zh_kassationsgericht · AC040049 · 2004-09-24 · de
Beschwerdeverfahren - Befangenheit - Unterzeichnung von Entscheiden - Rechtliches Gehör - Anzeigepflicht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040049/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie die Sekretärin Daniela Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 24. September 2004
in Sachen
X.,
Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Hansruedi Müller
betreffend Nichtanhandnahme des Verfahrens
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. April 2004 (UK030141/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Mit Schreiben vom 10. September 2003 gelangte X. (nachfolgend Be-
schwerdeführer) an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und erstattete
Strafanzeige gegen die Banken UBS und Crédit Suisse wegen "des begründeten
Verdachts der Unterschlagung von Vermögenswerten" seines verstorbenen Va-
ters Y. (OG act. 3/1).
Mit Brief vom 24. September 2003 teilte Dr. H. Müller, I. Staatsanwalt, dem
Beschwerdeführer mit, dass weder dem Schreiben des Beschwerdeführers noch
den mitgesandten Unterlagen irgendwelche Hinweise auf ein treuwidriges oder
auch nur unkorrektes Handeln eines Bankorgans zu entnehmen seien. Im Übri-
gen habe die Geschäftsbeziehung von Y. offenbar nicht zum Sitz der beiden Ban-
ken in Zürich bestanden, sondern zu den Filialen in St. Gallen. Es werde jedoch
auf die Weiterleitung der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft des Kantons
St. Gallen verzichtet, weil der hinreichende Verdacht einer strafbaren Handlung
jedenfalls nicht gegeben sei (OG act. 2).
Gegen diese Nichtanhandnahme erhob der Beschwerdeführer Rekurs (OG
act. 1), welchen die III. Strafkammer (Vorinstanz) mit Beschluss vom 6. April 2004
abwies (KG act. 2). In Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft vertritt auch
die Vorinstanz die Auffassung, es ergebe sich weder aus der Strafanzeige noch
aus der Rekursschrift bezüglich irgend eines Straftatbestandes ein konkreter Tat-
verdacht, welcher die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Organe der UBS
oder der CS rechtfertigen würde (KG act. 2 S. 3 f.).
2. Gegen den erwähnten obergerichtlichen Beschluss richtet sich die recht-
zeitig angemeldete und gleichzeitig begründete Nichtigkeitsbeschwerde (OG
act. 12), mit welcher der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des an-
gefochtenen Beschlusses beantragt. Innert der mit Verfügung der Vorinstanz vom
12. Mai 2004 angesetzten 30tägigen Frist im Sinne von § 431 StPO reichte der

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Beschwerdeführer eine mit seiner Eingabe vom 3. Mai 2004 weitestgehend über-
einstimmende Beschwerdebegründung ein (KG act. 1). Die Beschwerdeschrift
vom 19. Mai 2004 enthält einige (wenige) handschriftliche Ergänzungen (KG
act. 1 S. 7, 9, und 12), weshalb von dieser Eingabe auszugehen ist.
3. Da sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde sofort als unbegründet
erweist, ist auf die Einholung einer Vernehmlassung der Vorinstanz und einer Be-
schwerdeantwort zu verzichten (§ 433 Abs. 1 StPO).
4. Vor der Behandlung der Vorbringen des Beschwerdeführers ist auf die
Besonderheiten des zürcherischen Kassationsverfahrens hinzuweisen. Das Nich-
tigkeitsbeschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem
Sachrichter dar. Ein Beschwerdeführer hat sich konkret mit dem angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der
Beschwerdeschrift hinreichend nachzuweisen (§ 430 Abs. 2 StPO). In der Be-
schwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vor-
instanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen
sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sa-
che der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen.
Zu prüfen ist im Kassationsverfahren - im Rahmen der erhobenen Rügen - einzig,
ob der angefochtene Entscheid (und nicht ein früherer Entscheid) aufgrund des
bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 430 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6 StPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Vorbrin-
gen, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, nicht zulässig
(ZR 81 Nr. 88 und 91/92 Nr. 6; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in
Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 16 ff.;
Schmid in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Zürich, Zürich 1996, N 32ff. zu § 430 StPO). Diese Erwägungen sind im Folgen-
den zu berücksichtigen, wobei an die Bezeichnung der angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Entscheides sowie der Aktenhinweise angesichts des be-
schränkten Umfangs der Akten sowie des obergerichtlichen Beschlusses keine
strengen Anforderungen zu stellen sind.

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5. a) Der Beschwerdeführer wirft zunächst den beteiligten Oberrichtern,
Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Ober-
richter lic. iur. K. Balmer, Voreingenommenheit bzw. Befangenheit vor (OG act. 12
S. 1; KG act. 1 S. 3).
b) Nach § 96 Ziff. 4 GVG kann ein Justizbeamter abgelehnt werden, wenn
Umstände vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen. Sowohl nach der
zürcherischen wie auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der
Richter Gewähr für eine unabhängige und unparteiische Beurteilung der Streitsa-
che bieten. Für eine erfolgreiche Ablehnung ist aber nicht vorausgesetzt, dass
der Richter in einer Angelegenheit tatsächlich befangen und nicht zu einem un-
parteiischen Urteil fähig ist. Es genügt, wenn aufgrund gewisser Umstände der
Anschein einer – wenn auch tatsächlich nicht vorhandenen – Voreingenommen-
heit erweckt wird. Dabei ist allerdings nicht das subjektive Empfinden einer Partei
massgebend; vielmehr muss das Misstrauen als objektiv begründet erscheinen
(BGE 114 Ia 158, 112 Ia 293, 108 Ia 50 ff.; ZR 86 Nr. 42 mit Hinweisen; Hau-
ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich
2002, N 31 zu § 96 GVG). Konkret kann sich der Anschein der Befangenheit dar-
aus ergeben, dass der Abgelehnte unsachliche oder sachfremde Motive in die
Behandlung und Entscheidung des Falles einfliessen lässt (ZR 87 Nr. 33, 86 Nr.
42 mit Hinweisen). Blosse Vermutungen, die sich auf keine Tatsachen oder Bele-
ge stützen können, genügen jedoch nicht (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., N 31 zu
§ 96 GVG, mit Verweis auf ZR 53 Nr. 149).
c) Der Beschwerdeführer ist der Meinung, der Beschluss der Vorinstanz sei
nicht nur fehlerhaft in der Wiedergabe der von ihm mitgeteilten Tatsachen, son-
dern in der Bewertung der mitgeteilten Tatsachen und Urkundsbeweise lasse sich
eine extreme Voreingenommenheit zu Ungunsten seines Rechtsanspruches und
zugunsten der Banken UBS und Crédit Suisse sowie ihrer Verantwortlichen und
der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erkennen. Dadurch entstehe die star-
ke Besorgnis der Befangenheit der beteiligten Richter. Die Vorinstanz gehe von
der alles leitenden Sorge aus, dass eine Strafuntersuchung die Freiheitsrechte
natürlicher Personen (hier: leitender Bankmanager) sowie das Ansehen juristi-

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scher Personen (hier: der ohnehin schon häufig in Negativschlagzeilen stehenden
genannten Banken und damit des längst nicht mehr unumstrittenen Finanzplatzes
Schweiz) beeinträchtigen könne (KG act. 1 S. 2).
d) Der Beschwerdeführer legt nicht dar, aus welchen konkreten Umständen
sich die angebliche Befangenheit ergeben sollte. Vielmehr sieht er die Befangen-
heit offenbar darin, dass der obergerichtliche Entscheid - seiner Ansicht nach zu
Unrecht - zu seinen Ungunsten ausgefallen ist. Dem ist jedoch entgegenzuhalten,
dass aus dem Umstand des ungünstigen Prozessausgangs nach kassationsge-
richtlicher Praxis keine Voreingenommenheit oder Befangenheit abgeleitet wer-
den kann (Kass.-Nr. 99/364S, Entscheid vom 24. September 2000 i.S. W.; Kass.-
Nr. 94/394, Entscheid vom 30. Juni 1997 i.S. M.; Kass.-Nr. 97/166, Entscheid
vom 15. Mai 1997 i.S. M.; Kass.-Nr. 96/058, Entscheid vom 1. April 1997 i.S. H.).
Ein Nichtigkeitsgrund ist diesbezüglich nicht dargetan.
e) Unbegründet ist sodann die Auffassung des Beschwerdeführers - dies sei
nur am Rande vermerkt -, der Umstand, dass nicht der juristische Sekretär
lic. iur. Konrad den Entscheid unterzeichnet habe, sondern sich dieser habe ver-
treten lassen, könne als Missbilligung gedeutet werden (KG act. 1 S. 2). Ist der
mitwirkende Kanzleibeamte an der Unterzeichnung verhindert, ist es langjährige
Übung, dass ein anderer zur Unterzeichnung von Gerichtsentscheiden befugter
Kanzleibeamter in Vertretung des am Entscheid mitwirkenden Beamten die Aus-
fertigung des Entscheides und - in Zirkulationsverfahren - den Protokolleintrag
unterzeichnet, und dass mit der Mitteilung des Entscheides nicht zugewartet wird,
bis die Verhinderung des mitwirkenden Kanzleibeamten dahingefallen ist. Diese
Übung entspricht dem Beschleunigungsgebot und liegt auch im Interesse der
Parteien (Kass.-Nr. 99/333S, Entscheid vom 10. Juli 2000 i.S. M.; Kass.-Nr.
94/027Z, Entscheid vom 1. Juli 1994 i.S. D.; Kass.-Nr. 92/399Z, Entscheid vom
24. April 1993 i.S. Sch.). Eine weitergehende Bedeutung kommt der vertretungs-
weisen Unterzeichnung eines Entscheides nicht zu.
6. Der Vollständigkeit halber ist sodann festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer offenbar die Bedeutung der Überschrift im Schreiben der Staatsanwalt-
schaft "Ihre Zuschrift vom 10. September 2003; Vermögenswerte bei Schweizer

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Banken" (OG act. 2) verkennt (KG act. 1 S. 3). Aus diesem Wortlaut des Betreffs
kann entgegen der beschwerdeführerischen Meinung nicht abgeleitet werden, die
Staatsanwaltschaft gehe davon aus, es gebe bei den fraglichen Schweizer Ban-
ken tatsächlich noch dem Beschwerdeführer zustehende Vermögenswerte, wel-
che von den Banken verheimlicht würden. Vielmehr wird im Betreff eines Briefes
lediglich die Angelegenheit, um die es geht - vorliegend die vom Beschwerdefüh-
rer behaupteten Vermögenswerte -, erwähnt.
7. a) Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Rekursentscheid damit,
dass sich weder aus der Strafanzeige des Beschwerdeführers noch aus seiner
Rekursschrift bezüglich irgend eines Straftatbestandes ein konkreter Tatverdacht
ergebe, welcher die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Organe der UBS oder
der CS rechtfertigen würde. Die geäusserten Verdachtsmomente bezüglich der
ihm angeblich von diesen Banken vorenthaltenen bzw. "unterschlagenen" Vermö-
genswerte erwiesen sich allesamt als haltlos. Seinen Verdacht gegenüber der CS
begründe der Beschwerdeführer damit, dass es "bei Frau ____ vom Crédit" auf-
fällig lange gedauert habe, bis sie die zu saldierenden Konti von vier Inhaberspar-
heften gefunden habe. Die Liste, die sie dann vorgewiesen habe, sei ihm umfang-
reicher erschienen, als es die vier Sparhefte nahegelegt hätten. Ferner führe der
Beschwerdeführer aus, dass für weitere Nachforschungen Fr. 2'000.-- verlangt
worden seien, was er schon fast als Drohung mit einem empfindlichen Übel
empfunden habe. Die Geschwindigkeit, mit der Kunden am Bankschalter bedient
würden, und die Länge von irgendwelchen Listen - so die Vorinstanz -, die den
Kunden dabei ausgehändigt würden, seien offenkundig nicht geeignet, irgendei-
nen Verdacht strafbaren Verhaltens zu begründen. Ebenso wenig könne die
Rechnungstellung für Nachforschungen nach Wertpapieren oder Konti als Dro-
hung oder Nötigung bezeichnet werden. Gegenüber der UBS scheine der Be-
schwerdeführer Verdacht zu schöpfen, weil diese den aus zwei Sparheften sal-
dierten Betrag zweimal auf sein Konto bei einer Kölner Bank überwiesen habe,
später jedoch eine dieser Buchungen wieder rückgängig gemacht worden sei.
Ferner sei er misstrauisch beäugt worden und habe sich ausweisen müssen. Mit
welchem Straftatbestand eine irrtümliche Doppelbuchung oder die verlangte Iden-
tifizierung in Verbindung gebracht werden könnte, sei nicht ersichtlich. Auch die

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weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers erwiesen sich als kaum nachvoll-
ziehbar. So sehe er z.B. in der von der UBS für die Nachforschungen verlangten
Auskunft über die Geburtsdaten der Verstorbenen offenbar einen möglichen Hin-
weis auf Nummernkonti. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-
deführer lediglich vermutet habe, es seien bei Einbrüchen in die Wohnung des
Vaters sowie bei einer unbefugten Leerung eines Schliessfaches offenbar Inha-
bersparhefte und Depotscheine verschwunden. Entsprechende strafrechtliche
Ermittlungen hätten jedenfalls kein Resultat erbracht. Wenn aber nicht einmal
feststehe, ob überhaupt Inhabersparhefte und Depotscheine abhanden gekom-
men seien, so bestehe auch kein Anlass zu vermuten, dass Nachforschungen bei
Banken Hinweise auf die Existenz solcher Papiere ergeben müssten. Unter sol-
chen Umständen eine Hausdurchsuchung bei den betroffenen Banken anzuord-
nen, wie dies der Beschwerdeführer verlange, sei nicht zulässig und würde zu-
dem den Rahmen der Verhältnismässigkeit bei weitem sprengen. Die Staatsan-
waltschaft habe aus all diesen Gründen zu Recht keine Ermittlungen anhand ge-
nommen. Genereller Argwohn gegenüber der Geschäftstätigkeit von Schweizer
Banken begründe keinen konkreten Anfangsverdacht auf eine Straftat (KG act. 2
S. 3 f.).
b) aa) Die beschwerdeführerischen Angaben auf den Seiten 3 bis 7 der Be-
schwerdeschrift weisen keinen konkreten Bezug zu den vorinstanzlichen Erwä-
gungen auf. Weitere Ausführungen hiezu erübrigen sich. Darüber hinaus be-
schränken sich die Darstellungen des Beschwerdeführers im Wesentlichen dar-
auf, erneut seine eigene Sichtweise darzulegen und diese den vorinstanzlichen
Erwägungen gegenüberzustellen. Damit vermag aber der Beschwerdeführer
grundsätzlich keine Nichtigkeitsgründe darzutun (vgl. Ziff. 4). Immerhin erschei-
nen die im Folgenden aufgeführten Bemerkungen angebracht.
bb) Was der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem persönlichen
Vorsprechen bei Frau ____ vorbringt - nämlich sie habe ihm die Listen eben nicht
ausgehändigt - (KG act. 1 S. 8), vermag keinen Nichtigkeitsgrund zu belegen. Die
Vorinstanz hielt nicht fest, massgebend sei, dass Frau ____ dem Beschwerdefüh-
rer die fragliche(n) Liste(n) ausgehändigt habe, sondern sie brachte mit ihrer Er-

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wägung zum Ausdruck, die Dauer, bis ein Kunde bedient werde bzw. die benö-
tigte Zeitspanne für die Bedienung eines Kunden sei nicht geeignet, irgendeinen
Verdacht strafbaren Verhaltens zu begründen.
cc) Ebenso wenig überzeugt, was der Beschwerdeführer zum Thema der
Kostenpflicht für Nachforschungen der Bankinstitute vorbringt (KG act. 1 S. 8 f.).
Es ist durchaus üblich, dass Aufwendungen für eine Dienstleistung dem Auftrag-
geber in Rechnung gestellt werden. Aus der Ankündigung einer Kostenpflicht
lässt sich, entgegen der Annahme des Beschwerdeführers, nicht auf ein Verheim-
lichen von Vermögenswerten schliessen. Nicht ersichtlich ist, dass und aus wel-
chen Aktenstellen hervorginge, dass die Crédit Suisse nur deshalb auf eine Ko-
stenpflicht hinwies, weil tatsächlich noch Vermögenswerte vorhanden gewesen
wären.
dd) Der Beschwerdeführer nimmt sodann Bezug auf eine Doppelbuchung
bzw. doppelte Überweisung, welche erst nach Monaten rückgängig gemacht wor-
den sei (KG act. 1 S. 10). Die Vorinstanz hat dazu erwogen, es sei nicht ersicht-
lich, mit welchem Straftatbestand eine irrtümliche Doppelbuchung in Verbindung
gebracht werden könne (KG act. 2 S. 3). Diese vorinstanzliche Erwägung ist nicht
zu beanstanden. Es sind vielfältige Gründe denkbar, die zu einem Fehler, mithin
zu einer irrtümlichen Überweisung führen können, wie auch dazu, dass bis zur
Rückbuchung einige Zeit verstreicht. Eine solche zweifache Gutschrift oder die
Dauer bis zu deren Rückbuchung rechtfertigt nicht den Verdacht, es würden von
einer Bank unberechtigterweise Vermögenswerte zurückbehalten.
ee) Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, die UBS habe für die
Nachforschungen Auskunft über die Geburtsdaten der Verstorbenen verlangt,
worin ein Hinweis auf möglicherweise vorhandene Nummernkonti erblickt werden
könne, so beschränken sich die Ausführungen in der Beschwerde (KG act. 1
S. 10 f.) auf die Wiederholung einer bereits früher geäusserten vagen Vermutung.
Näherliegend ist, dass die Bankinstitute die Geburtsdaten zur genauen Identifika-
tion benötigen, sollten Guthaben überhaupt vorhanden sein. Ein Nichtigkeitsgrund
wird damit nicht dargetan.

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8. Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, dass sich die Vorinstanz
mit verschiedenen Einwendungen seinerseits nicht befasst habe (KG act. 1
S. 11). Diese Vorbringen sind unter dem Aspekt des Anspruches auf rechtliches
Gehör bzw. der Begründungspflicht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV zu prüfen. Ei-
ne Verletzung dieses Anspruches stellte eine Verletzung gesetzlicher Prozess-
formen und damit ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO
dar.
a) Aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör)
folgt die Pflicht der Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen
(BGE 126 I 16 E. 2a/aa, 123 I 34 E. 2c, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll dar-
aus ersehen, dass seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft
geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung
müssen sich allerdings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte
ergeben; es ist nicht nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbe-
ständlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt,
sondern es genügt, wenn sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als
begründet und welche – allenfalls stillschweigend – als unbegründet betrachtet
worden sind (BGE 119 Ia 269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller
in: Kommentar [alt]BV, Überarbeitung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller,
Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese
Grundsätze geht auch das kantonale Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88
Erw. 2).
b) aa) Der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Vorinstanz nicht auf sei-
nen Eilantrag eingegangen sei (KG act. 1 S. 11). Damit bezieht sich der Be-
schwerdeführer wohl auf den letzten Absatz seiner Rekursschrift (OG act. 1 S. 3),
wo er festhielt, es könne nur durch konkrete Ermittlungen mit Haussuchungen
festgestellt werden, wie es sich in Wahrheit verhalte. Inwieweit Banken, mögli-
cherweise inzwischen gewarnt, in der Lage seien, solche Vermögenswerte ver-
schwinden zu lassen, sei ein zusätzliches Problem. Daher gehe sein Antrag an
die Rekursinstanz, die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens aufzuheben und
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft anzuordnen, auch auf ein Eilverfahren. Denn

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der Bescheid Dr. Müllers habe auch verschleppende Wirkung (OG act. 1 S. 3
a.E.).
Nachdem die Vorinstanz zum Schluss kam, dass die Nichtanhandnahme
durch die Staatsanwaltschaft zu Recht erfolgt sei, bestand kein Anlass, zum be-
antragten "Eilverfahren" Stellung zu nehmen. Es liegt keine Verletzung der Be-
gründungspflicht vor. Ebenso wenig kann demzufolge im Umstand, dass das
Obergericht sich nicht zum "Eilantrag" des Beschwerdeführers äusserte, entge-
gen der beschwerdeführerischen Meinung (KG act. 1 S. 11), ein Hinweis auf die
Voreingenommenheit der beteiligten Richter erblickt werden.
bb) Gar nicht eingegangen sei die Vorinstanz, wird in der Beschwerde weiter
ausgeführt, auf die an den Beschwerdeführer gerichtete, allerdings nicht erfüllbare
Forderung, sich in Deutschland (was deutsche Behörden nicht tun würden) die
österreichische Erbbescheinigung beglaubigen zu lassen. Eine solche unnötige
und unmögliche Erschwerung tendiere ja auch in Richtung Nötigung, von seinem
Anspruch auf weiteres Vermögen abzulassen, wenn die Drohung im Raum stehe,
eine zeitlich und geldlich aufwändige Reise aufs höchst Ungewisse unternehmen
zu müssen oder auf seinen Anspruch ganz zu verzichten (KG act. 1 S. 11).
Richtig ist, dass der Beschwerdeführer in einem Schreiben der Crédit Suisse
vom 21. Mai 2001 darüber informiert wurde, dass die Beglaubigung der Erbbe-
scheinigung benötigt werde (OG act. 3/6). Nach dem Hinweis des Beschwerde-
führers auf von ihm bereits zur Verfügung gestellte Unterlagen mittels Schreiben
vom 31. Mai 2001 (OG act. 3/7) ist weder dem Brief der Crédit Suisse vom
11. Juni 2001 (OG act. 3/8) noch demjenigen vom 11. Juli 2001 (OG act. 3/10) ein
Hinweis darauf zu entnehmen, dass die Crédit Suisse eine Auskunftserteilung
weiterhin von der Einreichung eines beglaubigten Erbscheines abhängig gemacht
hätte. Ein Grund, weshalb die Vorinstanz sich zu diesem Thema hätte äussern
sollen, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen sind der Rekursschrift (OG act. 1) auch
keine entsprechenden Ausführungen zu entnehmen.
cc) Wenn der Beschwerdeführer sodann angibt, die Vorinstanz habe mit
keinem Wort gewürdigt, dass sich Vizedirektor M. mit Schreiben vom 26. April

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2001 weitere Nachfragen deutlich verbeten habe, so zielt dieser Vorwurf von
vornherein ins Leere. Eine entsprechende Aussage kann dem erwähnten Schrei-
ben (OG act. 3/4) nicht entnommen werden.
dd) Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer, das Obergericht gehe auch
mit keinem Wort auf seine Beschwerde ein, dass die zürcherische Staatsanwalt-
schaft den Fall nicht nach St. Gallen überwiesen habe, obwohl festgestellt worden
sei, dass sich die Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der dortigen Banken
richte (KG act. 1 S. 11).
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Schreiben vom 24. September 2003
festgehalten, die Geschäftsbeziehung des Vaters des Beschwerdeführers hätte
offenbar nicht zum Sitz der beiden Banken in Zürich, sondern zu den Filialen in
St. Gallen bestanden. Man verzichte jedoch darauf, die Anzeige an die Staatsan-
waltschaft des Kantons St. Gallen weiterzuleiten, weil so oder so der hinreichende
Verdacht einer strafbaren Handlung nicht gegeben sei (OG act. 2).
Nachdem die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft die
Meinung vertrat, es liege kein hinreichender Verdacht einer strafbaren Handlung
vor, erübrigte sich auch eine Stellungnahme zu einer Weiterleitung der Strafan-
zeige an die Staatsanwaltschaft St. Gallen. Eine Verletzung der Begründungs-
pflicht liegt auch diesbezüglich nicht vor.
Soweit der Beschwerdeführer rügen wollte, die Vorinstanz bzw. die Staats-
anwaltschaft des Kantons Zürich habe es unterlassen, die Akten an die Strafver-
folgungsbehörden des Kantons St. Gallen weiterzuleiten, kann auf die Beschwer-
de nicht eingetreten werden. Bei der Frage der Weiterleitung von Strafanzeigen
gemäss § 20 Abs. 2 StPO ebenso wie der Anzeige an die Strafverfolgungsbehör-
den gemäss § 21 StPO handelt es sich um Fragen der Justizverwaltung; entspre-
chende Rügen fallen nicht in die Kognition des Kassationsgerichts (vgl. Kass.-
Nr. 90/062 vom 18. September 1990 i.S. P., Erw. II.4.b; Kass.-Nr. 2001/083, Ent-
scheid vom 3. April 2001 i.S. M., Erw. III.14; Kass.-Nr. 99/097, Entscheid vom
5. Juni 2000 i.S. M.AG, Erw. II.2e m.w.H.; Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N
24 zu § 21).

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9. Weitere hinreichend konkrete Vorbringen, welche auf einen Nichtigkeits-
grund hinweisen würden, können der Beschwerdeschrift nicht entnommen wer-
den. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Beschwerdeführer keinen
Nichtigkeitsgrund darzutun vermochte. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit
darauf überhaupt eingetreten werden kann.
10. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 200.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 228.-- Schreibgebühren,
Fr. 57.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: