte. Der Jurist habe ihm leider nicht
gesagt, dass er dies innert zehn Tagen nach Empfang des obergerichtlichen Be-
schlusses machen müsse. Der Beschwerdeführer fügt diesem Vorbringen an, das
Kassationsgericht "könne sein Gespräch mit dem Juristen Y. als Anmeldetag an-
nehmen." Im zweitgenannten Schreiben (KG act. 1b) führt der Beschwerdeführer
aus, er sei davon ausgegangen, die Frist zur Anmeldung der kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde betrage 30 Tage. Dem juristischen Sekretär Y. habe er am 8.
Februar 2006 gesagt, dass er eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das
Kassationsgericht senden möchte; dieser habe ihm nicht gesagt, dass die Frist
zehn Tage betrage. Nachdem er am Nachmittag des 28. Februar 2006 per Zufall
erfahren habe, dass eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde innert zehn Tagen
nach Empfang des obergerichtlichen Beschlusses angemeldet werden müsse,
habe er sofort die Anmeldung verfasst und diese persönlich beim Kassationsge-
richt vorbeigebracht. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde führt der Beschwer-
deführer im genannten Kontext lediglich aus, der Sekretär Y. habe ihm anlässlich
des Gespräches gesagt, dass er die Ausführungen des Obergerichtes im Be-

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schluss vom 21. Januar 2006 zur Frage der (Un-)Zulässigkeit der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde als fragwürdig erachte (KG act. 12 S. 1).
b) Der Beschwerdeführer macht somit nicht geltend, er habe am 8. Februar
2006 anlässlich des Gespräches mit dem juristischen Sekretär Y. tatsächlich die
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet, sondern er habe eine solche Pro-
zesserklärung in Aussicht gestellt ("machen" bzw. "senden" "möchte"). Zudem
könnte von einer Anmeldung ohnehin nicht ausgegangen werden: Wenn er näm-
lich damals (zwei Tage nach Zustellung des obergerichtlichen Revisionsentschei-
des) die Beschwerde angemeldet hätte - was auch in mündlicher Form möglich
gewesen wäre (Kass.-Nr. 98/158, Beschluss vom 4.3.1999 i.S. D. Erw. II/4 lit. c),
was dem Beschwerdeführer bewusst sein musste, da er am 15. August 2003 be-
reits einmal früher eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mündlich angemeldet
hatte (vgl. Kass.-Nr. AC030115 act. 7) - machte es keinen Sinn, wenn er be-
hauptet, der juristische Sekretär Y. habe ihn nicht auf die zehntägige Frist hinge-
wiesen, und wäre kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb er dem Kas-
sationsgericht am 28. Februar 2006 eine Beschwerdeanmeldung und am 1. März
2006 eine Ergänzung dazu überbracht hat.
c) Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers kann auch "sein Gespräch
mit dem Juristen Y." (bzw. die damals in Aussicht gestellte schriftliche Prozesser-
klärung) nicht als "Anmeldetag" bzw. als (mündliche) Anmeldung der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde "angenommen" werden. Wie erwähnt, macht der Be-
schwerdeführer nicht geltend, am 8. Februar 2006 die Anmeldung tatsächlich vor-
genommen zu haben. Das blosse Inaussichtstellen oder Ankündigen einer
(schriftlichen) Prozesserklärung kommt dieser nicht gleich; eine Rechtsmittelerklä-
rung muss tatsächlich vorgenommen werden und zudem die bedingungslose,
zweifelsfreie Willensäusserung des zum Weiterzug Legitimierten enthalten, dass
er den fraglichen Entscheid nicht akzeptiert und folglich anfechten will. Eine blo-
sse Erklärung, aus der lediglich abzuleiten ist, dass der Betroffene mit dem Ent-
scheid (teilweise) nicht zufrieden ist oder diesen kritisiert, genügt nicht (ZR 89 Nr.
57 Erw. 3.a; BGE 93 I 211 Erw. 1; Aeschlimann, Einführung in das Strafprozess-
recht, Bern 1997, Rz 1690; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafpro-

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zessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, Rz 3 zu § 97; Maurer, Das bernische Strafverfah-
ren, 2. Aufl., Bern 2003, S. 493; Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur
zürcherischen Strafprozessordnung, Zürich 1996 ff., N 26 zu § 395 StPO m.H.;
Kass.-Nr. AC04102, Beschluss vom 22.11.2004 i.S. S. Erw. 4.5 lit. a m.H.). Diese
Voraussetzungen gelten auch hinsichtlich der Anmeldung der kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde (Kass.-Nr. AC04102, Beschluss vom 22.11.2004 i.S. S. Erw. 4.5
lit. b).
d) Bei dieser Sach- und Rechtslage ist zusammenfassend festzuhalten,
dass der Beschwerdeführer die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erst am 28.
Februar 2006 angemeldet hat und sich diese Prozesserklärung als verspätet er-
weist.
4.2 a) Den Vorbringen des Beschwerdeführers kann ein (zumindest) sinn-
gemässer Antrag auf Wiederherstellung der versäumten Frist entnommen wer-
den. So führt er unter anderem im Zusammenhang mit der Anmeldefrist aus, er
bitte um Rücksichtnahme, da er juristischer Laie sei (KG act. 1a S. 1), und er bitte
um Verlängerung der Frist für die Anmeldung und Ausarbeitung der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1b S. 2). Im Rahmen einer neuen, vom 22. März
2006 datierten Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen obergerichtlichen Rekursent-
scheid bezüglich eines Ehrverletzungsverfahrens stellt der Beschwerdeführer
(auch) ausdrücklich bezüglich des obergerichtlichen Revisionsentscheides vom
21. Januar 2006 das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdeanmeldefrist
(AC060017 act. 1 S. 1 unten).
b) Eine versäumte Frist kann unter den in § 199 GVG genannten Vorausset-
zungen wiederhergestellt werden. Bei einem groben Verschulden der Partei an
der Versäumnis besteht - selbst bei Zustimmung der Gegenseite - kein Anspruch
auf Wiederherstellung (ZR 83 Nr. 111; Kass.-Nr. 90/001, Beschluss v. 31.5.90 i.S.
M.; Kass.-Nr. 2000/002 REV, Beschluss v. 17.9.00 i.S. M. Erw. II.4; Kass.-Nr.
2002/313, Beschluss v. 4.11.02 i.S. H. Erw. II/3 lit. b). Hinsichtlich des Verschul-
denskriteriums ist festzuhalten, dass es grundsätzlich Sache des Gesuchstellers
ist, darzutun, dass keine grobe Nachlässigkeit vorliegt (ZR 99 Nr. 21 Erw. III/2
a.E.; RB 1976 Nr. 18; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts-

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verfassungsgesetz, Zürich 2002, N 50 zu § 199 GVG; Kehl, Die Wiederherstel-
lung versäumter Fristen nach zürcherischem Prozessrecht, Zürich o.J., S. 29 [zu
§ 221 aGVG, der sich inhaltlich mit § 199 Abs. 1 GVG deckt]). Der relevante
Sorgfaltsmassstab ist – zumal bei Rechtsmittelfristen – relativ streng (Kehl,
a.a.O., S. 20; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 vor §§ 259 ff. ZPO). Die Verlet-
zung einer Sorgfaltspflicht ist dann als grobes Verschulden zu qualifizieren, wenn
deren Beachtung unter den gegebenen Umständen dem durchschnittlich Sorgfäl-
tigen zuzumuten bzw. von diesem zu erwarten ist (ZR 89 Nr. 100 Erw. 4; Hau-
ser/Schweri, a.a.O., N 34, 36 und 48 zu § 199 GVG; zum Ganzen auch ZR 99 Nr.
21 Erw. III/2; Ritter, Die Wiederherstellung versäumter Fristen und Tagfahrten
nach schweizerischem Zivilprozessrecht, Diss. Zürich, Bern 1962, S. 30 ff.).
Zu erwähnen ist zudem, dass das Fristwiederherstellungsgesuch innert zehn
Tage nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt (und abschliessend begründet)
werden muss (§ 199 Abs. 3 GVG). Ob der Beschwerdeführer diese Frist durch
Einreichen seiner Eingaben vom 28. Februar 2006 (KG act. 1a) und vom 1. März
2006 (KG act. 1b) eingehalten hat, kann im vorliegenden Fall aus den nachste-
hend darzulegenden Gründen offen bleiben. Jedenfalls ist eindeutig, dass das
ausdrücklich gestellte Gesuch in der (wie erwähnt eine andere Rechtssache be-
treffende) Nichtigkeitsbeschwerde vom 22. März 2006 und die darin gemachten
Vorbringen zum Gesuch verspätet und damit nicht zu berücksichtigen sind.
c) Die Vorinstanz hat in die Rechtsmittelbelehrung des Dispositives des an-
gefochtenen Beschluss nur das Rechtsmittel der eidgenössischen Nichtigkeitsbe-
schwerde aufgenommen. In den Erwägungen hielt sie fest, bei ihrem Beschluss
handle es sich um einen Rechtsmittelentscheid, weshalb er gemäss § 428 StPO
in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung nicht mehr mit kantonaler Nichtig-
keitsbeschwerde angefochten werden könne. Die Vorinstanz wies jedoch aus-
drücklich darauf hin, dass das Kassationsgericht in einem Beschluss vom 21. Juli
2005 eine abweichende Auffassung vertreten und die kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde als nach wie vor zulässig gegen obergerichtliche Revisionsentscheide
erachtet hat (KG act. 2 Ziff. IV, S. 7). Dem Beschwerdeführer musste daher be-
wusst sein, dass er den obergerichtlichen Beschluss gemäss Praxis des Kassati-

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onsgerichtes an dieses Gericht weiterziehen kann, zumal ihm gemäss seiner (be-
reits erwähnten) Darstellung der juristische Sekretär Y. am 8. Februar 2006 erklärt
hatte, die genannte obergerichtliche Rechtsauffassung über die Unzulässigkeit
der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sei fragwürdig. Der Beschwerdeführer hat
die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde denn auch - wie erwähnt - angemeldet. Die
unvollständige Rechtsmittelbelehrung im Dispositiv des obergerichtlichen Be-
schlusses hat sich somit nicht zu seinen Lasten ausgewirkt.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe den juristischen Sekre-
tär Y. nach der Dauer der Frist zur Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbe-
schwerde gefragt oder dieser habe ihm gar eine unzutreffende Auskunft erteilt. Zu
bemerken ist hierzu, dass der Sekretär ohne entsprechende Frage keinen Anlass
hatte, dem Beschwerdeführer die Dauer der Frist zu nennen, zumal der Sekretär
Referent in zwei früheren kantonalen Kassationsverfahren in derselben Rechts-
sache war und Kenntnis davon hatte, dass der Beschwerdeführer damals jeweils
innert der zehntägigen Frist die Beschwerdeanmeldung erklärt hatte. Die Anmel-
dungen dieser beider kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden erfolgten im August
2003 (Kass.-Nr. AC030115 act. 7) und im Mai 2004 (Kass.-Nr.- AC040061 act. 1
S. 1/2 und act. 14 S. 2) und in den damals angefochtenen obergerichtlichen Revi-
sionsentscheiden war in den Rechtsmittelbelehrungen klar festgehalten, dass die
Frist zur Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zehn Tage beträgt
(Kass.-Nr. AC030115 act. 2 S. 8 und Kass.-Nr.- AC040061 act. 2 S. 4).
Zu erwähnen ist zudem, dass der Beschwerdeführer zuvor bereits zwei
kantonale Nichtigkeitsbeschwerden erhoben hatte. Einerseits hatte er dieses
Rechtsmittel gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes vom 11. April
1989 wegen Diebstahls ergriffen (Kass.-Nr. 89/319). Andererseits hatte er das
Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 20. März 2002,
mit welchem er wegen Verletzung diverser Verkehrsregeln mit einer Busse von
Fr. 300.-- bestraft worden war (und gegen welches Urteil sich die späteren Revi-
sionsbegehren richteten), mittels kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das
Obergericht weitergezogen (OG Proz.-Nr. UG020047). In beiden Urteilen war in
den Rechtsmittelbelehrungen deutlich festgehalten, dass die Frist zur Anmeldung

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der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zehn Tage beträgt, und der Beschwerde-
führer hielt diese Frist denn damals auch ein.
In Würdigung dieser Aspekte ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerde-
führer musste sich angesichts seiner einschlägigen Erfahrungen bewusst sein,
dass eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde innert zehn Tagen nach Empfang
des obergerichtlichen Entscheides angemeldet (und noch nicht begründet) wer-
den muss. Es erscheint völlig unverständlich, dass er von einer dreissigtägigen
Anmeldefrist ausgegangen ist bzw. sein will, zumal er keinerlei Gründe für diese
(unzutreffende) Annahme nennt. Jedenfalls durfte er auf eine solche Annahme
nicht vertrauen, sondern hätte sich auf geeignete Weise über die Dauer der Frist
kundig machen müssen. Dies wäre für ihn, der im Umgang mit den Behörden kei-
neswegs unbeholfen ist (und sich beispielsweise nach Empfang eines früheren
obergerichtlichen Entscheides telefonisch beim Obergericht nach den Weiter-
zugsmöglichkeiten erkundigt hat; vgl. Kass.-Nr. AC040061 act. 14 S. 3), ein
Leichtes gewesen; so hätte er unter anderem den juristischen Sekretär Y. anläss-
lich des Gesprächs vom 8. Februar 2006 nach der Fristdauer fragen oder sich
darüber telefonisch oder schriftlich bei einem Mitarbeiter des Kassationsgerichtes
oder Obergerichtes erkundigen können. Hervorzuheben ist, dass der Beschwer-
deführer ausführt, als er nach dem Absolvieren eines Kurses im Februar 2006
Zeit für die Beschwerdeanmeldung gehabt habe, habe er festgestellt, dass diese
Frist zehn Tage betrage (KG act. 1b S. 1 unten und insb. S. 2 oben); damit räumt
der Beschwerdeführer ein, dass es ihm möglich war, die Anmeldefrist zu eruieren.
Bei dieser Sachlage ist das Vertrauen auf eine Frist von 30 Tagen für die Anmel-
dung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde bzw. das Unterlassen einer Erkun-
digung nach dieser Fristdauer und das daraus resultierende Fristversäumnis als
derart grobes Fehlverhalten zu werten, dass eine Restitution der Anmeldefrist
nicht in Betracht fällt. Daran vermag das (teilweise bereits genannte) Vorbringen
des Beschwerdeführers, er habe am 9. Februar 2006 eine Einladung für eine
zweiwöchige, ganztägige Ausbildung in Villigen/AG erhalten und diese Ausbildung
auch absolviert, weshalb ihm (auch) für die Anmeldung der kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde keine Zeit verblieben sei (KG act. 1b S. 1 unten und S. 2 oben),
nichts zu ändern. Die Ausbildung begann erst am Montag, 13. Februar 2006 (KG

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act. 4), weshalb dem Beschwerdeführer zuvor hinreichend Zeit für die Beschwer-
deanmeldung verblieb; zudem bedarf eine solche Prozesserklärung keinerlei Be-
gründung (was dem Beschwerdeführer bewusst sein musste, ging dies doch aus
den erwähnten früheren Rechtsmittelbelehrungen hervor, und wurde ihm nach
Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde früher jeweils Frist zu deren
Begründung angesetzt [vgl. etwa OG Proz.-Nr. UG030038 act. 14, 16 und Prot. S.
5 sowie Kass.-Nr. AC040061act. 14 S. 3]) und damit ohnehin keinen grossen
Aufwandes.
d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Fristwiederherstellungsge-
such zufolge groben Verschuldens an der Fristversäumnis abzuweisen ist. Damit
kann von der Einholung einer Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Ge-
such abgesehen werden (vgl. vorne lit. b).
5. Abschliessend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Frist zur An-
meldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde versäumt hat. Dies bedeutet ei-
nerseits, dass ihm nicht Frist zur (Ergänzung der) Begründung dieses Rechtsmit-
tels anzusetzen ist, und andererseits, dass weder seine Vorbringen in den teilwei-
se begründeten Anmeldungen (KG act. 1a und 1b) noch in der vom Bundesge-
richt zur allfälligen Behandlung als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde überwiese-
nen Rechtsschrift (KG act. 12) zu prüfen sind. Mit anderen Worten ist auf die
Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Daran ändert nichts, dass die verspä-
tete Anmeldung (KG act. 1a und 1b) eine Kurzbegründung der Beschwerde ent-
hält (Kass.-Nr. 94/305, Beschluss vom 3.10.1994 i.S. H. Erw. 2). Damit kann in
Anwendung von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO von der Fristansetzung zur vorinstanz-
lichen Vernehmlassung sowie zur Beschwerdeantwort abgesehen werden.
Zu erwähnen ist, dass die vom Bundesgericht überwiesene Rechtsschrift
(KG act. 12) nicht wieder dorthin zu übermitteln ist. Da nach dem Gesagten die
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss vom
21. Januar 2006 zulässig gewesen wäre, liegt kein letztinstanzlicher kantonaler
Entscheid vor, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss
nicht möglich ist (vgl. auch KG act. 13).

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6. Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, ist sie von vornherein aus-
sichtslos. Ein Anspruch auf (die beantragte) Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV besteht somit nicht (vgl. BGE
129 I 134 f.); zudem liegt dem Revisionsverfahren - wie erwähnt - eine Verurtei-
lung zu einer Busse von lediglich Fr. 300.-- zugrunde, weshalb von einem eigent-
lichen Bagatellfall auszugehen ist, was die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ausschliesst. Art. 6 EMRK (und damit dessen Ziff. 3 lit. c) findet
im Verfahren, in welchem die Begründetheit eines Revisionsantrages beurteilt
wird, von vornherein keine Anwendung (Gollwitzer, Menschenrechte im Strafver-
fahren, MRK und IPBPR, Berlin 2005, N 41 zu Art. 6 EMRK und Art. 14 IPBPR
m.H.). Ein Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger gestützt auf § 11 Abs. 2
StPO besteht im Revisionsverfahren (und im Kassationsverfahren gegen einen
Revisionsentscheid) angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls
nicht (vgl. ZR 96 Nr. 118 m.w.H.; ferner Kass.-Nr. AC030143, Beschluss vom 25.
Februar 2004 i.S. B. Erw. II/1 [Leitsatz publ. in RB 2004 Nr. 73]). Das Gesuch um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bzw. Offizialverteidigers ist
daher abzuweisen.
7. Der Beschwerdeführer führt am Anfang seiner Eingaben vom 28. Februar
2006 und vom 1. März 2006 aus, er erhebe zusätzlich Rechtsverzögerungsbe-
schwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 21. Januar 2006 (KG act.
1a und act. 1b). Zur Begründung bringt er zusammengefasst vor, das Obergericht
habe über sein Revisionsbegehren erst nach mehr als 16 Monaten entschieden.
Dadurch sei er der Möglichkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde beraubt
worden (KG act. 1a und act 1b passim). Damit macht der Beschwerdeführer sinn-
gemäss (jedenfalls primär) einerseits eine Verletzung des Beschleunigungsge-
botes und andererseits die Verunmöglichung der Anfechtung des obergerichtli-
chen Beschlusses mittels kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde geltend. Beides sind
Themen, die mit diesem Rechtsmittel gerügt werden könnten. Darauf ist jedoch
grundsätzlich nicht einzugehen, da - wie erwähnt - auf die Nichtigkeitsbeschwerde
zufolge Versäumnis der Anmeldefrist nicht einzutreten ist. Es sei dazu dennoch
bemerkt, dass das Vorbringen, es sei ihm die Ergreifung der kantonalen Nichtig-
keitsbeschwerde verunmöglicht worden, widersprüchlich erscheint, da der Be-

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schwerdeführer ja selber davon ausgeht, dieses Rechtsmittel sei zulässig. Sollte
der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen über Nichtigkeitsgründe hinaus al-
lenfalls weitere Rügen im Sinne einer aufsichtsrechtlichen Rechtsverzögerungs-
beschwerde erheben, wäre hierfür die dem Obergericht übergeordnete Aufsichts-
behörde und nicht das Kassationsgericht zuständig.
8. Zufolge des Nichteintretens auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird der Be-
schwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (§ 396a StPO). Im Beschluss des
Kassationsgerichtes vom 30. August 2004 wurde indessen dargelegt, dass ak-
tenmässig belegt sei, dass sich der Beschwerdeführer in einer sehr schwierigen
finanziellen Situation befindet (AC040061 act. 14 Erw. II). Es ist aufgrund der Ak-
ten davon auszugehen, dass sich an dieser Situation nichts Wesentliches geän-
dert hat (vgl. dazu insb. KG act. 10/1-3). Auch die Vorinstanz geht davon aus,
doch weist sie auch darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer gemäss eigenen
Angaben möglich sei, aus seinen Sozialeinkünften Teilbeträge zur Verfolgung
seines - gemäss Vorinstanz aussichtslosen - Anliegens einzusetzen (Beschluss
Erw. III S. 6). Auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes erscheint es vorlie-
gend gerechtfertigt, in Anwendung von § 190a StPO die dem Beschwerdeführer
auferlegten Kosten des vorliegenden Kassationsverfahrens sofort endgültig abzu-
schreiben.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Kassationsverfahren wird abgewiesen.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 285.-- Schreibgebühren,
Fr. 190.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt, jedoch sofort definitiv abgeschrieben.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerich-
tes des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich
(ad GU020060), das Zentrale Inkasso des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich und das Schweizerische Bundesgericht (ad 6S.120/2006), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: