zh_kassationsgericht · AA050136 · 2006-07-10 · de
NovenrechtWillkür


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050136/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Die-
ter Zobl, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassati-
onsrichter Paul Baumgartner sowie die Sekretärin Daniela
Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 10. Juli 2006
in Sachen
X.,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt ____
gegen
1. A.,
2. B.,
3. C.,
Beklagte, Appellaten und Beschwerdegegner 1 - 3
1 - 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
dieser substituiert durch Rechtsanwältin Dr. iur. ____
betreffend Aberkennung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 14. Juni 2005 (LB040101/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Hinsichtlich des dem vorliegenden Prozess zugrunde liegenden Sachver-
haltes im Einzelnen sowie des vorinstanzlichen Prozessverlaufs wird vorab auf
die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (§ 161 GVG, KG
act. 2 S. 3 f).
2. Der Sachverhalt, welcher dem vorinstanzlichen Urteil zugrunde lag, lässt
sich wie folgt zusammenfassen:
a) Die Beschwerdegegner sind die Erben des Y. Der Beschwerdeführer und
sein Bruder W. sind oder waren im Geschäft mit "____ Engineering and Consul-
ting" tätig. Bis 2002 war der Bruder des Beschwerdeführers mit der Beschwerde-
gegnerin 1 verheiratet. Am 11. Dezember 1995 veranlassten die Beschwerde-
gegner die Überweisung von US-$ 35'000.-- auf ein Konto des Klägers bei einer
Bank in Hongkong. Die Parteien sind sich einig, dass diese Überweisung als Aus-
zahlung eines Darlehens zu verstehen ist. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer
für die Rückzahlung des Darlehens haftet.
b) Für die Frage, wer Partei des Darlehensvertrages sein resp. für die Rück-
zahlung haften sollte, wurde im Rahmen eines eingehenden Beweisverfahrens
u.a. auf den Brief vom 11. Dezember 1995 abgestellt (BG act. 2/2), der sowohl
von W. als auch von X. unterzeichnet wurde. Daraus ergibt sich nach den Fest-
stellungen der Vorinstanz eine solidarische Haftung der Brüder W. und X. für die
Rückzahlung des Darlehens und damit die Passivlegitimation des Beschwerde-
führers. Diese Folgerung wird u.a. auch aus einem Schreiben der beiden Brüder
vom 14. Februar 1996 (BG act. 5/2/3) abgeleitet.
c) Der Beschwerdeführer machte Tilgung des Darlehens geltend, während
die Vorinstanzen nach eingehenden Erwägungen zum Schluss kamen, dass der
entsprechende Beweis misslungen sei.

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d) Die beiden Vorinstanzen wiesen die Aberkennungsklage des Beschwer-
deführers ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Passivlegitimation
des Beschwerdeführers für die Darlehensrückzahlung des Beschwerdeführers
gegeben sei und die Rückzahlung des Darlehens nicht hätte bewiesen werden
können.
3. Gegen das obergerichtliche Urteil richtet sich die vorliegende, rechtzeitig
eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher beantragt wird, das angefoch-
tene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-
degegner (KG act. 1 S. 2). Die dem Beschwerdeführer auferlegte Prozesskaution
in der Höhe von Fr. 5'000.-- (KG act. 7) wurde fristgemäss geleistet (KG act. 10).
Die Beschwerdegegner beantragen, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (KG
act. 11 S. 2). Die Beschwerdeantwort (KG act. 11) wurde dem Beschwerdeführer
zugestellt (KG act. 12 und 13/1). Eine Stellungnahme hiezu ging nicht ein.
Gegen das angefochtene Urteil hat der Beschwerdeführer auch Berufung
beim Bundesgericht eingelegt (KG act. 3).
II.
1. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde kann geltend gemacht werden, der ange-
fochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Beschwerdeführers auf der Verlet-
zung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, auf einer aktenwidrigen oder
willkürlichen Annahme oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281
ZPO). Die Nichtigkeitsgründe sind in der Beschwerdeschrift spezifisch nachzu-
weisen (§ 288 Abs. 1 Ziff.3 ZPO). Demnach hat in der Beschwerdeschrift eine
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid zu erfolgen; insbesondere
ist darzutun, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid unter Zugrundelegung des
bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund leidet
(ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 4 zu § 288 ZPO; Spühler/Vock, Rechts-

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mittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Re-
chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 16 ff.)
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist aber u.a. dann ausgeschlossen, wenn der
geltend gemachte Mangel durch Berufung an das Bundesgericht gerügt werden
kann (§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit in jenen
Fällen nicht zulässig, wo die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht wird
(Art. 43 OG). Dasselbe gilt, wenn mit ihr gerügt wird, der angefochtene Entscheid
beruhe auf aktenwidrigen tatsächlichen Annahmen, da auch die Aktenwidrigkeits-
rüge in berufungsfähigen Fällen beim Bundesgericht erhoben werden kann (Art.
55 Abs. 1 lit. d, 63 Abs. 2 OG).
3. Gegen das vorinstanzliche Urteil ist die Berufung an das Bundesgericht
gemäss Art. 43 ff. OG zulässig. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von
Bundesrecht geltend macht oder die Aktenwidrigkeitsrüge erhebt, ist auf die Be-
schwerde zum vornherein nicht einzutreten.
III.
1. Der Beschwerdeführer macht zunächst die Verletzung wesentlicher
Verfahrensgrundsätze geltend (§ 281 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO).
a) Zunächst hält der Beschwerdeführer fest, dass er im Beweisverfahren
den Beweis dafür erbracht habe, dass die Beschwerdegegnerin 1 mit Vollmacht
über grössere Beträge auf einem Bankkonto hätte verfügen können. Die Vorin-
stanz habe indessen diese Vorbringen (zu Unrecht) als verspätet zurückgewiesen
(§ 114 ZPO). Er rügt ferner, die Beschwerdegegner hätten erst mit der Duplik
erstmals geltend gemacht, die Zahlung von USD 34'111.35 habe nicht der Rück-
zahlung des streitigen Darlehens gedient. Der Beschwerdeführer macht somit ei-
ne Verletzung von § 115 Ziff. 1 und 2 ZPO geltend (KG act. 1 S. 4).
b) Die Rügen des Beschwerdeführers sind unzutreffend: Die Beschwerde-
gegner haben bereits in der Klageantwort vom 9. Dezember 2002 S. 6 (BG act.

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12) bestritten, dass die Zahlung von USD 34'111.35 der Darlehensrückzahlung
gedient hätte. Die Richtigkeit der Behauptung des Beschwerdeführers war auch
nicht sofort beweisbar i. S. v. § 115 Ziff. 2 ZPO. Demzufolge hat die Vorinstanz
die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Verfügungsmöglichkeit über
sechsstellige Summen durch die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht als verspätet
zurückgewiesen. Im Sinne einer Eventualerwägung hat die Vorinstanz aber auch
festgehalten, dass selbst dann, wenn der Beschwerdegegnerin 1 vor der streiti-
gen Zahlung für sich und ihre Kinder erhebliche Mittel zur Verfügung gestanden
hätten, dies nicht ausschlösse, dass ihr damaliger Mann die streitige Summe für
ihren Unterhalt veranlasste (KG act. 2 S. 11). Eine Verletzung wesentlicher Ver-
fahrensvorschriften liegt somit nicht vor.
2. a) Sodann macht der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 2 Abs. 2
ZGB geltend (KG act. 1 S. 5 f.) Es handelt sich beim Gebot, nach Treu und Glau-
ben zu handeln sowie beim Rechtsmissbrauchsverbot um ein Prinzip der schwei-
zerischen Rechtsordnung, das auch im Prozessrecht gilt (BGE 101 Ia 44, 102 ll
16, 105 II 155; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern
2006, S. 179). Somit kann die Verletzung dieses Grundprinzips, das im zürcheri-
schen Prozessrecht durch § 50 ZPO konkretisiert wird, auch als Verstoss gegen
kantonales Prozessrecht gerügt werden (BGE 111 II 66).
b) Im vorliegenden Fall ist es unerfindlich, inwiefern die Beschwerdegegner
gegen das Rechtsmissbrauchsverbot verstossen haben sollten. Sie haben von
allem Anfang an bestritten, dass das Darlehen zurückbezahlt worden sei und in
der Folge zu den Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung genommen. In den
damit verbundenen Behauptungen und Bestreitungen der Beschwerdegegner
kann kein rechtsmissbräuchliches Verhalten erblickt werden. Eine Verletzung ei-
ner wesentlichen Verfahrensvorschrift liegt somit nicht vor.
3. Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, ihr Urteil be-
ruhe auf willkürlichen tatsächlichen Annahmen (KG act. 1 S. 6 ff.). Soweit der Be-
schwerdeführer damit Aktenwidrigkeit rügt, ist zum voraus auf seine Rügen nicht
einzutreten, da die Aktenwidrigkeitsrüge bei berufungsfähigen Fällen beim Bun-
desgericht erhoben werden kann. Willkür in der Beweiswürdigung (§ 281 Ziff. 2

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ZPO) liegt nur vor, wenn der vom Sachrichter gezogene Schluss für einen unbe-
fangen Denkenden als unhaltbar erscheint. Eine vertretbare Beweiswürdigung ist
daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Kassationsinstanz an der Stelle des
Sachrichters allenfalls anders entschieden hätte (vgl. von Rechenberg, a.a.O.,
S. 28). Zur Begründung der Rüge gehört, dass in der Beschwerde gesagt wird,
welcher tatsächliche Schluss aufgrund welcher Aktenstelle als willkürlich erscheint
(ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).
Die sehr sorgfältigen Erwägungen der Vorinstanz halten allesamt den Vor-
bringen des Beschwerdeführers, auf die im Einzelnen verwiesen sei, stand. Die
durch die Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung ist daher in jeder Hinsicht
vertretbar. Eine willkürliche Beweiswürdigung liegt nicht vor.
IV.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Folglich wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungs-
pflichtig (§§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 203.-- Schreibgebühren,
Fr. 228.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.

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4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 3'000.--
(inkl. MWSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, das Bezirksgericht ____ (Proz.-Nr. CG020017) und das
Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: