zh_kassationsgericht · AA090128 · 2010-09-14 · de
Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde,Bindung des Zivilrichters an Entscheide der Strafbehörde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090128/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas
Donatsch, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona
Griesser und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der
juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 14. September 2010
in Sachen
X.,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
gegen
Z. AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 29. Juni 2009 (HG070123/U/dz)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Der Beschwerdeführer kollidierte am 20. August 1998 mit seinem Motor-
rad Yamaha XJR 1200 auf der A.-strasse in B. mit einem von rechts aus einer
unbenannten Zufahrtsstrasse kommenden Personenwagen (PW) Opel Corsa A
1200 und erlitt dabei Körperverletzungen und Sachschäden. Die Beschwerde-
gegnerin ist die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung des PWs (KG act. 2 S. 2 f.).
Am 14. Mai 2007 erhob der Beschwerdeführer beim Handelsgericht des
Kantons Zürich eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin. Damit stellte er das
Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm insgesamt
Fr. 563'640.90 (KG act. 2 S. 29) zu bezahlen (Erwerbsausfall, Haushaltsschaden,
Genugtuung, Sachschaden, weitere Auslagen, vorprozessuale Anwaltskosten)
(HG act. 1). Mit Urteil vom 29. Juni 2009 wies die Vorinstanz die Klage ab (KG
act. 2).
2. Gegen das handelsgerichtliche Urteil vom 29. Juni 2009 reichte der
Beschwerdeführer rechtzeitig (unter Berücksichtigung der Gerichtsferien) beim
Kassationsgericht eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein (HG act. 38A; KG
act. 1). Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Antrags-
gemäss (KG act. 1 S. 2) wurde der Beschwerde hinsichtlich der Kosten- und
Entschädigungsregelung des angefochtenen Urteils aufschiebende Wirkung ver-
liehen (KG act. 4). Die ihm nach § 75 ZPO auferlegte Prozesskaution von
Fr. 34'000.-- (KG act. 4) leistete der Beschwerdeführer innert Frist (KG act. 5/1,
act. 9). Die Vorinstanz verzichtete explizit auf eine Vernehmlassung zur Be-
schwerde (KG act. 8). Mit ihrer innert erstreckter Frist (KG act. 11) eingereichten
Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der
Beschwerde, sofern und soweit darauf eingetreten werden könne (KG act. 14). Zu
dieser Beschwerdeantwort reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein
(KG act. 17), zu welcher die Beschwerdegegnerin ihrerseits eine Stellungnahme

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einreichte (KG act. 20). Diese wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme
zugestellt (KG act. 21). Weitere Eingaben erfolgten im vorliegenden Verfahren
nicht.
II.
1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die unbenannte Zufahrtsstrasse
münde aus Sicht der damaligen Fahrtrichtung des Beschwerdeführers von rechts
in einem Winkel von ca. 90° in die A.-strasse ein. Zum Unfallzeitpunkt seien die
Sichtverhältnisse sowohl für die PW-Lenkerin als auch für den Beschwerdeführer
durch ein Maisfeld beschränkt gewesen. Für letzteren sei erschwerend hinzu-
gekommen, dass auf der rechten Fahrbahnseite im Einmündungsbereich ein
parkierter Wohnwagen die Sicht behindert habe (KG act. 2 S. 3 Erw. 2). Der
Beschwerdeführer sei auf der A.-strasse mit einer Geschwindigkeit von ca.
50 km/h gefahren (KG act. 2 S. 21). Die unbenannte Zufahrtsstrasse erscheine
verkehrsmässig nicht eindeutig als untergeordnet (gemeint: im Verhältnis zur A.-
strasse). Deshalb hätte der Beschwerdeführer dem von rechts einbiegenden
Fahrzeug den Vortritt lassen müssen. Unter diesem Umstand und angesichts der
schlechten Sichtverhältnisse aufgrund des Maisfelds und des Wohnwagens hätte
der Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit deutlich unter 50 km/h mässigen
müssen. Die Gesamtheit der vom Beschwerdeführer begangenen Fehler sei als
sehr schwer zu bewerten. Deshalb sei sein Verhalten als grobfahrlässig einzu-
schätzen (KG act. 2 S. 25 Erw. 2.2.4.4). Die PW-Lenkerin sei höchstens langsam
in die A.-strasse hineingerollt. Es könne ihr keine Sorgfaltspflichtverletzung an-
gelastet werden. Sie treffe kein Verschulden am Unfallereignis (KG act. 2 S. 27
Erw. 2.3.1.3). Das Verschulden des Beschwerdeführers sei derart schwer, dass
es nicht nur die erste und hauptsächlichste Unfallursache darstelle, sondern so
stark überwiege, dass das Verhalten der unfallbeteiligten PW-Lenkerin und die
Betriebsgefahr ihres Fahrzeuges völlig in den Hintergrund träten und mit dem
geltend gemachten Schaden nicht mehr in adäquatem Kausalzusammenhang
ständen. Demzufolge sei der Beschwerdegegnerin der Entlastungsbeweis

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gemäss Art. 59 Abs. 1 SVG gelungen. Folglich sei die Klage vollumfänglich
abzuweisen (KG act. 2 S. 28 Erw. 2.4).
2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf sämtliche Nichtigkeitsgründe von
§ 281 ZPO und macht geltend, die Vorinstanz habe einen wesentlichen Ver-
fahrensgrundsatz verletzt, aktenwidrige und willkürliche tatsächliche Annahmen
getroffen und klares materielles Recht verletzt (KG act. 1 S. 3 Ziff. 2).
a) In Fällen, die der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht unter-
liegen, ist die Rüge der Verletzung von Bundesrecht vor Bundesgericht zu er-
heben und im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht zulässig (§ 285 ZPO; ZR
107 [2008] Nr. 79). Das angefochtene handelsgerichtliche Urteil mit einem Streit-
wert von mehr als Fr. 500'000.-- (KG act. 2 S. 29) unterliegt auch der Beschwerde
in Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG; vgl. auch die zutreffende
vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung in KG act. 2 S. 30 lit. b). Folglich ist die
Rüge der Verletzung klaren materiellen (Bundes-)Rechts im vorliegenden kanto-
nalen Beschwerdeverfahren nicht zulässig. § 285 ZPO geht als Spezialbestim-
mung § 281 Ziff. 3 ZPO vor (vgl. etwa Kass.-Nr. AA070079 vom 27. Februar 2008
Erw. II.2.b.bb mit Verweisung). Auf solche Rügen ist nicht einzutreten. Das gilt
auch, wenn die Rechtsverletzung als besonders krass oder als willkürlich im
Sinne von Art. 9 BV bezeichnet wird (ZR 105 [2006] Nr. 10).
b) Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde eine Verletzung von
Bundesrecht rügt, sei es unter dem Titel Verletzung klaren materiellen Rechts, sei
es unter der Bezeichnung Willkür, kann auf die Rüge nicht eingetreten werden.
3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz unterlasse es zu erwähnen,
dass die Sicht durch den parkierten Wohnwagen nicht nur für den Beschwerde-
führer, wie die Vorinstanz festhalte, sondern auch für die PW-Lenkerin behindert
gewesen sei (KG act. 1 S. 3 Ziff. 5). Die von der Vorinstanz einseitig zulasten des
Beschwerdeführers getroffene Feststellung, dass (nur) für ihn erschwerend eine
Sichtbehinderung durch den im Einmündungsbereich (gemeint: der unbenannten
Zufahrtsstrasse in die A.-strasse) parkierten Wohnwagen hinzugekommen sei,
erscheine im Gesamtkontext betrachtet Teil einer systematisch ergebnisorientier-

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ten Urteilsbegründung der Vorinstanz. Diese Feststellung sei eines von diversen
Mosaiksteinchen in einem von der Vorinstanz willkürlich falsch gezeichneten Bild-
werk (KG act. 1 S. 4 Ziff. 6).
a) Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vorinstanz sei im Sinne
von § 96 GVG befangen gewesen bzw. erschienen. Insoweit ist auf die an ver-
schiedenen Stellen der Beschwerdeschrift behaupteten Einseitigkeiten der vor-
instanzlichen Würdigung nicht einzutreten. Zu prüfen ist nur - und nur, soweit dies
genügend substantiiert gerügt wurde (zu den Substantiierungsanforderungen vgl.
nachfolgend lit. c.aa und Erw. 16.c.aa) -, ob die Vorinstanz einen wesentlichen
Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO verletzt oder aktenwidrige
oder willkürliche tatsächliche Annahmen im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO getroffen
hat.
b) Als Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG kann mit
der bundesrechtlichen Beschwerde in Zivilsachen auch geltend gemacht werden,
der kantonale Sachrichter habe nicht alle relevanten Tatsachen ermittelt, welche
zur Rechtsanwendung nötig seien. Soweit es um die Anwendung von Bundes-
recht geht, ist die unvollständige oder lückenhafte Sachverhaltsfeststellung (auch
rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung genannt) nach Art. 97 Abs. 1 BGG
mittels Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht geltend zu machen (Kass.-
Nr. AA070079 vom 27.2.2008 Erw. II.2.b.cc mit weiteren Hinweisen). Auf die
Rüge, die Vorinstanz habe nicht festgestellt, dass die Sicht durch den parkierten
Wohnwagen auch für die PW-Lenkerin behindert gewesen sei, ist aus diesem
Grund nicht einzutreten, wenn der Beschwerdeführer damit geltend machen will,
die Vorinstanz habe diese Tatsache als solche nicht festgestellt. Will er damit
geltend machen, die Vorinstanz habe diesen Umstand zu Unrecht nicht in ihre
Würdigung des Verhaltens der PW-Lenkerin einbezogen, handelt es sich (eben-
falls) um eine Rüge der fehlerhaften Anwendung von Bundesrecht, auf welche
ebenfalls nicht eingetreten werden kann.

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Im Übrigen stellte die Vorinstanz durchaus auch fest, dass auch die Sicht
der PW-Lenkerin durch den Wohnwagen beeinträchtigt war, indem die Vorinstanz
erwog, dass die PW-Lenkerin ihre Geschwindigkeit beim Einbiegen in die
A.-strasse den schlechten Sichtverhältnissen aufgrund des Maisfelds und des
parkierten Wohnwagens angepasst habe (KG act. 2 S. 26 Erw. 2.3.1.2).
c) Die Rügen, die Vorinstanz habe die Klageabweisung "nicht ohne Willkür
im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO" erreichen können, und sie habe willkürlich ein
"falsches Bildwerk" gezeichnet (KG act. 1 S. 4), sind ungenügend substantiiert:
aa) Als willkürlich kann nur eine tatsächliche Annahme beanstandet werden
(§ 281 Ziff. 2 ZPO). Zur Begründung der Rüge gehört, dass in der Beschwerde
gesagt wird, welcher tatsächliche Schluss aufgrund welcher Aktenstelle als will-
kürlich erscheint (ZR 81 [1982] Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 zu § 288; vgl.
auch nachfolgend Erw. 16.c.aa).
bb) Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welcher tatsächliche vorinstanz-
liche Schluss willkürlich sein soll. Mit der Behauptung, ein von der Vorinstanz
gezeichnetes "Bildwerk" oder gar die vorinstanzliche Klageabweisung als solche
sei willkürlich, wird keine konkrete tatsächliche Feststellung als willkürlich dar-
getan.
4. Das Statthalteramt des Bezirkes C. stellte mit Verfügung vom 16.8.1999
die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer "Betreffend: Verkehrsunfall
in [B.], [A.-]strasse, vom 20.8.1998" ein, weil die unbenannte Zufahrtsstrasse nicht
die gleiche Bedeutung wie die A.-strasse aufweise, deshalb in deren Verzwei-
gungsbereich die Rechtsvortrittsregel nicht gelte und der Beschwerdeführer daher
nicht mit Fahrzeugen aus der Zufahrtsstrasse habe rechnen müssen, denen er
den Vortritt hätte gewähren müssen (HG act. 5/7). Die Vorinstanz erwog, der Zivil-
richter sei an ein freisprechendes Urteil des Strafrichters nicht gebunden. Dies
gelte umso mehr bei einer Einstellungsverfügung, die in der Folge nicht von
einem Strafgericht überprüft worden sei. Dieser Grundsatz gelte entgegen dem

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Wortlaut von Art. 53 Abs. 1 OR in jeder Beziehung und nicht nur bezüglich der
Beurteilung von Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit.
Deshalb sei weder durch die Einstellungsverfügung vom 19. August 1999 des
Statthalteramts C. (vgl. vorstehend) noch durch die Einstellungsverfügung vom
15. April 1999 der Bezirksanwaltschaft C. (HG act. 5/9; Strafverfahren gegen die
PW-Lenkerin wegen des nämlichen Sachverhalts) die grundsätzliche Haftpflicht
geklärt (KG act. 2 S. 13 Erw. 2.1.2). Die Vorinstanz prüfte die Frage der grund-
sätzlichen Haftpflicht selber (KG act. 2 S. 12 ff.).
a) Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz von der Sach-
verhaltsfeststellung des Statthalters des Bezirks C. abgewichen sei. Die Prüfung,
ob die Vorinstanz einen gewichtigen Grund dafür gehabt habe, falle in die kassa-
tionsgerichtliche Zuständigkeit (KG act. 1 S. 4 - 8 Ziff. 7 - 14).
b) Der Beschwerdeführer erklärt nicht, was für einen Nichtigkeitsgrund die
Vorinstanz dadurch gesetzt habe. Ob der Zivilrichter an Sachverhaltsfeststellun-
gen in einer Einstellungsverfügung einer Strafuntersuchung gebunden ist oder
nicht, ist keine tatsächliche Frage. Der Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 2 ZPO
fällt damit ausser Betracht. Ob sich eine solche Bindung oder das Gegenteil aus
dem materiellen Bundesrecht ergibt oder nicht (z.B. Art. 53 OR), ist eine Frage
der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vorliegenden Verfahren nicht
eingegangen werden kann. Auch der Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 3 ZPO fällt
damit ausser Betracht. Es verbleibt einzig der Nichtigkeitsgrund der Verletzung
eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO. Es
gibt indes keinen Verfahrensgrundsatz, dass der Zivilrichter an Sachverhaltsfest-
stellungen in einer Einstellungsverfügung einer Strafuntersuchung gebunden
wäre. Im Gegenteil. Eine Bindung könnte sich höchstens aus dem Institut der
materiellen Rechtskraft ergeben. Diese und damit zusammenhängende Fragen
beurteilen sich indes ebenfalls nach Bundeszivilrecht (BGE 121 III 474 Erw. 2; vgl.
auch die Hinweise bei Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 191, wonach
Strafurteile den Zivilrichter grundsätzlich nicht binden). Auch auf diese Rüge kann
deshalb nicht eingetreten werden.

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c) Abgesehen davon kann festgestellt werden, dass die Vorinstanz im
Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers gar keine anderen tatsäch-
lichen Feststellungen traf als das Statthalteramt des Bezirks C. in der Ein-
stellungsverfügung vom 16.8.1999 (vgl. HG act. 5/7 mit KG act. 2 S. 15 f., S. 18
f.). Die Vorinstanz machte einerseits detailliertere Feststellungen. Andererseits -
und im Wesentlichen dies wird vom Beschwerdeführer beanstandet (vgl. insbes.
KG act. 1 S. 5 Ziff. 9 betreffend Vortrittsrecht) - würdigte sie die tatsächliche
Situation in rechtlicher Hinsicht anders. Dabei handelt es sich um Anwendung von
Bundesrecht. Auf dagegen gerichtete Rügen kann im vorliegenden Verfahren
nicht eingetreten werden.
5. Der Beschwerdeführer moniert die vorinstanzliche Feststellung, dass die
unbenannte Zufahrtsstrasse durch eine Regenrinne, welche entlang der
A.-strasse verlaufe, unterbrochen werde (KG act. 2 S. 16). Demgegenüber handle
es sich um eine "klare visuelle Abgrenzung mittels Randsteinen" (KG act. 1 S. 6
f.), wie der Statthalter des Bezirkes C. in der Verfügung vom 16. August 1999
festgestellt habe (KG act. 1 S. 7 Ziff. 13).
a) Die Vorinstanz verwies auf die Fotografien der Kantonspolizei Zürich vom
Unfalltag. Auf diesen sei ersichtlich, dass die unbenannte Zufahrtsstrasse durch
eine Regenrinne, welche entlang der A.-strasse verlaufe, unterbrochen werde.
Erkennbar sei zudem, dass die unbenannte Zufahrtsstrasse fast niveaugleich
über eine Regenrinne, welche auf der gesamten Breite der Einmündung mittels
schräggestellten Pflastersteinen abgeschrägt sei, in die A.-strasse einmünde (KG
act. 2 S. 16 mit Verweisung auf Fotos HG act. 5/10a unten und 5/10b unten,
5/11b und 5/11c unten).
b) Die Vorinstanz umschrieb die Einmündung der unbenannten Zufahrts-
strasse in die A.-strasse so, wie sie auf den Fotos HG act. 5/10a, 5/10b und 5/11c
ersichtlich ist. Insbesondere erwähnte sie zutreffend schräggestellte Pflastersteine
auf der gesamten Breite der Einmündung. Insbesondere auf den untersten Fotos
HG act. 5/11a und HG act. 5/11c ist eine Dole ersichtlich (vgl. besser sichtbar,
allerdings rund 10 Jahre später und verändert, auf HG Prot. S. 18 unten, S. 20),
welche das Regenwasser auffängt. Es ist somit zulässig und auf jeden Fall nicht

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willkürlich, von einer mittels schräggestellten Pflastersteinen abgeschrägten
Regenrinne auf der gesamten Breite der Einmündung zu sprechen. Diese Fest-
stellung steht auch nicht in Widerspruch zur Feststellung des Statthalters des
Bezirks C. "klare visuelle Abgrenzung mittels Randsteinen" (HG act. 5/7; vgl. auch
die vorinstanzliche Feststellung, dass die Regenrinne die A.-strasse von der
unbenannten Zufahrtsstrasse optisch abgrenze; KG act. 2 S. 17 Erw. 2.2.2.5).
Insbesondere zusammen mit den Fotos HG act. 5/10 und 5/11 und der vor-
instanzlichen Verweisung auf diese wird für das Bundesgericht diesbezüglich kein
unzutreffender Sachverhalt festgestellt, aus welchem die Rechtsfolgen zu ziehen
sind. Überdies sprach der Beschwerdeführer selber in der polizeilichen Ein-
vernahme vom 10. September 1998 von einer Regenrinne (HG act. 5/4b S. 2
Antwort 2). Die Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten werden kann.
6. Die Vorinstanz stellte fest, dass die unbenannte Zufahrtsstrasse fast
niveaugleich über eine Regenrinne, welche auf der gesamten Breite der Ein-
mündung mittels schräggestellten Pflastersteine abgeschrägt sei, in die A.-strasse
münde (KG act. 2 S. 16). Der Beschwerdeführer beanstandet den Ausdruck "fast
niveaugleich" als willkürliche tatsächliche Annahme (KG act. 1 S. 8). Es ist indes
nicht ersichtlich, weshalb diese Feststellung willkürlich sein soll. Sowohl mit der
Einschränkung fast niveaugleich als auch mit dem Hinweis auf die schräggestell-
ten Pflastersteine erklärte die Vorinstanz, dass ein Höhenunterschied besteht -
wenn dieser auch als nicht bedeutend gewertet wurde. Auch diese Willkürrüge
geht fehl. Ob der - auch durch die vorinstanzliche Verweisung auf die Fotos HG
act. 5/10 und 5/11 willkürfrei visualisierte - Niveauunterschied im Hinblick auf die
Frage des Rechtsvortritts bedeutend ist oder nicht (vgl. KG act. 1 S. 8 f. Ziff. 16 -
18), ist wiederum eine Frage der rechtlichen Würdigung (vgl. auch KG act. 2 S. 17
f. Erw. 2.2.2.5; das wurde übrigens auch vom Beschwerdeführer als solche er-
kannt [KG act. 1 S. 9 Ziff. 18 unten]), auf welche im vorliegenden Verfahren nicht
eingegangen werden kann (vorstehend Erw. 2.a).
7. Auch die Wertung, ob der (zugestandenermassen richtig festgestellte; KG
act. 1 S. 10 Ziff. 19) Breitenunterschied zwischen der A.-strasse und der
unbenannten Zufahrtsstrasse erheblich ist oder nicht (KG act. 1 S. 10 f.), ist eine

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Frage der rechtlichen Würdigung, der Rechtsanwendung, auf welche im vor-
liegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann. Tatsächliche Feststellungen
beanstandet der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht.
8. Der Beschwerdeführer bemängelt, während die Vorinstanz festgehalten
habe, dass die unbenannte Zufahrtsstrasse im Unfallzeitpunkt vier Gebäude
erschlossen habe, habe sie bezüglich A.-strasse unbestimmt festgehalten, diese
habe "mehrere" Fabrikgebäude erschlossen. Tatsächlich habe die A.-strasse
deutlich mehr Gebäude als die unbenannte Zufahrtsstrasse erschlossen und habe
damit deutlich mehr Verkehrsaufkommen gehabt. Die Unschärfe der vorinstanz-
lichen Formulierung sei bewusst zur Verwischung der Differenz der beiden
Strassen vorgenommen worden und deshalb willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2
ZPO (KG act. 1 S. 11 f.).
a) Die Vorinstanz stellte fest, dass die unbenannte Zufahrtsstrasse weniger
lang ist und "weniger viele" Gebäude erschliesst als die A.-strasse. Daher sei
auch davon auszugehen, dass ihre Verkehrsbedeutung kleiner sei als diejenige
der A.-strasse. Dennoch sei das Verkehrsgefälle nicht so gross, wie es nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sein müsste, um nicht mehr von einer Ver-
zweigung im Rechtssinne zu sprechen (KG act. 2 S. 18 f. Erw. 2.2.2.8).
b) Der Beschwerdeführer weist keine willkürliche tatsächliche Feststellung
bei dieser Erwägung nach. Ob die Feststellungen zum Verkehrsaufkommen
genügend sind oder zu unpräzise, um die rechtliche Frage der Verzweigung im
Rechtssinne beantworten zu können, ist selber eine Rechtsfrage, welche dem
Bundesgericht zu unterbreiten ist, auf welche aber im vorliegenden Verfahren
nicht eingetreten werden kann (vorstehend Erw. 2.a). Das gilt auch für die Aus-
führungen des Beschwerdeführers in den Ziffern 26 - 31 S. 13 - 15 der Beschwer-
de. Er erkannte denn auch selber, dass es sich um eine Rechtsanwendung
handelt (KG act. 1 S. 14).
9. Wer aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Rad-
wegen, Parkplätzen, Tankstellen und dergleichen oder über ein Trottoir auf eine
Haupt- oder Nebenstrasse fährt, muss den Benützern dieser Strassen den Vortritt

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gewähren (Art. 15 Abs. 3 VRV). Verzweigungen sind Kreuzungen, Gabelungen
oder Einmündungen von Fahrbahnen. Das Zusammentreffen von Rad- oder
Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahren usw. mit der
Fahrbahn gilt nicht als Verzweigung (Art. 1 Abs. 8 VRV).
a) Die Vorinstanz erwog, bei der unbenannten Zufahrtsstrasse handle es
sich nicht um einen Feldweg oder einen sonst in Art. 15 Abs. 3 bzw. Art. 1 Abs. 8
VRV aufgezählten Ausnahmefall (KG act. 2 S. 17 Erw. 2.2.2.4 [mit Ausnahmefall
ist eine Ausnahmesituation von der Rechtsvortrittsregel gemeint; vgl. KG act. 2
S. 17 Erw. 2.2.2.3]). Die Regen- bzw. Kanalisationsrinne, welche entlang der
A.-strasse verlaufe und diese so von der unbenannten Zufahrtsstrasse optisch
abgrenze, entspreche auch nicht einer Aufpflästerung, welche einem Trottoir im
Sinne von Art. 15 Abs. 3 VRV gleichzusetzen wäre und den Rechtsvortritt auf-
heben würde (KG act. 2 S. 17 Erw. 2.2.2.5). In der Folge prüfte die Vorinstanz
gemäss einer von ihr zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Bedeu-
tung der beiden Strassen (KG act. 2 S. 18 f.).
b) Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz habe sich der Frage nicht
gestellt, ob die Unfallörtlichkeit unter den (in Art. 15 Abs. 3 VRV enthaltenen)
Begriff "dergleichen" zu subsumieren wäre. Bei einer korrekten Anwendung von
vom Beschwerdeführer bezeichneten Kriterien hätte sie erkennen müssen, dass
es sich bei der unbenannten Zufahrtsstrasse um ein bedeutungsloses Strässchen
bzw. eine unbedeutende Einmündung zur Erschliessung von nur vier Gebäuden
resp. deren Parkplätzen handle, vergleichbar mit der Erschliessung von Wohn-
blöcken über eine erweitere Parkplatzzufahrt (KG act. 1 S. 15 f. Ziff. 32).
c) Auch diese Fragen sind solche der Anwendung des Bundesrechts.
Willkürliche tatsächliche Feststellungen zeigt der Beschwerdeführer dabei nicht
auf. Auch auf diese Rügen kann nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 2.a).
10. Weiter rügt der Beschwerdeführer unter dem Titel "Einschätzungen der
Vortrittsverhältnisse durch Beteiligte und Dritte" einen groben Verstoss bei der
Anwendung des materiellen Rechts (KG act. 1 S. 16 - 20 Ziff. 33 - 44). Darauf
kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 2.a).

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Das gilt auch für die Rüge der widersprüchlichen Argumentation in diesem
Zusammenhang (KG act. 1 S. 21 Ziff. 45), d.h. der widersprüchlichen Urteils-
begründung. (Auch) Dabei handelt es sich nicht um tatsächliche Annahmen im
Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO, sondern um Rechtsanwendung im Sinne von § 281
Ziff. 3 ZPO, worauf im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann (vgl.
auch ZR 107 Nr. 79 Erw. 4.4.a). Das gilt auch für die Rüge unter Ziff. 46 f. der
Beschwerde (KG act. 1 S. 21 f.).
11. Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung der Begründungs-
pflicht, indem die Vorinstanz nicht erläutert habe, was ihn hätte veranlassen
sollen, seine Geschwindigkeit weit unter seine angegebenen 50 km/h zu drosseln
(KG act. 1 S. 22 Ziff. 48).
Auch die Rüge der ungenügenden Begründung ist bezüglich der An-
wendung bundesrechtlicher Bestimmungen im vorliegenden Verfahren unzulässig
(ZR 107 Nr. 79). Abgesehen davon begründete die Vorinstanz sehr wohl, weshalb
der Beschwerdeführer nach ihrer Rechtsauffassung seine Geschwindigkeit hätte
reduzieren müssen, nämlich wegen des Vortrittsrechts der PW-Lenkerin und der
schlechten Sichtverhältnisse (KG act. 2 S. 21). Der Beschwerdeführer äussert
sich denn auch zu diesen Gründen (KG act. 1 S. 22 f. Ziff. 49 f.). Dabei argumen-
tiert er im Bereich der Anwendung des Bundesrechts. Darauf kann im vorliegen-
den Verfahren nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 2.a).
12. Zur Rüge, die Vorinstanz messe das Verhalten der Unfallbeteiligten in
systematisch ergebnisorientierter Absicht mit unterschiedlichen Massstäben und
verhalte sich damit willkürlich (KG act. 1 S. 24 Ziff. 51), ist auf die vorstehenden
Erwägungen 3.a und 2.a zu verweisen. Die Bewertung des Verhaltens der Unfall-
beteiligten ist eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vor-
liegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann. Eine allfällige einseitige
Wertung wäre keine willkürliche tatsächliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2
ZPO, sondern gegebenenfalls ein Ablehnungsgrund im Sinne von § 96 Ziff. 4
GVG. Einen solchen macht der Beschwerdeführer aber nicht geltend. Auf die
Rüge ist nicht einzutreten.

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13. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe das Auto, mit dem er
schliesslich kollidierte, gemäss eigener Aussage erst kurz vor der Kollision ge-
sehen. Damit räume er an sich selber ein, dass er seine Geschwindigkeit nicht
gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 VRV angepasst habe. Denn hätte er
vor der nicht frei überblickbaren Strassenverzweigung, wie sie aufgrund des Mais-
felds und des parkierten Wohnwagens vorgelegen habe, seine Geschwindigkeit
angepasst, hätte er das Auto rechtzeitig sehen und bremsen können (KG act. 2
S. 22 f.).
Der Beschwerdeführer rügt auch den letztzitierten Satz als willkürliche
Behauptung. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass die PW-Lenkerin "auf gut
Glück" und ohne Sicherheitshalt in die Fahrbahnmitte der A.-strasse fahre. Hätte
sie einen Sicherheitshalt eingeschaltet, wäre er ihr ausgewichen, ohne zu stürzen
(KG act. 1 S. 24 f. Ziff. 52).
Auch die Fragen, ob die PW-Lenkerin bei der gegebenen Situation einen
Sicherheitshalt hätte einschalten müssen und ob und wieweit der Beschwerde-
führer seine Geschwindigkeit hätte anpassen, d.h. reduzieren müssen, sind
Fragen der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vorliegenden Verfahren
nicht eingetreten werden kann (vorstehend Erw. 2.a). Das gilt auch für die Frage
der Qualifikation des Verhaltens des Beschwerdeführers als grobes oder schwe-
res Verschulden (KG act. 1 S. 25 Ziff. 53).
14. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz unterstelle ihm
aktenwidrig im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO, er sei mit mindestens 50 km/h ge-
fahren. Demgegenüber sei aktenkundig, dass er mit maximal 50 km/h gefahren
sei (KG act. 1 S. 25 f. Ziff. 54).
Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht
habe, nachdem er wegen einer scharfen Rechtskurve abgebremst habe, habe er
sein Tempo wieder auf ca. 50 km/h beschleunigt. Er sei gemäss seinen eigenen
Angaben mit ca. 50 km/h gefahren, bevor es zum Unfall gekommen sei (KG act. 2
S. 21). Die Erwägung, in objektiver Hinsicht sei das Missachten des Rechts-
vortritts und das Fahren "mit mindestens 50 km/h" auf eine nicht frei überblickbare

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Strassenverzweigung hin als schweres Verschulden zu werten (KG act. 2 S. 24),
ist eine allgemeine Erwägung der Vorinstanz, mit welcher sie nicht feststellte,
dass der Beschwerdeführer "mit mindestens 50 km/h" gefahren sei. Insoweit geht
die Rüge am angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl. Vielmehr stellte die Vor-
instanz in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdeführer mit 50 km/h auf
die Verzweigung zugefahren sei (KG act. 2 S. 24). Diese Feststellung beruht auf
den von der Vorinstanz vorher zitierten eigenen Angaben des Beschwerdeführers
(KG act. 2 S. 21 mit Verweisungen auf HG act. 1 S. 17 f. Rz 3.2, act. 5/4b S. 1 f.,
act. 5/13 S. 3) und ist deshalb nicht willkürlich. Die Rüge geht fehl.
15. Ob dem Beschwerdeführer eine grobe Pflichtwidrigkeit und rücksichts-
loses Verhalten vorzuwerfen sind oder nicht (KG act. 1 S. 26 f.), sind Rechts-
fragen, deren Beurteilung dem Bundesgericht vorbehalten ist und auf welche
deshalb im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden kann (vorstehend
Erw. 2.a).
16. Die Vorinstanz erwog, der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine
Geschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen angepasst habe, wiege umso
schwerer, als er auch bei einem ihm zustehenden Vortrittsrecht ebenfalls nicht
blindlings hätte auf die Verzweigung zufahren dürfen (KG act. 1 S. 25).
Der Beschwerdeführer rügt, er sei nicht "blindlings" auf der A.-strasse
gefahren. Der Augenschein habe deutlich bestätigt, dass er eine weit über die
Unfallstelle hinausgehende freie Wegstrecke vor sich gehabt habe. Innert dieser
als frei erkannten Strecke hätte er auch bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h
ohne weiteres anhalten können (KG act. 1 S. 28 Ziff. 60).
Die Vorinstanz hielt dem Beschwerdeführer nicht vor, dass er blindlings auf
der A.-strasse gefahren sei, sondern dass er blindlings auf die Verzweigung
zugefahren sei. Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen insoweit am
angefochtenen Urteil vorbei und schon damit fehl. Abgesehen davon meinte die
Vorinstanz mit dieser (zu) pointierten Formulierung, dass der Beschwerdeführer
ohne seine Geschwindigkeit zu reduzieren auf den seiner Sicht entzogenen Raum

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zugefahren war (KG act. 2 S. 25). Dies wird vom Beschwerdeführer nicht be-
anstandet.
17. Die Vorinstanz hielt fest, es sei unbestritten, dass die PW-Lenkerin bei
der Einmündung der unbenannten Zufahrtsstrasse in die A.-strasse gehalten
habe und dann nur sehr langsam, im Schritttempo, in die A.-strasse hinein-
gefahren sein. Nach ihren Aussagen sei sie nur in die A.-strasse hineingerollt, um
sich wegen der schlechten Sichtverhältnisse nach links und rechts zu vergewis-
sern, dass ihr kein Fahrzeug entgegenkomme. Der Beschwerdeführer habe
dagegen erklärt, dass er davon ausgehe, dass das Auto nicht gestanden sei, weil
er es dann sicher früher gesehen hätte (KG act. 2 S. 26 Erw. 2.3.1.1). Die Vor-
instanz erwog, die PW-Lenkerin habe sich regelkonform verhalten, da sie ihre
Geschwindigkeit beim Einbiegen in die A.-strasse den schlechten Sichtverhält-
nissen aufgrund des Maisfelds und des parkierten Wohnwagens angepasst habe
(KG act. 2 S. 26 Erw. 2.3.1.2).
a) Der Beschwerdeführer bezeichnet die letztzitierte Erwägung als willkür-
liche und tatsachenwidrige Feststellung. Tatsache sei, dass die PW-Lenkerin
blindlings, "auf gut Glück" in die A.-strasse hineingefahren sei. Ihre Behauptung,
sie sei nur so weit in die A.-strasse hineingerollt, um sich nach links und rechts zu
vergewissern, dass ihr kein Fahrzeug entgegenkomme, sei eine bestrittene
Behauptung und dürfe nicht vorausgesetzt werden (KG act. 1 S. 28 f. Ziff. 61).
b) Die eingangs dieser Ziffer zitierte vorinstanzliche Erwägung 2.3.1.1 be-
inhaltet eine tatsächliche Feststellung, die zitierte vorinstanzliche Erwägung
2.3.1.2 eine rechtliche Schlussfolgerung aus dieser tatsächlichen Feststellung.
Der Beschwerdeführer zitiert und beanstandet die Erwägung mit der rechtlichen
Schlussfolgerung. Darauf kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht ein-
getreten werden (vorstehend Erw. 2.a).
c) Soweit der Beschwerdeführer (auch) die tatsächliche Feststellung in
Erw. 2.3.1.1 des angefochtenen Urteils beanstandet, ist die Rüge ungenügend
substantiiert:

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aa) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupte-
ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen an-
zugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten
nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen.
Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird
Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die
Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,
angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und
zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivil-
sachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg,
Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.).
bb) Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, aus welcher Aktenstelle sich er-
geben soll, dass die PW-Lenkerin blindlings in die A.-strasse hineingefahren sei.
Ebensowenig zeigt der Beschwerdeführer auf, wo er die Behauptung bestritten
habe, dass die PW-Lenkerin nur in die A.-strasse hineingerollt sei, um sich nach
links und rechts zu vergewissern, dass ihr kein Fahrzeug entgegenkomme. Auf
diese Behauptungen kann mangels genügender Substantiierung nicht eingetreten
werden. Dass die PW-Lenkerin einen Sicherheitshalt eingelegt hätte, stellte die
Vorinstanz nicht fest, vielmehr liess sie diese Frage explizit offen (KG act. 2 S. 27
Abs. 1 a.E.). Ob die PW-Lenkerin einen Sicherheitshalt hätte einlegen müssen, ist
wiederum eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vor-
liegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann. Schliesslich zitiert der

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Beschwerdeführer unzutreffend aus dem angefochtenen Urteil. Er zitiert als
bestrittene Behauptung der PW-Lenkerin, sie sei nur so weit (Kursivschrift durch
das Kassationsgericht) in die A.-strasse hineingerollt, um sich nach links und
rechts zu vergewissern, dass ihr kein Fahrzeug entgegenkomme (KG act. 1 S. 28
f.). Die Vorinstanz hielt als diesbezügliche Aussage der PW-Lenkerin demgegen-
über fest, sie sei nur in die A.-strasse hineingerollt, um sich wegen der schlechten
Sichtverhältnisse nach links und rechts zu vergewissern, dass ihr kein Fahrzeug
entgegenkomme (KG act. 2 S. 26 Erw. 2.3.1.1). Das Zitat des Beschwerdeführers
deutet auf ein Anhalten hin ("nur so weit", also nicht weiter), die Erwähnung der
Vorinstanz eine Bewegung (in die Strasse hineingerollt), ohne damit einen Stopp
zu verbinden. Insoweit geht die Rüge am angefochtenen Urteil vorbei und auch
deshalb fehl.
18. Der Vorwurf der widersprüchlichen Argumentation (KG act. 1 S. 29
Ziff. 62) betrifft wiederum die vorinstanzliche Rechtsanwendung. Darauf kann in
diesem Verfahren nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 10 und 2.a).
19. Der Beschwerdeführer bezeichnet die vorinstanzliche Erwägung als will-
kürlich, die PW-Lenkerin habe ihre Aufmerksamkeit erhöht, indem sie sich habe
vergewissern wollen, dass ihr kein Fahrzeug entgegenkomme (KG act. 1 S. 29
Ziff. 63). Die Vorinstanz erklärte, die Aussage der PW-Lenkerin, sie habe sich
aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse noch nach links absichern wollen,
nachdem sie zwei von rechts kommende Fahrzeuge abgewartet gehabt habe, sei
unbestritten (KG act. 2 S. 27 Erw. 2.3.1.3). Der Beschwerdeführer legt nicht dar,
dass und wo er diese Aussage bestritten hatte. Folglich ist davon auszugehen,
dass diese Aussage unbestritten war. Demnach ist die daraus gezogene Schluss-
folgerung, die PW-Lenkerin habe ihre Aufmerksamkeit erhöht, haltbar und nicht
willkürlich. Auch diese Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten werden kann. Ob
die PW-Lenkerin in Anbetracht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (darauf
bezieht sich der vom Beschwerdeführer zitierte [KG act. 1 S. 29 Ziff. 63] vor-
instanzliche Ausdruck "in Anbetracht dessen" [KG act. 2 S. 26 f.]) hätte damit
rechnen müssen, dass ihr ein Vortrittsbelasteter den Weg abschneiden würde, ist

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wiederum eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vor-
liegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann (vorstehend Erw. 2.a).
20. Der Beschwerdeführer erklärt, die zusammenfassende Gesamtbeurtei-
lung der Vorinstanz basiere in erster Linie auf einer willkürlichen Verschuldens-
bewertung (KG act. 1 S. 29 f. Ziff. 64). Auch die Verschuldensbewertung ist eine
Frage der Anwendung des materiellen Bundesrechts. Auch darauf kann im vor-
liegenden Verfahren nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 2.a). Das gilt
auch für die Frage der Berücksichtigung der unterschiedlichen Betriebsgefahr des
PWs und des Motorrads des Beschwerdeführers (KG act. 1 S. 30 f. Ziff. 66; vgl.
KG act. 2 S. 28 Erw. 2.4).
21. In der Stellungnahme zur Beschwerdeantwort (KG act. 17) bringt der
Beschwerdeführer keine neuen Nichtigkeitsgründe vor (was auch unzulässig
gewesen wäre, da die Beschwerdefrist zum Zeitpunkt der Einreichung dieser
Stellungnahme längst abgelaufen war). Die Ausführungen in dieser Stellung-
nahme sind für die Beurteilung der vorgebrachten Nichtigkeitsgründe (vgl. vor-
stehend) nicht relevant. Es braucht deshalb nicht weiter darauf eingegangen zu
werden.
22. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer haupt-
sächlich die vorinstanzliche Anwendung von Bundesrecht beanstandet. Darauf
kann nicht eingetreten werden. Mit den Rügen, auf welche eingetreten werden
kann, wies der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund nach. Die Beschwerde
ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr ver-
liehene aufschiebende Wirkung.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Entsprechend hat
er die Beschwerdegegnerin für ihre anwaltlichen Aufwendungen im Beschwerde-
verfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO).

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 15'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 10'000.-- zu
bezahlen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 563'640.90.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des
Handelsgerichtes vom 29. Juni 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Handelsgericht des
Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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