zh_kassationsgericht · AA050023 · 2005-08-31 · de
Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde - Ausstand (Vorbefassung) - Mitwirkungsrechte der Eltern bei der Kindesanhörung - Amtssprache


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050023/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer, Hans
Michael Riemer, Dieter Zobl und Reinhard Oertli sowie der Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 31. August 2005
in Sachen
A.X.,
Kläger, Erstrekursgegner, Zweitrekurrent und Beschwerdeführer
gegen
B.X.,
Beklagte, Erstrekurrentin, Zweitrekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
sowie
1. C.X.,
Verfahrensbeteiligter und Beschwerdegegner
2. D.X.,
Verfahrensbeteiligter und Beschwerdegegner
Prozessbeistand: Rechtsanwalt
betreffend Abänderung Eheschutzmassnahmen (Kinderunterhalt)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 12. Januar 2005 (LP040119/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Parteien leben getrennt. Sie sind Eltern der drei Kinder E.X., C.X. und
D.X. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2000 stellte der Eheschutzrichter des Be-
zirkes Winterthur die drei Kinder unter die Obhut der Beschwerdegegnerin. Es
wurde vorgemerkt, dass sich die Parteien über das dem Beschwerdeführer zuste-
hende Besuchsrecht untereinander und in Absprache mit den Kindern einigen.
Für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande komme, wurde dem Beschwer-
deführer ein Wochenend- und Ferienbesuchsrecht zugesprochen. Ferner wurde
der Beschwerdeführer zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet (ER act.
2/14).
2. Mit Eingaben vom 16. März 2001 (ER EE010063 act. 1) und vom 20. Fe-
bruar 2002 (ER act. 1) stellten sowohl die Beschwerdegegnerin als auch der Be-
schwerdeführer beim Eheschutzrichter des Bezirkes Winterthur je ein Abände-
rungsbegehren insbesondere bezüglich Unterhaltsbeiträge. Das Begehren für den
Kläger wurde von Rechtsanwalt Y. gestellt (ER act. 1). Anlässlich der eheschutz-
richterlichen Verhandlung vom 12. September 2002 beantragte die Beschwerde-
gegnerin überdies eine erhebliche Einschränkung des Besuchsrechts des Be-
schwerdeführers (ER act. 40 und 41). Mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 be-
stellte die Eheschutzrichterin den Kindern einen Prozessbeistand resp. eine Pro-
zessbeiständin (ER act. 49). An der am 27. März 2003 durchgeführten Fortset-
zung der Hauptverhandlung im Eheschutzverfahren beantragte die Prozessbei-
ständin der Kinder, diese seien unter die alleinige elterliche Sorge und Obhut der
Beschwerdegegnerin zu stellen, und dem Beschwerdeführer sei kein Besuchs-
recht einzuräumen (ER act. 68 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss sich die-
sem Antrag an (ER Prot. S. 39).
3. Mit Verfügung vom 14. Mai 2003 stellte die Eheschutzrichterin des Bezir-
kes Winterthur neben anderen Regelungen die drei Kinder der Parteien unter die
alleinige elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin, sprach dem Beschwerdefüh-
rer kein Besuchsrecht zu und verbot ihm unter Androhung der Bestrafung nach

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Art. 292 StGB jegliche persönliche und telefonische Kontaktnahme zu seinen
Söhnen (ER act. 70 S. 28).
4. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer, vertreten durch
RA Y., beim Obergericht des Kantons Zürich einen Rekurs ein. Damit beantragte
er in erster Linie, die drei Kinder seien unter der gemeinsamen elterlichen Sorge
der Parteien zu belassen und unter die alleinige Obhut der Beschwerdegegnerin
zu stellen. Ihm sei ein angemessenes Besuchsrecht einzuräumen, und das Ver-
bot der Kontaktnahme zu seinen Söhnen sei aufzuheben (OG LP030078 act. 2).
Mit Beschluss vom 25. Juni 2003 bewilligte das Obergericht dem Beschwerdefüh-
rer die unentgeltliche Prozessführung und bestellte ihm antragsgemäss (OG
LP030078 act. 5) RA Y. zum unentgeltlichen Rechtsvertreter (OG LP030078 act.
8). Mit Beschluss vom 9. Februar 2004 wies das Obergericht den Rekurs des Be-
schwerdeführers betreffend die Kinderbelange ab (OG LP030077 act. 21 S. 22).
Dagegen führte der Beschwerdeführer Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsge-
richt. Mit Beschluss vom 21. August 2004 hob das Kassationsgericht in Guthei-
ssung der Beschwerde den obergerichtlichen Beschluss auf und wies die Sache
ans Obergericht zurück (OG LP040119 act. 2). Mit Schreiben vom 9. September
2004 teilte RA Y. dem Obergericht mit, dass das Mandatsverhältnis mit dem Be-
schwerdeführer erloschen sei (OG LP040119 act. 9).
5. Mit Beschluss vom 12. Januar 2005 entliess die Vorinstanz RA Y. als
Vertreter des - mittlerweile durch einen anderen Anwalt vertretenen - Beschwer-
deführers mit Wirkung per 9. September 2004. Sodann hiess die Vorinstanz den
Rekurs des Beschwerdeführers insoweit gut, als sie vom dem Beschwerdeführer
auferlegten Verbot der Kontaktaufnahme zu seinen Söhnen einen Brief bzw. ein
E-Mail pro Monat ausnahm. Im übrigen wies sie den Rekurs bezüglich der Berei-
che elterliche Sorge, Obhut und Besuchsrecht ab und bestätigte diesbezüglich die
eheschutzrichterliche Verfügung vom 14. Mai 2003. Ferner verpflichtete die Vo-
rinstanz die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer eine auf 1/4 reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 1'200.-- zu bezahlen, wovon Fr. 1'000.-- an RA Y.
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 30 - 32).
6. Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss erhob der - nicht mehr anwalt-
lich vertretene - Beschwerdeführer rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1).

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Damit beantragt er hauptsächlich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides,
soweit ihm damit ein Besuchsrecht verweigert wird und soweit RA Y. eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen wird (Beschwerde KG act. 1 S.
4, S. 1). Mit einer Eingabe vom 17. Februar 2005 äusserte sich der Beschwerde-
führer zusätzlich (KG act. 9). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung
(KG act. 12). Der Prozessbeistand von D. und C.X. verzichtete auf eine Be-
schwerdeantwort (KG act. 13). Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung
der Nichtigkeitsbeschwerde und Nichteintreten auf die Eingabe vom 17. Februar
2005 (KG act. 14 S. 2).
II .
Entsprechend dem Rubrum des angefochtenen vorinstanzlichen Beschlus-
ses vom 12. Januar 2005 wurden alle drei Kinder der Parteien, sämtliche vertre-
ten durch RA Z. als ihr Prozessbeistand, als Beschwerdegegner ins Rubrum die-
ses Verfahrens aufgenommen (vgl. KG act. 10). Der Prozessbeistand weist dar-
auf hin, dass E.X. in der Zwischenzeit volljährig geworden ist. Die Prozessbei-
standschaft beziehe sich nach Erachten des Prozessbeistandes nurmehr auf D.
und C.X. (KG act. 13). Auch die Beschwerdegegnerin weist auf die Volljährigkeit
von E.X. hin (Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 3).
Die Vorinstanz erwog, E.X. sei am ... volljährig geworden. Angesichts seiner
Mündigkeit sei von jeglichen prozessualen Weiterungen ihn betreffend abzuse-
hen. Entsprechend würden sowohl die elterliche Sorge als auch der persönliche
Verkehr lediglich für die beiden jüngeren Söhne, C. und D.X., zu regeln sein; für
E.X. erübrigten sich diesbezüglich jedwelche Anordnungen (angefochtener Be-
schluss KG act. 2 S. 10 Erw. IV.3). In der Folge hiess die Vorinstanz den Rekurs
des Beschwerdeführers insoweit gut, als sie vom erstinstanzlichen Verbot der
Kontaktaufnahme zu seinen Söhnen einen Brief bzw. ein E-Mail an C. und D.X.
ausnahm. Im übrigen wies sie den Rekurs in den Bereichen elterliche Sorge und
persönlicher Verkehr ab (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 30 f.). Den Be-
schluss bezog sie bezüglich diesen Bereichen gemäss ihrer Erwägung IV.3. aus-

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schliesslich auf C. und D.X. Dies wurde vom Beschwerdeführer in seiner Nichtig-
keitsbeschwerde nicht beanstandet. E.X. ist mithin von der Beschwerde nicht be-
troffen. Er ist nicht Beschwerdegegner und deshalb aus dem Rubrum zu strei-
chen.
II I.
1. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, dass seine Söhne in der Anhörung
vor Vorinstanz nicht frei aussagen konnten. Die Vorinstanz habe Verfahrensvor-
schriften verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 1).
a) Der Beschwerdeführer ist vorab auf die Anforderungen an die Begrün-
dung und Substantiierung einer Nichtigkeitsbeschwerde hinzuweisen:
Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Ver-
fahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger kon-
kret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten
Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3
ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-
len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vor-
instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-
den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich

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1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-
chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
b) Auf die Rügen des Beschwerdeführer kann nur eingetreten werden, so-
weit er sie im Sinne dieser Anforderungen substantiiert. Dies gilt vorab für den
Einwand, die Söhne hätten vor Vorinstanz nicht frei aussagen können. Auf diese
Rüge - ist sie als solche zu verstehen - kann mangels Substantiierung nicht ein-
getreten werden. Aber auch auf den Vorwurf, die Vorinstanz habe Verfahrensvor-
schriften verletzt, kann nur eingetreten werden, soweit dieser Vorwurf im Folgen-
den näher begründet wird.
2. Der Beschwerdeführer beanstandet die Mitwirkung von Oberrichter Dr. B.
Suter am angefochtenen Beschluss. Dr. B. Suter habe bereits am Beschluss vom
9. Februar 2004 mitgewirkt. Dieser Beschluss sei durch das Kassationsgericht
aufgehoben worden. Die erneute Mitwirkung von Dr. B. Suter am angefochtenen
Beschluss sei deshalb unzulässig gewesen (KG act. 1 S. 1 f.).
a) Gemäss kantonaler Verfahrensordnung begründet die Rückweisung
durch eine obere Instanz keinen Ausstandsgrund (GVG [Gerichtsverfassungsge-
setz des Kantons Zürich] §§ 95 f.).
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht auch nach der
schweizerischen Bundesverfassung und der EMRK (Europäische Menschen-
rechtskonvention) in einem solchen Fall keine unzulässige Vorbefassung: Weist
eine kantonale Kassationsinstanz bei Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde
die Sache an die Vorinstanz zurück, stellt die Mitwirkung der am aufgehobenen
Entscheid beteiligten Gerichtspersonen bei der Neubeurteilung der Sache für sich
allein keinen Fall unzulässiger Vorbefassung dar. Somit gelten nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung unter Vorbehalt besonderer Umstände die an einem
kassierten Urteil beteiligten Gerichtspersonen im neuen unterinstanzlichen Ver-
fahren trotz ihrer früheren Mitwirkung nicht als befangen (BGE [=Bundesgerichts-
entscheid] 116 Ia 28 mit Verweisung auf BGE 114 Ia 58 mit Hinweisen).
Diese Rüge des Beschwerdeführers geht fehl.

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3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe nach der kas-
sationsgerichtlichen Rückweisung gar nicht neu geurteilt. Stattdessen habe sie
lediglich ihren früheren Entscheid gerechtfertigt. Die ganze Korrespondenz an die
Kinder zwischen Februar 2004 und Februar 2005 habe sie gar nicht beachtet.
Dabei habe er in weniger als zehn von 30 Malen die Schulprobleme der Kinder
angesprochen. Die Vorinstanz habe damit die kassationsgerichtliche Anordnung
verletzt (KG act. 1 S. 2 Ziff. II).
a) Mit Beschluss vom 21. August 2004 stellte das Kassationsgericht fest,
dass der Bericht der Prozessbeiständin der Kinder eine erneute Anhörung der
Kinder nicht ersetzen konnte. Indem die Vorinstanz trotzdem die Kinder nicht er-
neut angehört habe, habe sie die Untersuchungsmaxime verletzt. Aus diesem
Grund hob das Kassationsgericht den Beschluss vom 9. Februar 2004 auf und
wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurück (KG AA040041 act. 14 S. 7 f.). Demnach hatte die Vorinstanz die Kinder
erneut anzuhören. Das hat sie auch getan (OG LP040119 Prot. S. 3 - 8; ange-
fochtener Beschluss KG act. 2 S. 10 Ziff. 4, S. 11 - 16, S. 18 f., S. 23). Sie hat
nicht etwa Anordnungen des Kassationsgerichts zuwidergehandelt, sondern ist im
Gegenteil im Sinne der kassationsgerichtlichen Erwägungen vorgegangen. Diese
Rüge geht fehl.
b) Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, auf welche Korrespondenz die Vo-
rinstanz nicht eingegangen sei. Ebensowenig legt er dar, dass und wo er bereits
vor Vorinstanz ausgeführt habe, dass er in weniger als 10 von 30 Briefen das
Thema Schule angesprochen habe. Auf diese Behauptungen kann mangels ge-
nügender Substantiierung nicht eingetreten werden (vgl. vorstehend Ziff. 1.a).
Abgesehen davon ging die Vorinstanz entgegen der Behauptung des Be-
schwerdeführers durchaus auch auf Korrespondenz seinerseits im Zeitraum Fe-
bruar 2004 bis September 2004 ein, beachtete also diese durchaus, soweit sie
eingereicht worden war (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 13 f., S. 18 f.).
4. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass die Vormundschaftsbe-
hörde E. die Prozessbeiständin der Kinder, Rechtsanwältin F., durch deren Büro-
partner Rechtsanwalt Z. ersetzt habe. Die Bestellung von RA Z. als Prozessbei-

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stand der Kinder verletze Art. 6 EMRK (Beschwerde KG act. 1 S. 2 Ziff. III). Der
Beschwerdeführer begründet indes nicht, weshalb dies unzulässig sein soll. Dies
ist auch nicht ersichtlich. Abgesehen davon wurde die Vormundschaftsbehörde E.
vom Kassationsgericht allein deshalb ersucht, für die Kinder anstelle von RAin F.
einen neuen Prozessbeistand zu bestellen, weil RAin F. ordentliches Mitglied des
Kassationsgerichtes ist und deshalb im hängigen Verfahren vor Kassationsgericht
die Kinder der Parteien nicht vertreten konnte (KG AA040041 act. 5 mit Hinweis
auf § 3 Abs. 2 Ziff. 3 GVG). Einerseits betraf diese Unvereinbarkeit ausschliess-
lich das kassationsgerichtliche Verfahren und nicht das vorinstanzliche Verfahren.
Andererseits betraf diese Unvereinbarkeit ausschliesslich RAin F. persönlich und
nicht ihren Büropartner, der nicht Mitglied des Kassationsgerichtes ist. Die Rüge
des Beschwerdeführers geht daran vorbei.
5. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Untersuchungsma-
xime verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 2 Ziff. IV). Auch dazu ist er auf die Sub-
stantiierungsanforderungen hinzuweisen (vorstehend Ziff. 1.a). Auf diese Rüge
kann nur eingetreten werden, soweit sie der Beschwerdeführer substantiiert. Dies
möchte er mit zwei Beispielen:
a) Die Vorinstanz zitiere die Prozessbeiständin der Kinder, welche die Er-
eignisse des Wintersemesters 2002/2003 als Quelle der Entscheidung der Kinder
beschreibe, den Vater nicht mehr sehen zu wollen. In dieser Periode habe er aber
die Kinder nur am 14. September und am 22. Dezember 2002 gesehen. Im übri-
gen habe er zwei Monate im Spital in Frankreich verbracht, ungefähr 10 Briefe
geschrieben und die Kinder 5 Mal angerufen, welche immer akzeptiert hätten, mit
ihm zu sprechen. Dies habe die Vorinstanz nicht untersucht, sondern bloss die
Argumente der abgesetzten Prozessbeiständin "tels quels" übernommen (Be-
schwerde KG act. 1 S. 2 Ziff. IV).
Wie ausgeführt, ist das Beschwerdeverfahren keine blosse Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist ein ausseror-
dentliches Rechtsmittel mit beschränkten Rügemöglichkeiten (Verletzung eines
wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche
Annahme, Verletzung klaren materiellen Rechts; § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO). Dies im
Unterschied zu einem ordentlichen Rechtsmittel wie einer Berufung (Appellation)

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oder einem Rekurs. Mit einem ordentlichen Rechtsmittel können der Prozessstoff
und Behauptungen frei (appellatorisch) vorgebracht werden (lediglich beschränkt
durch ein allfälliges Novenverbot). Zum Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes ge-
nügen aber blosse appellatorische Behauptungen nicht. Die in diesem Beispiel
des Beschwerdeführers vorgebrachten Behauptungen sind bloss appellatorisch.
Darauf kann nicht eingetreten werden.
Abgesehen davon befasste sich die Vorinstanz eingehend mit den verschie-
denen aus den Akten ersichtlichen, für die Beurteilung der Besuchsrechtsrege-
lung relevanten tatsächlichen Umständen, sowohl mit dem Verhalten des Be-
schwerdeführers selber als auch mit den Aussagen der Söhne, berücksichtigte
die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Darstellungen der Prozessbei-
ständin der Kinder und stellte keineswegs ungeprüft bloss auf deren Aussagen ab
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 10 - 24). Damit setzt sich der Beschwerdefüh-
rer nicht auseinander. Auch deshalb kann auf diese Rüge nicht eingetreten wer-
den.
b) In seinem zweiten Beispiel macht der Beschwerdeführer geltend, die Vo-
rinstanz stütze ihren Entscheid wesentlich auf seinen Brief vom 23. Mai 2003 an
C.X. Dieses Schreiben sei indes eine Reaktion auf eine alarmierende Mitteilung
von Lehrern über gravierende Schulprobleme seines Sohnes; die Folge von Um-
ständen und nicht Ausdruck einer Fixierung auf die schulischen Leistungen (Be-
schwerde KG act. 1 S. 2 Ziff. IV).
Auch dazu gilt das vorstehend Ausgeführte. Auf die appellatorische Ausfüh-
rung des Beschwerdeführers kann nicht eingetreten werden.
6. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe sich auf
Seite 20 des angefochtenen Urteils ausschliesslich auf von der ausgeschlossenen
Prozessbeiständin produzierte Umstände gestützt (Beschwerde KG act. 1 S. 2
Ziff. V). Abgesehen davon, dass auch diese Behauptung bloss appellatorisch und
nicht genügend substantiiert ist, trifft sie offensichtlich nicht zu. An der beanstan-
deten Stelle stellte die Vorinstanz insbesondere auf das Verhalten des Beschwer-
deführers selber ab (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 20).

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7. Auch die Ausführung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe eine
eventuelle Beeinflussung der Kinder nicht abgeklärt (Beschwerde KG act. 1 S. 2
Ziff. VI), ist bloss appellatorisch. Auch darauf kann nicht eingetreten werden.
8. Der Beschwerdeführer reicht 3 Dokumente ein (KG act. 3/1 - 3/3). Er zeigt
sich überzeugt davon, dass diese die eigentliche Grundlage des angefochtenen
Beschlusses seien. Diese seien jedoch seinem früheren Anwalt nicht zur Kenntnis
gebracht, sondern erst vor 10 Tagen durch seine neue Anwältin im Scheidungs-
verfahren entdeckt worden. Diese drei Dokumente, die den Beschwerdeführer
belasteten (Beschwerde KG act. 1 S. 3), seien in allen vorinstanzlichen Verfahren
nie erwähnt worden. So sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen,
dazu Stellung zu nehmen. Das verletze Art. 8 EMRK (Beschwerde KG act. 1 S. 2
f.). In der Folge nimmt der Beschwerdeführer in der Beschwerde Stellung zu die-
sen 3 Dokumenten (Beschwerde KG act. 1 S. 3). In der Eingabe vom 17. Februar
2005 bezieht sich der Beschwerdeführer weiter auf diese Thematik (KG act. 9).
a) Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 17. Februar 2005 nicht einzutreten. Sie sei verspätet (Beschwerdeant-
wort KG act. 14 S. 2). Der Beschwerdeführer macht indes geltend, diesen Nich-
tigkeitsgrund erst 10 Tage vor Einreichung der Beschwerde vom 11. Februar
2005 entdeckt zu haben. War das so und wäre diese Rüge begründet, lief ihm ei-
ne Frist von 30 Tagen zur diesbezüglichen Nichtigkeitsbeschwerde ab Entdek-
kung dieses Nichtigkeitsgrundes (§ 287 ZPO). Die Beschwerdefrist steht einem
Eintreten auf die Eingabe vom 17. Februar 2005 nicht entgegen.
b) Bei den drei vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten KG act.
3/1 - 3/3 handelt es sich um die in den einzelrichterlichen Akten vorhandenen Do-
kumente ER act. 60b/3 - 60b/5. Diese wurden von der Beschwerdegegnerin als
Beilagen zu ihrer Eingabe vom 8. Januar 2003 im Zusammenhang mit der Einrei-
chung von Unterlagen zum Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (ER act. 59) in Befolgung der Auflage gemäss der einzelrichterlichen Ver-
fügung vom 25. November 2002 (ER act. 56) eingereicht. In der Eingabe der Be-
schwerdegegnerin vom 8. Januar 2003 werden diese Dokumente indes nicht er-
wähnt. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, werden sie auch in den vor-
instanzlichen Entscheiden nicht erwähnt. Entgegen der Mutmassung bzw. Ueber-

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zeugung des Beschwerdeführers stellten die Vorinstanzen bei ihren Entscheiden
offensichtlich in keiner Weise auf diese Dokumente ab. Da der Beschwerdeführer
der Auffassung ist, dass ihn diese Dokumente belasten, bedeutet deren Nichtbe-
achtung durch die Vorinstanzen keinen Nachteil des Beschwerdeführers. Eben-
sowenig wirkte sich zu seinem Nachteil aus, wenn ihm diese von den Vorinstan-
zen gar nicht beachteten Dokumente nicht speziell zur Stellungnahme zugestellt
wurden. Auf diese Rüge ist schon mangels Nachteils des Beschwerdeführers
nicht einzutreten.
c) Abgesehen davon erwähnt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom
17. Februar 2005, dass ihm sein früherer Anwalt RA Y. mitteilte, dass gemäss
seinen Akten die Beschwerdegegnerin diese Dokumente ausserhalb einer Ver-
handlung mit ihrer Eingabe vom 8. Januar 2003 eingereicht habe. Er - RA Y. - ge-
he davon aus, dass sie - d.h. der Beschwerdeführer und er - unter anderem diese
Beilagen im Rahmen der Vorbereitungen auf die Hauptverhandlung vom 27. März
2003 thematisiert hätten (KG act. 9 S. 1 unten). Zwar stellt der Beschwerdeführer
in Abrede, diese drei Dokumente je (vor deren "Entdeckung" durch seine neue
Anwältin im Rahmen des Scheidungsverfahrens) gesehen zu haben (KG act. 9 S.
2). Er hat sich indes deren Kenntnis durch seinen damaligen Anwalt anrechnen zu
lassen. Die Rüge geht auch schon deshalb fehl.
d) Schliesslich stand dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Rekurs-
verfahren die Einsicht in sämtliche erstinstanzlichen Akten und damit auch in die
fraglichen Dokumente offen. Aus der einzelrichterlichen Verfügung vom 14. Mai
2003 hatte der Beschwerdeführer Kenntnis, dass die Beschwerdegegnerin der
Einzelrichterin mit Eingang am 10. Januar 2003 Unterlagen eingereicht hatte (ER
act. 70 S. 4 zweitletzter Absatz, S. 25 f.). Er hatte damit zumindest im Rekursver-
fahren Gelegenheit, davon Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Seine Rüge
geht auch deshalb fehl.
9. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht
begründet (Beschwerde KG act. 1 S. 4 oben). Das trifft nicht zu. Die Vorinstanz
begründete ihren Beschluss eingehend und ausführlich. Insbesondere begründete
sie auch, weshalb ein über einen Brief bzw. ein E-Mail pro Monat hinausgehender
Kontakt das Kindeswohl gefährde (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 24 mit

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Verweisung auf die vorgängigen und einzelrichterlichen Erwägungen). Die Rüge
geht fehl.
10. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die beiden Kinder hätten
gleich ausgesagt, obwohl sie getrennt angehört worden seien. Sie seien beein-
flusst worden. Ihre Integrität werde stärker durch seine Abwesenheit als durch
seine Anwesenheit gefährdet (Beschwerde KG act. 1 S. 4 oben).
Auch diese Ausführungen sind bloss appellatorisch und genügen den Sub-
stantiierungsanforderungen an die Geltendmachung und den Nachweis eines
Nichtigkeitsgrundes nicht. Es ist nicht darauf einzutreten.
11. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe den Kindern
die 13 Fragen nicht gestellt, welche er vorgängig ihrer Anhörung eingereicht habe
(Beschwerde KG act. 1 S. 4 vor Ziff. IX). Dabei bezieht sich der Beschwerdeführer
offensichtlich auf die 13 Fragen, welche er in seiner Eingabe an die Vorinstanz
vom 20. September 2004 anführte (OG LP040119 act. 10 S. 2 f.).
a) Der Beschwerdeführer scheint dabei Sinn und Zweck der Kindesanhö-
rung im Sinne von Art. 144 Abs. 2 ZGB zu verkennen. Es geht dabei nicht etwa
um eine formelle Einvernahme zur Erforschung des Sachverhalts, bei welcher die
Parteien die gleichen Mitwirkungsrechte wie etwa bei einer Zeugeneinvernahme
hätten. Vielmehr soll durch die Kindesanhörung dem urteilenden Gericht ermög-
licht werden, sich unmittelbar und ungefiltert über die Wünsche und Bedürfnisse
des Kindes ein eigenes Bild zu machen. Gleichzeitig soll dem Kind gezeigt wer-
den, dass seine Bedürfnisse und Wünsche ernst genommen werden und in die
Entscheidfindung miteinfliessen (FamKomm Scheidung/Schweighauser, Bern
2005, N 7 zu Art. 144 ZGB; Rumo-Jungo, Die Anhörung des Kindes unter beson-
derer Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Fragen, in AJP 1999, S. 1578 ff.,
1586). Die Anhörung der Kinder ist nicht inquisitorischer Natur (FamKomm Schei-
dung/Schweighauser, a.a.O., N 7 zu Art. 144 ZGB). Inhaltlich hat das Gespräch
darauf Rücksicht zu nehmen, dass es im Interesse des Kindes und nicht zur
Sammlung von Beweismaterial geführt wird; es soll das Kind zu Wort kommen -
durch unverbindliche Anknüpfung an seine Interessen, Freuden und Sorgen, nicht
aber durch Fragen nach seiner Präferenz für Vater und Mutter (Breitschmid, in

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Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Honsell Vogt Geiser, Zivil-
gesetzbuch I, 2.A., Basel Genf München 2002, N 6 zu Art. 144). Das wichtigste
Prinzip bei der Kindesanhörung besteht darin, dass die Anhörung kindgerecht er-
folgen muss. Das bedeutet, dass die Anhörung so auszugestalten ist, dass sie
das Kind möglichst wenig belastet. Der Gefahr möglicher Loyalitätskonflikte ist
Rechnung zu tragen (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungs-
recht, Zürich 1999, N 15 zu Art. 144).
b) Dieser Ausgestaltung und diesem Sinn und Zweck der Kindesanhörung
widerspräche es, wenn das Gericht gehalten wäre, in der Anhörung allfälligen in-
quisitorischen, gegebenenfalls die Gefahr von Loyalitätskonflikten produzierenden
Fragekatalogen bzw. Fragen der Parteien zu folgen. Ein solches Erfordernis be-
steht nicht. Auch die Vorinstanz war nicht (formell) daran gehalten, den Söhnen
der Parteien in der Anhörung die vom Beschwerdeführer vorgängig schriftlich un-
terbreiteten Fragen zu stellen, und sie setzte keinen Nichtigkeitsgrund, indem sie
dies nicht tat.
c) Allerdings sind die Parteien nicht ohne jegliche Mitwirkungsrechte. Der
Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet es, dass die Parteien im Nachhinein
über die Wahrnehmungen des Instruktionsrichters informiert werden. Dem Ge-
hörsanspruch ist Genüge getan, wenn die Eltern über das Ergebnis des Ge-
sprächs allgemein informiert werden und dazu vor dem Entscheid Stellung neh-
men können (FamKomm Scheidung/Schweighauser, a.a.O., N 15 zu Art. 144, mit
Verweisung auf BGE 122 I 53, 55 f.). Dieses Recht wurde auch dem Beschwer-
deführer gewährt (OG LP040119 act. 13), und er nahm seinen Anspruch auch
durchaus wahr (OG LP040119 act. 20). Soweit sich die Rüge darin erschöpft,
dass den Söhnen die vom Beschwerdeführer vorgängig ihrer Anhörung unter-
breiteten 13 Fragen nicht gestellt worden sind, und soweit der Beschwerdeführer
mit dieser Rüge eventuell eine Gehörsverletzung geltend machen will, geht sie
fehl.
d) Wenn der Beschwerdeführer auch mit dieser Rüge eine Verletzung der
Untersuchungsmaxime geltend machen wollte, ist sie ungenügend substantiiert.
Abgesehen davon lag der Grund einer erneuten Anhörung der Söhne in der ge-
naueren Abklärung ihres Willens nach ihrem Meinungsumschwung vor Erstin-

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stanz (vgl. KG AA040041 act. 14 S. 6 lit. c). Dies klärte die Vorinstanz mittels der
Anhörung ab (OG Prot. LP040119 S. 3 - 8). Insofern ist der Untersuchungsgrund-
satz nicht verletzt.
12. Eine weitere Verletzung der Untersuchungsmaxime sieht der Beschwer-
deführer darin, dass sich die Vorinstanz auf eine Korrespondenz über drei Monate
statt auf eine solche über 12 Monate beziehe. Die Untersuchungsmaxime hätte
erfordert - so der Beschwerdeführer -, von den Söhnen seine Korrespondenz über
12 Monate edieren zu lassen (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. IX).
Auch diese Rüge ist ungenügend substantiiert. Insbesondere legt der Be-
schwerdeführer nicht dar, was sich aus seiner Korrespondenz über welche 12
Monate zu seinen Gunsten ergeben soll bzw. inwiefern sich die behauptete Nicht-
berücksichtigung dieser Korrespondenz zu seinem Nachteil ausgewirkt habe,
dass und wo er dies bereits vor Vorinstanz geltend gemacht und vor Vorinstanz
die Edition dieser Korrespondenz beantragt habe. Auch auf diese Rüge kann
nicht eingetreten werden, wie auch nicht auf die unter der gleichen Ziffer im letz-
ten Satz geäusserte bloss appellatorische Bemerkung des Beschwerdeführers.
13. In Ziffer X der Beschwerde macht der Beschwerdeführer vorab wieder-
um geltend, der angefochtene Beschluss basiere auf den Darlegungen der aus-
geschlossenen Prozessbeiständin der Kinder, und erklärt, was die Vorinstanz
stattdessen hätte tun müssen (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. X). Dazu ist auf die
Erwägungen in vorstehender Ziff. 6 zu verweisen. Die Rüge ist unsubstantiiert
und unzutreffend.
14. In der gleichen Ziffer macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorin-
stanz habe mit der Anhörung der Kinder in Abwesenheit der Parteien, insbeson-
dere seines Anwalts, sein durch die EMRK geschütztes Recht auf ein kontradikto-
risches, öffentliches Verfahren verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. X).
a) Im erstinstanzlichen Verfahren fand eine Hauptverhandlung statt, bei wel-
cher der Beschwerdeführer sein Begehren begründen und die Beschwerdegegne-
rin darauf antworten konnten (ER Prot. S. 8 ff., act. 38, 40, 41). Nach Anhörung
der Kinder konnten in einer Fortsetzung der Hauptverhandlung der Beschwerde-

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führer replizieren, die Beschwerdegegnerin duplizieren (ER Prot. S. 24 ff., act. 65)
und die Parteien zu den Ausführungen der Prozessbeiständin Stellung nehmen
(ER Prot. S. 37 ff.). Vor Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer eine Rekurs-
schrift ein, in welcher er sich zu sämtlichen Aspekten des erstinstanzlichen Ver-
fahrens äussern konnte (OG LP030078 act. 9). Die Prozessbeiständin für die Kin-
der und die Beschwerdegegnerin reichten Rekursantworten ein (OG LP030078
act. 18 und 21). Ferner hatten die Parteien Gelegenheit, zur Anhörung der Söhne
C.X. und D.X. durch die Vorinstanz Stellung zu nehmen (OG LP040119 act. 15
und 20).
Damit war den Anforderungen an ein kontradiktorisches Verfahren Genüge
getan. Soweit der Beschwerdeführer diese Rüge indes auf die Anhörung der Kin-
der bezieht und ein Recht auf kontradiktorische Beweisabnahme (vgl. dazu Fro-
wein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. A., Kehl Strassburg Arlington 1996, N 100 zu
Art. 6) geltend macht, ist auf die Ausführungen in vorstehender Ziff. 11 zu verwei-
sen (vgl. auch Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 ff. zu § 145). Gemäss § 201b
Abs. 2 ZPO erfolgt die Anhörung der Kinder in der Regel ohne Beisein der Eltern
und deren Prozessvertretungen. Dies ist sowohl mit der Bundesverfassung (BGE
122 I 53, 55 f.) als auch mit der EMRK vereinbar (Frowein/Peukert, a.a.O., N 113
zu Art. 6, mit Verweisung in FN 474).
b) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in bezug auf
ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen öffentlich verhandelt wird. Die
Oeffentlichkeit kann jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfah-
rens ausgeschlossen werden, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der
Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen (Art. 6 Abs. 1 EMRK).
Im Kanton Zürich wird im Zivilprozess die persönliche Geheimsphäre der Parteien
in den Familienrechtssachen durch den Ausschluss der Oeffentlichkeit geschützt
(§ 135 Abs. 2 GVG; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts-
verfassungsgesetz, Zürich 2002, N 30 zu § 135). Dies ist mit der EMRK vereinbar
(vgl. BGE 119 Ia 99 Erw. 4.a S. 104 f. mit Verweisungen, BGE 108 Ia 90 Erw. 3.
S. 92 ff.).
Diese Rüge von EMRK-Verletzungen geht fehl.

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15. Weiter bemängelt der Beschwerdeführer als EMRK-Verletzung, dass
sein Prozess trotz seiner französischen Muttersprache nicht auf Französisch ge-
führt werde. Er ersucht darum, das Verfahren an ein anderes kantonales Gericht,
namentlich Zug, wo er als Beklagter wohne, oder an einen Kanton französischer
Amtssprache zu verweisen, wo er sich effektiv verteidigen könne (Beschwerde
KG act. 1 S. 4 Ziff. XI).
a) Der Beschwerdeführer selber beantragte beim Eheschutzrichter des Be-
zirkes Winterthur eine Abänderung der Verfügung des Eheschutzrichters des Be-
zirkes Winterthur vom 4. Dezember 2000 (ER act. 1). Dieser war dafür aufgrund
des Wohnsitzes der Beschwerdegegnerin ohne weiteres örtlich zuständig (Art. 15
Abs. 1 lit. a Gerichtsstandsgesetz). Ein späterer Wohnsitzwechsel des Beschwer-
deführers änderte an dieser Zuständigkeit nichts. Die Rüge des Beschwerdefüh-
rers - sind seine Anträge auf Ueberweisung des Verfahrens an ein Gericht im
Kanton Zug oder französischer Amtssprache als solche zu verstehen - geht fehl.
b) Das Gericht und die Parteien haben sich vor zürcherischen Gerichten der
deutschen Sprache zu bedienen, sofern das Gericht keine Ausnahmen gestattet.
Wenn es der Richter für nötig erachtet oder auf begründetes Begehren eines Be-
teiligten wird im mündlichen Verfahren ein Uebersetzer beigezogen (§ 130 GVG).
Sowohl an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 12. September 2002 als
auch an der Fortsetzung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 27. März
2003 war jeweils ein Uebersetzer beigezogen worden (ER Prot. S. 7 und S. 23).
Im übrigen ist es im schriftlichen (Zivil-)Verfahren Sache der Partei, sich um eine
Uebersetzungshilfe zu bemühen, wenn sie eine solche für notwendig erachtet (RB
2003 Nr. 44; vgl. auch ZR 77 Nr. 49 sowie Kass.-Nr. 97/099 vom 11.8.1997 Erw.
I.2.b). Eine Partei, deren Muttersprache nicht deutsch ist, hat keinen Anspruch
darauf, dass das Gerichtsverfahren in ihrer Muttersprache durchgeführt wird. Ei-
nen solchen Anspruch verleiht auch die EMRK nicht. Auch diese Rüge geht fehl.
16. Die Schlussfolgerung des Beschwerdeführers auf S. 4 unten der Be-
schwerde ist appellatorisch und genügt den Substantiierungsanforderungen nicht.
Auch darauf kann nicht eingetreten werden. Abgesehen davon trifft es nicht zu,
dass sich die vorinstanzlichen Entscheide zum Besuchsrecht einzig auf die Aus-
sagen der Söhne der Parteien stützen. Vielmehr stützen sie sich auch auf zahlrei-

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che weitere Umstände, so insbesondere Korrespondenz und Aussagen und Ver-
haltensweisen des Beschwerdeführers selber und Wahrnehmungen der (ehema-
ligen) Prozessbeiständin der Kinder (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 13 -
24).
17. Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, er habe nur für "den ersten
Prozess" vor Obergericht einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt. Für
"den zweiten Prozess" habe er selber seine Anwaltskosten bezahlt. Deshalb sei
die vorinstanzliche Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung einer
Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- an RA Y. unzulässig (Beschwerde KG act.
1 S. 1).
Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass es sich materiell nicht um zwei
Verfahren vor Obergericht handelte, sondern einheitlich um das nämliche Rekurs-
verfahren. Mit dem kassationsgerichtlichen Beschluss vom 21. August 2004 wur-
de der obergerichtliche Beschluss vom 9. Februar 2004 aufgehoben und die Sa-
che zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen. Damit wurde das
obergerichtliche Verfahren wieder in den Stand vor dem Beschluss vom 9. Febru-
ar 2004 versetzt. Das Obergericht hatte neu wieder über sämtliche Rekursanträge
zu befinden, auch über jene, über welche nach der kassationsgerichtlichen Auf-
hebung nicht neu verhandelt wurde. Im angefochtenen Beschluss entschied das
Obergericht denn auch über die beantragte Abänderung der Unterhaltsbeiträge
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 31). Bezüglich Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen erwog die Vorinstanz, hinsichtlich der Kinderbelange sei von einer
hälftigen Kostenverteilung auszugehen. Mit Bezug auf die Unterhaltsbeiträge ob-
siege der Beschwerdeführer vollständig, während die Beschwerdegegnerin
vollumfänglich unterliege. Es rechtfertige sich insgesamt, die Kosten des Rekurs-
verfahrens dem Beschwerdeführer zu drei Achteln und der Beschwerdegegnerin
zu fünf Achteln aufzuerlegen und die Beschwerdegegnerin entsprechend zu einer
auf einen Viertel reduzierten Prozessentschädigung zu verpflichten (angefochte-
ner Beschluss KG act. 2 S. 28 Ziff. 2.a). Die Prozessentschädigung, zu deren Be-
zahlung die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin verpflichtete, resultiert mithin
ausschliesslich aus der Auseinandersetzung um die Unterhaltsbeiträge. Diese
Auseinandersetzung war für den Beschwerdeführer vollumfänglich von RA Y.

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geführt worden (OG LP030077 und LP030078). Der vom Beschwerdeführer im
vorinstanzlichen Verfahren LP040119 neu beigezogene Vertreter reichte aus-
schliesslich eine Stellungnahme im Bereich Besuchsrecht ein (OG LP040119 act.
20). Unter diesen Umständen ist es durchaus vertretbar, dass die Vorinstanz die
Beschwerdegegnerin verpflichtete, die auf einen Viertel reduzierte Prozessent-
schädigung von Fr. 1'200.-- im Umfang von Fr. 1'000.-- dem damaligen unentgelt-
lichen Vertreter des Beschwerdeführers RA Y. zu bezahlen, der die Aufwendun-
gen geleistet hatte, aus welchen diese Prozessentschädigung resultierte. Auch
diese Rüge geht fehl.
18. Der Beschwerdeführer wies keinen Nichtigkeitsgrund nach. Die Nichtig-
keitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit
bleibt es beim obergerichtlichen Beschluss vom 12. Januar 2005 und fallen die
Anträge des Beschwerdeführers dahin, soweit sie über den Antrag auf Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses hinausgehen (Beschwerde KG act. 1 S. 4 unten
und S. 5).
19. Die Beschwerdegegnerin beantragt, dem Beschwerdeführer sei ein Ver-
treter im Sinne von § 29 Abs. 2 ZPO zu bestellen. Der Beschwerdeführer werde
nicht in der Lage sein, sich mit den Konsequenzen des Ehescheidungsverfahrens
zurechtzufinden, und werde in diesem bzw. gegen dieses Obstruktion betreiben
(Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 5 f.).
Darüber, ob dem Beschwerdeführer im Ehescheidungsverfahren gestützt
auf § 29 Abs. 2 ZPO ein Vertreter zu bezeichnen ist, ist nicht in diesem Kassati-
onsverfahren, sondern gegebenenfalls vorab im Scheidungsverfahren zu befin-
den. Im Kassationsverfahren ist anbetrachts der durch den Beschwerdeführer
eingereichten Beschwerde und deren Ergänzung (KG act. 1 und 9) keine solche
Bestellung nötig.
IV .
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO), zufolge der unentgeltlichen Pro-
zessführung (OG LP030078 act. 8) jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu

- 19 -
nehmen. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten. Ferner ist
der Beschwerdeführer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin für das Be-
schwerdeverfahren eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (§ 68
Abs. 1 ZPO).
2. Die Eheschutzrichterin bewilligte der Beschwerdegegnerin die unentgeltli-
che Prozessführung bis zum 31. März 2004 und bestellte ihr bis zum gleichen
Zeitpunkt einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (ER act. 70 S. 27). Die Vorinstanz
erliess dazu keinen anderen Entscheid. Im Beschwerdeverfahren beantragte die
Beschwerdegegnerin keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Der Beschwerde-
führer ist demnach nicht zu verpflichten, die Prozessentschädigung direkt dem
Vertreter der Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Dies entspräche offenbar auch
nicht dem Antrag der Beschwerdegegnerin, welche die Prozessentschädigung mit
der ihr von der Vorinstanz auferlegten Verpflichtung zur Bezahlung einer Prozes-
sentschädigung verrechnen möchte (Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 6).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 481.-- Schreibgebühren,
Fr. 171.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt, zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung jedoch
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht ge-
mäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'300.-- (inkl.
MWSt.) zu entrichten.

- 20 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie die Einzelrichterin im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichts Winterthur , je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: