zh_kassationsgericht · AA090037 · 2010-05-19 · de
Tod des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090037/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Georg Nägeli sowie
der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 19. Mai 2010
in Sachen
W,
…, gestorben …., ,
Beklagter, Widerkläger, Appellant und Beschwerdeführer
gesetzliche Erben (alle ausgeschlagen):
1. AW, Ehefrau, …
2. BW, Sohn, …
3. CW, Sohn, …
4. DW, Tochter, …
gegen
K,
…,
Kläger, Widerbeklagter, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt ….
betreffend
unentgeltliche Prozessführung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Januar 2009 (LB080031/Z08)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
Das Obergericht (I. Zivilkammer) wies mit Beschluss vom 19. Januar 2009 ein
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Berufungsverfahren betreffend Forderung ab (KG act. 2). Dagegen erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. März 2009 Nichtigkeitsbeschwerde beim
Kassationsgericht. Der Beschwerdegegner beantragte mit Eingabe vom 16. April
2009 Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 9).
Dem Amtsblatt des Kantons Zürich vom ___ 2009 war zu entnehmen, dass am
___ 2009 über den Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet worden sei, dass das
Konkursverfahren summarisch geführt werde und dass der Beschwerdeführer am
___ 2009 [nach der Konkurseröffnung] gestorben sei. Mit Verfügung vom 28. Juli
2009 gab der Vizepräsident des Kassationsgerichts dem zuständigen Konkursamt
vom Kassationsverfahren Kenntnis und sistierte zugleich das Verfahren (KG act.
15). Das Konkursamt teilte dem Kassationsgericht mit Schreiben vom 29. März
2010 mit, dass kein Gläubiger innert Frist die Abtretung der Forderung für den
Prozessbeitritt verlangt habe und deshalb die Prozesse weder von der Konkurs-
masse noch von einzelnen Konkursgläubigern fortgeführt werde (KG act. 17).
Ist der Konkursschuldner, wie vorliegend, eine natürliche Person, so steht es ihm,
nachdem die Konkursmasse und die einzelnen Gläubiger nicht in den Prozess
eintreten, frei, den Prozess weiterzuführen. Seine Prozessführungsbefugnis ist in
diesem Umfang wieder hergestellt (Heiner Wohlfart, in Adrian Staehelin / Thomas
Bauer / Daniel Staehelin (Herausgeber), Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Basel 1998, N20 zu Art. 207 SchKG).
Mit dem Tod des Erblassers (Beschwerdeführers) wurden grundsätzlich dessen
Erben Partei. Da diese dem Kassationsgericht nicht bekannt waren, ordnete der
Kassationsgerichtspräsident die weitere Einstellung des Kassationsverfahrens,
bis über den Antritt der Erbschaft des Beschwerdeführers entschieden sei, sowie
den Beizug einer Erbbescheinigung an (KG act. 19).

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Mit Schreiben vom 16. April 2010 teilte die Einzelrichterin im summarischen Ver-
fahren (Erbschaftssachen) am Bezirksgericht ___ dem Kassationsgericht unter
Beilage einer entsprechenden Verfügung vom 12. August 2009 mit, dass alle ge-
setzlichen Erben den Nachlass ausgeschlagen hätten (KG act. 22 und 23).
Da somit keine Erben den Nachlass angetreten haben und somit auch niemand
das Kassationsverfahren weiterführt, fehlt es heute an einer beschwerdeführen-
den Partei. Damit ist das Kassationsverfahren gegenstandslos geworden und ab-
zuschreiben.
Die ausschlagenden gesetzlichen Erben haften nicht für die Schulden des Nach-
lasses. Die Kosten des Kassationsverfahrens sind weder ihnen noch dem Be-
schwerdegegner, welcher weder unterlegen ist noch die Gegenstandslosigkeit
des Verfahrens verursacht hat, aufzuerlegen, sondern auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Bei dieser Sachlage ist dem Beschwerdegegner keine Prozessentschä-
digung zuzusprechen.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben
2. Die Kosten des Kassationsverfahrens fallen ausser Ansatz.
3. Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

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Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die gesetzlichen Erben des ursprünglichen Be-
schwerdeführers, den Beschwerdegegner und die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: