zh_kassationsgericht · AA060127 · 2006-09-12 · de
(Un-) Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060127/U/br
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Andreas
Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassations-
richter Reinhard Oertli sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 12. September 2006
in Sachen
A.,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
1. B.,
2. C.,
3. D.,
Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen
1, 2, 3 vertreten durch Z.-AG,
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juni 2006 (PN060112/U/Wi)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Präsident des Mietgerichts Zürich verpflichtete den Beschwerdeführer
mit Urteil vom 8. März 2006 in Gutheissung der Klage, den Beschwerdegegnerin-
nen Fr. 1'647.25 zu bezahlen (OG act. 2). Auf die gegen diesen Entscheid vom

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Beschwerdeführer erhobene Nichtigkeitsbeschwerde trat die III. Zivilkammer des
Obergerichts mit Beschluss vom 2. Juni 2006 nicht ein (vgl. KG act. 2).
2. In der Folge reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. August
2006 gegen den obergerichtlichen Beschluss beim Kassationsgericht Nichtig-
keitsbeschwerde ein (vgl. KG act. 1). Am 22. August 2006 reichte der Beschwer-
deführer eine ergänzende Notiz zur Beschwerdebegründung zu den Akten (vgl.
KG act. 5).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (KG act. 4). Von der Ein-
holung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz wur-
de in Anwendung von § 289 ZPO abgesehen. Das gestellte Gesuch um Gewäh-
rung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem nachfolgend zu fällenden (End-)
Entscheid in der Sache selber gegenstandslos. Das sinngemäss gestellte Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da sich die
Nichtigkeitsbeschwerde als von vornherein aussichtslos erweist (vgl. §§ 84/87
ZPO).
4. a) Nach § 284 Ziff. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entschei-
de einer Kassationsinstanz grundsätzlich unzulässig. Die Nichtigkeitsbeschwerde
gegen Entscheide einer Kassationsinstanz ist praxisgemäss nur insoweit zulässig,
als geltend gemacht wird, die Vorinstanz hätte als Berufungs- oder Rekursinstanz
handeln sollen, mit anderen Worten sie sich zu Unrecht als Kassationsinstanz
betrachtet habe (vgl. zuletzt etwa: Kass.-Nr. 2000/081 Z, Beschluss vom 17. März
2000, in Sachen K., E. 2; Kass.-Nr. 2001/391 Z, Beschluss vom 15. Januar 2002,
in Sachen U., E. 4). Vorliegend macht der Beschwerdeführer (u.a.) unter Hinweis
auf § 259 ZPO geltend, das Obergericht hätte als Berufungs- und nicht als Kas-
sationsinstanz entscheiden sollen. Die III. Zivilkammer des Obergerichts hat in-
dessen - entsprechend der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung des Mietge-
richtspräsidenten im erstinstanzlichen Entscheid - zu Recht als Kassationsinstanz
entschieden: Streitigkeiten, deren Streitwert (wie hier) Fr. 20'000.– nicht über-
steigt, entscheidet der Präsident des Mietgerichts als Einzelrichter (vgl. § 17 Abs.
2 Satz 1 GVG). Der Mietgerichtspräsident (in seiner Funktion als Einzelrichter)
entscheidet "endgültig", wenn der Streitwert für die Berufung an das Bundesge-

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richt nicht erreicht wird, d.h. (wie hier) unter Fr. 8'000.– liegt (vgl. § 18 Abs. 4
GVG, Art. 48 OG). Der als "endgültig" bezeichnete Entscheid des Mietge-
richtspräsidenten unterliegt auf kantonaler Ebene nur noch der Nichtigkeitsbe-
schwerde an das Obergericht (vgl. HAUSER/SCHWERI, Kommentar GVG ZH, Zürich
2002, N 15 zu § 18 unter Verweis auf N 23 zu § 13 GVG; vgl. § 43 Abs. 1 und §
281 ZPO); die Berufung und der Rekurs sind nicht gegeben (vgl. §§ 259 und 271
ZPO). Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers erweist sich somit als
unzutreffend (vgl. KG act. 1 S. 1), und auf die darüber hinaus gehenden Vorbrin-
gen in der Eingabe vom 21. August 2006 ist mangels Zulässigkeit nicht weiter
einzugehen (vgl. KG act. 1 S. 1-2).
b) Dies führt zur Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf ein-
getreten werden kann.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Da den Be-
schwerdegegnerinnen im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine entschädi-
gungspflichtigen Kosten und Umtriebe entstanden sind, fällt die Zusprechung ei-
ner Prozessentschädigung ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 150.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 88.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.

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4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich sowie an das Mietgericht Zürich (MD060009), je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: