zh_kassationsgericht · AA100099 · 2011-11-11 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren
Auslegung von Willenser­klä­rungen


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100099-P/U/Np
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner
sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 11. November 2011
in Sachen
X.,
...,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____
gegen
Y. AG,
...,
Klägerin, Appellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
betreffend
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Rückweisungsbeschluss der
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Juli 2010
(NG100014/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Mit schriftlichem Vertrag vom 27. Juli 2004 mietete der damals als
Rechtsanwalt tätige Ehemann der Beschwerdeführerin (Beklagter 1) von der Be-
schwerdegegnerin (Klägerin und Appellantin) per 1. Oktober 2004 Büroräumlich-
keiten im 4. Obergeschoss der Liegenschaft A.-strasse 00 in Zürich (MG act.
20/1-2). Mit amtlichem Formular, datiert vom 18. Februar 2005, kündigte die Be-
schwerdegegnerin das Mietverhältnis gestützt auf Art. 257d OR per 31. März
2005 wegen Zahlungsverzugs des Mieters (MG act. 20/3). In der Folge unter-
zeichneten der Ehemann der Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführerin
(Beklagte 2 und Appellatin) auf Mieterseite sowie die Beschwerdegegnerin als
Vermieterin am 9. Juni 2005 einen neuen Mietvertrag über dieselben Büroräum-
lichkeiten, welcher rückwirkend ab 1. April 2005 und mindestens bis Ende März
2010 gelten sollte (MG act. 3/3 = MG act. 5/2/2). Auch diesen Vertrag löste die
Beschwerdegegnerin mit amtlichen Formularen vom 25. Februar 2008 wegen
Zahlungsverzugs der Mieterschaft per Ende März 2008 auf (MG act. 3/4 = MG
act. 5/2/3 und MG act. 3/5 = MG act. 5/2/4), wobei die Kündigung unangefochten
blieb. Nach durchgeführtem Ausweisungsverfahren (vgl. MG act. 3/6 = MG act.
5/2/5 und MG act. 3/7 = MG act. 5/2/6) erfolgte am 6. Oktober 2008 die Räumung
des Mietobjekts.
2. Mit Eingabe vom 8. Januar 2009 reichte die Beschwerdegegnerin bei der
Schlichtungsbehörde Zürich gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann
eine Forderungsklage über Fr. 57'862.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2008
ein (MG act. 5/1). Damit machte sie ausstehende Mietzinse bzw. Schadenersatz
für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2008 geltend, wofür die beiden
Beklagten (als Parteien des Mietvertrags) ihrer Meinung nach solidarisch haften.
Nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung stellte die Schlichtungsbehörde mit
Beschluss vom 30. April 2009 die Nichteinigung der Parteien fest (MG act. 3/2 =
MG act. 5/9).

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3. In der Folge gelangte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 18. Mai
2009 (MG act. 1) mit demselben Rechtsbegehren an das Mietgericht Zürich (Erst-
instanz), wo am 30. Juli 2009 die Hauptverhandlung stattfand (vgl. MG Prot. S. 4
ff.). Am 2. September 2009 und mithin während der Rechtshängigkeit des mietge-
richtlichen Verfahrens verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin. Sein Nach-
lass wurde ausgeschlagen und der konkursamtlichen Liquidation zugeführt (vgl.
MG act. 28). In Anbetracht dessen beschloss die Erstinstanz am 7. Januar 2010,
die Klage gegen den verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin bzw. des-
sen Nachlass vom vorliegenden Verfahren abzutrennen und Letzteres mit der Be-
schwerdeführerin als alleinige Beklagte weiterzuführen (MG act. 29). Mit Urteil
vom 26. April 2010 wies die Erstinstanz die Klage gegen die Beschwerdeführerin
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin ab
(MG act. 32 = OG act. 45).
4. Hiegegen erklärte die Beschwerdegegnerin unter dem 4. Mai 2010 recht-
zeitig Berufung (MG act. 39 = OG act. 46), die sie mit Rechtsschrift vom 3. Juni
2010 begründete (OG act. 54). Dabei beantragte sie die Aufhebung des erstin-
stanzlichen Urteils und die Gutheissung der Klage, eventualiter die Rückweisung
der Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Erstinstanz (OG act.
54 S. 2). Die Beschwerdeführerin Iiess in ihrer Berufungsantwort vom 19. Juli
2010 auf vollumfängliche Abweisung der Berufung schliessen (OG act. 60 S. 2).
Am 30. Juli 2010 beschloss die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich (Vorinstanz), das mietgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Er-
gänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Erstinstanz zurückzu-
weisen, wobei die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beru-
fungsverfahrens dem Endentscheid in der Sache vorbehalten wurde (OG act. 64
= KG act. 2).
5. Gegen diesen den Parteien am 3. August 2010 zugestellten (OG act.
65/1-2) obergerichtlichen Rückweisungsbeschluss richtet sich die vorliegende
Nichtigkeitsbeschwerde vom 2. September 2010 mit dem Antrag, den angefoch-
tenen Entscheid aufzuheben und – im Sinne eines neuen Sachentscheids – die

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Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1, insbes. S. 2).
Mit Präsidialverfügung vom 3. September 2010 wurden die vorinstanzlichen
Akten beigezogen (s.a. KG act. 4 und 7) und der Beschwerde antragsgemäss
(vgl. KG act. 1 S. 2) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 5). Die Vorinstanz
hat ausdrücklich auf Vernehmlassung und die Beschwerdegegnerin auf Beant-
wortung der Beschwerde verzichtet (KG act. 9 und 10).
II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Gemäss deren Übergangsbestimmungen
gilt für (auch Rechtsmittel-)Verfahren, die beim Inkrafttreten der eidgenössischen
ZPO bereits rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss
vor der betroffenen Instanz weiter (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den 31. Dezem-
ber 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) sowie
des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH) weiterhin zur
Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der in der Beschwerde er-
hobenen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerde-
verfahren zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt seiner Fäl-
lung mit einem der in § 281 ZPO/ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet
war (vgl. hinten, Erw. II/5.1; s.a. ZR 110 Nr. 6, Erw. 3; BJM 2011, S. 224, Erw. 2).
Dabei liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde weiterhin
beim Kassationsgericht (§ 69a Abs. 1 GVG/ZH und § 211 Abs. 1 des Gesetzes
über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG]
vom 10. Mai 2010).
2. Als Rückweisungsentscheid im Berufungsverfahren steht gegen den an-
gefochtenen Beschluss (nach bisherigem Recht) die Nichtigkeitsbeschwerde of-
fen (§ 281 ZPO/ZH; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-
prozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 10 zu § 281 und N 7a zu § 270; von Re-

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chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 5; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsa-
chen im Kanton Zürich und im Bund, 1. A., Zürich 1999, S. 62). Ein Ausschluss-
grund gemäss § 284 ZPO/ZH liegt nicht vor, und die Beschwerde wurde fristwah-
rend eingereicht (vgl. § 287 ZPO/ZH, §§ 191-193 und § 140 Abs. 2 GVG/ZH). Im
Übrigen untersteht der vorliegende Rechtsstreit dem einfachen und raschen Ver-
fahren (vgl. aArt. 274d Abs. 1 OR [in der vorliegend massgebenden, bis 31. De-
zember 2010 in Kraft stehenden Fassung] und § 53 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO/ZH), in
welchem die im Kassationsverfahren an sich bestehende Kautionspflicht der be-
schwerdeführenden Partei entfällt (§ 78 Ziff. 2 ZPO/ZH; s.a. § 75 Abs. 1 ZPO/ZH).
Die Beschwerde ist somit anhand zu nehmen.
3. Die beiden Vorinstanzen gelangten bei der Beurteilung der Klage zu un-
terschiedlichen Ergebnissen.
3.1. Die Erstinstanz führte in ihren Erwägungen zunächst aus, dass der
Mietvertrag vom 9. Juni 2005, aus dem die Beschwerdegegnerin ihre Ansprüche
ableitet, trotz des darin vorgesehenen, später aber unbeachtet gebliebenen Form-
vorbehalts gültig zustande gekommen sei (MG act. 32 S. 9 ff., Erw. III/2.1). Als-
dann prüfte sie, ob die Parteien – im Einklang mit dem Vertragstext – eine solida-
rische Haftung der Beschwerdeführerin für die daraus fliessenden Verbindlichkei-
ten vereinbart hätten. Dabei kam sie in Auslegung des Vertrags nach dem Ver-
trauensprinzip zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin den Mietvertrag einzig
mit dem Zweck unterzeichnet habe, die vertraglichen Verpflichtungen ihres Ehe-
mannes wirtschaftlich abzusichern und diesem damit zu helfen, ohne dass sie ein
erkennbares eigenes Interesse am Abschluss des Vertrags gehabt habe. Ihr Ein-
bezug als solidarisch haftende Mitmieterin in den Mietvertrag vom 9. Juni 2005 sei
mithin einzig zur Absicherung der daraus entstehenden finanziellen Verpflichtun-
gen erfolgt. Solche von Familienmitgliedern abgeschlossene Sicherungsverträge
würden nun aber vom Bundesgericht regelmässig als Bürgschaften (und nicht als
kumulativer Schuldbeitritt oder Garantievertrag) qualifiziert (wobei insbesondere
auf BGE 129 III 702 ff. hingewiesen wurde). Als Bürgschaft sei der Vertrag aber
formnichtig (vgl. Art. 493 Abs. 2 OR). Es bestehe daher keine gültige Verpflich-

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tung der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin aus dem Miet-
vertrag vom 9. Juni 2005, und die Klage sei abzuweisen (MG act. 32 S. 13 ff.,
Erw. III/2.2).
3.2. Auch die Vorinstanz widerlegte in ihrer Entscheidbegründung vorweg
den in der Berufungsantwort wiederholten Standpunkt der Beschwerdeführerin,
der Mietvertrag sei nie zustande gekommen (KG act. 2 S. 3 ff., Erw. 2.1). Anders
als die Erstinstanz qualifizierte sie die Mitunterzeichnung des Mietvertrags durch
die Beschwerdeführerin aber nicht als (formungültige) Bürgschaft, sondern – in
Übereinstimmung mit dem Vertragstext – als (rechtswirksamen) Beitritt zum Miet-
vertrag als Mitmieterin. Hierbei erwog sie, dass sich ein übereinstimmender tat-
sächlicher Wille der Parteien, wonach es bei der Mitunterzeichnung um ein reines
Sicherungsgeschäft gegangen sei, mit den von der Beschwerdeführerin zum
Nachweis dieser Behauptung form- und fristgerecht offerierten Beweismitteln
nicht beweisen lasse. Die Beschwerdeführerin könne ihrer grundsätzlichen Haf-
tung (aus Mietvertrag) somit nur entgehen, wenn die Beschwerdegegnerin in der
gegebenen Situation und nach Treu und Glauben habe erkennen können und
müssen, dass die Beschwerdeführerin in Wahrheit gar keinen Mietvertrag habe
eingehen, sondern durch ihre Mitunterschrift lediglich die Pflichten ihres Eheman-
nes aus dem Vertrag habe besichern wollen. Das sei indessen nicht der Fall. Ins-
besondere sei trotz des erkennbaren Willens der Beschwerdeführerin, durch das
Auftreten als zusätzliche Mieterin ihrem in Schwierigkeiten steckenden Ehemann
zu Hilfe zu kommen, aus einer vernünftigen und korrekten Sicht der Vermieterin
nicht ausgeschlossen gewesen, dass die Beschwerdeführerin gleichwohl wirklich
Partei des Mietvertrags habe werden wollen. Sei aber nicht klar gewesen, dass
sie gar nicht Mieterin habe werden wollen, sei die Beschwerdeführerin (als Miet-
vertragspartei) aus dem Mietvertrag nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet
worden (KG act. 2 S. 5 ff., Erw. 2.2). Da sich die Erstinstanz entsprechend ihrer
(von der Vorinstanz abweichenden) Rechtsauffassung mit der Höhe der klägeri-
schen Forderung nicht befasst habe und die Sache diesbezüglich nicht spruchreif
sei, sei der Prozess zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an
die Erstinstanz zurückzuweisen (KG act. 2 S. 10 f., Erw. 2.3).

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4. Die Beschwerdeführerin hält auch in der Beschwerdeschrift an ihrem
Standpunkt fest, sie habe den Mietvertrag allein zu Sicherungszwecken mitunter-
zeichnet, weshalb sie entgegen vorinstanzlicher Ansicht nicht solidarisch haftende
Mitmieterin sei, sondern eine formungültige Bürgschaft vorliege (vgl. KG act. 1
S. 3). Zur Begründung bringt sie innerhalb des Abschnitts "II. Übersicht" (KG act.
1 S. 4 ff.) zunächst einige Kritikpunkte "im Sinne der mit vorliegender Beschwerde
in einem späteren Zeitpunkt teilweise noch genauer ausgeführten Beschwerde-
gründe" vor (KG act. 1 S. 6 ff., lit. bb). Diesen Ausführungen lässt sie – "um der
Substantiierungspflicht zu genügen" (vgl. KG act. 1 S. 11) – unter dem Titel
"III. Standpunkte der Beklagten" eine aus ihrer Berufungsantwortschrift einkopier-
te Zusammenfassung ihrer Vorbringen zum Sachverhalt und zur rechtlichen Wür-
digung folgen (KG act. 1 S. 12 ff.). Schliesslich listet sie unter der Überschrift
"IV. Vorbringen der Parteien zum Vertragsabschluss" eine Vielzahl von Stellen in
den Rechtsschriften der Parteien auf, aus denen sie schliesst, dass "keine der
Parteien, insbesondere auch nicht die Klägerin, geltend gemacht ... [habe], es sei
der Beklagten darum gegangen, inhaltlich-materiell eine wirkliche Mietpartei zu
sein" (KG act. 1 S. 17 ff., insbes. S. 25).
5. Angesichts der Ausgestaltung ihrer Beschwerde und der darin erhobenen
Rügen ist die Beschwerdeführerin vorweg auf zwei Besonderheiten des Kassati-
onsverfahrens hinzuweisen:
5.1. Das Beschwerdeverfahren nach §§ 281 ff. ZPO/ZH stellt seiner Natur
nach keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Insbesondere
hat die Kassationsinstanz keine umfassende Prüfungsbefugnis und -pflicht bezüg-
lich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher
Hinsicht. Sie hat vielmehr allein zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid auf-
grund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeits-
grund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH leidet. Dabei muss der Nichtigkeits-
kläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nach-
weisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO/ZH); gemäss § 290 ZPO/ZH werden lediglich die
geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip), und auch
dies nur insoweit, als die Vorschrift von § 285 ZPO/ZH eine Beurteilung der erho-

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benen Rügen durch die Kassationsinstanz überhaupt zulässt (dazu nachstehende
Erw. II/5.2).
Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat sich der Nichtig-
keitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen,
den Entscheid tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und hierbei darzule-
gen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO/ZH behaftet sei-
en. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederho-
lung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechts-
genügend dartun, indem in appellatorischer Weise bloss die Richtigkeit der vo-
rinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt und dieser (allenfalls) die eigene,
abweichende Ansicht entgegengestellt wird. Vielmehr sind in der Beschwerde-
begründung die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu
bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund er-
geben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassations-
instanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemach-
ten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. zu
den formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung auch von Rechen-
berg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288). Immerhin hat die Subsumtion der gerügten Män-
gel unter die einzelnen Ziffern von § 281 ZPO/ZH gemäss dem Grundsatz "iura
novit curia" von Amtes wegen zu erfolgen, weshalb die fehlende oder unzutref-
fende Einordnung des geltend gemachten Mangels unter die gesetzlich vorgese-
henen Nichtigkeitsgründe einem Beschwerdeführer nicht zu schaden vermag (ZR
106 Nr. 8, Erw. II/5/b; 106 Nr. 78; Erw. II/2.1/c; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4
zu § 288; von Rechenberg, a.a.O., S. 18; Spühler/Vock, a.a.O., S. 73 und 75).
Erfüllt die Beschwerde (als Ganzes) oder einzelne der darin erhobenen Rü-
gen diese (als Rechtsmittelvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfenden) Be-
gründungsanforderungen nicht, kann auf die Beschwerde oder die entsprechen-
den Vorbringen nicht eingetreten werden.
5.2. Gemäss § 285 ZPO/ZH ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzu-
lässig, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht

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unterliegt und dieses mit freier Kognition überprüfen kann, ob der geltend ge-
machte Mangel vorliegt (Grundsatz der Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeits-
beschwerde gegenüber den bundesrechtlichen Rechtsmitteln).
Der vorinstanzliche Beschluss, der einen Rechtsstreit über einen privatrecht-
lichen Anspruch (aus Vertrag) mit einem Streitwert von rund Fr. 58'000.-- zum
Gegenstand hat, unterliegt der (ordentlichen) Beschwerde in Zivilsachen nach Art.
72 ff. BGG an das Bundesgericht (s.a. hinten, Erw. IV). Im Rahmen dieses
Rechtsmittels überprüft das Bundesgericht (unter anderem) eine behauptete Ver-
letzung von Bundesrecht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Folglich ist die
Rüge der Verletzung von (formellem oder materiellem) Bundesrecht, zu welchem
insbesondere auch die Bestimmungen des OR gehören, nicht im kantonalen Kas-
sationsverfahren, sondern mittels Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht
zu erheben (ZR 107 Nr. 79, Erw. 3/b; 107 Nr. 59, Erw. 3.1; 107 Nr. 21, Erw. II/5/b
m.w.Hinw.; Reetz, Das neue Bundesgerichtsgesetz unter besonderer Berücksich-
tigung der Beschwerde in Zivilsachen, SJZ 2007, S. 37; Kuhn/Nietlispach, Bun-
desrechtsmittel und kantonale Rechtsmittel – Die Perspektiven kantonaler Gerich-
te am Beispiel des Kantons Zürich, ZZZ 2008/09, S. 300). Das gilt unabhängig
davon, ob der obergerichtliche Rückweisungsentscheid die Anfechtbarkeits-
voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt oder (gestützt auf Art. 93 Abs. 3
BGG) erst im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids mitüberprüft werden
kann (ZR 107 Nr. 42; RB 2007 Nr. 98; Kuhn/Nietlispach, a.a.O., S. 310).
Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist auch dann ausgeschlossen, wenn
vor Kassationsgericht eine Verletzung klaren materiellen Bundesrechts (im Sinne
von § 281 Ziff. 3 ZPO/ZH) behauptet und damit sinngemäss die Rüge willkürlicher
Anwendung bundes(privat)rechtlicher Vorschriften (Art. 9 BV) erhoben wird (vgl.
ZR 105 Nr. 10, Erw. III/2; 106 Nr. 50, Erw. II/4/g/aa; Kuhn/Nietlispach, a.a.O.,
S. 305). Im Kassationsverfahren zulässig sind hingegen die Rügen der Verletzung
wesentlicher (kantonalrechtlicher) Verfahrensgrundsätze (§ 281 Ziff. 1 ZPO/ZH)
und der aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (§ 281 Ziff. 2
ZPO/ZH und dazu ZR 107 Nr. 21, Erw. II/5).

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6. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Kritik bezieht sich auf folgende
Erwägungen im angefochtenen Entscheid (KG act. 2 S. 9 f.):
"Die Beklagte [= Beschwerdeführerin] kann damit ihrer grundsätzlichen Haftung [aus Miet-
vertrag] nur entgehen, wenn die Klägerin [= Beschwerdegegnerin] in der gegebenen Situa-
tion und nach Treu und Glauben erkennen konnte und musste, dass die Beklagte in Wahr-
heit gar keinen Mietvertrag eingehen, sondern lediglich die Pflichten ihres Ehemannes aus
dem Vertrag durch ihre Mit-Unterschrift besichern wollte. Dabei ist der Auffassung der Be-
klagten zuzustimmen, dass die Klägerin erkennen konnte und musste, die Beklagte wolle
durch das Auftreten als zusätzliche Mieterin ihrem in Schwierigkeiten steckenden Ehemann
zu Hilfe kommen. Einerseits ist nicht zu erkennen und wird nicht behauptet, sie habe selber
die Räume nutzen wollen, anderseits war die Vermieterin offenkundig nicht daran interes-
siert, den Mietvertrag mit dem Mieter alleine weiter zu führen oder neu abzuschliessen, dem
gegenüber sie die Kündigung wegen Zahlungsrückständen hatte aussprechen müssen.
Damit war aber aus einer vernünftigen und korrekten Sicht der Vermieterin nicht ausge-
schlossen, dass die Beklagte gleichwohl wirklich Partei des Mietvertrages werden wollte.
Wie bereits erwähnt war das nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil sie die Büros
nicht selber nutzen wollte. Sie konnte sehr wohl als Mieterin auftreten, um ihrem Ehemann
die Nutzung zu ermöglichen. Als Vertragspartei des Mietvertrages hatte sie die Gewissheit,
dass die Vermieterin nicht alleine ihrem Ehemann gegenüber kündigen oder den Mietzins
erhöhen konnte. Sie stand selber nicht nur in allen Pflichten, sondern auch in allen Rechten
als Mieterin. Damit erlangte sie eine wesentlich andere rechtliche Stellung und Einflussmög-
lichkeit, als wenn sie lediglich den Verpflichtungen ihres Ehemannes als Mieter beigetreten
wäre."
6.1.a) Im Einzelnen rügt die Beschwerdeführerin zunächst als willkürliche
tatsächliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH, dass die vorinstanzli-
che Feststellung, wonach sie sehr wohl als Mieterin habe auftreten können, weil
sie dadurch die Gewissheit gehabt habe, dass die Vermieterin nicht alleine ihrem
Ehemann gegenüber habe kündigen oder den Mietzins erhöhen können, auf
"eigene[n] freie[n] Assoziationen ... ohne rechtlich-logischen Zusammenhang zum
Begründungstext" beruhe und "ureigenen Spekulationen und Assoziationen des
Obergerichtes" bzw. "reine[n] Phantasien der Vorinstanz" entspreche. Gemäss
ihren eigenen Leitlinien hätte Letztere jedoch eruieren müssen, was die Parteien,
insbesondere die Beschwerdegegnerin, sich beim Vertragsabschluss vorgestellt
hätten. Davon sei an dieser Stelle aber mit keiner Silbe die Rede. Die Phantasien
des Gerichts würden daher nicht in einen rechtlich massgebenden Kontext ge-
stellt, sondern bewegten sich völlig im freien Raum. Es sei deshalb willkürlich im
Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH, "von diesen Annahmen – ohne Rückschluss auf
die Ausgangsthese (Verständnis der Klägerin nach Treu und Glauben) – die wei-

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teren Schlüsse zu ziehen und die Klage in ihrem Fundament gutzuheissen" (KG
act. 1 S. 6 f., lit. aaa).
b) Diese Rüge dürfte auf einem unzutreffenden Verständnis der beanstande-
ten Textstelle ("Sie konnte sehr wohl als Mieterin auftreten...") beruhen. Insbe-
sondere scheint die Beschwerdeführerin zu verkennen, dass die Vorinstanz darin
gar keine tatsächliche Annahme getroffen und demnach auch nicht festgestellt
hat, dass die Parteien, insbesondere die Beschwerdegegnerin, tatsächlich davon
ausgegangen seien, die Beschwerdeführerin wolle als Mieterin auftreten oder tre-
te tatsächlich als solche auf. So geht aus dem Aufbau der vorinstanzlichen Erwä-
gungen klar hervor, dass die Vorinstanz einen tatsächlichen Konsens der Parteien
hinsichtlich des Willens bzw. des tatsächlichen Verständnisses des beschwerde-
führerischen Handelns (Mitunterzeichnung des Mietvertrags) gerade verneint und
deshalb keine dahingehenden Feststellungen getroffen hat (und mangels fristge-
recht anerbotener tauglicher Beweismittel auch nicht treffen konnte). Vielmehr
legte sie (mit Blick auf einen allfälligen rechtlichen oder normativen Konsens) den
Vertrag bzw. das Verhalten der Beschwerdeführerin (Mitunterzeichnung des Miet-
vertrags als Mieterin) nach Vertrauensprinzip aus und eruierte, wie die Beschwer-
degegnerin dasselbe als vernünftige und korrekte Vertragspartnerin unter den ge-
gebenen Umständen nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (objek-
tivierte Auslegung). (Entgegen beschwerdeführerischer Auffassung ging es bei
der beanstandeten Erwägung somit nicht darum, "zu eruieren, was sich die Par-
teien ... beim Vertragsabschluss vorgestellt haben" [KG act. 1 S. 7], sondern – wie
an anderer Stelle in der Beschwerdeschrift zutreffend erkannt wird [KG act. 1 S. 6
unten] – darum, was sie sich nach Treu und Glauben vorstellen durften und muss-
ten.) Dabei kam die Vorinstanz zum Schluss, dass es trotz des für die Beschwer-
degegnerin erkennbaren Umstands, dass die Beschwerdeführerin primär ihrem
Ehemann zu Hilfe kommen wollte und kein Interesse an einer eigenen (Mit-)Nut-
zung der Mieträumlichkeiten hatte, durchaus einleuchtende Gründe gebe, auf-
grund derer eine vernünftige und korrekte Vertragspartei nach Treu und Glauben
annehmen durfte resp. nicht ausschliessen musste, dass die Beschwerdeführerin
durch die Mitunterzeichnung des Mietvertrags (gemäss Vertragstext als mitmie-
tende Vertragspartei) nicht nur die aus dem Vertrag fliessenden Verpflichtungen

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ihres Ehegatten besichern, sondern wirklich Partei des Mietvertrags habe werden
wollen. In diesem Kontext stehen die beanstandeten Ausführungen: Mit ihnen er-
örterte die Vorinstanz – wenngleich die dabei gewählten Formulierungen mögli-
cherweise etwas unglücklich und missverständlich ausgefallen sein mögen – der
Sache nach lediglich die Rechtsstellung einer Mieterpartei, insbesondere die mit
einer Parteistellung verbundenen Rechte eines Mitmieters, die sie mit Blick auf
den (unbestrittenen) Zweck der Mitunterzeichnung des Vertrags gleichsam als
mögliche Vorzüge gegenüber der blossen Übernahme der Verpflichtungen ihres
Ehegatten als alleinigem Mieter (und damit als nach Treu und Glauben nachvoll-
ziehbaren Grund für einen eigentlichen Vertragsbeitritt) anführte. Mit der bemän-
gelten Feststellung ("Sie konnte sehr wohl als Mieterin auftreten...") hat die Vorin-
stanz mithin nur erklärt, dass und weshalb die Beschwerdeführerin ihr klar er-
kennbares Handlungsziel, ihrem Ehegatten die (Weiter-)Nutzung der Büroräum-
lichkeiten zu ermöglichen, nicht nur durch Eingehung einer Bürgschaft, sondern
auch (oder allenfalls sogar noch besser) durch einen Vertragsbeitritt als Mitmiete-
rin erreichen konnte, weshalb das Verhalten der Beschwerdeführerin von der Be-
schwerdegegnerin nach Treu und Glauben durchaus als Wille, eigentliche Miet-
vertragspartei zu werden, habe aufgefasst werden dürfen.
Hat die Vorinstanz aber keine tatsächliche Annahme darüber getroffen, ob
die Beschwerdeführerin tatsächlich Mitmieterin werden wollte oder die Beschwer-
degegnerin tatsächlich einen diesbezüglichen Willen der Beschwerdeführerin an-
genommen habe (sondern im Rahmen der Vertragsauslegung abstrakt erörtert,
weshalb auch ein eigentlicher Vertragsbeitritt als Mitmieterin der Erreichung des
von der Beschwerdeführerin verfolgten Handlungszwecks dienen konnte), handelt
es sich auch nicht um freie Assoziationen, Spekulationen oder Phantasien der
Vorinstanz. Die Rüge, die Vorinstanz habe mit der beanstandeten Erwägung eine
willkürliche tatsächliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH getroffen,
geht folglich am Inhalt der vorinstanzlichen Erwägungen und daher an der Sache
vorbei. Ein Nichtigkeitsgrund ist damit jedenfalls nicht nachgewiesen.
6.2. Sollte die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge sinngemäss geltend ma-
chen, die Vorinstanz habe ihr Verhalten bzw. die mit der Vertragsunterzeichnung

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abgegebenen Willenserklärungen falsch ausgelegt, wäre darauf nicht einzutreten.
Denn die Frage, wie Willenserklärungen und Verträge nach dem Vertrauensprin-
zip auszulegen sind, stellt eine vom Bundesrecht beherrschte Rechtsfrage dar,
die vom Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen mit freier Kog-
nition überprüft werden kann (vgl. statt vieler BGE 136 III 318, Erw. 2.2; 135 III
413, Erw. 3.2; 132 III 27 f., Erw. 4; 132 III 274 f., Erw. 2.3.2; Pra 2009 Nr. 42, Erw.
3.3). Damit ist sie der kassationsgerichtlichen Beurteilung aber entzogen, und die
Beschwerde wäre insoweit unzulässig (§ 285 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.2; s.a.
ZR 109 Nr. 36, Erw. II/5.2).
6.3. Unzulässig ist auch der Einwand, der vorinstanzliche Entscheid verletze
das Bürgschaftsrecht und damit klares materielles (Bundes-)Recht im Sinne von
§ 281 Ziff. 3 ZPO/ZH, indem er dessen Schutzmechanismen, d.h. die strengen
Formvorschriften des Bürgschaftsrechts, ausheble (KG act. 1 S. 10 f., lit. ccc,
m.Hinw. auf BGE 129 III 702 ff.): Auch die richtige Anwendung der bürgschafts-
rechtlichen Bestimmungen, die (als Teil des OR) zum materiellen Bundeszivilrecht
gehören, unterliegt der freien Überprüfung durch das Bundesgericht (Art. 95 lit. a
BGG). Diesbezüglich kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden
(§ 285 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.2).
6.4.a) Unter der Überschrift "Missachtung der Parteivorbringen" wirft die Be-
schwerdeführerin der Vorinstanz vor, die Verhandlungsmaxime als wesentlichen
Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO/ZH (vgl. Frank/Sträuli/Mess-
mer, a.a.O., N 37 zu § 281; von Rechenberg, a.a.O., S. 27; Spühler/Vock, a.a.O.,
S. 67) verletzt zu haben. So habe im bisherigen Verfahren keine der Parteien,
insbesondere auch nicht die Beschwerdegegnerin, geltend gemacht, es sei der
Beschwerdeführerin darum gegangen, inhaltlich-materiell eine wirkliche Mietpartei
zu sein. Insbesondere sei keine Partei auf die Idee gekommen zu behaupten, der
Beschwerdeführerin sei es darum gegangen, Adressatin einer allfälligen Kündi-
gung oder einer Mietzinserhöhung zu sein. Derartige Gedanken seien (von den
Parteien) nicht einmal ansatzweise weder als Tatsachenbehauptungen, noch als
Spekulationen oder Vermutungen geäussert worden. Dessen ungeachtet habe
die Vorinstanz eigene Spekulationen an die Stelle entsprechender Parteibehaup-

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tungen gesetzt und den Sachverhalt so in Missachtung von § 54 Abs. 1 ZPO/ZH
ergänzt (KG act. 1 S. 7 f., lit. bbb [mit Verweisung auf KG act. 1 S. 17 ff.] und
S. 25).
b) Dazu ist unter Hinweis auf das (in Erw. II/6.1/b) bereits Ausgeführte zu
wiederholen, dass im angefochtenen Entscheid keine tatsächliche Feststellung
des Inhalts getroffen wurde, die Beschwerdeführerin habe mit der (Mit-)Unter-
zeichnung des Mietvertrags beabsichtigt, eigentliche Partei des Mietvertrags (Mit-
mieterin) zu werden und so etwa sicherzustellen, Adressatin einer allfälligen Kün-
digung oder einer Mietzinserhöhung zu sein. Vielmehr hat die Vorinstanz wegen
der divergierenden Parteivorbringen zum tatsächlichen Verständnis des von der
Beschwerdeführerin Erklärten den Vertrag bzw. die darin enthaltenen Willenser-
klärungen nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt und in diesem Zusammenhang
erwogen, dass ein vernünftiger und korrekter Erklärungsempfänger vertrauens-
theoretisch durchaus auf einen Willen der Beschwerdeführerin zum Vertragsbei-
tritt als eigentliche Mietpartei schliessen konnte und durfte; dies mit der Begrün-
dung, dass ein eigentlicher Vertragsbeitritt die Beschwerdeführerin nicht nur in die
finanziellen Verpflichtungen ihres Ehemannes aus dem Mietvertrag eingebunden
habe, sondern ihr darüber hinaus auch Rechte und Einflussmöglichkeiten habe
verschaffen können, die ihrem Handlungszweck, dem Ehegatten die Nutzung der
Mieträumlichkeiten zu ermöglichen, förderlich gewesen seien (wie dasjenige,
Adressatin einer allfälligen Kündigung oder einer Mietzinserhöhung zu sein). Da-
rin liegt aber keine (unzulässige) Ergänzung oder Berichtigung des von den Par-
teien vorgetragenen Sachverhalts durch das Gericht (weshalb die Beschwerde-
führerin auch aus der Zusammenstellung der einzelnen Parteivorbringen zum
Vertragsschluss [KG act. 1 S. 17 ff., Ziff. IV] nichts zu ihren Gunsten ableiten
kann), sondern dessen Subsumtion unter die Rechtsnormen (Rechtsanwendung),
die das Gericht von Amtes wegen vorzunehmen hat (§ 57 Abs. 1 ZPO/ZH). Eine
Verletzung der Verhandlungsmaxime (§ 54 Abs. 1 ZPO/ZH) liegt (mangels ent-
sprechender tatsächlicher Annahmen durch die Vorinstanz) somit nicht vor. Inso-
weit ist die Beschwerde unbegründet.

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6.5. Aus demselben Grund zielt auch die im gleichen Zusammenhang ("rein
eventualiter") erhobene Aktenwidrigkeits- und Willkürrüge (KG act. 1 S. 8 ff.) an
den vorinstanzlichen Ausführungen vorbei. Da die beanstandete Erwägung, wo-
nach die Beschwerdeführerin bei einem Vertragsbeitritt als wirkliche Mietpartei die
Gewissheit gehabt habe, dass die Vermieterin nicht alleine ihrem Ehemann ge-
genüber kündigen oder den Mietzins erhöhen konnte (KG act. 2 S. 10), gar keine
tatsächliche Sachverhaltsfeststellung beinhaltet, sondern (als blosse Darlegung
der Rechtsposition eines Mitmieters) im Rahmen der Rechtsanwendung (Ausle-
gung des Vertrags) erging, kann darin von vornherein keine aktenwidrige oder
willkürliche tatsächliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH liegen.
Denkbar wäre im vorliegenden Kontext lediglich die (unter den Tatbestand von
§ 281 Ziff. 3 ZPO/ZH fallende) Rüge, die Mitberücksichtigung dieses Arguments
bei der Vertragsauslegung sei (aus den in der Beschwerdeschrift genannten
Gründen) unvertretbar oder habe zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis
geführt, was – als Frage des materiellen Bundesrechts – im Kassationsverfahren
jedoch nicht überprüft werden könnte (§ 285 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.2).
6.6. Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Standpunkts
schliesslich über mehrere Seiten hinweg ihre Vorbringen in der Berufungsant-
wortschrift wiederholt bzw. in die Beschwerdeschrift einkopiert (KG act. 1 S. 12 ff.,
Ziff. III) und anschliessend die vor den Vorinstanzen vorgetragenen Partei-
behauptungen zur Frage zusammenstellt, welche Bedeutung die Parteien der
(Mit-)Unterzeichnung des Mietvertrags durch die Beschwerdeführerin beigemes-
sen hätten (KG act. 1 S. 17 ff., Ziff. IV), beschränkt sie sich mit ihren Ausführun-
gen darauf, ihre eigene (abweichende) Würdigung der Sach- und Rechtslage der-
jenigen der Vorinstanz gegenüberzustellen. Damit übt sie rein appellatorische und
als solche im Beschwerdeverfahren nicht zu hörende Kritik am angefochtenen
Entscheid (vgl. § 288 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.1). Auch damit ist kein Nichtig-
keitsgrund dargetan.
7. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht
nachweist, dass der vorinstanzliche Rückweisungsbeschluss vom 30. Juli 2010
(KG act. 2) an einem der kassationsgerichtlichen Prüfung unterliegenden Mangel

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im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH leide. Die Beschwerde ist daher abzuweisen,
soweit unter den Gesichtspunkten von § 285 und § 288 ZPO/ZH auf sie eingetre-
ten werden kann. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende
Wirkung.
III.
1. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Kassationsverfahrens, die sich
betragsmässig nach altem Recht, d.h. nach der obergerichtlichen Verordnung
über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (aGGebV) richten (vgl. § 23 der Ge-
bührenverordnung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September 2010), der mit
ihren Rechtsmittelanträgen unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Sie bestehen in einer sämtliche Kosten abdeckenden Ge-
richtsgebühr (§ 2 Abs. 3 aGGebV), die – ausgehend von einem (Verfahrens-)
Streitwert von rund Fr. 58'000.-- – gemäss den Ansätzen von § 4 ff. aGGebV in
Verbindung mit § 13 Abs. 1 und 2 aGGebV auf Fr. 4'000.-- festzusetzen ist.
2. Der Beschwerdegegnerin, die auf eine Beantwortung der Beschwerde
und auf die Stellung von Rechtsmittelanträgen verzichtet und ihr Desinteresse am
Kassationsverfahren erklärt hat (KG act. 10), sind vor Kassationsgericht keine
entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe im Sinne von § 68 Abs. 1
ZPO/ZH entstanden. Von der Zusprechung einer Prozessentschädigung ist des-
halb abzusehen.
IV.
1. Der vorliegende Beschluss ändert am Bestand des vorinstanzlichen Rück-
weisungsbeschlusses nichts und schliesst den (Forderungs-)Prozess als solchen
somit nicht ab. Auch wenn mit der Rückweisung über einen materiellen Teilaspekt
der Streitsache (rechtliche Qualifikation des zwischen den Parteien geschlosse-
nen Vertrags) entschieden wird, handelt es sich in der Terminologie des BGG
deshalb um einen Zwischenentscheid (BGE 134 II 127, Erw. 1.3; 135 III 216, Erw.
1.2) in einer vermögensrechtlichen Zivilsache, deren (Rechtsmittel-)Streitwert die

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in Art. 74 Abs. 1 BGG statuierten Streitwertgrenzen übersteigt (vgl. Art. 51 Abs. 1
lit. c BGG und BGE 133 III 648, Erw. 2.3). Damit – und weil der (bundesrechtliche)
Rechtsweg gegen Zwischenentscheide dem in der Hauptsache zulässigen
Rechtsmittel folgt (vgl. statt vieler BGer 5A_85/2007 vom 17.4.2007, Erw. 1.2;
5A_464/2007 vom 25.10.2007, Erw. 1.2; 5A_531/2007 vom 9.11.2007, Erw. 1.2;
5D_119/2007 vom 11.3.2008, Erw. 2.2; s.a. BGE 133 III 647 f., Erw. 2.2) – unter-
liegt er der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht.
Er ist jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbststän-
dig anfechtbar. Ob diese erfüllt sind, hätte gegebenenfalls das Bundesgericht zu
entscheiden.
2. Ferner beginnt mit der Zustellung des Entscheids des Kassationsgerichts
(als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) auch die dreissigtägige Frist zur (di-
rekten) Anfechtung des obergerichtlichen Rückweisungsbeschlusses beim Bun-
desgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kassationsgericht entzogen ist,
(neu) zu laufen (Art. 100 aAbs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 12, Disp.-Ziff. 5 Abs. 3;
BGE 135 III 339 f., Erw. 1.3 m.Hinw.; BGer 4A_398/2008 vom 18.12.2008, Erw.
1.3; 4A_141/2008 vom 8.12.2009, Erw. 13.1). Auch dessen Anfechtbarkeit ist
aber an die (vom Bundesgericht zu prüfenden) Voraussetzungen von Art. 93 BGG
geknüpft.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
wird.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 4'000.--.
3. Die Gerichtsgebühr wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

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4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. (insbes. Art. 93) BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang
schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde ge-
mäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, erhoben werden. Der Streitwert beträgt Fr. 57'862.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichts vom 30. Juli 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu
ab Empfang des vorliegenden Entscheids (Art. 100 Abs. 1 und aAbs. 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und das Mietgericht Zürich (Proz.-Nr. MD090035), je
gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: