zh_kassationsgericht · AC040095 · 2005-02-28 · de
Anspruch auf faires Verfahren, Grundsatz von Treu und Glauben bzw. Verbot der verdeckten Auslieferung, Kognition des Kassationsgerichts


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040095/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Do-
natsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter
Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona Griesser
sowie der Sekretär Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 28. Februar 2005
in Sachen
Damian K.,
...,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt ...
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin Dr. iur. Ursula Frauenfelder-Nohl, Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl, Postfach, 8026 Zürich
betreffend bandenmässigen Diebstahl
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2004 (SB040005/U/hp)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7.
Abteilung, vom 23. Oktober 2003 des bandenmässigen Diebstahls im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen. Er wur-
de mit sieben Monaten Gefängnis, abzüglich 28 Tage Untersuchungshaft, be-
straft, wobei der Vollzug der Strafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jah-
ren aufgeschoben wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer für die Dauer
von drei Jahren des Landes verwiesen (OG act. 58).
Auf Berufung des Beschwerdeführers hin bestätigte das Obergericht mit
Urteil vom 23. Juni 2004 das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich (KG act. 2).
2. Gegen das obergerichtliche Urteil richtet sich die vorliegende, innert Frist
angemeldete und begründete Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher der Beschwer-
deführer beantragt, es sei das angefochtene Urteil wegen Verletzung gesetzlicher
Prozessformen aufzuheben (KG act. 1 S. 2). Vorinstanz und Staatsanwaltschaft
haben auf Vernehmlassung bzw. Beantwortung der Beschwerde verzichtet (KG
act. 9 und 10).
II.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde bezieht sich auf die Frage der Zulässigkeit
der nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht rechtskonformen Zuführung
durch die liechtensteinischen Behörden an die hiesigen Strafverfolgungsbehör-
den. Diese Frage bildete bereits (vor Obergericht praktisch einziges) Thema der
erst- und zweitinstanzlichen Urteilserwägungen (OG act. 58 S. 6 ff.; KG act. 2 S. 5
bis 13).

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a) Nach dem soweit in der Beschwerde unbestritten gebliebenen (Beschwer-
de S. 3) aktenkundigen Sachverhalt ist davon auszugehen, dass - nachdem Olga
Z. am Abend des 3. Juni 2003 bei der Begehung eines Ladendiebstahls im Coop
St. Annahof in Zürich 1 festgenommen werden konnte und in der Folge zur Sache
aussagte - aufgrund der polizeilichen Ausschreibung der Beschwerdeführer und
ein weiterer Tatbeteiligter am 4. Juni 2003 auf liechtensteinischem Territorium
festgenommen werden konnten, als sie im Begriffe waren, den Grenzübergang
zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Österreich bei Schaanwald FL zu
überqueren. In der Folge wurden die beiden der Landespolizei des Fürstentums
Liechtenstein zugeführt. Am 6. Juni 2003 wurden sie mit ihrem Einverständnis
durch die Liechtensteinische Polizeibehörden der Stadtpolizei Zürich zugeführt
(angefochtenes Urteil S. 6).
b) Das Obergericht hat zunächst erwogen, es liege auf der Hand, dass - wie
die Verteidigung zu Recht geltend mache - zwar weder die Bestimmungen über
die ordentliche noch diejenigen über die vereinfachte Auslieferung gemäss liech-
tensteinischem Recht eingehalten worden seien, nachdem der Beschwerdeführer
sein Einverständnis zur Zuführung an die schweizerischen Behörden lediglich ge-
genüber einer Polizeibehörde (und nicht gerichtlich) zu Protokoll gegeben habe.
Indessen handle es sich - wie bereits die erste Instanz zutreffend ausgeführt habe
- vorliegend gar nicht um ein Auslieferungsverfahren, sondern vielmehr um ein
fremdenpolizeiliches Ausweisungsverfahren, welches sich u.a. nach der Verein-
barung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Hand-
habung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und
über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit vom 6. November 1963 (SR
0.142.115.143) beurteile. Danach könne das Fürstentum Liechtenstein trotz politi-
scher Selbständigkeit in fremdenpolizeilicher Hinsicht wie ein schweizerischer
Kanton betrachtet werden. Nachdem überdies das Fürstentum Liechtenstein im
Jahre 2002 die massgeblichen Bestimmungen des ANAG und der zugehörigen
Verordnung (ANAV) auf dem Gebiete des Fürstentums für anwendbar erklärt ha-
be, stünden dem gemeinsamen Vorgehen beider Länder auch keine rechtlichen
Schranken entgegen.

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Aufgrund vertraglicher Abmachungen fremdenpolizeilichen Inhalts - so das
Obergericht weiter (Urteil S. 9/10) - seien die Schweiz und das Fürstentum
Liechtenstein verpflichtet, unerwünschte Ausländer aus ihrem Hoheitsgebiet zu
entfernen. Die beanstandete Zuführung des Beschwerdeführers an die Stadt-
polizei Zürich auf freiwilliger Basis habe somit "einzig der Sicherstellung des spä-
teren Vollzugs der verfügten Wegweisung aus den Vertragsstaaten gedient", wo-
mit sich das gewählte Vorgehen nicht nur als zulässig, sondern als staatsvertrag-
lich geradezu geboten erweise. Die Lage sei nicht anders, als wenn der Be-
schwerdeführer innerhalb der Schweiz einer ersuchenden ausserkantonalen Be-
hörde wegen eines dort begangenen Delikts zugeführt worden wäre; damit brau-
che auch die Frage, ob überhaupt das Einverständnis des Beschwerdeführers für
die fremdenpolizeilich motivierte Ausschaffung nötig gewesen wäre, hier nicht
entschieden zu werden.
2. Vorab ist die Rüge zu behandeln, mit welcher der Beschwerdeführer eine
Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im (Art. 9 BV) geltend macht
(Beschwerde lit. B/b, S. 6 ff.).
a) Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, entgegen der Auffassung
der Vorinstanzen gehe es nicht um eine fremdenpolizeiliche Wegweisung bzw.
Ausschaffung, sondern faktisch um eine Auslieferung an die hiesigen Behörden.
Anders als im vorliegenden Fall werde einer weggewiesenen Person zunächst ei-
ne Ausreisefrist angesetzt, innert welcher sie das Land selbständig verlassen
könne. Erst wenn sie der Wegweisungsverfügung keine Folge leiste, werde sie
ausgeschafft. Gehe es um eine Aus- bzw. Wegweisung, so sei das Fürstentum
Liechtenstein aufgrund von Art. 2 lit. b der erwähnten Vereinbarung aus dem Jah-
re 1963 frei in der Ausgestaltung des Verfahrens und somit - entgegen der An-
nahme der Vorinstanzen - nicht als "27. Kanton der Schweiz" zu betrachten.
Aus dem Transportbefehl vom 6. Juni 2003 ergebe sich - so der Beschwer-
deführer weiter - klar die kriminalpolizeiliche Motivation des in Frage stehenden
Vorgehens. Es könne nicht die Rede davon sein, dass die Überführung des Be-
schwerdeführers nach Zürich zwecks Ausschaffung erfolgt sei, denn die Stadtpo-
lizei Zürich führe - schon mangels gesetzlicher Grundlage - keine Ausschaffungen

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oder sonstigen fremdenpolizeilichen Aktivitäten durch. Als Grund für den Trans-
port werde denn auch "Ladendiebstahl" genannt. Weiteres Indiz dafür, dass keine
fremdenpolizeiliche Wegweisung angeordnet worden sei, bilde auch die formelle
Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Polizeiverhaft durch die liechtenstei-
nische Landespolizei, was bei einer geplanten Ausschaffung keinen Sinn mache.
Das Prozedere nachträglich als fremdenpolizeilich motiviert darzustellen sei
- so der Beschwerdeführer - rechtsmissbräuchlich. Es gehe nicht an, mangels ge-
setzlicher Grundlage für ein (legitimes, aber nicht legales) kriminalpolizeiliches
Übergabeverfahren ein fremdenpolizeiliches Verfahren anzunehmen. Das Rechts-
missbrauchsverbot habe Verfassungsrang (Art. 9 BV) und gelte auch im öffentli-
chen Recht.
b) Es ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz von einem fremdenpolizeili-
chen Verfahren ausgehen durfte. In diesem Zusammenhang ist - im Hinblick auf §
430b StPO - die Zuständigkeit des Kassationsgerichts insoweit zu bejahen, als es
u.a. um die Frage geht, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt oder nicht (vgl. nach-
folgend lit. d); ob seitens der liechtensteinischen Behörden auslieferungsrechtli-
che Bestimmungen verletzt bzw. umgangen wurden, bildet insoweit eine Vorfrage
zu kantonalem Recht, weshalb diesbezüglich die Überprüfungsbefugnis des Kas-
sationsgerichts zu bejahen ist (§ 430b Abs. 2 Satz 2 StPO). Soweit es jedoch
nicht mehr um die Frage eines Verfahrenshindernisses geht, kann es nicht Sache
der hiesigen Behörden sein zu prüfen, ob die ausländische Behörde im Rahmen
einer Auslieferung ihr eigenes Recht richtig angewendet hat oder nicht.
b/aa) Auslieferung ist (soweit hier von Interesse) die auf das Ersuchen einer
ausländischen Stelle bewirkte amtliche Überstellung einer Person aus der unein-
geschränkten Strafgewalt eines Staates in die Strafgewalt des ersuchenden
Staates zum Zwecke der Strafverfolgung wegen bestimmter strafbarer Hand-
lungen (STEPHAN BREITENMOSER, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht,
Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, Ziff. 20.46; DERS.,
in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar,
Zürich 2002, N 6 zu Art. 25; vgl. schon HANS SCHULTZ, Der Begriff der Ausliefe-
rung in den Bestimmungen über die räumliche Geltung des schweizerischen

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Strafrechts, ZStrR 1954 S. 377 ff., 380). Entsprechend sieht auch das liechten-
steinische Rechtshilfegesetz vom 15. September 2000 (RHG) in Art. 10 die Aus-
lieferung von Personen "an einen anderen Staat zur Verfolgung wegen einer mit
gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung ..." vor (HD act. 50). Umgekehrt stehen
fremdenpolizeilich motivierte Entfernungsmassnahmen nicht in Zusammenhang
mit einem in einem anderen Staat geführten Strafverfahren; ihr Zweck liegt allein
in der Entfernung bzw. Fernhaltung eines unerwünschten Ausländers vom Territo-
rium des wegweisenden Staates. Folgerichtig ist es - anders als bei der Ausliefe-
rung - im Falle der Weg- oder Ausweisung vorab Sache des Ausländers, selbst zu
bestimmen, wie und wohin er ausreist. Die Ausschaffung, also der zwangsweise
Vollzug der Wegweisung, kommt grundsätzlich erst in Betracht, wenn der Auslän-
der die ihm angesetzte Ausreisefrist ungenutzt verstreichen lässt (Art. 14 Abs. 1
lit. a ANAG; ANDREAS ZÜND, in: Uebersax et al., a.a.O., Ziff. 6.71; vgl. zur Abgren-
zung zwischen fremdenpolizeilichen Entfernungsmassnahmen und Auslieferung
auch PETER SULGER BÜEL, Vollzug von Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen
gegenüber Fremden nach dem Recht des Bundes und des Kantons Zürich, Bern
u.a. 1984, S. 88 ff., 96).
Materielles Kriterium für die Abgrenzung zwischen Auslieferung einerseits
und fremdenpolizeilicher Wegweisung bzw. Ausschaffung andererseits ist somit,
dass die Auslieferung als Institut der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
eine zwischenstaatliche Massnahme im Hinblick auf die Durchführung eines
Strafverfahrens gegen die auszuliefernde Person im ersuchenden Staat bildet,
während die fremdenpolizeiliche Entfernung (Wegweisung bzw. zwangsweise
Ausschaffung) eines Ausländers einen einseitigen Akt aus Gründen der Sicherheit
bzw. der Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung des betreffenden Staates
darstellt, ohne dass diese Massnahme im Zusammenhang mit einem ausländi-
schen Strafverfahren steht. Daran ändert nichts, dass in der Praxis Überschnei-
dungen dieser beiden Rechtsinstitute vorkommen, indem bei Auslieferungsfällen
allenfalls auch Gründe für eine Ausweisung bzw. Ausschaffung vorhanden sein
können (BREITENMOSER [Kommentar], a.a.O., N 7 zu Art. 25 BV).

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b/bb) Vor diesem Hintergrund steht fest, dass im vorliegenden Fall entgegen
der Auffassung der Vorinstanzen von einem auslieferungsrechtlichen und nicht
von einem fremdenpolizeilichen Sachverhalt auszugehen ist.
In Übereinstimmung mit den Polizeirapporten, wonach der Beschwerdefüh-
rer nach der Festnahme von Olga Z. hierorts zur Fahndung ausgeschrieben wor-
den war und aufgrund dieser Ausschreibung von den liechtensteinischen Grenz-
behörden angehalten, kontrolliert und verhaftet wurde (HD act. 5 S. 6, HD act. 6
S. 6, HD 9 act. 6; vgl. auch HD act. 11/1 S. 1), ergibt sich gestützt auf das be-
treffende Dossier HD act. 13 ("Akten betr. Auslieferung von Damian K."), dass die
Überstellung durch die liechtensteinischen Behörden an die zürcherischen Straf-
verfolgungsbehörden und im Hinblick auf das hier eröffnete Strafverfahren er-
folgte. So wurde der Beschwerdeführer in der Einvernahme durch die liechten-
steinische Landespolizei vom 5. Juni 2003 auf den von ihm in Zürich verübten La-
dendiebstahl angesprochen und anschliessend darauf hingewiesen, dass er der
Stadtpolizei Zürich zugeführt werde, womit er sich einverstanden erklärte (HD
act. 13/3 S. 2). Die Zuführung erfolgte denn auch in ausdrücklicher Absprache mit
der Stadtpolizei Zürich, Region West, Fachgruppe Vermögensdelikte 1 (HD act.
13/ 6) und gestützt auf den Transport-Befehl der liechtensteinischen Lan-
despolizei mit dem Vermerk "Grund und Zweck des Transportes: Ladendiebstahl"
(HD act. 13/7; vgl. auch HD act. 25/1 S. 2). Nach der Ankunft in Zürich wurde der
Beschwerdeführer unverzüglich zum Vorwurf des Diebstahls vernommen (HD act.
11/1) und in der Folge in (strafprozessuale) Untersuchungshaft versetzt (HD act.
25/6, 25/7).
Dieser Ablauf der Geschehnisse belegt klar, dass die Zuführung des Be-
schwerdeführers durch die liechtensteinischen Behörden an die zürcherischen
Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Durchführung des Strafverfahrens er-
folgte. Damit steht fest, dass es sich insoweit der Sache nach um eine Ausliefe-
rung und nicht um eine fremdenpolizeiliche Massnahme handelte. Dem steht
nach dem Gesagten auch nicht entgegen, dass nach der Entlassung des Be-
schwerdeführers aus der Untersuchungshaft die fremdenpolizeiliche Ausschaf-
fung erfolgte (HD act. 25/8; Prot. BG S. 3), wie sie zuvor auch schon vom liech-
tensteinischen Ausländer- und Passamt für das Fürstentum Liechtenstein ange-

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ordnet worden war (HD act. 13/4). Hier ist hier allein massgebend, dass die Über-
stellung des Beschwerdeführers unmittelbar an die zürcherischen Strafverfol-
gungsbehörden (und damit im Hinblick auf das Strafverfahren) erfolgte und dass
die hiesigen Strafverfolgungsbehörden ohne diese Überstellung durch die liech-
tensteinischen Behörden das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer gar
nicht hätten durchführen können. Ohne Bedeutung bleibt insofern auch die von
der Vorinstanz herangezogene Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem
Fürstentum Liechtenstein vom 6. November 1963, regelt diese doch die Zusam-
menarbeit der schweizerischen und liechtensteinischen Fremdenpolizei- und Ar-
beitsmarktbehörden (Art. 1 Abs. 2, Art. 6), welche aber im vorliegenden Fall auf
schweizerischer Seite (einstweilen) gar nicht involviert waren.
c) Ist nach allem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer faktisch an
die hiesigen Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert wurde, so ist weiter - in Über-
einstimmung mit den Vorinstanzen - festzuhalten, dass weder die Voraussetzun-
gen für eine ordentliche Auslieferung noch diejenigen für eine vereinfachte Aus-
lieferung nach den Bestimmungen des liechtensteinischen Rechtshilfegesetzes
(RHG) erfüllt waren (Urteil S. 7 f.). Insbesondere fehlte es für die vereinfachte
Auslieferung an der hierfür erforderlichen qualifizierten Form der Zustimmung des
Beschwerdeführers (Art. 32 Abs. 1 Satz RHG). Der Beschwerdeführer befand sich
insoweit als Folge einer Verletzung liechtensteinischen Rechts durch die liechten-
steinischen Behörden in der Strafgewalt der zürcherischen Strafverfolgungsbe-
hörden. Damit stellt sich die Frage nach den Folgen dieser Rechtsverletzung für
das vorliegende Strafverfahren.
d) Im Lichte des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 9, 29 BV, Art. 6 Ziff.
1 EMRK; vgl. auch § 19 Abs. 1 StPO) kann die Verletzung bzw. Umgehung aus-
lieferungsrechtlicher Bestimmungen im Hinblick auf das inländische Strafverfah-
ren ein Verfahrenshindernis darstellen. Allgemein geht es dabei um das Verbot
der verdeckten Auslieferung, insbesondere der Anlockung einer Person unter ei-
nem sachfremden Vorwand mit dem Ziel der Umgehung der auslieferungsrechtli-
chen Bestimmungen (NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004,
N 243; vgl. Beispiele bei MÜLLER/WILDHABER, Praxis des Völkerrechts, 3. Auflage,
Bern 2001, S. 424 f.). Wurde etwa ein Angeschuldigter mit Wissen der Behörden

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durch eine List in den Glauben versetzt oder im Glauben belassen, er begebe
sich zu Vergleichsverhandlungen in die Schweiz, wobei jedoch in Tat und Wahr-
heit seine Verhaftung beabsichtigt ist, so darf hier keine Strafuntersuchung gegen
ihn geführt werden (ZR 66 Nr. 119 und dazu das Rechtsgutachten HANS SCHULTZ,
Male captus bene iudicatus?, in SJIR 1967, S. 67 ff.; HAUSER/SCHWERI, Schweize-
risches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel u.a. 2002, § 56 Rz 14).
Davon kann freilich im vorliegenden Fall keine Rede sein. Anders als im er-
wähnten Präjudiz ZR 66 Nr. 119 (dort insbes. S. 251) verhielt es sich beim Be-
schwerdeführer nicht so, dass er mit Wissen der hiesigen Behörden und im Sinne
eines "komplottmässigen Handelns" gewissermassen in eine Falle gelockt worden
wäre; vielmehr hatten die hiesigen Behörden ihn korrekterweise zur Fahndung
ausgeschrieben, was ihnen nicht zum Vorwurf gereichen kann. Unter diesen Um-
ständen kann aber darin, dass die liechtensteinischen Behörden nicht entspre-
chend den anwendbaren liechtensteinischen Bestimmungen vorgingen, kein
Verfahrenshindernis erblickt werden. Die Rüge ist insoweit unbegründet.
3. Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung der persönlichen
Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) geltend (Beschwerde lit. B/a,
S. 4 ff.).
a) Zur Begründung der Rüge beruft sich der Beschwerdeführer zunächst auf
Art. 36 BV, wonach es für schwerwiegende Eingriffe in die Rechtssphäre des
Bürgers, wie sie die Übergabe eines Verhafteten an einen anderen Staat darstel-
le, einer gesetzlichen (bzw. staatsvertraglichen) Grundlage im formellen Sinn be-
dürfe. Eine solche fehle für die hier in Frage stehende Praxis der grenzüber-
schreitenden Zusammenarbeit in Form der polizeilichen Übergabe. Der Be-
schwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf den Vertrag zwischen der
Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an
das Schweizerische Zollgebiet, ohne dass ersichtlich ist, welchem Zusammen-
hang dies mit der hier zu beantwortenden Frage haben soll. Weiter nimmt er den
Standpunkt ein, mangels zwischenstaatlicher Regeln komme das von der
Schweiz wie auch vom Fürstentum Liechtenstein ratifizierte Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 zum Zuge, welches auf das Recht

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des ersuchten Staates verweise. Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf
weitere inner- und zwischenstaatliche Rechtserlasse.
b) Die Rüge der fehlenden gesetzliche Grundlage für den Freiheitsentzug
geht an der Sache vorbei. Zwar sieht Art. 36 Abs. 1 BV für die Einschränkung von
Grundrechten, wie sie ein Freiheitsentzug darstellt, u.a. eine gesetzliche Grundla-
ge vor (vgl. insoweit auch Art. 5 Ziff. 1 Ingress EMRK). Der Beschwerdeführer
übersieht aber zunächst, dass der Freiheitsentzug nicht in der Übergabe von den
liechtensteinischen an die zürcherischen Behörden zu erblicken ist, sondern ei-
nerseits in der (polizeilichen) Festnahme durch die liechtensteinischen Behörden
und andererseits in der Aufrechterhaltung des Freiheitsentzugs durch die hiesigen
Strafverfolgungsbehörden (Untersuchungshaft). Dass mit Bezug auf die Anord-
nung von Untersuchungshaft durch die hiesigen Behörden keine gesetzliche
Grundlage bestanden habe, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend.
Was die vorangehende polizeiliche Festnahme im Fürstentum Liechtenstein be-
trifft, ist nach dem Gesagten grundsätzlich von den hiesigen Behörden nicht zu
prüfen, ob die entsprechenden ausländischen Bestimmungen eingehalten wurden
oder nicht (Erw. 2b vorstehend). Im übrigen unterläge aber keinem Zweifel, dass
die dortigen Polizeibehörden angesichts der Ausschreibung des Beschwerdefüh-
rers im RIPOL (vgl. HD act. 13/1) zu einer derartigen Festnahme befugt waren.
Dies folgt aus Art. 24 des Liechtensteinischen Polizeigesetzes vom 21. Juni 1989,
wonach die Landespolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Person zwecks Fest-
stellung der Identität zur Abklärung, "ob nach ihr oder nach Fahrzeugen oder an-
deren Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird", anhalten
(Abs. 1) und die angehaltene Person für weitere Erhebungen zur Polizeidienst-
stelle bringen darf (Abs. 3). Die Rüge erweist sich damit als unzulässig bzw. un-
begründet.
4. Abschliessend rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren (Beschwerde lit. B/c, S. 8 f.).
a) In diesem Zusammenhang beanstandet der Beschwerdeführer das Ab-
stellen auf die Einwilligung zu seiner Überführung in die Schweiz. Einmal habe er
wegen der fehlenden Belehrung über das Spezialitätsprinzip seinen Willen nicht in

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Kenntnis der Rechtslage bilden können. Weiter sei ein dem Standard des zürche-
rischen Strafprozessrechts (§ 158 i.V.mit § 139 StPO) entsprechender Hinweis
betreffend Ermahnung der (nicht namentlich genannten) Dolmetscherin auf die
Folgen einer falschen Übersetzung unterblieben. Damit sei nicht nachvollziehbar,
was dem damals unverteidigten und der deutschen Sprache nicht mächtigen Be-
schwerdeführer von der liechtensteinischen Landespolizei mitgeteilt wurde. Dies
stelle eine Gehörsverweigerung und eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar,
weshalb die Einwilligung des Beschwerdeführers zur Übergabe an die schweizeri-
schen Behörden als ungültig zu betrachten sei.
b) Auch in diesem Zusammenhang gilt, dass im vorliegenden Verfahren
grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob die liechtensteinischen Behörden die für sie
geltenden Bestimmungen beachtet haben. Im übrigen ist darauf hinzuweisen,
dass gemäss Protokoll die Einvernahme vom 5. Juni 2003 "im Beisein einer Dol-
metscherin" stattfand (HD act. 13/3 S. 1). Der Beschwerdeführer behauptet nicht,
dass die fehlende Namensnennung und die fehlende (bzw. jedenfalls nicht proto-
kollierte) Ermahnung der Dolmetscherin einen Verstoss gegen liechtensteinisches
Polizeirecht darstellt. Es kann auch nicht gesagt werden, dass der blosse Ver-
merk des Beiseins einer Dolmetscherin (ohne Nennung des Namens und ohne
Hinweis auf die erfolgte Ermahnung) derart rechtsstaatswidrig ist, dass deswegen
das hiesige Verfahren als mangelhaft zu betrachten wäre. Vielmehr ist aufgrund
des Protokolls davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Sach- und
Rechtslage in seine Muttersprache übersetzt wurde, da andernfalls der Hinweis
auf die Anwesenheit einer Dolmetscherin keinen Sinn macht. Dass diese Über-
setzung (bzw. deren Protokollierung) im Lichte der zürcherischen Strafverfah-
rensbestimmungen anfechtbar wäre, ist insofern nicht entscheidend, als es bei
der hier in Frage stehenden Einvernahme nicht um einen Teil des hiesigen Straf-
verfahrens geht und die Einvernahme insbesondere nicht zur Begründung des
Schuld- oder Strafpunktes herangezogen wurde.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer anlässlich
seiner Befragung durch die Stadtpolizei Zürich am 6. Juni 2003 auf entsprechen-
de Frage hin in Gegenwart eines (namentlich erwähnten und gesetzeskonform er-
mahnten) Übersetzers ausdrücklich bestätigte, dass er auf freiwilliger Basis von

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den liechtensteinischen Behörden zugeführt worden sei (HD act. 11/1 S. 1). In-
sofern steht jedenfalls fest, dass der Beschwerdeführer seine Zustimmung zur
Überführung erteilt hat.
5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten (einschliesslich
diejenigen der amtlichen Verteidigung) aufzuerlegen, analog den Vorinstanzen
infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit jedoch einstweilen abzuschreiben.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 273.-- Schreibgebühren,
Fr. 152.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch einst-
weilen abgeschrieben.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die 7. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich und die
Stadtpolizei Zürich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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