zh_kassationsgericht · AA110003 · 2011-04-15 · de
Ablehnung von Justizbeamten
Revisionsverfahren, Recht auf Stellungnahme


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA110003-P/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 15. April 2011
in Sachen
1) Z-A,
…,
2) Z,
…,
Kläger, Appellanten, Revisionskläger und Beschwerdeführer
gegen
T,
…,
Beklagter, Appellat, Revisionsbeklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend
Revision
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. November 2010 (LB100042/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Die Beschwerdeführerin 1 (Klägerin 1) und ihre beiden Söhne erlitten am 23.
Juni 1988 in B einen Auffahrunfall. In der nachfolgenden Auseinandersetzung mit
der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers liessen sich die Beschwerde-
führer durch den Beschwerdegegner (Beklagten) anwaltlich vertreten. Die betref-
fenden Verhandlungen führten zu einer Einigung über die auszurichtenden Versi-
cherungsleistungen. Die Beschwerdeführer sind jedoch der Ansicht, sie seien in
der genannten Auseinandersetzung durch den Beschwerdegegner mangelhaft
vertreten worden und verlangen Schadenersatz. Seit dem 12. März 2002 ist ein
diesbezüglicher Forderungsprozess zwischen den Parteien hängig. Mit Urteil vom
15. August 2007 wies das Bezirksgericht X die Klage ab. Die dagegen erhobene
Berufung der Beschwerdeführer ist bei der I. Zivilkammer des Obergerichts hän-
gig. Im Rahmen des Berufungsverfahrens ergingen verschiedene Beschlüsse,
welche teilweise wiederum Gegenstand von Rechtmittelverfahren bildeten.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2010 an das Obergericht erhoben die Beschwerdeführer
ein Revisionsbegehren mit dem Antrag, es seien ein Beschluss des Obergerichts
vom 12. März 2008 (OG act. 4/1), ein Beschluss des Kassationsgerichts vom 11.
April 2008 (OG act. 4/2) und ein Beschluss des Obergerichts vom 19. August
2008 (OG act. 4/3) aufzuheben (OG act. 1). Das Obergericht wies mit Beschluss
vom 5. November 2010 ein Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung für das Revisionsverfahren ab, trat auf das Revi-
sionsbegehren betreffend den Beschluss des Kassationsgerichts vom 11. April
2008 und den Beschluss des Obergerichts vom 19. August 2009 nicht ein und
wies das Revisionsbegehren betreffen den Beschluss des Obergerichts vom 12.
März 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Bezüglich des obergerichtlichen Be-
schlusses vom 19. August 2009 trat das Obergericht auch auf ein eventualiter ge-
stelltes Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Ebenso trat es auf verschiedene wei-
tere Anträge der Beschwerdeführer nicht ein (OG act. 5 = KG act. 2).

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2. Mit Eingabe vom 18. Januar 2011 (Poststempel: 19. Januar 2011) erhoben die
Beschwerdeführer beim Kassationsgericht Nichtigkeitsbeschwerde gegen den
obergerichtlichen Beschluss vom 5. November 2010. Die Beschwerdeführer be-
antragen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Rückweisung der Sa-
che zwecks Neubeurteilung an das Obergericht (KG act. 1 S. 19 f.). Sodann stel-
len die Beschwerdeführer verschiedene prozessuale Anträge (KG act. 1 S. 17 -
19).
Das Kassationsgericht zog die Akten des obergerichtlichen Revisionsverfahrens
bei, holte jedoch beim Beschwerdegegner keine Beschwerdeantwort und beim
Obergericht keine Vernehmlassung ein.
3. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19.
Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Der angefochtene Entscheid datiert vom 5. No-
vember 2010 und wurde den Beschwerdeführern am 30. November 2010
zugestellt (OG act. 6/1 und 6/2); die Nichtigkeitsbeschwerde datiert vom 18. Ja-
nuar 2011 (Poststempel: 19. Januar 2011). Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt be-
züglich Rechtsmittel das Recht, das im Zeitpunkt der Eröffnung des Entscheides
in Kraft ist. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Be-
stimmungen der (auf den 31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO
vom 13. Juni 1976 (ZPO ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13.
Juni 1976 (GVG) weiterhin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurtei-
lung der erhobenen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im
Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt
der Fällung mit einem der in § 281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe be-
haftet war. Dementsprechend richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichtsgebühr
und Prozessentschädigung) des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach dem
bisherigen Recht, d.h. nach den obergerichtlichen Verordnungen über die Ge-
richtsgebühren vom 4. April 2007 (GGebV) bzw. über die Anwaltsgebühren vom
21. Juni 2006 (altAnwGebV) (vgl. § 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts
[GebV OG] vom 8. September 2010 und § 25 der Verordnung über die Anwalts-
gebühren [AnwGebV] vom 8. September 2010).

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4. Die Beschwerdeführer lehnen die Kassationsrichter Herbert Heeb, Georg Nae-
geli und Reinhard Oertli sowie den juristischen Sekretär D ab (KG act. 1 S. 17 f.
Anträge 4, 5 und 5a).
D wirkt im vorliegenden Kassationsverfahren nicht mit, so dass das gegen ihn er-
hobene Ausstandsbegehren gegenstandslos ist.
Das Ausstandsbegehren gegen Vizepräsident Herbert Heeb wird damit begrün-
det, das Kassationsgericht sei auf eine Eingabe der Beschwerdeführer vom 25.
Dezember 2010 im Kassationsverfahren betreffend die Kautionierung gemäss
obergerichtlichen Beschluss vom 19. August 2009 nicht eingegangen, sondern
habe mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 mitgeteilt, es liege zur Zeit kein pen-
dentes Geschäft beim Kassationsgericht vor und die Anträge der Beschwerdefüh-
rer würden nicht mehr beantwortet. In Wirklichkeit sei der Erledigungsbeschluss
im betreffenden Kassationsverfahren vom 7. Dezember 2010 von den Beschwer-
deführern erst am 3. Januar 2011 in Empfang genommen worden. Die Rechts-
kraft eines gerichtlichen Entscheids trete erst bei Empfang bzw. Kenntnisnahme
ein. Die Beschwerdeführer halten dafür, Vizepräsident Herbert Heeb habe auf ihre
Anträge vom 25. Dezember 2010 nicht eintreten wollen. Es sei stossend und will-
kürlich, dass dem Beschwerdegegner zwischen 2003 und 2006 laufende Fristen
abgenommen und der Zivilprozess gegen den Beschwerdegegner damit um drei
Jahre verschleppt worden sei (KG act. 1 S. 9 f.). Vizepräsident Herbert Heeb liess
sich unter Bezugnahme auf die bereits genannte Eingabe der Beschwerdeführer
vom 25. Dezember 2010 und eine weitere Eingabe derselben vom 29. Dezember
2010 durch den juristischen Sekretär D mit Schreiben vom 12. Januar 2011 an die
Beschwerdeführer zur Frage des Zeitpunkts der Eröffnung des Beschlusses vom
7. Dezember 2010 - Zustellung an den Beschwerdegegner am 13. Dezember
2010 - verlauten und bekräftigen, dass das betreffende Kassationsverfahren
AA090134 vor den genannten Eingaben der Beschwerdeführer erledigt und auch
kein anderes Kassationsverfahren mit den vorliegenden Parteien pendent gewe-
sen sei (KG act. 15). Weder der Stil noch der Inhalt dieses Schreibens und auch
des vorangegangenen vom 28. Dezember 2010 geben Anlass zur Vermutung,
dass Kassationsrichter Herbert Heeb den Beschwerdeführern gegenüber vorein-

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genommen wäre. Inwiefern die Abnahme von dem Beschwerdegegner laufenden
Fristen im Zivilprozess der Parteien in den Jahren 2003 bis 2006 dem Vizepräsi-
denten des Kassationsgerichts anzulasten und auf dessen Befangenheit schlies-
sen lasse, ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerdeführer werfen Kassationsrichter Georg Naegeli vor, er habe seit
seinem Amtsantritt sämtliche Rechtsbegehren der Familie der Beschwerdeführer
ohne jegliche Beweisabnahme abgelehnt. Weiter seien bei [*O] Rechtsanwälte
neben Kassationsrichter Georg Naegeli ein Mitglied des Verwaltungsrats der [*Y]
Versicherung sowie der Sohn des Kassationsgerichtspräsidenten als Rechtsan-
wälte tätig (KG act. 1 S. 17 f.). Das Kassationsgericht als ausserordentliche und in
seiner Kognition auf Nichtigkeitsgründe beschränkte Rechtsmittelinstanz nimmt in
der Sache selbst keine Beweise ab. Eine Beweisabnahme durch das Kassations-
gericht erfolgt vereinzelt bezüglich des Verfahrensablaufs, ist jedoch selten. Aus
dem Umstand, dass in den bisherigen Kassationsverfahren, an denen die Be-
schwerdeführer und ihre Familie als Parteien und Kassationsrichter Georg Naege-
li als Richter beteiligt waren, keine Beweisabnahmen erfolgten, lässt offensichtlich
nicht auf eine Befangenheit schliessen. Die [*Y] Versicherung war zwar der Haft-
pflichtversicherer des Unfallgegners der Beschwerdeführerin und ihrer Söhne, ist
jedoch am vorliegenden Rechtsstreit nicht beteiligt und an dessen Ausgang nicht
interessiert, was sinngemäss auch auf ein Mitglied des Verwaltungsrats derselben
Versicherungsgesellschaft zutrifft. Dasselbe gilt für den Sohn des Kassationsge-
richtspräsidenten. Es besteht in diesem Zusammenhang keinerlei Anhaltspunkt
für eine Interessenskollision oder anderweitige Befangenheit von Kassationsrich-
ter Georg Naegeli.
Mit Bezug auf Kassationsrichter Reinhard Oertli bringen die Beschwerdeführer
vor, dieser sei [*Partei]-Mitglied, sei mit der [*gemeinnützigen Stiftung] verbunden
und habe seit Jahren sämtliche Begehren der Beschwerdeführer ohne jegliche
Beweisabnahme abgelehnt (KG act. 1 S. 18). Aus dem Umstand, dass die Be-
schwerdeführer offenbar in verschiedenen Verfahren unter Beteiligung von der
[*Partei] angehörenden Richtern nicht zum gewünschten Erfolg gelangten (vgl. die
betreffenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift, KG act. 1 S. 14 - 17), kann

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nicht auf eine Befangenheit jedes [*Partei]-Mitglieds und damit auch des Kassati-
onsrichters Reinhard Oertli geschlossen werden. Dass auch die Mitwirkung eines
Richters an verschiedenen Kassationsverfahren, in welchen keine Beweisabnah-
men erfolgten, nicht auf die Befangenheit des Richters schliessen lassen, wurde
bereits ausgeführt. Inwiefern die Mitgliedschaft von Kassationsrichter Reinhard
Oertli im Stiftungsrat der [*gemeinnützigen Stiftung] auf dessen Befangenheit hin-
weisen soll, ist nicht ersichtlich.
Das Ausstandsbegehren gegen die Kassationsrichter Herbert Heeb, Georg Nae-
geli und Reinhard Oertli ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weshalb kein ge-
sondertes Ablehnungsverfahren unter Ausschluss der abgelehnten Richter durch-
zuführen, sondern auf dieses sogleich nicht einzutreten ist (BGE 111 Ia Erw. 2,
BGE 114, BGE 114 Ia 279 Erw. 1 Abs. 1, ZR 91/91 [1992/93] Nr. 54 Erw. 4/d/cc,
Rechenschaftsbericht des Kassationsgerichts 2009 Nr. 28).
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer
gegen Oberrichter K, da dieser Mitglied der [*Partei] sei (KG act. 1 S. 14 - 17 und
S. 17 Antrag 3). Über Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des Obergerichts ent-
scheidet das Obergericht und nicht das Kassationsgericht (§ 101 Abs. 2 GVG).
5. Die Beschwerdeführer beantragen die Einvernahme verschiedener Personen
als Zeugen (KG act. 1 S. 18 Anträge 11 und 12). Da die Kassationsinstanz nur zu
prüfen hat, ob der angefochtene Entscheid nach der bei der Vorinstanz gegebe-
nen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leidet, sind im Kassationsverfahren
neue Behauptungen oder Beweismittel, welche eine Vervollständigung des vor
der Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffs bezwecken, unzulässig (D. von
Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986 S. 17). Sollten die Anträge auf Einvernahme
von Zeugen in dem Sinne gemeint sein, dass diese Personen von der Vorinstanz
einzuvernehmen gewesen wären, ist darauf hinzuweisen, dass bei Vorliegen ei-
nes diesbezüglichen Nichtigkeitsgrundes und entsprechender Gutheissung der
Beschwerde eine Rückweisung an das Obergericht erfolgen würde, jedoch man-
gels Spruchreife des Prozesses nicht ein eigener Sachentscheid im Sinne von §
291 Satz 2 ZPO ZH. Das Gesetz sieht nicht vor, eine Sache mittels Beweisab-

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nahme durch die Kassationsinstanz spruchreif zu machen. Dasselbe gilt für die
Anträge der Beschwerdeführer auf verschiedene Abklärungen und Einholung von
Stellungnahmen (KG act. 1 S. 17 - 19 Anträge 2, 9 und 10). Die betreffenden An-
träge sind daher abzuweisen.
6. Mit Eingabe vom 9. Februar 2011 (Poststempel 11. Februar 2011) stellen die
Beschwerdeführer den Antrag, es sei ihnen „per sofort die Frist bis zum rechts-
kräftigen Entscheid des Bundesgerichts i.S., Kautionierung, resultierend aus dem
Beschluss der I. Zivilkammer, Obergericht Kanton Zürich, vom 19.08.2009, für die
beim Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Poststempel vom 19.01.2011 auf-
genommene Nichtigkeitsbeschwerde“ abzunehmen (KG act. 10 S. 1 Antrag 1). Im
Kassationsverfahren wurde den Beschwerdenführern keine Frist angesetzt, so
dass auch keine abgenommen werden kann. Möglicherweise meinen die Be-
schwerdeführer die mit Beschluss des Obergerichts vom 19. August 2009 ange-
setzten Fristen zur Leistung von Prozesskautionen für das laufende Berufungs-
verfahren (OG act. 4/3 S. 7 f. Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Dieser Beschluss bildet
Gegenstand des Revisionsbegehrens, auf welches das Obergericht mit dem vor-
liegend angefochtenen Beschluss nicht eingetreten ist. Mit Beschluss vom 7. De-
zember 2010 wies das Kassationsgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den
Beschluss vom 19. August 2009 ab und setzte den Parteien die Fristen zur Leis-
tung der Prozesskautionen neu an (KG act. 13). Über eine allfällige einstweilige
Fristabnahme oder eine Fristerstreckung ist nicht im vorliegenden Kassationsver-
fahren zu befinden. Eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführer wurde dem
Obergericht zugestellt (KG act. 14).
7. Ebenfalls mit Eingabe vom 9. Februar 2011 beantragen die Beschwerdeführer
die Sistierung des „unter Ziffer 1 erwähnten Verfahrens“ (KG act. 10 S. 1 Antrag
2). In Antrag 1 werden der Beschluss des Obergerichts vom 19. August 2009 und
die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde genannt. Soweit sich das Sistierungsbe-
gehren auf das obergerichtliche Berufungsverfahren, in dessen Rahmen der Be-
schluss vom 19. August 2009 erging, bezieht, ist darauf nicht einzutreten, da zum
Entscheid über die Sistierung des Berufungsverfahrens die Berufungsinstanz, al-
so das Obergericht, zuständig ist. Für das vorliegende Kassationsverfahren ist

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kein Grund ersichtlich, einen Entscheid des Bundesgerichts im von den Be-
schwerdeführerin erwähnten Verfahren betreffend Kautionierung abzuwarten.
Diesbezüglich ist das Sistierungsgesuch abzuweisen.
8. Die Beschwerdeführer beantragen mit gleicher Eingabe, dass ihnen vorgängig
eines Zirkulationsbeschlusses Anrecht auf die Entrichtung einer Prozesskaution
gemäss §§ 75 f. ZPO ZH eingeräumt werde (KG act. 10 S. 2 Antrag 3).
Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde beantragen die Beschwerdeführer, es sei ihnen
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen (KG act. 1 S. 18 Antrag 8). Die
unentgeltliche Prozessführung befreit die betreffende Partei unter anderem von
der Pflicht zur Leistung von Prozesskautionen (§ 85 Abs. 1 ZPO ZH). Wird ein
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gestellt, so sieht das
Kassationsgericht nach ständiger Praxis davon ab, eine Prozesskaution einzuver-
langen. Ein Anspruch der die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung be-
antragenden Partei, nach einer Abweisung ihres Gesuchs zur Leistung einer Pro-
zesskaution verpflichtet zu werden, besteht nicht, da diese Partei durch die unter-
bliebene Verpflichtung begünstigt, jedenfalls nicht beschwert wird. Seitens des
Beschwerdegegners, welcher ein Interesse daran haben könnte, die Beurteilung
der Nichtigkeitsbeschwerde von der Leistung einer Prozesskaution durch die Be-
schwerdeführer abhängig zu machen, liegt kein entsprechender Antrag vor.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist die Nichtigkeitsbe-
schwerde offensichtlich aussichtslos, womit es an einer Voraussetzung zur Bewil-
ligung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt (§ 84 Abs. 1 ZPO ZH) und das
entsprechende Gesuch abzuweisen ist.
Da der Beschwerdegegner die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu be-
antworten hat und ihm deshalb im Kassationsverfahren keine gewichtigen Auf-
wände entstehen, für welche eine Prozessentschädigung auszurichten wäre, wel-
che wiederum durch eine Prozesskaution zu decken wäre, und da über die Nich-
tigkeitsbeschwerde heute entschieden werden kann, ist zwecks Förderung des
Prozesses von der Einholung einer Prozesskaution abzusehen.

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II.
1. Das Obergericht hält fest, da sich die Revisionsbegehren der Beschwerdefüh-
rer sofort als unbegründet bzw. unzulässig erwiesen, erübrigten sich Weiterungen
wie die Einholung einer Revisionsantwort (KG act. 2 S. 2 Erw. 3.1).
Die Beschwerdeführer rügen, das Obergericht übergehe ihr Rechtsschutzinteres-
se, indem es vom Beschwerdegegner keine Antwort einhole. Es verletze die
Eventualmaxime, indem es auf das eingebrachte Mittel des Einspracheentscheids
der [*Q-Versicherung] vom 15. Februar 2010 nicht eintrete. Weiter liege eine Ak-
tenwidrigkeit vor, da die Feststellung des Obergerichts, es sei keine Stellungnah-
me einzuverlangen, auf einem klaren Versehen bzw. Willkür beruhe (KG act. 1 S.
4 f.).
Erweist sich das Revisionsbegehren nicht sofort als unzulässig oder unbegründet,
gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit zur schriftlichen Beantwortung (§
297 ZPO ZH). Ergibt sich sogleich, dass das Revisionsbegehren unbegründet
oder unzulässig ist, so erübrigt sich die Einholung einer Revisionsantwort. Die
Einholung einer Antwort hätte dazu gedient, dem Beschwerdegegner das rechtli-
che Gehör zu gewähren. Ein Revisionsbeklagter ist jedoch nicht verpflichtet, ein
Revisionsbegehren überhaupt oder in einer bestimmten Weise zu beantworten.
Somit wäre die Ansetzung einer Frist zur Beantwortung des Revisionsbegehrens
nicht geeignet gewesen, was offenbar den Beschwerdeführern vorschwebt, den
Beschwerdegegner zu einer inhaltlichen Stellungnahme zu zwingen. Durch das
Unterbleiben der Einholung einer Revisionsantwort wurde allenfalls der Be-
schwerdegegner beschwert, nicht aber die Beschwerdeführer, welcher ihren
Standpunkt in der Revisionsbegründung darstellen konnten. Welche Bedeutung
der Entscheid der [*Q-Versicherung] vom 15. Februar 2010 habe, ist nicht Ge-
genstand der gerügten Erwägung.
Ein Nichtigkeitsgrund führt nur dann zur Gutheissung der Beschwerde, wenn er
sich zum Nachteil der beschwerdeführenden Partei ausgewirkt hat (§ 281 ZPO
ZH). Da somit die Beschwerdeführer durch die Nichteinholung einer Revisions-

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antwort nicht beschwert sind, ist diesbezüglich auf die Nichtigkeitsbeschwerde
nicht einzutreten.
2. Auf den Seiten 23 und 25 ihres Revisionsbegehrens (OG act. 2) lehnen die Be-
schwerdeführer die Oberrichter S und R ab. Das Obergericht hält fest, da diese
beiden Oberrichter im vorliegenden Revisionsverfahren nicht mitwirkten, erweise
sich das Ausstandsbegehren als gegenstandslos (KG act. 2 S. 2 f. Erw. 3.3).
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten die beiden Oberrichter wegen Be-
fangenheit in Bezug auf die „klar pflichtwidrige“ Kautionierung mit Beschluss vom
19. August 2009 abgelehnt. Die Ablehnung der Befangenheit dieser Richter sei
nicht rechtskräftig. Es könne nicht sein, dass der endgültige Entscheid des Bun-
desgericht in Bezug auf eine Ablehnung nicht abgewartet werde und wiederum
Oberrichter K, welcher den Beschwerdeführerin bereits die unentgeltliche Pro-
zessführung, die öffentliche und mündliche Hauptverhandlung sowie die Akten-
herausgabe durch den Beschwerdegegner unter willkürlicher Nichtbeweisabnah-
me verweigert habe, nun auch eine berechtigte Revision unter fadenscheinigen
Gründen ablehne. Das Obergericht ziehe die Ablehnung der Oberrichter S und R
hinzu, um „diese“ (gemeint ist wohl die anbegehrte Revision) mit der Besetzung
des Obergerichts durch Oberrichter K aus dem Weg zu räumen. Die Beschwerde-
führer rügen in diesem Zusammenhang willkürliche und aktenwidrige Annahmen,
die Verletzung von Art. 8 ZGB und wesentlicher Verfahrensvorschriften (KG act. 1
S. 5).
An den genannten Stellen ihrer Revisionsbegründung befassen sich die Be-
schwerdeführer mit den Oberrichtern S und R und lehnen diese ab. Sie erwähnen
jedoch Oberrichter K nicht. Das Obergericht hatte deshalb keine Veranlassung, in
der gerügten Erwägung auf Oberrichter K Bezug zu nehmen. Da die Oberrichter S
und R am angefochtenen Entscheid nicht mitwirken und im Revisionsverfahren
auch keine prozessleitenden Entscheide unter Mitwirkung dieser beiden Richter
erfolgten, erweist sich das Ausstandsbegehren gegen diese beiden Richter im
Rahmen des Revisionsverfahrens als gegenstandslos. Allein dies stellt das Ober-
gericht in der gerügten Erwägung fest, und dies ist nicht zu beanstanden.

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3. Das Obergericht hält mit Bezug auf das Revisionsbegehren gegen den Be-
schluss des Kassationsgerichts vom 11. April 2008 fest, auf dieses sei mangels
sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Abgesehen davon hätten die Be-
schwerdeführer das entsprechende Revisionsbegehren mit separater Eingabe
auch beim Kassationsgericht gestellt, und dieses habe mit Beschluss vom 28. Mai
2010 darüber entschieden (KG act. 2 S. 3 Ew. 4.2.).
Die Beschwerdeführer bringen vor, von einem eigentlichen Entscheid des Kassa-
tionsgerichts könne nicht die Rede sein. Vielmehr sei das Kassationsgericht auf
das Revisionsbegehren nicht eingetreten. Die gerügte Erwägung des Oberge-
richts leide an einer Aktenwidrigkeit und willkürlichen Annahme. Es sei auch klar
bewiesen, dass das Kassationsgericht die von den Beschwerdeführern offerierten
Beweise nicht abgenommen habe, womit weiter der wesentliche beweisrechtliche
Grundsatz, dass über erhebliche streitige Tatsachen Beweis zu erheben sei, ver-
letzt sei (KG act. 1 S. 5 f.).
Der Nichteintretensentscheid des Kassationsgerichts vom 28. Mai 2010 ist ein
Entscheid über das beim Kassationsgericht anhängig gemachte Revisionsbegeh-
ren. Eine Aktenwidrigkeit bzw. eine willkürliche Feststellung des Obergerichts liegt
in diesem Zusammenhang nicht vor. Massgeblich ist jedoch, und dies stellt das
Obergericht in der gerügten Erwägung zutreffend fest, dass das Obergericht nicht
Revisionsinstanz für Entscheide des Kassationsgerichts ist und dass es deshalb
auf das Revisionsbegehren mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten
hat. Ein Nichtigkeitsgrund liegt somit in diesem Zusammenhang nicht vor.
4. Das Obergericht hält im Zusammenhang mit dem Revisionsbegehren gegen
seinen Beschluss vom 19. August 2009, mit welchem den beiden Beschwerdefüh-
rern je eine Prozesskaution auferlegt wurde, fest, es handle sich dabei um einen
prozessleitenden Entscheid. Ein solcher Entscheid erwachse nicht in Rechtskraft,
weshalb das Gericht auf ihn auf ein entsprechendes Wiedererwägungsgesuch hin
zurückkommen könne, sofern dies vor Ausfällung des Endentscheids geschehe.
Damit sei dieser Beschluss einer Revision nicht zugänglich und es sei auf das
entsprechende Revisionsbegehren nicht einzutreten. Das Obergericht prüft in der
Folge, ob das Revisionsbegehren sinngemäss als Wiedererwägungsbegehren zu

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behandeln sei, und hält fest, Anspruch auf eine erneute Überprüfung habe die
Gesuchstellende Partei nur, wenn sich die Verhältnisse, die dem damaligen Ent-
scheid zugrunde gelegen seien, in der Zwischenzeit geändert hätten und die ge-
suchstellende Partei gestützt auf diese Veränderungen beantrage, es sei der Ent-
scheid zu überprüfen und entsprechend neu zu fassen. Fehle es jedoch an einer
Veränderung der Verhältnisse, auf welche der Überprüfungsantrag abgestellt
werden könnte, verlange die gesuchstellende Partei faktisch jene Überprüfung
des Entscheids, die sie auf dem Rechtsmittelweg hätte durchsetzen können und
sollen. In diesem zweiten Fall bestehe kein Bedürfnis, einen zusätzlichen An-
spruch auf eine solche Überprüfung einzuräumen (ZR 79 [1980] Nr. 66). Als ver-
änderte bzw. neue Tatsache machten die Beschwerdeführer geltend, aus der
Einsprache-Verfügung der [*Q-Versicherung] vom 17. Februar 2010 (OG act. 4/6)
sei klar zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner sich Sorgfaltspflichtsverlet-
zungen schuldig gemacht habe. Diese Urkunde gebe indes von vornherein keinen
Anlass für eine Wiedererwägung, da die Beschwerdeführer mit Beschluss vom
19. August 2009 gestützt auf die Tatsache, dass sie aus erledigten und nicht
mehr weiterziehbaren Verfahren vor zürcherischen Gerichten Kosten schuldeten,
d.h. in Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO ZH, kautioniert worden seien. Allfällige
Erfolgsaussichten in materieller Hinsicht seien in diesem Zusammenhang nicht
geprüft worden und lägen dem betreffenden Kautionsentscheid nicht zugrunde.
Damit sei auch auf das eventualiter als Wiedererwägungsgesuch zu behandelnde
Revisionsbegehren nicht einzutreten. Auch bilde der betroffene Beschluss derzeit
Gegenstand eines hängigen Beschwerdeverfahrens vor Kassationsgericht (KG
act. 2 S. 3 f. Erw. 4.3).
Die Beschwerdeführer bringen vor, das Obergericht lehne eine Wiedererwägung
mit der Begründung ab, die Beschwerdeführer seien mit Beschluss vom 19. Au-
gust 2009 kautioniert worden und würden vor zürcherischen Gerichten Kosten
schulden. Diese Kautionierung sei aber nicht rechtskräftig und die Befangenheit
der Oberrichter S und R nicht ausgeleuchtet. Es sei klar bewiesen, dass den Be-
schwerdeführern die Beweise auch beim Kassationsgericht nicht abgenommen
worden seien. Das Obergericht ziehe die pflichtwidrige Kautionierung bei, um zu
beweisen, dass die Beschwerdeführer den zürcherischen Gerichten Geld schul-

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deten. Damit sei die gerügte Erwägung mit einer Aktenwidrigkeit und willkürlichen
Annahme behaftet. Auch werde der Grundsatz des Beweisverfahrens, dass über
erhebliche streitige Tatsachen Beweis zu erheben sei, verletzt. In der Folge ver-
weisen die Beschwerdeführer auf ein Gespräch, welches sie am 29. November
2010 vor dem Bundeshaus mit Nationalrätin Christa Markwalder, welche als Juris-
tin bei der Zürich-Versicherung arbeite und über präzise und umfangreiche
Kenntnis des Dossiers und der Familiensituation der Beschwerdeführer verfüge
und aus welchem Gespräch sie ergebe, dass der Beschwerdegegner grobe Sorg-
faltspflichtsverletzungen begangen habe (KG act. 1 S. 6 - 8)
Die Beschwerdeführer unterliegen einem Missverständnis: Das Obergericht lehnt
nicht deshalb eine Wiedererwägung ab, weil die Beschwerdeführer mit Beschluss
vom 19. August 2009 kautioniert worden sind und weil sie deswegen dem Kanton
Zürich Kosten schulden. Vielmehr hält das Obergericht fest, die damalige Kautio-
nierung sei deswegen erfolgt, weil die Beschwerdeführer Kosten schulden. Mit
anderen Worten: die geschuldeten Kosten sind nicht unbezahlte Kautionen, son-
dern die Schulden bestanden schon vor dem Beschluss vom 19. August 2009 und
führten zur Kautionierung. Das Obergericht stellte in seinem Beschluss vom 19.
August 2009 fest, gemäss Kostenschuldrapport vom 18. August 2009 schuldeten
die Beschwerdeführer aus drei erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfah-
ren vor zürcherischen Gerichten Kosten in der Höhe von Fr. 23'000.-- (Beschwer-
deführerin 1 Fr. 18'500.--, Beschwerdeführer 2 Fr. 4'750.--). Damit sei der Kauti-
onsgrund von § 73 Ziff. 4 ZPO ZH erfüllt (OG act. 4/3 S. 5 Erw. 4a). Die Be-
schwerdeführer zeigen nicht auf, dass sich diesbezüglich die Verhältnisse, welche
dem Beschluss vom 19. August 2009 zugrunde liegen, verändert haben. Weder
die Verfügung der [*Q-Versicherung] vom 17. Februar 2010 noch das Gespräch
zwischen den Beschwerdeführern und Nationalrätin Christa Markwalder vom 29.
November 2010 betreffen die Schulden der Beschwerdeführer aus erledigten und
nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor zürcherischen Gerichten und damit den
Kautionsgrund, welcher dem Beschluss des Obergerichts vom 19. August 2009
zugrunde liegt. Das Obergericht verneint deshalb zu Recht das Vorliegen eines
Grundes, den genannten Beschluss in Wiedererwägung zu ziehen. Diesbezüglich
ist kein Nichtigkeitsgrund gegeben.

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Zu bemerken ist abschliessend, dass das Kassationsgericht mit Beschluss vom 7.
Dezember 2010 das vom Obergericht am Ende der gerügten Erwägung erwähnte
Beschwerdeverfahren erledigte und die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerde-
führer gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 19. August 2009 abwies, so-
weit es auf diese eintrat, sowie die Frist zur Leistung der beiden betroffenen Kau-
tionen neu ansetzte (KG act. 13).
5. a) Mit Beschluss vom 12. März 2008 wies das Obergericht einen Rekurs der
Beschwerdeführer gegen einen Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Zü-
rich auf ein Feststellungsbegehren ab, soweit es auf den Rekurs eintrat (OG act.
4/1). Das Revisionsbegehren der Beschwerdeführer richtet sich unter anderem
gegen diesen Rekursentscheid. Das Obergericht hält fest, bei diesem Entscheid
handle es sich um einen Endentscheid in der Sache selbst, welcher grundsätzlich
einem Revisionsbegehren zugänglich sei. Die Beschwerdeführer führten als Revi-
sionsgrund einen Entscheid der Krankenkasse [*Q-Versicherung] vom 15. Febru-
ar 2010 (OG act. 4/6) an, der den Beschwerdeführern am 23. Februar 2010 zuge-
gangen sei. Damit auf ein Revisionsbegehren eingetreten werden könne, müsse
es innert 90 Tagen seit der Entdeckung des Revisionsgrundes bei dem Gericht,
welches in letzter Instanz in der Sache selbst entschieden habe, eingereicht wer-
den. Es liege am Revisionsklägern, die Einhaltung dieser Frist in ihrem Begehren
nachzuweisen. Für die Einhaltung der Revisionsfrist sei der Tag der tatsächlichen
Zustellung bzw. der tatsächlichen Entgegennahme des erwähnten Entscheids am
Postschalter mittels Abholungseinladung massgebend und nicht einfach der letzte
Tag der Abholfrist. Sei der erwähnte Entscheid den Beschwerdeführern somit vor
dem 19. Februar 2010 zugegangen, sei das Revisionsbegehren, welches am 20.
Mai 2010 bei der Post aufgegeben worden sei, verspätet erfolgt. Die Beschwerde-
führer erwähnten nicht einmal, wann ihnen der Entscheid der Krankenkasse tat-
sächlich zugegangen sei. Die Abholungseinladung stelle jedenfalls keinen Nach-
weis für die Einhaltung der Revisionsfrist dar.
Das Obergericht fährt fort, es sei im damaligen Rekursverfahren um die Frage
gegangen, ob auf die Feststellungsklage der Beschwerdeführer einzutreten sei.
Das Bezirksgericht sei zum Schluss gelangt, dass auf das Feststellungsbegehren

- 15 -
der Beschwerdeführer mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten werden
könne, weil nicht dargetan worden und auch nicht ersichtlich sei, weshalb (für ge-
wisse denkbare Schadenspositionen) keine Leistungsklage erhoben werden kön-
ne. Das Obergericht habe mit Beschluss vom 12. März 2008 den erstinstanzli-
chen Entscheid bestätigt. In der Folge hätten die Beschwerdeführer den genann-
ten obergerichtlichen Beschluss erfolglos an das Kassationsgericht und dann den
Beschluss des Kassationsgerichts vom 5. Januar 2009 an das Bundesgericht wei-
tergezogen. Letztere Beschwerde sei wieder zurückgezogen worden. Inwiefern
der Entscheid der Krankenkasse [*Q-Versicherung] vom 15. Februar 2010 den
obergerichtlichen Beschluss vom 12. März 2008 günstiger hätte gestalten können,
sei nicht ersichtlich. Die Revision diene nicht dazu, einen Entscheid, wogegen
sämtliche rechtsmittel erfolglos ausgeschöpft worden seien, in Wiedererwägung
zu ziehen. Damit sei das Revisionsbegehren in Bezug auf den Beschluss des
Obergerichts vom 12. März 2008 abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
könne (KG act. 2 S. 4 - 6 Erw. 4.4 - 4.7).
b) Die Beschwerdeführer bestreiten, dass der Entscheid der Krankenkasse [*Q-
Versicherung] vom 15. Februar 2010 nicht geeignet sei, den Beschluss des Ober-
gericht vom 12. März 2008 bei Anhandnahme günstiger zu gestalten. Wenn zwei
erfahrene Juristen der Rechtsabteilung der [*Q-Versicherung] mit Einspracheent-
scheid vom 15. Februar 2010 vorbrächten, der Beschwerdegegner habe anläss-
lich seiner Mandatierung Fehler gemacht, so könne die Vorinstanz beim besten
Willen keine Stellungnahme des Beschwerdegegners einverlangen, wie bereits
mit Bezug auf Erwägung 3.1 des angefochtenen Beschlusses vorgebracht. (Ge-
meint sein dürfte: nicht von der Einholung einer Stellungnahme absehen.) Zwei
Rechtsvertreter der [*Q-Versicherung] gäben den klaren Hinweis, die Beschwer-
deführer müssten sich das Fachwissen des Beschwerdegegners anrechnen las-
sen. Dies ergäbe eine wahrlich teure Rechnung, wenn die Gerichtsverantwortli-
chen seit Prozessbeginn bis heute nicht bereit seien, die relevanten Beweise ab-
zunehmen. Die Beschwerdeführer wenden sich auch dagegen, dass ihnen im
Rahmen einer Revision oder einer Wiedererwägung die Beweise des Einsprache-
Entscheid der [*Q-Versicherung] vom 15. Februar 2010 nicht abgenommen wür-
den mit der Begründung, die Revision diene nicht dazu, einen Entscheid, woge-

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gen sämtliche Rechtsmittel erfolglos ausgeschöpft worden seien, in Wiedererwä-
gung zu ziehen (KG act. 1 S. 12).
Mit diesen Vorbringen gehen die Beschwerdeführer nicht auf das Argument des
Obergerichts ein, das Bezirksgericht Zürich sei auf das Feststellungsbegehren der
Beschwerdeführer mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten, weil nicht
dargetan worden und auch nicht ersichtlich sei, weshalb keine Leistungsklage er-
hoben werden könne, was das Obergericht mit dem Beschluss vom 12. März
2008, gegen welchen sich das vorliegende Revisionsbegehren richtet, bestätigt
habe. So zeigen die Beschwerdeführer nicht auf, dass aus dem Entscheid der
[*Q-Versicherung] vom 15. Februar 2010 zu schliessen sei, dass damals eine
Leistungsklage nicht möglich gewesen wäre, weshalb die Feststellungsklage zu-
zulassen gewesen wäre. Mit anderen Worten gesagt, weisen die Beschwerdefüh-
rer nicht nach, dass der Entscheid der [*Q-Versicherung] geeignet sein könnte,
die massgebliche Begründung des damaligen Nichteintretensentscheid umzu-
stossen. Damit ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht das Vorliegen ei-
nes Revisionsgrundes verneint.
Da das Revisionsbegehren somit mangels Nachweises eines Revisionsgrundes
nicht zum Erfolg führt, kann offen gelassen werden, ob es rechtzeitig gestellt wor-
den sei. Auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführer (KG act. 1 S.
10 f.) ist nicht weiter einzugehen.
6. Das Obergericht hält fest, es erübrige sich, auf die weiteren Anträge der Be-
schwerdeführer wie Erteilung der aufschiebenden Wirkung oder Durchführung ei-
ner mündlichen Verhandlung mit persönlicher Anhörung einzugehen (KG act. 2 S.
6 Erw. 4.8). Die Beschwerdeführer rügen in diesem Zusammenhang eine Verwei-
gerung des rechtlichen Gehörs und eine Verletzung der Verhandlungsmaxime
(KG act. 1 S. 12 f.).
Wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt, ist nicht zu beanstanden, dass das
Obergericht - teils aus formellen Gründen, teils weil die Beschwerdeführer keine
Revisionsgründe aufzeigen - das Revisionsbegehren (zum Teil auch als eventua-
liter gestelltes Wiedererwägungsbegehren) abweist, soweit es auf dieses eintritt.

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Die von den Beschwerdeführern offerierten Beweismittel sind demnach zum vorn-
herein nicht geeignet, zu einem anderen Ausgang des Revisionsverfahrens zu
führen. Unter diesen Umständen hat das Obergericht zu Recht keine Beweisab-
nahme vorgenommen.
Mit dem angefochtenen abweisenden Beschluss wäre eine allfällig gewährte auf-
schiebende Wirkung ohnehin dahingefallen. Im übrigen bildete der Beschluss des
Obergerichts vom 19. August 2009, mit welchem den beiden Beschwerdeführern
je eine Prozesskaution für das Berufungsverfahren auferlegt wurde, Gegenstand
eines während der gesamten Dauer des Revisionsverfahrens hängigen Kassati-
onsverfahrens, in welchem der dortigen Nichtigkeitsbeschwerde aufschiebende
Wirkung verliehen wurde, so dass mindestens in diesem Zusammenhang die
Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Revisionsverfahren keine eigenstän-
dige Wirkung entfaltet hätte.
Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht im ange-
fochtenen Beschluss auf die prozessualen Anträge der Beschwerdeführer nicht
weiter eingeht.
7. Das Obergericht auferlegt den Beschwerdeführern die Kosten des Revisions-
verfahrens und weist ihr Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung wegen Aussichtslosigkeit der Revisionsbegehren ab (KG act. 2 S. 7 Erw. 5).
Inwiefern das Obergericht damit den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör
verweigert habe, seiner richterlichen Fragepflicht nicht nachgekommen und die
Verhandlungsmaxime verletzt haben soll (so die Beschwerdeführer, KG act. 1 S.
14), ist nicht ersichtlich. Die Kostenregelung entspricht dem Ausgang des Revisi-
onsverfahrens, in welchem die Beschwerdeführer unterliegen (§ 64 Abs. 2 ZPO
ZH). Nach dem Ausgeführten erweist sich das Revisionsbegehren der Beschwer-
deführer als offensichtlich aussichtslos, weshalb das Obergericht das Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entsprechend § 84 Abs. 1 ZPO
ZH abweist, ohne damit einen Nichtigkeitsgrund zu setzen.
8. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet
und ist sie abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

- 18 -
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens den Beschwerdefüh-
rern unter gegenseitiger solidarischer Haftung aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO ZH,
§ 70 Abs. 1 ZPO ZH). Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Beschwerdegegner
für das vorliegende Kassationsverfahren keine Prozessentschädigung zuzuspre-
chen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Ausstandbegehren gegen die Kassationsrichter Herbert Heeb, Rein-
hard Oertli und Georg Naegeli, Oberrichter K und Kassationsgerichtssekre-
tär D wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung wird abgewiesen.
3. Von der Einholung einer Prozesskaution für das Kassationsverfahren wird
abgesehen.
4. Die Anträge der Beschwerdeführer auf Einvernahme von Zeugen und Einho-
lung von Stellungnahmen werden abgewiesen.
5. Das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführer wird abgewiesen, soweit dar-
auf eingetreten werden kann.
6. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
7. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
8'000.--.
8. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zur
Hälfte, unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag, auferlegt.
9. Dem Beschwerdegegner wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.

- 19 -
10. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 5. November 2010 mit Beschwerde an das Bundesge-
richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
11. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: