zh_kassationsgericht · AC050121 · 2005-12-16 · de
Unzulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050121/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 16. Dezember 2005
in Sachen
X.,
Anzeigeerstatter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. A.,
Angezeigter, Rekursgegner und Beschwerdegegner 1
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch Staatsanwalt mbA lic. iur. Urs Broder, Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat,
Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich
betreffend
Eröffnung einer Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. November 2005 (NS050034/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Schreiben vom 24. Februar 2005 erstattete X. (nachfolgend Be-
schwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft Zürich gegen A. (Oberarzt an der
Psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspitals Zürich; nachfolgend Beschwer-
degegner 2) Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, übler Nachrede und fal-
schen ärztlichen Zeugnisses sowie wegen möglicher Diskriminierung aus politi-
schen Gründen. Die Anzeige erfolgte im Zusammenhang mit einer fürsorgeri-
schen Freiheitsentziehung, welche der angezeigte Psychiatriearzt am 24. No-
vember 2004 widerrechtlich veranlasst haben soll.
In Anwendung von § 22 Abs. 6 StPO verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat am 2. März 2005 die Überweisung der Akten an die Anklagekammer des
Obergerichtes mit dem Antrag, über die Eröffnung einer Strafuntersuchung oder
das Nichteintreten auf die Strafanzeige zu entscheiden.
Die Anklagekammer des Obergerichts beschloss am 23. Mai 2005 mangels
hinreichender Tatverdachtselemente Nichteintreten auf die Strafanzeige und wies
im Dispositiv den Beschwerdeführer zudem darauf hin, dass bei erneuter haltloser
Strafanzeige ihm die Kosten auferlegt würden.
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Rekurs, welchen
die in Fällen der vorliegenden Art zuständige II. Zivilkammer des Obergerichtes
mit Beschluss vom 14. November 2005 abwies mit dem Zusatz, es werde dem-
gemäss gegen den Beschwerdegegner 2 keine Strafuntersuchung eröffnet (KG
act. 2). Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 16. November 2005
zugestellt (OG act. 10/1).
3.1 Mit Eingabe vom 28. November 2005 (Poststempel) meldete der Be-
schwerdeführer innert der 10-tägigen Frist (§ 431 Satz 1 StPO) beim Obergericht
die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (KG act. 1). Das Obergericht leitete das
Schreiben des Beschwerdeführers unter Beilage der vorinstanzlichen Akten so-
gleich an das Kassationsgericht zur weiteren Behandlung weiter.

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3.2 Am 1. Januar 2005 ist eine Teilrevision der kantonalzürcherischen StPO
in Kraft getreten. Neu ist in Strafverfahren nur noch eine Rechtsmittelinstanz vor-
gesehen. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht ist nur
noch gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Geschworenengerichtes und
des Obergerichtes als erster Instanz zulässig (§ 428 StPO). Wie einleitend dar-
gelegt, hat der Beschwerdeführer die Strafanzeige im Februar dieses Jahres ein-
gereicht. Somit finden die revidierten Bestimmungen der StPO, insbesondere
auch bezüglich des Rechtsmittelzuges, auf das vorliegende Strafverfahren An-
wendung. Da die II. Zivilkammer des Obergerichtes nicht als erste Instanz, son-
dern als Rekursinstanz (und damit als Rechtsmittelinstanz) entschieden hat, ist
die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen deren Beschluss gemäss § 428
StPO in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung unzulässig (vgl. auch Kass.-Nr.
AC050090, Beschluss vom 20. Juli 2005, in Sachen G., E. 3/3). Dies führt zu ei-
nem Nichteintretensentscheid.
3.3 Bei dieser Sach- und Rechtslage hat das Kassationsgericht von der An-
setzung einer Frist zur Beschwerdebegründung (§ 431 Satz 3 StPO) und von
Weiterungen im Sinne von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO abgesehen.
4. Zufolge Aussichtslosigkeit des angestrengten Beschwerdeverfahrens ist
das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung (vgl. KG act. 1 S. 1 unten) abzuweisen (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV).
5. Dem Ausgang des Kassationsverfahrens entsprechend wird der Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (§ 396a StPO). Dem Beschwerdegegner 2 ist
mangels erheblicher Umtriebe für das Kassationsverfahren keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen.

- 4 -
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 150.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 84.-- Schreibgebühren,
Fr. 114.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Dem Beschwerdegegner 1 wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichtes
des Kantons Zürich, die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons
Zürich (ad TB050047) und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: