zh_kassationsgericht · AA050166 · 2005-11-30 · de
Fristwiederherstellung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050166/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-
mer, Dieter Zobl, Rudolf Ottomann und Reinhard Oertli sowie die
Sekretärin Margrit Scheuber
Zirkulationsbeschluss vom 30. November 2005
in Sachen
C. GmbH,
in D., Zustelladresse: c/o A. B., in E.,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
F. AG,
in D.,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. G.H. in I.
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 21. September 2005 (HG050172/U/ei)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Am 2. Juni 2005 gingen beim Handelsgericht des Kantons Zürich die Kla-
geschrift und die Weisung der Klägerin ein. Sie beantragte damit, die Beklagte sei
zu verpflichten, ihr Fr. 8'430.90 nebst Zins zu 5% seit 24. September 2004,
Fr. 103.-- Betreibungskosten und Fr. 356.-- Weisungskosten zu bezahlen und
demzufolge sei in der Betreibung Nr. 28860 des Betreibungsamtes D. vom 25.
Februar 2005 der Rechtsvorschlag aufzuheben, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Beklagten (HG act. 1und 3). Die Beklagte hat trotz
zweimaliger Aufforderung (mit Verfügung vom 2. Juni 2005 und vom 8. Juli 2005:
HG Prot. S. 2 f.) innert Frist keine Klageantwort eingereicht, weshalb das Han-
delsgericht androhungsgemäss die Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe
und Verzicht auf Einreden angenommen hat (KG act. 2, S. 2). Mit Urteil vom
21. September 2005 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin
Fr. 8'430.90 nebst Zins von 5% seit 27. September 2004 zu bezahlen, auferlegte
die Kosten der Beklagten und verpflichtete diese, der Klägerin eine Prozessent-
schädigung von Fr. 1'700.-- zuzüglich Weisungskosten von Fr. 356.-- zu bezahlen
(KG act. 2, S. 4).
2. Am 31. Oktober 2005 ging beim Kassationsgericht des Kantons Zürich ei-
ne als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete Eingabe der Beklagten und Be-
schwerdeführerin ein (KG act. 1). Der Vertreter der Beschwerdeführerin macht
darin geltend, er und sein Anwalt, welcher den Fall mangels Bezahlung nicht
mehr übernehmen könne, hätten den letzten Termin für die Eingabe [gemeint
wohl: für die Klageantwort vor Handelsgericht] völlig verpatzt. Wegen vieler ande-
rer Gerichtstermine, Verschiebungen, Vorladungen, Weisungen und Änderungen
habe er den Termin völlig vergessen bzw. gedacht, sein Anwalt werde ihn daran
erinnern, was dieser aber aus den erwähnten Gründen nicht getan habe (KG
act. 1, S. 1). Im Weiteren macht der Vertreter der Beschwerdeführerin verschie-
dene Einwendungen in Bezug auf die Forderung der Klägerin sowie ansatzweise
eine Gegenforderung geltend (KG act. 1, S. 1 f.). Mit Schreiben vom 31. Oktober
2005 wurde den Parteien und der Vorinstanz der Eingang der Nichtigkeitsbe-

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schwerde angezeigt (KG act. 5). Weitere prozessleitende Anordnungen sind nicht
ergangen (§ 289 ZPO).
3.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor
dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des
bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden,
Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes be-
zwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Be-
schwerdeverfahren nicht zulässig. Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die gel-
tend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft. Diese sind nach § 288 Ziff. 3 ZPO
in der Beschwerde nachzuweisen; die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen
genügt daher nicht (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen
nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg, Die Nichtig-
keitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage,
Zürich 1986, S. 16 ff.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f.,
72 f.).
3.2 Auf die von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren neu vor-
gebrachten Einwendungen und auf die neu eingereichten Unterlagen kann daher
im Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden. Diese Vorbringen in der Sa-
che selbst hätten mit der Klageantwort oder spätestens mit der Duplik vor Vorin-
stanz erfolgen müssen und sind im Beschwerdeverfahren verspätet.
3.3 Was der Vertreter der Beschwerdeführerin zur Verspätung seiner Vor-
bringen geltend macht (er habe den Termin wegen vieler anderer Termine ver-
gessen und gedacht, sein – offenbar nicht mehr mandatierter – Anwalt werde ihn
an den Termin erinnern) kann kaum als Antrag auf Wiederherstellung der Frist zur
Erstattung der Klageantwort gemäss § 199 GVG angesehen werden. Zwar muss
ein solcher Antrag nicht wörtlich gestellt werden, sondern es genügt, wenn der
Wille erklärt wird, die betreffende Prozesshandlung möge wegen der vorge-
brachten Tatsachen als rechtzeitig angesehen werden, oder wenn sich die Partei

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wegen der Verspätung entschuldigt (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcheri-
schen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 84 zu § 199 GVG). Der blosse
Hinweis darauf, der Termin sei vergessen worden, kann aber kaum als Entschul-
digung aufgefasst werden. Selbst wenn von einem genügenden Antrag auszuge-
hen wäre, könnte auf das Gesuch vorliegend nicht eingetreten werden bzw. eine
Überweisung an die Vorinstanz, weil sich die Eingabe in der Stellung eines Wie-
derherstellungsgesuches erschöpft (vgl. dazu ZR 102 Nr. 29 Erw. 2d zu § 200
Abs. 2 GVG), könnte unterbleiben. Das Gesuch wäre nämlich nicht rechtzeitig in-
nert der Frist von 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses (§ 199 Abs. 3 GVG)
gestellt worden. Der Beschwerdeführerin musste spätestens ab Zustellung des
angefochtenen Entscheides am 5. Oktober 2005 (HG act. 11B) klar sein, dass sie
die Frist zur Einreichung der Klageantwort verpasst hatte. Ein allfälliges Wieder-
herstellungsgesuch hätte spätestens bis zum 17. Oktober 2005 der Post überge-
ben werden müssen (§ 199 Abs. 3 GVG i.V.m. § 192 und 193 GVG). Auf die
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist daher gesamthaft
nicht einzutreten.
4. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerdever-
fahren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der
Beschwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 360.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 105.-- Schreibgebühren,
Fr. 57.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Handelsgericht des
Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: