zh_kassationsgericht · AA090072 · 2009-06-25 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090072/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias
Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 25. Juni 2009
in Sachen
A,
…,
Gesuchsteller, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
K,
g…,
Gesuchstellerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin …
betreffend
unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. März 2009 (LQ090011/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die Parteien standen im Ehescheidungsprozess vor dem Bezirksgericht Zürich
(Einzelrichterin an der 6. Abteilung). Mit Verfügung vom 9. Januar 2009 bewilligte

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die Einzelrichterin der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Prozessführung
und bestellte ihr mit Rechtsanwältin lic. iur. RM eine unentgeltliche Rechtsvertre-
terin. Mit gleicher Verfügung wies die Einzelrichterin ein Gesuch des Beschwerde-
führers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters ab (BG act. 15 = OG act. 3). Mit Urteil desselben
Tages wurde die Ehe die Parteien geschieden und erfolgte die Genehmigung der
Vereinbarung der Parteien über die Nebenfolgen der Ehescheidung (BG act. 16).
Der Beschwerdeführer erhob in der Folge beim Obergericht Rekurs gegen die
genannte Verfügung mit dem Begehren, es sei ihm für das erstinstanzliche und
für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsvertretung zu gewähren (OG act. 1). Mit Beschluss vom 30. März 2009
wies das Obergericht (I. Zivilkammer) den Rekurs des Beschwerdeführers ab und
bestätigte die einzelrichterliche Verfügung vom 9. Januar 2009. Weiter wies es
das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Re-
kursverfahren ab (OG act. 11 = KG act. 1).
2. Mit vorliegender Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer, es
sei der obergerichtliche Beschluss vom 30. März 2009 aufzuheben und das Ver-
fahren zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2).
Das Kassationsgericht holte keine Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin
und keine Vernehmlassung des Obergerichts ein. Der Präsident des Kassations-
gerichts verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde mit Verfügung vom 6. Mai 2009 auf-
schiebende Wirkung bezüglich der Kostenregelung des angefochtenen Beschlus-
ses (KG act. 6).
3. a) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Ver-
fahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger kon-
kret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten
Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3
ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-
len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den

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Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vor-
instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-
den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
b/aa) Der Beschwerdeführer gibt in seiner Nichtigkeitsbeschwerde seinen Stand-
punkt wieder, ohne sich jedoch konkret mit den Erwägungen des Obergerichts
auseinanderzusetzen.
So bringt er erneut vor, dass die mit dem Fall befasste Bezirksrichterin auch an
der Mehrzahl der vorangegangenen eherechtlichen Verfahren, in denen der Be-
schwerdeführer Partei war, mitgewirkt habe und deshalb über die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers bestens Bescheid wisse (KG
act. 2 S. 3 Ziff. 4). Er hält weiter dafür, es gäbe keinerlei ersichtlichen Grund,
weshalb das Obergericht unter Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses
den Beizug der sich ohnehin bei den Akten befindlichen Akten der früheren Ver-
fahren FP0602546, FP070239 und EE070506 verweigere (KG act. 1 S. 5 Ziff. 7).
Das Obergericht hält in diesem Zusammenhang unter anderem fest, indem der
Beschwerdeführer auf seine in den früheren Verfahren vor Bezirksgericht Zürich
dargelegten finanziellen Verhältnisse verweise, sei nichts über seine aktuellen
Einkommens- und Vermögensverhältnisse gesagt, da diese Verfahren in den Jah-
ren 2006 und 2007 angelegt worden seien. Der Beschwerdeführer belege auch
nicht, dass sich seine finanziellen Verhältnisse seit Abschluss dieser Verfahren

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nicht verändert hätten (KG act. 2 S. 4 f. Erw. II/3a). Damit setzt sich der Be-
schwerdeführer nicht auseinander
bb) Das Obergericht setzt dem Einkommen des Beschwerdeführers von Fr.
4'225.-- ein betreibungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 3'593.-- gegenüber,
womit ein Überschuss von Fr. 632.-- resultiere. Es errechnet überschlagsmässig,
welche Gerichts- und Anwaltskosten dem Beschwerdeführer gesamthaft im
Scheidungsverfahren (inklusive der Kosten des vorliegenden Rekursverfahrens)
erwachsen seien und beziffert diese auf insgesamt ca. Fr. 6'000.--. Es hält dafür,
diesen Betrag könne der Beschwerdeführer mit dem vorstehend errechneten mo-
natlichen Überschuss von Fr. 632.-- innerhalb von 9 ½ Monaten bezahlen. Der
Beschwerdeführer erfülle somit die Voraussetzungen für die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege nicht (KG act. 2 S. 6 f. Erw. II/4).
Der Beschwerdeführer rügt diese Argumentation als absurd und hält dafür, eine
solche könne nur von einer Person geführt werden, welche in einem staatlich be-
soldeten Verhältnis stehend, der eigenen Erfahrung des ökonomischen Wettbe-
werbs mangelnd, in selbstgerechter Weise Recht spreche (KG act. 1 S. 5 oben).
Er führt an der gleichen Stelle aus, bereits mit dem Rekurs sei vorgebracht wor-
den, dass die Schulden sich bis auf das Jahr 1996 zurückgehend angehäuft hät-
ten. Hierzu verweist der Beschwerdeführer auf "act. 5". In der Rekursschrift (OG
act. 2) findet sich dieses Vorbringen nicht. Offensichtlich meint der Beschwerde-
führer jedoch OG act. 5/4, ein in Beilage zur Rekursschrift eingereichtes Schrei-
ben des Zentralen Inkassos des Obergerichts an den Beschwerdeführer vom 8.
September 2008, worin die dem Bezirksgericht und dem Obergericht aus früheren
Verfahren geschuldeten Kosten, worunter solche aus dem Jahr 1996, aufgeführt
sind und dem Beschwerdeführer Ratenzahlungen von Fr. 50.--/Monat bewilligt
wurden.
Die pauschale Schelte, die Argumentation des Obergerichts sei absurd und
selbstgerecht, stellt keine rechtsgenügende Auseinandersetzung mit den Erwä-
gungen des Obergerichts dar. Die dem Beschwerdeführer bewilligten Ratenzah-
lungen von Fr. 50.-- / Monat werden vom Obergericht bei der Berechnung des
Notbedarfs berücksichtigt (vgl. KG act. 2 S. 5 Erw. II/3b).

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c) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe seinem Anwalt in der Woche
vor der Beschwerdeerhebung die der Nichtigkeitsbeschwerde beigelegten Doku-
mente (KG act. 3/2) zukommen lassen, aus denen hervorgehe, dass gegenüber
der Bank P eine Abzahlungsverpflichtung von Fr. 458.35 bestehe (KG act. 1 S. 5
Ziff. 8). Da die Kassationsinstanz nur zu prüfen hat, ob der angefochtene Ent-
scheid nach der bei der Vorinstanz gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeits-
grund leidet, sind im Kassationsverfahren neue Behauptungen oder Beweismittel,
welche eine Vervollständigung des vor der Vorinstanz vorzubringenden Prozess-
stoffes bezwecken, unzulässig. Es besteht im Kassationsverfahren kein Noven-
recht (Diether von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich1986, S. 17 unten). Die im Kassa-
tionsverfahren erstmals eingereichten Unterlagen sind deshalb nicht zu beachten.
d) Der Beschwerdeführer hält dafür, es liege eine Verletzung von Verfahrensrech-
ten vor, wenn die Einzelrichterin ihm vorwerfe, seiner Mitwirkungspflicht bei der
Feststellung seiner finanziellen Verhältnisse nicht nachgekommen zu sein, ohne
ihm Frist anzusetzen, um allfällige Belege und Unterlagen, welche zusätzlich für
eine Beurteilung des Gesuchs noch nötig gewesen wären, einzureichen (KG act.
1 S. 4 Ziff. 5). In der Hauptverhandlung vom 31. Oktober 2008 liess der Be-
schwerdeführer durch seinen Anwalt das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege stellen und ankündigen, er werde entsprechende Unterlagen
nachreichen (BG Prot. S. 6). Dies tat er nicht. So reichte er beispielsweise auch
den Vertrag mit der Bank P vom 20. März 2006 nicht ein, obwohl die fragliche Ab-
zahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers schon damals bestand. Dies hätte
auf der Hand gelegen. Nachdem er also selbst ankündigte, Unterlagen zum Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen, und er sich somit der Pflicht
zur Mitwirkung an der Feststellung seiner finanziellen Verhältnisse bewusst war,
bestand für die Einzelrichterin keine Veranlassung, ihm hierzu Frist anzusetzen.
Die Feststellung der Einzelrichterin, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwir-
kungspflicht nicht nachgekommen, ist nicht zu beanstanden.
4. Somit ist die Nichtigkeitsbeschwerde unbegründet und abzuweisen, soweit auf
sie eingetreten werden kann. Da die Beschwerde in der vorliegenden Form offen-

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sichtlich unbegründet ist, fehlt es an der entsprechenden Voraussetzung zur Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (§ 84 Abs. 1
ZPO). Der betreffende Antrag (KG act. 1 S. 2) ist abzuweisen.
Die Kosten des Kassationsverfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(§ 64 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mangels erheblicher Umtriebe im
Kassationsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsvertretung für das Kassationsverfahren wird ab-
gewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
500.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
5. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

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Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 30. März 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (Einzelrichterin an der 6.
Abteilung), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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