zh_kassationsgericht · AA090145 · 2009-12-01 · de
Kantonales BeschwerdeverfahrenAnhängigmachung des Rechtsstreits


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090145/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekre-
tär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 1. Dezember 2009
in Sachen
X. GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Z. GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 17. September 2009 (HG090174/U/ei)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Eingabe vom 23. Juli 2009 reichte die Beschwerdeführerin dem
Handelsgericht des Kantons Zürich eine Weisung des Friedensrichteramtes der
Stadt Zürich, Kreise 3 + 9, vom 6. April 2009 (HG act. 3) sowie eine Klage-
begründung betreffend eine Forderung gegen die Beschwerdegegnerin von
Fr. 108'960.50 (HG act. 2) ein (HG act. 1). Mit Beschluss vom 17. September
2009 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein, da die friedensrichterliche
Weisung zum Zeitpunkt der Klageeinreichung verfallen war und die Beschwerde-
führerin innert angesetzter Frist keine gültige friedensrichterliche Weisung ein-
gereicht hatte (KG act. 2). Dagegen reichte die Beschwerdeführerin dem Kassati-
onsgericht mit Eingabe vom 14. Oktober 2009 eine Nichtigkeitsbeschwerde ein
(KG act. 1). Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 wies das Kassationsgericht die
Beschwerdeführerin auf die formellen Anforderungen an eine Nichtigkeits-
beschwerde sowie darauf hin, dass die Beschwerdefrist noch bis zum 26. Oktober
2009 laufe und die Beschwerdeführerin bis dahin Gelegenheit habe, die
Beschwerde in Berücksichtigung der genannten formellen Anforderungen zu
ergänzen (KG act. 4/1. In diesem Schreiben wurde versehentlich erwähnt, dass
der handelsgerichtliche Beschluss gemäss Auskunft des Handelsgerichts der
Z. GmbH am 25. September 2009 zugestellt worden sei und die Beschwerdefrist
demnach noch bis zum 26. Oktober 2009 laufe. Dabei wurden die Parteinamen
verwechselt. Richtig ist, dass der handelsgerichtliche Beschluss gemäss [zutref-
fender] Auskunft des Handelsgerichts der X. GmbH und damit der Beschwerde-
führerin am 25. September 2009 zugestellt worden ist [HG act. 12A]. Deshalb lief
der Beschwerdeführerin die Beschwerdefrist noch bis zum Montag, 26. Oktober
2009). Datiert mit 24. Oktober 2009 (Poststempel 26.10.2009) reichte die
Beschwerdeführerin eine Ergänzung der Beschwerdebegründung ein (KG act. 7).
2. Da sich die Nichtigkeitsbeschwerde sofort als unbegründet erweist (vgl.
die nachfolgende Erwägung), kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO
abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Ver-
nehmlassung und der Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort zu geben

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(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289).
3. Die Vorinstanz trat deshalb auf die Klage der Beschwerdeführerin nicht
ein, weil diese trotz entsprechender Fristansetzung keine gültige friedensrichter-
liche Weisung eingereicht hatte (KG act. 2 S. 2). Die Beschwerdeführerin wurde
mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 auf die Anforderungen an eine Nichtigkeits-
beschwerde hingewiesen, insbesondere darauf, dass sich eine Nichtigkeits-
beschwerde mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und dar-
zutun habe, welche Erwägungen des angefochtenen Entscheides aus welchem
Grund auf einem Nichtigkeitsgrund beruhten. Ferner wurde die Beschwerdeführe-
rin auf den Grund hingewiesen, aus welchem die Vorinstanz nicht auf die Klage
eingetreten ist (KG act. 4/1). Unbesehen darum setzt sich die Beschwerdeführerin
auch in ihrer Eingabe vom 24. Oktober 2009 - wie bereits in derjenigen vom
14. Oktober 2009 - in keiner Weise mit dieser Begründung des angefochtenen
Beschlusses auseinander und kann deshalb auch keinen Nichtigkeitsgrund nach-
weisen. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist schon deshalb abzuweisen, soweit über-
haupt darauf eingetreten werden kann.
4. Die Beschwerdeführerin kann überdies auf Folgendes hingewiesen
werden: Macht der Kläger den Rechtsstreit nicht innert drei Monaten seit Aus-
stellung der Weisung (dazu vgl. § 98 Abs. 2 und § 100 ZPO) beim Gericht rechts-
hängig, gilt die Klage als einstweilen zurückgezogen (§ 101 ZPO; so auch die zu-
treffende Rechtsmittelbelehrung auf der Weisung HG act. 3 S. 2). Eine Weisung
verliert ihre Gültigkeit, wenn sie nicht innert dieser Frist von drei Monaten seit
Ausstellung dem Gericht eingereicht wird. Die Weisung des Friedensrichteramtes
der Stadt Zürich, Kreise 3 + 9, wurde am 6. April 2009 ausgestellt (KG act. 3). Sie
wurde nicht innert 3 Monaten beim Gericht eingereicht. Sie verlor damit insoweit
ihre Gültigkeit. Eine gültige Weisung ist aber eine Prozessvoraussetzung im Sinne
von § 108 ZPO. Trotz entsprechender Gelegenheit zur Verbesserung dieses
Mangels (HG Prot. S. 2, act. 5/1) reichte die Beschwerdeführerin dem Handels-
gericht keine neue Weisung ein. Damit mangelte es ihrer Klage an einer Prozess-
voraussetzung. Die Vorinstanz durfte gar nicht auf die Klage eintreten und tat das

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zu Recht auch nicht. Darauf, ob die Klage der Beschwerdeführerin begründet war
bzw. ist, kommt es bei dieser prozessualen Sachlage gar nicht an.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdegegnerin
ist mangels erheblicher Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren keine
Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 3'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen
zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 108'960.50.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Handelsgerichtes vom 17. September 2009 mit Beschwerde an das
Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100
Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Handelsgericht des Kantons
Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: