zh_kassationsgericht · AA080033 · 2008-03-14 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA080033/U/la
Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassations-
richterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard Oertli, Matthi-
as Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 14. März 2008
in Sachen
A,
…,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. B,
…,
2. C,
….,
Beklagte, Rekursgegner und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Fürsprecher …
betreffend
Anfechtung der Kündigung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2008 (NM070008/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Beschwerdeführer war Mieter und die Beschwerdegegner waren Vermieter
von zwei Bastelräumen in der Liegenschaft L-strasse 3 in Zürich. Mit amtlichen
Formularen je vom 26. April 2007 kündigten die Beschwerdegegner die beiden
Mietverträge (MG act. 4/2/4 und 4/2/4 = OG act. 3/2 und 3/3). Wie dem Begleit-
schreiben zu den Kündigungen zu entnehmen ist, begründen die Beschwerde-
gegner diese damit, der Beschwerdeführer lasse vor und hinter der Liegenschaft
eine Kiste, verschiedene Palette und Gestelle und andere Gegenstände herum-
liegen, was das Erscheinungsbild der Liegenschaft beeinträchtige. Darauf sei der
Beschwerdeführer mehrmals erfolglos aufmerksam gemacht worden (MG
act.4/2/1 = OG act. 3/1).
2. Der Beschwerdeführer focht diese Kündigung an (MG act. 4/1). Die Schlich-
tungsverhandlung vor der Schlichtungsbehörde Zürich vom 24. Juli 2007 brachte
keine Einigung zwischen den Parteien (Protokoll in MG act. 4, S. 5). Mit Eingabe
vom 30. August 2007 rief der Beschwerdeführer das Mietgericht Zürich an (MG
act. 1). Der Mietgerichtspräsident trat mit Verfügung vom 4. September 2007 auf
die Klage nicht ein, da die Frist zur Anrufung des Mietgerichts nach gescheiterter
Schlichtungsverhandlung nicht eingehalten worden sei (MG act. 5 = OG act. 2).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. September 2007 Re-
kurs beim Obergericht (OG act. 1). Mit Beschluss vom 17. Januar 2008 wies das
Obergericht (II. Zivilkammer) den Rekurs ab und bestätigte die Verfügung des
Mietgerichtspräsidenten (OG act. 16 = KG act. 2).
3. Der genannte Beschluss des Obergerichts wurde dem Beschwerdeführer am
22. Januar 2008 zugestellt (Empfangsschein, OG act. 17/1). Die 30-tägige Frist
zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde (§ 287 ZPO) lief somit bis Donners-
tag, 21. Februar 2008.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2008 erhob der Beschwerdeführer beim Kassations-
gericht Nichtigkeitsbeschwerde. Er hielt fest, er sei momentan krank und werde in
den nächsten Tagen eine zusätzliche Mitteilung machen (KG act. 1). Diese Ein-

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gabe erfolgte während laufender Rechtsmittelfrist, enthielt jedoch keine Begrün-
dung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens
vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit
dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtig-
keitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO).
In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus de-
nen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht
Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen
des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche
Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen,
welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund wel-
cher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen
Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder
nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein
sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht ab-
genommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf
diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spüh-
ler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999,
S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen
nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Die Kanzlei des Kassationsgerichts wies den Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 8. Februar 2008 auf die Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde, ins-
besondere auf das Begründungserfordernis, hin (KG act. 4). Mit Eingabe vom 15.
Februar 2008 teilte der Beschwerdeführer dem Kassationsgericht mit, er sei noch
immer bettlägerig (KG act. 5). Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom
18. Februar 2008 nochmals auf die Rechtsmittelfrist sowie auf das Begründungs-
erfordernis hingewiesen (KG act. 6).

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Mit weiterer Eingabe vom 25. Februar 2008 begründete der Beschwerdeführer
kurz seine Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 7 mit Beilagen KG act. 8/1-5). Diese
Eingabe erfolgte nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und ist demnach verspätet. Auf
die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht einzutreten.
Selbst wenn die Eingaben vom 7. und 15. Februar 2008, in welchen der Be-
schwerdeführer auf seine damals akute Krankheit hinwies, als sinngemässes Ge-
such um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist und um Entgegennahme der
späteren Beschwerdebegründung nach Ablauf der ordentlichen Frist zu verstehen
wäre, würde dies dem Beschwerdeführer nicht helfen. Der Beschwerdeführer ar-
gumentiert in seiner Beschwerdebegründung allein zur Frage, ob die erfolgte
Kündigung zu Recht erfolgt sei. Der Präsident des Mietgerichts ist jedoch infolge
Fristversäumnisses auf die Klage des Beschwerdeführers nicht eingetreten, und
das Obergericht hält im angefochtenen Beschluss dafür, dies sei nicht zu bean-
standen (KG act. 2 S. 3 f. Erw. II/1 und 2). Damit setzt sich der Beschwerdeführer
nicht auseinander. Auch aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werden.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist den
Beschwerdegegnern keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Gemäss Feststellung des Obergerichts beträgt der Streitwert vorliegend Fr.
17'000.-- (KG act. 2 S. 5 unten).

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
1'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-
sentschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 17'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 17. Januar 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Präsidenten des Mietgerichts Zürich, je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: