zh_kassationsgericht · AA100083 · 2010-11-09 · de
Anweisung an Schuldner


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100083/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekre-
tär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 9. November 2010
in Sachen
D,
…,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
D-A,
…,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Jugendsekretariat …
betreffend
Anweisung an den Schuldner
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2010 (LP100017/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts J (Einzelrichter) vom
4. Februar 2003 geschieden (ER act. 3/1). Mit weiterem Urteil des Bezirksgerichts
J (Einzelrichter) vom 27. Februar 2007 wurden die vom Beklagten (Beschwerde-
führer) zu leistenden Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 15. September 2005 neu
festgesetzt, nämlich je Fr. 1'300.-- zuzüglich allfällige Kinderzulagen für die bei-
den Kinder S und M und Fr. 1'700.-- für die Klägerin (Beschwerdegegnerin) (ER
act. 3/1). Diese Unterhaltsbeiträge sind entsprechend einer im ursprünglichen
Scheidungsurteil angeführten Indexklausel der jeweiligen Teuerung anzupassen.
Die Klägerin, vertreten durch das Jugendsekretariat J (Alimentenberatung), bean-
tragte mit Eingabe vom 29. August 2009 bei der Einzelrichterin im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht T, es sei die C Arbeitslosenkasse, anzuweisen, vom
jeweiligen monatlichen Arbeitslosengeld des Beklagten den Betrag von Fr. 3'430.-
(Unterhaltsbeitrag für die Klägerin und des Sohnes M plus Kinderzulage) direkt an
die Klägerin zu überweisen, unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im
Widerhandlungsfall (ER act. 1). (Die gemeinsame Tochter S ist inzwischen voll-
jährig und hat ihre Ausbildung unterbrochen.)
Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 wies die Einzelrichterin die C Arbeitslosen-
kasse an, vom jeweiligen monatlichen Arbeitslosengeld des Beklagten den Betrag
von Fr. 1’600.-- an die Klägerin zu überweisen, unter Androhung der doppelten
Zahlungspflicht im Unterlassungsfall (ER act. 22 = OG act. 3). Dagegen erhob der
Beklagte Rekurs beim Obergericht mit dem Antrag, es sei das Begehren der Klä-
gerin abzuweisen (OG act. 2).
Am 28. April 2010 erfolgte eine Referentenaudienz mit Vergleichsgesprächen,
welche zu keiner Einigung führten (OG act. 1 = OG Prot. S. 5 - 9). Mit Beschluss
vom 11. Juni 2010 wies das Obergericht (I. Zivilkammer) den Rekurs des Beklag-
ten ab, bestätigte die einzelrichterliche Verfügung und wiederholte die genannte

- 3 -
Anweisung an die C Arbeitslosenkasse im Betrag von Fr. 1'600.-- (OG act. 12 =
KG act. 2, Dispositiv Ziffer 1).
2. Mit vorliegender Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beklagte die Aufhebung
des Beschlusses des Obergerichts vom 11. Juni 2010 und die Abweisung des
Gesuchs der Klägerin um Anweisung (KG act. 1). Sinngemäss beantragt die Klä-
gerin die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 8 S. 2 f.). Das Oberge-
richt verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 9).
Der Präsident des Kassationsgerichts verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde mit Ver-
fügung vom 19. Juli 2010 aufschiebende Wirkung (KG act. 4). Mit Eingabe vom
20. Juli 2010 beantragte die Klägerin den Entzug der aufschiebenden Wirkung
(KG act. 8 S. 2). Der Präsident des Kassationsgerichts wies diesen Antrag mit
Verfügung vom 23. Juli 2010 ab (KG act. 10).
Die Einzelrichterin bewilligte beiden Parteien die unentgeltliche Prozessführung
und bestellte Rechtsanwalt W zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beklagten
(ER act. 22 = OG act. 3, Dispositiv Ziffer 1 und 2). Das Obergericht traf keinen
abweichenden selbständigen Entscheid im Sinne von § 90 Abs. 2 ZPO) für das
Rekursverfahren. Auch für das Kassationsgericht besteht kein Anlass, den Partei-
en die gewährte unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen.
II.
1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen an
das Bundesgericht nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- be-
trägt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Soweit der Weiterzug an das Bundesgericht zu-
lässig ist, ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen (§ 285 Abs. 1
und 2 ZPO).
Das Obergericht wies die C Arbeitslosenkasse an, vom jeweiligen monatlichen
Arbeitslosengeld des Beklagten den Betrag von Fr. 1’600.-- an die Beschwerde-

- 4 -
gegnerin zu überweisen. Damit der Mindeststreitwert für die Zulässigkeit der Be-
schwerde an das Bundesgericht erreicht würde, müsste die vom Obergericht be-
schlossene Anweisung während mindestens 19 Monaten wirksam sein. Ob dem
je der Fall sein wird, sollte eine solche Anweisung überhaupt in Kraft treten, lässt
sich im Moment nicht sicher abschätzen. Es ist deshalb kein Ausschluss der kan-
tonalen Nichtigkeitsbeschwerde infolge Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsa-
chen anzunehmen. Ob eine ausnahmsweise Zulässigkeit der Beschwerde an das
Bundesgericht gegeben sei, weil sich eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeu-
tung stelle (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), wird allenfalls das Bundesgericht zu einem
späteren Zeitpunkt zu beurteilen haben und fällt daher für die heute zu entschei-
dende Frage der Zulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde ausser Be-
tracht.
Somit sind die Rügen des Beschwerdeführers insbesondere auch unter dem Ge-
sichtspunkt der Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 Ziff. 3 ZPO) zu prü-
fen.
2. a) Das Obergericht führt aus, der Entscheid der Einzelrichterin beruhe auf der
grundlegenden Überlegung, dass die Überweisungen des Betreibungsamtes an
die Beschwerdegegnerin zur Tilgung rückständiger Unterhaltsschulden erfolgt
seien und nicht als Zahlungen des Beschwerdeführers für den laufenden Unter-
halt betrachtet werden könnten. Dazu nehme der Beschwerdeführer in seinen
Rekurs- / Rechtsschriften nicht explizit Stellung. Weder aus diesen noch aus den
eingereichten Akten gehe klar hervor, dass die Zahlungen in der Zeit vom 30.
März 2009 bis am 8. Januar 2010 für den laufenden Unterhalt überwiesen worden
seien. Vielmehr sei der Beschwerdeführer jedenfalls vor der Einzelrichterin noch
selbst davon ausgegangen, dass eine „Betreibung“ von Seiten der Beschwerde-
gegnerin vorliegen müsse, ansonsten es an einer Grundlage für die Zahlungen
des Betreibungsamtes an die Beschwerdegegnerin fehle. Nach ER act. 21/1
(Pfändungsurkunde) sei die Einkommenspfändung im September/Oktober 2009
vollzogen worden. Nach ER act. 21/2 (Aufstellung „Alimentenzahlung YW und AW
ab Mai 09 Überweisungsjournal“) seien erst ab dem 24. August 2009 Zahlungen
durch das Betreibungsamt für die Beschwerdegegnerin bzw. M geleistet worden.

- 5 -
Normalerweise könnte davon ausgegangen werden, dass die Zahlungen des Be-
treibungsamtes gemäss ER act. 21/2 ab Ende September 2009 für fällige Unter-
haltsbeiträge, also für die Zeit vor Oktober 2009, erfolgt seien. Nach dem Text zu
den jeweiligen Zahlungen scheine es sich indessen um Überweisungen für den
laufenden Unterhalt zu handeln. Dies könne jedoch nicht als nachgewiesen be-
trachtet werden, zumal nicht feststehe, von wem (Beschwerdeführer oder Betrei-
bungsamt) ER act. 21/2 erstellt worden sei. Aus dem Umstand allein, dass das
Betreibungsamt in der erwähnten Zeit Zahlungen an die Beschwerdegegnerin ge-
leistet habe, könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten herleiten (KG
act. 2 S. 10 f. Erw. III/2.2).
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Beschwerdegegnerin habe nir-
gends behauptet, weder in der Klage vor der Einzelrichterin noch in der Rekurs-
antwort, der Beschwerdegegner sei betrieben worden. Im Gegenteil habe sie in
der einzelrichterlichen Hauptverhandlung ausgeführt (ER Prot. S. 6): „Wir konnten
beim Betreibungsamt gar keinen Einfluss nehmen, da wir keinen Unterhalt betrie-
ben hatten …“, und aus der Pfändungsurkunde (ER act. 21/1) ergebe sich, dass
das Existenzminimum des Beschwerdeführers um Unterhaltsbeiträge für die Be-
schwerdegegnerin und M sowie für die damals getrennt lebende zweite Ehefrau
und L (Tochter des Beschwerdeführers und seiner zweiten Ehefrau) erweitert
worden sei. Damit sei erstellt, dass die vom Betreibungsamt namens des Be-
schwerdeführers geleisteten Zahlungen an die laufenden Unterhaltsschulden er-
folgt seien und nicht an alte Rückstände. Es liegen somit eine Aktenwidrigkeit
oder zumindest eine willkürliche Annahme vor (KG act. 1 S. 6 „zu 1“).
b) Eine Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn ein Bestandteil der Akten gar nicht
oder nicht in seiner wahren Gestalt, die Urkunde z.B. nicht mit dem richtigen
Wortlaut in die Beweiswürdigung einbezogen worden ist und sich die angefochte-
ne tatsächliche Feststellung als blanker Irrtum erweist (Diether von Rechenberg,
Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Aufl., Zürich 1986, S. 27). Der Beschwerdeführer nennt in der Beschwerde-
schrift keine Urkunde, in welcher ausdrücklich festgehalten wird, die Zahlungen

- 6 -
des Betreibungsamtes seien zur Leistung der laufenden Unterhaltsschulden er-
folgt. Eine Aktenwidrigkeit ist demnach nicht belegt.
Hat ein Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist
er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen wird. Mangelt
es an einer solchen Erklärung, so wird die Zahlung an diejenige Schuld ange-
rechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet (Art. 86 Abs. 1 und 2
OR). Liegen weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeich-
nung in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen,
unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrie-
ben worden ist. Hat keine Betreibung stattgefunden, ist die Zahlung auf die früher
verfallene anzurechnen (Art. 87 Abs. 1 OR). Der Beschwerdeführer zeigt nicht
auf, dass er oder das Betreibungsamt im Moment der erfolgten Zahlungen ge-
genüber der Beschwerdegegnerin erklärt hätten, diese Zahlungen seien zur Til-
gung der laufenden Unterhaltsschuld bestimmt. Selbst wenn dieser Zweck nahe-
liegend sein dürfte, nachdem die laufenden Unterhaltsverpflichtungen in die Not-
bedarfsrechnung des Betreibungsamtes einbezogen wurden, ändert dies nichts
daran, dass der Beschwerdeführer eine solche Erklärung nicht nachweist. Die
Annahme des Obergerichts, es sei nicht nachgewiesen, dass die seitens des Be-
treibungsamtes erfolgten Zahlungen für den laufenden Unterhalt bestimmt gewe-
sen seien, ist deshalb in tatsächlicher Hinsicht nicht willkürlich. Auch eine Verlet-
zung klaren materiellen Rechts ist nicht ersichtlich.
3. a) Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht
gegenüber dem geschiedenen Ehegatten, so kann das Gericht ihre Schuldner
anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten
(Art. 132 Abs. 1 ZGB). Wenn Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann
das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an den
gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten (Art. 291 ZGB). Die einschlägigen
Kommentare verweisen bezüglich der Voraussetzungen eines solchen Anweisung
auf die analoge Bestimmung zum Eheschutz (Art. 177 ZGB). In dieser ist aller-
dings allgemein von „Nichterfüllung der Unterhaltspflicht“ die Rede und nicht von
„Vernachlässigung“, doch sind die (zeitungleich erlassenen) Bestimmungen

- 7 -
grundsätzlich gleich auszulegen (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar,
Eherecht, Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Bern 1999, N 8 zu Art. 177 ZGB).
Die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht muss nicht auf einem Verschulden beru-
hen, doch braucht es angesichts der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeit
des Pflichtigen, so dessen Blossstellung gegenüber seinen Gläubigern, eine ge-
wisse Schwere der Vernachlässigung. Vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten
und vereinzeltes Vergessen rechtzeitiger Überweisung reichen deshalb nicht aus
(Breitschmid, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich 2007, N 7 zu
Art. 132; Roelli/Meiler-Lehni, in Handkommentar, N 2 zu Art. 291 ZGB;
Breitschmid, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, N 7 zu
Art 131/132 ZGB; Schwander, in Basler Kommentar, N 10 zu Art. 177 ZGB;
Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N 8 zu Art. 177 ZGB).
b) Das Obergericht hält fest, im vorliegenden Fall seien die Minderleistungen be-
trächtlich und nicht bloss vorübergehend. Selbst wenn der Beschwerdeführer
wieder ein höheres Einkommen erziele, werde er nicht ohne weiteres in der Lage
sein, die Rückstände aus Unterhaltsverpflichtungen innert kürzester Frist zu be-
gleichen. Für mindestens zehn Monate sei der Unterhaltsbeitrag für M konstant zu
tief ausgefallen, dies auch nach der Einleitung der Klage auf Schuldneranwei-
sung. Die Beschwerdegegnerin habe für sich persönlich im Durchschnitt weniger
als die Hälfte der ihr zustehenden Beträge erhalten. Die Zahlungen des Be-
schwerdeführers und des Betreibungsamtes an die Beschwerdegegnerin seien in
der Regel nicht auf den Ersten eines jeden Monats und zudem unkoordiniert /
zeitlich verschoben erfolgt. Die Unterhaltsbeiträge für L (Tochter aus zweiter Ehe)
seien in vollem Umfang, diejenigen für M dagegen nicht überwiesen worden. Der
Unterhalt für Y.W. (zweite Ehefrau) sei zu rund 60 % geleistet worden, diejenigen
für die Beschwerdegegnerin hingegen nur zu rund 45 %. Offensichtlich habe das
Betreibungsamt die gepfändeten Einkommensteile des Beschwerdeführers, so-
weit es sie nicht anderweitig verwendet habe, im Verhältnis 2 zu 1 an die Be-
schwerdeführerin bzw. Y.W. als Unterhalt überwiesen, wobei dem Beschwerde-
führer das betreibungsrechtliche Existenzminimum belassen worden sei. Es kön-
ne daher ausgeschlossen werden, dass das Betreibungsamt den pfändbaren Teil
des Einkommens wie für solche Fälle vorgesehen ermittelt habe (ansonsten hätte

- 8 -
es in das Existenzminimum des Beschwerdeführers eingegriffen). Vielmehr sei
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für Y.W. und L verhältnismässig
mehr geleistet habe als für die Beschwerdeführerin und M. Es sei auch nicht er-
sichtlich und sei vom Beschwerdeführer bis heute nicht belegt, auf welchem Titel
die Zahlungen des Betreibungsamtes an S beruhten. Der Beschwerdeführer habe
vor der Einzelrichterin sinngemäss geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin
hätte sich dagegen mittels Beschwerde zur Wehr setzen können. Im Rekursver-
fahren habe er einen Eingriff in sein betreibungsrechtliches Existenzminimum ab-
gelehnt. Damit manifestiere er ein gewisses Desinteresse an der richtigen Vertei-
lung seines pfändbaren Einkommensanteils. Der Beschwerdeführer habe aber of-
fensichtlich bereits vor seiner Arbeitslosigkeit, als er noch über ein bedeutend hö-
heres Einkommen verfügt habe, nicht die vollen Unterhaltsbeiträge für die Be-
schwerdegegnerin erbracht, ansonsten wären diese wohl wenigstens teilweise bei
der Berechnung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt
worden. Dies sei nicht der Fall gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich im
Scheidungsverfahren zwischen ihm und Y.W. mit Vereinbarung vom 12. August
2009 zu Unterhaltsbeiträgen von insgesamt Fr. 1'800.-- für Y.W. und L verpflich-
tet. Diesen Unterhaltsbeiträgen sei ein Einkommen von rund Fr. 7'700.-- zugrunde
gelegen. Weiter hätten Unterhaltspflichten gegenüber der Beschwerdegegnerin
und M von insgesamt Fr. 3'430.-- bestanden. Eine Abänderung der Unterhalts-
verpflichtungen habe der Beschwerdeführer nicht verlangt. Daraus könne ge-
schlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer für die Zeit nach der Schei-
dung der Ehe mit Y.W., d.h. ab dem 18. Januar 2010, mit ca. Fr. 2'500.-- (Fr.
7'700.-- minus Fr. 3'430.-- minus Fr. 1'800.--) habe begnügen wollen. Das ihm
vom Betreibungsamt zugestandene Existenzminimum von Fr. 3'357.-- hätte also
weitere Unterhaltszahlungen zugelassen. Unter diesen Umständen müsse von ei-
ner Pflichtvergessenheit von der nötigen Schwere ausgegangen werden und zwar
auch für die Zukunft (KG act. 2 S. 13 f. Erw. III/2.3).
c) Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Beschwerdegegnerin die Unter-
haltsbeiträge für sich persönlich nur reduziert erhalten habe, begründe sich darin,
dass der Beschwerdeführer die Unterhaltsbeiträge für sie und die zweite Ehefrau
nach Abzug der Unterhaltsbeiträge für M und L und seines vom Betreibungsamt

- 9 -
festgesetzten Existenzminimum auf die beiden Frauen aufgeteilt habe. Wenn ein
Eingriff in das Existenzminimum zulässig sei, falle für die geschiedenen Frauen
mehr an nachehelichem Unterhalt an. Solange sich der Beschwerdeführer aber
an die Pfändungsurkunde halte, erscheine dies nicht als Pflichtvergessenheit. Die
Heranziehung dieses Punktes zur Darlegung einer Pflichtvergessenheit erscheine
als willkürlich (KG act. 1 S. 6, „zu 2“).
Der Beschwerdeführer bestreitet mit seinen Ausführungen die Darstellung des
Obergerichts, die Beschwerdegegnerin habe für sich persönlich im Durchschnitt
weniger als die Hälfte der ihr zustehenden Beträge erhalten, nicht. Vielmehr be-
gründet er, weshalb dem so sei. Da die Anweisung an den Schuldner im Fall von
vorübergehenden oder geringfügigen Zahlungsausfällen und -verzögerungen un-
verhältnismässig und damit unzulässig wäre, kommt es darauf an, ob diese Unre-
gelmässigkeiten eine gewisse Intensität aufweisen. Es ist nicht zu beanstanden,
wenn das Obergericht in diesem Zusammenhang Feststellungen darüber trifft, in
welchem Umfang der Beschwerdeführer seinen Unterhaltsverpflichtungen gegen-
über der Beschwerdegegnerin nachgekommen oder eben - aus welchen Gründen
auch immer - nicht nachgekommen ist.
Das Obergericht verwendet gemeinsam mit einem Teil der zitierten Kommentato-
ren den Ausdruck „Pflichtvergessenheit“. Dieser Begriff findet sich weder in Art.
132 Abs. 1 ZGB noch in Art. 291 ZGB. In beiden Bestimmungen ist von „Vernach-
lässigung“ der Unterhaltspflicht bzw. der Sorge die Rede. „Vernachlässigung“ ist,
wie bereits ausgeführt, gemäss den einschlägigen Kommentaren, welchen sich zu
Recht auch die Vorinstanzen anschliessen, nicht mit Schuldhaftigkeit gleichzuset-
zen. Zentraler Tatbestand in diesem Zusammenhang ist die Nichterfüllung der
Unterhaltspflicht, und diese ist im vorliegenden Fall gegeben. Die entsprechende
Rüge ist unbegründet.
d) Der Beschwerdeführer fährt fort, in Bezug auf seine direkten Zahlungen sei
weder eine Zuspät-Zahlung behauptet noch nachgewiesen. Die entsprechenden
Ausführungen des Obergerichts seien willkürlich. Ebenfalls willkürlich sei, daraus
dass offenbar jene Unterhaltszahlungen, welche das Betreibungsamt ausgeführt
habe, jeweils ein paar Tage oder einen halben Monat nach dem Monatsersten bei

- 10 -
der Beschwerdegegnerin eingelangt seien, eine Pflichtvergessenheit zu konstruie-
ren. Das Betreibungsamt habe die gepfändeten Betreffnisse von der Arbeitslo-
senkasse erhalten. Die Weiterleitung habe eine gewisse - kurze - Zeit bean-
sprucht. Dies habe weder zu einer Vergrösserung der Schuld geführt noch sei
dadurch die Beschwerdegegnerin in eine Notlage geraten. Darauf könne und
müsse sich ein Gläubiger, der regelmässig Leistungen aus betreibungsrechtli-
chem Inkasso erhalte, einstellen (KG act. 1 S. 6 f.. „zu 3“).
Das Obergericht verweist für seine Feststellung, die Zahlungen des Beschwerde-
führers und des Betreibungsamtes an die Beschwerdegegnerin seien in der Regel
nicht auf den Ersten eines jeden Monats und zudem unkoordiniert / zeitlich ver-
schoben erfolgt, auf die vom Beschwerdeführer im Verfahren vor der Einzelrichte-
rin eingereichte Aufstellung „Alimentenzahlungen YW und AW ab Mai 09 Über-
weisungsjournal“ (ER act. 21/2). Die dritte Spalte ist überschrieben mit „bez. von“.
Zu jeder Unterhaltszahlung findet sich in dieser Spalte entweder der Vermerk „d“,
was zweifellos „D“ bedeutet, oder der Vermerk „BA“, was „Betreibungsamt“ be-
deutet. Betrachtet man lediglich die mit „d“ gekennzeichneten Zahlungen, stellt
man fest, dass diese unregelmässig und mehrheitlich erst nach dem Monatsers-
ten, teilweise sogar erst in der zweiten Monatshälfte oder im Folgemonat geleistet
wurden. Dass der Beschwerdeführer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht regel-
mässig nachgekommen sei, bildet die Begründung des Rechtsbegehren der Be-
schwerdegegnerin auf Anweisung. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, in
Bezug auf seine direkten Zahlungen sei weder eine Zuspät-Zahlung behauptet
noch nachgewiesen, ist nach dem Gesagten widerlegt. Dass die Weiterleitung
von Zahlungen der Arbeitslosenversicherung an das Betreibungsamt durch dieses
an die Beschwerdegegnerin etwas Zeit in Anspruch nimmt, ändert nichts daran,
dass die entsprechenden Unterhaltsleistungen, welche der Beschwerdeführer
schuldet, verzögert erfolgt sind. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Oberge-
richt darauf hinweist. Die entsprechende Rüge ist unbegründet.
e) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Unterhaltsbeiträge für L seien
schon im Oktober 2008 im Rahmen einer Trennungsvereinbarung auf Fr. 1'450.--
festgesetzt worden. Sie seien mit der Ehescheidungskonvention mit Fr. 1'300.--

- 11 -
pro Monat an jene für M angeglichen worden (wobei für M zusätzlich die Teue-
rung geschuldet sei). Dies ergäbe sich ohne Weiteres aus den Urkunden ER act.
21/4 und 5. Der Heranzug dieser Gegebenheit zur Begründung einer Pflichtver-
gessenheit sei willkürlich und - insoweit mit der Ehescheidungskonvention eine
weitgehende Gleichstellung der beiden Kinder erfolgt sei, mit einem kleinen Teue-
rungsplus auf Seiten von M - auch aktenwidrig (KG act. 1 S. 7, „zu 4.“).
Dieses Vorbringen betrifft die getroffene Unterhaltsregelung für L, die Tochter aus
der zweiten Ehe des Beschwerdeführers, und vergleicht diese mit derjenigen für
M, dem Sohn aus der ersten Ehe. Damit ist jedoch nichts darüber ausgesagt, in
welchem Umfang die geschuldeten Unterhaltsbeiträge tatsächlich geleistet wur-
den. Somit gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers an der gerügten
Feststellung des Obergerichts, die Unterhaltsbeiträge für L seien im vollen Um-
fang überwiesen worden, diejenigen für M nicht, vorbei und widerlegen diese
nicht. Inwiefern der Hinweis des Obergerichts, dass der Beschwerdeführer die
Unterhaltsleistungen für die Tochter aus zweiter Ehe in vollem Umfang erbrachte,
diejenigen für den Sohn aus erster Ehe jedoch nicht, willkürlich sein soll, ist nicht
ersichtlich. Eine Aktenwidrigkeit (blanker Irrtum) weist der Beschwerdeführer im
Zusammenhang mit der gerügten Feststellung des Obergericht ebenfalls nicht
nach.
f) Zu den Feststellungen des Obergerichts, der Unterhalt für Y.W. (zweite Ehe-
frau) sei zu rund 60 % geleistet worden, diejenigen für die Beschwerdegegnerin
hingegen nur zu rund 45 %, offensichtlich habe das Betreibungsamt die gepfän-
deten Einkommensteile des Beschwerdeführers, soweit es sie nicht anderweitig
verwendet habe, im Verhältnis 2 zu 1 an die Beschwerdeführerin bzw. Y.W. als
Unterhalt überwiesen, wobei dem Beschwerdeführer das betreibungsrechtliche
Existenzminimum belassen worden sei und es könne daher ausgeschlossen wer-
den, dass das Betreibungsamt den pfändbaren Teil des Einkommens wie für sol-
che Fälle vorgesehen ermittelt habe, da es ansonsten in das Existenzminimum
des Beschwerdeführers eingegriffen hätte, bringt der Beschwerdeführer folgendes
vor: Der nacheheliche Unterhalt für die Beschwerdegegnerin betrage immer noch
Fr. 1'802.-- inklusive Teuerung, jener für die zweite Ehefrau Fr. 500.--, wobei die

- 12 -
Dauer der nachehelichen Unterhaltspflicht erst noch in Bezug auf die zweite Ehe-
frau weit geringer sei als in Bezug auf die Beschwerdegegnerin. In diesem Fall sei
die vom Beschwerdeführer zusammen offensichtlich zusammen mit dem Betrei-
bungsamt vorgenommene Aufteilung - auch in Anbetracht dessen, dass weder
seitens der Beschwerdegegnerin noch der zweiten Ehefrau Betreibungen erfolgt
seien - stark zu Gunsten der Beschwerdegegnerin ausgefallen. Die gerügten Er-
wägungen erschienen als willkürlich, da die erwähnten Gegebenheiten auch dem
Obergericht zugänglich gewesen seien und ohne weiteres hätten mitberücksich-
tigt werden müssten, insbesondere auch weil kein entsprechendes Vorbringen der
Beschwerdegegnerin bestehe und eben keine Betreibung seitens der Beschwer-
degegnerin vorgelegen habe, so dass das Betreibungsamt gar keine Eingriffs-
möglichkeiten entsprechend der Vorstellungen gemäss dieser Erwägung gehabt
habe (KG act. 1 S. 7, „zu 5 und 6“).
Die Vorbringen des Beschwerdeführers widerlegen die gerügten tatsächlichen
Feststellungen des Obergerichts nicht. Ob die durch die Scheidungskonventionen
bzw. Scheidungsurteile festgelegten Unterhaltsbeiträge des Beschwerdeführers
an seine beiden Ehefrauen und insbesondere das Verhältnis zwischen diesen
(Beschwerdegegnerin Fr. 1'802.--, Y.W. Fr. 500.--) angemessen seien, könnte al-
lenfalls Gegenstand eines Prozesses betreffend Abänderung des Scheidungsur-
teils sein, ist aber nicht im Verfahren betreffend Anweisung einer Schuldnerin zu
prüfen. Was der Beschwerdeführer daraus zu seinen Gunsten ableiten will, dass
zur Zeit des einzelrichterlichen und des obergerichtlichen Verfahrens die ausste-
henden Unterhaltsbeiträge nicht in Betreibung gesetzt waren, ist nicht verständ-
lich. Es ist in diesem Zusammenhang weder eine willkürliche tatsächliche Fest-
stellung noch eine Verletzung klaren materiellen Rechts (im Sinne der Berück-
sichtigung sachfremder bzw. rechtlich unmassgeblicher Umstände) zu erkennen.
g) Zur Feststellung des Obergerichts, es sei davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer für Y.W. und L verhältnismässig mehr geleistet habe als für die
Beschwerdeführerin und M, hält der Beschwerdeführer fest, dies sei jedenfalls für
die Periode September 2009 bis Januar 2010 (und anschliessend) tatsachenwid-
rig gemäss der Tabelle auf den Seiten 11 und 12 des angefochtenen Beschlus-

- 13 -
ses. Die Beschwerdegegnerin und M hätten - ohne Kinderzulage - im von der Ta-
belle erfassten Zeitraum Unterhaltsleistungen von (durchschnittlich pro Monat) Fr.
2'054.--, die zweite Ehefrau und L solche von (durchschnittlich pro Monat) Fr.
1'865.-- erhalten. Es liege somit eine Aktenwidrigkeit vor (KG act. 1 S. 7 f., „zu 7“).
Wie der Beschwerdeführer selbst festhält, beträgt der nacheheliche Unterhaltsan-
spruch der Beschwerdegegnerin Fr. 1'802.-- pro Monat, derjenige für Y.W. Fr.
500.-- pro Monat. Der Unterhaltsanspruch der Beschwerdegegnerin ist somit we-
sentlich höher als derjenige von Y.W. Ausgehend von monatlichen Unterhaltsan-
sprüchen von Fr. 1'802.-- (Beschwerdegegnerin), Fr. 1'300.-- (M, hinzu käme
noch der Teuerungsausgleich, Fr. 78.--), Fr. 500.-- (Y.W.) und Fr. 1'450.-- (L, vor
der Anpassung in der Scheidungskonvention) wären für die Beschwerdegegnerin
und M Fr. 3'180.-- (inklusive Teuerungsausgleich für M) und für Y.W. und L Fr.
1'950.-- zu leisten gewesen. Gemäss der vom Obergericht wiedergegebenen Ta-
belle, die im übrigen nicht bloss den Zeitraum von September 2009 bis Januar
2010, sondern von April 2009 bis Januar 2010 umfasst, leistete der Beschwerde-
führer pro Monat im Durchschnitt Fr. 782.-- und Fr. 1'272.--, zusammen also Fr.
2'054.-- für die Beschwerdegegnerin und für M, was 64,6 % der geschuldeten Bei-
träge entspricht. Für Y.W. und L leistete der Beschwerdeführer in derselben Zeit
pro Monat im Durchschnitt Fr. 306.-- und Fr. 1'559.--, zusammen also Fr. 1'865.--,
was 95.6 % der geschuldeten Beiträge entspricht. Ausgehend von den Zahlen für
September 2009 bis Januar 2010, auf welchen Zeitraum sich der Beschwerdefüh-
rer beruft, ergibt sich folgendes: Beschwerdegegnerin total Fr. 3'550.--, pro Monat
im Durchschnitt Fr. 710.--; M total Fr. 6'500.--, pro Monat im Durchschnitt Fr.
1'300.--; Y.W. total Fr. 1'773.--, pro Monat im Durchschnitt Fr. 355.--; L total Fr.
7'250.--, pro Monat im Durchschnitt Fr. 1'450.--. Der Beschwerdeführer leistete al-
so in dieser Zeitperiode im Durchschnitt Fr. 2'010.-- für die Beschwerdegegnerin
und M, was 63,2 % der geschuldeten Beiträge entspricht. Für Y.W. und L bezahl-
te er im Durchschnitt Fr. 1'805.--, was 92,6 % der geschuldeten Beiträge ent-
spricht. Die Annahme des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe für Y.W. und
L verhältnismässig mehr geleistet als für die Beschwerdegegnerin und M wird
damit bestätigt. Die Rüge der Aktenwidrigkeit ist offensichtlich unbegründet.

- 14 -
h) Zur Feststellung des Obergerichts, es sei nicht ersichtlich und vom Beschwer-
deführer nicht belegt, auf welchem Titel die Zahlungen des Betreibungsamtes an
S beruhten, hält der Beschwerdeführer fest, die Tochter S, die nach einem Unter-
bruch unbestritten in einer an die Mittelschule anschliessenden Weiterbildung
stehe, hätte den Unterhalt gemäss Ehescheidungs- bzw. Abänderungsurteil im
gleichen Umfang zugute wie M. Dass sie aktuell einen Unterhaltsanspruch gegen
den Beschwerdeführer habe, habe die Beschwerdegegnerin mit Recht in keinem
Verfahrensstadium bestritten. Die Feststellung im angefochtenen Beschluss, dass
die monatlichen reduzierten Zahlungen von Fr. 400.-- an S einer Grundlage ent-
behrten und nicht berücksichtigt werden könnten, sei aktenwidrig und willkürlich
(KG act. 1 S. 8, „zu 8“)..
Die Einzelrichterin hält in ihrer Verfügung vom 11. Februar 2010 im Zusammen-
hang mit der Ermittlung des Existenzminimums des Beschwerdeführers fest, nicht
zu berücksichtigen sei die Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter S. Da diese
bereits mündig und, wie die Beschwerdegegnerin glaubhaft habe darlegen kön-
nen, momentan nicht unterstützungsbedürftig sei, bestehe zumindest zum jetzi-
gen Zeitpunkt keine Unterhaltsverpflichtung ihr gegenüber. Dies anerkenne auch
der Beschwerdeführer wenn er ausführe, dass S auf ihren Unterhalt zugunsten
der Familie verzichtet habe (vgl. ER Prot. S. 8). Für die vom Beschwerdeführer
mit der Tochter S angeblich privat vereinbarten Unterhaltsbeiträge von Fr. 400.--
fehle es an entsprechenden Unterlagen. Zwar bestünden Hinweise (ER act. 21/2),
dass der Beschwerdeführer zumindest vereinzelt Fr. 400.-- an S bezahlt habe. Al-
lerdings sei nicht belegt, dass er hierzu verpflichtet gewesen wäre (OG act. 3 S. 9
Erw. IV/4.2). In der gerügten Erwägung hält das Obergericht dafür und schliesst
sich damit sinngemäss der betreffenden Erwägung der Einzelrichterin an, es sei
nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer nicht belegt, auf welchem Titel die
Zahlungen des Betreibungsamtes an S beruhten.
Nachdem die volljährige S gemäss Angabe des Beschwerdeführers vor der Ein-
zelrichterin auf ihr zustehende Unterhaltsbeiträge zugunsten der Familie verzich-
tet hatte (ER Prot. S. 8 Mitte), wäre es Sache des Beschwerdeführers gewesen,
aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen der Unterhaltsanspruch von S wie-

- 15 -
der aufgelebt sei. Der Beschwerdeführer hielt in der Rekursbegründung jedoch
lediglich dafür, es wäre die Beschwerdegegnerin zur Frage des Vorliegens einer
entsprechenden Vereinbarung zu befragen (OG act. 2 S. 4 Ziff. 6). Das Oberge-
richt hält hierzu fest, der Beschwerdeführer führe nicht aus, welche anderen Er-
klärungen zu seinen Gunsten (abgesehen vom Umstand, dass tatsächlich Zah-
lungen an S erfolgten) er sich aus einer persönlichen Befragung der Beschwerde-
führerin erhoffe (KG act. 2 S. 7 Erw. II/1.4). Diesbezüglich bringt der Beschwerde-
führer keine Rügen vor und macht insbesondere nicht geltend, das Absehen von
einer persönlichen Befragung der Beschwerdegegnerin durch das Obergericht
stelle eine Gehörsverweigerung dar.
Somit weist der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Unterhaltsleistun-
gen für S keine Aktenwidrigkeit, keine willkürliche tatsächliche Annahme und auch
keine Verletzung klaren materiellen Rechts nach.
i) Das Obergericht hält fest, der Beschwerdeführer habe im Rekursverfahren ei-
nen Eingriff in sein betreibungsrechtliches Existenzminimum abgelehnt. Damit
habe er ein gewisses Desinteresse an der richtigen Verteilung seines pfändbaren
Einkommensanteils manifestiert (KG act. 2 S. 13). Dem hält der Beschwerdefüh-
rer entgegen, wer vor Gericht den Standpunkt einnehme, ob mit Recht oder nicht,
dass nicht in sein Existenzminimum eingegriffen werden dürfe, bekunde damit
kein Desinteresse an der Versorgung seiner Familie. Wer den vorgeschriebenen
Unterhalt so zahle, wie geregelt, und bei Mindereinkommen so, wie der Pfän-
dungsbeamte es festlege, erfülle seine Pflicht ordnungsgemäss, auch wenn spä-
ter allenfalls über eine rechtskräftige Anweisung entsprechend der Klage ein Ein-
griff in das Existenzminimum zugelassen würde. Der Rechtsstandpunkt des Be-
schwerdeführers dürfe ungestraft und ohne Vorwurf einer Pflichtvernachlässigung
eingenommen werden, solange der Beschwerdeführer die Zahlungen leiste, die er
bei Wahrung des ihm berechneten Existenzminimums leisten könne. Dass der
Beschwerdeführer dies nicht getan habe, sei weder substantiiert behauptet noch
entspreche es den Akten (KG act. 1 S. 8, „zu 9“).
Die gerügte Feststellung des Obergerichts scheint sich auf das Vorbringen des
Beschwerdeführers in der Ergänzung seiner Rekursbegründung, wonach mit den

- 16 -
nur vorübergehend verbleibenden Differenzen (der geleisteten Unterhaltszahlun-
gen) zum Total (der zu erbringenden Unterhaltsbeiträge) niemals jenes Ausmass
an Minderleistung gegeben sei, das einen Eingriff in den betreibungsrechtlichen
Bedarf des Beschwerdeführers rechtfertige (OG act. 6 S. 6 Ziff. 4), zu beziehen.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer, was die Voraussetzungen der bean-
tragten Anweisung an die Schuldnerin bzw. den zulässigen Umfang angeht, eine
andere Rechtsansicht vertritt als die Einzelrichterin und das Obergericht, lässt
nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer an der richtigen Verteilung
seines pfändbaren Einkommensanteils nicht interessiert sei. Die entsprechende
tatsächliche Feststellung des Obergerichts ist damit nicht nachvollziehbar, also
willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO. Damit beruht die Annahme der Pflicht-
vergessenheit des Beschwerdeführers mindestens in diesem Punkt auf einer mit
einem Nichtigkeitsgrund behafteten Feststellung.
j) Der Beschwerdeführer hält die Feststellung des Obergerichts, er habe offen-
sichtlich bereits vor seiner Arbeitslosigkeit, als er noch über ein bedeutend höhe-
res Einkommen verfügt habe, nicht die vollen Unterhaltsbeiträge für die Be-
schwerdegegnerin erbracht, ansonsten wären diese wohl wenigstens teilweise bei
der Berechnung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt
worden, für unzulässig und willkürlich. Die Verhältnisse aus der Zeit vor dem von
der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Zeitraum seien nicht substantiiert
und nicht belegt, auch nicht dahingehend, welchen Zeitraum sie beträfen (KG act.
1 S. 9, „zu 10“).
Das Obergericht verweist für seine Annahme auf die Pfändungsurkunde des Be-
treibungsamtes T vom 12. November 2009, welche auf einem Pfändungsvollzug
am 1. Oktober 2009 beruht (BG act. 21/1). In dieser ist festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer seit April 2009 arbeitslos sei und dass er Leistungen der Arbeits-
losenkasse C beziehe (S. 2). Diese Pfändungsurkunde gibt also den Stand zur
Zeit der Arbeitslosigkeit und nicht der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers
wieder. Allerdings ist in der Existenzminimumberechnung ein Posten „Unterhalts-
beiträge (Ex-Frau und Kind)“ in Höhe von Fr. 1'300.-- enthalten (S. 2). In der
betreffenden Anmerkung **** (vier Sterne) hält das Betreibungsamt fest, der

- 17 -
Schuldner (also der Beschwerdeführer) müsse gemäss vorgelegtem Urteil des
Bezirksgerichts J vom 27. Februar 2007 für sein Kind Fr. 1'300.-- und für seine
Ex-Frau Fr. 1'700.-- pro Monat bezahlen. Die entsprechenden Quittungen für das
Kind lägen vor (S. 3 unten). Offenbar legte der Beschwerdeführer dem Betrei-
bungsamt keine Quittungen für geleistete Unterhaltszahlungen für die Beschwer-
degegnerin persönlich vor. Daraus lässt sich jedoch nicht schliessen, wie weit zu-
rück der Beschwerdeführer den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Be-
schwerdegegnerin nicht nachgekommen sei, insbesondere ob er auch schon vor
April 2009, bevor er arbeitslos wurde, die Unterhaltsbeiträge unvollständig geleis-
tet habe. Die gerügte Feststellung des Obergerichts lässt sich deshalb aufgrund
der vom Obergericht zitierten Pfändungsurkunde nicht nachvollziehen. Weitere
Aktenstellen nennt das Obergericht in diesem Zusammenhang nicht. Damit ist die
gerügte Feststellung willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO.
k) Das Obergericht hält fest, der Beschwerdeführer habe sich im Scheidungsver-
fahren zwischen ihm und Y.W. mit Vereinbarung vom 12. August 2009 zu Unter-
haltsbeiträgen von insgesamt Fr. 1'800.-- für Y.W. und L verpflichtet. Diesen Un-
terhaltsbeiträgen sei ein Einkommen von rund Fr. 7'700.-- zugrunde gelegen.
Weiter hätten Unterhaltspflichten gegenüber der Beschwerdegegnerin und M von
insgesamt Fr. 3'430.-- bestanden. Eine Abänderung der Unterhaltsverpflichtungen
habe der Beschwerdeführer nicht verlangt. Daraus könne geschlossen werden,
dass sich der Beschwerdeführer für die Zeit nach der Scheidung der Ehe mit
Y.W., d.h. ab dem 18. Januar 2010, mit ca. Fr. 2'500.-- (Fr. 7'700.-- minus Fr.
3'430.-- minus Fr. 1'800.--) habe begnügen wollen (KG act. 2 S. 14). Hierzu führt
der Beschwerdeführer aus, er habe mit seiner zweiten Frau im Ehescheidungs-
prozess über die Anwälte einen Kompromiss ausgehandelt, wobei es sich wie
immer bei Ehescheidungen um eine dauernde Lösung handeln soll. Dass er dabei
speziell bedacht habe, was ihm bei Anwendung der Konvention und der Ehe-
scheidungsregelung mit seiner ersten Frau bleibe, solange er lediglich Arbeitslo-
sentaggelder beziehe, und dass aus dieser Rechnung gleichsam ein Einver-
ständnis des Beschwerdeführers mit einem Eingriff in sein Existenzminimum ge-
folgert werde, sei willkürlich und weit hergeholt. Dass der Beschwerdeführer wäh-
rend des Abänderungsprozesses keine diesbezügliche Abänderung verlangt ha-

- 18 -
be, dürfe zu keinen entsprechenden Schlüssen führen. Es sei gerichtsnotorisch,
dass eine Arbeitslosigkeit bei an sich guter beruflicher Prognose erst praktisch
nach Erschöpfung der Rahmenfrist oder wenn unter dem Druck der Arbeitslosen-
regelung eine Stelle mit gegenüber früher erheblich geringerem Einkommen an-
getreten werden müsse, eine Abänderung in Betracht fallen lasse, ansonsten ein
Begehren als aussichtslos erscheine und bei Mittellosigkeit nicht angehoben wer-
den könne. (Inzwischen sei am Bezirksgericht um Abänderung des Scheidungsur-
teils ersucht worden, immer noch mit ungewissem Ausgang.) Die betreffende Er-
wägung des Obergerichts erscheine deshalb auch als spekulativ und willkürlich.
Gerät eine Person in Arbeitslosigkeit und bezieht sie deshalb Arbeitslosengelder,
welche tiefer liegen als das bisherige Erwerbseinkommen, so lässt daraus nicht
ohne weiteres schliessen, das Einkommen dieser Person werde sich dauernd auf
einem niedrigen Niveau bewegen. Ein Wiedereinstieg ins Berufsleben auf dem
Lohnniveau, welches vor der Arbeitslosigkeit erreicht wurde, ist nicht ausge-
schlossen. Es mag als optimistisch erscheinen, wenn ein Unterhaltspflichtiger, der
arbeitslos wird, hofft und zuversichtlich ist, in absehbarer Zeit sein bisheriges Er-
werbseinkommen wieder zu erreichen und dass er deshalb einstweilen keine
dauernde Reduktion der zu leistenden Unterhaltszahlungen anstrebt, also mit der
Einleitung eines entsprechenden Abänderungsverfahrens zuwartet bzw. bei der
Aushandlung einer Vereinbarung mit der unterhaltsberechtigten Person oder de-
ren Rechtsvertreter vom bisherige Erwerbseinkommen ausgeht. Daraus ergibt
sich jedoch nicht, dass der Unterhaltspflichtige dauernd auf eine Anpassung der
Unterhaltsbeiträge verzichtet und sich dauernd einen Eingriff in sein Existenzmi-
nimum gefallen lässt. Die gerügte Erwägung ist damit nicht nachvollziehbar, also
willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO.
l) Ob eine Pflichtvergessenheit seitens des Beschwerdeführers vorliegt, welche
die von der Beschwerdegegnerin angestrebte Anweisung der Arbeitslosenkasse,
die Zahlungen ganz oder teilweise an die Beschwerdegegnerin zu leisten rechtfer-
tigt, ist eine Sache der Gesamtbeurteilung der Situation und des Verhaltens des
Beschwerdeführers. Einzelne Elemente der vom Obergericht vorgenommenen
Beurteilung sind nicht nachvollziehbar. Damit erweist sich die Gesamtbeurteilung

- 19 -
in der gerügten Erwägung als willkürlich. Dies führt zur Gutheissung der Nichtig-
keitsbeschwerde und zur Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an das
Obergericht.
Im Hinblick auf den neuen Entscheid ist es sinnvoll, auch die weiteren Rügen des
Beschwerdeführers zu prüfen.
4. Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung des Obergerichts im vorliegenden
Fall seien die Minderleistungen beträchtlich und nicht bloss vorübergehend, und
selbst wenn der Beschwerdeführer wieder ein höheres Einkommen erziele, werde
er nicht ohne weiteres in der Lage sein, die Rückstände aus Unterhaltsverpflich-
tungen innert kürzester Frist zu begleichen (KG act. 2 S. 13), als spekulativ und
damit willkürlich. In Bezug auf M hätten die nicht erfolgten Unterhaltszahlungen
für zehn Monate einmal gut Fr. 1'000.-- und sonst stets nur den Teuerungsanteil
umfasst. In Bezug auf die Beschwerdegegnerin sei der Ausstand grösser. Das
Obergericht hätte aber berücksichtigen sollen, dass der Beschwerdeführer Infor-
matiker sei und vor einer Arbeitslosigkeit durchwegs Einkommen um die Fr.
10'000.-- pro Monat erzielt habe. Er habe vielleicht nicht aktuell, aber mittelfristig
gute Aussichten, eine seiner Hochschulbildung entsprechende Informatikertätig-
keit zu finden, wie ja widersprüchlicherweise im angefochtenen Entscheid auf
Seite 14 implizit angenommen werde (KG act. 1 S. 9 f. lit. b).
Gemäss der Tabelle im angefochtenen Entscheid (KG act. 2 S. 11 f.) leistete der
Beschwerdeführer von April 2009 bis Januar 2010 (zehn Monate) Unterhaltszah-
lungen im Umfang von Fr. 7'828.-- für die Beschwerdegegnerin und Fr. 12'724.--
für M, total also Fr. 20'552.--. Während dieser Zeit wären jedoch Fr. 31'800.-- zu
leisten gewesen (10 Monate à Fr. 1'802.-- [Beschwerdegegnerin] plus Fr. 1'378.--
[M, inkl. Teuerungszulage], also zusammen Fr. 3'180.--/Monat). Somit leistete der
Beschwerdeführer in diesen zehn Monaten Fr. 11'248.-- zu wenig.
Es ist ungewiss, wann der Beschwerdeführer wieder erwerbstätig sein wird und
ob er dann ein Einkommen von Fr. 10'000.-- pro Monat erzielen wird. Zu beachten
ist weiter, dass der Beschwerdeführer aus seinem Erwerbseinkommen laufende
Unterhaltsbeiträge an seine beiden früheren Ehefrauen und die Kinder aus beiden

- 20 -
Ehen zu leisten haben wird, so dass der den Notbedarf des Beschwerdeführers
und die laufenden Unterhaltsverpflichtungen übersteigende Teil des Erwerbsein-
kommens kaum ermöglichen wird, selbst wenn von einem Einkommen in der
Grössenordnung von Fr. 10'000.-- pro Monat ausgegangen wird, die Rückstände
innert kurzer Zeit zu begleichen. Die entsprechende Feststellung des Oberge-
richts ist nicht zu beanstanden und nicht willkürlich.
5. Das Obergericht hält fest, in finanzieller Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass
der Beschwerdeführer nach den bei den Akten liegenden Abrechnungen der Ar-
beitslosenkasse durchschnittlich ca. Fr. 8'060.-- (inkl. Zulagen) Arbeitslosenent-
schädigung erhalte. Nach Abzug der Ausbildungszulage von ca. Fr. 250.-- für S
verblieben ca. Fr. 7'800.--. Für die Zeit ab April 2010 reduziere sich das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdeführer um Fr. 300.--
(so der Beschwerdeführer selber). Ohne Zahlungen für die Kinder betrage es
demnach noch rund Fr. 3'060.--. Bezahle der Beschwerdeführer an den Unterhalt
von L und M je Fr. 1'300.--, so verblieben Fr. 2'140.--. Bei einer Anweisung über
Fr. 1'600.-- (inkl. Kinderzulagen) flössen der Beschwerdegegnerin Fr. 2'900.-- zu,
also rund Fr. 500.-- weniger, als ihr unterhaltsrechtlich zustünden. Es verblieben
Fr. 540.--, also mehr als Y.W. zustehe. Solange die Einkommenspfändung beste-
he, werde das Betreibungsamt zu berechnen haben, welchen Anteil des Restbe-
trags Y.W. bzw. der Beschwerdegegnerin zustehe. Sollte S, die keinen (schriftli-
chen) Rechtstitel habe, Ansprüche beim Betreibungsamt anmelden, hätte dieses
weiter zu prüfen, welche Einschränkungen jede beteiligte Partei hinnehmen müs-
se. Die Anweisung entfalte ihre Wirkung erst nach diesem Entscheid. Demnach
erscheine eine Anweisung über Fr. 1'600.-- verhältnismässig (KG act. 2 S. 14 f.
Erw. III/2.3, letzter Abschnitt).
Der Beschwerdeführer rügt, die Ausführungen auf Seite 15 des angefochtenen
Entscheids, wonach das Betreibungsamt zu berechnen habe, welche Einschrän-
kungen jede Partei hinnehmen müsse, und dass die Anweisung ihre Wirkung
nicht vor dieser Berechnung des Betreibungsamtes entfalte, sei kaum verständ-
lich. Am ehesten seien sie so zu verstehen, dass die Anweisung ihre Wirkung -
gemeint müsse diejenige sein, dass mit der Anweisung die betreibungsrechtlichen

- 21 -
Grundsätze ausgehebelt würden und in das Existenzminimum des Schuldners
eingegriffen werden - „erst nach diesem Entscheid“ entfalte. Dies sei sachlich un-
richtig, da mit der Rechtskraft des Anweisungsdekrets der Drittschuldner (Arbeits-
losenkasse) den fraglichen Betrag von Fr. 1'600.-- unverzüglich und regelmässig
direkt an die Beschwerdegegnerin zu überweisen habe, womit dem Betreibungs-
amt in Bezug auf die von diesem vorzunehmende Berechnung die Hände definitiv
gebunden seien. Die Erwägung des Obergerichts stelle demnach eine willkürliche
Sachwirkungsannahme dar (KG act. 1 S. 10 lit. c).
Das Obergericht zeigt in der gerügten Erwägung auf, dass vom Einkommen des
Beschwerdeführers nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
des Beschwerdeführers, der Kinderunterhaltsbeiträge für L und M und dem Be-
trag der streitigen Anweisung Fr. 540.-- und damit mehr, als der Y.W. zustehe,
verbleiben. Das Betreibungsamt wird darüber zu befinden haben, welcher Anteil
dieses Restbetrags Y.W. sowie der Beschwerdegegnerin zusteht. Sollte S An-
sprüche beim Betreibungsamt anmelden, wird das Betreibungsamt zu befinden
haben, wie die vorhandenen Mittel auf die Beteiligten aufzuteilen sind und damit
auch, welche Einschränkungen jede der beteiligten Personen hinnehmen muss.
Soweit ist der Erwägung des Obergerichts zu folgen. Nicht verständlich ist jedoch
die Feststellung des Obergerichts, die Anweisung entfalte ihre Wirkung erst „nach
diesem Entscheid“. Sollte das Obergericht mit „diesem Entscheid“ den Entscheid
des Betreibungsamtes über die Verteilung der vorhandenen Mittel, nachdem S
Ansprüche angemeldet haben wird, gemeint haben, wofür die Systematik der Er-
wägung spricht, so wäre dies falsch. Mit der Anweisung werden Fr. 1'600.-- der
Einkommenspfändung entzogen, und zwar unabhängig davon, ob S Ansprüche
anmeldet oder nicht. Damit entfaltet die Anweisung ihre Wirkung, sobald und so-
fern sie in Rechtskraft erwächst. Sollte das Obergericht mit „diesem Entscheid“
seinen eigenen, vorliegend angefochtenen Beschluss meinen, so würde die Fest-
stellung, vorausgesetzt der Beschluss bzw. die Anweisung tritt in Rechtskraft, ei-
ne Selbstverständlichkeit beinhalten. Das Obergericht wird im Rahmen seines
neuen Entscheids, sofern es an der Anweisung festhalten will, diesbezüglich kla-
rer und verständlicher ausdrücken müssen, was es meint.

- 22 -
6. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er habe wiederholt darauf hingewie-
sen, dass die Beschwerdegegnerin gehalten wäre, einem einigermassen einträg-
lichen Teilzeiterwerb nachzugehen (ER Prot. S. 8 f.). Es frage sich, ob die wirt-
schaftliche Situation der Unterhaltsberechtigten für eine Anweisung erheblich sei
oder nicht. Da im angefochtenen Beschluss nicht auf diese Frage und die ent-
sprechenden Parteiausführungen eingegangen werde, liege eine Verletzung des
Gehörsanspruchs vor, was mit Willkür gleichzusetzen sei (KG act. 1 S. 10 lit. d).
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Durchsetzung eines Unter-
haltsanspruchs der Beschwerdegegnerin und ihres Sohnes M gegen den Be-
schwerdeführer gemäss einem rechtskräftigen Scheidungsurteil bzw. Abände-
rungsurteil und nicht die Frage, ob die Unterhaltsbeiträge gemäss diesem Urteil
noch angemessen sind. Die Frage, ob der Beschwerdegegnerin ein tatsächliches
oder potentielles Erwerbseinkommen anzurechnen sei und gegebenenfalls in
welcher Höhe, wird sich allenfalls in einem Verfahren betreffend Abänderung des
Scheidungsurteils stellen. Die beiden Vorinstanzen haben deshalb die Frage, in
welchem Umfang es der Beschwerdegegnerin zuzumuten sei, einer Erwerbstätig-
keit nachzugehen, zu Recht nicht geprüft. Damit ist die diesbezügliche Rüge der
Gehörsverweigerung unbegründet.
III.
Da die Kassationsbeschwerde gutzuheissen ist und Beschwerdegegnerin somit
im Kassationsverfahren unterliegt, sind ihr dessen Kosten aufzuerlegen (§ 64
Abs. 2 ZPO). Diese Kosten sind jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen, da der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Prozessführung bewilligt
worden ist. Eine Nachzahlungspflicht im Fall, dass die Beschwerdegegnerin in
günstigere wirtschaftliche Verhältnisse gelangen sollte, bleibt vorbehalten (§ 92
ZPO).
Weiter hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für dessen Kosten
und Umtriebe im Kassationsverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO). Für

- 23 -
den Fall, dass diese Prozessentschädigung nicht erhältlich gemacht werden kann,
ist dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädi-
gung aus der Gerichtskasse zuzusprechen (§ 89 Abs. 2 ZPO).,
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG bzw. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten
Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2010 aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
1'200.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt, jedoch infolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen.
4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- zu entrich-
ten.
5. Für den Fall der Nichteinbringlichkeit der Prozessentschädigung gemäss Zif-
fer 4 wird dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers,
Rechtsanwalt W, eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
6. Zulässigkeit und Voraussetzungen einer bundesgerichtlichen Beschwerde in
Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG oder einer subsidiären Verfassungsbe-

- 24 -
schwerde gemäss Art. 113 ff. BGG richten sich nach den einschlägigen Be-
stimmungen des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Eine Be-
schwerde kann innert 30 Tagen nach Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, erhoben werden. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten
die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht T (Einzelrichterin), je gegen
Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: