zh_kassationsgericht · AA070174 · 2007-11-27 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070174/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Matthias Brunner sowie der juristische Se-
kretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 27. November 2007
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Z.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Oktober 2007 (LP070090/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die Parteien sind verheiratet (ER act. 3 und 4). Mit Verfügung vom
17. September 2007 stellte die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des
Bezirkes Winterthur fest, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind,
und verpflichtete den Beschwerdeführer u.a., der Beschwerdegegnerin monat-
liche Unterhaltsbeiträge von Fr. 500.-- ab Aufnahme des Getrenntlebens bis zum
31. März 2008 und von Fr. 830.-- ab 1. April 2008 zu bezahlen (OG act. 3 S. 15
f.). Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht des
Kantons Zürich einen Rekurs ein (OG act. 2) und verlangte damit insbesondere
die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin (KG
act. 2 S. 2 Erw. I.2). Mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 wies die I. Zivilkammer
des Obergerichts den Rekurs ab und bestätigte die einzelrichterliche Verfügung
vom 17. September 2007 (KG act. 2 S. 8).
2. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 17. Oktober 2007 reichte der
Beschwerdeführer innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (OG act. 6/1, KG act. 1)
beim Kassationsgericht einen "Rekurs" ein (KG act. 1). Mit Schreiben vom
19. November 2007 wurde den Parteien und der Vorinstanz angezeigt, dass der
Beschwerdeführer eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den oberge-
richtlichen Entscheid vom 17. Oktober 2007 erhoben habe (KG act. 5). Wie die
nachstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich sofort, dass auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden kann. Deshalb kann - nach bereits erfolgtem Beizug der
vorinstanzlichen Akten (KG act. 4 und 7/1 - 2) - von Weiterungen im Sinne von
§ 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Beschwerdegegnerin
Gelegenheit zur Beantwortung und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289).
3. Die mit "Rekurs" bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers an das
Kassationsgericht richtet sich gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom
17. Oktober 2007 und erfolgte innert der in der Rechtsmittelbelehrung dieses
Beschlusses angezeigten 30-tägigen Beschwerdefrist. Ein Rekurs gegen den

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obergerichtlichen Rekursentscheid ist nicht möglich (§§ 271 ff. ZPO). Einziges
mögliches Rechtsmittel dagegen an das Kassationsgericht ist die Nichtigkeits-
beschwerde, auf welche die Vorinstanz zutreffend hinwies (KG act. 2 S. 8
Dispositiv Ziff. 6). Da der Beschwerdeführer ein solches Rechtsmittel an das
Kassationsgericht einreichen wollte, ist die Eingabe trotz der Bezeichnung als
Rekurs (auf welchen ohnehin nicht eingetreten werden könnte) als Nichtigkeits-
beschwerde entgegenzunehmen.
4. Mit einer Nichtigkeitsbeschwerde hat die beschwerdeführende Partei
geltend zu machen, dass der angefochtene Entscheid zu ihrem Nachteil auf
einem (oder mehreren) der in § 281 ZPO aufgelisteten Nichtigkeitsgründe beruht
(Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, aktenwidrige oder will-
kürliche tatsächliche Annahme, Verletzung klaren materiellen Rechts). Aus der
Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem
Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem
angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeits-
grund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In
der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus
denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist
nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vor-
instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich
und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

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Gemäss § 288 ZPO muss die Nichtigkeitsbeschwerde die Angaben enthalten,
inwieweit der Entscheid angefochten wird und welche Änderungen beantragt wer-
den, ferner die Begründung der Anträge unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe
entsprechend den vorstehend aufgeführten Substantiierungsanforderungen.
5. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers wird diesen formellen
Anforderungen nicht gerecht. Sie enthält keine Anträge, setzt sich in keiner Weise
mit dem angefochtenen Entscheid auseinander und erklärt nicht, was daran
weshalb falsch bzw. mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet sein soll. Zur
Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde genügt es nicht und ist es nicht
zulässig, einfach bestimmte Zahlen zum Einkommen und zum Bedarf zu be-
haupten und (teilweise) zu belegen, ohne sich zu den entsprechenden Feststel-
lungen der Vorinstanz zu äussern. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht einge-
treten werden.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist
mangels erheblicher Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine Umtriebsent-
schädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 200.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 132.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Für das Kassationsverfahren werden keine Umtriebsentschädigungen
zugesprochen.

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5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 17. Oktober 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: