zh_kassationsgericht · AC100026 · 2011-03-02 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC100026-P/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, Andreas Donatsch, Reinhard Oertli und Georg Naegeli
sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 2. März 2011
in Sachen
X.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Z.,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend
Wiederaufnahme
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Revisionskammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2010 (UW100005/U/bee)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Strafprozessordnung vom
5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Art. 453 Abs. 1 StPO bestimmt, dass Rechts-
mittel, die sich gegen einen Entscheid richten, der vor Inkrafttreten der StPO
gefällt wurde, nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden
beurteilt werden. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren gelangen daher die
Bestimmungen der (auf den 31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen
StPO vom 4. Mai 1919 (StPO ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes
vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die
Beurteilung der erhobenen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen,
weil im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im
Zeitpunkt der Fällung mit einem der in § 430 StPO ZH bezeichneten Nichtigkeits-
gründe behaftet war. Dementsprechend richten sich auch die Nebenfolgen
(Gerichtsgebühr und Prozessentschädigung) des Beschwerdeverfahrens be-
tragsmässig nach dem bisherigen Recht, d.h. nach den obergerichtlichen Ver-
ordnungen über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (GGebV) bzw. über die
Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl. § 23 der Gebühren-
verordnung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September 2010 und § 25 der
Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV] vom 8. September 2010).
II.
1. Mit Urteil vom 28. Januar 2008 sprach das Obergericht des Kantons
Zürich (dessen II. Strafkammer) den Beschwerdeführer schuldig der einfachen
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V. mit Art. 31 Abs. 1
SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie der Verletzung von Art. 96 VRV in Verbindung
mit Art. 3a Abs. 1 VRV und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 160.-- (OG
act. 7), weil er am 7. April 2006 während einer Fahrt mit seinem Personenwagen
auf der Autobahn A3 ein Telefon ohne Freisprecheinrichtung verwendet und den

- 3 -
Sicherheitsgurt nicht getragen habe (OG act. 9/28). Mit Verfügung vom 4. Juni
2010 bot das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich den Beschwerdeführer
zum Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen auf, weil er die Busse
nicht beglichen hatte (OG act. 11). Neben einem Rekurs gegen diese Verfügung,
auf welchen die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich nicht ein-
trat (OG act. 11), reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23.8.2010 beim
Obergericht eine Revisionsklage ein mit dem Antrag (neben anderen Anträgen),
das obergerichtliche Urteil vom 28. Januar 2008 sei aufzuheben (OG act. 2).
2. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2010 wies das Obergericht (dessen Revisi-
onskammer) das Gesuch um Wiederaufnahme ab (KG act. 2). Dagegen reichte
der Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 13/1, 14, 17, KG act. 1) beim Kassati-
onsgericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG act. 1).
Neben verschiedenen anderen Anträgen beantragt er damit die Aufhebung des
obergerichtlichen Beschlusses vom 1. Oktober 2010 (KG act. 1 S. 2). Ferner
beantragte er, es sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen
(KG act. 1 S. 5). Mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 wurde der Antrag auf
Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und erwähnt, weitere allfällige
prozessuale Anordnungen erfolgten zu einem späteren Zeitpunkt (KG act. 4). Da
sich die Nichtigkeitsbeschwerde sofort als unbegründet darstellt (vgl. die nach-
folgenden Erwägungen), kann in Anwendung von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO ZH
davon abgesehen werden, der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner Gelegen-
heit zur Äusserung zur Beschwerde zu geben.
3. Mit Eingabe vom 5.1.2011 (welche weitestgehend mit der 63-seitigen Be-
schwerdeschrift vom 10.12.2010 identisch ist) erhebt der Beschwerdeführer sinn-
gemäss Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2010 (KG
act. 9). Mit dem vorliegenden Entscheid wird diese Einsprache gegenstandslos
und ist abzuschreiben.

- 4 -
III.
1. Der Beschwerdeführer richtet seine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ver-
schiedene Personen, Behörden und Entscheide (KG act. 1 S. 1 - 8). Wie bereits
in der Verfügung vom 16. Dezember 2010 festgehalten worden ist, beurteilt das
Kassationsgericht nur Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide des Ober-
gerichts, des Handelsgerichts, des obergerichtlichen und handelsgerichtlichen
Einzelrichters und des Geschworenengerichts (§ 69a GVG), wobei eine
Beschwerdefrist von 30 Tagen einzuhalten ist (§ 287 ZPO ZH und § 431 StPO
ZH). Von allen Entscheiden, gegen welche der Beschwerdeführer seine
Beschwerde richtet, ist einzig der obergerichtliche Beschluss vom 1. Oktober
2010 im Verfahren Geschäfts-Nr. UW100005 (KG act. 2) in diesem Sinne
mögliches Anfechtungsobjekt. Auf sämtliche Anträge und Ausführungen des
Beschwerdeführers, welche sich nicht auf diesen Beschluss beziehen, kann von
vornherein nicht eingetreten werden (vgl. auch bereits den kassationsgericht-
lichen Beschluss vom 21. Juli 2005 im Verfahren Kass.-Nr. AC050070 Erw. 4.c).
Das gilt insbesondere auch für die Ausführungen des Beschwerdeführers zum
obergerichtlichen Strafurteil vom 28. Januar 2008 und zu diesem vorausgehenden
Verfügungen und Entscheiden unterer Instanzen (Statthalteramt des Bezirks
Z., Bezirksgericht Z. etc.) (KG act. 1 S. 22 ff.).
2. Vorab ist festzuhalten, dass gegen den obergerichtlichen Revisionsent-
scheid die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist (ZR 105 [2006] Nr. 47).
3. Im Kassationsverfahren kann nur geprüft werden, ob die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1
StPO ZH gesetzt hat. Ein Beschwerdeführer muss daher im Sinne von Rügen
darlegen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid mit einem Nichtigkeitsgrund
behaftet ist. Er hat sich hierfür konkret mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einanderzusetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerde-
schrift selbst nachzuweisen (§ 430 Abs. 2 StPO ZH; vgl. z.B. Kass.-Nr. AC080014
vom 23.9.2009 Erw. II.3.1 und Kass.-Nr. AC050070 vom 21.7.2005 Erw. 4.e).

- 5 -
4. Die Vorinstanz erwog im Beschluss vom 1. Oktober 2010 im Wesent-
lichen, gemäss § 449 Ziff. 3 StPO ZH könne die Wiederaufnahme zugunsten des
Verurteilten verlangt werden, wenn neue und erhebliche Tatsachen geltend
gemacht würden, die dem erkennenden Richter nicht bekannt gewesen seien und
welche allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Tatsachen die Frei-
sprechung des Angeklagten oder eine mildere Bestrafung rechtfertigten. Neu in
diesem Sinne seien Tatsachen und Beweismittel, wenn sie dem erkennenden
Gericht zur Zeit der Urteilsfällung nicht bekannt gewesen seien und ihm über-
haupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorgelegen hätten oder von ihm
trotz ihrer Massgeblichkeit übersehen worden seien (KG act. 2 S. 4 Erw. II.1.2 mit
Verweisungen). In seinem Revisionsgesuch habe der Beschwerdeführer (soweit
er sich zum Thema des vorliegenden Verfahrens geäussert habe) lediglich Vor-
bringen wiederholt, die er bereits im früheren Strafverfahren geäussert habe.
Diese seien bereits in den früheren Entscheiden behandelt worden. Sie seien
damit nicht "neu" und könnten nicht zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens
führen (KG act. 2 S. 5 Erw. 2). Das Wiederaufnahmegesuch sei unbegründet
(KG act. 2 S. 6 Erw. 3).
5. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer abgesehen von
unsubstantiierten "Bestreitungen" der rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz (KG
act. 1 S. 15 f.), welche im vorliegenden kantonalen Beschwerdeverfahren nicht
geprüft werden können (vgl. Kass.-Nr. AC100013 vom 28.5.2010 Erw. II.3 mit
Verweisungen), und des der rechtskräftigen Verurteilung zugrunde liegenden
Sachverhalts (KG act. 1 S. 22 f., S. 30 ff.) in keiner Weise auseinander. Ins-
besondere legt er weder dar, dass er vor Vorinstanz Tatsachen und Beweismittel
geltend gemacht hätte, welche die Vorinstanz nicht beachtet hätte, noch, dass die
von ihm vor Vorinstanz geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel, welche
die Vorinstanz beachtet hatte, entgegen der vorinstanzlichen Erwägung im Sinne
von § 449 Ziff. 3 StPO ZH neu gewesen wären, d.h. im früheren Strafverfahren
nicht behandelt worden seien. Er wies deshalb nicht nach, dass der angefochtene
Beschluss mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet ist (vgl. auch diesbezüglich den
bereits mehrfach zitierten Entscheid des Kassationsgerichts vom 21. Juli 2005

- 6 -
Kass.-Nr. AC050070 Erw. 5.c und 5.e). Seine Beschwerde ist abzuweisen, soweit
überhaupt darauf eingetreten werden kann.
IV.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO ZH). Der Beschwerdeführer be-
antragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (KG act. 1 S. 7). Das
kantonale Strafprozessrecht kennt indes das Institut der unentgeltlichen Prozess-
führung nicht (vgl. bereits Kass.-Nr. AC050070 vom 21.7.2005 Erw. 6.b). Der
Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV setzt voraus, dass das Verfahren nicht als aus-
sichtslos erscheint (vgl. ebenfalls Kass.-Nr. AC050070 vom 21.7.2005, Erw. 6.c).
Die vorliegende Beschwerde war von Anfang an aussichtslos, da sich der
Beschwerdeführer mit den wesentlichen vorinstanzlichen Erwägungen gar nicht
auseinandersetzte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung ist abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung im Kassationsverfahren wird abgewiesen.
2. Die gegen die Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2010 erhobene
Einsprache wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'200.--.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.

- 7 -
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses der
Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober
2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegen-
den Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz sowie an das Amt
für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste,
Strafvollzugsdienst, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: