zh_kassationsgericht · AC100010 · 2011-07-20 · de
Subsidiarität der kanto­nalen Nichtig­keits­beschwerde; Würdigung eines Gut­achtens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC100010-P/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner so-
wie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 20. Juli 2011
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Ulrich Weder,
Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich
gegen
X.,
Angeklagter und Beschwerdegegner
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
betreffend
Mord etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 12. Februar 2010 (SE090025/U/lb/kw)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Der Beschwerdegegner tötete am 8. März 2008 in Zürich +Z. mit
mehreren Pistolenschüssen. Das Obergericht des Kantons Zürich (dessen
II. Strafkammer) sprach ihn mit Urteil vom 12. Februar 2010 schuldig des Mordes
im Sinne von Art. 112 StGB. Es bestrafte ihn deswegen und wegen weiteren
Delikten (mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz und Veruntreuung) mit
15 Jahren Freiheitsstrafe (KG act. 2). Dieses Urteil wurde den Parteien am
gleichen Tag mündlich eröffnet (OG Prot. S. 37 f.).
2. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 12. Februar 2010 reichte der
Beschwerdegegner eine Nichtigkeitsbeschwerde ein, welche das Kassations-
gericht mit Sitzungsbeschluss vom 6. Juni 2011 abwies (Kass.-Nr. AC100006
act. 37).
3. Auch die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (Beschwerdeführerin)
meldete am 15. Februar 2010 und damit rechtzeitig gegen das obergerichtliche
Urteil vom 12. Februar 2010 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (OG act. 38).
Mit Eingabe vom 8. April 2010 begründete die Beschwerdeführerin die angemel-
dete Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte, die Dispositiv-Ziffer 2 des angefoch-
tenen Urteils (Bestrafung des Beschwerdegegners mit 15 Jahren Freiheitsstrafe;
KG act. 2 S. 26) sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung des Straf-
masses an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1). Die Vorinstanz verzichtete
explizit auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 5). Mit Präsidial-
verfügung vom 6. Mai 2010 wurde dem Beschwerdegegner auf sein entsprechen-
des Ersuchen (KG act. 6) Rechtsanwalt G. als amtlicher Verteidiger für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren bestellt (KG act. 7). Mit seiner Beschwerdeantwort
vom 17. Mai 2010 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der
Beschwerde (KG act. 10). Diese Beschwerdeantwort wurde der Beschwerde-
führerin zur Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 11). Weitere Eingaben dieser Par-
teien gingen im vorliegenden Verfahren nicht ein.

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II.
Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Strafprozessordnung vom
5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Art. 453 Abs. 1 StPO bestimmt, dass Rechts-
mittel, die sich gegen einen Entscheid richten, der vor Inkrafttreten der StPO
gefällt wurde, nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden
beurteilt werden. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren gelangen daher die
Bestimmungen der (auf den 31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen
StPO vom 4. Mai 1919 (StPO ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes
vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin zur Anwendung.
III.
1. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer eine Verminderung der Schuldfähigkeit zugebilligt (und des-
wegen die Freiheitsstrafe von 18 auf 15 Jahre reduziert) habe. Der psychiatrische
Gutachter habe eine tatzeitaktuelle Bewussteinsstörung und eine verminderte
Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Beschwerdegegners bezüglich des
Mordes vom 8. März 2008 verneint. Indem die Vorinstanz trotzdem eine Vermin-
derung der Zurechnungsfähigkeit angenommen habe, habe sie das psychiatri-
sche Gutachten willkürlich gewürdigt KG act. 1 S. 2 f.).
2. Der Beschwerdegegner wendet dazu ein, auch Gutachten unterlägen der
freien richterlichen Beweiswürdigung. Ein Abweichen sei insbesondere denkbar,
wenn davon nicht reine Fachfragen, sondern solche betroffen seien, die im Kern
eine juristische Fragestellung enthielten, etwa bei der Schuldfähigkeit. Die Vor-
instanz habe stichhaltig begründet, weshalb sie vom Gutachten abgewichen sei.
Sie habe ihr richterliches Ermessen gerade in dem Bereich wahrgenommen, in
dem ihr der erfahrene Gutachter diese Freiheit und Verantwortung ausdrücklich
zugebilligt und zugewiesen habe, indem er die Berücksichtigung der Wirkung des
Alkoholpegels als allein dem Bereich der richterlichen Kognition zugehörig
betrachtet habe. Die Willkürrüge sei unbegründet (KG act. 10 S. 3 f.).

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3. Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, der Gutachter habe eine tatzeit-
aktuelle Bewusstseinsstörung verneint und keine Hinweise auf eine verminderte
Einsichts- und Steuerungsfähigkeit gesehen. Dieser überzeugend begründeten
Feststellung könne gefolgt werden. Allerdings sei der Beschwerdegegner zur Tat-
zeit unter Alkoholeinfluss gestanden (1.34 - 1.97 Gewichtspromille) und unter der
Wirkung des Psychopharmakons Seresta, welche Stoffe die Wirkung gegenseitig
zu verstärken vermöchten. Auch wenn der psychiatrische Gutachter die tataktuel-
le Blutalkoholkonzentration beim Beschwerdegegner gegenüber dessen üblichem
Konsumverhalten nicht als ungewöhnlich hoch oder niedrig angesehen und fest-
gehalten habe, es liessen sich irgendwelche Zeichen einer alkoholinduzierten
Störung der Bewusstseinstätigkeit oder dadurch ausgelöste Situationsverkennun-
gen aus gutachterlicher Sicht nicht nachweisen, so sei aufgrund von Gerichts-
notorietät beim Beschwerdegegner für die Tatzeit trotz der anzunehmenden
abususbedingten Alkoholtoleranz doch eine gewisse Enthemmung anzunehmen,
und es sei ihm damit eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit zuzubilligen.
Diese Annahme rechtfertige sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass
zugunsten des Beschwerdegegners vom festgestellten Maximalwert von 1.97
Gewichtspromillen auszugehen sei und sich die Alkoholkonzentration damit nahe
an dem vom Bundesgericht festgehaltenen Grenzwert von 2 Promillen bewege,
ab welchem vermutungsweise von einer Verminderung der Schuldfähigkeit aus-
zugehen sei. Dabei handle es sich um eine rechtliche Wertung, mit welcher die
vom Gutachter überzeugend beantworteten Fachfragen nicht angezweifelt
würden. Der Gutachter habe die Wirkung des Alkoholpegels des Beschwerde-
gegners offenbar deshalb nicht in seine Schlussfolgerungen aufgenommen, weil
er die entsprechende Berücksichtigung als allein dem Bereich der richterlichen
Kognition zugehörig betrachtet habe (KG act. 2 S. 19 f.).
4. Die Vorinstanz erklärte damit explizit, nicht von den tatsächlichen gut-
achterlichen Feststellungen abzuweichen, sondern in Rechtsanwendung ("juristi-
sche Wertung") eine Verminderung der Schuldfähigkeit anzunehmen. Damit traf
sie keine tatsächliche Feststellung. Die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung
geht schon deshalb fehl. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang den
Ausdruck Gerichtsnotorietät verwendet, so nicht im Sinne der Kenntnis einer

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(einzelfallspezifischen) Tatsache, welche der Vorinstanz aus ihrer amtlichen
Tätigkeit bekannt war (vgl. Kass.-Nr. AC090009 vom 3.8.2010 Erw. II.2.3.b.bb mit
Verweisung auf Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 599, und
auf Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage,
Basel 2005, § 59 N 23 f.), sondern im Sinne eines allgemeinen Erfahrungs-
grundsatzes. Erfahrungsgrundsätze sind Erkenntnisse, die aus anderen Fällen
abgeleitet oder durch systematische Beobachtung oder experimentell wissen-
schaftlich ermittelt werden, eine hohe Wahrscheinlichkeit für sich haben und über
den konkreten Fall hinaus allgemeine Bedeutung beanspruchen. Die Richtigkeit
von Erfahrungsgrundsätzen und deren Anwendung auf den Einzelfall ist eine
Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Verfahren der früheren eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen überprüfen konnte (RB 2003 Nr. 139 =
Kass.-Nr. AC030114 vom 24.12.2003) und nun auch im Rahmen der Beschwerde
in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG als Bundesrechtsfrage im Sinne von Art. 95
lit. a BGG frei prüft (Kass.-Nr. AC080011 vom 10.3.2009 Erw. II.1.4 mit Verwei-
sung auf Kass.-Nr. AC070011 vom 25.2.2008 Erw. II.5.b mit weiteren Hinweisen).
5. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist nur zulässig, soweit gegen eine
Entscheidung nicht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht wegen
Verletzung materiellen Gesetzes- oder Verordnungsrecht des Bundes gegeben ist
(§ 430b Abs. 1 StPO ZH). Gegen das angefochtene vorinstanzliche Urteil vom
12. Februar 2010 ist auch die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG
zulässig (vgl. auch die zutreffende vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung KG
act. 2 S. 31 lit. b). Mit einer solchen kann dem Bundesgericht die Rüge zur freien
Prüfung unterbreitet werden, die Vorinstanz habe - neben der Erwägung, den
gutachterlichen Feststellungen könne gefolgt werden - zu Unrecht in einer
juristischen Wertung gestützt auf "Gerichtsnotorietät" bzw. einen allgemeinen
Erfahrungsgrundsatz eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit des
Beschwerdeführers angenommen. Diese Rüge und damit die Beschwerde ins-
gesamt ist deshalb im vorliegenden Verfahren nicht zulässig. Es kann nicht darauf
eingetreten werden (vgl. auch den analogen Entscheid des Kassationsgerichts
vom 3.8.2010 Kass.-Nr. AC090009).

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IV.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive
diejenigen der amtlichen Verteidigung des Beschwerdegegners, auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen
Verteidigung des Beschwerdegegners, werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Obergerichtes vom 12. Februar 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein, sowie zur Orientierung an das Amt für Justizvollzug des
Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär

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