zh_kassationsgericht · AA060082 · 2006-07-31 · de
Beschwerdeverfahren, Rügepflicht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060082/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,
Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin Margrit
Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 31. Juli 2006
in Sachen
A. B.,
geboren …, … Staatsangehöriger, …,
getraut am …, whft. in D.,
Gesuchsteller, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
C. B.,
geboren …, von …, …,
Zustelladresse: Rechtsanwalt lic.iur. E. F. in G.,
Gesuchstellerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. E. F. in G.
betreffend
Ehescheidung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2006 (LC060004/Z02)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die Parteien wurden – nach vorangegangenem Eheschutzverfahren (ER
act. 49) – mit Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom
2. Dezember 2005 nach Art. 112 ZGB geschieden. Die Teileinigung der Parteien
bezog sich auf den Scheidungspunkt, den nachehelichen Unterhalt, das Güter-
recht, sowie auf den Ausgleich der Vorsorgeleistungen (OG act. 55). Keine Eini-
gung bestand über die Belange der Tochter H. Der Einzelrichter entschied dies-
bezüglich, der Gesuchsteller und Beschwerdeführer habe für die Tochter keinen
Unterhalt zu zahlen und trat mangels Zuständigkeit (zufolge des Wegzugs der
Gesuchstellerin mit der Tochter nach Israel während des Scheidungsverfahrens)
mit Verfügung ebenfalls vom 2. Dezember 2005 auf die Begehren des Gesuch-
stellers bezüglich Regelung der elterlichen Sorge und des persönlichen Verkehrs
betreffend H. (geb. 29. April 1998) nicht ein.
2. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuchstellers erklärte mit Einga-
be vom 19. Dezember 2005 Berufung gegen das Urteil (OG act. 57). Das am
16. Dezember 2005 vom Gesuchsteller persönlich eingereichte "Berufungsbegeh-
ren" (OG act. 56), mit welchem er die Aufhebung der Verfügung vom 2. Dezember
2005 betreffend Nichteintreten auf die Begehren zur elterlichen Sorge und zum
persönlichen Verkehr verlangte, wurde von der I. Zivilkammer des Obergerichts
als Rekursbegehren entgegen genommen und in ein separates Verfahren verwie-
sen (LQ060003). Mit Verfügung vom 24. Januar 2006 wurde der Gesuchsteller
von der Vorinstanz aufgefordert, seine Berufungsanträge bekannt zu geben und
in kurzer Form zu begründen, mit welchen Argumenten er seine Berufung be-
gründen werde, sowie seine aktuelle finanzielle Situation bekannt zu geben (OG
act. 59), was der Gesuchsteller mit Eingabe vom 7. März 2006 tat (OG act. 61
und 62). Mit Beschluss vom 28. April 2006 entzog die I. Zivilkammer des Oberge-
richts dem Gesuchsteller die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche
Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren zufolge Aussichtslosigkeit der Be-
rufung (Disp.-Ziff. 1, OG act. 63 = KG act. 2) und setzte ihm Frist zur Begründung
der Berufungsanträge an (Disp.-Ziff. 2, OG act. 63).

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3. Mit Eingabe vom 5. Juni 2006 (Poststempel vom 6. Juni 2006, Eingang
am 7. Juni 2006) erhob der Gesuchsteller und Beschwerdeführer gegen den Be-
schluss der Vorinstanz vom 28. April 2006 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und
beantragte die Aufhebung von Disp.-Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses (KG
act. 1). Mit Schreiben des Kassationsgerichts vom 7. Juni 2006 wurden die Par-
teien vom Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde in Kenntnis gesetzt und der Be-
schwerdeführer darauf hingewiesen, dass eine Ergänzung der Beschwerdebe-
gründung nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig sei (KG act. 4). Da sich
die Beschwerde sofort als unbegründet erweist, wurden in Anwendung von § 289
ZPO keine weiteren prozessleitende Anordnungen getroffen.
4. Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid vom 28. April 2006 aus, dem Be-
schwerdeführer sei von der ersten Instanz die unfassende unentgeltliche Rechts-
pflege auf Grund seiner Mittellosigkeit und seiner im erstinstanzlichen Verfahren
nicht aussichtslosen Position bewilligt worden (OG act. 55, S. 12). Der Entscheid
gelte grundsätzlich auch für das weitere Verfahren; allerdings könne die Beru-
fungsinstanz für ihre Verfahrensstufe einen eigenen Entscheid treffen (§ 90 Abs. 2
ZPO). Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers sei nach wie vor gegeben, je-
doch seien die Prozessaussichten im Berufungsverfahren zu überprüfen (KG
act. 2, S. 3 unten). In der Folge befasste sich die Vorinstanz eingehend mit den
vom Beschwerdeführer im Berufungsverfahren geltend gemachten Begehren und
Standpunkten und führte insbesondere aus, der Gesuchsteller könne mit seiner
Argumentation, es sei für ihn (auch für die Gesuchstellerin erkennbar) unabding-
bare Voraussetzung für den Scheidungswillen gewesen, dass sich der Einzel-
richter auch für die Regelung der elterlichen Sorge und des Besuchsrechts für H.
als zuständig erkläre und eine Regelung treffe, nicht durchdringen. Die Konzepti-
on der Teileinigung mache klar, dass den Ehegatten nach erklärter Bestätigung
des Scheidungswillens verwehrt bleibe, auf den Scheidungspunkt zurück zu
kommen, weil die strittig gebliebenen Nebenfolgen vom Gericht anders als er-
wartet entschieden wurden. Selbst wenn man aber eine Berufung auf Irrtum
grundsätzlich als möglich erachten wolle, müsse der Gesuchsteller scheitern, weil
schon anlässlich der Anhörung/Verhandlung vom 8. Juli 2005 vor dem Einzel-
richter die Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts der Tochter und die mögliche

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Unzuständigkeit des Richters zur Regelung der Nebenfolgen ein Thema war (KG
act. 2, S. 3 - 7). Soweit der Beschwerdeführer schliesslich mit dem Berufungsan-
trag 2 die Freizügigkeitsregelung anfechte und allenfalls geltend mache, die Tei-
leinigung hätte in diesem Punkt nicht genehmigt werden dürfen, sei sein Stand-
punkt ebenfalls aussichtslos, da die von den Parteien getroffene Einigung der ge-
setzlichen Regelung entspreche. Der Vorsorgeausgleich sei zudem vorausset-
zungslos geschuldet und nicht vom Bedarf der geschiedenen Ehefrau bzw. von
der Leistungsfähigkeit des geschiedenen Mannes abhängig (KG act. 2, S. 8). Ins-
gesamt wurden die Gewinnaussichten des Gesuchstellers in der Berufung als be-
trächtlich geringer angesehen als die Verlustgefahren, weshalb ihm die unentgelt-
liche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsvertretung entzogen wurde
(KG act. 2, S. 8).
5. Der Beschwerdeführer befasst sich mit dieser eingehenden Begründung
der Vorinstanz in seiner Eingabe vom 5. Juni 2006 nicht, sondern führt nur aus,
es sei zu überprüfen, ob beim – entgegen dem erstinstanzlichen Entscheid be-
treffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – "subjektiven" Beschluss
der Vorinstanz über den Entzug die für die gemäss § 288 ZPO betreffende In-
stanz geltenden Bestimmungen bzw. die gleichen Rechtsmittel gegeben würden,
die gegenüber dem ersten Erkenntnis zu Gebote gestanden hätten (KG act. 1, S.
2). Was der Beschwerdeführer damit genau meint, bleibt unklar. Insbesondere
macht er nicht in nachvollziehbarer Weise einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von §
281 Ziff. 1 bis 3 ZPO geltend. Wie dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben
des Kassationsgerichts vom 7. Juni 2006 mitgeteilt wurde, ist eine "ausführliche
Begründung zur vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde", welche gemäss der An-
kündigung des Beschwerdeführers im weiteren Verfahren eingereicht werde (KG
act. 1, S. 2 unten), nach Ablauf der Frist zur Erhebung und Begründung der kan-
tonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht mehr zulässig. Diese Frist von 30 Tagen (§
287 ZPO) begann mit Zustellung des angefochtenen Entscheides an den damali-
gen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 8. Mai 2006 (OG act. 63, An-
hang) zu laufen und endete am Mittwoch, den 7. Juni 2006. Bis zu jenem Zeit-
punkt (und bis heute) ging jedoch keine Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde

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ein. Da die vorliegende Beschwerde demnach innert Frist nicht in nachvollziehba-
rer Weise begründet wurde, ist auf die Beschwerde gesamthaft nicht einzutreten.
6. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (§ 64 ZPO). Soweit im Antrag des Beschwerdeführers um Auf-
hebung des vorinstanzlichen Entscheides betreffend Entzug der unentgeltlichen
Prozessführung auch ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Be-
schwerdeverfahren zu sehen wäre, wäre dieses zufolge der offensichtlichen Aus-
sichtslosigkeit der unbegründet gebliebenen Beschwerde abzuweisen. Mangels
erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren ist der Gegenpartei keine Prozes-
sentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie den Einzelrichter am Bezirksgericht G., X. Abtei-
lung (FE050507), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: