zh_kassationsgericht · AC060018 · 2006-12-22 · de
Weiterzug eines kassationsgerichtlichen Rückweisungsentscheides, Einmaligkeit des Rechtsschutzes


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC060018/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, die Kassations-
richterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul Baumgartner und Rudolf Otto-
mann sowie die juristische Sekretärin Daniela Brüschweiler
Zirkulationsbeschluss vom 22. Dezember 2006
in Sachen
X.,
Angeklagter, Erstappellant, Anschlussappellat und Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
gegen
1. Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Anklägerin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Daniel Tewlin, Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Weststr. 70, Post-
fach 9717, 8036 Zürich
2. Bankhaus A.,
Geschädigte, Zweitappellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
3. B AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
4. C.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
5. D.,
6. Erbin des † E.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. ____
7. F.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____
3 - 7 Geschädigte und Beschwerdegegner
betreffend gewerbsmässiger Betrug etc.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 8. November 2005 (SB020519/U/hp)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Am 13. Mai 1997 erhob die (damalige) Bezirksanwaltschaft III für den
Kanton Zürich Anklage gegen X. (nachfolgend Beschwerdeführer). Darin wurde
ihm eine Reihe von Vermögensdelikten zur Last gelegt. Er habe insbesondere
dadurch Anleger um ihr Geld gebracht, dass er ihre Investitionen für sich behalten
habe. Die Geschädigten habe er dabei u.a. durch die Verwendung von gefälsch-
ten oder nicht in seiner Verfügungsmacht stehenden Wertpapieren sowie durch
fingierte Zinszahlungen getäuscht. In diesem Zusammenhang wurden dem Be-
schwerdeführer auch verschiedene Urkundendelikte sowie eine falsche Anschul-
digung vorgeworfen (BG HD act. 9).
2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 23. Dezember
1999 wurde der Beschwerdeführer des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der Veruntreuung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 und 2
aStGB, der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 aStGB
sowie der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1
StGB schuldig gesprochen und mit 6 Jahren Zuchthaus, abzüglich 227 Tage er-
standene Haft, bestraft. Zudem wurde über verschiedene Zivilforderungen sowie
mit gleichentags ergangenem Beschluss über beschlagnahmte Geldbeträge ent-
schieden (BG HD act. 80).
3. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts (Erstinstanz) erhoben der Be-
schwerdeführer, die Staatsanwaltschaft sowie das Bankhaus A. Berufung (BG HD
act. 83, 84 und 86), wobei die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückzog und
Anschlussberufung erhob (OG act. 91 und 97). Am 24. Juli 2001 bestätigte die
II. Strafkammer des Obergerichts im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil im
Schuldpunkt, wobei sie beim Vorwurf gemäss Ziffer II. der Anklage in rechtlicher
Hinsicht statt auf einfache Veruntreuung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2
aStGB auf qualifizierte Veruntreuung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 und
Ziff. 2 aStGB erkannte. Ausserdem bestrafte sie den Beschwerdeführer unter An-
rechnung der erstandenen Haft zu 7 Jahren Zuchthaus. Ferner entschied das Ge-

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richt über diverse Zivilforderungen und beschloss über beschlagnahmte Geldbe-
träge (OG act. 160). Der Beschwerdeführer erhob gegen das Urteil des Oberge-
richts kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche mit Beschluss vom
30. September 2002 gutgeheissen wurde. Das Urteil des Obergerichts wurde auf-
gehoben und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen (OG act. 173).
4. Gemäss Beschluss vom 5. Juni 2003 überwies das Obergericht in der
Folge die Akten an die Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen, die Untersuchung
durch diverse Zeugenbefragungen zu ergänzen (OG act. 177). Am 8. November
2005 fand die (zweite) Berufungsverhandlung statt, anlässlich welcher ein weite-
rer Zeuge befragt wurde (vgl. OG Prot. II). Mit Urteil vom gleichen Datum wurde
der Beschwerdeführer des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146
Abs. 1 und 2 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 aStGB sowie der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden im Sinne von
Art. 254 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit 4 Jahren Zuchthaus bestraft,
unter Anrechnung von 227 Tagen erstandener Haft, wobei der Beschwerdeführer
gegenüber dem (aufgehobenen) Berufungsurteil (OG act. 160) in weiteren Ankla-
gepunkten freigesprochen wurde (OG act. 210 bzw. KG act. 2). Sodann entschied
die Vorinstanz erneut über verschiedene Zivilforderungen.
5. Gegen das Urteil vom 8. November 2005 liess der Beschwerdeführer
wiederum kantonale Nichtigkeitsbeschwerde anmelden (OG act. 212 bzw. KG
act. 4) und begründen. Er beantragt mit der Beschwerde, das angefochtene Urteil
sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzu-
weisen (KG act. 1 S. 2).
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 10), ebenso die
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerin 1) auf Beant-
wortung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 11). Die weiteren Beschwerdegeg-
ner und Beschwerdegegnerinnen reichten keine Stellungnahmen ein.
6. Der Beschwerdeführer hat auch die eidgenössische Nichtigkeitsbe-
schwerde eingereicht (vgl. KG act. 1 S. 4; OG act. 217, 218/1-2).

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II .
1. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, das Kassationsgericht habe im
ersten Beschwerdeverfahren die Rügen des Beschwerdeführers betreffend die
Verletzung des Anklage- und Immutabilitätsprinzips verworfen. Da der Beschwer-
deführer nach wie vor der Auffassung sei, dass diese Prinzipien verletzt seien,
werde die Kritik - in Kenntnis von § 104a Abs. 2 GVG - nochmals dargelegt, damit
ihm keinesfalls der Anspruch versagt bleibe, die entsprechenden Rügen mittels
staatsrechtlicher Beschwerde dem Bundesgericht zu unterbreiten (KG act. 1
S. 10).
Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer konnte
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegen den kassationsgerichtlichen Be-
schluss vom 30. September 2002 keine staatsrechtliche Beschwerde ergreifen,
weil es sich dabei um einen Rückweisungsentscheid handelte, was nach ständi-
ger Praxis einen Zwischenentscheid darstellt; gegen einen solchen ist nach
Art. 87 OG die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn er einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann, was bei Rückweisungs-
entscheiden verneint wird (vgl. BGE 117 Ia 396). Das Vorliegen eines solchen
Nachteils wurde vom Bundesgericht in seiner bisherigen Praxis deshalb verneint,
weil die beschwerdeführende Partei in diesem Fall praxisgemäss die Möglichkeit
hatte, gegen den kantonalen Endentscheid staatsrechtliche Beschwerde zu erhe-
ben und damit sämtliche Rügen - also auch diejenigen, über welche in einem frü-
heren kantonalen Rechtsmittelverfahren entschieden wurde - vorzubringen; es
konnte also seit jeher mit der staatsrechtlichen Beschwerde in diesem Falle
nachträglich auch der vorangehende Zwischenentscheid angefochten werden
(BGE 117 Ia 251 E. 1b u. 396 E. 1, je mit Hinweisen; vgl. M. Forster, in Gei-
ser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M.
1998, N 2.16 f.). Nach der revidierten, seit 1. März 2000 in Kraft stehenden Fas-
sung von Art. 87 OG gilt nunmehr gemäss Absatz 3 von Gesetzes wegen, dass in
Fällen, in welchen die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Absatz 2 nicht zuläs-
sig ist, die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen
den Endentscheid anfechtbar sind. Daraus folgt, dass auch dann, wenn das Kas-
sationsgericht auf die vom Beschwerdeführer bereits in seiner ersten Nichtigkeits-

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beschwerde erhobenen und mit Beschluss vom 30. September 2002 verworfenen
Rügen vorliegend nicht mehr eintritt, wie dies § 104a Abs. 2 GVG nunmehr be-
stimmt, der Beschwerdeführer diese Fragen mittels staatsrechtlicher Beschwerde
gegen den vorliegenden Entscheid in Verbindung mit dem Beschluss vom
30. September 2002 dem Bundesgericht unterbreiten kann.
Es besteht somit kein Anlass und keine Möglichkeit, im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren auf bereits zuvor behandelte Rügen (KG act. 1 S. 27-37) er-
neut einzutreten (vgl. zum Ganzen Kass.-Nr. AC050048, Entscheid vom 11. Juli
2005 i.S. R., Erw. II.1; ZR 103 Nr. 49 Erw. 3.4; Kass.-Nr. 2002/053 S, Entscheid
vom 1. Juli 2002 i.S. G., Erw. II.1).
2. a) Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer (zusammengefasst) vor, die
Vorinstanz hätte richtigerweise in verschiedener Hinsicht von einem geänderten
Sachverhalt im Sinne von § 104a Abs. 3 GVG ausgehen müssen. Im Zusammen-
hang mit dem Vorwurf des Betruges zum Nachteil der B. AG (Anklage Ziffer I.I.)
habe sich die Vorinstanz jedoch mit der Begründung, "dieser Sachverhalt bilde
nicht mehr Gegenstand der heutigen Berufungsverhandlung, da er seitens der
Verteidigung vor Kassationsgericht nicht angefochten worden sei", über den Vor-
behalt gemäss § 104a Abs. 3 GVG hinweggesetzt. In gleicher Weise sei die Vo-
rinstanz bei ihrer Schlussfolgerung über das angebliche Wissen des Beschwer-
deführers um den Fälschungscharakter der SBG-Obligationen vorgegangen, wel-
chen Punkt der Beschwerdeführer nicht angefochten habe. Entsprechend habe
die Vorinstanz den aufgrund einer umfangreichen Beweisergänzung "geänderten
Sachverhalt" in diesen Zusammenhängen nicht weiter geprüft, was einer Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs gleich komme (KG act. 1 S. 10 f.).
b) Wie bereits in ZR 103 Nr. 49 Erw. 3.5.c dargelegt, beruht die Revision der
Bestimmungen von §§ 104 und 104a GVG auf der Parlamentarischen Initiative
Briner. Zweck der gesetzlichen Neuregelung der §§ 104 und 104a GVG war es,
für den Fall der Rückweisung einer Sache bestimmte Themenbereiche im Hinblick
auf die Weiterführung des Verfahrens als abschliessend beurteilt zu behandeln.
Bereits in der Diskussion des Kantonsrates über die Unterstützung der parla-
mentarischen Initiative wurde darauf hingewiesen, dass die Gesetzesänderung
mit dem Grundsatz der Findung der materiellen Wahrheit kollidieren könne (Pro-

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tokoll des Zürcher Kantonsrates der Sitzung vom 11. Oktober 1999, S. 1489). In
der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit wurde daraufhin der von
Staatsanwalt Dr. Ulrich Weder verfasste Text zu § 104a GVG diskutiert, wobei
Abs. 3 wie folgt formuliert war: "Vorbehalten bleiben ein geänderter tatsächlicher
Sachverhalt und die Änderung von Gesetzen oder der Rechtsprechung durch
übergeordnete Gerichte". Zur Sprache kam dabei u.a., ob die Formulierung "tat-
sächlicher Sachverhalt" gerechtfertigt sei. Während es nach Ansicht von Dorothee
Jaun klar sei, dass mit "Sachverhalt" der tatsächliche und nicht der rechtliche
Sachverhalt gemeint sei, hielt Dr. Ulrich Weder dafür, zuhanden der juristischen
Laien sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es sich um den tat-
sächlichen und nicht um den rechtlichen Sachverhalt handle (Protokoll der Kom-
mission für Justiz und öffentliche Sicherheit, Sitzung vom 15. Februar 2000,
S. 172). Die Kommission beschloss daraufhin, das Wort "tatsächlicher" aus der
Formulierung von Ulrich Weder zu § 104a Abs. 3 zu streichen (a.a.O.). Weitere
Angaben zur Frage, wann von einem "geänderten Sachverhalt" im Sinne von
§ 104a Abs. 3 GVG auszugehen ist, finden sich in den Materialien nicht. Immerhin
ist jedoch aus dem von der Gesetzesrevision verfolgten Zweck zu schliessen,
dass eine Abwägung zwischen Prozessökonomie und Findung der materiellen
Wahrheit stattzufinden hat. So erscheint es beispielsweise wenig sinnvoll, wenn
jede Änderung in der Schilderung eines Zeugen - solche Abweichungen sind al-
lein schon aufgrund des Zeitablaufes zwischen zwei Einvernahmen die Regel -
zur Anwendung von § 104a Abs. 3 GVG führen würde. Eine Neubeurteilung er-
scheint deshalb (nur) dann angebracht, wenn der "geänderte Sachverhalt" geeig-
net erscheint, sich auf den Entscheid auszuwirken, mithin der materiellen Wahr-
heit zum Durchbruch zu verhelfen.
2.1 a) In Bezug auf den Anklagepunkt "B. AG" macht der Beschwerdeführer
konkret geltend, die Einvernahme des Zeugen Y. vom 8. November 2005 habe
insofern neue Erkenntnisse gebracht, als zunächst habe geklärt werden können,
zu welchem Zeitpunkt der B. AG die Obligationen übergeben worden seien. Als
gänzlich neuer Umstand sei sodann die Tatsache in das Verfahren eingebracht
worden, dass die B. AG von Rechtsanwalt Z. im Rahmen der Übergabe der Obli-
gationen aufgefordert worden sei, diese einmal bankmässig unter die Lupe zu
nehmen und zu prüfen. Als ebenso neu erweise sich die Präzisierung des frühe-

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ren Vorstandsvorsitzenden, die B. AG habe ihre Sorgfaltspflichten verletzt, da den
Verantwortlichen klar gewesen sei, dass die Echtheit der Kassaobligationen aus-
schliesslich bei der Emissionsstelle überprüft werden können (KG act. 1 S. 14-
18). Angesichts dieser neuen Erkenntnisse sei von einem geänderten Sachverhalt
im Sinne von Art. 104a Abs. 3 GVG auszugehen, weshalb die Vorinstanz ver-
pflichtet gewesen wäre, diesen Anklagepunkt nochmals einer eingehenden Über-
prüfung zu unterziehen. Wenn die Vorinstanz hingegen festgehalten habe, dass
der fragliche Anklagepunkt nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens bil-
de, habe sie sowohl in ihrer Beweiswürdigung wie auch bei der rechtlichen Wür-
digung verschiedene Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt. Die Ausklamme-
rung der neuen Erkenntnisse habe sowohl eine Verletzung des beschwerdeführe-
rischen Anspruches auf rechtliches Gehör als auch der daraus hergeleiteten Be-
gründungspflicht zur Folge. Überdies stelle das Vorgehen des Obergerichts eine
unrichtige Anwendung von § 104a GVG dar (KG act. 1 S. 21-24).
b) Die Vorinstanz erwog, der fragliche Sachverhalt bilde nicht mehr Gegen-
stand der (zweiten) Berufungsverhandlung, da er seitens der Verteidigung vor
Kassationsgericht nicht angefochten worden sei. Der Zeuge W. habe diesbezüg-
lich auch keine Ausführungen gemacht, die zur (erneuten) Zeugeneinvernahme
Y.s geführt hätten. Allein der Umstand, dass Y. anwesend sei, könne nicht dazu
führen, dass der ganze Komplex B. AG - zu dem Y. im Übrigen bereits dreimal
ordnungsgemäss befragt worden sei - erneut aufgerollt werde (KG act. 2 S. 102).
c) Klarzustellen ist zunächst, dass wohl keine Rolle spielen kann, aus wel-
chem Grund eine Beweisergänzung vorgenommen und wie oft ein Zeuge bereits
einvernommen wurde. Insofern erweist sich die vorinstanzliche Auffassung, die
Zeugeneinvernahme Y.s sei nicht aufgrund der Aussagen des Zeugen W. ange-
ordnet worden und Y. sei bereits dreimal befragt worden, nicht als massgebend.
Wesentlich ist vielmehr, ob sich aufgrund der Beweisergänzung ein geänderter
Sachverhalt im Sinne von § 104a Abs. 3 GVG ergibt. Eine andere Frage ist, wel-
cher Stellenwert einer zusätzlichen, möglicherweise erst nach mehreren Jahren
abgegebenen Aussage zuzumessen ist. Ob der geänderte Sachverhalt als erstellt
zu betrachten ist, beurteilt sich nach den Beweiswürdigungsregeln.

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Die Argumentation des Beschwerdeführers überzeugt jedoch trotzdem nicht.
Die Vorinstanz hielt nämlich bereits im ersten Berufungsurteil fest, der Beschwer-
deführer mache geltend, er habe die ersten 40 SBG-Obligationen den Verant-
wortlichen der B. AG bereits am 3. Januar 1992 in ____ zwecks näherer Über-
prüfung derselben übergeben (OG act. 160 S. 120). Wenn nun der Zeuge Y. in
seiner neusten Befragung angab, Rechtsanwalt Z. habe ausdrücklich zur Über-
prüfung der Obligationen aufgefordert, begründet dies keinen wesentlich geän-
derten Sachverhalt im Sinne von § 104a Abs. 3 GVG, sondern bekräftigt den vom
Beschwerdeführer bereits behaupteten Umstand. Wenn die Vorinstanz sodann in
ihrem ersten Berufungsentscheid zum Schluss kam, es sei nachvollziehbar und
nahe liegend gewesen, dass die B. AG auf Überprüfungen verzichtete, heisst dies
nicht, dass sich die Verantwortlichen ihrer Überprüfungs- und Kontrollpflichten
nicht bewusst gewesen wären. Es bedeutet auch nicht, dass sie nicht um die
Notwendigkeit der Echtheitsüberprüfung der Kassaobligationen bei der Emissi-
onsstelle gewusst hätten. Vielmehr legte das Obergericht dar, aus welchen nach-
vollziehbaren und nahe liegenden Gründen die B. AG eben gerade trotzdem auf
die Überprüfung und Kontrolle verzichtet hat und weshalb dies unter den gegebe-
nen Umständen keine Verletzung der Sorgfaltspflicht darstellte. Von einem ge-
stützt auf die Aussagen des Zeugen Y. geänderten Sachverhalt kann diesbezüg-
lich ebenfalls nicht gesprochen werden. Entsprechend ist auch der Rüge einer
Gehörsverletzung der Boden entzogen.
2.2 a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz im Weiteren vor, sie habe
auch im Zusammenhang mit dem angeblichen Wissen des Beschwerdeführers
um den Fälschungscharakter der Kassaobligationen seinen Anspruch auf rechtli-
ches Gehör bzw. § 104a Abs. 3 GVG missachtet. Aufgrund der Beweisergänzun-
gen hätten sich auch diesbezüglich gänzlich neue Erkenntnisse ergeben (KG
act. 1 S. 18-20, 24 f.).
b) Die Rüge des Beschwerdeführers bezieht sich auf folgende obergerichtli-
che Erwägung (KG act. 2 S. 15 f.): Nicht angefochten habe der Beschwerdeführer
die Erwägungen im früheren obergerichtlichen Urteil, soweit sie zum Ergebnis
führten, der Beschwerdeführer habe von Anfang an gewusst, dass es sich bei den
platzierten SBG-Obligationen um Totalfälschungen handelte. Dieser (innere)

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Sachverhalt sei daher nicht erneut zu beurteilen. Vielmehr könne hierzu auf die im
Kern unverändert zutreffenden Ausführungen im ersten obergerichtlichen Ent-
scheid verwiesen werden. Insbesondere hätten die Zeugeneinvernahmen keine
neuen Erkenntnisse erbracht, welche jene Argumente zu entkräften vermöchten.
c) Wie aus dem letzten Satz der vorstehend wiedergegebenen Erwägungen
ersichtlich ist, hat das Obergericht die Zeugeneinvernahmen berücksichtigt und
gewürdigt, ist jedoch zum Schluss gekommen, diese hätten keine neuen Erkennt-
nisse erbracht. Bei dieser Sachlage stösst der Vorwurf der Verletzung von § 104a
Abs. 3 GVG von vornherein ins Leere. Ebenfalls als nicht stichhaltig erweist sich
das Vorbringen, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei
verletzt. Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Pflicht der Behörden und der Gerichte, ih-
re Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinwei-
sen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine Vorbringen tatsächlich ge-
hört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt
wurden. Aus der Begründung müssen sich allerdings nur die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig, dass sich der Richter
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen
Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus den Erwägungen
ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche – allenfalls stillschweigend –
als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia 269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b,
je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbeitung 1995, Art. 4 Rz
112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 535
ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das kantonale Verfahrensrecht nicht
hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2). Diesen Anforderungen genügt es, wenn die Vorin-
stanz festhielt, die Zeugeneinvernahmen hätten keine neuen Erkenntnisse er-
bracht. Wollte der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend machen, die Vorin-
stanz habe diesbezüglich eine unzutreffende Beweiswürdigung vorgenommen, so
fehlten der Beschwerdeschrift die notwendigen Ausführungen. In der Beschwerde
wird nicht dargetan, aus welchen konkreten Gründen die vorinstanzliche Auffas-
sung, die Zeugeneinvernahmen hätten keine neuen Erkenntnisse erbracht, wel-
che die Argumente des ersten Berufungsentscheides zu entkräften vermöchten,
unhaltbar wäre. Es trifft zudem - entgegen der Beschwerdeschrift (KG act. 1
S. 25) - nicht zu, dass das Obergericht auf Seite 34 des ersten Berufungsent-

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scheides festgehalten habe, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass U. mit
solchen Wertschriften Handel betrieben habe. Vielmehr erwog die Vorinstanz da-
mals - wie an anderer Stelle der Beschwerdeschrift wiedergegeben (KG act. 1
S. 19) -, den ehemaligen Vorgesetzten U.s sei nichts darüber bekannt, dass U.
mit X. Geschäfte mit Wertpapieren getätigt habe (OG act. 160). Es ist nicht er-
sichtlich, inwiefern die neuen, vom Beschwerdeführer angerufenen (KG act. 1
S. 19) Zeugenaussagen an dieser Feststellung etwas zu ändern vermöchten.
Weiter erläuterte die Vorinstanz ausführlich (OG act. 160 S. 38-54), welche Indizi-
en für die Kenntnis des Beschwerdeführers um den Fälschungscharakter der Ob-
ligationen sprächen. Auf den Seiten 52 ff. äusserte sich das Obergericht schliess-
lich zum Umstand, dass Geschäftsunterlagen über die Geschäftsbeziehungen zu
V. und U. fehlten, mit der Schlussfolgerung, das Fehlen von relevanten Ge-
schäftsunterlagen sei ein starkes Indiz dafür, dass die Aussagen des Beschwer-
deführers über seine angeblichen Geschäftsbeziehungen zu V. und U. unwahr
seien. Die vom Beschwerdeführer praktizierte Sackbuchhaltung spreche gegen
eine seriöse Geschäftstätigkeit (OG act. 160 S. 54). Die Vorinstanz hat damit we-
der in Abrede gestellt, dass U. Wertpapiergeschäfte getätigt hat, noch dass zwi-
schen U. und dem Beschwerdeführer Geschäftsbeziehungen bestanden hätten.
An der relevanten Schlussfolgerung, fehlende Geschäftsunterlagen sprächen ge-
gen seriöse Geschäftstätigkeit, ändern die Zeugenaussagen nichts. Der Be-
schwerdeführer vermag somit auch in diesem Punkt keinen Nichtigkeitsgrund
nachzuweisen.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, so-
weit darauf eingetreten werden kann.
II I.
Dem Ausgang des Kassationsverfahrens entsprechend sind die Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO).

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 274.-- Schreibgebühren,
Fr. 380.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, das Bezirksgericht Zürich (9. Abteilung), das Amt für
Justizvollzug (Bewährungs- und Vollzugsdienst), das Bundesamt für Justiz
sowie das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: