zh_kassationsgericht · AA080175 · 2009-01-08 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080175/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 8. Januar 2009
in Sachen
X.,
…,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
…,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch ____
betreffend
Ausweisung / Kündigungsschutz
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. November 2008 (NL080145/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit schriftlichem Vertrag vom 23. April 2008 mietete der Beschwerde-
führer (Beklagter und Rekurrent) von der Beschwerdegegnerin (Klägerin und Re-
kursgegnerin) per 1. Mai 2008 eine 5-Zimmer-Wohnung mit Kellerabteil an der
___strasse 00 in A., wobei der monatliche (Netto-)Mietzins auf Fr. 2'250.-- festge-
setzt wurde (ER act. 3/2 = ER act. 5/7/2); zudem schlossen die Parteien am
28. April 2008 einen Mietvertrag über einen Garagenplatz an der ___gasse 01 in
A. (ER act. 3/4 = ER act. 5/7/4). Nachdem die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni 2008 erfolglos aufgefordert hatte, ihr
ausstehende Mietzinse innerhalb von dreissig Tagen zu überweisen (ER act. 3/6
= ER act. 5/7/6), kündigte sie die beiden Mietverträge mit amtlichem Formular,
datiert vom 21. Juli 2008, zufolge Zahlungsrückstands des Mieters im Sinne von
Art. 257d OR auf Ende August 2008 (ER act. 3/7 [und ER act. 3/9] = ER act. 5/7/7
[und ER act. 5/7/9]).
b) In der Folge machte der Beschwerdeführer mit Datum vom 20. August
2008 bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Q. ein Kündi-
gungsschutzbegehren anhängig (ER act. 5/1). Da die Beschwerdegegnerin ihrer-
seits mit Eingabe vom 4. September 2008 beim Bezirksgericht Q. gegen den Be-
schwerdeführer ein Ausweisungsbegehren (im Sinne von § 222 Ziff. 2 ZPO) ge-
stellt hatte (ER act. 1), beschloss die Schlichtungsbehörde am 8. September
2008, das hängige Kündigungsschutzbegehren in Anwendung von Art. 274g Abs.
3 OR an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Q. (Erstin-
stanz) zu überweisen und das Schlichtungsverfahren als dadurch erledigt abzu-
schreiben (ER act. 4 = ER act. 5/8). Mit Verfügung vom 19. September 2008 ver-
einigte die Erstinstanz das Kündigungsschutz- und das Ausweisungsverfahren.
Sodann wies sie das Kündigungsschutzbegehren ab, und sie befahl dem Be-
schwerdeführer unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall,
das Mietobjekt unverzüglich ordnungsgemäss zu räumen und zu verlassen. Zu-
gleich wurde das Stadtammannamt A. angewiesen, den Ausweisungsbefehl nach
Eintritt der Rechtskaft auf Verlangen der Beschwerdegegnerin zu vollstrecken (ER
act. 11 = OG act. 2 = OG act. 6).

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c) Die erstinstanzliche Erledigungsverfügung focht der Beschwerdeführer
am 3. Oktober 2008 mit Rekurs an (OG act. 1). Da er aus erledigten und nicht
mehr weiterziehbaren Verfahren vor zürcherischen Gerichtsbehörden noch Ko-
sten schuldet (vgl. OG act. 3), wurde ihm mit Präsidialverfügung vom 10. Oktober
2008 in Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO für das zweitinstanzliche Verfahren eine
Prozesskaution von Fr. 5'000.-- auferlegt (OG act. 4), die er innert (erstreckter)
Frist nicht leistete (OG act. 11). Mit Beschluss vom 10. November 2008 trat die
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) unter Kosten-
folgen zulasten des Beschwerdeführers auf den Rekurs nicht ein (OG act. 12 =
KG act. 2).
d) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 12. November 2008 zugestell-
ten (OG act. 13/1), als Rekurs(end)entscheid ohne weiteres beschwerdefähigen
(vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-
prozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. A., Zürich 1986, S. 4; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton
Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62) vorinstanzlichen Beschluss richtet sich
die vorliegende, rechtzeitig (vgl. § 287 ZPO) eingegangene Nichtigkeitsbeschwer-
de vom 16. November 2008 (KG act. 1), welche mit (ebenfalls innert laufender
Beschwerdefrist eingereichter) Eingabe vom 26. November 2008 ergänzend be-
gründet (KG act. 9; s.a. KG act. 4) und von deren Eingang den Parteien und den
Vorinstanzen mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 Kenntnis gegeben wurde (KG
act. 10). Weitere prozessuale Anordnungen sind bisher nicht ergangen.
e) Da sich die Beschwerde nach bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzli-
chen Akten (vgl. KG act. 3 und 7) sofort als unzulässig bzw. den formellen Anfor-
derungen an die Begründung einer solchen nicht genügend erweist (vgl. nachste-
hende Erw. 4), kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h.
darauf verzichtet werden, der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Beantwor-
tung der Beschwerde und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Angesichts der Rechtsnatur
des vorliegenden (mietrechtlichen) Rechtsstreits, der den Regeln des einfachen

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und raschen Verfahrens untersteht (vgl. Art. 274d Abs. 1 OR und § 53 Abs. 2 Ziff.
2 ZPO), ist vom Beschwerdeführer (als Ausnahme von § 75 Abs. 1 ZPO) auch
keine Kaution einzufordern (§ 78 Ziff. 2 ZPO).
2. Die Vorinstanz ist in Anwendung von § 80 Abs. 1 ZPO auf den Rekurs
nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer die ihm für das Rekursverfahren
auferlegte Kaution innert Frist nicht geleistet hat (KG act. 2 S. 2, Erw. 1).
3. Angesichts der Ausgestaltung seiner hiegegen erhobenen Beschwerde ist
der Beschwerdeführer (abermals; vgl. KG act. 4) auf die besondere Natur des Be-
schwerdeverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens
vor dem Sachrichter (mit umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der
Rechtsmittelinstanz bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher
wie auch tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der ange-
fochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an
einem besonderen Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281
Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger, der anzugeben hat, in-
wieweit er den vorinstanzlichen Entscheid anficht und welche Änderungen (in
dessen Dispositiv, d.h. Entscheidformel) er beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO),
den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen
(§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO), wobei neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Be-
streitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwek-
ken, über welchen der erkennende (Sach-)Richter zu entscheiden hatte, im Be-
schwerdeverfahren (selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 115 ZPO)
nicht zulässig sind (sog. Novenverbot; vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu
§ 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Walder-Richli,
Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121);
gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe
überprüft (sog. Rügeprinzip).
Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat sich der Nichtig-
keitskläger konkret mit dem angefochtenen (hier: Rekurs-)Entscheid und den da-
rin enthaltenen, den (hier: Nichteintretens-)Entscheid tragenden Erwägungen
auseinanderzusetzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese zu seinem Nachteil

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mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung
auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht.
Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem
bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und die-
ser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr
sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen)
Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O.,
S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 4 zu § 288 ZPO). Erfüllt die Beschwerde oder einzelne der darin erhobenen
Rügen diese Begründungsanforderungen nicht, hat dies zur Folge, dass auf die
entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann.
4.a) Die vorliegenden Eingaben (KG act. 1 und 9) vermögen den eben skiz-
zierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsun-
kundigen Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung
einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen (vgl. immerhin auch nachstehen-
de Erw. 4/b): So fällt zunächst auf, dass darin keine eigentlichen Rechtsmittelan-
träge gestellt werden und auch konkrete Hinweise auf bestimmte Stellen in den
vorinstanzlichen Akten weitestgehend fehlen. Selbst wenn man davon ausgeht,
der Beschwerdeführer verlange sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
Rekursentscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz, lassen seine Ausführungen aber auch in inhaltlicher Hinsicht eine hinrei-
chende Bezugnahme auf die entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz
vermissen. Von einer eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit der
von der Vorinstanz gegebenen Entscheidbegründung (wonach mangels Kauti-
onsleistung unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers auf den Rekurs
nicht einzutreten sei) kann erst recht keine Rede sein. Ebenso wenig wird in der
Beschwerde in rechtsgenügender Weise aufgezeigt, inwiefern der angefochtene
vorinstanzliche Beschluss zum Nachteil des Beschwerdeführers an einem Nich-

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tigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte, d.h. dass und inwie-
fern er auf einer Verletzung (welcher) wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder
klaren materiellen Rechts oder auf (welchen) aktenwidrigen oder willkürlichen tat-
sächlichen Annahmen beruhe.
Statt dessen macht der Beschwerdeführer (zumal in der Eingabe vom
26. November 2008) sinngemäss lediglich Ausführungen zur Sache selbst, d.h.
zur Rechtmässigkeit der gegen ihn gerichteten Kündigung und Ausweisung, wo-
bei er sich dabei zum Teil auf den Prozessstoff erweiternde und damit unzulässi-
ge neue Behauptungen und Beweisofferten stützt. Da das Obergericht den
Rechtsstreit aber gar nicht materiell beurteilt, d.h. kein Sachurteil gefällt (und da-
mit auch nicht über die Rechtmässigkeit der Kündigung und der Ausweisung ent-
schieden) hat, sondern (wegen Nichtleistung der dem Beschwerdeführer aufer-
legten Kaution und damit wegen Fehlens einer für die materielle Beurteilung des
Rechtsstreits bzw. des Rekurses notwendigen Prozess- resp. Rechtsmittelvo-
raussetzung) auf den Rekurs nicht eingetreten ist, können die (im Übrigen ohne-
hin zu pauschalen) Einwände des Beschwerdeführers auch nicht zum Gegen-
stand der Nichtigkeitsbeschwerde gemacht werden. Thema des Kassationsver-
fahrens kann vielmehr einzig sein, ob der von der Vorinstanz gefällte Nichteintre-
tensentscheid an einem Nichtigkeitsgrund leidet, worüber die Beschwerde jedoch
kein Wort verliert. Insoweit zielen die beschwerdeführerischen Vorbringen von
vornherein an der Sache vorbei, und es kann schon mangels rechtsgenügender
Begründung nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (§ 288 ZPO).
b) Unter hinreichend konkreter Bezugnahme auf die vorinstanzlichen Erwä-
gungen wendet der Beschwerdeführer einzig ein, er wisse nichts von einer Ver-
einbarung, wonach der (jeweilen mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf den
31. März und den 30. September kündbare) Mietvertrag erst auf den 31. März
2012 gekündigt werden könne, und er sehe daher nicht ein, weshalb er bis zu
diesem Zeitpunkt "kostenpflichtig sein" sollte (KG act. 1 mit Verweisung auf KG
act. 2 S. 2, Erw. 3). Angesichts des Kontextes, in dem die damit angefochtene
Feststellung getroffen wurde, kann diese Rüge nur im Sinne einer Beanstandung

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der durch die Vorinstanz vorgenommenen Streitwertbezifferung verstanden wer-
den. Auch darauf kann indessen nicht weiter eingegangen werden:
aa) Soweit damit die Bestimmung des Rechtsmittelstreitwerts bemängelt
wird, ist nicht erkennbar (und in der Beschwerde auch nicht dargetan), inwiefern
sich diese (als Grundlage der den Parteien in Anwendung von Art. 112 Abs. 1
lit. d BGG erteilten Rechtsmittelbelehrung) im Ergebnis zum Nachteil des Be-
schwerdeführers ausgewirkt haben könnte (vgl. § 281 ZPO). Damit fehlt es aber
an einem rechtlich geschützten Interesse an der Beurteilung der Rüge, und es
kann insoweit auch mangels Beschwer, bei der es sich um eine von Amtes wegen
zu prüfende Rechtsmittelvoraussetzung handelt, nicht auf die Beschwerde einge-
treten werden (§ 51 Abs. 2 ZPO; s.a. Walder-Richli, a.a.O., § 39 Rz 17; Spühler/
Vock, a.a.O., S. 65; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 und 21 zu § 51 ZPO, N 13
zu § 281 ZPO; ZR 84 Nr. 138).
bb) Ferner könnte diesbezüglich auch dann nicht auf die Beschwerde ein-
getreten werden, wenn sie sich gegen die Bezifferung des Verfahrensstreitwerts
richten sollte, welche nach den einschlägigen Vorschriften der Verordnung über
die Gerichtsgebühren (GGebV, LS 211.11) ihrerseits Grundlage der Festsetzung
der dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtsgebühr (von Fr. 4'000.--) bildet
(vgl. §§ 4 ff. GGebV). Im Unterschied zu Anordnungen, welche die (in der Be-
schwerde nicht angefochtene bzw. zumindest nicht rechtsgenügend beanstande-
te) Kostenauflage und -verteilung (§§ 64 ff. ZPO) zum Gegenstand haben, han-
delt es sich bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (§ 201 GVG) nach ständiger
Praxis nämlich nicht um einen Akt der Rechtsprechung, sondern um einen sol-
chen der Justizverwaltung. Deshalb sind – wie aus § 284 Ziff. 2 ZPO abgeleitet
wird – diesbezügliche Mängel nicht mittels kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde bei
der Kassationsinstanz, sondern gegebenenfalls mittels Kostenbeschwerde bei der
Aufsichtsbehörde geltend zu machen (§ 206 GVG in Verbindung mit § 108 Abs. 1
GVG; ZR 90 Nr. 34, Erw. II/2; 69 Nr. 19; 56 Nr. 50; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 14 f. zu § 64 ZPO, N 3 zu § 284 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 28; Hau-
ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich
2002, N 1, 4, 6 und 29 zu § 206 GVG; s.a. Walder-Richli, a.a.O., § 39 Rz 27;

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Spühler/Vock, a.a.O., S. 57/58). Daran ändert auch die Vorschrift von § 206 Satz
2 GVG nichts, wonach im Falle, in welchem gegen einen Entscheid Berufung oder
Rekurs erhoben wird, die (Kosten-)Beschwerde mit diesem Rechtsmittel zu ver-
binden ist. Denn diese Bestimmung sieht die gleichzeitige Anfechtung der Gebüh-
renansätze im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht vor. Dementspre-
chend hält die Praxis eine solche – insbesondere bei an das Kassationsgericht zu
richtenden Kassationsbeschwerden – für unzulässig (ZR 88 Nr. 29; Kass.-Nr.
AA050120 vom 28.11.2005 i.S. S.c.F., Erw. 4.1; AA060061 vom 30.6.2006 i.S.
T.c.T., Erw. 5/e; AA060042 vom 6.11.2006 i.S. L. und L.c.L., Erw. II/3; AA060159
vom 21.12.2006 i.S. M.c.H. et al., Erw. II/7; Hauser/Schweri, a.a.O., N 4 zu § 206
GVG; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 zu § 64 ZPO). Liegen Rügen betref-
fend die Höhe der Gerichtskosten bzw. -gebühren somit ausserhalb der kassati-
onsgerichtlichen Beurteilungskompetenz, wäre die Beschwerde in diesem Punkt
auch mangels Beschwerdefähigkeit der angefochtenen Anordnung von der Hand
zu weisen.
c) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf die Beschwerde mangels
hinreichender Begründung nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich über-
haupt gegen beschwerdefähige und im Ergebnis für den Beschwerdeführer
nachteilige Anordnungen der Vorinstanz richtet.
5. Bloss ergänzend sei angemerkt, dass aufgrund der Akten nicht ersichtlich
ist, dass und inwiefern der vorinstanzliche Entscheid, auf den Rekurs unter Ko-
stenfolgen zulasten des Beschwerdeführers nicht einzutreten, an einem Nichtig-
keitsgrund im Sinne von § 281 ZPO leiden sollte, wobei zur Begründung auf die
sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden kann (§ 161 GVG).
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwen-
dung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel (§ 64 Abs.
2 ZPO) dem als unterliegende Partei zu betrachtenden Beschwerdeführer aufzu-
erlegen. Sie richten sich nach der GGebV vom 4. April 2007 und bestehen in ei-
ner sämtliche Kosten abdeckenden (und gemäss § 4 Abs. 2, § 6 und § 10 Abs. 1
GGebV [analog] erheblich zu reduzierenden) Gerichtsgebühr (§ 2 Abs. 3 GGebV).

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Da der Beschwerdegegnerin vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichti-
gen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt
die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.
7. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid (im
Sinne von Art. 90 BGG) in einer vermögensrechtlichen Zivilsache mietrechtlicher
Natur, deren (Rechtsmittel-)Streitwert (in Übereinstimmung mit der Vorinstanz)
auf Fr. 107'070.-- zu beziffern ist (vgl. BGer 4A_148/2008 vom 18.4.2008, Erw. 1
m.w.Hinw.). Folglich steht gegen den kassationsgerichtlichen Entscheid aus den
in Art. 95 ff. BGG genannten Gründen die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art.
72 ff. BGG an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 74 Abs. 1
lit. a BGG).
Ferner beginnt gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG mit der Zustellung des Ent-
scheids des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) auch
die dreissigtägige Frist zur allfälligen Anfechtung des obergerichtlichen Erledi-
gungsbeschlusses beim Bundesgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kas-
sationsgericht entzogen ist, (neu) zu laufen (s.a. KG act. 2 S. 3, Disp.-Ziff. 6 Abs.
3 und BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1).

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 107'070.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 10. November 2008 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren des
Bezirkes Q. (Proz.-Nr. EU080150), je gegen Empfangsschein.
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