zh_kassationsgericht · AA040054 · 2004-09-06 · de
Unentgeltliche Prozessführung - Öffentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens - Staatshaftung im SchKG


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA040054/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-
mer, Dieter Zobl, Karl Spühler und Rudolf Ottomann sowie der
Sekretär Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 6. September 2004
in Sachen
Z., Inhaber der Einzelfirma Y.,
...,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Finanzdirektion, Walcheplatz 1, Postfach, 8090 Zürich,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner
betreffend
unentgeltliche Prozessführung, Prozesskaution
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2004 (LN040007/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Nach - nicht streitiger - Sachdarstellung des Beschwerdeführers (vgl. OG
act. 8/2 S. 4) wurde am 17. Januar 2000 auf Verlangen der ____-Krankenkasse
gegen den Beschwerdeführer als Inhaber der Einzelfirma Y. die Zwangsvollstrek-
kung eingeleitet und am 11. April 2000 der Konkurs eröffnet. Im weiteren Verlauf
kam zu einem komplexen Konkurs- bzw. Nachlassverfahren gegen den Be-
schwerdeführer (vgl. Einzelheiten OG act. 8/2 S. 5f.; ferner S. 5/6 des angefoch-
tenen Beschlusses). Nach Auffassung des Beschwerdeführers begingen sowohl
der Nachlassrichter am Bezirksgericht F., das zuständige Konkursamt Q. wie
auch der gerichtlich eingesetzte Sachwalter in diesem Zusammenhang eine Rei-
he von Verfehlungen bzw. strafrechtlich relevante Amtspflichtverletzungen, was
Anlass für die vorliegenden Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen des
Beschwerdeführers bildet.
2. Mit Eingabe vom 3. September 2001 an den Regierungsrat leitete der Be-
schwerdeführer das Verfahren gemäss § 22 Haftungsgesetz ein und beantragte,
es sei das amtspflichtwidrige Verhalten der kantonalen Vollstreckungsorgane
(Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts F. [Vizepräsident
Dr. ____] als Nachlassrichter sowie der von diesem bestellte Sachwalter ____)
festzustellen und es sei ihm für den ihm bzw. seiner Familie unmittelbar entstan-
denen Schaden bzw. immaterielle Unbill Schadenersatz und Genugtuung zuzu-
sprechen. Ferner sei ihm für das Verfahren das Armenrecht zu bewilligen (BG act.
3/1). Mit weiterer Eingabe vom 16. Juli 2002 an den Regierungsrat machte der
Beschwerdeführer ergänzend Schadenersatz sowie Genugtuung für im Verlauf
des Konkursverfahrens (Konkursamt Q. sowie Nachlassrichter am Bezirksgericht
F.) widerrechtlich zugefügten Schaden bzw. zu erwartende immaterielle Unbill
geltend.

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Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 lehnte die Finanzdirektion des Kan-
tons Zürich die Gesuche des Beschwerdeführers als unbegründet und teilweise
verjährt ab (BG act. 1/3 = OG act. 8/8).
3. Auf Schreiben des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2003 hin orientierte
die Finanzdirektion diesen am 20. Januar 2003 über die Modalitäten des weiteren
Vorgehens (OG act. 8/9 und 8/10).
4. Mit Eingaben vom 19. Dezember 2003 an den Friedensrichter wie an das
Bezirksgericht Zürich leitetet der Beschwerdeführer das gerichtliche Verfahren
ein, mit welchem er seine bereits im Vorverfahren erhobenen Ansprüche geltend
macht; gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters gemäss §§ 84 ff. ZPO (BG act.
1; OG act. 8/11 und 8/12).
Mit Beschluss vom 19. Januar 2004 wies das Gericht das Gesuch des Be-
schwerdeführers betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung sowie
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab und setzte ihm gestützt auf
§ 73 Ziff. 4 ZPO Frist zur Zahlung einer Prozesskaution von Fr. 22'000.-- an (BG
act. 4 = OG act. 3).
5. Der Beschwerdeführer rekurrierte gegen diesen Entscheid an das Ober-
gericht, welches den Rekurs mit Beschluss vom 26. Februar 2004 teilweise gut-
hiess, indem es die zu leistende Kaution auf Fr. 12'000.-- herabsetzte und ent-
sprechend neu Frist zur Kautionsleistung ansetzte. Das gleichzeitig vom Be-
schwerdeführer für das Rekursverfahren gestellte Armenrechtsgesuch wurde -
soweit nicht gegenstandslos geworden - abgewiesen. Ebenso wies das Oberge-
richt sinngemäss verschiedene Verfahrensanträge (öffentliches Verfahren etc.)
ab. Die Kosten des Rekursverfahrens wurden dem Beschwerdeführer zur Hälfte
auferlegt und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen (KG act. 2).
6. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende, rechtzeitig erhobene
Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer beantragt (KG act. 1
S. 2/3), es sei der angefochtene Beschluss des Obergerichts und (sinngemäss in

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Gutheissung des Rekurses) auch derjenige des Bezirksgerichts aufzuheben und
es sei dem Beschwerdeführer im Prozess gegen den Beschwerdegegner die un-
entgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilli-
gen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung in einem den
zivilprozessualen und grundrechtlichen Anforderungen genügenden Verfahren zu-
rückzuweisen. Des weiteren beantragt der Beschwerdeführer, es seien ihm im
Verfahren vor Kassationsgericht die entsprechenden "minimalen Ansprüche an
ein faires Verfahren (im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention be-
ziehungsweise im Sinne des UNO-Menschenrechtspakts II)" zu gewährleisten,
insbesondere sei ihm auch für dieses Verfahren die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Mit Eingabe vom
26. April 2004 hat der Beschwerdeführer (auf entsprechende Aufforderung hin)
das in der Beschwerdebegründung erwähnte Protokoll der Fürsorgebehörde der
Stadt Kloten nachgereicht (KG act. 10, 11).
Der Beschwerdegegner hat mit Eingabe vom 6. Mai 2004 auf Beantwortung
der Beschwerde verzichtet (KG act. 12). Ebenso hat die Vorinstanz auf Ver-
nehmlassung verzichtet (KG act. 9).
7. Der Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Verfügung vom 14. April 2004 an-
tragsgemäss aufschiebende Wirkung verliehen.
II.
Vorab ist auf die Anträge bzw. Begehren des Beschwerdeführers zum Ver-
fahren vor Kassationsgericht einzugehen.
1. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Kassationsverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege nach §§ 84 ff. ZPO zu bewilligen; insbesondere
sei ihm für eine allfällige Vervollständigung der persönlich verfassten Beschwer-
deschrift ein unentgeltlicher Rechtsvertreter (seiner Wahl) zu bestellen. Im Falle
der Abweisung dieses Antrages sei er von der Kautionspflicht zu befreien (Be-
schwerde S. 5 ff.).

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In Anwendung von § 75 Abs. 2 ZPO wurde dem Beschwerdeführer für das
Kassationsverfahren keine Kaution auferlegt (vgl. Verfügung vom 14. April 2004).
Zu prüfen bleibt, ob ihm die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ein un-
entgeltlicher Rechtsvertreter bestellt werden kann.
a) Zur Begründung des Gesuches macht der Beschwerdeführer geltend, es
seien sämtliche hierfür massgeblichen Kriterien im Sinne von §§ 84 ff. ZPO erfüllt.
Erwiesenermassen sei er als bedürftig anzusehen, da er weder über ein regelmä-
ssiges Einkommen, welches ihm die Begleichung der Prozess- und Anwaltsko-
sten erlaube, noch über entsprechendes Vermögen verfüge (Beschwerde S. 7);
ferner liege keine (erkennbare) Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels vor, sondern
die von ihm erhobenen Rügen seien offensichtlich begründet (Beschwerde S. 8).
Schliesslich erweise sich die Beigabe eines Rechtsvertreters (für das Kassations-
verfahren) als notwendig, da der Beschwerdeführer rechtsunkundig sei; auch
wenn er sich nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwangsläufig
gewisse Kenntnisse in verschiedenen Rechtsgebieten habe aneignen müssen,
reichten seine juristischen Möglichkeiten und Kenntnisse selbstverständlich nicht
aus, um seine schützenswerten Interessen in effektiver Weise in einem Verfahren
gegen die kantonale Justiz und das Staatswesen zu wahren. Überdies sei er
durch die in Frage stehenden Vorkommnisse psychisch beträchtlich belastet und
mittlerweile am Ende seiner physischen und psychischen Kräfte angelangt (Be-
schwerde S. 9).
b) Massgebend für die Frage der Aussichten eines Rechtsmittels im Sinne
von § 84 ZPO ist nicht der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens als solcher, son-
dern die Betrachtungsweise im Zeitpunkt der Einreichung; zu prüfen ist mit ande-
ren Worten, ob das Rechtsmittel von Anfang erkennbar an aussichtslos (gewe-
sen) ist (vgl. ZR 98 Nr. 12 Erw. 3b mit Hinweisen).
Wie nachfolgend zu zeigen ist, erweist sich die Beschwerde als unbegrün-
det. Darüber hinaus ergibt sich aber auch, dass bei objektiver Betrachtungsweise
ihre Erfolgsaussichten von Anfang an beträchtlich geringer als die Verlustgefah-
ren waren, weshalb insoweit von Aussichtslosigkeit auszugehen ist. In der Sache
selbst geht es im wesentlichen um die Frage, ob die in Frage stehenden Hand-

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lungen des Nachlassrichters bzw. der Konkursverwaltung - bei summarischer,
vorläufiger Prüfung - als widerrechtlich im Sinne von Art. 5 Abs. 1 SchKG be-
zeichnet werden können, was indessen gestützt auf den vorliegenden Prozess-
stoff eindeutig zu verneinen ist. Ebenso ist festzuhalten, dass die in der Be-
schwerde erhobenen formellen Rügen allesamt klarerweise (und von vornherein)
unbegründet sind, u.a. schon deshalb, weil teilweise die vom Beschwerdeführer
angerufenen Rechtsgrundlagen (Art. 6 EMRK) im vorliegenden Verfahren gar
nicht anwendbar sind (nachfolgend 2b).
c) Erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als (von vornherein) aussichts-
los, braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob von Mittellosigkeit des Beschwer-
deführers auszugehen ist. Ebenso erübrigt es sich unter diesen Umständen, der
Frage nachzugehen, ob der Beschwerdeführer für die Führung des Beschwerde-
verfahrens auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter angewiesen ist (§ 87 ZPO),
denn auch diese Frage stellt sich nur unter den Voraussetzungen von 84 ZPO.
d) Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Be-
schwerdeverfahren ist somit abzuweisen.
2.a) Der Beschwerdeführer beantragt, es seien ihm im Verfahren vor Kassa-
tionsgericht die aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. aus Art. 14 UNO-Pakt II (nachfol-
gend IPBPR) fliessenden minimalen Ansprüche an ein faires Verfahren zu ge-
währleisten (Beschwerde Seite 41). Soweit es dabei um die Frage der Bewilligung
der unentgeltlichen Prozessführung geht, kann auf das oben (Ziff. 1) Ausgeführte
verwiesen werden.
b) Des weiteren beantragt der Beschwerdeführer die Durchführung einer
öffentlichen und mündlichen Verhandlung sowie die öffentliche Urteilsverkündung.
Die in Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 14 IPBPR gewährleisteten Garantien auf
Öffentlichkeit bzw. Mündlichkeit des Verfahrens finden im Verfahren vor Kassati-
onsgericht, welches (primär) nicht der Fällung eines Sachentscheides, sondern
der Rechtskontrolle bzw. der Überprüfung des angefochtenen Entscheides auf

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das Vorliegen behaupteter Nichtigkeitsgründe dient, keine Anwendung (ZR 90 Nr.
73; BGE 121 I 36). Hinzu kommt, dass Art. 6 EMRK auf Verfahren betreffend die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ohnehin nicht anwendbar ist
(FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl/Strassburg/Arlington
1997, Art. 6 N 52; Urteil BGer. v. 21.6.1996, in SZIER 1997, S. 514). Die vom Be-
schwerdeführer dagegen angeführten Zitate beziehen sich demgegenüber auf
das Verfahren in der Sache selbst, um welche es hier noch nicht geht.
Auch nach kantonalem Verfahrensrecht besteht kein Anspruch auf Durch-
führung eines mündlichen Verfahrens vor Kassationsgericht. Zwar beruft sich der
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf § 292 Abs. 1 ZPO, doch gilt die-
se Bestimmung allein für das weitere Verfahren nach erfolgter Gutheissung der
Beschwerde gegen ein Urteil, sofern die Kassationsinstanz anschliessend selbst
einen neuen Sachentscheid fällt. Ebensowenig kann sich der Beschwerdeführer
auf die Bestimmung von § 135 GVG berufen; nachdem vor Kassationsgericht kei-
ne Verhandlung stattfindet, stellt sich die Frage nach deren Öffentlichkeit nicht.
Was die Urteilsverkündung betrifft, gilt zwar grundsätzlich auch im Verfahren
vor Kassationsgericht das Gebot der öffentlichen Verkündung gemäss Art. 6 Ziff.
1 EMRK. Dies bedeutet aber nicht, dass der Entscheid mündlich eröffnet werden
muss; es genügt insofern das Auflegen der Endentscheide zur Einsichtnahme
während einer gewissen Zeit auf der Gerichtskanzlei, was im Sinne von § 21 Abs.
2 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte (LS 211.15) geschieht.
c) Nicht weiter einzugehen ist auf das Begehren des Beschwerdeführers, es
seien mit der Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit unabhängige und un-
parteiische Gerichtspersonen zu betrauen und die in der Sache befangenen so-
wie gegenüber dem Beschwerdeführer voreingenommenen Gerichtspersonen
hätten gemäss § 95 f. GVG in den Ausstand zu treten. Diesen pauschalen Vor-
bringen lässt sich jedenfalls kein hinreichend begründetes (vgl. § 100 Abs. 1
GVG) Ablehnungsbegehren entnehmen, weshalb - da keine Ausstandsgründe im
Sinne von §§ 95 ff. GVG vorliegen bzw. erkennbar sind - das Gericht mit dem sei-
ner Konstituierung entsprechenden Spruchkörper Beschluss fasst.

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III.
1. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Nichtigkeitsgrund der Verlet-
zung wesentlicher Verfahrensgrundsätze sowie auf die Verletzung klaren materi-
ellen Rechts (Beschwerde S. 26). Da es im vorliegenden Verfahren ausschliess-
lich um die Frage geht, ob dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu Unrecht verweigert wurde, was eine Frage des Verfahrensrechts darstellt,
ist die Beschwerde in allen Teilen unter dem Blickwinkel von § 281 Ziff. 1 ZPO
und insoweit in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition zu prüfen
(ZR 81 Nr. 12 Erw. 4; RB 1987 Nr. 46; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur
zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 15 zu § 281).
Soweit der Beschwerdeführer Beweisanträge im Hinblick auf das Kassati-
onsverfahren stellt und die Befragung von Zeugen sowie eine Parteibefragung
verlangt (Beschwerde S. 27), ist dem von vornherein nicht zu folgen. Das Kassa-
tionsverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar.
Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des bei der Vorinstanz
gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO
leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und
Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über wel-
chen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren
nicht zulässig (vgl. VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.; FRANK/
STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4 f. zu § 288 ZPO m.H.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel
in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm sowohl im bezirksge-
richtlichen wie auch im obergerichtlichen Verfahren das rechtliche Gehör verwei-
gert worden (Beschwerde S. 28/29).
a) Zur Begründung der Rüge führt der Beschwerdeführer zunächst aus, er
habe vor den Vorinstanzen verschiedene Anträge gestellt, welche in unbegrün-
deter Weise abgewiesen oder auf welche stillschweigend gar nicht erst eingetre-
ten worden sei. Insbesondere seien die der verwaltungsinternen Instanz einge-

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reichten Akten nicht konsultiert worden, aus welchem sich die Begründetheit der
klägerischen Ansprüche ergebe. Ferner sei die Begründungsdichte im erstin-
stanzlichen Entscheid offenkundig derart ungenügend, dass der Beschwerdefüh-
rer für die Rekurseingabe keine Angriffspunkte habe vorfinden können.
Mit diesen Vorbringen erfüllt der Beschwerdeführer die gesetzlichen Anfor-
derungen an die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde kaum. Zum Nachweis
eines Nichtigkeitsgrundes (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) gehört, dass in der Be-
schwerdebegründung konkret gesagt wird, welche vor der Vorinstanz gestellten
Anträge nicht gehört worden seien; in diesem Zusammenhang ist überdies fest-
zuhalten, dass die Art der Behandlung eines Antrags und auch die bloss still-
schweigende Abweisung eines solchen die Frage des rechtlichen Gehörs ohnehin
nicht berührt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör lässt es vielmehr zu, Anträge
stillschweigend bzw. konkludent zu verwerfen, soweit die Begründung in sich
schlüssig und nachvollziehbar ist (vgl. BGE 119 Ia 269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b, je
mit Hinweisen; G. MÜLLER in: Kommentar [alt]BV, Überarbeitung 1995, Art. 4 Rz
112–114; J.P. MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S.
535 ff., 539). Eine (formelle) Gehörsverweigerung läge nur vor, wenn bestimmte
Parteivorbringen vom Gericht überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und des-
halb nicht behandelt worden wären. Hinsichtlich der Begründungsdichte ist klar-
zustellen, dass es hier nicht um das definitive Urteil in der Sache, sondern um die
vorgängige Prüfung der Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Bewilligung der un-
entgeltlichen Prozessführung geht; diese erfolgt summarisch, da es nicht darum
gehen kann, das spätere Erkenntnisverfahren vorwegzunehmen (vgl. FRANK/
STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 22 zu § 84 ZPO; Kass.-Nr. 97/234 Z v. 22.9.1997 in
Sachen S., Erw. 4c).
b) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe es zu
Unrecht abgelehnt, ihm eine Frist zur Ergänzung seiner Rekursbegründung anzu-
setzen; ebenso habe sie es abgelehnt, die bei der Finanzdirektion liegenden Do-
kumente einzuholen. Schliesslich sei sie auf den Beweisantrag, es seien "die ge-
nannten" Zeugen und die Parteien zu befragen, stillschweigend nicht eingetreten.

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Die Ansetzung einer kurzen Nachfrist durch die Rekursinstanz sieht das Ge-
setz für den Fall vor, dass die Rekursschrift den gesetzlichen Anforderungen nicht
genügt und Mängel aufweist; ferner kann sie "aus zureichenden Gründen" die
Frist zur Ergänzung der Begründung erstrecken (§ 276 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs.
3 ZPO). Der Beschwerdeführer hat mit seiner Rekursschrift keinen derartigen An-
trag gestellt, und dem angefochtenen Entscheid lassen sich demzufolge auch
keine diesbezüglichen Erwägungen entnehmen. Sollte der Beschwerdeführer der
Auffassung sein, das Obergericht hätte ihm von Amtes wegen die Rekursfrist er-
strecken müssen, träfe dies nicht zu, zumal der Beschwerdeführer auch nicht
dartut, aus welchen "zureichenden" Gründen dies hätte der Fall sein sollen. Das
Einholen weiterer Dokumente bei der Finanzdirektion (Antrag des Beschwerde-
führers vom 9. Februar 2004, OG act. 6) hat das Obergericht abgelehnt (Be-
schluss S. 4, Ziff. 1.5). Inwiefern diesbezüglich ein Nichtigkeitsgrund vorliegen
soll, ist nicht ersichtlich; die eingangs erwähnten Eingaben des Beschwerdefüh-
rers sowie die weitere Korrespondenz mit der Finanzdirektion sind aktenkundig.
Nicht ersichtlich ist auch, inwiefern zur Abklärung der Erfolgsaussichten vor Ober-
gericht ein Beweisverfahren hätte durchgeführt werden müssen, nachdem es in-
soweit um eine summarische Prüfung aufgrund der eigenen Vorbringen des Be-
schwerdeführers geht, welche zudem in tatsächlicher Hinsicht nicht in Frage ge-
stellt werden.
c) Der Beschwerdeführer beanstandet es in diesem Zusammenhang als
willkürlich, dass das Obergericht materiellrechtliche Gesichtspunkte in Betracht
gezogen habe, um den erstinstanzlichen Beschluss zu stützen, und zwar ohne
dass der Beschwerdeführer sich hierzu - mangels Begründungsdichte - habe äu-
ssern können. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer eine Gehörsverweige-
rung insoweit geltend, als das Obergericht seinen Entscheid auf eine andere bzw.
gegenüber dem erstinstanzlichen Entscheid erweiterte (rechtliche) Grundlage ge-
stellt habe.
Sowohl das Bezirksgericht wie das Obergericht haben das vom Beschwer-
deführer gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
primär mit der Begründung abgewiesen, dessen Begehren seien aussichtslos im

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Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO. Dabei hat das Obergericht ausdrücklich auf die be-
zirksgerichtlichen Erwägungen verwiesen (Beschluss S. 4, Erw. 2.1) und in der
Folge ergänzend eigene Ausführungen gemacht, welche in der Schlussfolgerung
mündeten, dass die klägerischen Vorwürfe (bzw. Ansprüche) im Lichte von Art. 6
Abs. 1 SchKG grösstenteils verjährt wären, soweit es nicht ohnehin schon an den
Voraussetzungen für eine Haftung des Kantons gemäss Art. 5 SchKG fehle (Be-
schluss S. 11/12). Es handelt sich insoweit also um eine zusätzliche Begründung.
Die Rekursinstanz ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Abweisung eines
Rekurses mit anderer Begründung als die erste Instanz den Rekurrenten unter
diesem Gesichtspunkt nochmals Gelegenheit zur Äusserung einzuräumen (ZR 88
Nr. 2; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 6 zu § 55 ZPO). Im vorliegenden Fall
hat das Obergericht nicht mit anderer, sondern mit ergänzender Begründung ent-
schieden und gleichzeitig die ursprüngliche Begründung des Bezirksgerichts be-
stätigt, womit erst recht kein Anlass zur Einholung einer weiteren Stellungnahme
bestand. Die Rüge der Gehörsverweigerung ist auch unter diesem Aspekt unbe-
gründet.
d) Soweit an anderer Stelle (Beschwerde S. 40) vom Beschwerdeführer
geltend gemacht wird, die Vorinstanzen hätten zu Unrecht eine hypothetische
Verwirkungseinrede (recte: Verjährungseinrede) des Beschwerdegegners in ihre
Beurteilung miteinbezogen, erweist sich die Rüge gleichfalls als unbegründet.
Auch wenn mit Bezug auf die Erfolgsaussichten grundsätzlich auf den Zeitpunkt
der Gesuchstellung abzustellen ist, ist es zulässig (und sinnvoll), bei der Beurtei-
lung der Aussichten noch nicht erhobene Einreden der Gegenseite, mit deren Er-
hebung aller Wahrscheinlichkeit nach zu rechnen ist, zu berücksichtigen (FRANK/
STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 22 zu § 84 ZPO; BGE 100 Ia 118). Nachdem der Be-
schwerdegegner im Rahmen des Vorverfahrens klar zu erkennen gegeben hatte,
dass nach seiner Auffassung Verjährung vorliege, kann nicht ernsthaft bezweifelt
werden, dass er auch im Prozess diese Einrede erheben wird.
3. Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung der §§ 84 ff. ZPO
geltend (Beschwerde S. 29 ff.), wobei sich diese Rüge in einzelne Unterrügen be-
treffend verschiedene Aspekte aufteilt. Konkret rügt der Beschwerdeführer, die

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Vorinstanz habe die Einrede der Verwirkung (recte: Verjährung) nach Art. 6 Abs.
1 SchKG, die Einrede der Nichtanwendbarkeit von Art. 6 Abs. 2 SchKG sowie die
Frage nach dem Vorliegen von Widerrechtlichkeit nach Art. 5 SchKG falsch be-
urteilt (nachfolgend Ziff. 4 bis 6). Insgesamt vertritt der Beschwerdeführer die
Auffassung, dass seine Gewinnaussichten weit über den Verlustgefahren liegen
(Beschwerde S. 31 oben), was Aussichtslosigkeit ausschliesse.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch eine Verlet-
zung von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 Ziff. 1 IPBPR gel-
tend macht (Beschwerde S. 20, Ziff. 3), geht die Rüge inhaltlich nicht über dieje-
nige der Verletzung der §§ 84 ff. ZPO hinaus, da Verfassung und Konvention in-
soweit nicht mehr gewähren als das kantonale Recht; die Rechtsprechung zu §
84 ZPO lehnt sich denn auch an die entsprechende Verfassungsrechtsprechung
an (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 1 und 21 ff. zu § 84 ZPO). Ferner ist
hier nicht zu prüfen, ob die (weitere) Voraussetzung der Mittellosigkeit gegeben
wäre, da es zur Abweisung des Gesuches genügt, wenn Aussichtslosigkeit vor-
liegt.
4. Der Beschwerdeführer beanstandet (Beschwerde S. 31 f.), dass die Vo-
rinstanz von einer Anspruchsverjährung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 SchKG aus-
gegangen ist. Er macht geltend, die (zu erwartende) Einrede des Beschwerde-
gegners erweise sich in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht als haltlos,
nachdem das Schadenersatz- bzw. Genugtuungsbegehren am Montag, 3. Sep-
tember 2001 eingereicht wurde; die haftungsbegründenden Tatbestände beruhten
auf der Verfügung des Nachlassrichters vom 25. August 2000 betreffend Widerruf
des Nachlassverfahrens (Versand: 30. August 2000; Abholung: 1. September
2000) und dauerten überdies weiter an.
a) Nach Art. 6 Abs. 1 SchKG verjährt der Anspruch auf Schadenersatz in ei-
nem Jahr von dem Tage hinweg, an welchem der Geschädigte von der Schädi-
gung Kenntnis erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren von
dem Tage der Schädigung an gerechnet.

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b) Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang zunächst - unter Hinweis
auf die erstinstanzlichen Ausführungen - erwogen, auf Grund der im Vorverfahren
erstatteten Stellungnahme sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner
im gerichtlichen Verfahren eine Verjährungseinrede im Sinne von Art. 6 Abs. 1
SchKG erheben werde (Beschluss S. 4 und S. 11 unten). Da im vorliegenden Fall
strafbare Handlungen, welche gemäss Art. 6 Abs. 2 SchKG zu einer Verlänge-
rung der Verjährungsfrist führten, nicht vorlägen (dazu nachfolgend Ziff. 5), gelte
die einjährige Frist ab dem Tage, an welchem der Geschädigte von der Schädi-
gung Kenntnis erlangt habe. Dabei erwog das Obergericht weiter (Beschluss S.
10/11), der Begriff der Schadenskenntnis lasse Interpretationsspielraum zu; so
reiche Kenntnis vom schädigenden Ereignis allein nicht aus, jedoch dürfe umge-
kehrt mit dem prozessualen Tätigwerden auch nicht so lange zugewartet werden,
bis der Schaden genauestens beziffert werden könne. Genügend bekannt sei der
Schaden jedenfalls dann, wenn seine Existenz und Beschaffenheit soweit über-
blickbar und begründbar seien, dass die gerichtliche Geltendmachung der sich
daraus ergebenden Ansprüche möglich und zumutbar sei.
Vorliegend - so das Obergericht weiter (Beschluss S. 11) - bestehe der vom
Beschwerdeführer geltend gemachte bzw. behauptete Schaden einerseits in den
für die Schadensminderung (Einlegung von Rechtsmitteln) geleisteten Aufwen-
dungen, andererseits in der Beeinträchtigung der beruflichen und gesundheitli-
chen Existenz des Beschwerdeführers, wobei die fortdauernde Schädigung mit
der Leistung der für das Nachlassverfahren erhobenen Kaution am 19. Juli 2000
eingetreten sei. Diese Versuche, den angeblichen Schaden als noch nicht abge-
schlossen darzustellen, wirkten jedoch äusserst vage und konstruiert und ver-
möchten nicht zu überzeugen. Es lasse sich nicht nachvollziehen, dass durch die
vom Beschwerdeführer behaupteten Handlungen der Behörden eine Schädigung
oder Verletzung verursacht wurde, die wesentlich über die angeblichen Verfehlun-
gen hinaus angedauert habe. Demzufolge gehe die erste Instanz zu Recht davon
aus, dass die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe (recte: geltend ge-
machte Ansprüche) gemäss Art. 6 Abs. 1 SchKG grösstenteils verjährt wären.

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c) Der Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, Kenntnis des Schadens
sei nicht gleichzusetzen mit Kenntnis der Rechtsnormverletzung; dies hat aber die
Vorinstanz nicht angenommen, sondern vielmehr ausdrücklich auf den Zeitpunkt
der Kenntnisnahme des Schadens abgestellt, womit die Kritik insoweit an der Sa-
che vorbeigeht. Im weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die als Folge
der Rechtsnormverletzung des Nachlassrichters (Verfügung vom 25. August
2000) eingetretene Schädigung wirke bis heute fort, da das Nachlassverfahren
zur Zeit immer noch nicht abgeschlossen sei und die Wirkungen noch heute an-
dauerten. Die Schädigung habe daher "frühestens von diesem Zeitpunkt weg"
eintreten können. Im übrigen beruhe der Schaden nicht nur auf diesem einen
schädigenden Ereignis, sondern auch oder sogar wesentlich auf den dieser Verfü-
gung folgenden Ereignissen. Damit sei bestenfalls eine der geltend gemachten
Schadenspositionen bekannt, während weitere Positionen offensichtlich erst
später bekannt geworden seien. Angesichts der Tatsache, dass die Verfügung
des Nachlassrichters am 1. September 2000 zugestellt worden sei und der 1.
September 2001 ein Samstag war, sei mit der Eingabe vom Montag, 3. Septem-
ber 2001 die einjährige Frist auf jeden Fall gewahrt worden; dies unabhängig da-
von, dass die Schädigung noch nicht abgeschlossen sei, weshalb ohnehin nicht
die relative Frist, sondern vielmehr die (absolute) zehnjährige Frist zur Anwen-
dung gelange.
d) Massgebend für die Beantwortung der Frage, wann die Verjährungsfrist
im Sinne von Art. 6 Abs. 1 SchKG zu laufen beginnt, ist die - analog anwendbare -
Praxis zu Art. 60 OR (SchKG-GASSER, Art. 6 N 1; JAEGER/WALDER/KULL/KOTT-
MANN, SchKG, Band I, 4. Auflage, Zürich 1997, N 3 zu Art. 6). Die Praxis ist aller-
dings wenig einheitlich. Einerseits wird die Auffassung vertreten, für den Beginn
der Verjährungsfrist genüge es, dass der Geschädigte "im allgemeinen von dem
Schaden Kenntnis erhält"; eine genaue Kenntnis des Schadensbetrages oder des
Ausmasses der Pflichtwidrigkeit werde nicht verlangt (vgl. JAEGER/WALDER/KULL/
KOTTMANN, a.a.O., N 4 zu Art. 6 SchKG). Demgegenüber umschreibt die Praxis zu
Art. 60 OR das Kriterium der Kenntnisnahme vom Schaden so, dass der Geschä-
digte seinen "gesamten Schaden", diesen aber wiederum nur in groben Zügen,
müsse abschätzen können (BK-BREHM, OR Art. 6 N 29, 32 ff.).

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Angesichts dieses - bereits von der Vorinstanz festgestellten - Interpretati-
onsspielraumes kann man sich immerhin fragen, ob die Verjährungsfrist von Art. 6
Abs. 1 SchKG bereits zu laufen begonnen hatte. Diese Frage kann hier aber offen
bleiben, sofern - was nachfolgend zu prüfen ist (Ziff. 6) - die Klage schon aus an-
deren Gründen als aussichtslos bezeichnet werden durfte.
5. Im weiteren macht der Beschwerdeführer geltend (Beschwerde S. 33 f.),
die Vorinstanz habe zu Unrecht die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 2 SchKG ver-
neint.
a) Nach Art. 6 Abs. 2 SchKG gilt - abweichend von Abs. 1 - die längere straf-
rechtliche Verjährungsfrist, wenn der Schadenersatzanspruch aus einer strafba-
ren Handlung hergeleitet wird.
In diesem Zusammenhang hat das Obergericht erwogen, vor dem Hinter-
grund, dass es (schon) an den Voraussetzungen für eine Haftpflicht des Kantons -
insbesondere an der Widerrechtlichkeit der in Frage stehenden Handlungen -
fehle, lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die in Art. 6 Abs. 2 SchKG
vorgesehene längere Verjährungsfrist zur Anwendung gelange (Beschluss S. 9/
10).
b) Das Vorliegen von strafbaren Handlungen setzt Widerrechtlichkeit voraus.
Wird schon die Widerrechtlichkeit verneint, stellt sich die Frage nach der Anwend-
barkeit von Art. 6 Abs. 2 SchKG nicht. Insofern braucht auf die insoweit vorgetra-
gene Kritik des Beschwerdeführers hier nicht eingegangen zu werden. Zu prüfen
bleibt, ob das Obergericht vom Fehlen der Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 5
SchKG ausgehen durfte.
6. Nach Art. 5 Abs. 1 SchKG haftet der Kanton für Schaden, den die Beam-
ten, Angestellten usw. bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen das SchKG zu-
weist, widerrechtlich verursachen. Wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt,
besteht zudem Anspruch auf Genugtuung (Art. 5 Abs. 4 SchKG). Der Beschwer-
deführer macht geltend, dass entgegen der im angefochtenen Entscheid vertrete-

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nen Auffassung eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit zu bejahen sei (Be-
schluss S. 34 ff.).
a) Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt (Be-
schwerde S. 36, Ziff. 3.4), die Frage, ob letztlich Widerrechtlichkeit im Sinne von
Art. 5 SchKG vorliege oder nicht, sei im ordentlichen Verfahren zu beurteilen und
dürfe zweifellos nicht "in kabinettsjustizieller und das rechtliche Gehör in krasse-
ster Weise verweigernder Manier" über einen prozessleitenden Entscheid beant-
wortet werden, übersieht er, dass es in der Natur der Sache liegt, dass der Rich-
ter im Rahmen eines Armenrechtsgesuches vorfrageweise - nämlich im Hinblick
auf das Kriterium der Aussichtslosigkeit gemäss § 84 Abs. 1 ZPO - die Begrün-
detheit der Parteistandpunkte zu beurteilen hat. Diese Beurteilung erfolgt - wie be-
reits erwähnt - im Sinne einer summarischen bzw. einstweiligen Prüfung und ist in
der Sache selbst - d.h. für den Sachrichter - auch nicht bindend, sondern dient als
Grundlage für den Entscheid über das Armenrechtsgesuch. Inwiefern in diesem
Vorgehen Kabinettsjustiz bzw. Gehörsverweigerung begründet sein soll, ist nicht
ersichtlich.
Unbegründet ist insbesondere der Vorwurf der Verletzung des Rechts auf
Zugang zu einem Gericht bzw. auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1
EMRK und Art. 14 IPBPR; diese Garantien schliessen nicht aus, dass die Kon-
ventionsstaaten den Zugang zum gerichtlichen Verfahren von der Leistung eines
Kostenvorschusses bzw. einer Kaution abhängig machen; überdies darf auch
konventionsrechtlich im Hinblick auf fehlende Aussichten auf Erfolg von der Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen werden (vgl. BGE 124 I
325; MARK E. VILLIGER, Handbuch der EMRK, 2. Auflage, Zürich 1999, N 433;
MIEHSLER/VOGLER, in IntKomm EMRK, Art. 6 Rz 274; FROWEIN/PEUKERT, a.a.O.,
Art. 6 N 63 S. 206).
b) Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang - teils unter Hinweis auf
die erstinstanzlichen Erwägungen - zunächst erwogen, Fehlerhaftigkeit eines Ent-
scheides eines Richters oder Beamten begründe als solche noch keine Wider-
rechtlichkeit; diese sei erst dann gegeben, wenn der Richter oder Beamte eine für
die Ausübung seiner Funktion wesentliche Amtspflicht verletzt habe. Da entgegen

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der Auffassung des Beschwerdeführers ein nicht eingestelltes Konkursverfahren
nicht zwingende Voraussetzung für eine Nachlassstundung sei, sei nicht ersicht-
lich, dass der Nachlassrichter im Rahmen der Bewilligung der provisorischen
Nachlassstundung eine wesentliche Amtspflicht verletzt habe. Was den gegen
das Konkursamt Q. gerichteten Vorwurf der Nötigung bzw. Drohung anbelange,
so sei die Konkursverwaltung verpflichtet, nach Aktiven eines Konkursiten zu for-
schen, diese der Konkursmasse zuzuführen und dazu gegebenenfalls eine Erb-
teilungsklage einzuleiten; dass es den Schuldner über das geplante Vorgehen
und dessen Alternativen unterrichte, sei nicht zu beanstanden und schon gar nicht
rechtswidrig. Richtig sei ferner, dass auch aus dem - angeblich - vom Konkursamt
verlangten Vorschuss nichts zugunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden
könne, zumal das behauptete drängende Verhalten der Behörde den Beschwer-
deführer gemäss eigener Aussage lediglich zum Gesuch um Nachlass- bzw. Not-
stundung veranlasst und nicht zur Leistung einer Kaution an das Konkursamt
selbst geführt habe. Der Beschwerdeführer habe nach bewilligter Nachlassstun-
dung beim Bezirksgericht F. ein "Depot" von Fr. 14'000.-- einbezahlt, wie er selber
festhalte für "verschiedene noch offene (...) bestrittene Forderungen". Die Auffas-
sung des Beschwerdeführers, wonach die Äusserung des Konkursamtes gegen-
über seinem Bruder am 3. Juli 2000, es werde eine kostspielige zwangsweise
Erbteilung vorgenommen, es sei denn, er (der Beschwerdeführer) zahle bis 14.
Juli 2000 einen Kostenvorschuss für einen Nachlassvertrag ein, den Tatbestand
der Nötigung oder Drohung erfülle, sei vor diesem Hintergrund nicht zu teilen (Be-
schluss S. 7/8).
Schliesslich - so die Vorinstanz weiter - gingen auch die Vorwürfe des Be-
schwerdeführers betreffend die Tatbestände der Unterlassung der Anzeigepflicht
(§ 21 StPO) bzw. in diesem Zusammenhang der Begünstigung (Art. 305 StGB)
seitens des Nachlassrichters fehl, nachdem strafbares bzw. widerrechtliches Han-
deln des Konkursamtes nicht ersichtlich sei. Überdies obliege die Aufsicht über
die Konkursämter ohnehin nicht dem Nachlassrichter, sondern dem Bezirksge-
richt insgesamt. Schliesslich halte die erste Instanz zu Recht fest, dass die vom
Beschwerdeführer geltend gemachten schädigenden Handlungen des Kon-
kursamtes oder des Sachwalters einer Anzeige oder Untersuchung hätten voran-

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gegangen sein müssen und insofern eine schädigende Wirkung der behaupteten
Unterlassungen des Nachlassrichters nicht zu ersehen sei (Beschluss S. 8).
c) Der Beschwerdeführer kritisiert diese Auffassung als in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht offensichtlich völlig unzutreffend. Das Konkursamt Q. habe in
amtsmissbräuchlicher und nötigender Weise gehandelt, als es vom Beschwerde-
führer die Zahlung der geforderten Summe für die Durchführung eines Nachlass-
vertrages eingefordert und ihm wider besseres Wissen angedroht habe, andern-
falls eine Erbteilungsklage einzureichen. Die wiederholte Drohung, den Be-
schwerdeführer und seine Angehörigen in ein langwieriges Verfahren zu verwik-
keln, obschon das Konkursamt über die bereits fünf Jahre zuvor erfolgte Erbtei-
lung informiert gewesen sei und obwohl es das Konkursgericht selbst darüber
unterrichtet hatte, dass eine Erbteilungsklage nicht zum Erfolg führen würde, habe
den Beschwerdeführer erst veranlasst, beim Nachlassrichter ein Nachlassstun-
dungsverfahren zu beantragen. Offensichtlich sei der Beschwerdeführer im Sinne
von Art. 181 StGB genötigt worden, diesen schliesslich zum erheblichen Schaden
führenden Schritt einzuleiten. Demnach hätten die Verantwortlichen des Kon-
kursamtes Q. dem Beschwerdeführer nachweislich ernstliche Nachteile ange-
droht; eine derartige Nötigung sei aber als Amtsmissbrauch gemäss Art. 312
StGB zu qualifizieren, dies umso mehr, als der Nachlassvertrag offensichtlich im
Auftrag des Konkursamtes und somit "mit beträchtlichen finanziellen Gewinnen"
abgeschlossen worden wäre. Überdies sei gesetzlich unmissverständlich gere-
gelt, wer wann einen Nachlassvertrag veranlassen könne; diese Zuständigkeit lie-
ge zweifellos nicht beim jeweiligen Konkursamt.
Der Nachlassrichter - so der Beschwerdeführer - sei über diesen Sachver-
halt bestens informiert gewesen. Vom Beschwerdeführer sei er ausdrücklich auf
das amtsmissbräuchliche Verhalten hingewiesen worden; dieser wäre alsdann
nach § 21 StPO verpflichtet gewesen, gegen die Verantwortlichen des Kon-
kursamtes Strafanzeige zu erstatten. Da der Nachlassrichter seiner diesbezügli-
chen Amtspflicht nicht nachgekommen sei, sei der Tatbestand der Begünstigung
(Art. 305 StGB) erfüllt.

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d) Mit diesen Vorbringen weist der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-
grund nach. Vielmehr wiederholt er seine bereits vor den Vorinstanzen erhobe-
nen, dort aber widerlegten Anschuldigungen bzw. Rechtsbehauptungen, ohne
dass ersichtlich ist, weshalb die (im einzelnen begründete) Auffassung der Vorin-
stanz, wonach es an der vorausgesetzten Widerrechtlichkeit der in Frage stehen-
den Handlungen fehle, unzutreffend sein soll. In der Tat kann vor dem Hinter-
grund, dass zum einen nicht jeder rechtlich falsche Entscheid einer Behörde wi-
derrechtlich im Sinne von Art. 5 Abs. 1 SchKG ist, zum anderen aber ohnehin
nicht ersichtlich ist, welche der vom Beschwerdeführer erwähnten Handlungen
bzw. Entscheide fehlerhaft gewesen sein sollen, vom voraussichtlichen Nachweis
widerrechtlicher Handlungen nicht gesprochen werden. Insbesondere trifft auch
zu, dass es zu den Pflichten der Konkursverwaltung gehört, allenfalls - wenn der
Konkursit Mitglied einer Erbengemeinschaft ist - erbrechtliche Massnahmen in
Betracht zu ziehen (Art. 524, 578 ZGB; vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 40 Rz 17; BK-
PICENONI, N 2 zu Art. 604 ZGB). Insofern kann auch keine Rede davon sein, dass
sich die Konkursverwaltung der Nötigung oder Drohung schuldig gemacht habe,
wenn sie den Beschwerdeführer unter Hinweis auf diese Folgen (bzw. zur Ab-
wendung der Erbteilung) zum Abschluss eines Nachlassvertrages drängte; es
kann in diesem Zusammenhang - dem Obergericht folgend - auf die zutreffenden
Erwägungen des bezirksgerichtlichen Entscheides verwiesen werden (OG act. 3
S. 5/6). Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.
7. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Rechts auf ein faires
Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie des Diskriminierungsverbotes (Art. 14
EMRK bzw. Art. 14 und 26 IPBPR) geltend (Beschwerde S. 36 ff.); er beruft sich
dabei auch auf Art. 29 Abs. 3 BV.
In diesem Zusammenhang erhebt der Beschwerdeführer inhaltlich keine
neue Rügen, weshalb - angesichts der Deckungsgleichheit der angerufenen Nor-
men mit dem kantonalen Verfahrensrecht (vorstehend Ziff. 3) - auf das bereits
Ausgeführte verwiesen werden kann; dies gilt insbesondere für die Frage, ob im
Lichte von EMRK bzw. IPBPR die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessfüh-

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rung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens zulässig ist (Beschwerde S.
38; vgl. Ziff. 6a vorstehend). An der Sache vorbei gehen die Vorbringen zur Bewil-
ligung der unentgeltlichen Verteidigung im Strafverfahren, da es sich vorliegend
um ein zivilrechtliches Verfahren handelt, wo - anders als im Strafverfahren - das
Kriterium der Aussichtslosigkeit von Bedeutung ist.
8. Soweit der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 39) eine Verletzung klaren
materiellen Rechts rügt, gilt das eben Gesagte. Auch hier werden - unter neuem
Titel - bereits erhobene und behandelte Rügen wiederholt. Insoweit kann auf das
Vorstehende (insbes. auch Ziff. 1) verwiesen werden.
9. Inwiefern die "Gesamtheit der Auseinandersetzungen" um die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Ansprüche den Tatbestand der Folter bzw.
der erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 2 EMRK erfüllen sollen (Be-
schwerde S. 39), ist nicht nachvollziehbar. Die Rüge ist unbegründet.
10. Erweisen sich nach dem Gesagten sämtliche Rügen als unbegründet,
bleibt für die mit dem Eventualbegehren auf Rückweisung zur Neubeurteilung ge-
stellten Anträge (Beschwerde S. 40 f.) kein Raum. Auf die Frage der Zulässigkeit
der Beurteilung der (noch nicht erhobenen) Verjährungseinrede wurde bereits an
anderer Stelle (Ziff. 2d vorstehend) eingegangen.
11. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist als insgesamt unbegründet abzuweisen,
womit die ihr verliehene aufschiebende Wirkung entfällt. Dem Beschwerdeführer
ist neu Frist zur Kautionsleistung anzusetzen.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren
kostenpflichtig.

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Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
für das Kassationsverfahren wird abgewiesen.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. Damit entfällt die ihr verliehe-
ne aufschiebende Wirkung.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieses
Beschlusses zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 12'000.-- (unter Vor-
behalt einer nachträglichen Erhöhung) angesetzt, unter der Androhung, dass
bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten würde. Hinsichtlich der Modali-
täten gilt Ziff. 3 des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Januar
2004.
4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 650.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 483.-- Schreibgebühren,
Fr. 152.-- Zustellgebühren und Porti.
5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, je gegen
Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Sekretär:

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