zh_kassationsgericht · AC040010 · 2004-04-30 · de
Einmaligkeit des Rechtsschutzes - Beweiswürdigung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040010/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei und
Yvona Griesser sowie die Sekretärin Rosmarie Peter
Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2004
in Sachen
K.,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt _______________
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwalt ___________________
betreffend
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2003 (SB030204/U/eh)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe ungefähr im
Herbst 1998 im Restaurant ______ in Zürich seinen Landsmann A. aufgefordert,
mit ihm in die Türkei zu reisen und von dort eine Tasche mit ca. 5 Kilogramm He-
roin zurück in die Schweiz zu transportieren, wofür der Beschwerdeführer ihm
insgesamt Fr. 15'000.-- als Entlöhnung versprochen habe. Aus Angst vor einer
Verhaftung habe sich A. jedoch entschlossen, diesen Drogentransport nicht aus-
zuführen (BG act. 10).
2. Mit Urteil vom 5. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer von der
8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich der versuchten Anstiftung zur Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, Art. 24 StGB und Art. 22 Abs.
1 StGB schuldig gesprochen. Er wurde bestraft mit 16 Monaten Gefängnis, wovon
149 Tage durch Polizei- und Untersuchungshaft erstanden waren. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre angesetzt.
Die Kosten, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung, wurden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Gleichzeitig beschloss die 8. Abteilung des Bezirksge-
richts Zürich, dass die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 5. Mai
1998 ausgefällte Strafe von 21 Tagen Gefängnis, abzüglich 13 Tage erstandener
Haft, vollzogen werde, und dass der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich
vom 23. April 2001 beschlagnahmte Bargeldbetrag von Fr. 740.-- definitiv einge-
zogen und zur Kostendeckung herangezogen werde (OG act. 26).
3. Gegen dieses bezirksgerichtliche Urteil erhob der Beschwerdeführer
Berufung. Die I. Strafkammer des Obergerichts bestätigte mit Urteil vom 4. April
2002 das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Kostenauflage. Neu wurden
die Kosten der Untersuchung zu 7/8 dem Beschwerdeführer auferlegt und zu 1/8
auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsver-
fahrens sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung im Untersuchungs- und er-

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stinstanzlichen Gerichtsverfahren wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Gleichzeitig bestätigte die I. Strafkammer des Obergerichts den erstinstanzlichen
Beschluss (OG act. 34).
4. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob der Beschwerdeführer
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 4. April 2003 hiess das
Kassationsgericht die Beschwerde gut, hob das Urteil und den Beschluss der
I. Strafkammer des Obergerichts auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an
die Vorinstanz zurück. Die Gerichtsgebühr fiel ausser Ansatz. Die Kosten des
Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung, wurden
auf die Gerichtskasse genommen (Kass.-Nr. 2002/207; OG act. 44).
5. Mit Urteil vom 25. November 2003 bestätigte die I. Strafkammer des
Obergerichts den erstinstanzlichen Schuldspruch erneut. Der Beschwerdeführer
wurde bestraft mit 14 Monaten Gefängnis, wovon 149 Tage durch Polizei- und
Untersuchungshaft erstanden waren. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde auf-
geschoben und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt. Die erstinstanzliche Ge-
richtsgebühr wurde bestätigt. Die Kosten der Untersuchung wurden zu 7/8 dem
Beschwerdeführer auferlegt und zu 1/8 auf die Gerichtskasse genommen. Die
Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie die Kosten der amtlichen
Verteidigung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren wurden
dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens,
einschliesslich diejenigen der amtlichen Verteidigung, wurden dem Beschwerde-
führer zu 5/6 auferlegt und zu 1/6 auf die Gerichtskasse genommen. Die Ge-
richtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren fiel ausser Ansatz. Die Kosten
des zweiten Berufungsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidi-
gung, wurden auf die Gerichtskasse genommen. Gleichzeitig bestätigte die
I. Strafkammer des Obergerichts den erstinstanzlichen Beschluss (KG act. 2).
6. Gegen diesen obergerichtlichen Entscheid richtet sich die vorliegen-
de, rechtzeitig angemeldete (OG act. 53) und begründete Nichtigkeitsbeschwerde
(KG act. 1). Der Beschwerdeführer beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen
Urteils; die Gerichtskosten aller Instanzen seien auf die Staatskasse zu nehmen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse; eventuell sei

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dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Staats-
anwaltschaft und die Vorinstanz verzichten auf Vernehmlassung bzw. Beantwor-
tung der Beschwerde (KG act. 9, 10).
7. Der Beschwerdeführer hat zudem gegen den vorinstanzlichen Ent-
scheid eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde
erhoben (OG act. 54, 55).
II .
1. Nach § 104a Abs. 2 GVG ist auf in einem früheren Nichtigkeitsbe-
schwerdeverfahren nicht erhobene oder damals als unzulässig oder unbegründet
verworfene Rügen in der gleichen Sache nicht mehr einzutreten. Davon ausge-
nommen sind Rügen, welche im ersten Beschwerdeverfahren noch nicht erhoben
werden konnten, weil sie sich auf Erwägungen beziehen, die von der Vorinstanz
erst in ihrem zweiten Urteil neu eingefügt wurden (Kass-.Nr. 2002/304 vom
23.06.2003 i.S. P., Erw. II.1.b).
2. a) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in Überschrei-
tung des richterlichen Ermessens die ihn entlastenden Aussagen - von B. und von
weiteren Mitangeschuldigten - nicht berücksichtigt und so gegen den Grundsatz
"in dubio pro reo" verstossen (KG act. 1 S. 6, Ziff. 8). Diese Rüge wurde vom Be-
schwerdeführer im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren gegen das erste Urteil des
Obergerichts (in welchem die betreffenden Aussagen auch nicht berücksichtigt
wurden, vgl. OG act. 34) nicht erhoben (OG act. 43/1), weshalb vorliegend nicht
mehr darauf eingetreten werden kann (Kass.-Nr. AC020084 vom 22.12.2003 i.S.
C.A.).
b) Gleiches gilt in Bezug auf die Rüge der Verletzung von § 430 Ziff. 4
StPO mit der Begründung, die von A. bei der Polizei in "act. 3/3" gemachten Aus-
sagen seien unverwertbar, weil der Beschwerdeführer mit diesen Belastungsaus-
sagen nie konfrontiert worden sei (KG act. 1 S. 7, Ziff. 9). Bereits im ersten Beru-
fungsverfahren stellte die Vorinstanz auf die von A. in "act. 3/3" (OG HD act. 3/3)
gemachten Aussagen ab (OG act. 34 S. 8 f.). Die entsprechende Rüge hätte so-

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mit im ersten Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren erhoben werden müssen, weshalb
darauf im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten ist.
c) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe Verfah-
rensvorschriften verletzt, da sie auf Aussagen in der Konfrontationseinvernahme
abgestellt habe, obwohl die Auskunftsperson (A.) die Aussage habe verweigern
wollen, wozu sie berechtigt gewesen sei (KG act. 1 S. 8, Ziff. 13). Die im Zusam-
menhang mit der Verwertbarkeit der betreffenden Aussagen von A. erhobene Rü-
ge bildete bereits Gegenstand des ersten Verfahrens vor Kassationsgericht und
wurde mit Beschluss vom 4. April 2003 verworfen (OG act. 44 S. 4-7, Erw. II.3).
Auf diese Rüge kann somit nicht eingetreten werden.
d) Hingegen ist auf die Rüge einzutreten, welche sich gegen die neu
gefasste Begründung der Vorinstanz richtet (vgl. nachfolgend III.)
II I.
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Anklagevorhalt beruhe auf
der belastenden Aussage einer Auskunftsperson, A., die diese ein einziges Mal,
nämlich in der bezirksanwaltschaftlichen Einvernahme vom 19. Oktober 1999 (BG
act. 3/13, S. 3), gemacht habe. Der Vorwurf, dass der Beschwerdeführer "unge-
fähr im Herbst 1998" im Restaurant ______ gewesen sei und A. zu strafbarem
Tun aufgefordert haben solle, sei weder von A. wiederholt worden, noch ergebe
er sich nach den Urteilen der Vorinstanzen aus anderen Aussagen (vgl. schon die
erste Nichtigkeitsbeschwerde, OG act. 43/1, S. 9, 10, 11). Die Aussage von A. sei
als Beweisgrundlage für die Verurteilung des Beschwerdeführers ungenügend.
Belastende Aussagen, welche gegen den Angeklagten verwendet würden,
müssten fundiert und glaubwürdig sein. Die Vorinstanz habe in beiden Urteilsbe-
gründungen nicht falsch ausgeführt, die Belastungsperson A. habe im Verlauf der
Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer viele verschiedene Aussagen
deponiert. Unter anderem weist der Beschwerdeführer - wie schon in seiner er-
sten Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. OG act. 43/1 S. 4, 5, 7, 8) - darauf hin, dass
sich A. widersprochen habe, indem er in der ersten polizeilichen Befragung erklärt

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habe, der Beschwerdeführer habe selber Drogen per Flugzeug über Genf nach
Zürich gebracht (BG act. 3/3 S. 1), während er in der ersten Einvernahme bei der
Bezirksanwaltschaft (BG act. 3/10) ausgesagt habe, der Beschwerdeführer neh-
me die Ware nie selber mit zurück in die Schweiz. Diese widersprüchlichen Anga-
ben von A. ergäben erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an der Wahr-
heit seiner Schilderungen. Die Vorinstanz habe indessen gegen den Grundsatz
"in dubio pro reo" entschieden (KG act. 1 S. 3-5).
Das angefochtene Urteil hebe diesen auch vom Kassationsgericht
festgestellten Widerspruch nicht auf. Die Vorinstanz führe auch nicht aus, was
vom Widerspruch zu halten sei und wie dieser Widerspruch zu werten sei, dass A.
einmal ausgeführt habe, der Beschwerdeführer habe Drogen selber per Flugzeug
nach Genf gebracht und das andere Mal, der Beschwerdeführer nehme die Ware
nie selber mit in die Schweiz, er habe andere Leute dafür. Vielmehr stelle die Vo-
rinstanz willkürlich, weil ohne einleuchtende Begründung, bloss Aussagen von A.
so zusammen und reihe sie nacheinander auf, dass sie scheinbar ein passendes
Bild ergeben würden und von der Vorinstanz als "konstant", "widerspruchsfrei"
und "stimmig" bezeichnet werden könnten (KG act. 1 S. 6).
2. Das Kassationsgericht erwog in seinem Beschluss vom 4. April
2003, die genannten Aussagen von A. widersprächen sich in einem wichtigen
Punkt, nämlich ob der Beschwerdeführer selber Drogen transportiert habe oder
ob er dies immer von anderen Leuten habe besorgen lassen. Dieser Widerspruch
lasse sich nicht mit einem Fehler in der Protokollierung oder in der Übersetzung
erklären. So habe A. vor der Polizei zusätzlich ausgesagt, ob andere Personen für
den Beschwerdeführer Drogen in die Schweiz gebracht hätten, wisse er nicht (BG
HD act. 3/3 S. 1). Dies sei ein eindeutiger Hinweis darauf, dass er tatsächlich ha-
be ausdrücken wollen, der Beschwerdeführer habe (zumindest teilweise) selber
Drogen transportiert. Seine anderslautende Aussage vor dem Bezirksanwalt habe
er mit weiteren Details untermauert. Er habe erklärt, der Beschwerdeführer gehe
in die Türkei, sehe sich die Ware an und lasse die Sachen vorbereiten. Er nehme
die Ware dann aber nie selber mit zurück in die Schweiz. Er habe andere Leute
dafür (BG HD act. 3/10 S. 5). Damit könne nicht von einer einfachen Auslassung

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eines Wortes oder einem ähnlichen Übersetzungs- oder Protokollierungsfehler
ausgegangen werden. Zwar sei der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe Drogen
von der Türkei in die Schweiz transportiert (oder transportieren lassen), nicht zur
Anklage gebracht worden; er stelle jedoch nicht ein nebensächliches Detail, son-
dern eine massive Beschuldigung seitens von A. dar. Angesichts eines klaren Wi-
derspruchs im Rahmen einer solch massiven Beschuldigung sei es nicht nach-
vollziehbar und damit willkürlich, dass die Vorinstanz auf S. 11 ihres Urteils die
Aussagen von A. pauschal als konstant, in den wesentlichen Punkten wider-
spruchsfrei und in ihrem Kerngehalt stimmig bezeichnet habe (OG act. 44 S. 10-
11).
3. a) Die Vorinstanz erwog, es sei zu prüfen, ob der seitens der Vertei-
digung und des Kassationsgerichts gerügte Widerspruch in den Aussagen von A.
unauflöslich sei.
b) A. habe in seiner ersten polizeilichen Befragung am 13. Januar 1999
(BG act. 3/3) erklärt, der Beschwerdeführer importiere und verkaufe Heroin. Die
Drogen seien über Genf nach Zürich gekommen. Der Beschwerdeführer habe die
Drogen in Istanbul von C. bezogen. Wörtlich sei dem Protokoll zu entnehmen: "Er
hat die fünf Kilogramm selber per Flugzeug nach Genf und dann mit reiste er
weiter nach Zürich." Dieser protokollierte Satz erscheine als unvollständig und
aussagemässig nicht ganz eindeutig. A. habe weiter ausgeführt: "In den letzten
Monaten hat er meines Wissens zwei Mal Heroin selber von Istanbul über Genf
nach Zürich gebracht. Ob andere Personen für ihn Drogen in die Schweiz brach-
ten, weiss ich nicht" (BG act. 3/3 S. 1). A. habe sodann davon gesprochen, dass
D. nicht so sei wie der Beschwerdeführer, der Transporte selber mache. D. lasse
sich den Stoff immer bringen. "Ich selber habe gesehen wie in Taschen, die sie
aus Deutschland haben, Heroin eingebaut wurde. ... Das hat natürlich nicht C.
selber gemacht, sondern sein Helfer, E.. E. bringt die Drogen auch zum Flughafen
in Istanbul, wo die dann die Taschen in Empfang nehmen und dann schlussend-
lich in die Schweiz bringen" (BG act. 3/3 S. 2 f.). Gegenüber der Polizei habe er
weiter erklärt, in den nächsten drei bis vier Tagen würden für den Beschwerdefüh-
rer das nächste Mal Drogen kommen. Dieses Mal gehe der Beschwerdeführer

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nicht selber. C. schicke jemand anderen zum Beschwerdeführer. Wen, wisse er
nicht (BG act. 3/3 S. 3).
c) Als Auskunftsperson habe A. am 22. August 1999 gegenüber dem
Untersuchungsrichter (BG act. 3/10) ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die
Drogen von der Türkei hierher gebracht. Der Beschwerdeführer habe ihm auch
vorgeschlagen, wenn er wolle, könne er mit ihm in die Türkei gehen und dort Wa-
ren holen (BG act. 3/10 S. 3). [...] "Er macht es folgendermassen: Er geht in die
Türkei, sieht sich die Waren an und lässt die Sachen vorbereiten. Er nimmt die
Ware dann aber nie selber mit zurück in die Schweiz. Er hat andere Leute dafür.
Ich weiss nicht wen, weil er es mir nicht gesagt hat. Als er mit mir zusammen in
die Türkei ging, um das anzusehen, war noch ein anderer dabei. Diesen kenne
ich aber nicht" (BG act. 3/10 S. 5).
d) Gestützt auf die Aussagen von A. sei der Beschwerdeführer dem-
nach wie folgt vorgegangen: Er sei in die Türkei gereist, habe sich die Ware an-
gesehen und sie vorbereiten lassen. Ein Helfer des C., ein gewisser E., habe die
Drogen zum Flughafen in Istanbul gebracht. Der Beschwerdeführer habe die Wa-
re jedoch nie selber mit in die Schweiz gebracht. Er habe andere Leute dafür ge-
habt (BG act. 3/10 S. 5). Der Beschwerdeführer habe demnach die Abwicklung
des Transportes organisiert und begleitet. Er habe sich selber in die Türkei zu C.
begeben, mit dem er die Geschäfte getätigt habe, um die Ware zu prüfen. Zwar
sei es richtig, dass A. ausgesagt habe, der Beschwerdeführer habe die Drogen
von der Türkei hierher gebracht. Aus den gesamten Aussagen von A. werde deut-
lich, dass der Beschwerdeführer selbst die Drogen nicht in seinem eigenen Ge-
päck transportiert habe, sondern andere Leute das Risiko des Transportes habe
tragen lassen. Einer der Transporteure sei B. gewesen, der nach den Aussagen
von A. bereits beim ersten Drogentransport erwischt worden sei (BG act. 3/3 S.
2). Auch A. habe vom Beschwerdeführer ein entsprechendes Angebot erhalten.
Er hätte sich denn auch mit dem Beschwerdeführer in Istanbul getroffen. Er habe
es schliesslich nicht gemacht, weil er Angst gehabt habe (BG act. 3/10 S. 3). Da
A. schliesslich doch nicht habe mitmachen wollen, hätten sie auf dem Rückweg
nichts dabei gehabt. Auch der Beschwerdeführer habe nichts dabei gehabt (BG

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act. 3/10 S. 4). [...] Wenn demnach A. ausgesagt habe, der Beschwerdeführer
habe die Drogen von der Türkei hierher gebracht, so könne dies zusammen mit
seinen weiteren Aussagen und insbesondere den Schilderungen seiner geplanten
Mitwirkung bei einem Transport - welcher schliesslich an seiner Angst vor dem
Gefängnis gescheitert sei (BG act. 3/13 S. 5) - nicht anders verstanden werden,
als so, dass der Beschwerdeführer die Ware vor Ort geprüft habe und den ganzen
Transport in die Schweiz organisiert habe. Das eigentliche Transportrisiko aber
habe er gegen entsprechende Bezahlung auf einen Dritten - beispielsweise A. -
abgewälzt. Da der Beschwerdeführer offenbar nicht bereit gewesen sei, das Risi-
ko selbst zu tragen, seien er und A. schliesslich ohne Drogen in die Schweiz zu-
rückgereist, da A. aus Angst vor einer Inhaftierung schliesslich doch nicht habe
mitmachen wollen.
Damit überein stimme auch die Aussage von A., wonach der Ange-
klagte im Unterschied zu D. die Ware nicht von der Schweiz aus bestellt habe,
sondern er sich in die Türkei begeben habe, wo er die Ware geprüft habe und den
Transport der Ware vor Ort organisiert habe.
Ziehe man die gesamten Aussagen von A. in die Beurteilung ein, lasse
sich der vom Kassationsgericht festgestellte Widerspruch auflösen. Damit er-
schienen die Aussagen von A. insgesamt als konstant, in den wesentlichen
Punkten widerspruchsfrei, und in ihrem Kerngehalt stimmig (KG act. 2 S. 6-9).
4. Zusammengefasst gab die Vorinstanz zunächst die Aussagen von A.
in der polizeilichen Befragung (BG act. 3/3) wieder, wonach der Beschwerdefüh-
rer selber Drogen von Istanbul nach Zürich gebracht habe. Zumindest die zweite
von der Vorinstanz zitierte Aussage (vgl. oben 3.b) kann - wie das Kassationsge-
richt schon in seinem Beschluss vom 4. April 2003 erwog - nicht missverstanden
werden, sondern ist dahingehend zu verstehen, dass der Beschwerdeführer nach
der Darstellung von A. das Heroin eigenhändig, d.h. in seinem eigenen Gepäck,
in die Schweiz gebracht habe (vgl oben 2). In der Folge stellte die Vorinstanz die-
se klare Aussage nicht der ebenso klaren Aussage in der bezirksanwaltschaftli-
chen Befragung vom 22. August 1999 gegenüber, wonach der Beschwerdeführer
die Drogen nie selber in die Schweiz genommen habe, sondern andere Leute

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dafür gehabt habe (BG act. 3/10 S. 5). Vielmehr würdigte die Vorinstanz haupt-
sächlich diejenigen Aussagen, welche A. anlässlich der genannten bezirksanwalt-
schaftlichen Einvernahme (BG act. 3/10) gemacht hatte, wobei sie einige weitere
Aussagen aus anderen Befragungen beizog. Dabei kam sie sinngemäss zum
Schluss, dass diese Aussagen in sich stimmig seien und es sich folglich so ver-
halten haben musste, wie es A. in der genannten bezirksanwaltschaftlichen Ein-
vernahme geschildert habe, nämlich dass der Beschwerdeführer nie selber Dro-
gen in die Schweiz eingeführt habe, sondern dies immer von anderen Leuten ha-
be besorgen lassen (BG act. 3/10 S. 5). Wie die Vorinstanz in der Folge ohne
Weiteres zum Schluss kommen konnte, damit sei der Widerspruch zur eindeutig
anders lautenden Aussage von A. vor der Polizei aufgelöst, ist nicht ersichtlich
und auch nicht nachvollziehbar. Die Willkürrüge ist schon aus diesem Grund gut-
zuheissen.
Im Übrigen zeigt die von der Vorinstanz zitierte Aussage von A. in der
polizeilichen Befragung, wonach B. bei einem für den Beschwerdeführer durch-
geführten Drogentransport erwischt worden sei (BG act. 3/3 S. 2; vgl. oben 3.d),
umso deutlicher, dass sich A. schon in dieser ersten Befragung widersprach,
denn in der gleichen Befragung hatte er - wie erwähnt - ausgesagt, er wisse nicht,
ob andere Personen für den Beschwerdeführer Drogen in die Schweiz gebracht
hätten (BG act. 3/3 S. 1). Nur nebenbei sei bemerkt, dass A. in der bereits er-
wähnten bezirksanwaltschaftlichen Einvernahme vom 22. August 1999 - wieder-
um anders - aussagte, die Ware, die B. transportiert habe, gehöre F. (BG act.
3/10 S. 5). Schliesslich erscheint es auch als zu weit gehend, wenn die Vorinstanz
die vor der Polizei gemachten Aussagen, wonach D. nicht so wie der Beschwer-
deführer Transporte selber mache, sondern sich den Stoff immer bringen lasse
(BG act. 3/3 S. 2), dahingehend interpretierte, dass D. die Ware von der Schweiz
aus bestellt habe, während der Beschwerdeführer den Transport vor Ort in der
Türkei organisiert habe (vgl. oben 3.d).
Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass sich A. in einem wichtigen
Nebenpunkt, nämlich der Frage, ob der Beschwerdeführer Drogen in die Schweiz
transportiert habe (oder habe transportieren lassen), klar widersprach. Angesichts

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dieses klaren Widerspruchs im Rahmen einer massiven Beschuldigung ist es
nicht nachvollziehbar und damit willkürlich, dass die Vorinstanz die Aussagen von
A. als insgesamt konstant, in den wesentlichen Punkten widerspruchsfrei und in
ihrem Kerngehalt stimmig betrachtete. Damit ist nach wie vor offen, ob die Aussa-
gen von A. in der Hauptsache als glaubhaft eingeschätzt werden können (KG act.
2 S. 9; vgl. schon Beschluss des Kassationsgerichts vom 4. April 2003, OG act.
44 S. 10 f.).
5. Eine willkürliche Beweiswürdigung stellt einen Nichtigkeitsgrund
nach § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dar. Das Kassationsgericht kann daher das Urteil
nicht selber fällen; vielmehr ist die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen (§§ 436, 437 StPO). In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzu-
heissen.
IV .
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, ein-
schliesslich diejenigen der amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers, auf
die Gerichtskasse zu nehmen (§ 396a StPO). Damit wird das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung der "unentgeltlichen Prozessführung" hinfällig.
Die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren werden von der Vorinstanz neu zu re-
geln sein.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden das Urteil und der Beschluss der
I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. November
2003 aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.

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3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. Über die Entschä-
digung wird nach Eingang der Honorarnote des amtlichen Verteidigers mit
Präsidialverfügung entschieden.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts,
die 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, die Bundesanwaltschaft in Bern
sowie das Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: