zh_kassationsgericht · AA060171 · 2006-11-26 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060171/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Donatsch,
Karl Spühler, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der
Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 26. November 2006
in Sachen
1. A.,
2. B.-AG,
3. C.,
4. D.,
5. E.,
6. F.,
7. G.,
8. H.
9. I.,
Gesuchsteller, Rekurrenten und Beschwerdeführer
1,2,3,4,5,6,7,8 vertreten durch […]
betreffend Aufhebung Sistierung etc.
im Verfahren X.-Immobilien AG in Konkurs, vertreten durch Konkursamt [...] gegen Y.-AG betreffend Aberkennung einer
Forderung

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Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2006 (NK060018/U)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Beschluss vom 9. August 2006 trat das Bezirksgericht Affoltern im
Verfahren X.-Immobilien AG in Konkurs c. Y.-AG betreffend Aberkennung einer
Forderung (Prozess.-Nr. CG990006) auf das von I. im Namen verschiedener
Grundpfandgläubiger (vorliegend Beschwerdeführer 1-8 und 9) gestellte Begeh-
ren um Aufhebung der Sistierung im Verfahren CG990006 nicht ein. Der Nicht-
eintretensentscheid erfolgte unter Hinweis darauf, dass es sich bei den Be-
schwerdeführern um Grundpfandgläubiger der Konkursitin handle, die nicht Par-
teien des Aberkennungsprozesses (CG990006) seien. Im Sinne einer selbststän-
digen Alternativbegründung wies das Bezirksgericht weiter darauf hin, dass die
noch durchzuführende zweite Gläubigerversammlung oder allenfalls einzelne
Gläubiger nach Art. 260 SchKG - nicht aber das angerufene Gericht - abzuwägen
hätten, ob der sistierte Prozess (CG990006) weiterzuführen sei (vgl. OG act. 2 S.
2-3). Ferner trat das Bezirksgericht auf den Antrag der Beschwerdeführer um
Durchführung einer Gläubigerversammlung sowie um Durchführung einer Refe-
rentenaudienz nicht ein (vgl. OG act. 2 S. 3-5).
2. Gegen diesen Entscheid reichten die Beschwerdeführer eine an den
"Obergerichtspräsidenten persönlich" adressierte Eingabe vom 28. August 2006
mit dem Titel "Rechtsmitteleingabe" ein. Da die Eingabe auch eine Rekurserklä-
rung enthielt, leitete sie der Obergerichtspräsident vorab "zuständigkeitshalber"
an die II. Zivilkammer des Obergerichts weiter. Diese trat mit Beschluss vom
6. September 2006 (Geschäfts-Nr. NK060018) mangels Rekursfähigkeit des an-
gefochtenen Entscheids auf die Eingabe der Beschwerdeführer nicht ein und
überwies diese zur allfälligen Behandlung als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
an die III. Zivilkammer des Obergerichts (vgl. OG act. 7 bzw. KG act. 2).

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3. Die III. Zivilkammer des Obergerichts trat mit Beschluss vom 18. Septem-
ber 2006 (Geschäfts-Nr. PN060188) auf die als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
entgegengenommene Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. August 2006 nicht
ein (vgl. KG act. 7).
4. a) In der Folge reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Sep-
tember 2006 gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 18. September 2006
beim Kassationsgericht "Nichtigkeitsbeschwerde, Beschwerde wegen Rechtsver-
weigerung bzw. ungesetzlicher Rechtsverzögerung" ein und stellen den Hauptan-
trag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. KG act. 5 S. 1-2).
b) Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 29. September 2006 richtet sich
auch gegen den Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 28. August
2006 (Geschäfts-Nr. NK060011, KG act. 6), wobei auch hier der Hauptantrag auf
Aufhebung des angefochtenen Entscheids lautet (vgl. KG act. 5 S. 2 oben, S. 11-
21). Die II. Zivilkammer des Obergerichts entschied dabei als Rekursinstanz.
c) Das Kassationsgericht eröffnete hierauf zwei separate Verfahren, da es
um zwei in verschiedenen Verfahren (und von verschiedenen Kammern) gefällte
Entscheide des Obergerichts geht. An der unter diesen Umständen angezeigten
Separierung ändert auch nichts, dass zwischen den beiden Verfahren ein Sach-
zusammenhang besteht. Das Verfahren Kass.-Nr. AA060160 hat somit den ober-
gerichtlichen Kassationsentscheid vom 18. September 2006 und das Verfahren
Kass.-Nr. AA060161 den obergerichtlichen Rekursentscheid vom 28. August
2006 zum Gegenstand (vgl. KG act. 6 und 7).
5. a) Mit Eingabe vom 13. Oktober 2006 reichten die Beschwerdeführer eine
"Ergänzung zur Eingabe vom 29. September 2006 Verfahren Kass.-Nr.
KG/AA060160 Kass.-Nr. KG/AA060161" ein und erklären die Eingabe vom
29. September 2006 zum integrierenden Bestandteil (KG act. 1). Weiter stellen
sie den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der II. Zivilkammer des Oberge-
richts vom 6. September 2006 (Geschäfts-Nr. NK060018) und verlangen die Ver-
einigung dieses Verfahrens "mit den Verfahren KG/AA060160 und KG/AA060161"
(vgl. KG act. 1 S. 1-2).

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b) Das Anfechtungsobjekt der ergänzenden Eingabe vom 13. Oktober 2006
bildet ein weiterer Rekursentscheid des Obergerichts (Geschäfts-Nr. NK060018).
Das Kassationsgericht hat daher auch aufgrund dieser Eingabe ein eigenes Ver-
fahren unter der Nummer AA060171 eröffnet. Anzumerken ist, dass eine Kopie
der Eingabe der Beschwerdeführer vom 29. September 2006 sowie der oberge-
richtlichen Beschlüsse vom 28. August und 18. September 2006 als act. 5-7 im
vorliegenden Verfahren einakturiert wurde.
6. Soweit in der Eingabe vom 13. Oktober 2006 mittels Verweis auf die Ein-
gabe 29. September 2006 auf den Beschluss der II. Zivilkammer des Oberge-
richts vom 28. August 2006 oder auf den Beschluss der III. Zivilkammer des
Obergerichts vom 18. September 2006 Bezug genommen wird (vgl. vgl. KG act. 1
S. 2 und KG act. 5 S. 11-21 und 21-25), braucht nicht weiter darauf eingegangen
zu werden bzw. es kann auf die erwähnten Kassationsverfahren AA060160 und
AA060161 verwiesen werden.
7. a) Was das vorliegende Verfahren angeht, hat das Kassationsgericht die
vorinstanzlichen Akten beigezogen. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort
und einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz wurde indessen in Anwendung von
§ 289 ZPO verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie sich aus den nachfolgenden
Erwägungen ergibt - sogleich als unzulässig erweist. Da somit ein Entscheid in
der Sache selber gefällt werden kann, braucht über den Antrag der Beschwerde-
führer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht mehr entschieden zu
werden. Ferner ist unter den gegebenen Umständen von der Auferlegung einer
Kaution abzusehen.
b) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann unter Bezug-
nahme auf die vor Vorinstanz bestandene Aktenlage geltend gemacht werden,
der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwerdeführenden
Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, (2) auf
einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme und/oder (3) auf ei-
ner Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO). Neue tat-
sächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervoll-
ständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter

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zu entscheiden hatte, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (Novenverbot).
Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der Be-
schwerdeschrift sodann nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).
Dies bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem ange-
fochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt
und aufzeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden
(Rügeprinzip; § 290 ZPO). Es genügt nicht, in der Beschwerdeschrift einfach eine
eigene (naturgemäss) gegenteilige Sicht der Dinge aufzuzeigen und derjenigen
des Sachrichters gegenüberzustellen. Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Par-
teien gilt, dass wenigstens ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vor-
instanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid erfolgen muss. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss also in der Beschwer-
de genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Ent-
scheides aufgrund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrig-
keit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile
der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung
einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Ebenso ist anzugeben, worauf
sich der Vorwurf der Verletzung klaren materiellen Rechts stützt. Dazu bedarf es
entsprechender rechtlicher Ausführungen (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich
1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und
im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4f. zu
§ 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-Erfüllung der Begründungsanforderungen
hat zur Folge, dass auf die entsprechenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten
werden kann.
8. a) Wie erwähnt trat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom
6. September 2006 (Geschäfts-Nr. NK060018) auf die "Rechtsmitteleingabe", so-
weit sich als Rekurs verstanden werden sollte, nicht ein und überwies diese zur
allfälligen Behandlung als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an die III. Zivilkam-
mer des Obergerichts. Zur Begründung des Nichteintretensentscheid führte sie
an, dass es sich beim angefochtenen Beschluss um einen prozessleitenden Ent-
scheid (des Bezirksgerichts im Verfahren CG990006) handle, welcher nicht zu

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den rekursfähigen Entscheiden nach § 271 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO zähle. Weiter über-
wies sie die Eingabe unter Hinweis auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen
zur allfälligen Behandlung als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an die III. Zivil-
kammer des Obergerichts (vgl. KG act. 2 S. 3-4).
b) Die Beschwerdeführer setzen sich in der ergänzenden Eingabe vom
13. Oktober 2006 (KG act. 1) mit keinem Wort mit den obergerichtlichen Erwä-
gungen auseinander. Dadurch wird nicht dargetan, dass der angefochtene Re-
kursentscheid an einem Nichtigkeitsgrund leidet. Indem sie den Vorderrichtern
und der mitwirkenden juristischen Sekretärin sodann unter Hinweis auf "telefoni-
sche Absprachen" Voreingenommenheit und Vorbefasstheit vorwerfen, vermögen
sie den Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Die Beschwerdeführer
hätten mittels konkreten (und soweit möglich belegten) Behauptungen aufzeigen
müssen, worin die angeblichen "telefonischen Absprachen" bestanden, und wes-
halb diese - objektiv betrachtet - den Anschein der Befangenheit erwecken. Die
Anrufung der beteiligten Richter etc. als Zeugen vermag dieses Erfordernis nicht
zu ersetzen. Nicht eingetreten werden kann mangels genügender Substantiierung
auch auf jene Punkte, in denen die Beschwerdeführer ohne nähere Begründung
verschiedene gesetzliche Bestimmungen (wie §§ 50-53, 281 ZPO etc.) als verletzt
rügen.
c) Soweit die Beschwerdeführer ihrem ursprünglichen Begehren um Aufhe-
bung der Sistierung im Verfahren CG990006 Nachdruck verleihen und die Y.-AG
in das Verfahren miteinbeziehen wollen, kann auf die einleitend wiedergegebenen
Erwägungen des Bezirksgerichts im Beschluss vom 9. August 2006 verwiesen
werden.
9. Somit ergibt sich, dass auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten
werden kann.
10. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer die Kosten des Kassa-
tionsverfahrens zu tragen. Die Zusprechung einer Prozessentschädigung fällt au-
sser Betracht, da auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
konnte.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 200.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 154.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zu
1/9, unter solidarischer Haftung jedes Einzelnen für den Gesamtbetrag, auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürichs und das Berzirksgericht Affoltern, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: