zh_kassationsgericht · AC060020 · 2006-05-17 · de
Unzulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde - Kostenregelung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC060020/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Gehrig, Andreas
Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter
Reinhard Oertli sowie der Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 17. Mai 2006
in Sachen
X.,
Anzeigeerstatter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. A., c/o Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Lenggstr. 31,
Postfach 1931, 8032 Zürich,
2. B., c/o Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Lenggstr. 31,
Postfach 1931, 8032 Zürich,
3. C., c/o Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Lenggstr. 31,
Postfach 1931, 8032 Zürich,
4. D., c/o Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Lenggstr. 31, Postfach 1931, 8032 Zürich,
5. E., c/o Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Lenggstr. 31, Postfach 1931, 8032 Zürich,
6. F., c/o Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,
Lenggstr. 31, Postfach 1931, 8032 Zürich,
7. Unbekannt,
8. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Andreas Eckert, Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat, Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich
1 - 7 Angezeigte, Rekursgegner und Beschwerdegegner
betreffend
Eröffnung einer Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 22. März 2006 (NS050035/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. X. (nachfolgend Beschwerdeführer) verdächtigt Ärzte und Pflegepersonen
der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, sich ihm gegenüber anlässlich sei-
nes fürsorgerischen Freiheitsentzuges zwischen dem 24. November 2004 und 21.
Dezember 2004 verschiedener Delikte, insbesondere der vorsätzlichen schweren
Körperverletzung, schuldig gemacht zu haben. Am 31. Dezember 2004 erstattete
er bei der Stadtpolizei Zürich mündlich gegen den Angezeigten 1 (Beschwerde-
gegner 1) und am 9. März 2005 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat schrift-
lich gegen alle Angezeigten (Beschwerdegegner 1-7) Strafanzeige (AK act. 2/A-B
und OG act. 3/1-2).
2. In Anwendung von § 22 Abs. 6 StPO verfügte die Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat am 9. Mai 2005 die Überweisung der Akten an die Anklagekammer
des Obergerichtes mit dem Antrag, über die Eröffnung einer Strafuntersuchung
oder das Nichteintreten auf die Strafanzeige(n) zu entscheiden (AK act. 1). Die
Anklagekammer des Obergerichtes beschloss am 23. Mai 2005 mangels eines
hinreichenden Tatverdachts Nichteintreten auf die Strafanzeige(n) und wies im
Dispositiv den Beschwerdeführer zudem darauf hin, dass bei erneuter haltloser
Strafanzeige ihm die Kosten auferlegt würden (AK act. 4).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
20. Juni 2005 Rekurs (OG act. 1). Die in Fällen der vorliegenden Art zuständige II.
Zivilkammer des Obergerichtes wies den Rekurs mit Beschluss vom 22. März
2006 ab mit dem Zusatz, es werde demgemäss gegen die Rekursgegner keine
Strafuntersuchung eröffnet (OG act. 11 bzw. KG act. 2). Dieser Beschluss wurde
dem Beschwerdeführer am 7. April 2006 zugestellt (OG act. 12/1).
4.1 Mit (nicht handschriftlich unterzeichnetem) Schreiben vom 18. April
2006, welches er am gleichen Tag zur Post gab, meldete der Beschwerdeführer
innert der 10-tägigen Frist (§ 431 Satz 1 StPO) beim Obergericht die kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde an und beantragte unter Beilage verschiedener Unterla-
gen zu seinen finanziellen Verhältnissen die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung (KG act. 1 und act. 3). Das Obergericht überwies die Eingabe dem

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Kassationsgericht, worauf die vorinstanzlichen Akten beigezogen wurden. Am 5.
Mai 2006 reichte der Beschwerdeführer dem Kassationsgericht zusammen mit ei-
nem Begleitschreiben ein handschriftlich unterzeichnetes Exemplar der Be-
schwerdeanmeldung ein (KG act. 6); damit ist der Mangel im Sinne von § 131
GVG nachträglich behoben worden.
4.2 Der Beschwerdeführer hat gegen den Beschluss der II. Zivilkammer vom
22. März 2006 auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben (KG act. 7).
4.3 Die Vorinstanz hat in das Dispositiv ihres Beschlusses vom 22. März
2006 keine Rechtsmittelbelehrung aufgenommen. Sie geht offensichtlich davon
aus, gegen den Beschluss könne keine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ergrif-
fen werden. Diese Rechtsauffassung ist - wie sich aus den nachstehenden Aus-
führungen ergibt - zutreffend.
Wie dem Beschwerdeführer bereits im - einen analogen Straffall betreffen-
den (Strafanzeige gegen einen Arzt der Psychiatrischen Poliklinik Zürich) - Erledi-
gungsbeschluss des Kassationsgerichtes vom 16. Dezember 2005 (Kass.-Nr.
AC050121) dargelegt wurde, ist am 1. Januar 2005 eine Teilrevision der kanto-
nalzürcherischen Strafprozessordnung in Kraft getreten. Neu ist in Strafverfahren
nur noch eine Rechtsmittelinstanz vorgesehen. Die kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde an das Kassationsgericht ist nur noch gegen Urteile und Erledigungs-
beschlüsse des Geschworenengerichtes und des Obergerichtes als erster Instanz
zulässig (§ 428 StPO). Im genannten kassationsgerichtlichen Beschluss wurde
festgehalten, weil der Beschwerdeführer die (damalige) Strafanzeige im Februar
2005 eingereicht habe, fänden die revidierten Bestimmungen der StPO (auch be-
züglich des Rechtsmittelzuges) Anwendung; da die II. Zivilkammer des Oberge-
richtes nicht als erste Instanz, sondern als Rekursinstanz (und damit als Rechts-
mittelinstanz) entschieden habe, sei die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen
deren Beschluss gemäss § 428 StPO in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung
unzulässig (Kass.-Nr. AC050090, Beschluss vom 16. Dezember 2005 i.S. Be-
schwerdeführer Erw. 3.2).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer - wie erwähnt - die Strafan-
zeige gegen den Beschwerdegegner 1 mündlich noch im Jahre 2004 erstattet,

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während er die schriftlichen Strafanzeigen erst im März 2005 eingereicht hat. Be-
züglich der schriftlichen Strafanzeigen gilt das oben Gesagte; mit anderen Worten
ist die Nichtigkeitsbeschwerde insofern klarerweise unzulässig, weil dieser Teil
des Strafverfahrens erst nach Inkrafttreten der Teilrevision angehoben wurde (und
damit übergangsrechtliche Bestimmungen von vornherein keine Anwendung fin-
den) sowie die II. Zivilkammer des Obergerichtes im Beschluss vom 22. März
2006 nicht als erste Instanz, sondern als Rechtsmittelinstanz entschieden hat. Im
Zusammenhang mit der noch im Jahre 2004 erstatteten Strafanzeige ist die kan-
tonale Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls unzulässig. Gemäss § 3 Abs. 1 der
Schlussbestimmungen (SchlB) zur genannten, am 1. Januar 2005 in Kraft getre-
tenen Revision der Zürcher Strafprozessordnung werden Rechtsmittel nach dem
bisherigen Recht beurteilt, wenn der Entscheid, gegen welchen sie sich richten,
vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gefällt worden ist. Diese Regelung wird be-
züglich der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 3 Abs. 2 SchlB insofern erweitert, als
dieses Rechtsmittel auch dann zulässig ist, wenn die Berufung gegen den fragli-
chen Entscheid vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision erklärt worden
ist (Andreas Donatsch/Ulrich Weder/Cornelia Hürlimann, Die Revision des Zür-
cher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich, 2005, S. 75). Nach Pra-
xis des Kassationsgerichtes findet diese Ausnahmeregelung nicht nur für Beru-
fungen, sondern auch für Rekurse Anwendung (Kass.-Nr. AC050119, Beschluss
vom 29. Januar 2006 i.S. M. Erw. 4.a m.H. auf Donatsch/Weder/Hürlimann,
a.a.O., S. 75, sowie auf Viktor Lieber, Nur noch eine Rechtsmittelinstanz im Zür-
cher Strafprozess, plädoyer 2/05, S. 38; vgl. auch Kass.-Nr. AC050070, Be-
schluss vom 21. Juli 2005 i.S. T. Erw. 4.b.bb). Wie bereits erwähnt, hat der Be-
schwerdeführer den gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichtes
vom 23. Mai 2005 gerichteten Rekurs im Juni 2005 eingereicht. Massgebend für
die Anwendung der übergangsrechtlichen Bestimmungen ist nach dem Gesagten
der Zeitpunkt der Erhebung des Rekurses und nicht etwa der Erstattung der
(mündlichen) Strafanzeige. Daher und weil die II. Zivilkammer des Obergerichtes
als Rechtsmittelinstanz entschieden hat, ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
auch insoweit unzulässig.

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Abschliessend ist somit festzuhalten, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde
zufolge Unzulässigkeit nicht eingetreten werden kann.
4.4 Angesichts dieser Sach- und Rechtslage kann von der Ansetzung einer
Frist zur Beschwerdebegründung (§ 431 Satz 3 StPO) und von Weiterungen im
Sinne von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO abgesehen werden.
5. Dem Ausgang des Kassationsverfahrens entsprechend wird der Be-
schwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (§ 396a StPO). Er hat indessen hin-
reichend belegt, dass er sich in einer äusserst schlechten finanziellen Lage befin-
det, welche es ihm verunmöglicht, weder jetzt noch in absehbarer Zukunft die ihm
auferlegten Kosten zu bezahlen (KG act. 1 S. 2/3 und Konvolut act. 3). In dieser
Situation sind die Kosten gemäss Praxis des Kassationsgerichtes in Anwendung
von § 190a StPO in Verbindung mit § 398 StPO sofort definitiv abzuschreiben (RB
1999 Nr. 154; Kass.-Nr. 2000/148S, Beschluss vom 30. September 2000 i.S. B.
Erw. II/3.2; Kass.-Nr. 2002/008S, Beschluss vom 28. April 2002 i.S. M. Erw. II/3.2;
Kass.-Nr. 2002/027S, Beschluss vom 22. Juni 2002 i.S. D. Erw. II/2.3; Kass.-Nr.
AC050081, Beschluss vom 13. April 2006 i.S. P. Erw. I/3.2), womit sich das ge-
stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegen-
standslos erweist. Zu erwähnen ist hierzu, dass dem Beschwerdeführer nicht vor-
geworfen werden kann, er habe die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde trotz si-
cherer Kenntnis der Unzulässigkeit angemeldet. Wie erwähnt, hielt das Kassati-
onsgericht im Beschluss vom 16. Dezember 2005 fest, weil der Beschwerdeführer
die Strafanzeige im Februar 2005 eingereicht habe, fänden die per 1. Januar
2005 revidierten Bestimmungen der StPO (auch bezüglich des Rechtsmittelzu-
ges) Anwendung, und die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde sei gegen den Re-
kursentscheid der II. Zivilkammer des Obergerichtes unzulässig; aufgrund dieser
(inhaltlich zutreffenden) Formulierung hatte der Beschwerdeführer allenfalls An-
lass zur (falschen) Annahme, massgebend für die Frage der Zulässigkeit der
Nichtigkeitsbeschwerde sei der Zeitpunkt der (vorliegend teilweise bereits am 31.
Dezember 2004 mündlich erstatteten) Strafanzeige.
Den Beschwerdegegnern ist (bereits) mangels erheblicher Umtriebe für das
Kassationsverfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 150.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 144.– Schreibgebühren,
Fr. 114.– Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt, jedoch sofort definitiv abgeschrieben.
4. Den Beschwerdegegnern wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die II. Zivilkammer des
Obergerichtes, die Anklagekammer des Obergerichtes, die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat, die Oberstaatsanwaltschaft und das Schweizerische
Bundesgericht (ad 1P.276/2006), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: