zh_kassationsgericht · AC060030 · 2006-12-19 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC060030/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Karl
Spühler, Paul Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie der Se-
kretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 19. Dezember 2006
in Sachen
X.,
Zustelladresse: Strafanstalt Pöschwies, 8105 Regensdorf,
Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Wiederaufnahme
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Revisionskammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. April 2006 (UW060002/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Urteil des Geschworenengerichtes vom 30. September 1997 wurde X.
(nachfolgend Beschwerdeführer) wegen qualifizierter Brandstiftung verurteilt und
mit drei Jahren Zuchthaus bestraft; es wurde eine Verwahrung im Sinne von Art.
43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet und der Freiheitsentzug zu diesem Zwecke in
Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB aufgeschoben (vgl. OG act. 8).
2. In den Jahren 1998, 2000, 2001 und 2004 stellte der Beschwerdeführer
vier Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens, welche von der Revisions-
kammer des Obergerichtes allesamt abgewiesen wurden, soweit darauf einge-
treten werden konnte (vgl. OG act. 9-12). Die vom Beschwerdeführer dagegen
erhobenen kantonalen und eidgenössischen Rechtsmittel blieben erfolglos.
3.1 Mit Eingabe vom 20. März 2006 stellte der Beschwerdeführer bei der
Revisionskammer des Obergerichtes ein weiteres Revisionsgesuch, worin er - wie
in früheren Verfahren - erneut ein Gesuch um sofortige Freilassung stellte (OG
act. 1).
3.2 Mit Beschluss vom 25. April 2006 wurde auch dieses Revisionsgesuch
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (OG act. 17 bzw. KG act.
2). In Erw. II/11 hielt die Revisionskammer fest, eine Einstellung des Massnahme-
vollzuges im Sinne von § 452 Abs. 3 StPO oder eine Freilassung des Beschwer-
deführers nach § 453 StPO komme nicht in Frage.
3.3 Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 3. Mai 2006 zuge-
stellt (OG act. 18). Mit Schreiben vom 6. Mai 2006, welches am 8. Mai 2006 zur
Post gegeben wurde, meldete der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde gegen den Beschluss der Revisionskammer vom 25. April 2006 an (OG
act. 21). Die Fristverfügung betreffend Begründung dieses Rechtsmittels nahm
der Beschwerdeführer am 14. Mai 2006 in Empfang (OG act. 24). Die entspre-
chende Frist endete somit am 13. Juni 2006.

- 3 -
3.4 Mit Schreiben vom 11. Juni 2006, welches den Poststempel vom 13. Ju-
ni 2006 trägt, ersuchte der Beschwerdeführer den Präsidenten des Kassationsge-
richtes aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes um eine Erstreckung
der Frist zur Beschwerdebegründung um (ca.) fünf Tage (KG act. 1). Der Präsi-
dent teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Juni 2006 mit, dass es
sich bei dieser Frist um eine gesetzliche Frist handle, welche gemäss § 189 GVG
nur im Falle von Handlungsunfähigkeit erstreckt werden könne. Die vom Be-
schwerdeführer genannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen erschienen zwar
erheblich, doch liege keine Handlungsunfähigkeit im Sinne der erwähnten Norm
vor. Eine Fristerstreckung erscheine daher nicht möglich. Hingegen bestehe
grundsätzlich die Möglichkeit der Fristwiederherstellung, soweit eine Partei an der
Fristversäumnis kein grobes Verschulden treffe. Das Schreiben des Beschwer-
deführers könne als sinngemässes Fristwiederherstellungsgesuch aufgefasst
werden. Darüber werde das Gericht mit Beschluss zu entscheiden haben (KG act.
5). Dieser Brief wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2006 zugestellt (KG
act. 7).
3.5 Mit Eingabe vom 19. Juni 2006, welche einen Tag später zur Post ge-
bracht wurde, reichte der Beschwerdeführer die Begründung der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG act. 11-13).
3.6 Am 3. Juli 2006 ging beim Kassationsgericht ein Schreiben des Be-
schwerdeführers (samt einer Kopie eines Briefes von ihm an Oberstaatsanwalt
Brunner) ein, in welchem er das "Ende der PPD-Behelligungen" forderte, eine
Aufforderung an Oberstaatsanwalt Brunner richtete und die sofortige Freilassung
aufgrund seines Gesundheitszustandes beantragte (KG act. 15). Der Präsident
des Kassationsgerichtes teilte dem Beschwerdeführer mit Brief vom 3. Juli 2006
mit, dass sich bezüglich der ersten beiden Punkte eine Stellungnahme durch das
Kassationsgericht erübrige. Hinsichtlich des dritten Punktes führte der Präsident
aus, dass die Frage der Haft- bzw. Massnahmeerstehungsfähigkeit von den Voll-
zugsbehörden und nicht im Rahmen des gerichtlichen Revisionsverfahrens zu
prüfen sei; das Kassationsgericht sei somit insofern nicht zuständig. Eine Kopie
des Schreibens werde zuständigkeitshalber dem Amt für Justizvollzug (Bewäh-

- 4 -
rungs- und Vollzugsdienst, Sonderdienst) zugesandt. Im Übrigen wurde der Be-
schwerdeführer auf den Gefängnisarzt verwiesen (KG act. 16).
3.7 Mit Verfügung des Sonderdienstes der Abteilung Bewährungs- und Voll-
zugsdienste des Amtes für Justizvollzug vom 27. Juli 2006 wurden die Gesuche
des Beschwerdeführers um Unterbrechung des Verwahrungsvollzuges bzw. Ent-
lassung daraus abgewiesen (KG act. 19).
4.1 Zuerst ist das erwähnte, sinngemäss gestellte Gesuch um Fristwieder-
herstellung zu prüfen.
4.2 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung vor, zufolge seiner di-
versen Krankheiten und der daraus resultierenden Müdigkeit und Schmerzen sei
er teilweise tagelang ausserstande, anspruchsvolle schriftliche Arbeiten zu ver-
richten; er habe deshalb die Beschwerde nicht innert Frist verfassen können,
sondern benötige hierfür einige weitere Tage (KG act. 1).
Es ergibt sich aus den verschiedenen Akten, dass der Beschwerdeführer
gesundheitlich erheblich angeschlagen ist (vgl. u.a. KG act. 3). Sein Zustand ver-
schlechtert sich offenbar bei Hitze (vgl. KG act. 19 S. 1). Es ist daher glaubhaft,
dass es dem Beschwerdeführer innert Frist nicht möglich war, seine Beschwerde
abschliessend zu verfassen, zumal in den letzten Tagen der Frist in Zürich und
Umgebung hohe Temperaturen herrschten. Die Voraussetzungen für eine
Fristwiederherstellung im Sinne des § 199 GVG sind daher erfüllt. Da der Be-
schwerdeführer ausdrücklich nur um eine Restitution um wenige Tage nachsuchte
und er die Beschwerde mit Eingabe vom 19. Juni 2006 abschliessend begründe-
te, ist ihm jedoch nicht eine erneute Frist von dreissig Tagen zur Beschwerdebe-
gründung anzusetzen, sondern ist vielmehr seine genannte Eingabe als rechtzei-
tig entgegenzunehmen.
5.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Beschluss zusammengefasst,
wie dem Beschwerdeführer bereits mehrfach dargetan worden sei, könne die Re-
visionskammer nur prüfen, ob die von ihm im Wiederaufnahmegesuch vorge-
brachten Gründe hinreichend seien, um das Sachurteil des Geschworenenge-

- 5 -
richtes einer Überprüfung unterziehen zu lassen. Wie zu zeigen sein werde, brin-
ge der Beschwerdeführer in seinem Wiederaufnahmegesuch weitestgehend die
gleichen Argumente wie in seinen früheren Begehren vor und tue keine neuen
Aspekte dar (KG act. 2 Erw. II/1). Anschliessend befasste sich die Vorinstanz mit
den einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers und legte dar, weshalb mit die-
sen kein Revisionsgrund dargetan werde (KG act. 2 Erw. II/2-10).
5.2 Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe vom 19. Juni 2006
(KG act. 11 und 12 sowie Beilagen in act. 13) mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen nicht auseinander. Er legt einzig seine subjektive Sicht der Sach- und
Rechtslage dar und verweist zur Begründung auch auf seine Revisionseingabe an
die Vorinstanz (vgl. KG act. 11 S. 1 lit. c), welche diese - wie erwähnt - im Einzel-
nen geprüft hat. Die allermeisten seiner Vorbringen beziehen sich zudem auf (be-
hauptete) Vorkommnisse, die sich vor dem Sachurteil des Geschworenengerich-
tes vom 30. September 1997 zugetragen haben (sollen); er zeigt hierzu insbe-
sondere nicht auf, inwiefern die Vorkommnisse dem Geschworenengericht nicht
bekannt gewesen sind und inwieweit neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen
sollen. Aus diesen Gründen genügt die Nichtigkeitsbeschwerde den formellen
Anforderungen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
5.3 Bei diesem Ergebnis kann von Weiterungen im Sinne von § 433 Abs. 1
Satz 2 und 3 StPO abgesehen werden.
5.4 Es wurde dem Beschwerdeführer bereits in einem früheren (vgl. Kass.-
Nr. 2000/383, Beschluss vom 22. Dezember 2000 Erw. II/7) sowie in diesem Kas-
sationsverfahren (vgl. KG act. 16) dargelegt, dass die Frage der Massnahmeer-
stehungsfähigkeit nicht im Rahmen des Revisionsverfahrens und demnach auch
nicht vom Kassationsgericht geprüft werden kann. Auf die entsprechenden Vor-
bringen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzugehen.
5.5 Dem Ausgang des Kassationsverfahrens entsprechend wird der Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (§ 396a StPO). Angesichts des Umstandes, dass
er sich (weiterhin) in einer Verwahrungsmassnahme befindet, sind die Kosten

- 6 -
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. auch Kass.-Nr. 2000/383, ge-
nannter Beschluss vom 22. Dezember 2000 Erw. III).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 138.-- Schreibgebühren,
Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Revisionskammer des Oberge-
richtes, das Geschworenengericht (ad Proz.-Nr. 9/95) sowie das Amt für Ju-
stizvollzug (Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, Sonderdienst), je
gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: