zh_kassationsgericht · AA100055 · 2011-07-21 · de
Unentgeltliche Prozessführung, Glaub­haftmachung von Mittellosigkeit
Einholung einer Rekursantwort
Richterliche Fragepflicht
Unentgeltliche Rechtsverbeiständung
Grundsatz von Treu und Glauben


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100055-P/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekre-
tär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 21. Juli 2011
in Sachen
X., Dr. iur.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
gegen
Z., lic. iur.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. April 2010 (LQ100001/U01)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Gemäss einem Scheidungsurteil vom 4. Mai 2006 ist der Beschwerde-
führer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für die drei Kinder A., geb. 1991, B.,
geb. 1994, und C., geb. 1995, monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.-- je
Kind (indexiert, Stand November 2005) zu bezahlen (BG act. 3 S. 3 f. Ziff. 5 und
6). Mit Eingabe vom 25. Juni 2009 an das Bezirksgericht Zürich stellte er ein
diesbezügliches Abänderungsbegehren. Mit diesem beantragte er zugleich, es sei
ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (unentgeltliche Prozessführung,
unentgeltlicher Rechtsbeistand) (BG act. 1). Mit Verfügung vom 18. Dezember
2009 wies der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (OG act. 3).
Dagegen rekurrierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons
Zürich (OG act. 2). Mit Beschluss vom 1. April 2010 wies dieses (dessen I. Zivil-
kammer) den Rekurs ab, bestätigte die angefochtene einzelrichterliche Verfügung
vom 18. Dezember 2009 und wies auch das Gesuch des Beschwerdeführers um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rekursverfahren ab (KG
act. 2).
2. Gegen den ihm am 12. April 2010 zugestellten (OG act. 14/2) obergericht-
lichen Beschluss vom 1. April 2010 reichte der Beschwerdeführer beim Kassati-
onsgericht am 6. Mai 2010 und damit rechtzeitig eine Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Mit dieser beantragt er in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen ober-
gerichtlichen Beschlusses und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für alle drei Instanzen (erstinstanzliches Abänderungsverfahren, obergerichtliches
Rekursverfahren und kassationsgerichtliches Beschwerdeverfahren) (KG act. 1).
Antragsgemäss (KG act. 1 S. 2 Ziff. 4) wurde der Nichtigkeitsbeschwerde auf-
schiebende Wirkung verliehen (KG act. 5 Ziff. 4). Die Beschwerdegegnerin ver-
zichtete mit Eingabe vom 12. Mai 2010 "im Hinblick auf eine beförderliche Erledi-
gung des Kassationsverfahrens" explizit auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 9),

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die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (KG act. 12). Die Eingabe
der Beschwerdegegnerin vom 12. Mai 2010 wurde dem Beschwerdeführer zur
Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 10). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten
im vorliegenden Verfahren nicht.
II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten
bereits rechtshängig sind, gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Ver-
fahrensrecht bis zum Abschluss vor der betreffenden Instanz weiter. Für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den
31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO
ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) weiter-
hin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen
Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren
zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem
der in § 281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war. Dementspre-
chend richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichtsgebühr und Prozessentschädi-
gung) des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach dem bisherigen Recht,
d.h. nach den obergerichtlichen Verordnungen über die Gerichtsgebühren vom
4. April 2007 (GGebV) bzw. über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006
(aAnwGebV) (vgl. § 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts [GebV OG]
vom 8. September 2010 und § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren
[AnwGebV] vom 8. September 2010).
2. Beim vorliegend angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen
Rekursentscheid, der zufolge Anfechtung eines prozessleitenden Entscheids der
Erstinstanz ergangen ist (vgl. § 271 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO ZH). Als solcher fällt er
unter die in § 281 ZPO ZH erwähnten "Rekursentscheide", womit seine
Beschwerdefähigkeit ohne weiteres zu bejahen ist. Insbesondere braucht nicht
geprüft zu werden, ob eine der in § 282 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO ZH statuierten,
für die selbständige Anfechtbarkeit prozessleitender Entscheide notwendigen

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zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt ist (vgl. Kass.-Nr. AA090167 vom 7.12.2010
Erw. III.1. mit Hinweisen auf Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 10 zu § 281; auf von
Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 5; und auf Spühler/Vock, Rechtsmittel in
Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62).
III.
1. Vor den Vorinstanzen hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, es
fehlten ihm im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO ZH die Mittel, um neben dem Lebens-
unterhalt für sich Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen zu können. Neben zahl-
reichen Unterlagen zu seiner finanziellen Situation (BG act. 13/1-24, act. 15/25-
30, act. 27/1-7, OG act. 5/2-11) reichte er vor Vorinstanz eine Anzeige des
Betreibungsamtes Zürich 7 vom 22. Januar 2010 betreffend Lohnpfändung ein,
wonach von seinem monatlichen Nettoeinkommen seine das monatliche
Existenzminimum von Fr. 3'561.80 übersteigenden Einkünfte gepfändet würden
(OG act. 11).
2. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Beschwerdeführer sei das
einzige Mitglied des Verwaltungsrates der D. AG. Daneben besitze er seit 1994
ein eigenes Beratungsbüro "für ____________________________________".
Dabei handle es sich um die Einzelfirma X. & Partner. Diese Einzelfirma stelle
nach den Darlegungen des Beschwerdeführers Honorarrechnungen an die D. AG.
Sodann besitze der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben nur eine Kredit-
karte, welche er sowohl für geschäftliche wie auch private Ausgaben verwende.
Seinen Darlegungen zufolge habe er für die Einzelunternehmung keine
ordnungsgemässe Buchhaltung geführt und keine ordnungsgemässen
Geschäftsabschlüsse erstellt, zumindest in Bezug auf das Konto "Kasse". Bereits
aufgrund der Verflechtungen der D. AG, der Firma X. & Partner sowie der privaten
Ausgaben des Beschwerdeführers erschienen seine finanziellen Gegebenheiten
als komplex. Deswegen seien erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung
der Mittellosigkeit zu stellen (KG act. 2 S. 5 Erw. 3.4).

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Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Pfändungsankündigung
für eine Forderung von Fr. 73'488.-- und Anzeige betreffend Lohnpfändung sei
davon auszugehen, dass ihm derzeit über die Deckung seines Existenzminimums
hinaus "keine offenkundigen nennenswerten Einkünfte" verblieben, um die
Rechtspflegekosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzubringen (KG act. 2
S. 6 Erw. 3.5) (die Vorinstanz rechnete dem Beschwerdeführer deshalb überhaupt
keine [Erwerbs-]Einkünfte an, mit denen er Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen
könnte; die diesbezügliche Rüge in Ziff. 1.1 der Beschwerde [KG act. 1 S. 7 f.]
geht am angefochtenen Beschluss vorbei).
Die eingereichten Pfändungsurkunden enthielten keine Feststellungen über
das Vermögen des Beschwerdeführers. Nach derzeitigem Aktenstand bestehe
keine Vermögenspfändung. Der Beschwerdeführer könne damit über sein Ver-
mögen verfügen (KG act. 2 S. 6 Erw. 3.6). Seine Steuererklärung weise ein
bewegliches Vermögen per 31. Dezember 2008 in der Höhe von insgesamt
Fr. 41'273.-- aus, inklusive des Steuerwerts seines Kontokorrents bei der D. AG
von Fr. 33'407.--. Über die in der Steuererklärung 2008 enthaltenen Vermögens-
werte hinaus verfüge der Beschwerdeführer über einen gemäss seinen Dar-
legungen 15 m2 grossen, nicht bewohnbaren Stall, welcher einen Teil des
Hauses seiner Mutter in Frankreich darstelle. Der Telefonanschluss des Hauses
der Mutter laufe auf seinen Namen, und er bezahle den von ihm verbrauchten
Strom sowie die Hälfte der Kosten für Wasser und die Versicherung, also ins-
gesamt Fr. 150.-- pro Monat für das Ferienhaus. Sodann verfüge er über ein
Konto in Frankreich mit einem Guthaben von vielleicht € 200.-- - 300.--. Das
Konto laute noch auf den Namen beider Parteien. Zwischen dem 11. Dezember
2007 und dem 11. Oktober 2009 (22 Monate) seien Zahlungen von € 1'525.26
davon geleistet worden. Das schwankende Guthaben auf dem Konto sei per
7. Oktober 2009 um € 1'000.-- angewachsen und habe per 11. Oktober 2009
immerhin € 1'181.74 betragen. Die Zahlung von € 1'000.-- sei aus Deutschland
erfolgt, wobei unklar sei, von wem und aus welchem Anlass. Dementsprechend
stehe die Frage im Raum, ob es sich dabei um Mittel des Beschwerdeführers
handle und er selber allenfalls auch in Deutschland über ein Konto verfüge.
Neben der Immobilie sei jedenfalls auch das Konto in Frankreich in der Schweizer

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Steuererklärung 2008 des Beschwerdeführers nicht enthalten. Damit enthalte die
Steuererklärung offensichtlich nicht sämtliche Vermögenswerte des Beschwerde-
führers. Nicht nachvollziehbar erscheine, warum der Beschwerdeführer vor
Jahren einen 15 m2 grossen, nicht bewohnbaren Stall beim Haus seiner Mutter in
Frankreich gekauft haben soll, er aber seiner Mutter die hälftigen Kosten an
Wasser und Versicherung ihres Hauses bezahle und der Telefonanschluss des
Hauses auf seinen Namen laute. Seine Darlegungen über Art und Grösse seines
Eigentums in Frankreich seien nicht glaubhaft (KG act. 2 S. 7). Damit habe er
seine gesamten aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse keineswegs umfassend
dargestellt. Bereits unter diesem Aspekt könne nicht von einer Glaubhaftmachung
seiner Mittellosigkeit ausgegangen werden (KG act. 2 S. 8).
Dasselbe gelte für sein Vermögen in der Säule 3a. Gemäss der Steuer-
erklärung 2008 habe er auch in diesem Jahr einen Betrag von Fr. 6'365.-- in eine
Säule 3a einbezahlt. Während das Vermögen in der Säule 3a je nach Police nicht
in der Steuererklärung aufzuführen sei, handle es sich dennoch um einen Ver-
mögenswert, welcher zur Belegung der Mittellosigkeit darzulegen sei. Nur bei Vor-
liegen vollständiger Angaben und Belege könne geprüft werden, inwiefern das
entsprechende Vermögen gebunden und der Beschwerdeführer auf diese Vor-
sorge angewiesen sei. Auch diesbezüglich könne nicht von einer umfassenden
Darlegung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ausgegangen
werden (KG act. 2 S. 8).
Die Höhe des genannten Kontokorrents bei der D. AG lasse sich deren
Bilanz per 31. Dezember 2008 unter der Position Kreditor BL der Passiven (Konto
2060) entnehmen. Da der Beschwerdeführer just über das Konto 2060 kein
separates Kontoblatt eingereicht habe, könnten zwar anhand der Angaben über
Buchungen in anderen Kontenblättern (Gegenbuchung Konto 2060) einige
Kontenbewegungen, aber nicht lückenlos das Zustandekommen des Saldos auf
dem Konto 2060 nachvollzogen werden. Per Ende 2007 habe der Saldo auf dem
genannten Konto Fr. 43'853.81 betragen. Im Jahr 2008 sei eine Abgrenzung von
Geschäfts- und Privataufwendungen durch die Verbuchung von Aufwand und
Gegenbuchung auf dem Konto 2060 erfolgt. Sodann sei ein Beratungsaufwand

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von Fr. 41'000.-- (für Beratungsleistungen des Beschwerdeführers) auf dem
Kreditorenkonto 2060 gegengebucht worden. Die Kreditoren hätten damit im
Verlauf des Jahres 2008 gemäss den eingereichten Unterlagen zumindest
teilweise um insgesamt Fr. 43'140.20 zugenommen. Anbetrachts des Saldos per
31. Dezember 2007 von Fr. 43'853.81, der Zunahme von Fr. 43'140.20 und des
Endsaldos per 31. Dezember 2008 von Fr. 33'407.-- ergebe sich eine Reduktion
der Kreditoren der D. AG gegenüber dem Beschwerdeführer während des
gesamten Jahres um insgesamt Fr. 53'587.01. Der Kreditorenbestand per Ende
2008 habe sich dabei gegenüber jenem per Ende 2007 um Fr. 10'446.81
reduziert gehabt. Der Beschwerdeführer habe im Rekursverfahren dargelegt, er
habe im Jahr 2008 das Kreditorenkonto um Fr. 10'700.-- reduziert. Diese Zahl
lasse sich nicht nachvollziehen. Die Gegebenheiten seien diesbezüglich aufgrund
der Darlegungen des Beschwerdeführers und der von ihm eingereichten Belege
nicht klar. Unklar bleibe insbesondere auch, inwiefern die Belastung der geschäft-
lichen Kreditkarte für Privatauslagen die flüssigen Mittel der Firma beeinträchtig-
ten und indirektes Einkommen des Beschwerdeführers darstellten. Wohl könne
davon ausgegangen werden, dass per Ende 2008 ein Guthaben des Beschwer-
deführers gegenüber der D. AG in der Höhe von Fr. 33'407.-- bestanden habe.
Dessen Auszahlung sei per Ende 2008 angesichts der Höhe der ausgewiesenen
liquiden Mittel der Firma allerdings kaum möglich gewesen. Dabei sei nicht klar,
inwiefern die flüssigen Mittel der Firma durch private Ausgaben des Beschwerde-
führers (vorübergehend) reduziert worden seien. Die Feststellung über den
geringen Bestand an flüssigen Mitteln per 31. Dezember 2008 gelte sodann einzig
für diesen Zeitpunkt und lasse sich in Anbetracht der dargelegten Veränderungen
der Kreditoren während des Jahres 2008 nicht verallgemeinern (KG act. 2 S. 8 f.).
Eben diese Veränderungen mit einer daraus resultierenden Reduktion der
Kreditoren per Ende des Jahres liessen vielmehr auch künftige Bezüge ab dem
Kreditorenkonto als realistisch erscheinen. Das Guthaben des Beschwerdeführers
in Form von Kreditoren bei der D. AG sei jedenfalls in einem ausreichenden Mass
liquid, um fortlaufend auch die im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Ver-
fahren entstehenden Rechtspflegekosten zu decken (KG act. 2 S. 10).

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Zusätzlich habe der Beschwerdeführer gemäss der Steuererklärung 2008
über ein Betriebsvermögen als Selbständigerwerbender in der Höhe von
Fr. 15'301.-- in der Einzelunternehmung X. & Partner verfügt. Obwohl für diese
Einzelunternehmung keine ordnungsgemässe Buchhaltung geführt werde und
deshalb auf die Wertangaben nicht unbesehen abgestellt werden könne, er-
scheine glaubhaft, dass die Einzelunternehmung einen nicht unerheblichen
Vermögenswert darstelle (KG act. 2 S. 10).
Ergänzend sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer Allein-
aktionär der D. AG sei. Damit sei er alleine am wirtschaftlichen Wert dieser Firma
berechtigt. Deren Wert könne unter Hinweis auf die bereits erwogenen Guthaben
des Beschwerdeführers bei der D. AG offen bleiben. In der Steuererklärung 2008
habe der Beschwerdeführer den Wert der Aktien an der D. AG lediglich mit
Fr. 100.-- angegeben. Dabei habe die D. AG gemäss der Bilanz 2008 aber per
31. Dezember 2008 über ein Eigenkapital von Fr. 48'725.07 verfügt. Dieses stelle
Vermögen des Beschwerdeführers dar. Die Notwendigkeit dieses Vermögens als
Betriebskapital für die Erwerbstätigkeit fehle, da der Beschwerdeführer noch über
eine weitere Firma verfüge und seine beruflichen Einkünfte unnötigerweise im
Zirkularverfahren durch diese beiden Firmen leite (KG act. 2 S. 10 f.).
Zusammenfassend enthielten bereits die eingereichten Belege hinreichende
Vermögenswerte des Beschwerdeführers, um die im Zusammenhang mit dem
erstinstanzlichen Verfahren zu erwartenden Rechtspflegekosten von rund
Fr. 18'000.-- zu decken (KG act. 2 S. 11).
Diese Erwägungen erfolgten aufgrund der gegenwärtigen Verhältnisse. Soll-
ten Vermögenswerte des Beschwerdeführers zur Pfändung herangezogen
werden oder die Rechtspflegekosten des erstinstanzlichen Verfahrens wesentlich
höher zu erwarten sein, bleibe es dem Beschwerdeführer unbenommen, erneut
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen (KG act. 2 S. 11).

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Ob der Beschwerdeführer in seiner Einzelunternehmung X. & Partner über
liquide Mittel verfüge, könne offengelassen werden. Er habe für diese Einzel-
unternehmung keine ordnungsgemässe Buchhaltung und darauf basierende
Geschäftsabschlüsse geführt. Die Abschlüsse wiesen unter diesen Umständen
nicht verlässliche Zahlen aus, insbesondere auch in Bezug auf die liquiden Mittel.
Damit könne nicht nachgeprüft werden, ob sich allenfalls die Aufwendungen der
Einzelunternehmung mit jenen der D. AG überschnitten. Es sei nicht einzusehen,
weshalb er zwei Unternehmen führe, um dort seine Einnahmen aus Beratungen
zu verbuchen, es sei denn, um damit gleichzeitig und unnötigerweise Kosten für
den Grundbedarf von zwei Firmen zu generieren und vom steuerbaren bzw.
verbuchten Ertrag abziehen zu können. Auf die genannten Geschäftsabschlüsse
könne zur Prüfung der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers nicht abgestellt
werden. Und wenn, dann müssten dem Beschwerdeführer die Betriebskosten
einer der zwei Firmen als verdecktes Einkommen aufgerechnet werden. Eine
nachvollziehbare Darlegung der finanziellen Verhältnisse sei mittels solcher
Belege schlicht nicht möglich (KG act. 2 S. 12 f.).
3. Der Beschwerdeführer wendet zu diesen Erwägungen in seiner Nichtig-
keitsbeschwerde im Wesentlichen Folgendes ein:
Die vorinstanzliche Annahme, ihm verbleibe nach der Lohnpfändung die
freie Verfügung über sein Vermögen, sei eine klare Verletzung materiellen Rechts
(KG act. 1 S. 8). Gemäss Art. 95 SchKG werde in erster Linie das bewegliche
Vermögen gepfändet. Der Schuldner müsse beim Pfändungsvollzug vollständig
Auskunft über seine Vermögensverhältnisse geben. In erster Linie belege der
Pfändungsbeamte sofort greifbare Vermögenswerte mit Pfändungsbeschlag. Erst
wenn keine nennenswerten solchen Vermögenswerte vorhanden seien, werde er
den Lohn pfänden. Mithin belege bereits die Anzeige betreffend Lohnpfändung
vom 22. Januar 2010, dass kein weiteres bewegliches Vermögen vorhanden sein
könne (KG act. 1 S. 9). Abgesehen davon wäre es dem Beschwerdeführer
gestützt auf Art. 288 SchKG nicht möglich, Rechtspflegekosten zu bezahlen, weil
er damit die betreibenden Gläubiger benachteiligen würde. Wo ein Gesuchsteller
auf dem Existenzminimum sei, bestehe keine Möglichkeit mehr für eine Verweige-

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rung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die gegenteilige Auffassung der Vor-
instanz beinhalte nicht nur einen Tatverdacht gegenüber dem Beschwerdeführer,
im Pfändungsvollzug nicht alle seine Vermögenswerte angegeben zu haben,
sondern auch den Vorhalt, dass der Pfändungsbeamte seine Arbeit nicht richtig
gemacht habe. Andernfalls lasse sich nicht erklären, weshalb die Vorinstanz
davon ausgehe, der Beschwerdeführer könne über sein Vermögen verfügen, und
gleichzeitig anerkenne, dass er auf dem Existenzminimum sei (KG act. 1 S. 10).
Der in der Steuererklärung 2008 des Beschwerdeführers angegebene
Posten "KK" X. "D." im Betrag von Fr. 33'407.-- sei zwar ein Guthaben des
Beschwerdeführers gegenüber der D. AG in dieser Höhe. Für die Vorinstanz sei
indes aktenkundig gewesen, dass dieses Guthaben wegen der Überschuldung
der D. AG nicht liquidierbar sei. Die Bilanz der D. AG vom selben Jahr 2008 weise
eine krasse Überschuldungssituation aus. Aktiven von Fr. 11'775.57 stehe ein
kurzfristiges Fremdkapital von Fr. 60'500.64 gegenüber. Die vorinstanzliche Fest-
stellung, er weise ein bewegliches Vermögen von insgesamt Fr. 41'273.-- aus, sei
deshalb offensichtlich unrichtig (KG act. 1 S. 11).
In der Befragung vor Erstinstanz habe der Beschwerdeführer erklärt, er habe
1996, als er noch verheiratet gewesen sei, einen Anbau zu einem Ferienhaus
seiner Mutter gekauft, einen rund 15 m2 grossen, nicht bewohnbaren Stall. Auf
die einzelrichterliche Frage, wie viel er für das Wohnen bei seiner Mutter (in den
Ferien in Frankreich) bezahle, habe er geantwortet, er bezahle die Telefon-
rechnung zur Hälfte und den Strom, den er selbst benötige, sowie einen hälftigen
Anteil für Wasser und Versicherung. Er habe dafür ein Konto in Frankreich bei der
französischen Bank BNP Paribas. Darauf befänden sich vielleicht € 200.-- - 300.-.
Die Auszüge dieses Kontos seien aktenkundig gewesen (KG act. 1 S. 12 f.). Die
vorinstanzliche Erwägung in diesem Zusammenhang, er habe seine gesamten
aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse keineswegs umfassend dargelegt, sei
aktenwidrig; die vorinstanzliche Schlussfolgerung, bereits unter dem Aspekt des
Grundeigentums in Frankreich könne nicht von einer Glaubhaftmachung der
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden, sei willkürlich (KG
act. 1 S. 13). Sodann sei die vorinstanzliche Erwägung aktenwidrig, es sei unklar,

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von wem und aus welchem Anlass die Zahlung von € 1'000.-- auf das Konto bei
der BNP Paribas gekommen sei. Die Zahlung sei klar bezeichnet als Über-
weisung der Mutter an den Sohn. Es sei willkürlich, aus dieser Zahlung auf ein
Konto des Beschwerdeführers in Deutschland zu schliessen und abzuleiten, er
habe seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht umfassend dargestellt und belegt
(KG act. 1 S. 15).
Mit den Erwägungen zur Säule 3a des Beschwerdeführers verletze die Vor-
instanz klares materielles Recht. Die Säule 3a sei definitionsgemäss gebundenes
Vermögen (im Gegensatz zur vorinstanzlichen Erwägung, es habe nicht geprüft
werden können, inwiefern das entsprechende Vermögen gebunden sei). Dieses
wäre für die Frage der Mittellosigkeit nur von Bedeutung, wenn die Leistungen der
Säule 3a fällig geworden seien, was vorliegend nicht der Fall sei (KG act. 1 S. 16
f.).
Die Vorinstanz habe das Kreditorenkonto des Beschwerdeführers bei der
Ermittlung seines Einkommens über die D. AG analysiert. Das sei offensichtlich
unrichtig. Die Vorinstanz habe sich dabei nicht mit seinen Darlegungen dazu
auseinandergesetzt. Das Kreditorenkonto sei für sein Einkommen nicht aussage-
kräftig, weil es ein Gegenkonto zu seinen Bezügen und nicht zu seinen Ein-
nahmen sei. Er habe vor Vorinstanz dargelegt, dass die D. AG nach aussen die
Rechnungen (Honorarrechnungen des Beschwerdeführers) stelle. Die so in
Rechnung gestellten Honorareinnahmen flössen auf das Betriebskonto der D. AG
bei der ZKB in ___. Nur auf diese Weise werde das Einkommen des Beschwerde-
führers buchhalterisch erfasst. Es sei gar nicht möglich, sein Einkommen über das
Kreditorenkonto (2060) zu ermitteln, sondern dazu diene das Konto Honorare
(3400) (KG act. 1 S. 18). Die Vorinstanz unterstelle ihm mit der Formulierung, er
habe just über das Konto 2060 kein separates Kontoblatt eingereicht, ein Ver-
heimlichen von Einkommen über irgendwelche Buchungen über dieses Konto.
Das sei willkürlich. Das Kontoblatt dieses Kontos sei für die Berechnung des Ein-
kommens des Beschwerdeführers nicht massgeblich, weshalb er es im Haupt-
verfahren bisher auch nicht habe edieren müssen (KG act. 1 S. 19).

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Das Gegenkonto der Bezüge des Beschwerdeführers sei ausnahmslos das
ZKB-Betriebskonto der D. AG. Er könne nur über dieses Konto Geld beziehen.
Die vorinstanzliche Erwägung, das Guthaben des Beschwerdeführers in Form von
Kreditoren bei der D. AG sei jedenfalls in einem ausreichenden Mass liquide, um
fortlaufend auch die im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren
entstehenden Rechtspflegekosten zu decken, sei deshalb willkürlich. Mit einer
Forderung gegenüber der D. AG verfüge der Beschwerdeführer noch nicht über
liquide Mittel. Über solche verfüge er nur mittels Honorareinnahmen (KG act. 1
S. 20 f.).
Der von der Vorinstanz angegebene Vermögenswert der Einzelunter-
nehmung X. & Partner in der Höhe von Fr. 15'301.-- sei nur rechnerisch ein
Betriebsvermögen gemäss Steuererklärung 2008, tatsächlich aber entspreche
dieser Betrag den Netto-Honorareinnahmen der X. & Partner bzw. des Beschwer-
deführers 2008 und damit derjenigen Grösse, welche gemäss Steuererklärung
"für die Festsetzung des AHV-pflichtigen Einkommens selbständig Erwerbender"
massgebend sei (KG act. 1 S. 22).
Entgegen der vorinstanzlichen Annahme habe auch die D. AG nicht ein
Eigenkapital in der Höhe von Fr. 48'725.07, welches Vermögen des Beschwerde-
führers darstelle. Die Bilanz 2008 der D. AG zeige mit aller Deutlichkeit die Über-
schuldungssituation dieser Gesellschaft. Den Aktiven von Fr. 11'775.57 stehe
kurzfristiges Fremdkapital von Fr. 60'500.64 gegenüber. Der Verlustvortrag sei
Fr. 148'725.07 und damit um Fr. 48'725.07 grösser als das Aktienkapital (KG
act. 1 S. 23; vgl. bereits vorstehend).
Die vorinstanzliche Erwägung, der Beschwerdeführer generiere mit den
beiden Unternehmen (X. & Partner; D. AG) unnötigerweise Kosten für den Grund-
bedarf von zwei Firmen, sei willkürlich. Der Betriebsaufwand der D. AG habe im
Jahr 2008 Fr. 15'116.20 betragen, derjenige der X. & Partner Fr. 21'919.--,
zusammen also Fr. 37'035.20, d.h. Fr. 3'086.25 monatlich. Das sei ein beschei-
dener monatlicher Gesamtbetriebsaufwand (KG act. 1 S. 28 f.).

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4. In der Betreibung Nr. 123'625 für eine Forderung von Fr. 73'488.-- zuzüg-
lich 5 % Zins seit 9.9.2009, Gläubiger C., B. und A., stellte das Betreibungsamt
Zürich __ dem Beschwerdeführer im Dezember 2009 eine Pfändungs-
ankündigung zu (BG act. 30). In dieser Betreibung stellte das Betreibungsamt
dem Beschwerdeführer, datiert mit 22. Januar 2010, eine Anzeige betreffend
Lohnpfändung zu und teilte ihm mit, dass von seinem monatlichen Netto-
einkommen zugunsten der erwähnten Pfändung seine das monatliche Existenz-
minimum von Fr. 3'561.80 (plus die monatlich auszuweisenden Geschäfts-
unkosten) übersteigenden Einkünfte bis zur Deckung der betriebenen
Forderungen gepfändet werden. "Die Pfändung erstreckt sich auch auf den
13./14. Monatslohn, Gratifikationen, Trinkgelder, Spesenvergütungen, Zulagen
aller Art usw. sowie auf Auszahlungen aus Pensions- und Fürsorgeeinrichtungen
bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses". Der Beschwerdeführer wurde darauf hin-
gewiesen, dass die gepfändeten Beträge rechtsgültig nur noch an das
Betreibungsamt geleistet werden könnten (OG act. 11).
Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass dem Beschwerdeführer damit über
die Deckung seines Existenzminimums hinaus keine Einkünfte verblieben, um die
Rechtspflegekosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzubringen (KG act. 2
S. 6 Erw. 3.5). Gleichwohl ging sie nicht von einer Mittellosigkeit des Beschwerde-
führers im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO ZH aus. Nach derzeitigem Aktenstand
bestehe keine Vermögenspfändung. Der Beschwerdeführer könne deshalb über
sein Vermögen verfügen (KG act. 2 S. 6 Erw. 3.6). Als solches Vermögen
erwähnte sie bewegliches Vermögen gemäss Steuererklärung 2008 von
Fr. 41'273.-- (KG act. 2 S. 7 Erw. 3.7), den erwähnten Stall in Frankreich mit
unbekanntem Wert, ein auf den Namen beider Parteien lautendes Kontoguthaben
in Frankreich mit € 1'181.74 (KG act. 1 S. 7 f. Erw. 3.7.a), Vermögen in der Säule
3a (KG act. 2 S. 8), realistisch erscheinende künftige Bezüge ab dem Kreditoren-
konto der D. AG (KG act. 2 S. 8 - 10) in nicht umschriebener Höhe, Betriebs-
vermögen von Fr. 15'301.-- in Form der Einzelfirma X. & Partner (KG act. 2 S. 10),
Eigenkapital der D. AG in der Höhe von Fr. 48'725.07 (KG act. 2 S. 11).

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4.1. Der Stall und das Konto in Frankreich fallen für die Frage der armen-
rechtlichen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausser Betracht. Es gibt keinen
Anhaltspunkt dafür, dass der 15 m2 grosse, nicht bewohnbare Stall in nützlicher
Frist verkauft werden könnte und zu welchem Preis. Der erstinstanzliche Einzel-
richter ging offenkundig bezüglich dieses Stalls nicht von einem relevanten
liquidierbaren Vermögenswert aus, fragte er doch den Beschwerdeführer an der
Befragung vom 20. Oktober 2009 nicht einmal, was er 1996 dafür bezahlt habe
und was er wert sei (BG Prot. S. 13). Die rund € 1'200.-- auf dem auf den Namen
beider Parteien lautenden französischen Konto ändern für sich an der Mittellosig-
keit nichts. Überdies gälten auch für diese Werte die nachfolgenden Überlegun-
gen in Erw. 4.3, wenn sie denn verwertbar wären. Schliesslich darf dem
Beschwerdeführer nicht zu seinem Nachteil entgegengehalten werden, dass er
über diese Werte keine weitere Auskunft gab (vgl. nachfolgend Erw. 6.2.d).
4.2. Auch das Vorsorgeguthaben des Beschwerdeführers in der Säule 3a
fällt für die Frage der armenrechtlichen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers
ausser Betracht. Als Säule 3a wird die gebundene Selbstvorsorge bezeichnet.
Sie wird in der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugs-
berechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3 [SR 831.461.3])
geregelt (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen, www.bsv.admin.ch/themen/
vorsorge/00039/00419/index.html!?lang=de). Als gebundene Vorsorgeformen
gelten besondere Versicherungen und Sparverträge, die ausschliesslich und
unwiderruflich der Vorsorge dienen (Art. 1 Abs. 2 und 3 BVV 3). Die Altersleistun-
gen dürfen frühestens fünf Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter der AHV aus-
gerichtet werden. Eine vorzeitige Ausrichtung ist nur zulässig bei Auflösung des
Vorsorgeverhältnisses aus in der Verordnung umschriebenen Gründen. Nicht zu
diesen gehört die Erhältlichmachung von Mitteln für die Finanzierung eines
Prozesses zur Vermeidung des Armenrechts (vgl. Art. 3 BVV 3).

- 15 -
4.3. In einer Pfändung ist der Schuldner bei Straffolge verpflichtet, seine
Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem
Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten
anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 91 Abs. 1
Ziff. 2 SchKG mit Verweisung auf Art. 164 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB). Zudem
sind auch die beteiligten Gläubiger daran interessiert, möglichst schnell zu ihrem
Geld zu kommen, so dass auch sie dem Betreibungsamt allfällige grössere Ver-
mögenswerte, welche vom Schuldner nicht angegeben wurden, melden werden.
Aufgrund dieses Mechanismus kann davon ausgegangen werden, dass die in
einer Pfändungsurkunde erfassten Vermögens- und Einkommensverhältnisse des
Schuldners mit hoher Wahrscheinlichkeit der Realität entsprechen (Kass.-Nr.
AA040050 vom 30.7.2004 Erw. II.3.a mit Verweisung auf Kass.-Nr. 2002/388 vom
26.5.2003 Erw. III.3.a.bb).
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass der Schuldner in der Pfändung ent-
gegen seiner Verpflichtung bei Straffolge Vermögenswerte verheimlicht bzw. nicht
angibt. Sodann ist es möglich, dass das Gericht bei Prüfung eines Gesuchs um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einen Vermögenswert, den das
Betreibungsamt als nicht verwertbar bewertete, wesentlich höher einschätzt. Mit-
hin ist nicht ausgeschlossen, dass der Schuldner Vermögen in einem erheblichen
Ausmass besitzt, das in einer Pfändungsanzeige nicht erwähnt und in diesem
Sinne nicht gepfändet ist.
Gleichwohl kann solches Vermögen zumindest im vorliegenden Fall nicht
zur Finanzierung von Gerichts- und Anwaltskosten verwendet werden. Der
Beschwerdeführer hat jeden Monat beim Betreibungsamt zu erscheinen, um über
seine Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben (vgl. OG act. 11). Dabei hat er
auch über Einkünfte aus bisher allenfalls nicht genanntem Vermögen Auskunft zu
geben. Erfährt das Betreibungsamt von ihm oder auf andere Weise (z.B. von den
Gläubigerinnen aufgrund des vorinstanzlichen Beschlusses vom 1. April 2010)
von pfändbaren Vermögenswerten, wird es diese pfänden. Dies gilt speziell, falls
der Beschwerdeführer Gelder aus seinen beiden Firmen erhältlich machen könn-
te, mit welchen er nach den vorinstanzlichen Erwägungen Gerichts- und Anwalts-

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kosten bezahlen könnte, soweit solche Gelder nicht ohnehin bereits von der
Lohnpfändung gemäss Anzeige vom 22. Januar 2010 erfasst sind (OG act. 11;
vgl. nachfolgend Ziff. 4.4.b.cc und 4.4.c). Sobald der Beschwerdeführer solche
Gelder aus diesen Firmen erhältlich machen könnte, würden diese gepfändet. So
hätten auch die Gläubigerinnen das Recht, eine Nachpfändung zu verlangen,
wenn sie (z.B. durch den vorinstanzlichen Beschluss vom 1. April 2010) Anhalts-
punkte über weitere pfändbare Aktiven erlangten (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin,
Kommentar zum SchKG, SchKG II, Basel/Genf/ München 1998, N 12 zu Art. 91).
Der Beschwerdeführer wird also (bei korrektem Verhalten im Betreibungs-
verfahren) auch das in seinen beiden Firmen befindliche Vermögen, soweit dieses
überhaupt werthaltig ist, nicht zur Begleichung von Gerichts- und Anwaltskosten
verwenden können, sondern allfällige liquide Mittel, welche er daraus erhältlich
machen könnte, sind gepfändet oder würden vorab gepfändet werden.
In diesem Sinne ist der sinngemässe Einwand des Beschwerdeführers
richtig, dass bei bzw. während einer Einkommenspfändung die Mittellosigkeit als
Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege erstellt ist (KG act. 1 S. 9 f.),
zumindest wenn die Forderung, für welche die Pfändung besteht, wie vorliegend
so hoch ist, dass sie kaum vollumfänglich aus dem gepfändeten Einkommen
gedeckt werden kann.
4.4. Hinzu kommt Folgendes:
a) Als für die Bezahlung von Gerichts- und Anwaltskosten verwendbare
Vermögenswerte des Beschwerdeführers nannte die Vorinstanz neben dem Stall
und dem Konto in Frankreich sowie dem Guthaben aus der Säule 3a (dazu vor-
stehend Erw. 4.1 und 4.2) ein Kontokorrentguthaben bei der D. AG von
Fr. 33'407.-- per Ende 2008 (KG act. 2 S. 8 - 10, dazu nachfolgend lit. b), ein
Betriebsvermögen von Fr. 15'301.-- in der Einzelunternehmung X. & Partner
(KG act. 2 S. 10 lit. c, dazu nachfolgend lit. c) und Eigenkapital der D. AG von
Fr. 48'725.07 (KG act. 2 S. 10 f., dazu nachfolgend lit. d).

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b) Die Vorinstanz erwog selber, die Auszahlung des Kontokorrentguthabens
des Beschwerdeführers gegenüber der D. AG sei per Ende 2008 angesichts der
Höhe der ausgewiesenen liquiden Mittel der Firma als kaum möglich erschienen
(KG act. 2 S. 9). Die Veränderungen der Kreditoren während des Jahres 2008 -
es ergebe sich eine Reduktion der Kreditoren der D. AG gegenüber dem
Beschwerdeführer während des gesamten Jahres 2008 um insgesamt
Fr. 53'587.01 - liessen aber auch künftige Bezüge ab dem Kreditorenkonto als
realistisch erscheinen. Das Guthaben des Beschwerdeführers in Form von
Kreditoren bei der D. AG sei jedenfalls in einem ausreichenden Masse liquide, um
fortlaufend auch die im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren ent-
stehenden Rechtspflegekosten zu decken (KG act. 2 S. 9 f.).
aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kontokorrentguthaben sei
demgegenüber wertlos, weil die Bilanz der D. AG vom Jahr 2008 eine krasse
Überschuldungssituation ausweise (KG act. 1 S. 11). Das Kreditorenkonto sei das
Gegenkonto zu den Bezügen des Beschwerdeführers und nicht zu den Ein-
nahmen. Deshalb sei es für die Ermittlung seines Einkommens nicht relevant
(KG act. 1 S. 18).
bb) Der letzterwähnte Einwand geht am angefochtenen Beschluss vorbei.
Die Vorinstanz ging nicht von einem (Erwerbs-)Einkommen des Beschwerde-
führers über das Kreditorenkonto aus, sondern von einem Vermögensbestandteil
(Kontokorrentguthaben gegenüber der D. AG). Die Bewegungen darauf dienten
ihr nicht zur Annahme eines (Erwerbs-)Einkommens, sondern der Liquidität des
Kontokorrentguthabens für den Beschwerdeführer (vgl. aber dazu nachfolgend
lit. dd).
cc) Hingegen trifft der Einwand betreffend Kontokorrentguthaben zu.
Gemäss der Bilanz per 31.12.2008 hat die D. AG Aktiven von Fr. 11'775.57 und
Passiven von Fr. 60'500.64 (BG act. 13/12/1; vgl. bereits ähnlich die Bilanzen per
31.12.2006 BG act. 13/10/1 und per 31.12.2007 BG act. 13/11/1). Die AG ist
überschuldet. Sie verfügt über keine nennenswerten Aktiven, mit welchen die
Schuld gegenüber dem Beschwerdeführer bezahlt werden könnte. Eine Auflösung
dieses Kontokorrentguthabens zur Bezahlung von Gerichts- und Anwaltskosten

- 18 -
erscheint als ausgeschlossen. Abgesehen davon erschiene eine Rückzahlung der
Kontokorrentschuld an den Beschwerdeführer anbetrachts der Überschuldung als
im Sinne von Art. 288 SchKG anfechtbarkeitsbelastet, auch wenn noch keine
Konkurseröffnung stattgefunden hat. Die einzigen Einnahmen der AG sind
Honorare für Tätigkeiten des Beschwerdeführers (vgl. BG act. 13/10/1, 13/11/1
und 13/12/1, je Erfolgsrechnung S. 1). Die Teilrückzahlungen der Kontokorrent-
schuld an den Beschwerdeführer (nach seiner Behauptung durch [private]
Bargeldbezüge und Bezahlung von privaten Aufwendungen über ein Konto der
AG) in den Jahren 2007 - 2008 (Abnahme der Kontokorrentschuld von
Fr. 52'721.86 per 31.12.2006 [BG act. 13/10/1 S. 2] über Fr. 43'681.71 per
31.12.2007 [BG act. 13/11/1 S. 2] auf Fr. 33'407.41 per 31.12.2008 [BG
act. 13/12/1 S. 2]) konnten demnach faktisch nur durch Honorareinnahmen
vorgenommen werden (vgl. auch die vorinstanzliche Feststellung, dass ein
Beratungsaufwand, nämlich Beratungsleistungen des Beschwerdeführers, auf
dem Kreditorenkonto 2060 [Kontokorrentkonto Beschwerdeführer/D. AG] gegen-
gebucht wurde (KG act. 2 S. 9). Das scheint spätestens seit der Anzeige der
Lohnpfändung vom 22.1.2010 nicht mehr zulässig. Die das monatliche Existenz-
minimum übersteigenden Einkünfte (plus die auszuweisenden Geschäfts-
unkosten) des Beschwerdeführers sind gepfändet (OG act. 11). Zu diesen
Einkünften gehören die über die D. AG in Rechnung gestellten Honorar-
einnahmen (dabei handelte es sich nach den Ausführungen des Beschwerde-
führers um Honorare für von ihm selber erbrachte Leistungen, für welche die
D. AG nach aussen die Rechnungen stellt [KG act. 1 S. 18; vgl. auch OG act. 2
S. 17 f.]). Aus diesen dürfen mithin keine Rückzahlungen an das Kontokorrent-
guthaben des Beschwerdeführers geleistet werden. Zu den, soweit das Existenz-
minimum übersteigend, mit Pfändungsbeschlag belegten Einkünften des
Beschwerdeführers gehören auch seine über das Kreditorenkonto 2060 getätigten
"Eigenbezüge" (vgl. KG act. 1 S. 19). Damit kann der Beschwerdeführer keine
Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen.
dd) Ergänzend kann Folgendes angefügt werden:

- 19 -
Nach der Bilanz per 31.12.2007 hatte die D. AG ein Umlaufvermögen von
Fr. 2'922.27 (Bankkontoguthaben Fr. 934.57, Debitoren Fr. 1'975.55, Hilfskonto
Fr. 12.15) und ein Anlagevermögen von Fr. 1'140.-- (Büromaschinen/Einrichtun-
gen Fr. 420.--, Fahrzeuge Fr. 720.--), somit ein Total Aktiven von Fr. 4'062.27 (BG
act. 13/11/1).
Die einzigen (ausgewiesenen) Einnahmen der D. AG sind Honorare (BG
act. 13/12/1 Erfolgsrechnung 2008 S. 1 Ziff. 3 [vgl. analog Erfolgsrechnungen
2006 und 2007 BG act. 13/10/1 und 13/11/1]). Bei diesen handelt es sich um
Einkünfte des Beschwerdeführers selber, welche die D. AG nach aussen in
Rechnung stellte (OG act. 2 S. 17 f.; KG act. 1 S. 18).
Mit der Nummer 2060 führt die D. AG als Passivum ein Konto "Kreditor __",
damit gemeint "Kreditor" "X.", d.h. ein Guthaben von X. persönlich bei der D. AG.
Per 31.12.2007 wies das Konto 2060 "Kreditor __" ein Minus von
Fr. 43'681.71 aus (BG act. 13/11/1 S. 2), per 31.12.2008 ein Minus von
Fr. 33'407.41 (BG act. 13/12/1 S. 2). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend,
er habe der D. AG im Jahr 2008 einen Teil der Schuld ihm gegenüber erlassen.
Vielmehr machte er geltend, er habe im Jahr 2008 zulasten dieses Kontos
Fr. 10'700.-- bezogen (KG act. 2 S. 9; OG act. 2 S. 19 lit. f). Dies stimmt ungefähr
mit der Differenz des Kontos 2060 bei den Bilanzen der D. AG 2007 und 2008
überein.
Ende 2007 waren keine liquidierbaren Aktiven ausgewiesen, aus welchen
der Bezug des Beschwerdeführers von rund Fr. 10'000.-- zulasten des Saldos des
Kontos 2060 der D. AG hätte ermöglicht werden können. Die einzigen Einnahmen
2008 waren Honorareinnahmen. Folglich war der Bezug der rund Fr. 10'000.-- zu-
lasten des Kontos 2060 ein Bezug von Honorareinnahmen bzw. die rund
Fr. 10'000.-- waren (Honorar-)Einkünfte des Beschwerdeführers.
Das zeigt sich auch aus Folgendem: Im Jahre 2008 wurden bei der D. AG
Honorareinnahmen von Fr. 97'616.35 verbucht. Davon wurden Debitorenverluste
von Fr. 21'152.60 abgezogen. Daraus resultierte ein Bruttogewinn von

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Fr. 76'463.75. Von diesem wurden unter dem Titel "Beratungsaufwand"
Fr. 41'000.-- dem Beschwerdeführer überwiesen (vgl. OG act. 2 S. 18 lit. c; BG
act. 13/5 [Steuerrechnung 2008 Anhang Erfolgsrechnung X. & Partner Einnahmen
Fr. 41'000.--]). Nach Abzug weiterer Positionen unter dem Titel "Sonstiger
Betriebsaufwand" wurden ein Betriebsergebnis von Fr. 21'714.92 und nach Abzug
von Steuern ein Unternehmensgewinn nach Steuern von Fr. 20'347.57 verbucht
(BG act. 13/12/1). Der Bezug des Beschwerdeführers von rund Fr. 10'000.--
zulasten des Saldos des Kontos 2060 wurde offensichtlich aus diesem Unter-
nehmensgewinn finanziert. Dieser wiederum resultierte ausschliesslich aus den
Honorareinnahmen. Auch daraus zeigt sich, dass der Bezug der rund
Fr. 10'000.-- eigentlich Honorareinnahmen des Beschwerdeführers waren.
Gemäss der Buchhaltung der D. AG können Zahlungen an den Beschwerde-
führer, auch Rückzahlungen zulasten des Kontos 2060, nur aus Honorar-
einkünften des Beschwerdeführers geleistet werden. Diese sind aber gepfändet,
soweit sie das Existenzminimum des Beschwerdeführers übersteigen. Rück-
zahlungen wie im Jahre 2008 sind demnach nicht mehr zulässig. Die vor-
instanzlichen Erwägungen, auch künftige Bezüge des Beschwerdeführers ab dem
Kreditorenkonto (2060) erschienen als realistisch (KG act. 2 S. 10), und, das Gut-
haben des Beschwerdeführers in Form von Kreditoren bei der D. AG sei jeden-
falls in einem ausreichenden Mass liquid, um fortlaufend auch die im Zusammen-
hang mit dem erstinstanzlichen Verfahren entstehenden Rechtspflegekosten zu
decken, treffen nicht zu. Aus dem Kontokorrentguthaben des Beschwerdeführers
gegenüber der D. AG kann er keine Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen.
c) Zum von der Vorinstanz als solches bezeichneten Betriebsvermögen als
Selbständigerwerbender in der Höhe von Fr. 15'301.-- in der Einzelunternehmung
X. & Partner (KG act. 2 S. 10 lit. c) macht der Beschwerdeführer geltend, dieser
Betrag sei kein Vermögenswert, sondern Nettoeinkommen (KG act. 1 S. 22 mit
Verweisung auf BG act. 13/5 und OG act. 2 S. 17 und 19).

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In der Steuererklärung 2008 führte der Beschwerdeführer unter Ziff. 32.1,
"Geschäfts-/Beteiligungskapital in Betrieben mit kaufm. Buchhaltung" den Betrag
von Fr. 15'301.-- auf (BG act. 13/5 S. 5). Dieser Betrag wurde aus dem "Hilfsblatt
A für Steuerpflichtige mit selbständigem Erwerb" übertragen. Dort ist dieser
Betrag einerseits unter Ziff. 1. Einkünfte, 1.1. Reingewinn gemäss Erfolgs-
rechnung, enthalten. Als Bestandteil der daraus und der Aufrechnung der per-
sönlichen AHV-Beiträge von Fr. 3'779.-- zum Total von Fr. 19'080.-- summierten
"Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit" (BG act. 13/5 S. 7 f.) findet sich dieser
Betrag unter Ziff. 2.1 der Steuererklärung, Einkünfte aus selbständiger Erwerbs-
tätigkeit (BG act. 13/5 S. 3). Andererseits ist dieser Betrag auch enthalten unter
Ziff. 13, Kapitalkonto, des Hilfsblattes A, und zwar unter Ziff. 13.5 "Übertrag des
Saldos der Erfolgsrechnung", unter Ziff. 13.7 "Total laut Buchhaltung (Bestand am
Ende des Geschäftsjahres" sowie unter Ziff. 14.1, Geschäfts- und Beteiligungs-
kapital gemäss Schlussbilanz, Kapital- und Privatkonti, unter Ziff. 14.4 Total
Geschäfts- und Beteiligungskapital und unter Ziff. 14.6 "Zu übertragen in Ziffer
32.1 der Steuererklärung" (BG act. 13/5 S. 9). Tatsächlich handelt es sich dabei
um den Saldo aus den Einnahmen und den Ausgaben (vgl. letztes Blatt von BG
act. 13/5) und damit um Nettoeinnahmen des Beschwerdeführers und nicht um
einen Vermögensstand bzw. -bestandteil. Auch diese Position ist nicht liquidier-
bares Vermögen, das zur Bezahlung von Gerichts- und Anwaltskosten verwendet
werden könnte.
d) Das Eigenkapital der D. AG von Fr. 48'725.07 ist wertlos. Es handelt sich
dabei lediglich um die buchhalterische Differenz zwischen dem Aktienkapital von
Fr. 100'000.-- und dem Verlustvortrag aus dem Vorjahr, vermindert um den
Jahresgewinn (BG act. 13/12/1 S. 2). Tatsächlich ist die AG überschuldet. Die
Vorinstanz stellte fest, dass die Auszahlung des Kontokorrentguthabens des
Beschwerdeführers gegenüber der D. AG von Fr. 33'407.-- angesichts der Höhe
der ausgewiesenen liquiden Mittel der Firma (Fr. 8'837.92) kaum möglich sei (KG
act. 2 S. 9). Diesen liquiden Mitteln und weiteren Aktiven im ausgewiesenen
Totalwert von Fr. 11'773.57 stehen Passiven von Fr. 60'500.-- gegenüber (BG
act. 13/12/1). Selbst wenn im Anlagevermögen noch stille Reserven enthalten

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sein sollten, bestehen keine Anhaltspunkte für eine Höhe derselben, welche der
D. AG einen vom Beschwerdeführer für die Bezahlung von Gerichts- und
Anwaltskosten realisierbaren Wert vermittelten.
e) Zusammenfassend sind keine Vermögenswerte ersichtlich, welche dem
Beschwerdeführer ermöglichten, Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. Die
gegenteilige vorinstanzliche Feststellung lässt sich nicht auf die Akten stützen.
Die vorinstanzliche Annahme, bereits die eingereichten Belege enthielten hin-
reichende Vermögenswerte des Beschwerdeführers, um die im Zusammenhang
mit dem erstinstanzlichen Verfahren zu erwertenden Rechtspflegekosten zu
decken (KG act. 2 S. 11), trifft nicht zu. Die darauf beruhende Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege verletzt einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz,
nämlich § 84 ZPO ZH. Der auf diesem Nichtigkeitsgrund beruhende angefochtene
Beschluss muss aufgehoben werden.
5. Der Beschwerdeführer ersucht mit den Anträgen, es sei ihm für die vor-
instanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (KG act. 1
S. 2), um Entscheide des Kassationsgerichts in der Sache (unentgeltliche Rechts-
pflege) selbst. Die Kassationsinstanz kann einen neuen Entscheid in der Sache
selbst fällen, wenn diese spruchreif ist (§ 291 ZPO ZH). Zwar erscheint die Frage
der unentgeltlichen Rechtspflege zumindest für die Zeit bis zum Ablauf der Lohn-
pfändung (OG act. 11) als spruchreif. Trotzdem ist ein Entscheid des Kassations-
gerichts in der Sache selbst nicht angebracht. Neben der Mittellosigkeit ist für eine
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorausgesetzt, dass der Prozess
nicht als aussichtslos erscheint. Mit dieser Frage befassten sich die Vorinstanzen
nicht, weil sie bereits die Voraussetzung der Mittellosigkeit als nicht erfüllt erach-
teten. Hätte das Kassationsgericht einen Entscheid in der Sache selbst zu fällen
und erachtete es die Mittellosigkeit als erstellt, hätte es die Frage der Prozess-
aussichten zu prüfen. Dabei ist es aber nicht angebracht, dies als dritte Instanz
erstmals zu tun. Vielmehr ist die Sache zur neuen Prüfung und Entscheidung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.

- 23 -
6. Im Hinblick auf den durch die Vorinstanz neu zu fällenden Entscheid ist
auf folgende Rügen des Beschwerdeführers noch einzugehen und sind folgende
Bemerkungen anzubringen:
6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe im
Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Partei-
stellung und deshalb weder ein Antrags- noch ein Akteneinsichts- oder Beschwer-
derecht. Diesen Verfahrensgrundsatz habe die Vorinstanz verletzt, indem sie der
Beschwerdegegnerin die Akteneinsicht ermöglicht und die Möglichkeit gegeben
habe, sich zum Rekurs zu äussern (KG act. 1 S. 5 f.).
Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, dass sich
dieser behauptete Nichtigkeitsgrund zu seinem Nachteil ausgewirkt hätte (vgl.
zu diesem Erfordernis § 281 ZPO ZH; die Beschwerdegegnerin hatte auf eine
Rekursantwort verzichtet [OG act. 9]), geht diese Rüge fehl. Der Beschwerde-
führer erhob einen Rekurs gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Gesuchs
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Erweist sich ein Rekurs nicht
sofort als unzulässig oder unbegründet, ist er der Gegenpartei zur Beantwortung
zuzustellen (§ 277 ZPO ZH). Zu Recht machte die Vorinstanz das auch so. So
stellt denn auch das Kassationsgericht regelmässig eine Nichtigkeitsbeschwerde
betreffend eine vorinstanzliche Verweigerung der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege der Gegenpartei zur Beantwortung zu, wenn sich die Beschwerde
nicht sofort als unzulässig oder unbegründet erweist (§ 289 ZPO ZH; vgl. z.B.
Kass.-Nr. AA100059, erledigt mit Beschluss vom 20.12.2010, Kass.-Nr.
AA090167, erledigt mit Beschluss vom 7.12.2010, Kass.-Nr. AA090144, erledigt
mit Beschluss vom 13.10.2010, Kass.-Nr. AA070047, erledigt mit Beschluss vom
14.11.2007). Für seine Auffassung zitiert der Beschwerdeführer richtig Jann Six,
Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, Zürich/Basel/Genf 2008,S. 27 Rz 1.72.
Six erklärt indes nicht, woher er diese Auffassung nimmt, und stützt sie durch
keine Verweisung. Sie trifft nicht zu. Abgesehen davon umfasst der Gehörs-
anspruch nach bundesgerichtlicher Praxis das Recht, von jeder dem Gericht ein-
gereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu
können. Die Gerichte sind verpflichtet, jede ihnen eingereichte Stellungnahme

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den Beteiligten zur Kenntnis zu bringen und diesen Gelegenheit zu geben, dazu
Stellung zu nehmen (BGE 133 I 100; zum Recht auf Akteneinsicht vgl. überdies
das Urteil des Bundesgerichts vom 25.10.2007 8C_102/2007 Erw. 3.1.2 mit Ver-
weisung auf BGE 132 V 387 Erw. 3 mit weiteren Hinweisen). Dass der Gegen-
partei einer Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, gegen
den entsprechenden Entscheid keine Rekursmöglichkeit zusteht (KG act. 1 S. 6
oben mit Verweisung auf Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung. 3. Auflage, Zürich 1997, N 26 zu § 271), ist Folge der
gesetzlichen Beschränkung der Rekursmöglichkeiten (§ 271 ZPO ZH, insbes.
Abs. 1 Ziff. 4 e contrario). Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass der Gegen-
partei einer Partei, die gegen einen die unentgeltliche Prozessführung ver-
weigernden Entscheid Rekurs führt, keine Gelegenheit zur Rekursantwort
gegeben werden dürfte bzw. müsste.
6.2. Der Beschwerdeführer bezeichnet es als aktenwidrig, dass die Vor-
instanz festgestellt habe, er habe seine gesamten aktuellen wirtschaftlichen Ver-
hältnisse keineswegs umfassend dargestellt (KG act. 1 S. 13 mit Bezug auf KG
act. 2 S. 8).
a) Die Vorinstanz gelangte zu dieser Erwägung, weil neben dem Stall auch
das Konto des Beschwerdeführers in Frankreich nicht in der Steuererklärung
2008 enthalten sei. Es erscheine nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerde-
führer vor Jahren einen 15 m2 grossen, nicht bewohnbaren Stall beim Haus
seiner Mutter in Frankreich gekauft haben soll, aber seiner Mutter die hälftigen
Kosten an Wasser und Versicherung ihres Hauses bezahle und der Telefon-
anschluss des Hauses auf seinen Namen laute. Seine Darlegungen über Art und
Grösse seines Eigentums in Frankreich seien nicht glaubhaft, zumal er keinen
diesbezüglichen Beleg zu den Akten gereicht habe und die Steuererklärung in der
Schweiz seine Vermögenswerte in Frankreich nicht enthalte (KG act. 2 S. 7 f.).
Entgegen dem erstinstanzlichen Hinweis in der Verfügung vom 28. Oktober 2009
habe der Beschwerdeführer damit seine gesamten aktuellen wirtschaftlichen Ver-
hältnisse keineswegs umfassend dargestellt (KG act. 2 S. 8).

- 25 -
b) Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde dazu geltend, das BNP-
Konto in Frankreich sei lückenlos aktenkundig. Der ihm gehörende stallähnliche
Anbau zum Haus seiner Mutter in Frankreich sei schlicht kein Vermögenswert,
weil er keinen Marktpreis habe. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, bereits
unter diesem Aspekt könne nicht von einer Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit
des Beschwerdeführers ausgegangen werden, sei willkürlich, weil dabei ein ein-
zelner Vermögenswert herausgegriffen und die übrigen Verhältnisse nicht be-
achtet worden seien. Im Zweifel sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen,
sofern der Gesuchsteller seiner Mitwirkungspflicht genüge. Im Zweifel sei auf
seine Aussagen abzustellen und nicht auf die gegnerischen aus dem Haupt-
verfahren (KG act. 1 S. 13).
c) Mit Verfügung vom 17. Juli 2009 setzte der erstinstanzliche Einzelrichter
dem Beschwerdeführer eine Frist an, um dem Gericht seine Steuererklärungen
2005, 2006, 2007 und 2008, detaillierte Abrechnungen der vom Beschwerde-
führer benutzten Kreditkarten für den Zeitraum 2006 bis Ende Juni 2009,
detaillierte Auszüge sämtlicher Bankkonti des Beschwerdeführers seit Januar
2006 sowie Jahresrechnungen und Bilanzen der ihm gehörenden Firma D. AG
für die Jahre 2006 bis 2008 mitsamt den detaillierten Kontoauszügen sämtlicher
Aufwandpositionen einzureichen (BG act. 10). Innert dieser Frist reichte der
Beschwerdeführer die Steuererklärungen 2004, 2005, 2007 und 2008 sowie die
definitive Rechnung des Steueramtes für Staats- und Gemeindesteuern 2006 mit
Bilanz und Erfolgsrechnung 2006 der X. & Partner ein, detaillierte Abrechnungen
der von ihm benutzten Kreditkarte (Master Card CS) ab 2006 - Ende Juni 2009,
detaillierte Auszüge seines Bankkontos bei der UBS AG der Jahre 2006 - Ende
Juni 2009, seines Bankkontos bei der CS der Jahre 2006 - Ende Juni 2009,
Steueraufstellungen seines Kontos bei der Bank Schroder & Co der Jahre 2006 -
2008, Bilanzen und Erfolgsrechnungen der D. AG der Jahre 2006 - 2008 samt
Kontoblättern über die in den Erfolgsrechnungen aufgeführten Aufwandkonti (BG
act. 13/1 - 13/12). Am 20. Oktober 2009 führte der erstinstanzliche Einzelrichter
eine Hauptverhandlung mit persönlicher Befragung sowie Verhandlung über das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege durch (BG Prot. S. 4 ff.). In seiner per-
sönlichen Befragung erklärte der Beschwerdeführer u.a., er bezahle seine

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Rechnungen vom UBS-Konto aus. Wenn er nichts mehr habe, zahle seine Part-
nerin. An Kreditkarten besitze er nur eine Mastercard von der Credit Suisse. Die
entsprechenden Rechnungen zahle er von seinem UBS-Konto. Manchmal nehme
er das Geld auch vom Konto bei der ZKB, das heisse vom Konto der D. AG
(BG Prot. S. 12). (Auf entsprechende Fragen:) Das Ferienhaus in Frankreich
gehöre seiner Mutter. Er habe 1996, noch vor dem Umbau, als er noch verheiratet
gewesen sei, einen rund 15 m2 grossen, nicht bewohnbaren Stall dazu gekauft.
Wenn er in Frankreich in die Ferien gehe, wohne er im Haus seiner Mutter. Er
zahle die Telefonrechnung zur Hälfte. Dieser Anschluss laufe auf seinen Namen.
Er zahle den Strom, den er für sich selbst benutze. Überdies zahle er einen
hälftigen Anteil für Wasser und für die Versicherung. Er verfüge über ein BNP-
Konto in Frankreich. Darauf seien vielleicht € 200.- bis 300.--. Das Ferienhaus
koste ihn ungefähr Fr. 150.-- im Monat (BG Prot. S. 13). Nach dieser Verhandlung
erwog der Einzelrichter in einer Verfügung vom 28. Oktober 2009 u.a., aus den
eingereichten Unterlagen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer über seine
Kreditkarte diverse Auslagen bestreite, welche er in seinem Notbedarf nicht
geltend mache und mit dem von ihm geltend gemachten Einkommen von
Fr. 2'300.-- netto auch gar nicht bestreiten könnte. Bislang sei auch nicht ersicht-
lich, aus welchen Mitteln er die Kreditkartenrechnung jeweils begleiche. In seiner
persönlichen Befragung habe er erklärt, jeden Monat Geld zusammenzukratzen,
um Rechnungen zu begleichen; er bezahle oft in bar, wobei er dafür oft Bargeld
von den Konten der D. AG nehme und die Rechnungen für die Kreditkarten-
ausgaben vom UBS-Konto, welches er gemeinsam mit seiner Partnerin habe,
oder auch vom ZKB-Konto der D. AG bezahle. Bislang befänden sich bei den
Akten keine Unterlagen der vom Beschwerdeführer erwähnten weiteren Bank-
konti, an welchen er gemäss eigenen Angaben berechtigt sei und von welchen er
Bezüge tätige. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers seien
mithin bislang undurchsichtig (BG act. 18 S. 2). Der Einzelrichter setzte dem
Beschwerdeführer Frist an, um sein Armenrechtsgesuch insbesondere durch fol-
gende weitere Urkunden zu belegen: Bankauszüge etc. ab Januar 2008 bis und
mit September 2009 für lückenlosen Aufschluss darüber, welche Bezüge er zur
Bestreitung seiner monatlichen Auslagen (Bezahlung der Rechnungen) tätige,

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mithin über sämtliche auf den Namen des Beschwerdeführers lautenden Bank-
konten, bzw. an denen er wirtschaftlich berechtigt sei, insbesondere das gemein-
same Konto mit seiner Partnerin bei der UBS, das ZKB-Konto der D. AG und
weitere Bankkonten, welche auf den Beschwerdeführer lauteten oder an welchen
er wirtschaftlich beteiligt sei und von denen er Bezüge tätige (mit Ausnahme der
bereits dokumentierten bei der UBS und der CS) (BG act. 18 S. 3).
Nach Erhalt dieser Verfügung stellte der Beschwerdeführer ein Protokoll-
berichtigungsbegehren. U.a. machte er damit geltend, er habe in der persönlichen
Befragung nicht gesagt, dass er ein Konto mit seiner Partnerin habe. Das sei
auch nicht so. Er habe kein gemeinsames Konto mit seiner Partnerin, weder bei
der UBS noch bei einer anderen Bank. Bei der Verhandlung vom 20. Oktober
2009 habe er auch die Bankunterlagen zum Konto bei der BNP dabeigehabt und
anerboten, diesen Ordner dem Gericht zu überlassen (BG act. 21). Am
18. Dezember 2009 verfügte der Einzelrichter drei Berichtigungen im Protokoll der
Verhandlung vom 20. Oktober 2009. Insbesondere wurde die offenbar ursprüng-
lich protokollierte Aussage des Beschwerdeführers, er zahle die Kreditkarten-
rechnungen von seinem UBS Konto, das er gemeinsam mit seiner Partnerin
habe, ersetzt durch die jetzige Fassung, das UBS Konto sei ein Gemeinschafts-
konto von X. & Partner und X., also ein Geschäftskonto (BG Prot. S. 18; BG
act. 32 S. 3). Der Einzelrichter bezeichnete eine Protokollnotiz, dass der
Beschwerdeführer an der Verhandlung in seinem mitgebrachten Bundesordner
mit den BNP Unterlagen aus Frankreich geblättert, daraus Zahlen zitiert und
anerboten habe, diesen Ordner ins Recht zu legen, als irrelevant. Aus dem
Protokoll sei ohne weiteres ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei der BNP in
Frankreich ein Konto besitze und auch, wie hoch der Kontostand sei. Es stehe
dem Beschwerdeführer offen, diese Unterlagen mit der Replik einzureichen (BG
act. 32 S. 4).
Mit Eingabe vom 19. November 2009 und damit innert der ihm mit der vor-
genannten Verfügung vom 28. Oktober 2009 angesetzten Frist reichte der
Beschwerdeführer detaillierte Abrechnungen der von ihm benutzten Kreditkarte
ein, seines Bankkontos bei der UBS AG, seines Bankkontos bei der CS und

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seines Bankkontos bei der Bank Schroder & Co, jeweils "in Fortsetzung der
klägerischen Beilagen" BG act. 13/6 - 9 ab Juli 2009 bis Ende September 2009,
detaillierte Auszüge des BNP-Kontos vom 11.12.2007 - 11.10.2009 und detaillier-
te Auszüge des Bankkontos der D. AG bei der _____ Kantonalbank vom 1.1.2008
- 30.9.2009 (BG act. 26 und 27/1 - 27/6).
d) Die vorstehend aufgeführten Umstände zeigen, dass der Beschwerde-
führer die Fragen beantwortet hat, welche ihm gestellt worden sind, und sämtliche
Unterlagen eingereicht hat, zu deren Einreichung er aufgefordert worden ist.
Damit und in Berücksichtigung der richterlichen Fragepflicht, wenn das Vor-
bringen einer Partei unklar, unvollständig oder unbestimmt bleibt (§ 55 ZPO ZH),
darf dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, er habe seine wirtschaft-
lichen Verhältnisse nicht umfassend dargelegt. Die Unterlagen zum BNP-Konto in
Frankreich bezeichnete der Einzelrichter als im Zusammenhang mit der Frage der
unentgeltlichen Rechtspflege irrelevant (weder nahm er den vom Beschwerde-
führer offenbar an der Verhandlung vom 20. Oktober 2009 offerierten diesbezüg-
lichen Ordner entgegen noch forderte er den Beschwerdeführer zu dessen Ein-
reichung auf [verwies den Beschwerdeführer vielmehr dafür auf die Replik im
Hauptverfahren]) und stellte keine weiteren Fragen dazu. Auch das vom
Beschwerdeführer erwähnte Grundeigentum in Frankreich schien dem Einzel-
richter nicht relevant zu sein. Jedenfalls stellte er auch diesbezüglich keine weite-
ren Fragen, insbesondere nicht, zu welchem Preis der Beschwerdeführer denn
den erwähnten Stall gekauft habe, forderte den Beschwerdeführer mit der Ver-
fügung vom 28. Oktober 2009, mit welcher er ihm Frist zur Einreichungen weiterer
Bankunterlagen ansetzte, nicht zur Einreichung diesbezüglicher Unterlagen
(Kaufvertrag, Grundbuchauszüge, diesbezügliche Bankunterlagen mit allf.
Schätzungen, hypothekarischen Belastungen etc.) auf und erwähnte dieses
Grundeigentum auch in der gesuchsabweisenden Verfügung vom 18. Dezember
2009 (BG act. 31) nicht. Es wäre deshalb nicht zulässig, wenn die Vorinstanz das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege deshalb abgewiesen
hätte, weil der Beschwerdeführer im Hinblick auf Grundeigentum in Frankreich
seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht umfassend dargestellt und belegt habe.
So verstösst es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn das Gericht

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von einer Partei gewisse Angaben verlangt, deren Begehren dann aber mit der
Begründung abweist, es fehlten andere als die einverlangten Angaben (Pra 89
[2000] Nr. 81 Erw. 4). Das hat die Vorinstanz aber auch nicht getan. Sie wies das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege deshalb ab, weil die
eingereichten Belege hinreichende Vermögenswerte auswiesen (KG act. 2 S. 11).
Diese Annahme trifft nicht zu, und der angefochtene Beschluss ist deswegen auf-
zuheben (vorstehend Erw. 4). Es kann deshalb offengelassen werden, ob und
allenfalls inwieweit sich die (unzulässige) vorinstanzliche Erwägung, der
Beschwerdeführer habe seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht umfassend
dargestellt, zu seinem Nachteil ausgewirkt hatte. Immerhin kann in diesem
Zusammenhang festgehalten werden, dass sich die (spekulative) vorinstanzliche
Erwägung, es sei unklar, von wem und aus welchem Anlass eine Zahlung von
€ 1'000.-- auf das Konto des Beschwerdeführers in Frankreich erfolgte, und es
stehe die Frage im Raum, ob es sich dabei um Mittel des Beschwerdeführers
handle und er selber allenfalls auch in Deutschland über ein Konto verfüge (KG
act. 2 S. 7; vgl. dazu KG act. 1 S. 14 f.), nicht zum Nachteil des Beschwerde-
führers auswirkte (zu Recht, müsste der Beschwerdeführer doch zuerst dazu
befragt werden), sondern die Vorinstanz die Frage im Raum stehen liess.
Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auch festgestellt werden, dass
der Beschwerdeführer das Erfordernis des Nachteils im Sinne von § 281 ZPO ZH
falsch zu verstehen scheint, wenn er die Beschwer mit einer willkürlichen Beweis-
würdigung begründet (KG act. 1 S. 15 unten; vgl. z.B. auch S. 10 unten). Die Vor-
aussetzung, dass sich der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund zum Nachteil des
Nichtigkeitsklägers ausgewirkt hat, verlangt, dass der angefochtene Entscheid
dadurch für den Beschwerdeführer (mindestens teilweise) negativ ausfiel (vgl.
z.B. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 281). Trifft ein Gericht zwar ent-
gegen einer Behauptung einer Partei eine willkürliche tatsächliche Feststellung,
schützt sie aber das Begehren dieser Partei, wirkte sich die willkürliche tatsäch-
liche Feststellung nicht im Sinne von § 281 ZPO ZH zum Nachteil dieser Partei
aus.

- 30 -
6.3. Der Beschwerdeführer beanstandet auch die vorinstanzliche Erwägung,
es sei nicht einzusehen, weshalb er zwei Unternehmen führe, um dort seine Ein-
nahmen aus Beratungen zu verbuchen, es sei denn, um damit gleichzeitig und
unnötigerweise Kosten für den Grundbedarf von zwei Firmen zu generieren (KG
act. 2 S. 13, KG act. 1 S. 28 - 30). Dies ist nicht weiter zu prüfen, stützte die Vor-
instanz ihren Beschluss doch auch nicht darauf. Immerhin kann darauf hingewie-
sen werden, dass der Beschwerdeführer nach der Einkommenspfändung dem
Betreibungsamt die Geschäftsunkosten nachzuweisen hat, welche er von den
Honorareinkünften in Abzug bringen will (vgl. OG act. 11).
6.4. Die Vorinstanz erwog, das Gesuch des Beschwerdeführers um un-
entgeltliche Rechtsvertretung sei ungeachtet seiner allfälligen Mittellosigkeit
abzuweisen, weil er als Jurist mit Doktorat rechtskundig sei. Die Grundzüge des
Familien- und Eherechts bildeten Bestandteil der juristischen Ausbildung. Sodann
habe der Beschwerdeführer seine Kenntnisse durch das Ehescheidungsverfahren
auffrischen können. In jenem Verfahren sei er nicht anwaltlich vertreten gewesen,
habe also offenbar eine anwaltliche Vertretung nicht für notwendig erachtet. Das
von ihm selber angestrengte Abänderungsverfahren betreffe einzig die Kinder-
unterhaltsbeiträge, also lediglich einen Teil des Gegenstands des Scheidungs-
verfahrens. Seine persönlichen Fähigkeiten seien hinreichend, um die sich im
Abänderungsverfahren bietenden Schwierigkeiten zu bewältigen. Die nicht
unerhebliche Tragweite des Entscheids für den Beschwerdeführer sei dadurch zu
relativieren, dass ausschliesslich finanzielle Interessen betroffen seien (KG act. 2
S. 14 Erw. 3.8).
a) Der Beschwerdeführer macht geltend, wohl habe er vor langer Zeit,
nämlich von 1979 - 1984, Jurisprudenz studiert. Er habe aber nie als Jurist,
geschweige denn im Familien- oder Zivilprozessrecht gearbeitet. Er sei immer als
Businessberater bzw. als selbständiger Unternehmer tätig gewesen. Fachlich ver-
stehe er von Familienrecht so viel wie eine Person, die nicht Jus studiert und eine
Scheidung hinter sich habe. Obwohl die Beschwerdegegnerin seit langer Zeit zur
Hauptsache auf dem Gebiet des Scheidungs-, Ehe- und Kindesrechts als An-
wältin tätig sei, lasse sie sich dennoch durch einen Spezialisten anwaltlich ver-

- 31 -
treten. Nur schon wegen der Waffengleichheit sei es gerechtfertigt, dass der
Beschwerdeführer, der sich in familien- bzw. unterhaltsrechtlichen Fragen über-
haupt nicht auskenne und es auf der Gegenseite mit zwei auf diesem Gebiet
spezialisierten Anwälten zu tun habe, unentgeltliche anwaltliche Unterstützung in
Anspruch nehmen dürfe. Im seinerzeitigen Scheidungsverfahren habe der
Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin, welche die Scheidungskonvention
aufgesetzt habe, vertraut (KG act. 1 S. 30 f.).
b) Die Position des Beschwerdeführers ist berechtigt. Gemäss den von der
Beschwerdegegnerin eingereichten Selbstbeschrieben des Beschwerdeführers
hat er 1979 - 1984 an der Universität Zürich Rechtswissenschaft studiert. Von
einem Anwaltspatent ist darin nichts erwähnt. Ebensowenig zeigt sich daraus,
dass der Beschwerdeführer je als Jurist gearbeitet hätte. Vielmehr war er aus-
schliesslich als Unternehmer, Manager und (Unternehmens-)Berater tätig (BG
act. 17/12 und 17/13). Das Scheidungsverfahren war eine Konventionalscheidung
(BG act. 6). Insoweit unwidersprochen (vgl. BG Prot. S. 6) liess er vor Erstinstanz
ausführen, weil er nichts vom Scheidungsrecht verstehe, habe er die Aus-
arbeitung der Konvention der Beschwerdegegnerin überlassen, die auf diesem
Rechtsgebiet auch selbst tätig sei. Die Einleitung des Scheidungsverfahrens und
die Einreichung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Scheidungskonven-
tion mit den entsprechenden Unterlagen habe die Beschwerdegegnerin anhand
genommen. Der Beschwerdeführer habe nichts damit zu tun gehabt (BG act. 14
S. 5 Ziff. 11). Die Beschwerdegegnerin ihrerseits ist Rechtsanwältin, praktiziert als
solche, lässt sich aber gleichwohl im Abänderungsprozess anwaltlich vertreten
(BG act. 16 S. 17). Unter diesen Umständen erscheint der Bedarf des Beschwer-
deführers nach einer ebenfalls anwaltlichen Vertretung für die gehörige Führung
des Prozesses im Sinne von § 87 ZPO ZH insbesondere unter dem Aspekt der
Waffengleichheit als gegeben. Sind die übrigen Voraussetzungen (Mittellosigkeit,
genügende Erfolgsaussichten) erfüllt, darf dem Beschwerdeführer die Bestellung
einer unentgeltlichen Vertreterin nicht deshalb verweigert werden, weil er keine
solche benötige.

- 32 -
6.5. Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, eventuali-
ter sei ihm zumindest bis und mit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Denn der erstinstanzliche Richter habe
der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2009 erklärt, die
unentgeltliche Rechtspflege werde ihm bis und mit der Hauptverhandlung bewilligt
(KG act. 2 S. 15).
a) Die Vorinstanz erwog dazu, die Erstinstanz habe auf eine Vernehm-
lassung und damit auf eine Darlegung der Angelegenheit aus ihrer Sicht verzich-
tet. Den Akten liessen sich sodann einzig in Vorbringen des Beschwerdeführers
Hinweise auf ein Telefongespräch vom 15. Oktober 2009 entnehmen. Zwischen-
entscheide von Einzelbehörden ergingen in Form einer Verfügung und würden
schriftlich mitgeteilt. Eine mündliche Eröffnung sei dafür nicht vorgesehen. An-
lässlich des seitens der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dargelegten
Telefongesprächs könne folglich weder ein bindender Entscheid gefällt noch eine
entsprechende Mitteilung erfolgt sein. Ungeachtet einer allfälligen telefonischen
Zusage des zuständigen erstinstanzlichen Richters sei bis zur Zustellung der
angefochtenen Verfügung vom 18. Dezember 2009 kein bindender Entscheid
betreffend die unentgeltliche Rechtspflege vorgelegen. Dies habe dem selber
rechtskundigen und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bewusst sein
müssen, denn er bzw. seine Rechtsvertreterin habe gemäss seinen Darlegungen
eine "kurze schriftliche Bestätigung" gewünscht. Diese habe er in der Folge nicht
erhalten, wobei er im Vertrauen auf die "mündliche Zusage" des Richters nicht
darauf beharrt habe. Es lasse sich kein Vermerk der Erstinstanz betreffend eine
entsprechende Zusage in den Akten finden. Dieses Vertrauen - ob aufgrund des
geltend gemachten Telefongesprächs berechtigt oder nicht - wirke sich nun zu
Ungunsten des Beschwerdeführers aus, wobei ihm das Risiko durchaus bewusst
gewesen sei. So sehr das enttäuschte Vertrauen zu bedauern sei, ändere es
nichts an der Tatsache, dass es nicht auf einem bindenden Entscheid beruht
habe und nicht die Erfüllung der Voraussetzungen zur Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege zu ersetzen vermöge (KG act. 2 S. 15 f.).

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b) Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe bei diesen
Erwägungen den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von § 50 ZPO ZH
übersehen oder übergangen. Er habe vor Erstinstanz darauf bestanden, dass
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sofort, d.h. vor
der auf den 20. Oktober 2009 angesetzten Hauptverhandlung entschieden werde
(KG act. 1 S. 35 mit Verweisung auf BG act. 12 S. 2). Er habe (so sinngemäss)
nur deshalb nicht ein Verschiebungsgesuch gestellt, sondern sei mit seiner
Anwältin zur Hauptverhandlung erschienen, weil der Einzelrichter zugesichert
habe, die unentgeltliche Rechtspflege werde mindestens bis und mit Haupt-
verhandlung gewährt. Indem der Einzelrichter einerseits diese Zusage gemacht,
andererseits mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 gegenteilig entschieden
habe (vom Beschwerdeführer bezeichnet als venire contra factum proprium),
habe er § 50 Abs. 1 ZPO ZH (Handeln nach Treu und Glauben) und §§ 84 ff. ZPO
ZH (unentgeltliche Rechtspflege) verletzt. Indem die Vorinstanz dieses Verhalten
geschützt habe, habe sie die gleichen Nichtigkeitsgründe gesetzt (KG act. 1
S. 35 f.).
c) Auch diese Rüge ist begründet. Der Beschwerdeführer beantragte in der
Eingabe vom 18. September 2009 an die Erstinstanz, über das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei sofort, vor der auf den
20. Oktober 2009 angesetzten Gerichtsverhandlung zu entscheiden (BG act. 12
S. 2). Nach der Sachdarstellung des Beschwerdeführers sicherte der erstinstanz-
liche Einzelrichter der Vertreterin des Beschwerdeführers darauf auf ihre telefoni-
sche Nachfrage telefonisch zu, dass dieses Gesuch bis und mit der Hauptver-
handlung bewilligt werde, sah der Beschwerdeführer aufgrund dieser Zusicherung
von einem Gesuch um Verschiebung dieser Verhandlung ab und nahm seine
Vertreterin nur im Vertrauen auf diese Zusicherung an der Hauptverhandlung teil
(OG act. 2 S. 24 Ziff. 9). Trifft diese Sachdarstellung zu, hätte der Einzelrichter
sich an seine Zusicherung halten, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Rechtspflege bis und mit der Verhandlung vom 20. Oktober 2009 gewähren
müssen und verletzte er den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von
§ 50 Abs. 1 ZPO ZH (venire contra factum proprium), indem er das in der Folge
nicht tat, sondern das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

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umfassend, d.h. auch für die Zeit bis und mit der Verhandlung vom 20. Oktober
2009 abwies. So bewirkt das in Art. 9 BV verankerte Recht auf Vertrauensschutz
unter anderem sogar, dass eine (selbst unrichtige) Zusicherung einer Behörde
unter bestimmten Umständen (welche vorliegend erfüllt sind, wenn die Sach-
darstellung des Beschwerdeführers zutrifft) eine vom materiellen Recht ab-
weichende Behandlung des Rechtssuchenden gebietet (BGE 127 I 31, 36
Erw. 3.a; vgl. auch ZR 101 [2002] Nr. 6 Erw. II.4.2 mit weiteren Hinweisen und
ZR 94 [1995] Nr. 68). Daran änderte nichts, dass die vom Beschwerdeführer
behauptete telefonische Zusicherung des erstinstanzlichen Einzelrichters - gab
der Einzelrichter denn eine solche tatsächlich ab - (noch) keine formrichtige
Verfügung im Sinne von §§ 155 GVG war. Der Beschwerdeführer hatte dies auch
nicht geltend gemacht, sondern, dass er bzw. seine Vertreterin im Vertrauen auf
eine richterliche Zusicherung handelte (seine Vertreterin an der Verhandlung vom
20.10.2009 teilnahm). Der Einzelrichter war für den Entscheid über die unentgelt-
liche Rechtspflege zuständig. Sicherte er diese dem Beschwerdeführer zumindest
bis und mit der Verhandlung zu und handelte der Beschwerdeführer bzw. seine
Vertreterin im Vertrauen darauf, sind sie in diesem Vertrauen zu schützen.
Ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht bereits des-
halb zu gewähren, weil er die Voraussetzungen dafür im Sinne der §§ 84 ff. ZPO
ZH erfüllt, ist der Einzelrichter zu einer Stellungnahme zu den entsprechenden
Behauptungen des Beschwerdeführers anzuhalten.
7. Zusammenfassend beruht der angefochtene Beschluss auf der unzutref-
fenden Feststellung, dass die eingereichten Belege hinreichende Vermögens-
werte des Beschwerdeführers enthielten, um die im Zusammenhang mit dem erst-
instanzlichen Verfahren zu erwartenden Rechtspflegekosten zu decken. Mit
dieser Feststellung verweigert der angefochtene Beschluss dem Beschwerde-
führer zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege und verletzt deshalb einen
wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO ZH. Das führt
zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses. Die Sache ist zur neuen Entscheidung über den Rekurs des

- 35 -
Beschwerdeführers und die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
IV.
1. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Beschwerdeführer obsiegt im
Beschwerdeverfahren. Diesem Ausgang entsprechend sind die Kosten nicht ihm
aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin stellte im Beschwerdeverfahren, wie
bereits im vorinstanzlichen Rekursverfahren (OG act. 9), keine Anträge und
äusserte sich nicht zur Beschwerdebegründung (KG act. 9). Sie identifizierte sich
nicht mit dem angefochtenen vorinstanzlichen Beschluss. Entsprechend ist auch
sie im Beschwerdeverfahren nicht unterliegende Partei und sind die Kosten des
Beschwerdeverfahrens auch ihr nicht aufzuerlegen. Vielmehr sind diese Kosten
auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dieser Kostenfolge entsprechend sind für das
Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigungen zuzusprechen.
2. Da dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht
aufzuerlegen sind, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung für das Beschwerdeverfahren gegenstandslos und als solches ab-
zuschreiben.
3. Der Beschwerdeführer unterlag bei Einreichung der Beschwerde einer
Einkommenspfändung (OG act. 11, KG act. 3/1). Zur Bezahlung von Anwalts-
kosten verwertbares Vermögen ist nicht ersichtlich (vgl. die vorstehenden
Erwägungen und KG act. 3/1 und 3/2). Zum Zeitpunkt der Einreichung der
Beschwerde war die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als Voraussetzung der
unentgeltlichen Verbeiständung ausgewiesen. Soweit ersichtlich, war der Be-
schwerdeführer nie forensisch tätig. Zur Verfassung einer Nichtigkeitsbeschwerde
war er auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Die Voraussetzungen zur Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von § 87 ZPO ZH
waren bei Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde erfüllt. Wäre im damaligen
Zeitpunkt über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin
für das Beschwerdeverfahren entschieden worden, hätte dieses Gesuch bewilligt

- 36 -
werden müssen. Da die Rechtsvertreterin ihre Aufwendungen (Begründung der
Nichtigkeitsbeschwerde) dannzumal vornehmen musste und die unentgeltliche
Verbeiständung nicht rückwirkend entzogen werden darf, ist von einer weiteren
Prüfung der finanziellen Verhältnisse zum heutigen Zeitpunkt (Aufhebung der Ein-
kommenspfändung?) abzusehen und dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin E.
als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren zu bestellen.
RAin E. ist für ihre Bemühungen im Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse
zu entschädigen (§ 89 Abs. 2 ZPO ZH). Gemäss der insoweit unangefochtenen
vorinstanzlichen Feststellung beträgt der Streitwert Fr. 324'000.-- (KG act. 2
S. 11). Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO
ZH hingewiesen.
V.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG
genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. April 2010 aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen
zugesprochen.

- 37 -
4. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung im Kassationsverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit
abgeschrieben.
5. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren Rechtsanwältin E.
als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
6. Rechtsanwältin E. wird für ihre Bemühungen im Beschwerdeverfahren mit
Fr. 5'000.-- zuzüglich 7.6 % MwSt, insgesamt Fr. 5'380.--, aus der Gerichts-
kasse entschädigt.
7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 324'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz und an das Bezirks-
gericht Zürich, 2. Abteilung (ad FP090152), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär