zh_kassationsgericht · AC060041 · 2007-06-18 · de
Anklagegrundsatz, Beweiswürdigung, Grundsatz 'in dubio pro reo', Anspruch der Verteidigung auf sog. 'opening statement' vor Geschworenengericht?


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC060041/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassati-
onsrichter Reinhard Oertli sowie die juristische Sekretärin Daniela
Brüschweiler
Sitzungsbeschluss vom 18. Juni 2007
in Sachen
X.,
Angeklagter und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
gegen
1. Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin lic. iur. Claudia Wiederkehr,
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, Stauffacherstr. 55, Postfach, 8004 Zürich
2. Y.,
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
3. Z.,
Geschädigte und Beschwerdegegnerinnen 2 und 3
betreffend
vorsätzliche Tötung etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Geschworenengerichts des Kantons
Zürich vom 21. Januar 2006 (WG050007/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. In der Anklageschrift vom 19. August 2005 (GG act. 66) wird X. zusam-
mengefasst - und soweit im vorliegenden Verfahren von Interesse - vorgeworfen,
er habe am 11. Dezember 2003, ca. 21 Uhr, in Winterthur, ____-Strasse, mit ei-
ner Pistole 9 mm auf A. geschossen, wobei dieser von einem Projektil getroffen
und dadurch tödlich verletzt worden sei. Zudem habe der Angeklagte durch diese
Schussabgaben die sich in unmittelbarer Nähe von A. aufhaltende Y. sowie durch
die Abgabe weiterer fünf Schüsse aus einer zweiten Waffe auch allfällige weitere
Strassenbenützer einer unmittelbaren Lebensgefahr ausgesetzt.
2. Mit Urteil (und Beschluss) des Geschworenengerichts des Kantons Zürich
(Vorinstanz) vom 21. Januar 2006 wurde X. (nachfolgend Beschwerdeführer) der
vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB, der mehrfachen Gefährdung
des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, des Vergehens gegen das Waffengesetz
im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 27 WG sowie der gro-
ben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbin-
dung mit Art. 4a Abs. 1 VRV schuldig gesprochen und mit 16 Jahren Zuchthaus
bestraft, unter Anrechnung von bis zum Urteilszeitpunkt erstandenen 771 Tagen
Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Zudem wurde der Beschwerdeführer le-
benslänglich aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen. Der Vollzug dieser Neben-
strafe wurde nicht aufgeschoben. Des Weiteren entschied das Geschworenenge-
richt über die Zivilforderungen der Geschädigten Y. (Beschwerdegegnerin 2) so-
wie Z. (Beschwerdegegnerin 3).
3. Gegen das Urteil des Geschworenengerichts hat der Beschwerdeführer
rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (GG act. 125 bzw. KG
act. 4) und begründet (KG act. 1). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen
Urteils und Rückweisung der Sache zum neuen Entscheid (KG act. 1 S. 3). Die
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (Beschwerdegegnerin 1) hat auf Beantwor-
tung der Beschwerde verzichtet (KG act. 14), ebenso die Vorinstanz auf Ver-

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nehmlassung (KG act. 15). Die Beschwerdegegnerin 2 nahm keine Stellung zur
Beschwerde, teilte aber mit, sie verzichte auf Edition einer Beantwortung der Be-
schwerde (KG act. 17). Die Beschwerdegegnerin 3 äusserte sich nicht.
II .
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in zweierlei
Hinsicht das Immutabilitätsprinzip und damit gesetzliche Prozessformen im Sinne
von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO verletzt, indem sie von einem anderen als dem in
der Anklageschrift aufgeführten Sachverhalt ausgehe (KG act. 1 S. 4-9).
1.1 a) Der Beschwerdeführer legt dar, im angefochtenen Entscheid stelle
das Geschworenengericht fest, dass mindestens insgesamt fünf - ein erster und
vier folgende - Direktschüsse des Beschwerdeführers von der Position des Fahr-
zeuganhängers aus auf das Opfer abgegeben worden seien und damit Ziff. 1
Abs. 6 der Anklageschrift als rechtsgenügend erstellt zu betrachten sei. Demge-
genüber werde in der Anklageschrift festgehalten, der Beschwerdeführer habe
zunächst einen Schuss in unbekannte Richtung abgegeben. A. habe daraufhin
die Strasse überquert und im Bereiche des Gebüsches/Werbetafel beim Eingang
zur Liegenschaft ____-Strasse 4 Deckung gesucht. Daraufhin habe der Be-
schwerdeführer das Opfer aus einer Distanz von ca. 10 - 15 Metern mit vier Di-
rektschüssen unter Beschuss genommen.
b) Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer gemäss Anklageschrift zunächst
einen Schuss in unbekannte Richtung abgegeben und er hernach das Opfer, wel-
ches zwischenzeitlich die Strasse überquert habe, mit vier Direktschüssen unter
Beschuss genommen haben soll (GG act. 66 S. 2 f.). Zur ersten Schussabgabe
erwog das Geschworenengericht, gestützt auf die überzeugenden Aussagen von
Y. und B. sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den ersten Schuss
abgegeben habe. Hinsichtlich dieser Schussrichtung sei die Anklageschrift offen
formuliert. Es könne damit offen bleiben, ob der Beschwerdeführer in die Luft oder
bereits dann auf das Opfer geschossen habe (KG act. 2 S. 71). Nach Würdigung
der Zeugenaussagen sowie der spurenkundlichen Ergebnisse zu den vier weite-
ren Schüssen gelangte die Vorinstanz zum - die Anklageschrift präzisierenden -

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Ergebnis, die Abgabe von mindestens insgesamt fünf - ein erster und vier folgen-
de - Direktschüssen des Beschwerdeführers auf das Opfer sei erstellt (KG act. 2
S. 75).
c) Das Gericht ist thematisch an die Anklage gebunden, d.h. es darf dem
Gerichtsverfahren und dem Urteil über Schuld oder Unschuld nur den in der An-
klage enthaltenen Sachverhalt, bestehend in der Umschreibung eines bestimmten
Lebensvorganges, zugrunde legen. Gemäss dem aus dem Anklagegrundsatz ab-
geleiteten Immutabilitätsprinzip fixiert die Anklage das Prozess- und Urteilsthema
für alle urteilenden Instanzen: Der Angeklagte soll genau wissen, welches Ver-
halten ihm vorgeworfen wird; er soll sich durch alle Instanzen mit den gleichen
Vorwürfen auseinandersetzen können und sich nicht plötzlich mit andern bzw.
neuen Anklagen konfrontiert sehen. Niklaus Schmid plädiert, wie in der Be-
schwerde dargelegt (KG act. 1 S. 6 f.) für eine strenge Beachtung des Akkusa-
tionprinzips. Zwischen Anklage- und Urteilssachverhalt sei Kongruenz nötig, es
genüge nicht, wenn, wie teilweise postuliert werde, der dem Urteil zugrunde ge-
legte Sachverhalt nur partiell mit jenem der Anklage identisch sei und jedenfalls
die gleichen konkret gefährdeten oder verletzten Interessen betreffe (Schmid, Do-
natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich
1997, N 7 zu § 185 StPO). Andere Autoren halten immerhin fest, das Prinzip der
Immutabilität sei nicht verletzt, wenn der Richter von einem Sachverhalt ausgehe,
der nur geringfügig von dem in der Anklageschrift geschilderten chronologischen
Ablauf der Ereignisse abweiche (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel u.a. 2005, § 50 N 8 mit Hinweis auf RS 2001
Nr. 39). Das Kassationsgericht hat in einem Entscheid vom 9. Mai 1997 festge-
halten, die Abweichung von einem unerheblichen Punkt der Anklage, im konkre-
ten Fall der Transitort bei der Einreise in die Schweiz und die Nummer des Flug-
kurses, begründe keine Verletzung des Immutabilitätsprinzips (Kass.-Nr. 96/367
i.S. G., Erw. II.1a.). In einem weiteren Fall entschied das Kassationsgericht, es
stelle keine Verletzung des Anklageprinzips dar, wenn die Anklageschrift eine fal-
sche Angabe darüber enthalte, wo der Austausch von Drogen stattgefunden ha-
be, und diese Angabe im Urteil korrigiert werde, soweit dem Angeklagten hinläng-

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lich klar sei, welches Verhalten ihm vorgeworfen werde (Kass.-Nr. 2000/245 S,
Entscheid vom 3. September 2001 i.S. M., Erw. II.8.3).
d) Im zu beurteilenden Fall ist zu beachten, dass der von der Anklagebehör-
de umschriebene Sachverhalt, nämlich der Beschwerdeführer habe den ersten
Schuss in unbekannte Richtung abgegeben, die von der Vorinstanz festgehaltene
Variante nicht ausschliesst, sondern gegenteils mitumfasst. Hinzu kommt, dass
der eigentliche Tatvorwurf gemäss Anklage, der Beschwerdeführer habe fünf
Schüsse abgegeben, wobei das Opfer von einem dieser Schüsse tödlich getroffen
worden sei, was der Beschwerdeführer zumindest in Kauf genommen habe, mit
dem von der Vorinstanz aufgeführten Sachverhalt korrespondiert. Die Vorinstanz
hat insbesondere nicht festgehalten, es sei erstellt, dass das Opfer bereits vom
ersten Schuss getroffen worden sei. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht
dar, inwiefern die vom Obergericht vorgenommene Präzisierung seine Verteidi-
gungsrechte beeinträchtigt hätte. Solches ist auch nicht ersichtlich. Eine Verlet-
zung des Anklagegrundsatzes ist somit zu verneinen.
1.2 a) Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, die Vorinstanz ge-
he davon aus, dass das Opfer nicht mit einem Direktschuss vor der Coca-Cola-
Tafel getroffen worden sei, wie dies die Anklage aber klar und deutlich behaupte,
sondern hinter dieser Tafel. Die Anklage gehe wiederum davon aus, dass das
Opfer sich vor der Tafel, beim Hauseingang ____-Strasse Nr. 4 befunden habe,
als es vom letztlich tödlichen Schuss getroffen worden sei, was jedoch zufolge
Fehlens eines Abstreifrings beim Opfer gar nicht möglich sei; von einem letztlich
tödlichen Schuss durch die Tafel und einem gleichzeitigen Standort des Opfers
hinter dieser Tafel sei in der Anklage keine Rede. Auch diesbezüglich deckten
sich die Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht mit dem
Sachverhalt der Anklage, was ebenfalls eine Verletzung des Immutabilitätsprin-
zips darstelle und somit gesetzliche Prozessformen im Sinne von § 430 Abs. 1
Ziff. 4 StPO verletze (KG act. 1 S. 9).
b) Die Anklageschrift umschreibt den Sachverhalt wie folgt: "[A.] überquerte
die Strasse daraufhin ebenfalls und suchte im Bereiche des Gebü-
sches/Werbetafel beim Eingang zur Liegenschaft [____]-Str. 4 eine Deckung.

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Daraufhin nahm der Angeklagte den Geschädigten aus einer Distanz von ca. 10 -
15 Meter mit vier Direktschüssen unter Beschuss, wobei ein Projektil [A.] in den
Rücken traf und dessen linke Lunge zerfetzte, was kurz darauf zum beabsichtig-
ten oder zumindest in Kauf genommenen Tod des Geschädigten führte" (GG
act. 66 S. 2 f.).
c) Angesichts der vorstehend wiedergegebenen Formulierung in der Ankla-
geschrift ist eine Verletzung des Anklageprinzips zu verneinen. Die Anklage ist mit
dem Begriff "im Bereich des Gebüsches/Werbetafel beim Eingang zur Liegen-
schaft ____-Str. 4" offen formuliert und sie legt auch nicht fest, wo sich das Opfer
im Zeitpunkt, als es getroffen wurde, genau befand. Aufgrund welcher Beweis-
mittel die Anklagebehörde die Anklage formulierte bzw. ob sie sich dabei auf die
Aussagen von Y. gestützt hat und was diese Zeugin konkret ausgesagt hat, ist in
diesem Zusammenhang irrelevant. Ein Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor.
2. a) Der vorinstanzliche Entscheid, wendet der Beschwerdeführer ein, sei
überdies willkürlich. Das Geschworenengericht verweise auf die Aussagen von Y.,
wonach A. zum anderen Ende des Anhängers gerannt sei, und stelle daraufhin
fest, diese Aussage korrespondiere mit den Erläuterungen der Vertreter des Wis-
senschaftlichen Dienstes, wonach zufolge Fehlens eines solchen Abstreifrings
beim Opfer davon auszugehen sei, dass das Projektil, welches das Opfer getrof-
fen habe, zuerst durch etwas anderes hindurchgegangen sei, und effektiv die
Werbetafel Coca-Cola an der ____-Strasse - gegenüberliegend von der Liegen-
schaft Nr. 3 - auf ungefähr 90 cm Höhe einen Durchschuss aufgewiesen habe.
Wenn das Opfer aber zum anderen Ende des Anhängers gerannt sei, wie dies Y.
und mit ihr die Vorinstanz behaupte, habe sich das Opfer vor der Coca-Cola-Tafel
befunden. Wie diese Aussage mit den Erläuterungen der Vertreter des Wissen-
schaftlichen Dienstes korrespondieren könnten, sei nicht ersichtlich und damit
willkürlich (KG act. 1 S. 9 f.).
b) Die vom Beschwerdeführer kritisierten Erwägungen stehen unter dem Ti-
tel "Überqueren der [____]-Strasse durch das Opfer zur Deckungssuche" (KG
act. 2 S. 71 f.). Diese Überschrift macht deutlich, dass es der Vorinstanz an dieser
Stelle nicht darum ging, wo genau das Opfer angeschossen wurde, sondern allei-

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ne um die Frage, ob rechtsgenügend erstellt werden könne, dass A. (wie von Y.
behauptet) die ____-Strasse überquert hat. Dies insbesondere deshalb, weil die
zweite anwesende Person, B., ein Überqueren der ____-Strasse durch das Opfer
nicht bestätigt hat (GG Prot. S. 417 ff.). Mit den angefochtenen Erwägungen
bringt die Vorinstanz lediglich zum Ausdruck, aufgrund der Erläuterungen des
Wissenschaftlichen Dienstes sei davon auszugehen, dass das Opfer auf der
rechten Seite der ____-Strasse (mit den geraden Hausnummern) von einem
Schuss getroffen worden sei, was mit den Aussagen der Zeugin Y. übereinstim-
me, wonach sich das Opfer vom Hauseingang der Liegenschaft ____-Strasse 3
entfernt und die ____-Strasse überquert habe. Der vom Beschwerdeführer erho-
bene Vorwurf, die angefochtenen vorinstanzlichen Erwägungen seien willkürlich,
ist demzufolge unbegründet.
3. a) Unter Ziff. 2 Abs. 2 der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer vor-
geworfen, nach den ersten fünf Schüssen einen Standortwechsel vor die Liegen-
schaft ____-Strasse 5 vorgenommen und von dort aus mit einer zweiten mitge-
führten Faustfeuerwaffe aus einer Distanz von 30 bis 40 Metern vier weitere
Schüsse auf Y. - diese soll sich um das schwer verletzte Opfer gekümmert haben
- abgegeben zu haben. Der in einer Distanz von ca. 50 Metern auf der Zürcher-
strasse vorbeifahrende Personenwagen "Ford Focus", TG ____, soll durch einen
dieser vier Schüsse getroffen worden sein (vgl. KG act. 2 S. 75).
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz gelange in willkürli-
cher Weise und unter Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo zum Ergebnis,
der diesbezügliche Sachverhalt sei erstellt. Die Vorinstanz weise zutreffend dar-
auf hin, dass keine (Unterstreichung gemäss Beschwerde) Aussagen über einen
Standortwechsel des Beschwerdeführers vorlägen. Sodann halte sie unter Hin-
weis auf die Aussagen von Dr. C. fest, dass sich auch die zeitliche Reihenfolge
der Schussabgabe nicht bestimmen lasse, spurenkundlich lasse sich auch nicht
sagen, ob es einzelne oder mehrere Schützen gewesen seien und ob sie mitein-
ander oder nacheinander geschossen hätten. Gestützt auf die Aussagen ver-
schiedener Personen stelle die Vorinstanz fest, dass ein gleichzeitiges Schiessen
[verschiedener Täter] unwahrscheinlich erscheine, zumal niemand ein solches
Schiessen behauptet habe, und der vordere Schütze dabei zudem durch den

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hinteren Schützen massiv gefährdet worden wäre. Zudem, sei die Vorinstanz der
Meinung, würden die Aussagen der vorerwähnten Personen darauf hinweisen,
dass es dem Beschwerdeführer in zeitlicher Hinsicht möglich gewesen wäre, ei-
nen Positionenwechsel vor der Liegenschaft ____-Strasse 5 vorzunehmen und
von dort aus mit einer zweiten Waffe erneut zu schiessen.
Es sei nicht nachvollziehbar, ist der Beschwerdeführer der Ansicht, wie allein
gestützt auf dieses Beweisergebnis als feststehend angenommen werden könnte,
dass der Beschwerdeführer entsprechend Anklage-Ziffer 2 Abs. 2 den Standort
gewechselt und von dort aus mit einer zweiten Pistole vier weitere Schüsse auf Y.
und A. abgegeben habe, wobei auch noch ein vorbeifahrendes Auto getroffen
worden sein solle. Allein mit der Feststellung, dass niemand ein gleichzeitiges
Schiessen gehört habe und ein solches Schiessen auch gefährlich sei, sowie,
dass dem Beschwerdeführer ein Standortwechsel möglich gewesen wäre, ohne
weiteres zu behaupten, der Sachverhalt sei erstellt, sei unzulässig. Daran ändere
auch der Hinweis darauf nichts, dass niemand einen anderen Schützen gesehen
haben wolle. Zum einen sei es nicht Aufgabe des Beschwerdeführers, das Ge-
genteil zu beweisen, und zum anderen könne aus diesem fehlenden Hinweis
auch nicht einfach und direkt auf den Beschwerdeführer als Täter geschlossen
werden. Weder den Akten noch dem angefochtenen Entscheid sei auch nur der
kleinste Anhaltspunkt zu entnehmen, welcher darauf hinweisen könnte, dass der
Beschwerdeführer damals im Besitz einer zweiten Waffe gewesen sein sollte, und
er mit dieser Waffe auch geschossen habe. Dies behaupte nicht einmal Y.. Unbe-
gründet geblieben sei auch die Behauptung in der Anklageschrift, der Beschwer-
deführer habe auch hier auf Y. und A. geschossen. Wer wohin geschossen habe,
sei nicht erstellt und es werde auch im angefochtenen Entscheid mit keinem wei-
teren Wort ausgeführt, worauf sich diese Behauptung zu stützen vermöchte (KG
act. 1 S. 10 ff.).
c) Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach der
Praxis des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann mit
Erfolg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält,
sondern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen
Handhabung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die Ver-

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neinung eines den Freispruch bedingenden Zweifels wird als Kassationsgrund
angesehen, wenn diese bei ernsthafter Abwägung des "Für" und "Wider"
schlechthin unverständlich ist (Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 21 zu § 430). Es ist zu
berücksichtigen, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicher-
heit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss genügen, dass das
Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (BGE 124 IV 88 E.
2a mit Hinweisen; ZR 72 Nr. 80, 69 Nr. 50; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich
1986, S. 34). Weiter geht auch die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Ziff. 2
EMRK und Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV nicht, denn diese Bestim-
mungen schliessen einen Schuldspruch nur dann aus, wenn bei objektiver Be-
trachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel am Tat– oder Schuldbeweis zu-
rückbleiben (BGE 120 Ia 35 ff. mit Hinweisen).
Der in diesem Zusammenhang regelmässig angerufene Grundsatz "in dubio
pro reo" weist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und in Übereinstim-
mung mit dem Schrifttum zwei Aspekte auf: zum einen bezieht er sich auf die
strafprozessuale Beweislast, zum anderen wirkt er sich bei der Feststellung des
Sachverhaltes und der Würdigung der Beweise aus (BGE 120 Ia 31 ff., 127 I 38
E. 2a; vgl. Corboz, In dubio pro reo, ZBJV 1993, S. 403 ff. mit weiteren Hinwei-
sen). Als Beweiswürdigungsregel erschöpft sich der Grundsatz im Verbot der will-
kürlichen Beweiswürdigung (vgl. auch Schultz, ZBJV 1995, S. 852), während er
als Beweislastregel besagt, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Ange-
klagten nachzuweisen. Da der Grundsatz unter beiden in Frage kommenden
Aspekten verfassungsrechtlichen Rang hat, konnte seine Verletzung vor Bundes-
gericht vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesge-
richtsgesetz [BGG] allein mit staatsrechtlicher Beschwerde (und nicht mit eidge-
nössischer Nichtigkeitsbeschwerde) geltend gemacht werden (vgl. schon BGE
102 Ia 203, 101 Ia 67 ff.; zum Ganzen M. Forster, ZStrR 1997, S. 61 ff.), womit in
beiden Fällen auf kantonaler Ebene die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig war.
Hinsichtlich der Kognition des Kassationsgerichts ist von Bedeutung, dass die
Beachtung der Beweislastregel vom Bundesgericht im Rahmen einer staatsrecht-

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lichen Beschwerde frei geprüft wird (BGE 120 Ia 38, 127 I 38 E. 2a), womit ihr in-
soweit eine über das Willkürverbot hinausgehende Tragweite zukommt; dem Kas-
sationsgericht kommt daher als vorgeschalteter Instanz sinnvollerweise ebenfalls
freie Kognition zu, soweit die Verletzung der Beweislastregel gerügt wird. Bei der
Frage, ob die Beweiswürdigungsregel von der Vorinstanz verletzt worden ist,
kommt hingegen dem Kassationsgericht nach wie vor nur eine auf Willkür be-
grenzte Überprüfungsbefugnis zu (eingehend ZR 102 Nr. 12; vgl. auch BGE 127 I
38 E. 2c und 3a). Dass gegen den vorliegenden Entscheid des Kassationsge-
richts nun (nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bun-
desgerichtsgesetzes {BGG}]) die (Einheits-)Beschwerde zulässig sein wird, ändert
am Gesagten nichts.
d) Die Vorinstanz fasste die spurenkundlichen Ergebnisse wie folgt zusam-
men (KG act. 2 S. 76 f.): gemäss den Angaben der Vertreter des Wissenschaftli-
chen Dienstes der Stadtpolizei Zürich sei am Morgen nach der Tat - neben den
fünf Hülsen beim Fahrzeuganhänger - die Sicherstellung weiterer vier Hülsen Nr.
21 bis 24 gelungen. Die Hülsenfundlage befinde sich vor der Liegenschaft ____-
Strasse 5. Diese Hülsen seien einer andern Waffe zuzuordnen. Dabei würden die
Projektile Nr. 27, 30,12 - eines sei nicht auffindbar gewesen - zu den vier Hülsen
passen. Aus dieser Waffe seien damit mindestens vier Schüsse abgegeben wor-
den, und zwar nicht mehr ganz parallel zur ____-Strasse, sondern mit einem
leichten Winkel, ebenfalls in die ähnliche Richtung der Endposition des Opfers.
Ein Schiessen vom Standort vor der Liegenschaft ____-Strasse 5 korrespondiere
mit den Projektilen Nr. 27, 30, 12. Für weitere Schüsse seien keine Spuren vor-
handen.
Das Projektil Nr. 30 wurde im Personenwagen Ford Focus, damals auf der
Zürcherstrasse stadteinwärts fahrend, sichergestellt (KG act. 2 S. 79; GG Prot.
S. 904 f.). Aufgrund dieser - vom Beschwerdeführer nicht angefochtenen - Fest-
stellungen ist angesichts der zeitlichen und örtlichen Nähe mit der Vorinstanz da-
von auszugehen, dass die Schussabgaben von den beiden Standorten aus in ei-
nem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Von etwas anderem auszugehen,
wäre lebensfremd. Allein aufgrund dieses offensichtlichen Zusammenhanges
lässt sich jedoch die Täterschaft des Beschwerdeführers in Bezug auf die

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Schussabgaben vor der Liegenschaft ____-Strasse 5 nicht rechtsgenügend er-
stellen. Zwar bemerkt die Vorinstanz, dass weder Y. noch B. einen zweiten
Schützen gesehen haben (KG act. 2 S. 76), doch lassen sich dem angefochtenen
Entscheid keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass und weshalb solches er-
wartet werden könnte. Gestützt auf die Erwägungen der Vorinstanz (KG act. 2
S. 65 ff.) ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seinem Erschei-
nen die Aufmerksamkeit auf sich zog, indem er die Gruppe A./Y./B. ansprach.
Unmittelbar darauf gab der Beschwerdeführer die ersten Schüsse ab, weshalb die
Erwartung, Y. oder B. hätten die Anwesenheit einer zweiten Person überhaupt
bemerkt, wenig wahrscheinlich erscheint. Die Vorinstanz führt im Weiteren selber
an, Aussagen, welche einen Standortwechsel des Beschwerdeführers belegen
könnten, lägen keine vor (KG act. 2 S. 76). Hinzu kommt, wie in der Beschwerde
dargetan, dass weder Y. noch B. eine zweite Waffe beim Beschwerdeführer bzw.
bei derjenigen Person, welche die ersten Schüsse abgab, gesehen haben. Auch
dass die Schussabgaben von den beiden Standorten aus gemäss Vorinstanz
eher nicht gleichzeitig erfolgten, lässt die Täterschaft des Beschwerdeführers in
Bezug auf den Standort ____-Strasse 5 nicht als rechtsgenügend erstellt oder
auch nur wesentlich wahrscheinlicher erscheinen. Wenn die Vorinstanz schliess-
lich ausführt, allfällige Anhaltspunkte für eine weitere Täterschaft am Tatort ergä-
ben sich nicht (KG act. 2 S. 78), so ist dem entgegen zu halten, dass aus dem vo-
rinstanzlichen Urteil auch nicht ersichtlich ist, inwiefern entsprechende Untersu-
chungen durchgeführt worden wären. Angesichts der Tatumstände ist der Gedan-
ke naheliegend, dass ein allfälliger zweiter Schütze aus dem Umfeld des Be-
schwerdeführers kommen könnte. Hinweise auf entsprechende Abklärungen feh-
len im angefochtenen Entscheid. Aufgrund verschiedener Umstände (Auffinden
der Hülsen vor der ____-Strasse 5 erst am Tag nach der Tat, Fehlen der beiden
Tatwaffen, Identifikation eines Schützen durch Y.) ist die Konzentration der Er-
mittlungen auf den Beschwerdeführer als Täter zwar nachvollziehbar, es ändert
jedoch nichts daran, dass letztlich lediglich die örtliche und zeitliche Nähe der
Schussabgaben für eine Täterschaft des Beschwerdeführers in Bezug auf die
Schussabgabe vom Standort ____-Strasse 5 aus sprechen. Dies genügt nicht,
um willkürfrei von einer Täterschaft des Beschwerdeführers auszugehen, nach-

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dem Angaben von Y. und B. sowohl zu einer zweiten Waffe als auch zu einem
Standortwechsel fehlen.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Vorinstanz in willkürlicher Beweis-
würdigung zum Ergebnis kam, es sei rechtsgenügend erstellt, dass der Be-
schwerdeführer auch vom Standort vor der Liegenschaft ____strasse 5 Schüsse
abgegeben habe. Die Kritik des Beschwerdeführers ist begründet.
4. a) Unter Ziffer 3 der Beschwerdeschrift weist der Beschwerdeführer dar-
auf hin, dass die Verteidigung nach Verlesen der Anklageschrift im vorinstanzli-
chen Verfahren den Antrag gestellt habe, zum Anklagesachverhalt eine Stellung-
nahme abgeben zu dürfen. Dieser Antrag sei vom Präsidenten des Geschwore-
nengerichts mit der Begründung abgewiesen worden, eine solche Stellungnahme
sei einerseits in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen, anderseits werde
durch das Verlesen der Anklage kein Ungleichgewicht geschaffen, habe doch der
Angeklagte anlässlich seiner Befragung Gelegenheit, seine Sicht der Dinge dar-
zulegen. Diese Auffassung des Geschworenengerichts verstosse gegen Art. 6
EMRK und vereitle ein faires Verfahren. So werde die Anklageschrift nicht von der
Staatsanwaltschaft, sondern vom Gericht, vorliegend der Gerichtsschreiberin,
verlesen. Bereits damit werde der Eindruck erweckt, die Anklageschrift stelle nicht
eine einfache Behauptung der Staatsanwaltschaft dar, sondern werde quasi be-
reits vom Gericht als feststehende Tatsache übernommen, zumal der Sachverhalt
auch als solcher verlesen werde. Tatsache sei sodann auch, dass der Gerichtshof
und die Geschworenen mit dem Verlesen des Anklagesachverhaltes bereits einen
fertigen Sachverhalt präsentiert erhielten, dass nur dieser Sachverhalt auf seine
Richtigkeit überprüft werde. Dieses Ungleichgewicht werde durch die Befragung
des Angeklagten in keiner Art und Weise aufgewogen, zumal auch der Ange-
klagte zu eben diesem Sachverhalt befragt werde, und er einen Anspruch habe,
sich nicht nur selber, sondern auch über seinen Verteidiger verteidigen zu lassen
(KG act. 1 S. 12).
b) Das Kassationsgericht hat sich mit der angesprochene Thematik in einem
neuen Entscheid (Kass.-Nr. AC060025, Entscheid vom 5. April 2007 i.S. R., Erw.
II.1) ausführlich befasst und die auch im vorliegenden Verfahren aufgeworfene

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Frage geprüft. Es gelangte dabei zum Ergebnis, es lasse sich weder aus kanto-
nalem Recht noch aus verfassungs- bzw. konventionsrechtlichen Grundsätzen ein
Anspruch der Verteidigung auf Zulassung zu einem - wie auch immer gearteten -
"opening statement" herleiten. Auf die ausführliche Begründung im genannten (im
Internet veröffentlichten) Entscheid kann verwiesen werden. Der Einwand des
Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.
5.1 a) Das Geschworenengericht erwog, den Polizeibeamten gegenüber ha-
be D. den Aufenthaltsort des Angeklagten nicht genannt. Unter diesen Umstän-
den erstaune es schon, dass um 23.21 Uhr ab seinem Mobiltelefon eine Verbin-
dung habe registriert werden können - Gesprächsdauer zwei Minuten und 30 Se-
kunden - auf das Mobiltelefon seines Onkels E., also ausgerechnet dorthin, wo
sich der gesuchte Bruder effektiv aufgehalten habe. Weiter wies die Vorinstanz
darauf hin, dass das Gespräch von allen Beteiligten in Abrede gestellt worden sei.
D. habe bestritten, den fraglichen Anruf getätigt zu haben (KG act. 2 S. 57).
b) Der Beschwerdeführer erachtet die vorinstanzliche Überlegung als nicht
nachvollziehbar. Sie stelle im Übrigen eine Verletzung seines Anspruches auf
rechtliches Gehör dar. Die Verteidigung habe auf Folgendes hingewiesen: Die
fragliche Verbindung sei zustande gekommen, bevor E. von F. angerufen worden
sei und der letzterwähnte sich nach X. erkundigt habe, aber nachdem die Polizei
sich bei D. über den Aufenthalt von X. erkundigt hatte. Weshalb E. und D. die
Verbindung bestritten hätten, sei nicht recht erklärbar. Jedenfalls erscheine der
Verteidigung ein solches Gespräch, und schon gar nicht in dieser Situation, auch
nichts Aussergewöhnliches zu sein. Gleiches habe sich wohl der Polizeibeamte in
seinem Bericht gedacht. Wie die Vorinstanz ohne ersichtliche Auseinanderset-
zung mit diesen Ausführungen trotzdem behaupten könne, es erstaune schon,
dass um 23.21 Uhr eine Verbindung ab dem Telefon von D. auf dasjenige von E.
habe registriert werden können, sei nicht nachvollziehbar und stelle eine Gehörs-
verletzung dar (KG act. 1 S. 12 f.).
c) Die Argumentation des Beschwerdeführers überzeugt nicht. Zwar ist
grundsätzlich durchaus nachvollziehbar, dass jemand, wenn er von der Suche
nach einer Person erfährt, aktiv wird und bei Bekannten oder Verwandten telefo-

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nisch nachfragt. Vorliegend sind jedoch die konkreten, gesamten Umstände zu
berücksichtigen. Zu beachten ist, dass D. gegenüber der Polizei bei deren Nach-
frage nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers angab, der Beschwerde-
führer sei über Mittag bei ihnen gewesen und er habe gesagt, er brauche das
Auto, weil er einen Bekannten besuchen wolle (GG Prot. S. 691). Nun wäre zwar
grundsätzlich denkbar, dass D. kurz nach dem Weggehen der Polizeibeamten
daran gedacht hätte, der Beschwerdeführer könnte sich möglicherweise bei E.
aufhalten, doch ist kein Grund ersichtlich, weshalb er dies hernach nicht so ge-
schildert haben sollte. Wie von der Vorinstanz (und auch in der Beschwerde) er-
wähnt, wurde das fragliche Gespräch jedoch von allen Beteiligten in Abrede ge-
stellt (KG act. 2 S. 57). Die vorinstanzliche Würdigung umfasst eben richtigerwei-
se nicht nur den Umstand des Telefonates an sich, sondern auch das entspre-
chende nachfolgende Aussageverhalten von D. Dies sowie die gezogene
Schlussfolgerung, das Verhalten von D. weise deutlich auf das Streben hin, die
ungünstige Position des Beschwerdeführers zu stärken, ist nicht zu beanstanden.
5.2 a) Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, aus dem Original-
Ausdruck der von Sunrise gelieferten Daten zum Telefonanschluss von E. ergebe
sich kein Hinweis darauf, von welchem Anschluss die um 23:28:43 und 23:25:48
Uhr eingegangenen SMS abgeschickt worden seien. Dass diese SMS von der
Telefon-Nummer von D. aus gesendet worden seien, werde lediglich im "zusam-
menfassenden Bericht" des Polizeibeamten G. ausgeführt. Es seien auch sonst
keine verifizierbaren Dokumente zu finden, welche dafür sprechen sollten, dass
D. diese SMS geschickt habe. Auf diese Sachlage habe die Verteidigung bereits
in ihrem Plädoyer hingewiesen. Indem die Vorinstanz trotzdem davon ausgegan-
gen sei, die SMS seien von Anschluss D.'s aus gesendet worden, sei sie in Will-
kür verfallen. Darüber hinaus habe sie sich mit den Ausführungen der Verteidi-
gung nicht auseinandergesetzt, was eine Verletzung des Gehörsanspruches des
Beschwerdeführers darstelle (KG act. 1 S. 13 f.).
b) In der Beschwerdebegründung sind diejenigen Aktenstellen, aus denen
sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sa-
che der Kassationsinstanz, in den (umfangreichen) vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen.

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Weder aus der Beschwerdeschrift noch aus dem Plädoyer der Verteidigung
oder der bezeichneten Stelle des "Zusammenfassenden Berichts" (GG act. 30/1
S. 11 f.) ergibt sich, wo der fragliche "Original-Ausdruck" mit den Randdaten in
den Untersuchungsakten zu finden wäre. Allein die Unterlagen zu den Telefon-
kontrollen umfassen mehrere Ordner. Es ist, wie vorstehend erwähnt, nicht Sache
des Kassationsgerichts, nach dem Original-Ausdruck zu suchen. Auf die Rüge
kann somit nicht eingetreten werden, weshalb auch dem Vorbringen der Gehörs-
verletzung der Boden entzogen ist.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in einem Punkt (Al-
leintäterschaft des Beschwerdeführers) begründet ist. Der angefochtene Ent-
scheid ist deshalb aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber bleibt
anzumerken, dass kein Anlass besteht, den - zusammen mit dem angefochtenen
Urteil ergangenen - Beschluss aufzuheben.
II I.
Dem Ausgang des Kassationsverfahrens entsprechend sind die Kosten die-
ses Verfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung sowie allenfalls
der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung, auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Über die Höhe der Entschädigungen wird unter Berücksichtigung der Ho-
norarnoten (und der bereits geleisteten Akontozahlung [vgl. KG act. 12]) mittels
Präsidialverfügung zu entscheiden sein.
Das Gericht beschliesst:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Geschworenengerichts
des Kantons Zürich vom 21. Januar 2006 aufgehoben und die Sache im
Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz. Die
weiteren Kosten betragen:
Fr. 341.-- Schreibgebühren,
Fr. 209.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen der amtli-
chen Verteidigung und allenfalls der unentgeltlichen Geschädigtenvertre-
tung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Geschworenengericht des Kan-
tons Zürich sowie das Amt für Justizvollzug (Bewährungs- und Vollzugs-
dienst), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: