zh_kassationsgericht · AA080194 · 2009-02-13 · de
Bemessung der Gerichtsgebühr, Kostenbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080194/U/mum
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassations-
richterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard Oertli, Matthi-
as Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 13. Februar 2009
in Sachen
W,
…,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
F,
…,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin …
betreffend
Abänderung des Unterhaltsvertrages
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. November 2008 (NC080015/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Kläger (Beschwerdeführer) ist der Vater der 2002 geborenen Beklagten
(Beschwerdegegnerin). Am 16. August 2004 schlossen der Kläger und die Mutter
der Beklagten eine Vereinbarung über gemeinsame elterliche Sorge, in deren
Ziffer 2 der Unterhalt geregelt wurde. Der Kläger verpflichtete sich, für die Be-
klagte monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- zuzüglich allfälliger Kinder-
zulagen zu bezahlen, zahlbar ab Geburt der Beklagten bis zu deren Mündigkeit
bzw., sollte sie bis dahin noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen
haben, bis zu deren Abschluss. Dieser Unterhaltsbeitrag soll jährlich entspre-
chend der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst
werden (BG act. 3/1, Anhang Ziffern 2/1 und 2/2). Die Vormundschaftsbehörde
der Stadt Zürich genehmigte diese Vereinbarung mit Beschluss vom 30. Septem-
ber 2004 (BG act. 3/1).
Mit Eingabe vom 8. November 2007 an das Bezirksgericht Zürich erhob der Klä-
ger Klage auf Abänderung (Reduktion) des Unterhaltsbeitrags (BG act. 1). An-
lässlich der Hauptverhandlung vom 26. Juni 2008 schlossen die Parteien eine
Vereinbarung, wonach der monatlich vom Kläger zu bezahlende Unterhaltsbeitrag
rückwirkend per 1. Dezember 2007 auf Fr. 600.-- zuzüglich allfälliger Kinderzula-
gen festgesetzt wurde. Weiter wurde die Indexklausel der ursprünglichen Verein-
barung neu formuliert (BG act. 26; BG Prot. S. 27). Mit Urteil vom 7. Juli 2008 ge-
nehmigte die Einzelrichterin der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich diese
Vereinbarung (BG act. 32 = OG act. 41). Gegen dieses Urteil erhob der Kläger
Berufung beim Obergericht (OG act. 42).
Das Obergericht (II. Zivilkammer) hielt die Berufung für aussichtslos im Sinne von
§ 84 Abs. 1 ZPO und entzog dem Kläger für das Berufungsverfahren die seiner-
zeit von der Einzelrichterin genehmigte unentgeltliche Prozessführung und Ver-
tretung (Beschluss vom 16. Oktober 2008, OG act. 44 Dispositiv Ziffer 2). Der
Kläger zog mit Eingabe vom 10. November 2008 die Berufung zurück (OG act.
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Mit Beschluss vom 24. November 2008 schrieb das Obergericht das Verfahren
als durch Rückzug der Berufung erledigt ab. Es setzte die Gerichtsgebühr für das
Berufungsverfahren auf Fr. 2'850.-- fest und auferlegte die Kosten dem Kläger.
Weiter verpflichtete es den Kläger, der Rechtsvertreterin der Beklagten eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 266.-- zu bezahlen (OG act. 52 = KG act. 2).
2. Der Kläger erhob mit Eingabe vom 24. Dezember 2008 Nichtigkeitsbeschwerde
beim Kassationsgericht mit dem Antrag, es sei die Gerichtsgebühr des Beru-
fungsverfahrens auf Fr. 285.-- zu reduzieren sowie Dispositiv Ziffer 4 des oberge-
richtlichen Beschlusses vom 24. November 2008, die Verpflichtung zur Leistung
einer Prozessentschädigung an die Rechtsvertreterin der Beklagten, als nichtig zu
erklären (KG act. 1).
Das Kassationsgericht zog die vorinstanzlichen Akten bei. Eine Beschwerdeant-
wort der Beklagten und eine Vernehmlassung des Obergerichts wurden nicht ein-
geholt.
3. Die Festsetzung der Gerichtsgebühr ist eine Verwaltungssache. Sie unterliegt
nicht der Nichtigkeitsbeschwerde, sondern der Kostenbeschwerde nach § 206
GVG (Diether von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S.28 unten). Die Kosten-
beschwerde kann entsprechend § 108 ff. GVG geführt werden. Zuständig zum
Entscheid ist die Aufsichtsbehörde (§ 108 Abs. 1 GVG). Aufsichtsbehörde über
die Kammern des Obergerichts ist nicht das Kassationsgericht, sondern das Ge-
samtobergericht (§ 8 Abs. 1 lit. d der Verordnung des Obergerichts über die Or-
ganisation des Obergerichts vom 22. Juni 2005, LS 212.51).
Soweit sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Festsetzung der
Gerichtsgebühr im angefochtenen Entscheid richtet, ist auf sie wegen fehlender
sachlicher Zuständigkeit des Kassationsgericht nicht einzutreten. Da eine Auf-
sichtsbeschwerde und damit auch eine Kostenbeschwerde nach § 206 GVG in-
nert zehn Tagen seit der Mitteilung des anzufechtenden Entscheids zu erheben
ist (§ 109 Abs. 1 GVG), der Beschluss des Obergerichts vom 24. November 2008
dem Kläger am 2. Dezember 2008 zugestellt wurde (OG act. 54/1) und die vorlie-

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gende Nichtigkeitsbeschwerde am 24. Dezember 2008 und damit mehr als zehn
Tage später erhoben wurde, erübrigt sich die Weiterleitung der Nichtigkeitsbe-
schwerde als Kostenbeschwerde an das Obergericht im Sinne von § 194 Abs. 2
GVG).
4. Da das obergerichtliche Verfahren wegen Rückzugs der Berufung durch den
Kläger abgeschrieben wurde, ist dieser die unterlegene Partei und für das Beru-
fungsverfahren kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs.
1 ZPO). Die vom Kläger in der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemachte
schlechte finanzielle Situation (KG act. 1) entbindet ihn nicht von der Pflicht, die
Beklagte bzw. deren unentgeltliche Rechtsvertreterin (im Sinne von § 89 Abs. 1
ZPO) für deren Kosten und Umtriebe im Berufungsverfahren zu entschädigen.
Die Kosten– und Entschädigungsregeln der Zivilprozessordnung (§§ 64 ff. ZPO)
stellen materielles Recht dar (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 16 zu § 64 und N 47a zu § 281; vgl. schon
Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht,
Zürich 1942, S. 144). Bei der Beurteilung von Entscheidungen über die Kosten–
und Entschädigungsfolgen steht der Kassationsinstanz daher nach § 281 Ziff. 3
ZPO lediglich eine auf die Verletzung klaren Rechts beschränkte Überprüfungs-
befugnis zu (von Rechenberg, a.a.O., S. 28).
Die Rechtsvertreterin der Beklagten reichte dem Obergericht am 17. November
2008 eine Honorarnote für ihre Bemühungen ab dem 10. Juli 2008, also nach
Empfang des ursprünglich unbegründeten erstinstanzlichen Entscheids vom 7.
Juli 2008, ein (OG act. 50 und 51/2). Diese belief sich auf Fr. 687.15 (Arbeitsauf-
wand 3.10 Stunden à Fr. 200.--, Spesen Fr. 18.60 sowie Mehrwertsteuer). Das
Obergericht setzte die Prozessentschädigung ohne nähere Begründung auf Fr.
266.-- (inklusive Mehrwertsteuer) fest (KG act. 2, Dispositiv Ziffer 4) und sprach
somit der Rechtsvertreterin der Beklagten nur einen Bruchteil der verlangten Ent-
schädigung zu. Es berücksichtigte also, dass die Rechtsvertreterin der Beklagten
die Berufung des Klägers nicht zu beantworten hatte und deshalb ihr vom Kläger
verursachter und zu entschädigender Aufwand im Berufungsverfahren relativ klein
war. Eine Verletzung klaren Rechts zum Nachteil des Klägers ist bei der Bemes-

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sung dieser Prozessentschädigung nicht ersichtlich und wird insbesondere vom
Kläger nicht aufgezeigt. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Kläger (Be-
schwerdeführer) aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Das Gesuch des Beschwerde-
führers um unentgeltliche Prozessführung (KG act. 1 unten) ist abzuweisen, da
die Voraussetzung, dass das Kassationsverfahren nicht als aussichtslos erscheint
(§ 84 Abs. 1 ZPO) offensichtlich nicht erfüllt ist.
Mangels erheblicher Umtriebe ist der Rechtsvertreterin der Beklagten für das
Kassationsverfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Kassationsverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
300.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Der Beschwerdegegnerin und ihrer Rechtsvertreterin werden für das Kassa-
tionsverfahren keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-

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sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt 2'831.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Einzelrichterin an der 4. Abteilung des Bezirks-
gerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: