zh_kassationsgericht · AC050082 · 2006-03-31 · de
Zulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - Auferlegung von Untersuchungskosten, Begründungspflicht


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050082/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und
der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der Sekretär Christof
Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 31. März 2006
in Sachen
X.,
Rekurrent und Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr.iur. Ulrich Weder, Staatsanwaltschaft IV des Kan-
tons Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich
betreffend Kostenauflage
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2005 (UK040125/U/ml)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Kantonspolizei Zürich ermittelte im Jahre 2002 unter dem Aktions-
namen "Golfer" gegen Drogenhändler. In einem Rapport vom 28. Oktober 2002
hielt die Kantonspolizei fest, dass sich im Verlaufe dieser Ermittlungen u.a.
schwerwiegende Belastungen gegen X. (Beschwerdeführer) und einen Komplizen
namens Z. ergeben hätten. Anlässlich von Telefonkontrollen hätten Gespräche
aufgezeichnet werden können, welche aufzeigten, dass der Beschwerdeführer
und Z. gemeinsam massiv in den Drogenhandel verwickelt seien. Deshalb seien
gezielte Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer und Z. aufgenommen worden
(BG act. 1 S. 4).
Am 5. November 2002 erliess der Bezirksanwalt einen Vorführungsbefehl
gegen den Beschwerdeführer u.a. mit der Begründung, es bestehe der dringende
Verdacht, dieser handle mit grossen Mengen harter Drogen (BG act. 21/1). Am
gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer verhaftet (BG act. 21/2). Am
6. November 2002 beantragte der Bezirksanwalt beim Haftrichter die Anordnung
von Untersuchungshaft. Aus den Ermittlungen gehe hervor, dass der Beschwer-
deführer während längerer Zeit einem gewissen Z. in der Wohnung seiner Mutter
Unterschlupf gewährt habe. Aus den Telefonüberwachungen bestehe insbeson-
dere der Verdacht, dass Z. zusammen mit dem Beschwerdeführer am 24. April
2002 an A. 1 Kilogramm Kokain übergeben habe. Ferner habe am 19. Juli 2002
B. verhaftet werden können, der kurz zuvor von Z. und dem Beschwerdeführer
100 Gramm Kokain bezogen habe. Sodann werde der Beschwerdeführer ver-
schiedener Drogengeldübergaben verdächtigt. Es bestehe der Verdacht, dass er
Teil einer international operierenden Drogenhändlerbande sei (BG act. 21/6).
2. Mit Verfügung vom 16. April 2004 stellte der Bezirksanwalt die Unter-
suchung gegen den Beschwerdeführer betreffend Übergabe von ca. 1 Kilogramm
Heroin an A. ein. Ferner verfügte der Bezirksanwalt, dass für diese Verfügung
keine Kosten erhoben würden und über die restlichen Kosten- und Entschädi-

- 3 -
gungsfolgen das Bezirksgericht Zürich mit im gleichen Verfahren ergehenden
Urteil befinden werde (BG act. 24). Am gleichen Tag erhob der Bezirksanwalt eine
Anklage gegen den Beschwerdeführer. Mit dieser warf er dem Beschwerdeführer
einerseits als fahrlässige Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die
Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG) vor, Z. die Wohnung
seiner Mutter zur Verfügung gestellt zu haben, der diese Wohnung auch zum
Aufbewahren und Strecken von grossen Mengen harter Drogen benutzt habe.
Ferner warf der Bezirksanwalt dem Beschwerdeführer als Geldwäscherei ver-
schiedene Übernahmen und Übergaben von Geldern vor, die aus Drogenhandel
stammten (BG act. 25).
3. Mit Urteil vom 17. Juni 2004 sprach das Bezirksgericht Zürich,
7. Abteilung, den geständigen (BG act. 34 S. 2 Ziff. I.) Beschwerdeführer schuldig
der fahrlässigen Widerhandlung gegen das BetmG und der mehrfachen Geld-
wäscherei und bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis. Ferner stellte es in Dispo-
sitiv Ziffer 4 unter anderem Fr. 1'548.-- "Kanzleikosten Untersuchung" und
Fr. 19'119.20 "Auslagen Untersuchung" fest und auferlegte die Kosten in Dispo-
sitiv-Ziffer 5 dem Beschwerdeführer (BG act. 34 S. 9 f.).
4. Mit Eingabe vom 30. August 2004 an das Bezirksgericht hielt der
Beschwerdeführer fest, es mache den Anschein, als ob das Bezirkgericht ihm mit
dem Urteil vom 17. Juni 2004 auch die Kosten der eingestellten Strafunter-
suchung auferlegt habe. Er beantragte, Dispositiv Ziffer 4 in Wiedererwägung zu
ziehen und die Höhe der Untersuchungskosten unter Ausscheidung der Kosten
des eingestellten Strafverfahrens angemessen festzusetzen und die Urteils-
begründung insoweit zu ergänzen, dass Gegenstand, Höhe und Rechtsgrundlage
der Kosten nachvollziehbar würden. Ferner beantragte er, über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen der eingestellten Verfahren zu befinden und ihm eine
angemessene Umtriebsentschädigung auszurichten (BG act. 36).
5. Mit Eingabe vom 31. August 2004 an das Obergericht des Kantons Zürich
reichte der Beschwerdeführer einen Rekurs ein. Mit diesem beantragte er, Dispo-
sitiv Ziffern 4 und 5 des bezirksgerichtlichen Urteils vom 17. Juni 2004 seien
aufzuheben (Antrag Ziff. 1), die Kosten des mit Verfügung vom 16. April 2004

- 4 -
eingestellten Strafverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen (Antrag
Ziff. 2), dem Beschwerdeführer sei für das eingestellte Strafverfahren eine
angemessene Umtriebsentschädigung auszurichten (Antrag Ziff. 3), und die
Kosten des mit Urteil vom 17. Juni 2004 beurteilten Strafverfahrens seien (unter
Ausscheidung der Kosten für das eingestellte Strafverfahren) gesetzeskonform
festzusetzen, wobei nur Kosten zu berücksichtigen seien, die entweder aktenmä-
ssig belegt seien oder sich unmittelbar auf Gesetzesvorschrift stützten (Antrag
Ziff. 4) (OG act. 1).
6. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2004 trat das Bezirksgericht auf das
Wiedererwägungsgesuch vom 30. August 2004 zum Urteil vom 17. Juni 2004
nicht ein. Das Gericht sei an sein Urteil gebunden. Das einmal verkündete oder
zugestellte Erkenntnis dürfe die zuständige Instanz nicht widerrufen, d.h. weder
aufheben noch ergänzen. Was die beantragte Beurteilung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen der eingestellten Verfahren anbelange, sei dazu die Behörde
zuständig, welche das Verfahren eingestellt habe (BG act. 37).
7. Das Obergericht, III. Strafkammer, wies den am 31. August 2004 erhobe-
nen Rekurs mit Beschluss vom 23. April 2005 ab, soweit es auf ihn eintrat (KG
act. 2).
8. Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss vom 23. April 2005 erhob der
Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 13, 14, 11 = Prot. S. 4, act. 19, KG act. 1)
Nichtigkeitsbeschwerde. Damit beantragt er die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer
Entscheidung (KG at. 1 S. 2). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehm-
lassung (KG act. 9), die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerdeantwort (KG
act. 10).
II .
1. Vorab stellt sich die Frage, ob die Nichtigkeitsbeschwerde überhaupt
zulässig ist:

- 5 -
a) Gemäss § 428 StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassations-
gericht nur zulässig gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Geschwore-
nengerichts und des Obergerichts als erster Instanz. Beim angefochtenen
Beschluss handelt es sich demgegenüber um einen solchen zweiter Instanz. Die
Vorinstanz brachte denn auch keine Rechtsmittelbelehrung an (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 8).
b) Gleichwohl hält der Beschwerdeführer unter Verweisung auf § 3 der
Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Teilrevision der Strafprozess-
gesetzgebung vom 27. Januar (SchlB) die Nichtigkeitsbeschwerde für zulässig
(Beschwerde KG act. 1 S. 2 f.). Zu Recht:
c) Gemäss § 3 Abs. 2 SchlB ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entschei-
de des Obergerichts als Berufungsinstanz in Verfahren zulässig, in denen die
Berufung im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits erklärt worden ist. Dies gilt auch
für Entscheide des Obergerichts als Rekursinstanz, wenn der Rekurs vor dem
Inkrafttreten des neuen Rechts erhoben wurde (Kass.-Nr. AC050070 vom
21.7.05, Erw. 4b/bb mit Verweisung auf Donatsch/Weder/Hürlimann, Die Revision
des Zürcher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich 2003, S. 75, und
Viktor Lieber, Nur noch eine Rechtsmittelinstanz im Zürcher Strafprozess, plädoy-
er 2/05, S. 38).
d) Das neue Recht trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Der Rekurs wurde am
31. August 2004 erhoben. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb zulässig, und
es ist darauf einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, er habe vor Vor-
instanz beantragt, es seien die Kosten des Strafverfahrens, in welchem das
Bezirksgericht sein Urteil vom 17. Juni 2004 gefällt habe, gesetzeskonform zu
erheben, unter Ausscheidung der Kosten für die mit Einstellungsverfügung vom
16. April 2004 eingestellten Strafuntersuchungen. Die Vorinstanz habe diese
Anträge mit der Erwägung zurückgewiesen, dass die entstandenen Unter-
suchungskosten durch das Kostenblatt der Untersuchungsbehörde ausgewiesen
seien. Das treffe indes nicht zu. Der Bezirksanwalt habe lediglich notiert, die

- 6 -
Untersuchungskosten betrügen Fr. 16'669.20. Welche Kosten in welcher Höhe
und von welchem Leistungserbringer entstanden seien, lasse sich dem Kosten-
blatt nicht entnehmen. Es handle sich um eine reine Behauptung des Bezirks-
anwalts. Es sei deshalb unüberprüfbar, ob die geltend gemachten Kosten im
Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ständen,
und bejahendenfalls, ob sie im Zusammenhang mit den eingestellten Strafunter-
suchungen oder im Zusammenhang mit den Delikten ständen, die vom Bezirks-
gericht mit Urteil vom 17. Juni 2004 sanktioniert worden seien. Indem die Vor-
instanz die Anträge auf Abklärung der effektiv angefallenen Kosten abgewiesen
habe, habe sie den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers und die Unter-
suchungsmaxime und Dokumentationspflicht verletzt (Beschwerde KG act. 1
S. 3 - 5).
Die Rüge ist berechtigt:
2.1. Die Vorinstanz erwog, die Höhe und die Zusammensetzung der Kosten
seien auf dem Kostenblatt der Untersuchungsbehörde vom 16. April 2004 aus-
gewiesen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 5 Ziff. 4.a mit Verweisung auf
BG act. 23).
2.2. Im "Kostenblatt im Verfahren gegen ___ (X)." der Bezirksanwaltschaft
vom 16. April 2004, auf welches die Vorinstanz verweist, sind unter dem Titel
"2. Barauslagen" vier Positionen enthalten, nämlich "Untersuchungskosten"
Fr. 16'669.20, Fotokopien Fr. 800.--, Telefon/Telefax Fr. 50.--, 16 Transporte à
Fr. 100.-- Fr. 1'600.-- (BG act. 23). Insbesondere welche Kosten und Aufwendun-
gen die mit mehr als Fr. 16'000.-- erhebliche Position "Untersuchungskosten" be-
trifft, ist darin in keiner Weise detailliert. Das ergibt sich auch nicht aus den weite-
ren Akten, sondern bleibt völlig unsubstantiiert.
2.3. Gemäss § 188 Abs. 1 Satz 1 StPO - auf welchen auch die Erstinstanz
zur Begründung der von der Vorinstanz mit dem angefochtenen Beschluss
bestätigten Kostenauflage verwies (BG act. 34 S. 9 Ziff. VI) - hat der Angeklagte
im Fall seiner Verurteilung in der Regel die Kosten des Prozesses zu tragen.
Denn der Verurteilte hat das Verfahren, d.h. das Tätigwerden der Justiz durch

- 7 -
sein strafbares Verhalten verursacht und muss deshalb die gesamten dadurch
bewirkten Kosten, bestehend in den besonderen Kosten der Untersuchung und
des Gerichtsverfahrens, tragen (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 1 zu § 188). Massgebend ist
dabei, ob die Kosten die adäquate Folge des deliktischen Handelns des
Angeklagten sind. Mangels Adäquanz sind unnötige Kosten dem Verurteilten
deshalb nicht aufzuerlegen (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 1 zu § 188; Kass.-Nr.
99/445 S vom 29.10.2000 Erw. II.7.5.a). Voraussetzung für die Auferlegung von
Kosten ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Handeln des Ange-
klagten und den aufzuerlegenden Kosten. Der adäquate Kausalzusammenhang
setzt einen natürlichen Kausalzusammenhang voraus. Das gilt sowohl bezüglich
der einem verurteilten Angeklagten aufgrund von § 188 Abs. 1 StPO aufzuerle-
genden Kosten wie bezüglich der einem freigesprochenen Angeklagten gemäss §
189 Abs. 1 StPO oder einem Angeschuldigten, gegen den eine Untersuchung ein-
gestellt wird, gemäss § 42 Abs. 1 StPO aufzuerlegenden Kosten, wenn er die
Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht
hat (vgl. auch Donatsch/Schmid, a.a.O., N 12 zu § 42).
2.4. Geltend gemachte Kosten, die dem Angeschuldigten oder Angeklagten
auferlegt werden sollen, sind zumindest soweit zu detaillieren und zu substantiie-
ren, dass überhaupt geprüft werden kann, ob die Voraussetzung des Kausalzu-
sammenhangs erfüllt ist. Das trifft auf die von der Bezirksanwaltschaft im Kosten-
blatt BG act. 23 geltend gemachten Untersuchungskosten von Fr. 16'669.20 nicht
zu. So kann insbesondere nicht geprüft werden, ob diese Kosten aus Telefon-
überwachungen stammen, bejahendenfalls aus welchen, ob diese Telefonüber-
wachungen in einem kausalen Zusammenhang mit Handlungen des Beschwer-
deführers stehen, für welche er verurteilt wurde oder welche verwerflich oder
leichtfertig waren (vgl. Beschwerde KG act. 1 S. 8 f. Ziff. 6.1 - 6.4) etc.
2.5. Der Entscheid über die Kostenauflage ist den allgemeinen Grundsätzen
entsprechend zu begründen (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 59 zu § 42 StPO
bezüglich nach § 42 StPO aufzuerlegende Kosten, was aber ebenfalls für nach
§§ 188 f. aufzuerlegende Kosten gilt). Ob ein Entscheid im Einklang mit der Sach-

- 8 -
und Rechtslage steht und auch im Übrigen vernunftgemäss zu vertreten ist, soll
nicht nur für die Verfahrensbeteiligten, sondern auch für allfällige Rechtsmittel-
instanzen überprüfbar sein, was ohne Kenntnis der Entscheidungsgründe nicht
möglich ist. Diese Begründungspflicht bezieht sich auch auf die Nebenfolgen
(Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, Rz 214 f.).
2.6. Zwar begründete die Vorinstanz, weshalb sämtliche Kosten insgesamt
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen seien (damit ist nicht gesagt, dass diese
Begründung auch richtig ist; vgl. z.B. nachfolgend Ziff. 3). Sie unterliess aber jede
Auseinandersetzung mit den einzelnen Untersuchungskosten und jede Be-
gründung für die Auferlegung der einzelnen Untersuchungskosten - obwohl der
Beschwerdeführer mit seinem Rekurs beantragt hatte, es seien nur Kosten zu
berücksichtigen, die entweder aktenmässig belegt seien oder sich unmittelbar auf
Gesetzesvorschrift stützten (OG act. 1 S. 3 Ziff. 4 zweiter Absatz), und diesen
Antrag damit begründete, die Erstinstanz habe Höhe und Rechtsgrundlage ihres
Kostenentscheides nicht begründet, aus den Akten lasse sich nichts gewinnen
("vgl. act. 23"), und der Kostenentscheid sei mangels Aktenlegung und mangels
Begründung nicht verteidigungsfähig (OG act. 1 S. 4 Ziff. 5).
2.7. Indem die Vorinstanz die erstinstanzliche Auflage auch der von der
Bezirksanwaltschaft geltend gemachten Untersuchungskosten von Fr. 16'669.20
bestätigte, obwohl weder aus dem bezirksanwaltschaftlichen Kostenblatt noch
aus den übrigen Akten noch aus dem erstinstanzlichen Urteil noch aus dem an-
gefochtenen Rekursentscheid ersichtlich ist, wofür diese Kosten entstanden sein
sollen (womit auch nicht überprüfbar ist, ob sie, und ggfs. welche davon zu Recht
dem Beschwerdeführer auferlegt wurden oder nicht), verletzte sie die Be-
gründungspflicht und damit den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers. Dies ist
ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs.1 Ziff. 4 StPO. Der angefochtene
Beschluss ist schon deshalb aufzuheben, und die Sache ist an die Vorinstanz
zurückzuweisen, damit diese - bzw. bei einer allfälligen vorinstanzlichen Rück-
weisung an die Erstinstanz diese - sich insbesondere mit den einzelnen geltend
gemachten Untersuchungskosten auseinandersetzt und neu entscheidet.

- 9 -
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens müssen die weiteren Rügen nicht
mehr geprüft werden. Immerhin kann im Hinblick auf den neuen Entscheid auf
Folgendes hingewiesen werden:
Während die Bezirksanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 16. April
2004 festgehalten und verfügt hatte, dass für diese Verfügung keine Kosten zu
erheben seien und über die weiteren Kosten- und Entschädigungsfolgen das
Bezirksgericht Zürich mit im gleichen Verfahren ergehenden Urteil zu befinden
haben werde (BG act. 24 S. 1 unten, S. 2 Ziff. 2), hielt das Bezirksgericht fest,
was die beantragte Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der ein-
gestellten Verfahren anbelange, sei dazu die Behörde zuständig, welche das
Verfahren eingestellt habe (BG act. 37 S. 3 mit Verweisung auf §§ 42 ff. StPO und
Schmid, a.a.O., N 802). Die Vorinstanz erwog in Erw. II.3. des angefochtenen
Beschlusses, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen einer eingestellten
Untersuchung habe die Untersuchungsbehörde zu befinden. Die Erstinstanz habe
sich deshalb zu Recht nicht mit allfälligen Kostenfolgen des eingestellten Teils der
Strafuntersuchung befasst (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 4 unten). Mit
dieser Erwägung - deren Richtigkeit an dieser Stelle nicht zu prüfen ist - ist die
Auflage sämtlicher Untersuchungskosten durch die Gerichte im mit Anklage der
Bezirksanwaltschaft vom 16. April 2004 (BG act. 25) eingeleiteten gerichtlichen
Strafprozess nicht vereinbar. Hat allein die Untersuchungsbehörde über die all-
fälligen Kostenfolgen des eingestellten Teils der Strafuntersuchung zu befinden,
steht eine gerichtliche Auflage sämtlicher Untersuchungskosten, damit auch der-
jenigen Kosten, welche den eingestellten Teil der Strafuntersuchung betreffen, in
unverträglichem Widerspruch dazu und ist nicht zulässig. Hat allein die Unter-
suchungsbehörde über die allfälligen Kostenfolgen des eingestellten Teils der
Strafuntersuchung zu befinden, kommen die Vorinstanzen nicht umhin, die auf
diesen eingestellten Teil der Strafuntersuchung entfallenden Kosten auszuschei-
den (oder zumindest eine quotenmässige Aufteilung vorzunehmen), da sie ja
darüber nicht entscheiden können. Hat allein die Untersuchungsbehörde über die
allfälligen Kostenfolgen des eingestellten Teils der Strafuntersuchung zu befinden,
sind zudem die vorinstanzlichen Erwägungen, dass die dem eingestellten Teil der
Untersuchung zugeordneten Kosten dem Beschwerdeführer wegen verwerflichem

- 10 -
oder leichtfertigem Benehmen aufzuerlegen gewesen wären (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 7), verfehlt, da ja die Vorinstanzen darüber gerade nicht
zu befinden haben, die Untersuchungsbehörde aber nichts dergleichen befunden
hatte. Die vom Beschwerdeführer gerügten vorinstanzlichen Erwägungen, dass
dem Beschwerdeführer auch die den eingestellten Teil der Strafuntersuchung be-
treffenden Kosten aufzuerlegen sind (angefochtener Beschluss KG act. 2
S. 5 - 7 Ziff. 4), sind bei der vorinstanzlichen Erwägung, dass darüber allein die
Untersuchungsbehörde zu befinden hat (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 4
Ziff. 3), nicht haltbar.
II I.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Ferner ist dem Beschwerdeführer für die anwaltlichen
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung aus
der Gerichtskasse zuzusprechen.

- 11 -
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2005 aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren eine Entschädi-
gung von Fr. 2'200.-- (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen
Empfangsschein und die Kasse des Kassationsgerichts.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: