zh_kassationsgericht · AA080077 · 2008-09-05 · de
Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Natur des Beschwerdeverfahrens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080077/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Georg Naegeli sowie der juristische Sekre-
tär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 5. September 2008
in Sachen
K,
….,
Beklagter, Rekurrent, Anschlussrekursgegner und Beschwerdeführer
gegen
K-S,
…,
Klägerin, Rekursgegnerin, Anschlussrekurrentin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin …
betreffend
Eheschutz (Getrenntleben, Obhut, eheliche Liegenschaft, Unterhaltsbeiträge
etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. April 2008 (LP080002/Z07)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Im Verfahren betreffend Eheschutzmassnahmen stellte die Einzelrichterin am
Bezirksgericht N mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 fest, dass die Parteien
zum Getrenntleben berechtigt seien und bereits seit dem 30. Juli 2007 getrennt
lebten (ER act. 63 = OG act. 3, Dispositiv Ziffer 1). Sie traf unter anderem folgen-
de Anordnungen: Die beiden Kinder A, geboren 2004, und B, geboren 2007, wur-
den für die Dauer des Getrenntlebens unter die elterliche Obhut der Klägerin ge-
stellt (Dispositiv Ziffer 3). Sodann regelte die Einzelrichterin das Besuchsrecht des
Beklagten (in den ersten vier Monaten ein begleitetes) und ordnete eine Besuchs-
rechtsbeistandschaft an (Dispositiv Ziffern 3 - 6). Sie verpflichtete den Beklagten,
der Klägerin für September 2007 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'047.-- pro Mo-
nat (Fr. 747.-- für die Klägerin und je Fr. 650.-- zuzüglich Kinderzulagen für die
beiden Kinder) und ab Oktober 2007 Fr. 2'137.-- pro Monat (Fr. 837.-- für die Klä-
gerin und je Fr. 650.-- zuzüglich Kinderzulagen für die beiden Kinder) zu bezahlen
(Dispositiv Ziffer 8). Die eheliche Liegenschaft wies sie für die Dauer des Ge-
trenntlebens der Klägerin zur Benützung zu (Dispositiv Ziffer 9). Weiter wies die
Einzelrichterin den Personenwagen X der Klägerin und die Personenwagen Y und
Z dem Beklagten zur Benützung zu (Dispositiv Ziffer 10). Die Einzelrichterin ver-
pflichtete die Parteien, verschiedene in der Verfügung aufgeführte Gegenstände
der jeweiligen Gegenpartei herauszugeben (Dispositiv Ziffer 11 und 12). Weiter
ordnete sie mit Wirkung ab 26. Juli 2007 die Gütertrennung an (Dispositiv Ziffer
14). Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte Rekurs beim Obergericht (OG
act. 2).
Der Präsident der I. Zivilkammer des Obergerichts setzte dem Beklagten mit
Verfügung vom 17. Januar 2008 Frist zur Ergänzung der Rekursbegründung und
Konkretisierung der Rekursanträge an. Weiter auferlegte er dem Beklagten, da
dieser dem Kanton Zürich aus erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfah-
ren Kosten schuldet, eine Prozesskaution von Fr. 10'000.-- (OG act. 8). Mit Ein-
gabe vom 5. Februar 2008 stellte der Beklagte das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-

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treters. Eventualiter sei der Beklagte von der Leistung der Kaution zu befreien.
Weiter sei die Klägerin zu verpflichten, die Prozesskosten des Beklagten vorzu-
schiessen (OG act. 10). Mit Verfügung vom 22. Februar 2008 nahm der Präsident
der I. Zivilkammer im Hinblick auf das hängige Gesuch um Bewilligung der unent-
geltlichen Prozessführung dem Beklagten die Frist zur Kautionsleistung ab. Wei-
ter wies er ein mit der Rekurserhebung gestelltes Gesuch des Beschwerdeführers
um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab und setzte der Klägerin Frist zur
Beantwortung des Rekurses und des Antrags auf vorsorgliche Massnahmen an
(OG act. 13). Mit Eingabe vom 8. April 2008 beantwortete die Klägerin den Re-
kurs und verschiedene weitere in der Zwischenzeit vom Beklagten beim Oberge-
richt gestellte Anträge, erhob Anschlussrekurs und stellte Antrag, es sei dem Re-
kurs bezüglich mehreren Dispositiv-Ziffern der erstinstanzlichen Verfügung die
aufschiebende Wirkung zu entziehen (OG act. 39). Die Prozessgeschichte des
obergerichtlichen Rekursverfahrens wird hier nur summarisch wiedergegeben.
Insbesondere der Beklagte wandte sich mehrmals mit Eingaben an das Oberge-
richt, welche teilweise wiederum Präsidialverfügungen des Obergerichts und Ein-
gaben der Gegenpartei auslösten, worauf an dieser Stelle nicht im Einzelnen ein-
gegangen wird.
Das Obergericht (I. Zivilkammer) entzog mit Beschluss vom 22. April 2008 dem
Rekurs gegen Dispositiv Ziffer 3 Abs. 1 der erstinstanzlichen Verfügung (beglei-
tetes Besuchsrecht) insoweit die aufschiebende Wirkung, als der Beklagte be-
rechtigt erklärt wurde, die beiden Kinder ab Aufhebung des Kontaktverbots (vgl.
Verfügungen des Haftrichters des Bezirkes N vom 19. März 2008 und vom 1. April
2008 (OG act. 37 und 38) und Errichtung der Besuchsrechtsbeistandschaft je-
weils am zweiten Sonntag eines jeden Monats zwischen 11.00 Uhr und 17.00 Uhr
für die Dauer von zwei Stunden - aufbauend, je nach Verlauf - auf eigene Kosten
im Besuchtreff Uster zu besuchen (OG act. 49 = KG act. 2, Dispositiv Ziffer 1).
Weiter entzog das Obergericht dem Rekurs gegen Dispositiv Ziffern 5 und 6 der
erstinstanzlichen Verfügung (Errichtung der Besuchsrechtsbeistandschaft und
Umschreibung der Aufgabe der Beiständin bzw. des Beistands) die aufschieben-
de Wirkung, bezüglich der Aufgaben der Beiständin bzw. des Beistands unter
teilweiser Umformulierung der betreffenden Umschreibung (Dispositiv Ziffern 2

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und 3). Dem Rekurs gegen Dispositiv Ziffer 8 der erstinstanzlichen Verfügung
(Unterhaltsbeiträge) wurde insoweit die aufschiebende Wirkung entzogen, als der
Beklagte verpflichtet wurde, der Klägerin für sich und die beiden Kinder ab sofort
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'062.-- zu bezahlen (Dispositiv Ziffer
4). Weiter wies das Obergericht das Gesuch des Beklagten um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung sowie die Gesuche des
Beklagten um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab, soweit das Oberge-
richt auf solche eintrat (Dispositiv Ziffer 6). Sodann setzte das Obergericht die
Frist zur Leistung der Prozesskaution durch den Beklagten wieder an (Dispositiv
Ziffer 7).
2. Mit Eingabe vom 5. Mai 2008 an das Obergericht übte der Beklagte Kritik am
obergerichtlichen Beschluss vom 22. April 2008 (KG act. 1). Das Obergericht
überwies diese Eingabe als Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht
(KG act. 3). Das Kassationsgericht teilte hierauf dem Beklagten mit, dass es ein
Verfahren angelegt habe, jedoch mit weiteren prozessualen Schritten den Ablauf
der Beschwerdefrist abwarte, damit der Beklagte die Möglichkeit habe, seine Rü-
gen abschliessend zu nennen (KG act. 6). Mit Verfügung vom 15. Mai 2006 ord-
nete der Präsident des Kassationsgerichts die Zustellung von 16 Schlüsseln, wel-
che der Beklagte beim Obergericht zuhanden der Klägerin eingereicht hatte und
welche das Obergericht zusammen mit den Akten dem Kassationsgericht über-
wiesen hatte, an die Rechtsvertreterin der Klägerin an (KG act. 9). Mit Eingabe
vom 23. Mai 2008 ergänzte der Beklagte seine Nichtigkeitsbeschwerde. Auf den
mehrteiligen Antrag (KG act. 11 S. 1 unten) ist weiter unten einzugehen. Die Be-
schwerdegegnerin und das Obergericht verzichten auf eine Beschwerdeantwort
bzw. Vernehmlassung (KG act. 18 und 19).
Mit Verfügung vom 26. Mai 2008 verlieh der Präsident des Kassationsgerichts der
Nichtigkeitsbeschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung, als der Beschwer-
deführer die ihm mit dem angefochtenen Beschluss auferlegte Prozesskaution
einstweilen nicht zu leisten habe. Im Übrigen wurde der Beschwerde keine auf-
schiebende Wirkung verliehen (KG act. 13, Dispositiv Ziffer 4). Verschiedene Be-
gehren des Beschwerdeführer um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden zu-
ständigkeitshalber an das Obergericht überwiesen.

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Mit Eingabe vom 4. Juni 2008 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch, es sei
der Nichtigkeitsbeschwerde sofort betreffend der Unterhaltsregelung aufschie-
bende Wirkung zu verleihen (KG act. 21). Der Präsident des Kassationsgerichts
nahm diese Eingabe als Einsprache gegen die Verfügung vom 26. Mai 2008 ent-
gegen und setzte der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 6. Juni 2008 Frist
zur Stellungnahme an (KG act. 22). Die Beschwerdegegnerin brachte vor, soweit
der Beschwerdeführer veränderte Verhältnisse geltend mache, sei das Kassati-
onsgericht zu deren Beurteilung nicht zuständig. Ein Verfahren um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen durch die Rekursinstanz (Obergericht) sei pendent. Im
Übrigen verzichte die Beschwerdegegnerin auf eine materielle Stellungnahme zur
betreffenden Eingabe des Beschwerdeführers (KG act. 24). Mit dem heutigen Be-
schluss des Kassationsgerichts wird die Frage der Gewährung der aufschieben-
den Wirkung und damit auch die entsprechende Einsprache gegenstandslos, so
dass nicht weiter zu prüfen ist, wie weit die Einsprache tatsächlich die aufschie-
bende Wirkung betrifft und wie weit es sich dabei inhaltlich um ein weiteres Mass-
nahmebegehren handelt. Nachdem ohnehin ein Massnahmeverfahren vor Ober-
gericht hängig ist, erübrigt sich eine Überweisung eines allfälligen entsprechen-
den Begehrens.
Gleichzeitig mit ihrer Stellungnahme zur Einsprache teilte die Beschwerdegegne-
rin mit, dass sie nun wieder an der H-strasse 37 in B wohne. Hierbei handelt es
sich um die eheliche Liegenschaft (KG act. 24 S.2 am Ende). Wie einem von der
Beschwerdegegnerin eingereichten Schreiben des Beschwerdeführers an die
Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin vom 10. Mai 2008 zu entnehmen ist,
lebt der Beschwerdeführer derzeit notdürftig in seinem Geschäft "S" in E, weshalb
sein letzter Wohnort (die eheliche Liegenschaft) nach wie vor seine aktuelle
Adresse sei, wobei die Post in sein Postfach 2xx (in B) umgeleitet werde (KG act.
30 S. 2). Die Postfachadresse ist im Rubrum vorzumerken.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2008 stellt der Beschwerdeführer den Antrag auf Ab-
schreibung des Verfahrens "zu Lasten der Beschwerdegegnerin", sofern folgende
Bedingungen erfüllt seien: sämtliche Gerichtskosten aller Instanzen habe die Be-
schwerdegegnerin zu tragen; jede Partei habe ihre Parteikosten selbst zu tragen;
die Beschwerdegegnerin sei anzuhalten, monatlich einen namhaften finanziellen

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Beitrag an die eheliche Gemeinschaft zu leisten; im Falle einer erneuten Tren-
nung oder Scheidung dürfe der Beschwerdeführer aus dem vorliegenden Tren-
nungsverfahren (gemeint: Eheschutzverfahren) Schadenersatzansprüche in der
Höhe von Fr. 50'000.-- geltend machen, zudem habe der Beschwerdeführer als
Gegenrecht zu diesem Verfahren keine Parteientschädigung für ein erneutes
Trennungsverfahren oder die Scheidung zu leisten; für rechtwidrige Vorenthaltung
seiner beiden Kinder verlange der Beschwerdeführer vom Kanton Zürich eine an-
gemessene Entschädigung; ansonsten und auch bei einer Fortsetzung der Tren-
nung oder bei Scheidung sei die Beschwerdegegnerin unter Polizeivollzug anzu-
weisen, die eheliche Liegenschaft wieder zu verlassen (KG act. 31 S. 1). Da diese
Bedingungen nicht erfüllt sind und das Kassationsgericht auch nicht zuständig ist,
Regelungen im Sinne dieser Bedingungen zu treffen oder Vergleichsverhandlun-
gen mit den Parteien bezüglich dieser Bedingungen zu führen, geht der Antrag ins
Leere.
II .
1. Der Beschwerdeführer stellt folgende Anträge (KG act. 11 S. 1):
"Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Es sei zu-
dem festzustellen, dass das Betreten der ehelichen Liegenschaft zwecks Behändigung der
vorenthaltenen Gegenstände rechtmässig war, weshalb die Verfügung vom 19.3.08 und de-
ren Verlängerung vom 1.4.08 aufzuheben sind. Allfällige Unterhaltszahlungen seien bis zur
vollständigen Abklärung der finanziellen Situation der Beschwerdegegnerin umgehend ein-
zustellen. Dem Beschwerdeführer sei umgehend der ungehinderte Kontakt zu seinen Kin-
dern, mindestens montags und dienstags, zu ermöglichen. Die leerstehende eheliche Lie-
genschaft sei umgehend dem Beschwerdeführer zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Es sei
sofort eine Teilherausgabe von persönlichen Gegenständen gemäss Auswahl des Be-
schwerdeführers herauszugeben. Der (Personenwagen Y) sei zwecks der Herstellung sei-
ner Fahrtüchtigkeit mit einer zumindest vorübergehenden Zuweisung der Werkstatt und Ga-
rage an den Beschwerdeführer in einem fahrtüchtigen Zustand herauszugeben. Unter Ko-
sten- und Entschädigungsfolge."
Die Anträge des Beschwerdeführers zielen auf eine umfassende Neuregelung der
zwischen den Parteien geltenden Eheschutzmassnahmen durch das Kassations-
gericht. Im Kassationsverfahren ist zu prüfen, ob der angefochtene Beschluss des

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Obergerichts mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet ist. Inhaltlicher Gegenstand
des Kassationsverfahrens ist damit der Gegenstand des angefochtenen Be-
schlusses. Dies ist in erster Linie die Frage, ob und wie weit dem Rekurs gegen
den erstinstanzlichen Entscheid aufschiebende Wirkung zuerkannt werden soll
bzw. ob und wie weit ihm die von Gesetzes wegen grundsätzlich zustehende auf-
schiebende Wirkung entzogen werden soll (§ 275 Abs. 1 ZPO). Weiter weist das
Obergericht ein Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Rechtsvertretung ab und setzt ihm Frist zur Leistung
einer Prozesskaution an.
Soweit der Beschwerdeführer im Kassationsverfahren inhaltlich umfassendere
Entscheide verlangt, als dies Gegenstand des angefochtenen Beschlusses bildet,
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Über die Angemessenheit der von der
Einzelrichterin getroffenen Eheschutzmassnahmen wird das Obergericht im hän-
gigen Rekursverfahren zu entscheiden haben, und es ist nicht Sache des Kassa-
tionsgerichts, diesem Entscheid vorzugreifen. Soweit das Obergericht im ange-
fochtenen Beschluss die Begehren des Beschwerdeführers um superprovisori-
schen Erlass von Massnahmen abgewiesen hat, wird es über den Erlass solcher
Massnahmen nach Anhörung der Beschwerdegegnerin befinden können, soweit
die Begehren durch die später gestellten Massnahmebegehren des Beschwer-
deführers nicht überholt sind.
2. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-
tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3
ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-
len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vor-
instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-

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sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-
den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Da die Kassationsinstanz nur zu prüfen hat, ob der angefochtene Entscheid nach
der bei der Vorinstanz gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leidet,
sind im Kassationsverfahren neue Behauptungen oder Beweismittel, welche eine
Vervollständigung des vor der Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffs be-
zwecken, unzulässig (von Rechenberg, a.a.O., S. 17).
Soweit der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften blosse Kritik am ange-
fochtenen Entscheid und am Verhalten der Vorinstanzen und der Beschwerde-
gegnerin übt, ohne sich konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Be-
schlusses auseinanderzusetzen, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten
werden. Ebenfalls keine Beachtung finden können neue Vorbringen des Be-
schwerdeführers und erstmals im Kassationsgericht eingereichte Urkunden (Bei-
lagen zu den Rechtsschriften), welche die Darstellung vor den Vorinstanzen er-
gänzen. Sodann ist auf die Vorbringen in den nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
erfolgten Eingaben des Beschwerdeführers nicht einzugehen, soweit diese die
Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde ergänzen.
3. Der Beschwerdeführer rügt, das Verfahren vor Bezirksgericht sei nicht fair ge-
wesen. Die Einzelrichterin und die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts hätten
das vorliegende Verfahren amtsmissbräuchlich gegen den Beschwerdeführer
verwendet. Die Gerichtspräsidentin habe am 28. August 2007 eine willkürliche
und tatsachenwidrige Verfügung gegen den Beschwerdeführer erlassen, obwohl
sie nicht die zuständige Richterin gewesen sei, und verfolge noch heute krankhaft
den Beschwerdeführer, indem sie diesen auch im Verfahren vor dem Obergericht

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schlecht mache und seinen Ruf schädige. Die zuständige Einzelrichterin habe ein
grosses Interesse, den Beschwerdeführer im Trennungsverfahren und im Wahl-
kampf zu behindern, habe der Beschwerdeführer doch im Oktober 2007 seine
Teilnahme an den Wahlen an das Bezirksgericht N bekannt gegeben und habe
sich der Wahlkampf der Einzelrichterin in erster Linie gegen den Beschwerdefüh-
rer gerichtet (KG act. 11 S. 2 ff. Ziff. 2).
Das Kassationsgericht ist nicht Aufsichtsbehörde über die Mitglieder der Bezirks-
gerichte. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist, wie bereits ausgeführt,
in erster Linie, wie weit dem Rekurs gegen den erstinstanzlichen Entscheid auf-
schiebende Wirkung zu gewähren sei. Ob der erstinstanzliche Entscheid unter
Mitwirkung von Personen erfolgt sei, gegen die ein Ausstandsgrund im Sinne von
§ 95 ff. GVG vorliegt, prüft das Obergericht im angefochtenen Beschluss nicht
und muss es dies, zumindest in diesem Verfahrensstadium, auch nicht tun. Auf
entsprechende Rügen ist im Kassationsverfahren nicht einzutreten.
4. a) Der Beschwerdeführer rügt, er habe sich vor den Vorinstanzen nicht gehörig
vertreten können, weil ihm mit Verfügung vom 28. August 2008 der Zutritt zu sei-
ner Liegenschaft verboten worden sei. Schlagartig habe er keinen Zugang zu sei-
nem Büro, zu seinen Akten, zu seinen Beweismitteln und persönlichen Sachen
gehabt. Trotz unzähliger Anträge vor Bezirksgericht und vor Obergericht sei ihm
der Zugang zu diesen Sachen verwehrt worden, und es seien ihm diese auch
nicht herausgegeben worden. Er sei deshalb nicht in der Lage gewesen, sich ge-
hörig im gerichtlichen Verfahren zu verteidigen. Es sei auch eine Parität der Ver-
teidigungs- und Parteirechte vor den Gerichtsbehörden nicht im Geringsten ge-
währleistet worden (KG act. 11 S. 4 f. Ziffer 2.1).
Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanzen hätten ihm das rechtliche
Gehör nicht gewährt. Weder das Bezirksgericht noch das Obergericht seien auf
die Anträge des Beschwerdeführers rechtsgenügend eingetreten. Auch betreffend
die Vermögenssituation der Beschwerdegegnerin habe er kein Gehör gefunden.
Die Beschwerdegegnerin sei finanziell hervorragend situiert, besitze deklarierte
Akten und Anlagen, erschlossenes Bauland, verheimliche Vermögenswerte in ei-
nem Bankschliessfach und namhaftes undeklariertes Vermögen in Liechtenstein.

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Die Eltern der Beschwerdegegnerin lebten in einer 400m2-Attika-Doppelwohnung
im Botschaftsviertel in Bern und verfügten über ein zweistelliges Millionenvermö-
gen. Es sei schäbig, willkürlich und sachverhaltswidrig, dass die unglaublich gut
situierte Beschwerdegegnerin noch vom armen und vor dem Ruin stehenden Be-
schwerdeführer Unterhalt verlange und diesen auch noch zugesprochen erhalte.
Auch bei der Festlegung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers sei
diesem das rechtliche Gehör verweigert worden (KG act. 11 S. 5 - 7 Ziff. 2.2).
Sodann rügt der Beschwerdeführer, es sei eine sachverhaltswidrige, willkürliche
und falsche Einschätzung seiner finanziellen Situation durch die Vorinstanzen er-
folgt. Entsprechend den neuesten Zahlen wie Geschäftsabschlüssen und Steuer-
deklarationen habe er einen klaren Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege
(KG act. 11 S. 7 f. Ziff. 2.3).
Der Beschwerdeführer macht geltend, er befinde sich in einer sehr schlechten fi-
nanziellen Lage, die es ihm nicht erlaube, auch nur den geringsten Betrag als Al-
tersvorsorge beiseite zu legen. Die Beschwerdegegnerin sei nicht bedürftig, son-
dern finanziell ausgesprochen hervorragend situiert. Die widerspreche klar der
von den Vorinstanzen angenommenen finanziellen Situation. Es sei willkürlich,
tatsachen- und sachverhaltswidrig, dass der Beschwerdeführer der Beschwerde-
gegnerin Unterhalt schulde. In der Tat sei es umgekehrt. Eine Unterhaltszahlung
durch die Beschwerdegegnerin in der Höhe von mindestens Fr. 5'000.-- pro Mo-
nat sei angemessen, schliesslich habe der mittellose Beschwerdeführer Anspruch
auf einen gleichen Lebensstandard wie die Multimillionärin (KG act. 11 S. 8 f. Ziff.
3). Es sei willkürlich, Unterhaltszahlungen des Beschwerdeführers an die Be-
schwerdegegnerin zu veranlassen, wenn die finanzielle Situation der Beschwer-
degegnerin nicht genügend bekannt sei und nicht abgeklärt worden sei (KG act.
11 S. 2 Ziff. 1).
Der Beschwerdeführer beschwert sich weiter darüber, dass er seine Kinder seit
dem 28. Juli 2007 nicht mehr gesehen habe. Er habe sich nichts zu Schulden
kommen lassen. Die superprovisorische Verfügung (der Präsidentin des Bezirks-
gerichts N) vom 28. August 2007 beruhe auf offensichtlich falschen Annahmen.
Nur aufgrund der Doppelbürgerschaft des Beschwerdeführers und seiner beiden

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Kinder (Schweiz und [ausländischer Staat]) werde willkürlich vermutet, der Be-
schwerdeführer könnte eine Entführung begehen. Den beiden Kindern werde will-
kürlich und völkerrechtswidrig der Kontakt zu ihren [ausländischen] Wurzeln ver-
boten. Trotz unzähligen Anträgen, die Kinderzuteilung endlich zu regeln, seien die
Vorinstanzen bisher untätig geblieben. Das Handeln der Gerichte sei rassistisch
und führe bezüglich ihrer tschechischen Staatsangehörigkeit zur Entwurzelung
der Kinder. Ihnen sei der Kontakt zur K-Familienseite gänzlich verboten. Ein Be-
such in ihrem anderen Heimatland sei ihnen auch verboten, obwohl die Recht-
sprechung anders sei und der "Wurzelpflege" ausdrücklich Rechnung trage. Da
der Beschwerdeführer sich nichts habe zu Schulden kommen lassen, bestehe
kein Grund für einen Beistand oder dafür, die Kontakte zu den Kindern unter Auf-
sicht von Dritten stattfinden zu lassen. Es sei eine Frechheit, dass es die Gerichte
verschlampt hätten, einen Kontakt des Beschwerdeführers zu seinen Kindern zu
regeln, und nun solle dieser Behördenfehler noch zu Lasten des mittellosen Be-
schwerdeführers behoben werden, indem die beaufsichtigten Kontakte durch ihn
bezahlt werden sollen. Dass der Beschwerdeführer mittellos sei und die Kosten
der beaufsichtigten Kontakte nicht aufbringen könne, bedeute eine weitere will-
kürliche Vorenthaltung seiner Kinder (KG act. 11 S. 9 - 12 Ziff. 4.1 - 4.5).
Sodann rügt der Beschwerdeführer, die eheliche Liegenschaft sei in willkürlicher
Weise der Beschwerdegegnerin zugeteilt worden. Die Vorinstanzen hätten zu Un-
recht angenommen, der Beschwerdeführer lebe in [ausländische Stadt]. Die Be-
schwerdegegnerin habe die Liegenschaft seit dem 28. Juli 2007 weder benutzt
noch bewohnt und lasse sie verwahrlosen. Der Unterhaltsausfall durch die Nicht-
nutzung seitens der Beschwerdegegnerin habe die Liegenschaft geschädigt. Die
Beschwerdegegnerin sei anzuhalten, diesen Unterhalt umgehend nachzuholen
und auch zu ihren Lasten Heizöl zu bestellen, damit die Nutzungsübertragung auf
den Beschwerdeführer ordentlich erfolgen könne (KG act. 11 S. 12 - 14 Ziff. 5.1 -
5.3). Die Werkstatt und Garage seien ausschliesslich durch den Beschwerdefüh-
rer genutzt worden. Er habe alles selbst eingerichtet. Die Werkstatt habe er für
sein Geschäft benötigt, um Reparaturen und Handwerksarbeiten vorzunehmen.
Die Garage habe er ausschliesslich für seinen Geschäftswagen benötigt und um
an allen Autos Service, Unterhalt und Kleinreparaturen vorzunehmen. Das Nut-

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zungsverbot habe ihm allein im Jahr 2007 einen zusätzlichen Geschäftsverlust
von Fr. 40'000.-- beschert. Es sei willkürlich, ihm die Nutzung seiner Werkstatt
und Garage zu verbieten, wenn die Beschwerdegegnerin diese jetzt nicht nutze
und auch zuvor nie genutzt habe und der Beschwerdeführer auf die Nutzung exi-
stenziell angewiesen sei (KG act. 11 S. 14 Ziff. 6). Die Beschwerdegegnerin ver-
weigere eine Teilherausgabe der in der Liegenschaft befindlichen persönlichen
Gegenstände des Beschwerdeführers ("Alles oder nichts"), obwohl es dem Be-
schwerdeführer, der kein Haus, keine Wohnung und keine Werkstatt habe, um
seine sämtlichen persönlichen Sachen unterzubringen, nicht möglich sei, diese
alle zu behändigen. Er sei deshalb auf die leerstehende eheliche Liegenschaft
angewiesen. Diese sei ihm zuzuteilen, weil die Beschwerdegegnerin die Liegen-
schaft nicht nutze und dazu missbrauche, ihm seine ihm zugeteilten Gegenstände
rechtswidrig vorzuenthalten (KG act. 11 S. 14 f. Ziff. 7).
b) Das Obergericht begründet im angefochtenen Entscheid ausführlich, weshalb
es dem Rekurs des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung teilweise ent-
zieht, ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigert und die Gesuche des Be-
schwerdeführers um superprovisorischen Erlass vorsorglicher Massnahmen ab-
weist, soweit auf diese einzutreten ist (KG act. 2 S. 4 - 14 Erw. II/1 - 7). Der Be-
schwerdeführer beklagt sich bitter über das Handeln der Beschwerdegegnerin
und der Vorinstanzen und zeigt mit seinen Vorbringen seine Sicht des Rechts-
streits auf. Er unterlässt es jedoch vollständig, sich mit den Erwägungen des an-
gefochtenen Beschlusses konkret auseinanderzusetzen. Damit genügen die Vor-
bringen des Beschwerdeführers klar nicht den oben in Erwägung II/2 angeführten
Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde.
Dasselbe gilt für die ursprüngliche Rechtsschrift des Beschwerdeführers vom 5.
Mai 2008 (KG act. 1), welche das Obergericht als Nichtigkeitsbeschwerde an das
Kassationsgericht überwies. Auch in dieser stellt der Beschwerdeführer seine ei-
gene Sicht der Dinge dar, wobei er auf einzelne Erwägungen und Dispositiv-
Ziffern des angefochtenen Beschlusses zwar Bezug nimmt, sich aber mit der Ar-
gumentation des Obergerichts nicht auseinandersetzt. Auch diese Vorbringen ge-
nügen den Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht.

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5. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein-
getreten werden kann. Damit entfällt die der Beschwerde teilweise - mit Bezug auf
die Kautionsleistung - verliehene aufschiebende Wirkung und es ist dem Be-
schwerdeführer die Frist zur Leistung der ihm vom Obergericht auferlegten Pro-
zesskaution erneut anzusetzen.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Da auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht
eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich aussichtslos, weshalb die Voraus-
setzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Kassati-
onsverfahren nicht gegeben sind (§ 84 Abs. 1 ZPO). Der entsprechende Antrag
ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer hat zudem die Beschwerdegegnerin für ihre Kosten und
Umtriebe im Kassationsverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO). Bei der
Bemessung dieser Entschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerde-
gegnerin anwaltlich vertreten ist, auf eine Beantwortung der Nichtigkeitsbe-
schwerde verzichtet hat, jedoch durch ihre Rechtsvertreterin zwei Stellungnah-
men (KG act. 24 und 29) abgegeben hat.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird abgewiesen.
3. Dem Beklagten (Beschwerdeführer) wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustel-
lung dieses Beschlusses angesetzt, um für die Gerichtskosten und eine all-
fällige Prozessentschädigung an die Klägerin (Beschwerdegegnerin) für das
Rekursverfahren bei der Obergerichtskasse Zürich eine Prozesskaution von
Fr. 10'000.-- zu leisten. Bei Säumnis würde auf den Rekurs nicht eingetre-
ten. Für die weiteren Bedingungen der Kautionsleistung wird auf Dispositiv
Ziffer 7 des Beschlusses des Obergerichts (I. Zivilkammer) vom 22. April
2008 verwiesen.
4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
1'500.--.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
6. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zu entrich-
ten.
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 22. April 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).

- 15 -
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: