zh_kassationsgericht · AA100061 · 2010-07-08 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100061/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias
Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 8. Juli 2010
in Sachen
X.,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
STWEG Z.,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und ein Urteil der
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2010
(NE090003/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Beschwerdegegnerin, einer Stock-
werkeigentümergemeinschaft. Mit Einreichung einer Weisung des Friedens-
richteramtes A. vom 2. November 2007 machte er beim Bezirksgericht Zürich eine
Klage gegen die Beschwerdegegnerin anhängig. Damit verlangte er, es sei ihm
Einsicht in eine Nebenkostenabrechnung der Beschwerdegegnerin, in den Ver-
waltungsvertrag für die Stockwerkeigentümergemeinschaft und in Akten betref-
fend Fassadenrenovationsarbeiten zu gewähren (Rechtsbegehren Nr. 1 - 3),
gewisse Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 29.8.2007 seien für nichtig
zu erklären (Rechtsbegehren Nr. 4) und für die Beschwerdegegnerin sei durch
den Richter eine Verwaltung einzusetzen (Rechtsbegehren Nr. 5) (ER act. 1 und
2). Mit Eingabe vom 10. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirks-
gericht Zürich eine weitere Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein mit dem
Rechtsbegehren, der Beschluss Nr. 3 der ausserordentlichen Versammlung der
Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2008 sei für nichtig zu erklären (Rechts-
begehren Nr. 6) (ER act. 39/1; KG act. 2 S. 2 - 5).
2. Mit Verfügung vom 9. Januar 2009 vereinigte der Einzelrichter in Zivil- und
Strafsachen des Bezirkes Zürich die beiden Prozesse und schrieb das klägeri-
sche Rechtsbegehren Nr. 5 sowie eine Widerklage der Beschwerdegegnerin als
infolge Rückzugs erledigt sowie die klägerischen Rechtsbegehren Nr. 1 - 3 als
gegenstandslos geworden ab (ER act. 40 = OG act. 46 S. 19). Mit gleichzeitigem
Urteil wies der Einzelrichter die klägerischen Rechtsbegehren Nr. 4 und Nr. 6 ab,
soweit darauf einzutreten sei (ER act. 40 S. 20).
3. Mit Eingabe vom 30. Januar 2009 an das Bezirksgericht Zürich erklärte
der Beschwerdeführer, er lege gegen das Urteil und die Verfügung vom 9. Januar
2009 Berufung ein (ER act. 43).
4. Mit Entscheid vom 23. April 2010 hielt das Obergericht des Kantons
Zürich (II. Zivilkammer) fest, dass der Beschwerdeführer trotz entsprechender
Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen die einzelrichterliche Verfügung vom

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9. Januar 2009 einzig ein Rekurs zulässig sei, lediglich "Berufung" erklärt habe,
ohne in seiner Eingabe Anträge zu stellen und diese zu begründen. Auf seinen
Rekurs könne deshalb nicht eingetreten werden. Die Rechtsbegehren Nrn. 1, 2, 3
und 5 des Beschwerdeführers seien mithin nicht Gegenstand des Rechtsmittel-
verfahrens (KG act. 2 S. 7 Erw. II.1). Mit Beschluss vom 23. April 2010 trat das
Obergericht auf den Rekurs nicht ein. Mit gleichzeitigem Urteil wies es die
Rechtsbegehren Nrn. 4 und 6 des Beschwerdeführers ab, soweit darauf eingetre-
ten werde (KG act. 2 S. 10).
5. Am 26. Mai 2010 erhob der Beschwerdeführer "Nichtigkeitsbeschwerde
gegen dieses Sammelurteil FO080039/U der Prozesse FO080039 (Akteneinsicht,
Klagen vom 15.9.2007) sowie FO080039 (Aufhebung von Beschlüssen, Klage
vom 22.9.2007) und FO080220 (Aufhebung des Beschlusses um Genehmigung
der ungetreu abgewickelten Fassadenrenovation noch vor dem Gewähren der
Akteneinsicht, eingereicht am 10.6.2008) sowie dessen Sammel-Beurteilung
NE090003/U durch das Obergericht, II. Zivilkammer am 23. April 2010" (KG
act. 1).
6. Mit Eingangsanzeige vom 27. Mai 2010 orientierte das Kassationsgericht
die Parteien und die Vorinstanz über den Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde
(KG act. 6). Da sich sofort zeigt, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein-
getreten werden kann (vgl. die nachfolgenden Erwägungen), kann nach erfolgtem
Beizug der vorinstanzlichen Akten (KG act. 8/1-2) von Weiterungen im Sinne von
§ 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit
zur Vernehmlassung und der Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort zu
geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289).
7. Das Kassationsgericht beurteilt in Zivilsachen nur Nichtigkeitsbeschwer-
den gegen Entscheide des Obergerichts, des Handelsgerichts sowie des ober-
gerichtlichen und handelsgerichtlichen Einzelrichters (§ 69a Abs. 1 GVG). Soweit
sich die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des bezirksgerichtlichen
Einzelrichters vom 9. Januar 2009 (FO080039/U in den Verfahren FO080039 und
FO080220) richtet, kann von vornherein nicht darauf eingetreten werden.

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8. Eine Nichtigkeitsbeschwerde muss die Angabe enthalten, inwieweit der
Entscheid angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden, ferner die
Begründung der Anträge unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe (§ 288 Ziff. 2 und
3 ZPO). Mögliche Nichtigkeitsgründe sind (ausschliesslich) Verletzung wesent-
licher Verfahrensgrundsätze, aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche An-
nahmen oder Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 ZPO). Aus der Natur
des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sach-
richter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefoch-
tenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der
Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwer-
debegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen
Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein
Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der
Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des
geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche
Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen,
welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund
welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsäch-
lichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht
oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden
sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR [Blätter für zürcherische Rechtsprechung] 81
[1982] Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.;
von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach
zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.).
9. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers wird diesen Anforde-
rungen nicht gerecht. Insbesondere setzt er sich nicht mit der Begründung des
angefochtenen Entscheides auseinander. Die Rechtsbegehren Nrn. 1, 2, 3 und 5
des Beschwerdeführers erachtete die Vorinstanz nicht als Gegenstand ihres Ver-
fahrens, weil diesbezüglich lediglich ein Rekurs zulässig gewesen wäre, der

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Beschwerdeführer aber keinen solchen eingereicht und in seiner Eingabe, mit
welcher er Berufung erklärt hatte, weder Anträge gestellt noch solche begründet
hatte (KG act. 2 S. 7 Erw. II.1). Die Rechtsbegehren Nrn. 4 und 6 wies die Vor-
instanz unter Verweisung auf die erstinstanzlichen Erwägungen (im Sinne von
§ 161 GVG) in OG act. 46 S. 8 - 18 ab (KG act. 2 S. 7 - 9). Mit seinen bloss
appellatorischen Ausführungen in der Beschwerde geht der Beschwerdeführer
nicht erkenntlich darauf ein und legt nicht auch nur ansatzweise dar, mit welchem
Vorgehen oder mit welchen Erwägungen die Vorinstanz (nicht die Erstinstanz; vgl.
vorstehend Erw. 7) was für einen Nichtigkeitsgrund gesetzt haben soll. Auf die
Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. Die blossen Behauptungen,
die Vorinstanz habe nicht richtig entschieden bzw. dem Beschwerdeführer sein
Recht bzw. ein korrektes Urteil verweigert (vgl. KG act. 1 S. 2 lit. b, S. 3 lit. d und
e, S. 6 lit. a und c), bedeuten keine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen
Erwägungen und schon gar keinen Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes. Darauf
kann im Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden.
10. Zu den einzelnen Ausführungen des Beschwerdeführers kann überdies
Folgendes erwähnt werden:
10.1. Die Rüge, ein "Verfahrensgrundsatz der Beurteilung der einzelnen
Klagen im Verfahren NE090003/U" sei missachtet worden (KG act. 1 S. 2 lit. a),
ist nicht verständlich. Es ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer damit
meint. Soweit er eine Verschiebung einer einzelrichterlichen Verhandlung rügt,
erklärt er nicht, was das mit dem vorinstanzlichen Entscheid zu tun habe.
10.2. Die Rügen, ihm sei sein Recht auf Akteneinsicht verweigert (KG act. 1
S. 2 lit. b) und die Klagen betreffend Akteneinsicht seien nie korrekt beurteilt
worden; vielmehr seien die Gerichte überhaupt nicht darauf eingegangen (KG
act. 1 S. 7 Ziff. 1), gehen daran vorbei, dass die Erstinstanz die Begehren um
Akteneinsicht (Rechtsbegehren Nrn. 1, 2 und 3; vgl. KG act. 2 S. 2) als gegen-
standslos geworden abschrieb (ER act. 40 S. 19 Ziff. 3) und der Beschwerde-
führer gegen diese Verfügung kein zulässiges Rechtsmittel einreichte (KG act. 2
S. 7 Erw. II.1).

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10.3. Die Rüge, ihm sei sein Recht auf Aufhebung nicht korrekt zustande-
gekommener Beschlüsse verweigert worden (KG act. 1 S. 2 lit. b), geht an den
erstinstanzlichen Erwägungen (auf welche die Vorinstanz im Sinne von § 161
GVG verwies [KG act. 2 S. 9]) vorbei, dass und weshalb die beanstandeten
Beschlüsse korrekt zustande gekommen waren, soweit sie vom Beschwerde-
führer genügend beanstandet worden sind (ER act. 40 S. 9 - 18 Erw. 8.1 - 14).
10.4. Die Rüge, die vom Beschwerdeführer seinen Klagen beigelegten
Beweise seien nicht in Betracht gezogen worden (KG act. 1 S. 2 lit. c), ist in ver-
schiedener Hinsicht ungenügend substantiiert. Einerseits zeigt der Beschwerde-
führer nicht auf, wo er vor den Vorinstanzen welche Beweismittel für welche tat-
sächlichen Behauptungen offeriert bzw. eingereicht hatte. Andererseits zeigt der
Beschwerdeführer nicht auf, welche tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
von der Nichtberücksichtigung solcher Beweismittel inwiefern betroffen sein
sollen.
10.5. Am vorinstanzlichen Entscheid vorbei geht auch die Rüge, dem
Beschwerdeführer sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, den Wahrheits-
beweis bezüglich Ziff. 2 des Rechtsbegehrens der Widerklage anzutreten (KG
act. 1 S. 2 lit. c). Der Einzelrichter schrieb diese Widerklage infolge Rückzugs ab
(ER act. 40 S. 19 Ziff. 2). Die Widerklage war damit erledigt und diesbezüglich
nichts zu beweisen.
10.6. Die Rüge, die Klage betreffend Aufhebung des Genehmigungs-
beschlusses der Fassadenrenovation vom 14. Mai 2008 (Rechtsbegehren Nr. 6;
vgl. KG act. 2 S. 2) sei nicht korrekt behandelt worden (KG act. 1 S. 3 lit. d), ist
wiederum völlig unsubstantiiert und geht insbesondere an den diesbezüglichen
ausführlichen einzelrichterlichen Erwägungen (auf welche die Vorinstanz im Sinne
von § 161 GVG verwies [KG act. 2 S. 9]) (ER act. 40 S. 14 - 18 Erw. 11 - 14) vor-
bei, ohne sich im Geringsten damit auseinanderzusetzen und einen Nichtigkeits-
grund darzulegen.
10.7. Auch bei der Rüge der Verletzung klaren materiellen Rechts bezüglich
seiner Rechtsbegehren Nrn. 4 und 6 (KG act. 1 S. 3 lit. e; S. 6 lit. c) ergeht sich

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der Beschwerdeführer bloss in unsubstantiierten appellatorischen Behauptungen,
ohne sich mit den diesbezüglichen einzelrichterlichen Erwägungen (auf welche
die Vorinstanz im Sinne von § 161 GVG verwies [KG act. 2 S. 9]) (ER act. 40
S. 8 - 18) auseinanderzusetzen. Insbesondere unterlässt es der Beschwerde-
führer zu erklären, inwiefern die vor- bzw. erstinstanzlichen Erwägungen (die
durch die Verweisung im Sinne von § 161 GVG zum Bestandteil des vorinstanz-
lichen [obergerichtlichen] Beschlusses wurden) welches materielle Recht ver-
letzten.
10.8. Die vom Beschwerdeführer erwähnte Schadenersatzklage vom
30. Mai 2009 (KG act. 1 S. 3 lit. e) bildete nicht Gegenstand des angefochtenen
Entscheides. Sie kann nicht beachtet werden. Das Gleiche gilt für die vom
Beschwerdeführer erwähnte Klage vom 18. August 2008 gegen den Vertreter der
Beschwerdegegnerin (KG act. 1 S. 5).
10.9. Der Beschwerdeführer erwähnt, er habe am 15. September 2007 beim
Friedensrichteramt Birmensdorf Klagen auf Akteneinsicht eingereicht, am
22. September 2007 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage auf Aufhebung aller
Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 29. August 2007 betreffend Fassa-
denrenovation und am 10. Juni 2008 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage auf
Aufhebung eines Beschluss der ausserordentlichen Eigentümerversammlung vom
14. Mai 2008 betreffend Fassadenrenovation. Diese Klagen seien vom Bezirks-
gericht unstatthaft durcheinandergemischt worden. Er bestehe nach wie vor auf
einer getrennten Beurteilung (KG act. 1 S. 4 f.; S. 7 Ziff. 2).
Der Einzelrichter verfügte am 9. Januar 2009 die Vereinigung der Prozesse
FO080220 und FO080039 (ER act. 40 S. 19). Dagegen erhob der Beschwerde-
führer kein zulässiges Rechtsmittel (KG act. 2 S. 7 Erw. II.1). Die erstinstanzliche
Prozessvereinigung bildete damit nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Ent-
scheides. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer auch diesbezüglich
keinen Nichtigkeitsgrund darlegt, ist es ihm deshalb verwehrt, diese Vereinigung
(erst) im Kassationsverfahren zu rügen. Im Kassationsverfahren könnte er nur
geltend machen, der obergerichtliche Entscheid beruhe auf einem Nichtigkeits-
grund (vgl. vorstehend Erw. 7). Deshalb ist auch auf die Rüge nicht einzutreten,

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im erstinstanzlichen Verfahren seien im Zusammenhang mit der Verschiebung
einer Gerichtsverhandlung die §§ 182 und 195 GVG verletzt worden (KG act. 1
S. 4).
10.10. Auf die Rügen von Verstössen gegen Art. 29 Abs. 1 BV bezüglich der
Rechtsbegehren auf Akteneinsicht (KG act. 1 S. 6 lit. a) und bezüglich der erst-
instanzlichen Prozessvereinigung (KG act. 1 S. 6 lit. b) kann ebenfalls schon des-
halb nicht eingetreten werden, weil diese Themen nicht Gegenstand des an-
gefochtenen Entscheides bildeten (vgl. KG act. 2 S. 7 Erw. II.1 und vorstehende
Erw. 7 und 10.9).
10.11. Zur ungenügend substantiierten, bloss appellatorischen Rüge, es
gehe nicht an, "dass das Gericht durch Verweigerung korrekter Urteile zu den ein-
zelnen Klagen eine offensichtlich ungetreu durchgeführte Fassadenrenovation
zum Schaden des Klägers schützt" (KG act. 1 S. 6 lit. c), ist auf vorstehende
Erwägungen 8 und 9 zu verweisen. Auch darauf kann nicht eingetreten werden.
10.12. Seine Begehren Ziff. 1 - 4 auf S. 7 der Beschwerde versteht der
Beschwerdeführer offenbar als Angabe im Sinne von § 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO.
Mangels Nachweises eines Nichtigkeitsgrundes ist auch darauf nicht weiter ein-
zutreten.
11. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Diesem Ausgang
entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblichen Aufwandes im Beschwer-
deverfahren ist der Beschwerdegegnerin für dieses Verfahren keine Prozess-
entschädigung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 2'400.--
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-
liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 15'000.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich sowie an den Einzelrichter für Zivil- und Strafsa-
chen des Bezirkes Zürich (Proz.-Nr. FO080039), je gegen Empfangsschein.
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