zh_kassationsgericht · AA060049 · 2006-12-19 · de
Kosten- und Entschädigungsfolgen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060049/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Karl
Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona
Griesser sowie die Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 19. Dezember 2006
in Sachen
Aktiengesellschaft A.,
…, Zustelladresse: c/o B. C.,
Aberkennungsklägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
gegen
D. AG,
In …,
Aberkennungsbeklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Zuständigkeit, Kosten- und Entschädigungsfolgen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. März 2006 (LN050049/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 8. März 2005 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht E. unter Beilage
der Weisung des Friedensrichteramtes F. eine Aberkennungsklage gegen die Be-
klagte ein, mit welcher sie die Aberkennung einer Forderung von Fr. 69'302.20
bewirken will, für die der Beklagten mit Verfügung der Einzelrichterin im summari-
schen Verfahren des Bezirkes E. vom 16. August 2004 provisorische Rechtsöff-
nung erteilt worden war (BG act. 4/10). Nach Eingang der ergänzenden Klagebe-
gründung (BG act. 8) wurde der Beklagten am 13. April 2005 Frist zur Erstattung
der schriftlichen Klageantwort angesetzt (BG act. 10), welche am 2. Mai 2005
einging (BG act. 11). Nach Vorladung der Parteien zur mündlichen Replik und
Duplik wurde der Aberkennungsklägerin mit Verfügung vom 1. Juni 2005 Frist an-
gesetzt, um dem Bezirksgericht entweder schriftlich eine allfällige schriftliche Zu-
ständigkeitsvereinbarung der Parteien über die Zuständigkeit des Bezirksgerichts
(im Sinne von § 64 Abs. 1 GVG) einzureichen oder zu beantragen, wohin die Kla-
ge zu überweisen sei (BG act. 16). Die Aberkennungsklägerin wünschte daraufhin
weiter die Behandlung der Klage durch das Bezirksgericht E., beantragte jedoch
eventualiter die Überweisung an das Handelsgericht (BG act. 18). Mit Beschluss
vom 22. Juni 2005 trat das Bezirksgericht E. auf die Klage nicht ein und überwies
das Verfahren an das Handelsgericht des Kantons Zürich, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zulasten der Aberkennungsklägerin (BG act. 19).
2. Mit Eingaben vom 11. Juli 2005 (OG act. 2) und vom 22. August 2005
(OG act. 8) erhob die Aberkennungsklägerin Rekurs an das Obergericht des
Kantons Zürich und beantragte damit letztlich die vollumfängliche Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses (OG act. 8, S. 3). Mit Beschluss vom 7. März 2006
hob die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich in teilweiser Guthei-
ssung des Rekurses die Disp.-Ziff. 4 und 5 (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
des Beschlusses des Bezirksgerichts E. vom 22. Juni 2005 auf; in Neufassung
der genannten Disp.-Ziff. 4 und 5 wurden die Kosten des erstinstanzlichen Verfah-

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rens auf die Gerichtskasse genommen, für das Verfahren vor Bezirksgericht wur-
de keine Prozessentschädigung zugesprochen. Im Übrigen wurde der Rekurs der
Aberkennungsklägerin jedoch abgewiesen und der angefochtene Beschluss be-
stätigt (Disp.-Ziff. 1). Die Gerichtsgebühr des Rekursverfahrens wurde auf
Fr. 600.– zuzüglich Schreib- und Zustellgebühren festgesetzt und zu 3/5 der Ab-
erkennungsklägerin auferlegt; im Übrigen wurden die Kosten auf die Gerichtskas-
se genommen (Disp.-Ziff. 3). Entschädigungen wurden für das Rekursverfahren
keine zugesprochen (OG act. 12 = KG act. 2).
3. Mit Eingabe vom 18. April 2006 erhob die Aberkennungsklägerin und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde beim Kassationsgericht und beantragte die Aufhebung von Disp.-Ziff. 2
und 3 und es seien ihr keine Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu bela-
sten (KG act. 1, S. 1). Die ebenfalls beantragte aufschiebende Wirkung wurde der
Beschwerde hinsichtlich Disp.-Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses mit Präsi-
dialverfügung des Kassationsgerichts vom 19. April 2006 verliehen (KG act. 4).
Die der Beschwerdeführerin auferlegte Prozesskaution in der Höhe von Fr. 500.--
ging innert Frist ein (KG act. 9). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlas-
sung zur Beschwerde (KG act. 8). Von der Gegenpartei ging innert Frist keine
Beschwerdeantwort ein.
II.
1. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid erwogen, die Zuständigkeit sei eine
Prozessvoraussetzung und von Amtes wegen zu prüfen (§ 108 ZPO). Bezüglich
örtlicher Zuständigkeit führte die Vorinstanz aus, diese sei für die vorliegende Ab-
erkennungsklage am Betreibungsort und somit für die im Handelsregister mit Sitz
in F. eingetragene Aberkennungsklägerin am Bezirksgericht E. gegeben. Jedoch
müsse auch die sachliche Zuständigkeit gegeben sein. Das Bezirksgericht E. ha-
be zutreffend erwogen (unter Verweisung auf dessen Ausführungen in OG act. 3,
S. 2), dass in casu die Voraussetzungen gemäss § 62 GVG erfüllt seien und so-
mit das Handelsgericht des Kantons Zürich sachlich zuständig sei (KG act. 2, S. 3

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f.). Weiter führte die Vorinstanz aus, die Auffassung der Beschwerdeführerin, wo-
nach Klagen, die an ein falsches Gericht eingereicht worden seien, ohne weitere
Massnahmen an den zuständigen Richter zu überweisen seien, treffe so nicht zu.
Bei fehlender örtlicher Zuständigkeit sei dem Beklagten Gelegenheit einzuräu-
men, entweder die Klage zu beantworten und sich damit auf die Klage einzulas-
sen, oder die Unzuständigkeit geltend zu machen. Sei das Gericht jedoch – wie
vorliegend – sachlich nicht zuständig, so greife § 112 ZPO und der Prozess werde
auf Antrag des Klägers dem von diesem bezeichneten Gericht überwiesen, wenn
dieses nicht offensichtlich unzuständig sei. Nicht zu verwechseln sei § 112 ZPO
mit der Bestimmung von § 194 GVG, wonach Eingaben und Zahlungen, welche
aus Irrtum bei einer unrichtigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde getätigt wor-
den seien, von Amtes wegen an die richtige Stelle weiterzuleiten seien (KG act. 2,
S. 4). Weiter führt die Vorinstanz aus, die erste Instanz habe korrekt darauf hin-
gewiesen, dass sich – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – der Be-
schwerdegegner unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Zuständigkeit nicht ha-
be auf die Klage einlassen können, nachdem mangels Behauptung auch die Aus-
nahmeregelung von § 64 Ziff. 2 GVG (vorgängige Vereinbarung der Parteien über
die Zuständigkeit des Bezirksgerichts anstelle des Handelsgerichts) nicht zum
Tragen komme (KG act. 2, S. 5). Schliesslich verwarf die Vorinstanz auch das Ar-
gument der Beschwerdeführerin, das Bezirksgericht E. habe sich mit den pro-
zessleitenden Verfügungen auf die Durchführung des Prozesses eingelassen. Die
erste Instanz habe auf ihren formlos getroffenen Vorbeschluss betreffend sachli-
che Zuständigkeit zurück kommen können, da die Zuständigkeit durch das Gesetz
zwingend geregelt und damit von Amtes wegen zu prüfen gewesen sei. Der
Nichteintretensentscheid sei daher zu bestätigen (KG act. 2, S. 5 f.).
Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen ging die Vorinstanz davon
aus, dass bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des Gerichts dem Kläger sofort
Frist anzusetzen gewesen wäre, um einen Antrag auf Überweisung an die zu-
ständige Instanz zu stellen. Die Beschwerdeführerin habe somit die nachfolgen-
den prozessualen Handlungen der ersten Instanz nicht zu vertreten und sei dafür
auch nicht kosten- und entschädigungspflichtig zu erklären. Zudem habe der
Friedensrichter die Weisung unzutreffenderweise an das Bezirksgericht E. ausge-

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stellt und die Beschwerdeführerin sei – analog zur Rechtsprechung des Bundes-
gerichts betreffend falscher Rechtsmittelbelehrung – in ihrem Vertrauen in diese
falsch ausgestellte Weisung dahingehend zu schützen, dass diese zwar keine
vom Gesetz her nicht gegebene Zuständigkeit bewirken könne, dass aber die Ab-
erkennungsklägerin so zu stellen sei, wie wenn die fehlerhafte Weisung nicht er-
lassen worden wäre, weshalb sie auch mit den weiteren Kosten nicht belastet
werden könne (KG act. 2, S. 6 f.). Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfol-
gen des Rekursverfahrens ging die Vorinstanz davon aus, diese seien nach Ob-
siegen und Unterliegen zu regeln: die Aberkennungsklägerin obsiege in Bezug
auf die Kosten- und Entschädigungsregelung [des erstinstanzlichen Verfahrens],
unterliege jedoch mit Bezug auf die Frage der Zuständigkeit, weshalb sich die Ko-
stenauflage zu 3/5 an die Aberkennungsklägerin rechtfertige. Die übrigen Kosten
seien auf die Gerichtskasse zu nehmen, da sich die Aberkennungsbeklagte nicht
mit dem Entscheid der ersten Instanz identifiziert habe. Für eine Entschädigung
an die Parteien fehle es an einer gesetzlichen Grundlage (KG act. 2, S. 8).
2. Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde die
Aufhebung von Disp.-Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses und es seien
ihr keine Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu belasten (KG act. 1, S. 1).
Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung von Disp.-Ziff. 2 des angefochte-
nen Beschlusses verlangt, mit welcher die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr und
die weiteren Kosten festgesetzt wurden (KG act. 2, S. 9), enthält die Beschwerde
keine weitere Begründung; insbesondere wird die Höhe der Gerichtsgebühr nicht
grundsätzlich beanstandet. Damit genügt die Beschwerde bezüglich Disp.-Ziff. 2
den Anforderungen gemäss § 288 ZPO nicht, wonach sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss. In der
Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vor-
instanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen
sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sa-
che der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A.,

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Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton
Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986,
S. 16 ff.). Eine solche Kostenbeschwerde im Sinne von § 206 in Verbindung mit
§ 108 GVG könnte aber ohnehin nicht beim Kassationsgericht erhoben werden,
da hierfür die Aufsichtsbehörde der anordnenden Gerichtsinstanz zuständig wäre.
Zur Behandlung einer Kostenbeschwerde gegen die Höhe der von einer Kammer
des Obergerichts auferlegten Kosten wäre somit das Plenum des Obergerichts
zuständig (Hauser/Schweri, Kommentar zum züricherischen Gerichtsverfas-
sungsgesetz, Zürich 2002, N 14 zu § 206 GVG). Soweit die Beschwerdeführerin
mit ihrer Beschwerde also auch Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses an-
ficht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.1 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin aber auch die Kostenaufla-
ge gemäss Disp.-Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses, mit welcher ihr 3/5 der
Kosten des Rekursverfahrens auferlegt wurden. Sie führt dazu aus, nach ihrer
Ansicht seien ihre Ausführungen im Rekursverfahren im Kern der Sache richtig
gewesen, was offenbar auch die Vorinstanz so gesehen habe, sei sie doch von
den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens entlastet worden, wie sie dies bean-
tragt habe. Abgewiesen worden sei nur das Begehren, dass das Bezirksgericht E.
die Sache weiter behandeln solle, was jedoch nicht die Auflage von mehr als der
Hälfte der Kosten rechtfertige, zumal sie als "Laie" eine gewisse "Toleranz" bean-
spruchen dürfe. Nicht sie, sondern der Friedensrichter habe die Klage an das Be-
zirksgericht E. weitergeleitet und auch dieses habe sich zuerst als zuständig er-
klärt und z.B. eine Klageantwort eingeholt; mit letzterer habe sich auch die Be-
schwerdegegnerin auf die Klage am Bezirksgericht E. eingelassen. Wenn der
Friedensrichter die Sache gleich an das offenbar zuständige Handelsgericht wei-
tergeleitet hätte, wäre sie nie in die Lage gekommen, darauf zu bestehen, dass
sich das Bezirksgericht E. weiterhin mit der Sache befassen solle; sie trage daher
keine Schuld an der "Konfusion" am Bezirksgericht E. und deshalb dürften ihr
auch keine Kosten belastet werden. Zudem macht die Beschwerdeführerin gel-
tend, sie habe in ihrem Rechtsbegehren sodann ausdrücklich darauf verwiesen,
dass sie allenfalls auch das Handelsgericht akzeptieren würde und habe sich

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nicht konsequent gegen das Handelsgericht als zuständiges Gericht gewehrt,
sondern nur dagegen, dass die Überweisung mit Kostenfolgen zu ihren Lasten
geschehen solle. Sie sei damit nicht generell unterlegen, sondern habe auf den
vom Friedensrichter bzw. vom Bezirksgericht zuerst eingenommenen Standpunkt
vertraut. Die Kostenauflage zu 3/5 sei deshalb willkürlich (KG act. 1).
3.2 Die Kosten– und Entschädigungsregeln der Zivilprozessordnung (§§ 64
ff. ZPO) stellen materielles Recht dar (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 16 zu § 64 und N 47a zu § 281;
vgl. schon Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcheri-
schem Recht, Zürich 1942, S. 144). Bei der Beurteilung von Entscheidungen über
die Kosten– und Entschädigungsfolgen steht der Kassationsinstanz daher nach §
281 Ziff. 3 ZPO lediglich eine beschränkte Überprüfungsbefugnis zu (von Re-
chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 28).
3.3 Mit ihren Vorbringen kann die Beschwerdeführerin keinen Nichtigkeits-
grund im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO nachweisen. Sie führt in ihrer Beschwerde-
schrift selber aus, dass sie im Rekursverfahren nur teilweise, nämlich in Bezug
auf die Frage der Kosten- und Entschädigungsregelung vor erster Instanz, obsiegt
hat, im Übrigen (bezüglich der hauptsächlichen Frage der Zuständigkeit) aber
unterlegen ist. Ihre Argumentation, dass sie als "Laie" eine gewisse "Toleranz"
beanspruchen könne, geht fehl. Einerseits sind vor dem Gesetz grundsätzlich alle
gleich zu behandeln, ob sie nun juristische Laien sind oder nicht. Zudem führte
die Beschwerdeführerin in ihrer zweiten Eingabe im Rekursverfahren selbst aus,
sie habe sich (zwischenzeitlich) beraten lassen (OG act. 8, S. 2). Andererseits
wurde aber bereits bei der Prüfung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädi-
gungsregelung im Rekursverfahren, bei welcher die Beschwerdeführerin obsiegt
hat, berücksichtigt, dass die Weisung des Friedensrichters unzutreffenderweise
an das Bezirksgericht E. anstatt an das Handelsgericht ausgestellt worden war
und zudem das Bezirksgericht E. vorerst ebenfalls von seiner eigenen Zuständig-
keit ausgegangen war. Die Beschwerdeführerin hat im Rekursverfahren in ihrer
rechtzeitig eingereichten zweiten Eingabe explizit festgehalten, sie revidiere ihr

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erstes, provisorisches Rechtsbegehren [um Aufhebung der Kosten- und Entschä-
digungsfolgen; vgl. dazu OG act. 2] und der Beschluss des Bezirksgerichts E. sei
vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass für diese Streitsache
infolge Einlassung der Parteien incl. des Bezirksgerichts E. das Bezirksgericht E.
zuständig sei (OG act. 8, S. 3). Daran ändert auch nichts, wenn sie im Eventual-
standpunkt ausführte, sollte eine Weiterleitung bzw. Überweisung der Klage an
ein anderes Gericht erforderlich sein, habe das Bezirksgericht E. dies ohne weite-
re Massnahmen vorzunehmen, vor allem ohne Erhebung von Kosten und Gebüh-
ren bzw. einer Prozessentschädigung (KG act. 8, S. 3). Von einem offensichtli-
chen Versehen der Vorinstanz kann somit keine Rede sein, da die Beschwerde-
führerin im Rekursverfahren explizit die vom Bezirksgericht E. getroffene Ent-
scheidung betreffend fehlender Zuständigkeit angefochten hat und sie damit un-
terlegen ist. Die Vorinstanz hat in ihrer Kosten- und Entschädigungsregelung so-
dann sehr wohl berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren
nicht generell, sondern nur teilweise unterlegen ist, und ihr nur einen Teil, nämlich
3/5 der Kosten auferlegt. Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vorwirft,
auch diese Kosten hätten ihr nicht auferlegt werden dürfen, da ihr kein Nachteil
daraus erwachsen dürfe, dass sie auf den zuerst von der ersten Instanz einge-
nommenen Standpunkt (Zuständigkeit des Bezirksgerichts) vertraut [und darauf
beharrt] habe, geht ihre Argumentation jedoch fehl. Das Bezirksgericht hat mit
dem im Rekursverfahren angefochtenen Beschluss vom 22. Juni 2005 seinen
formlosen Vorentscheid betreffend Zuständigkeit eben gerade korrigiert, weshalb
sich die Beschwerdeführerin nun nicht darauf berufen kann, sie habe im Rekurs-
verfahren auf den zuvor formlos getroffenen – im Beschluss vom 22. Juni 2005
implizit als unrichtig bezeichneten – Zuständigkeitsentscheid des Bezirksgerichts
E. vertraut. Dieser Umstand wurde sodann bei der Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Verfahren berücksichtigt, kann je-
doch für die Kostenfolgen des Rekursverfahrens insoweit keine Rolle mehr spie-
len. Eine Verletzung von klarem materiellem Recht kann die Beschwerdeführerin
nicht nachweisen.
3.4 Soweit die Beschwerdeführerin sodann allenfalls geltend machen wollte,
die Kostenauflage gerade im Verhältnis von 3/5 zu 2/5 sei nicht gerechtfertigt,

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wird diese Ansicht nicht weiter begründet. Diesbezüglich ist zudem auszuführen,
dass es sich um einen Ermessensentscheid der Vorinstanz handelt, welche das
Unterliegen in der Hauptsache betreffend Zuständigkeit etwas stärker gewichtet
hat, als das Obsiegen in der Frage der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
erstinstanzlichen Verfahrens. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die
Vorinstanz habe dabei ihr Ermessen über- oder unterschritten und solches ist
auch nicht ersichtlich. Auch diesbezüglich liegt kein Nichtigkeitsgrund vor, soweit
auf die Rüge überhaupt eingetreten werden kann.
4. Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde daher abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die der Beschwerde teilwei-
se verliehene aufschiebende Wirkung.
III.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdegegnerin, welche sich im
Beschwerdeverfahren nicht geäussert hat, sind keine wesentlichen Umtriebe er-
wachsen, weshalb keine Entschädigung zuzusprechen ist.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde teilweise verliehene aufschiebende Wir-
kung.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 100.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 241.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie an das Bezirksgericht E. (CG050012/U), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: