zh_kassationsgericht · AA040074 · 2004-07-06 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren - Änderung prozessleitender Entscheide


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040074/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie
die Sekretärin Noëlle Kaiser Job
Zirkulationsbeschluss vom 6. Juli 2004
in Sachen
Rade Q.,
...,
...
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt ...
gegen
Olga Q.,
...,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt ...
betreffend
Gültigkeit einer Vereinbarung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. März 2004 (LQ030021/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Parteien stehen seit dem 12. April 2002 vor dem Einzelrichter des Be-
zirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, in einem Ehescheidungsprozess (BG act. 1 und
2). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 wies der zuständige Einzelrichter das
Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsvertretung ab (BG act. 38). Der dagegen gerichtete Rekurs des Beklagten
wurde vom Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mit Beschluss vom
21. März 2003 abgewiesen; ausserdem wurde dem Beklagten die unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsvertretung für das Rekursverfahren verweigert (BG
act. 49).
Mit Verfügung vom 16. Juni 2003 stellte der Einzelrichter im Sinne eines
Vorentscheides unter anderem fest, dass die aussergerichtliche Vereinbarung der
Parteien vom 25. Februar 2003, gemäss welcher die Klägerin unter anderem er-
klärt, die Scheidungsklage zurückzuziehen, zufolge Anfechtung zivilrechtlich un-
verbindlich sei und das Scheidungsverfahren demnach fortgesetzt werde (BG act.
68 = OG act. 3). Gegen diesen Beschluss liess der Beklagte Rekurs erheben (OG
act. 2).
2. Da der Beklagte aus einem erledigten, nicht mehr weiterziehbaren Verfah-
ren Kosten schuldete, wurde ihm mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivil-
kammer vom 3. Juli 2003 in Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO eine Prozesskaution
von Fr. 4'000.-- auferlegt (OG act. 6). Mit Beschluss vom 11. August 2003 wies
die I. Zivilkammer sowohl die gegen diese Präsidialverfügung gerichtete
Einsprache als auch das in der Einsprache abermals gestellte beklagtische Ar-
menrechtsgesuch ab und setzte dem Beklagten eine neue 10-tägige Frist zur Lei-
stung der Prozesskaution an (OG act. 10). Die gegen diesen Beschluss erhobene
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht mit Zirkulations-
beschluss vom 17. Dezember 2003 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wer-
den konnte (OG act. 14). Gleichzeitig wurde dem Beklagten eine letzte, nicht er-

- 3 -
streckbare Frist von 10 Tagen zur Leistung der Prozesskaution in der Höhe von
Fr. 4'000.-- unter den bekannten Bedingungen und Androhungen angesetzt (OG
act. 14).
3. Am letzten Tag vor Ablauf der Frist zur Leistung der Kaution stellte der
Beklagte mit Eingabe vom 26. Januar 2004 unter Beilage verschiedener Belege
unter anderem das Gesuch, die Verfügung vom 3. Juli 2003 sowie der Beschluss
des Obergerichts vom 11. August 2003 betreffend Prozesskaution seien aufzuhe-
ben, auf die Erhebung einer Prozesskaution sei zu verzichten, eventuell sei höch-
stens eine Prozesskaution im Betrag von Fr. 1'000.-- zu verlangen und eine Ra-
tenzahlung zu gewähren, dem Gesuch sei aufschiebende Wirkung zu verleihen,
ihm sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu gewähren und
eventuell seien von ihm bestimmte weitere Unterlagen zu verlangen (OG act. 15).
4. Mit Beschluss vom 11. Februar 2004 hob die I. Zivilkammer die Sistierung
des Rekursverfahrens auf und wies sowohl das Armenrechtsgesuch des Beklag-
ten als auch das Gesuch des Beklagten vom 26. Januar 2004 ab, soweit darauf
eingetreten werden konnte. Weiter stellte sie fest, dass der Beklagte verpflichtet
bleibe, eine Prozesskaution von Fr. 4'000.-- zu leisten, und setzte ihm eine "aller-
letzte, nicht erstreckbare" Frist zur Leistung der Prozesskaution an (OG act. 18).
5. Den Beschluss vom 11. Februar 2004 nahm der Beklagte am 13. Februar
2004 in Empfang (Anhang zu OG act. 18). Am letzten Tag vor Ablauf der Frist zur
Leistung der Kaution liess er mit Eingabe vom 23. Februar 2004 dem Obergericht,
I. Zivilkammer, erneut das Gesuch stellen, die Verfügung des Kammerpräsidenten
vom 3. Juli 2003 sowie die Beschlüsse des Obergerichts vom 11. August 2003
und 11. Februar 2004 betreffend Prozesskaution seien aufzuheben, auf die Erhe-
bung einer Prozesskaution sei zu verzichten, eventuell sei höchstens eine Pro-
zesskaution im Betrag von Fr. 1'000.-- zu verlangen und eine Ratenzahlung zu
gewähren, dem Gesuch sei aufschiebende Wirkung zu verleihen, ihm - dem Be-
klagten - sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu gewäh-
ren und eventuell seien von ihm bestimmte weitere Unterlagen zu verlangen (OG
act. 19).

- 4 -
Mit Beschluss vom 30. März 2004 trat das Obergericht, I. Zivilkammer, auf
das Wiedererwägungsgesuch bzw. das erneute Armenrechtsgesuch des Beklag-
ten nicht ein. Im Weiteren trat es auf den Rekurs nicht ein, auferlegte die Kosten
des Rekursverfahrens dem Beklagten und verpflichtete ihn, der Klägerin für das
Rekursverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 200.--, zuzüglich Mehrwert-
steuer, zu bezahlen (OG act. 21 = KG act. 2).
6. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, fristwahrend einge-
reichte Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher der Beklagte, Rekurrent und Be-
schwerdeführer (im Folgenden Beschwerdeführer) folgende Anträge stellen lässt
(KG act. 1 S. 2):
"1. Der Beschluss des Obergerichts vom 30. März 2004 sei vollum-
fänglich aufzuheben.
2. Der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen.
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu
erteilen und der Unterzeichnete als sein Rechtsvertreter zu be-
zeichnen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
7. Mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2004 wurde der Beschwerde einstwei-
len die aufschiebende Wirkung verliehen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen,
dass weitere prozessuale Anordnungen gegebenenfalls später verfügt würden
(KG act. 7). Vernehmlassung und Beschwerdeantwort sind nicht eingeholt worden
(§ 289 ZPO).
II .
1. Wie bereits im Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. De-
zember 2003, Kass.-Nr. AA030139 i.S. des Beschwerdeführers erwähnt, stellt das
Kassationsverfahren seiner Natur nach keine Fortsetzung des Verfahrens vor

- 5 -
dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist allein, ob der angefochtene Entscheid aufgrund
des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im
Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Da der Nichtigkeitskläger den behaupteten
Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3
ZPO) – gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeits-
gründe überprüft –, hat er sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid bzw.
den darin enthaltenen Erwägungen auseinanderzusetzen. Die blosse Verweisung
auf frühere Vorbringen genügt dabei nicht; vielmehr sind in der Beschwerdebe-
gründung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Ent-
scheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein
Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache
der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des
geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (ein-
lässlich zum Ganzen von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 16 ff.; Spüh-
ler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Bund und im Kanton Zürich, Zürich 1999,
S. 72 f.; ferner Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 4 zu § 288 ZPO). Dabei sind neue tatsächli-
che Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständi-
gung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu
entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (Frank/Sträuli/Mess-
mer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; ZR 76 Nr. 26;
RB 1996 Nr. 121; statt vieler vgl. Kass.-Nr. 2000/233Z, Entscheid vom 26. Febru-
ar 2001, Erw. II./5.; Kass.-Nr. 2001/010Z, Entscheid vom 29. April 2001,
Erw. II./3.).
2.1 a) Prozessleitende Entscheide können - im Gegensatz zu prozesserledi-
genden Entscheiden - auch nach ihrer Eröffnung bis zum Endentscheid in Wie-
dererwägung gezogen werden (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 190
ZPO). Dies kann auf Antrag hin oder von Amtes wegen geschehen (ZR 79 Nr.
66). Das Gericht kann mithin auf seinen Entscheid betreffend unentgeltliche Pro-
zessführung und Rechtsvertretung, Kautionsauflage, Beweisauflage etc. jederzeit
zurückkommen, sofern dies nur vor der Ausfällung des Endentscheides geschieht

- 6 -
(ZR 79 Nr. 66; vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.). Ein Anspruch auf Wiederer-
wägung besteht jedoch nicht (ZR 41 Nr. 68), jedenfalls dann nicht, wenn keine
Änderung der massgebenden Verhältnisse vorliegt und lediglich eine Überprüfung
des ersten Entscheides verlangt wird (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., mit Hinwei-
sen; vgl. auch Kass.-Nr. 99/250 Z, Entscheid vom 28. August 1999 i.S. G., Erw.
2.b). Vielmehr steht es diesfalls im Ermessen des Gerichts, auf das Wiedererwä-
gungsgesuch nicht einzutreten, es abzuweisen oder gutzuheissen.
Haben sich die Verhältnisse, die dem ersten Entscheid zugrundelagen, in
der Zwischenzeit geändert und beantragt eine Partei gestützt auf diese Verände-
rungen, es sei der Entscheid zu überprüfen und entsprechend neuzufassen, so
hat diese Partei einen Anspruch auf die erneute Überprüfung (ZR 68 Nr. 121; 79
Nr. 66). Bei richtiger Betrachtung handelt es sich dabei allerdings nicht um ein
Wiedererwägungsgesuch im eigentlichen Sinne, sondern um ein neues Gesuch
bzw. Begehren, welches gleich wie ein erstmals gestelltes zu behandeln ist (ZR
79 Nr. 66). Das Gericht ist in einem solchen Falle verpflichtet, die Tragweite der
inzwischen erfolgten Veränderungen zu würdigen und erneut darüber zu entschei-
den, ob die Voraussetzungen für die Gutheissung des Begehrens vorliegen; an-
dernfalls würde die Partei, die schon einmal mit einem Begehren unterlegen ist, in
unhaltbarer Weise schlechtergestellt als jene, die dieses Begehren erstmals stellt
(ZR 79 Nr. 66). Entsprechend stehen der Partei auch die üblichen Rechtsmittel
gegen die Ablehnung ihres Gesuchs zur Verfügung.
Tritt hingegen das Gericht auf ein Wiedererwägungsgesuch (im engeren
Sinne) nicht ein oder weist es ein solches unter Bestätigung des ursprünglichen
Entscheides ab, steht dagegen kein Rechtsmittel zur Verfügung (ZR 79 Nr. 66; zit.
Entscheid des Kassationsgerichts vom 28. August 1999, a.a.O.). Denn mit dem
Wiedererwägungsgesuch wird faktisch die Überprüfung des Entscheides verlangt,
welche die Partei auf dem Rechtsmittelweg hätte durchsetzen können. Es besteht
deshalb kein Bedürfnis, der gesuchstellenden Partei einen (zusätzlichen) An-
spruch auf eine solche Überprüfung einzuräumen. Ebenso wenig kann die Abwei-
sung eines Wiedererwägungsgesuchs dazu führen, dass die Rechtsmittelfristen
bezüglich des vorangegangenen Entscheides neu eröffnet werden müssen. An-

- 7 -
dernfalls hätte es eine Partei in der Hand, durch die Stellung eines oder gar meh-
rerer Wiedererwägungsgesuche die bezüglich der Einreichung von Rechtsmitteln
gesetzlich gewollte Fristenstrenge zu umgehen und eine - weit über die Regelung
von § 199 GVG hinausreichende - Wiederherstellung von Rechtsmittelfristen zu
bewirken.
b) Wiedererwägungsgesuche (im engeren Sinne) unterscheiden sich somit
grundlegend von Gesuchen um Abänderung des ursprünglichen Entscheides zu-
folge zwischenzeitlich geänderter Verhältnisse, was den Anspruch auf Überprü-
fung und Weiterzug betrifft. Die Abgrenzung der beiden Fälle ist deshalb von nicht
zu unterschätzender Bedeutung (ZR 79 Nr. 66). Sie bietet dann keine besonderen
Schwierigkeiten, wenn eine Änderung der für den Entscheid massgebenden Ver-
hältnisse weder vorliegt noch von der gesuchstellenden Partei behauptet wird.
Keine Probleme ergeben sich auch dort, wo die gesuchstellende Partei zwar Ver-
änderungen geltend macht und das Gericht von solchen ausgeht, das Begehren
aber trotzdem abweist, weil es z.B. die Veränderungen als unerheblich erachtet.
Unklarheit herrscht hingegen in den Fällen, in denen die Partei Änderungen be-
hauptet und ihrem Antrag auf Abänderung des früheren Entscheides zugrunde-
legt, das Gericht jedoch davon ausgeht, es werde ohne Vorliegen veränderter
Verhältnisse lediglich zur Wiederbeurteilung der gleichen Rechtslage aufgefor-
dert. Sofern das Gericht alsdann auf das Gesuch nicht eintritt, muss es der ge-
suchstellenden Partei möglich sein, überprüfen zu lassen, ob das Vorliegen von
veränderten Verhältnissen vom Gericht zu Unrecht verneint wurde. Dies folgt dar-
aus, dass bei veränderten Verhältnissen ein Anspruch auf Überprüfung besteht
und dieser Anspruch nicht dadurch zunichte gemacht werden darf, dass das Ge-
richt das Vorliegen veränderter Verhältnisse in Abrede stellt. In solchen Fällen ist
deshalb die Weiterzugsmöglichkeit ebenfalls zu bejahen, selbstverständlich nur
im Rahmen der bestehenden Rechtsmittelordnung. Das Rechtsmittelverfahren ist
dabei auf die Frage beschränkt, ob das Vorliegen veränderter Verhältnisse von
der Vorinstanz zu Unrecht verneint wurde. Mit Blick auf die Anforderungen an die
Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde bedeutet dies, dass in der Beschwerde-
schrift anhand der Akten genau darzulegen ist, welche Veränderungen sich seit
Erlass des ursprünglichen Entscheides ergeben haben, auf die sich die be-

- 8 -
schwerdeführende Partei berufen hat und inwiefern die Vorinstanz aufgrund des
bei ihr gegebenen Aktenstandes bei der Beurteilung zu Unrecht davon ausgegan-
gen ist, sie werde ohne Vorliegen veränderter Verhältnisse lediglich zur Wieder-
beurteilung der gleichen Rechtslage aufgefordert.
2.2 Im angefochtenen Entscheid trat die Vorinstanz auf das Wiedererwä-
gungsgesuch des Beschwerdeführers bzw. dessen erneutes Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung nicht ein. Sie ging
mithin davon aus, es lägen trotz entsprechender Behauptungen keine veränder-
ten Verhältnisse vor, weshalb lediglich eine erneute Überprüfung der bereits
mehrmals behandelten Sachlage verlangt werde. Im Lichte der vorstehenden Er-
wägungen kann mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich ge-
gen diesen Nichteintretensentscheid richtet, einzig geltend gemacht werden, das
Vorliegen veränderter Verhältnisse sei von der Vorinstanz zu Unrecht verneint
worden. Insbesondere kann im aktuellen Verfahren nicht einfach der Entscheid
des Obergerichts vom 11. August 2003, mit welchem das Gesuch des Beschwer-
deführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertre-
tung abgewiesen wurde, kritisiert bzw. erneut angefochten werden; gegen diesen
Entscheid war die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig, welche - wie in der Prozess-
geschichte erwähnt - denn auch mit Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts
vom 17. Dezember 2003 abgewiesen wurde, soweit überhaupt darauf eingetreten
werden konnte.
Die seinerzeitige Abweisung des Armenrechtsgesuchs kann im Weiteren
auch nicht über die Anfechtung des aktuellen Nichteintretensentscheides auf den
Rekurs zufolge Nichtleistung der Kaution wieder aufgerollt werden. Zwar ist gegen
diesen (End-)-Entscheid die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig, doch kann dagegen
vorliegend im Wesentlichen nur vorgebracht werden, das Obergericht sei zu Un-
recht auf den Rekurs nicht eingetreten, etwa, weil die Kaution entgegen der An-
nahme der Rekursinstanz doch rechtzeitig geleistet worden oder die Kautionsfrist
zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht abgelaufen gewesen sei.
3.1 Zur Begründung seines Gesuchs vom 23. Februar 2004 hatte der Be-
schwerdeführer unter anderem geltend machen lassen, er habe die von der Klä-

- 9 -
gerin vor Erstinstanz eingereichte, vom Sekretariat für Inneres Z. ausgestellte,
angebliche "Bestätigung" vom 2. September 1996 (wonach er sich verpflichte, der
Klägerin die von ihr [wegen Ausgleichs mit seinem Bruder, der von ihm bereits einen Be-
trag von Fr. 150'000.-- "als seinen Teil an dem gemeinsamen Besitz in S." bekommen
habe] erhaltenen Fr. 75'000.-- gleich nach dem Verkauf seines Hauses in V. zurückzuge-
ben) noch nie gesehen und vor allem nicht unterzeichnet. Er habe zwar dannzu-
mal tatsächlich Dobrosav D. geheissen, jedoch stammten die Unterschriften auf
dieser angeblichen Bestätigung und auch auf der beigehefteten Schuldanerken-
nung vom 27. August 1996 und der Passkopie nicht von ihm. Es müsse sich da-
bei um Urkundenfälschung handeln. Darüber hinaus sei auch der Inhalt der Be-s-
tätigung falsch (OG act. 19 S. 7).
3.2 Das Obergericht erwog dazu, von der Bestätigung vom 2. September
1996 sei schon im Beschluss vom 21. März 2003, der unangefochten geblieben
sei, die Rede gewesen. Diese Bestätigung sei der Klägerin vom Vorderrichter
anlässlich der Hauptverhandlung vom 24. Juni 2002 vorgehalten worden. Die
Klägerin habe erklärt, sie sei dabei gewesen, als der Beschwerdeführer die Be-
stätigung unterschrieben habe. Der Beschwerdeführer, so das Obergericht, habe
während des ganzen Verfahrens nie geltend gemacht, die Bestätigung stamme
nicht von ihm, sei von der Klägerin gefälscht und zudem inhaltlich unwahr, wie er
heute ins Feld führe. Überdies habe er vor Vorinstanz ausdrücklich bestätigt, un-
terschrieben zu haben, dass ihm von der Klägerin Fr. 130'000.-- bis Fr. 140'000.--
übergeben worden seien, wie dies aus der Schuldanerkennung vom 27. August
1996 erhelle, wobei diese Unterschrift und jene auf der genannten Bestätigung
identisch seien, ebenso diejenige auf dem kopierten Pass. Auch dass er über ein
Haus in Vrazogrnac verfüge, wie dies aus der Bestätigung ersichtlich sei, sei bis-
lang unbestritten geblieben (KG act. 2 S. 5 f.). Daraus folgerte das Obergericht,
dass die nachträglichen Behauptungen und Unterstellungen des Beschwerdefüh-
rers völlig unglaubhaft erscheinen würden.
3.3 In der Beschwerdeschrift lässt der Beschwerdeführer daran festhalten,
dass er die von der Klägerin vor Erstinstanz eingereichte, vom Sekretariat für In-
neres Z. ausgestellte Bestätigung noch nie gesehen und vor allem nicht unter-

- 10 -
zeichnet habe. Er werde dies im Rahmen eines anzustrengenden Strafverfahrens
noch zu beweisen versuchen. Die erneute Überprüfung der Sachlage habe nun
allerdings ergeben, dass die Unterschrift auf der beigehefteten Schuldanerken-
nung vom 27. August 1996 sowie der Passkopie entgegen den irrtümlichen An-
gaben im Gesuch vom 23. Februar 2004 von ihm stammten. Im Rahmen eines in
Auftrag zu gebenden Schriftgutachtens lasse sich dieser Sachverhalt beweisen.
Diese Korrektur des Sachverhalts sei hier zu berücksichtigen, sei doch offenbar
im Verfahren mit gefälschten Dokumenten operiert worden, was auch Revisions-
grund sein müsste. Darüber hinaus hätte das Obergericht diesen Sachverhalt nä-
her abklären müssen. Stattdessen habe es "durch die Nichtabklärung das rechtli-
che Gehör des Beschwerdeführers verletzt, die Untersuchungsmaxime zu Un-
recht nicht angewendet, aktenwidrige und willkürliche tatsächliche Feststellungen
getroffen sowie klares materielles Recht verletzt" (KG act. 1 S. 5).
3.4 Mit diesen Ausführungen wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen seine Behauptung, wonach es sich bei der betreffenden Bestätigung vom 2.
September 1996 um eine gefälschte und inhaltlich unwahre Urkunde handelt.
Diese Behauptung wurde vom Obergericht jedoch wie erwähnt als völlig unglaub-
haft qualifiziert. Mit der entsprechenden Begründung setzt sich der Beschwerde-
führer nicht auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern das Oberge-
richt in diesem Punkt eine falsche Beurteilung vorgenommen haben sollte. Zwar
beruft er sich in diesem Zusammenhang auf ein anzustrengendes Strafverfahren
und ein in Auftrag zu gebendes Schriftgutachten. Dabei handelt es sich jedoch le-
diglich um Beweisanträge, welche die beschwerdeführerische Behauptung selbst-
redend nicht zu belegen vermögen. Abgesehen davon ist der Aktenstand vor Vo-
rinstanz massgebend, weshalb solche erstmals im Kassationsverfahren gestellte
Beweisanträge zum Nachweis von Nichtigkeitsgründen von vornherein untauglich
sind. Ebenso wenig können die in Ziff. II./6.-8. der Beschwerde und ohne jegliche
Aktenzitate gemachten Ausführungen als rechtsgenügende Auseinandersetzung
mit der vorinstanzlichen Argumentation gelten (vgl. KG act. 1 S. 7 f.).
3.5 Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht aufzeigt,
inwiefern das Obergericht seine Behauptung, bei der betreffenden Bestätigung

- 11 -
handle es sich um eine Fälschung, zu Unrecht als unglaubhaft verworfen hat, er-
gibt sich aus seinen Ausführungen auch nicht, inwiefern das Obergericht diesbe-
züglich zu Unrecht davon ausgegangen sein soll, dass er keine entscheidrele-
vanten Veränderungen darzutun vermocht habe. Auf seine Beschwerde ist inso-
weit demnach nicht einzutreten.
3.6 Nur der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass das Obergericht nicht
gehalten war, den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt von
sich aus näher abzuklären. Zum einen gilt in Verfahren betreffend unentgeltliche
Rechtspflege ohnehin die Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. ZR 90 Nr. 57). Zum
andern obliegt es bei Gesuchen um Wiedererwägung bzw. Änderung von pro-
zessleitenden Entscheiden klarerweise der Partei, ihr Gesuch zu begründen und
soweit nötig zu belegen; entsprechende Versäumnisse sind nicht dem Gericht,
welches um Wiedererwägung bzw. Abänderung ersucht wird, anzulasten.
4.1 In seinem Gesuch vom 23. Februar 2004 hatte der Beschwerdeführer im
Weiteren vorbringen lassen, als er seinen Onkel Vasic St. in Österreich habe be-
suchen wollen, um von diesem allenfalls etwas Geld für die Bezahlung der Kauti-
on zu erhalten, habe er einen Unfall erlitten und sich vom 10. bis 20. Februar
2004 im Spital in Feldkirch behandeln lassen müssen (OG act. 19 S. 6).
Das Obergericht hielt dem entgegen, dass diese Darstellung durch nichts
belegt sei, obschon es ein Leichtes gewesen wäre, hiezu entsprechende Doku-
mente beizubringen. Dieses Vorkommnis erscheine daher nicht glaubhaft. Zu-
dem, so das Obergericht, sei überhaupt nicht substantiiert worden, dass der Be-
schwerdeführer nicht in der Lage hätte gewesen sein sollen, seinen Anwalt zu in-
struieren und mit der Erledigung der erforderlichen Vorkehren zu betrauen (KG
act. 2 S. 4).
4.2 In der Beschwerdeschrift wird dazu lediglich vorgebracht, die Ausführun-
gen des Obergerichts, womit der Unfall des Beschwerdeführers als unglaubhaft
abgetan werde, zeigten auf, dass ihm gegenüber überhaupt kein Verständnis ent-
gegengebracht werde. Es sei offensichtlich, dass sein Rechtsvertreter mit verhält-
nismässigem Aufwand wirklich nur die allerwichtigsten Schritte, d.h. die Rechts-

- 12 -
mitteleingaben vornehmen könne. Es sei so natürlich ein Leichtes, ihm - dem Be-
schwerdeführer - vorzuwerfen, er habe mangelnde Vorkehren getroffen (KG act. 1
S. 5).
4.3 Der Beschwerdeführer versäumt es auch hier, sich mit der obergerichtli-
chen Argumentation rechtsgenügend auseinanderzusetzen. Entsprechend wird in
der Beschwerdeschrift auch nicht schlüssig aufgezeigt, inwiefern das Obergericht
zu Unrecht eine entscheidrelevante Veränderung der Verhältnisse verneint haben
sollte. Auch auf diese Vorbringen ist somit nicht einzutreten. Im Übrigen ist ohne-
hin nicht klar, was der Beschwerdeführer aus dem geltend gemachten Unfall mit
anschliessendem 10-tägigem Spitalaufenthalt während laufender Kautionslei-
stungsfrist ableiten will; ein Grund für das Zurückkommen auf den Entscheid be-
treffend unentgeltliche Rechtspflege könnte darin jedenfalls ohnehin nicht liegen.
5.1 Keine rechtsgenügende Auseinandersetzung findet auch mit der oberge-
richtlichen Argumentation statt, weshalb der Beschwerdeführer von den neuen, in
serbischer Sprache verfassten Grundbuchauszügen hätte Übersetzungen einrei-
chen müssen bzw. weshalb diese Grundbuchauszüge, selbst wenn die Behaup-
tungen des Beschwerdeführers betreffend den Inhalt dieser neuen Urkunden zu-
treffen würden, an der obergerichtlichen Einschätzung betreffend die Undurch-
sichtigkeit seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nichts zu ändern
vermöchten (vgl. KG act. 2 S. 4). Der Beschwerdeführer wiederholt hier in appel-
latorischer Art und Weise lediglich seine bereits früher verworfenen Einwände
(vgl. KG act. 1 S. 5 f.); dabei verkennt er, dass im vorliegenden Verfahren gerade
keine Neuauflage der Diskussion um die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege stattfindet, sondern die Nichtigkeitsbeschwerde lediglich zur - ausnahms-
weisen - Überprüfung dient, ob die um Zurückkommen auf einen prozessleitenden
Entscheid ersuchte Vorinstanz zu recht davon ausging, sie werde ohne Vorliegen
veränderter Verhältnisse lediglich zur Wiederbeurteilung der gleichen Rechtslage
aufgefordert.
5.2 Gleiches gilt mit Bezug auf die Vorbringen in der Beschwerdeschrift zu
den vom Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung vom 24. Juni 2002 ge-
machten Aussagen (KG act. 1 S. 6 f.). Im vorliegenden Verfahren ist nicht (mehr)

- 13 -
zu prüfen, ob das Obergericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pro-
zessführung und Rechtsvertretung hätte gewähren müssen (diese Frage wurde
wie gesagt bereits mit Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. De-
zember 2003 entschieden), sondern allein, ob aufgrund der seit Erlass des ur-
sprünglichen Entscheides behaupteten Veränderung der Verhältnisse ein An-
spruch auf erneute Überprüfung besteht bzw. bestanden hätte.
5.3 Aus dem gleichen Grund geht auch die in der Beschwerde vertretene
Ansicht fehl, das Obergericht hätte zwingend eine erneute Parteibefragung
durchführen müssen (KG act. 1 S. 6 und 7). Das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung wurde bereits (formell)
rechtskräftig abgewiesen, weshalb für eine erneute Parteibefragung grundsätzlich
kein Raum besteht. Im Übrigen wird in der Beschwerdeschrift eingeräumt, es sei
tatsächlich so, dass der Beschwerdeführer über die Liegenschaften ständig wirre
Angaben mache (KG act. 1 S. 7). Dann kann aber jedenfalls nicht gesagt werden,
dass eine erneute Parteibefragung angezeigt gewesen wäre, da auch eine solche
keine Klarheit zu bringen vermocht hätte.
5.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich einwendet, selbst wenn er als
Mitglied einer Erbengemeinschaft die Teilung verlangen könnte, wäre dies kein
Grund gewesen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern, da er - wenn
überhaupt - ohnehin nicht rechtzeitig zum Geld gekommen wäre (KG act. 1 S. 7),
greift er erneut die Richtigkeit des ursprünglichen Entscheides an, was nicht
Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Sodann behauptet der Be-
schwerdeführer nicht und ist auch nicht ersichtlich, dass er dieses Argument be-
reits in seinem Wiedererwägungsgesuch vor Vorinstanz vorgebracht hätte; darauf
ist auch aus diesem Grund nicht einzutreten (vgl. Ziff. II./1. vorstehend).
6. In Ziff. II./9. der Beschwerde beanstandet der Beschwerdeführer sodann
bestimmte Erwägungen des Obergerichts in dessen Entscheid vom 11. Februar
2004 (vgl. KG act. 1 S. 9 bzw. OG act. 18 S. 9). Anfechtungsobjekt im vorliegen-
den Verfahren ist jedoch einzig der Beschluss des Obergerichts vom 30. März
2004. Nachdem der Beschwerdeführer nicht behauptet und auch nicht ersichtlich
ist, dass die beanstandeten Erwägungen durch die analoge Anwendung von

- 14 -
§ 161 GVG Bestandteil des Beschlusses vom 30. März 2004 geworden wären, ist
auf die Beschwerde insoweit ebenfalls nicht einzutreten.
7. Gleiches gilt schliesslich, soweit der Beschwerdeführer geltend macht,
durch das Nichteintreten auf den Rekurs werde sein verfassungsmässiges Recht
auf Führen der Ehe verletzt (KG act. 1 S. 9). Wie bereits erwähnt, kann mit der
vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde der obergerichtliche Nichteintretensent-
scheid auf den Rekurs nur noch in engen Grenzen angefochten werden; hingegen
kann die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. der Kautionierung als sol-
che nicht mehr aufgeworfen werden. Auch auf dieses Vorbringen ist mithin nicht
einzutreten.
8. Andere - konkrete - Ausführungen, mit denen geltend gemacht würde, das
Obergericht sei aufgrund des bei ihm gegebenen Aktenstandes zu Unrecht davon
ausgegangen, es werde ohne Vorliegen veränderter Verhältnisse lediglich zur
Wiederbeurteilung der gleichen Rechtslage aufgefordert, sind keine ersichtlich.
Unter diesen Umständen kann auf die Beschwerde gesamthaft nicht eingetreten
werden. Damit entfällt die ihr einstweilen verliehene aufschiebende Wirkung.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung für das Kassati-
onsverfahren hat der Beschwerdeführer nicht gestellt; ein solches hätte indessen
ohnehin abgewiesen werden müssen, da auf die Beschwerde wie dargelegt ge-
samthaft nicht eingetreten werden kann. Da von der Klägerin und Beschwerde-
gegnerin keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde, ist ihr mangels erheblicher
Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen (vgl. Kass.-Nr. 99/124 Z,
Entscheid vom 17. Juli 1999 i.S. S., Erw. 3).

- 15 -
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Damit entfällt die ihr einstweilen
verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 351.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Obergericht des Kantons Zürich,
I. Zivilkammer, sowie den Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich, 5. Abtei-
lung, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: