zh_kassationsgericht · AA050052 · 2006-03-14 · de
(Un-)Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, Prüfung doppelrelevanter Tatsachen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050052/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Hans
Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie der Se-
kretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 14. März 2006
in Sachen
D. M.,
….,
Klägerin, Erstappellantin, Zweitappellatin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
X. GmbH,
…,
Beklagte, Zweitappellantin, Erstappellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. März 2005 (LA040062/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. a) Die Klägerin betrieb zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 31. März 2001
auf der Basis von als Miet- bzw. Franchiseverträgen bezeichneten Vereinbarun-
gen mit der Beklagten die X-Servicestation in S und später diejenige in O. Nach-
dem es im Zusammenhang mit der durch die Kündigung der Klägerin erfolgten
Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien zu Differenzen ge-
kommen ist, die nicht gütlich beigelegt werden konnten, erhob die Klägerin mit
Eingabe vom 25. Januar 2001 Klage beim Arbeitsgericht Zürich (AG act. 1). Die
eingeklagte Forderung belief sich ursprünglich auf Fr. 454'643.70 nebst Zins (Kla-
geschrift AG act. 1), hernach gemäss mit der Replik berichtigtem Klagebegehren
auf Fr. 485'421.50 nebst Zins (AG act. 24). Im Berufungsverfahren wurde die For-
derung auf Fr. 398'717.25 (Fr. 328'717.25 aus Lohnforderung und Fr. 70'000.-- für
die Übernahme der Waschanlage) nebst Zins beziffert (OG act. 47). Weiter bean-
tragte die Klägerin die Freigabe einer Bankgarantie der (Bank). Die Klägerin ging
davon aus, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien entgegen dessen
Benennung als Arbeitsvertrag zu qualifizieren sei (AG act. 1 S. 10 Ziff. 20; AG act.
24 S. 27 f.). Die Beklagte bestritt, ausgehend von der Qualifikation des Vertrags-
verhältnisses als Franchisevertrag, die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts sowie
die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche vollumfänglich und erhob für
den Fall des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses eine Eventualwiederklage auf
unentgeltliche Übertragung der Autowaschanlage in das unbeschwerte Eigentum
der Beklagten (AG act. 11 S. 1).
Mit Urteil vom 14. November 2002 hiess das Arbeitsgericht die Klage teilweise gut
und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 150'456.75 nebst Zins zu bezahlen
sowie die Bankgarantie freizugeben. Weiter stellte das Arbeitsgericht fest, dass
die Waschanlage der Beklagten zu unbeschwertem Eigentum übertragen werde
(AG act. 38 = OG act. 40 = KG act. 4/3). Einen formellen Entscheid über seine
sachliche Zuständigkeit fällte das Arbeitsgericht nicht, obwohl die Beklagte noch

- 3 -
vor Durchführung der Hauptverhandlung die Einrede der sachlichen Unzuständig-
keit erhoben hatte (AG act. 6) und sie diese Einrede im Rahmen der Klageantwort
wiederholte (AG act. 11 S. 1). Aus den Erwägungen seines Urteils ergibt sich,
dass das Arbeitsgericht davon ausging, das Vertragsverhältnis zwischen den
Parteien sei als Franchisevertrag zu qualifizieren, auf den aufgrund der in einem
gewissen Mass bestehenden faktischen Unterordnung und Weisungsgebunden-
heit der Klägerin die zwingenden Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts analog
anzuwenden seien. Die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes sei unter
diesen Umständen zu bejahen. Es könne nicht gesagt werden, dass die Streitig-
keit in keinem Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag stehe (OG act. 40 S.
14/15).
b) Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung (OG act. 41, OG act.
44/41). Die Berufungsverfahren wurden mit Beschluss des Obergerichts (I. Zivil-
kammer) vom 9. Dezember 2002 vereinigt (OG act. 45). Die Beklagte stellte in ih-
rer Berufungsbegründung die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts erneut
in Abrede und beantragte, es sei das arbeitsgerichtliche Urteil aufzuheben und
das Verfahren dem zuständigen Gericht zu überweisen, eventualiter sei die Klage
abzuweisen oder zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das Arbeitsge-
richts zurückzuweisen (OG act. 50 S. 2 und 5 f.).
Mit Beschluss vom 19. Mai 2004 hob das Obergericht das Urteil des Arbeitsge-
richts vom 14. November 2002 auf und wies das Verfahren an das Arbeitsgericht
zurück, damit dieses in Beschlussesform über die Unzuständigkeitseinrede der
Beklagten entscheide (OG act. 67). Gegen diesen Beschluss erhob die Klägerin
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht hiess diese mit Be-
schluss vom 21. Dezember 2004 gut (KG AA040094 act. 13 = OG act. 69 = 72).
Das Obergericht trat mit Beschluss vom 16. März 2005 auf die Klage nicht ein, da
das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis nicht als Arbeitsvertrag
zu qualifizieren sei, womit die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts entfalle (OG act.
72 = KG act. 2). Dagegen führt die Klägerin Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassa-
tionsgericht (KG act. 1) sowie Berufung beim Bundesgericht (OG act. 75).

- 4 -
2. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Klägerin, es sei der obergericht-
liche Beschluss vom 16. März 2005 aufzuheben und das Obergericht anzuwei-
sen, ein Beweisverfahren durchzuführen (KG act. 1 S. 2). Die Beklagte beantragt
Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 15). Das Obergericht verzichtet
auf eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 12).
Die Klägerin leistete die ihr mit Präsidialverfügung vom 21. April 2005 (KG act. 6)
auferlegte Prozesskaution rechtzeitig mittels Bankgarantie (KG act. 8). Die ur-
sprünglich eingereichte, vom 5. Juli 2000 datierte Vollmacht des klägerischen
Rechtsvertreters ist nicht unterzeichnet (KG act. 3), jedoch reichte der Rechtsver-
treter eine vom 3. Mai 2005 datierte Vollmacht nach (KG act. 13).
II.
1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei im vorliegenden Fall die Frage zu
entscheiden, unter welchen Vertragstypus das vorliegende Rechtsverhältnis zu
subsumieren sei, insbesondere ob das Arbeitsvertragsrechts gemäss Art. 319 ff.
OR mitsamt seinen zwingenden Vorschriften zur Anwendung gelange. Das Ober-
gericht halte zusammenfassend fest, es handle sich vorliegend um einen Franchi-
severtrag, Arbeitsrecht sei nicht anwendbar. In Betracht käme grundsätzlich noch
ein Tankstellenvertrag (Vertrag sui generis), allenfalls ein Mietvertrag, weil im-
merhin die Parteien ihr Vertragswerk über Jahre so benannt hätten. Relevant sei
allerdings nicht, wie das Vertragswerk von den Parteien benannt worden sei, son-
dern was der tatsächlich gelebte und vereinbarte Zustand der Parteien gewesen
sei. Darüber sei ein Beweisverfahren mit sämtlichen beantragten Beweismitteln
durchzuführen (Beschwerdeschrift S. 5 Ziff. II/2).
Die Beschwerdeführerin umschreibt in der Folge den Begriff des Arbeitsvertrags
(Beschwerdeschrift S. 5 f. Ziff. II/3) und macht geltend, sie habe aufgrund zahlrei-
cher Indizien das Vorliegen eines Subordinationsverhältnisses behauptet. Weder
das Arbeitsgericht noch das Obergericht hätten über diese rechtserhebliche,
grundsätzliche und bestrittene Tatsache ein vollumfängliches Beweisverfahren,

- 5 -
u.a. mit Zeugen und sämtlichen anderen Beweismitteln, durchführen lassen. Es
liege der Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO vor, indem kein Beweisauflage-
beschluss erlassen worden sei, bei welchem der Beschwerdeführerin Gelegenheit
geboten worden wäre, die vorgebrachten Tatsachen zu beweisen. Des weiteren
stelle es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn vorliegend dem Zeu-
genbeweis, aber auch jedem andern Beweismittel ausser den eignereichten Ur-
kunde von vornherein jede Erheblichkeit bzw. Tauglichkeit abgesprochen werde,
ohne dass dafür sachliche Gründe vorhanden seien. Die Frage, ob faktisch ein
arbeitsrechtliches Unterordnungsverhältnis vorliege, könne nur durch Beweise,
insbesondere Zeugen, ermittelt werden, denn nur Zeugen könnten aussagen, wie
sich die tatsächliche Situation präsentiert habe. Eine antizipierte Beweiswürdi-
gung sei vorliegend unzulässig. Das Obergericht sei anzuweisen, ein Beweisver-
fahren durchzuführen und hernach die Berufung zu behandeln und einen Ent-
scheid in der Sache selbst zu fällen. Zudem stelle der Entscheid des Obergerichts
eine willkürliche tatsächliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO dar, da die
Akten derzeit noch keinen Aufschluss darüber geben könnten, ob ein Subordina-
tionsverhältnis vorgelegen habe oder nicht (Beschwerdeschrift S. 6 f. Ziff. II/4).
Die Beschwerdeführerin rügt, es seien folgende erheblichen strittigen Tatsachen-
behauptungen nicht zum Beweis zugelassen und lediglich aufgrund von einge-
reichten Urkunden gewürdigt worden (Beschwerdeschrift S. 7 - 11, Ziff. II/5):
! Dass die Budgetpläne verbindlich gewesen und von der Beschwerde-
gegnerin laufend überprüft worden seien und dass der Beschwerdeführe-
rin vorgemacht worden sei, dass sie in ein bis zwei Jahren sicher einen
Nettoerfolg von Fr. 80'000.-- bis Fr. 90'000.-- erreichen könne. Dass die-
se Budgetpläne vom jeweiligen Gebietsleiter der Beschwerdegegnerin
vollständig ausgefüllt vorgelegt worden seien, die Beschwerdeführerin
sie jeweils nur zu visieren gehabt und sie nichts dazu zu sagen gehabt
habe.
! Dass die Beschwerdeführerin die Überprüfung der Buchhaltung durch die
W AG, Basel, habe vornehmen lassen müssen, und dass Herr H. von der
W AG, einer Firma, die für die Beschwerdegegnerin für fast alle X-

- 6 -
Tankstellen im deutschsprachigen Raum die Buchhaltung und die Ab-
schlüsse erstellt habe. Dass diese Monats- und Jahresabschlüsse an die
Beschwerdegegnerin, mit Kopie an die Beschwerdeführerin, gegangen
seien. Dass die Beschwerdegegnerin auf Antrag der Treuhandfirma fest-
gesetzt habe, welche Tankstelle jeweils wie viel Gutschriften erhalten
solle, wobei die entsprechenden Kriterien nicht bekannt gewesen seien.
! dass die Beschwerdeführerin bei der Planung der Tankstelle O, insbe-
sondere bei der Planung und Auswahl der Waschanlage, nicht zugezo-
gen worden sei. Dass die Planung und Auswahl der Waschanlage bei
der Tankanlage O seitens der Beschwerdegegnerin alleine vorgenom-
men worden sei. Dass erst als die Waschanlage beim Lieferanten defini-
tiv habe bestellt und bezahlt werden müssen, der Beschwerdeführerin
mitgeteilt worden sei, dass sie neben dem Mietvertrag für O auch noch
die dazugehörige Waschanlage finanzieren müsse.
! Dass die Leistungen der Beschwerdeführerin regelmässig überprüft und
beurteilt worden seien und dies Konsequenzen gehabt habe.
! Dass die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit gehabt habe, ein Ge-
schäft kontinuierlich aufzubauen, da in der Zeit zwischen 1995 und 1999
der Shop der Tankstelle O dreimal umgebaut worden sei. Treffe dies zu,
so sei dies ein Indiz, dass die Beschwerdeführerin keine unternehmeri-
sche Freiheit gehabt habe und ihre Arbeit behindert worden sei.
! Dass die Beschwerdeführerin auf Weisung der Beschwerdegegnerin di-
verse angehende Pächter habe ausbilden müssen.
! Dass die Beschwerdeführerin in vielen Kleinigkeiten an Weisungen der
Beschwerdegegnerin gebunden gewesen sei, so etwa, dass sie gegen
das Ladenöffnungsgesetz habe verstossen müssen, dass die Beschwer-
degegnerin unrentable Aktionen in der Schweiz vorgeschrieben habe,
dass die Beschwerdegegnerin das Layout im Shop vorgeschrieben habe

- 7 -
und dass die Beschwerdegegnerin Kontrollen durchgeführt habe, bei
welchen jedes Detail überprüft worden sei.
Diese vorgebrachten Indizien, welche allesamt bestritten seien, hätten laut Be-
schwerdeführerin Aufschluss darüber gegeben, dass die Beschwerdeführerin
vollständig weisungsgebunden gewesen sei. Die Beschwerdeführerin wiederholt
in diesem Zusammenhang die Rüge, es seien kein Beweisauflagebeschluss er-
gangen, keine Zeugen angehört und keine anderen Beweismittel zugelassen
worden, was ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletze, da eine antizipierte
Beweiswürdigung nicht zulässig sei, wo es um die Summe vieler kleiner Indizien
und vor allem um tatsächlich gelebte Verhältnisse gehe (Beschwerdeschrift S. 11
Ziff. II/6). Hinzu komme, dass die Beweiswürdigung im angefochtenen Beschluss
bezüglich der einzelnen Tatsachenannahmen, im Beweisergebnis sowie im Weg
zu diesem Ergebnis willkürlich sei. Das Obergericht sei den Behauptungen der
Beschwerdeführerin bezüglich des Budgets nicht auf den Grund gegangen und
habe sich nur auf den Vertragswortlaut, nicht aber auf die faktischen Verbindlich-
keiten gestützt (Beschwerdeschrift S. 11 f. Ziff. II/11).
2. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass für die Frage der sachlichen Zu-
ständigkeit von dem geltend gemachten Sachverhalt und dessen Begründung
auszugehen ist und dass doppeltrelevante Tatsachen, d.h. solche, die sowohl für
die Zulässigkeit als auch für deren Begründetheit massgebend sind, nur in einer
Prüfungsstation, nämlich der Begründetheitsstation, geprüft (und darüber) ent-
schieden werden. Für die Zuständigkeit darf aufgrund des von der klägerischen
Partei vorgebrachten Sachverhalts von Amtes wegen geprüft werden, ob der be-
hauptete Anspruch effektiv in demjenigen Rechtsgebiet anzusiedeln ist, der die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (hier des Arbeitsgerichts) begründet. Ge-
gebenenfalls darf durch die Gerichte in Abweichung von der rechtlichen Betrach-
tungsweise der klägerischen Partei die sachliche Zuständigkeit eines Spezialge-
richts verneint werden (vgl. das angefochtene Urteil KG act. 2 S. 7 mit Zitaten und
Verweisen).
Damit setzt sich die Beschwerde in keiner Weise auseinander, sondern geht (still-
schweigend) vom Gegenteil aus, nämlich dass doppelt relevante Tatsachen be-

- 8 -
reits dort, wo sie zum ersten Mal auftreten (hier bei der Zuständigkeit) vollständig
geprüft werden müssten. Ein Nichtigkeitsgrund wird damit nicht nachgewiesen.
Es mag beigefügt werden, dass die Auffassung des Obergerichts, welche das
Kassationsgericht teilt, nicht bedeutet, dass die klägerischen Vorbringen zum
Subordinationsverhältnis vom zuständigen Gericht nicht in der Begründetheitssta-
tion geprüft werden könnten und müssten, und dass sich daraus durchaus für den
konkreten Fall zusätzliche Gesichtspunkte (z.B. analoge Anwendung von arbeits-
rechtlichen Schutzvorschriften oder Einschränkungen nach Art. 2 Abs. 2 ZGB
oder Art. 27 ZGB - vgl. das angefochtene Urteil KG act. 2 S. 20/21) ergeben
könnten. Die Verneinung der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gestützt auf den
Text des geltend gemachten Vertrags und dessen rechtliche Qualifikation stehen
dem nicht entgegen.
3. Das Obergericht begründet in Erwägung II/5 des angefochtenen Beschlusses
(S. 5 - 21) über 16 Seiten, weshalb es das zwischen den Parteien geltende Ver-
tragsverhältnis in erster Linie als Franchiseverhältnis, nicht aber als Arbeitsver-
hältnis erachtet.
Es nennt unter anderem verschiedene Indizien, die gegen das Vorliegen eines
Arbeitsverhältnisses sprechen: Betitelung der Verträge, Tätigung diverser Investi-
tionen durch die Beschwerdeführerin gleich einer Selbständigerwerbenden, Lea-
singverträge für die Autowaschanlage und vier Hochleistungsstaubsauger, Bank-
garantie, Eintrag als Einzelfirma im Handelsregister, Abrechnung mit der AHV
durch die Beschwerdeführerin selbst (S. 9 unten). Auch habe die Beschwerdefüh-
rerin keinen fixen Lohn von der Beschwerdegegnerin bezogen, sondern Privatbe-
züge getätigt, welche offenbar über einen aus Einnahmen aus dem Tankstellen-
betrieb gespeisten Bankkredit finanziert worden seien. Die Beschwerdeführerin
habe auf eigene Rechnung und eigenes Risiko gearbeitet (S. 10 oben). Das
Obergericht hält auch dafür, dass die Beschwerdeführerin kein Arbeitsverhältnis
habe eingehen wollen, ergebe sich auch aus ihrer eigenen Darstellung, sei doch
aus ihrer Sicht der Zweck des Vertrags, "durch harte Arbeit, wirtschaftlichen Spiel-
raum und optimale Unterstützung durch die Beklagte, einen der Leistung entspre-
chenden Gewinn zu generieren" (OG act. 55 S. 32 unten; Beschluss S. 20).

- 9 -
Was die geschuldete Arbeitsleistung anbetreffe, stellt das Obergericht fest, dass
sich die Beschwerdeführerin verpflichtet habe, ihre Tätigkeit als Tankstellenhalte-
rin hauptberuflich auszuüben, wie dies bei Tankstellenverträgen üblich sein kön-
ne. Beim Franchising sei die geschäftsleitende Funktion in der Regel, wenn nichts
anderes vereinbart worden sei, persönlich auszuüben. Auch wenn der persönliche
Einsatz der Beschwerdeführerin zumindest in Form von Präsenz im Vordergrund
gestanden sei, habe sie keine vorgeschriebenen festen Arbeitszeiten einzuhalten
gehabt und habe auch keine Ferienmeldungen machen müssen. Die Beschwer-
deführerin habe auch keine Vorgesetzten gehabt. Innerhalb der - im Interesse ei-
ner einheitlichen Organisation der X-Tankstellen - vorgeschriebenen Öffnungs-
zeiten sei es mithin im Belieben der Beschwerdeführerin gestanden, wann sie je-
weils persönlich anwesend und in welchem Umfang sie arbeitstätig habe sein
wollen. Zudem sei sie berechtigt und verpflichtet gewesen, auf eigene Rechnung
Hilfspersonen zur Führung der Station anzustellen. Die Beschwerdeführerin habe
selbst über ihr Personal verfügt und dieses auf eigene Rechnung eingestellt. Sie
habe über die Personenanzahl und Entlöhnung entschieden (Beschluss S. 13).
Das Obergericht hat ebenfalls die Einbindung der Beschwerdeführerin in das
Vertriebskonzept der Beschwerdegegnerin (persönliche Kundenbetreuung, Ein-
haltung der X Service-, Erscheinungs- und Führungsstandards) und die teilweise
Weisungsgebundenheit (Abnahme- und Lieferantenverpflichtungen, Grundsätze
für den Verkauf und die Präsentation, Öffnungszeiten, Weiterbildung, usw.) be-
achtet (Beschluss S. 15 f.). Es hält dafür, anders als die Beschwerdeführerin an-
zunehmen scheine, führe die dem Franchisevertrag immanente Übernahme einer
umfassenden Vertriebsorganisation zu einer straffen Organisation der Zusam-
menarbeit und sei mit der Verpflichtung des Franchisenehmers verbunden, sein
Unternehmen mehr oder weniger strikt nach der Vorgabe des Franchisegebers
einzurichten und zu führen. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin Einfluss
auf die Gestaltung der Station genommen habe, Weisungen hinsichtlich des Be-
triebs erteilt habe, indem sie insbesondere deren Öffnungszeiten und das Ver-
kaufsangebot sowie dessen Präsentation vorgeschrieben habe, die Budgetpla-
nung vorgenommen und Standards hinsichtlich der Rechnungsführung formuliert
habe sowie von der Beschwerdeführerin Präsenz in der Station erwartet habe, sei

- 10 -
dem Franchisevertrag bzw. Tankstellenvertrag jedenfalls nicht fremd und mache
das konkrete Vertragsverhältnis nicht zum Arbeitsvertrag (S. 16 f.). Stehe es fest,
dass es beim Abschluss des Vertrags auch der Wille des Franchisenehmers ge-
wesen sei, unter Wahrung seiner formellen Selbständigkeit am Vertriebssystem
des Franchisegebers teilzunehmen, sei der konkrete Vertrag vor diesem Hinter-
grund auszulegen und es könnten Eingriffe in die unternehmerische Freiheit des
Franchisenehmers nur mit Zurückhaltung im Sinne eines für den Arbeitsvertrags
typischen Subordinationsverhältnisses interpretiert werden. Zusammenfassend
sei aufgrund einer Würdigung des Gesamtbildes das vorliegende Vertragsverhält-
nis nicht als Arbeitsvertrag zu qualifizieren, womit die Zuständigkeit des Arbeits-
gerichts entfalle (Beschluss S. 21 Mitte).
4. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den Erwägungen des Obergerichts nicht
auseinander. Sie zeigt insbesondere nicht auf, welche konkreten tatsächlichen
Annahmen des Obergerichts, welche seiner rechtlichen Würdigung des Vertrags-
verhältnisses zugrunde liegen, willkürlich sein sollen und inwiefern die Durchfüh-
rung eines Beweisverfahrens geeignet sein soll, in tatsächlicher Hinsicht neue Er-
kenntnisse zu verschaffen, welche die rechtliche Würdigung des Obergerichts,
dass kein Arbeitsverhältnis vorliege, in Frage zu stellen vermögen. Die Rüge, das
Obergericht habe sich lediglich auf die von den Parteien eingereichten Urkunden
gestützt und keine Zeugen einvernommen bzw. keinen Beweisauflagebeschluss
erlassen, ist reichlich pauschal und jedenfalls nicht in einer einen Nichtigkeits-
grund nachweisenden Art begründet. Die Beschwerdeführerin zeigt auch nicht
auf, inwiefern das Obergericht eine (unzulässige) antizipierte Beweiswürdigung
vorgenommen habe.
Das Obergericht zeigt überzeugend und unter Hinweis auf einschlägige Literatur
auf, dass die von der Beschwerdeführerin als Indiz für ein arbeitsrechtliches Sub-
ordinationsverhältnis genannte Weisungsbefugnis auch für ein Franchiseverhält-
nis typisch ist. Auch dem hält die Beschwerdeführerin nichts Substantiiertes ent-
gegen. Die Würdigung des Vertragsverhältnisses durch das Obergericht als Fran-
chiseverhältnis, jedenfalls nicht als Arbeitsverhältnis, und damit auch die Vernei-
nung der sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts zur Beurteilung des vorlie-

- 11 -
genden Rechtsstreits sind nicht zu beanstanden. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist,
soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann, abzuweisen.
III.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das vorliegende Kassations-
verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1
ZPO).
Das Gericht beschliesst:
Kapitel 1 Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
Kapitel 2 Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 297.-- Schreibgebühren,
Fr. 152.-- Zustellgebühren und Porti.
Kapitel 3 Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Kapitel 4 Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für
das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 7'000.-- (inkl.
MWSt.) zu entrichten.
Kapitel 5 Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich, das Arbeitsgericht Zürich (1. Abteilung) und
das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
______________________________________

- 12 -
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: