zh_kassationsgericht · AC050007 · 2005-11-21 · de
Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Freispruch bzw. Verjährung, rechtsmissbräuchliche Aussageverweigerung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050007/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der
Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Roland
Götte
Sitzungsbeschluss vom 21. November 2005
in Sachen
A.,
Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X.
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Ulrich Weder, Staatsanwaltschaft IV des Kan-
tons Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich
betreffend Kosten und Entschädigung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. November 2004 (UK030118/UT.)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die gegen A. (Beschwerdeführer) als Halter der Fahrzeuge Volvo
und Toyota Land Cruiser eingeleiteten Strafverfahren betreffend die SVG-
Übertretungen vom 9. März, 10. April, 31. Juli und 13. November 2001 wurden mit
einem bei der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich hängigen Verfahren
wegen falschen Zeugnisses i.S.v. Art. 318 StGB vereinigt. Im Rahmen dieser
Strafuntersuchung fand am 27. Juni 2002 eine Einvernahme des Beschwerdefüh-
rers statt, an welcher dieser jegliche Aussage verweigerte (vgl. OG act. 4 HD 4).
Soweit die hinsichtlich der Strassenverkehrsdelikte tätig gewordenen Polizeibe-
amten als Zeugen einvernommen wurden, verzichteten der Beschwerdeführer
und dessen Anwalt auf eine Teilnahme an der Befragung (vgl. OG act. 4 HD 5,
ND 1/8, ND 2/7 und ND 3/8). Bei seiner Einvernahme vom 28. Oktober 2002
machte der Beschwerdeführer sodann keinen Gebrauch von der Möglichkeit, zu
den strassenverkehrsrechtlichen Vorwürfen und den dazu durchgeführten Zeu-
geneinvernahmen Stellung zu nehmen (vgl. OG act. 4 HD 6). Eine vom Be-
schwerdeführer am Schluss dieser Einvernahme verlangte Fristerstreckung bis
zum 1. November 2003 zur Einreichung von Beweisanträgen wurde bewilligt,
doch gingen in der Folge keine solchen ein.
Nachdem die strassenverkehrsrechtlichen Verfahren von demjenigen
betreffend das falsche Zeugnis wieder getrennt worden waren, wurde hinsichtlich
der SVG-Übertretungen am 25. Februar 2003 beim Einzelrichter in Strafsachen
des Bezirkes Zürich Anklage erhoben (OG act. 4 HD 13).
2. Im Vorfeld der auf den 1. Juli 2003 angesetzten Hauptverhandlung
liess der Beschwerdeführer dem Einzelrichter mit Eingabe vom 19. Juni 2003
mitteilen, dass die Fahrzeuge am 31. Juli und 13. November 2001 von Frau B.
bzw. Herr C. gelenkt worden seien. Für den Fall, dass das Gericht Zweifel an der

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Richtigkeit dieser Angaben haben sollte, seien die genannten Personen als Zeu-
gen bzw. Auskunftspersonen einzuvernehmen (OG act. 4 HD 15).
Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 3. Juli 2003 wurde auf die Ankla-
ge hinsichtlich der Delikte vom 9. März und 10. April 2001 nicht eingetreten. Mit
Urteil vom selben Datum wurde der Beschwerdeführer bezüglich der Übertretun-
gen vom 13. Juli und vom 13. November 2001 freigesprochen. Die Kosten der
Untersuchung und des Gerichtsverfahrens wurden dem Beschwerdeführer hinge-
gen zur Hälfte auferlegt, und es wurde ihm lediglich eine reduzierte Prozessent-
schädigung von Fr. 400.-- zugesprochen (ER act. 19).
3. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer Rekurs erhoben.
In seiner Eingabe vom 16. September 2003 stellte er die Anträge, es seien die
Verfahrenskosten in Abänderung des erstinstanzlichen Entscheides gänzlich auf
die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm eine volle Prozessentschädigung von
Fr. 800.-- zuzusprechen (OG act. 1 S. 1). Dieser Rekurs wurde von der
III. Strafkammer des Obergerichtes mit Beschluss vom 20. November 2004 ab-
gewiesen (OG act. 9 = KG act. 2; künftig: KG act. 2).
4. Gegen den Rekursentscheid hat der Beschwerdeführer sowohl
staatsrechtliche Beschwerde ergriffen (vgl. OG act. 18) wie auch fristgemäss
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (KG act. 4) und begründet (KG
act.1). In seiner Beschwerdeschrift verlangt er die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und hält an den vor Obergericht gestellten Anträgen fest (KG act. 1
S. 2). Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz haben auf Beantwortung der
Beschwerde bzw. Vernehmlassung verzichtet (KG act. 9 bzw. 10).
II .
1. Die Erstinstanz hielt in ihrem Entscheid zunächst fest, auf die Ankla-
gevorwürfe betreffend die Verkehrsregelverletzungen vom 9. März und 10. April

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2001 sei aufgrund der diesbezüglich eingetretenen absoluten Verjährung nicht
einzutreten (ER act. 19 S. 2/3 [Ziff. II.]). Hinsichtlich der Übertretungen vom
31. Juli und 13. November 2001 erachtete sie die Schuld des Beschwerdeführers
sodann als nicht erwiesen. Dabei berücksichtigte sie insbesondere die Behaup-
tungen des Beschwerdeführers, wonach die wegen regelwidrigen Parkierens er-
fassten Fahrzeuge im Eigentum der Firma "D.-AG" stünden und von verschiede-
nen Ärzten benützt würden, und wonach sie nur deshalb auf seinen Namen ge-
lautet hätten, damit besagte Firma von seiner tiefen Kontrollschildnummer (ZH
____) habe profitieren können. Zudem zog die Erstinstanz in Erwägung, dass die
in den betreffenden Fällen tätig gewordenen Polizeibeamten nicht festgestellt
hätten, von wem die Fahrzeuge gelenkt worden seien. Damit habe - so die Erstin-
stanz - die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach Frau B. bzw. Herr C. für
die Übertretungen vom 31. Juli und 13. November 2001 verantwortlich seien, als
unwiderlegt zu gelten. Der Einzelrichter verzichtete dabei auf die Einvernahme
der beiden genannten Lenker - insbesondere mit Blick auf die bevorstehende ab-
solute Verjährung (eine für die Hauptverhandlung geplante Zeugeneinvernahme
von Frau B. war infolge nicht rechtzeitig zugestellter Vorladung bereits geschei-
tert; ER act. 19 S. 3/4 [Ziff. III.]).
Im Zusammenhang mit der Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen wurde dem Beschwerdeführer allerdings ein verwerfliches bzw.
leichtfertiges Verhalten i.S.v. §§ 42 und 189 StPO vorgeworfen: So führte der Ein-
zelrichter aus, gemäss § 15 des zürcherischen Verkehrsabgabengesetzes sei der
Halter eines Fahrzeuges verpflichtet, der Polizei Auskunft zu geben, wer das
Fahrzeug geführt habe bzw. wem dieses überlassen worden sei. Von dieser
Pflicht sei der Halter nur befreit, soweit er sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht
berufen könne. Ein solches Zeugnisverweigerungsrecht sei vorliegendenfalls nicht
ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer die entsprechenden Auskünfte schliess-
lich selbst erteilt habe. Der Beschwerdeführer habe sich in der Untersuchung in
Verletzung der genannten Bestimmung jeglicher Mitwirkung entschlagen, weshalb
die Untersuchung wegen den Vorfällen vom 31. Juli bzw. 13. November 2001 ge-
gen ihn als Halter habe geführt und Anklage habe erhoben werden müssen. Mit

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Bezug auf die beiden verjährten Delikte könne dem Beschwerdeführer jedoch
kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden, weil der Beschwerdeführer in
diesen Fällen das Fahrzeug auch selbst geführt haben könnte. Unter diesen Um-
ständen seien dem Beschwerdeführer die Kosten hälftig aufzuerlegen und ledig-
lich eine reduzierte Prozessentschädigung zuzusprechen (ER act. 19 S. 4/5
[Ziff. IV.]).
2. Das Obergericht schützte diese Regelung der Kosten- und Entschä-
digungsfolgen. Es hielt zunächst fest, dass einem Freigesprochenen gemäss
§ 189 Abs. 1 StPO die Kosten auferlegt würden, wenn er das Verfahren erschwert
und dabei gegen prozessuale Normen verstossen habe. Dabei dürfe der Vorwurf
des Verstosses gegen eine prozessuale Verhaltensnorm jedoch nicht das dem
Angeschuldigten zustehende Aussageverweigerungs- bzw. Schweigerecht tangie-
ren. Soweit der Angeschuldigte lediglich von diesem Recht Gebrauch mache,
könnten ihm in der Regel keine Kosten auferlegt werden. Anders verhalte es sich
aber, wenn die Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht rechtsmissbräuch-
lich sei. Dies sei etwa dann der Fall, wenn der Angeschuldigte die zumutbare Auf-
klärung über entlastende Momente unterlassen habe oder wenn keine sachlichen
Gründe für das Verschweigen der Aufklärung gegeben seien (KG act. 2 S. 9-11).
In Übereinstimmung mit der Erstinstanz kam das Obergericht zum
Schluss, dass der Beschwerdeführer gegen § 15 Abs. 1 des Verkehrsabgabenge-
setzes verstossen habe. Dabei zog es in Erwägung, dass sich der Beschwerde-
führer in der Untersuchung konsequent geweigert habe, sich zu den vorgeworfe-
nen Übertretungen zu äussern und keine Auskunft gegeben habe, wer das Fahr-
zeug zu den fraglichen Zeitpunkten gelenkt habe. Insbesondere habe der Be-
schwerdeführer die Verweigerung der Aussage auch nicht mit einem analog an-
wendbaren Zeugnisverweigerungsrecht begründet. Wie sich aus der späteren
Nennung von Frau B. und Herr C. ergäbe, sei ein solches Recht denn auch gar
nicht im Raum gestanden, da diese Personen nicht zum Kreis der von § 129
StPO erfassten Personen gehören würden (KG act. 2 S. 16/17; zum Zeugnisver-
weigerungsrecht vgl. die allgemeinen Ausführungen auf den S. 14-16).

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Aus der konkreten Nennung besagter Drittpersonen ergebe sich im
Weiteren, dass sich der Beschwerdeführer auch nicht auf sein allgemeines Aus-
sageverweigerungsrecht und sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen,
berufen könne. Seine Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht sei aber oh-
nehin rechtsmissbräuchlich: Es treffe zwar grundsätzlich zu, dass der Angeschul-
digte jederzeit Beweisanträge stellen und Entlastungsbeweise dann einreichen
könne, wenn ihm der Zeitpunkt dafür richtig erscheine. Indem der Beschwerdefüh-
rer die angeblichen Lenker erst rund ein Jahr nach der ersten untersuchungs-
richterlichen Befragung (zu den bereits viel früher begangenen Übertretungen),
ca. vier Monate nach Anklageerhebung und ca. zweieinhalb Monate nach Erhalt
der Vorladung zur Hauptverhandlung bekannt gegeben habe, habe er sich aber
zweifellos rechtsmissbräuchlich verhalten. Soweit er vorbringe, er habe die Be-
weise gar nicht früher einreichen können, sei ihm aufgrund der geschilderten Um-
stände nicht zu folgen, zumal er keine konkreten Hinderungsgründe angegeben
habe, weshalb er die Auskünfte bei der Chefin der Firma, Frau B., nicht früher ha-
be einholen können. Zudem habe er die anlässlich der zweiten untersuchungs-
richterlichen Befragung gewährte Frist zur Einreichung von Beweismitteln unbe-
nutzt verstreichen lassen (KG act. 2 S. 17/18).
3.1 Die Verteidigung nimmt zunächst Bezug auf den Anwendungsbe-
reich von § 15 Abs. 1 des Verkehrsabgabengesetzes und macht geltend, dass die
in dieser Bestimmung statuierte Auskunftspflicht nur das polizeiliche Ermittlungs-
verfahren betreffe und im Verhältnis zu den Untersuchungsbehörden (Polizei-
richteramt, Statthalteramt, Staatsanwaltschaft) gar keine Anwendung finde. Mit
der gegenteiligen Annahme verstosse die Vorinstanz gegen klares materielles
Recht i.S.v. § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO (KG act. 1 S. 7 [Ziff. 15]).
3.2 Im Kanton Zürich ist dem formellen Untersuchungsverfahren ein
polizeiliches Ermittlungsverfahren vorgelagert, wobei die Polizeiorgane - im Ge-
gensatz zu den Untersuchungsbehörden - nicht befugt sind, formelle Zeugenbe-
fragungen durchzuführen (Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Straf-
prozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 5 Vorbemerkungen zu
§§ 128 ff. StPO). Damit einhergehend kommt etwa einer polizeilichen Vorladung,

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als Zeuge auszusagen, lediglich die Bedeutung einer Bitte um Erscheinen zu
(Donatsch, a.a.O., N 13 zu § 128 StPO). Vor diesem Hintergrund erscheint es
unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber die in § 15 des Verkehrsabgabengeset-
zes enthaltene Aussagepflicht des Fahrzeughalters gerade auf das polizeiliche
Ermittlungsverfahren hat beschränken wollen. Die Formulierung, wonach der
Fahrzeughalter gegenüber der Polizei auskunftspflichtig sei, ist deshalb dahinge-
hend zu verstehen, als der Fahrzeughalter den Lenker nicht nur, sondern bereits
im polizeilichen Ermittlungsverfahren bekanntzugeben habe. Soweit dem ange-
fochtenen Entscheid die Annahme zugrunde liegt, § 15 Abs. 1 des Verkehrsabga-
bengesetzes beziehe sich auch auf das formelle Untersuchungsverfahren, wurde
folglich kein Nichtigkeitsgrund gesetzt.
4.1 Die Verteidigung macht sodann geltend, dass die mit dem Verstoss
gegen die Aussagepflicht von § 15 des Verkehrsabgabengesetzes begründete
Kostenauflage ohnehin unzulässig sei:
Das Aussageverweigerungsrecht sei ein fundamentales und umfas-
sendes Grundrecht, welches auch hinsichtlich entlastender Tatsachen gelten
müsse. Die Verteidigung verweist zur Begründung auf den Fall, in welchem sich
ein Angeschuldigter mit mehreren Deliktsvorwürfen konfrontiert sehe und nur hin-
sichtlich eines Vorwurfes über ein Alibi verfüge. In diesem Falle könne es ihm
nicht zugemutet werden, das eine Alibi bekannt zu geben, weil das Schweigen in
den übrigen Fällen einem Schuldeingeständnis gleichkommen würde. Soweit die
Vorinstanz das Aussageverweigerungsrecht unter dem Aspekt des Rechtsmiss-
brauches einschränke, sei dies insofern unzulässig, als eine derartige Einschrän-
kung in der Verfassung oder der Strafprozessordnung vorgesehen sein müsste
und nicht nach richterlichem Ermessen vorgenommen werden könne; in dieser
Hinsicht verletze die Vorinstanz Art. 6 EMRK, Art. 32 BV, Art. 14 Ziff. 3 lit. g
IPBPR und letztlich auch die StPO (KG act. 1 S. 5/6 [Ziff. 11 und 12]). Im Weite-
ren sei die Aufklärung der Tat ohnehin Sache der Untersuchungsbehörden; der
Angeschuldigte müsse dazu keinen Beitrag leisten. Es stehe ihm zwar frei, jeder-
zeit Entlastungsbeweise einzureichen, doch bestehe keine Pflicht, von diesem
Recht Gebrauch zu machen. Dabei sei auch zu beachten, dass Privatpersonen

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beobachtete Straftaten grundsätzlich nicht zur Anzeige bringen müssten. Die
Einführung des Grundsatzes von Treu und Glauben "durch die Hintertür" sei nicht
rechtens. Gleich wie der Beschwerdeführer auf die Namensnennung ganz hätte
verzichten können, habe er mit dieser auch bis kurz vor der Hauptverhandlung
zuwarten dürfen (KG act. 1 S. 6/7 [Ziff. 13 und 14]).
Zudem sei gar nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer die Namen der
mutmasslichen Lenker in einem früheren Zeitpunkt gekannt habe. Es sei nicht von
der Hand zu weisen, dass sich die Chefin des Beschwerdeführers (Frau B.) und
Herr C. gegenüber dem Beschwerdeführer erst dann als Lenker zu erkennen ge-
geben hätten, als ihnen (aus verjährungsrechtlichen Gründen) nichts mehr habe
passieren können. Soweit die Vorinstanz davon ausgehe, dass der Beschwerde-
führer sein Wissen absichtlich zurückgehalten habe, treffe sie folglich eine willkür-
liche und aktenwidrige Annahme i.S.v. § 430 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 StPO (KG act. 1
S. 7/8 [Ziff. 16]).
Selbst wenn - so die Verteidigung weiter - eine Aussagepflicht gemäss
§ 15 Abs. 1 des Verkehrsabgabengesetzes zu bejahen wäre, hätte die Vorinstanz
die Unsicherheit über die Anwendbarkeit dieser Bestimmung berücksichtigen
müssen. Weil der Beschwerdeführer der festen Überzeugung gewesen sei, in
zulässiger Weise von seinen prozessualen Rechten Gebrauch zu machen und er
diesen Standpunkt aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch habe
einnehmen dürfen, könne ihm keine schuldhafte Verzögerung des Verfahrens
vorgeworfen werden. Damit fehle es an einem Verschulden i.S.v. § 189 StPO,
womit das Obergericht den Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO ge-
setzt habe (KG act. 1 S. 8/9 [Ziff. 17]).
4.2 a) Im vorliegenden Fall erübrigen sich allgemeine Ausführungen zu
Inhalt und Umfang des von der Verteidigung angerufenen Aussageverweige-
rungsrechtes. Denn auch wenn man mit der Verteidigung davon ausgehen würde,
dass der Fahrzeughalter, welcher eines mit seinem Fahrzeug begangenen Delik-
tes beschuldigt wird, die Aussage trotz § 15 Abs. 1 des zürcherischen Verkehrs-
abgabengesetzes grundsätzlich verweigern darf, vermöchte sich dies letztlich

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nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers auszuwirken. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtes kann die Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht
nämlich rechtsmissbräuchlich sein - etwa dann, wenn der Angeschuldigte ein Alibi
verschweigt, das zu seiner unmittelbaren Freilassung führen würde (BGE
112 Ib 446 E. 4b/bb [S. 456]) oder wenn der Angeschuldigte eine zumutbare Auf-
klärung über entlastende Momente unterlässt (BGE 116 Ia 162 E. 2.d/aa
[S. 172]). Soweit die Verteidigung sinngemäss vorbringt, eine frühere Bekanntga-
be von Frau B. und Herr C. sei insofern unzumutbar gewesen, als das Schweigen
des Beschwerdeführers hinsichtlich der Vorfälle vom Frühling 2001 unter diesen
Umständen als Schuldeingeständnis gewertet worden wäre, ist ihrer Argumentati-
on nicht zu folgen: Das Schweigen des Angeschuldigten darf nur dann zu seinen
Lasten gewürdigt werden, wenn die übrige Beweislage geradezu nach einer Er-
klärung ruft und der Richter nach Massgabe des gesunden Menschenverstandes
davon ausgehen darf, es gebe keine (entlastende) Erklärung (vgl. Pra 2001
Nr. 110 Erw. 3, mit Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR; vgl. auch
RB 2003 Nr. 6). Würde ein Schuldspruch also einzig damit begründet, dass der
Angeklagte nur hinsichtlich einzelner Anklagepunkte ein Alibi genannt habe, ver-
stiesse dies gegen Art. 6 EMRK bzw. die Unschuldsvermutung. Die Bekanntgabe
eines Alibis, mit welchem nur ein Teil der Anklagevorwürfe widerlegt wird, lässt für
sich alleine nämlich keineswegs darauf schliessen, dass es hinsichtlich der übri-
gen Anklagepunkte keine entlastende Erklärung geben kann. Damit wäre es un-
zulässig gewesen, den Beschwerdeführer hinsichtlich der Parkdelikte vom Früh-
ling 2001 schuldig zu sprechen, wenn zur Begründung einzig ausgeführt worden
wäre, der Beschwerdeführer habe im Gegensatz zu den Parkdelikten vom Juli
und November 2001 kein Alibi bekannt gegeben. Eine andere Frage ist es, wie
weit das Schweigen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Vorfälle vom Frühling
2001 bereits aufgrund seiner Eigenschaft als Fahrzeughalter zu seinen Lasten
hätte gewürdigt dürfen (vgl. zu diesem Thema Pra 2001 Nr. 110 Erw. 4). Diese
Frage kann im vorliegenden Fall aufgrund des entsprechenden einzelrichterlichen
Nichteintretensentscheides (absolute Verjährung) offen bleiben. Wenn der Einzel-
richter das Schweigen des Beschwerdeführers aber zusammen mit dessen Hal-
tereigenschaft als Beweis für seine Schuld hätte werten wollen, hätte er dies je-

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denfalls unabhängig von einer Aufklärung in den Fällen vom Juli und November
2001 tun können. Insofern hätte eine frühere Bekanntgabe von Frau B. und Herr
C. das Risiko eines Schuldspruchs hinsichtlich der Vorfälle vom Frühling 2001 gar
nicht erhöht. Von einer unzumutbaren Aufklärung kann deshalb nicht gesprochen
werden, zumal andere Unzumutbarkeitsgründe weder geltend gemacht werden
noch ersichtlich sind. Die Rüge, wonach die Vorinstanz zu Unrecht von einer
rechtsmissbräuchlichen Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht ausgehe,
erweist sich damit als unbegründet.
b) Soweit die Verteidigung geltend macht, es sei entgegen der Annah-
me der Vorinstanz gar nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer die Namen der
Drittlenker bereits in einem früheren Zeitpunkt gekannt habe, ist auf diese Rüge
insofern nicht einzutreten, als das Obergericht eine solche Annahme gar nicht
getroffen hat. Es zog lediglich in Erwägung, dass der Beschwerdeführer in der
Lage gewesen wäre, die Namen vorher ausfindig zu machen (KG act. 2 S. 18);
diese Feststellung wird seitens des Beschwerdeführers nicht bestritten.
c) Mit dem Vorbringen, die angefochtene Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen sei auch mangels eines Verschuldens aufzuheben, weil
der Beschwerdeführer der festen Überzeugung gewesen sei, dass er aufgrund ei-
nes umfassenden Aussageverweigerungsrechts trotz § 15 Abs. 1 des Verkehrs-
abgabengesetzes habe schweigen dürfen, vermag die Verteidigung ebenfalls kei-
nen Nichtigkeitsgrund darzutun: Damit der Beschwerdeführer überhaupt zur be-
haupteten Überzeugung hat gelangen können, muss er sich zwangsläufig näher
mit dem Aussageverweigerungsrecht auseinandergesetzt haben, zumal man nicht
ohne Weiteres von der Unbeachtlichkeit bestehender Gesetzesnormen ausgehen
kann. Dabei kann ihm nicht entgangen sein, dass die Frage nach der Rechtmä-
ssigkeit einer Aussageverweigerung bzw. nach der Zulässigkeit von Mitwirkungs-
pflichten eines Angeschuldigten schon vielfach Anlass zu juristischen Auseinan-
dersetzungen gegeben hat. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung betreffend die rechtsmissbräuchliche Berufung auf das
Aussageverweigerungsrecht musste der Beschwerdeführer in Betracht ziehen,
dass die Untersuchungsbehörden oder die Gerichte möglicherweise eine andere

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Auffassung als er vertreten würden. Wenn er sich dennoch entschieden hat, die
Aussage vor den Untersuchungsbehörden generell zu verweigern, hat er einen
ungerechtfertigten Verstoss gegen § 15 Abs. 1 des Verkehrsabgabengesetzes
zumindest in Kauf genommen, womit von einem fehlenden Verschulden i.S.v.
§ 189 StPO nicht die Rede sein kann.
II I.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die mit dem Verstoss gegen
§ 15 Abs. 1 des Verkehrsabgabengesetzes begründete teilweise Kostenauflage
und die Reduktion der Entschädigung nicht zu beanstanden sind und die vorge-
brachten Rügen abzuweisen sind, soweit auf diese einzutreten ist. Ausgangsge-
mäss sind die Kosten des vorliegenden Nichtigkeitsverfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (§ 396a StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 273.-- Schreibgebühren,
Fr. 152.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich

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(ad GG030133) und das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Emp-
fangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: