zh_kassationsgericht · AA060178 · 2007-07-20 · de
Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060178/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Se-
kretär Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 20. Juli 2007
in Sachen
1. X.,
…,
2. Y.,
…,
Kläger, Appellanten und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin …
gegen
Finanzdirektion des Kantons Zürich,
Walcheplatz 1, Postfach, 8090 Zürich,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2006 (LB050109/Z02)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Beschwerdeführer klagten mit Eingabe vom 8. September 2003 vor
Bezirksgericht Zürich gestützt auf Art. 429a ZGB gegen den Kanton Zürich auf
Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung (Beschwerdeführer 1) bzw. Scha-
denersatz (Beschwerdeführerin 2). Sie stützen ihre Klage in tatsächlicher Hinsicht
auf Anordnungen der vormundschaftlichen Behörden aus dem Jahre 2002 im Zu-
sammenhang mit Massnahmen betreffend die beiden Söhne A. und B., welche
der Ehe des Beschwerdeführers 1 mit der Beschwerdeführerin 2 entstammen;
veranlasst worden waren diese Massnahmen durch Z., seit 1997 mit dem Be-
schwerdeführer 1 verheiratet.
Mit Beschluss vom 27. August 2004 bewilligte das Gericht den Beschwer-
deführern antragsgemäss einstweilen die unentgeltliche Prozessführung und be-
stellte ihnen RA... als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Nach Durchführung des
Hauptverfahrens wies das Gericht die Klage mit Urteil vom 3. November 2005 ab
(OG act. 72).
2. Gegen dieses Urteil erklärten die Beschwerdeführer rechtzeitig Berufung.
Das Obergericht setzte den Beschwerdeführern zunächst Frist an, um (im Hin-
blick auf die Frage der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung)
summarisch darzulegen, mit welchen Argumenten sie die Berufung zu begründen
gedenken und um eine Reihe von Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen
vorzulegen (OG act. 75); dieser Auflage kamen die Beschwerdeführer mit Einga-
be vom 27. Mai 2006 nach (OG act. 77, 78).
Mit Beschluss vom 2. Oktober 2006 entzog das Obergericht den Beschwer-
deführern die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsver-
tretung für das Berufungsverfahren, nachdem es zum Schluss gelangt war, die
Gewinnaussichten der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren seien beträcht-
lich geringer als die Verlustgefahren (KG act. 2 S. 7 unten). Gleichzeitig setzte

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das Obergericht den Beschwerdeführern gestützt auf § 73 Ziff. 1 bzw. Ziff. 4 ZPO
Frist zur Leistung von Prozesskautionen von Fr. 4'500.-- bzw. Fr. 2'000.-- zur Si-
cherstellung der Gerichtskosten und allfälliger Prozessentschädigungen für das
Berufungsverfahren an, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung der
Kautionen auf die Berufung nicht eingetreten würde.
3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbe-
schwerde, mit welcher die Beschwerdeführer beantragen (KG act. 1 S. 2), es sei
der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei den Beschwerdeführern für das Be-
rufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu be-
willigen. Ferner stellen die Beschwerdeführer ein entsprechendes Gesuch auch
für das Kassationsverfahren.
Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben auf Vernehmlassung bzw. Be-
antwortung der Beschwerde verzichtet (KG act. 9, 11).
4. Mit Verfügung vom 10. November 2006 wurde der Beschwerde antrags-
gemäss aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 5).
II.
1. Zum besseren Verständnis des Nachfolgenden ist vorab die Begründung
der Vorinstanz in den wesentlichen Zügen wiederzugeben.
1.1 Als haftungsbegründend gemäss Art. 429a ZGB erachten die Beschwer-
deführer zunächst den Umstand, dass der Präsident der Vormundschaftsbehörde
___ beim Erlass seiner Verfügung vom 9. April 2002 (BG act. 34/2) nicht das
Verfahren des fürsorgerischen Freiheitsentzuges (vgl. Art. 314a ZGB) zur Anwen-
dung brachte. Das Bezirksgericht hatte dazu erwogen, eine Haftung entfalle
schon deshalb, weil es damals noch nicht um die Einweisung in das Durchgangs-
heim Florhof gegangen sei, sondern einzig darum, dass Z. (Stiefmutter der beiden
Kinder; vgl. oben Ziff. I.1) bewilligt wurde, mit den beiden Kindern vorübergehend

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im Frauenhaus Winterthur zu wohnen. Dies erachtet die Vorinstanz im hier ange-
fochtenen Entscheid als durchaus nachvollziehbar, indem unter diesen Umstän-
den die speziellen Verfahrensvorschriften des fürsorgerischen Freiheitsentzuges
nicht zur Anwendung gekommen seien (Beschluss S. 4). Was die von den Be-
schwerdeführern ebenfalls geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs
durch den Präsidenten der Vormundschaftsbehörde betreffe, so habe - immer
gemäss vorliegend angefochtenem Entscheid - bereits die II. Zivilkammer des
Obergerichts diesen Standpunkt mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 richti-
gerweise verworfen.
Immer noch im Zusammenhang mit der Verfügung vom 9. April 2002 weist
die Vorinstanz weiter darauf hin (Beschluss S. 5), das Bezirksgericht habe zu-
treffend erkannt, dass es dabei nicht um den Entzug der elterlichen Sorge, son-
dern um eine Einschränkung der elterlichen Rechte (Errichtung einer Beistand-
schaft) gegangen sei; weiter wird festgestellt, dass gegen die genannte Verfügung
seitens der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel ergriffen worden sei, was grund-
sätzlich nicht über den Umweg eines Staatshaftungsprozesses "nachgeholt" wer-
den könne. Insgesamt könnten somit nach gegebener Aktenlage mit Bezug auf
die Verfügung vom 9. April 2002 keinerlei Widerrechtlichkeiten ausgemacht wer-
den.
1.2 Als haftungsbegründend führen die Beschwerdeführer sodann verschie-
dene Fehler ins Feld, welche seitens der vormundschaftlichen Behörden beim
Erlass der Präsidialverfügung vom 3. Mai 2002 (BG act. 34/4) begangen worden
seien. Diesbezüglich verwarf das Bezirksgericht vorab einen Teil der Beanstan-
dungen, und das Obergericht hält dazu fest (Beschluss S. 5), die Beschwerdefüh-
rer legten in ihrer Kurzbegründung mit keinem Wort dar, weshalb diese Überle-
gungen falsch sein könnten.
Die erste Instanz habe aber - so die Vorinstanz weiter (Beschluss S. 5/6) -
richtigerweise gesehen, dass im Zusammenhang mit der Verfügung vom 3. Mai
2002 tatsächlich formelle Fehler (Verweigerung des rechtlichen Gehörs, unzuläs-
sige präsidiale anstatt kollegialer Anordnung, Nichtanwendung der Vorschriften
des fürsorgerischen Freiheitsentzuges) begangen worden seien, sei aber mit ein-

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lässlicher und wiederum nachvollziehbarer Begründung zum Schluss gekommen,
dass die genannte Verfügung als Folge dieser Mängel nicht als unheilbarer nichti-
ger Akt, sondern als (lediglich) anfechtbare Anordnung betrachtet werden müsse.
Die Beschwerdeführer gingen auch hier in ihrer Kurzbegründung mit keinem Wort
auf die erstinstanzlichen Erwägungen ein, womit es dabei bleibe, dass die gerüg-
ten Fehler auf dem Rechtsmittelweg hätten verfolgt werden müssen, was denn
auch mit einer an den Bezirksrat Winterthur gerichteten Beschwerde versucht
worden sei; indessen sei mit dieser Beschwerde trotz richtiger Erkenntnisse hin-
sichtlich der vorhandenen Mängel nicht die Aufhebung der Verfügung und Rück-
weisung des Verfahrens zur gesetzeskonformen Durchführung verlangt worden,
sondern im Gegenteil sei die Beschwerde schliesslich zurückgezogen worden.
Damit sei jedenfalls dem angerufenen Bezirksrat die Möglichkeit zur Behebung
der Mängel genommen worden (Beschluss S. 6).
Richtig sei schliesslich (angefochtener Beschluss S. 6/7) weiter, dass in der
Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 3. Mai 2002 der zulässige Rechtsbe-
helf hinsichtlich der Einweisung der Kinder in das Durchgangsheim Florhof (näm-
lich: Begehren um gerichtliche Beurteilung durch den Einzelrichter, § 117 lit. l Abs.
3 EG ZGB) nicht angegeben worden sei, womit sich die Frage stelle, ob aus der
mangelhaften Rechtsmittelbelehrung den Beschwerdeführern ein Nachteil er-
wachsen sei, der sich in Schadenersatz oder Genugtuung ummünzen lasse. Un-
ter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gelangt das Obergericht
jedoch zur Auffassung, die für die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer an-
hand des Wortlautes des Gesetzes erkennbar falsche Rechtsmittelbelehrung
könne nicht erfolgreich zur Begründung einer Ersatzforderung angerufen werden.
Aus all diesen Gründen habe die erste Instanz richtigerweise auch mit Bezug auf
die Verfügung vom 3. Mai 2002 auf das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschut-
zes hingewiesen.
1.3 Der Vollständigkeit halber weist die Vorinstanz abschliessend (Be-
schluss S. 7 lit. c) darauf hin, die erste Instanz sei mit einlässlicher und durchaus
nachvollziehbarer Begründung zum Schluss gekommen, die Kinder wären auch
bei korrekter Durchführung des Verfahrens in das Durchgangsheim eingewiesen

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worden, wozu sich die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe mit keinem Wort äu-
sserten.
2.1 In einem ersten Abschnitt ihrer Beschwerde (KG act. 1 Ziff. II., S. 3 ff.)
beanstanden die Beschwerdeführer, das Bezirksgericht habe ohne Durchführung
eines Beweisverfahrens (insbesondere ohne Beizug der beantragten Akten) ent-
schieden und damit den Beschwerdeführern den Beweis ihrer Sachdarstellung
verunmöglicht. Indem das Obergericht seinerseits die Erfolgsaussichten der klä-
gerischen Berufung ebenfalls gestützt auf ein nicht spruchreifes Verfahren beur-
teilt habe, habe es deren Anspruch auf rechtliches Gehör und damit einen we-
sentlichen Verfahrensgrundsatz verletzt und weitere Nichtigkeitsgründe erfüllt.
Die Beschwerdeführer legen in diesem Zusammenhang nicht konkret dar,
hinsichtlich welcher (strittiger) Punkte ihrer Sachdarstellung sie nicht zum Beweis
zugelassen worden sein sollen, weshalb auf die Rüge schon mangels hinreichen-
der Substantiierung nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass
das Obergericht den Beschwerdeführern im Hinblick auf die Frage der unentgeltli-
chen Rechtspflege die Möglichkeit gab, konkret darzulegen, inwiefern die erste
Instanz zu Unrecht keine Beweise erhoben habe. Die Rüge der Gehörsverweige-
rung erweist sich damit als unbegründet.
2.2 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, mit ihrer Eingabe vom 27.
Mai 2006 hätten sie ausdrücklich die Durchführung eines Beweisverfahrens be-
antragt und mangelnde Spruchreife geltend gemacht. Auf beide Vorbringen gehe
jedoch der angefochtene Beschluss mit keinem Wort ein, worin wiederum eine
Verletzung des Gehörsanspruchs liege.
Konkret hatten die Beschwerdeführer mit ihrer Eingabe vom 27. Mai 2006
(OG act. 77) den Beizug der Akten der Vormundschaftsbehörde ___, des Bezirks-
rats Winterthur und des Durchgangsheims Florhof beantragt; des weiteren
machten sie geltend, das Verfahren sei nicht spruchreif, indem vom Bezirksge-
richt über strittige Tatsachen kein Beweis abgenommen worden sei. Diese pau-
schal und ohne irgendwelche Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil gehal-
tenen Vorbringen wurden im angefochtenen Entscheid ausdrücklich zur Kenntnis

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genommen (KG act. 2 S. 3/4), weshalb insofern keine Gehörsverweigerung vor-
liegt. Im Übrigen war die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren aufgrund des gegebenen Aktenstandes zu entscheiden, ohne
dass zu diesem Zeitpunkt bereits Anlass für zusätzliche Weiterungen bestanden
hätte (vgl. ZR 106 Nr. 21). Wenn die Beschwerdeführer den Mangel des erstin-
stanzlichen Urteils gerade darin erblickten, dass trotz (in tatsächlicher Hinsicht)
strittiger Punkte ohne Durchführung eines Beweisverfahrens entschieden worden
sei, lag es an ihnen, diesen Mangel im Rahmen des ihnen gewährten Äusse-
rungsrechts zumindest ansatzweise (d.h. durch Nennung der in tatsächlicher Hin-
sicht strittigen Punkte) zu substantiieren; der blosse Antrag auf Durchführung ei-
nes Beweisverfahrens vermochte die Annahme von Aussichtslosigkeit der Beru-
fung entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 4/5) nicht
zu entkräften.
3. An anderer Stelle machen die Beschwerdeführer geltend (Beschwerde
Ziff. III.9, S. 7 ff.), das zürcherische Prozessrecht kenne kein "Berufungs-Vorprü-
fungsverfahren"; es sei daher unzulässig gewesen, dass das Obergericht sie u.a.
aufgefordert habe, diejenigen Argumente vorzubringen, mit denen sie die Beru-
fung zu begründen gedächten, verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis, sich
dabei kurz zu halten. Gestützt auf die aufforderungemäss kurz gerhaltene Einga-
be habe die Vorinstanz ein "Berufungs-Schnellverfahren" durchgeführt und damit
den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör wie auch § 264 ZPO
verletzt.
Gemäss § 84 Abs. 2 ZPO kann das Gericht im Zusammenhang mit der Fra-
ge der unentgeltlichen Prozessführung vom Gesuchsteller Ausweise verlangen
und ihn über seine (finanziellen) Verhältnisse "sowie seine Angriffs- und Verteidi-
gungsmittel" einvernehmen. Es steht ausser Frage, dass das Gericht derartige
Abklärungen auch dann vornehmen kann (und soll), wenn es gestützt auf § 90
Abs. 2 ZPO um die Frage des Entzugs der erstinstanzlich gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren geht. Das Gesetz definiert dabei
nicht näher, was unter "Angriffs- und Verteidigungsmitteln" zu verstehen ist; es ist
jedoch zulässig, darunter neben der Einreichung oder Benennung allfälliger Be-

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weismittel auch Argumente jeglicher Natur zu subsumieren, insoweit sie als ge-
eignet erscheinen, die Erfolgsaussichten zu belegen. Wenn die Vorinstanz die
Beschwerdeführer dabei aufforderte, sich kurz zu halten, konnte dies nicht die
Bedeutung haben, lediglich in pauschaler Form die mangelnde Spruchreife gel-
tend zu machen, ohne ansatzweise Ausführungen darüber zu machen, inwiefern
das angefochtene Urteil falsch sei. Mit anderen Worten wäre in diesem Fall die
Rüge der mangelnden Spruchreife mit Hinweisen darauf zu substantiieren, wel-
che tatsächlichen Annahmen der beweismässigen Abklärung bedurft hätten.
Von einer Verletzung von § 264 ZPO kann in diesem Zusammenhang keine
Rede sein; das Obergericht hat diese Bestimmung nicht zur Anwendung gebracht
und musste dies in diesem Stadium des Verfahrens auch noch nicht tun. Frist zur
Begründung der Berufung wird erst anzusetzen sein, wenn materiell auf diese
eingetreten werden kann. Insgesamt erweist sich die Rüge somit als unbegründet.
4. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Vorinstanz sei hinsicht-
lich der Frage der seinerzeitigen Anfechtung der Verfügung vom 3. Mai 2002 von
unzutreffenden Annahmen ausgegangen (Beschwerde Ziff. III.4, S. 5 ff.).
4.1 Zur Begründung führen die Beschwerdeführer aus, ohne den (längst be-
antragten) Beizug der Akten betreffend Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat
Winterthur sei eine Beurteilung der Natur dieser Verfahren nicht möglich. Der an-
gefochtene Beschluss spekuliere willkürlich damit, durch den Rückzug der Auf-
sichtsbeschwerde seitens der Beschwerdeführer sei dem Bezirksrat die Möglich-
keit genommen worden, die Eingaben (welche willkürlich als materielle Be-
schwerden subsumiert würden) an den zuständigen Einzelrichter zu überweisen.
Dies sei willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO, ergäben doch Beweisverfah-
ren und Aktenbeizug sofort, dass es sich dabei um Aufsichtsbeschwerden gehan-
delt habe, die nicht an den Einzelrichter hätten überwiesen werden können, da
dieser keine Aufsichtsfunktionen über die Vormundschaftsbehörde habe.
Um - so die Beschwerdeführer weiter (Beschwerde Ziff. 5) - entscheiden zu
können, ob ein Rechtsmittelverfahren überhaupt notwendig gewesen wäre, hätte
sich die Vorinstanz mit der Frage der behaupteten (absoluten) Nichtigkeit ausein-

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andersetzen müssen, was nicht geschehen sei. Auch hierin liege Willkür bzw. ei-
ne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Entgegen der Auffassung
der Vorinstanz stelle die Eingabe vom 15. Mai 2002 keine "materielle Beschwer-
de" dar, sondern beinhalte die Geltendmachung der Nichtigkeit (Beschwerde Ziff.
6).
4.2 Wie bereits erwähnt (Ziff. 1.2 vorstehend) hat die Vorinstanz - in Über-
einstimmung mit dem Bezirksgericht - festgehalten, die (Präsidial-)Verfügung der
Vormundschaftsbehörde ___ vom 3. Mai 2002 sei zwar formell in verschiedener
Hinsicht mangelhaft gewesen, doch handle es sich dabei um Mängel, welche le-
diglich Anfechtbarkeit, nicht aber absolute Nichtigkeit der Verfügung vom 3. Mai
2002 zu begründen vermöchten. Dazu wurde schon im bezirksgerichtlichen Urteil
ausdrücklich Stellung genommen (OG act. 72 S. 14 ff.). Damit ist der Rüge der
fehlenden Auseinandersetzung mit diesem Punkt der Boden entzogen.
4.3 Im weiteren geht die Vorinstanz davon aus, die Beschwerdeführer hätten
gegen die Verfügung vom 3. Mai 2002 zwar mit Eingabe vom 15. Mai 2002 Be-
schwerde an den Bezirksrat erhoben, wobei aber mit dieser Beschwerde nicht die
Aufhebung und Rückweisung des Verfahrens zur gesetzeskonformen Durchfüh-
rung beantragt worden sei; im Gegenteil sie die Beschwerde schliesslich zurück-
gezogen worden, womit dem angerufenen Bezirksrat jede Möglichkeit zur Behe-
bung der Mängel genommen worden sei.
Kernpunkt dieser Aussage ist, dass die Beschwerdeführer - bzw. der Be-
schwerdeführer 1 - gegen die Verfügung vom 3. Mai 2002 mit der von ihm erho-
benen Beschwerde an den Bezirksrat die Aufhebung und Rückweisung an die
vormundschaftliche Behörde hätte beantragen können und müssen, wobei in der
Folge der Bezirksrat die Sache allerdings - da in Wirklichkeit das Begehren um
gerichtliche Beurteilung der zulässige Rechtsbehelf gewesen sei - dem Einzel-
richter hätte überweisen können und müssen. Zu alledem sei es aber nicht ge-
kommen, weil die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 1 die Beschwerde zu-
rückgezogen habe.

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Es steht fest, dass der Beschwerdeführer 1 mit Eingabe vom 15. Mai 2002
an den Bezirksrat Winterthur (BG act. 34/5) verlangt hatte, es sei festzustellen,
dass die Verfügung vom 3. Mai 2002 nichtig sei und nie Rechtswirkungen entfal-
ten könne; einen Antrag auf Rückweisung stellte er nicht. Weiter steht fest, dass
der Beschwerdeführer 1 mit Eingabe vom 15. Januar 2002 (recte: 2003) die eben
erwähnte Eingabe vom 15. Mai 2002 (nebst weiteren Eingaben) zurückziehen
liess (BG act. 34/8). Damit trifft die Feststellung, es sei dem Bezirksrat die Mög-
lichkeit, das Verfahren entweder zu gesetzeskonformer Durchführung an die vor-
mundschaftliche Behörde zurückzuweisen oder es allenfalls im Sinne von § 117
lit. l Abs. 3 EG ZGB dem Einzelrichter zu überweisen, genommen worden, zu.
Wenn die Beschwerdeführer nunmehr geltend machen, bei der fraglichen Be-
schwerde habe es sich in Wirklichkeit um eine Aufsichtsbeschwerde gehandelt,
bei welcher eine Überweisung an den Einzelrichter gar nicht möglich gewesen
sei, geht diese Argumentation insofern an der Sache vorbei, als in diesem Fall
von Anfang ein untauglicher Rechtsbehelf ergriffen worden wäre; die weitere
Feststellung, wonach die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung für die Rechtsver-
treterin durch Lektüre des massgebenden Gesetzestextes erkennbar gewesen
sei, wird in der Beschwerde nicht angefochten. Wurde nach dieser Auffassung
aber überhaupt kein (tauglicher) Rechtsbehelf ergriffen, kann im Lichte des Prin-
zips der Einmaligkeit des Rechtsschutzes die Verfügung vom 3. Mai 2005 nicht
nachträglich auf dem Umweg über Art. 429a ZGB in Frage gestellt werden. Im Er-
gebnis erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.
5. Als aktenwidrig und willkürlich bezeichnen die Beschwerdeführer den
Passus auf Seite 5 des angefochtenen Beschlusses, wonach die (im Kontext mit
der Verfügung vom 9. April 2002) erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen
Gehörs bereits mit Beschluss der II. Zivilkammer vom 16. Dezember 2002 richti-
gerweise verworfen worden sei. Mit diesem Beschluss sei das Obergericht näm-
lich auf den damaligen Rekurs nicht eingetreten und habe somit gar nichts ent-
schieden (Beschwerde Ziff. III.8, S. 7).
Es trifft zu, dass das Obergericht mit dem genannten Beschluss vom 16. De-
zember 2002 auf einen vom Beschwerdeführer 1 gegen einen Beschluss des Be-

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zirksrates Winterthur vom 25. Oktober 2002 erhobenen Rekurs nicht eingetreten
ist (BG act. 34/3). Dabei führte aber das Obergericht in seinen Erwägungen aus,
soweit es um die Verfügung der Vormundschaftsbehörde ___ vom 9. April 2002
gehe, sei diese Verfügung seinerzeit nicht angefochten worden und damit in
Rechtskraft erwachsen, weshalb an dieser Stelle materiell nicht mehr darauf ein-
zugehen sei; im Sinne eines obiter dictum erwog das Obergericht aber der Voll-
ständigkeit halber weiter, angesichts der damals gegebenen besonderen Dring-
lichkeit habe im Sinne einer superprovisorischen Massnahme auf die Gehörsge-
währung verzichtet werden dürfen, soweit dies mit einer nachträglichen Einräu-
mung der Anhörung verbunden sei (BG act. 34/3 S. 8 ff., 10). Daraus folgt, dass
die hier angefochtene Feststellung (nämlich: es sei der Standpunkt der Be-
schwerdeführer schon damals verworfen worden) der Sache nach zutrifft.
6. Ebenfalls als aktenwidrig bzw. willkürlich bezeichnen die Beschwerdefüh-
rer die Feststellung der Vorinstanz, wonach die beiden Kinder erst aufgrund der
Verfügung vom 3. Mai 2002 im Durchgangsheim Florhof untergebracht worden
seien, während die Verfügung vom 9. April 2002 nichts mit dieser Unterbringung
zu tun gehabt habe (Beschwerde Ziff. III.10, S. 9). Zu Unrecht sei in diesem Zu-
sammenhang der beantragte Beizug der Akten unterblieben; zudem sei erstellt,
dass die Kinder bereits vor dem 29. April 2002 im Florhof gewesen seien.
Aufgrund der vom Beschwerdegegner vor Bezirksgericht eingereichten Ak-
ten ergab sich, dass Z. gemäss Verfügung vom 9. April 2002 bewilligt wurde, mit
den beiden Kindern A. und B. vorübergehend im Frauenhaus Winterthur zu woh-
nen (BG act. 34/2 S. 2, Disp.-Ziff. 2). Erst mit Verfügung vom 3. Mai 2002 wurde
die Aufnahme und der sofortige Eintritt der beiden Kinder im Durchgangsheim
Florhof in Zürich bewilligt (BG act. 34/4 S. 2, Disp.-Ziff. 1). Es ist daher nicht er-
sichtlich, inwiefern die angefochtene Feststellung aktenwidrig oder willkürlich sein
soll. Unmassgeblich ist sodann, ob die beiden Kinder allenfalls bereits vor dem
Datum des zweiten Entscheides faktisch und ohne ausdrückliche behördliche An-
ordnung im genannten Durchgangsheim weilten und dieser Zustand erst mit Ver-
fügung vom 3. Mai 2002 rechtlich bestätigt wurde (vgl. BG act. 1 S. 5). Im vorlie-
genden Zusammenhang geht es um die allfällige Rechtswidrigkeit der vormund-

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schaftlichen Anordnungen und nicht darum, welches die bereits zuvor bestehende
faktische Situation war. Die Rüge ist unbegründet.
7. In einem weiteren Abschnitt (Beschwerde Ziff. IV., S. 9 ff.) bringen die Be-
schwerdeführer vor, sie hätten von Anfang "mit unglaublicher Hartnäckigkeit aus
dem Verfahren gekippt werden" sollen. Sie beanstanden das Vorgehen des Be-
zirksgerichtes, u.a. im Zusammenhang mit der Anhängigmachung der Klage. Da
sie sich dabei ausschliesslich mit dem Verfahren bzw. dem Entscheid der ersten
Instanz und nicht mit dem hier angefochtenen obergerichtlichen Entscheid ausein-
andersetzen, ist schon aus diesem Grund nicht darauf einzutreten.
8. Der im gleichen Zusammenhang geäusserte Vorwurf der Beschwerdefüh-
rer (Beschwerde Ziff. 14, S. 10/11), es werde ihnen "nicht wegen dürftiger, son-
dern wegen ausgezeichneter (...) Erfolgsaussichten" die unentgeltliche Prozess-
führung entzogen, "im Wissen darum, dass keiner der Beiden die Kaution würde
leisten können und damit das Verfahren 'erledigt' wäre", ist nach dem Gesagten
unberechtigt und als ungehörig zu qualifizieren. Vom Nachweis einer Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör und fair trial kann klarerweise nicht gespro-
chen werden.
9. Durfte die Vorinstanz von mangelnden Erfolgsaussichten ausgehen, stellt
sich die Frage der Mittellosigkeit nicht. Auf die weiteren Vorbringen zu diesem
Punkt (Beschwerde S. 11 f.) ist nicht einzugehen.
10.1 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und
ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit werden die Be-
schwerdeführer für das Kassationsverfahren kostenpflichtig; eine Entschädigung
ist der Beschwerdegegnerin mangels Umtriebe nicht zuzusprechen.
Hinsichtlich des Streitwertes ist vom Streitwert in der Sache selbst auszuge-
hen, wobei dem Umstand, dass es um die Anfechtung eines prozessleitenden
Entscheides geht, bei der Bemessung der Gebühren Rechnung zu tragen ist. Der
Streitwert in der Sache beläuft sich auf Fr. 91'162.---.

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10.2 Mit der Abweisung der Beschwerde entfällt die ihr beigelegte aufschie-
bende Wirkung. Den Beschwerdeführern ist die Frist zur Leistung der Kaution
gemäss Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses neu anzusetzen.
11. Nach dem Gesagten muss die Beschwerde als von Anfang an aus-
sichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und Rechtsvertretung für das Kassationsverfahren abzu-
weisen ist.
12. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zi-
vilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht unter den in Art. 93 BGG
genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, hätte das Bundesge-
richt zu entscheiden.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Damit entfällt die ihr beigelegte aufschiebende Wirkung, und die Frist von 20
Tagen zur Leistung der Kautionen läuft den Beschwerdeführern neu ab Zu-
stellung dieses Beschlusses, unter Aufrechterhaltung der im angefochtenen
Beschluss genannten Modalitäten.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Kassationsverfah-
ren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 329.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftung für das Ganze je hälftig auferlegt.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der
Streitwert beträgt Fr. 91'162.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich und an die I. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich,
je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: