zh_kassationsgericht · AC050125 · 2007-04-02 · de
Notwendige Verteidigung, staatliche Fürsorgepflicht - Einmaligkeit des Rechtsschutzes - Anspruch auf rechtliches Gehör, Begründungspflicht - Beweiswürdigung - Anwesenheit des Anklagevertreters - Ablehnungsgesuch - Abweisung eines Verschiebungsgesuches, Annahme unentschuldigten Fernbleibens - Umfang der Aufhebung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050125/U/la, damit vereinigt Kass.-Nr. AC050124 und Kass.-Nr. AC050123
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch, Paul
Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassati-
onsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär Christof
Tschurr
Sitzungsbeschluss vom 2. April 2007
in Sachen
1. X.,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
2. Y.,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
3. Z.,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
Angeklagte, Appellanten und Beschwerdeführer 1 - 3
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Andreas Eckert, Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich
sowie
Geschädigte (gemäss separatem Verzeichnis KG act. 22)
Beschwerdegegner
betreffend gewerbsmässiger Betrug etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 05. Oktober 2005 (SB030460/U/jv)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. In der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 17. Juli 2000
wird den (Mit-)Angeklagten X. (Beschwerdeführer 1) und Y. (Beschwerdeführer 2)
unter lit. A "___" (Gesellschaft P.) Veruntreuung vorgeworfen. Zusammengefasst
hätten sie im Frühjahr 1996 als "___" in süddeutschen Zeitungen sogenannte
"Risikokredite" angeboten, von diversen deutschen Interessenten daraufhin Bar-
vorauszahlungen im Gesamtbetrag von DM 525'000.-- erhältlich gemacht und das
Geld abmachungswidrig zu eigenen Zwecken verwendet (vgl. BG HD act. 25 S. 3
- 6).
Unter lit. B "___" (Gesellschaft Q.) wird den Beschwerdeführern 1 und 2
sowie Z. (weiterer Mitangeklagter und Beschwerdeführer 3) Betrug (eventuell
Veruntreuung) und Urkundenfälschung vorgeworfen. Zusammengefasst hätten
sie Ende des Jahres 1996 in Vorspiegelung einer nicht existierenden Geschäfts-
tätigkeit in deutschen Zeitungen "Kredite für alle Zwecke" angeboten, die Interes-
senten durch täuschende Machenschaften zur Leistung angeblicher "Bürgschafts-
gebühren" veranlasst und die erhaltenen Barbeträge für eigene Zwecke verwen-
det (vgl. BG HD act. 25 S. 7 - 11).
Unter lit. C "___" (Gesellschaft R.) wird dem Beschwerdeführer 1 Betrug und
Urkundenfälschung (eventuell Veruntreuung) vorgeworfen. Zusammengefasst
habe er im Jahre 1996 als Geschäftsführer der von ihm gegründeten Einzelfirma
R. Corporation wiederum in deutschen Zeitungen Kredite angeboten, von den In-
teressenten eine Vorauszahlung von rund 5 % der Kreditsumme zwecks Errich-
tung einer Bankbürgschaft verlangt und die so erhaltenen Gelder abmachungs-
widrig
verwendet (vgl. BG HD act. 25 S. 12 - 16).
2. Die 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich sprach den Beschwerde-
führer 1 mit Urteil vom 19. April 2001 (OG act. 112) der mehrfachen Veruntreuung
bzw. des Versuchs dazu im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, teilweise in

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Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 aStGB, des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne
von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig. Den Beschwerdeführer 2 sprach das
Bezirksgericht der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
StGB, des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB
sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
schuldig. Der Beschwerdeführer 3 wurde der Gehilfenschaft zum gewerbs-
mässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 25
aStGB schuldig gesprochen.
Das Bezirksgericht bestrafte den Beschwerdeführer 1 mit 4 Jahren und
3 ½ Monaten Zuchthaus, als Zusatzstrafe zu einer mit Urteil des Bezirksgerichts
Aarau vom 5. Februar 1997 ausgefällten Strafe von 10 Wochen Gefängnis. Der
Beschwerdeführer 2 wurde mit 18 Monaten Gefängnis bestraft, unter Aufschub
des Vollzugs der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren. Den Beschwer-
deführer 3 bestrafte das Bezirksgericht mit 4 Monaten Gefängnis. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde ebenfalls aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
angesetzt.
Die Beschwerdeführer wurden (unter solidarischer Haftung für den gesam-
ten Betrag) entsprechend ihrer Tatbeteiligung verpflichtet, diversen Geschädigten
Schadenersatz zu bezahlen, soweit sie - die Beschwerdeführer - die Schaden-
ersatzbegehren nicht anerkannten oder diese auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen wurden.
3. Alle Beschwerdeführer liessen gegen das bezirksgerichtliche Urteil die
Berufung einlegen. Mit Bezug auf den Beschwerdeführer 1 bestätigte die I. Straf-
kammer des Obergerichts mit Urteil vom 21. März 2002 den erstinstanzlichen
Entscheid im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt. Den Beschwerdeführer 2 sprach das
Obergericht der mehrfachen Veruntreuung bzw. des Versuchs dazu im Sinne von
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 aStGB, des
gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie der
mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig; im
Straf- und Zivilpunkt bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid.
Den Beschwerdeführer 3 sprach das Obergericht des versuchten gewerbs-

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mässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 21
Abs. 1 und 2 aStGB schuldig; im Straf- und Zivilpunkt bestätigte das Obergericht
den erstinstanzlichen Entscheid ebenfalls (vgl. OG act. 184 S. 2 - 4).
4. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 21. März 2002 erhoben alle
Beschwerdeführer Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht. Mit
Beschluss vom 1. September 2003 trat das Kassationsgericht auf die Nichtig-
keitsbeschwerde des Beschwerdeführers 2 nicht ein, hiess die Nichtigkeits-
beschwerden der Beschwerdeführer 1 und 3 gut, hob das angefochtene ober-
gerichtliche Urteil vom 21. März 2002 insgesamt bezüglich aller drei Beschwer-
deführer auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück
(OG act. 184 S. 33; vgl. auch S. 32 Erw. V).
5. Nach Verfahrensergänzungen, insbesondere Zeugeneinvernahmen,
gelangte das Obergericht am 5. Oktober 2005 im Schuldpunkt bezüglich aller drei
Beschwerdeführer zum gleichen Urteil wie bereits am 21. März 2002. Wegen des
Zeitablaufs und des zwischenzeitlichen Wohlverhaltens der Angeklagten redu-
zierte das Obergericht die ausgefällten Strafen und bestrafte den Beschwerdefüh-
rer 1 mit 3 Jahren und 11 ½ Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu der mit Urteil
des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgefällten Strafe von 10 Wo-
chen Gefängnis, den Beschwerdeführer 2 mit 16 Monaten Gefängnis und den
Beschwerdeführer 3 mit 3 Monaten Gefängnis und gewährte den Beschwerde-
führern 2 und 3 wiederum den bedingten Strafvollzug. In den Zivilpunkten ge-
langte das Obergericht am 5. Oktober 2005 zum gleichen Urteil wie am 21. März
2002 (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 91 - 94).
6. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 5. Oktober 2005 meldeten die
Beschwerdeführer rechtzeitig je eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an ( OG
act. 252 - 254). Mit Verfügungen vom 10., 11. bzw. 17. Oktober 2005, zugestellt
am 14. bzw. 15. November 2005, setzte die Vorinstanz den Beschwerdeführern je
eine Frist von 30 Tagen zur Begründung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwer-
de an (OG act. 247 = Prot. S. 44 - 46; act. 256). Der Verteidiger des Beschwer-
deführers 1 reichte am 14. Dezember 2005 und somit rechtzeitig eine Begrün-
dung ein (KG AC050125 act. 1a). Ebenfalls innert Frist reichten die Beschwerde-
führer 1 und 2 am 14. Dezember 2005 eine selber verfasste Begründung ein (KG

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AC050124 act. 1, AC050125 act. 1b). Auch der Verteidiger des Beschwerde-
führers 3 begründete am 14. Dezember 2005 und damit ebenfalls rechtzeitig die
angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde (KG AC050123 act. 1). Mit allen Beschwer-
den wird die (vollumfängliche) Aufhebung des angefochtenen Urteils und die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt (KG
AC050125 act. 1a S. 2, act. 1b S. 3; AC050124 act. 1 S. 3; AC050123 act. 1
S. 1).
Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers 2 reichte keine Be-
gründung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Präsidialverfügung
vom 11. Januar 2006 wurde ihm Frist angesetzt, um sich zur Frage zu äussern
und dies soweit möglich zu belegen, ob und wie er seinen Pflichten als amtlicher
Verteidiger nach Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde nachgekommen ist (KG
AC050124 act. 6). Innert Frist äusserte er sich am 16. Januar 2006 dazu (KG
AC050124 act. 8). Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer 2 persönlich zur
fakultativen Stellungnahme zugestellt (KG AC050124 act. 9). Dieser nahm mit
Eingabe vom 2. Februar 2006 dazu Stellung (KG AC050124 act. 11).
Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassungen zu den Nichtigkeits-
beschwerden (KG AC050125 act. 8; KG AC050124 act. 14; KG act. AC050123
act. 8). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Beschwerdeantworten (KG
AC050125 act. 9; KG AC050124 act. 15; KG AC050123 act. 9).
Die Beschwerdeführer reichten gegen das vorinstanzliche Urteil vom
5. Oktober 2005 je auch eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim
Bundesgericht ein (OG act. 261 - 263, 265 - 267).
7. Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2006 wurden die drei Kassations-
verfahren vereinigt (KG AC050125 act. 10). Seither werden sie unter der Nummer
AC050125 gemeinsam weitergeführt.
8. Mit derselben Präsidialverfügung vom 30. Juni 2006 wurde den Ge-
schädigten eine 30-tägige Frist zur freigestellten schriftlichen Beantwortung der
drei Beschwerdeschriften angesetzt (Kass.-Nr. AC050125 act. 10 S. 3 Ziff. 2).

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8.1. Die Verfügung konnte nur einem Teil der Geschädigten zugestellt
werden (KG AC050125 act. 11/3 - 11/26, 11/37 [der Geschädigte B. holte die
Verfügung trotz wiederholter, zweimaliger Zustellung auf der Post nicht ab], 11/38,
11/40f).
8.2. Einem anderen Teil der Geschädigten konnte die Präsidialverfügung
nicht zugestellt werden (KG AC050125 act. 11/27 - 11/36, 11/39). Das war bereits
im ersten Beschwerdeverfahren betreffend Kass.-Nr. AC020027 der Fall
gewesen. Damals hatte das Kassationsgericht in allen Fällen, in welchen die
Sendungen mit dem Vermerk "abgereist ohne Adressangabe" oder "unbekannt"
zurückkamen, bei den jeweiligen Meldeämtern der letztbekannten Wohnsitz-
gemeinden entsprechende Nachforschungen angestellt und - falls die neue
Adresse ausfindig gemacht werden konnte - an diese einen weiteren Zustellungs-
versuch unternommen. Soweit die neue Adresse trotz sachdienlicher Nach-
forschungen nicht ausfindig gemacht werden konnte, erachtete das Kassations-
gericht den damaligen Zwischenbeschluss als zugestellt, weil die betreffenden
Geschädigten den Gerichten trotz Meldepflicht keine neue Adresse mitgeteilt
hatten, weshalb wegen schuldhafter Verhinderung der Zustellung die Zustellungs-
fiktion griff (OG act. 184 S. 4 f. Ziff. 6.b mit Verweisungen auf §§ 187 i.V. mit 179
und 181 GVG und auf Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts-
verfassungsgesetz, Zürich 2002, N 8 und 11 zu § 179 sowie N 7 zu § 181). Dies
wurde im vorliegenden Verfahren gleich gehandhabt, wobei auf Nachforschungen
bei denjenigen Geschädigten, bei welchen solche bereits im früheren Verfahren
erfolglos vorgenommen worden sind, verzichtet wurde. Nachdem die betroffenen
Geschädigten dem Gericht nach wie vor trotz Meldepflicht (§ 181 GVG) keine
neue Adresse mitgeteilt haben, gilt die Präsidialverfügung vom 30. Juni 2006 als
zugestellt (§ 187 i.V. mit § 179 Abs. 2 und 181 Satz 2 GVG; OG act. 184 S. 5 vor
Ziff. II).
8.3. Lediglich von den Geschädigten C. (vgl. dazu nachfolgend Erw. II.2)
und D. (vgl. dazu nachfolgend Erw. II.3) erfolgte eine Reaktion (KG AC050125
act. 12, 13/1-7, 15, 16). Die Beschwerdeantwort von D. wurde den Beschwerde-
führern zugestellt (KG AC050125 act. 17). Von diesen äusserte sich dazu einzig

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der Beschwerdeführer 1 persönlich mit Eingaben vom 5.3.2007 und 9.3.2007 (KG
AC050125 act. 19, 20 und 21/1-2; vgl. dazu ebenfalls nachfolgend Erw. II.3).
II .
1. Aufgrund der bereits präsidialiter vorgenommenen Vereinigung der
Verfahren Kass.-Nr. AC050123 und AC050124 mit dem Verfahren Kass.-Nr.
AC050125 und der Weiterführung unter der letztgenannten Nummer (KG
AC050125 act. 10) sind die beiden erstgenannten Verfahren als dadurch erledigt
abzuschreiben.
2. Der Geschädigte C. bat mit Eingabe vom 6.11.06 (mit Beilagen) "um Auf-
klärung der Sachverhalte" und um Auskunft über die Verwendung der Geldmittel,
die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. März 2002 ein-
gezogen und unter den Geschädigten aufgeteilt worden seien (KG AC050125
act. 12 und act. 13/1 - 13/7). Diese Eingabe setzt sich in keiner Weise mit den
Beschwerden auseinander und kann nicht als Beschwerdeantwort verstanden
werden. Dem Geschädigten C. wurde mit Schreiben vom 20. November 2006
mitgeteilt, dass das Kassationsgericht ausschliesslich die von den drei Angeklag-
ten gegen das obergerichtliche Urteil vom 5. Oktober 2005 eingereichten Nichtig-
keitsbeschwerden beurteilt. Deshalb könnten ihm die gewünschten Auskünfte
nicht erteilt werden (KG AC050125 act. 14). Da auf diese Eingabe nicht weiter
einzugehen ist, erübrigte es sich, sie den Beschwerdeführern vor Erlass des
Erledigungsentscheides zuzustellen.
3. Der Geschädigte D. reichte datiert mit 5.2.07 eine Stellungnahme zu den
Beschwerden ein (KG AC050125 act. 15 mit Beilage act. 16). Diese ist als
(einzige) Beschwerdeantwort zu verstehen und wurde den Beschwerdeführern
zugestellt (KG AC050125 act. 17). Dazu äusserte sich lediglich der Beschwerde-
führer 1 persönlich mit zwei Eingaben vom 5.3.07 und 9.3.07 (KG AC050125
act. 19 und 20 mit Beilagen act. 21/1 und 21/2). Seine Stellungnahme zur
Beschwerdeantwort von D. erfolgt für den Fall, dass diese Beschwerdeantwort "in
irgendeiner Form als Beweismittel oder anderweitig als relevantes Beweisstück in
der Urteilsbegründung herangezogen oder verwertet" werde (KG AC050125
act. 19 und 20). Die Beschwerdeantwort von D. setzt sich aber lediglich insoweit

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mit den Beschwerden auseinander, als sie ausführt, es sei anzunehmen, dass der
in der Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 geltend gemachte Diplomaten-
status des Beschwerdeführers 1 (KG AC050124 act. 1 S. 4 f.) gekauft worden sei
(Beschwerdeantwort KG AC050125 act. 15). Auf diese Behauptung der
Beschwerdeführer 1 und 2 in ihrer Beschwerde ist indes schon mangels genü-
gender Substantiierung nicht einzutreten (vgl. nachfolgend Erw. VI.2). Somit ist
auch auf die diesbezügliche Beschwerdeantwort nicht einzugehen. Im Übrigen
beschränkt sich diese Beschwerdeantwort auf bloss appellatorische Ausführun-
gen ohne konkrete Bezugnahme auf die Beschwerden und die Akten. Darauf ist
nicht einzutreten. Damit ist auch auf die lediglich für den gegenteiligen Fall ein-
gereichte Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 dazu nicht einzutreten und
erübrigte es sich, diese dem Geschädigten D. vor Erlass des Erledigungsent-
scheides zuzustellen.
II I.
Vorab stellt sich die Frage, ob die Nichtigkeitsbeschwerden überhaupt
zulässig sind:
a) Gemäss § 428 StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassations-
gericht nur zulässig gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Geschwore-
nengerichts und des Obergerichts als erster Instanz. Beim angefochtenen Urteil
handelt es sich demgegenüber um ein solches zweiter Instanz.
b) Gleichwohl führte die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung des ange-
fochtenen Urteils auch die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassations-
gericht auf (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 96 f. Ziff. 14.a). Zu Recht:
c) Gemäss § 3 Abs. 2 der Schlussbestimmungen (SchlB) des Gesetzes über
die Teilrevision der Strafprozessordnung vom 27. Januar 2003 ist die Nichtig-
keitsbeschwerde gegen Entscheide des Obergerichts als Berufungsinstanz in
Verfahren zulässig, in denen die Berufung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
erklärt worden ist (vgl. Donatsch/Weder/Hürlimann, Die Revision des Zürcher
Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich Basel Genf 2005, S. 75).

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d) Das neue Recht trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Die Berufungen wurden
im April 2001 erklärt (BG act. 98 - 100). Die Nichtigkeitsbeschwerden sind
zulässig.
IV .
Vor der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerden ist sodann aufgrund der
entsprechenden staatlichen Fürsorgepflicht (vgl. dazu KG AC050124 act. 6 S. 2
f.) zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 2 im Beschwerdeverfahren genügend
verteidigt ist. Die Verteidiger der Beschwerdeführer 1 und 3 reichten im Gegen-
satz zum Verteidiger des Beschwerdeführers 2 je eine Begründung der angemel-
deten Nichtigkeitsbeschwerden ein. Der Beschwerdeführer 2 wollte ebenfalls an
der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde festhalten und diese begründen. Dies
folgt schon aus der von ihm persönlich verfassten Begründung (KG AC050124
act. 1). Gleichwohl unterliess sein Verteidiger seinerseits eine Begründung.
a) Auf entsprechendes Ersuchen des Kassationsgerichts (KG AC050124
act. 6) erklärte der Verteidiger, er habe die Angelegenheit sehr gründlich geprüft,
eingehend mit dem Beschwerdeführer 2 besprochen und sei zur Überzeugung
gelangt, dass keine Gründe für eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde vorlägen.
Einvernehmlich hätten sie beschlossen, dass er - der Verteidiger - kein solches
Rechtsmittel einreichen werde (KG AC050124 act. 8). In seiner Stellungnahme
dazu bestätigte der Beschwerdeführer 2, dass sein Verteidiger die Erfolgsaus-
sichten einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde mit ihm besprochen hatte, die
Erfolgsaussichten als eher gering einschätzte, vorgeschlagen hatte, nur eine
eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde einzureichen, und der Beschwerdeführer
2 damit einverstanden war, aber persönlich auch eine kantonale Nichtigkeits-
beschwerde einreichen wollte (KG AC050124 act. 11 S. 1 f.). In der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das erste vorinstanzliche Urteil vom 21. März 2002
habe der Verteidiger einen Artikel verwechselt - nämlich eine Verletzung von
Ziff. 5 anstelle von Ziff. 4 von § 430 Abs. 1 StPO gerügt. Deshalb sei auf seine
Nichtigkeitsbeschwerde - im Unterschied zu denjenigen der beiden anderen
Beschwerdeführer, deren Beschwerden gutgeheissen worden waren - nicht
eingetreten worden. Daraus seien ihm Kosten von Fr. 4'590.-- erwachsen. Der

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Beschwerdeführer 2 habe gegenüber seinem Verteidiger darauf bestanden, eine
Verletzung des Beschleunigungsgebotes in einer eidgenössischen Nichtigkeits-
beschwerde zu rügen, und habe auch selber unter Mithilfe von Studenten der
Rechtswissenschaft eine Begründung verfasst. Sein Verteidiger habe ihm am
Abend vor Fristablauf mitgeteilt, dass er nicht dahinter stehe könne, und habe den
Beschwerdeführer 2 vor die Wahl gestellt, ein nicht so weit gehendes Rechts-
begehren auf Anwaltspapier einzureichen oder selber eine Nichtigkeitsbeschwer-
de zu verfassen. Das habe der Beschwerdeführer 2 über Nacht getan. Sein
Verteidiger sei insoweit seinen Pflichten nicht nachgekommen. Er habe offenbar
nicht gegen eine ständige Praxis verstossen wollen und dabei in Kauf genommen,
dass die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers 2 nicht angemessen wahr-
genommen würden (KG AC050124 act. 11 S. 2 f.).
b) Der Verteidiger des Beschwerdeführers 2 prüfte das vorinstanzliche
Urteil, gelangte zur Überzeugung, dass keine Nichtigkeitsgründe vorliegen,
besprach dies mit dem Beschwerdeführer 2 und vereinbarte mit diesem, keine
Nichtigkeitsbeschwerde in eigenem Namen einzureichen. Dabei war dem
Beschwerdeführer 2 der Ablauf der Beschwerdefrist bewusst. Insoweit ist keine
Verletzung der Verteidigungsaufgaben ersichtlich und besteht kein Anlass zu
einer gerichtlichen Intervention (etwa durch Entlassung des bisherigen und
Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers).
c) Ob der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers 2 im ersten
Beschwerdeverfahren Fehler machte oder nicht, ist vorliegend nicht zu prüfen.
Vorliegend geht es um das hängige Beschwerdeverfahren und nicht um das
frühere. Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass das Kassationsgericht
im ersten Beschwerdeverfahren offensichtlich keine Verletzung der Aufgaben des
amtlichen Verteidigers feststellte und dass im Gegensatz zur Auffassung des
Beschwerdeführers 2 auf die erste Nichtigkeitsbeschwerde nicht deshalb nicht
eingetreten wurde, weil der Verteidiger eine Ziffer von § 430 Abs. 1 StPO
verwechselt hätte (Ziff. 5 statt Ziff. 4 angeführt hätte, wie der Beschwerdeführer 2
behauptet), sondern weil die Verletzung von materiellem Bundesrecht gerügt
worden war, was durch das Bundesgericht und deshalb nicht im kantonalen
Beschwerdeverfahren geprüft wird (OG act. 184 S. 17 - 19 Erw. III).

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d) Der Beschwerdeführer 2 ist der Auffassung, durch das Strafverfahren sei
das Beschleunigungsgebot verletzt worden, was zu einer Einstellung des Straf-
verfahrens führen müsse (KG AC050124 act. 11 S. 2; Beschwerde KG AC050124
act. 1 S. 5 lit. b, S. 7 - 9 lit. b).
aa) Bei der Frage einer Verfahrenseinstellung als Sanktion einer Verletzung
des Beschleunigungsgebots handelt es sich um eine materiellrechtliche Frage
(BGE 117 IV 124, 125 Erw. 1.b; Pra 93 [2004] Nr. 139) des Bundesrechts (BGE
117 IV 124, 128 Erw. 4.b und 129 Erw. 4.d und e).
bb) Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils vom 5. Oktober
2005 war die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nur zulässig, soweit gegen eine
Entscheidung nicht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundes-
gericht wegen Verletzung eidgenössischen Rechts gegeben war (§ 430b StPO).
Mittlerweile (am 1. Januar 2007) ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht
(BGG; SR 173.110) mit einer neuen Ordnung der bundesrechtlichen Rechtsmittel
in Kraft getreten. Gemäss den Übergangsbestimmungen des BGG ist dieses
Gesetz aber nur dann anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem
Inkrafttreten des BGG ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Das trifft auf das
angefochtene vorinstanzliche Urteil nicht zu. Dieses unterlag noch der eidgenös-
sischen Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 268 aBStP; vgl. auch
angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 97 Ziff. 14.b. Die Beschwerdeführer haben
denn auch tatsächlich Nichtigkeitsbeschwerden beim Bundesgericht eingereicht
[OG act. 261 - 263; 265 - 267]). Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde
ans Bundesgericht konnte die Verletzung eidgenössischen Rechts geltend
gemacht werden (Art. 269 Abs. 1 aBStP). Soweit die Beschwerdeführer
Verletzungen materiellen Bundesrechts rügen, kann deshalb auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden.
cc) Eine unmittelbare Verletzung des Beschleunigungsgebotes war (zu der
zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides geltenden, vorliegend anwend-
baren [vgl. vorstehend lit. bb] Rechtsmittelordnung) mit staatsrechtlicher
Beschwerde (bzw. gegebenenfalls vorgängig mit einer kantonalen Nichtigkeits-
beschwerde), eine unrichtige bundesrechtliche Berücksichtigung dieser
Verletzung mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen (Pra

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93 [2004] Nr. 139). In deren Rahmen prüft das Bundesgericht eine geltend
gemachte Verletzung von Art. 6 EMRK auch unter dem Gesichtspunkt, ob über-
haupt eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt (und nicht nur unter
dem Aspekt, wie sich eine - festgestellte - Verletzung auf die Strafzumessung
auswirkt) (BGE 130 IV 54 = Pra 94 [2005] Nr. 10).
dd) Demnach kann das Ersuchen des Beschwerdeführers 2 an seinen
Verteidiger, eine Verfahrenseinstellung wegen einer Verletzung des Beschleuni-
gungsgebotes zu beantragen (bzw. im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zu
rügen, dass von der Vorinstanz die behauptete Verletzung des Beschleunigungs-
gebotes nicht oder ungenügend berücksichtigt worden sei, indem das Verfahren
nicht eingestellt worden sei), nicht mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde ans
Kassationsgericht geltend gemacht werden, sondern ist gegebenenfalls mit eid-
genössischer Nichtigkeitsbeschwerde dem Bundesgericht zu unterbreiten. Schon
deshalb liegt keine ungenügende Verteidigung darin, dass der amtliche Verteidi-
ger des Beschwerdeführers 2 keine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit einem
solchen Antrag bzw. einer solchen Begründung einreichte.
e) Auch im Übrigen ist keine ungenügende Verteidigung daraus ersichtlich,
dass der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers 2 nach Prüfung der
Begründung des vorinstanzlichen Urteils keine Begründung der angemeldeten
kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde einreichte. Auf die in einem früheren Nichtig-
keitsbeschwerdeverfahren nicht erhobenen oder damals als unzulässig oder
unbegründet verworfenen Rügen tritt die Kassationsinstanz in der gleichen Sache
nicht mehr ein (§ 104a Abs. 2 GVG). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde des
Beschwerdeführers 2 vom 26. Juni 2002 gegen das obergerichtliche Urteil vom
21. März 2002 (OG act. 183/1) trat das Kassationsgericht mit Beschluss vom
1. September 2003 nicht ein (OG act. 184 S. 33 Ziff. 3). Auf sämtliche Rügen,
welche bereits gegen das vorinstanzliche Urteil vom 21. März 2002 hätten
erhoben werden können, wäre deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren
nicht einzutreten. Das angefochtene Urteil übernahm zur Hauptsache die
Erwägungen aus dem Urteil vom 21. März 2002 (angefochtenes Urteil KG act. 2
S. 14 - 20, S. 21 - 33 [zur Anklageziffer C, welche ohnehin den Beschwerdeführer
2 nicht betrifft], S. 34 - 44, S. 48, S. 51 - 56, S. 56 - 61 [zum Beschwerdeführer 1],

- 13 -
S. 66 - 69 [zum Beschwerdeführer 2], S. 70 - 80 [zum Beschwerdeführer 3], S. 80
- 86, S. 88 f.). Auf Rügen, welche sich gegen diese Erwägungen richteten, wäre
nach dem Gesagten in Anwendung von § 104a Abs. 2 GVG nicht einzutreten.
Seitens des Beschwerdeführers 2 könnten nur gegen die (verhältnismässig
wenigen) neuen Erwägungen im angefochtenen Urteil vom 5. Oktober 2005 oder
gegen allfällige Verfahrensfehler seit Erlass des Urteils vom 21. März 2002 Rügen
vorgebracht werden. Solche Rügen, die den Beschwerdeführer 2 betreffen - und
welche im kantonalen Beschwerdeverfahren vorgebracht werden könnten (vgl.
vorstehend lit. d) -, liegen aber zumindest nicht derart auf der Hand, dass in der
Unterlassung einer Begründung der angemeldeten kantonalen Nichtigkeits-
beschwerde durch den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers 2 eine
ungenügende Verteidigung erblickt werden müsste, welche durch eine Ersetzung
des amtlichen Verteidigers geheilt werden müsste.
V .
Nichtigkeitsbeschwerde des Verteidigers des Beschwerdeführers 1
Kass.-Nr. AC050125 act. 1a
1. Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 macht vorab geltend, er habe
anlässlich der Berufungsverhandlung vom 11. März 2002 eine Quittung über
US$ 1'250'000.--, welche mit beglaubigter Unterschrift von E. signiert sei, sowie
diverse, auf E. ausgestellte Generalvollmachten eingereicht (damit wollte der
Beschwerdeführer 1 seine Behauptung belegen, dass er den Geschädigten via E.
US$ 1.25 Mio. zurückbezahlt habe). Im Urteil vom 21. März 2002 habe die Vor-
instanz dazu lediglich ausgeführt, dabei handle es sich um eine unbelegte
Behauptung. Der Beschwerdeführer 1 habe diese ("willkürlichen und akten-
widrigen") Erwägungen im Rahmen seiner ersten Nichtigkeitsbeschwerde nicht
gerügt. Damit habe er aber dieses Recht selbstverständlich nicht "verwirkt". Wenn
die Vorinstanz im nunmehr angefochtenen Urteil ausführe, ihre damalige Beweis-
würdigung betreffend die eingereichte Quittung sei seitens der Verteidigung des
Beschwerdeführers 1 im Beschwerdeverfahren vor Kassationsgericht bezeich-
nenderweise nicht gerügt worden, scheine sie doch daraus gewisse, jedoch nicht
näher ausgeführte Schlüsse zu ziehen. Dies sei nicht transparent und nicht nach-

- 14 -
vollziehbar. Die Vorinstanz verletze damit die Begründungspflicht (Beschwerde
KG AC050125 act. 1a S. 3 f. lit. B).
1.1. Die Vorinstanz setzte sich auf rund 5 Seiten mit der Behauptung des
Beschwerdeführers 1 auseinander, er habe E. 1.25 Millionen Dollar überwiesen,
damit dieser als Treuhänder Rückzahlungen an die Geschädigten vornehme, und
begründete eingehend, weshalb diese Behauptung nicht glaubhaft sei und sie
nicht darauf abstellte (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 62 - 66). Von einer Ver-
letzung der Begründungspflicht kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
1.2. Innerhalb ihrer Erwägungen zur entsprechenden Behauptung des
Beschwerdeführers 1 hielt die Vorinstanz fest, die diesbezügliche Beweis-
würdigung (die Behauptung des Beschwerdeführers 1, an E. 1.25 Mio. US$
bezahlt zu haben, sei unglaubhaft) im Urteil vom 21. März 2002 sei von der Ver-
teidigung des Beschwerdeführers 1 im Beschwerdeverfahren gegen jenes Urteil
bezeichnenderweise in keiner Weise gerügt worden (angefochtenes Urteil KG
act. 2 S. 63). Es ist klar, was die Vorinstanz damit meinte, nämlich dass die Ver-
teidigung keinen Nichtigkeitsgrund gegen diese Beweiswürdigung gefunden habe,
weil die Behauptung tatsächlich unglaubhaft sei. Eine Verletzung der Be-
gründungspflicht liegt auch diesbezüglich nicht vor, zumal die Vorinstanz ihre
Schlussfolgerung in der Folge weiter begründete (angefochtenes Urteil KG act. 2
S. 63 - 65).
Diese Rüge geht fehl.
2. An der Berufungsverhandlung vom 11. März 2002 hatte die Verteidigung
des Beschwerdeführers 1 im Zusammenhang mit der Strafzumessung ausgeführt,
dieser habe sich seit der erstinstanzlichen Verhandlung intensiv um die
Schadensminderung bemüht. Nachdem die Geschädigten E. bevollmächtigt
hätten, den vom Beschwerdeführer 1 geschuldeten Betrag entgegen zu nehmen,
habe E. mit Quittung vom 8. März 2002 bestätigt, dass er vom Beschwerde-
führer 1 US$ 1.25 Mio. erhalten habe und dass dieses Geld an die in der Quittung
aufgeführten Geschädigten zu bezahlen sei. Diese Rückzahlung sei dem
Beschwerdeführer 1 möglich gewesen, weil er einen Teil der von ihm gewährten
Darlehen zurückerhalten habe. Zudem habe er einen Grossteil der Schadensum-

- 15 -
me mit seinem Grundstück in Bolivien finanzieren können. Diese Schadens-
behebung rechtfertige es, die Strafe zu mildern (OG act. 137 S. 13 f.). Er habe mit
der Bezahlung von US$ 1.25 Mio. den ganzen Schaden behoben. Es bleibe somit
kein Raum mehr, um die Geschädigten aus den eingezogenen Fr. 50'000.-- zu
befriedigen. Die entsprechenden Vermögenswerte seien dem Beschwerde-
führer 1 herauszugeben (OG act. 137 S. 15). Dazu reichte der Beschwerde-
führer 1 eine Quittung von E. vom 8. März 2002 samt einer Beglaubigung dessen
Unterschrift sowie Kopien von Vollmachten von Geschädigten an E. von
Dezember 2001 - März 2002 ein (OG act. 138/1 - 138/22).
2.1. Im Urteil vom 21. März 2002 hatte die Vorinstanz erwogen, der
Beschwerdeführer 1 habe ausführen lassen, er wolle 1.25 Mio. US$ an die
Geschädigten zurückzahlen. Es sei damit ein (E.) beauftragt worden und das
Geld sei bereitgestellt. Ob dieses Geld zur Schadensregulierung tatsächlich bei E.
eingegangen sei, könne offen bleiben. Jedenfalls hätten die Geschädigten F. und
G. verneint, eine Vollmacht zugunsten des E. ausgestellt oder irgendwelche
Rückzahlungen erhalten zu haben (OG act. 147 S. 39). Unter ihren Erwägungen
zu den beschlagnahmten Beträgen hatte die Vorinstanz die Ausführung, der
Beschwerdeführer 1 habe mit einer Einzahlung von 1.25 Mio. US$ auf das Konto
von E. den Schaden zwischenzeitlich beglichen, als unbelegte Behauptung
bezeichnet (OG act. 147 S. 68 unten). Weiter war die Vorinstanz auf diese
Behauptung nicht eingegangen, sondern hatte den erstinstanzlichen Entscheid
bestätigt, eine mit Beschlag belegte Forderung des Beschwerdeführers 1 gegen
H. im Betrag von Fr. 50'000.-- einzuziehen und unter den Geschädigten, welche
dies beantragt hatten, anteilmässig zu verteilen (OG act. 147 S. 68 f.). Ferner
hatte sie den Beschwerdeführer 1 zu Schadenersatzleistungen an die Geschä-
digten ohne Anrechnung der behaupteten Rückzahlung von US$ 1.25 Mio. ver-
pflichtet (OG act. 147 S. 66 f.). Ferner hatte die Vorinstanz im Urteil vom 21. März
2002 insbesondere auch bei ihren Erwägungen zur Strafzumessung des Be-
schwerdeführers 1 dessen Behauptung, den Geschädigten via E. 1.25 Mio. US$
zurückbezahlt zu haben, nicht berücksichtigt (OG act. 147 S. 45 - 50).
2.2. Am 21. Juni 2002 hatte der Beschwerdeführer 1 beim Kassationsgericht
eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil vom

- 16 -
21. März 2002 eingereicht. Damit hatte er u.a. als Verletzung seines Gehörs-
anspruchs gerügt, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Strafzumessung
mit keinem Wort auf die Behauptung eingegangen sei, er habe sich seit der er-
stinstanzlichen Verhandlung intensiv um Schadensminderung bemüht. Dies gehe
auch aus der eingereichten Quittung hervor, in welcher E. bestätigt habe, für die
namentlich aufgeführten Geschädigten US$ 1.25 Mio. erhalten zu haben (OG
act. 181/1 S. 5 Rz 06). Willkürlich sei es, dass die Vorinstanz davon ausgehe,
dass die (behaupteterweise) bereitgestellten 1.25 Mio. Dollar Deliktsgut seien und
dass sie diese (behauptete) Schadensbegrenzung bzw. -behebung als Beweis für
die Entgegennahme der "Bürgschaftsgebühr" heranziehe. Aktenwidrig sei es, die
eingereichte Quittung nicht zu berücksichtigen, in welcher E. mit beglaubigter
Unterschrift bestätige, für die namentlich aufgeführten Geschädigten US$ 1.25
Mio. erhalten zu haben (OG act. 181/1 S. 8 f.).
2.3. Die letztgenannte Rüge, bezogen auf die vorinstanzliche Feststellung
der Entgegennahme der "Bürgschaftsgebühren" im Zusammenhang mit der
Erstellung des eingeklagten Sachverhalts gemäss Anklageziffer C, hatte das
Kassationsgericht im Beschluss vom 1. September 2003 als unbegründet erachtet
(OG act. 184 S. 16 f. Ziff. 3.4). Die erstgenannte Rüge - Verletzung des Ge-
hörsanspruchs durch Übergehen der Behauptung der Schadensminderung im
Rahmen der Strafzumessung - hatte das Kassationsgericht nicht geprüft, da die
Beschwerde bereits bezüglich der Erwägungen zum Schuldpunkt begründet war
(vgl. OG act. 184 S. 8 Ziff. 2.2).
2.4. Im neuen Urteil vom 5. Oktober 2005 setzte sich die Vorinstanz, wie
vorstehend (Ziff. 1.1) erwähnt, im Rahmen der Strafzumessung mit der Behaup-
tung des Beschwerdeführers 1 auseinander, E. zur Befriedigung der Geschädig-
ten US$ 1.25 Mio. überwiesen zu haben, und stellte fest, dass der Beschwerde-
führer 1 eine solche Schadensdeckung in keiner Weise glaubhaft dartun könne
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 62 - 66). Im Rahmen der Erwägungen zur
beschlagnahmten Forderung des Beschwerdeführers 1 gegen H. im Betrag von
Fr. 50'000.-- und der Verteilung unter die Geschädigten übernahm die Vorinstanz
die Erwägung aus dem Urteil vom 21. März 2002, dass es sich bei der Aus-
führung des Beschwerdeführers 1, mit einer Einzahlung von 1.25 Mio. US$ auf

- 17 -
das Konto von E. den Schaden beglichen zu haben, um eine unbelegte Behaup-
tung handle (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 88).
2.5. Mit der nun vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde gegen das vorinstanz-
liche Urteil vom 5. Oktober 2005 trägt der Verteidiger des Beschwerdeführers 1
verschiedene Rügen im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Feststellungen
vor, eine Schadenswiedergutmachung durch eine Zahlung von US$ 1.25 Mio. an
die Geschädigten sei nicht belegt und nicht glaubhaft dargetan (Beschwerde KG
AC050125 act. 1a S. 4 - 9). Es stellt sich vorab die Frage, ob auf diese Rügen
eingetreten werden kann:
2.6. Gemäss § 104a Abs. 2 GVG tritt die Kassationsinstanz auf die in einem
früheren Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nicht erhobenen oder damals als un-
zulässig oder unbegründet verworfenen Rügen in der gleichen Sache nicht mehr
ein. Zweck der gesetzlichen Neuregelung von §§ 104 und 104a GVG war es, für
den Fall der Rückweisung einer Sache bestimmte Themenbereiche im Hinblick
auf die Weiterführung des Verfahrens (unter Vorbehalt des Weiterzugs ans
Bundesgericht) als abschliessend beurteilt zu behandeln. Dies betrifft einerseits
Rügen, die im Kassationsverfahren als unzulässig oder unbegründet verworfen
wurden, und anderseits Punkte, die zum Gegenstand einer Rüge hätten gemacht
werden können, aber nicht gemacht wurden. Mit der Gesetzesrevision sollte dem
Grundsatz nach eine "Teilrechtskraft" hinsichtlich der genannten Punkte ge-
schaffen werden (ZR 103 Nr. 49 S. 202).
2.7. In diesem Sinne trifft die Auffassung des Verteidigers des Beschwerde-
führers 1 nicht zu, dieser habe das Recht auf Rügen, welche er im ersten
Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht habe, nicht "verwirkt" (Beschwerde KG
AC050125 act. 1a S. 3 Rz 01). Rügen, welche in einem ersten Beschwerde-
verfahren nicht vorgetragen worden waren, obwohl sie hätten erhoben werden
können, können nicht in einem späteren Beschwerdeverfahren nachgeholt
werden.
2.8. Hätte die Vorinstanz im ersten Urteil vom 21. März 2002 klar fest-
gestellt, dass die Behauptung des Beschwerdeführers 1, E. US$ 1.25 Mio. zur
Schadensdeckung zuhanden der Geschädigten überwiesen zu haben, nicht

- 18 -
zutrifft, und hätte der Beschwerdeführer eine solche tatsächliche Feststellung in
seiner Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil vom 21. März 2002 nicht gerügt,
könnte diese tatsächliche Feststellung im nunmehr hängigen Beschwerde-
verfahren gegen das vorinstanzliche Urteil vom 5. Oktober 2005 nicht mehr
beanstandet werden und wäre auf gegen diese Feststellung gerichtete Rügen
(Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 4 - 9) nicht einzutreten.
2.9. Aus dem vorinstanzlichen Urteil vom 21. März 2002 ergibt sich indes
nicht klar, dass die Vorinstanz festgestellt hätte, die Behauptung des Beschwer-
deführers 1, E. US$ 1.25 Mio. zur Schadensdeckung zuhanden der Geschädigten
überwiesen zu haben, treffe nicht zu. Auf Seite 39 dieses Urteils liess die Vor-
instanz explizit offen, ob das entsprechende Geld zur Schadensregulierung tat-
sächlich bei E. eingegangen sei (OG act. 147 S. 39 erster Absatz). Auf S. 68
dieses Urteils erwog die Vorinstanz, es handle sich bei der Ausführung des
Beschwerdeführers 1, den Schaden mit einer Einzahlung von 1.25 Mio. US$ auf
das Konto von E. zwischenzeitlich beglichen zu haben, um eine unbelegte
Behauptung (OG act. 147 S. 68 unten). Im Gegensatz zur Erwägung im nunmehr
angefochtenen Urteil vom 5. Oktober 2005 (KG act. 2 S. 63 zweiter Absatz)
musste der Beschwerdeführer 1 damals daraus nicht entnehmen, dass die Vorin-
stanz seine Behauptung nach einer Beweiswürdigung als unglaubhaft beurteilt
hätte. Bei der Strafzumessung hatte die Vorinstanz damals keinerlei Bezug auf
diese Behauptung genommen (OG act. 147 S. 45 - 50), was der Beschwerdefüh-
rer 1 in seiner damaligen Beschwerde als Verletzung seines Gehörsanspruchs
gerügt hatte (OG act. 181/1 S. 5 Rz 06), welche Rüge das Kassationsgericht im
Beschluss vom 1. September 2003 nicht beurteilt - also insbesondere auch nicht
verworfen - hatte (OG act. 184). Im neuen, nunmehr angefochtenen Urteil setzt
sich die Vorinstanz erstmals im Rahmen der Strafzumessung über mehrere
Seiten mit dieser Behauptung des Beschwerdeführers 1 auseinander, wobei sie
insbesondere auch neu eingereichte Dokumente prüfte (angefochtenes Urteil KG
act. 2 S. 62 - 66). Mit diesen im Urteil vom 21. März 2002 nicht vorhandenen
Erwägungen hatte sich der Beschwerdeführer 1 in seiner ersten Nichtigkeits-
beschwerde nicht befassen können. Es rechtfertigt sich deshalb, auf die dagegen
gerichteten Rügen (Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 4 - 9) einzutreten.

- 19 -
2.10. Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 macht geltend, dieser habe
verschiedentlich beantragt, E. zur behaupteten Zahlung von US$ 1.25 Mio. zu
befragen. Die Vorinstanz habe weder diesem Antrag stattgegeben noch sich auch
nur dazu geäussert. Damit habe sie den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers
1 verletzt (Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 4 f. mit Verweisungen auf OG
act. 217/7/8, 217/7/9, 219, 236 S. 9 und 11).
a) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer 1 habe geltend gemacht, er
habe E. den Betrag von 1.25 Mio. US$ überweisen lassen (damit die Geschädig-
ten aus den vorliegend zu beurteilenden Straftaten entschädigt werden könnten).
Als Beleg habe der Beschwerdeführer 1 ein mit Quittung betiteltes Schreiben vor-
gelegt, auf welchem E. unterschriftlich und ausdrücklich bestätige, als Bevoll-
mächtigter von 39 namentlich genannten Personen vom Beschwerdeführer 1 den
Betrag von 1.25 Mio. US$ zwecks Rückzahlung an die vorliegend Geschädigten
in bar auf sein Bankkonto erhalten zu haben (angefochtenes Urteil KG act. 2
S. 62 f.). Die inhaltliche Richtigkeit dieses Schreibens sei aber zweifelsfrei wider-
legt. Darin erkläre E., auch durch die im vorliegenden Verfahren als Geschädigte
auftretenden F. und G. zur Entgegennahme von Rückzahlungen des Beschwer-
deführers 1 bevollmächtigt worden zu sein. Diese beiden Geschädigten hätten
aber ausgesagt, sie seien vom Beschwerdeführer 1 wohl schriftlich aufgefordert
worden, an E. eine entsprechende Vollmacht auszustellen; sie hätten dies jedoch
verweigert (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 63 f.). Allein aus dem Umstand,
dass das Schreiben E.s vom 8. März 2002 Bevollmächtigungsverhältnisse wieder-
gebe, die gar nicht existierten, gehe zweifellos hervor, dass dessen Inhalt nicht
der Wahrheit entspreche (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 64). Vom Beschwer-
deführer 1 eingereichte Dokumente vermöchten die behauptete Zahlung an E.
nicht zu belegen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 65 f.). Insgesamt könne der
Beschwerdeführer 1 eine Schadenswiedergutmachung in keiner Weise glaubhaft
dartun (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 66).
b) Wie die Vorinstanz ausführte, hatte der Beschwerdeführer 1 ein mit
"Quittung" betiteltes, mit 8. März 2002 datiertes Dokument eingereicht, mit
welchem E. - dessen Personalien in der diesem Dokument angehefteten notari-
ellen Unterschriftsbeglaubigung enthalten sind - ausdrücklich bestätigte, im eige-

- 20 -
nen Namen sowie im Namen und bevollmächtigt von 39 namentlich genannten
Personen vom Beschwerdeführer 1 per 6. März 2002 den Betrag von US$ 1.25
Mio. zur Rückzahlung an die genannten 39 Personen bar auf sein Bankkonto ein-
gezahlt erhalten zu haben (OG act. 138/1). Ferner reichte der Beschwerdeführer
1 Kopien von 21 Vollmachten von Personen ein, mit welchen diese E. bevoll-
mächtigten, vom Beschwerdeführer 1 geschuldete Beträge entgegenzunehmen
(OG act. 138/2 - 138/22). Zutreffend wies der Verteidiger des Beschwerde-
führers 1 in seiner Beschwerde darauf hin, dass dieser der Vorinstanz dazu ver-
schiedentlich (OG act. 219, act. 236 S. 11) beantragt hatte, E. als Zeugen zu
befragen.
c) Die Vorinstanz führte keine Einvernahme von E. durch (nachdem auch die
Staatsanwaltschaft keine solche durchgeführt hatte und E. in diesem Verfahren
noch nie einvernommen worden war). Weder wies sie indessen explizit den ent-
sprechenden Antrag des Beschwerdeführers ab noch begründete sie (abgesehen
von der für eine solche Begründung offensichtlich ungenügenden Bezeichnung
von E. als "ganz offensichtlich obskure Figur"; angefochtenes Urteil KG act. 2
S. 64 unten), weshalb sie entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers 1 von
einer Einvernahme E.s absah.
d) Die Feststellung, die Behauptung des Beschwerdeführers 1, an E.
1.25 Mio. US$ zur Befriedigung der Geschädigten bezahlt zu haben, treffe nicht
zu, ist beim unbegründeten Verzicht auf eine Einvernahme von E. unzulässig.
aa) Einerseits beanstandet die Verteidigung des Beschwerdeführers 1 zu
Recht eine Verletzung seines Gehörsanspruchs, indem die Vorinstanz auf den
Antrag auf Einvernahme von E. nicht auch nur eingegangen ist. Aus Art. 29
Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht der Behörden und der
Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2, 126 I 97 E. 2.b, je
mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine Vorbringen tat-
sächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung
berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich allerdings nur die für
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig, dass sich
der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit jedem
rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus den

- 21 -
Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche – allenfalls still-
schweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia 269 E. d, 112
Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbeitung
1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage,
Bern 1999, S. 535 ff., 539).
Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz den
Beweisantrag des Beschwerdeführers 1 auf Einvernahme von E. zur Kenntnis
genommen ("gehört") hat (vgl. dazu auch Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage,
Zürich 2004, N 270, sowie Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 19 zu § 430). Ebenso wenig ergibt
sich daraus, weshalb die Vorinstanz den Beweisantrag - wenn sie ihn denn zur
Kenntnis genommen hat - abgewiesen hat.
bb) Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat jede angeklagte Person das Recht,
die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen zu erwirken. Dieser
konventionsrechtliche Anspruch ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
relativer Natur. Das Bundesgericht lässt die Abweisung von Beweisbegehren und
Zeugenbefragungen in antizipierter Beweiswürdigung zu (BGE 125 I 135). Sollte
die Vorinstanz in einer antizipierten Beweiswürdigung auf eine Einvernahme von
E. verzichtet haben, wäre dies andererseits nicht haltbar. Nach der Praxis des
Kassationsgerichts ist die antizipierte Beweiswürdigung nur zulässig, wenn mit
Sicherheit feststeht, dass die Abnahme des Beweismittels auch dann an der
richterlichen Überzeugung nichts ändern könnte, wenn das Ergebnis die vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Behauptungen stützen würde (ZR 87
[1988] Nr. 125, RB 1985 Nr. 54). Im vorliegenden Fall hätte somit durch eine
antizipierte Beweiswürdigung nur dann auf eine Einvernahme von E. verzichtet
werden dürfen, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen wäre, E. bestätige, dass
er vom Beschwerdeführer 1 US$ 1.25 Mio. für die Befriedigung der Geschädigten
erhalten habe. Dabei hätte die Vorinstanz nicht von vornherein davon ausgehen
dürfen, dass diese für eine zulässige antizipierte Beweiswürdigung zu unter-
stellende Bestätigung von E. unglaubhaft sei (RB 1990 Nr. 77). Aus dem
Umstand, dass einzelne Geschädigte (I., K., L. und B.) oder auch alle Geschä-
digten keine Rückzahlungen erhalten haben (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 62

- 22 -
f.), folgt nicht, dass eine Bestätigung E.s, vom Beschwerdeführer 1 US$ 1.25 Mio.
zur Befriedigung der Gläubiger erhalten zu haben, von vornherein falsch wäre.
Das folgt auch nicht zwingend aus den Umständen, dass E. in seiner "Quittung"
vom 8. März 2002 bezüglich gewisser Personen (F. und G.) fälschlicherweise
aufführte, dass sie ihn bevollmächtigt hätten, und dass der Inhalt der von E. aus-
gestellten "Quittung" zumindest insoweit nicht der Wahrheit entspreche (an-
gefochtenes Urteil KG act. 2 S. 64). Das folgt auch nicht aus der Art und dem
Zeitpunkt der Bekanntschaft des Beschwerdeführers 1 mit E. und aus allfälligen
unzutreffenden Aussagen des Beschwerdeführers 1 dazu und der Initiative
gegenüber den Geschädigten zur Bevollmächtigung von E. (angefochtenes Urteil
KG act. 2 S. 64). Und das folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die vom
Beschwerdeführer 1 eingereichten Dokumente die Vorinstanz nicht davon zu
überzeugen vermochten, dass der Beschwerdeführer 1 tatsächlich E. 1.25 Mio.
US$ zur Befriedigung der Geschädigten überwiesen habe (angefochtenes Urteil
KG act. 2 S. 62 f., S. 65 f.). Diese Gründe genügen insbesondere anbetrachts der
von E. unterzeichneten "Quittung" nicht, um auf eine Einvernahme von E. selber
zur Behauptung, er habe vom Beschwerdeführer 1 US$ 1.25 Mio. zur Befriedi-
gung der Geschädigten erhalten, verzichten zu dürfen und gleichwohl festzustel-
len, dass diese Behauptung nicht zutreffe. Zudem hätte E. vorab mit den von der
Vorinstanz erwähnten Aussagen der Geschädigten I., K., L., B. (angefochtenes
Urteil KG act. 2 S. 62 f.), F. und G. (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 64 f.) und
den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten (angefochtenes Urteil KG
act. 2 S. 65 f.) konfrontiert werden müssen, bevor daraus auf eine Unglaubhaftig-
keit der Bestätigung von E. hätte geschlossen werden dürfen.
Die Vorinstanz ging nicht von einer (glaubhaften) Bestätigung von E. aus,
vom Beschwerdeführer 1 US$ 1.25 Mio. erhalten zu haben; im Gegenteil. Der
unbegründete Verzicht auf eine Einvernahme von E. war auch bei der Annahme
einer antizipierten Beweiswürdigung nicht zulässig.

- 23 -
2.11. Der vorinstanzliche Verzicht auf eine Einvernahme von E. setzt den
Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO. Die vorinstanzlichen Feststellun-
gen, der Beschwerdeführer 1 könne nicht für sich beanspruchen, dass infolge
einer Schadenswiedergutmachung die gegen ihn auszufällende Strafe zu mindern
sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 66 zweiter Absatz), und, es handle sich
(bloss) um eine unbelegte Behauptung, dass der Beschwerdeführer 1 mit einer
Einzahlung von 1.25 Mio. US$ auf das Konto von E. den Schaden zwischen-
zeitlich beglichen habe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 88 unten), beruhen auf
diesem Nichtigkeitsgrund. Davon sind die vorinstanzliche Strafzumessung bezüg-
lich des Beschwerdeführers 1 (vgl. angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 66), die
Verpflichtung der Beschwerdeführer zu Schadenersatzleistungen an die Ge-
schädigten und der Einzug des beschlagnahmten Vermögenswertes von
Fr. 50'000.-- und deren Verwendung betroffen. Insoweit (vgl. nachfolgend Ziff. VI-
II.2 und VIII.3) ist das auf dem dargelegten Nichtigkeitsgrund beruhende
angefochtene Urteil aufzuheben.
3. Weiter rügt der Verteidiger des Beschwerdeführers 1, die Vorinstanz
stütze die Feststellung, der Sachverhalt gemäss Anklageziffer C sei erstellt, unter
anderem auf die (Aussagen der) Geschädigten M., D. und N. Keiner dieser
Geschädigten sei untersuchungsrichterlich befragt worden. Ihre Stellungnahmen
in Form von Fragebögen seien rechtlich nicht verwertbar. Indem die Vorinstanz
auf die von der Verteidigung beantragte Zeugeneinvernahme von D. verzichtet
und indem sie auf die Angaben der Geschädigten M. und N. abgestellt habe,
habe sie den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers 1 verletzt (Beschwerde KG
AC050125 act. 1a S. 9 f. lit. D).
3.1. Die Vorinstanz erwog, das Kassationsgericht habe (im Beschluss vom
1. September 2003) die Rügen des Beschwerdeführers 1, welche dieser gegen
das vorinstanzliche Urteil vom 21. März 2002 betreffend Anklageziffer C erhoben
habe, allesamt als unbegründet verworfen. Die seinerzeitigen Erwägungen seien
deshalb uneingeschränkt zu übernehmen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 20 f.
Ziff. 1.2). In der Folge zitierte die Vorinstanz wörtlich die Erwägungen zu Anklage-
ziffer C aus dem Urteil vom 21. März 2002 und stützte den (erneuten) diesbezüg-

- 24 -
lichen Schuldspruch des Beschwerdeführers 1 ausschliesslich darauf (angefoch-
tenes Urteil KG act. 2 S. 21 - 33).
3.2. Diese Rüge des Verteidigers des Beschwerdeführers 1 bezieht sich auf
von der Vorinstanz ausschliesslich aus dem Urteil vom 21. März 2002 zitierte und
übernommene Erwägungen. Die Rüge hätte mithin bereits in der Nichtigkeits-
beschwerde gegen das Urteil vom 21. März 2002 erhoben werden können. Auf
damals nicht erhobene Rügen ist heute nicht mehr einzutreten. Diejenigen Rügen,
die der Beschwerdeführer 1 damals erhob, verwarf das Kassationsgericht im
Beschluss vom 1. September 2003 als unbegründet (OG act. 184 S. 17 vor
Ziff. III). Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten (§ 104a Abs. 2 GVG; vgl. vor-
stehend Ziff. 2.6 und 2.7).
4. Im Zusammenhang mit der Anklageziffer B erwog die Vorinstanz, an der
Erwägung im aufgehobenen Urteil vom 21. März 2002, in welcher mehrere Ver-
suche der Geschädigten, die (Gesellschaft Q.) vorgängig zu überprüfen, erörtert
wurden, könne nicht festgehalten werden (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 47
letzter Absatz). Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 rügt als willkürlich, dass
die Vorinstanz aus diesem Umstand keine Konsequenzen ziehe. Sie erkläre nicht
einmal, weshalb "diese fehlenden Kontrollen" (so der Verteidiger des Beschwer-
deführers 1) der Geschädigten keinen Einfluss auf die rechtliche Würdigung des
Verhaltens der Angeklagten hätten (Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 10 lit. E
Ziff. 01).
Diese Rüge betrifft eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, nämlich
die rechtliche Würdigung. Darauf kann nicht eingetreten werden (vorstehend
Ziff. IV.d.bb).
5. Zur Frage der Arglist des Vorgehens der Angeklagten im Tatkomplex
(Gesellschaft Q.) verwies die Vorinstanz auf Erwägungen im aufgehobenen Urteil
vom 21. März 2002 und hielt gestützt darauf an der Schlussfolgerung der Arglist
fest. Anschliessend daran erwog die Vorinstanz, mit zwischenzeitlich immer
länger werdendem Zeitablauf seit der Tatbegehung gefalle sich insbesondere der
Beschwerdeführer 1 zunehmend darin, die Geschädigten in deren damaligem und
heutigem Verhalten zu verunglimpfen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 48).

- 25 -
Diese arrogante Selbstherrlichkeit gepaart mit der offensichtlichen Ausblendung,
dass er, der Beschwerdeführer 1, es gewesen sei, der den Geschädigten durch
Vorspiegelung falscher Tatsachen sehr hohe Bargeldbeträge zum einzigen Zweck
seiner Bereicherung abgenommen habe, lasse bestätigend darauf schliessen, mit
welcher Einstellung und entsprechend mit welchem Auftreten im Zusammenhang
mit dem Tatkomplex (Gesellschaft Q.) an die Geschädigten herangetreten worden
sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 49).
Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 wendet dazu ein, dessen Ver-
halten Jahre nach der Tat habe keinen Einfluss auf die Frage der Arglist. Es sei
willkürlich und zeuge von einer Voreingenommenheit der Vorinstanz, wenn sie
diesem Verhalten bei der Prüfung der Arglist im damaligen Zeitpunkt irgendeine
Bedeutung zumesse bzw. aus dem heutigen Verhalten auf das damalige
schliesse (Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 10 lit. E Ziff. 02).
a) Ob das heutige Verhalten des Beschwerdeführers 1 einen Einfluss auf die
Frage der Arglist haben darf oder nicht, ist eine Frage der Anwendung des
Bundesrechts, auf die vorliegend nicht eingetreten werden kann (vorstehend
Ziff. IV.d.bb).
b) Den Vorwurf der Voreingenommenheit begründet der Verteidiger des
Beschwerdeführers 1 nicht weiter. Aufgrund einer nach der Behauptung des
Beschwerdeführers 1 unzutreffenden rechtlichen Auffassung lässt sich noch nicht
auf eine Voreingenommenheit schliessen. Diese Rüge geht fehl.
c) Die Vorinstanz stellte nicht allein aufgrund des heutigen Verhaltens des
Beschwerdeführers 1 sein damaliges Verhalten fest. Vielmehr stellte sie
unabhängig vom heutigen Verhalten das damalige Verhalten der Angeklagten fest
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 48 oben) und erachtete das heutige Verhalten
des Beschwerdeführers 1 - arrogante Selbstherrlichkeit gegenüber den
Geschädigten - lediglich als Bestätigung der bereits getroffenen Feststellung
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 49 zweiter Absatz). Daran geht die Rüge
vorbei und deshalb fehl.
6. Die Vorinstanz hielt fest, der Zeuge L. habe angegeben, er habe vor
Geschäftsabschluss beim "Registergericht in Zürich" angerufen und sich nach der

- 26 -
Firma (Gesellschaft Q.) erkundigt. Er habe die Antwort erhalten, diese Firma sei
nicht eingetragen. Dennoch und ohne weitere Recherchen habe er die Zahlung
an die Angeklagten getätigt. Dies sei wohl - so die Vorinstanz - einzig darauf zu-
rückzuführen, dass die präsentierte (Gesellschaft Q.) sowie deren Exponenten auf
den Geschädigten L. insgesamt einen seriösen respektive fachkundigen Eindruck
gemacht hätten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 50 oben).
Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 rügt dazu, die Vorinstanz "unter-
schlage" bei dieser Wiedergabe der Aussage des Zeugen L., dass dieser sein
Verhalten als leichtfertig bezeichnet habe. Das sei willkürlich. Willkürlich, weil eine
blosse Vermutung, sei auch die Schlussfolgerung, der Zeuge habe auf weitere
Recherchen wohl deshalb verzichtet, weil die präsentierte (Gesellschaft Q.) sowie
deren Exponenten auf ihn insgesamt einen seriösen Eindruck gemacht hätten.
Auch die Aussage des Zeugen, dass seine Einschätzung oberflächlich sei, habe
die Vorinstanz nicht wiedergegeben. Es sei willkürlich, dass die Vorinstanz aus
Zeugenaussagen nur diejenigen Sätze herauspflücke, welche ihr passten
(Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 11 oben).
a) Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 erklärt nicht, welche tatsäch-
liche Feststellung der Vorinstanz er damit beanstandet. Schon deshalb kann auf
diese Willkürrüge nicht weiter eingegangen werden.
b) Die Vorinstanz bezeichnete ihre Erwägung, dass der Zeuge L. wohl einzig
deshalb ohne weitere Recherchen die Zahlung an die Angeklagten getätigt habe,
weil die präsentierte (Gesellschaft Q.) sowie deren Exponenten auf ihn insgesamt
einen seriösen respektive fachkundigen Eindruck gemacht hätten, mit dem
Ausdruck "wohl" selber als Vermutung und nicht als Tatsachenfeststellung. Daran
geht die Rüge vorbei und damit fehl.
c) Dass die Vorinstanz an dieser Stelle nicht festhielt, dass der Zeuge L.
auch erwähnt hatte, sein Verhalten sei "aus heutiger Sicht" sicher leichtfertig (OG
act. 217/4/5 S. 4 vor Ziff. 8), seine Einschätzung oberflächlich gewesen (OG
act. 217/4/5 S. 5 Ziff. 13), lässt die vorinstanzliche Beweiswürdigung keineswegs
als willkürlich oder als nicht objektiv erscheinen. Dabei handelt es sich nicht um
Feststellungen des Zeugen, sondern um Wertungen. Solche musste die Vor-

- 27 -
instanz bei der Beweiswürdigung, die zu tatsächlichen Feststellungen führt, nicht
erwähnen. Auch insoweit geht die Rüge fehl.
7. Die Vorinstanz erwog, vor dem Hintergrund der bis ins Detail organisier-
ten und raffinierten Vorgehensweise der Angeklagten müssten sich die Geschä-
digten insgesamt nicht den Vorwurf gefallen lassen, sie hätten in einer Weise auf
die vorgängige Überprüfung der Firma (Gesellschaft Q.) verzichtet, die geradezu
als leichtfertig zu qualifizieren sei. Bezeichnend sei diesbezüglich auch, dass es
den Angeklagten gelungen sei, eine Vielzahl von Geschädigten in stereotyper
Vorgehensweise zu täuschen. Es gehe somit vorliegend nicht um einen einzel-
nen, in Relation zu einer Vergleichsgruppe von Kreditinteressenten besonders
unvorsichtigen Geschädigten. Die Geschädigten wiesen untereinander erhebliche
Unterschiede betreffend berufliche Herkunft sowie Kenntnisse im Investitions-
geschäft auf. Ihre Gemeinsamkeit habe namentlich darin gelegen, dass sie sich
durch die Offerte der Angeklagten hätten täuschen lassen. Auch daraus sei
abzuleiten, dass die Machenschaften der Angeklagten geeignet gewesen seien,
auch einen in jeder Hinsicht durchschnittlichen Investmentinteressenten, und nicht
nur einen besonders leichtfertig Handelnden, in falsche Sicherheit zu wiegen und
zu einer Vorauszahlung zu veranlassen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 50
Ziff. 2.8).
a) Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 wendet dazu ein, nur die
Aussagen der vier nachträglich untersuchungsrichterlich befragten Zeugen
liessen sich prozessual verwerten. Diese vier Geschädigten seien allesamt im
Investitionsgeschäft mehr oder weniger erfahren gewesen. Sie hätten keine
erheblichen Unterschiede betreffend berufliche Herkunft aufgewiesen. Die ge-
genteilige Feststellung der Vorinstanz sei aktenwidrig. Ebenfalls aktenwidrig und
zudem willkürlich sei, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Leichtfertigkeit
der Geschädigten nicht in erster Linie auf die Ausbildung und Erfahrung in
Investment-Geschäften der als Zeugen befragten Geschädigten abgestellt und die
Gemeinsamkeit der Geschädigten darin gesehen habe, dass sie sich täuschen
liessen. Demgegenüber sei von der Vorinstanz zu beurteilen, ob die Geschädig-
ten leichtfertig gehandelt hätten. Ihre diesbezügliche Beurteilung habe die Vor-

- 28 -
instanz auf die Aussagen der vier befragten Zeugen abzustellen (Beschwerde
AC050125 KG act. 1a S. 11 Ziff. 04).
b) Ob das Verhalten der Geschädigten als leichtfertig zu qualifizieren ist
oder nicht und auf welche Kriterien bei dieser Qualifikation abzustellen ist, sind
Fragen der Anwendung des materiellen Bundesrechts. Darauf kann vorliegend
nicht eingetreten werden (vorstehend Ziff. IV.d.bb).
c) Ebenfalls eine Frage der Anwendung des materiellen Bundesrechts ist die
Beurteilung, ob die Unterschiede, welche die Geschädigten betreffend berufliche
Herkunft sowie Kenntnisse im Investitionsgeschäft nach der vorinstanzlichen
Erwägung aufwiesen, erheblich sind oder nicht. Auch darauf kann nicht eingetre-
ten werden. Konkrete tatsächliche Feststellungen darüber, welche Geschädigten
welche berufliche Herkunft und Kenntnisse im Investitionsgeschäft hatten, welche
Feststellungen im vorliegenden kantonalen Beschwerdeverfahren als solche tat-
sächlicher Natur überprüfbar wären, hat die Vorinstanz hierunter nicht getroffen.
Wurde die Wertung, dass die Geschädigten nicht geradezu leichtfertig handelten,
vor Bundesgericht gerügt und kann das Bundesgericht diese Wertung aufgrund
fehlender konkreter tatsächlicher Feststellungen der Vorinstanz nicht überprüfen
(erachtet es insbesondere die vorinstanzliche Wertung nicht bereits aufgrund "der
bis ins Detail organisierten und raffinierten Vorgehensweise der Angeklagten"
[angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 50 Ziff. 2.8. am Anfang] für begründet), wird es
seinerseits die Sache zur Vornahme tatsächlicher Feststellungen an die Vor-
instanz zurückweisen können (Art. 277 aBStP). Im vorliegenden Verfahren kann
auch auf diese Rügen nicht eingetreten werden.
8. Weiter erwog die Vorinstanz, es sei keineswegs abwegig, dass sich auch
ein Geschäftsmann durch die Vorgehensweise der Angeklagten habe täuschen
lassen, und es könne nicht gesagt werden, dass die Geschädigten die grund-
legendsten Vorsichtsmassnahmen ausser Acht gelassen hätten (angefochtenes
Urteil KG act. 2 S. 51). Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 bezeichnet auch
diese Erwägungen als aktenwidrig und willkürlich (Beschwerde KG AC050125
act. 1a S. 12 vor Ziff. 06). Auch dabei handelt es sich indes um Fragen der
Anwendung des materiellen Bundesrechts. Auch auf diese Rüge kann nicht
eingetreten werden.

- 29 -
9. Die Vorinstanz führte "der Vollständigkeit halber" weitere Erwägungen aus
dem aufgehobenen Urteil vom 21. März 2002 an, an welchen festzuhalten sei,
soweit sie vom Kassationsgericht nicht beanstandet worden seien (angefochtenes
Urteil KG act. 2 S. 51). Unter den dabei zitierten Passagen befindet sich folgende
Erwägung: Besehe man einerseits die sich bei den Akten befindende Korrespon-
denz, die zwischen den Geschädigten und den Angeklagten geführt worden sei,
und andererseits ihre Stellungnahmen zuhanden der Strafuntersuchungs-
behörden, werde offensichtlich, dass sämtliche Geschädigten von Finanzierungen
und Investitionsgeschäften nahezu keine Sachkenntnis aufgewiesen hätten
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 52).
a) Der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 rügt, die Vorinstanz ziehe zu
dieser Schlussfolgerung erneut Stellungnahmen von Geschädigten bei, welche
Stellungnahmen prozessual offensichtlich nicht verwertet werden könnten. Damit
verletze sie den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers 1 (Beschwerde KG
AC050125 act. 1a S. 12 Ziff. 06).
b) Wie die Vorinstanz ausführte, waren diese Erwägungen bereits im Urteil
vom 21. März 2002 enthalten (OG act. 147 S. 29). Sie hätten deshalb schon mit
der gegen jenes Urteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden
können. Das wurden sie aber nicht (OG act. 181/1). Auf diese Rüge kann deshalb
nicht eingetreten werden (§ 104a Abs. 2 GVG). Das gilt auch für die folgende
Rüge. Diese richtet der Verteidiger des Beschwerdeführers 1 gegen die vor-
instanzliche Feststellung, dass die Geschädigten nicht gewohnt gewesen seien,
anspruchsvolle schriftliche Korrespondenz zu führen und dass es sich somit nicht
um versierte Kenner des Anlagegeschäfts gehandelt habe (Beschwerde KG
AC050125 act. 1a S. 12 Rz 07 mit Bezugnahme auf das angefochtene Urteil KG
act. 2 S. 52 unten). Auch diese Feststellung war bereits im Urteil vom 21. März
2002 enthalten (OG act. 147 S. 29 unten). Auch diese Feststellung war mit der
gegen jenes Urteil geführten Nichtigkeitsbeschwerde nicht beanstandet worden
(OG act. 181/1). Auch auf diese Rüge kann deshalb nicht mehr eingetreten
werden (§ 104a Abs. 2 GVG), selbst wenn gemäss der Behauptung des Verteidi-
gers des Beschwerdeführers 1 die Begründung für die nicht gerügte Feststellung
entfallen ist (Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 12 unten). Das Gleiche gilt

- 30 -
schliesslich auch für die Rüge, welche der Verteidiger des Beschwerdeführers 1
gegen die vorinstanzliche Feststellung richtet, dass die Geschädigten von der
Rückversicherung des zu gewährenden Darlehens und somit vom eigentlichen
Kernstück der täuschenden Machenschaften der Angeklagten herzlich wenig
verstanden hätten (Beschwerde KG AC050125 act. 1a S. 13 mit Bezugnahme auf
das angefochtene Urteil KG act. 2 S. 53 oben; vgl. dazu das Urteil vom 21. März
2002 OG act. 147 S. 30 oben und die fehlende Beanstandung in der dagegen
eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde OG act. 181/1).
10. Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Verteidigung des
Beschwerdeführers 1 begründet, soweit sie sich gegen die vorinstanzliche Fest-
stellung richtet, dass der Beschwerdeführer 1 E. nicht US$ 1.25 Mio. zur Befriedi-
gung der Geschädigten bezahlt habe. Im übrigen ist die Beschwerde der Verteidi-
gung des Beschwerdeführers 1 unbegründet.
11. Neben der Beschwerde der Verteidigung des Beschwerdeführers 1 (KG
AC050125 act. 1a) reichte der Beschwerdeführer 1 persönlich zusammen mit
dem Beschwerdeführer 2 eine separate Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG
AC050125 act. 1b). Diese wird nachfolgend unter der Beschwerde des
Beschwerdeführers 2 zusammen mit dieser behandelt.
V I.
Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2
Kass.-Nr. AC050124 act. 1 (= Kass.-Nr. AC050125 act. 1b)
1. Die Beschwerdeführer 1 und 2 behaupten in ihrer gemeinsamen persön-
lichen Nichtigkeitsbeschwerde Verletzungen gesetzlicher Prozessformen, akten-
widrige tatsächliche Annahmen und die Missachtung von "negativen Prozess-
voraussetzungen" (KG AC050124 act. 1 S. 2 f.).
a) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430
Abs. 2 StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefoch-
tenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen

- 31 -
Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen
anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu
suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefoch-
tenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird
Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die
Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,
angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und
zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines
Strafprozesses geltend gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden,
ist in der Beschwerde anzuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen
sein soll (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6;
Schmid, in Donatsch/ Schmid, a.a.O., N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
b) Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde in der auf die Behauptung der Nichtig-
keitsgründe folgenden Begründung diese Substantiierungsanforderungen nicht
einhält, kann darauf nicht eingetreten werden.
2. Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen geltend, der Beschwerdeführer 1
sei "Berufsdiplomat" und geniesse deshalb Immunität. Offenbar will der
Beschwerdeführer 1 damit geltend machen, dass die Vorinstanz den Anklage-
grundsatz verletzt habe, indem sie ihn trotzdem schuldig gesprochen habe
(Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 4 f. Ziff. II.a. und lit. a). Die Rüge ist
ungenügend substantiiert (zu den Substantiierungsanforderungen siehe vor-
stehend Ziff. 1.a). Insbesondere zeigt der Beschwerdeführer 1 weder auf, dass
und wo er vor den Vorinstanzen bereits diplomatische Immunität geltend gemacht
habe, noch, aus welchen Akten sich ergeben soll, dass und wo er als Diplomat
akkreditiert sei. So erwähnte er an der vorinstanzlichen Berufungsverhandlung
vom 3. Oktober 2005 auf die Fragen nach seiner Berufstätigkeit nichts davon,

- 32 -
dass er Diplomat sei (OG act. 247 = Prot. S. 14 - 17). Darauf ist nicht weiter
einzutreten.
3. Die Beschwerdeführer 1 und 2 rügen eine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebotes und leiten daraus ein Verfahrenshindernis ab (Beschwerde KG
AC050124 act. 1 S. 5 lit. b; S. 7 - 9). Dazu kann auf vorstehende Ziff. IV.d.
verwiesen werden. Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden.
4. Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen geltend, die Abwesenheit des
Staatsanwalts anlässlich der vorinstanzlichen Berufungsverhandlung bedeute
eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs. Es wäre, so argumentieren sie, für die
Beschwerdeführer zentral gewesen, Ergänzungsfragen an den Vertreter der
Anklage stellen zu können (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 6 erster Absatz).
Wenn die Beschwerdeführer 1 und 2 dabei auf § 277 Abs. 1 StPO ver-
weisen, gehen sie (trotz ihrem expliziten Hinweis) daran vorbei, dass sich diese
Bestimmung auf ein (erstinstanzliches) Hauptverfahren vor Obergericht bezieht,
nicht auf ein Berufungsverfahren (dazu §§ 395 ff. StPO) und damit nicht auf den
vorliegenden Fall. Beantragt die Staatsanwaltschaft - wie im vorliegenden Ver-
fahren (OG act. 128) - im Berufungsverfahren lediglich die Bestätigung des vor-
instanzlichen Urteils, ist ihre Vertretung zum Erscheinen an der Berufungs-
verhandlung nur verpflichtet, wenn das Gericht dies anordnet (§ 422 Abs. 2
StPO). Die Vorinstanz ordnete dies nicht an. Die Beschwerdeführer 1 und 2
zeigen nicht auf, dass sie vor der Vorinstanz beantragt hätten, die Vertretung der
Staatsanwaltschaft zum Erscheinen an der Berufungsverhandlung zu verpflichten.
Die Rüge geht fehl. Abgesehen davon ist kein Nachteil der Beschwerdeführer (zu
diesem Erfordernis vgl. § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO) aus der Abwesenheit der
Vertretung der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung ersichtlich. Ein
Recht, dem Staatsanwalt in seiner Funktion als Anklagevertreter "Ergänzungs-
fragen" zu stellen, besteht nicht. Die von den Beschwerdeführern 1 und 2 an-
gerufenen §§ 14 f. und 148 ff. StPO beziehen sich nicht auf den Anklagevertreter,
sondern auf Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständige.
5. Der Beschwerdeführer 3 stellte ein Verschiebungsgesuch für die vor-
instanzliche Berufungsverhandlung, da er akut erkrankt sei. Dieses Gesuch wurde

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mit vorinstanzlicher Präsidialverfügung vom 28. September 2005 abgewiesen.
Anlässlich der Berufungsverhandlung hielt der Verteidiger des Beschwerdeführers
3 am Verschiebungsbegehren im Sinne eines Wiedererwägungsgesuchs fest. Die
Vorinstanz befand, das Wiedererwägungsgesuch sei abzuweisen (angefochtenes
Urteil KG act. 2 S. 12 f. Ziff. II). Die Beschwerdeführer 1 und 2 beanstanden dies
in ihrer Beschwerde (KG AC050124 act. 1 S. 6 f.). Sie zeigen aber nicht auf,
inwiefern sich der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund (nicht nur zum Nachteil des
Beschwerdeführers 3, sondern auch) zu ihrem eigenen Nachteil ausgewirkt hätte.
Dies ist auch nicht ersichtlich. Auf diese Rüge ist deshalb nicht einzutreten (§ 430
Abs. 1 Ziff. 4 StPO).
6. Die Beschwerdeführer 1 und 2 beanstanden Erwägungen auf den Seiten
23, 28, 29, 31 des angefochtenen Urteils und allgemein "bezüglich der Komplexe
___" (Gesellschaft P.) "und ___" (Gesellschaft R.) (Beschwerde KG AC050124
act. 1 S. 9 lit. c - S. 12 oben).
a) Auf den Seiten 14 - 33 des angefochtenen Urteils übernahm die Vor-
instanz uneingeschränkt und ohne Ergänzungen die Erwägungen aus dem
aufgehobenen Urteil vom 21. März 2002 zu den Anklageziffern A/"___" (Gesell-
schaft P.) und C/"___" (Gesellschaft R.) (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 13 -
33 Erw. III.1). Sämtliche Rügen, welche die Beschwerdeführer 1 und 2 nun gegen
diese Erwägungen vorbringen, hätten sie bereits mit den Nichtigkeitsbeschwerden
gegen das Urteil vom 21. März 2002 erheben können. Auf Rügen, die sie damals
nicht erhoben, ist heute nicht mehr einzutreten. Diejenigen Rügen, die sie damals
gegen diese Erwägungen erhoben, verwarf das Kassationsgericht im Beschluss
vom 1. September 2003 als unbegründet oder trat darauf nicht ein (OG act. 184
S. 15 - 17 Erw. II.3, S. 17 - 19 Erw. III). Auf sämtliche Rügen der Beschwerde-
führer 1 und 2, die sich gegen die vorinstanzlichen Schuldsprüche betreffend
Anklageziffern A und C richten, ist deshalb nicht einzutreten (§ 104a Abs. 2 GVG;
vgl. bereits vorstehend Ziff. V.2.6, V.2.7 und V.3).
b) Auf die eingangs dieser Ziffer erwähnten Rügen ist deshalb nicht einzutre-
ten.

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7. Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen geltend, Staatsanwalt Kehrli und
die Vorinstanz hätten sich (wegen ihrer früheren Mitwirkung im Verfahren) nicht
mehr unabhängig mit der Sache befassen können (Beschwerde KG AC050124
act. 1 S. 12 zweiter Absatz). Die Beschwerdeführer 1 und 2 scheinen damit einen
Ablehnungsgrund im Sinne von § 96 Ziff. 4 GVG geltend machen zu wollen.
Ein Ablehnungsbegehren ist grundsätzlich vor jener Instanz zu stellen, deren
Mitglieder abgelehnt werden, und kann nicht erst im Rechtsmittelverfahren nach-
geschoben werden (RB 1998 Nr. 47, RB 1998 Nr. 47 unter Hinweis auf § 102
Abs. 1 GVG). Die Beschwerdeführer 1 und 2 zeigen nicht auf, dass sie bereits vor
Erlass des angefochtenen Urteils ein Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt
Kehrli und/oder Oberrichter gestellt hätten. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten.
Abgesehen davon stellt die Mitwirkung der an einem aufgehobenen Entscheid
beteiligten Gerichtspersonen nach der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
bei Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch eine kantonale Kassati-
onsinstanz bei der Neubeurteilung der Sache gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung (und auch nach hiesiger Rechtsprechung; vgl. z.B. Kass.-Nr.
AC050045 vom 31.1.06 Erw. II.6 und AA050023 vom 31.8.05 Erw. III.2 sowie
ZR 100 Nr. 43 Erw. 4) für sich allein keinen Fall unzulässiger Vorbefassung dar
(BGE 116 Ia 28).
8. Die Beschwerdeführer 1 und 2 rügen vorinstanzliche Erwägungen auf
S. 43 des angefochtenen Urteils zum Thema "Opfermitverantwortung" und
machen Ausführungen zum Thema Arglist (Beschwerde KG AC050124 act. 1
S. 12). Dabei handelt es sich um Fragen des materiellen Bundesrechts. Darauf
kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden (vorstehend Ziff. IV.d).
Bereits erwähnt wurde, dass von einer behaupteten unzutreffenden rechtlichen
Würdigung noch nicht auf eine Voreingenommenheit geschlossen werden kann
(vorstehend Ziff. V.5.b).
9. Die Ausführungen der Beschwerdeführer 1 und 2 auf den Seiten 13 - 18
oben ihrer Beschwerde betreffen hauptsächlich Rechtsfragen des materiellen
Bundesrechts (Frage der Arglist), sind bloss appellatorisch und genügen den
Substantiierungsanforderungen an eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (dazu
vorstehend Ziff. 1.a) nicht. Auf diese Ausführungen ist nicht einzutreten.

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10. Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen geltend, aus vorinstanzlichen
Erwägungen auf den S. 48 und 49 des angefochtenen Urteils zeige sich, dass die
vorinstanzlichen Richter über den Beschwerdeführer 1 mit persönlichem Hass
und tiefster Verachtung geurteilt hätten (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 18).
a) An den gerügten Stellen hatte die Vorinstanz bezüglich dem Beschwer-
deführer 1 erwogen, dass insbesondere er sich mit zwischenzeitlich immer länger
werdendem Zeitablauf seit der Tatbegehung zunehmend darin gefalle, die
Geschädigten zu verunglimpfen. Er lege heute gegenüber den Geschädigten eine
arrogante Selbstherrlichkeit an den Tag und blende aus, dass er es gewesen sei,
der den Geschädigten durch Vorspiegelung falscher Tatsachen sehr hohe
Bargeldbeträge zum einzigen Zweck seiner Bereicherung abgenommen habe
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 48 f.).
Daraus zeigt sich weder persönlicher Hass noch "tiefste Verachtung". Viel-
mehr umschrieb die Vorinstanz damit lediglich - wenn auch in pointierter Form -
das Verhalten des Beschwerdeführers 1 gegenüber den Geschädigten. Sie
begründete ihre Umschreibung (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 48 unten).
Diese ist vertretbar und anbetrachts des geschilderten Verhaltens des Beschwer-
deführers 1 nicht zu beanstanden.
b) In diesem Zusammenhang kritisieren die Beschwerdeführer 1 und 2, eine
Eingabe des Beschwerdeführers 1 an Staatsanwalt Kehrli sei von der Vorinstanz
aus dem Zusammenhang gerissen worden (Beschwerde KG AC050124 act. 1
S. 18 zweiter Absatz). Damit meinen sie offensichtlich diejenige vom 19. April
2005, in welcher der Beschwerdeführer 1 gemäss Vorinstanz die Geschädigten
als einfältig, dumm, fahrlässig und sträflich leichtfertig bezeichnete und behaup-
tete, das eingesetzte Kapital sei von vielen Geschädigten schlichtweg gestohlen
und ertrogen worden, was aus diversen gegen die Geschädigten hängigen Straf-
verfahren hervorgehe; sodann seien die Zeugen durchwegs unzurechnungsfähig
und daher fachärztlich auf ihren Geisteszustand hin zu untersuchen und allenfalls
zu bevormunden (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 48 f. mit Verweisung auf OG
act. 217/7/8). Tatsächlich bezeichnete der Beschwerdeführer 1 in dieser Eingabe
die Zeugen - die Geschädigten, welche E. eine Vollmacht erteilten - , als "derma-
ssen einfältig". Weiter spricht er darin von "deren Dummheit, Fahrlässigkeit",

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"sträflichen Leichtfertigkeit", davon, dass "viele der angeblich 'Geschädigten' ihr
Kapital schlichtweg gestohlen oder ertrogen" hätten, wie "diverse Strafakten aus
Deutschland" zeigten. Er bezweifelte explizit "schlichtweg die Zurechnungsfähig-
keit der Zeugen". Die logische Konsequenz müsse sein, "die erwähnten Zeugen
von einem Facharzt auf deren Geisteszustand hin untersuchen zu lassen und
gegebenenfalls - je nach Ergebnis - nur noch mit einem Vormund in Erscheinung
treten zu lassen" (OG act. 217/7/8 S. 2 Absätze 2 und 3). Der Zusammenhang,
aus welchem die Vorinstanz diese Zitate nach der Rüge gerissen haben soll, war
eine Einvernahme des Beschwerdeführers 1 vom 14. April 2005, in welcher der
Staatsanwalt nach dem in der zitierten Eingabe bekundeten Verständnis des
Beschwerdeführers 1 erklärt haben soll, "eine notariell beglaubigte Quittung, un-
terzeichnet von einem gestandenen Kaufmann aus Deutschland, sei nichts wert"
und der Beschwerdeführer 1 solle mit weiteren Belegen beweisen, dass "das
Geld" (gemeint: die 1.25 Mio. US$ an E. [vgl. dazu vorstehend Ziff. V.2] tatsäch-
lich geflossen sei (OG act. 217/7/8 S. 1). Mit diesem Zusammenhang meinen die
Beschwerdeführer 1 und 2, der Beschwerdeführer 1 habe sich damit nur gegen
"abstruseste Versteigungen" des Staatsanwalts gewehrt. Der Beschwerdeführer 1
habe nur ausgedrückt, wenn der Staatsanwalt eine notariell beglaubigte Quittung
von E. für wertlos und unverbindlich erklären wolle, müsse Treuhänder E. auf
seine Zurechnungsfähigkeit hin fachärztlich untersucht werden. Das gelte auch für
die Geschädigten, welche E. notariell beglaubigte Handlungsvollmachten erteilt
hätten (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 18 zweiter Absatz).
Einerseits beziehen sich die Aussagen des Beschwerdeführers 1, die
Zeugen/Geschädigten seien dermassen einfältig, dumm, fahrlässig und sträflich
leichtfertig gewesen, viele von ihnen hätten das eingesetzte Kapital gestohlen
oder ertrogen, nicht auf die von E. unterzeichnete Quittung und auch nicht auf die
Frage, ob ihre Unterschriften rechtsgültig seien oder nicht. Andererseits verleiht
auch der Zusammenhang der Aussagen über die Zurechnungsfähigkeit der
Zeugen, die fachärztliche Untersuchung ihres Geisteszustandes und die
Bevormundung mit der (behaupteten) staatsanwaltschaftlichen Bezeichnung der
Quittung von E. als ungültig, wertlos oder unverbindlich den Aussagen des
Beschwerdeführers 1 keine wesentlich andere Bedeutung, als sie ihnen von der
Vorinstanz beigemessen wurde (Verunglimpfung der Geschädigten, Bezeichnung

- 37 -
dieses Verhaltens des Beschwerdeführers als "arrogante Selbstherrlichkeit"). Die
Rüge, die Aussagen des Beschwerdeführers 1 unzutreffend wiedergegeben zu
haben, indem sie aus dem Zusammenhang gerissen worden seien, geht fehl.
11. Bezüglich der - als solche ungenügend substantiierten (vgl. vorstehend
Ziff. 1.a) - Rügen der Beschwerdeführer 1 und 2, die sich auf die Behauptung der
US$ 1.25 Mio. beziehen, welche der Beschwerdeführer 1 E. zur Befriedigung der
Gläubiger überwiesen habe (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 18 zweiter
Absatz, S. 19 unten, S. 20), ist auf vorstehende Ziff. V.2.11 und V.10 zu ver-
weisen. Bereits bei der Prüfung der Beschwerde des Verteidigers des Beschwer-
deführers 1 wurde festgestellt, dass das vorinstanzliche Urteil aufzuheben ist,
soweit es auf der Feststellung beruht, der Beschwerdeführer 1 habe E. nicht 1.25
Mio. US$ zur Befriedigung der Geschädigten bezahlt.
12. Die Beschwerdeführer 1 und 2 wollen aus vorinstanzlichen Erwägungen
auf S. 58 des angefochtenen Urteils ableiten, dass die vorinstanzlichen Richter
"aus einer persönlichen Motivation heraus willkürlich und parteiisch gewesen"
seien (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 19 oben). Die Vorinstanz übernahm
die entsprechenden Erwägungen unverändert aus dem Urteil vom 21. März 2002
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 56 - 61 Erw. IV.1). Rügen dagegen wären
bereits mit einer gegen das Urteil vom 21. März 2002 gerichteten Nichtigkeits-
beschwerde möglich gewesen. Solche Rügen haben die Beschwerdeführer 1 und
2 indes damals nicht erhoben (OG act. 181/1, 183/1). Es ist nicht darauf ein-
zutreten (§ 104a Abs. 2 GVG). Abgesehen davon stellten die Beschwerdeführer 1
und 2 vor Vorinstanz kein Ablehnungsbegehren wegen behaupteter Vor-
eingenommenheit, obwohl ihnen die vorinstanzlichen Erwägungen, aus denen sie
nun eine solche ableiten wollen, schon nach dem Urteil vom 21. März 2002 be-
kannt waren (OG act. 147 S. 47 f.). Sie sind damit verspätet (vorstehend Ziff. 7).
13. Die Beschwerdeführer 1 und 2 bemängeln "zusammenfassend" das
Vorgehen des Staatsanwalts bei Einvernahmen. Die Vorinstanz habe die
Argumentation der Verteidigung übergangen und sich der willkürlichen Beweis-
würdigung "schuldig" gemacht (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 20 unten/
S. 21 oben). Diese Rüge ist ungenügend substantiiert (zu den Substantiierungs-
anforderungen vgl. vorstehend Ziff. 1.a). Es ist nicht weiter darauf einzutreten.

- 38 -
14. Soweit die Beschwerdeführer 1 und 2 auf ihre bisherige Begründung
verweisen (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 21 lit. d erster Absatz), kann auf
die vorstehenden Erwägungen dazu verwiesen werden. Die Beschwerdeführer 1
und 2 wiesen keine Umstände nach, welche die Vorwürfe der Verletzung der
Grundsätze des fairen Verfahrens, der Waffengleichheit und des rechtlichen
Gehörs begründeten. Auf die auch in diesem Zusammenhang bemühte Rüge der
Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit ist nicht einzutreten, ebensowenig
auf die Behauptung der Befangenheit (Beschwerde KG AC050124 act. 1 S. 21
unten/S. 22) (vorstehend Ziff. 7 und 12).
15. Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer
1 und 2 unbegründet und abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten
werden kann.
VI I.
Nichtigkeitsbeschwerde des (Verteidigers des) Beschwerdeführers 3
Kass.-Nr. AC050123 act. 1
1. Mit Eingabe vom 28. September 2005 stellte der Verteidiger des
Beschwerdeführers 3 ein Verschiebungsgesuch für die Berufungsverhandlung
vom 3. Oktober 2005. Der Beschwerdeführer 3 mit Wohnsitz in Argentinien sei
dort akut erkrankt und werde "schwerlich" zur Gerichtsverhandlung reisen
können. Beigelegt war eine Kopie einer ärztlichen Bestätigung, wonach der
Beschwerdeführer 3 an Fieber, Bauchschmerzen, Erbrechen und Durchfall leide.
Es werde empfohlen, während mindestens 10 Tagen nicht zu reisen (OG
act. 226, 227/2 - 227/4). Mit Präsidialverfügung vom gleichen Tag, dem
28. September 2005, wies die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch ab. Die
angeführten Krankheitssymptome stellten keine ausreichende Begründung für
eine Verschiebung der Verhandlung dar und seien zudem nur unzureichend
belegt (OG act. 228). Mit Eingabe vom 2. Oktober 2005 stellte der Verteidiger des
Beschwerdeführers 3 ein Wiedererwägungsgesuch um Verschiebung der
Verhandlung bzw. erhob eine Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom
28. September 2005 und reichte Originaldokumente ein (OG act. 242 und
act. 243/1 - 243/3). An der Berufungsverhandlung vom 3. Oktober 2005 (OG

- 39 -
act. 247 = Prot. S. 11) hielt der Verteidiger des Beschwerdeführers 3 am
Verschiebungsgesuch fest (OG act. 247 = Prot. S. 14, S. 27).
1.1. Die Vorinstanz erwog unter Verweisung auf die Begründung der
Präsidialverfügung vom 28. September 2005, im ärztlichen Zeugnis werde dem
Beschwerdeführer 3 bloss empfohlen, nicht zu reisen. Damit sei aber eine
eigentliche Reiseunfähigkeit nicht ausgewiesen. Aufgrund der eingereichten
Unterlagen wäre - so die Vorinstanz - dem Beschwerdeführer 3 eine Teilnahme
an der Berufungsverhandlung zumutbar gewesen. Eine Verhandlungsunfähigkeit
habe nicht bestanden. Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 3
mit dem Antrag, die Berufungsverhandlung zu verschieben, sei abzuweisen
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 12 f. Erw. II). In der Folge entschied die Vor-
instanz auch über die Berufung des Beschwerdeführers 3 trotz seiner als
unentschuldigt bezeichneten Abwesenheit von der Berufungsverhandlung
(OG act. 247 = Prot. S. 11, S. 35 ff.).
1.2. Der Verteidiger des Beschwerdeführers 3 rügt, die Vorinstanz habe das
Verschiebungsgesuch abgewiesen, ohne den geltend gemachten Hinderungs-
grund genügend abgeklärt zu haben (Beschwerde KG AC050123 act. 1 S. 2 f.).
Die Krankheit des Beschwerdeführers habe unter anderem Durchfall bewirkt. Die
Flugreise von Buenos Aires in die Schweiz hätte 14 Stunden gedauert. Dies wäre
mit Durchfall nicht zumutbar gewesen (Beschwerde KG AC050123 act. 1 S. 5 f.).
Wenn der Arzt empfehle, nicht zu reisen, bedeute das, dass eine Reise für den
Patienten nachteilig wäre. Indem die Vorinstanz die Reise trotzdem als zumutbar
bezeichne, überspanne sie die Anforderung an einen zureichenden Grund für
eine Verschiebung im Sinne von § 195 Abs. 1 GVG (Beschwerde KG AC050123
act. 1 S. 6). Damit habe sie im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO eine gesetz-
liche Prozessform verletzt und wesentliche Parteirechte des Beschwerdeführers 3
beeinträchtigt (Beschwerde KG AC050123 act. 1 S. 8).
1.3. Die Rüge ist begründet. Da der Beschwerdeführer 3 in Argentinien
wohnt und für die Berufungsverhandlung hätte in die Schweiz reisen müssen,
stellte sich vorab nicht die Frage, ob er aufgrund seiner ärztlich bescheinigten
Erkrankung teilnahme- oder verhandlungsfähig gewesen war, sondern ob er
reisefähig war bzw. ob ihm die Reise von Argentinien in die Schweiz bei seinem

- 40 -
damaligen Gesundheitszustand zumutbar gewesen wäre. Wenn die Vorinstanz
der Auffassung war, mit dem eingereichten Arztzeugnis sei eine eigentliche
Reiseunfähigkeit nicht ausgewiesen, hätte sie ihm Gelegenheit bieten müssen -
zumal er dies explizit beantragt hatte (OG act. 242 S. 2 erster Absatz mit der
Erklärung des Vorbehalts, die Krankheit und ihre Auswirkungen auch erst nach
der Verhandlung ergänzend zu detaillieren und zu dokumentieren) -, die behaup-
tete Reiseunfähigkeit zu belegen (Hauser/Schweri, a.a.O., N 8 zu § 195, mit Ver-
weisung auf SJZ 81 [1985] S. 360 Nr. 68; vgl. auch Kass.-Nr. 93/008 vom 1.3.93
E. 2). Aus den eingereichten Unterlagen - d.h. insbesondere aus dem Arztzeugnis
- ergibt sich jedenfalls nicht positiv, dass der Beschwerdeführer 3 reisefähig
gewesen wäre. Sollte die Vorinstanz aus der ärztlichen Formulierung, dem
Patienten werde empfohlen, nicht zu reisen, geschlossen haben, der Beschwer-
deführer 3 sei reisefähig gewesen, wäre dies nicht haltbar. Ohne Rückfrage darf
aus einer ärztlichen Empfehlung, etwas nicht zu tun, nicht geschlossen werden,
dass das doch zumutbar sei. Konnte die Vorinstanz in der ärztlichen Empfehlung,
nicht zu reisen, keine Bescheinigung einer Reiseunfähigkeit sehen - was haltbar
ist -, war die Frage der Reisefähigkeit bzw. der Zumutbarkeit der Reise in die
Schweiz beim damaligen Gesundheitszustand offen. Das eingereichte ärztliche
Zeugnis (OG act. 243/1) äusserte sich nicht über die Intensität der darin geschil-
derten gesundheitlichen Beschwerden. Es ist unklar, ob der Arzt mit seiner
Empfehlung, nicht zu reisen, meinte, dem Beschwerdeführer wäre eine Reise
schon möglich, nur wäre dies gesundheitlich nicht förderlich, oder ob er meinte,
eine Reise sei nicht möglich. Ferner ist unklar, ob die ärztliche Empfehlung schon
für eine kleinere Reise innerhalb Argentiniens galt oder auch (bzw. noch viel
mehr) für eine lange Reise in die Schweiz. Dies hätte mittels der erwähnten
Einräumung der Gelegenheit zum Beweis geklärt werden müssen (vgl. die in
ZR 88 Nr. 46 diesbezüglich erläuterte richterliche Fragepflicht, die umsomehr
auch im Rahmen eines von der Instruktionsmaxime beherrschten Strafverfahrens
gilt [Kass.-Nr. 91/421 vom 6.4.92 E. II.2.d]) - z.B. durch einen Hinweis, die
ärztliche Empfehlung genüge nicht, der Beschwerdeführer habe zur Behauptung
seiner Reiseunfähigkeit innert anzusetzender Frist (mit Androhung der Folgen im
Säumnisfall) ein (allenfalls beglaubigtes) ärztliches Zeugnis einzureichen, das
sich explizit dazu äussere, ob und weshalb ihm bei seinem damaligen Gesund-

- 41 -
heitszustand eine Reise in die Schweiz aus ärztlicher Sicht möglich war oder
nicht.
1.4. Dabei durfte die Vorinstanz die Berufungsverhandlung gleichwohl am
3. Oktober 2005 durchführen. Hätte sich danach ergeben, dass das Ver-
schiebungsgesuch unbegründet blieb, hätte die Vorinstanz aufgrund der in
Abwesenheit des Beschwerdeführers 3 durchgeführten Berufungsverhandlung
entscheiden dürfen. Hätte sich aber ergeben, dass der Beschwerdeführer 3
tatsächlich reiseunfähig gewesen war, hätte er neu vorgeladen werden müssen
(vgl. SJZ 81 [1985] Nr. 68 S. 361). Nicht zulässig war es aber, sondern bedeutet
eine Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers 3 (Hauser/
Schweri, a.a.O., N 4, N 8, N 19 zu § 195 GVG; SJZ 81 [1985] Nr. 68 S. 360 f.), ein
Urteil zu fällen, bevor dem Beschwerdeführer 3 ausreichende Gelegenheit
geboten worden war, seine Behauptung der Reiseunfähigkeit zu belegen. Das
angefochtene Urteil beruht zu seinem Nachteil auf diesem Nichtigkeitsgrund im
Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO und ist deshalb aufzuheben, soweit es den
Beschwerdeführer 3 betrifft.
2. Auch der Beschwerdeführer 3 rügt vorinstanzliche Feststellungen auf
S. 52 des angefochtenen Urteils (Beschwerde KG AC005123 act. 1 S. 8 f.). Dazu
kann auf vorstehende Ziff. V.9 verwiesen werden. Wie die Vorinstanz ausführte,
waren diese Erwägungen bereits im Urteil vom 21. März 2002 enthalten (OG
act. 147 S. 29). Sie hätten deshalb schon mit der gegen jenes Urteil erhobenen
Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden können. Das wurden sie aber auch
vom Beschwerdeführer 3 nicht (OG act. 182/1). Auf diese Rüge kann deshalb
nicht eingetreten werden (§ 104a Abs. 2 GVG).
3. Schliesslich macht der Beschwerdeführer 3 geltend, die Vorinstanz
bejahe den natürlichen Zusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem
Schaden der Geschädigten, belege aber nicht, dass der Schaden ohne seine Mit-
wirkung nicht entstanden wäre. Damit verletze die Vorinstanz die Begründungs-
pflicht. Ferner verletze die Vorinstanz seinen Gehörsanspruch, indem sie auf die
diesbezüglichen Ausführungen der Verteidigung nicht eingehe. Sodann habe sie
den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie nicht abgeklärt habe, ob ein

- 42 -
Schaden nicht eingetreten wäre, wenn der Beschwerdeführer 3 nicht mitgewirkt
hätte (Beschwerde AC050123 KG act. 1 S. 9 f.).
3.1. Diese Rüge betrifft die vorinstanzliche solidarische Verpflichtung des
Beschwerdeführers 3 zur Schadenersatzzahlung an die Geschädigten aus dem
"Tatkomplex ___" (Gesellschaft Q.) (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 86 f., S. 93
Ziff. 5). Diese ist aufgrund der Beschwerde des Verteidigers des Beschwerde-
führers 1 aufzuheben (nachfolgend Ziff. 8). Damit wie auch mit der gesamthaften
Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es den Beschwerdeführer 3 betrifft
(vorstehend Ziff. 1), entfällt auch das Anfechtungsobjekt dieser Rüge und ist diese
obsolet.
3.2. Im Hinblick auf das neue Urteil kann aber festgehalten werden, dass auf
diese Rüge nicht eingetreten werden könnte. Bereits im Urteil vom 21. März 2002
hatte das Obergericht den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem
Verhalten des Beschwerdeführers 3 und der Schadensverursachung festgestellt
(OG act. 147 S. 65 oben). Er hätte die Rügen, die er nun gegen die Feststellung
des natürlichen Kausalzusammenhangs vorbringt, bereits in der Nichtigkeits-
beschwerde gegen das Urteil vom 21. März 2002 erheben können. Er hat das
aber nicht getan (OG act. 182/1). Auf die Rüge könnte nicht eingetreten werden
(§ 104a Abs. 2 GVG).
VI II.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Verteidigers des Beschwerdeführers 1 ist
begründet, soweit sie sich gegen die vorinstanzliche Feststellung richtet, dass der
Beschwerdeführer 1 E. nicht US$ 1.25 Mio. zur Befriedigung der Geschädigten
bezahlt habe. Im Übrigen ist die Beschwerde der Verteidigung des Beschwerde-
führers 1 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorstehend Ziff. V.10). Die
Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 persönlich ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist (vorstehend Ziff. VI.15). Die Nichtigkeitsbeschwerde
des (Verteidigers des) Beschwerdeführers 3 ist im Sinne der vorstehenden
Erwägungen gutzuheissen (vorstehend Ziff. VII.1).

- 43 -
Die Verteidiger der Beschwerdeführer 1 und 3 beantragten die vollumfäng-
liche Aufhebung des angefochtenen Urteils (KG AC050125 act. 1a S. 2, KG
AC050123 act. 1 S. 1). Es fragt sich, ob diesen Anträgen vollumfänglich oder nur
teilweise stattzugeben ist (vgl. § 435 StPO).
2. Gemäss der Praxis des Kassationsgerichts sind bei Vorliegen von
Nichtigkeitsgründen, die sich ausschliesslich auf die Strafzumessung beziehen,
nur diejenigen Dispositiv-Ziffern aufzuheben, welche im Zusammenhang mit der
ausgefällten Strafe sowie allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen stehen
(Beschlüsse vom 12. Juli 2005 AC040108 Erw. III.1., vom 15.3.99 Nr. 98/262 S
Erw. III.1., vom 10.1.99 Nr. 98/335 S Erw. III.1., vom 12.7.98 Nr. 97/323 S
Erw. III.4. und vom 4.7.96 Nr. 95/268 S Erw. II.b). Aus den gleichen Gründen sind
bei Vorliegen von Nichtigkeitsgründen, die sich ausschliesslich auf Schaden-
ersatzregelungen beziehen, nur die entsprechenden Dispositiv-Ziffern auf-
zuheben. Das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen kann aber auch zur Aufhebung
des Urteils bzw. einzelner Dispositiv-Ziffern bezüglich Angeklagten führen, welche
keine Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen haben oder deren Nichtigkeitsbeschwer-
den nicht erfolgreich waren (§ 400 StPO; vgl. auch OG act. 184 S. 32 Ziff. V.).
3. Der Nichtigkeitsgrund, der zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde
des Beschwerdeführers 3 führt, bezieht sich einerseits auf das gesamte
angefochtene Urteil, soweit es den Beschwerdeführer 3 betrifft. Das angefochtene
Urteil ist deshalb bezüglich dem Beschwerdeführer 3 vollumfänglich aufzuheben.
Andererseits bezieht sich dieser Nichtigkeitsgrund ausschliesslich auf den
Beschwerdeführer 3 und führt deshalb nicht auch zur Aufhebung zu Gunsten der
Beschwerdeführer 1 und 2. Auf dem Nichtigkeitsgrund, der zur teilweisen
Gutheissung der Beschwerde des Verteidigers des Beschwerdeführers 1 führt,
beruhen die Zumessung der Strafe des Beschwerdeführers 1 sowie die vor-
instanzlichen Verpflichtungen (aller drei Beschwerdeführer) zu Schadenersatz-
leistungen an die Geschädigten und die Verteilung des Erlöses aus der mit
Beschlag belegten Forderung des Beschwerdeführers 1 gegen seinen Schuldner
H. im Betrag von Fr. 50'000.-- an die Geschädigten. Insoweit sind das angefoch-
tene Urteil und der darauf beruhende Beschluss und die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen aufzuheben. Von diesem Nichtigkeitsgrund nicht betroffen sind aber

- 44 -
die vorinstanzlichen Schuldsprüche betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 und
die dem Beschwerdeführer 2 auferlegte Strafe sowie die Anordnung der Ver-
wertung des mit Verfügung vom 15. April 1998 beschlagnahmten Faxgerätes
"Brother". Diesbezüglich wurde kein Nichtigkeitsgrund nachgewiesen, und dies-
bezüglich ist das angefochtene Urteil deshalb praxisgemäss nicht aufzuheben.
4. Demnach sind folgende Ziffern und Absätze der Dispositive des
angefochtenen Urteils und des darauf beruhenden Beschlusses aufzuheben:
Urteil Ziff. 1 Abs. 3 (Schuldspruch bezüglich Z.)
Urteil Ziff. 2 Abs. 1 und 3 (Strafen von X. und Z.)
Urteil Ziff. 3 betreffend Z.
Urteil Ziff. 4 - 9 sowie Ziff. 12
Beschluss Ziff. 1 - 3.
IX .
Wie bereits im Beschluss vom 1. September 2003 festgehalten (OG act. 184
S. 32 Erw. VI), erfolgt die Auflage der Kosten und die Zusprechung einer
Entschädigung nach § 396a StPO in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und
Unterliegen der Verfahrensbeteiligten. Die Eingaben der Geschädigten
C. und D. (KG AC050125 act. 12 und 15), auf die nicht eingetreten wird (vgl. vor-
stehend Erw. II.2.2 - 2.3) und welche keine (expliziten) Anträge enthalten, können
mangels Bedeutung auch bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen ausser
Betracht gelassen werden. Trotz dem unterschiedlichen Umfang der Beschwer-
den, der aber nicht mit dem Verhältnis des Aufwandes zu deren Prüfung über-
einstimmt, rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/3 auf
die drei Beschwerden zu verlegen. Die auf die Beschwerde der Beschwerdeführer
1 und 2 entfallenden Kosten (von 1/3) sind diesen ausgangsgemäss je zur Hälfte
aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung für die gesamten auf die Beschwerde-
führer 1 und 2 entfallenden Kosten. Ausgangsgemäss sind die auf die Beschwer-
de des Beschwerdeführers 3 entfallenden Kosten, inklusive diejenigen seiner

- 45 -
amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren, auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Die Beschwerde des Verteidigers des Beschwerdeführers 1 führte bei
der Strafzumessung und den Schadenersatzfolgen des angefochtenen Urteils zu
einem Erfolg, nicht aber beim Schuldspruch. Es rechtfertigt sich deshalb, die
Kosten des auf die Beschwerde des Verteidigers des Beschwerdeführers 1 ent-
fallenden Anteils (d.h. 1/3), inklusive die Kosten der amtlichen Verteidigung, zur
Hälfte (d.h. zu 1/6) auf die Gerichtskasse zu nehmen und zur Hälfte (d.h. zu 1/6)
dem Beschwerdeführer 1 aufzuerlegen. Da der Beschwerdeführer 2 die allfälligen
Kosten seiner amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren nicht veranlasst
hat, sondern im Gegenteil mit dem Verzicht seines Verteidigers auf die Be-
gründung einer Nichtigkeitsbeschwerde einverstanden war, sind diese Kosten auf
die Gerichtskasse zu nehmen.
Folglich sind dem Beschwerdeführer 1 1/3 der Kosten des Beschwerde-
verfahrens aufzuerlegen (nämlich ein Anteil von 1/6 aus der Beschwerde seines
Verteidigers sowie 1/6 aus seiner zusammen mit dem Beschwerdeführer 2
eingereichten Beschwerde), inklusive die Hälfte der Kosten seiner amtlichen
Verteidigung. Dabei haftet der Beschwerdeführer 1 solidarisch mit dem
Beschwerdeführer 2 für einen weiteren Sechstel der Kosten des Beschwerde-
verfahrens. Dem Beschwerdeführer 2 ist 1/6 der Kosten des Beschwerde-
verfahrens aufzuerlegen, exklusive die Kosten der amtlichen Verteidigungen. Der
Beschwerdeführer 2 haftet solidarisch mit dem Beschwerdeführer 1 für einen
weiteren Sechstel der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die solidarische
Haftung der Beschwerdeführer 1 und 2 bezieht sich nicht auf die Kosten der
amtlichen Verteidigungen. Im Übrigen (d.h. zu 1/2, nämlich 1/6 aus der
Beschwerde des Verteidigers des Beschwerdeführers 1 und 1/3 aus der
Beschwerde des Beschwerdeführers 3) sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens, inklusive die Hälfte der Kosten der amtlichen Verteidigung des
Beschwerdeführers 1 sowie die allfälligen Kosten der amtlichen Verteidigung des
Beschwerdeführers 2 und die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschwer-
deführers 3, auf die Gerichtskasse zu nehmen.

- 46 -
X .
Bezüglich Rechtsmitteln gegen den vorliegenden Entscheid ist bereits das
am 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110)
anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG; vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom
23. Februar 2007 im Verfahren 4A.4/2007 Erw. 2). Demnach kann gegen den
vorliegenden Entscheid grundsätzlich eine Beschwerde in Strafsachen gemäss
Art. 78 ff. BGG ans Bundesgericht erhoben werden. Allerdings ist eine solche
Beschwerde allgemein nur gegen Endentscheide zulässig, gegen Zwischen-
entscheide lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG. Bei
einer Abweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein obergerichtliches Urteil
in Strafsachen handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Dies gilt auch vorliegend, soweit die Nichtigkeitsbeschwerden abgewiesen
werden. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG
zulässig. Eine Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde mit Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung gilt demgegenüber nicht als End-
entscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern als Zwischenentscheid (Entscheid
des Bundesgerichts vom 23.2.2007 im Verfahren 4A.4/2007 Erw. 3.2). Insoweit ist
eine Beschwerde im Sinne von Art. 78 ff. BGG lediglich unter den Voraussetzun-
gen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig. Ob diese im vorliegenden Fall bezüglich
denjenigen Dispositiv-Ziffern des vorinstanzlichen Urteils, bezüglich welchen die
Nichtigkeitsbeschwerden gutgeheissen werden und die Sache an die Vorinstanz
zurückgewiesen wird, erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht.

- 47 -
Das Gericht beschliesst:
1. Die Verfahren Kass.-Nr. AC050123 und Kass.-Nr. AC050124 werden als
durch Vereinigung mit dem Verfahren Kass.-Nr. AC050125 erledigt
abgeschrieben.
2. In teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerde-
führers 1 KG AC050125 act. 1a sowie in Gutheissung der Nichtigkeits-
beschwerde des Beschwerdeführers 3 werden die Dispositiv-Ziffern 1 Abs. 3
(Schuldspruch bezüglich Z.), 2 Abs. 1 und 3 (Strafen von X. und Z.),
3 betreffend Z., 4 - 9 sowie 12 des Urteils der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2005 und die Dispositiv-Ziffern
1 - 3 des Beschlusses der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 5. Oktober 2005 aufgehoben, und die Sache wird insoweit zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die
Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers 1 KG AC050125 act. 1a
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Nichtigkeits-
beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 KG AC050124 act. 1 wird ab-
gewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'363.-- Schreibgebühren,
Fr. 2'047.-- Zustellgebühren und Porti.
4. 1/3 der Kosten des vereinigten Kassationsverfahrens, inklusive ½ der
Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers 1, aber exklusive
der Kosten der amtlichen Verteidigungen der Beschwerdeführer 2 und 3,
werden dem Beschwerdeführer 1 auferlegt. Der Beschwerdeführer 1 haftet
solidarisch mit dem Beschwerdeführer 2 für einen weiteren Sechstel der Ko-
sten des Beschwerdeverfahrens. Dem Beschwerdeführer 2 wird 1/6 der Ko-
sten des Beschwerdeverfahrens auferlegt, exklusive die Kosten der
amtlichen Verteidigungen. Der Beschwerdeführer 2 haftet solidarisch mit
dem Beschwerdeführer 1 für einen weiteren Sechstel der Kosten des
Beschwerdeverfahrens. Die solidarische Haftung der Beschwerdeführer 1

- 48 -
und 2 bezieht sich nicht auf die Kosten der amtlichen Verteidigungen. Im
Übrigen werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive die Hälfte
der Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers 1 sowie die
allfälligen Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers 2 und
die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers 3 auf die
Gerichtskasse genommen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons
Zürich (I. Strafkammer), an das Bezirksgericht Zürich (9. Abteilung), an das
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, an die Geschädigten G., C. und D.
in vollständiger Ausfertigung, an die weiteren Geschädigten, soweit deren
Adressen bekannt sind, gemäss Geschädigtenverzeichnis KG act. 22 im
Dispositiv (mit dem Hinweis, dass bei der Kanzlei des Kassationsgerichts
eine vollständige Ausfertigung verlangt werden kann), und an das Schweize-
rische Bundesgericht (ad 6S.476/2005, 6S.479/2005 und 6S.481/2005) je
gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: