zh_kassationsgericht · AA070050 · 2007-04-11 · de
Anforderungen an die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070050/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Karl
Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona
Griesser sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 11. April 2007
in Sachen
C,
…,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. S,
…,
2. I,
…,
Beklagte, Rekursgegnerinnen und Beschwerdegegnerinnen
betreffend
Besuchsrecht / Vollstreckung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2007 (NL070008/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 1 sind die Eltern von S.S
(geboren am 5. Dezember 2001). Die Beschwerdegegnerin 2 ist die Beiständin
des Kindes. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 1 schlossen am
6. Oktober 2005 im Laufe eines Verfahrens vor der Einzelrichterin im ordentlichen
Verfahren des Bezirkes Meilen eine Vereinbarung unter anderem über das Kin-
derbesuchsrecht des Beschwerdeführers. Die Sozialbehörde Y genehmigte am
18. Oktober 2005 diese Vereinbarung, soweit sie die Besuchsrechtsregelung be-
trifft. Davon nahm die Einzelrichterin mit Verfügung vom 14. November 2005
Vormerk und schrieb im Übrigen das Verfahren als durch Vergleich bzw. Rückzug
erledigt ab (KG act. 3/5).
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2006 stellte der Beschwerdeführer beim Einzelrich-
ter im summarischen Verfahren des Bezirkes Meilen das Begehren, die Be-
schwerdegegnerin 1 sei unter Hinweis auf Art. 292 StGB dazu anzuhalten, die
Besuchsdaten und -zeiten gemäss Entscheid vom 14. November 2005 einzuhal-
ten. Der Durchsetzungsbefehl sei gleichfalls an die Beiständin, die Beschwerde-
gegnerin 2, zu richten. Der Einzelrichter kam zum Schluss, der Beschwerdeführer
habe sein Besuchsrecht seit Rechtskraft der zu vollstreckenden Verfügung im
Dezember 2005 etwa 23 Mal problemlos ausüben können, währenddem an drei
Sonntagen bzw. Wochenenden Schwierigkeiten aufgetaucht seien, die nicht der
Beschwerdegegnerin 1 angelastet werden könnten. Insofern sei nicht zu be-
fürchten, dass die Beschwerdegegnerin 1 zukünftig ihren Pflichten gemäss Verfü-
gung vom 14. November 2005 nicht nachkommen werde. Deshalb wies der Ein-
zelrichter das Vollstreckungsbegehren mit Verfügung vom 28. November 2006 ab
(KG act. 3/3). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Rekurs.
Das Obergericht (II. Zivilkammer) schliesst sich, was die Situation zur Zeit des er-
stinstanzlichen Entscheids vom 28. November 2006 angeht, den Erwägungen des
Einzelrichters mit einigen Ergänzungen an und prüfte in der Folge, ob sich seither
eine Änderung ergeben habe, ob in der Zwischenzeit die Beschwerdegegnerin 1
ihren Verpflichtungen ungerechtfertigt nicht nachgekommen sei. Es verneint dies

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und weist mit Beschluss vom 28. Februar 2007 den Rekurs ab und bestätigt die
einzelrichterliche Verfügung vom 28. November 2006 (KG act. 2).
Der Beschwerdeführer beantragt mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde die
Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses vom 28. Februar 2007 und der
einzelrichterlichen Verfügung vom 28. November 2006. Das Geschäft sei zur ge-
hörigen Behandlung an das Obergericht zurückzuweisen, eventuell habe das
Kassationsgericht den Vollstreckungsbefehl zu erlassen (KG act. 1 S. 2). Eine
Beschwerdeantwort und eine Vernehmlassung der Vorinstanz sind nicht einzu-
holen, da sich sogleich ergibt, dass der Beschwerde kein Erfolg beschieden ist.
2. a) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Ver-
fahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger kon-
kret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten
Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3
ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-
len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es
ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vor-
instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau
darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf
Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-
sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die
nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-
den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien
nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er
sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288;
Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich
1999, S. 72 f.; Diether von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

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Der Beschwerdeführer bringt vor, sowohl der Einzelrichter wie auch das Oberge-
richt gingen fälschlicherweise davon aus, dass die Beschwerdegegnerin 1 ihren
Pflichten bezüglich des Besuchsrechts nachkommen würde, obschon bereits aus
deren Absichten und aus den Eingaben an den Einzelrichter ersichtlich sei, dass
dies nicht zutreffe. Damit ergebe sich, dass der Entscheid des Einzelrichters, ent-
gegen den Ausführungen des Obergerichts, falsch sei. Die Beschwerdegegnerin
spiele offensichtlich mit der Justiz. Solange sie keine Unbill befürchten müsse,
werde sie weiterhin Besuchsrechtstermine nach Lust und Laune verweigern (KG
act. 1 S. S. 1 f. Ziffern 1, 2 und 5).
Soweit übt der Beschwerdeführer pauschale Kritik an den beiden Vorinstanzen
und an der Beschwerdegegnerin 1, ohne sich jedoch im Einzelnen mit den Erwä-
gungen des angefochtenen Beschlusses auseinander zu setzen. Die Vorbringen
des Beschwerdeführers genügen den oben angeführten Anforderungen an eine
Beschwerdebegründung offensichtlich nicht, so dass darauf nicht weiter einzuge-
hen ist.
b) Das Obergericht befasst sich unter anderem mit dem vom 21. Januar 2007 auf
den 14. Januar 2007 vorverschobenen Besuchstermin und hält fest, mit Schrei-
ben vom 22. September 2006 habe die Beiständin dem Beschwerdeführer mit-
geteilt, da er den Ersatztermin des 14. Januar 2007 lediglich provisorisch bestätigt
habe, erwarte sie bis Ende November 2006 seine definitive Bestätigung. Bei die-
ser Sachlage - der Beschwerdeführer habe nicht darzutun vermocht, dass er die-
se definitive Bestätigung nachgeholt habe - sei hier nicht von einer Vereitelung
des Besuchsrechts durch die Beschwerdegegnerin 1 auszugehen (KG act. 2 S. 5
f. Erw. 4).
Der Beschwerdeführer rügt diese Erwägung als falsch. Er sei nie nach Belegen
für die fristgemässe Bestätigung des Termins gefragt worden (KG act. 1 S. 1 Zif-
fer 2). Er reicht in Beilage zur Beschwerdeschrift die Kopie eines Schreibens an
die Beschwerdegegnerin 2 vom 29. November 2006 sowie eine Kopie des ent-
sprechenden Couverts und eines "Track & Trace"-Auszugs der Post (Internet) ein,
woraus hervorgeht, dass er den Ersatztermin bestätigt hat, jedoch die Annahme
der entsprechenden Sendung verweigert wurde (KG act. 3/11 - 13).

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Da die Kassationsinstanz nur zu prüfen hat, ob der angefochtene Entscheid nach
der bei der Vorinstanz gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leidet,
sind im Kassationsverfahren neue Behauptungen oder Beweismittel, welche eine
Vervollständigung des vor der Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffs be-
zwecken, unzulässig (von Rechenberg, a.a.O., S. 17 unten). Die erst im Kassati-
onsverfahren eingereichten Belege betreffend Bestätigung des Ersatztermins und
Verweigerung der Annahme durch die Beschwerdegegnerin 2 lagen dem Oberge-
richt nicht vor, so dass die Annahme, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage
darzutun, dass er diese Bestätigung vorgenommen habe, auf Grund der oberge-
richtlichen Aktenlage nachvollziehbar war. Gründe, welche das Obergericht in
Wahrnehmung richterlicher Fragepflicht (§ 55 ZPO) hätten veranlassen sollen,
den Beschwerdeführer aufzufordern, diese Bestätigung nachzuweisen, nennt der
Beschwerdeführer nicht und sind nicht ersichtlich. Die Rüge ist unbegründet.
c) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das Obergericht erwähne auf Seite 7,
Ende des ersten Abschnitts, die Beschwerdegegnerin 1 halte sich offenbar an die
beschlossene Besuchsrechtsregelung. Dies treffe nur für den 26. Dezember 2006
und den ersten Sonntag im Januar 2007 zu. Der dritte Sonntag im Januar, der
ordnungsgemäss auf den 14. Januar 2007 vorverschoben worden sei, sei genau-
so ausgefallen wie die beiden Besuchstermine im März und der erste Besuch-
stermin im April, weil die Beschwerdegegnerin 1 einfach nicht gewollt habe (KG
act. 1 S. 1 Ziffer 4).
Das Obergericht begründete auf S. 5 f. des angefochtenen Beschlusses, weshalb
es mit Bezug auf den 14. Januar 2007 nicht von einer Vereitelung des Besuchs-
rechts durch die Beschwerdegegnerin 1 ausgeht. Hierzu kann ohne Weiterungen
auf die vorstehende Erwägung 1b des heutigen Entscheids verwiesen werden. An
der nunmehr gerügten Stelle (S. 6 f.) befasst sich das Obergericht mit der Be-
suchsrechtsausübung an den beiden anderen Terminen, bezüglich welcher der
Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift selbst bestätigt, dass sich die Be-
schwerdegegnerin an die getroffene Regelung gehalten habe. Da der angefoch-
tene Beschluss vom 28. Februar 2007 datiert, konnte sich das Obergericht nicht
mit der Besuchsrechtsausübung oder einer allfälligen Vereitelung derselben im

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März und anfangs April 2007 auseinandersetzen. Die entsprechenden Vorbringen
im Kassationsverfahren gehen fehl.
3. Da die Nichtigkeitsbeschwerde aus den aufgezeigten Gründen abzuweisen ist,
soweit auf diese eingetreten werden kann, hat der Beschwerdeführer die Kosten
des Kassationsverfahrens zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Um-
triebe sind den beiden Beschwerdegegnerinnen für das Kassationsverfahren kei-
ne Prozessentschädigungen zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 161.-- Schreibgebühren,
Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Den Beschwerdegegnerinnen werden für das Kassationsverfahren keine
Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben wer-
den..
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 28. Februar 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
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