zh_kassationsgericht · AC080025 · 2009-08-28 · de
Wahlrecht des Angeklagten Anspruch auf effektive Verteidigung, Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht (hier im Rahmen einer Anklage wegen versuchter Tötung)


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC080025/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Georg Naegeli
sowie der juristische Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 28. August 2009
in Sachen
A.,
…,
z.Zt. Kantonale Strafanstalt Pöschwies, Roosstr. 49, 8105 Regensdorf,
Angeklagter und Beschwerdeführer
bisher amtlich verteidigt durch …
neu amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt …
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Stadelmann,
Molkenstr. 15/17, Postfach, 8026 Zürich
betreffend
versuchte Tötung etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 1. September 2008 (SE080007/U10)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
13. Februar 2008 werden A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) diverse strafbare
Handlungen, insbesondere eine versuchte Tötung zum Nachteil von B., vorgewor-
fen (OG act. 29). Im Rahmen des Verfahrens vor der Anklagekammer des Ober-
gerichtes liess der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Verteidiger, Für-
sprecher C., im Schreiben vom 2. April 2008 unter anderem ausführen, er bestrei-
te den eingeklagten Sachverhalt; da er sämtliche Anklagesachverhalte vor der
Vollendung des 25. Altersjahres begangen haben soll, mache er von seinem
Wahlrecht gemäss § 198a Abs. 1 Ziff. 3 lit. c StPO Gebrauch und erkläre, dass er
vom Obergericht beurteilt werden wolle (OG act. 34). Mit Beschluss vom 10. April
2008 liess die Anklagekammer die Anklage zu und überwies den Beschwerdefüh-
rer dem Obergericht zur Beurteilung (OG act. 36).
2. Mit Urteil vom 1. September 2008 sprach die I. Strafkammer des Oberge-
richtes den Beschwerdeführer der versuchten Tötung im Sinne von Art. 111
aStGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 aStGB, des Raufhandels im Sinne von
Art. 133 Abs. 1 aStGB, der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff.
1 aStGB in Verbindung mit Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB sowie des Vergehens
gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im
Sinne von Art. 23 Abs. 1 al 4 aANAG schuldig. Von den weiteren Anklagevorwür-
fen wurde der Beschwerdeführer freigesprochen. Er wurde im Sinne einer Ge-
samtstrafe (als teilweise Zusatzstrafe) mit 11 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstra-
fe (unter Anrechnung der verbüssten Untersuchungs- und Sicherheitshaft) be-
straft. Mit Beschluss vom gleichen Tag traf die I. Strafkammer Anordnungen
betreffend den beim Beschwerdeführer beschlagnahmten Geldbetrag (OG act.
53B bzw. KG act. 2).

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3. Der Beschwerdeführer liess durch seinen amtlichen Verteidiger gegen
das Urteil der I. Strafkammer rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an-
melden (OG act. 55).
4. Das von einem vom Beschwerdeführer neu mandatierten Verteidiger beim
Obergericht gestellte Gesuch um Verteidigerwechsel (vgl. OG act. 57.1-2 und act.
58.1) überwies der Vorsitzende der I. Strafkammer zuständigkeitshalber dem
Kassationsgericht (OG act. 60). Nach erfolgter Vornahme von Abklärungen und
Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte der Vizepräsident des Kassationsge-
richtes am 30. Oktober 2008 die Entlassung des bisherigen amtlichen Verteidi-
gers und die Neubestellung von Rechtsanwalt lic.iur. D. als amtlicher Verteidiger
des Beschwerdeführers (KG act. 15).
5.1 Der neu bestellte amtliche Verteidiger reichte innert angesetzter Frist die
Begründung der Kassationsbeschwerde ein (KG act. 19). Darin wird die Aufhe-
bung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neuent-
scheidung an die Vorinstanz beantragt (KG act. 19 S. 2).
5.2 Die Beschwerdebegründung wurde der Vorinstanz und der Beschwer-
degegnerin zur freigestellten Äusserung zugestellt (KG act. 26). Beide verzichte-
ten (ausdrücklich [KG act. 30] bzw. stillschweigend) auf Stellungnahme.
5.3 Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung des vor-
zeitigen Strafantritts (KG act. 21) wurde – nach vorgängig erfolgter Gewährung
des rechtlichen Gehörs (KG act. 28) – mit Verfügung des Vizepräsidenten des
Kassationsgerichtes vom 27. Februar 2009 gutgeheissen (KG act. 33).
5.4 Da in der Beschwerdebegründung in lit. B Ziff. 2 (S. 11-13) im Sinne ei-
nes Nichtigkeitsgrundes ein Fehlverhalten des früheren amtlichen Verteidigers
des Beschwerdeführers, Fürsprecher C., im Anklagezulassungsverfahren gerügt
wird, und im Hinblick auf die Beurteilung dieser Rüge eine Stellungnahme von
diesem angezeigt erschien, erging mit Schreiben vom 3. März 2009 (unter Beila-
ge eines Auszugs aus der Beschwerdebegründung) eine entsprechende Auffor-
derung, unter Hinweis auf das Berufsgeheimnis bzw. die Möglichkeit der Entbin-

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dung davon (KG act. 35). Die Eingabe von Fürsprecher C. (KG act. 38) wurde den
Parteien und der Vorinstanz zur freigestellten Äusserung zugestellt (KG act. 39).
Der Beschwerdeführer liess sich dazu durch seinen neuen Offizialanwalt äussern
(KG act. 42), worauf der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz das rechtliche
Gehör gewährt wurde (KG act. 43). Diese verzichteten (ausdrücklich [KG act. 41
und act. 45] bzw. stillschweigend) auf Äusserung zu den beiden anwaltlichen Stel-
lungnahmen.
6. Die Oberstaatsanwaltschaft hat gegen das obergerichtliche Urteil vom 1.
September 2008 eine Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht erhoben
(OG act. 69 und KG act. 32). Sie beanstandet darin zusammengefasst, dass die
Vorinstanz keine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. StGB angeordnet
hat.
II.
1. Vorerst ist festzuhalten, dass sich die Kassationsbeschwerde gegen einen
erstinstanzlichen obergerichtlichen Entscheid richtet, weshalb sie gemäss § 428
StPO zulässig ist.
2. Der Beschwerdeführer lässt unter anderem in verschiedener Hinsicht eine
ungenügende Verteidigung durch seinen früheren Offizialanwalt (Fürsprecher C.)
bzw. in diesem Kontext teilweise eine Verletzung der justizbehördlichen Fürsor-
gepflicht rügen (Beschwerde lit. B Ziff. 1-2, S. 4-13). In einem Teil dieser Rügen
wird gefolgert, es habe eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zu erfolgen. Mit den vorerwähnten, in lit. B Ziff. 2 gemachten (zwei
Rügen beinhaltenden) Vorbringen wird hingegen geltend gemacht, es habe eine
Rückweisung der Sache an die Anklagekammer des Obergerichtes zu erfolgen
(Beschwerde lit. B Ziff. 2.4) bzw. das Obergericht sei für die Beurteilung der An-
klage nicht zuständig gewesen (Beschwerde lit. B Ziff. 2.6); es erscheint ange-
zeigt, zuerst diese Rügen zu behandeln.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt dazu zusammengefasst Folgendes vor:
Die Verfügung der Präsidentin der Anklagekammer vom 11. März 2008, in

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welcher dem Beschwerdeführer unter anderem Frist angesetzt worden sei, sich
darüber zu erklären, ob er bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen
von seinem Wahlrecht betreffend Aburteilung durch das Obergericht oder das
Geschworenengericht Gebrauch mache (OG act. 30), sei ihm durch seinen frühe-
ren Verteidiger nie übersetzt und somit inhaltlich nicht zur Kenntnis gebracht wor-
den; sein damaliger Verteidiger habe mit ihm die Möglichkeit des Wahlrechtes im
Sinne von § 198a Abs. 1 Ziff. 3 lit. c StPO nicht besprochen. Sein Verteidiger ha-
be das Schreiben an die Anklagekammer vom 2. April 2008 ohne Rücksprache
mit dem Beschwerdeführer verfasst. Damit habe der Anwalt seine Befugnisse
überschritten, denn das Wahlrecht stehe ausschliesslich dem Angeklagten zu.
Der Beschwerdeführer habe immer gewollt, dass die ihn belastenden Zeugen zur
gerichtlichen Hauptverhandlung vorgeladen werden; er habe deshalb vom Ge-
schworenengericht beurteilt werden wollen. Das genannte Fehlverhalten von Für-
sprecher C. stelle eine ungenügende Verteidigung dar und habe zur Folge, dass
zum Nachteil des Beschwerdeführers der Nichtigkeitsgrund der Verletzung ge-
setzlicher Prozessformen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO gesetzt worden
sei (Beschwerde lit. B Ziff. 2.1-2.5).
Zudem führt der Beschwerdeführer in diesem Kontext aus, da die Ausübung
des Wahlrechtes im Anklagezulassungsverfahren nicht mit ihm abgesprochen
worden sei, müsse die Erklärung von Fürsprecher C. vom 2. April 2008 als ungül-
tig betrachtet werden. Weil er vom Geschworenengericht habe beurteilt werden
wollen, sei das Obergericht vorliegend für die Beurteilung der Anklagevorwürfe
nicht zuständig gewesen. Damit liege auch ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von §
430 Abs. 1 Ziff. 1 StPO vor (Beschwerde lit. B. Ziff. 2.6).
3.2 Fürsprecher C. führte in seiner Stellungnahme zusammengefasst aus,
da er dem Berufsgeheimnis unterstehe und er seiner Auffassung nach selbst bei
einer Entbindung davon gegen das gegenüber dem Beschwerdeführer bestehen-
de Treueverbot verstossen würde, könne er sich nicht umfassend äussern. Im-
merhin könne er auf Folgendes hinweisen: Zwischen ihm und dem Beschwerde-
führer hätten keine sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten bestanden; die
Norm von § 198a Abs. 1 Ziff. 3 lit. c StPO und die literarische Kommentierung

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dieser Bestimmung seien ihm bekannt (gewesen); es sei seine Aufgabe gewesen,
die Verfügung der Präsidentin der Anklagekammer vom 11. März 2008 mit dem
Beschwerdeführer zu besprechen; in seinem Schreiben vom 2. April 2008 an die
Anklagekammer sei festgehalten, sein (ehemaliger) Mandant soll sämtliche An-
klagevorwürfe vor der Vollendung des 25. Altersjahres begangen haben und er
(Unterstreichung durch Fürsprecher C.) mache vom Wahlrecht im Sinne von
§ 198a Abs. 1 Ziff. 3 lit. c StPO Gebrauch und erkläre, dass er vom Obergericht
beurteilt werden wolle (KG act. 38).
Diese Ausführungen von Fürsprecher C. können nur dahingehend verstan-
den werden, dass er ein Fehlverhalten im Sinne der Beschwerdevorbringen in Ab-
rede stellt.
3.3 Der Beschwerdeführer lässt die Ausführungen in der Stellungnahme von
Fürsprecher C. bestreiten und hält an der in der Beschwerdebegründung gemach-
ten Darstellung fest (KG act. 42).
3.4 Wie in der Beschwerde an anderer Stelle (zumindest im Ergebnis) zu-
treffend ausgeführt wird (vgl. etwa Beschwerde lit. B Ziff. 1.7 S. 10), stellt ein an-
waltliches Fehlverhalten allein keinen Nichtigkeitsgrund dar (vgl. z.B. ZR 97 Nr.
108 Erw. III/2.3 S. 279 m.H.). Vielmehr kann in diesem Kontext gemäss konstan-
ter Rechtsprechung (in Fällen notwendiger Verteidigung) nur dann ein Kassati-
onsgrund vorliegen, wenn das anwaltliche Fehlverhalten für die Justizbehörde be-
kannt oder zumindest erkennbar (bzw. manifest) war (vgl. z.B. ZR 82 Nr. 74 Erw.
6 S. 201 unten und ZR 98 Nr. 48 Erw. 3.1) und die Justizbehörde die aus der ihr
obliegenden Fürsorgepflicht zur Sicherstellung einer hinreichenden Verteidigung
fliessenden Massnahmen nicht ergriffen hat (Lieber/Donatsch, in: Donatsch/
Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2006, N
65 ff. zu § 11 Abs. 2 StPO mit zahlreichen Hinweisen). Weder in der Beschwerde
(KG act. 19) noch in der Stellungnahme zu den Ausführungen von Fürsprecher C.
(KG act. 42) wird geltend gemacht, die Anklagekammer oder die Vorinstanz hät-
ten das behauptete anwaltliche Fehlverhalten des früheren Offizialanwaltes er-
kannt oder erkennen können. Von solchem ist angesichts des Wortlautes des
Schreibens von Fürsprecher C. vom 2. April 2008 auch nicht auszugehen. Damit

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ist hinsichtlich der erstgenannten Rüge (ungenügende Verteidigung) kein Nichtig-
keitsgrund dargetan.
In der zweitgenannten Rüge wird – wie erwähnt – (im Ergebnis) geltend ge-
macht, losgelöst von der Frage eine anwaltlichen Fehlers verhalte es sich derart,
dass der Beschwerdeführer sein ihm persönlich zustehendes Wahlrecht nicht ha-
be ausüben können (und deshalb nicht vom Geschworenengericht beurteilt wor-
den sei), was per se einen Nichtigkeitsgrund darstelle. Hierzu ist zu bemerken,
dass im Kassationsverfahren ein Nichtigkeitsgrund (nicht bloss behauptet oder
glaubhaft gemacht, sondern) nachgewiesen werden muss; ob dies auch dann gilt,
wenn eine negative Tatsache, über welche die Akten keinen Aufschluss geben,
geltend gemacht wird, oder ob in solchen Konstellationen an das Mass des Nach-
weises etwas geringere Anforderungen zu stellen sind, kann offen bleiben. Die
Darstellung des Beschwerdeführers wird durch die Ausführungen von Fürspre-
cher C. erheblich in Frage gestellt. Jedenfalls vermochte der Beschwerdeführer
nicht hinreichend darzutun (geschweige denn den Nachweis zu erbringen), dass
seine Darstellung (eher) zutrifft. Weitere Abklärungen durch das Kassationsge-
richt (z.B. die erneute Aufforderung zu einer Stellungnahme von Fürsprecher C.
oder dessen Einvernahme) wurden nicht beantragt und erscheinen von vornher-
ein auch nicht tauglich zur Beibringung des erforderlichen Nachweises. Damit
wird auch hinsichtlich der zweiten Rüge kein Kassationsgrund nachgewiesen.
Abgesehen von diesen Erwägungen ist zu bemerken, dass der Beschwerde-
führer – der wie erwähnt vorbringt, er habe vom Geschworenengericht beurteilt
werden wollen - weder geltend macht, sein früherer Verteidiger habe ihm vom
Beschluss der Anklagekammer vom 10. April 2008 (in welchem die Überweisung
der Sache zur Beurteilung an das Obergericht angeordnet wurde) keine Kenntnis
erteilt, noch er habe vor Obergericht moniert, dass er sein ihm persönlich zuste-
hendes Wahlrecht nicht habe ausüben können.
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinsichtlich der beiden im Kon-
text mit der Ausübung des Wahlrechtes im Sinne von § 198a Abs. 1 Ziff. 3 lit. c
StPO stehenden Rügen kein Nichtigkeitsgrund nachgewiesen wird.

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4.1 In der Beschwerde wird unter der Überschrift „ungenügende Verteidi-
gung“ ferner vorgebracht, der (inhaftierte) Beschwerdeführer habe sich im Laufe
der Strafuntersuchung wiederholt um einen anderen Verteidiger bemüht. Er habe
sich im Januar 2007 offenbar an eine Anwältin gewandt, welcher in der Folge von
der die Strafuntersuchung führenden Staatsanwältin eine Besuchsbewilligung
ausgestellt worden sei. Anfangs Oktober 2007 habe er in einem Schreiben einen
anderen Anwalt ersucht, seine Verteidigung zu übernehmen. Ebenfalls im Okto-
ber 2007 habe der Beschwerdeführer bei der Staatsanwältin mittels Brief einen
Anwaltswechsel beantragt mit der Begründung, sein Verteidiger (Fürsprecher C.)
sei „not truthfull“ und er vertraue ihm nicht, da er denke, der Anwalt setze sich zu
wenig für seine Rechte ein; der Beschwerdeführer habe im Brief den Namen ei-
nes Anwalts genannt, von dem er verteidigt werden wolle. Diesem Anwalt sei in
der Folge eine Besuchsbewilligung ausgestellt worden; der Anwalt habe dem Be-
schwerdeführer danach brieflich mitgeteilt, dass er das Mandat aus zeitlichen
Gründen nicht übernehmen könne. Im Februar 2008 sei einem anderen Anwalt
eine Besuchsbewilligung ausgestellt worden. Die Untersuchungsbehörde – so die
Beschwerde – wäre verpflichtet gewesen, das Gesuch des Beschwerdeführers
um Anwaltswechsel der dafür zuständigen Präsidentin der Anklagekammer zuzu-
stellen, damit diese über das Gesuch entscheiden kann; eine Überweisung des
Gesuchs sei jedoch nicht erfolgt. Dem Beschwerdeführer hätte im Laufe der Un-
tersuchung, spätestens vor Anklageerhebung, ein neuer Offizialverteidiger beige-
geben werden müssen; indem dies unterlassen worden sei, habe der Beschwer-
deführer aufgrund des genannten Fehlverhaltens des früheren Verteidigers sein
Wahlrecht im Anklagezulassungsverfahren nicht ausüben können. Das Verhalten
bzw. die Untätigkeit der zuständigen Staatsanwältin und auch der Präsidentin der
Anklagekammer im Zulassungsverfahren stelle eine Unterlassung der Fürsorge
für gehörige Verteidigung dar, weshalb gesetzliche Prozessformen zu seinem
Nachteil im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO verletzt worden seien (Beschwer-
de lit. B Ziff. 1.2-1.3). Zudem wird gerügt, der frühere amtliche Verteidiger habe
durch die Nichtteilnahme an vier Einvernahmen in der Untersuchung seine Pflich-
ten verletzt, und die zuständige Staatsanwältin sei auch in diesem Kontext der ihr
obliegenden Fürsorgepflicht nicht nachgekommen, weshalb auch insofern der ge-

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nannte Kassationsgrund gesetzt worden sei (Beschwerde lit. B Ziff. 1.4).
4.2 Hinsichtlich der erstgenannten Rüge (Beschwerde lit. B Ziff. 1.2-1.3) ist
vorab anzuführen, dass Fürsprecher C. auf Vorschlag des Beschwerdeführers
zum amtlichen Verteidiger bestellt worden ist (HD act. 18/1-2). Zudem ist zu die-
ser Rüge Folgendes festzuhalten: Es trifft zwar zu, dass die die Untersuchung
führende Staatsanwältin im Januar 2007 einer Rechtsanwältin eine Besuchsbewil-
ligung ausstellte (HD act. 18/16) und der Beschwerdeführer sich mit Brief vom 1.
Oktober 2007 an einen anderen Anwalt zwecks Anfrage der Übernahme der Ver-
teidigung wandte (HD act. 18/26). Es wird nicht geltend gemacht und ist nicht ak-
tenkundig, dass der Beschwerdeführer bis zum 1. Oktober 2007 bei der Staats-
anwältin oder der Präsidentin der Anklagekammer einen Anwaltswechsel bean-
tragt hätte. Dies hat er zwar danach gegenüber der Staatsanwältin mit undatier-
tem Schreiben getan (HD act. 18/27), doch waren die für diesen Antrag vorge-
brachten Gründe derart wenig konkret, dass sie offensichtlich im Lichte der Praxis
und Doktrin (vgl. dazu Lieber/Donatsch, a.a.O., N 14-16 zu § 13 StPO m.H.) von
vornherein nicht geeignet waren, erfolgreich einen Verteidigerwechsel zu erwir-
ken. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwältin den Antrag nicht
an die Präsidentin der Anklagekammer überwiesen hat. Zu bemerken ist hierzu
auch, dass die Staatsanwältin nicht untätig blieb, sondern dem vom Beschwerde-
führer im genannten undatierten Schreiben namentlich bezeichneten Anwalt um-
gehend eine Besuchsbewilligung ausstellte (HD act. 18/28). Damit reagierte sie
sachgerecht, denn dadurch hatte der Anwalt die Möglichkeit, den Beschwerdefüh-
rer zu besuchen und zu beraten und allenfalls den Antrag auf Verteidigerwechsel
hinreichend zu begründen (bzw. zu ergänzen). Der Anwalt zog denn auch die Ak-
ten bei (HD act. 18/29), studierte sie und informierte den Beschwerdeführer dar-
über, dass er das Mandat nicht übernehme (HD act. 18/32). Dass der Beschwer-
deführer danach im Untersuchungsverfahren seinen (wie erwähnt nicht hinrei-
chend begründeten) Antrag auf Verteidigerwechsel erneuert oder ergänzt hätte,
wird nicht vorgebracht und ist den Akten nicht zu entnehmen. Solches kann auch
nicht daraus geschlossen werden, dass im Februar 2008 (offenbar nach einer
vorgängigen Kontaktnahme durch den Beschwerdeführer) einem weiteren Anwalt
von der Staatsanwältin eine Besuchsbewilligung ausgestellt wurde (HD act.

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18/36).
Der Staatsanwältin kann deshalb im gerügten Kontext keine Verletzung ihrer
Pflichten vorgeworfen werden kann. Es bestand zudem auch kein Anlass für die
Präsidentin der Anklagekammer, dem Beschwerdeführer einen anderen Offizial-
anwalt zu bestellen.
4.3 In Beschwerde lit. B Ziff. 1.4 wird zusammengefasst gerügt, Fürsprecher
C. habe an den Einvernahmen von P. und von Iris A.-G. vom 16. Januar 2007 so-
wie an den zwei Einvernahmen des Beschwerdeführers vom 8. August 2007
pflichtwidrig nicht teilgenommen, weshalb der Beschwerdeführer insofern unge-
nügend verteidigt gewesen sei. Die Staatsanwältin wäre gestützt auf die ihr oblie-
gende Fürsorgepflicht gehalten gewesen, für eine wirksame Verteidigung besorgt
zu sein.
4.3.1 a) Die Beschwerde geht davon aus, ein (amtlicher) Verteidiger habe an
sämtlichen Einvernahmen des Angeschuldigten und solchen von Auskunftsperso-
nen zwingend teilzunehmen, ansonsten er seine anwaltlichen Pflichten gravierend
verletze (vgl. Beschwerde S. 6 unten und S. 7 oben). Diese Auffassung trifft in ih-
rer Absolutheit nicht zu. Der Anwalt muss die Interessen des Angeschuldigten in
ausreichender und effektiver Weise wahrnehmen, mithin eine sachgerechte Ver-
teidigung gewährleisten. Ihm steht jedoch im Rahmen der Verteidigungsführung
ein (erhebliches) Ermessen zu (anstatt vieler vgl. ZR 97 Nr. 108 Erw. III/2.3 S.
280 m.H., ZR 100 Nr. 5 Erw. 2.3 lit. a und Lieber/Donatsch, a.a.O., N 66 zu § 11
Abs. 2 StPO, je m.H.). Dies gilt auch hinsichtlich der Frage, ob er im Rahmen der
Untersuchung an Einvernahmen des Angeschuldigten oder von Zeugen (und Aus-
kunftspersonen) teilnehmen will bzw. muss (ZR 97 Nr. 108 Erw. III/2.3 S. 280
m.H.).
b) Bezüglich Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen trifft den
Verteidiger dann die Pflicht zur Teilnahme, wenn die Aussagen den Angeschul-
digten voraussichtlich erheblich belasten oder sie in anderer Hinsicht von mass-
gebender Bedeutung für den Prozessausgang sind (ZR 100 Nr. 5 Erw. 2.3 lit. b
m.H.; Lieber/Donatsch, a.a.O., N 69 zu § 11 Abs. 2 StPO, m.H.).

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Gemäss Protokollnotizen hat Fürsprecher C. auf die Teilnahme an den Ein-
vernahmen der beiden Auskunftspersonen P. (HD act. 7/12) und Iris A.-G. (HD
act. 7/14) durch die Staatsanwältin verzichtet (je S. 1 der genannten Einvernah-
meprotokolle). Es wird in der Beschwerde nicht konkret dargelegt, weshalb Für-
sprecher C. verpflichtet gewesen wäre, daran teilzunehmen. Von einer entspre-
chenden anwaltlichen Pflicht ist im Lichte der genannten Grundsätze auch nicht
auszugehen. Die beiden Personen waren nämlich zuvor polizeilich befragt worden
(HD act. 7/11 und act. 7/13) und hielten damals fest, hinsichtlich der Geschehnis-
se vom frühen Morgen des 23. Juli 2006 (Anklage HD betr. Raufhandel und ver-
suchter vorsätzlicher Tötung), zu denen sie befragt wurden, könnten sie aus eige-
ner Wahrnehmung nichts aussagen, weil sie am Ort der Geschehnisse nicht an-
wesend gewesen seien. Der Anwalt konnte davon auszugehen, dass sie als Aus-
kunftspersonen vor der Staatsanwältin gleichartig aussagen würden, was denn
auch der Fall war (vgl. auch Urteil S. 26/27). Die Rüge erweist sich demnach als
unberechtigt.
4.3.2 a) Der Beschwerdeführer wurde am Morgen des 8. August 2007 zwei-
mal durch die Staatsanwältin einvernommen. Zuerst ging es um eine Stellung-
nahme zu den (nicht direkt im Zusammenhang mit dem eingeklagten Tötungsver-
such stehenden) Aussagen des Geschädigten Q. und des Mitangeschuldigten R.
(HD act. 4/5), anschliessend um eine Stellungnahme zum psychiatrischen Gut-
achten (HD act. 4/6). Aus den Einvernahmeprotokollen ergibt sich Folgendes:
Fürsprecher C. rief vor Beginn der ersten Einvernahme die Staatsanwältin an und
teilte ihr mit, wegen einer Lebensmittelvergiftung (somit krankheitshalber) könne
er nicht zur Einvernahme erscheinen; er sei damit einverstanden, dass die Ein-
vernahme zu den beiden Themen ohne sein Beisein durchgeführt würde. Die
Staatsanwältin informierte den Beschwerdeführer entsprechend vor jeder der bei-
den Einvernahmen und fragte ihn jeweils, ob er die Information verstanden habe,
was er bejahte; anschliessend fragte sie den Beschwerdeführer vor Beginn beider
Einvernahmen, ob er damit einverstanden sei, dass die Befragung (zu den beiden
Themen) ohne seinen Verteidiger durchgeführt würde, worauf der Beschwerde-
führer antwortete „Ja, kein Problem.“ bzw. „Ja.“.

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Fürsprecher C. nahm demnach deshalb an den beiden Einvernahmen nicht
teil, weil er krank war. Es ist (eher) anzunehmen, dass er beabsichtigt hatte, dar-
an teilzunehmen. Aus diesem Umstand allein kann jedoch nicht gefolgert werden,
seine Teilnahme daran wäre zur Wahrung der Verteidigungsrechte des Be-
schwerdeführers notwendig gewesen. Ob von Letzterem auszugehen ist, ist nach-
folgend zu prüfen.
b) Hinsichtlich der ersten Einvernahme (Stellungnahme zu den Aussagen
der beiden genannten Personen) wird in der Beschwerde nicht konkret dargelegt,
weshalb die Anwesenheit des Verteidigers im Lichte einer hinreichenden Verteidi-
gung notwendig gewesen wäre. Abgesehen davon hatte der Beschwerdeführer
gemäss Einvernahmeprotokoll den (früher erfolgten) Einvernahmen der beiden
Personen beigewohnt und auch Gelegenheit gehabt, den beiden Personen Er-
gänzungsfragen zu stellen (HD act. 4/5 S. 2); dass sein Verteidiger damals nicht
zugegen gewesen wäre, wird nicht geltend gemacht. Bei der Befragung vom 8.
August 2007 handelte es sich zudem auch nicht etwa um eine abschliessende
bzw. endgültige Stellungnahme zu den Aussagen der beiden Personen, denn es
war sowohl dem Beschwerdeführer wie auch seinem Verteidiger im Rahmen der
weiteren Einvernahmen in der Untersuchung wie auch im gerichtlichen Verfahren
möglich, dazu erneut Stellung zu nehmen.
c) Bezüglich der zweiten Einvernahme wird in der Beschwerde vorgebracht,
diese sei von grosser Tragweite gewesen, weil es um die Stellungnahme zum
psychiatrischen Gutachten gegangen sei und der Verteidiger mangels Teilnahme
keine Zusatzfragen an den Beschwerdeführer habe stellen können; deshalb hätte
die Staatsanwältin diese Einvernahme ohne Beisein des Verteidigers nicht durch-
führen dürfen, sondern sie vertagen müssen (Beschwerde S. 6/7). Ein psychiatri-
sches Gutachten ist zwar – gerade in Fällen wie dem vorliegenden, in welchem
unter anderem ein Tötungsversuch angeklagt ist und dem Angeschuldigten eine
erhebliche Strafe droht – von grosser Bedeutung, und es ist zweifellos erforder-
lich, dass auch insofern die Verteidigungsrechte hinreichend gewahrt werden.
Auch diesbetreffend ist allerdings nicht zu übersehen, dass es in der (zweiten)
Einvernahme vom 8. August 2007 nicht etwa um eine abschliessende Stellung-

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nahme des Beschwerdeführers zum genannten Gutachten ging, sondern es war
im Rahmen der weiteren Einvernahmen in der Untersuchung wie auch im gericht-
lichen Verfahren durchaus möglich, dass sich der Beschwerdeführer selbst (er-
neut) und sein Verteidiger ausführlich zum Gutachten äussern, wobei es dem Ver-
teidiger unbenommen gewesen wäre, dannzumal allfällige Zusatzfragen an den
Beschwerdeführer zu stellen; ein wesentlicher Nachteil bezüglich seiner Verteidi-
gungsrechte kann daher im (krankheitsbedingten) Fernbleiben seines Offizialan-
waltes an der Einvernahme nicht erblickt werden. Von Bedeutung ist zudem, dass
der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme nicht zum ersten Mal mit dem
Gutachten konfrontiert wurde, sondern dieses zuvor seinem Verteidiger zugestellt
worden war, welcher es mit dem Beschwerdeführer (offenbar mindestens in den
Grundsätzen) besprochen und diesem eine Kopie davon übergeben hatte (HD
act. 4/6 S. 2); mit anderen Worten wurde der Beschwerdeführer an der Einver-
nahme zu einem Thema befragt, welches sein Anwalt zuvor mit ihm (mindestens
teilweise) erörtert hatte.
d) Angesichts dieser Umstände kann nicht gesagt werden, die Teilnahme
des Verteidigers an den beiden genannten Einvernahmen vom 8. August 2007 sei
für die Gewährleistung einer hinreichenden Verteidigung notwendig gewesen. Es
hätte durchaus im Ermessen des Verteidigers gelegen, daran nicht teilzunehmen,
wenn er nicht krank gewesen wäre. Von einer ungenügenden Verteidigung ist
nicht auszugehen, womit auch keine Verletzung der Fürsorgepflicht vorliegt. Die
Rüge ist auch insofern unberechtigt.
4.4 a) Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, Fürsprecher C. habe sich an-
lässlich der obergerichtlichen Hauptverhandlung in mehrfacher Hinsicht zum Pro-
zessthema in derart unzureichender Weise geäussert, dass von einer effizienten
Verteidigung vor Obergericht nicht gesprochen werden könne. Dies gelte primär
bezüglich des Hauptanklagepunkts der versuchten vorsätzlichen Tötung (Be-
schwerde lit. B Ziff. 1.5).
Zur besseren Verständlichkeit dieser Rüge ist vorab der entsprechende An-
klagevorwurf (HD) wiederzugeben. Dem Beschwerdeführer wird insofern zur Last
gelegt, am frühen Morgen des 23. Juli 2006 sei es zwischen ihm und weiteren

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Personen, unter anderem dem Geschädigten B., zu einer tätlichen Auseinander-
setzung im Bereich der Stadelhoferstrasse in Zürich gekommen; B. habe mit ei-
nem ca. 102 cm langen und ca. 10 cm dicken Holzpfahl auf das in Richtung Rämi-
strasse wegfahrende und vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug eingeschla-
gen und dieses beschädigt; der Beschwerdeführer sei danach, um sich bei B. für
das Beschädigen des Fahrzeugs zu rächen, links in die Waldmannstrasse und via
Oberdorfstrasse wieder in die Rämistrasse eingebogen; kurz nach dem Abbiegen
in die Rämistrasse habe der Beschwerdeführer das Fahrzeug auf eine Geschwin-
digkeit von ca. 32 km/h (Toleranzbereich +/- 5 km/h) beschleunigt; obschon der
Beschwerdeführer den Geschädigten, welcher sich stehend auf der Rämistrasse
befunden habe, wahrgenommen habe, sei er unvermittelt und ohne das Fahrzeug
abzubremsen oder ohne auszuweichen, auf diesen zugefahren; der Geschädigte
sei unmittelbar vor der Kollision auf die Motorhaube des Fahrzeugs gesprungen,
danach in die Frontscheibe geprallt und über das Dach und das Heck des Fahr-
zeugs zu Boden geworfen worden; der Beschwerdeführer habe bei seinem Vor-
gehen gewusst, dass es zum Tod des Geschädigten führen könnte, wobei er die-
se Folge zumindest in Kauf genommen habe (OG act. 29).
Die Beschwerde bringt zur Begründung der eingangs genannten Rüge im
Einzelnen vor, Fürsprecher C. habe sich zu diesem Anklagepunkt vor Obergericht
nur kurz, völlig oberflächlich und pauschal geäussert. Zur Hauptsache habe er
sich auf blosse Bestreitungen beschränkt. Ausführungen zu diversen massge-
benden, insbesondere den Beschwerdeführer entlastenden Aspekten, habe er un-
terlassen. So habe der Verteidiger sich praktisch kaum zur wesentlichen Frage
geäussert, ob und wie lange der Beschwerdeführer den Geschädigten vor der
Kollision gesehen habe; dieser Aspekt sei wesentlich gewesen, zumal sich aus
einer den Akten beiliegenden Fotodokumentation ergebe, dass wegen Baucontai-
nern die Sicht des Beschwerdeführers vor dem erneuten Befahren der Rämistras-
se zumindest erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Ebenfalls keine Ausführungen
habe der Anwalt dazu gemacht, dass der Beschwerdeführer ausgesagt habe, sei-
ne Sicht sei beeinträchtigt gewesen, weil die Windschutzscheibe seines Fahr-
zeugs bereits vor der Kollision mit dem Geschädigten beschädigt gewesen sei.
Ferner habe sich der Verteidiger mit den Aussagen des Geschädigten und der als

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Zeugen und Auskunftspersonen befragten Personen kaum bzw. nur pauschal und
mit den beiden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zü-
rich überhaupt nicht auseinandergesetzt. Zudem habe sich Fürsprecher C. nicht
substanziert zur rechtlichen Würdigung des Hauptanklagepunktes, namentlich zur
Abgrenzung des Eventualvorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit, geäussert.
Ausserdem seien seine Ausführungen zur Strafzumessung ebenfalls kurz, ober-
flächlich, lückenhaft und damit völlig ungenügend gewesen; so habe er unter an-
derem weder den Lebenslauf des Beschwerdeführers dargestellt, noch sich mit
dem psychiatrischen Gutachten bzw. der Kritik des Beschwerdeführers daran be-
fasst. Völlig ungenügend seien auch die Ausführungen des Verteidigers gewesen,
welche er zu Protokoll gegeben habe, nachdem ihm der Vorsitzende der Vorin-
stanz Gelegenheit erteilt habe, sich für den Fall, dass das Gericht eher dem
Strafantrag der Beschwerdegegnerin folgen würde, zu äussern. Die Vorinstanz
hätte – so die Beschwerde - die ungenügende Verteidigung erkennen und dafür
sorgen müssen, dass dieser Mangel behoben wird; sie hätte den Verteidiger auf-
fordern müssen, sich substanziert zur Anklage, zur rechtlichen Würdigung des
Sachverhaltes und zur Strafzumessung zu äussern, und im Falle von nach wie
vor ungenügenden Ausführungen den Verteidiger ersetzen müssen. Indem die
Vorinstanz der ihr obliegenden Fürsorgepflicht nicht nachgekommen sei, habe sie
den Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO gesetzt (Beschwer-
de lit. B Ziff. 1.5-1.7).
b) Zufolge der Pflicht zur Gewährleistung einer materiell ausreichenden Ver-
teidigung muss sich der Anwalt anlässlich der gerichtlichen Hauptverhandlung
hinreichend zu allen sich im Prozess stellenden wesentlichen Fragen äussern, um
auf ein für den Angeschuldigten möglichst mildes Urteil hinzuwirken. Der Verteidi-
ger hat deshalb insbesondere die konkreten Umstände, welche den Angeschul-
digten (allenfalls) zu entlasten vermögen, in angemessener Weise vorzutragen. In
diesem Lichte muss er sich mit den (wesentlichen) Anklagevorwürfen (und damit
den entsprechenden Beweismitteln) ausreichend auseinandersetzen und die für
die Strafzumessung bedeutsamen entlastenden Aspekte darlegen (BGE 95 I 361
Erw. 2.b; ZR 64 Nr. 47, ZR 77 Nr. 60, ZR 86 Nr. 96 Erw. II/1.b, ZR 100 Nr. 43
Erw. 3.c). Auch insofern steht dem Verteidiger indessen ein Ermessen zu. Das

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Gericht hat keine Qualitätskontrolle der Verteidigung vorzunehmen und darf auch
nicht deren Angemessenheit überprüfen. Der anwaltliche Ermessensbereich hat
jedoch dort seine Grenzen, wo das Recht des Angeschuldigten auf hinreichende
Wahrung seiner Interessen tangiert wird. Letzteres ist dann der Fall, wenn die
Verteidigung offensichtlich ungenügend ist bzw. eine schwerwiegende anwaltliche
Pflichtverletzung vorliegt. Diesfalls greift die Fürsorgepflicht des Gerichts, und es
muss auf geeignete Weise intervenieren, wobei in aller Regel der Anwalt zuerst
aufzufordern ist, seinen Pflichten hinreichend nachzukommen (ZR 100 Nr. 43
Erw. 3.c m.H.; vgl. zum Ganzen: Lieber/Donatsch, a.a.O., N 66 und 68-71 zu § 11
Abs. 2 StPO, je m.H.).
c) Die obergerichtliche Beweiswürdigung bezüglich des genannten (Haupt-)
Anklagesachverhalts umfasst ca. 27 Seiten (Urteil S. 16-43). Die Vorinstanz hat
sich zuerst mit den Aussagen des Beschwerdeführers, des Geschädigten B. und
zwölf weiterer Personen (insbesondere solcher, die am genannten Vorfall eben-
falls zugegen waren) befasst; anschliessend ging sie auf das Gutachten und das
Ergänzungsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich
betreffend Spurenauswertungen, das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin
der Universität Zürich hinsichtlich der Untersuchung des Geschädigten B. sowie
zwei chemisch-toxikologische Gutachten dieses Instituts ein; danach würdigte sie
diese Beweismittel und kam zum Schluss, der objektive Anklagesachverhalt sei
bezüglich des Grundtatbestands von Art. 111 aStGB (in der Form des Versuchs)
erfüllt. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung dieses Teils der Anklage (Urteil S.
60 ff.) finden sich auch Sachverhaltsfeststellungen bezüglich des subjektiven Tat-
bestands (vgl. dazu auch Urteil S. 43 oben). Aus all diesen Erwägungen ergibt
sich, dass hinsichtlich des Anklagesachverhaltes der versuchten Tötung eine
recht umfangreiche Würdigung der verschiedenen Beweise erforderlich war.
Die obergerichtlichen Erwägungen zur Strafzumessung umfassen ca. 17
Seiten (Urteil S. 76-93), wobei die Vorinstanz unter anderem (auch) in diesem
Kontext das psychiatrische Gutachten zitierte und würdigte (Urteil S. 82-84).
d) Der Beschwerdeführer machte in der Untersuchung und vor Vorinstanz
zusammengefasst unter anderem geltend, die Frontfensterscheibe sei vor der

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Kollision seines Fahrzeugs mit dem Geschädigten Pita B. durch einen Stock-
schlag oder einen Steinschlag beschädigt gewesen, weshalb seine Sicht einge-
schränkt gewesen sei; der Geschädigte B. sei mit einem Stock in der Hand auf
sein Fahrzeug zugerannt bzw. in das Auto gerannt; er habe keine Zeit gehabt,
sein Fahrzeug zu bremsen oder dem Geschädigten auszuweichen; er habe nie
vorgehabt, den Geschädigten anzufahren (vgl. Urteil S. 16-21 und S. 37-38 m.H.).
e) In seinen (insgesamt kurzen) Ausführungen zum genannten Anklage-
punkt (vgl. OG act. 52 S. 1-3 passim und OG Prot. S. 51) führte der Verteidiger
zunächst aus, dass der objektive Anklagesachverhalt grundsätzlich anerkannt
werde; hingegen werde bestritten, dass der Beschwerdeführer sich am Geschä-
digten B. für das Beschädigen des Fahrzeuges habe rächen wollen, dass er auf
den Geschädigten zugefahren sei, obwohl er diesen wahrgenommen habe, und
dass er den Tod des Geschädigten gewollt oder in Kauf genommen habe. Dabei
nahm der Anwalt indessen nicht konkret Bezug auf die Aussagen des Beschwer-
deführers. Dies unterliess er – mit einer Ausnahme bezüglich des vom Beschwer-
deführer in der Untersuchung genannten Grundes für die Rückfahrt an die Rä-
mistrasse (OG act. 52 S. 3 oben; HD act. 4/1 S. 9) – auch in seinen übrigen Aus-
führungen. Mit anderen Worten befasste sich der Verteidiger nicht konkret mit den
Aussagen bzw. der genannten Argumentation des Beschwerdeführers. Insbeson-
dere machte er keine näheren Ausführungen zu der Frage, ob bzw. wann der Be-
schwerdeführer den Geschädigten B. vor der Kollision gesehen hat; er führte hie-
zu bloss aus, es sei fraglich, ob der Beschwerdeführer den Geschädigten recht-
zeitig wahrgenommen habe, zumal es im fraglichen Zeitpunkt noch dunkel gewe-
sen sei (OG act. 52 S. 2 Mitte). Der Verteidiger befasste sich mit keinem Wort mit
den in diesem Kontext wesentlichen zwei Gutachten des Wissenschaftlichen
Dienstes der Stadtpolizei Zürich betreffend Spurenauswertungen (vgl. Urteil S.
31-34). Ferner ist von Bedeutung, dass sich der Verteidiger zu den Aussagen der
verschiedenen Personen, welche mehrheitlich beim eingeklagten Vorfall zugegen
waren, entweder überhaupt nicht oder nur rudimentär auseinandersetzte. Er führ-
te hiezu aus, die Aussagen des Zeugen T. seien tendenziös und bezüglich der
Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beschwerdeführers unzutreffend, und die
Aussagen des Geschädigten B. seien noch weniger glaubhaft, habe dieser doch

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von einem starken Beschleunigen des Fahrzeugs und durchdrehenden Rädern
gesprochen. Im Übrigen machte der Verteidiger keinerlei Ausführungen zu den
Aussagen des Geschädigten B., was bereits angesichts der Tatsache, dass die-
ser bezüglich der genannten Geschehnisse (nebst dem Beschwerdeführer) der
Hauptbeteiligte und das Opfer der Kollision war und dreimal (wovon zweimal aus-
führlich; vgl. HD act. 2/1-2/3) befragt worden war, ein anwaltliches Fehlverhalten
darstellt; hiezu sei auch bemerkt, dass gemäss Auffassung der Vorinstanz die
Aussagen des Geschädigten B. in mehrfacher Hinsicht wenig zuverlässig er-
scheinen (vgl. Urteil S. 39), was deutlich zeigt, dass zwecks Wahrung der Interes-
sen des Beschwerdeführers für die Verteidigung Anlass bestanden hätte, sich mit
den Geschädigtenaussagen einlässlich auseinanderzusetzen. Der Anwalt führte
anschliessend pauschal aus, die Aussagen der übrigen Zeugen seien ebenfalls
kaum geeignet, die sich stellenden Fragen bezüglich der Sichtverhältnisse, der
Fahrzeuggeschwindigkeit und der Möglichkeit des rechtzeitigen Abbremsens oder
Ausweichens zu beantworten (OG act. 52 S. 3 oben); zudem bemerkte er, dass
die Aussagen von zwei Zeuginnen, die sich im vom Beschwerdeführer gelenkten
Fahrzeug befanden, zur Frage der Möglichkeit des Abbremsens oder Auswei-
chens unklar seien (OG Prot. S. 51). Anschliessend führte der Verteidiger aus,
angesichts der Geschwindigkeit des vom Beschwerdeführer gelenkten Fahrzeugs
sei kaum davon auszugehen, dass dieser beabsichtigt habe, den Geschädigten
zu töten; hätte der Beschwerdeführer eine Tötungsabsicht gehabt, hätte er sein
Fahrzeug wohl mehr beschleunigt. Damit sei ein eventualvorsätzliches Handeln
des Beschwerdeführers nicht erwiesen, weshalb er vom Vorwurf der versuchten
Tötung freizusprechen sei. Hingegen sei er, da die entsprechenden Vorausset-
zungen erfüllt seien, der schweren fahrlässigen Körperverletzung schuldig zu
sprechen (OG act. 52 S. 3 ab Mitte).
Zusammengefasst ist zu diesen anwaltlichen Ausführungen festzuhalten,
dass sich der Verteidiger mit den Aussagen (bzw. der genannten Argumentation)
des Beschwerdeführers sowie den verschiedenen übrigen Beweismitteln entwe-
der überhaupt nicht oder nur pauschal bzw. rudimentär und deshalb in einer völlig
unzureichenden Weise auseinandergesetzt hat. Auch unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass dem Anwalt im Rahmen der Verteidigungsführung ein Ermessen

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zukommt, kann von einer sachgerechten und engagierten Verteidigung hinsicht-
lich des Anklagevorwurfes der versuchten Tötung nicht die Rede sein.
f) Hinsichtlich der Rüge, die Verteidigungsleistung sei auch bezüglich der
Strafzumessung völlig ungenügend gewesen, ist Folgendes festzuhalten: Es trifft
zu, dass sich der Verteidiger in seinen entsprechenden (wiederum kurzen) Aus-
führungen (unter anderem) mit dem psychiatrischen Gutachten (HD act. 14/5),
welches auch bezüglich der Strafzumessung von Bedeutung war (vgl. auch Urteil
S. 82-84), nicht befasste; er wies einzig darauf hin, dass der Gutachter keine
Massnahme und damit auch keine Verwahrung vorschlage (OG Prot. S. 52 un-
ten). Hinsichtlich der Tatkomponenten betreffend den Hauptanklagepunkt (HD)
nannte der Verteidiger verschiedene Aspekte, die seiner Auffassung nach er-
schwerend (d.h. zu Lasten des Beschwerdeführers) zu berücksichtigen seien (OG
act. 52 S. 11 unten und S. 12 oben). Hingegen erwähnte er nur gerade einen As-
pekt, der sich seiner Meinung nach zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirkt,
nämlich (sinngemäss), dass dieser deshalb von der Rämistrasse abbog und via
Waldmannstrasse und Oberdorfstrasse wieder in die Rämistrasse zurückfuhr, weil
er „seiner Bekannten helfen sowie den Geschädigten und seine Freunde zur Re-
de stellen wollte“ (OG act. 52 S. 12 oben). Andere den Beschwerdeführer entlas-
tende Umstände nannte er nicht. Hierzu sei bemerkt, dass die Vorinstanz (aller-
dings im Rahmen der rechtlichen Würdigung) dem Beschwerdeführer für die erste
Phase des Vorfalls „eine gewisse Gemütsbewegung zubilligte“ (Urteil S. 65) und
festhielt, der Geschädigte B. habe mit seiner Aggression und seinem Handeln ei-
nen gewissen Beitrag zur Eskalation des Geschehens geleistet und den Be-
schwerdeführer provoziert (Urteil S. 67 oben); bereits aus diesen Erwägungen er-
gibt sich, dass einige Umstände vorlagen, die sich im Rahmen der Strafzumes-
sung (allenfalls) zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirken konnten, weshalb
der Anwalt Entsprechendes hätte vortragen müssen, was er jedoch unterlassen
hat. Der Verteidiger hielt ferner auch den Ausführungen der Staatsanwältin betref-
fend Festsetzung der Freiheitsstrafe auf 13 Jahre (OG act. 51 S. 17-21) nichts
entgegen. Bereits aus diesen Gründen liegt auch bezüglich der Strafzumessung
klarerweise keine hinreichende Wahrnehmung der Interessen des Beschwerde-
führers durch seinen damaligen Verteidiger vor.

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Richtig ist ferner das Beschwerdevorbringen, dass der Verteidiger nach sei-
nem Plädoyer von Seiten der Vorinstanz gefragt wurde, ob er sich für den Fall,
dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt würde, zum Strafmass äussern
wolle (OG Prot. S. 53). Offensichtlich ging die Vorinstanz (nach dem Gesagten
zutreffend) davon aus, der Anwalt habe sich zur Strafzumessung unzureichend
geäussert. Der Verteidiger hielt dazu fest, er könne zwar entsprechende Ausfüh-
rungen machen, doch sei dies „nicht so systemkonform“; anschliessend gab er zu
Protokoll, in einem drastischeren Fall sei im Kanton Bern nur eine dreijährige
Freiheitsstrafe ausgefällt worden; er sei daher erstaunt über die beantragte Strafe
von 13 Jahren, und dies sei bei Weitem zu viel, vor allem im Zusammenhang mit
der Verwahrung; er habe höchstens mit vier bis fünf Jahren gerechnet (OG Prot.
S. 53). Es sind keine vernünftigen Gründe ersichtlich, weshalb der Verteidiger
Ausführungen von ihm zum genannten Punkt für wenig systemkonform erachtete;
vielmehr wäre er verpflichtet gewesen, sich nicht bloss auf kurze pauschale Aus-
führungen zu beschränken, sondern hinreichend konkret darzulegen, auf Grund
welcher Aspekte er eine wesentlich tiefere als die von der Staatsanwältin bean-
tragte Strafe für angemessen hielt, zumal er dies – wie gezeigt – in seinen Aus-
führungen im Plädoyer unterlassen hatte.
g) Abschliessend ist festzuhalten, dass die Ausführungen des früheren Ver-
teidigers zum eingeklagten Tötungsdelikt und zur entsprechenden Strafzumes-
sung offenkundig ungenügend waren und deshalb eine eindeutig unzureichende
Wahrnehmung der Interessen des Beschwerdeführers vorlag. Die Vorinstanz hät-
te dagegen auf Grund ihrer Fürsorgepflicht zur Sicherstellung einer genügenden
Verteidigung intervenieren müssen. Sie hätte – wie in der Beschwerde zutreffend
ausgeführt wird (Beschwerde S. 10/11) – den Verteidiger auffordern müssen, sich
(nachträglich) hinreichend im Sinne einer engagierten Wahrnehmung der Interes-
sen des Beschwerdeführers zu den beiden Themen zu äussern (und ihn im Falle
erneut ungenügender Ausführungen allenfalls ersetzen müssen). Dies hat sie hin-
sichtlich des erstgenannten Punktes gänzlich unterlassen. Bezüglich der Strafzu-
messung hat sie zwar dem Verteidiger (zumindest implizit) nahegelegt, sich nach-
träglich zum Strafantrag der Staatsanwältin und damit auch insgesamt zur Straf-
zumessung zu äussern, doch fruchtete dies nichts, weil der Anwalt erneut keine

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konkreten bzw. sachgerechten Ausführungen machte und es deshalb bei einer
ungenügenden Verteidigung blieb, wogegen die Vorinstanz nicht (erneut) interve-
nierte. Sie ist damit ihrer Fürsorgepflicht in zweifacher Hinsicht nicht nachgekom-
men und hat dadurch den Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4
StPO gesetzt.
5. Der festgestellte Kassationsgrund führt zur Gutheissung der Nichtigkeits-
beschwerde, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (und des damit zusam-
menhängenden Beschlusses) und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
zwecks Wiederholung der Hauptverhandlung und anschliessender Neubeurtei-
lung. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen werden, die beiden weiteren
Rügen, die obergerichtliche Beweiswürdigung bezüglich des Vorwurfes der ver-
suchten Tötung sei willkürlich, und die Vorinstanz sei bei der Strafzumessung zu
Unrecht von einer Vorstrafe des Beschwerdeführers betreffend ein Urteil vom 20.
März 2006 ausgegangen (Beschwerde lit. B. Ziff. 3-4), zu behandeln, denn der
Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger können Entsprechendes im Rahmen der
Wiederholung der Hauptverhandlung ausführen, und die Vorinstanz wird sich
(auch) mit den beiden Themen erneut zu befassen haben.
6. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen
Verteidigung des Beschwerdeführers, werden auf die Gerichtskasse genommen.
Die anwaltliche Entschädigung wird nach Eingang der Honorarnote mit Präsidial-
verfügung festzusetzen sein.
7. Beim vorliegenden (Rückweisungs-)Beschluss handelt es sich um einen
Zwischenentscheid. Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde in Strafsachen
gemäss Art. 78 BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG
genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt wären, hätte gegebenen-
falls das Bundesgericht zu entscheiden.

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Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde werden Urteil und Beschluss
der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. September 2008
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird auf Fr. 3'000.-- fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerich-
tes des Kantons Zürich, das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Bewäh-
rungs- und Vollzugsdienste, Sonderdienst), die Bundesanwaltschaft, das Bundes-
amt für Migration, das Migrationsamt des Kantons Zürich und das Schweizerische
Bundesgericht (ad Proz.-Nr. 6B_100/2009), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: