zh_kassationsgericht · AA100013 · 2010-03-30 · de
Bezifferung des Streitwertes


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100013/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 30. März 2010
in Sachen
R,
…,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
gegen
Y-Bank,
…,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Eintreten auf Klage
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2009 (LS090013/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Gemäss Arbeitszeugnis vom 31. Mai 2009 war die Beschwerdeführerin vom
15. November 1999 bis 31. Mai 2009 als Sachbearbeiterin Zahlungsverkehr bei
der Beschwerdegegnerin angestellt (AG act. 6/3). Mit vier teilweise per 26. Mai
2009 datierten, teilweise undatierten Eingaben, welche die Beschwerdeführerin
am 25. Juni 2009 beim Arbeitsgericht Zürich einreichte, erhob diese Klage gegen
die Beschwerdegegnerin (AG act. 1a - c). Dabei stellte sie eine Vielzahl von An-
trägen, so unter anderem auf Lohnfortzahlung, Umtriebsentschädigung, Auszah-
lung des Bonus für 2008 und Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses (AG act.
1c).
Der Präsident des Arbeitsgerichts wies mit Verfügung vom 30. Juni 2009 die ge-
nannten vier Eingaben aus dem Recht, weil sie weitschweifig seien und teils ei-
nen ungebührlichen Inhalt aufwiesen, wies jedoch darauf hin, dass dies insofern
ohne Folgen bleibe, als das Verfahren vor Arbeitsgericht mündlich sei und die Be-
schwerdeführerin ihre Klage erst in der Hauptverhandlung zu begründen habe
(AG act. 3 S. 2 f. Erw. 3 und Dispositiv Ziff. 1). Mit gleicher Verfügung setzte der
Präsident des Arbeitsgerichts der Beschwerdeführerin Frist an, um den Streitwert
ihrer Klage zu beziffern (Dispositiv Ziff. 2). Mit Eingabe vom 1. Juli 2009, welche
die Beschwerdeführerin am 9. Juli 2009 dem Arbeitsgericht überbrachte, ent-
schuldigte sich die Beschwerdeführerin für ihre verbalen Ausrutscher in den Kla-
geschriften und reichte einen Lohnausweis, eine Salärabrechnung und ein Ar-
beitszeugnis ein (AG act. 5 und 6/1-3). Sie bezifferte jedoch den Streitwert der
Klage nicht. Das Arbeitsgericht trat in der Folge, mit Beschluss vom 25. August
2009, auf die Klage nicht ein (AG act. 7 = OG act. 3).
Mit Eingabe vom 9. September 2009 (Poststempel: 10. September 2009) erhob
die Beschwerdeführerin beim Obergericht Rekurs gegen den genannten Be-
schluss des Arbeitsgerichts und stellte sinngemäss ein Gesuch um Erstreckung
der Frist zur Begründung des Rekurses (OG act. 2). Der Präsident der I. Zivil-
kammer des Obergerichts setzte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14.
September 2009 eine einmalige Frist an, um die Rekursanträge zu stellen und

- 3 -
diese zu begründen (OG act. 4). Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforde-
rung mit Eingabe vom 28. September 2009 (Poststempel: 1. Oktober 2009) nach
(OG act. 6). Mit Beschluss vom 23. Dezember 2009 wies das Obergericht den
Rekurs ab und bestätigte den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts vom
25. August 2009 (OG act. 10 = KG act. 2).
Die Beschwerdeführerin stellt mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde vom 27. Januar
2010 (Poststempel: 6. Februar 2010) sinngemäss den Antrag auf Aufhebung des
obergerichtlichen Beschlusses vom 23. Dezember 2009 und auf Anhandnahme
ihrer Klage (KG act. 1). Das Kassationsgericht zog die Akten der beiden Vorin-
stanzen bei, holte jedoch bei der Beschwerdegegnerin keine Beschwerdeantwort
und beim Obergericht keine Vernehmlassung ein.
2. Das Obergericht hält im angefochtenen Beschluss fest, gemäss § 106 Abs. 1
ZPO sei sowohl bei der mündlichen als auch bei der schriftlichen Klageerhebung
(neben anderen Elementen der Klage) das Rechtsbegehren zu nennen. Sodann
sei der Streitwert zu beziffern. Die Fristansetzung durch den Arbeitsgerichtspräsi-
denten mit Verfügung vom 30. Juni 2009 zur Bezifferung des Streitwerts sei vor
diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, entspreche sie doch derjenigen, die
das Gesetz vorschreibe. So sei § 106 Abs. 4 ZPO unter anderem zu entnehmen,
dass das Gericht, sollte die klagende Partei die Anforderungen von § 106 Abs. 1
ZPO nicht erfüllen, dieser unter Androhung, dass sonst auf die Klage nicht einge-
treten werde, eine kurze Frist zur Behebung des Mangels ansetze. Nachdem die
ursprüngliche Klagebegründung aus dem Recht gewiesen worden sei und nach-
dem es die Beschwerdeführerin ungeachtet der entsprechenden Aufforderung
durch den Arbeitsgerichtspräsidenten unterlassen habe, den Streitwert ihrer Klage
in der am 9. Juli 2009 dem Arbeitsgericht überbrachten Eingabe zu beziffern, sei
der Nichteintretensentscheid des Arbeitsgerichts in der Folge androhungsgemäss
und zu Recht ergangen. Demnach sei der Rekurs abzuweisen und der angefoch-
tene Beschluss des Arbeitsgerichts zu bestätigen (KG act. 2 S. 4 Erw. 2.3 und 3).
Die Beschwerdeführerin schildert in ihrer Beschwerdebegründung verschiedene
Vorfälle im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertragsverhältnis zwischen den Par-
teien und hält dafür, ihre Lohnforderungen gegenüber der Beschwerdegegnerin

- 4 -
seien berechtigt. Soweit diese Ausführungen keine Auseinandersetzung mit den
Erwägungen des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts enthalten, und
dies betrifft den überwiegenden Teil, sind sie nicht geeignet, einen Nichtigkeits-
grund im Sinne von § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO aufzuzeigen und ist auf sie nicht einzu-
treten.
Die Beschwerdeführerin rügt, es sei schleierhaft, wie das Obergericht auf die Idee
komme, eine Bezifferung des Streitwerts sei nicht ersichtlich. Die Beschwerdefüh-
rerin könne nicht mehr als ihre Lohnforderung verlangen. Sie habe den Lohnaus-
weis eingereicht. Mehr könne sie nicht bieten (KG act. 1 S. 3 Ziff. 3). Sinngemäss
macht die Beschwerdeführerin damit geltend, der Streitwert ihrer Klage lasse sich
aus den von ihr eingereichten Unterlagen entnehmen.
Das ursprüngliche Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin (AG act.1c) enthält
verschiedene Komponenten. So unter anderem:
 Weiterführung der Lohnzahlungen (Ziff. 1)
 Umtriebsentschädigung Fr. 25'000.-- (Ziff. 2)
 Bonus 2008 Fr. 5'000.-- (Ziff. 3)
 Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses (Ziff. 4)
 eventuell Entschädigung in Höhe von vier Jahresgehältern (Ziff. 5)
 Überarbeitung von Weisungen und Verhaltenskodex der Beschwerdegegne-
rin (Ziff. 6)
 Erteilung verschiedener Auskünfte (Ziff. 8 und 9)
 Schaffung einer neutralen Ombudsstelle bei der Beschwerdegegnerin (Ziff.
10)
 Wegfall der Bewährungsfrist an einem anderen Arbeitsplatz (Ziff. 21)
 Wegfall von Sanktionen gegenüber der Beschwerdeführerin (Ziff. 22)
 Anhebung des Lohnes um zwei Lohnstufen bei Wiederaufnahme der Arbeit
(Ziff. 29)
Nachdem sämtliche Eingaben der Beschwerdeführerin vom 26. Mai 2009 an das
Arbeitsgericht und damit auch AG act. 1c aus dem Recht gewiesen wurden und
die Beschwerdeführerin ihre Anträge ohnehin erst in einer allfälligen Hauptver-

- 5 -
handlung hätte stellen und begründen müssen, ist nicht sicher, ob diese an allen
Anträgen gemäss AG act. 1c festgehalten bzw. diese Anträge vollumfänglich wie-
derholt hätte. Aus der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2009 an das
Arbeitsgericht (am 9. Juli 2009 übergeben) geht jedenfalls weder hervor, dass die
Beschwerdeführerin ihre Klage auf Lohnforderungen beschränke, noch in wel-
chem Betrag sie solche Forderungen stelle. Eine Bezifferung des Streitwerts
durch die Beschwerdeführerin liegt nicht vor, und dieser lässt sich auch aus den
aktenkundigen Ausführungen der Beschwerdeführerin und den eingereichten Un-
terlagen nicht ohne weiteres und zweifelsfrei ermitteln.
Beziffert eine klagende Partei trotz entsprechender Aufforderung den Streitwert
nicht, so ist auf die Klage nicht einzutreten. Die Verfügung des Arbeitsgerichts-
präsidenten vom 30. Juni 2009 enthält eine entsprechende Androhung im Sinne
von § 106 Abs. 4 ZPO (AG act. 3. Dispositiv Ziffer 2). Nachdem also die Be-
schwerdeführerin dieser Aufforderung nicht nachkam, sind der Nichteintretens-
entscheid des Arbeitsgerichts und die Abweisung des diesbezüglichen Rekurses
durch das Obergericht nicht zu beanstanden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
3. Der vorliegende Rechtsstreit ist arbeitsrechtlicher Natur, weshalb keine Kosten
zu erheben sind (Art. 343 Abs. 3 OR). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-
schwerdegegnerin für das Kassationsverfahren keine Prozessentschädigung zu-
zusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Kosten des Kassationsverfahrens fallen ausser Ansatz.
3. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.

- 6 -
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 23. Dezember 2009 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Arbeitsgericht Zürich (2. Abteilung), je gegen
Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: