zh_kassationsgericht · AC050122 · 2005-12-23 · de
Einstellung einer Strafuntersuchung, Rechtsmittel


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050122/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassationsrichterin Sylvia
Frei, der Kassationsrichter Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona
Griesser und der Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Lukas
Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 23. Dezember 2005
in Sachen
X.,
Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Büro-Nr. C-2, Unt.-Nr. 03/02587, Stauffacherstr. 55, 8004 Zürich,
2. A.,
3. B.,
4. C.,
5. D.,
6. E.,
1 - 6 Rekursgegner und Beschwerdegegner
betreffend Einstellung einer Strafuntersuchung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichteramt für
Zivil- und Strafsachen, vom 3. Oktober 2005 (GR050158/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Verfügung vom 30. Juni 2005 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat die gegen die Beschwerdegegner 2-6 geführte Strafuntersuchung ein. Die
Untersuchungsbehörde gelangte zum Ergebnis, dass sich bezüglich des Be-
schwerdegegners 2 keine neuen Umstände und bezüglich der anderen Be-
schwerdegegner überhaupt keine konkreten Anhaltspunkte für ein strafrechtlich
relevantes Verhalten ergeben hätten (über den Sachverhalt und die einzelnen
Stationen des bisherigen Verfahrens gibt KG act. 2 S. 2f. und S. 5 Auskunft; um
- was die Beurteilung des vorliegenden Falles betrifft - unnötige Wiederholungen
zu vermeiden, sei darauf verwiesen)
2. Den gegen die Einstellungsverfügung von X. (Geschädigter) am 8. Sep-
tember 2005 eingelegten Rekurs wies der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen
des Bezirks Zürich mit Verfügung vom 3. Oktober 2005 ab (vgl. KG act. 2).
3. X. (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob gegen den einzelrichterlichen
Rekursentscheid mit an das Kassationsgericht des Kantons Zürich adressiertere
Eingabe vom 3. Dezember 2005 (Poststempel: 5. Dezember 2005) "Nichtigkeits-
beschwerde (Kassation)". Darin stellte er folgende Anträge: "1. Es sei dem Rekur-
renten eine angemessene Frist, nach Genesung und 100-prozentiger Arbeitsfä-
higkeit einzuräumen um die Nichtigkeitsbeschwerde einzureichen. (Wiederher-
stellung der Frist wegen 100% Arbeitsunfähigkeit). 2. Ev. Es sei die beanstandete
Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Oktober 2005 aufzuheben und die
Untersuchung gegen die Angeschuldigten unverzüglich aufzunehmen sowie ohne
Umschweife zu Ende zu führen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Angeschuldigten resp. Rekursgegner." (vgl. KG act. 1 S. 2).
4. a) Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann auf die
Nichtigkeitsbeschwerde mangels Zulässigkeit sogleich nicht eingetreten werden.
Das Kassationsgericht hat daher in Anwendung von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO
ohne Anhörung der Gegenparteien zu entscheiden und von der Einholung einer
Vernehmlassung der Vorinstanz abzusehen (vgl. § 433 Abs. 1 Satz 3 StPO).

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Ebenso erübrigt sich eine Beurteilung des Gesuchs um Wiederherstellung der
Begründungsfrist und die Frage der Rechtzeitigkeit der Eingabe des Beschwer-
deführers kann offen bleiben.
b) Der hier interessierende Rekursentscheid des Einzelrichters unterlag
nach § 428 Ziff. 1 altStPO der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Oberge-
richt als Kassationsinstanz. Am 1. Januar 2005 ist indessen eine Teilrevision der
kantonalzürcherischen Strafprozessordung (StPO) in Kraft getreten. Neu ist in
Strafverfahren generell nur noch eine Rechtsmittelinstanz vorgesehen. § 428
Ziff. 1 altStPO wurde aufgehoben, weshalb es keine Nichtigkeitsbeschwerde mehr
an das Obergericht gibt. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde steht nur noch an
das Kassationsgericht zur Verfügung und zwar gegen Urteile und Erledigungsbe-
schlüsse des Geschworenengerichtes und des Obergerichtes als erster Instanz
(vgl. § 428 neuStPO).
Die revidierten Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren gelangen
dann zur Anwendung, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten
des revidierten Rechts gefällt worden ist (vgl. § 3 Abs. 1 der Schlussbestimmun-
gen des Gesetzes über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung vom
27. Januar 2003 [kurz: SchlB] e contrario). Diese Übergangsbestimmung wird
beim Rechtsmittel der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde jedoch insofern erwei-
tert, als die Nichtigkeitsbeschwerde auch gegen nach dem 1. Januar 2005 ergan-
gene Berufungs-, Rekurs- oder Revisionsentscheide zulässig ist, sofern die Be-
rufung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der revidierten StPO bereits erklärt bzw. der
Rekurs bereits eingelegt bzw. das Revisionsbegehren bereits gestellt worden ist
(vgl. § 3 Abs. 2 SchlB; vgl. Kass.-Nr. AC050070, Beschluss vom 21. Juni 2005, in
Sachen T., E. 4/b/bb; vgl. DONATSCH/WEDER/HÜRLIMANN, Die Revision des Zür-
cher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich 2005, S. 52, 72 und 75;
vgl. LIEBER, Nur noch eine Rechtsmittelinstanz im Zürcher Strafprozess, plädoyer
2/05, S. 38).
Da der Beschwerdeführer den Rekurs erst nach dem Inkrafttreten der revi-
dierten StPO eingelegt hatte, findet § 3 Abs. 2 SchlB, welcher eine Übergangsre-
gelung betreffend Nichtigkeitsbeschwerden enthält, keine Anwendung. Folglich

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kann der einzelrichterliche Rekursentscheid gemäss § 428 StPO (in der seit
1. Januar 2005 gültigen Fassung) mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde we-
der an das Obergericht (als Kassationsinstanz) noch an das Kassationsgericht
weitergezogen werden.
c) Dies führt zu einem Nichteintretensentscheid.
d) Ferner ist bei dieser Sach- und Rechtslage von einer Überweisung der
Sache an das Obergericht (als Kassationsinstanz) zur weiteren Behandlung ab-
zusehen.
5. Dem Ausgang des Kassationsverfahrens entsprechend wird der Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (§ 396a StPO). Den Beschwerdegegnern 2-6 ist
mangels erheblicher Umtriebe für das Kassationsverfahren keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 150.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 100.– Schreibgebühren,
Fr. 171.– Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Den Beschwerdegegnern 2-6 wird für das Kassationsverfahren keine Pro-
zessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Bezirksgericht Zürich, Einzel-
richteramt für Zivil- und Strafsachen, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: