zh_kassationsgericht · AA100085 · 2010-11-16 · de
Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100085/U/mum
Mitwirkende: der Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, die Kassa-
tionsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul Baumgartner,
Reinhard Oertli und Matthias Brunner sowie der juristische Sekre-
tär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 16. November 2010
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
Z. AG,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Nichteintreten
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2010 (LN090064/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Am 20. September 2009 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirks-
gericht Zürich eine friedensrichterliche Weisung ein mit dem Rechtsbegehren, die
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 279'587.50 zu bezahlen (BG
act. 1). In einem Begleitschreiben dazu ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung (BG act. 2). Mit Verfügung vom 21. September 2009 setzte
der bezirksgerichtliche Vorsitzende dem Beschwerdeführer eine Frist an, um eine
schriftliche Klagebegründung im Sinne von § 113 ZPO einzureichen. Im Säumnis-
fall werde auf die Klage nicht eingetreten (BG act. 3). Mit Eingabe vom
13. Oktober 2009 erklärte der Beschwerdeführer, damit die Klagebegründung ein-
zureichen. Neben einem Verzeichnis von damit eingereichten Beweismitteln und
Bemerkungen zu diesen erklärte er einzig, das Streitverhältnis habe mit seiner
Nachfrage vom 3.9.2007 und nachfolgender Korrespondenz über die Geschäfts-
abläufe zwischen 2003 - 2007 begonnen; dabei hätten sich Vertragsverletzungen
der Beschwerdegegnerin zu seinem Schaden offenbart (BG act. 6).
2. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 trat das Bezirksgericht androhungs-
gemäss auf die Klage nicht ein, weil die "Klagebegründung" vom 13. Oktober
2009 und die Beilagen dazu auch nicht ansatzweise einen Schluss zuliessen, auf-
grund welchen Sachverhaltes der Beschwerdeführer eine Forderung gegen die
Beschwerdegegnerin geltend mache. Wegen Aussichtslosigkeit wies das
Bezirksgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
ab (BG act. 8 ).
3. Gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 22. Oktober 2009 reichte
der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich einen Rekurs ein. Mit
diesem beantragte er wiederum die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung (OG act. 2). Mit Verfügung vom 12. November 2009 setzte der Präsident
der I. Zivilkammer des Obergerichts dem Beschwerdeführer eine Frist an, um im
Sinne der Erwägungen Rekursanträge zu stellen und zu begründen (OG act. 7).
Am 22. November 2009 reichte der Beschwerdeführer eine als solche bezeichne-
te verbesserte Rekursschrift ein (OG act. 8).

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4. Mit Beschluss vom 28. Juni 2010 (OG act. 12 = KG act. 2) wies das
Obergericht (dessen I. Zivilkammer) den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten sei,
bestätigte den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 22. Oktober 2009 und wies
das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung für das Rekursverfahren ab (KG act. 2 S. 9). Das Obergericht erwog im
Wesentlichen, zur Begründung seines sinngemässen Antrags, dass auf seine
Klage einzutreten sei, hätte der Beschwerdeführer darlegen müssen, dass er
beim Bezirksgericht eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Klageschrift
eingereicht hatte. Das habe er weder in seiner Eingabe vom 8. November 2009
noch in jener vom 22. November 2009 getan (KG act. 2 S. 5 f.). Da ohne das Vor-
liegen einer den gesetzlichen Erfordernissen genügenden Klageschrift die Fort-
führung des bezirksgerichtlichen Verfahrens nicht möglich gewesen sei und das
Bezirksgericht den Beschwerdeführer auf die Säumnisfolgen im Falle des Nicht-
einreichens einer Klageschrift hingewiesen habe, sei der Nichteintretensentscheid
zu Recht ergangen (KG act. 2 S. 6 f.). Deshalb sei der Rekurs abzuweisen, soweit
er sich gegen den bezirksgerichtlichen Nichteintretensentscheid richte (KG act. 2
S. 7). Die Forderungsklage sei mangels genügender Klagebegründung von vorn-
herein aussichtslos gewesen. Der Rekurs sei deshalb auch insoweit abzuweisen,
als er sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung durch das
Bezirksgericht richte (KG act. 2 S. 7). Auch der Rekurs sei aussichtslos gewesen.
Deshalb sei auch das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
im Rekursverfahren abzuweisen (KG act. 2 S. 8 f.).
5. Gegen den ihm am 5. Juli 2010 zugestellten (OG act. 13/1) obergericht-
lichen Beschluss vom 28. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer am 27. Juli
2010 und damit rechtzeitig eine Nichtigkeitsbeschwerde ein, mit welcher er die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auch für das Beschwerdeverfah-
ren beantragt (KG act. 1). Mit Schreiben vom 3. August 2010 wurde der
Beschwerdeführer auf die gesetzlichen Anforderungen an eine Nichtigkeits-
beschwerde hingewiesen und darauf, dass seine Eingabe vom 27. Juli 2010 diese
Anforderungen nicht erfülle, die Beschwerdefrist noch bis zum 15. September
2010 laufe und er bis dahin Gelegenheit habe, die Beschwerde zu ergänzen (KG
act. 7). Mit Eingabe vom 14. September 2010 (Poststempel 15.9.2010) reichte der

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Beschwerdeführer eine Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG act. 8).
Von deren Eingang wurde ihm, der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz mit
Schreiben vom 20. September 2010 Kenntnis gegeben (KG act. 9).
6. Da sich sofort zeigt, dass die Nichtigkeitsbeschwerde unbegründet ist
(vgl. die nachfolgenden Erwägungen), kann nach erfolgtem Beizug der vor-
instanzlichen Akten (KG act. 5/1 und 5/2) von Weiterungen im Sinne von § 289
ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur
Vernehmlassung und der Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort zu geben
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289).
7. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupte-
ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288
Ziff. 3 ZPO; vgl. z.B. statt vieler den Beschluss des Kassationsgerichts vom 8. Juli
2010 Kass.-Nr. AA100061 [im Internet einsehbar unter www.kassationsgericht-
zh.ch, Entscheidsammlung] Erw. 8 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerde-
führer hat darzutun, dass der angefochtene Entscheid auf einem der in § 281
Ziff. 1 - 3 ZPO genannten Nichtigkeitsgründe beruht.
8. Das Obergericht wies den Rekurs des Beschwerdeführers im Wesent-
lichen deshalb ab und bestätigte den bezirksgerichtlichen Beschluss vom
22. Oktober 2009, weil der Beschwerdeführer im Rekursverfahren nicht geltend
gemacht habe, beim Bezirksgericht eine den gesetzlichen Erfordernissen
genügende Klageschrift eingereicht zu haben (KG act. 2 S. 5 f.). Damit setzt sich
der Beschwerdeführer nicht auseinander und diesbezüglich macht er keinen Nich-
tigkeitsgrund geltend. Weder mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde vom 27. Juli 2010
(KG act. 1) noch mit deren Ergänzung vom 14. September 2010 (KG act. 8) legt
der Beschwerdeführer dar, dass und weshalb diese vorinstanzliche Begründung
für den angefochtenen Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund beruhe. Er zeigt
nicht auf, dass er entgegen der vorinstanzlichen Erwägung vor Vorinstanz dar-
gelegt hätte, beim Bezirksgericht eine den gesetzlichen Erfordernissen genügen-

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de Klageschrift eingereicht zu haben, und er macht nicht geltend, dass die Ab-
stützung des Entscheides der Vorinstanz auf diesen Umstand (fehlende Geltend-
machung der Einreichung einer genügenden Klageschrift vor Erstinstanz) falsch
bzw. mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet sei. Seine Ausführungen sowohl in der
Nichtigkeitsbeschwerde vom 27. Juli 2010 als auch in deren Ergänzung vom
14. September 2010 gehen an dieser vorinstanzlichen Begründung vorbei und
können deshalb nicht dartun, dass diese auf einem Nichtigkeitsgrund beruht. Die
Nichtigkeitsbeschwerde ist schon deshalb unbegründet und abzuweisen.
9. Ergänzend kann auf Folgendes hingewiesen werden:
9.1. In seiner Nichtigkeitsbeschwerde vom 27. Juli 2010 macht der
Beschwerdeführer unter dem Titel "Zu Vertragsverletzung seitens der Beklagten"
verschiedene Ausführungen, ohne sich dabei in irgendeiner Weise auf die Akten,
das in den vorinstanzlichen Verfahren Vorgebrachte und den angefochtenen
Beschluss zu beziehen (vgl. zu diesem Erfordernis ebenfalls den bereits vor-
stehend in Erw. 7 zitierten Beschluss des Kassationsgerichts vom 8. Juli 2010
Kass.-Nr. AA100061 Erw. 8 mit weiteren Hinweisen). Solche sogenannt bloss
appellatorischen Ausführungen sind im Beschwerdeverfahren unzulässig. Ab-
gesehen davon wird auch aus diesen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht
verständlich, weshalb ihm die Beschwerdegegnerin Fr. 279'587.50 schulden soll.
9.2. In der Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde vom 14. September 2010
erklärt der Beschwerdeführer sinngemäss, es sei ihm gar nicht möglich, eine den
gesetzlichen Anforderungen entsprechende Klagebegründung einzureichen, weil
gewisse Umstände (welche Umstände dies konkret sind, wird daraus nicht klar)
nicht geklärt seien (KG act. 8 S. 1 Ziff. 2). Abgesehen davon, dass er damit
keinen Nichtigkeitsgrund bei den vorinstanzlichen Erwägungen nachweist,
sondern im Gegenteil bestätigt, dass er keine genügende Klagebegründung ein-
gereicht hatte, muss er sich Folgendes entgegenhalten lassen: Er fordert von der
Z. AG knapp Fr. 280'000.--. Auch wenn ihm gewisse Unterlagen fehlen oder vor-
enthalten werden, müsste er erklären, weshalb er der Auffassung ist, dass ihm die
Z. AG einen solchen Betrag schuldet, wenn er schon eine Klage über einen sol-

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chen Betrag einreicht. Eine solche Erklärung konnte das Bezirksgericht seinen
Eingaben nicht entnehmen.
9.3. In der Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde vom 14. September 2010
erklärt der Beschwerdeführer überdies, die Verletzung eines wesentlichen Ver-
fahrensgrundsatzes liege darin, dass "die Sache Vertragsverletzung / Bank-
geheimnis" nicht geklärt worden sei (KG act. 8 S. 1 unten). Falls diese Sache Teil
seiner Klage ist, wurde sie schon deshalb nicht geklärt, weil es an entsprechen-
den konkreten Behauptungen vor Bezirksgericht fehlte. Daran geht diese Rüge
vorbei. Das gilt auch für die Behauptung der Verletzung materiellen Rechts
(KG act. 8 S. 2) (was aufgrund von § 285 ZPO ohnehin nicht im vorliegenden Ver-
fahren geprüft werden könnte). Das materielle Recht kann in einem Forderungs-
prozess nur angewandt werden, wenn konkrete Tatsachen behauptet werden,
aus welchen sich die gewünschte Rechtsfolge ergeben soll. Solche Tatsachen
behauptete der Beschwerdeführer nach den vorinstanzlichen Feststellungen eben
im erstinstanzlichen Verfahren nicht.
9.4. Die Offerte des Beschwerdeführers, "die gesamten Unterlagen" im
Umfang eines Bundesordners einzureichen (KG act. 8 S. 2), ist unbehelflich, da
im Beschwerdeverfahren nur auf die Unterlagen abgestellt werden kann, welche
in den vorinstanzlichen Akten vorhanden sind, und neue Vorbringen tatsächlicher
Natur sowie die Einreichung von neuen Beweismitteln im Beschwerdeverfahren
unzulässig sind (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288).
10. Die Beschwerde setzt sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einander. Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen daran vorbei und
machen keinen konkreten Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO
geltend. Damit war die Nichtigkeitsbeschwerde von Anfang an aussichtslos. Es
fehlt auch im Beschwerdeverfahren an der Voraussetzung für die unentgeltliche
Prozessführung, dass das Verfahren nicht als aussichtslos erscheint (§ 84 Abs. 1
ZPO). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist
deshalb auch für das Beschwerdeverfahren abzuweisen. Immerhin kann den
speziellen Verhältnissen des vorliegenden Falles (spezielle Unbeholfenheit des
Beschwerdeführers) durch eine ganz erhebliche Reduktion der Gerichtsgebühr im

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Sinne von § 4 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebüh-
ren Rechnung getragen werden.
11. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist
mangels erheblichen Aufwandes keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.--.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 279'587.50.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses der
I. Zivilkammer des Obergerichtes vom 28. Juni 2010 mit Beschwerde an das
Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100
Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Zürich (4. Abtei-
lung, ad CG090167) sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: