zh_kassationsgericht · AA090029 · 2009-04-07 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090029/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul
Baumgartner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 7. April 2009
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft Z.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Nichteintreten
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Dezember 2008 (LN080068/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Im April 2007 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich
eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein (BG act. 2). Mit Beschluss vom
21. Mai 2007 setzte ihm das Bezirksgericht Frist zur Leistung einer Prozess-
kaution an unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten
werde (BG act. 5). Ein darauf vom Beschwerdeführer gestelltes Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (BG act. 8) wies das Bezirks-
gericht mit Beschluss vom 22. Oktober 2007 ab und setzte ihm eine neue Frist zur
Leistung der Prozesskaution an (BG act. 24). Mit Beschluss vom 26. November
2007 wies das Obergericht des Kantons Zürich einen Rekurs gegen den letzt-
genannten bezirksgerichtlichen Beschluss ab und setzte dem Beschwerdeführer
eine neue Frist zur Leistung der Prozesskaution an (BG act. 27). Eine gegen den
obergerichtlichen Beschluss eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das
Kassationsgericht mit Beschluss vom 23. Mai 2008 ab und setzte dem Beschwer-
deführer eine neue Frist zur Leistung der Prozesskaution an, unter Hinweis auf
die bezirksgerichtliche Säumnisandrohung (KG act. 29). Auf eine gegen den
kassationsgerichtlichen Beschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde ans
Bundesgericht trat dieses mit Urteil vom 28. August 2008 nicht ein (BG act. 34).
Der Beschwerdeführer leistete die Prozesskaution nicht (BG act. 31). An-
drohungsgemäss trat das Bezirksgericht mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 auf
seine Klage nicht ein (BG act. 35). Gegen diesen bezirksgerichtlichen Beschluss
reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht einen Rekurs ein (OG act. 2).
Dieses (dessen I. Zivilkammer) wies den Rekurs mit Beschluss vom 8. Dezember
2008 ab und bestätigte den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 16. Oktober 2008
(KG act. 2). Gegen diesen am 9. Dezember 2008 versandten (OG act. 7 S. 5
unten, act. 8/2 und 8/3) und vom Beschwerdeführer am 29. Januar 2009 in
Empfang genommenen (OG act. 8/1) obergerichtlichen Beschluss reichte er
datiert mit 12. Februar 2009 (Poststempel 14.2.2009) eine Nichtigkeitsbeschwer-
de ein (KG act. 1). Der Vorinstanz und den Parteien wurde der Eingang dieser
Beschwerde mit Schreiben vom 16. Februar 2009 angezeigt (KG act. 5).

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2. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, erweist sich sofort (aus
mehreren Gründen), dass die Beschwerde unbegründet ist. Deshalb kann - nach
bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (KG act. 7/1 und 7/2) - von
Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden,
der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde und der
Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289).
3. Der Beschwerdeführer beantragt, das bezirksgerichtliche Verfahren
CG070089 sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben (KG act. 1 S. 1
Ziff. 1). Mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 ist das Bezirksgericht auf die Klage
in diesem Verfahren CG070089 nicht eingetreten (BG act. 35). Der Beschwerde-
führer erklärt nicht und es ist auch nicht ersichtlich, dass und inwiefern sich seine
Rechtslage änderte, ob auf die Klage nicht eingetreten wird, wie das Bezirks-
gericht das tat, oder ob das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird,
wie er beantragt. In beiden Fällen wird das bezirksgerichtliche Verfahren damit
ohne materielle Rechtskraftwirkung erledigt und die Klage des Beschwerdeführers
in diesem Verfahren nicht weiter behandelt; es steht ihm aber offen, danach die
Klage wieder einzureichen. Es ist kein Rechtsschutzinteresse des Beschwerde-
führers an der beantragten Änderung der bezirksgerichtlichen Prozesserledigung
ersichtlich, und der Beschwerdeführer zeigt auch kein solches auf. Auf die Nich-
tigkeitsbeschwerde ist schon deshalb nicht einzutreten (§ 51 ZPO).
4. Der Beschwerdeführer ist bereits im Beschluss des Kassationsgerichts
vom 23. Mai 2008 auf die Natur des Beschwerdeverfahrens und auf die Anforde-
rungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde hingewiesen worden
(Kass.-Nr. AA070180 = BG act. 29 Erw. 4). Die vorliegende Beschwerde erfüllt
diese Anforderungen nicht. Als einziger Nichtigkeitsgrund (§ 281 Ziff. 1 - 3 ZPO),
den der Beschwerdeführer soweit erkenntlich damit geltend macht, ist der Vorwurf
der Verletzung seines Gehörsanspruchs ersichtlich. Eine solche sei ein Nicht-
eintreten "trotz nachgewiesener Mittellosigkeit" (KG act. 1 S. 2 unten). Dabei setzt
sich der Beschwerdeführer indes überhaupt nicht mit den vorinstanzlichen Er-
wägungen auseinander. Die Frage der (vom Beschwerdeführer nicht dargelegten)

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Mittellosigkeit war bereits Gegenstand des dem vorinstanzlichen Entscheid
vorangehenden Verfahrens bis vor Bundesgericht gewesen (KG act. 2 S. 2), war
im angefochtenen Entscheid nicht mehr zu prüfen und wurde auch nicht mehr
geprüft und kann somit vom Beschwerdeführer auch nicht als Nichtigkeitsgrund
angerufen werden, sondern geht am angefochtenen Beschluss vorbei. Die
Nichtigkeitsbeschwerde geht auch deshalb fehl, wenn und soweit überhaupt
darauf eingetreten werden könnte.
5. Überdies kann der Beschwerdeführer darauf hingewiesen werden, dass
die vorinstanzlichen Vorgehensweisen sehr klar korrekt waren und die Nichtig-
keitsbeschwerde abzuweisen wäre, auch wenn darauf einzutreten wäre. Die Vo-
rinstanzen (wie auch das Kassationsgericht) setzten dem Beschwerdeführer Frist
zur Leistung einer Prozesskaution an unter der Androhung, dass bei Säumnis auf
die Klage nicht eingetreten werde. Diese Androhung hielt im Rechtsmittel-
verfahren bis vor Bundesgericht stand. Der Beschwerdeführer leistete die Kaution
nicht. Er war mithin säumig. Androhungsgemäss und ohne dass ersichtlich wäre,
was daran auszusetzen wäre, trat das Bezirksgericht auf die Klage nicht ein
(§ 80 ZPO). Die gegen die vorinstanzliche Bestätigung dieses Entscheides ge-
richtete Beschwerde ist unbegründet. Auch aus diesem Grund wäre sie abzuwei-
sen, wenn und soweit darauf eingetreten werden könnte.
6. Obwohl der Ausführung des Beschwerdeführers, er habe nicht annehmen
müssen, dass das Bezirksgericht Monate nach dem Bundesgerichtsentscheid und
nach Einreichung einer neuen Klage noch in der ursprünglichen Sache ent-
scheide (KG act. 1 S. 2 Ziff. 4), im vorliegenden Zusammenhang keine Relevanz
zukommt, ist dem Beschwerdeführer zu erklären, dass er sehr wohl damit
rechnen musste. Er leitete eine Klage beim Bezirksgericht ein. Selbstverständlich
musste er damit rechnen, dass das Bezirksgericht dieses Verfahren irgendwann
formell erledigen würde. Solches forderte er ja selber mit seinem Antrag, das
Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
7. Schliesslich steht zwar in § 108 ZPO nicht explizit, dass die rechtzeitige
Leistung einer Prozesskaution eine Eintretensvoraussetzung ist (KG act. 1 S. 2
Ziff. 5). Aber § 80 ZPO hält explizit fest, dass auf die Klage nicht eingetreten wird,

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wenn der Kläger die ihm auferlegte Kaution nicht festgerecht leistet. Damit stellt,
wie die Vorinstanz zutreffend und unter Hinweis auf die einschlägige Literatur-
stelle erwog (KG act. 2 S. 4 zweiter Absatz), die rechtzeitige Leistung einer
Prozesskaution eine Eintretensvoraussetzung im Sinne von § 108 ZPO dar,
nämlich als zur darin explizit genannten gehörigen Einleitung des Prozesses
gehörend.
8. Der Beschwerdeführer wies keinen Nichtigkeitsgrund dar. Auf seine
Beschwerde ist vorab mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. Im
Übrigen wäre sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könnte. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens braucht die Rechtzeitigkeit der Beschwerde
(vgl. KG act. 1 S. 1 unten) nicht geprüft zu werden.
9. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert kann auf
Fr. 27'500.-- beziffert werden (BG act. 2 S. 2 Ziff. 4 des Rechtsbegehrens;
vgl. auch OG act. 3 S. 2). Die daraus resultierende Gerichtsgebühr von Fr. 3'750.-
(§ 4 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren
[GGebV]) kann in Anwendung von § 4 Abs. 2 GGebV auf Fr. 2'500.-- ermässigt
werden (wie dies offenbar auch die Vorinstanz getan hat; KG act. 2 S. 4 Dispositiv
Ziffer 2). Der Beschwerdegegnerin ist mangels Aufwandes im Beschwerde-
verfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozess- bzw. Umtriebsent-
schädigungen zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-
dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-
sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-
schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr.
27'500.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich und an die 6. Abteilung des Bezirksgerichtes Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: