zh_kassationsgericht · AA070107 · 2008-05-23 · de
Abänderung Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070107/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias
Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Chri-
stof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 23. Mai 2008
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
gegen
Z.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Abänderung Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2007 (LP060087/U01)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Parteien sind verheiratet. Mit Eingabe vom 23. September 2004 stellte
die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht _________ ein Begehren um Erlass
von Eheschutzmassnahmen. Sie war zum damaligen Zeitpunkt in Erwartung
eines Kindes. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 2. November 2004 im Ehe-
schutzverfahren schlossen die Parteien eine Vereinbarung über die Nebenfolgen
eines Getrenntlebens. U.a. verpflichtete sich der Beschwerdeführer, der
Beschwerdegegnerin bei Lebendgeburt des Kindes ab 1. Juni 2005 einen monat-
lichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zuzüglich Kinderzulagen für das Kind sowie
von Fr. 800.-- für sie persönlich zu bezahlen. Mit Verfügung vom 2. November
2004 verpflichtete die Eheschutzrichterin den Beschwerdeführer u.a. in Dispositiv
Ziffer 4 und 5 zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Beschwerdegegnerin
im vereinbarten Umfang (ER act. 5/9).
2. Am 14. April 2005 wurde der gemeinsame Sohn der Parteien A.
geboren (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 2). Am 10. Dezember 2005
wurde der Beschwerdeführer Vater der Tochter B. (deren Mutter nicht die
Beschwerdegegnerin ist) (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 5 Erw. 3.2). Am
20. Juni 2006 beantragte er die Abänderung der eheschutzrichterlichen Ver-
fügung vom 2. November 2004 bezüglich Unterhaltsbeiträgen (ER act. 1, act. 20).
Mit Verfügung vom 25. August 2006 wies die Eheschutzrichterin die Abände-
rungsklage ab (ER act. 24). Dagegen erhob der Beschwerdeführer einen Rekurs
an das Obergericht des Kantons Zürich (OG act. 2). Diesen wies das Obergericht
(I. Zivilkammer) mit Beschluss vom 24. Mai 2007 ab, soweit es darauf eintrat (KG
act. 2).
3. Gegen den obergerichtlichen Beschluss reichte der Beschwerdeführer
rechtzeitig (OG act. 15/2; KG act. 1) eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit dieser
beantragt er die Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Beschlusses
vom 24. Mai 2007 (dieser Antrag ist auch bei der irrtümlichen Bezeichnung des

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Beschlusses als Verfügung entgegen der Beschwerdeantwort KG act. 9 S. 2 klar)
und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung
(Beschwerde KG act. 1 S. 2). In teilweiser Gutheissung des gleichzeitig gestellten
Antrags um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Beschwerde KG act. 1 S. 2)
wurde der Beschwerde bezüglich Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Beschlus-
ses (Prozessentschädigung) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 4). Die
Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 8). Mit
ihrer rechtzeitigen Beschwerdeantwort (KG act. 4, act. 5/2, act. 9) beantragt die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 9).
Diese Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer zugestellt (KG act. 10).
Weitere Eingaben der Parteien (mit Ausnahme einer Abwesenheitsmeldung der
Vertreterin des Beschwerdeführers [KG act. 12]) erfolgten in diesem Verfahren
nicht.
II .
1. Die Vorinstanz erwog, die Eheschutzrichterin habe mit Verfügung vom
2. November 2004 gemäss der Vereinbarung der Parteien über die Unterhalts-
pflicht entschieden. Die Verfügung sei unangefochten geblieben. Es dürfe davon
ausgegangen werden, dass die Beträge aufgrund von Angaben und Unterlagen
der Parteien bewusst so festgesetzt worden seien. Wie die Zahlen errechnet
worden seien, ergebe sich weitgehend aus der Aufstellung in ER act. 5/7
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 7 f. Erw. 3.5.a). Die leeren Spalten der
Bedarfspositionen "Elektrisch/Gas", "Auswärtige Verpflegung" sowie "Steuern" in
ER act. 5/7 sprächen dafür, dass bewusst keine solchen Kosten eingerechnet
worden seien. Es gebe keinen Anlass, im vorliegenden Abänderungsverfahren
darauf zurückzukommen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 9 lit. b zweiter
Absatz Ziff. 1).
a) Der Beschwerdeführer rügt, es gebe nicht den geringsten Anhaltspunkt
für die Annahme, dass diese Positionen bewusst nicht aufgenommen worden
seien. Er sei 2004 nicht anwaltlich vertreten gewesen. Die Eheschutzrichterin sei
ihrer Fragepflicht im Sinne der §§ 55 und 198 ZPO nicht nachgekommen. Die

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Annahme des bewussten Weglassens sei aktenwidrig und willkürlich (Beschwer-
de KG act. 1 S. 3 Ziff. 1).
b) ER act. 5/7 enthält Excel-Tabellen über den Notbedarf der Parteien und
die Bedarfsrechnung. In der Tabelle zum Notbedarf sind einzelne Bedarfs-
positionen aufgelistet. Zum Teil sind diesen Positionen Beträge als effektive
anrechenbare Kosten der Parteien beigefügt. Einzelne Positionen - so auch die
von der Vorinstanz erwähnten, spezifisch als solche bezeichneten "Elektrisch/
Gas", "Auswärtige Verpflegung" und "Steuern" - enthalten im Gegensatz zu den
anderen keine Beträge. Diese Aufstellung wurde durch das Gericht verfasst. Ver-
schiedene Fussnoten nehmen Bezug auf Angaben der Parteien. Da die
Positionen "Elektrisch/Gas", "Auswärtige Verpflegung" sowie "Steuern" explizit als
solche in der Tabelle aufgeführt sind, zu ihnen aber im Unterschied zu anderen
Positionen keine Beträge beigefügt sind, ist die Annahme durchaus zulässig und
nicht willkürlich, diese leeren Spalten sprächen dafür, dass bewusst keine solchen
Kosten eingerechnet wurden (und sie nicht einfach übersehen wurden). Die Rüge
geht fehl. Nicht zulässig ist in diesem Zusammenhang die Rüge, die Eheschutz-
richterin sei im Verfahren, das zur Verfügung vom 2. November 2004 führte, der
richterlichen Fragepflicht nicht nachgekommen. Ein solcher Mangel hätte mit
einem Rechtsmittel gegen die eheschutzrichterliche Verfügung vom 2. November
2004 beanstandet werden müssen, was aber nicht erfolgte. Er darf nun nicht
einfach im Abänderungsverfahren behauptet werden.
2. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang weiter, indem ihm
im Abänderungsverfahren die Anrechnung dieser Positionen ins Existenz-
minimum verweigert werde, gehe die Vorinstanz davon aus, er habe am
2. November 2004 "ein für allemal" auf die Geltendmachung dieser Kosten ver-
zichtet. Das sei aktenwidrig und willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 3 f. Ziff. 2).
Die Rüge geht am angefochtenen Beschluss vorbei und damit fehl. Die Vo-
rinstanz stellte nicht fest, dass der Beschwerdeführer "ein für allemal" auf die
Geltendmachung dieser Kosten verzichtet habe, sondern dass im Eheschutz-
verfahren des Jahres 2004 bewusst keine solchen Kosten eingerechnet worden
seien, weshalb es keinen Anlass gebe, im vorliegenden Abänderungsverfahren

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darauf zurückzukommen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 9 unten; Kursiv-
schrift durch das Kassationsgericht). Dies ist anbetrachts der Voraussetzungen
für die Abänderung eheschutzrichterlicher Massnahmen, welche die Eheschutz-
richterin darlegte (ER act. 24 S. 3 Erw. II.1.), worauf die Vorinstanz verwies (KG
act. 2 S. 4 Erw. 2.2) und was der Beschwerdeführer nicht beanstandet, haltbar.
3. In der Vereinbarung vom 2. November 2004 verpflichtete sich der
Beschwerdeführer, die Steuerschulden der Parteien aus den Jahren 2002 bis
2004 zu zwei Dritteln zu übernehmen (ER act. 5/6 S. 3 Ziff. 8). Vor Vorinstanz
hatte er geltend gemacht, er bezahle diese Steuerschulden mit monatlichen
Raten von Fr. 300.--. Diese seien in seinem Bedarf anzurechnen (OG act. 2 S. 4).
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe bereits im Zeitpunkt des
Eheschutzentscheides Steuerausstände zur Abzahlung übernommen, ohne dass
dies in der Bedarfsrechnung berücksichtigt worden sei. Auch diesbezüglich
bestehe kein Anlass, nun plötzlich Abzahlungsraten in den Bedarf einzurechnen,
zumal für die geltend gemachten Steuern der Jahre 2003 und 2004 im November
2004 kein Betrag für deren laufende Bezahlung eingerechnet worden sei
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 9 f.).
a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die mit der Vereinbarung vom
2. November 2004 übernommene Verpflichtung habe sich erst in der Zukunft und
im Zeitpunkt der Abänderungsklage ausgewirkt. Da diese Verpflichtung durch die
Verfügung vom 2. November 2004 vom Gericht genehmigt worden sei, müsse
deren Erfüllung durch ihn akzeptiert und im Existenzminimum angerechnet
werden. Die Vorinstanz verweigere diese Anrechnung mit dem Hinweis, die
Steuerpflicht gehe familienrechtlichen Verpflichtungen nicht vor. Darum gehe es
aber nicht, sondern um eine gerichtlich genehmigte Schuldübernahme. Es sei
willkürlich und wider Treu und Glauben, zu seinem Nachteil eine Verpflichtung
aus einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung in seiner Bedarfsrechnung nicht
zu berücksichtigen (Beschwerde KG act. 1 S. 4 f. Ziff. 3).
b) Betreffend die vom Beschwerdeführer hierunter angesprochenen Steuer-
schulden, zu deren teilweisen Übernahme er sich in der Vereinbarung vom
2. November 2004 verpflichtete, erwog die Vorinstanz nicht, die Steuerpflicht

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gehe familienrechtlichen Verpflichtungen nicht vor. Vielmehr erwog die Vorinstanz
dazu, dass auch bezüglich dieser Position kein Anlass bestehe, nun plötzlich
Abzahlungsraten in den Bedarf einzurechen, zumal für die geltend gemachten
Steuern der Jahre 2003 und 2004 im November 2004 kein Betrag für deren
laufende Bezahlung eingerechnet worden sei (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 10 oben). Daran geht die Rüge vorbei und damit fehl.
Im Übrigen ist es weder widersprüchlich noch willkürlich und verletzt weder
einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz noch klares materielles Recht, einem
Unterhaltsverpflichteten, der sich intern, im Verhältnis zu seinem Ehepartner (vgl.
ER act. 5/6 S. 3 Ziff. 8), zur Übernahme von vorhandenen Schulden verpflichtet
(seien dies Steuerschulden oder andere Schulden, wie z.B. in Ziff. 7 der Verein-
barung vom 2. November 2004 [ER act. 5/6] festgehalten), diese Schulden bzw.
deren (ratenweise) Tilgung bei der Berechnung der zukünftigen Unterhalts-
verpflichtung nicht schon allein aufgrund dieser internen Übernahme als Existenz-
minimums- bzw. Bedarfsposition anzurechnen. Die Rüge geht fehl.
4. Die Vorinstanz erwog, eine Wiedererwägung der Berechnung der
Bedarfs- und Einkommensverhältnisse der Parteien, welche im Eheschutz-
verfahren des Jahres 2004 zur Vereinbarung der Parteien und schliesslich zur
gerichtlichen Verfügung vom 2. November 2004 geführt habe, sei vorliegend nicht
möglich (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 8 oben). Der Beschwerdeführer
sieht darin eine Verletzung von materiellem Recht, nämlich von Art. 268 ZGB
(Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 4).
a) Art. 268 ZGB regelt das Verfahren der Adoption. Was diese vom
Beschwerdeführer dreifach erwähnte Bestimmung mit dem vorliegenden Ver-
fahren zu tun haben soll, ist unerfindlich. Auch wenn der Beschwerdeführer damit
Art. 286 ZGB gemeint hat (vgl. z.B. Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 10), geht
diese Rüge am angefochtenen Beschluss vorbei und damit fehl. Vorliegend geht
es um ein Eheschutzverfahren bzw. um die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen,
die in einem Eheschutzentscheid festgelegt worden sind. Im Rekursverfahren
verlangte der Beschwerdeführer einzig noch die Aufhebung seiner Verpflichtung
zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen für die Beschwerdegegnerin persönlich (OG

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act. 2 S. 2; KG act. 2 S. 3 Erw. 1.3). Darauf ist auch Art. 286 ZGB nicht anwend-
bar. Eine Veränderung der Verhältnisse, worauf sich der Beschwerdeführer offen-
bar berufen möchte, wird im Eheschutzverfahren in Art. 179 ZGB berücksichtigt.
b) Das Gericht darf im Allgemeinen die von ihm getroffenen Entscheidungen
nach deren Eröffnung nicht in Wiedererwägung ziehen (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung 3. Auflage, Zürich 1997, N 3
zu § 190). Mit ihrer Erwägung auf S. 8 oben des angefochtenen Beschlusses
meinte die Vorinstanz offenkundig dies (zum Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens
2004) und schloss damit nicht etwa eine neue Prüfung bei Veränderung der Ver-
hältnisse (nach Abschluss des Eheschutzverfahrens 2004) im Sinne von Art. 179
ZGB aus. Auch unter diesem Aspekt geht die Rüge am angefochtenen Beschluss
vorbei und damit fehl.
5. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei klar, dass mit der Geburt
seiner Tochter B. eine dauernde wesentliche Veränderung stattgefunden
habe. Diese Veränderung resultiere in einer Mehrbelastung von Fr. 500.-- monat-
lich. Mit der Verweigerung der Anpassung seiner finanziellen Verpflichtungen an
diese neuen Verhältnisse verletze die Vorinstanz materielles Recht (Beschwerde
KG act. 1 S. 5 Ziff. 4).
Die Vorinstanz berücksichtigte die Geburt von B. und die daraus entstande-
ne finanzielle Mehrbelastung des Beschwerdeführers durchaus und prüfte, ob die
eheschutzrichterlich verfügten (und vereinbarten) Unterhaltsbeiträge deswegen
abzuändern sind. Sie verneinte dies, weil die Einkommenssteigerung des
Beschwerdeführers die finanzielle Mehrbelastung durch B. ausgleiche (ange-
fochtener Beschluss KG act. 2 S. 12 f.). Damit setzt sich der Beschwerdeführer an
dieser Stelle nicht auseinander und kann deshalb auch keinen Nichtigkeitsgrund
nachweisen. Auch diese Rüge geht fehl.
6. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe mit Zahlungsquittung und
Vorladung vor den Friedensrichter betreffend Unterhaltsvertrag mit B. eine Mehr-
belastung von Fr. 500.-- monatlich nachgewiesen (Beschwerde KG act. 1 S. 5). Er
zahle ab September 2006 an B. ebenfalls (wie für den Sohn A.) Fr. 500.-- monat-

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lich. Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Festsetzung von Kinderunter-
haltsbeiträgen, sondern um die Streichung der Unterhaltsbeiträge an die
Beschwerdegegnerin gehe, sei es nicht notwendig, die Lebensumstände von B.
näher darzutun. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz verletze § 215 lit. b
ZPO (Beschwerde KG act. 1 S. 6).
a) Die Vorinstanz erwog, eine verbindliche Bezifferung der Unterhaltspflicht
des Beschwerdeführers gegenüber B. sei nicht bekannt. Es sei darüber zu
befinden, welcher Betrag ihm für seine grundsätzliche bestehende Unterhalts-
pflicht gegenüber B. separat in seinen Bedarf einzurechnen sei. Unmündige
Geschwister seien im Verhältnis ihrer Bedürfnisse gleich zu behandeln. Die Höhe
des Unterhaltsbeitrages hänge dabei auch von den finanziellen Umständen des
obhuts- bzw. sorgeberechtigten Elternteils ab. Daher könne der Unterhaltsschuld-
ner mehreren Kindern nur schon deshalb unterschiedliche Beiträge schulden, weil
sie in verschiedenen Haushalten mit unterschiedlichen finanziellen Rahmen-
bedingungen lebten. Die finanziellen Rahmenbedingungen des Haushalts, in
welchem A. lebe, seien bekannt; anders bei B. Eine Rechtfertigung für eine
Ungleichbehandlung der Geschwister könne vorliegend darin erblickt werden,
dass die Mutter von B. nach Angaben des Beschwerdeführers arbeite und selber
Kinderzulagen beziehe. Unter diesen Umständen könne seiner Darlegung, er
bezahle ab September 2006 für B. monatlich nun auch Fr. 500.--, da sie nicht
mehr länger benachteiligt werden solle, nicht gefolgt werden. Die Mutter von B.
arbeite mutmasslich mehr als 50 %, ansonsten ihr nicht eine volle Kinderzulage
zustände und diesfalls vorteilhafter der Beschwerdeführer die Kinderzulage für B.
beziehen würde. Damit liege die Vermutung nahe, dass die finanziellen Rahmen-
bedingungen in B.'s Umfeld besser als in A.'s Umfeld sein könnten, was unter-
schiedlich hohe Unterhaltsbeiträge rechtfertigen würde. Möchte der Beschwerde-
führer im vorliegenden Abänderungsverfahren glaubhaft machen, dass er für B.
regelmässig monatlich Fr. 500.-- bezahle, um eine Gleichbehandlung der Kinder
zu erzielen, müsste er die finanziellen Rahmenbedingungen in ihrem Umfeld -
insbesondere in B.'s Umfeld - darlegen. Das gelinge mit dem einzelnen im Re-
kursverfahren eingereichten Zahlungsbeleg über Fr. 500.-- vom 31. August 2006
an C. nicht. Unter Verweisung auf die zutreffenden Ausführungen der Erstinstanz

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sei also weiterhin von durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen des
Beschwerdeführers für seine Tochter B. von rund Fr. 200.-- auszugehen
(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 11 f.; Unterstreichung im angefochtenen
Beschluss).
b) Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinan-
der und kann deshalb mit seinen Rügen auch keinen Nichtigkeitsgrund nach-
weisen. Seine Hinweise auf die Zahlung von Fr. 500.-- an C. und auf eine Vor-
ladung zur Sühnverhandlung in Sachen B. gegen ihn betreffend Unterhalt gehen
an den vorinstanzlichen Erwägungen dazu vorbei. Nicht nachvollziehbar ist die
Behauptung der Verletzung von § 215 lit. b ZPO. Mit dem angefochtenen
Beschluss regelte die Vorinstanz nicht etwa die Unterhaltspflicht des Beschwer-
deführers gegenüber seiner Tochter B., sondern prüfte im Hinblick auf die bean-
tragte Abänderung bzw. Aufhebung des Unterhaltsbeitrages für die Beschwerde-
gegnerin, welcher Betrag ihm als Unterhalt für B. in seinen Bedarf einzurechnen
sei. Dabei ist keine Verletzung von § 215 lit. b ZPO ersichtlich. Die Vorinstanz
begründete nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer im vorliegenden
Abänderungsverfahren die finanziellen Rahmenbedingungen im Umfeld von B.
hätte darlegen müssen, wenn er hätte glaubhaft machen wollen, dass er für B.
regelmässig monatlich Fr. 500.-- bezahle, um eine Gleichbehandlung der Kinder
zu erzielen. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Ein Nich-
tigkeitsgrund ist dabei nicht zu erkennen. Die Rüge geht fehl.
7. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, entgegen der vorinstanz-
lichen Auffassung bestehe bezüglich der Kinderzulagen keine Benachteiligung
von A.. Unbestrittenermassen zahle er für A. Kinderunterhaltsbeiträge mit Kinder-
zulage, so dass jedes der beiden Kinder von ihm Fr. 500.-- erhalte und über eine
Kinderzulage verfüge. Die Annahme, B. sei bezüglich der Kinderzulage besser
gestellt, und die Verweigerung der Anrechnung ihres Unterhalts in seinem Bedarf
sei aktenwidrig und willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 6 Ziff. 6).
Die Rüge ist nicht nachvollziehbar. Weder ging die Vorinstanz davon aus, A.
sei bezüglich Kinderzulagen benachteiligt, noch nahm sie an, B. sei bezüglich
Kinderzulage besser gestellt, noch rechnete sie keinen Unterhalt von B. im Bedarf

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des Beschwerdeführers ein. Die Erwägungen, die Mutter von B. beziehe selber
Kinderzulagen (KG act. 2 S. 11 unten), und der Beschwerdeführer würde vorteil-
hafterweise selber die Kinderzulage für B. beziehen, wenn ihrer Mutter nicht eine
volle Kinderzulage zustände (KG act. 2 S. 12 oben), führten die Vorinstanz ledig-
lich zum Schluss, dass die Mutter von B. (sinngemäss: im Unterschied zur Mutter
von A.) mutmasslich mehr als 50 % arbeite (vgl. die zutreffenden Bemerkungen in
der Beschwerdeantwort KG act. 9 S. 4 Ziff. 6), nicht aber zur Annahme, A. sei
bezüglich der Kinderzulagen benachteiligt (oder B. sei diesbezüglich besser
gestellt). Die Rüge geht fehl.
8. Zum Einkommen des Beschwerdeführers erwog die Vorinstanz, die
Eheschutzrichterin sei im November 2004 von einem Einkommen von Fr. 4'257.--
ausgegangen. Der Beschwerdeführer habe selber in der erstinstanzlichen per-
sönlichen Befragung (vom 21. August 2006; ER Prot. S. 2 ff.) ein Nettoeinkom-
men von Fr. 4'455.-- (inkl. 13. Monatslohn) bestätigt. Davon könne im vorliegen-
den Eheschutzverfahren als glaubhafte Grösse ausgegangen werden. Damit sei
sein Einkommen gegenüber dem Eheschutzentscheid vom November 2004 um
rund Fr. 200.-- höher anzunehmen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 12 lit.
d).
a) In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, sein Ein-
kommen sei gleich geblieben, habe eher etwas abgenommen. Das im Protokoll
vermerkte Einkommen von Fr. 4'455.-- für 13 Monate entspreche (auf 12 Monate
umgerechnet) einem monatlichen Einkommen von (recte; gemeint:) Fr. 4'112.--
und sei damit gegenüber dem Einkommen von November 2004 von Fr. 4'257.--
sogar leicht gesunken. Es gebe keinen Hinweis, dass im monatlichen Einkommen
2004 von Fr. 4'257.-- ein 13. Monatslohn einberechnet worden sei. Es seien die
tatsächlichen monatlichen Lohnzahlungen zu vergleichen. Diese hätten im Jahre
2004 Fr. 4'257.-- und im Jahre 2006 rund Fr. 4'280.-- (inkl. Kinderzulagen)
betragen (Beschwerde KG act. 1 S. 7 Ziff. 7). Sinngemäss macht der Beschwer-
deführer damit geltend, weil kein Anhaltspunkt dafür vorhanden sei, dass beim
Einkommen von Fr. 4'257.--, von dem im Eheschutzverfahren 2004 ausgegangen
wurde, ein 13. Monatslohn einberechnet wurde, dürfe auch beim für das Abände-

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rungsverfahren massgebenden Einkommen (bzw. beim Einkommensvergleich
2004 / 2006 für das Einkommen 2006) kein 13. Monatslohn einberechnet werden.
b) Der Beschwerdeführer erwähnt zutreffend, zu vergleichen seien die tat-
sächlichen monatlichen Einkommen. Davon ging auch die Vorinstanz aus. Der
Beschwerdeführer beanstandet die Feststellung nicht, er habe zur Zeit des
Eheschutzentscheides ein tatsächliches monatliches Einkommen von Fr. 4'257.--
gehabt. In den vorinstanzlichen Verfahren bestätigte er explizit ein aktuelles tat-
sächliches monatliches Einkommen von Fr. 4'455.--. Auch diese vorinstanzliche
Feststellung wird in der Beschwerde nicht beanstandet. Die vorinstanzliche
Schlussfolgerung, das Einkommen des Beschwerdeführers sei gegenüber dem
Eheschutzentscheid vom November 2004 um rund Fr. 200.-- höher, ist deshalb
nicht zu beanstanden. Ob im monatlichen Einkommen 2004 von Fr. 4'257.-- ein
13. Monatslohn enthalten war oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Die Rüge geht
fehl.
9. Der Beschwerdeführer rügt, die Kosten für die Gemeinschaftsantenne von
Fr. 15.-- monatlich seien willkürlich nicht bei seinem Bedarf eingerechnet worden
(Beschwerde KG act. 1 S. 7 f. Ziff. 8).
Die Vorinstanz behandelte die Position Gemeinschaftsantenne unter dem
Titel "Elektrisch/Gas" (wohl, weil sie in der Rechnung vom 25.7.2006 gemeinsam
mit der Akonto-Stromrechnung als Mietnebenkosten in Rechnung gestellt worden
war [ER act. 21/5]) (KG act. 2 S. 8). Die Vorinstanz begründete, weshalb diese
Kosten nicht eingerechnet wurden (KG act. 2 S. 9). Damit setzt sich der
Beschwerdeführer nicht auseinander und weist deshalb auch keinen Nichtigkeits-
grund nach. Die Rüge geht fehl.
10. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin
habe heute - im Gegensatz zum Eheschutzverfahren 2004 - Einkünfte. Diese
seien von der Vorinstanz in willkürlicher Weise unberücksichtigt gelassen worden
(Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 10).

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Die Behauptung ist falsch. Die Vorinstanz berücksichtigte diese Einkünfte
der Beschwerdegegnerin durchaus. Sie begründete, weshalb diese nicht als
Einkommen anrechenbar sind (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 13 lit. e).
Mit dieser - nicht zu beanstandenden - Begründung setzt sich der Beschwerde-
führer in keiner Weise auseinander und weist schon deshalb keinen Nichtigkeits-
grund nach. Auch diese Rüge geht fehl.
11. Weitere Nichtigkeitsgründe macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
Er wies keinen Nichtigkeitsgrund nach. Seine Beschwerde ist abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr (teilweise) verliehene auf-
schiebende Wirkung.
12. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Beschwerdeverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Beschwerde KG act. 1 S. 2
Anträge Ziff. 3), und legt dazu seine finanziellen Verhältnisse dar (Beschwerde
KG act. 1 S. 9 f.). Wie bereits mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2007 festgestellt
worden ist, ist dem Beschwerdeführer bereits von den Vorinstanzen die unent-
geltliche Rechtspflege gewährt worden und gilt diese grundsätzlich auch für die
(kantonalen) Rechtsmittelverfahren (§ 90 ZPO). Für einen davon abweichenden
Entscheid (vgl. § 90 Abs. 2 ZPO) für dieses Beschwerdeverfahren besteht kein
Anlass.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Zufolge der gewährten
unentgeltlichen Prozessführung sind sie aber einstweilen auf die Gerichtskasse
zu nehmen. Auch der Beschwerdegegnerin ist von der Erstinstanz die unentgelt-
liche Rechtspflege gewährt worden (ER act. 24 S. 6). Der Beschwerdeführer ist
zu verpflichten, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin für
dessen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine angemessene Prozess-
entschädigung zu bezahlen (§ 68 Abs. 1 und § 89 Abs. 1 ZPO). Die Vertreterin
des Beschwerdeführers ist für ihre Bemühungen im Beschwerdeverfahren aus der

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Gerichtskasse zu entschädigen (§ 89 Abs. 2 ZPO). Schliesslich ist der Beschwer-
deführer auch bezüglich dieser Kosten auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§ 92 ZPO hinzuweisen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt, zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung aber
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die in § 92 ZPO umschriebe-
ne Nachzahlungspflicht bleibt (auch bezüglich der Kosten gemäss nachfol-
genden Ziffern 4 und 5) vorbehalten.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Vertreter der Beschwerde-
gegnerin für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 1'400.-- zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer (Fr. 106.40) zu bezahlen.
5. Die Vertreterin des Beschwerdeführers wird für ihre Bemühungen im Kassa-
tionsverfahren mit Fr. 1'400.-- zuzüglich Fr. 106.40 Mehrwertsteuer (7.6 %)
aus der Gerichtskasse entschädigt.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich und an das Bezirksgericht _________, je gegen
Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: