zh_kassationsgericht · AA100014 · 2010-05-05 · de
Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde, Geltung auch für Inzidentverfahren (Ablehnung),Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung,


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100014/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Matthias Brunner sowie der juristische Sekre-
tär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 5. Mai 2010
in Sachen
Verein X.,
Präsident: Dr. A., ...,
Gesuchsteller, Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
gegen
Y.,
...,
Gesuchsgegnerin, Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Ablehnung von Bezirksrichterin lic. iur. Z.,
Bezirksgericht Q., im Verfahren EU090169 i.S. der Parteien
betreffend vorsorgliche Massnahme / Persönlichkeitsschutz
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Verwaltungskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Januar 2010
(VV090051/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Eingabe vom 19. Oktober 2009, tags darauf persönlich überbracht,
beantragte die Beschwerdegegnerin (Klägerin und Gesuchsgegnerin) beim Be-
zirksgericht Q. "eine Verfügung wegen Nötigung gegen: Verein X., Präsident
Dr. A., ... [Adresse]" (ER act. 1). Zur Begründung führte sie aus, die Internetseite
dieses Vereins enthalte einen Link mit ihren persönlichen Daten. Dabei seien Bil-
der von ihr und ihrem Ehemann ohne Einverständnis aufgenommen und veröf-
fentlicht worden. Zudem stimmten die dortigen Behauptungen über die Haltung
von Hühnern und Kaninchen nicht; insbesondere würden Letztere gemäss kanto-
nalem Veterinäramt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften gehal-
ten. Sie verlange deshalb, dass dieser Eintrag gelöscht werde und nicht mehr
veröffentlicht werden dürfe, zumal sie auch schon anonyme Anrufe erhalten habe,
bei denen sie als Tierquälerin bezeichnet worden sei.
Gestützt auf diese Eingabe erliess die Einzelrichterin im summarischen Ver-
fahren des Bezirkes Q. (Erstinstanz) am 20. Oktober 2009 eine Verfügung "betref-
fend vorsorgliche Massnahme / Persönlichkeitsschutz" (ER act. 3). Damit befahl
sie dem Beschwerdeführer (Gesuchsteller) als Verein unter Androhung der Be-
strafung seiner Organe nach Art. 292 StGB, einen im Internet publizierten Bericht
vom 22. September und 2. Oktober 2009 sowie Namen, Adresse und Telefon-
nummer der Beschwerdegegnerin sowie das Foto der Beschwerdegegnerin und
ihres Ehemannes sofort aus dem Internet, von seinen sämtlichen Webseiten, zu
entfernen; zugleich setzte sie dem Beschwerdeführer Frist zur schriftlichen Be-
antwortung des Begehrens an.
In seiner Klageantwortschrift vom 29. Oktober 2009 lehnte der Beschwerde-
führer die befasste Einzelrichterin wegen des Anscheins der Befangenheit ab. Zur
Begründung brachte er zusammengefasst vor, dass die fragliche Richterin zu Un-
recht die fehlende Parteibezeichnung in der klägerischen Eingabe vom 19. Ok-
tober 2009 ersetzt sowie das Rechtsbegehren für die Beschwerdegegnerin selbst
formuliert, ihre Verfügung nicht begründet und darin auch keine Rechtsmittelbe-
lehrung angegeben habe. Damit habe sich die Einzelrichterin faktisch zur Rechts-

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vertreterin der Beschwerdegegnerin gemacht und verschiedene prozessuale Vor-
schriften missachtet, was sie als befangen im Sinne von § 96 GVG erscheinen
lasse (ER act. 5 = OG act. 1 S. 2-5).
b) Mit Schreiben vom 4. November 2009 (ER act. 8b = OG act. 2) überwies
die Erstinstanz das Ausstandsbegehren zuständigkeitshalber an die Verwaltungs-
kommission des Obergerichts (Vorinstanz); zugleich gab sie im Sinne von § 100
Abs. 1 GVG die gewissenhafte Erklärung ab, dass kein Ausstandsgrund im Sinne
von § 95 GVG gegeben sei und ihres Erachtens auch kein Ablehnungsgrund nach
§ 96 GVG vorliege (OG act. 3). Nachdem das Überweisungsschreiben und die
gewissenhafte Erklärung dem Beschwerdeführer mit Datum vom 17. November
2009 zur Kenntnisnahme zugestellt worden waren (OG act. 5 und 6), beschloss
die Vorinstanz am 14. Januar 2010, das Ausstandsbegehren unter Kostenfolgen
zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen, wobei sie in ihrer Rechtsmittelbe-
lehrung die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde als zulässiges Rechtsmittel gegen
ihren Entscheid angab (ER act. 9 = OG act. 7 = KG act. 2).
c) Gegen diesen den Parteien am 18. Januar 2010 zugestellten (OG act.
9-10) obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vorliegende, fristwahrend (vgl.
§ 287 ZPO) eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde vom 10. Februar 2010 (KG act.
1). Darin beantragt der Beschwerdeführer in der Sache selbst die Aufhebung von
Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids und – im Sinne eines neuen
Sachentscheids gemäss § 291 Satz 2 ZPO – die Gutheissung des Ausstandsbe-
gehrens; zudem sei die Staatsgebühr der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen oder
eventualiter auf die Gerichtskasse zu nehmen und die Beschwerdegegnerin –
eventualiter die Gerichtskasse – zu verpflichten, ihm eine angemessene Entschä-
digung (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu bezahlen (KG act. 1 S. 2).
d) Mit Präsidialverfügung vom 11. Februar 2010 wurden die vorinstanzlichen
Akten beigezogen (s.a. KG act. 3, 6 und 12) und dem Beschwerdeführer eine
zehntägige Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 1'000.-- angesetzt (KG
act. 4), welche rechtzeitig geleistet wurde (KG act. 5/1 und 8). Währenddem die
Vorinstanz ausdrücklich auf Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet hat (KG

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act. 9), ging seitens der Beschwerdegegnerin innert hiefür angesetzter Frist (vgl.
KG act. 4 und 5/2) keine Beschwerdeantwort ein.
2.a) Vorab stellt sich die (in der Beschwerde nicht thematisierte, sondern of-
fenbar stillschweigend bejahte) Frage nach der Beschwerdefähigkeit des ange-
fochtenen vorinstanzlichen Beschlusses. Sie betrifft eine Prozess- bzw. Rechts-
mittelvoraussetzung und ist daher im Zusammenhang mit der Eintretensfrage von
Amtes wegen zu prüfen (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 15 f. zu § 108 ZPO, N 4 vor
§§ 259 ff. ZPO; ZR 96 Nr. 127).
b) Auch wenn der angefochtene vorinstanzliche Beschluss nicht durch die
streitbefasste Gerichtsbehörde selbst, sondern aufgrund der gesetzlichen Zustän-
digkeitsordnung (§ 101 Abs. 1 GVG) durch deren Aufsichtsinstanz gefällt wurde,
stellt er materiell einen prozessleitenden Entscheid (über die Frage des Aus-
stands einer Justizperson) dar, welcher im Rahmen des vor der Einzelrichterin im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Q. hängigen Verfahrens ergangen ist
(ZR 100 Nr. 3, Erw. II/1/b; 95 Nr. 82; RB 1996 Nr. 68; SJZ 1977, S. 378, Erw. 3/e;
Walder-Richli/Grob-Andermacher, Zivilprozessrecht, 5. A., Zürich/Basel/Genf
2009, § 6 Rz 16).
Zwar gehen Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass prozessleitende
Entscheide, mit denen ein Ausstandsbegehren abgelehnt wurde, die Vorausset-
zungen von § 282 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO regelmässig erfüllen und daher grundsätzlich
selbstständig anfechtbar sind (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6a zu § 282
ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach
zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 6; Walder-Richli/Grob-Andermacher,
a.a.O., § 6 Rz 16; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsver-
fassungsgesetz, Zürich 2002, N 7 zu § 101 GVG). Überdies stellt die Beurteilung
eines Ablehnungsbegehrens gemäss gefestigter Praxis funktionell einen Akt der
Rechtsprechung (und nicht der Justizverwaltung) dar, womit die (selbstständige)
Beschwerdefähigkeit des angefochtenen Beschlusses an sich auch unter dem
Aspekt von § 284 Ziff. 2 ZPO nicht in Frage stünde (ZR 100 Nr. 3, Erw. II/1; RB
1977 Nr. 32; s.a. Walder-Richli/Grob-Andermacher, a.a.O., § 6 Rz 16; von Re-

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chenberg, a.a.O., S. 8; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 7 zu § 281 ZPO und An-
hang II, N 20 zu §§ 95 f. GVG; Hauser/Schweri, a.a.O., N 7 zu § 101 GVG).
c) Die Beschwerde erweist sich jedoch aus einem anderen Grund als unzu-
lässig:
aa) Die Erstinstanz hat – auch wenn dies in ihrer Verfügung vom 20. Okto-
ber 2009 (ER act. 3) nicht näher erörtert wird – das Rechtsbegehren der Be-
schwerdegegnerin als Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen zum Schutz
der Persönlichkeit im Sinne von Art. 28c ff. ZGB aufgefasst und ihm gestützt auf
Art. 28d Abs. 2 ZGB im Sinne einer superprovisorischen ("vorläufigen") Mass-
nahme einstweilen ohne Anhörung des Beschwerdeführers entsprochen (wobei
sie – im Hinblick auf deren Aufrechterhaltung als "eigentliche" vorsorgliche Mass-
nahme – Letzterem zugleich Frist zur [nachträglichen] Beantwortung des Begeh-
rens angesetzt hat). Das erhellt – wie die Vorinstanz zutreffend ausführt (KG act.
2 S. 4 unten) – unmissverständlich aus dem im Rubrum der einzelrichterlichen
Verfügung genannten Betreff ("vorsorgliche Massnahme / Persönlichkeitsschutz").
Weiter ist festzustellen, dass die (super)provisorische Anordnung nicht vom
für (Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungs-)Klagen aus Persönlich-
keitsverletzung (sachlich) zuständigen ordentlichen Richter (Bezirksgericht als
Kollegialgericht), sondern von der Einzelrichterin im summarischen Verfahren er-
lassen wurde. Daraus folgt, dass die Erstinstanz das klägerische Begehren als
Gesuch um vorprozessualen einstweiligen Rechtsschutz im Sinne von Art. 28e
Abs. 2 ZGB verstanden hat. Nach zürcherischem Verfahrensrecht, welches mit
Bezug auf die sachliche Zuständigkeit und den Rechtsmittelweg auch im Zusam-
menhang mit vorsorglichen Massnahmen nach Art. 28c ff. ZGB anwendbar bleibt
(Meili, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. A., Basel/Genf/München 2006, N 1
zu Art. 28c ZGB; ZR 85 Nr. 60, Ziff. 2; s.a. Baudenbacher, Lauterkeitsrecht,
Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbwerb [UWG], Basel/Genf/
München 2001, Art. 14 N 56; Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeits-
schutz, 3. A., Basel/Genf/München 1999, Rz 644 und 652; Hausheer/Aebi-Müller,
Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. A., Bern 2008, Rz
14.95), fällt nämlich nur die Beurteilung eines vorprozessualen Massnahmebe-

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gehrens in die sachliche Kompetenz des Einzelrichters im summarischen Verfah-
ren (§ 23 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 222 Ziff. 3 ZPO; s.a. Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 27 zu § 222 ZPO; Walder-Richli/Grob-Andermacher, a.a.O.,
§ 32 Rz 22). Demgegenüber hat über vorsorgliche Massnahmen innerhalb eines
bereits rechtshängigen Prozesses der mit der Hauptsache befasste (i.d.R. ordent-
liche) Richter (bei Klagen aus Art. 28 ff. ZGB das Bezirksgericht als Kollegialge-
richt oder allenfalls dessen Präsident) zu entscheiden (vgl. § 31 Ziff. 1 und § 123
GVG; Hauser/Schweri, a.a.O., N 5 zu § 31 GVG und N 1 zu § 123 GVG;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 62 f. [und N 18a] zu § 110 ZPO; Walder-Richli/
Grob-Andermacher, a.a.O., § 32 Rz 19). (Als besondere Konstellation liegt die
Zuständigkeit zur Anordnung einer innerprozessualen vorsorglichen Massnahme
nur [aber immerhin] dann beim Summarrichter, wenn die Massnahme im Rahmen
und für die Dauer eines bei ihm rechtshängigen Befehlsverfahrens zur schnellen
Handhabung klaren Rechts im Sinne von § 222 Ziff. 2 ZPO zu treffen ist [vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1d zu § 204 ZPO und N 30a zu § 222 ZPO; Zür-
cher, Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1998, S.
354 f.]. Im vorliegenden Fall kann aufgrund der Formulierung des Verfahrens-
betreffs im Rubrum und mangels dahingehender Anhaltspunkte in den erstin-
stanzlichen Akten jedoch ausgeschlossen werden, dass die verfügende Einzel-
richterin das Klagebegehren der Beschwerdegegnerin – im Sinne dieses Spezial-
falls – als Befehlsbegehren nach § 222 Ziff. 2 ZPO aufgefasst und ihre Anordnung
vom 20. Oktober 2009 als innerprozessuale superprovisorische Massnahme im
Rahmen eines solchen Verfahrens verstanden hat [was im Übrigen auch der Be-
schwerdeführer selbst verneint; vgl. KG act. 1 S. 4, Ziff. 4; OG act. 1 S. 4/5, Ziff.
4].)
Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Kritik (vgl. KG act. 1 S. 4,
Ziff. 4) ist die Rechtsnatur der erstinstanzlichen Verfügung vom 20. Oktober 2009
somit auch ohne explizite Nennung der ihr zugrunde gelegten prozessualen Be-
stimmungen klar erkennbar: Es handelt sich um eine superprovisorische Anord-
nung im Rahmen eines vorprozessualen Massnahmeverfahrens zum Schutz der
Persönlichkeit gemäss Art. 28e Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28d Abs. 2 ZGB und
§ 222 Ziff. 3 ZPO. Diese (vom Beschwerdeführer verkannte) Verfahrensqualifika-

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tion durch die Erstinstanz bzw. die daraus folgende Art der Verfügung vom
20. Oktober 2009 ergibt sich im Übrigen auch aus dem Rubrum des Summarver-
verfahrens, dessen das Prozessthema umschreibende Formulierung ("betreffend
vorsorgliche Massnahme") augenscheinlich auf § 222 Ziff. 3 ZPO Bezug nimmt,
sowie deren Dispositiv-Ziffer 2, wo von der Erledigung "des vorliegenden Mass-
nahmeverfahrens" die Rede ist (s.a. OG act. 1 S. 4/5, Ziff. 4). Dass in der Verfü-
gung – im Sinne einer verbreiteten Praxis – nicht (vorerst) Frist zur Erhebung
einer Einsprache, sondern (direkt) zur Beantwortung des Begehrens angesetzt
wurde (vgl. dazu Zürcher, a.a.O., S. 195 f.), ändert daran nichts. Auch hat die Vor-
instanz entgegen beschwerdeführerischer Auffassung (vgl. ER act. 11) nirgends
festgehalten, dass die erstinstanzliche Verfügung als superprovisorische Mass-
nahme "im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens" zu qualifizieren sei. (Ob die
Erstinstanz die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 19. Oktober 2009 zu Recht
im Sinne eines Begehrens um vorprozessualen einstweiligen Rechtsschutz aus-
gelegt und als solches behandelt hat, ist eine andere, hier nicht relevante Frage,
die mit den gegen den Massnahmeentscheid zur Verfügungen stehenden Rechts-
mitteln zur Prüfung zu stellen wäre. Im vorliegenden Kontext ist einzig von Be-
lang, dass dem Begehren diese Bedeutung beigemessen, dementsprechend ein
derartiges [vorprozessuales Massnahme-]Verfahren eröffnet und der angefochte-
ne [Inzident-]Entscheid in dessen Rahmen gefällt wurde.)
bb) Wie bereits erwähnt, ist für die Anordnung vorprozessualer vorsorglicher
Massnahmen im Sinne von Art. 28e Abs. 2 ZGB der Einzelrichter im summari-
schen Verfahren sachlich zuständig (§ 23 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 222
Ziff. 3 ZPO; ZR 85 Nr. 60, Ziff. 3). Dessen Erledigungsverfügung, die ein eigen-
ständiges (Summar-)Verfahren abschliesst, kann unter den Voraussetzungen von
§ 272 Abs. 1 ZPO mit Rekurs an das Obergericht angefochten werden. Hingegen
ist nach der Ausschlussvorschrift von § 284 Ziff. 7 ZPO gegen einen (obergericht-
lichen) Rekursentscheid betreffend (auch vorprozessuale) vorsorgliche Mass-
nahmen die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nicht zulässig (vgl.
ZR 105 Nr. 18, Erw. II/3/b/cc m.w.Hinw.; 108 Nr. 40, Erw. 2/b). Demzufolge kann
im vorliegenden Verfahren der Erledigungsentscheid in der Sache selbst, d.h. der
summarrichterliche (Rekurs-)Entscheid über das vorprozessuale Massnahmebe-

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gehren (bzw. über das als solches aufgefasste Begehren der Beschwerdegegne-
rin vom 19. Oktober 2009), nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassations-
gericht weitergezogen werden.
Ist im vorliegenden (vorprozessualen Massnahme-)Verfahren aber die kan-
tonale Nichtigkeitsbeschwerde "in der Sache selbst" ausgeschlossen, kann auch
der im Rahmen dieses Verfahrens ergangene Entscheid über ein Ablehnungsbe-
gehren nicht zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassations-
gericht gemacht werden. Steht nämlich gegen den Erledigungsentscheid in einem
bestimmten Verfahren die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nicht
zur Verfügung, kann nach feststehender Praxis auch ein im betreffenden Verfah-
ren ergangener prozessleitender Entscheid nicht an das Kassationsgericht wei-
tergezogen werden (vgl. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zü-
rich und im Bund, Zürich 1999, S. 64; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 282
ZPO). Denn nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses können den Parteien
im Neben- oder Inzidentverfahren (d.h. zur Anfechtung von Inzidententscheiden,
z.B. betreffend Ablehnung, unentgeltliche Rechtspflege, Fristwiederherstellung
usw., die innerhalb eines solchen Verfahrens ergehen) nicht mehr oder weitere
Rechtsmittel zur Verfügung stehen als im betreffenden Hauptverfahren für die An-
fechtung des Entscheids in der (Haupt-)Sache selbst (vgl. insbes. RB 1989 Nr.
22; 1997 Nr. 88; statt vieler auch Kass.-Nr. AA060164 vom 8.11.2006 i.S. B.c.K.,
Erw. 4; AA040037 vom 24.3.2004 i.S. Z.c.B., Erw. 2/c; Kass.-Nr. 2001/139 vom
10.6.2001 i.S. B.c.K., Erw. 4/b; 2000/379 vom 30.11.2000 i.S. M.c.D.; 98/100 und
98/101 vom 10.3.1998 i.S. B.c.K., je Erw. 2 [m.w.Hinw.]; 96/574 vom 18.2.1997
i.S. A.c.M., Erw. 2.3). Mangels kassationsgerichtlicher Zuständigkeit zur Überprü-
fung des (Erledigungs-)Entscheids in der Sache selbst, d.h. weil der Massnahme-
entscheid im Sinne von § 222 Ziff. 3 ZPO nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde an das
Kassationsgericht weitergezogen werden kann (§ 284 Ziff. 7 ZPO), steht somit
auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid (betreffend Ausstand), der im
Rahmen eines Verfahrens nach § 222 Ziff. 3 ZPO ergangen ist, die Beschwerde
an das Kassationsgericht nicht offen. Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb
nicht einzutreten (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 vor §§ 259 ff. ZPO und N 22

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zu § 108 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 79; Guldener, Schweizerisches Zivilpro-
zessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 491, 494 und 504).
cc) Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in der Rechtsmittelbeleh-
rung des angefochtenen Entscheids (fälschlicherweise) die kantonale Nichtig-
keitsbeschwerde als zulässiges Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen (Zwi-
schen-)Entscheid genannt wird (s. KG act. 2 S. 5, Disp.-Ziff. 5), kann die Zuläs-
sigkeit eines Rechtsmittels doch keinesfalls von der (unrichtigen) Rechtsmittelbe-
lehrung der unteren Instanz abhängen. Vielmehr hat die Rechtsmittelinstanz (hier:
das Kassationsgericht) im Hinblick auf die ihr vom Gesetz verliehene funktionale
Zuständigkeit die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen für das bei ihr an-
hängig gemachte (Rechtsmittel-)Verfahren von Amtes wegen zu prüfen (vgl. ins-
bes. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 290 ZPO) und das Rechtsmittel bei
Fehlen einer solchen von der Hand zu weisen. Eine fehlerhafte Rechtsmittelbe-
lehrung vermag eine nicht gegebene Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz mithin
nicht zu begründen resp. die fehlende Beschwerdefähigkeit des vorliegend ange-
fochtenen Beschlusses nicht zu beseitigen (ZR 107 Nr. 28, Erw. 4.4/e a.E.; 105
Nr. 18, Erw. II/4 m.w.Hinw. auf die bundesgerichtliche und die kassationsgerichtli-
che Praxis; Hauser/Schweri, a.a.O., N 18 zu § 188 GVG; Vogel/Spühler, Grund-
riss des Zivilprozessrechts, 8. A., Bern 2006, Kap. 13 Rz 64). Insbesondere kann
auch der Grundsatz von Treu und Glauben bzw. des Vertrauensschutzes (Art. 9
BV, § 50 Abs. 1 ZPO) keine Rechtsmittelmöglichkeit schaffen, die es gemäss der
gesetzlichen Verfahrensordnung gar nicht gibt. Er kann mit anderen Worten nicht
dazu führen, dass auf ein als solches unzulässiges Rechtsmittel eingetreten wird
(vgl. BGE 117 Ia 299, Erw. 2; 129 III 89, Erw. 2.1 a.E.; 129 IV 200 f., Erw. 1.5
a.E.; 135 III 473, Erw. 1.2 a.E.; BGer 4A_94/2008 vom 8.5.2008, Erw. 1.4;
1B_10/2009 vom 14.5.2009, Erw. 2).
3.a) Gemäss der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Re-
gel von § 64 Abs. 2 ZPO werden die Gerichtskosten grundsätzlich der unterlie-
genden Partei auferlegt. Als unterliegende Partei ist auch der (Rechtsmittel-)Klä-
ger zu behandeln, auf dessen Klage (resp. Rechtsmittel) nicht eingetreten wird
(Guldener, a.a.O., S. 406, Anm. 6/a; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18 zu § 64

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ZPO). Da der Beschwerdeführer mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde in diesem
Sinne unterliegt, wären die Kosten des Kassationsverfahrens an sich ihm aufzuer-
legen. Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV; s.a. § 50 Abs. 1
ZPO) folgt jedoch, dass einer Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung,
auf die sie sich nach Treu und Glauben verlassen durfte, kein Rechtsnachteil er-
wachsen darf (Spühler/Vock, a.a.O., S. 6; Hauser/Schweri, a.a.O., N 20 zu § 188
GVG; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 12a zu § 50 ZPO und Anhang II, N 20 zu
§ 157 GVG; Vogel/Spühler, a.a.O., Kap. 13 Rz 64).
In casu ist nicht auszuschliessen, dass sich der Beschwerdeführer haupt-
sächlich aufgrund der unzutreffenden vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung ver-
anlasst sah, gegen den angefochtenen Entscheid kantonale Nichtigkeits-
beschwerde (statt Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. in Verbindung mit
Art. 92 BGG beim Bundesgericht) zu führen. Da die aus der Ausnahmevorschrift
von § 284 Ziff. 7 ZPO folgende Unrichtigkeit der von der Vorinstanz erteilten
Rechtsmittelbelehrung für ihn überdies nicht ohne weiteres erkennbar war, er-
scheint es aus Gründen des Vertrauensschutzes angezeigt, die Kosten des Kas-
sationsverfahrens (abweichend vom allgemeinen Grundsatz) in Anwendung von
§ 64 Abs. 3 ZPO und in Analogie zu § 66 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu
nehmen (vgl. RB 1980 Nr. 14; Kass.-Nr. AA040037 vom 24.3.2004 i.S. Z.c.B.,
Erw. 3; AA050195 vom 22.2.2006 i.S. Z.c.D., Erw. III/1; AA090007 vom 21.4.2009
i.S. K.c.S., Erw. 3 m.w.Hinw.; AA090086 vom 7.7.2009 i.S. K.c.K., Erw. 3/a;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 5 zu § 66 ZPO m.w.Hinw. auf die Praxis; Hau-
ser/Schweri, a.a.O., N 18 zu § 188 GVG; s.a. BGer 5A_33/2008 vom 26.2.2008,
Erw. 2.2; 5A_814/2008 vom 12.3.2009, Erw. 1.2; 1B_10/2009 vom 14.5.2009,
Erw. 2).
b) Die Zusprechung einer Prozessentschädigung an die Beschwerdegegne-
rin fällt schon deshalb ausser Betracht, weil diese die Beschwerde nicht beant-
wortet hat und ihr im Kassationsverfahren somit keine entschädigungspflichtigen
Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 ZPO) entstanden sind; überdies würden
die vorstehenden Erwägungen zum Vertrauensschutz auch bezüglich einer allfäl-
ligen Entschädigungspflicht Geltung beanspruchen. Für die eventualiter beantrag-

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te Entschädigung des Beschwerdeführers aus der Gerichtskasse (vgl. KG act. 1
S. 2) fehlt es demgegenüber an einer gesetzlichen Grundlage (Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 5 zu § 66 ZPO).
4. Der vorliegende Beschluss schliesst das Verfahren (als Gesamtes) nicht
ab. Folglich handelt es sich (in der Terminologie des BGG) nicht um einen End-
entscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen Zwischenentscheid über
ein Ausstandsbegehren. Als solcher unterliegt er der selbstständigen Anfechtung
beim Bundesgericht (Art. 92 BGG). Da ein (auch Massnahme-)Verfahren zum
Schutz vor widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung eine nicht vermögensrecht-
liche Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG zum Gegenstand hat (Pra 2009
Nr. 104, Erw. 1; BGer 5A_211/2007 vom 16.8.2007, Erw. 1 m.Hinw. auf BGE 102
II 96; 5A_530/2007 vom 18.3.2008, Erw. 1.3) und der Rechtsweg gegen Zwi-
schenentscheide (auch betreffend Ausstand) dem in der Hauptsache zulässigen
Rechtsmittel folgt (BGer 5A_206/2008 vom 23.5.2008, Erw. 1.2; 5A_382/2007
vom 25.2.2008, Erw. 1.1; 5A_211/2007 vom 16.8.2007, Erw. 1; s.a. BGE 133 III
647 f., Erw. 2.2), steht gegen ihn die ordentliche Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 72 ff. BGG offen. Dabei kann allerdings nur die Verletzung verfassungsmäs-
siger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG).
Hingegen findet die Vorschrift von Art. 100 Abs. 6 BGG (betreffend den Be-
ginn der Anfechtungsfrist für den obergerichtlichen Beschluss vom 14. Januar
2010) mangels Zulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde in casu keine
Anwendung (BGE 134 III 92 ff., Erw. 1.2 und 1.4; BGer 5A_651/2007 vom
27.11.2007). Ob die unzutreffende vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung hieran
etwas zu ändern vermag (oder zur Wiederherstellung der Anfechtungsfrist von
Art. 100 Abs. 1 BGG führen kann), hätte gegebenenfalls das Bundesgericht zu
entscheiden.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde in Zivilsachen gemäss
Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
erhoben werden. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Zivilsa-
che und einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im summarischen
Verfahren des Bezirkes Q. (Proz.-Nr. EU090169), je gegen Empfangs-
schein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: