zh_kassationsgericht · AA070121 · 2007-10-19 · de
Formelle Anforderungen an Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070121/U/la
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassationsrichterin
Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baumgartner, die Kassations-
richterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter Reinhard Oertli
sowie der juristische Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 19. Oktober 2007
in Sachen
A.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Politische Gemeinde Z.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Forderung / Prozesskaution
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2007 (NK070014/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Kläger reichte mit Eingabe vom 1. November 2006 beim Einzelrichter im
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich eine Klage auf Bezahlung von
Fr. 13'500.– (nebst Zinsen) ein. Diesen Betrag verlangte er von der Beklagten als
Schadenersatz, weil er und sein Sohn aufgrund eines (seiner Ansicht nach rechts-
widrigen) Entscheids der zuständigen Steuerbehörde die Voraussetzungen für die
Gewährung von Beiträgen an die Krakenkassenprämien bzw. Stipendien nicht mehr
erfüllen. Gleichzeitig ersuchte der Kläger um unentgeltliche Prozessführung und Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2007 verweigerte der Einzelrichter die unentgeltli-
che Prozessführung/Rechtsvertretung wegen Aussichtslosigkeit der Klage und setzte
dem Kläger (in Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO) Frist zur Leistung einer Prozess-
kaution von Fr. 3'500.– an (vgl. OG act. 2 S. 2ff.).
2. Gegen diesen Entscheid legte der Kläger (in eigenem Namen) Rekurs ein,
welchen die II. Zivilkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 13. Juli 2007 unter
Bestätigung der einzelrichterlichen Verfügung vom 21. Mai 2007 abwies. Zugleich
setzte sie dem Kläger die Frist zur Leistung der Prozesskaution neu an (vgl. KG
act. 2 S. 5).
3. a) Mit Eingabe vom 24. August 2007 erhob der Kläger (wiederum persönlich)
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids verlangt. Weiter stellt er den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung/Rechtsvertretung (vgl. KG act. 1 S. 2 und S. 3 oben).
b) Die beigezogenen vorinstanzlichen Akten gingen hierorts am 30. August
2007 ein (vgl. KG act. 5).
c) Mit Brief gleichen Datums teilte der zuständige juristische Sekretär im Auftrag
des Präsidenten des Kassationsgerichts dem Beschwerdeführer (u.a.) mit (vgl. KG
act. 7):
"[...] Ihre Eingabe vermag die Anforderungen an eine hinreichende Beschwerdebe-
gründung weitgehend nicht zu erfüllen. Namentlich setzen Sie sich nicht hinreichend

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konkret mit sämtlichen Entscheidgründen der Rekursinstanz auseinander. Dieser
Umstand lässt Ihre Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheinen und führt
voraussichtlich zu einem Nichteintretensentscheid.
Aber auch losgelöst von Ihrer mangelhaften Beschwerdebegründung sind gestützt
auf die vorliegenden Akten sowie die Begründung des Rekursentscheids keine An-
haltspunkte evident, welche die Erfolgsaussichten einer Nichtigkeitsbeschwerde in
einem besseren Licht erscheinen liessen.
Vor diesem Hintergrund kann daher aus heutiger Sicht mangels genügender Erfolg-
schancen eher nicht mit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für
das Kassationsverfahren gerechnet werden (vgl. §§ 84/87 ZPO).
Um einen allfälligen Rechtsverlust Ihrerseits zu vermeiden, steht es Ihnen aber frei,
innert laufender Frist die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde nach Ihren Mög-
lichkeiten selbst zu ergänzen, was allenfalls zu einer anderen Beurteilung der Er-
folgsaussichten führt. Sie haben den angefochtenen Entscheid am 23. Juli 2007 in
Empfang genommen. Die 30-tägige Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwer-
de läuft somit – bedingt durch den Fristenstillstand während der Gerichtsferien - noch
bis 19. September 2007.
Diesbezüglich weisen wir Sie kurz auf die gesetzlichen Anforderungen an eine Be-
schwerdebegründung hin. [...]"
d) Die Parteien sowie die Vorderrichter wurden mit Eingangsanzeige vom
30. August 2007 über das anhängig gemachte Beschwerdeverfahren orientiert sowie
darauf hingewiesen, dass weitere prozessuale Anordnungen gegebenenfalls später
verfügt würden (vgl. KG act. 8).
e) Seitens des Beschwerdeführers ging in der Folge keine Ergänzung der Be-
schwerdebegründung ein.
4. a) Der Beschwerdeführer stellte - wie erwähnt – in seiner Eingabe vom
24. August 2007 für das Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung/Rechtsvertretung. Über
dieses Gesuch ist vorab zu entscheiden.
b) Eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich
und ihre Familie die Gerichtskosten aufzubringen ([1] Mittellosigkeit der gesuchstel-
lenden Partei), hat in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess ([2] Nichtaus-
sichtslosigkeit des angestrengten Rechtsmittelprozesses) auf entsprechendes Ge-
such hin Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung (UP) und auf Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters (URV); letzteres allerdings nur, sofern sie zur gehö-
rigen Führung des Prozesses eines solchen bedarf ([3] sachliche Notwendigkeit ei-
ner Rechtsverbeiständung) (vgl. § 84 Abs. 1 und § 87 ZPO sowie Art. 29 Abs. 3 BV).

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c) Zu prüfen ist, ob die Nichtigkeitsbeschwerde genügend Aussichten auf Erfolg
hat. Aussichtslosigkeit liegt nach gefestigter Lehre und Praxis bei solchen Rechtsbe-
gehren bzw. Rechtsmitteln vor, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dabei wird massgeblich auf die hypothetische Frage abgestellt, ob
eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zum betreffenden Prozess bzw. zur Erhebung des betreffenden Rechts-
mittels entschliessen oder davon absehen würde. In diesem Sinne dürfen Rechtsbe-
gehren bzw. Rechtsmittel dann nicht als aussichtslos betrachtet werden, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder wenn jene
nur wenig geringer sind als diese. Ob genügende Erfolgsaussichten bestehen, beur-
teilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE
125 II 275; zum Ganzen: Kass.-Nr. 2001/108 Z, Entscheid vom 20. Mai 2001, in Sa-
chen W., E. 2/b, m.w.H. auf Rechtsprechung und Literatur).
d) Das Kassationsgericht hat dem Beschwerdeführer vorab brieflich signalisiert
(vgl. KG act. 7, vorstehend E. 3/c), dass angesichts der Ausgestaltung der Be-
schwerdebegründung, der vorinstanzlichen Entscheidgründe sowie der Aktenlage
nicht von genügenden Erfolgsaussichten ausgegangen und daher eher nicht mit der
Bewilligung des Gesuchs gerechnet werden könne. An dieser Vorabbeurteilung ist
festzuhalten, wie sich auch aus den nachfolgenden Ausführungen in E. 5 ergibt. Auf-
grund der Beschwerdevorbringen kann somit von vornherein nicht von genügenden
Erfolgsaussichten ausgegangen werden. Das entsprechende Gesuch des Be-
schwerdeführers ist im Lichte der dargelegten Rechtsprechung folglich abzuweisen.
Dies selbst dann, wenn die beiden anderen Voraussetzungen erfüllt wären.
5.1 a) Nachfolgend ist über die vom Beschwerdeführer (persönlich) verfasste
Beschwerdebegründung zu befinden.
b) Das Kassationsgericht verzichtete in Anwendung von § 289 ZPO auf Einho-
lung einer Vernehmlassung der Vorinstanz und einer Beschwerdeantwort der Ge-
genpartei (Beschwerdegegnerin). Aufgrund des Ausschlussgrundes nach § 75 Abs. 2
ZPO entfiel die Pflicht des Beschwerdeführers zur Bezahlung einer Kaution.

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5.2 a) Die in der vorliegenden Beschwerde angerufenen Bestimmungen über
die unentgeltliche Rechtspflege nach § 84ff. ZPO gehören zu den wesentlichen Ver-
fahrensgrundsätzen im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO (KG act. 1 S. 2, 2. Abschnitt; VON
RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 26f.; FRANK/STRÄULI/ MESSMER, Kommentar
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 24 zu § 281 ZPO).
Ob eine Verletzung von § 281 Ziff. 1 ZPO vorliegt, überprüft das Kassationsgericht
unter Einschluss der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden tatsächli-
chen Feststellungen mit freier Kognition. Daneben kommen einzelnen Rügen, mit
denen aktenwidrige und willkürliche tatsächliche Annahmen im Sinne von § 281
Ziff. 2 ZPO oder eine Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3
ZPO geltend gemacht werden, keine selbständige Bedeutung zu. Sie gehen in der
(Haupt-)Rüge der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes auf (vgl.
VON RECHENBERG, a.a.O., S. 18; vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 15 zu § 281,
N 4 zu § 288 ZPO).
b) Zu prüfen ist im kantonalen Beschwerdeverfahren, ob der angefochtene Ent-
scheid auf Grund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtig-
keitsgrund im Sinne von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptun-
gen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozess-
stoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im
Beschwerdeverfahren nicht zulässig (Novenverbot). Gemäss § 290 ZPO werden le-
diglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft, welche nach § 288 Ab. 1
Ziff. 3 ZPO in der Beschwerde nachzuweisen sind. Dies bedingt, dass sich die Be-
schwerde führende Partei konkret mit dem angefochtenen Entscheid bzw. den darin
enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern diese am geltend
gemachten Nichtigkeitsgrund leiden (Rügeprinzip). Auch bei nicht anwaltlich vertre-
tenen Parteien gilt, dass wenigstens ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den
vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid erfolgen muss. In der Be-
schwerdebegründung sind auch die angefochtenen Erwägungen zu bezeichnen und
diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Ein-
zelnen anzugeben. Der Kassationsinstanz ist es verwehrt, nach den Grundlagen des
geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl.

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§ 290 ZPO) (VON RECHENBERG, .a.a.O., S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, a.a.O., S. 56f. und
72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen).
5.3 Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Entscheid zum Ergebnis, der
Einzelrichter habe zutreffend begründet, weshalb der Prozess des Beschwerdefüh-
rers aussichtslos sei. Weiter hielt sie fest, zur Begründung des Rekursentscheids rei-
che es aus, auf Erwägung 9 des einzelrichterlichen Entscheids (in Anwendung von
§ 161 GVG) zu verweisen. Der Beschwerdeführer – so die Vorinstanz – setze sich in
seiner Rekursschrift nicht mit den Argumenten des Einzelrichters auseinander und
bringe nichts vor, was diese als falsch erscheinen liessen. In der besagten Erwägung
9 hielt der Einzelrichter unter Hinweis auf den Grundsatz der Einmaligkeit des
Rechtsschutzes dem Beschwerdeführer (kurz zusammengefasst) entgegen, ein
rechtskräftiger Steuerentscheid könne nach § 21 Abs. 1 Haftungsgesetz nicht über
den Umweg eines Staatshaftungsverfahrens noch einmal in Frage gestellt werden.
Weiter fehle es an der Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin, weil diese die
Entscheide über die Höhe direkter Steuern bloss vollziehe (vgl. KG act. 2 S. 2-3).
5.4 a) Vorab muss sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen, dass er
mit keinem Wort darlegt, weshalb der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschut-
zes vorliegend nicht zum Tragen kommen und demzufolge nicht für die Aussichtslo-
sigkeit seines Prozessstandpunktes sprechen sollte. Dieser Entscheidgrund, welcher
nach Ansicht der Vorderrichter allein für sich betrachtet zur Aussichtslosigkeit der
Klage führt (vgl. KG act. 2 S. 3, E. 2.3 i.V.m. OG act. 2 S. 5, E. 9, 2. Abschnitt a.E.),
hat folglich Bestand.
b) Gegen das vorinstanzliche Argument der fehlenden Passivlegitimation wen-
det sich der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss, indem er vorbringt, dies ent-
spreche keinesfalls der Auskunft des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, wo-
nach das Steueramt Z. nach neun Jahren Einzug der Mieten durch das Betreibungs-
amt, plötzlich ein anderes steuerbares Einkommen festlege, indem es diese Mietein-
nahmen nun als Einkommen anrechne (vgl. KG act. 1 S. 2 unten). Dieser Einwand
vermag die vorinstanzliche Aussichtslosigkeitsprüfung in diesem Punkt jedoch nicht
umzustossen. Zum einen weist der Beschwerdeführer nicht nach, dass bzw. wo er
sich bereits vor Vorinstanz auf eine Auskunft des Verwaltungsgerichts des Kantons

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Zürich berufen hatte, und zum andern ist unklar, inwiefern diese Auskunft für die
Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin sprechen sollte.
Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, auf "die Zeugennennung und Vorla-
dung und Befragung dieser Zeugen" werde im angefochtenen Entscheid gar nicht
eingegangen und ihm so der Zugang zum Recht verweigert (vgl. KG act. 1 S. 2, 3.
Abschnitt). Falls der Beschwerdeführer vorbringen wollte, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat er zu sagen, wo (vorinstanzliche Aktenstelle)
und zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (vgl. vorstehend E. 5/2/b
a.E.). Aus der Beschwerdebegründung geht solches indessen nicht klar hervor. Ab-
gesehen davon scheint er zu verkennen, dass sich die Frage, ob genügende Er-
folgsaussichten bestehen, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs beurteilen (BGE 101 Ia 37; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 21b zu § 84
ZPO). Das bedeutet insbesondere, dass die Prozesschancen im voraus, d.h. auf-
grund der einstweilen noch unvollständigen Aktenlage, abzuschätzen sind und der
(unpräjudizielle) Entscheid ohne vorgängiges bzw. ohne vollständig durchgeführtes
Beweisverfahren zu fällen ist; es besteht keine Pflicht des Richters zur Beweiserhe-
bung bzw. zur Vervollständigung derselben (vgl. etwa: Kass.-Nr. AA040101, Be-
schluss vom 15. November 2004, in Sachen W., E. II/4; Kass.-Nr. 97/234 Z, Be-
schluss vom 22. September 1997 in Sachen S., E. II/4c).
c) Weitere Vorbringen, welche hinreichend konkret eine Auseinandersetzung
mit den vorinstanzlichen Entscheidgründen erkennen lassen und/oder auf welche
weiter eingegangen zu werden bräuchte, können der Beschwerde nicht entnommen
werden.
6. Abschliessend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-
grund nachzuweisen vermochte. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf eingetreten werden konnte.
7. Der Beschwerdeführer hat - nach Abweisung des Gesuchs um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. vorstehend E. 4) - ausgangsgemäss die
Kosten des Kassationsverfahrens zu tragen (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Die Zusprechung
einer Prozessentschädigung an die Gegenpartei fällt ausser Betracht.

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8. Läuft eine von der Vorinstanz angesetzte (Kautions-)Frist (wie hier) während
des Beschwerdeverfahrens ab, wird sie praxisgemäss nach Abweisung der Be-
schwerde bzw. einem Nichteintretens-Entscheid neu angesetzt, selbst wenn nicht
ausdrücklich aufschiebende Wirkung verlangt worden ist (VON RECHENBERG, a.a.O.,
S. 22 oben).
9. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genann-
ten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird abge-
wiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Die mit Verfügung des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirks
Horgen vom 21. Mai 2007 angesetzte Frist zur Leistung einer Prozesskaution
von Fr. 3'500.– läuft neu ab Zustellung dieses Beschlusses (mit den dortigen
Androhungen, Auflagen und Bedingungen).
4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 400.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 207.-- Schreibgebühren,
Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
6. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG
innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG ent-
sprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizeri-
sche Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 13. Juli 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab
Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts so-
wie den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Horgen, je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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