zh_kassationsgericht · AA100058 · 2010-06-24 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100058/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekre-
tär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 24. Juni 2010
in Sachen
D,
…,
Gesuchsteller, Appellant, Anschlussappellat und Beschwerdeführer
gegen
D-E,
…,
Gesuchstellerin, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin
betreffend
Ehescheidung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 (LC100001)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die Parteien stehen vor dem Obergericht (I. Zivilkammer) im Berufungsverfah-
ren betreffend Ehescheidung. Mit bereits im Rahmen des vorgängigen Ehe-
schutzverfahrens ergangenem Beschluss des Obergerichts vom 25. Mai 2005
wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für sich und
die beiden Kinder Unterhaltsbeiträge in Höhe von insgesamt Fr. 2'540.-- pro Mo-
nat zu bezahlen (BG act. 11/2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe
vom 16. April 2010 als vorsorgliche Massnahme im Berufungsverfahren, die Ar-
beitgeberin des Beschwerdeführers sei anzuweisen, ab sofort vom Lohnguthaben
des Beschwerdeführers den Betrag von monatlich Fr. 2'540.-- (entsprechend den
genannten Unterhaltsbeiträgen) an das Amt für Jugend und Berufsberatung des
Kantons Zürich zu überweisen (OG act. 149 S. 2). Diesem Begehren gab das
Obergericht mit Beschluss vom 10. Mai 2010 statt (OG act. 155 = KG act. 2).
2. Mit Eingabe vom 20. Mai 2010 an das Kassationsgericht erhob der Beschwer-
deführer Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Beschluss des Ober-
gerichts vom 10. Mai 2010 aufzuheben (KG act. 1). Der Präsident des Kassati-
onsgerichts wies mit Verfügung vom 21. Mai 2010 das mit der Beschwerdeerhe-
bung gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschieben-
den Wirkung ab (KG act. 5).
Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer innert laufender
Rechtsmittelfrist eine weitere Begründung seiner Nichtigkeitsbeschwerde ein und
beantragte erneut die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (KG act. 11). Mit
Verfügung vom 9. Juni 2010 wies der Präsident des Kassationsgerichts auch die-
ses zweite Gesuch ab (KG act. 14).
Das Kassationsgericht holte keine Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin
und keine Vernehmlassung des Obergerichts ein.
3. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-

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tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3
ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-
len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vor-
instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-
den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Diesen Anforderungen kommt der Beschwerdeführer in beiden Beschwerdeschrif-
ten nicht nach. Vielmehr beschränkt er sich darauf, seinen eigenen Standpunkt
darzustellen, ohne sich mit den einzelnen Erwägungen des angefochtenen Be-
schlusses auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, dass dieser Beschluss unter
einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO (Verletzung eines we-
sentlichen Verfahrensgrundsatzes, aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche An-
nahme, Verletzung klaren materiellen Rechts) leide.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang ferner, dass das Kassationsgericht nur
zu prüfen hat, ob der angefochtene Entscheid nach der bei der Vorinstanz gege-
benen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leidet. Deshalb sind im Kassations-
verfahren neue Behauptungen oder Beweismittel, welche eine Vervollständigung
des vor der Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffs bezwecken, unzulässig
(von Rechenberg, S. 17 Ziff. 3). Gemäss Feststellung des Obergerichts beantwor-

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tete der Beschwerdeführer das Massnahmebegehren der Beschwerdegegnerin
innert angesetzter Frist nicht (KG act. 2 S. 3 oben Erw. I/3). Dem hält der Be-
schwerdeführer in beiden Beschwerdeschriften nichts entgegen. Der Beschwer-
deführer kann nicht mittels seiner Beschwerdebegründung vor Kassationsgericht
die vor Obergericht unterlassene Beantwortung des Massnahmebegehrens nach-
holen. Ebenso sind die im Kassationsgericht eingereichten Urkunden (KG act. 3/1
- 2 und KG act. 12/1 - 5) nicht zu beachten, da sie eben eine im Kassationsverfah-
ren unzulässige Vervollständigung des vor der Vorinstanz vorzubringenden Pro-
zessstoffs darstellen.
Da die beiden Beschwerdeschriften den oben angeführten Anforderungen an die
Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise entsprechen, ist auf
die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-
schwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG oder die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten
Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
1'500.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.

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4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach dessen Empfang
schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde in
Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, allenfalls subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde gemäss Art. 113 ff. BGG, beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 10. Mai 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: