zh_kassationsgericht · AA050164 · 2005-11-22 · de
Unentgeltliche ProzessführungBeschwerdefähigkeitAndrohung formlosen Ablegens künftiger Eingaben


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050164/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,
Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Reinhard Oertli sowie der
Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 22. November 2005
in Sachen
X.,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Y.,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend
Befehl
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2005 (PN050140/U/Wi)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Verfügung vom 8. Juni 2005 trat der Einzelrichter im summarischen
Verfahren (Audienzrichteramt) am Bezirksgericht Zürich (Erstinstanz) auf ein von
der Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Beschwerdegegner (Beklagter) an-
hängig gemachtes Begehren um Erlass eines Befehls (auf Herausgabe von Um-
zugsgut) im Sinne von § 222 Ziff. 2 ZPO unter Kostenfolgen zu Lasten der Be-
schwerdeführerin nicht ein (KG act. 3/1). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin
– im Sinne der ihr erteilten Rechtsmittelbelehrung – sinngemäss kantonale Nich-
tigkeitsbeschwerde (vgl. OG act. 1), auf welche die III. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich (Vorinstanz) mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom
27. Juni 2005 unter gleichzeitiger Abweisung des von der Beschwerdeführerin
sinngemäss gestellten prozessualen Begehrens um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung nicht eintrat (KG act. 2).
b) Am 20. Oktober 2005 ging hierorts ein an das Kassationsgericht adres-
sierter, gemäss Poststempel am 18. Oktober 2005 zur Post gegebener Briefum-
schlag ein. Darin befand sich (neben einem Schriftstück, das sich auf das Verfah-
ren Kass.-Nr. AA050146 i.S. X. gegen A. bezog) ein vom 15. September 2005
datiertes, an "diverse empfänger/fall y." gerichtetes Schreiben, in dem sich die
Beschwerdeführerin – wie aus dessen Überschrift erhellt – zum erwähnten Be-
fehlsverfahren (in Sachen X. gegen Y.) äussert (KG act. 1). Beigelegt war unter
anderem ein Exemplar des vorinstanzlichen Beschlusses vom 27. Juni 2005, in
welchem neben weiteren handschriftlichen Bemerkungen an verschiedenen Stel-
len der Vermerk "Einspruch" angebracht war (KG act. 2). Da aus dieser Eingabe
nicht hervorging, dass die Beschwerdeführerin damit ein Rechtsmittel an das
Kassationsgericht ergreifen wollte, wurde ihr mit Schreiben vom 21. Oktober 2005
mitgeteilt, dass ihre Eingabe vom 15. September 2005 ohne Weiterungen abge-
legt werde (KG act. 4). Dieses Schreiben sandte die Beschwerdeführerin in der
Folge – wiederum mit handschriftlichen Bemerkungen versehen – an das Kassa-
tionsgericht zurück, wo es am 28. Oktober 2005 einging (KG act. 5). Nachdem die
Beschwerdeführerin mit ihren neuerlichen Bemerkungen klargestellt hat, dass sie
ihre Eingabe vom 15. September 2005 als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ge-

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gen den obergerichtlichen Beschluss vom 27. Juni 2005 verstanden und behan-
delt haben möchte (vgl. KG act. 5), ist dieselbe als solche entgegenzunehmen.
Entsprechend wurde den Parteien und den Vorinstanzen mit Schreiben vom 28.
Oktober 2005 vom Eingang der Beschwerde Kenntnis gegeben (KG act. 7).
c) Wie die nachstehenden Erwägungen (Erw. 3-5) zeigen, erweist sich die
Beschwerde sofort als unzulässig. Deshalb kann von Weiterungen im Sinne von
§ 289 ZPO abgesehen werden. Auch ist der Beschwerdeführerin für das Kassati-
onsverfahren keine Kaution aufzuerlegen (vgl. § 75 Abs. 2 ZPO).
2. Aus denselben, sogleich im Einzelnen darzulegenden Gründen muss die
vorliegende Beschwerde als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1
ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze)
betrachtet werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 21a zu § 84 ZPO; BGE 129 I
135 f.; 128 I 236; 125 II 275 m.w.Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB
1997 Nr. 76; ZR 98 Nr. 12; Urteil des Bundesgerichts 1P.345/2004 vom
1.10.2004, Erw. 4.3). Damit fehlt es an einer der beiden (kumulativen) Vorausset-
zungen für die Gewährung des prozessualen Armenrechts (Mittellosigkeit der Ge-
such stellenden Partei und genügende Erfolgsaussichten des ergriffenen
Rechtsmittels). Soweit sich das von der Beschwerdeführerin vor Vorinstanz (sinn-
gemäss) gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
auch auf das Verfahren vor Kassationsgericht bezieht (vgl. KG act. 1 S. 2/3), kann
ihm deshalb – unabhängig von der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin
– nicht entsprochen werden. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern,
dass der Beschwerdeführerin, wie sie behauptet (KG act. 1 S. 3), in anderen
Verfahren vor Gerichten in anderen Kantonen die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt worden ist, müssen deren Voraussetzungen (insbesondere die genügen-
den Prozessaussichten) doch bezüglich jedes einzelnen Verfahrens, für das um
Gewährung des prozessualen Armenrechts nachgesucht wird, erfüllt sein. Folg-
lich sind sie auch in jedem Verfahren gesondert zu beurteilen, und das Ergebnis
dieser Prüfung muss (je nach Verfahren und darin gestellten Rechtsbegehren
bzw. vertretenen Rechtsstandpunkten) keineswegs immer gleich ausfallen.

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3.a) Nach § 287 ZPO ist die schriftlich einzureichende (§ 288 ZPO) Nichtig-
keitsbeschwerde (unter Vorbehalt einer hier nicht vorliegenden und von der Be-
schwerdeführerin auch nicht geltend gemachten Ausnahme; vgl. § 287 Satz 2
ZPO) innert dreissig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des damit anzufech-
tenden Entscheids bei der Kassationsinstanz zu erheben, wobei der Tag der Mit-
teilung bei der Fristberechnung nicht mitgezählt wird (§ 191 GVG). Hinsichtlich
der Fristwahrung bestimmt § 193 Satz 1 GVG sodann, dass eine Handlung recht-
zeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vorgenommen wird. Konkret müssen
schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist an die Bestimmungs-
stelle gelangt oder für sie der schweizerischen Post übergeben sein (§ 193 Satz 2
GVG). (Demgegenüber spielt der Zeitpunkt der Erstellung bzw. Datierung der be-
treffenden Rechtsschrift aus fristwahrungsrechtlicher Sicht keine Rolle.) Handelt
es sich beim letzten Tag der Frist um einen Samstag oder öffentlichen Ruhetag,
endigt dieselbe (erst) am nächsten Werktag; hingegen werden Samstage und öf-
fentliche Ruhetage während laufender Frist mitgezählt (§ 192 GVG).
b) Gemäss Empfangsbestätigung hat die Beschwerdeführerin den vorin-
stanzlichen Beschluss am 5. Juli 2005 in Empfang genommen (OG act. 6/1).
Nach den eben dargelegten Grundsätzen lief die dreissigtägige Beschwerdefrist
demnach am Donnerstag, den 4. August 2004, oder – geht man in Anbetracht von
§ 140 Abs. 3 GVG zugunsten der Beschwerdeführerin vom Stillstand der Frist
während der Gerichtsferien aus (vgl. § 140 Abs. 1 und 2 GVG) – am Donnerstag,
den 15. September 2005, ab. Damit erweist sich die erst am 18. Oktober 2005
zuhanden des Kassationsgerichts zur Post gegebene Beschwerde als offensicht-
lich verspätet. (Daran ändert auch der pauschale Hinweis der Beschwerdeführerin
nichts, wonach die Verspätung auf "Abwesenheit" zurückzuführen sei, liegt darin
allein doch noch kein die Säumnis entschuldigender Umstand im Sinne von § 199
GVG. Im Übrigen braucht der damit aufgeworfenen Frage einer allfälligen Restitu-
tion der Beschwerdefrist auch deshalb nicht weiter nachgegangen zu werden, weil
sich die Beschwerde auch aus anderen Gründen als unzulässig erweist.) Deshalb
kann schon mangels Wahrung der Beschwerdefrist, bei der es sich um eine von
Amtes wegen zu prüfende Rechtsmittelvoraussetzung handelt, nicht auf die Be-

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schwerde eingetreten werden (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 vor §§ 259 ff.
ZPO).
4. Die Beschwerde müsste indessen auch dann von der Hand gewiesen
werden, wenn sie rechtzeitig erhoben worden wäre:
Die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss,
welcher im Rahmen eines bei der Vorinstanz anhängig gemachten Kassations-
verfahrens ergangen ist. (Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts als Kas-
sationsinstanz stützte sich dabei auf § 43 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 281
ZPO; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.
A., Zürich 1986, S. 1; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich
und im Bund, Zürich 1999, S. 63; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen
Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1 zu § 43 GVG und N 7 zu § 23
GVG). Nach § 284 Ziff. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide
einer Kassationsinstanz aber nicht zulässig. Sie steht insbesondere auch nicht
offen gegen Beschlüsse, mit denen das Obergericht (wie hier) eine Kassationsbe-
schwerde gegen einen Entscheid des bezirksgerichtlichen Einzelrichters beurteilt
hat (vgl. Spühler/Vock, a.a.O., S. 57; von Rechenberg, a.a.O., S. 9; Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 2 zu § 284 ZPO). (Eine Ausnahme von § 284 Ziff. 1 ZPO be-
steht praxisgemäss einzig bezüglich des Einwands, die Vorinstanz hätte als Be-
rufungs- oder Rekursinstanz tätig werden sollen bzw. habe zu Unrecht als Kassa-
tionsinstanz entschieden [vgl. zuletzt Kass.-Nr. AA030144 vom 27.10.2003 i.S.
F.c.T., Erw. 3/b; Kass.-Nr. 2003/102 vom 17.4.2003 i.S. Z.c.Z., Erw. 5 m.w.Hinw.].
Diese Rüge wird vorliegend aber nicht erhoben und vermöchte – würde sie vor-
gebracht – auch nicht durchzudringen, steht doch ausser Zweifel, dass die Erledi-
gungsverfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren vom 8. Juni 2005
mangels Erreichens des für den Rekurs notwendigen Streitwerts von Fr. 8'000.--
[vgl. § 272 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 46 OG] nur mit Nichtigkeitsbe-
schwerde beim Obergericht angefochten werden konnte [vgl. Hauser/Schweri,
a.a.O., N 7 zu § 23 GVG; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8a zu § 259 ZPO [und
N 2, 6 zu § 272 ZPO].) An der Unzulässigkeit der vorliegenden Beschwerde än-

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dert auch der von der Beschwerdeführerin erwähnte (vgl. KG act. 5) Umstand
nichts, dass in einem früheren, einen anderen Fall betreffenden Verfahren (Kass.-
Nr. AA050028 i.S. X. gegen C.) die von der Beschwerdeführerin erhobene Nich-
tigkeitsbeschwerde vom Kassationsgericht als grundsätzlich zulässiges Rechts-
mittel entgegengenommen wurde, handelte es sich beim dort angefochtenen Be-
schluss des Obergerichts, dem ein Streitwert von über Fr. 8'000.-- zugrunde lag,
doch nicht um einen Kassations-, sondern um einen Berufungs(end)entscheid,
dessen Beschwerdefähigkeit sich aus § 281 ZPO ergibt.
Dass gegen den vorinstanzlichen (Erledigungs-)Entscheid keine (weitere)
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann, war für die Beschwer-
deführerin im Übrigen auch daraus ersichtlich, dass darin keine dahingehende
Rechtsmittelbelehrung enthalten ist, welche bei Zulässigkeit der Nichtigkeitsbe-
schwerde obligatorisch wäre (vgl. § 157 Ziff. 12 GVG in Verbindung mit § 188
GVG). Überdies wurde der Beschwerdeführerin auch mit vorinstanzlichem
Schreiben vom 20. Juli 2005 mitgeteilt, dass der obergerichtliche Erledigungsbe-
schluss lediglich mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht ange-
fochten werden könne (vgl. KG act. 3/4).
Somit kann auch mangels Beschwerdefähigkeit des vorinstanzlichen Zirku-
lar-Erledigungsbeschlusses, welche ebenfalls eine (von Amtes wegen zu prüfen-
de) Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung darstellt, nicht auf die Beschwerde
eingetreten werden (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 vor §§ 259 ff. ZPO [und N
15 f. zu § 108 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 79).
5. Im Weiteren ist festzuhalten, dass dem Kassationsgericht nach der ge-
setzlichen Kompetenzordnung (vgl. § 69a und §§ 105 ff. GVG) keine Aufsichts-
funktion gegenüber anderen Gerichtsbehörden zukommt. Deshalb kann auf die
Eingabe der Beschwerdeführerin auch insoweit nicht eingetreten werden, als da-
mit Aufsichtsbeschwerde (im Sinne von §§ 108 ff. GVG) erhoben wird (vgl. KG
act. 1 S. 2 oben).
6. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) sind die Kosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens in Anwendung der auch im Rechtsmittelverfahren gelten-

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den allgemeinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) der als unterliegende Partei zu be-
trachtenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a). Da dem Beschwerdegeg-
ner vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe
(im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Pro-
zessentschädigung ausser Betracht.
7. Ergänzend bleibt anzumerken, dass eine (zumal unzulässige) Nichtig-
keitsbeschwerde nicht der richtige Ort ist, um Strafanzeigen gegen bestimmte
Personen zu deponieren (vgl. KG act. 1 S. 2 und 3; s.a. § 20 Abs. 1 StPO). Da im
Übrigen nicht ersichtlich ist, inwiefern die von der Beschwerdeführerin beschul-
digten Personen strafbare Handlungen begangen haben könnten, sondern die
Beschuldigungen vielmehr a priori als aus der Luft gegriffen erscheinen, besteht
auch keine Veranlassung, die Akten in Anwendung von § 20 Abs. 2 oder § 21
StPO an die Strafbehörden zu überweisen bzw. von Amtes wegen Strafanzeigen
zu erstatten (s.a. Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessord-
nung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 15 zu § 20 StPO und N 20 zu § 21
StPO).
8. Schliesslich wird die Beschwerdeführerin an dieser Stelle darauf hinge-
wiesen, dass sich das Kassationsgericht vorbehält, inskünftig weitere Eingaben
der vorliegenden Art, die keinen erkennbaren Bezug zu einem bestimmten ge-
richtlichen Entscheid aufweisen und die sich – wie dies bei Eingaben der Be-
schwerdeführerin oft der Fall ist – in einer auf dem betreffenden Schriftstück an-
gebrachten handschriftlichen "Kommentierung" eines gerichtlichen Entscheids
oder einer gerichtlichen Mitteilung erschöpfen, ohne dass daraus klar hervorgeht,
dass damit kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen bestimmten Gerichts-
entscheid erhoben werden will, ohne Weiterungen und insbesondere auch ohne
besondere Benachrichtigung oder Eröffnung eines Verfahrens abzulegen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung vor Kassationsgericht wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor Kassationsgericht wird festgesetzt
auf:
Fr. 200.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 176.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Verfahrens vor Kassationsgericht werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
5. Für das Verfahren vor Kassationsgericht werden keine Prozessentschädi-
gungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren (Au-
dienzrichteramt) am Bezirksgericht Zürich (ad EU050351), je gegen Emp-
fangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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