zh_kassationsgericht · AA040180 · 2005-06-25 · de
Eheschutzverfahren, Beweiswürdigung, Edition/Einreichung von Urkunden, Festsetzung der Unterhaltsbeiträge


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040180/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,
Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Reinhard Oertli sowie die
Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 25. Juni 2005
in Sachen
A. T.,
geboren ..., von ..., Beruf ..., whft. in C.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin D.E. in F.
gegen
B. T.,
geboren ..., von ..., Beruf ..., whft. in G.,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. H.I. in F.
betreffend
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2004 (LP040006/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 24. Juni 2003 machte die Klägerin beim Einzelrichter im summari-
schen Verfahren des Bezirkes K. ein Eheschutzbegehren anhängig, mit welchem
sie die Bewilligung zum Getrenntleben, die Verpflichtung des Beklagten zur Be-
zahlung angemessener Unterhaltsbeiträge – präzisiert anlässlich der Haupt-
verhandlung vom 24. September 2003 auf Fr. 4'250.-- monatlich ab 15. Juni 2003
und Fr. 5'250.-- ab Bezug einer eigenen Wohnung – an sich, die Zuweisung des
ehelichen Hauses in L. an den Beklagten sowie die Herausgabe verschiedener
aufgelisteter Hausratsgegenstände an sich und die Zuweisung des Autos Che-
vrolet Trailblacer während der Trennungsdauer an sich beantragte (ER act. 1).
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 der Einzelrichterin im summarischen
Verfahren des Bezirkes K. wurde den Parteien das Getrenntleben bewilligt und
davon Vormerk genommen, dass diese seit dem 23. Juni 2003 bereits getrennt
leben (Disp.-Ziff. 1). Der Beklagte wurde verpflichtet, der Klägerin für sie persön-
lich während des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'370.--
zu bezahlen, erstmals auf den 23. Juni 2003 (Disp.-Ziff. 2); zudem wurden diese
Unterhaltsbeiträge indexiert (Disp.-Ziff. 3). Die eheliche Liegenschaft in L. wurde
für die Dauer des Getrenntlebens dem Beklagten zur alleinigen Benützung zuge-
wiesen (Disp.-Ziff. 4). Weiter wurden die Parteien verpflichtet, der jeweils anderen
Partei verschiedene genau bezeichnete Gegenstände herauszugeben (Disp.-Ziff.
5 und 6) und vorgemerkt, dass sich der Beklagte verpflichte, der Klägerin vier
Gartenstühle zu bezahlen. Schliesslich wurde das Auto Chevrolet Trailblacer für
die Dauer des Getrenntlebens der Klägerin überlassen, unter Übernahme sämtli-
cher Kosten für Unterhalt und Betrieb (Disp.-Ziff. 8). Die Kosten des Verfahrens
wurden zu 2/3 dem Beklagten und zu einem Drittel der Klägerin auferlegt und der
Beklagte zur Bezahlung einer reduzierten Prozessentschädigung an die Klägerin
verpflichtete (Disp.-Ziff. 10 und 11; ER act. 29 = OG act. 3).

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2. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte Rekurs an die I. Zivilkammer
des Obergerichts und beantragte die Aufhebung der Disp.-Ziff. 2, 3, 10 und 11
und die Abweisung der Unterhaltsforderung der Klägerin (OG act. 2, S. 2). Die
Klägerin beantragte die Abweisung des Rekurses und beantragte anschlussre-
kursweise die Zusprechung monatlicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'670.-- ab
23. Juni 2003 bis und mit 1. Dezember 2003 und von Fr. 3'730.-- ab dem 1. De-
zember 2003 (OG act. 8, S. 2). Mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 setzte die
I. Zivilkammer des Obergerichts in teilweiser Gutheissung des Anschlussrekurses
der Klägerin die monatlichen Unterhaltsbeiträge an die Klägerin gemäss Disp.-
Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides auf Fr. 3'580.-- vom 23. Juni 2003 bis
30. November 2003, Fr. 3'630.-- vom 1. bis 31. Dezember 2003 und auf
Fr. 3'640.-- ab 1. Januar 2004 fest. Im Übrigen wurden der Rekurs des Beklagten
und der Anschlussrekurs der Klägerin abgewiesen und die angefochtene Verfü-
gung bestätigt (OG act. 16 = KG act. 2).
3. Gegen diesen Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts vom
27. Oktober 2004 richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher
der Beklagte und Beschwerdeführer die Aufhebung des Entscheides verlangt (KG
act. 1, S. 2). Die gleichzeitig beantragte aufschiebende Wirkung wurde der Be-
schwerde mit Verfügung des Vizepräsidenten vom 2. Dezember 2004 teilweise
verliehen (hinsichtlich Disp.-Ziff. 1.2 dahingehend, als der Beschwerdeführer ab
1. Dezember 2004 einstweilen verpflichtet sei, der Beschwerdegegnerin einen
Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 750.-- zu bezahlen, sowie teilweise hinsicht-
lich der bis zum 30. November 2004 bereits verfallenen und noch nicht bezahlten
Unterhaltsbeiträge, soweit diese den Betrag von Fr. 650.-- im Monat übersteigen,
sowie bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen; KG act. 6). Die Vorin-
stanz hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet (KG act. 8). Die
Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt
die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 11). Die dem Beschwerde-
führer auferlegte Prozesskaution im Sinne von § 75 ZPO in der Höhe von
Fr. 4'000.-- wurde innert Frist geleistet (KG act. 9).

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II.
1. 1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanzen seien durch
Setzung verschiedener Nichtigkeitsgründe zum Schluss gelangt, dass ihm ein
monatliches Netto-Einkommen von Fr. 12'000.-- anzurechnen sei. So habe sie
den Grundsatz, wonach die Glaubhaftmachung einer Tatsache im summarischen
Eheschutzverfahren genüge, dadurch verletzt, dass sie nicht von der Glaubhaft-
machung seines Vorbringens ausgegangen sei, wonach sein jährliches Einkom-
men Fr. 74'000.-- betrage. Die Vorinstanz sei von einer willkürlichen Beweiswür-
digung im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO [recte: Ziff. 2] ausgegangen (KG act. 1,
Ziff. 5 und 6, S. 3 f.). Die Vorinstanzen hätten weiter zu Unrecht angenommen, er
habe seine Mitwirkungspflichten verletzt, indem er Unterlagen zu den Gesell-
schaften S. AG und M. Ltd. nicht eingereicht habe, und hätten dies zu Unrecht
nach § 148 ZPO gewürdigt, nachdem er bereits vor Vorinstanz klar dargelegt ha-
be, dass er an diesen Gesellschaften in keiner Weise wirtschaftlich berechtigt sei,
keine Organstellung innehabe und nicht Aktionär sei, sondern nur als (treuhände-
rischer) Geschäftsführer fungiere; dies gehe klar aus den eingereichten Bestäti-
gungen von N. O. (OG act. 4/1 und 4/2) hervor (KG act. 1, Ziff. 7 - 9, S. 4 f.). Die
Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie Glaubhaftmachungsmittel bezüglich Ver-
mögenswerten verlange, welche ihm nicht zustünden; sodann sei er als blosser
Geschäftsführer auch nicht berechtigt gewesen, Unterlagen der beiden Gesell-
schaften einzureichen. Die Würdigung der Vorinstanz bezüglich einer Überwei-
sung von EUR 10'000.-- zu Lasten der S. AG zu seinen eigenen Gunsten sei will-
kürlich, da daraus, dass ein Geschäftsführer über ein Konto wirtschaftlich verfü-
gungsberechtigt sei, nicht geschlossen werden könne, dass er auch wirtschaftli-
cher Eigentümer der fraglichen Gesellschaft sei. Sodann könne aus der Bezeich-
nung des Beschwerdeführers als "Director" der M. Ltd. nicht geschlossen werden,
dass er an deren Vermögen wirtschaftlich berechtigt sei. Die Würdigung der Vo-
rinstanz, wonach er durch seine Stellung in den beiden Gesellschaften in der La-
ge gewesen wäre, die verlangten Unterlagen herauszugeben, sei willkürlich; zu-
dem verletze sie seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör, indem diesbezüglich

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die eingereichten Bestätigungen von Herrn N.O. ignoriert würden (KG act. 1, Ziff.
10 - 15, S. 5 ff.).
1.2 Die Vorinstanz führt zum Einkommen des Beschwerdeführers aus, die
erste Instanz habe ihm ein Einkommen von Fr. 12'000.-- im Monat angerechnet;
nachdem er auf Aufforderung hin nur einzelne Urkunden zu seinen Einkommens-
verhältnissen eingereicht habe, habe sie sein Verhalten androhungsgemäss nach
§ 148 ZPO gewürdigt und sei davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer
über erheblich mehr finanzielle Mittel verfüge, als er dies habe weismachen wol-
len. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, wonach der Beschwerdeführer
über ein Einkommen zwischen Fr. 12'000.-- und Fr. 15'000.-- im Monat verfüge,
sei daher um einiges glaubhafter. Die Vorinstanz führte zu den Einwänden des
Beschwerdeführers im Rekursverfahren aus, seine Ausführungen betreffend die
Behinderung seiner Geschäftstätigkeit seien unbehelflich, da die Buchhaltung in
Kopie oder als Computerausdruck hätte eingereicht werden können. Weiter sei
der erstinstanzliche Richter nicht verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer
Nachfrist zur Einreichung der vollständigen Unterlagen anzusetzen; der Be-
schwerdeführer habe sich bereits auf Grund der Verfügung vom 8. Oktober 2003
(mit der Androhung gemäss § 148 ZPO) über die Konsequenzen des nicht voll-
ständigen Zurverfügungstellens der verlangten Unterlagen bewusst sein müssen.
Schliesslich wäre es dem Beschwerdeführer auch offen gestanden, im Rekurs-
verfahren zur Klärung seiner finanziellen Verhältnisse die verlangten Unterlagen
einzureichen. Da er dies unterlassen habe, müsse nach wie vor davon ausgegan-
gen werden, dass er über mehr finanzielle Mittel verfüge, als er im Eheschutz-
verfahren offen lege. Weiter führt die Vorinstanz aus, dem Beschwerdeführer sei
grundsätzlich Recht zu geben, dass einzig aus einer Unterschriftsberechtigung
nicht darauf geschlossen werden könne, dass diese Person eine Organstellung
inne habe. Jedoch sei mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer bei der S. AG zumindest wirtschaftlich verfügungsberechtigt sei,
nachdem es ihm persönlich durch Alleinunterzeichnung möglich gewesen sei, ei-
nen Auftrag zur Überweisung von EUR 10'000.-- zu Lasten der S. und zu seinen
Gunsten zu erteilen. Seine eigene Bezeichnung als "director" der M. Ltd. weise
ebenfalls auf eine wirtschaftliche Verfügungsberechtigung hin. In der Erklärung

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vom 22. Oktober 2004 führe sein Geschäftspartner N. O. zwar aus, dass der Be-
schwerdeführer weder Aktionär der S. AG noch der M. Ltd. sei; nicht ersichtlich
sei jedoch, was die Aktionärsstellung mit der Herausgabe von Geschäftsunterla-
gen zu tun haben solle. Entgegen seinen Behauptungen habe daher der Be-
schwerdeführer bei beiden Unternehmungen eine Stellung inne, in welcher er
sehr wohl die Kompetenz gehabt hätte, die verlangten Urkunden herauszugeben
(KG act. 2, S. 7 ff.).
1.3 Die Rüge der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör geht
fehl. Die vom Beschwerdeführer im Rekursverfahren eingereichten Bestätigungen
von N. O. (OG act. 4/1 und 4/2) wurden von der Vorinstanz sehr wohl beachtet
und in ihre Würdigung einbezogen (vgl. KG act. 2, S. 9 unten). Dass die Vorin-
stanz nicht dieselben Schlüsse daraus gezogen hat wie der Beschwerdeführer,
kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruches darstellen, sondern
höchstens unter dem Titel der willkürlichen Beweiswürdigung bzw. der willkürli-
chen Würdigung von Glaubhaftmachungsmitteln beanstandet und geprüft werden.
Auch diesbezüglich kann jedoch kein Nichtigkeitsgrund nachgewiesen werden.
Ohne in Willkür zu verfallen konnte die Vorinstanz davon ausgehen, es sei nicht
ersichtlich, was die Aktionärsstellung (welche für den Beschwerdeführer mit den
eingereichten Erklärungen bezüglich der S. AG und der M. Ltd. verneint wird) mit
der Herausgabe von Geschäftsunterlagen zu tun haben solle, nachdem verschie-
dene eingereichte Unterlagen zumindest auf die wirtschaftliche Verfügungsbe-
rechtigung des Beschwerdeführers bezüglich dieser beiden Gesellschaften hin-
weisen würden. Der Beschwerdeführer behauptet zwar in seiner Beschwerde-
schrift, er habe hinsichtlich der beiden Gesellschaften S. AG und M. Ltd. hinrei-
chend glaubhaft gemacht, dass er nicht wirtschaftlich berechtigt sei, dass er dies-
bezüglich keine Organstellung habe und insbesondere nicht Aktionär sei (KG act.
1, S. 5), führt aber nicht aus, worauf er dies stützt – ausser auf die Bestätigungen
von N. O. Diese Bestätigungen geben jedoch keinen Aufschluss über eine allfäl-
lige fehlende wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers über die Akti-
ven der betreffenden Gesellschaften. Zwar wird ausgeführt, der Beschwerdefüh-
rer habe auftrags der Mandantschaft von N. O. die Aktien der Gesellschaft in sei-
ner Eigenschaft als Vermögensverwalter der jeweiligen Gesellschaft nur zur Si-

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cherstellung und Aufbewahrung erhalten und der Beschwerdeführer sei selber
nicht – auch nicht über einen Treuhänder – Aktionär der jeweiligen Gesellschaft
(vgl. OG act. 4/1 und 4/2), jedoch schliesst dies – entgegen den Behauptungen
des Beschwerdeführers – nicht aus, dass diesem zumindest eine wirtschaftliche
Berechtigung und tatsächliche Verfügungsmacht zusteht, worauf eben auch der
Überweisungsauftrag (vgl. ER act. 16/7, 16/9 und 28/6) schliessen lässt. Der
durch den Überweisungsauftrag erweckte Anschein der Verfügungsberechtigung
wird auch durch die Bestätigungen von N. O. nicht widerlegt; insbesondere wird
nicht klar, weshalb er als blosser Vermögensverwalter der Gesellschaft eine
Überweisung zu seinen eigenen Gunsten in der Höhe von EUR 10'000.-- hat vor-
nehmen lassen (können). Eine andere Erklärung für diese Verfügungsberechti-
gung fehlt. Die vom Beschwerdeführer behaupteten an den Gesellschaften be-
rechtigten Dritten könnten im Übrigen auch juristische Personen sein (z.B. eine
Stiftung etc.), an welchen wiederum der Beschwerdeführer in irgend einer Form
beteiligt oder berechtigt wäre (da wohl die beiden Bestätigungen O. (OG act. 4/1
und 4/2) nur eine treuhänderische Konstruktion zu Gunsten des Beschwerdefüh-
rers ausschliessen). Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die dargeleg-
ten Umstände entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers darauf schlie-
ssen liessen, dass er bei den erwähnten beiden Unternehmungen eine Stellung
innehabe, in welcher er sehr wohl die Kompetenz gehabt hätte, die verlangten
Unterlagen herauszugeben, erscheint damit nicht willkürlich. Bestimmte Mass-
nahmen zum Schutze seiner Geheimhaltungsinteressen oder derjenigen Dritter
hat der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt verlangt.
2.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, die Vorinstanz sei zu
Unrecht davon ausgegangen, er hätte weitere eingeforderte Unterlagen nicht ein-
gereicht. Die Editionsaufforderung des Bezirksgerichts Pfäffikon sei unklar gewe-
sen. Bezüglich der "Buchhaltungen" für die Jahre 2001 bis 2003 habe ihn sein
damaliger Rechtsvertreter dahingehend informiert, dass damit die Bilanz und die
Erfolgsrechnung gemeint seien; bezüglich Kontoauszüge für die Jahre 2001 bis
2003 seien solche gemeint, welche den Kontostand per Ende des jeweiligen Jah-
res ersichtlich machten. Wenn die Vorinstanzen mehr gewollt hätten, wäre eine
Nachfrist zur Einreichung dieser Unterlagen anzusetzen gewesen. Indem dies

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nicht gemacht worden sei, sei sein Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt
worden. Das von der Vorinstanz hervorgehobene Recht, fehlende Unterlagen im
Rekursverfahren einzureichen, nütze vorliegend nichts, da aus der erstinstanzli-
chen Verfügung eben nicht klar hervorgegangen sei, welche Unterlagen vom Ge-
richt gemeint gewesen seien. Unter diesen Umständen hätte das Verhalten des
Beschwerdeführers nicht als "Weigerung" gedeutet werden dürfen, seine Situation
offen zu legen (KG act. 1, Ziff. 17 - 18, S. 8 f.).
2.2 Die Beanstandungen des Beschwerdeführer gehen hinsichtlich der von
der ersten Instanz verlangten Kontoauszüge über die Jahre 2001 bis 2003 von
verschiedenen Firmen und dem Privatkonto des Beschwerdeführers fehl. In der
Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirkes K. vom 8.
Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sämtliche Bank-
Kontoauszüge der Jahre 2001, 2002 und 2003 (bis heute) der Gesellschaften S.
AG und M.AG, P. AG, Q. Limited, sowie sämtliche persönliche Bank-
Kontoauszüge der Jahre 2001, 2002 und 2003 (bis heute) einzureichen (ER act.
18). Was an dieser Aufforderung unklar sein soll, und weshalb der Beschwerde-
führer hätte davon ausgehen sollen, es seien nur jeweils die Kontoauszüge per
Ende der verlangten Jahre einzureichen, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere
jedoch kann der Beschwerdeführer sich nicht darauf berufen, er habe die ver-
langten Unterlagen auch im Rekursverfahren nicht einreichen können, ohne dass
ihm mit Nachfrist genau gesagt worden wäre, welche Unterlagen fehlten, nach-
dem der erstinstanzliche Richter in seiner Verfügung vom 23. Dezember 2003
genau ausführte, welche verlangten Unterlagen nicht eingereicht worden seien
(ER act. 29 S. 8 ff.). Spätestens nach dieser Verfügung hätte dem Beschwerde-
führer damit klar sein müssen, dass detaillierte Kontoauszüge über den ganzen
verlangten Zeitraum einzureichen gewesen wären und er hätte dies im Rekurs-
verfahren noch nachholen können.
2.3 Gleich erscheint im Ergebnis die Sachlage bezüglich der einverlangten
Buchhaltungen der Jahre 2001 und 2002 der R. GmbH. In der Verfügung vom 8.
Oktober 2003 wurde die Einreichung der "Buchhaltungen" der R. GmbH für die
Jahre 2001 und 2002 verlangt (ER act. 18). Der Beschwerdeführer reichte die Bi-

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lanzen und Erfolgsrechnungen der R. GmbH für die Jahre 2001 und 2002 und die
Protokolle der Generalversammlung ein (ER act. 22/1). Dem Beschwerdeführer
daraufhin vorzuhalten, er habe nicht die Buchhaltungen bzw. die Buchhaltungs-
unterlagen eingereicht, wie dies der erstinstanzliche Richter in der Verfügung vom
23. Dezember 2003 tat (ER act. 29, S. 8 f.), erscheint gerechtfertigt, auch ohne
den Beschwerdeführer zuvor auf den Mangel aufmerksam zu machen und ihm ei-
ne Nachfrist zur Einreichung der vollständigen Buchhaltung anzusetzen, soweit
eine solche verlangt werden sollte. Es kann offen bleiben, was alles im umgangs-
sprachlichen Gebrauch der Begriff der "Buchhaltung" umfasst. Jedenfalls musste
dem Beschwerdeführer nach dem Erhalt der Erledigungsverfügung der Einzel-
richterin im summarischen Verfahren des Bezirkes K. vom 23. Dezember 2003
klar sein, dass von ihm nicht bloss die Einreichung der Bilanz und der Erfolgs-
rechnung für die Jahre 2001 und 2002 verlangt wurde, sondern die Einreichung
sämtlicher Buchhaltungsunterlagen der R. GmbH (ER act. 29 = OG act. 3, S. 9).
Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte (KG act. 2, S. 8 f.), ist sein im Rekursver-
fahren vorgebrachter Einwand, dadurch werde seine Geschäftstätigkeit behindert
und dies sei nicht zumutbar, unbehelflich, da die Buchhaltung auch auf Compu-
terausdrucken oder in Kopie hätte eingereicht werden können. Damit wäre es
dem Beschwerdeführer jedoch spätestens im Rekursverfahren möglich und auch
zumutbar gewesen, die zuvor verlangten Buchhaltungsunterlagen der R. GmbH
einzureichen, und zwar auch ohne Nachfristansetzung. Eine Verletzung des An-
spruches auf das rechtliche Gehör durch die Vorinstanz liegt somit nicht vor.
3.1 Eine weitere Verletzung seines Anspruches auf das rechtliche Gehör
sieht der Beschwerdeführer darin, dass die Vorinstanz seinem Antrag, den Kauf-
vertrag des von der Beschwerdegegnerin gekauften Hauses beizuziehen, nicht
stattgegeben habe. Der Beschwerdeführer macht hierzu geltend, dieser Kaufver-
trag sei deshalb relevant, weil daraus hervorgegangen wäre, wie hoch der Kauf-
preis gewesen sei, welche Eigenmittel die Beschwerdegegnerin in das Haus inve-
stiert und welche Hypotheken ihr gewährt worden seien. Daraus gehe hervor,
dass die Beschwerdegegnerin entgegen ihren Behauptungen während der Ehe
vom Beschwerdeführer nicht äusserst knapp gehalten worden sei, sondern im
Gegensatz zur vorinstanzlichen Erwägung, wonach die von den Parteien verein-

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barte hälftige Kostenteilung stillschweigend aufgehoben worden sei, die Be-
schwerdegegnerin eben in der Lage gewesen sei, die Hälfte des gemeinsamen
Unterhalts zu tragen und zudem erhebliche Ersparnisse zu bilden, welche ihr den
Erwerb des Hauses ermöglicht hätten (KG act. 1, Ziff. 19, S. 9 f.).
3.2 Die Vorinstanz führte – im Zusammenhang mit den Wohnkosten der Be-
schwerdegegnerin – zum Editionsantrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der
Erwerbsurkunde der Liegenschaft in G. aus, es bleibe unklar, weshalb dies bean-
tragt werde. Aus dem Schreiben der U. Kantonalbank (OG act. 10/9) gehe genü-
gend klar hervor, dass die Beschwerdegegnerin Eigentümerin dieser Liegenschaft
sei (KG act. 2, S. 13).
3.3 Der Beschwerdeführer verlangte erst im Rekursverfahren in seiner An-
schlussrekursantwort die Edition der Erwerbsurkunde der Liegenschaft in G.
durch die Beschwerdegegnerin (OG act. 12, S. 3), nachdem diese erstmals in ih-
rem Anschlussrekurs geltend gemacht hatte, dass sie in Kanton U. ein Einfamili-
enhaus erworben habe, welches sie seit dem 1. Dezember 2003 bewohne (OG
act. 8, S. 6). Zu seinem Antrag führte der Beschwerdeführer einzig aus, es sei un-
klar, ob die neu erworbene Liegenschaft nur der Beschwerdegegnerin als Domizil
diene oder ob sie eine Wohngemeinschaft begründet habe. Des weiteren wurden
die Kosten für die Gebäudeversicherung als in der Position "Hausnebenkosten"
enthalten bezeichnet sowie die Position "Unterhaltskosten" bestritten (OG act. 12,
S. 3). Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass unklar blieb, wieso der Beschwer-
deführer die Edition der Erwerbsurkunde beantragte, da daraus für diese Fragen
und Bestreitungen nichts erhellen würde. Weitere Ausführungen des Beschwer-
deführers, wozu die Erwerbsurkunde beizuziehen sei, fehlten gänzlich. Die Be-
gründung, wonach daraus auch Rückschlüsse auf die Vermögenssituation und
die frühere Einkommenshöhe der Beschwerdegegnerin sowie auf die Frage, ob
die Beschwerdegegnerin in der Lage gewesen sei, die Hälfte des gemeinsamen
Lebensunterhalts zu bezahlen, zu ziehen gewesen wären, bringt der Beschwer-
deführer erstmals im Beschwerdeverfahren und damit verspätet vor. Neue Tatsa-
chen, Behauptungen und Beweismittel, welche lediglich die Vervollständigung des
vor Vorinstanzen vorzubringenden Prozessstoffes bezwecken, sind im Beschwer-

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deverfahren nicht zulässig (Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton
Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.). Im vorliegenden, der Dispositi-
onsmaxime unterliegenden Verfahren ist der Richter nicht gehalten, den Sachver-
halt von sich aus abzuklären und dazu von sich aus Beweise bzw. Glaubhaftma-
chungsmittel zu erheben. Die Vorinstanz hat somit keinen Nichtigkeitsgrund ge-
setzt, indem sie die Erwerbsurkunde der Liegenschaft im Kanton U. nicht edieren
liess.
3.4 Im Zusammenhang mit dem Hauskauf der Beschwerdegegnerin macht
der Beschwerdeführer auch geltend, die Vorinstanz sei von der willkürlichen tat-
sächlichen Annahme ausgegangen, die [von ihm behauptete und im Ehevertrag
vereinbarte] hälftige Kostenteilung während der Ehe sei "stillschweigend" aufge-
hoben worden. Aus den Akten gehe klar hervor, dass die Beschwerdegegnerin
während des Zusammenlebens der Parteien über erheblich mehr Geldmittel ver-
fügt habe, als sie dies heute behaupte (unter Hinweis auf ER Prot. S. 17). Zuvor
führte der Beschwerdeführer aus, entgegen der Behauptung der Beschwerde-
gegnerin, sie habe ein äusserst tiefes Einkommen erzielt und sei vom Beschwer-
deführer sehr knapp gehalten gewesen, habe sie zugegeben, dass sie vom Be-
schwerdeführer weitere Geldbeträge "nebenbei" erhalten habe; im erstinstanzli-
chen Verfahren sei die Rede von Fr. 150'000.-- gewesen (unter Hinweis auf ER
Prot. S. 13).
Hierzu ist auszuführen, dass einerseits der Hinweis auf ER Prot. S. 17 nichts
ergibt im Hinblick auf die Behauptung, aus den Akten gehe klar hervor, dass die
Beschwerdegegnerin während des Zusammenlebens über mehr Geldmittel ver-
fügt habe, als sie heute behaupte. An angegebener Stelle des erstinstanzlichen
Protokolls ist lediglich der erste Teil des Dispositivs (Ziff. 1 bis 5) der (Erledi-
gungs-)Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirkes
Pfäffikon vom 23. Dezember 2003 enthalten.
Auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Be-
schwerdegegnerin – zugegebenermassen – vom Beschwerdeführer weitere
Geldbeträge "nebenbei" erhalten habe, können jedoch die Erwägungen der Vo-
rinstanz betreffend stillschweigender Aufhebung bzw. Abänderung der ehever-

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traglich vereinbarten hälftigen Kostenteilung während des ehelichen Zusammen-
lebens nicht als willkürlich erscheinen lassen. Die Vorinstanz ging diesbezüglich
davon aus, der Beschwerdegegnerin sei es mit ihrem Einkommen von ungefähr
von Fr. 3'353.50 netto monatlich bis Ende 2001 und von Fr. 4'216.50 netto monat-
lich ab 2002 bei einem erweiterten Notbedarf von etwas über Fr. 5'000.-- der
Parteien während des Zusammenlebens und unter Berücksichtigung, dass die
Parteien in einem Einfamilienhaus in L. wohnten, über eine Ferienwohnung in V.
sowie über ein Luxusauto verfügten (wofür der Beschwerdeführer beim Kauf ei-
nes Jaguars zum Katalogpreis von Fr. 115'000.-- beim Eintausch Ende 2003 noch
Fr. 49'000.-- erhielt), nicht möglich gewesen, die Hälfte des Unterhalts der Partei-
en zu tragen, zumal sie auch noch für ihre Tochter W. aufzukommen gehabt ha-
be, soweit sie dafür nicht Unterhaltsbeiträge von deren (leiblichen) Vater erhalten
habe (KG act. 2, S. 19). Der Beschwerdeführer führt nun nicht aus, die Be-
schwerdegegnerin habe während des ehelichen Zusammenlebens über mehr
Einkommen verfügt, als die Vorinstanz erwogen hat, sondern lediglich, die Be-
schwerdegegnerin habe vom Beschwerdeführer noch Geldbeträge in der Grö-
ssenordnung von Fr. 150'000.-- erhalten. Unter welchem Titel diese Geldbeträge
vom Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin geleistet worden wären, geht
weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers hervor.
Damit ist nicht auszuschliessen, dass diese Geldbeträge auch Beiträge des Be-
schwerdeführers an den gemeinsamen Unterhalt gemäss Art. 163 ZGB gewesen
sein könnten. Jedenfalls wurde von den Parteien jeweils nur das von der Vorin-
stanz zugrunde gelegte tiefere Einkommen der Beschwerdegegnerin versteuert
(vgl. dazu die Steuererklärungen 2001 und 2002: ER act. 14/4 und 16/4). Solche
allfälligen Beiträge nach Art. 163 ZGB (allenfalls nach Art. 164 Abs. 1 ZGB)
könnten der Beschwerdegegnerin nicht als Einkommen angerechnet werden,
woraus sie wiederum (gemäss Art. 163 f. ZGB) einen Anteil an die ehelichen Ge-
samtkosten zu tragen hätte. Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, durch seine
Ausführungen die Folgerung der Vorinstanz die Vereinbarung vom 13. Juni 2000
sei stillschweigend abgeändert worden, willkürlich erscheinen zu lassen; ein Nich-
tigkeitsgrund liegt auch diesbezüglich nicht vor.

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4.1 In einem weiteren Punkt beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorin-
stanz sei willkürlich davon ausgegangen, er erziele neben seinem regulären Ein-
kommen bei der R. zusätzliche Einkünfte. Die Vorinstanz führe aus, die Parteien
hätten keinen bescheidenen Lebensstandard gepflegt, da der Beschwerdeführer
selber ausgeführt habe, dass sich sein Vermögen von Fr. 5 Mio. auf Fr. 100'000.--
reduziert habe. Diese Annahme bestätige jedoch die Ausführungen des Be-
schwerdeführers, wonach er neben den Fr. 74'000.-- jährlich keine weiteren Ein-
künfte mehr habe, sonst hätten die Parteien nicht in diesem Masse vom Vermö-
gen gezehrt (KG act. 1, Ziff. 20, S. 11).
4.2 Beim Argument des Beschwerdeführers, wonach sein Vermögen wäh-
rend der Ehe von Fr. 5 Mio. auf Fr. 100'000.-- abgenommen habe, handelt es sich
um eine reine Parteibehauptung, welche in keiner Weise belegt wurde. Der Vorin-
stanz kann durch die Erwähnung dieser Behauptung (vgl. KG act. 2, S. 20) keine
willkürliche tatsächliche Annahme unterstellt werden. Es hätte dem Beschwerde-
führer offen gestanden, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse in den
vorinstanzlichen Verfahren offen zu legen und durch die von ihm eingeforderten
Unterlagen zu belegen. Die Vorinstanzen gingen ohne Setzung eines Nichtig-
keitsgrundes (vgl. Erw. 1.2, 2.2 und 2.3) davon aus, der Beschwerdeführer habe
seine Mitwirkungspflicht verletzt und würdigte sein Verhalten nach § 148 ZPO, in-
dem sie ihm ein höheres als das von ihm geltend gemachte Einkommen anrech-
nete. Sie erachtete deshalb die Ausführung der Beschwerdegegnerin, wonach
das Einkommen des Beschwerdeführers eher Fr. 12'000.-- bis Fr. 15'000.-- im
Monat betrage, als glaubhafter. Es hätte beim Beschwerdeführer gelegen, seine
Behauptung, wonach ein Vermögensverzehr (in der Grössenordnung von Fr. 4,9
Mio. während einigen Jahren) stattgefunden habe, glaubhaft zu machen; er hat es
selber zu vertreten, dass seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse letztlich
undurchsichtig geblieben sind. Aus der vorinstanzlichen Erwägung geht sodann
nicht hervor, dass diese Behauptung bezüglich Vermögensverzehr als glaubhaft
angenommen wurde, sondern die Vorinstanz zog diese lediglich heran, um die
widersprüchliche Darlegung des Beschwerdeführers bezüglich den Lebensstan-
dard der Parteien während der Ehe aufzudecken.

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5.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe klares ma-
terielles Recht verletzt, indem sie ihn zumindest indirekt dazu verpflichte, sein
noch übriggebliebenes Vermögen für die Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen zu
verbrauchen, obwohl die Beschwerdegegnerin mit ihrem Einkommen ihren er-
weiterten Bedarf decken könne (KG act. 1, Ziff. 21, S. 11). Klares materielles
Recht werde auch dadurch verletzt, dass bei Annahme eines "hypothetischen"
Einkommens des Beschwerdeführers ein Überschuss von mehr als Fr. 8'500.--
resultiere und dieser hälftig geteilt werde, obwohl Unterhaltsbeiträge nicht zur Er-
sparnisbildung dienen dürften. Mit diesem hälftigen Anteil könne die Beschwerde-
gegnerin jedoch Ersparnisse bilden, da sie bereits mit ihrem Einkommen ihren
erweiterten Notbedarf decken könne (KG act. 1, Ziff. 22, S. 11 f.).
5.2 Einerseits ging die Vorinstanz nicht davon aus, der Beschwerdeführer
habe die Unterhaltsbeiträge von seinem Vermögen zu bezahlen, sondern sie
nahm an, er verdiene viel mehr, als er mit seinen Angaben offen lege (vgl. KG act.
2, S. 6 ff.). In der Erwägung bezüglich Vermögensabnahme (KG act. 2, S. 20)
wiederholte die Vorinstanz lediglich die Ausführungen des Beschwerdeführers
und folgerte daraus nur, dass selbst nach den Aussagen des Beschwerdeführers
die Parteien während dem Zusammenleben entgegen seinen Angaben im Re-
kursverfahren offenbar nicht bescheiden gelebt hätten (vgl. oben Erw. 4.2). Die
Vorinstanz ging somit auch nicht implizit davon aus, der Beschwerdeführer habe
seine Unterhaltsbeiträge mit seinem Vermögen zu finanzieren. Der Beschwerde-
führer führt auch nicht aus, dass und wo er seine Vermögensverminderung
glaubhaft gemacht hätte. Ein Nichtigkeitsgrund liegt diesbezüglich nicht vor.
5.3 Andererseits wurde vorliegend im Ergebnis auch kein klares materielles
Recht verletzt, indem der Beschwerdegegnerin die Hälfte des Überschusses bzw.
des Freibetrages zugesprochen wurde. Im von den Vorinstanzen für die Be-
schwerdegegnerin berechneten erweiterten Existenzminimum sind die folgenden
Positionen enthalten: Grundbetrag Fr. 1'100.--; Mietkosten Fr. 1'800.-- bzw. Haus-
kosten inkl. Unterhalt Fr. 1'893.--; Krankenkassenprämie Fr. 370.--; Arztselbstbe-
halt Fr. 54.--; Hausrat- und Haftpflichtversicherung Fr. 40.-- bzw. Fr. 66.80; Ra-
dio/TV/Telefon Fr. 150.--, was einen (um Radio-/TV-/Telefonkosten) erweiterten

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Existenzbedarf von Fr. 3'514.-- bzw. Fr. 3'633.80 ergibt (OG act. 3, S. 7 und KG
act. 2, S. 15). Nicht in diesem Bedarf enthalten sind die Positionen für Steuern
(geschätzt für den jetzigen Wohnort im Kanton U. ca. Fr. 1'300.-- im Monat für
Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern) und weitere dem Lebensstandard der
Parteien entsprechende Auslagen wie zum Beispiel die Ferienwohnung in V.
(gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin Fr. 2'046.--/Mt.; ER act. 15, S. 6), ein
Auto ([der gehobenen Preisklasse] geschätzt ca. Fr. 500.--/Mt.), Schmuck- und
Reiseversicherung (Fr. 97.--/Mt.: OG act. 3, S. 7) und die Prämien für die Säule
3a (Fr. 494.--/Mt.; OG act. 3, S. 7). Selbst wenn man die Prämien für die Säule 3a
als vermögensbildend weglässt, ergeben die anderen Posten zusätzliche Kosten
von über Fr. 3'940.-- im Monat und zusammen mit dem erweiterten Notbedarf ei-
nen gebührenden Unterhalt von monatlich ca. Fr. 7'570.--. Dieser gebührende
Unterhalt wird mit dem Einkommen der Beschwerdegegnerin von Fr. 4'216.50
und dem Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'640.--, also insgesamt ca. Fr. 7'860.-- ge-
deckt und es verbleiben der Beschwerdegegnerin ca. Fr. 290.-- im Monat. Dieser
Betrag kann jedoch unter den obwaltenden Umständen bei einem eher gehobe-
nen Lebensstandard nicht als vermögensbildend angesehen werden, zumal in der
vorliegenden Berechnung keine Kosten beispielsweise für Ferien oder Zeitschrif-
tenabonnemente enthalten sind, welche bei günstigen Verhältnissen ebenfalls
zum gebührenden Unterhalt gehören können. Schliesslich ist auch darauf hinzu-
weisen, dass keine der Parteien im bisherigen Verfahren behauptet hat, sie hätten
während des Zusammenlebens Ersparnisse gebildet und demgemäss eine Spar-
quote gehabt, welche nun auch während der Trennung zu berücksichtigen sei.
Nochmals sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer selbst vielmehr
geltend machte, die Parteien hätten (neben ihrem Verdienst) einen grossen Teil
des Vermögens verbraucht (vgl. KG act. 2, S. 20). Die Vorinstanz hat demnach im
Ergebnis auch bezüglich der Verteilung des Überschusses keinen Nichtigkeits-
grund gesetzt.
6. Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-
grund nachweisen, welcher sich zu seinem Nachteil auf den Entscheid der Vorin-
stanz ausgewirkt hätte und die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.

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III.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren ko-
sten- und entschädigungspflichtig (§§ 64 Abs. 2 und 68 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Damit entfällt die der Beschwerde teilweise verliehene aufschiebende
Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 395.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl.
MWSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, sowie an die Einzelrichterin im summarischen Verfah-
ren des Bezirkes K., je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

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Die juristische Sekretärin: