zh_kassationsgericht · AA060065 · 2006-06-28 · de
Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde - Unentgeltliche Rechtsvertretung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060065/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie die Sekretärin Mar-
grit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 28. Juni 2006
in Sachen
A.B. ,
geboren …, … Staatsangehöriger, whft. in F.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
C. AG,
in D.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Prozesskaution
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2006 (LN060024/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Am 22. Dezember 2005 ging beim Bezirksgericht E. die Weisung des
Friedensrichteramtes D. betreffend Forderung aus Arbeitsrecht mit einem Begleit-
schreiben des Klägers betreffend Verhandlungstermin ein (ER act. 1 und 2). We-
der die Weisung noch das Schreiben des Klägers enthielten eine bezifferte Forde-
rung. Nachdem der Kläger anlässlich der Hauptverhandlung vom 23. Februar
2006 ausgeführt hatte, er klage einen Betrag von über Fr. 30'000.-- ein (ER Prot.
S. 2), überwies der Einzelrichter die Sache mit Verfügung vom 24. Februar 2006
an das Kollegialgericht (ER act. 15 = BG act. 17). Mit Beschluss vom 10. April
2006 setzte das Bezirksgericht E., 1. Abteilung, dem Kläger unter Hinweis auf §
73 Ziff. 4 ZPO wegen Kostenschulden bei zürcherischen Gerichten aus nicht
weiterziehbaren Verfahren eine Frist an zur Leistung einer Prozesskaution in der
Höhe von Fr. 4'500.-- (BG act. 18); mit Eingabe vom 12. April 2006 stellte der
Kläger daraufhin ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (BG act. 20).
2. Gleichzeitig erhob der Kläger mit Eingabe vom 13. April 2006 beim Ober-
gericht des Kantons Zürich gegen den Beschluss vom 10. April 2006 Rekurs (OG
act. 2). Er stellte die folgenden Anträge (OG act. 2, S. 2):
"1. Das Untersuchungsverfahren gegen Amtsmissbrauch un verfälschung von Fackten von
zuständigen Personen einleiten gegen angezeigten Personen.
2. Beistand von Rechtsverteidiger Obergerichts Zürich gewr leisten um den Einstwiliger
Rechtsschütz bis Urtei des Hauptprozesses zu sichern, dem Kläger.
3. Unentgeltliche Prozesführung auf allen Kautionsforderungen, dem Kläger sichern.
4. Vorläufige Reglung der Rechtsverhältnisse - Stadt F. als Herr des Klägers - berufen."
Mit Beschluss vom 28. April 2006 trat die I. Zivilkammer des Obergerichts
auf den Rekurs nicht ein und überwies das Armenrechtsgesuch sowie das Begeh-
ren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen an die erste Instanz (OG act. 8 =
KG act. 2).

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3. Am 12. Mai 2006 ging beim Kassationsgericht eine Eingabe des Klägers
und Beschwerdeführers ein, überschrieben mit "Nichtigkeitsbeschwerde im Sine
des ZPO (Willkürlichverbot) OR 19, OR 20 Verletzungen von Vorschriften des
Bundesrechts durch Gerichten OR 61" (KG act. 1). Die Eingabe des Beschwer-
deführers ist in Form eines von ihm bzw. der Familie B. gefassten "Beschlusses"
gehalten, wonach er die Nichtigkeit und Aufhebung des Verfahrens sowie die
Neubeurteilung unter Ausschluss der beteiligten Richter 'beschliesse' (KG act. 1,
S. 3). Die Parteien und die Vorinstanz wurden mit Anzeige vom 15. Mai 2006 vom
Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht benachrichtigt (KG
act. 7) und die Akten wurden beigezogen. Weitere prozessleitende Anordnungen
(Einholung Vernehmlassung der Vorinstanz bzw. Beschwerdeantwort der Be-
schwerdegegnerin) wurden in Anwendung von § 289 ZPO nicht getroffen.
4. Die Vorinstanz führte in ihrem Rekursentscheid aus, es falle entscheidend
ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer die erstinstanzliche Kautionsauflage we-
der in ihrem Grund noch in der Höhe beanstande, sondern einzig neu ein Armen-
rechtsgesuch stelle. Über dieses Armenrechtsgesuch sei vorweg zu entscheiden.
Bei einer allfälligen Abweisung sei eine neue Frist zur Kautionsleistung anzuset-
zen, bei einer Gutheissung wäre die Kautionsauflage in Wiedererwägung zu zie-
hen und aufzuheben. Dem Beschwerdeführer fehle demnach die Beschwer zur
Rekurserhebung, weshalb auf den Rekurs nicht einzutreten sei. Weiter überwies
die Vorinstanz das Begehren des Beschwerdeführers um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-
treters, sowie das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen an die erste
Instanz zur Behandlung. Schliesslich erwog die Vorinstanz, soweit der Beschwer-
deführer Strafanzeige gegen die "zuständigen Personen" erheben wolle, habe er
sich an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden. Soweit er sodann die vor-
instanzliche Verhandlungsführung kritisiere und beanstande, dass zunächst ein
Verfahren beim Einzelrichter angelegt worden sei, obwohl er einen Schaden von
über Fr. 20'000.-- geltend gemacht habe, sei er darauf hinzuweisen, dass dies
nicht Thema des vorliegenden Rekurses sein könne; die mit Überweisungsverfü-
gung vom 24. Februar 2006 angesetzte Rekursfrist sei unbenutzt verstrichen und

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das Vorgehen des Einzelrichters könne heute nicht mehr beanstandet werden
(KG act. 2, S. 3 f.).
5. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-
ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-
nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides
auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer
tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,
die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu §
288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zü-
rich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.). Die Eingabe
des Beschwerdeführers genügt diesen Anforderungen kaum. Es ist nachfolgend
nur soweit darauf einzugehen, als er zumindest sinngemässe Rügen im Sinne
von § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO erhebt.
6.1 Die Eingabe des Beschwerdeführers ist sinngemäss als kantonale Nich-
tigkeitsbeschwerde aufzufassen, mit welcher er die Nichtigerklärung und die Auf-
hebung des ganzen Verfahrens verlangt. Er macht diesbezüglich geltend, auf sei-
ne Eingabe der friedensrichterlichen Weisung hin sei fälschlicherweise ein Ge-
schäft des Einzelrichters angelegt worden, obwohl er viele Forderungen gegen

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die Beklagte in unbekannter Höhe geltend gemacht habe, was auch aus den Ak-
ten hervorgegangen sei. Der Einzelrichter habe damit absichtlich die Zivilprozess-
ordnung verletzt und eine 'abgeurteilte Sache' herbeiführen wollen (KG act. 1,
S. 2).
Wie bereits die Vorinstanz zu Recht ausführte, konnte der Beschwerdeführer
mit dem Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Uster betreffend Kau-
tionierung und Fristansetzung zur Begründung der Klage vom 10. April 2006 nicht
auch noch die Verfügung des Einzelrichters vom 24. Februar 2006 betreffend
Überweisung des Verfahrens an das Kollegialgericht anfechten, nachdem die Re-
kursfrist gegen die letztgenannte Verfügung längst unbenutzt abgelaufen war (KG
act. 2, S. 4). Diese Beanstandungen können somit auch nicht Thema des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts vom 28. April 2006 sein und darauf ist nicht weiter einzutreten.
6.2 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, die erste Instanz habe mit
Beschluss vom 10. April 2006 eine Frist von 14 Tagen zur Leistung einer Pro-
zesskaution von Fr. 4'500.-- sowie eine Frist von 20 Tagen zur Darlegung des
Streitverhältnisses angesetzt und eine Ordnungsbusse im Säumnisfall angedroht.
Dadurch, dass die Vorinstanz ihm, dem kranken und überforderten Kläger, keine
Vertretung beigegeben habe, sei die ZPO verletzt worden (KG act. 1, S. 2).
Diese Beanstandung des Beschwerdeführers geht fehl. Grundsätzlich hat
jede Partei selbst für eine allfällige Vertretung vor Gericht besorgt zu sein. Auch
eine allfällige unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von § 87 ZPO kann einer
Partei nur auf deren Gesuch hin bewilligt werden. Der Beschwerdeführer macht
nicht geltend – und solches ist auch nicht ersichtlich –, dass er bereits vor Erlass
des erstinstanzlichen Beschlusses vom 10. April 2006 ein solches Gesuch gestellt
hätte. Vielmehr hat er erst mit Rekurserhebung das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters gestellt
(OG act. 2 S. 2 und OG act. 4/1), und das Begehren wurde denn auch von der
Vorinstanz an die erste Instanz zur Behandlung überwiesen (KG act. 2, Disp.-Ziff.
2, S. 5). Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften liegt somit nicht vor.

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6.3 Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, er habe sich wegen der zu-
vor geltend gemachten Rechtsverletzungen durch die erste Instanz und der Nich-
tigkeit des Verfahrens mit Rekurs an das Obergericht gewandt, um "die Uner-
laubte Handlung den Richter in dieser Sache und verletzung von ZPO zu stopen
und falsche entscheiden neu beginen." Das Obergericht habe jedoch nichts ge-
gen die Verletzungen der ZPO unternommen und ihn auf die Erhebung von Straf-
anzeigen [gemeint vom Beschwerdeführer offenbar: gegen die Richter; Anmer-
kung des Kassationsgerichts] an die Strafverfolgungsbehörde verwiesen, was
wiederum eine Verletzung der ZPO durch das Obergericht und eine Fälschung
der Fakten bedeute. Auch diese Beanstandung geht fehl, soweit diese verständ-
lich und nachvollziehbar ist. Im Rekursverfahren hat der Beschwerdeführer in sei-
nem Antrag 1 nur ausgeführt: "1. Das Untersuchungsverfahren gegen Amtsmiss-
brauch un verfälschung von Fackten von zuständigen Personen einleiten gegen
angezeigten Personen." (OG act. 2, S. 2). Zu diesem Punkt hat der Beschwerde-
führer in der Rekursbegründung keine Verdeutlichung geliefert und insbesondere
auch nicht ausgeführt, welches die "zuständigen Personen" sein sollen. Insbe-
sondere aber geht aus diesem Antrag in keiner Weise hervor, dass er etwa Aus-
standsbegehren gegen erstinstanzliche Richter hätte stellen wollen (was im Übri-
gen in der Regel ebenfalls bei der ersten Instanz geltend zu machen wäre). Die
Vorinstanz hat ihn somit bezüglich allfälliger Strafanzeigen zu Recht an die Straf-
verfolgungsbehörden verwiesen. Zudem ist das Obergericht – wie gesehen – zu
Recht auf die Beanstandungen betreffend die Überweisung des Verfahrens vom
Einzelrichter an das Kollegialgericht nicht eingetreten, weshalb mit diesem Vorge-
hen kein Nichtigkeitsgrund gesetzt wurde. Der Beschwerdeführer ist ferner an
dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Verfahren zur Zeit ja – wie er dies of-
fenbar selbst wollte – beim Kollegialgericht in E. hängig ist und daher nicht nach-
vollziehbar ist, inwiefern er durch die Überweisung des Verfahrens an dieses Ge-
richt beschwert gewesen sein sollte.
6.4 Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-
grund nachweisen und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

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7. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zu-
zusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 154.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich sowie das Bezirksgericht E., 1. Abteilung (ad CG060011), je
gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: