zh_kassationsgericht · AA050075 · 2005-07-21 · de
Zuständigkeit zur Fristwiederherstellung - Unentgeltliche Prozessführung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050075/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Hans
Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie der Se-
kretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 21. Juli 2005
in Sachen
X. GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Y. GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 12. April 2005 (HG040400/U/bl)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Urteil vom 12. April 2005 verpflichtete das Handelsgericht des Kan-
tons Zürich die Beklagte, der Klägerin Fr. 18'482.– nebst Zins von 5% seit
30. September 2004 sowie Mahngebühren von Fr. 15.– zu bezahlen, und hob in
der Betreibung Nr. 11595 des Betreibungsamtes Birmensdorf in diesem Umfang
den Rechtsvorschlag auf. Diesen Betrag machte die Klägerin als Honorar für ihre
als Treuhänderin gegenüber der Beklagten erbrachten Leistungen geltend.
Das Handelsgericht nahm androhungsgemäss nach § 130 ZPO Anerken-
nung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden an, nachdem die
Beklagte innert der dreimal angesetzten Frist die Klage nicht beantwortet hatte
(vgl. KG act. 2 S. 2).
2. Am 30. Mai 2005 (Eingangsstempel) und damit am letzten Tag der lau-
fenden 30-tägigen Frist nach § 287 ZPO ging ein an das Kassationsgerichts des
Kantons Zürich adressiertes Schreiben der Beklagten vom 26. Mai 2005 (Post-
stempel: 28. Mai 2005) ein. Die Eingabe trägt die Überschrift "kantonale Nichtig-
keitsbeschwerde" und die Beklagte nimmt darin Bezug auf das Urteil des Han-
delsgerichts (KG act. 1).
3. Das Kassationsgericht zog die vorinstanzlichen Akten bei und informierte
die Parteien mit Brief vom 1. Juni 2005 (KG act. 6) über den Eingang der Nichtig-
keitsbeschwerde.
4. Da sich die Beschwerde sofort als unzulässig erweist, sind weitere pro-
zessuale Anordnungen nach § 289 ZPO (Einholung einer Beschwerdeantwort der
Beschwerdegegnerin sowie einer Vernehmlassung der Vorinstanz) nicht ergan-
gen.
5.1 In ihrer Eingabe vom 26. Mai 2005 bringt A.B., Gesellschafterin und
(vorliegend auch) Vertreterin der Beschwerdeführerin, das Folgende vor: Sie (die
Vertreterin persönlich) habe aus gesundheitlichen Gründen die "Einsprachefri-
sten" nicht einhalten können. Die "familiäre Trennung" sowie nicht bezahlte "Ali-

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mentenforderungen" hätten sie gelähmt. Sie habe sich zuerst auf die Familie und
die drei Kinder konzentrieren müssen. Die von ihr angefragten Anwälte hätten ihr
mitgeteilt, dass sie ohne Kostenvorschuss keine Verhandlungen führen würden.
Leider habe sie die Tragweite dieses Urteils nicht abschätzen können. Es fehle ihr
das Wissen und die finanziellen Mittel, weshalb sie auf einen Rechtsbeistand an-
gewiesen sei. Sie benötige nochmals eine Frist von 30 Tagen, um die geforderten
Unterlagen einzureichen sowie einen Rechtsbeistand, damit ihr nicht ein fehler-
haftes Verhalten unterstellt werden könne (vgl. KG act. 1)
5.2 Die Vertreterin der Beschwerdeführerin behauptet hinsichtlich der vor-
instanzlichen Begründung mit keinem Wort das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrun-
des nach § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO. Statt dessen scheint sie das vorinstanzliche
Fristversäumnis im Rahmen der Klageantwort aus persönlichen Gründen recht-
fertigen zu wollen. Ihre Vorbringen zielen mithin auf eine Wiederherstellung der
Frist zur Einreichung der Klageantwort ab, indem sie zum Ausdruck bringt, die der
Beschwerdeführerin angesetzte Frist gegen ihren Willen in entschuldbarer Weise
versäumt zu haben.
Die Ausführungen der Vertreterin der Beschwerdeführerin können demnach
als Gesuch um Wiederherstellung der Klageantwort-Frist gewertet werden. Nach
ständiger Praxis des Kassationsgerichts genügt für eine solche Annahme, dass
der Wille erklärt wird, die betreffende Prozesshandlung möge wegen der vorge-
brachten Tatsachen als rechtzeitig angesehen werden, oder dass sich die Partei
wegen der Verspätung entschuldigt. Eine unrichtige Benennung des Gesuches
schadet nicht (zuletzt: Kass.-Nr. AA050013, Beschluss vom 1. März 2005, in Sa-
chen D., E. 5/3; vgl. HAUSER/SCHWERI, Kommentar GVG ZH, Zürich 2002, N 84 zu
§ 199 GVG).
5.3 Gemäss § 200 GVG entscheidet die obere Instanz über die Wiederher-
stellung und allfällige Aufhebung des Entscheides, wenn das Verfahren bei dieser
anhängig ist. Erschöpft sich die als Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbe-
schwerde bezeichnete Eingabe jedoch in der Stellung eines blossen Wiederher-
stellungsgesuches bezüglich einer versäumten Tagfahrt oder Frist, so ist das
Verfahren nicht im Sinne von § 200 Abs. 2 GVG beim Kassationsgericht rechts-

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hängig (ZR 102 Nr. 29 E. 2d, RB 1994 Nr. 48, 1988 Nr. 31). Die Kassationsin-
stanz ist in diesem Fall nicht zuständig zur Behandlung des Gesuches und dieses
ist grundsätzlich in Anwendung von § 194 GVG an die Vorinstanz zu überweisen.
Diese Überweisung kann unterbleiben, wenn auch für die Überweisungsin-
stanz sofort ersichtlich ist, dass eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt ist (vgl.
HAUSER/SCHWERI, a.a.O., N 11 zu § 194 GVG; nicht zu prüfen sind hingegen die
Erfolgsaussichten des Wiederherstellungsgesuches).
Gemäss § 199 Abs. 3 GVG ist das Gesuch um Wiederherstellung späte-
stens zehn Tage nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. In Fällen wie dem
vorliegenden, in welchem der Gesuchsteller erst mit Mitteilung des (End-)Ent–
scheides von der Fristversäumnis erfahren hat, läuft diese Frist ab jenem
Zeitpunkt. Die Beschwerdeführerin hatte den Entscheid der Vorinstanz am 28.
April 2005 erhalten (HG act. 18B/2). Ihre Eingabe datiert vom 26. Mai 2005 und
wurde am 28. Mai 2005 – also nach Ablauf der Frist von 10 Tagen nach § 199
Abs. 3 GVG – zur Post gegeben. Das sinngemäss gestellte Gesuch um
Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Klageantwort erfolgte somit
verspätet. Unter diesen Umständen ist von einer Überweisung an die Vorinstanz
abzusehen.
6.1 Nach § 84 Abs. 3 ZPO kann juristischen Personen die unentgeltliche
Prozessführung nicht bewilligt und – zufolge der in § 87 ZPO enthaltenen Verwei-
sung auf die Voraussetzungen von § 84 ZPO – auch kein unentgeltlicher Rechts-
beistand bestellt werden (vgl. ZR 100 Nr. 29; Kass.-Nr. AA030169, Zwischenbe-
schluss vom 26. Februar 2004, in Sachen T. AG). Soweit die Vertreterin der Be-
schwerdeführerin für die beschwerdeführerische GmbH um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes ersucht, kann dem Antrag nicht entsprochen werden.
6.2 Schliesslich kommt eine Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde nach
Ablauf der Begründungsfrist nicht in Frage. Bei der Begründungsfrist nach § 287
ZPO handelt es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Frist, welche nicht er-
streckt werden darf. Solche Fristen können nur erstreckt werden, wenn eine Par-
tei oder ihr Vertreter im Lauf der Frist stirbt oder handlungsunfähig wird. Dem (of-

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fenbar für das Kassationsverfahren gestellten) Antrag, es sei nochmals eine Frist
von 30 Tagen zu gewähren, um die geforderten Unterlagen einreichen zu können,
kann daher ebenfalls nicht entsprochen werden.
7. Zusammenfassend kann auf das (in der äusseren Gestalt einer Nichtig-
keitsbeschwerde gestellte) Wiederherstellungsgesuch mangels funktionaler Zu-
ständigkeit nicht eingetreten werden. Die Überweisung des Gesuchs an die Vo-
rinstanz unterbleibt, da sich sogleich ergeben hat, dass eine Prozessvorausset-
zung nicht erfüllt ist. Das Kassationsverfahren ist als dadurch erledigt abzuschrei-
ben.
8. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Kassa-
tionsverfahrens zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Da das Kassationsgericht von der
Einholung einer Beschwerdeantwort bei der Beschwerdegegnerin absah, fällt die
Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur
Einreichung der Klageantwort wird nicht eingetreten. Von einer Überweisung
des Gesuchs an das Handelsgericht des Kantons Zürich wird abgesehen.
Das Kassationsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrieben.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 250.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 126.-- Schreibgebühren,
Fr. 57.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Handelsgericht des Kantons
Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: