zh_kassationsgericht · AA080117 · 2008-09-08 · de
Formelle Anforderungen an Beschwerdeschrift


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080117/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische
Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 8. September 2008
in Sachen
X.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Z.,
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner ?
betreffend
Befehl / Ausweisung ?
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Mai 2008 (NL080023/U) ?

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. In einem am 30. Juni 2008 zur Post gegebenen Couvert sandte der
Beschwerdeführer dem Kassationsgericht ohne Begleitschreiben zahlreiche Foto-
kopien (KG act. 1a, 3/1 - 3/17), die oberste betitelt mit "Gerichtsverhandlung in
Affoltern a/A im Januar 2002" (KG act. 1a). Daraus war nicht ersichtlich, in
welcher Sache der Beschwerdeführer diese Unterlagen dem Kassationsgericht
zustellte und was er vom Kassationsgericht wünschte. Mit Schreiben vom 3. Juli
2008 wurde der Beschwerdeführer auf diese Unklarheiten, auf den Zuständig-
keitsbereich des Kassationsgerichts gemäss § 69a GVG und auf die grundsätz-
lichen Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 288 i.V. mit
§ 281 ZPO, welche nicht erfüllt seien, hingewiesen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass
das Kassationsgericht seine Eingabe als mit diesem Schreiben beantwortet und
erledigt ablege. Für den Fall aber, dass er seine Eingabe als Nichtigkeits-
beschwerde verstanden haben wolle, werde er ersucht, dies innert einer Frist von
7 Tagen ab Erhalt des Schreibens zu erklären und gleichzeitig mitzuteilen, gegen
welchen Entscheid sich diese Nichtigkeitsbeschwerde richte (KG act. 5).
2. Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 10. Juli 2008 zu-
gestellt (KG act. 6). Am 18. Juli 2008 - und damit einen Tag nach Ablauf der mit
Schreiben vom 3. Juli 2008 angesetzten Frist - reichte der Beschwerdeführer eine
handgeschriebene, aber nicht unterzeichnete Eingabe ein, die er mit "Nichtig-
keitsbeschwerde" betitelte (KG act. 1b, act. 4/1 - 4/5). Auch darin erklärt er nicht,
gegen was für einen Entscheid sich diese richte. Weder stellt er Anträge noch legt
er dar, dass und was für ein Nichtigkeitsgrund gesetzt worden sein soll.
3. Mit Schreiben vom 21. Juli 2008 wurde den Parteien und den Vorinstan-
zen Kenntnis von den Eingaben des Beschwerdeführers gegeben und mitgeteilt,
dass - auf Nachfrage beim Obergericht - als mögliches Anfechtungsobjekt einer
Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht lediglich der Beschluss der
II. Zivilkammer des Obergerichts vom 20. Mai 2008 betreffend Befehl / Aus-
weisung (KG act. 2) ersichtlich sei und das Beschwerdeverfahren deshalb mit
diesem Rubrum angelegt und einstweilen geführt werde. Da sich sofort erweist,
dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden kann (nachfolgend
Ziff. 4 und 5), kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h.

- 3 -
darauf verzichtet werden, dem Beschwerdegegner Gelegenheit zur Beantwortung
der Beschwerde und dem Obergericht zur Vernehmlassung zu geben (Frank/
Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 1997, N 2 zu § 289). Aus dem gleichen Grund kann darauf verzichtet wer-
den, dem Beschwerdeführer Frist zur Behebung des Mangels der fehlenden Un-
terschrift anzusetzen und die Folgen des Umstandes zu prüfen, dass der Be-
schwerdeführer die Eingabe vom 18. Juli 2008 erst nach Ablauf der mit Schreiben
vom 3. Juli 2008 angesetzten Frist einreichte.
4. Eine Nichtigkeitsbeschwerde muss insbesondere die genaue Bezeich-
nung des angefochtenen Entscheides und die Angaben enthalten, inwieweit der
Entscheid angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden, ferner die
Begründung der Anträge unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe (§ 288 Abs. 1
ZPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 30. Juni 2008/
18. Juli 2008 erfüllt keine dieser verschiedenen Anforderungen. Es kann deshalb
nicht darauf eingetreten werden, und zwar unabhängig davon, ob sie sich gegen
den Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20.
Mai 2008 (KG act. 2) oder gegen einen anderen Entscheid richtet.
5. Datiert mit 12. August 2008 reichte der Beschwerdeführer eine weitere
Eingabe ein, betitelt mit "Nichtigkeitsbeschwerde zum Urteil EU070026/U
NL080023/U" (KG act. 12, mit Beilagen KG act. 13/1-13/6). Der angefochtene Be-
schluss vom 20. Mai 2008 (Geschäfts-Nr. NL080023/U) ist ihm am 30. Mai 2008
zugestellt worden (KG act. 14). Die Beschwerdefrist ist demnach am 30. Juni
2008 abgelaufen. Die Eingabe vom 12. August 2008 ist verspätet. Auch darauf
kann nicht eingetreten werden.
6. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Da nicht gewiss ist, ob sich die
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 20. Mai
2008 richtet oder gegen einen anderen Entscheid, ist nicht von einer vermögens-
rechtlichen Streitigkeit auszugehen. Umtriebs- oder Prozessentschädigungen sind
mangels sicherer Kenntnis einer Gegenpartei sowie mangels erheblicher Aufwen-
dungen einer Gegenpartei keine zuzusprechen.

- 4 -
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde gemäss den Eingaben des Beschwerde-
führers vom 30. Juni 2008, 18. Juli 2008 und 12. August 2008 wird nicht ein-
getreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.-- und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Für dieses Beschwerdeverfahren werden keine Umtriebs- bzw. Prozessent-
schädigungen zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich und an die Einzelrichterin im summarischen Ver-
fahren des Bezirkes Affoltern (EU070026), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: