zh_kassationsgericht · AA060053 · 2006-05-31 · de
Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060053/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-
mer, Dieter Zobl, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der Se-
kretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 31. Mai 2006
in Sachen
A.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
B.,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner
betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2006 (NK050025/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirks Uster schrieb
das Verfahren betreffend arbeitsrechtliche Streitigkeit mit Verfügung vom 3. No-
vember 2005 infolge unentschuldigter Abwesenheit des Klägers androhungsge-
mäss als durch Rückzug der (Forderungs-)Klage erledigt ab (OG act. 2). Den da-
gegen vom Kläger erhobenen Rekurs wies die II. Zivilkammer des Obergerichts
mit Beschluss vom 4. April 2006 unter Bestätigung der einzelrichterlichen Verfü-
gung ab (vgl. OG act. 8 = KG act. 2).
2. Diesen Rekursentscheid nahm der Kläger am 13. April 2006 in Empfang
(OG act. 9/1). Die 30-tägige Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde be-
gann tags darauf zu laufen und endete am 15. Mai 2006.
Mit Eingabe vom 20. April 2006 (Eingang: 27. April 2006) legte der Kläger
(nachfolgend Beschwerdeführer) gegen den obergerichtlichen Entscheid vom
4. April 2006 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein (vgl. KG act. 1).
3. Mit Verfügung vom 28. April 2006 (KG act. 5) wies der Präsident des Kas-
sationsgerichts den Beschwerdeführer darauf hin, dass seine Eingabe vom
20. April 2006 die gesetzlichen Anforderungen an eine rechtsgenügende Be-
schwerdebegründung nicht zu erfüllen vermöge und daher voraussichtlich nicht
darauf eingetreten werden könne. Weiter erläuterte er dem Beschwerdeführer
kurz die Begründungsforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde und erklärte,
dass die Beschwerde in diesem Sinne während der laufenden Begründungsfrist
ergänzt werden könne. Überdies wies er den Beschwerdeführer darauf hin, dass
seine Eingabe vom 20. April 2006 nicht unterschrieben sei und daher innert lau-
fenden Frist der Ergänzung bedürfe, ansonsten auch aus diesem Grunde nicht
auf die Beschwerde eingetreten werden könne (vgl. KG act. 6).
4. Die Präsidialverfügung vom 28. April 2006 konnte dem Beschwerdeführer
innert laufender Begründungsfrist nicht zugestellt werden, da er der Post einen
Zurückbehaltungsauftrag "bis voraussichtlich 28.6.06" erteilt hatte (vgl. KG act. 9).
Diese Anweisung gegenüber der Post vermochte den Lauf der Beschwerdefrist

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indessen nicht zu unterbrechen oder zu hemmen. Der Beschwerdeführer hat das
Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde selber anhängig gemacht. Er
musste mit der Zustellung von gerichtlichen Anordnungen rechnen und war nach
Treu und Glauben verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihm gerichtliche Sendungen
durch die Post zugestellt werden können. Ohnehin ist festzuhalten, dass die be-
schwerdeführende Partei von Gesetzes wegen grundsätzlich keinen Anspruch
hat, auf eine mangelhafte Beschwerdebegründung aufmerksam gemacht zu wer-
den (vgl. RB 1988 Nr. 38). Die Hinweise in der Präsidialverfügung vom 28. April
2006 beruhten daher vor allem auf einem Entgegenkommen des Kassationsge-
richts. In diesem Sinne ist der Beschwerdeführer durch den Umstand, dass er von
der Präsidialverfügung keine Kenntnis erhalten hatte mangels Rechtsschutzinter-
esse auch nicht beschwert. Somit bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
innert Frist keine ergänzende Beschwerdebegründung eingereicht hat und es ist
über die im Recht liegende Eingabe vom 20. April 2006 zu befinden.
5. Das Kassationsgericht hat in Anwendung von § 289 ZPO auf die Anhö-
rung des Beschwerdegegners und die Einholung einer Vernehmlassung bei der
Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie sich aus den nachfolgenden
Erwägungen ergibt - sogleich als unzulässig bzw. als unbegründet erweist. Ferner
sah das Kassationsgericht aufgrund des Ausschlussgrundes nach § 78 Ziff. 2
i.V.m. § 53 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO von der Auferlegung einer Kaution ab.
6. a) Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vom 20. April 2006 vor,
"durch Missverständnisse und vor allem wegen meiner Kopfverletzung vom
29. September, werde ich bei Ihnen vorstellig". Weiter erklärt er, falls er das richtig
verstanden habe, müsse er die Nichtigkeitsbeschwerde im Doppel einreichen, um
die Klage aufrecht zu erhalten und zu seinem Geld zu kommen. Das wolle er
hiermit im Sinne von § 281 und § 288 ZPO auch tun, wie der Beschwerdeführer
abschliessend festhält. Als Beilage legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung
von Dr. med. Orest Biehle vom 15. Oktober 2005 ins Recht (vgl. KG act. 3/2).
b) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann unter Bezug-
nahme auf den bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstand geltend gemacht wer-
den, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwerdeführenden

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Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, (2) auf
einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme und (3) auf einer
Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO). Neue tatsäch-
liche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollstän-
digung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu
entscheiden hatte, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (Novenverbot).
Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der Be-
schwerdeschrift sodann nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).
Dies bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem ange-
fochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt
und aufzeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden
(Rügeprinzip). Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien gilt, dass wenigstens
ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen im
angefochtenen Entscheid erfolgen muss. In der Beschwerdebegründung sind
auch die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids zu bezeichnen
und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll,
im Einzelnen anzugeben. Der Kassationsinstanz ist es verwehrt, nach den
Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes
zu suchen (vgl. § 290 ZPO) (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zi-
vil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16ff.;
SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 56f. und 72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen
ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-
Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die entspre-
chenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden kann.
c) Der Beschwerdeführer scheint mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde vom
20. April 2006 offenbar seine Abwesenheit anlässlich der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung vom 3. November 2005 rechtfertigen zu wollen, indem er sinnge-
mäss auf die beigelegte ärztliche Bestätigung verweist. Dr. med. O.B. erklärte
darin, dass der Beschwerdeführer nach einem schweren Schädelhirntrauma mit
Hirnblutung bis und mit November 2005 keine höheren Konzentrationsleistungen

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erbringen sowie keine geistig anspruchsvollen Arbeiten verrichten könne (vgl. KG
act. 3/2).
Das Thema der unentschuldigten Abwesenheit war bereits Gegenstand des
Rekursverfahrens. Die Vorinstanz hielt im Rekursentscheid insbesondere fest, der
Beschwerdeführer habe die Vorladung zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung
am 7. Oktober 2005 erhalten und am 10. Oktober 2005 gegenüber einer Kanzlei-
sekretärin am Bezirksgericht Uster erklärt, dass er infolge eines Arbeitsunfalles
momentan arbeitsunfähig sei, er jedoch hoffe, bis zur Verhandlung vom 3. No-
vember 2005 wieder gesund zu sein. Weiter stellte die Vorinstanz unangefochten
fest, dass der Beschwerdeführer in der Folge ohne Bericht nicht zur erstinstanzli-
chen Verhandlung erschienen sei, und die Einzelrichterin des Bezirks Uster daher
von einer unentschuldigten Abwesenheit habe ausgehen dürfen (vgl. KG act. 2
S. 3 [Unterstreichung durch KGer]).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen mit keinem Wort
auseinander. Namentlich belegt er nicht mit den erforderlichen Aktenzitaten, dass
die beigelegte ärztliche Bestätigung bereits Bestandteil der vorinstanzlichen Akten
bildete und dieses Dokument bei der Annahme der unentschuldigten Abwesenheit
fälschlicherweise übersehen worden sei bzw. einen anderslautenden Entscheid
gerechtfertigt hätte. Wie gesagt muss der Nachweis des Nichtigkeitsgrundes unter
Bezugnahme auf die vor Vorinstanz bestandene Aktenlage erfolgen und das Kas-
sationsgericht darf nicht nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtig-
keitsgrundes suchen. Dennoch sei hier angefügt, dass sich das fragliche Schrift-
stück weder im erst- noch im zweitstanzlichen Aktendossier (KG act. 8/1 und 8/2)
befand, wie eine Durchsicht dieser Vorakten ergeben hat. Der Nachweis eines
Nichtigkeitsgrundes scheitert somit auch am Novenverbot.
Schliesslich ist der Beschwerdeführer mit der Vorinstanz nochmals darauf
hinzuweisen, dass der infolge unentschuldigter Abwesenheit angenommene Kla-
gerückzug keine Verwirkung seines Anspruchs bedeutet, und er jedenfalls be-
rechtigt wäre, eine neue Klage über die gleiche Forderung zu erheben (vgl. KG
act. 2 S. 4).

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d) Da der Eingabe des Beschwerdeführers keine weiteren konkreten Rügen
entnommen werden können, kann nach dem Gesagten auf die Beschwerde ins-
gesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang ist letztlich unbeachtlich,
dass der Beschwerdeführer seine Eingabe vom 20. April 2006 nicht unterschrie-
ben hatte. Denn selbst wenn er sie unterschrieben hätte, bliebe es beim vorlie-
genden Nichteintretensentscheid.
7. Das Kassationsverfahren ist kostenlos (Art. 343 Abs. 3 OR). Die Zuspre-
chung einer Prozessentschädigung fällt mangels Anhörung der Gegenpartei au-
sser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Kassationsverfahren ist kostenlos.
3. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des
Bezirks Uster (ad EO050119), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: