zh_kassationsgericht · AA060096 · 2007-03-29 · de
Anfechtung eines (obergerichtlichen) Beweisauflagebeschlusses?


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060096/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Die-
ter Zobl, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona
Griesser sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 29. März 2007
in Sachen
1. X. Versicherungs-Gesellschaft,
2. Y.,
Beklagte, Appellaten und Beschwerdeführer
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Z.,
Klägerin, Appellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend Genugtuung etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2006 (LB060020/Z02)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 5. Juli 2000 kam es zu einer Kollision zwischen dem Auto des
Beschwerdeführers 2 und der Beschwerdegegnerin als Fussgängerin. Die
Beschwerdegegnerin erlitt schwere Kopfverletzungen (Urteil des Bezirksgerichts
___ vom 20. Dezember 2005 OG act. 45 S. 4 Erw. 2.1). Die Beschwerdeführerin
1 als Motorfahrzeughaftpflichtversicherung des Beschwerdeführers 2 und dieser
machen geltend, die Beschwerdegegnerin sei auf die Strasse gerannt, ohne auf
den Verkehr zu achten, und vom Fahrzeug des Beschwerdeführers 2 erfasst
worden, ohne dass diesem ein Fehlverhalten vorgeworfen werden könne (OG
act. 45 S. 14 Erw. 5.3.2 und S. 19 f. Erw. 5.4.2). Ihre Haftpflicht sei deshalb
auszuschliessen (OG act. 45 S. 5 Erw. 2.3, S. 13 Erw. 5.2). Die Beschwerde-
gegnerin macht demgegenüber geltend, es treffe sie kein grobes Verschulden am
Unfall (OG act. 45 S. 6 Erw. 3.1). Der Beschwerdeführer 2 habe seine Geschwin-
digkeit nicht den Verhältnissen angepasst gehabt, weshalb ihn ein Verschulden
an der Kollision treffe (OG act. 45 S. 18). Deshalb hafteten die Beschwerdeführer
für die Unfallfolgen (OG act. 45 S. 5 Erw. 2.3, S. 13 Erw. 5.2).
2. Mit Eingabe vom 16./18. Dezember 2004 reichte die Beschwerdegegnerin
(zusammen mit ihren Eltern, welche mittlerweile aus dem Prozess ausgeschieden
sind) beim Bezirksgericht ___ eine (Teil-)Klage gegen die Beschwerdeführer ein.
Damit beantragte sie (unter Vorbehalt eines Nachklagerechts), die Beschwerde-
führer seien zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- und Schaden-
ersatzbeträge von Fr. 9'131.60 und Fr. 2'177.50, je zuzüglich Zins, zu bezahlen
und die Friedensrichterkosten zu ersetzen (BG act. 2 S. 2). Die Beschwerdeführer
beantragten mit ihrer Klageantwort die Abweisung der Klage (BG act. 11 S. 2).
Darauf beschloss das Bezirksgericht, Akten der Bezirksanwaltschaft ___ und der
Sicherheitskommission ___ beizuziehen und anlässlich der mündlichen Replik/
Duplik zwei Zeugen einzuvernehmen (BG act. 13). An der Fortsetzung der Haupt-
verhandlung wurden diese beiden Zeugen einvernommen (BG Prot. S. 4 - 25) und
die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer 2 persönlich befragt (BG
Prot. S. 25 - 32). Im Anschluss an diese Einvernahmen erstattete der Vertreter

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der Beschwerdegegnerin die Replik (BG Prot. S. 32 f. und BG act. 26), während
den Beschwerdeführern Frist zur schriftlichen Duplik angesetzt wurde (BG Prot.
S. 33). Nach Eingang derselben (BG act. 36) wies das Bezirksgericht ohne
Durchführung eines weiteren Beweisverfahrens, insbesondere ohne Beweisaufla-
gebeschluss, die Klage mit Urteil vom 20. Dezember 2005 ab (BG act. 38 = OG
act. 45).
3. Gegen dieses erstinstanzliche Urteil erklärte die Beschwerdegegnerin
Berufung und beantragte damit, das bezirksgerichtliche Urteil sei aufzuheben und
die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen (BG act. 40 = OG act. 46). Mit
Schreiben vom 22. Februar 2006 wies der Referent der Vorinstanz - II. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich - die Parteien darauf hin, dass die
Rückweisung der Sache an die Erstinstanz wohl voraussehbar sei, da diese
Beweiswürdigung "betrieben" habe, ohne zuvor einen Beweisauflagebeschluss
erlassen zu haben. Er präsentierte den Parteien die Möglichkeit, der Berufungs-
instanz den übereinstimmenden Antrag zu stellen, die Sache ohne Durchführung
eines Schriftenwechsel vor Vorinstanz unter Aufhebung des Urteils vom
20. Dezember 2005 an die Erstinstanz zurückzuweisen zwecks Eröffnung eines
förmlichen Beweisverfahrens im Sinne von § 136 ZPO sowie zu neuem Ent-
scheid. Bei Vorliegen einer solchen Erklärung könnte - so der vorinstanzliche
Referent - der Rückweisungsentscheid sofort ergehen, und das erstinstanzliche
Verfahren könnte wenigstens sogleich seinen Fortgang nehmen (OG act. 48). Am
9. März 2006 teilte die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz ihr Einverständnis mit
dieser Möglichkeit mit (OG act. 52 S. 3 Ziff. 3). Am 13. März 2006 teilten die
Beschwerdeführer ihre Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag der
Beschwerdegegnerin mit (OG act. 54). Die Vorinstanz führte am 15. Mai 2006
eine Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung durch (OG Prot. S. 5). Anlässlich
derselben einigten sich die Parteien auf eine "Basis-Genugtuung" von
Fr. 120'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. Juli 2000 für den Fall einer Haftung der
Beschwerdeführer. In den übrigen Punkten kam es zu keinem Vergleich zwischen
den Parteien des Beschwerdeverfahrens (OG Prot. S. 6).

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4. Am 22. Mai 2006 erliess die Vorinstanz einen Beweisauflagebeschluss
(OG act. 59 = KG act. 2). In der Begründung dazu erwog sie, entgegen dem
ursprünglichen Plan des obergerichtlichen Referenten rechtfertige es sich, auf
eine Rückweisung der Sache an die Erstinstanz zu verzichten und das von dieser
unterlassene förmliche Beweisverfahren vor zweiter Instanz nachzuholen. Sobald
die Akten in diesem Sinne vervollständigt sein würden, werde der Beschwerde-
gegnerin Frist zur förmlichen Begründung ihrer Berufung anzusetzen sein (KG
act. 2 S. 3 Ziff. III).
5. Gegen diesen Beschluss erhoben die Beschwerdeführer innert 30 Tagen
(OG act. 60/1, KG act. 1) eine Nichtigkeitsbeschwerde. Mit dieser beantragen sie
die Aufhebung dieses Beschlusses, soweit er eine Beweisauflage beinhaltet (Dis-
positiv-Ziffern 2 - 5; Beschwerde KG act. 1 S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 28.
Juni 2006 wurde den Beschwerdeführern nach § 75 ZPO eine Prozesskaution
von Fr. 6'000.-- auferlegt. Ferner wurde der Beschwerde hinsichtlich Dispositiv-
Ziffern 2 - 5 des angefochtenen Entscheids aufschiebende Wirkung verliehen (KG
act. 7). Innert Frist (KG act. 7, 8/1, 10) leisteten die Beschwerdeführer die
Prozesskaution (KG act. 10). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung
zur Beschwerde (KG act. 9). Die Beschwerdegegnerin beantragt mit ihrer eben-
falls rechtzeitigen (KG act. 7, 8/2, 11) Beschwerdeantwort, auf die Nichtigkeits-
beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen (KG act. 11
S. 2). Die Beschwerdeführer nahmen dazu Stellung (KG act. 14), zu dieser Stel-
lungnahme die Beschwerdegegnerin (KG act. 17). Weitere Stellungnahmen
erfolgten nicht.
II .
1. Beim angefochtenen Beweisauflagebeschluss handelt es sich um einen
prozessleitenden Beschluss. Solche dürfen nur selbständig (und nicht erst
zusammen mit dem Endentscheid) angefochten werden, wenn ein schwer
wiedergutzumachender Nachteil droht oder wenn damit ein bedeutender Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Verfahren erspart werden kann (§ 282
Abs. 1 ZPO). Dass die zweitgenannte Voraussetzung (Ersparnis von Zeit oder

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Kosten) erfüllt wäre, machen die Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Auch
die erstgenannte Voraussetzung liegt aber nicht vor:
2. Gemäss der Praxis des Kassationsgerichts ist die Anfechtung von
Beweisbeschlüssen mit der Nichtigkeitsbeschwerde nur beschränkt zulässig, so
etwa wenn durch den Beweisbeschluss das Privat- oder Geschäftsgeheimnis des
Nichtigkeitsklägers verletzt oder über eine bestrittene Editionspflicht entschieden
wird oder wenn der Beweisbeschluss an bestimmten formellen Mängeln leidet,
namentlich bei vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts. Dagegen wird im
Nichtigkeitsverfahren die materielle Begründetheit eines Beweisbeschlusses nicht
selbständig überprüft. Dies ist in der Regel schon darum nicht möglich, weil
Beweisbeschlüsse nicht begründet werden müssen. Dazu kommt, dass ein
Beweisbeschluss bis zum Erlass des Endentscheides abgeändert werden kann;
das Gericht kann auf die demselben zu Grunde liegende Auffassung zurück-
kommen. Erst im Endentscheid steht somit fest, welche Bedeutung dem Beweis-
beschluss endgültig zukommt (ZR 95 [1996] Nr. 62 Erw. 1 mit Verweisungen, vgl.
auch ZR 83 [1984] Nr. 100, RB 1982 Nr. 24, Kass.-Nr. 145/81 vom 6.7.1981
Erw. 2, Kass.-Nr. 119/82 vom 5.7.82 Erw. 2 und 3, Kass.-Nr. 94/279 vom 5.11.94
Erw. II.2 und Kass.-Nr. 96/370 vom 12.1.98 Erw. II.1).
a) Mit den Rügen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt durch die Beweis-
sätze nicht hinreichend erfasst worden sei (Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 18),
wenden sich die Beschwerdeführer gegen die materielle Begründetheit des
angefochtenen Beweisbeschlusses. Darauf kann nach dem Gesagten nicht
eingetreten werden.
b) Im Weiteren machen die Beschwerdeführer geltend, mit dem Beweis-
auflagebeschluss habe die Vorinstanz die Berufung gegen das erstinstanzliche
Urteil bereits grundsätzlich gutgeheissen und entschieden, den Prozess nicht zur
Ergänzung des Verfahrens an die Erstinstanz zurückzuweisen, sondern diese
selber vorzunehmen (Beschwerde KG act. 1 S. 4 unten). Die Vorinstanz habe
dadurch wesentliche Verfahrensgrundsätze im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO ver-
letzt. Da die Erstinstanz kein förmliches Beweisverfahren durchgeführt habe, sei
eine Rückweisung des Prozesses an die Erstinstanz zur Behebung des Mangels

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zwingend geboten. Wenn die Vorinstanz aber den Prozess nicht an die Erst-
instanz habe zurückweisen wollen, hätte sie das Berufungsverfahren in Befolgung
der §§ 264 bis 268 ZPO durchführen müssen. Es sei nicht angängig, allein
gestützt auf den vorläufigen Rückweisungsantrag in der Berufungserklärung über
das weitere Verfahren zu entscheiden und den Beweisauflagebeschluss zu
erlassen. Wenn das Verfahren gemäss dem angefochtenen Beschluss seinen
Fortgang nehme, liessen sich die beanstandeten Verfahrensmängel nicht mehr
beheben. Wenn das Beweisverfahren einmal durchgeführt sei, sei eine Rück-
weisung an das Bezirksgericht nicht mehr denkbar. Durch die nicht korrekte
Durchführung des Beweisverfahrens und durch den Verlust des Anspruchs auf
Beurteilung durch zwei kantonale Instanzen mit voller Kognition drohe ein schwer
wiedergutzumachender Nachteil. Auch die Missachtung der grundlegenden
Bestimmungen des Berufungsverfahrens bedeute einen schwer wieder-
gutzumachenden Nachteil (Beschwerde KG act. 1 S. 5 f.).
aa) Zwar machen die Beschwerdeführer damit formelle Mängel geltend. Die
Beschwerde richtet sich diesbezüglich gegen das prozessuale Vorgehen der Vo-
rinstanz. Insoweit kann eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beweisbeschluss
ausnahmsweise zulässig sein (ZR 95 Nr. 62 Erw. 1, RB 1982 Nr. 24, Kass.-Nr.
119/82 vom 5.7.1982 Erw. 3).
bb) Die Rügen vermögen jedoch keinen schwer wiedergutzumachenden
Nachteil im Sinne von § 282 ZPO Abs. 1 Ziff. 1 darzutun. Dass die Vorinstanz mit
dem angefochtenen Beweisauflagebeschluss die Berufung bereits grundsätzlich
gutgeheissen und entschieden hätte, den Prozess zur Ergänzung des Verfahrens
nicht ans Bezirksgericht zurückzuweisen, trifft nicht zu. Ebensowenig ist eine
Rückweisung an das Bezirksgericht nicht mehr denkbar, wenn das Beweis-
verfahren durchgeführt ist. Sowohl der vorinstanzliche Entscheid über die
Berufung als auch derjenige über eine allfällige Rückweisung des Verfahrens an
die Erstinstanz sind noch völlig offen. Insbesondere wird es den Beschwerde-
führern möglich sein, im Rahmen ihrer Berufungsvorträge zu beantragen, die
Sache an die Erstinstanz zurückzuweisen, und die Gründe dafür vorzutragen,
welche sie in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde darlegten. Der Entscheid der Vor-

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instanz darüber ist offen. Es ist möglich, dass die Vorinstanz den Prozess nach
durchgeführtem Berufungsverfahren an die Erstinstanz zurückweist, statt einen
eigenen neuen Entscheid zu fällen (§ 270 ZPO). Dass die Vorinstanz bereits vor
Eingang der Berufungsbegründung einen Beweisauflagebeschluss erliess und
(anstelle der Erstinstanz; vgl. angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 3 Erw. III) ein
Beweisverfahren durchführen möchte, erscheint zwar tatsächlich als sehr
ungewöhnlich und verletzt eventuell tatsächlich Grundsätze des Berufungs-
verfahrens (wie die Beschwerdeführer auf S. 6 - 9 der Beschwerde ausführen),
schliesst aber eine spätere Rückweisung des Prozesses an die Erstinstanz nicht
aus und bedeutet deshalb keinen schwer wiedergutzumachenden Nachteil der
Beschwerdeführer; zumal die Vorinstanz bereits vor ihrem Endentscheid jederzeit
auf diesen prozessleitenden Entscheid zurückkommen und ihn abändern oder
aufheben kann (vgl. ZR 95 Nr. 62 Erw. 1; § 143 ZPO).
cc) An der nach wie vor bestehenden Möglichkeit der Rückweisung des
Prozesses an die Erstinstanz durch die Vorinstanz vorbei geht auch der von den
Beschwerdeführern angerufene Nachteil eines Instanzenverlustes.
dd) Nicht nachvollziehbar ist die Rüge, die Verweigerung der Möglichkeit zur
Stellungnahme vor dem Erlass des Beweisauflagebeschlusses bedeute einen
schwer wiedergutzumachenden Nachteil (Beschwerde KG act. 1 S. 9 unten). Der
angefochtene Beweisauflagebeschluss schliesst an die von den Parteien vor Er-
stinstanz vorgebrachten Sachdarstellungen an. Vor Erstinstanz - also vor Erlass
des angefochtenen Beweisauflagebeschlusses - hatten auch die Beschwerde-
führer genügend Gelegenheit zur Stellungnahme (Klageantwort, Duplik). Auch
insoweit ist schon deshalb kein schwer wiedergutzumachender Nachteil durch
den angefochtenen Beweisauflagebeschluss ersichtlich.
ee) Auch die Rüge, keine Gelegenheit gehabt zu haben, sich vor Erlass des
angefochtenen Beschlusses zum Verfahren - Rückweisung des Prozesses oder
Fortsetzung im Berufungsverfahren - zu äussern (Beschwerde KG act. 1 S. 9
unten), betrifft das Vorhandensein eines allfälligen Verfahrensmangels (Ver-
letzung des Gehörsanspruchs), legt aber auch nicht einen schwer wieder-
gutzumachenden Nachteil durch den angefochtenen Beweisauflagebeschluss

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dar. Die Beschwerdeführer werden im Berufungsverfahren noch Gelegenheit zur
diesbezüglichen Äusserung haben, womit der behauptete Nachteil ohne weiteres
wieder gutgemacht werden kann. Zwar wird, bleibt die Vorinstanz beim ange-
fochtenen Beschluss und führt sie das damit eingeleitete Beweisverfahren weiter,
zum Zeitpunkt der Äusserungsmöglichkeit der Beschwerdeführer zum Verfahren -
mit ihrer Berufungsantwort - ein Teil des Prozesses, nämlich das Beweisverfah-
ren, bereits durch die Vorinstanz durchgeführt worden sein und nicht dafür an die
Erstinstanz zurückgewiesen werden können. Einerseits ist aber auch unter diesen
Umständen noch eine Rückweisung (evtl. zur Vervollständigung des Beweis-
verfahrens, evtl. zur umfassenden Würdigung der abgenommenen Beweise und
zu neuem Entscheid unter Wahrung des Instanzenzuges, wie die Beschwerde-
führer geltend machen) möglich. Andererseits liegt auch darin allein noch kein
Nachteil der Beschwerdeführer. Schliesslich können sie ihren diesbezüglichen
angerufenen Gehörsanspruch selber wahren, beispielsweise im Rahmen eines
Wiedererwägungsgesuchs.
c) Die Verletzung grundlegender Verfahrensbestimmungen, welche die
Beschwerdeführer geltend machen, impliziert noch keinen schwer wieder-
gutzumachenden Nachteil. Dieser liegt nach den Ausführungen in der Beschwer-
de im Wesentlichen in der unterlassenen Rückweisung des Prozesses an die Er-
stinstanz. Da dies indes keineswegs definitiv, sondern offen ist, droht durch den
angefochtenen Beweisauflagebeschluss kein schwer wiedergutzumachender
Nachteil. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. Dies zeigt
sich auch deutlich aus der Rüge der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe das
ihr im Rahmen von § 270 ZPO zustehende Ermessen überschritten und willkürlich
gehandhabt (Beschwerde KG act. 1 S. 8). Demgegenüber hat die Vorinstanz
§ 270 ZPO noch bei weitem nicht angewandt, sondern wird dies erst mit ihrem
Berufungsentscheid tun. Erst dann wird sich herausstellen, ob sich der ange-
fochtene Beweisbeschluss in irgendeiner Weise zum Nachteil der Beschwerde-
führer auswirkt.
3. Mit dem Entscheid, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten
wird, entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. Betrifft diese

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wie vorliegend eine den Parteien mit dem angefochtenen vorinstanzlichen
Beschluss angesetzte Frist, setzt das Kassationsgericht den Parteien diese Frist
üblicherweise neu an, wenn es die Beschwerde abweist oder darauf nicht eintritt.
Im vorliegenden Fall verzichtet das Kassationsgericht jedoch ausnahmsweise
darauf. Die Zulässigkeit des vorinstanzlichen Beweisauflagebeschlusses zu
diesem Verfahrenszeitpunkt (in welchem noch nicht einmal der Appellantin Frist
zur Stellung ihrer Berufungsanträge und deren Begründung angesetzt worden ist)
erscheint als so zweifelhaft, dass es der Vorinstanz obliegt, entweder ihrerseits
die Frist neu anzusetzen oder den Beschluss in Wiedererwägung zu ziehen und
ggfs. vorläufig (vor Eingang der Rechtsschriften der Parteien im Berufungs-
verfahren) auf eine Beweisauflage zu verzichten oder den Prozess an die Erst-
instanz zurückzuweisen, womit sich beide Parteien auf entsprechende vorinstanz-
liche Anfrage einverstanden erklärt hatten.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den
Beschwerdeführern je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten
Betrag, aufzuerlegen. Ferner sind die Beschwerdeführer zu verpflichten, der
Beschwerdegegnerin für die anwaltlichen Aufwendungen im Beschwerde-
verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, und zwar
ebenfalls je zur Hälfte unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag.
Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr und der Prozessentschädigung wie auch
zur notwendigen Angabe in der Rechtsmittelbelehrung nach BGG ist ent-
sprechend dem nach wie vor vollumfänglich streitigen Rechtsbegehren der
Beschwerdegegnerin mit ihrer Klage (BG act. 2 S. 2 Ziff. 1) von einem Streitwert
von Fr. 91'309.-- auszugehen.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG
genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das
Bundesgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 304.-- Schreibgebühren,
Fr. 247.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zur
Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag.
4. Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren je zur Hälfte eine Prozessentschädigung von insge-
samt Fr. 2'500.-- zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit für den ge-
samten Betrag von Fr. 2'500.--
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons
Zürich (II. Zivilkammer) und an das Bezirksgericht ___,
je gegen Empfangsschein.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 93 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 91'309.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: