zh_kassationsgericht · AA050176 · 2005-12-16 · de
Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, Grundsätze des BeschwerdeverfahrensKostenfreiheit bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050176/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie
der Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 16. Dezember 2005
in Sachen
X.,
Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Oktober 2005 (LA050036/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.1. Am 5. März 1998 trat die Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
(nachstehend Beschwerdegegnerin) eine Stelle als Sekretärin im Beratungsbüro
des Beklagten, Appellanten und Beschwerdeführers (im Folgenden Beschwerde-
führer) an. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existierte nie. Mündlich vereinbarten die
Parteien anfänglich einen (Brutto-)Lohn von Fr. 23.-- pro Stunde, der im Verlaufe
der Anstellung anstieg und zuletzt bei Fr. 30.-- lag (vgl. ER Prot. S. 3 f. und
7 sowie ER act. 3/2/1-26). Mit Schreiben vom 10. März 2000 kündigte der Be-
schwerdeführer das Arbeitsverhältnis auf den 31. Mai 2000 (ER act. 7/1).
1.2. Mit Eingabe vom 20. Januar 2005 machte die Beschwerdegegnerin
beim Arbeitsgericht Zürich gegen den Beschwerdeführer eine Forderungsklage
über Fr. 16'000.-- (nebst Zins) anhängig (ER act. 1 und 1b). Damit verlangt(e) sie
von diesem den Lohn für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist (April bis Mai
2000) abzüglich einer Teilzahlung von Fr. 1'159.75 netto für April 2000 sowie den
Lohn für nicht bezogene Ferien während der gesamten Dauer der Anstellung.
Nach Durchführung der auf den 21. Februar 2005 anberaumten Hauptverhand-
lung, anlässlich welcher der Beschwerdeführer die eingeklagte Forderung
vollumfänglich bestritten hatte (ER Prot. S. 3), fällte der Einzelrichter der 2. Abtei-
lung des Arbeitsgerichts (Erstinstanz) am 13. Mai 2005 sein Urteil, mit welchem
der Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet wurde, der
Beschwerdegegnerin Fr. 14'173.15 netto nebst Zins zu 5% seit 1. Juni 2000 zu
bezahlen; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen (ER act. 8 = OG act. 11).
1.3. Dagegen erklärte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Mai 2005
rechtzeitig Berufung mit dem Antrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils
und Abweisung der Forderungsklage (OG act. 12). Nach Eingang der ergänzen-
den Berufungsbegründung (OG act. 16) und der Berufungsanwortschrift vom
14. Juli 2005, in der die Beschwerdegegnerin sinngemäss die Bestätigung des er-
stinstanzlichen Urteils verlangte (OG act. 18), beschloss (auch) die I. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) am 12. Oktober 2005, den Be-
schwerdeführer in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Be-

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schwerdegegnerin Fr. 14'173.15 netto nebst Zins zu 5% seit 1. Juni 2000 zu be-
zahlen und die Klage im übrigen Umfang abzuweisen (OG act. 21 = KG act. 2).
1.4. Gegen diesen im besonderen Berufungsverfahren nach § 259 Abs. 2
ZPO ergangenen, dem Beschwerdeführer am 18. Oktober 2005 zugestellten (OG
act. 22/3), als Berufungs(end)entscheid ohne weiteres beschwerdefähigen (vgl.
§ 281 ZPO) vorinstanzlichen Beschluss richtet sich die vorliegende, rechtzeitig
eingegangene (vgl. § 287 ZPO und § 191 GVG) Nichtigkeitsbeschwerde vom
16. November 2005 (KG act. 1), von deren Eingang den Parteien sowie den Vo-
rinstanzen mit Schreiben vom 17. November 2005 Kenntnis gegeben wurde (KG
act. 4). Darin beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und die vollumfängliche Abweisung der Forderungsklage (KG act. 1 S.
1). Ein Weiterzug des vorinstanzlichen Beschlusses an das Bundesgericht ist –
soweit ersichtlich – nicht erfolgt.
1.5. Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 4.1-4.3) zeigen, er-
weist sich die Beschwerde sofort als unzulässig bzw. als den formellen Anforde-
rungen an die Begründung einer solchen nicht genügend. Deshalb kann – nach
bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 3 und 6) – da-
rauf verzichtet werden, eine Beschwerdeantwort einzuholen und die Beschwerde
der Vorinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen (§ 289 ZPO e contrario). Auch ist
dem Beschwerdeführer keine Kaution aufzuerlegen (§ 78 Ziff. 2 ZPO i.V.m. § 53
Abs. 2 Ziff. 3 ZPO und Art. 343 Abs. 2 OR).
2. Im wesentlichen Kern ihrer Erwägungen ging auch die Vorinstanz – teil-
weise unter Verweisung im Sinne von § 161 GVG auf die erstinstanzlichen Erwä-
gungen (vgl. z.B. KG act. 2 S. 4, 5 und 6) – davon aus, dass in casu die (engen)
Voraussetzungen, die eine Auszahlung des Ferienlohnes erlaubt hätten, nicht ge-
geben seien. Daran ändere auch die im Berufungsverfahren vorgetragene Be-
hauptung des Beschwerdeführers nichts, wonach mit der Beschwerdegegnerin
mündlich vereinbart worden sei und diese anlässlich einer Geburtstagsfeier auch
erklärt habe, dass ihr bekannt sei, dass die Ferienentschädigung von 8,33% im
vereinbarten Stundenlohn inbegriffen sei (was die Beschwerdegegnerin bestritt).
Denn selbst wenn dem so wäre, sei dieser Vertragspunkt (Einschluss der Feri-

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enentschädigung im Stundenlohn) der Beschwerdegegnerin nicht in rechtsgenü-
gender Form (nämlich durch betragsmässige Ausscheidung des Ferienlohnanteils
sowohl im Arbeitsvertrag als auch in den einzelnen Monatsabrechnungen) zur
Kenntnis gebracht worden, so dass die Beschwerdegegnerin den Ferienlohn auf
jeden Fall nachfordern könne, selbst wenn sie Ferien bezogen hätte. Auf die zum
Beweis dieser beklagtischen Tatsachenbehauptungen beantragten Zeugenein-
vernahmen, welche im Übrigen auch aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen
über das Novenrecht unterbleiben müssten, könne somit verzichtet werden (KG
act. 2 S. 4 f., Erw. II/3/a-b).
Neu und damit ebenfalls unzulässig (sowie im Widerspruch zu den weiteren
beklagtischen Vorbringen stehend) – so die Vorinstanz weiter – sei auch die (klä-
gerischerseits ebenfalls bestrittene) Behauptung des Beschwerdeführers, wonach
die Beschwerdegegnerin die Ferien in den Jahren 1998 und 1999 bezogen habe.
Auch darauf könne somit nicht abgestellt werden (KG act. 2 S. 5 f., Erw. II/3/c).
Für unbehelflich hielt die Vorinstanz sodann auch die Einrede der Verjäh-
rung des Ferienanspruchs, sei dessen Fälligkeit doch erst am 7. April 2000 her-
beigeführt worden. Folglich sei die Verjährung nicht einmal dann eingetreten,
wenn man – entgegen der Lehre – nicht von einer zehnjährigen, sondern von ei-
ner fünfjährigen Verjährungsfrist ausgehe (KG act. 2 S. 6, Erw. II/3/d).
Im Weiteren pflichtete die Vorinstanz der Erstinstanz auch darin bei, dass
der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die im Quantitativ unbestritten
gebliebenen Löhne für die Monate April und Mai 2000 (abzüglich der geleisteten
Teilzahlung vom April 2000) im Gesamtbetrag von Fr. 8'748.-- brutto zu bezahlen
habe (KG act. 2 S. 6 f., Erw. II/4/a). Und da die seitens der Beschwerdegegnerin
bestrittene Behauptung des Beschwerdeführers, wonach Erstere im Verlaufe der
letzten Arbeitstage erklärt habe, nach dem 7. April 2000 Ferien beziehen zu wol-
len, ebenfalls neu sei und die Voraussetzungen von § 115 ZPO diesbezüglich
nicht erfüllt seien, müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdefüh-
rer diesen Ferienbezug aus eigener Initiative und ohne Absprache mit der Be-
schwerdegegnerin so angeordnet habe. Deshalb habe die Erstinstanz der Be-
schwerdegegnerin zu Recht zusätzlich zum Lohnanspruch (für die Monate April

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und Mai 2000) für die ganze Zeit der Anstellung – bei einem Ansatz von 8,33% –
einen (vom Beschwerdeführer im Quantitativ nicht bemängelten) Ferienlohn von
Fr. 8'264.20 brutto zugesprochen. Insgesamt sei der Beschwerdeführer daher zu
verpflichten, der Klägerin Fr. 17'012.20 brutto bzw. Fr. 15'332.90 netto zu bezah-
len, wovon die bereits im April 2000 bezahlten Fr. 1'320.-- brutto bzw. Fr. 1'159.75
netto zu subtrahieren seien, so dass der Restanspruch Fr. 15'692.20 brutto bzw.
Fr. 14'173.15 netto plus Zins zu 5% seit dem 1. Juni 2000 betrage (KG act. 2 S.
7 ff., Erw. II/4/b).
3.1. Mit Blick auf die Frage der Zulässigkeit der dagegen erhobenen Rügen
ist vorauszuschicken, dass gemäss § 285 ZPO die kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde unzulässig ist, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an
das Bundesgericht unterliegt und dieses mit freier Kognition überprüfen kann, ob
der geltend gemachte Mangel vorliegt.
Auf eidgenössische Berufung (Art. 43 ff. OG) hin überprüft das Bundesge-
richt eine behauptete Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition (vgl. Art. 43
OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich
1992, Rz 72 ff.; Münch, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesge-
richt, 2. A., Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz 4.37 ff.). Dreht sich der Rechtsstreit um
ein dem Bundesprivatrecht unterstehendes Rechtsverhältnis (was im vorliegen-
den Fall, in dem Forderungen aus Arbeitsvertrag zur Diskussion stehen, zutrifft),
ist die Rüge der Verletzung von (auch klarem materiellem) Bundesrecht, zu wel-
chem insbesondere auch die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachten Vor-
schriften von Art. 329a und 329d OR gehören, in berufungsfähigen Fällen somit
nicht im kantonalen Beschwerdeverfahren, sondern mittels Berufung vor Bundes-
gericht zu erheben (Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich
und im Bund, Zürich 1999, S. 69; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürche-
rischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 15 zu § 285 ZPO). (Dass der
vorinstanzliche Erledigungsbeschluss vom 12. Oktober 2005 der eidgenössischen
Berufung unterliegt und seine Berufungsfähigkeit demnach zu bejahen ist, bedarf
keiner weiterer Erörterungen; vgl. insbes. Art. 46/48 OG und KG act. 2 S. 10,
Disp.-Ziff. 6.)

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Gleich verhält es sich diesfalls mit dem Vorwurf, der Sachrichter habe eine
behauptete Tatsache zu Unrecht nicht berücksichtigt bzw. einen beantragten Be-
weis über eine solche nicht abgenommen, sofern aus dessen Erwägungen her-
vorgeht, dass er sie aus Gründen des materiellen (Bundes-)Rechts als für die
Urteilsfindung unerheblich erachtete; denn damit wird der Sache nach eine Ver-
letzung der allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift (Art. 8 ZGB) gerügt
(von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zür-
cherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 42; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3
vor §§ 133 ff. ZPO, N 3 zu § 133 ZPO, N 13b f. zu § 285 ZPO; Lieber, Die neuere
kassationsgerichtliche Rechtsprechung zum Beweisrecht im Zivilverfahren, in:
Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000, S.
221 f.; Kass.-Nr. 96/299 vom 15.5.1997 i.S. S. c. S., Erw. II/1/c [m.w.Hinw.];
97/087 vom 31.10.2000 i.S. M. c. A., Erw. II/2/b/bb).
3.2. Angesichts der Ausgestaltung seiner Beschwerde ist der Beschwerde-
führer sodann auf die besondere Natur des Kassationsverfahrens hinzuweisen.
Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Zu prü-
fen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vo-
rinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281
Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtig-
keitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO);
gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe
überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen,
hat er sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid (hier: dem obergerichtlichen
Beschluss vom 12. Oktober 2005) und den darin enthaltenen, den Entscheid tra-
genden Erwägungen auseinander zu setzen. Die blosse Verweisung auf frühere
Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig
lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtig-
keit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und dieser allenfalls die
eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Be-
schwerdebegründung die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids
genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtig-
keitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. So muss beispielsweise, wer

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rügt, der angefochtene Entscheid beruhe auf willkürlichen tatsächlichen Feststel-
lungen (im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO), in der Beschwerde genau darlegen, wel-
che tatsächlichen Annahmen im angefochtenen Entscheid aufgrund welcher Ak-
tenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annah-
me behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in
ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, ge-
nau anzugeben, und wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abge-
nommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf
diese berufen hat. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorin-
stanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines
anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zu den formellen
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung von Rechenberg, a.a.O., S.
16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4
zu § 288 ZPO; ZR 81 Nr. 88, Erw. 6).
Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche
Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung
des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu ent-
scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind (sog. Novenverbot).
Das gilt auch im Anwendungsbereich der sog. "sozialen Untersuchungsmaxime"
(Art. 343 Abs. 4 OR; vgl. BGE 107 II 237, Erw. 3; ZR 101 Nr. 39, Erw. 2/a/bb; 97
Nr. 96) und selbst dann, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO];
Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; von Rechenberg, a.a.O., S. 17/18; ZR 76 Nr. 26; RB
1996 Nr. 121).
4.1. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (vgl. dazu nachstehende Erw.
4.2-4.3), vermag die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) den eben skizzierten,
zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen
Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer
Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen. Abgesehen davon, dass in der Be-
schwerdeschrift konkrete Hinweise auf bestimmte Stellen im angefochtenen Be-
schluss oder auf andere Aktenstellen vollends fehlen, lassen die Ausführungen

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des Beschwerdeführers auch in inhaltlicher Hinsicht eine hinreichende Bezug-
nahme auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung vermissen; von einer eigent-
lichen argumentativen Auseinandersetzung mit den entscheidrelevanten Erwä-
gungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 3 ff.) kann erst recht keine Rede sein. Eben-
so wenig zeigt der Beschwerdeführer auch nur ansatzweise (oder gar konkret)
auf, inwiefern der angefochtene vorinstanzliche Beschluss an einem Mangel im
Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden soll. Ein solcher ist insbesondere auch mit
dem (zu) allgemeinen Einwand nicht dargetan, die Vorinstanz habe "falsch ge-
handelt, falsche Berechnung [an]gestellt und ... [des Beschwerdeführers] Argu-
mentation vollumfänglich übersehen" (KG act. 1 S. 2 oben). Gleiches gilt hinsicht-
lich der Bemerkung, es sei dem Beschwerdeführer nicht klar, weshalb die beiden
Vorinstanzen die Beschwerdegegnerin nicht gefragt hätten, warum sie die Ferien-
auszahlung erst nach fünf Jahren verlange, ist damit doch nicht rechtsgenügend
dargetan, mit Bezug auf welche unklar, unvollständig oder unbestimmt gebliebe-
nen Parteivorbringen die Vorinstanzen die (damit wohl angesprochene) richterli-
che Fragepflicht (nach § 55 ZPO) hätten ausüben müssen. Nicht nachvollziehbar
bleibt schliesslich, was der Beschwerdeführer mit der Rüge, die vorinstanzlichen
Entscheide seien "nicht haltbar", weil "beide Gerichte prozessuell und materiell
gehandelt" hätten (KG act. 1 S. 3), beanstanden will.
Statt dessen beschränkt sich der Beschwerdeführer – soweit es sich bei sei-
nen Vorbringen nicht um unzulässige Noven handelt (was z.B. für die Behauptung
zutrifft, die Beschwerdegegnerin habe die Lohnabrechnungen selber erstellt [KG
act. 1 S. 2 Mitte]) – darauf, seine bereits vor den Vorinstanzen vorgetragene eige-
ne Sicht der Dinge zu wiederholen, ohne sich dabei in genügender Weise mit
denjenigen Erwägungen auseinander zu setzen, mit denen die Vorinstanz seine
Argumente entkräftet hat. Damit übt er der Sache nach rein appellatorische und
als solche nicht zu hörende Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. am (für ihn
negativen) Ausgang des Berufungsverfahrens. Insoweit kann mangels rechtsge-
nügender Begründung bzw. hinreichender Auseinandersetzung mit den vorin-
stanzlichen Erwägungen nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (§ 288
ZPO).

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4.2.a) Als konkrete Rüge macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorin-
stanz habe es zu Unrecht unterlassen, die von ihm anerbotenen Zeugenbeweise
zur Behauptung abzunehmen, die Beschwerdegegnerin habe gewusst, dass die
Ferienentschädigung im vereinbarten Brutto-Stundenlohn inbegriffen gewesen sei
(KG act. 1 S. 2 unten). Dadurch habe die Vorinstanz – so der sinngemässe Vor-
wurf – sein Recht auf Beweis(führung) (Art. 8 ZGB, § 133 ZPO) und damit einen
wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO (vgl. Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 38 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 27)
verletzt.
b) Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nicht unter Hinweis auf
die betreffende Aktenstelle aufzeigt, dass und wo er die fraglichen (Zeugen-)Be-
weise vor Vorinstanz offeriert hat (vgl. § 288 ZPO und vorne, Erw. 3.2), geht aus
den vorinstanzlichen Erwägungen, mit denen sich der Beschwerdeführer im Übri-
gen nicht näher auseinander setzt, klar hervor, dass die angerufenen Zeugen in
erster Linie deshalb nicht befragt wurden, weil die Vorinstanz die damit zu bewei-
sende Tatsache (Kenntnis der Beschwerdegegnerin vom Einschluss der Feri-
enentschädigung im vereinbarten Brutto-Stundenlohn) aus Gründen des materi-
ellen (Bundes-)Rechts (Nichterfüllung der formellen Zulässigkeitsvoraussetzun-
gen für die Abgeltung des Ferienanspruchs in Geld) für unerheblich erachtet hat
(vgl. KG act. 2 S. 4/5). Folglich kann die Rüge der Verletzung des Rechts auf Be-
weis im vorliegenden Zusammenhang als Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB
auf dem Wege der eidgenössischen Berufung der freien bundesgerichtlichen
Prüfung unterbreitet werden, womit sie im Kassationsverfahren unzulässig ist (§
285 ZPO und vorne, Erw. 3.1). Auch insoweit kann auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werden.
c) Im Sinne einer ihren Entscheid (betreffend Nichtabnahme der beantragten
Beweise) selbständig tragenden Eventualbegründung führte die Vorinstanz zu-
dem aus, dass es sich bei der zum Beweis verstellten Tatsachenbehauptung um
ein unzulässiges neues Vorbringen handle. Diese (Eventual-)Begründung, auf die
in der Beschwerde mit keinem Wort Bezug genommen wird, ficht der Beschwer-
deführer nicht an. (Allein mit der Bemerkung, die Vorinstanz habe "wa[h]rschein-

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lich ... die billigere Variante" gewollt [KG act. 1 S. 2 unten], lässt sich jedenfalls
nicht rechtsgenügend dartun, dass die Alternativbegründung an einem Mangel im
Sinne von § 281 ZPO leidet.)
Stützt sich ein Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, kann ei-
ne dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nur dann Erfolg haben, wenn da-
mit sämtliche den Entscheid tragenden Begründungen zu Fall gebracht werden.
Die Beschwerde kann also von vornherein nicht durchdringen, wenn sich auch
nur eine der verschiedenen Argumentationen als unanfechtbar erweist oder – als
Folge des im Beschwerdeverfahren geltenden Rügeprinzips (vgl. vorne, Erw. 3.2)
– die Beschwerde sich nur gegen einzelne der verschiedenen Begründungen
richtet (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 24; Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 87 und 164; s.a. Pra
2002 Nr. 113; BGE 130 III 328; 111 II 397 f. und statt vieler Kass.-Nr. AA040075
vom 15.9.2004 i.S. P. et al. c. B., Erw. IV/3.2/a). Diesfalls hat sich der (nur bezüg-
lich einem Teil der mehreren Begründungen) allenfalls bestehende bzw. geltend
gemachte Mangel nämlich nicht zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers ausgewirkt
(vgl. § 281 ZPO), was wiederum zur Folge hat, dass insoweit kein rechtliches In-
teresse an der Beurteilung der Beschwerde besteht (vgl. § 51 Abs. 2 ZPO). Somit
kann in diesem Punkt (Nichtabnahme der offerierten Zeugenbeweise) auch man-
gels rechtsgenügender Anfechtung der von der Vorinstanz angeführten Alterna-
tivbegründung nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
4.3.a) Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanzen hätten "falsche
Berechnung[en] vorgenommen" (KG act. 1 S. 2 unten). So sei er zu Unrecht ver-
pflichtet worden, der Beschwerdegegnerin auch für die Zeit vom 7.-12. April 2000
Lohn zu bezahlen. Nachdem Letztere während dieser Tage zufolge Krankheit ar-
beitsunfähig gewesen sei, bestehe für diese Zeit nämlich kein Lohnanspruch. Be-
stenfalls sei die Beschwerdegegnerin in den Monaten April und Mai 2000 mit ei-
nem Pensum von 50% angestellt gewesen, weshalb seiner Meinung nach der Be-
rechnung ein entsprechend reduziertes Einkommen hätte zugrunde gelegt wer-
den müssen (KG act. 1 S. 3).

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b) Bei den damit zur Prüfung gestellten Fragen, ob die Beschwerdegegnerin
auch für die Zeit, in der sie zufolge Krankheit arbeitsunfähig war, einen Lohnan-
spruch habe und gegebenenfalls wie hoch dieser sei, handelt es sich um Rechts-
fragen, die vom materiellen Bundesrecht (Art. 324a f. OR) geregelt werden. Als
solche können sie im eidgenössischen Berufungsverfahren vom Bundesgericht
mit freier Kognition beurteilt werden, womit sie der kassationsgerichtlichen Prü-
fung entzogen sind (§ 285 ZPO und vorne, Erw. 3.1). Soweit sich die Beschwerde
diesbezüglich nicht auf unzulässige neue Vorbringen stützt und ihr schon deshalb
kein Erfolg beschieden sein kann – der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass
und wo bereits vor den Vorinstanzen auf die krankheitsbedingte Arbeitsunfähig-
keit der Beschwerdegegnerin und den reduzierten Beschäftigungsgrad in den
Monaten April und Mai 2000 hingewiesen wurde –, erweist sie sich daher auch in
diesem Punkt als unzulässig.
4.4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht
rechtsgenügend dartut, dass der angefochtene Berufungsentscheid an einem der
kassationsgerichtlichen Prüfung zugänglichen Mangel im Sinne von § 281 ZPO
leidet. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
5. Gemäss Art. 343 Abs. 3 Satz 1 OR herrscht in arbeitsrechtlichen Streitig-
keiten der vorliegenden Art der Grundsatz der Kostenfreiheit. Da sich die Vor-
schrift auf alle Verfahrensstufen und Instanzen bezieht (BGE 104 II 223, Erw. 2;
Kass.-Nr. 91/268 vom 12.12.1991 i.S. M. c. F., Erw. III; Rehbinder, Kommentar
zum schweizerischen Privatrecht, Bd. VI/2/2/2, Bern 1992, N 18 zu Art. 343 OR;
Staehelin, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilbd. V 2c, 3. A.,
Zürich 1996, N 27 zu Art. 343 OR), findet sie namentlich auch für das Kassations-
verfahren Anwendung (statt vieler Kass.-Nr. 2002/155 vom 10.7.2002 i.S. W. c.
B., Erw. 6). Die in Art. 343 Abs. 3 Satz 2 OR erwähnte Ausnahme fällt in casu au-
sser Betracht, kann dem Beschwerdeführer doch keine mutwillige Prozessführung
vorgeworfen werden (dazu Rehbinder, a.a.O., N 20 zu Art. 343 OR; Staehelin,
a.a.O., N 28 zu Art. 343 OR). Demzufolge sind für das Kassationsverfahren keine
Kosten zu erheben.

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Da der Beschwerdegegnerin vor Kassationsgericht keine entschädigungs-
pflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind,
fällt die (durch Art. 343 Abs. 3 OR nicht ausgeschlossene) Zusprechung einer
Prozessentschädigung ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Kassationsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Arbeitsgericht Zürich, 2. Abteilung (ad
AN050064), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: