zh_kassationsgericht · AA060097 · 2006-10-05 · de
Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060097/U/br
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Robert
Karrer, Bernhard Gehrig und die Kassationsrichterin Sylvia Frei
sowie der Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 5. Oktober 2006
in Sachen
1. A.J.,
…,
2. H Ltd.,
…,
Beklagte, Rekursgegner und Beschwerdeführer 1 - 2
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
1. Fédération Internationale de Football Association (FIFA),
…,
2. Joseph Blatter,
…,
Kläger, Rekurrenten und Beschwerdegegner 1 - 2
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend vorsorgliche Massnahme/Befehl
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juni 2006 (NL060037/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Eingabe vom 23. September 2005 an die Einzelrichterin im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen stellten die Kläger ein Gesuch um Erlass su-
perprovisorischer / vorsorglicher Massnahmen mit dem Begehren, es sei den Be-
klagten vorsorglich zu verbieten, das vom Beklagten 1 verfasste und voraussicht-
lich am 3. Oktober 2005 im Verlag der Beklagten 2 erscheinende Buch mit dem
Titel "Foul! - How soccer's leaders run rackets, pocket bribes, rig elections and
tout world cup tickets" zu verbreiten. Insbesondere sei den Beklagten zu verbie-
ten, verschiedene im Rechtsbegehren im einzelnen angeführte Behauptungen in
ihrem Buch zu veröffentlichen und zu verbreiten. Sodann sei den Beklagten zu
verbieten, auf das genannte Buch in irgendeiner Weise hinzuweisen, sei es auf
dem Internet, in Verkaufskatalogen, Presseerzeugnissen und dergleichen.
Schliesslich sei die zuständige Behörde anzuweisen, auf erstes Verlangen eines
der Kläger das genannte Buch bei seinem Erscheinen / Vertreiben zu beschlag-
nahmen und amtlich zu hinterlegen oder zu siegeln (ER act. 1 S. 2 - 4).
Die Einzelrichterin wies mit Verfügung vom 27. September 2005 das Massnah-
mebegehren soweit ab, als es auf den Erlass einer superprovisorischen Mass-
nahme abzielt, und setzte unter anderem den Beklagten Frist an, um das Mass-
nahmebegehren zu beantworten (ER act. 5). Mit Verfügung vom 3. März 2006 trat
die Einzelrichterin auf das Befehlsbegehren nicht ein und wies das Massnahme-
begehren ab (ER act. 34 = OG act. 2). Dagegen erhoben die Kläger Rekurs beim
Obergericht (OG act. 1).
Mit Eingabe vom 25. April 2006 stellten die Kläger erneut ein Begehren um Erlass
superprovisorischer Massnahmen im Sinne der oben wiedergegebenen Anträge
(OG act. 14). Mit Verfügung vom 26. April 2006 verbot die Stellvertreterin des
Präsidenten der II. Zivilkammer des Obergerichts den Beklagten vorsorglich, das
genannte Buch (dessen Titel inzwischen in "Foul!: The Secret World of FIFA:
Bribes, Vote Rigging and Ticket Scandals" geändert wurde) zu veröffentlichen
und zu verbreiten (OG act. 16).

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Mit Eingabe vom 10. Mai 2006 zogen die Kläger ihre Klage zurück, soweit keine
Gegenstandslosigkeit anzunehmen sei (OG act. 24). In der Folge, mit Verfügung
vom 11. Mai 2006, hob der Präsident der II. Zivilkammer des Obergerichts das
angeordnete superprovisorische Verbot mit sofortiger Wirkung auf (OG act. 26).
Mit Beschluss vom 2. Juni 2006 hob das Obergericht (II. Zivilkammer) die ange-
fochtene Verfügung der Einzelrichterin auf und schrieb das Verfahren als durch
Klagerückzug erledigt ab. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten auferlegte das
Obergericht den Parteien je zur Hälfte und sprach diesen keine Prozessentschä-
digungen zu (OG act. 30 = KG act. 2).
2. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde vom 21. Juni 2006 an das Kassationsgericht
beantragen die Beklagten, es seien die Kosten- und Entschädigungsregelung des
obergerichtlichen Beschlusses vom 2. Juni 2006 aufzuheben, die Kosten für beide
Vorinstanzen den Klägern aufzuerlegen und diese zur Bezahlung einer Prozes-
sentschädigung an die Beklagten zu verpflichten (KG act. 1). Die Kläger beantra-
gen Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (KG
act. 11). Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung (KG act. 8).
Der Präsident des Kassationsgericht verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde mit Ver-
fügung vom 26. Juni 2006 aufschiebende Wirkung mit Bezug auf die Kostenaufla-
ge für die beiden Vorinstanzen (KG act. 6). Die Beklagten leisteten die ihnen für
das Kassationsverfahren auferlegte Prozesskaution fristgerecht (KG act. 9).
Mit Verfügung vom 12. Juli 2006 sistierte der Präsident der II. Zivilabteilung des
Bundesgerichts das von den Beklagten ebenfalls angestrengte und ebenfalls ge-
gen die Kosten- und Entschädigungsregelung des obergerichtlichen Beschlusses
vom 2. Juni 2006 gerichtete staatsrechtliche Beschwerdeverfahren bis zum Vor-
liegen des Entscheids des Kassationsgerichts im vorliegenden kantonalen Kassa-
tionsverfahren (KG act. 10).
3. Gemäss § 284 Ziffer 7 ZPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig gegen
Rekursentscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen. Die von den Beschwer-
degegnern ursprünglich beantragten Verbote dienen der Abwehr eines drohen-

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den, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von § 222 Ziffer 3
ZPO, konkret der Verhinderung von Persönlichkeitsverletzungen. Ihnen kommt
der Charakter vorsorglicher Massnahmen zu (vgl. Frank / Sträuli /Messmer,
Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 27,
28 und 28a zu § 222 ZPO). Das vorliegende Rekursverfahren vor Obergericht ist
demnach ein solches betreffend vorsorgliche Massnahmen.
Die Beschwerdeführer halten dafür, da das Obergericht im angefochtenen Be-
schluss nicht über eine vorsorgliche Massnahme, sondern einen Klagerückzug
entschieden habe, liege der Ausschlussgrund von § 284 Ziffer 7 ZPO nicht vor
(KG act. 1 S. 2 Ziffer 1). Dem ist nicht zu folgen. Da die Beschwerdegegner ein
Begehren um Erlass vorsorglicher Verbote und damit solcher Massnahmen zu-
rückzogen, betrifft der Abschreibungsbeschluss des Obergerichts und die darin
getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung ein Verfahren betreffend vor-
sorgliche Massnahmen.
Demnach steht den Parteien die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde vorliegend
nicht offen und es ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. Ausgangsgemäss werden die beiden Beschwerdeführer für das Kassations-
verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1
ZPO), wobei solidarische Haftung der Beschwerdeführer anzuordnen ist (§ 70
Abs. 1 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 178.-- Schreibgebühren,
Fr. 228.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den beiden Beschwerdefüh-
rern je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag, auf-
erlegt.
4. Die beiden Beschwerdeführer werden solidarisch verpflichtet, den beiden
Beschwerdegegnern zusammen eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.--
für das Kassationsverfahren zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Meilen und die II. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesge-
richts (zum Verfahren 5P.303/2006), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: