zh_kassationsgericht · AC040101 · 2005-03-24 · de
Form der Bevollmächtigung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC040101/U/cap
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul
Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 24. März 2005
in Sachen
Franz X,
...
angeblich vertreten durch Franz-Josef X
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Hinwil,
Bezirksgebäude, 8340 Hinwil,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Bussenumwandlung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2004 (UK030056/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Verfügung vom 6. März 2003 wandelte der Einzelrichter in Strafsa-
chen des Bezirkes Hinwil eine Franz X auferlegte Busse in fünf Tage Haft um (ER
act. 6 = OG act. 2). Das Obergericht (III. Strafkammer) hiess mit Beschluss vom
29. Juni 2004 den dagegen durch Franz-Josef X, den Vater des Gebüssten, ein-
gereichten und begründeten Rekurs gut und hob die genannte Verfügung ersatz-
los auf. Die Kosten des Rekursverfahrens wurden auf die Staatskasse genom-
men. Dem Beschwerdeführer wurde keine Prozessentschädigung zugesprochen
(OG act. 15 = KG act. 2). Elisabeth X, die Mutter des Gebüssten, meldete gegen
diesen Beschluss kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (KG act. 4) und Franz-
Josef X reichte beim Kassationsgericht eine Begründung der Beschwerde ein (KG
act. 1). Im Wesentlichen beantragt er, es sei dem Gebüssten eine angemessene
Entschädigung, eventuell eine Genugtuung zuzusprechen.
Weder in den vorinstanzlichen Akten noch in denjenigen des Kassationsgerichts
finden sich Vollmachten des Gebüssten zugunsten seiner Eltern. Der Präsident
des Kassationsgericht setzte dem Gebüssten Frist an, um entweder eine rückwir-
kend gültige Vollmacht zugunsten seiner Eltern einzureichen oder die Anmeldung
der Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerdebegründung zu genehmigen
(Verfügung vom 11. November 2004, KG act. 10).
Mit Eingabe vom 25. November 2004 erhob Franz-Josef X Einsprache gegen die
genannte Verfügung, mit dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung derselben, even-
tualiter auf Neuansetzung der Frist (KG act. 13). Diese Einsprache wies das Kas-
sationsgericht mit Beschluss vom 24. Januar 2005 ab und setzte dem Gebüssten
erneut eine Frist von zehn Tagen ab Zustellung des Beschlusses an, um entwe-
der eine Vollmacht zugunsten seiner Eltern einzureichen oder die Anmeldung der
Nichtigkeitsbeschwerde und die Begründung derselben zu genehmigen (KG act.
14).

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Dieser Beschluss wurde dem Gebüssten und seinem angeblichen Vertreter,
Franz-Josef X, am 26. Januar 2005 zugestellt (KG act. 15/1 und 2), so dass die
angesetzte Frist am Montag, 7. Februar 2005 ablief.
2. Innert Frist reichte der Gebüsste keine Vollmacht zugunsten seiner Eltern
ein und gab auch keine Genehmigungserklärung bezüglich der Anmeldung der
Nichtigkeitsbeschwerde und der nachfolgend eingereichten Beschwerdebegrün-
dung ab. Jedoch erfolgte mit Datum vom 7. Februar eine Eingabe von Franz-
Josef X, in welcher er die am Beschluss des Kassationsgerichts vom 24. Januar
2004 Mitwirkenden beschimpft, jedoch keine Anträge stellt. Sollte diese Eingabe
als Gesuch um Wiedererwägung des Beschlusses vom 24. Januar 2005 gemeint
sein, so wäre ihm keine Folge zu leisten. An den Erwägungen des Kassationsge-
richts im Beschluss vom 24. Januar 2005, weshalb vom Gebüssten eine schriftli-
che Vollmacht für seine Eltern oder eine schriftliche Genehmigung der von die-
sem vorgenommenen Prozesshandlungen zu fordern sei, ist festzuhalten.
Nachdem also Elisabeth X die Nichtigkeitsbeschwerde anmeldete und Franz-
Josef X diese begründete, ohne dass eine Vollmacht des Gebüssten ersichtlich
war, und diese Handlungen auch nachträglich nicht genehmigt wurden, ist auf die
Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
3. Die Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde führt lediglich zur Anset-
zung der Frist zur Begründung der Beschwerde, löst jedoch noch kein Verfahren
bei der Kassationsinstanz aus. Deshalb sind Elisabeth X keine Kosten aufzuerle-
gen. Die Kosten des Kassationsverfahrens sind jedoch Franz-Josef X aufzuerle-
gen, da er das Verfahren durch seine vollmachtslose Beschwerdeerhebung ver-
ursacht hat.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 212.-- Schreibgebühren,
Fr. 266.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden Franz-Josef X auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gebüssten, an Franz-Josef X, an das Statt-
halteramt des Bezirkes Hinwil, an die III. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich und an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil,
je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: