zh_kassationsgericht · AA090143 · 2009-11-13 · de
Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090143/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter
Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische
Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 13. November 2009
in Sachen
X.,
Gesuchstellerin, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt,
substituiert durch Rechtsanwalt
gegen
Z.,
Gesuchsteller, Appellant, Anschlussappellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Ehescheidung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. September 2009 (LC080053/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Urteil vom 30. Juni 2008 schied die Einzelrichterin in Familiensachen
des Bezirkes Horgen die Ehe der Parteien (Dispositiv Ziffer 1), stellte fest, dass
keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge (Dispositiv Ziffer 2) und keine güterrecht-
lichen Ausgleichszahlungen geschuldet seien (Dispositiv Ziffer 3), sah von einer
Teilung der während der Ehe geäufneten Pensionskassenguthaben ab (Dispositiv
Ziffer 4) und regelte in den Dispositiv Ziffern 6 und 7 die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens (ER act. 47; KG act. 2 [= an-
gefochtener Beschluss vom 10.9.2009] S. 3). Gegen dieses Urteil erklärten die
Parteien Berufung (BG act. 49) und Anschlussberufung (OG act. 66 S. 10). Mit
seiner Berufung beantragte der Beschwerdegegner neben Anträgen auf
Änderungen der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen, die
Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihm eine güterrechtliche Ausgleichs-
zahlung von Fr. 1'068'150.-- zu bezahlen (OG act. 60 S. 2; KG act. 2 S. 3). Mit
Beschluss vom 10. September 2009 nahm das Obergericht des Kantons Zürich
(I. Zivilkammer) davon Vormerk, dass das einzelrichterliche Urteil mit Bezug auf
die Dispositiv-Ziffern 1, 4 und 5 unangefochten geblieben und in Rechtskraft er-
wachsen ist (KG act. 2 S. 40). Mit gleichzeitigem Urteil erkannte das Obergericht,
der Beschwerdeführerin werde kein nachehelicher Unterhalt zugesprochen (KG
act. 2 S. 41). Mit gleichzeitigem weiterem Beschluss hob das Obergericht sodann
das einzelrichterliche Urteil hinsichtlich dessen Dispositiv-Ziffern 3, 6 und 7 auf
und wies den Prozess zur Ergänzung des Hauptverfahrens und zur Durchführung
eines Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an
die Erstinstanz zurück (KG act. 2 S. 41). Das Obergericht erwog, die im erst-
instanzlichen Urteil vertretene Ansicht, dem Beschwerdegegner stehe aufgrund
eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens keine güterrechtliche Ausgleichszahlung
zu, könne nicht geteilt werden. Der Prozess sei zur Durchführung der güterrecht-
lichen Auseinandersetzung an die Erstinstanz zurückzuweisen (KG act. 2 S. 35
Erw. 4.10).
2. Gegen den obergerichtlichen Rückweisungsbeschluss reichte die
Beschwerdeführerin rechtzeitig (OG act. 79/2, KG act. 1) eine Nichtigkeits-

- 3 -
beschwerde ein. Mit dieser beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und das Absehen von der Durchführung einer güterrechtlichen
Auseinandersetzung (KG act. 1 S. 2).
3. Der Vorinstanz und den Parteien wurde der Eingang der Beschwerde mit
Schreiben vom 15. Oktober 2009 angezeigt (KG act. 4). Da sich sofort zeigt, dass
die Beschwerde unzulässig bzw. unbegründet ist (vgl. die nachfolgenden Er-
wägungen 4 und 5), kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen,
d.h. darauf verzichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung
und dem Beschwerdegegner zur Beschwerdeantwort zu geben (Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
1997, N 2 zu § 289).
4. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen (von einer Ausnahme ab-
gesehen; zu dieser vgl. nachfolgend Erw. 5) Verletzungen von Bundesrecht (KG
act. 1 S. 4 - 6, Rügen der Verletzung von klarem materiellem Recht).
4.1. Nach § 285 Abs. 1 und 2 ZPO ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
nicht zulässig, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an das
Bundesgericht unterliegt und dieses mit freier Kognition überprüfen kann, ob der
geltend gemachte Mangel vorliegt. Das Bundesgericht überprüft auf Beschwerde
in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) hin insbesondere eine behauptete Verletzung von
Bundesrecht mit freier Kognition. Die Rüge der Verletzung von Bundesrecht ist
somit in Fällen, welche der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht
unterliegen, nicht im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, sondern
mittels der bundesrechtlichen Zivilrechtsbeschwerde zu erheben. Dies gilt auch
für Zwischenentscheide (z.B. eine Rückweisung des Obergerichts nach § 270
Satz 2 ZPO), sofern der Endentscheid der Beschwerde in Zivilsachen ans
Bundesgericht unterliegt (ZR 107 [2008] Nr. 42).
4.2. Der Endentscheid über die Frage der güterrechtlichen Auseinander-
setzung wird im vorliegenden Fall bei einem Streitwert von weit mehr als 30'000.--
der Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht unterliegen (Art. 72 ff. BGG).

- 4 -
Damit sind die Rügen der Verletzung von (materiellem) Bundesrecht im vor-
liegenden Verfahren nicht zulässig. Darauf kann nicht eingetreten werden.
5. Neben den Rügen der Verletzungen von Bundesrecht macht die
Beschwerdeführerin einzig geltend, die Vorinstanz habe festgestellt, dass sie (die
Beschwerdeführerin) keine Dispositionen getroffen habe, die aufgrund des
geschaffenen Vertrauens erfolgt wären. Das sei eine willkürliche tatsächliche
Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO (KG act. 1 S. 5 erster Absatz).
5.1. Die Vorinstanz erwog an der von der Beschwerdeführerin kritisierten
Stelle, die Beschwerdeführerin habe im ehelichen Einfamilienhaus gelebt und sei
entsprechend einer Vereinbarung vom 31. Januar 1988 für die Gebühren und
Abgaben sowie den gewöhnlichen Unterhalt der Liegenschaft aufgekommen.
Darüber hinaus habe sie aber auch grössere Investitionen tätigen müssen, wie
etwa eine neue Heizung oder Aussenbeleuchtung. Solche aussergewöhnlichen
Aufwendungen würden (gemeint: bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung)
adäquat zu berücksichtigen sein. Im Ergebnis könne aber nicht von Dispositionen
gesprochen werden, die spezifisch aufgrund des geschaffenen Vertrauens erfolgt
wären und sich nun angesichts der güterrechtlichen Beteiligungsforderung des
Beschwerdegegners als für die Beschwerdeführerin nachteilig erwiesen würden
(KG act. 2 S. 34).
5.2. An diesen Erwägungen geht die Willkürrüge der Beschwerdeführerin
vorbei. Sie macht geltend, selbstverständlich habe sie davon ausgehen dürfen,
dass die Liegenschaft nach der Übernahme in ihr Alleineigentum und nach der
Tilgung der Steuerschulden nicht noch einmal in die güterrechtliche Auseinander-
setzung hineingezogen würde (KG act. 1 S. 5 erster Absatz). Damit widerlegt sie
indes in keiner Weise die vorinstanzliche Feststellung (und vermag diese nicht als
willkürlich nachzuweisen), dass die von der Vorinstanz erwähnten Dispositionen
(Gebühren und Abgaben, gewöhnlicher Unterhalt der Liegenschaft, neue
Heizung, Aussenbeleuchtung) nicht solche seien, welche sie (die Beschwerde-
führerin) spezifisch aufgrund eines geschaffenen Vertrauens vorgenommen hätte
und welche sich nun angesichts der güterrechtlichen Beteiligungsforderung des
Beschwerdegegners als für sie nachteilig erwiesen. Die Willkürrüge geht fehl.

- 5 -
6. Zusammenfassend geht die Willkürrüge der Beschwerdeführerin offen-
kundig fehl und ist im Übrigen auf die Beschwerde nicht einzutreten, da sie im
Wesentlichen in unzulässiger Weise Verletzung von materiellem Bundesrecht
rügt. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten
werden kann.
7. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerde-
verfahren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Dem Beschwerdegegner ist mangels
erheblicher Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung
zuzusprechen.
8. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischen-
entscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn wie auch direkt
gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 10. September 2009 im Sinne von
Art. 100 Abs. 6 BGG die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an
das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zu-
lässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht.

- 6 -
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 14'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zu-
gesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 1'068'150.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 10. September 2009 mit Beschwerde an das Bundes-
gericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und
6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich, an die Einzelrichterin in Familiensachen am
Bezirksgericht Horgen (ad FE070128) sowie mit den Akten an das
Schweizerische Bundesgericht (ad 5A_695/2009), je gegen Empfangs-
schein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: