zh_kassationsgericht · AA070013 · 2007-07-16 · de
Fristwiederherstellung, Begriff des Vertreters


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070013/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul
Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona Griesser sowie
der juristische Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 16. Juli 2007
in Sachen
A.,
Klägerin, Appellantin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt […]
gegen
B. AG,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt […]
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 28. November 2006 (LB050069U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Das Bezirksgericht Zürich (1. Abteilung) wies mit Urteil vom 26. Mai 2005
eine Klage ab, mit welcher die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung von
Fr. 12'000'000.– (nebst Zinsen) sowie Fr. 300'775.50 (nebst Zinsen) verlangte
(vgl. OG act. 96). Auf Berufung der Klägerin hin wies die II. Zivilkammer des
Obergerichts mit Urteil vom 28. November 2006 die Klage ebenfalls ab (vgl. KG
act. 2).
2. Die Klägerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom
1. Februar 2007 gegen den Berufungsentscheid kantonale Nichtigkeitsbeschwer-
de mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. KG
act. 1 S. 2).
3. Gegen den obergerichtlichen Entscheid legte die Beschwerdeführerin
gleichzeitig eidgenössische Berufung beim Bundesgericht ein (vgl. OG Prot.
S. 47; KG act. 1 S. 3, Ziff. I/3).
4. Die beigezogenen vorinstanzlichen Akten gingen hierorts am 6. Februar
2007 ein (KG act. 4).
5. Die Beschwerdeführerin nahm das angefochtene Urteil am 11. Dezember
2006 in Empfang (vgl. Empfangsbestätigung OG act. 179/1; ebenso KG act. 1
S. 3, Ziff. I/1). Die 30-tägige Frist nach § 287 ZPO zur Einreichung der Nichtig-
keitsbeschwerde begann somit tags darauf zu laufen und endete - bedingt durch
den Fristenstillstand während der Gerichtsferien (vgl. § 140 Abs. 1 GVG) - am
30. Januar 2007. Die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde datiert vom 1. Februar
2007. Sie wurde gleichentags und somit 2 Tage nach Ablauf der Beschwerdefrist
der Post übergeben (vgl. Originalkuvert mit Poststempel "01.02.07" und Bar-
codelabel "Recommandé Suisse").
6. Mit Verfügung vom 7. Februar 2007 wies der Präsident des Kassationsge-
richts die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Frist zur Einreichung der Nich-
tigkeitsbeschwerde unter den gegebenen Umständen wohl versäumt worden sei,

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und auferlegte ihr unter Hinweis auf § 75 Abs. 1 ZPO - einstweilen nur für die mut-
masslichen Gerichtskosten - eine Kaution von Fr. 15'000.–. Ferner sah das Kas-
sationsgericht einstweilen von der Einholung einer Beschwerdeantwort sowie ei-
ner Vernehmlassung der Vorinstanz ab (vgl. KG act. 6).
7. Die Beschwerdeführerin leistete die Kaution von Fr. 15'000.– rechtzeitig
am 15. Februar 2007 (vgl. KG act. 10).
8. a) Mit Eingabe vom 16. Februar 2007 folgte ein Wiederherstellungsge-
such der Beschwerdeführerin mit dem Antrag, es sei die am 30. Januar 2007 ab-
gelaufene Frist zur Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde wieder herzustellen
und damit auf die am 1. Februar 2007 eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ein-
zutreten. Zur Begründung wird in der Beschwerde das Folgende angeführt: Nach
einer ersten Durchsicht des obergerichtlichen Urteils sei er (X.) der Meinung ge-
wesen, dieses sei lediglich mit der eidgenössischen Berufung anzufechten. Er
habe daher seiner Mandantin geschrieben, dass er die Erwägungen noch einge-
hender studieren müsse, um die Chancen vor Bundesgericht einschätzen zu kön-
nen. Die Frist zur Einreichung der eidgenössischen Berufung habe er darauf hin
in seiner Agenda eingetragen. Nach vertieftem Studium des Urteils habe er durch
seinen Mitarbeiter RA lic. iur. Y. (ehemaliger juristischer Sekretär am Kassations-
gericht) abklären lassen, ob sich zusätzlich die Einreichung der kantonalen Nich-
tigkeitsbeschwerde in zwei fraglichen Punkten rechtfertige. Y. habe ihm daraufhin
erklärt, es sei ratsam, auch eine Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben, und er (Y.)
habe die Frist in dessen Agenda eingetragen. In der Folge habe er (X.) den Ein-
trag von Y. in seine Agenda übertragen. Die Eintragung von Y. habe er nicht
überprüft. Er sei davon ausgegangen, dass Y. als mit der Fristenproblematik be-
stens vertrauter ehemaliger Gerichtsschreiber und Ersatzrichter die Frist korrekt
ermittelt und vorgemerkt habe. Die Diskussion mit Y. habe sich in der Folge nur
noch um die Ausarbeitung der einzureichenden Nichtigkeitsbeschwerde gedreht.
Dass die Frist versäumt worden sei, habe er (X.) erst durch den Hinweis in der
Präsidialverfügung vom 7. Februar 2007 realisiert. Auf Rückfrage hin an seinem
damaligen Ferienstandort habe Y. bestätigt, dass er selbstverständlich genau
wisse, wie die Frist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien zu berechnen sei.

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Er (Y.) habe die Frist auch richtig berechnet, aus nicht mehr nachvollziehbaren
Gründen aber in seine Agenda versehentlich falsch eingetragen. Der bedauerli-
che Fehler der versehentlich falschen Fristeintragung sei somit dem Mitarbeiter Y.
unterlaufen und in der Folge von ihm (X.) nicht erkannt worden, weil er im Hinblick
auf die Ausbildung und Qualitäten von Y. auf die Richtigkeit der Fristeintragung
vertraut habe. Im vorliegenden Verfahren sei er (X.) der einzige Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin. Der Einsatz von Y. sei darauf beschränkt gewesen, ein-
zelne Fragen abzuklären. Im Unterschied zu RB 1996 Nr. 77 sei er (X.) von Y.
nicht substituiert worden. Y. habe auch keine dem Rechtsvertreter vorbehaltene
Funktionen ausgeübt und sei daher reine Hilfsperson im Sinne von Art. 101 OR.
In dieser Funktion sei er (X.) auch zur Beweisverhandlung vor Obergericht von Y.
begleitet worden. Dies sei im Protokoll (S. 20) richtig zum Ausdruck gebracht
worden, indem es dort heisse: "Erschienen: Die Klägerin mit ihrem Vertreter Dr. X.
sowie Rechtsanwalt lic. iur. Y.". Entsprechend habe sich Y. in der Verhandlung
auch nicht geäussert. Somit ergebe sich, dass er (X.) bei der Wahl und Instruktion
von Y. als seiner Hilfsperson die gehörige Sorgfalt beachtet habe und ihm (X.)
angesichts der Ausbildung von Y. auch nicht vorgeworfen werden könne, die Fri-
stenkontrolle auf ihn übertragen zu haben. Der unrichtige Eintrag basiere nicht auf
einem juristischen Fehler, sondern stelle ein Versehen dar, wie es jedermann
unterlaufen könne. Ihm (X.) könne daher das Verschulden von Y. nicht zugerech-
net werden (vgl. KG act. 8 S. 2ff.).
b) Die Beschwerdegegnerin nahm dazu innert der ihr angesetzten Frist mit
Eingabe vom 2. März 2007 Stellung und verlangt die Abweisung des Wiederher-
stellungsgesuchs (vgl. KG act. 13 S. 2). Sie führt zunächst an, mit der Wiederher-
stellung der versäumten Frist nicht einverstanden zu sein. Weiter bringt sie das
Folgende vor: Die Beschwerdeführerin müsse dartun, dass grobe Nachlässigkeit
nicht vorliege. Diesen Nachweis habe sie nicht erbracht. Die Beschwerdeführerin
habe geltend gemacht, dass Y. die Frist zwar "richtig berechnet, aus nicht mehr
nachvollziehbaren Gründen aber in der Agenda versehentlich falsch eingetragen"
und X. diese Eintragung nicht überprüft habe. Diese reine, unsubstantiierte Be-
hauptung des versehentlich falschen Eintrags der angeblich richtig berechneten
Frist und das Zugeständnis der unterlassenen Kontrolle seien von vornherein

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nicht geeignet, die zu vermutende grobe Nachlässigkeit zu widerlegen. Das Wie-
derherstellungsgesuch sei daher nicht schlüssig und schon deshalb abzuweisen.
Das behauptete Versehen werde überdies bestritten. Es sei auch nicht plausibel,
namentlich wenn man sich die Erklärung der Beschwerdeführerin in ihrer eidge-
nössischen Berufung (S. 4 Ziffer 5) vor Augen führe: "Die [Beschwerdeführerin]
wird gegen den angefochtenen Entscheid auch eine kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde im Sinne von § 281 ZH-ZPO an das Kassationsgericht des Kantons Zü-
rich erheben. Durch die im Gegensatz zum Bundesrecht unterschiedliche Rege-
lung der Gerichtsferien (vgl. § 140 ZH-GVG) läuft der [Beschwerdeführerin] die
entsprechende Rechtsmittelfrist jedoch bis 1. Februar 2007." Diese Erklärung
deute allenfalls auf eine falsche Berechnung der Frist, nicht aber auf einen blo-
ssen falschen Eintrag, der indessen für die Beschwerdeführerin ohnehin nicht zu
einer günstigeren Beurteilung führen würde. Y. sei weiter keine Hilfsperson im
Sinne von § 199 Abs. 2 GVG. Er sei nicht Postbote oder Schreibkraft, sondern
Rechtsanwalt. Überdies sei er von der Beschwerdeführerin gleichermassen be-
vollmächtigt wie X.. Die interne Arbeitsteilung zwischen zwei gleichermassen be-
vollmächtigten Anwälten sei für § 199 GVG irrelevant. Das Verhalten der beiden
Anwälte müsse daher der Beschwerdeführerin zugerechnet werden. Wenn es wie
vorliegend um die Wahrung von Fristen gehe, würden besonders hohe Anforde-
rungen an die Sorgfalt gestellt. Diesen sei nicht genügend nachgelebt worden,
weshalb praxisgemäss von grobfahrlässiger Säumnis auszugehen sei, was einer
Fristwiederherstellung entgegen stehe (vgl. KG act. 13 S. 2ff.).
c) Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme
zugestellt (vgl. KG act. 15). Mit Eingabe vom 14. März 2007 (KG act. 17) erklärte
RA X. mit Nachdruck, dass einzig er selber von der Beschwerdeführerin beauf-
tragt worden sei und Y. als Hilfsperson lediglich einzelne Abklärungen für ihn vor-
genommen habe. In der Vollmacht würden routinemässig alle von ihm (X.) ange-
stellten Anwälte genannt, ohne dass daraus für die Auftragssituation etwas abge-
leitet werden könne. So sei auch Dr. iur. Z. in der Vollmacht aufgeführt, welchem
im vorliegenden Fall keine Aufgaben zugekommen seien. Auch könne die Be-
schwerdegegnerin nichts aus den Ausführungen in der eidgenössischen Berufung
ableiten. Gegenteils belege die dort abgegebene Darstellung die Schilderung im

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Wiederherstellungsgesuch. Y. habe die Frist richtig berechnet, aber versehentlich
falsch eingetragen. Auf diesen falschen Eintrag habe er (X.) abgestellt und schon
in der Berufungsschrift vom 25. Januar 2007 ein falsches Fristende genannt (vgl.
KG act. 17 S. 1f.).
d) Diese Eingabe vom 14. März 2007 wurde wiederum der Beschwerdegeg-
nerin zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. KG act. 18).
9.1 a) Gemäss § 199 Abs. 1 GVG kann das Gericht auf Antrag der säumi-
gen Partei eine (gesetzliche oder richterliche) Frist wiederherstellen, bei grobem
Verschulden der gesuchstellenden Partei allerdings nur mit Einwilligung der Ge-
genpartei. Fällt dem Gesuchsteller ein grobes Verschulden zur Last und ist die
andere Partei mit der Wiederherstellung nicht einverstanden, so darf diese also
nicht erteilt werden (ZR 83 Nr. 111 E. 3/b; HAUSER/SCHWERI, Kommentar GVG
ZH, Zürich 2002, N 80-83 zu § 199). Hat die Partei einen Vertreter bestellt, dann
ist ausschliesslich zu prüfen, ob dieser die Frist versäumt und ob ihm mit Bezug
auf die Säumnis ein grobes oder leichtes Verschulden angelastet werden muss
(vgl. HAUSER/SCHWERI; a.a.O., N 29 und 60 zu § 199 m.H.). Hat sich der Vertreter
zulässigerweise einer Hilfsperson bedient, so wird ein grobes Verschulden der
Hilfsperson der Partei zugerechnet, wenn der Vertreter nicht gehörige Sorgfalt bei
der Wahl und Instruktion der Hilfsperson nachweisen kann (vgl. § 199 Abs. 2
GVG; vgl. ZR 86 Nr. 101; vgl. HAUSER/SCHWERI; a.a.O., N 64-67 zu § 199,
m.w.H.).
b) Nach § 199 Abs. 3 GVG ist das Wiederherstellungsgesuch spätestens 10
Tage nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. Liegt kein eigentliches Hin-
dernis vor, das der Partei die Vornahme der ihr obliegenden Prozesshandlung
verunmöglichte, sondern erfolgte (wie hier) die von der Partei vorgenommene
Prozesshandlung nicht fristwahrend, beginnt die Frist zur Einreichung des Wie-
derherstellungsgesuchs schon dann zu laufen, wenn die Partei wissen oder damit
rechnen muss, die Frist versäumt zu haben (HAUSER/SCHWERI, a.a.O., N 90 zu
§ 199, m.w.H.).

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c) RA X. hat die Präsidialverfügung vom 7. Februar 2007 (KG act. 6) am
9.Februar 2007 in Empfang genommen (KG act. 7/1) und nach Kenntnisnahme
der dortigen Hinweise erstmals realisiert, dass die Frist zur Einreichung der Nich-
tigkeitsbeschwerde verpasst worden sein musste. Hierauf reagierte er mit Einga-
be vom 16. Februar 2007 (KG act. 8 [Poststempel 16. Februar 2007]) und stellte
eine Wiederherstellungsgesuch. Die 10-tägige Frist nach § 199 Abs. 3 GVG ist
gewahrt.
9.2 a) Bezüglich des Verschuldenskriteriums ist in allgemeiner Hinsicht fest-
zuhalten, dass sich grobe und leichte Nachlässigkeit nur graduell unterscheiden,
wobei sich die Begriffsbestimmungen allein nach kantonalem Recht richten und
es grundsätzlich Sache des Gesuchstellers ist, darzutun, dass keine grobe
Nachlässigkeit vorliegt. Diese Beweislastverteilung folgt aus dem Umstand, dass
die säumige Partei den Nachweis erbringen muss, dass zureichende Gründe für
eine Restitution vorliegen (RB 1976 Nr. 18; HAUSER/SCHWERI; a.a.O., N 32 und 50
zu § 199 m.H.). Die (fliessende) Grenze zwischen grobem und leichtem Verschul-
den ist in jedem konkreten Einzelfall in freier Würdigung der Akten nach pflicht-
gemässem richterlichem Ermessen zu bestimmen (ZR 77 Nr. 106; HAU-
SER/SCHWERI; a.a.O., N 50 zu § 199 m.H.). Entscheidend ist, welches Mass an
Sorgfalt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände allgemein, d.h. objek-
tiviert, von einem sorgsamen Geschäftsmann verlangt werden kann; der relevante
Sorgfaltsmassstab ist mithin ein abstrakter. In diesem Sinne ist die Verletzung ei-
ner Sorgfaltspflicht dann als grobes Verschulden zu qualifizieren, wenn deren Be-
achtung unter den gegebenen Umständen dem durchschnittlich Sorgfältigen zu-
zumuten bzw. von diesem zu erwarten ist (ZR 89 Nr. 100, E. 4). Dabei sind auch
die persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Partei zu berücksichtigen,
wobei einem Rechtskundigen ein grösseres Mass an Sorgfalt zugemutet werden
darf als einem Laien (RB 1998 Nr. 57). Ausserdem hängt das Mass an Sorgfalt
unter anderem auch wesentlich von der Wichtigkeit der vorzunehmenden Hand-
lung ab (ZR 89 Nr. 100, E. 4; RB 2000 Nr. 48; vgl. HAUSER/SCHWERI; a.a.O., N 48
zu § 199 m.H.; zum Ganzen auch Kass.-Nr. 98/348 Z, Beschluss vom 26. Januar
2000, in Sachen S., E. II/3b-c).

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b) RA Y. ist seit 1. Februar 2005 im Anstellungsverhältnis für die Rechtsan-
wälte Dr. iur. W. und Dr. iur. X. der Anwaltskanzlei [...] tätig. Der Aufgabenbereich
von RA Y. ist unterschiedlich und reicht von der Abklärung einzelner Fragen bis
zur selbstständigen Bearbeitung eines Falles. Im vorliegenden Fall war sein Ein-
satz (nach Darstellung der Beschwerdeführerin) darauf beschränkt, einzelne Fra-
gen abzuklären. Namentlich ging es darum, ob das obergerichtliche Urteil in zwei
Punkten auch mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden
sollte. Dazu gehörte auch die Berechnung der entsprechenden Frist und deren
Eintragung in der Agenda (vgl. KG act. 8 S. 3, 5 und 6).
RA Y. hat die Frist zur Einlegung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde
(nach Darstellung der Beschwerdeführerin) richtig berechnet, aber "aus nicht
mehr nachvollziehbaren Gründen" versehentlich falsch in die Agenda eingetragen
(vgl. KG act. 8 S. 4 und 6). Konkretere Angaben und/oder Erklärungen über das
Zustandekommen des Versehens werden nicht geltend gemacht. Es wird lediglich
ausgeführt, der unrichtige Eintrag stelle ein Versehen dar, "wie es jedermann un-
terlaufen" könne (vgl. KG act. 8 S. 6). Ein gewöhnliches oder banales Versehen
muss sich RA Y. aber als grobe Nachlässigkeit anrechnen lassen. Die Einhaltung
einer Rechtsmittelfrist gehört zu den wichtigsten Prozesshandlungen überhaupt.
Als Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung als Gerichtsschreiber und Ersatz-
richter wusste Y. sehr genau Bescheid über die Bedeutung einer gesetzlichen
Rechtsmittelfrist und die Konsequenzen einer verspäteten Rechtsmittelerhebung.
Ihn traf daher ein hohes Mass an Sorgfalt, namentlich bei der Eintragung der ent-
sprechenden Frist in der Agenda. Von einem Rechtsanwalt wäre überdies zu er-
warten gewesen, dass er den Eintrag in der Agenda anhand der berechneten
Frist kontrolliert. Eine solche Kontrolle fand aber offensichtlich nicht rechzeitig
statt, weshalb die Möglichkeit verpasst wurde, den Fristenlauf richtig zu stellen
(vgl. auch Kass.-Nr. 89/087, Beschluss vom 30. Januar 1990, in Sachen L.,
E. II/3/d; s.a. Kasuistik in: HAUSER/SCHWERI; a.a.O., N 72-74 zu § 199 m.H.). Nach
dem Gesagten muss der falsche Eintrag durch RA Y. diesem als grobes Ver-
schulden an der Fristversäumnis angelastet werden.

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c) Weiter stellt sich die Frage, ob dieses grobe Verschulden von RA Y. der
Beschwerdeführerin zugerechnet werden kann. Wie aus der bei den Akten lie-
genden Vollmacht ersichtlich ist, hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden
Prozess RA Y. gleichermassen bevollmächtigt wie RA X. (und RA Z.) (vgl. OG
act. 110 = KG act. act. 14/2). Auf diese Vollmacht wurde in der Nichtigkeitsbe-
schwerde vom 1. Februar 2007 ausdrücklich verwiesen ("Der Unterzeichnete ist
gehörig bevollmächtigt [act. 110].") (vgl. KG act. 1 S. 3). RA Y. gilt somit wie RA
X. im vorliegenden Verfahren als Vertreter im Sinne von § 199 Abs. 1 GVG, wie
dies mit der Vollmachtsurkunde (OG act. 110) nach aussen bzw. gegenüber dem
Gericht kundgetan wurde. Für die Anwendung von § 199 Abs. 1 GVG spielt es bei
dieser Sachlage keine Rolle, dass RA Y. nach der internen Aufgabenverteilung
lediglich einzelne Abklärungen getroffen und RA X. die Hauptarbeit übernommen
hatte, indem Letzterem namentlich die Ausarbeitung der Rechtsschriften sowie
der Kontakt zum Gericht und zur Gegenseite oblag.
9.3 Daraus folgt, dass sich die Beschwerdeführerin das Versehen bzw. das
Verschulden von RA Y. nach § 199 Abs. 1 GVG anrechnen lassen muss. Da ein
grobes Verschulden vorliegt und die Gegenpartei die Zustimmung zu einer Wie-
derherstellung verweigert hat, kann das Gericht die Frist nicht wiederherstellen.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur Erhe-
bung der Nichtigkeitsbeschwerde wird daher abgewiesen.
9.4 Somit bleibt festzuhalten, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde wegen
Verspätung nicht eingetreten werden kann.
10. a) Ergänzungshalber sei das Folgende erwähnt: Das Kassationsgericht
hatte im Jahre 1996 einen ähnlich gelagerten Fall zu beurteilen (Kass.-Nr. 96/207
Z, Beschluss vom 30. September 1996, in Sachen B., E. II/3 [RB 1996 Nr. 77])
und dabei die Person des "Vertreters" von derjenigen der "Hilfsperson" im Sinne
von § 199 GVG abgegrenzt.
In jenem Fall hatte der Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Partei die
Instruktion der Partei über die Frist und Modalitäten der zu leistenden Kaution ei-
ner "in seiner Kanzlei tätigen Mitarbeiterin, Rechtsanwältin [...]" überlassen. Diese

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hatte die Frist in der Folge falsch berechnet und der Partei einen falschen Termin
angegeben, was dazu führte, dass die Kautionsleistung zu spät erfolgte. Konkret
erwog das Kassationsgericht:
"[...] Gemäss § 221 aGVG war Vertreter, wer zur Vornahme von Prozesshandlun-
gen ermächtigt ist. Dazu gehörte auch der Ratgeber, der äusserlich nicht in Er-
scheinung tritt, insbesondere der Rechtsanwalt, der die Partei instruiert, während
sie den Prozess persönlich führt. Vertreter war auch, wer den Prozess für eine
andere Partei leitet, wenn auch im Verborgenen. Von den 'Vertretern' wurden die
sogenannten Hilfspersonen, wie Hausgenossen, Büroangestellte, Dienstboten,
abgegrenzt (vgl. Hauser/Hauser, Erläuterungen zum GVG, 3. Aufl., Zürich 1978,
S. 762 m.w.H.), denen insbesondere einfache Verrichtungen, die keine besondere
Geistesarbeit oder juristische Schulung verlangen, gewöhnlich überlassen werden
(vgl. Hauser/Hauser, a.a.O., S. 773). Bei der Revision des GVG wurde die bereits
früher angewendete Unterscheidung zwischen Hilfsperson und Vertreter grund-
sätzlich übernommen. Im neuen Recht wurde diesbezüglich einzig geändert, dass
die Haftung für Hilfspersonen gemäss Art. 55 OR gemildert wurde. So wurde in
der kantonsrätlichen Kommission festgehalten, dass sich Abs. 2 von § 190 (des
Entwurfs zum GVG, entspricht § 199 GVG) nur auf Nachlässigkeiten einer 'blo-
ssen Hilfsperson (Sekretärin, Bote)" beziehe (Protokoll KK S. 529f.); dies wurde
auch in der Beratung des Kantonsrates wiederholt (Protokoll KR S. 8030, wo als
Beispiel die 'Anwaltssekretärin und dergl." genannt wird).
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass dann, wenn sich ein
Rechtsanwalt für die (allenfalls teilweise) Instruktion bzw. Kontakte mit den Man-
danten eines anderen Rechtsanwaltes bedient, dieser (vom eigentlichen Prozess-
vertreter) beigezogene Rechtsanwalt nicht als Hilfsperson im Sinne von § 199
Abs. 2 GVG bezeichnet werden kann, sondern ein so beigezogener Rechtsanwalt
den Regeln von § 199 Abs. 1 GVG untersteht. Das Verhalten bzw. Verschulden
des im internen Verhältnis vom eigentlichen Prozessvertreter beigezogenen
Rechtsanwalts muss sich die Partei bei der Frage der Fristwiederherstellung an-
rechnen lassen. [...]"
b) Im Lichte des eben zitierten Entscheids müsste RA Y. die Eigenschaft als
Hilfsperson wohl selbst dann abgesprochen werden, wenn er in der besagten
Vollmachtsurkunde nicht aufgeführt und somit nicht gleichermassen wie RA X.
bevollmächtigt worden wäre. Zum einen ist die Person des Vertreters nach § 221
aGVG bzw. § 199 GVG in einem weiteren Sinne zu verstehen, d.h. es fällt auch
der Rechtsanwalt, der äusserlich nicht in Erscheinung tritt bzw. im Verborgenen
bleibt, als Vertreter im Sinne von § 199 GVG in Betracht. Zum anderen hatte der
Gesetzgeber die Möglichkeit der Exkulpation nach § 199 Abs. 2 GVG nur in Be-
zug auf Hilfspersonen vorgesehen und dabei ausschliesslich jene Personen im
Auge gehabt, welche vorbereitende und ausführende Handlungen verrichten, für

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die es keiner besonderer rechtlicher Kenntnisse bedarf und für die Gewähr dafür
besteht, dass die gehörig instruierte Hilfsperson im Normalfall zu deren Bewälti-
gung in der Lage ist (wie Ausfertigung von Rechtsschriften, Vermerk über den
Eingang einer Sendung, Eintragung von Fristen in die Agenda, Zustellung der
Sendung an das Gericht, Übergabe an die Post) (vgl. HAUSER/SCHWERI; a.a.O.,
N 64 und 66 zu § 199 m.H.).
11. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden ausgangsgemäss der Be-
schwerdeführerin auferlegt. Weiter hat sie die Beschwerdegegnerin für die im Zu-
sammenhang mit Frage der Fristwiederherstellung entstandenen Kosten und
Umtriebe angemessen zu entschädigen. Bei der Festsetzung der Entschädigung
gelangen neben den allgemeinen Bemessungskriterien gemäss § 2 Abs. 2 und §
3 Abs. 1 und 2 AnwGebVO die besonderen Reduktionsgründe nach § 12 Abs. 1
sowie - analog - § 8 i.V.m. § 7 AnwGebVO zur Anwendung.

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Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur
Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 348.-- Schreibgebühren,
Fr. 247.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
5. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren eine Prozes-
sentschädigung von Fr. 8'000.– zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 12'300'755.50.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: