zh_kassationsgericht · AC040030 · 2004-09-09 · de
Anklagegrundsatz - Beweiswürdigung in Strafsachen - Verwertbarkeit von Telefonabhörprotokollen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040030/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin
Rosmarie Peter
Zirkulationsbeschluss vom 9. September 2004
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,
Anklägerin, Erstappellatin, Zweitappellantin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Staatsanwalt ____________,
gegen
S.,
Angeklagter, Erstappellant, Zweitappellat und Beschwerdegegner
verteidigt durch Rechtsanwalt _____________
betreffend
mehrfacher Betrug etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2004 (SB030469/U/jv)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 1. Oktober 2002 erhob die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton
Zürich in verschiedenen Punkten Anklage gegen den Angeklagten (KG act. 2,
Anhang). Mit Beschluss vom 2. Juli 2003 trat die 9. Abteilung des Bezirksgerichts
Zürich auf Anklageziffer 2.3 betreffend Geldwäscherei (ND 2) sowie auf Anklage-
ziffer 4.2 betreffend mehrfache qualifizierte Veruntreuung (ND 7) nicht ein. Mit
Urteil desselben Datums wurde der Angeklagte schuldig gesprochen des mehrfa-
chen Betrugs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB bzw. Art. 146 Abs. 1 StGB (An-
klageziffer 1, ND1) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Falschbeurkun-
dung) im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffern 2.2 und 5; ND 2 und ND
8). Von den übrigen Vorwürfen wurde der Angeklagte freigesprochen. Der Ange-
klagte wurde bestraft mit 10 Monaten Gefängnis, wovon 85 Tage durch Untersu-
chungshaft erstanden waren, sowie mit einer Busse von Fr. 5'000.--. Der Vollzug
der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt.
Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden dem An-
geklagten zu 3/4 auferlegt. Im Übrigen wurden die Kosten auf die Staatskasse
genommen. Dem Angeklagten wurde eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 6'000.-- (inkl. MWSt) zugesprochen.
2. Gegen dieses bezirksgerichtliche Urteil erhoben sowohl der Ange-
klagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Der Angeklagte liess die Beru-
fung mit Schreiben vom 7. Januar 2004 wieder zurückziehen. Mit Urteil vom
22. Januar 2004 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts den Angeklagten
schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB bzw.
Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1, ND1) sowie der mehrfachen Urkundenfäl-
schung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 5,
ND 8). Von den übrigen Vorwürfen wurde der Angeklagte freigesprochen. Der
Angeklagte wurde bestraft mit 10 Monaten Gefängnis, wovon 86 Tage durch Un-
tersuchungshaft erstanden waren, sowie mit einer Busse von Fr. 5'000.--. Der

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Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
angesetzt. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv wurde be-
stätigt. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fiel ausser Ansatz. Die weiteren Ko-
sten des Berufungsverfahrens wurden auf die Gerichtskasse genommen. Dem
Angeklagten wurde für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 2'000.-- (zuzüglich 7,6 % MWSt) für die anwaltliche Vertretung sowie eine per-
sönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 200.-- aus der Gerichtskasse zugespro-
chen (KG act. 2).
3. Gegen dieses obergerichtliche Urteil richtet sich die vorliegende,
rechtzeitig angemeldete (OG act. 35) und begründete Nichtigkeitsbeschwerde der
Staatsanwaltschaft (KG act. 1). Die Vorinstanz hat sich mit Eingabe vom 27. April
2004 vernehmen lassen (KG act. 9). Der Angeklagte beantragt Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge (KG act. 12). Die Staatsanwaltschaft hat zur Vernehmlassung der
Vorinstanz innert Frist keine Stellung genommen.
4. Gegen das vorinstanzliche Urteil ist keine eidgenössische Nichtig-
keitsbeschwerde erhoben worden (KG act. 6).
II .
1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung
des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitsklä-
ger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den be-
haupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss
(§ 430 Abs. 2 StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die an-
gefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejeni-
gen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen
anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu su-
chen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-

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nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Ak-
tenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Be-
standteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, an-
gerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu
welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines
Strafprozesses geltend gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden,
ist in der Beschwerde anzuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen
sein soll (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6;
Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Zürich, Zürich 1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986,
S. 16 ff.).
2. Im vorliegenden Fall war gegen das obergerichtliche Urteil auch die
eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (Art. 270 lit. c BStP). Daher kann
das Kassationsgericht geltend gemachte Verletzungen von Bundesrecht im Lichte
von § 430b Abs. 1 StPO nicht prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die eidgenössi-
sche Nichtigkeitsbeschwerde nicht erhoben wurde (Kass.-Nr. 2001/340 vom 14.
Dezember 2001 i.S. G., Erw. II.2.2 m.w.H.).
II I.
1. a) In Anklageziffern 2.1 und 2.2 wurde dem Angeklagten zusam-
mengefasst vorgeworfen, er sei als Direktor der A. AG an der _____strasse __ in
Zürich per Mandat mit der Geschäftsführung der faktisch am selben Ort domizi-
lierten B.-Invest AG beauftragt gewesen. Ausserdem habe er Vermögensanlagen
und Bankkonti im Auftrag Dritter, namentlich von X. und Y., verwaltet und betreut.
Im Jahre 1994 habe die belgische Firma C. NV bei der B.-Invest AG ca. 250 kg
Goldbarren deponiert. Dabei habe der Inhaber der C. NV, Y., den Angeklagten in-
struiert, dass dieses Gold von der B.-Invest AG aufbewahrt und zur Verfügung
gehalten werden müsse. Ca. 175 kg dieses Goldes habe sich der Angeklagte un-
rechtmässig angeeignet, indem er dasselbe ohne Wissen und Willen der Geschä-

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digten auf Anweisung von X., Verwaltungsratspräsident und Hauptaktionär der B.-
Invest AG, namens der B. an die S.-Bank verkauft habe. Den Verkaufserlös habe
der Angeklagte dem mit Liquiditätsproblemen kämpfenden X. ausgehändigt. Als
ca. Mitte Dezember 1995 Y. den Angeklagten beauftragt habe, das deponierte
Gold wieder nach Belgien zu schicken, habe der Angeklagte die Rücksendung
hinauszögern müssen, bis Geld eingetroffen sei, mit dem er in Absprache mit X.
Goldbarren in der benötigten Menge habe kaufen können. In diesem Zusammen-
hang habe der Angeklagte fünf Soll-Buchungsbelege über den Einkauf des Gol-
des erstellt, aus welchen wahrheitswidrig hervorgehe, dass die B.-Invest AG die
Goldbarren von nicht näher bekannten Passanten in bar gekauft habe (KG act. 2,
Anhang S. 5-7).
b) aa) Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die Vorinstanz komme
zum Schluss, X. sei berechtigt gewesen, in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat
der C. NV für dieselbe zu handeln (KG act. 2 S. 8-9). Schliesslich habe sie aus-
geführt, es sei hier nicht zu entscheiden, ob X.' Verhalten im internen Verhältnis
zur C. NV strafrechtliche Konsequenzen habe (KG act. 2 S. 9). Die Staatsanwalt-
schaft rügt, gemäss Anklageschrift - diese allein bestimme das Prozessthema -
stünden vorliegend nicht die Vertretungs- und Handlungsbefugnis von X. für die
C. NV zur Debatte, sondern die Frage, ob sich X. und der Angeklagte als dessen
Mittäter ihnen anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig angeeignet hätten.
Selbst ein Verwaltungsrat dürfe sich nicht am Gesellschaftsvermögen vergreifen.
Damit seien auch die Handlungen des Angeklagten nicht rechtmässig gewesen
(KG act. 1 S. 2).
bb) Zunächst ist auf die Rüge einzugehen, die Vorinstanz habe den
Anklagegrundsatz nicht beachtet. Der Anklagegrundsatz stellt ein konstituieren-
des Element eines rechtsstaatlichen Strafprozesses dar und hat Verfassungsrang
(Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, Rz. 141 f.; Hauser/Schweri,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel/Genf/München 2002, § 50
N 7; BGE 120 IV 353; BGE 116 Ia 458). Das Anklageprinzip verlangt einerseits
eine personelle Trennung der Ankläger- und Richterrolle, anderseits wird aus ihm
gefolgert, dass der Gegenstand des Gerichtsverfahrens von der Anklage be-

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stimmt und fixiert wird, weshalb in der Anklageschrift die Person des Angeklagten
und die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzis zu umschrei-
ben sind, dass die erhobenen Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich hin-
reichend konkretisiert werden (Schmid, a.a.O., Rz. 146; Hauser/Schweri, a.a.O.,
§ 50 N 6 f.; BGE 120 IV 353f.). Um die Verteidigungsrechte des Angeklagten zu
schützen, wird letzteres auch von Art. 32 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung
und von Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK garantiert (Trechsel, Die Verteidigungsrechte in
der Praxis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, ZStrR 96 [1979], S. 343;
Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zü-
rich 1999, Rz. 504; Hauser/Schweri, a.a.O., § 50 N 7; Schmid, a.a.O., Rz. 148;
Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 2 zu § 162 StPO; BGE 120 IV 354). Somit
hat die Anklageschrift eine doppelte Funktion: Zum einen dient sie der Bestim-
mung und Begrenzung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), zum
andern vermittelt sie dem Angeklagten die zur Verteidigung notwendigen Informa-
tionen (Informations- oder Verteidigungsfunktion); beides wird erreicht, wenn die
dem Angeklagten zur Last gelegte Tat darin hinreichend bestimmt dargestellt wird
(BGE 120 IV 354; Kass.-Nr. 99/197 vom 10.11.1999 i.S. M., Erw. II.1.3).
Es trifft zu, dass die Vorinstanz annahm, X. sei im relevanten Zeitraum
für die C. NV zeichnungsberechtigt gewesen (KG act. 2 S. 8), obwohl dieser Um-
stand in der Anklageschrift nicht erwähnt war (vgl. oben a). Zwar ist die Staatsan-
waltschaft befugt, Rechtsmittel auch zugunsten des Angeklagten zu erheben (§
396 StPO). Allerdings beeinträchtigte die Vorinstanz durch die Berücksichtigung
der in der Anklageschrift nicht erwähnten Tatsache die Verteidigungsrechte des
Angeklagten nicht. Vielmehr wurde er freigesprochen, weil die Vorinstanz zum
Schluss kam, der Angeklagte sei davon ausgegangen, X. dürfe für die C. NV bzw.
für Y. handeln, und er habe die Anweisungen von X. über das anvertraute Ver-
mögen befolgen müssen (KG act. 2 S. 7, 8-9). Sodann ist nach wie vor klar, wel-
cher Sachverhalt beurteilt wurde, so dass auch die Umgrenzungsfunktion ge-
währleistet bleibt. Die Rüge ist nach dem Gesagten abzuweisen.
cc) Sinngemäss rügt die Staatsanwaltschaft weiter, entgegen der An-
sicht der Vorinstanz sei es rechtlich erheblich, ob X. sich strafbar gemacht habe.

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Diese Frage richtet sich nach Bundesrecht, so dass im Rahmen der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde nicht darauf eingetreten werden kann (§ 430b StPO;
oben II.2).
c) aa) Ferner macht die Staatsanwaltschaft geltend, beide Vorinstan-
zen hätten völlig ausser acht gelassen, dass der Angeklagte in der Untersuchung
weitestgehend geständig gewesen sei. In mehreren Einvernahmen habe er einge-
räumt, dass er bzw. die B.-Invest AG das Gold erhalten hätten mit der Auflage, es
auf Abruf jederzeit zurückzugeben, und dass das Gold ohne Wissen und Einver-
ständnis von Y. verkauft worden sei, was von Y. als Auskunftsperson bestätigt
worden sei. Erst im Rahmen der Schlusseinvernahme habe der Angeklagte erst-
mals vorgebracht, X. habe ihm gesagt, dass er als Partner und Verwaltungsrat
der C. NV über das Gold verfügungsberechtigt sei, was in klarem Widerspruch zu
den früher gemachten Aussagen stehe und als offensichtliche Schutzbehauptung
zu qualifizieren sei (KG act. 1 S. 2).
bb) Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach
der Praxis des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann
mit Erfolg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält,
sondern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen
Handhabung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). In die freie
Beweiswürdigung des Sachrichters darf nur eingegriffen werden, wenn diese ab-
wegig, d.h. schlechthin unvertretbar ist (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N
21 zu § 430).
cc) Entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft befasste sich die
Erstinstanz - auf deren Erwägungen die Vorinstanz generell verwies (KG act. 2
S. 6) - mit den Aussagen, welche der Angeklagte in der Untersuchung gemacht
hatte. Sie führte aus, der Angeklagte habe von Anfang an anerkannt, dass die
betreffenden Goldbestände von Y. für die C. NV bzw. teilweise deren Kunden bei
der B.-Invest AG deponiert worden seien. Dem Angeklagten sei bewusst gewe-
sen, dass das Gold zur jederzeitigen Verfügung bereit zu halten gewesen sei. Er
habe daran gezweifelt, ob Y. von den Goldverkäufen, die er auf Weisung X.' aus-
geführt habe, etwas gewusst habe (OG act. 22 S. 20). In der Folge kam sie aber

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aufgrund der Aussagen von X. und Y. (OG act. 22 S. 22-23) sowie des Vorbrin-
gens des Angeklagten, wonach X. ihm gesagt habe, er (X.) sei in seiner Funktion
als Partner und Verwaltungsrat der C. NV über das Gold verfügungsberechtigt
(OG act. 22 S. 21-23), zum Schluss, zumindest in subjektiver Hinsicht sei davon
auszugehen, dass er von der Verfügungsberechtigung X.' ausgegangen sei und
somit nicht vorsätzlich gehandelt habe (OG act. 22 S. 27). Darüber hinaus kam
die Vorinstanz zum Schluss, X. sei tatsächlich zeichnungsberechtigtes Organ der
C. NV gewesen, und damit habe der Angeklagte seine Pflichten als Verwalter der
anvertrauten Vermögenswerte nicht verletzt, als er die Anweisungen von X. aus-
geführt habe (KG act. 2 S. 8). Die Rüge, die Vorinstanzen hätten die anfänglichen
Aussagen des Angeklagten nicht beachtet, ist damit unbegründet. Weshalb die
späteren Aussagen des Angeklagten in Widerspruch zu den früheren Aussagen
stehen sollen, legt die Staatsanwaltschaft nicht dar. Die Erstinstanz führte hierzu
aus, bei der Übergabe des Goldes an die B.-Invest AG sei Y. als Vertreter der C.
NV aufgetreten. Gemäss den eigenen Aussagen des Angeklagten habe er den
Auftrag subjektiv eindeutig so verstanden, dass die Goldbarren so lange aufzu-
bewahren seien, bis er andere Anweisungen erhalte. Und solche habe er erhal-
ten, zwar nicht von demjenigen, von welchem er das Gold empfangen habe, son-
dern von X. (OG act. 22 S. 25). Diese Erklärung leuchtet ein. Eine willkürliche
Beweiswürdigung durch die Vorinstanzen ist damit nicht nachgewiesen. Die Rüge
ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
d) Weiter beanstandet die Staatsanwaltschaft die Erwägung auf S. 19
des vorinstanzlichen Urteils, wonach das Gold der B.-Invest AG und nicht dem
Angeklagten ausgehändigt worden sei. Dabei werde mit keinem Wort erwähnt,
dass der Angeklagte der Mann gewesen sei, dem Y. voll vertraut habe. Die Frage,
ob die B.-Invest AG als Vermögensverwaltungsfirma in Erscheinung getreten sei
oder nicht, sei ohne Belang. Die Vorinstanz übersehe, dass der Angeklagte nicht
als Angestellter der B.-Invest AG gehandelt habe, sondern als Direktor der A. AG
mandatiert gewesen sei, die Geschäfte der B.-Invest AG zu tätigen. Unbestritte-
nermassen habe die A. AG praktisch ausschliesslich Vermögen Dritter verwaltet,
womit der Angeklagte als berufsmässiger Vermögensverwalter zu gelten habe,
zumal er u.a. auch das private Nummernkonto von Y. bei der T.-Bank in Genf

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verwaltet habe. Gerade deshalb habe der Angeklagte das besondere Vertrauen
von Y. genossen. Ihn nicht als berufsmässigen Vermögensverwalter behandeln
zu wollen, käme einer Missachtung der faktischen Gegebenheiten gleich (KG act.
1 S. 2-3).
Zunächst ist anzumerken, dass die Vorinstanz sich entgegen der Dar-
stellung der Staatsanwaltschaft nicht nur mit der Geschäftstätigkeit der B.-Invest
AG befasste. Eine allfällige Vermögensverwaltungstätigkeit des Angeklagten au-
sserhalb dieser Firma hielt sie jedoch für belanglos, da jenes allfällige Vertrauen
für die Goldübergabe an die B.-Invest AG nicht relevant gewesen wäre. Die be-
reits bestehende Tätigkeit des Angeklagten für Y. hielt sie nicht für geeignet, ein
erhöhtes Vertrauen im Sinne von Art. 140 Ziffer 2 aStGB bzw. Art. 138 Ziff. 2
StGB zu begründen (KG act. 2 S. 9-10). Ob der Angeklagte berufsmässiger Ver-
mögensverwalter im Sinne der erwähnten Bestimmungen sei, und welche Um-
stände diesbezüglich erheblich seien, ist eine Frage des Bundesrechts, auf wel-
che im Kassationsverfahren nicht eingetreten werden kann (§ 430b StPO; oben
II.2).
e) Schliesslich rügt die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang,
mit Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung sei die Vorinstanz auf
S. 12 ihres Urteils ebenfalls zu einem Freispruch gelangt, im Wesentlichen mit der
Begründung, die vom Angeklagten erstellten Buchhaltungsbelege seien nicht un-
wahr, weil sie keine Auskunft über die Person des "Verkäufers" geben würden
bzw. wollten. Selbst wenn dem so wäre, so übersehe die Vorinstanz, dass die in
Frage stehenden Belege vor allem über das dahinter liegende Rechtsgeschäft
hinwegtäuschten. Die B.-Invest AG habe das Gold nämlich nicht gekauft, sondern
X. und der Angeklagte hätten sich - wie bereits dargelegt (vgl. oben c.aa) - das
Gold unrechtmässig angeeignet, sicherlich nicht gekauft. Nicht der Name des -
inexistenten - Verkäufers habe durch die Erstellung unwahrer Belege vertuscht
werden sollen, sondern vor allem die illegale Herkunft des Goldes. Die vom An-
geklagten erstellten Belege seien dazu bestimmt und geeignet gewesen, die Her-
kunft des Goldes zu beweisen. Klarerweise handle es sich hier um eine

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Falschverbuchung, was ein weiterer Hinweis für das Unrechtsbewusstsein des
Angeklagten sei (KG act. 1 S. 3).
Die Frage, ob die vom Angeklagten erstellten Belege geeignet seien,
die Herkunft des Goldes zu beweisen, ist eine Frage des Bundesrechts. Darauf ist
im Kassationsverfahren nicht einzutreten (Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV,
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 139; § 430bStPO; oben II.2). Sodann weist
die Staatsanwaltschaft - wie bereits ausgeführt - nicht nach, dass insbesondere
der Schluss der Vorinstanzen willkürlich sei, in subjektiver Hinsicht sei davon aus-
zugehen, dass der Angeklage von der Verfügungsberechtigung X.' ausgegangen
sei und somit unvorsätzlich gehandelt habe (vgl. oben c.cc, KG act. 2 S. 9). Inso-
fern konnte der Angeklagte auch nicht ein illegales Geschäft vertuschen wollen.
Folgerichtig erwog die Vorinstanz weiter, wenn vorstehend angenommen worden
sei, der Angeklagte habe davon ausgehen dürfen, die C. NV habe der B.-Invest
AG einen Verkaufsauftrag für das Gold erteilt, habe er im konkreten Fall das Gold
(Barrengold habe einen Marktpreis) auch namens der B.-Invest AG als Käuferin
behalten dürfen (Art. 436 Abs. 1 OR) und dieses danach wieder weiterveräussern
dürfen. So sei der Vorgang verurkundet und auch abgewickelt worden. In diesem
Sinne habe der Angeklagte mit den eingeklagten Belegen somit den realen Ge-
schäftsvorgang verurkundet, weshalb vorliegend keine Falschbeurkundung er-
sichtlich sei (KG act. 2 S. 12). Daraus ergibt sich, dass sich die Vorinstanz entge-
gen der Ansicht der Staatsanwaltschaft mit der Frage befasste, was für ein
Rechtsgeschäft (zumindest aus der subjektiven Sicht des Angeklagten) verurkun-
det werden sollte. Diese Erwägungen beanstandet die Staatsanwaltschaft im Üb-
rigen nicht. Damit kann aus diesem - nachvollziehbar erklärten - Vorgang auch
kein Hinweis auf ein Unrechtsbewusstsein des Angeklagten abgeleitet werden.
Insgesamt vermag die Staatsanwaltschaft nicht nachzuweisen, dass es willkürlich
sei, davon auszugehen, der Angeklagte habe ein legales Geschäft beurkunden
wollen. Ebenso vermag sie nicht nachzuweisen, dass es eben doch willkürlich sei,
anzunehmen, der Angeklagte habe nicht gewusst, dass X. nicht verfügungsbe-
rechtigt sei. Insgesamt ist die Rüge abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.

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2. a) In Anklageziffern 3.1 und 3.2 wird dem Angeklagten vorgeworfen,
er habe in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der D. Finanz AG und der B.-
Invest AG auf Anweisung von X. der von X. faktisch beherrschten E. Restaurati-
onsbetriebe AG verschiedene ungesicherte Darlehen gewährt. In einigen Fällen
seien bereits bestehende Schulden in Darlehen umgewandelt worden. Weil die E.
illiquid und überschuldet gewesen sei, seien die D. Finanz AG und die B.-Invest
AG an ihrem Vermögen geschädigt worden. Sowohl die D. Finanz AG als auch
die B.-Invest AG hätten sich angesichts ihrer eigenen Illiquidität durch Beanspru-
chung ihres jeweiligen Kontokorrentkredits bei der U.-Bank refinanzieren müssen
(KG act. 2, Anhang S. 8-9).
b) aa) Die Staatsanwaltschaft rügt zunächst, die Annahme der Vorin-
stanz, wonach zwei (recte: drei) Darlehen bloss Verlängerungen bereits beste-
hender Darlehen darstellten, welche keinen zusätzlichen Schaden bewirkten, sei
willkürlich und offensichtlich falsch. Vielmehr handle es sich um Zusammenfas-
sungen und Umwandlungen fälliger Schulden der E. Restaurationsbetriebe AG.
Durch die Umwandlung der fälligen Schulden in Darlehen sei den Darlehensgebe-
rinnen die Möglichkeit genommen worden, auf die sofortige Zahlung hinzuwirken,
was in Anbetracht der Verlustentwicklung bei der E. einen empfindlichen Nachteil
dargestellt habe (KG act. 1 S. 4). Die Vorinstanz habe sich zudem mit einem Teil
der Anklage überhaupt nicht befasst. Mit Bezug auf das Darlehen Nr. 1112 habe
die B.-Invest AG nämlich einen direkten, über die blosse Vermögensgefährdung
hinausgehenden Schaden erlitten, indem sie gegenüber der U.-Bank einen um 2
% höheren Sollzins zu bezahlen gehabt habe, als sie der E. in Rechnung gestellt
habe (vgl. Anklageschrift S. 9). Diese Rüge sei bereits Gegenstand der Beru-
fungsbegründung gewesen, habe aber kein Gehör gefunden (KG act. 1 S. 5).
bb) Die Vorinstanz erwog, sei die E. - wie dies die Anklage dartue - im
Zeitpunkt der Darlehensgewährungen illiquid gewesen, habe die Verlängerung ei-
nes bereits bestehenden, jedoch mangels Liquidität offenbar nicht begleichbaren
Darlehens ebenso wenig einen Schaden bewirken können wie die Zusammenfas-
sung offener Schulden in einem Darlehensvertrag. Im Gegenteil: der neu verein-
barte Zins sei über den dispositiven Ansätzen von Art. 73 und 104 OR gelegen

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und die Risiken der Verjährung nach Art. 67 OR sowie der fehlenden Inverzugset-
zung (Art. 102 OR) seien abgewendet worden. Eine Schädigung der D. Finanz
AG oder der B.-Invest AG durch die Vereinbarung der drei bestehende Schulden
umlagernden Darlehen sei schlicht nicht ersichtlich (KG act. 2 S. 15-16). Nach
dem Gesagten erkannte die Vorinstanz sehr wohl, dass es nicht nur um die Ver-
längerung von bereits bestehenden Darlehen ging, sondern auch um die Zusam-
menfassung offener Schulden, wie dies auch in der Anklageschrift dargelegt wor-
den war (KG act. 2, Anhang S. 8, 9). Die Rüge, die Vorinstanz habe diese Um-
stände nicht beachtet, geht damit von vornherein fehl. Im Übrigen ist es eine Fra-
ge des materiellen Bundesrechts, ob eine Vermögensschädigung im Sinne von
Art. 158 StGB vorliege. Darauf ist im Kassationsverfahren nicht einzutreten. Von
Anwendung und Auslegung des Bundesrechts hängt auch ab, ob die Vorinstanz
insofern von den massgeblichen Aspekten ausgegangen sei bzw. diese zutref-
fend gewürdigt und berücksichtigt habe. Auf die Frage, ob bei der Beurteilung der
Schädigung die höhere Zinsbelastung erheblich sei, ist somit im vorliegenden
Verfahren nicht einzugehen. Der entsprechenden Rüge einer Gehörsverletzung
kommt in diesem Zusammenhang keine selbständige Bedeutung zu (vgl. oben
II.2, III.1.b.cc; § 430b StPO; Kass.-Nr. 2001/340 vom 14.12.2001 i.S. G., Erw.
II.2.2; 2001/167 vom 01.09.2001 i.S. I., Erw. II.2; 2000/122 vom 01.09.2000 i.S.
S., Erw. II.2.4). Insgesamt ist die Rüge abzuweisen, soweit überhaupt darauf ein-
getreten werden kann.
c) aa) In rechtlicher Hinsicht ging die Vorinstanz sodann davon aus,
dass nach der Regel "volenti non fit iniuria" eine Vermögensdisposition nur dann
pflichtwidrig sei, wenn nicht alle Aktionäre zugestimmt hätten oder wenn der
Schutz der Gesellschaftsgläubiger nicht mehr gewährleistet sei (wobei sich der
Anklage über eine Beeinträchtigung des Gläubigerschutzes nichts entnehmen
lasse; KG act. 2 S. 17-19).
bb) In diesem Zusammenhang macht die Staatsanwaltschaft geltend,
willkürlich und aktenwidrig sei die Annahme der Vorinstanz, die Minderheitsaktio-
närin der Darlehensgeberinnen B.-Invest AG und D. Finanz AG, die U.-Bank,
hätte der Darlehensgewährung zugestimmt. Die Vorinstanz halte selber fest, dass

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der Direktor der U.-Bank, Z., sein Einverständnis zu den Darlehensgewährungen
mit einer Ausnahme gar nicht gegeben habe, und er erst nachträglich darüber in-
formiert worden sei (KG act. 2 S. 18). Die Konstruktion der Vorinstanz, dass Z. in-
direkt eben doch mit den Darlehen einverstanden gewesen sei, insbesondere weil
er im Rahmen der Refinanzierung "alle Details hinterfragt" habe, sei unhaltbar.
Soweit die Darlehen überhaupt bei der U.-Bank refinanziert worden seien (vgl ND
5/XI/1/3 S. 8 und ND 6/XII/1/3 S. 7), sei dies durch Beanspruchung der bereits
bestehenden Kontokorrentkredite geschehen. Es seien also keine neuen Kredite
gesprochen worden, die Z. Anlass für Interventionen gegeben hätten. Auch sei
die von der Vorinstanz zitierte, sehr allgemein zu verstehende Aussage Z.', er ha-
be "alle Details hinterfragt" (ND 5/XI/8/4 S. 4) aus dem Zusammenhang gerissen
und könne nicht direkt auf die Darlehensgewährungen bezogen werden. Man
müsse sich ja schon die Frage stellen, wie Z. etwas hätte hinterfragen sollen, von
dem er keine Kenntnis gehabt habe. Des weiteren sei die im Urteil getroffene An-
nahme, Z. sei als Vertreter der U.-Bank im Verwaltungsrat der B.-Invest AG und
der D. Finanz AG gesessen, willkürlich. Das von der Vorinstanz zitierte Akten-
stück ND 6/XI/8/1, S. 4, existiere jedenfalls nicht (KG act. 1 S. 4-5).
cc) Das letztgenannte Aktenstück wurde wohl von der Vorinstanz
falsch zitiert. Z. sagte anlässlich der polizeilichen Befragung vom 5. Februar 1997
(ND 6/XII/8/1, S. 7) aus, so lange er bei der Bank gewesen sei, sei er wegen der
U.-Bank in den Verwaltungsräten der B.-Invest AG und der D. Finanz AG gewe-
sen. Auch der Bezirksanwalt ging in einer späteren Befragung davon aus, dass Z.
als Interessenvertreter der U.-Bank im Verwaltungsrat diverser Gesellschaften X.'
gesessen sei (ND 5/XI/8/4 S. 4). Woraus sich ergebe, dass Z. nur als Privatper-
son in diesen Verwaltungsräten gesessen sei (KG act. 1 S. 5), legt die Staatsan-
waltschaft nicht dar. Es ist damit nicht nachgewiesen, dass die Annahme der Vo-
rinstanz, Z. sei als Vertreter der U.-Bank tätig gewesen, willkürlich ist. Die Rüge
ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
dd) Zur Frage der (nachträglichen) Genehmigung der Darlehen durch
Z. führte die Vorinstanz aus, dieser habe zwar in seiner letzten aktenkundigen
Befragung geltend gemacht, vor den entsprechenden Darlehensgewährungen sei

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sein Einverständnis nicht eingeholt worden. Im früheren Stadium der Untersu-
chung habe er aber einräumen müssen, über das strittige Darlehen der B.-Invest
AG über Fr. 250'000.-- im Nachhinein informiert worden zu sein und gesagt zu
haben, dies sei in Ordnung. An gleicher Stelle habe er eingeräumt, von den Dar-
lehen an die E. Restaurationsbetriebe AG gewusst, die Einzelheiten aber nicht
gekannt zu haben. Wenn sich aber der Anklage entnehmen lasse, die Darlehens-
geberinnen hätten sich bei der U.-Bank - wieder vertreten durch Z. - refinanzieren
müssen, und Z. angebe, er habe alle Details hinterfragt, so müsse geschlossen
werden, er sei letztlich mit den Darlehensvergaben einverstanden gewesen. Dar-
an vermöge auch nichts zu ändern, wenn Z. geltend mache, er habe sicher re-
klamiert, zumal er einräume, in Kenntnis der Darlehen während Jahren keine
Konsequenzen gezogen zu haben (KG act. 2 S. 18).
Die Vorinstanz erwähnte zwar nicht explizit, dass die Refinanzierung
der Darlehen durch eine Erhöhung der Kontokorrentkredite bei der U.-Bank erfolgt
sei. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb Z. nur bei der Gewährung neuer Kre-
dite durch die Bank Anlass gehabt haben soll, zu intervenieren. Dass er als Di-
rektor der Bank von der Erhöhung der Kontokorrentkredite keine Kenntnis erhal-
ten habe, macht die Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht geltend. Weiter trifft es zu,
dass Z. nicht spezifisch auf die Darlehen bezogen, sondern ganz allgemein aus-
sagte, er sei ein eher unbequemer Verwaltungsrat gewesen, der immer alles hin-
terfragt habe und nicht zu allem Ja und Amen gesagt habe (ND 5/XI/8/4 S. 4). Es
ist nicht abwegig, daraus zu schliessen, dass er auch nachfragte, als die Konto-
korrentkredite erhöht wurden. Im Übrigen ergibt sich aus der von der Vorinstanz
zitierten früheren Befragung, dass Z. generell von den Darlehen Kenntnis hatte
(ND 5/XI/8/2 S. 9). Dass die Vorinstanz aus seiner nachfolgenden Untätigkeit
sinngemäss schloss, er habe gegen die Darlehensgewährungen nicht ernsthaft
opponiert und sie letztlich mitgetragen, beanstandet die Staatsanwaltschaft nicht.
Insoweit ist eine willkürliche Beweiswürdigung nicht nachgewiesen. Im Übrigen
beurteilt es sich nach materiellem Bundesrecht, ob das Verhalten Z.' als Einwilli-
gung im strafrechtlichen Sinne zu erachten sei und ob eine allfällige Genehmi-
gung nachträglich möglich sei (§ 430b StPO; oben II.2). Die Rüge ist abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.

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3. a) In Anklageziffer 4.1 wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe
analog zu Anklageziffer 3 als Direktor und später Verwaltungsrat der A. AG, Zü-
rich, auf Anweisung X. der illiquiden und überschuldeten E. Restaurationsbetriebe
AG 1995 zwei Darlehen gewährt, wobei der Angeklagte gemeinsam mit X. na-
mens der A. AG die Darlehensverträge unterzeichnet habe.
b) Die Staatsanwaltschaft bringt vor, die Vorinstanz habe ihren Frei-
spruch damit begründet, dass dem Angeklagten der Schädigungsvorsatz gefehlt
habe, weil die Darlehen letztlich mit Hilfe persönlicher Darlehen von X. zurückbe-
zahlt worden seien (KG act. 2 S. 19). Eine solche post festum - Betrachtung sei
unhaltbar. Entscheidend sei die Sichtweise im Zeitpunkt der Darlehensgewäh-
rung, und damals hätten angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation der
Darlehensnehmerin E. Restaurationsbetriebe AG sowie der Illiquidität von X. die
Rückforderungsansprüche der A. AG als akut gefährdet betrachtet werden müs-
sen. Auch gehe es nicht an, die in Frage stehenden Darlehen der A. AG isoliert zu
betrachten. Die E. sei gleichzeitig auch Darlehensschuldnerin gegenüber B.-
Invest AG, D. Finanz AG und X. gewesen, was dem Angeklagten bestens be-
kannt gewesen sei. Wer wie der Angeklagte um die Illiquidität der Betroffenen
gewusst habe und zulasten der A. AG Darlehensgelder freigegeben habe, könne
sich nachträglich nicht darauf berufen, "X. werde es schon richten". Die Beweis-
würdigung der Vorinstanz sei willkürlich (KG act. 1 S. 5).
c) Die Vorinstanz hielt es - unter Verweis auf die ausführlicheren Erwä-
gungen der Erstinstanz (OG act. 22 S. 32-34, 37) - für nicht widerlegbar, dass der
Angeklagte in die Bonität X.' bzw. dessen persönliches Einspringen sowie auch in
einen grösseren Geldbetrag X.' in einem Safe vertraut habe, und gestützt darauf
sinngemäss geglaubt habe, bei einer Darlehenshingabe an die E. Restaurations-
betriebe AG sei ein Schaden der A. AG ausgeschlossen, weil letztlich X. für die
Rückzahlung garantiere. Wie die Anklagebehörde einräume, habe sich der Sach-
verhalt dann auch genau so abgespielt, wie es der Angeklagte und die Mitinvol-
vierten erwartet hätten: Die E. habe die geschuldeten Beträge mit Hilfe persönli-
cher Darlehen von X. zurückbezahlt (KG act. 2 S. 19-20).

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Nach dem Gesagten trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz den Schädi-
gungsvorsatz einzig deshalb verneinte, weil hinterher X. eingesprungen sei. Ob
eine solche rückblickende Betrachtungsweise im Zusammenhang mit der Beur-
teilung des Schädigungsvorsatzes zulässig sei, ist im Übrigen eine Frage des
materiellen Bundesrechts, auf welche vorliegend nicht eingeteten werden kann
(§ 430b StPO; oben II.2). Sodann erkannten die Vorinstanzen sehr wohl, dass al-
len Beteiligten, auch dem Angeklagten, klar war, dass es der E. Restaurationsbe-
triebe AG nicht besonders gut ging (OG act. 22 S. 32). Die Vorinstanzen nahmen
denn auch an, die Darlehen seien nur deshalb gewährt worden, weil die Beteilig-
ten darauf vertraut hätten, dass X. (als Privatperson) einspringen werde (OG act.
22 S. 32-34, 39 f.). Woraus sich ergebe, dass X. illiquid gewesen sei, bzw. dass
den Beteiligten dies bekannt gewesen sei, erklärt die Staatsanwaltschaft nicht.
Damit ist nicht nachgewiesen, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkür-
lich ist. Die Rüge ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4. a) In Anklageziffern 6.1 und 6.2 wird dem Angeklagten vorgeworfen,
er habe 1993 namens der B.-Invest AG mit W. 20 Goldgeschäfte getätigt. Über
die einzelnen Verkäufe habe er Buchungsbelege erstellt, auf welchen er als Käu-
fer "W." eingesetzt habe. Am 23. September 1996 sei dem Angeklagten per Fax
mitgeteilt worden, dass sich W. im Zusammenhang mit diesen Goldverkäufen in
Haft befinde und dass der Angeklagte bestimmte Aussagen machen sollte, damit
W.' Entlassung bewirkt werden könne. Am 3. Oktober 1996 habe eine unbekannte
Frau, welche sich als ____, die Schwester von W., ausgegeben habe, telefonisch
mit dem Angeklagten Kontakt aufgenommen und ihn angewiesen, W.' Anwalt eine
Erklärung zu faxen, wonach ein gewisser V. der Käufer und W. lediglich dessen
Agent gewesen sei, was der Angeklagte getan habe. Am 7. Oktober 1996 habe
die unbekannte ____ den Angeklagten erneut kontaktiert und ihn gebeten, die auf
den Namen W. lautenden Verkaufsbelege allesamt auf den Namen V. abzuän-
dern und bei Anfragen die abgeänderten Belege herauszugeben. Daraufhin habe
der Angeklagte die Buchungsbelege entsprechend neu erstellt und die ursprüngli-
chen Buchungsbelege vernichtet. Am 15. Oktober 1996 habe der Angeklagte dem
Anwalt von W. die Kopien der neu erstellten Buchungsbelege gefaxt. Damit habe

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sich der Angeklagte der Urkundenfälschung und der Unterdrückung von Urkun-
den sowie der falschen Anschuldigung zulasten von V. schuldig gemacht.
b) Diesbezüglich beanstandet die Staatsanwaltschaft, dass die Vorin-
stanz aus formellen Gründen nicht auf die Protokolle der Telefongespräche abge-
stellt habe. Die Vorinstanz stelle sich auf den Standpunkt, die Protokolle seien
nicht verwertbar, weil sich den Akten nicht entnehmen lasse, wie die Transkriptio-
nen der Telefongespräche zustande gekommen seien, in welcher Sprache diese
geführt worden seien, wer die Übersetzung angefertigt habe und ob die Dolmet-
scher auf Art. 307 StGB aufmerksam gemacht worden seien (KG act. 2 S. 21 f.).
Dabei verkenne sie, dass dem Angeklagten im Rahmen der untersuchungsrich-
terlichen Einvernahmen die relevanten Gesprächsprotokolle vorgehalten worden
seien, er die Urheberschaft der Gespräche anerkannt und deren inhaltliche Rich-
tigkeit in Gegenwart seines Verteidigers ausdrücklich bestätigt habe (ND
9/XVIII/6/8). Die Vorinstanz hätte zudem nicht einfach die Telefongespräche als
unverwertbar bezeichnen dürfen, sondern hätte - wenn schon - den (angeblichen)
Mangel beheben sollen. Sie hätte beispielsweise vor der Berufungsverhandlung
abklären können, wer an der Erstellung der umstrittenen Protokolle beteiligt ge-
wesen sei und wie diese Personen instruiert gewesen seien, oder die Tonträger
hätten in der Verhandlung selber angehört und unmittelbar übersetzt werden kön-
nen. Dagegen helfe auch der Hinweis auf das Schreiben des vorinstanzlichen
Referenten an den Staatsanwalt nicht (OG act. 23 S. 3). Dieses Schreiben habe
offensichtlich das Ziel verfolgt, den Staatsanwalt zu einem Rückzug der Berufung
zu bewegen. Es habe zwar den Hinweis auf angebliche Mängel einzelner Be-
weismittel enthalten, nicht aber die Aufforderung zur Einreichung weiterer Be-
weismittel (KG act. 1 S. 6-7).
c) Die Beweismittel müssen in den Akten vorhanden sein und es muss
aktenmässig belegt sein, wie sie produziert wurden, damit der Angeklagte in der
Lage ist, zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen, und er ge-
gebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Bei fremd-
sprachigen Telefongesprächen muss den Strafakten zu entnehmen sein, wer die
Übersetzung erstellt hat und ob diese Person auf die Straffolgen von

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Art. 307 StGB hingewiesen worden ist. Zumindest der Hinweis auf die Straffolgen
ist dabei Gültigkeitsvoraussetzung (BGE 129 I 89; RB 1999 Nr. 50 = Kass.-Nr.
98/195 vom 28.08.1999 i.S. M., Erw. 4.b.dd). Ein derartiger formeller Mangel ist
jedoch grundsätzlich heilbar (ZR 97 Nr. 30). Vorliegend wurden dem Angeklagten
die Übersetzungen der Telefongespräche in der Untersuchung vorgehalten, und
er bestätigte, dass diese mit den tatsächlich geführten Gesprächen zumindest in-
haltlich übereinstimmten, wenn er sich auch teilweise nicht an den genauen
Wortlaut erinnern konnte (ND 9/XVIII/6/8). Damit wurde der Mangel geheilt
(Kass.-Nr. 98/195 vom 28.08.1999 i.S. M., Erw. 4.b.dd: Heilung durch Vorhalt der
Rückübersetzung von übersetzten Textstellen). Dem steht auch nicht entgegen,
dass der Angeklagte in einem Fall aussagte, das Gespräch sei in französischer
Sprache geführt worden, und er wisse natürlich nicht, ob es richtig übersetzt wor-
den sei, denn auch in diesem Fall bestätigte er den Inhalt des Gesprächs als rich-
tig. Insofern spielte es auch keine Rolle, dass er die Übersetzung nicht mit dem
Originaltonband vergleichen konnte (KG act. 12 S. 5, ND9/XVIII/6/8 S. 1).
Im Übrigen wäre die Vorinstanz - nachdem sie davon ausging, die
Protokolle seien nicht verwertbar - verpflichtet gewesen, die geeigneten Abklä-
rungen von Amtes wegen zu treffen (§ 183 Abs. 2 StPO; Schmid, in Do-
natsch/Schmid, a.a.O., N 4, 5 zu § 183). Das informelle Schreiben an die Staats-
anwaltschaft, in welchem der vorinstanzliche Referent zudem bemerkte, er verfü-
ge noch nicht über profunde Aktenkenntnisse, konnte von vornherein keine un-
missverständliche Aufforderung darstellen, entsprechende Beweismittel einzurei-
chen. Daraus, dass die Staatsanwaltschaft in der Folge nichts zur Verbesserung
der Beweismittel unternahm, konnte somit noch nicht geschlossen werden, sie sei
dazu nicht in der Lage gewesen (KG act. 2 S. 22). Zudem verwies die Staatsan-
waltschaft - wie die Vorinstanz selber bemerkte - in ihrer Berufungsschrift diesbe-
züglich immerhin auf Akten eines Parallelverfahrens (KG act. 2 S. 21). Der Vorin-
stanz ist zwar darin beizupflichten, dass nicht einfach auf solche Akten verwiesen
werden darf (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfas-
sungsgesetz, Zürich 2002, N 7 zu § 167). Diese Akten hätten aber - da nun be-
kannt war, wo sie zu finden waren - ohne weiteres von der Vorinstanz formell bei-

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gezogen werden können und hätten dann Bestandteil der vorliegenden Verfah-
rensakten gebildet.
Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz nicht ohne Weiteres Unver-
wertbarkeit der Telefonprotokolle annehmen. Nachdem sie offen liess, ob die
Transkripte der Telefongespräche den Nachweis für den Vorsatz des Angeklagten
überhaupt zu erbringen vermöchten, ist der Freispruch vom Vorwurf der Urkun-
denfälschung und der Unterdrückung von Urkunden gemäss Anklageziffer 6.1
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Freispruch
vom Vorwurf der falschen Anschuldigung gemäss Anklageziffer 6.2 - welcher von
der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet wird - Bestand hat, denn die Vorinstanz
begründete diesen Freispruch zusätzlich damit, dass der Angeklagte V. gar nicht
einer strafbaren Handlung bezichtigt habe, sondern diesen nur in Verbindung mit
einem straflosen Goldkauf gebracht habe, und dass gar nicht bekannt sei, ob V.
überhaupt strafrechtlich verfolgt worden sei (KG act. 2 S. 22-23).
IV .
Zusammengefasst ist somit einer von sechs beanstandeten Freisprü-
chen aufzuheben. Aufgrund dieses Verfahrensausgangs ist der Angeklagte zu
verpflichten, die Kosten des Kassationsverfahrens zu 1/6 zu bezahlen; die übrigen
Kosten sind auf die Staatskasse zu nehmen. Entsprechend ist dem Angeklagten
eine reduzierte Prozessentschädigung von 5/6 zuzusprechen (§ 396a StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil der I. Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2004 - soweit es den
Freispruch von den Urkundendelikten gemäss Anklageziffer 6.1 betrifft -
aufgehoben, und im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vo-

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rinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 442.-- Schreibgebühren,
Fr. 190.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdegegner zu
1/6 auferlegt; im Übrigen werden sie auf die Staatskasse genommen.
4. Dem Beschwerdegegner wird für das Kassationsverfahren eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 1'076.-- (inkl. MWSt.) aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts
und die 9. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: