zh_kassationsgericht · AA090134 · 2010-12-07 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren,Anfechtung von prozessleitenden Entscheiden,Öffentlichkeit des Verfahrens,Recht auf Zugang zum Gericht,Zuständigkeit und Verfahren betreffend Kautionierung,Bemessung der Kaution,Klageänderung,Mitwirkungspflicht im Verfahren betreffend unentgeltliche Prozessführung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090134/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 7. Dezember 2010
in Sachen
1. A.X.,
2. B.X.,
Kläger, Appellanten und Beschwerdeführer
gegen
Z.
Beklagter, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. August 2009 (LB070056/Z04)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Am 17. Juli 1983 wurden die Beschwerdeführer in Schweden in eine Auf-
fahrtskollision verwickelt. Die Beschwerdeführerin 1 erlitt dabei ein Schleuder-
trauma und Kontusionen beider Kniegelenke. Am 23. Juni 1988 wurde die
Beschwerdeführerin 1 mit ihren Zwillingskindern, den ursprünglichen Klägern 3
und 4, in Bern in einen weiteren Verkehrsunfall verwickelt, bei welchem sie ein
Schleudertrauma erlitt. In diesem Zusammenhang wurde der Beschwerdegegner,
ein Rechtsanwalt, von der Beschwerdeführerin 1 mit der Wahrung ihrer Interes-
sen beauftragt. Im Rahmen der Schadensregulierung wurden mit Bezug auf die
Beschwerdeführerin 1 verschiedene ärztliche Untersuchungen und Abklärungen
vorgenommen. Ende Oktober 1991 handelte der Beschwerdegegner mit der
Basler Versicherungsgesellschaft einen Vergleich aus, welchen die Beschwerde-
führerin 1 am 11. November 1991 unterzeichnete. Darin wurde der Gesamt-
schaden auf Fr. 630'000.-- begrenzt (Kass.-Nr. AA080080 vom 5.1.2009 Erw. I.1).
2. Seit dem 12. März 2002 stehen die Parteien in einem Prozess betreffend
Schadenersatz und Genugtuung. Die Beschwerdeführer begründen ihr Klage-
begehren im Wesentlichen damit, der Beschwerdegegner habe sie im
Zusammenhang mit der Erledigung des Haftpflichtfalls unzulänglich beraten und
seine Sorgfaltspflichten in verschiedener Hinsicht verletzt. Mit Urteil vom
15. August 2007 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. Mit Beschluss
desselben Tages wies es zudem verschiedene Feststellungsbegehren und
Armenrechtsgesuche der Beschwerdeführer ab. Gegen den genannten Beschluss
erhoben die Beschwerdeführer Rekurs beim Obergericht. Mit Beschluss vom
12. März 2008 wies dieses den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte
den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 15. August 2007. Dagegen führten die
Beschwerdeführer Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht (Kass.-Nr.
AA080080 vom 5.1.2009 Erw. I.1). Mit Beschluss vom 5. Januar 2009 wies das
Kassationsgericht die Beschwerde ab.

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3. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 15. August 2007 erklärten die
Beschwerdeführer auch eine Berufung. Mit Beschluss vom 20. Mai 2009 nahm
das Obergericht (dessen I. Zivilkammer) nach rechtskräftiger Erledigung der
Armenrechtsgesuche das sistierte Berufungsverfahren wieder auf und setzte den
Beschwerdeführern eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Berufungsschrift
an. Mit Beschluss vom 25. Juni 2009 wies das Obergericht einen Sistierungs-
antrag der Beschwerdeführer ab und erstreckte ihnen die Frist zur Stellung und
Begründung der Berufungsanträge letztmals bis 16. September 2009. Mit Eingabe
vom 2. August 2009 ersuchten die Beschwerdeführer das Obergericht um eine
weitere Fristerstreckung bis mindestens 2. Oktober 2009 (KG act. 2 [angefochte-
ner Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
19. August 2009] S. 2). Mit Beschluss vom 19. August 2009 erstreckte das Ober-
gericht den Beschwerdeführern die mit Beschluss vom 20. Mai 2009 angesetzte
Frist zur Stellung und Begründung der Berufungsanträge im Sinne einer einmali-
gen, nicht mehr erstreckbaren Notfrist bis 2. Oktober 2009 (Beschluss Dispositiv
Ziff. 1), setzte der Beschwerdeführerin 1 eine Frist von 10 Tagen an zur Leistung
einer Prozesskaution von Fr. 91'500.-- unter der Androhung, dass bei Säumnis
auf ihre Berufung nicht eingetreten werde (Beschluss Dispositiv Ziff. 2), und setzte
dem Beschwerdeführer 2 eine Frist von 10 Tagen an zur Leistung einer Prozess-
kaution von Fr. 13'000.--, ebenfalls unter der Androhung, dass bei Säumnis auf
seine Berufung nicht eingetreten werde (Beschluss Dispositiv Ziff. 3). In der
Rechtsmittelbelehrung erklärte das Obergericht, dass gegen Ziffern 2 und 3
dieses Beschlusses innert 30 Tagen nach Zustellung beim Kassationsgericht
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde geführt werden könne (KG act. 2 S. 7 f.).
4. Mit Eingabe vom 25. September 2009 reichten die Beschwerdeführer
beim Kassationsgericht gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 19. August
2009 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein mit den hauptsächlichen An-
trägen, die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses seien
aufzuheben (KG act. 1 S. 9). In der Beschwerdebegründung stellten die
Beschwerdeführer u.a. ein Ausstandsbegehren gegen die Kassationsrichter
Herbert Heeb und Reinhard Oertli sowie die Kassationsrichterin Sylvia Frei (KG
act. 1 S. 72) sowie sinngemäss gegen den Präsidenten des Kassationsgerichts

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Moritz Kuhn (KG act. 1 S. 3). Ferner beantragten sie u.a., es sei ihnen für das
Beschwerdeverfahren keine Kaution aufzuerlegen (KG act. 1 S. 7) und der
Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und/bzw. das Beschwerde-
verfahren sei zu sistieren, bis über die Ablehnungsbegehren und die Fragen der
Kautionierung entschieden sei (KG act. 1 S. 82 Ziff. 1 sowie S. 84 Ziff. 10 und 11).
5. Mit Verfügung vom 30. September 2009 wies der Kassationsrichter
Andreas Donatsch als Präsident i.V. unter Mitwirkung des juristischen Sekretärs
Christof Tschurr den Sistierungsantrag ab, liess die Beschwerdeschrift der Vor-
instanz zur freigestellten Vernehmlassung und dem Beschwerdegegner zur
Beschwerdeantwort zustellen, setzte den Beschwerdeführern eine Frist zur
Leistung einer Prozesskaution von insgesamt Fr. 6'700.-- an und verlieh der
Beschwerde bezüglich Dispositiv Ziffern 1 - 3 des angefochtenen Beschlusses
aufschiebende Wirkung (KG act. 7).
6. Die Vorinstanz verzichtete explizit auf eine Vernehmlassung zur Nichtig-
keitsbeschwerde (KG act. 9), der Beschwerdegegner verzichtete explizit auf eine
Beschwerdeantwort (KG act. 10).
7. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2009 erhoben die Beschwerdeführer eine
Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom 30. September 2009. Damit stellten
sie u.a. (neben weiteren bzw. wiederholten Anträgen bezüglich des angefochte-
nen vorinstanzlichen Beschlusses) die Anträge, das kassationsgerichtliche Ver-
fahren sei bezüglich der Kautionsfrage zu sistieren, bis über die Frage der Be-
fangenheit der Oberrichterin und der beiden Oberrichter, die am angefochtenen
Beschluss mitwirkt hatten, rechtskräftig entschieden worden sei, von einer
Kautionierung im Beschwerdeverfahren sei abzusehen, eventualiter sei den
Beschwerdeführern eine Kaution von höchstens Fr. 860.10 aufzuerlegen,
subeventualiter eine Ratenzahlung zu ermöglichen, subsubeventualiter die Frist
zur Leistung zu erstrecken. Ferner stellten die Beschwerdeführer damit ein Aus-
standsbegehren gegen Andreas Donatsch und Christof Tschurr (KG act. 12 S. 27
- 30). Mit Verfügung vom 11. November 2009 liess der Kassationsrichter
Bernhard Gehrig als Präsident i.V. dem Beschwerdegegner eine Kopie der
Einsprache vom 31. Oktober 2009 und den Parteien Kopien der gewissenhaften

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Erklärungen der abgelehnten Justizpersonen zur Kenntnisnahme zustellen (KG
act. 15). Am 11. Dezember 2009 reichten die Beschwerdeführer auch gegen
diese Präsidialverfügung vom 11. November 2009 eine Einsprache ein. Neben
Ausführungen, welche wiederum den angefochtenen obergerichtlichen Beschluss
vom 19. August 2009 betrafen, stellten sie darin auch ein Ausstandsbegehren
gegen die Kassationsrichter Bernhard Gehrig und Georg Naegeli und die Kassati-
onsrichterin Yvona Griesser (KG act. 17).
8. Mit Zwischenbeschluss vom 17. Februar 2010 trat das Kassationsgericht
auf die Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom 11. November 2009 und die
darin gestellten Ausstandsbegehren nicht ein, wies die Ausstandsbegehren gegen
die Kassationsrichter Herbert Heeb und Reinhard Oertli, die Kassationsrichterin
Sylvia Frei und den juristischen Sekretär Christof Tschurr ab, soweit darauf ein-
getreten wurde, und trat auf die Ausstandsbegehren gegen die Kassationsrichter
Andreas Donatsch und Moritz Kuhn sowie die Kassationsrichterin Yvona Griesser
nicht ein (KG act. 19). Gegen diesen Zwischenbeschluss reichten die Beschwer-
deführer eine Beschwerde beim schweizerischen Bundesgericht ein (KG
act. 22/1). Das Bundesgericht wies diese mit Urteil vom 21. Juni 2010 ab, soweit
es darauf eintrat (KG act. 22/4).
II.
1. Mit dem vorliegenden Beschluss wird direkt über die Nichtigkeits-
beschwerde entschieden. Damit entfällt die Vorschusspflicht der Beschwerde-
führer für das Beschwerdeverfahren gemäss Präsidialverfügung vom
30. September 2009, wird ihre Einsprache gegen diese prozessleitende Ver-
fügung gegenstandslos und kann als solche abgeschrieben werden.
2. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor
dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des
bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden,
Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes

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bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im
Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die
geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft. Diese sind nach § 288 Ziff. 3
ZPO in der Beschwerde nachzuweisen; die blosse Verweisung auf frühere Vor-
bringen genügt daher nicht (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil-
sachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 f. zu § 288 mit Hinweisen;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 56 f., 72 f.; vgl. bereits Kass.-Nr. AA080080 vom 5.1.2009 Erw. II.1). In
der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus
denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist
nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vor-
instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 [1982] Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, a.a.O., S. 72 f.; von Rechenberg,
a.a.O., S. 16 ff.).
2.1. Mit der "Vorgeschichte" in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1 S. 2
f.) machen die Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund geltend. Darauf ist
nicht weiter einzugehen.
2.2. Aufgrund der genannten Anforderungen an die Substantiierung einer
Nichtigkeitsbeschwerde ist auch auf die weiteren allgemeinen Ausführungen der

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Beschwerdeführer, mit welchen sie nicht auf den angefochtenen Beschluss ein-
gehen, für welche sie keine Nachweise aus den Akten anbringen und mit welchen
sie keinen konkreten Nichtigkeitsgrund geltend machen, nicht einzutreten. Dies
gilt insbesondere für die Ausführungen auf den Seiten 3 - 6 und 24 - 26 der
Beschwerde KG act. 1.
2.3. Die Beschwerdeführer halten sich darüber auf, dass ihnen die un-
entgeltliche Rechtspflege verweigert worden sei (KG act. 1 S. 7 - 9, S. 24 - 27).
Auch darauf kann nicht eingetreten werden. Das Bezirksgericht hatte mit Be-
schluss vom 15. August 2007 das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Klage abgewie-
sen. Mit Beschluss vom 12. März 2008 hatte das Obergericht einen dagegen
gerichteten Rekurs der Beschwerdeführer abgewiesen und den bezirkgericht-
lichen Beschluss bestätigt. Dagegen hatten die Beschwerdeführer eine Nichtig-
keitsbeschwerde eingereicht. Diese Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassations-
gericht mit Beschluss vom 5. Januar 2009 abgewiesen, soweit es darauf eingetre-
ten ist (Kass.-Nr. AA080080 = OG act. 336). Entsprechend war die Frage der
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren auch
nicht mehr Thema des mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde angefochte-
nen vorinstanzlichen Beschlusses vom 19. August 2009. Das Thema ist erledigt.
Es ist den Beschwerdeführern verwehrt, ohne neue Aspekte betreffend Prozess-
aussichten (die Beschwerdeführer legen nicht dar, solche im vorinstanzlichen Ver-
fahren vorgebracht zu haben) immer wieder darauf zurückzukommen.
3. Die Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die Mitwirkung einzelner
Kassationsrichterinnen und Kassationsrichter wurden im Beschluss vom
17. Februar 2010 (KG act. 19) abschliessend behandelt. Auf solche Einwendun-
gen in der Beschwerde (KG act. 1 S. 3, S. 72 - 75) ist deshalb nicht mehr ein-
zugehen.
4. In Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses erstreckte die Vor-
instanz den Beschwerdeführern die Frist zur Stellung und Begründung der Be-
rufungsanträge im Sinne einer einmaligen, nicht mehr erstreckbaren Notfrist bis
zum 2. Oktober 2009, unter der Androhung, dass sonst auf die Berufung nicht ein-

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getreten werde (KG act. 2 S. 7). In der Rechtsmittelbelehrung wies die Vorinstanz
darauf hin, dass gegen Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses Nichtig-
keitsbeschwerde geführt werden könne (KG act. 2 S. 8 Ziff. 5). Gleichwohl fechten
die Beschwerdeführer auch die Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Beschlus-
ses an (KG act. 1 S. 9 - 22) und beschweren sich darüber, dass sich die vor-
instanzliche Rechtsmittelbelehrung nicht auch darauf bezogen habe (KG act. 1
S. 13, S. 18 f.).
4.1. Mit Beschluss vom 17. September 2009 nahm die Vorinstanz den
Beschwerdeführern die Frist zur Stellung und Begründung der Berufungsanträge
ab (OG act. 366). Damit entfiel das Anfechtungsobjekt des diesbezüglichen
Antrags der Beschwerdeführer. Auf diesen und auf die mit der Frist zur Stellung
und Begründung der Berufungsanträge zusammenhängenden Ausführungen der
Beschwerdeführer ist schon aus diesem Grund nicht einzutreten. Aufgrund der
vorinstanzlichen Fristabnahme ist diese Frist auch - im Gegensatz zum ent-
sprechenden Hinweis in der Präsidialverfügung vom 30. September 2009 (KG
act. 7 S. 3) - nicht durch das Kassationsgericht neu anzusetzen. Vielmehr wird
darüber die Vorinstanz neu zu befinden haben.
4.2. Abgesehen davon können die Beschwerdeführer darauf hingewiesen
werden, dass gemäss kassationsgerichtlicher Praxis ein Entscheid, mit welchem
eine Fristerstreckung verweigert wird, nicht selbständig mit Nichtigkeitsbeschwer-
de angefochten werden kann (ZR 106 [2007] Nr. 12). Der Entscheid, mit welchem
eine Fristerstreckung verweigert wird, könnte nur mit einer Nichtigkeitsbeschwer-
de gegen den Endentscheid angefochten werden. Zutreffend hatte die Vorinstanz
deshalb Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses von der Rechtsmittel-
belehrung ausgenommen, und auf die trotzdem dagegen gerichteten Rügen wäre
selbst dann nicht einzutreten gewesen, wenn nicht die Vorinstanz selbständig die
Frist abgenommen hätte.
5. Als Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes rügen die
Beschwerdeführer, dass vor Vorinstanz entgegen ihrem Antrag keine öffentliche
und mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei. Ferner ersuchen sie um
eine öffentliche Verhandlung vor Kassationsgericht (KG act. 1 S. 21 f.).

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Im Zwischenbeschluss vom 17. Februar 2010 ist festgehalten worden, dass
(unter Vorbehalt der vorliegend nicht relevanten Fällung eines neuen Entscheides
in der Sache selbst gemäss § 292 Abs. 1 Satz 2 ZPO) das gesamte Kassations-
verfahren schriftlich durchzuführen ist und sich die (von den Beschwerdeführern
angerufene [KG act. 1 S. 21]) Bestimmung von § 135 Abs.1 GVG nur auf Urteile
im Sinne von § 155 GVG bzw. § 188 Abs. 2 Satz 1 ZPO bezieht, d.h. auf (Sach-)
Urteile im eigentlichen (rechtstechnischen) Sinne und nicht auf Beschlüsse. Aus-
serdem verlangten weder das Verfassungsrecht (Art. 30 Abs. 3 BV) noch Art. 6
EMRK oder Art. 14 IPBPR für ein Verfahren, in welchem nicht in der Sache
selbst, sondern einzig über das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen oder über
prozessuale Fragen zu entscheiden ist, eine öffentliche (mündliche) Verhandlung
(KG act. 19 S. 4 mit Hinweisen, insbesondere auf ZR 107 [2008] Nr. 83 mit weite-
ren Hinweisen). Das gilt auch bezüglich des angefochtenen vorinstanzlichen
Beschlusses. Die Rüge geht fehl.
6. Die Beschwerdeführer führen aus, ihr "Interesse analog § 51 ZPO" sei
durch den angefochtenen Beschluss zu Recht (oder zu Unrecht; KG act. 1 S. 26)
verneint worden. Mit der vorinstanzlichen Erwägung, den Beschwerdeführern sei
die unentgeltliche Prozessführung entzogen worden, sei "ihr Interesse am
Rechtszugang, am laufenden Prozess teilnehmen zu können (Androhung, bei
Nichtbegleichung der Kautionierung innerhalb von zehn Tagen nicht auf die
Berufung einzutreten", zu Unrecht verneint worden (KG act. 1 S. 27).
6.1. Durch den angefochtenen Beschluss wurde das Interesse der
Beschwerdeführer am Prozess im Sinne von § 51 ZPO in keiner Weise in Abrede
gestellt. Insoweit geht die Rüge am angefochtenen Beschluss vorbei und schon
deshalb fehl.
6.2. Soweit verständlich, scheinen die Beschwerdeführer damit aber geltend
machen zu wollen, durch die Kautionierung mit Säumnisandrohung sei ihnen der
Zugang zum Gericht übermässig erschwert worden (vgl. auch KG act. 1 S. 23 f.).
Auch diese Rüge geht indes fehl. Eine Kaution (und die damit verbundene
Säumnisandrohung bzw. Folge bei Säumnis) bedeutet nicht als solche eine
übermässige Erschwerung des Zugangs zum Gericht. Nach der Rechtsprechung

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des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gilt der Zugang zu einem
Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK nicht absolut; er steht vielmehr unter dem Vor-
behalt, dass die einschlägigen Verfahrensvorschriften eingehalten werden. Die
Staaten haben einen Ermessensspielraum in der Ausgestaltung von Verfahrens-
vorschriften; diese müssen jedoch ein legitimes Ziel verfolgen und dürfen das
Recht auf Zugang zu einem Gericht nicht seiner Substanz berauben oder in un-
verhältnismässiger Weise einschränken. Sind diese Voraussetzungen eingehalten
und tritt eine Behörde auf ein Gesuch oder ein Rechtsmittel nicht ein, weil die ent-
sprechenden Verfahrensvorschriften aus einem Grund, den die Partei zu vertreten
hat, nicht eingehalten sind, ist Art. 6 EMRK nicht verletzt. Es ist insbesondere mit
Art. 6 EMRK vereinbar, das Eintreten auf ein Gesuch oder Rechtsmittel von der
rechtzeitigen Bezahlung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen (BGE
124 I 322, 325 Erw. 4.d mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 I 134 = Pra 2007
Nr. 15 Erw. 2.1). Ist eine Partei zur Leistung der Kaution in der Lage, ist ihr der
Zugang zum Gericht dadurch nicht verwehrt. Ist sie dazu nicht in der Lage, kann
sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stellen. In
dieser Möglichkeit liegt die EMRK-konforme Lösung des Umstandes, dass
Gerichtskosten das Recht einer mittellosen Partei auf Zugang zum Gericht
beschlagen (Kass.-Nr. AA090141, Zwischenbeschluss vom 27. Januar 2010,
Erw. 5 mit Hinweis auf Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschen-
rechtskonvention, 2. Auflage, Rz 433).
Wird einer mittellosen Partei eine Kaution auferlegt, die sie nicht leisten
kann, und wird ein Gesuch einer solchen Partei um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung trotzdem deswegen abgewiesen, weil der Prozess als aus-
sichtslos erscheint, kann dieser Partei faktisch tatsächlich der Zugang zum
Gericht verunmöglicht sein. Dies aber letztlich nicht, weil die Partei mittellos ist
oder weil ihr eine Kaution auferlegt wurde, sondern weil ihr Prozess als aussichts-
los erscheint. Tatsächlich besteht kein EMRK- oder verfassungsrechtlich
geschützter Anspruch auf ungehinderten Zugang zum Gericht mit einem aus-
sichtslosen Prozess.

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6.3. Nach dem vorstehend Ausgeführten wird durch eine Kautionsauflage
das Recht einer Partei auf Zugang zum Gericht nicht unzulässig erschwert, wenn
grundsätzlich die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege besteht. Die vor-
instanzliche Kautionsauflage verletzte mithin nicht das Recht der Beschwerde-
führer auf Zugang zum Gericht, auch wenn ihr Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit ihrer Klage abgewiesen
worden war. Diese Frage ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu prüfen
(vgl. vorstehend Erw. 2.3. Das gilt auch bezüglich der Frage der Vertretung
gemäss § 29 Abs. 2 ZPO [KG act. 1 S. 28 f.]. Auch diese Frage ist wie diejenige
der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss §§ 84 ff. ZPO bereits geprüft und ent-
schieden worden [Kass.-Nr. AA080080 vom 5.1.2009 Erw. II.9.c] und kann von
den Beschwerdeführern im vorliegenden Verfahren nicht noch einmal zur [erneu-
ten bzw. wiederholten] Prüfung unterbreitet werden). Zu prüfen bleibt im Rahmen
der vorgebrachten Rügen, ob die vorinstanzliche Kautionsauflage kantonale Ver-
fahrensnormen verletzt.
7. Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz habe ihnen ver-
unmöglicht, sich vorgängig zur Kautionierung äussern zu können. Insbesondere
sei die Kautionsauflage nicht zuerst mittels einer Präsidialverfügung erfolgt, zu
welcher sie sich in Form einer Einsprache gemäss § 122 Abs. 4 ZPO hätten
äussern können. Damit sei ihnen auch ungerechtfertigterweise die Möglichkeit
genommen worden, den Kautionsgrund vor einem Kautionsbeschluss durch
Bezahlung der Kostenschulden zu beseitigen (KG act. 1 S. 29 - 41).
7.1. Bei der Befugnis des Präsidenten zum Entscheid über Prozesskautio-
nen handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Der Präsident kann den Entscheid
auch dem Kollegium unterbreiten (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcheri-
schen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 7 zu § 122, mit weiterem Hin-
weis; vgl. auch die in den kassationsgerichtlichen Beschlüssen vom 28.12.1993
[Kass.-Nr. 93/294Z; vgl. RB 1993 Nr. 37], vom 23.10.1992 [Kass.-Nr. 92/015Z]
und vom 17.9.1986 [Kass.-Nr. 137/86] geprüften [direkten] Kautionsbeschlüsse).
Indem nicht vorerst der vorinstanzliche Präsident über die Prozesskautionen ent-
schied, welche die Beschwerdeführer ggfs. nach § 73 Ziff. 4 ZPO zu leisten hat-

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ten, sondern direkt das vorinstanzliche Kollegium (KG act. 2 und OG Prot. S. 6),
verletzte die Vorinstanz demnach keine wesentliche Verfahrensvorschrift.
7.2. Den von den Beschwerdeführern zitierten kassationsgerichtlichen Ent-
scheiden vom 16. Juli 2008 im Verfahren Kass.-Nr. AA070117 und vom 13. März
2009 im Verfahren Kass.-Nr. AA080085 kann nicht das Gegenteil entnommen
werden:
a) Im Beschluss vom 16. Juli 2008 im Verfahren Kass.-Nr. AA070117 wurde
zwar festgehalten, dass üblicherweise der Gerichtspräsident über Prozesskautio-
nen verfügt (§ 122 Abs. 3 GVG). Ebenfalls wurde aber festgehalten, dass es nicht
grundsätzlich prozessual unzulässig ist, anstelle einer Präsidialverfügung direkt
einen Beschluss zu fassen, wenn von vornherein klar scheint, dass eine Partei
eine Präsidialverfügung nicht akzeptieren, sondern Einsprache dagegen erheben
würde (Erw. II.5.5.c). Das Kassationsgericht bezeichnete dies mithin explizit nicht
als unzulässig. Es hob den in jenem Verfahren angefochtenen obergerichtlichen
Beschluss auch nicht etwa deswegen auf, weil das Obergericht direkt mittels
Beschluss über die Prozesskaution entschieden hatte, sondern weil das Kassati-
onsgericht das dort geprüfte obergerichtliche Vorgehen aufgrund ganz spezieller
Umstände als nicht mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar erachtet
hatte (insbesondere durch eine frühere Schuldenzahlung bereits dem Gericht
dokumentierter Wille und Fähigkeit der dortigen Beschwerdeführerin, Schulden,
welche eine Kautionspflicht begründeten, möglichst zu begleichen, um eine
Kautionierung abzuwenden, unterlassene Orientierung über den Beizug der Akten
von der Gerichtskasse, gemäss welchen sie der Gerichtskasse noch Kosten von
total Fr. 3'349.-- schuldete, erkennbare Absicht der dortigen Beschwerdeführerin,
auch diese Schuld zur Vermeidung einer Kautionspflicht zu zahlen, Folge, dass
durch den [direkten] Kautionsbeschluss statt einer Präsidialverfügung mit Ein-
sprachemöglichkeit der erkennbar beabsichtigten Zahlung der geschuldeten
Gerichtskosten durch die dortige Beschwerdeführerin zuvorgekommen wurde,
bereits durchgeführtes Berufungsverfahren bis nach Erstattung der Berufungs-
duplik [Erw. 5.5.c]). Die Beschwerdeführer zeigen in ihrer Beschwerde nicht auf,
dass diese Umstände auch im vorinstanzlichen Verfahren vorhanden gewesen

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wären. Insbesondere zeigen sie nicht auf, dass sie bereits früher (vor Erlass des
angefochtenen Beschlusses) Schulden zur Abwendung einer Kautionspflicht
beglichen hatten bzw. aus welchen konkreten Umständen die Vorinstanz eine
solche Absicht und Fähigkeit hätte entnehmen können oder müssen. Die all-
gemeine Lebenserfahrung jedenfalls, welche die Beschwerdeführer dafür anrufen
(KG act. 1 S. 38), legte eine solche Annahme nicht nahe. Der Umstand, dass die
Beschwerdeführer das Gericht um Stundung der offenen Gerichtskosten ersucht
hatten, worauf die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss hinwies (KG act. 2
S. 5 Erw. 4.b), hätte eher auf das Gegenteil deuten können. Zudem hatten die
Beschwerdeführer verschiedentlich die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung beantragt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie ihrer Auffassung
nach gar nicht in der Lage seien, nebst ihrem Lebensunterhalt Gerichtskosten zu
bezahlen (vgl. die Hinweise in KG act. 2 S. 6 lit. c zweite Zeile in der Klammer).
Im Unterschied zum Fall, der mit dem von den Beschwerdeführern zitierten
kassationsgerichtlichen Beschluss vom 16.7.2008 im Verfahren Kass.-Nr.
AA070117 beurteilt worden ist, war vorliegend vor dem angefochtenen Beschluss
kein konkreter Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Beschwerdeführer auf eine
Kautionsauflage mittels Präsidialverfügung umgehend die Schulden gegenüber
der Gerichtskasse bezahlen würden, um die Kautionspflicht abzuwenden. Über-
dies war vorliegend im Unterschied zum zitierten Fall, in welchem das Berufungs-
verfahren bereits bis nach Erstattung der Berufungsduplik durchgeführt worden
war, noch nicht einmal die Berufungsbegründung eingereicht.
Im Übrigen war für die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss ohne Bedeu-
tung, ob die Beschwerdeführer die offenen Gerichtskosten begleichen wollten
oder nicht. Die entsprechenden Rügen (KG act. 1 S. 30 f., S. 41) gehen am an-
gefochtenen Beschluss vorbei und damit fehl. Für die Vorinstanz war insoweit
lediglich relevant, dass die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Kautions-
entscheides Gerichtskosten schuldeten.
b) Auch im Beschluss vom 13. März 2009 im Verfahren Kass.-Nr. AA080085
stellte das Kassationsgericht keineswegs fest, es sei nicht zulässig, direkt mittels
Beschluss (statt vorgängig mittels Präsidialverfügung) über eine Prozesskaution

- 14 -
zu entscheiden. Mit diesem Beschluss hob das Kassationsgericht den angefoch-
tenen obergerichtlichen Beschluss vielmehr deswegen auf, weil der Beschwerde-
führer eine gerichtliche Kostenrechnung nach einer Korrektur durch das Zentrale
Inkasso des Obergerichts innert der für die korrigierte Rechnung neu angesetzten
Zahlungsfrist bezahlt hatte und damit seine allfällige Kautionspflicht im Gegensatz
zu den Annahmen in den dortigen vorinstanzlichen Entscheiden entfallen war
(Erw. III.3.a.bb). Ferner erachtete es das Kassationsgericht in jenem Fall als
überspitzten Formalismus, bei den dort vorliegenden speziellen Umständen
wegen eines Bagatellbetrages von Fr. 1.25 zu kautionieren. Es stehe ausser ver-
nünftigem Zweifel, dass der dortige Beschwerdeführer, hätte er zum damaligen
Zeitpunkt Kenntnis von der verbliebenen Schuld von Fr. 1.25 und die Möglichkeit
gehabt, sie durch sofortige Zahlung zu tilgen, das auch ohne weiteres getan hätte
(Erw. III.3.b). Aus diesem Beschluss lässt sich nichts für den Rechtsstandpunkt
der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ableiten.
7.3. Gemäss ständiger Praxis im Kanton Zürich ist es zulässig, ohne vor-
gängige Anhörung des Kautionsverpflichteten über dessen Kautionierung zu ent-
scheiden (RB 1993 Nr. 37 = Kass.-Nr. 93/294Z vom 28.12.1993 Erw. II.3.1 mit
weiteren Hinweisen, insbes. auch auf [Hansjörg] Stutzer, Die Kautionspflicht im
Zürcherischen Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1980, S. 116, und auf Guldener,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 176 Ziff. 3 und
Anmerkung 6; Kass.-Nr. 137/86 vom 17.9.1986). Dies deshalb, weil es sich bei
der Kautionierung um eine prozessleitende Anordnung handelt, welche das
Gericht bis zur Beendigung des Prozesses frei widerrufen bzw. ändern kann. Es
genügt, dass eine Partei ihre allfälligen Einwendungen noch nachträglich vor-
bringen kann (RB 1993 Nr. 37; Guldener, a.a.O.). Auch die Rüge der Beschwer-
deführer, die Vorinstanz hätte sie vor Erlass des angefochtenen Beschlusses
anhören bzw. ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, und die Vor-
instanz habe ihren Gehörsanspruch verletzt, indem sie das nicht getan habe, geht
demnach fehl.
7.4. Das gilt auch für die Position, die Vorinstanz hätte die Beschwerde-
führer vor Erlass des angefochtenen Beschlusses über die drohende Kautionie-

- 15 -
rung informieren und ihnen Gelegenheit geben müssen, die Schulden bei der
Gerichtskasse zur Vermeidung des Kautionsgrundes zu begleichen. Ist es zu-
lässig, ohne vorgängige Anhörung des Kautionsverpflichteten über dessen Kauti-
onierung zu entscheiden (vorstehend Erw. 7.3), verletzt es keinen wesentlichen
Verfahrensgrundsatz, wenn das Gericht das tut, ohne die betroffene Partei vor-
gängig darüber zu orientieren. Die Beschwerdeführer selber teilten der Vorinstanz
mit, Gerichtskosten von Fr. 23'000.-- zu schulden, für welche bereits eine Be-
treibung angedroht worden sei (OG act. 345). Die Beschwerdeführer kannten also
diese Schulden und hätten längst Gelegenheit gehabt (vgl. auch ihre Eingabe an
die Vorinstanz vom 14. Juni 2009 mit dem Kontoauszug über offene Gerichts-
kosten vom 18. Mai 2009 OG act. 340A und 340B/1), sie (u.a. zur Vermeidung
einer Kautionierung im Sinne von § 73 Ziff. 4) zu begleichen.
7.5. Die Beschwerdeführer machen geltend, wäre ihnen die Prozesskaution
zuerst durch eine Präsidialverfügung auferlegt worden, hätten sie die Gelegenheit
gehabt, dagegen Einsprache zu erheben, innert der 10-tägigen Einsprachefrist die
offenen Gerichtskosten zu bezahlen und damit den Kautionsgrund zu beseitigen.
Durch das vorinstanzliche Vorgehen der Kautionsauflage direkt mittels Beschluss
sei ihnen diese Möglichkeit genommen worden.
Das trifft zu. Doch liegt allein darin keine Verletzung eines wesentlichen Ver-
fahrensgrundsatzes, da es dem Gericht, wie vorstehend dargelegt, frei steht, über
eine Kaution direkt mittels Beschluss zu entscheiden. Die (den Beschwerde-
führern aufgrund des direkten vorinstanzlichen Beschlusses verbaute) Möglichkeit
der Bezahlung der offenen Gerichtskosten innerhalb der Einsprachefrist nach
einer Präsidialverfügung ist eine Folge des Entscheides mittels Präsidialverfügung
mit der Einsprachemöglichkeit, nicht aber Sinn und Zweck, und schon gar nicht
zwingend zu wahrender Sinn und Zweck einer Präsidialverfügung. Insbesondere
ist es nicht Sinn und Zweck einer solchen Präsidialverfügung, einer Partei eine
zusätzliche Frist zur Bezahlung offener Gerichtsschulden (zur Beseitigung des
Kautionsgrundes) einzuräumen. Sinn und Zweck einer solchen Präsidialverfügung
ist vielmehr, beim Bestehen eines Kautionsgrundes nicht das Kollegialgericht
bemühen zu müssen, sondern auf einfachere und schnellere Weise der Partei die

- 16 -
Frist zur Leistung der Prozesskaution anzusetzen und die Säumnisfolgen gemäss
§ 80 ZPO anzudrohen; in der Regel geschieht dies, damit die Partei die Kaution
leistet und das Verfahren möglichst rasch seinen Fortgang nehmen kann.
Erscheint - wie offenbar im vorliegenden Fall - von vornherein klar, dass die
betroffene Partei eine Präsidialverfügung nicht akzeptieren, sondern dagegen
eine Einsprache ans Kollegialgericht erheben wird und deshalb ohnehin das auf-
wendigere Beschlussvorgehen durchgeführt werden muss, ist es, wie dargelegt,
zulässig und in den meisten derartigen Fällen auch sinnvoll, direkt das Be-
schlussvorgehen zu wählen.
7.6. Die Beschwerdeführer machen geltend, die offenen Gerichtsschulden
sofort nach Erhalt des angefochtenen Beschlusses am 2. September 2009
bezahlt zu haben. Den Beschwerdeführern ist an sich bewusst, dass solche
Noven im Beschwerdeverfahren nicht zulässig und deshalb nicht beachtlich sind
(KG act. 1 S. 31 f.; vorstehend Erw. 3). Ereignisse nach dem angefochtenen
Beschluss vom 19. August 2009 und Ausführungen der Beschwerdeführer dazu
können im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beachtet werden.
Die Beschwerdeführer versuchen, dem durch einen Antrag auf Durch-
führung einer mündlichen Verhandlung im Sinne von § 292 ZPO (KG act. 1 S. 31)
zu begegnen. Einerseits ist § 292 ZPO indes nur anwendbar, wenn eine Nichtig-
keitsbeschwerde gutgeheissen wird, und kann nicht zur Begründung einer Nich-
tigkeitsbeschwerde angerufen werden. Andererseits ist eine mündliche Verhand-
lung im Sinne von § 292 ZPO nur dann durchzuführen, wenn die Kassations-
instanz in Aussicht nimmt, einen abweichenden Entscheid in der Sache selbst er-
lassen. Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Auf die im Verhältnis zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses vor-
gebrachten Noven der Beschwerdeführer ist nicht einzutreten. Überdies können
die Beschwerdeführer darauf hingewiesen werden, dass ihnen auch nichts nützte,
wenn darauf eingetreten würde. Denn durch eine Zahlung nach erfolgter
Kautionsauflage wird die Kautionspflicht nicht beseitigt (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 33 zu § 73). Durch die vollständige Zahlung der offenen Gerichts-
schulden am 2. September 2009 wäre die zum Zeitpunkt des angefochtenen

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Beschlusses vom 19. August 2009 bestehende Kautionspflicht der Beschwerde-
führer nicht beseitigt worden (vgl. auch ZR 91/92 [1992/93] Nr. 36). Noch weniger
könnte durch eine solche Zahlung dargetan werden, dass der angefochtene
Beschluss vom 19. August 2009 mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet ist.
7.7. Die Beschwerdeführer bezeichnen es als stossend, ihnen wegen
offener Gerichtskosten Kautionen aufzuerlegen, wenn doch Revisionsbegehren
bezüglich der Entscheide pendent seien, welche Grundlage dieser Kosten seien,
und wenn sie doch um Stundung der offenen Gerichtskosten ersucht, aber als
juristische Laien nicht gewusst hätten, dass für das Stundungsgesuch nicht die
Vorinstanz zuständig sei (KG act. 1 S. 34 f.).
Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, die Einreichung eines Revisions-
gesuchs hemme Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids
nicht, die von den Beschwerdeführern gestellten Revisionsbegehren würden die
Kostenschuld gemäss Kostenschuldrapporten nicht aufheben, und von der
Gerichtskasse für offene Kosten allfällig gewährte Zahlungserleichterungen
änderten ebenfalls nichts an der Kautionspflicht (KG act. 2 S. 5 Erw. 4.b mit Hin-
weisen). Mit diesen zutreffenden Erwägungen setzen sich die Beschwerdeführer
nicht auseinander und vermögen auch diesbezüglich und mit ihren Hinweisen auf
Revisionsbegehren und Stundungsgesuche keinen Nichtigkeitsgrund darzutun.
Ebenfalls ohne Bedeutung ist überdies, ob für die offenen Gerichtsschulden
bereits eine Betreibung eingeleitet war oder nicht, wie die Beschwerdeführer aus-
führen (KG act. 1 S. 23).
7.8. Zusammenfassend wiesen die Beschwerdeführer betreffend die grund-
sätzliche Frage ihrer Kautionierung durch den angefochtenen Beschluss keinen
Nichtigkeitsgrund nach.
8. Die Beschwerdeführer beanstanden auch die Höhe der ihnen auferlegten
Prozesskautionen (KG act. 1 S. 41 - 51).
8.1. Die Vorinstanz hielt dazu fest, die Erstinstanz habe zum Streitwert (u.a.)
erwogen, die Beschwerdeführerin 1 habe in der Replik (im erstinstanzlichen Ver-

- 18 -
fahren) zwischen Fr. 2'052'310.65 und Fr. 3'262'053.40 gefordert, der Beschwer-
deführer 2 Fr. 66'938.50. Vom daraus errechneten Gesamtstreitwert von
Fr. 3'350'000.-- sei auch das Kassationsgericht im Beschluss vom 11. April 2008
ausgegangen (KG act. 2 S. 6 lit. c). Der Streitwert der Klage der Beschwerde-
führerin 1 sei auf Fr. 3'262'053.40 und der Streitwert der Klage des Beschwerde-
gegners 2 auf Fr. 66'938.50 festzulegen (KG act. 2 S. 6 lit. d). Aus dem Streitwert
von Fr. 3'262'053.40 errechne sich eine Gerichtsgebühr von Fr. 53'370.55 und
eine hälftige Anwaltsgebühr von Fr. 27'010.25. Unter Berücksichtigung eines
Zuschlages für die Berufungsduplik und der Mehrwertsteuer sei eine Prozess-
entschädigung von Fr. 37'781.95 zu prognostizieren. Die Prozesskaution für die
Beschwerdeführerin 1 sei damit auf Fr. 91'500.-- zu bemessen. Aus dem Streit-
wert von Fr. 66'938.50 errechne sich eine Gerichtsgebühr von Fr. 6'905.10 und
eine hälftige Anwaltsgebühr von Fr. 4'262.25. Unter Berücksichtigung eines
Zuschlags für die Berufungsduplik und der Mehrwertsteuer sei eine Prozess-
entschädigung von Fr. 5'962.-- zu prognostizieren. Die Prozesskaution für den
Beschwerdeführer 2 sei damit auf Fr. 13'000.-- zu bemessen (KG act. 2 S. 7 lit. e
und f).
8.2. Die Beschwerdeführer machen vorab geltend, die Vorinstanz sei von
einem Streitwert von Fr. 3'350'000.-- und einer entsprechenden Kaution für beide
Beschwerdeführer von total Fr. 104'500.-- ausgegangen (KG act. 1 S. 41 f.). Das
trifft, wie vorstehend dargelegt, so nicht zu. Die Vorinstanz berechnete den Streit-
wert und die Prozesskautionen für beide Beschwerdeführer separat. Soweit die
Beschwerdeführer von den Gesamtsummen ausgehen, gehen ihre Rügen am
vorinstanzlichen Beschluss vorbei und damit fehl.
8.3. Die Beschwerdeführer stellen einen Vergleich an mit Gerichtskosten
und Kautionen in anderen Verfahren mit (zum Teil) anderen Parteien und möch-
ten daraus ableiten, dass die ihnen von der Vorinstanz auferlegten Kautionen zu
hoch seien (KG act. 1 S. 41 ff.).
a) Bereits im Beschluss vom 17. Februar 2010 hat das Kassationsgericht
festgehalten, dass allein mit den (zur Begründung eines Ablehnungsbegehrens
auf den S. 72 ff. der Beschwerde KG act. 1) vorgetragenen Vergleichen nicht

- 19 -
einmal ansatzweise aufgezeigt wird, dass und inwiefern die von den Beschwerde-
führern als systematisch zu hoch bemängelten Kosten- und Kautionsbeträge in
den von ihnen angeführten Entscheiden jeweils in Verletzung der einschlägigen
Bemessungsvorschriften (der Verordnung über die Gerichtsgebühren [GGebV]
und der Anwaltsgebührenverordnung [AnwGebV]) festgesetzt worden seien. Ein
dahingehender Nachweis wäre indessen schon deshalb unabdingbar, weil die
Bestimmungen der GGebV und der AnwGebV dem Gericht bei der Kostenfest-
setzung (und damit auch bei der Kautionierung, mit welcher die mutmasslichen
Kosten und Prozessentschädigungen sichergestellt werden sollen) im Einzelfall
ein grosses Ermessen einräumen, in dessen Rahmen neben dem jeweiligen
(Verfahrens-)Streitwert unter anderem auch der Zeitaufwand, die Schwierigkeit
des Falles, die Art des Verfahrens und der Verfahrenserledigung zu berücksichti-
gen sind und die entsprechenden Beträge für die einzelnen Verfahren schon aus
dieser Sicht höchst unterschiedlich ausfallen können (und teilweise auch müssen)
und daher nur schwer vergleichbar sind. Überdies seien Kautionen regelmässig
vor Abschluss (und meist schon zu Beginn) des Verfahrens nach Massgabe der
zu erwartenden Kosten festzusetzen. Deshalb sei es ohne weiteres möglich, dass
der eingeforderte Kautionsbetrag erheblich höher ausfalle als die am Ende tat-
sächlich anfallenden bzw. auferlegten Kosten. Aus diesen Gründen lasse sich
allein mit den von den Beschwerdeführern vorgenommenen abstrakten Ver-
gleichen von Kosten- und Kautionshöhen in verschiedenen Entscheiden von vorn-
herein keine Aussage über die Rechtmässigkeit der jeweils festgesetzten Beträge
machen (KG act. 19 S. 11 f. Erw. II.6.1.b)
Diese im Zusammenhang mit den Ablehnungsbegehren der Beschwerde-
führer gegen die Gerichtsmitglieder Herbert Heeb, Sylvia Frei und Reinhard Oertli
und den von den Beschwerdeführern dazu angestellten Vergleichen gemachten
Ausführungen treffen genau so auf die von den Beschwerdeführern vorgenom-
menen Vergleiche der ihnen vorinstanzlich auferlegten Kautionen mit Kosten,
Entschädigungen und Kautionen in anderen Verfahren zu. Damit können die
Beschwerdeführer von vornherein keinen Nichtigkeitsgrund bei den vorinstanz-
lichen, auf die GGebV und AnwGebV gestützten Kautionen dartun.

- 20 -
b) Es kommt dazu, dass am 1. Januar 2008 eine neue Gerichtsgebühren-
verordnung mit wesentlich höheren Gebühren in Kraft getreten ist (LS 211.11).
Ferner sind nach der AnwGebV für das Kassationsverfahren wesentlich reduzier-
te Gebühren zu berechnen (§ 12 Abs. 1 AnwGebV). Die Gerichtsgebühren konn-
ten nach der vor dem 1.1.2008 geltenden GGebV für das Nichtigkeitsverfahren
bis auf einen Drittel ermässigt werden (§ 9 Abs. 2 GGebV vom 30.6.1993). Auch
schon deshalb sind die Vergleiche der Beschwerdeführer von Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen kassationsgerichtlicher Entscheide vor dem 1.1.2008 mit den
ihnen von der Vorinstanz mit Beschluss vom 19.8.2009 auferlegten Kautionen
unbehelflich und können von vornherein keinen Nichtigkeitsgrund dartun.
8.4. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen zu den Streitwerten und den
darauf beruhenden Berechnungen der Gerichts- und Anwaltsgebühren nach den
aktuellen GGebV und AnwGebV setzen sich die Beschwerdeführer nicht substan-
tiiert und in nachvollziehbarer Weise auseinander, und sie können demnach auch
keinen Nichtigkeitsgrund bei der Höhe der vorinstanzlich berechneten Prozess-
kautionen dartun. Sie bezeichnen die vorinstanzlich errechnete Gerichtsgebühr
als überhöht (KG act. 1 S. 77 f.), erklären indes in keiner Weise weshalb. Die vor-
instanzlichen Berechnungen stimmen exakt mit der Tabelle in § 4 Abs. 1 der
GGebV überein. Wenn sich die Beschwerdeführer darüber beklagen, dass sie die
Vorinstanz mit hälftigen Anwaltsgebühren "bis zum höchstmöglichen Betrag"
kautioniert und den Beschwerdegegner "bestmöglichst bevorteilt" habe, und wenn
sie ausführen, die Komplexität des Sachverhalts rechtfertige "keine Erhöhung zu
50 % auf der ordentlichen (…) Gerichtsgebühr von Fr. 53'370.55" (KG act. 1
S. 78), missverstehen sie die vorinstanzlichen Erwägungen und übersehen oder
übergehen, dass die Vorinstanz ihnen keineswegs eine Kaution im höchst-
möglichen Umfang auferlegte. Einerseits rechnete die Vorinstanz zur Gerichts-
gebühr von Fr. 53'370.55 keine Erhöhung von 50 %, sondern sie berechnete zu-
treffend Gerichtsgebühr und Anwaltsgebühr separat. Bei der Anwaltsgebühr rech-
nete sie nicht 2/3 der Grundgebühr, was gemäss § 12 Abs. 1 AnwGebV auch
möglich gewesen wäre, sondern lediglich die Hälfte (der nach § 3 Abs. 1
AnwGebV berechneten Anwaltsgebühr, nicht der Gerichtsgebühr, wie die
Beschwerdeführer anzunehmen scheinen). Auch beim Zuschlag von 15 % für

- 21 -
eine Berufungsduplik rechnete die Vorinstanz keineswegs das Maximum (von
50 %; vgl. § 6 Abs. 2 AnwGebV) ein. Die Rüge geht fehl, soweit überhaupt darauf
eingetreten werden kann.
8.5. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Kautionierung im Umfang
von Fr. 104'500.-- stehe "in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum Wert, den
der zu fällende Entscheid nach sich ziehen bzw. beinhalten" werde, und die
Kautionierung sei daher bereits von Verfassungs wegen unzulässig (KG act. 1
S. 48). Wenn die Beschwerdeführer mit dieser unsubstantiierten Ausführung
meinen sollten, die vorinstanzliche Kautionsauflage verletze das Äquivalenz-
prinzip (vgl. auch KG act. 1 S. 77 f.; vgl. zum Äquivalenzprinzip etwa Kass.-Nr.
AA090073 vom 1.3.2010 Erw. II.1), begründen sie diese Behauptung nicht weiter
und können auch schon deshalb auch damit keinen Nichtigkeitsgrund dartun.
Gerichtsgebühren von zusammen rund Fr. 60'000.-- (KG act. 2 S. 7 lit. e und f) für
ein Berufungsverfahren vor Obergericht verletzen das Äquivalenzprinzip nicht
grundsätzlich.
8.6. Zusammenfassend wiesen die Beschwerdeführer auch bezüglich der
Höhe der ihnen auferlegten Prozesskautionen keinen Nichtigkeitsgrund nach.
9. Die Beschwerdeführer erklären, eine Klageänderung im Sinne von
§ 61 ZPO vorzunehmen (KG act. 1 S. 58 ff.). Diese soll in einer Reduktion ihrer
Forderungen bestehen (KG act. 1 S. 60) und offenbar zu einer Aufhebung der an-
gefochtenen vorinstanzlichen Kautionsauflagen führen (KG act. 1 S. 62).
Eine Klageänderung bedeutet eine inhaltliche Änderung der Klage, nicht
bloss eine Beschränkung des Rechtsbegehrens (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 2 zu § 61), wie sie offenbar die Beschwerdeführer vornehmen möchten. Eine
Klageänderung kann nur "im Rahmen der Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts" vorgenommen werden (§ 61 Abs. 1). Das Kassationsgericht prüft im
Beschwerdeverfahren ausschliesslich, ob ein angefochtener obergerichtlicher
Entscheid auf Grund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem
Nichtigkeitsgrund leidet. Eine Änderung der vor Vorinstanz geltend gemachten
Klage ist im Beschwerdeverfahren nicht möglich. Noch weniger kann ein Nichtig-

- 22 -
keitsgrund durch eine nach Erlass des angefochtenen Entscheides erklärte Klage-
änderung dargetan werden und zu einer Aufhebung des angefochtenen Entschei-
des führen. Auf diese Ausführungen der Beschwerdeführer ist nicht einzutreten.
10. Die Beschwerdeführer rügen auch die Dauer der ihnen vorinstanzlich
angesetzten Kautionsfristen (10 Tage) als Verletzung eines wesentlichen Ver-
fahrensgrundsatzes (KG act. 1 S. 62). Diesbezüglich legen sie indes bereits den
erforderlichen Nachteil im Sinne von § 281 ZPO nicht dar. Ein solcher ist auch
nicht ersichtlich. Hätten die Beschwerdeführer die ihnen vorinstanzlich auferlegten
Kautionen leisten wollen, dafür aber mehr als die 10 Tage benötigt, hätten sie bei
der Vorinstanz ein Fristerstreckungsgesuch stellen können. Vor einem solchen
wirkte sich die Dauer der Kautionsfristen nicht zu ihrem Nachteil aus. Auf diese
Rüge ist nicht einzutreten.
11. Die Beschwerdeführer erklären, die Mitwirkenden am angefochtenen
vorinstanzlichen Beschluss wegen Befangenheit abzulehnen (KG act. 1 S. 63 -
71). Die Beschwerdeführer sind schon verschiedentlich darauf hingewiesen
worden, dass das Kassationsgericht nicht Aufsichtsbehörde im Sinne von §§ 105
ff. GVG über andere Gerichte ist und deshalb nicht (erstinstanzlich) darüber zu
befinden hat, ob gegenüber solchen Richtern Ausstandsgründe bestehen (vgl.
Kass.-Nr. AA080080 vom 5.1.2009 Erw. II.5, Kass.-Nr. AA080013 vom 11.4.2008
Erw. 4). Auf ihre entsprechenden Ausführungen und Anträge ist im vorliegenden
Verfahren nicht einzutreten.
12. Die Ausführungen der Beschwerdeführer zu § 64 Abs. 2 und 3 ZPO (KG
act. 1 S. 76) sind nicht verständlich, nachdem ihnen die Vorinstanz im angefoch-
tenen Beschluss gar keine Kosten auferlegt hat.
13. Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde sind im Wesentlichen
Wiederholungen, zu welchen auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen
werden kann, oder sie gehen am angefochtenen Beschluss vorbei.
14. Zusammenfassend wiesen die Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-
grund nach. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden

- 23 -
kann. Damit entfällt die der Beschwerde gewährte aufschiebende Wirkung.
Praxisgemäss sind den Beschwerdeführern die vorinstanzlich angesetzten Fristen
zur Leistung der Prozesskautionen durch das Kassationsgericht neu anzusetzen.
Die Frist zur Stellung und Begründung der Berufungsanträge ist ggfs. durch die
Vorinstanz neu anzusetzen (vgl. vorstehend Erw. 4.1).
15. In der Beschwerde vom 25. September 2009 beantragen die Beschwer-
deführer, es sei ihnen "für die Abklärung der Kautionierungsfrage" die unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren (KG act. 1 S. 84 Ziff. 12). In der Einsprache
vom 31.10.2009 gegen die Präsidialverfügung vom 30. September 2009 erklären
die Beschwerdeführer, sie stellten "anbei" ein Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung "wegen bewiesener Chancen, dem Beschwerdegegner Sorgfaltspflicht-
verletzungen vorweisen zu müssen" (KG act. 12 S. 25 lit. f). Ferner beantragen
sie in dieser Einsprache, es sei ihnen "für die Abklärung der Vorkautionierung
(Fr. 6'700.--) und zur Hauptkautionierung (Fr. 104'500.--)" die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren (KG act. 12 S. 30 Ziff. 20).
a) Die einzigen Begründungen in der Beschwerde vom 25. September 2009
zum Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung finden sich auf
den Seiten 8 f. und 24 ff., wo die Beschwerdeführer geltend machen, es sei ihnen
bisher zu Unrecht die unentgeltliche Prozessführung verweigert worden, weshalb
die Kautionierung durch die Vorinstanz auf einem Nichtigkeitsgrund beruhe, und
beim Antrag selber, wo sie ausführen, es sei offensichtlich, dass sie wegen
groben Sorgfaltspflichtverletzungen des Beschwerdegegners finanziell mehrfach
zu allzu hohen pauschalen Gerichtsforderungen gebeten worden seien (KG act. 1
S. 84 Ziff. 12). In der Einsprache vom 31.10.2009 erklärten die Beschwerdeführer,
"anbei" ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu stellen
(mit der Behauptung, ein solches Gesuch vom 1.11.2009 liege der Einsprache als
Beilage 18 bei; allerdings reichten sie keine solche Beilage ein; das Beilagen-
verzeichnis hört bei Beilage 17 auf [vgl. KG act. 12 S. 30 unten; KG act. 13/1]),
unter dem Titel "Lostretung der Hauptkautionierung durch die I. ZK der Vorinstanz
unter pflichtwidrigem Gesichtswinkel / Die negativen Folgen für die Beschwerde-
führer: … Nochmaliges Stellen eines uP-Gesuchs der Beschwerdeführer für die

- 24 -
vorgesehene Kautionierung zwecks richterliches Eingehen auf die Berufung!" (KG
act. 12 S. 23). Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer dieses
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Hinblick auf die
ihnen von der Vorinstanz und vom Kassationsgericht auferlegten Kautionen
stellen (bzw. zur Vermeidung derselben) und nicht speziell für das vorliegende
Beschwerdeverfahren als solches. Die kassationsgerichtliche Kautionierung ist
mit diesem Beschluss obsolet (vgl. vorstehend Erw. 1). Mit Bezug auf die an-
gefochtene vorinstanzliche Kautionierung ist auf die vorstehende Erwägung 2.3
zu verweisen. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung ist nicht einzutreten.
b) Verständen die Beschwerdeführer dieses Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung indes als für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren gestellt, wäre es abzuweisen. Einerseits hatten die Beschwerdeführer bereits
im Verfahren Kass.-Nr. AA040004 die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung beantragt. Sie waren bereits in jenem Verfahren darauf hingewiesen
worden, dass sie dazu Belege über ihre finanziellen Verhältnisse zum Nachweis
der behaupteten Mittellosigkeit im Sinne von § 84 Abs. 1 einzureichen hätten
(Mitwirkungspflicht). In jenem Verfahren waren die dort vorgebrachten Zahlen-
angaben zu den Einkünften der Beschwerdeführer (Erwerbseinkommen des
Beschwerdeführers 2, IV-Renten der Beschwerdeführerin 1) mangels Einreichung
entsprechender Lohn- oder IV-Abrechnungen trotz deutlicher gerichtlicher Auf-
forderung als blosse nicht überprüfbare Behauptungen beurteilt worden. Ähn-
liches galt hinsichtlich der Vermögenssituation. Das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege war mit Zwischenbeschluss vom 24. Mai 2004
wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen worden, weil die Beschwer-
deführer trotz unmissverständlicher gerichtlicher Aufforderung weder die Ein-
kommens- noch die Vermögenssituation hinreichend dargelegt hatten.
Den Beschwerdeführern war somit klar, dass sie bei einem Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Mitwirkungspflicht haben und
unter Beilage entsprechender Belege vollumfängliche Auskunft über ihre finanziel-
len Verhältnisse geben müssen. Wenn sie trotzdem im vorliegenden Beschwerde-

- 25 -
verfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellten,
ohne dazu irgendwelche Erklärungen zu ihren finanziellen Verhältnissen zu geben
und ohne irgendeinen Beleg dazu einzureichen, verletzten sie wiederum bewusst
ihre Mitwirkungspflicht. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wäre schon deshalb abzuweisen.
Andererseits behaupten die Beschwerdeführer nicht einmal, sie seien finan-
ziell nicht in der Lage, die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu
bezahlen. Offensichtlich war es ihnen möglich, am 2. September 2009 Gerichts-
schulden von insgesamt Fr. 23'000.-- zu begleichen (OG act. 361).
16. Mit den vorstehenden Erwägungen wurden die Anträge 1 - 15 der
Beschwerdeführer auf den Seiten 82 - 85 der Beschwerde geprüft, behandelt und
als unbegründet beurteilt, soweit darauf einzutreten ist. Eine Erstreckung der
Beschwerdefrist, wie die Beschwerdeführer in Ziff. 16 ihrer Anträge beantragen
(KG act. 1 S. 85), fällt ausser Betracht. Bei der 30-tägigen Beschwerdefrist nach
§ 287 ZPO handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Eine solche kann nicht
erstreckt werden (§ 189 Abs. 1 GVG).
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Dem
Beschwerdegegner, der auf eine Beschwerdeantwort und auf Anträge verzichtete,
ohne eine Prozessentschädigung zu beantragen (KG act. 10), ist keine Prozess-
entschädigung zuzusprechen.
2. Bei der Berechnung der Gerichtsgebühr ist praxisgemäss nicht vom
Streitwert des Hauptprozesses, sondern von den angefochtenen Prozesskautio-
nen auszugehen, d.h. von insgesamt Fr. 104'500.-- (KG act. 2 S. 7 f.).
Aus einem Streitwert von Fr. 104'500.-- resultiert gemäss § 4 Abs. 1 GGebV
eine Gerichtsgebühr von Fr. 8'930.--. Diese Gebühr kann in Anwendung von
§ 4 Abs. 2 GGebV um bis zu einem Drittel reduziert werden. In Berücksichtigung

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des Aufwandes im vorliegenden Verfahren, insbesondere auch des Zwischen-
verfahrens mit dem Zwischenbeschluss vom 17. Februar 2010 (KG act. 19), ist
keine Reduktion der Gerichtsgebühr angebracht.
IV.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG
genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht. Das Gleiche gilt bezüglich des obergerichtlichen Beschlusses vom
19. August 2009.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Einsprache der Beschwerdeführer gegen die Präsidialverfügung vom
30. September 2009 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
3. Der Beschwerdeführerin 1 (A.X.) wird eine neue Frist von 30 Tagen ab
Zustellung dieses Beschlusses angesetzt, um die Prozesskaution von
Fr. 91'500.-- gemäss Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 19. August 2009 (insbesondere auch unter der dort
genannten Säumnisandrohung [Nichteintreten auf die Berufung im Säumnis-
fall]) zu leisten.
4. Dem Beschwerdeführer 2 (B.X.) wird eine neue Frist von 30 Tagen ab
Zustellung dieses Beschlusses angesetzt, um die Prozesskaution von
Fr. 13'000.-- gemäss Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 19. August 2009 (insbesondere auch unter der dort

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genannten Säumnisandrohung [Nichteintreten auf die Berufung im Säumnis-
fall]) zu leisten.
5. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren (inkl. Kosten des Zwischen-
verfahrens mit Zwischenbeschluss vom 17. Februar 2010) wird festgesetzt
auf Fr. 8'930.--.
6. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin 1 zu
87.56 % (= Fr. 7'820.--) und dem Beschwerdeführer 2 zu 12.44 % (=
Fr. 1'110.--) auferlegt, je unter solidarischer Haftung für die gesamten
Kosten.
7. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen
zugesprochen.
8. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichts vom 19. August 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
aBGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsschein sowie an
die Vorinstanz.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: