zh_kassationsgericht · AA070122 · 2008-06-30 · de
Eheschutzmassnahmen,Richterliche Fragepflicht,Offizialmaxime


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070122/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär
Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 30. Juni 2008
in Sachen
X.,
Kläger, Rekurrent, Anschlussrekursgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Z.,
Beklagte, Rekursgegnerin, Anschlussrekurrentin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Abänderung Eheschutzmassnahmen (Unterhaltsbeiträge)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Juli 2007 (LP060115/U)

- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Parteien sind verheiratet und haben gemeinsam einen Sohn, A.,
geb. 1996 (vgl. ER act. 4/11). In einem Eheschutzverfahren vor dem Eheschutz-
richter des Bezirkes ______ schlossen die Parteien am 9. Februar 2005 eine
Vereinbarung. Demnach nahmen sie per 1. März 2005 auf unbestimmte Dauer
das Getrenntleben auf. A. wurde unter die Obhut der Beschwerdegegnerin
gestellt. Das eheliche Einfamilienhaus wurde der Beschwerdegegnerin zur
alleinigen Benützung zugewiesen. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, der
Beschwerdegegnerin monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 9'200.-- zu
bezahlen, nämlich Fr. 8'200.-- für sie persönlich und Fr. 1'000.-- für A.
Schliesslich vereinbarten die Parteien (neben weiteren Regelungen), dass der
Beschwerdeführer die Kosten für den Hypothekarzins des Einfamilienhauses vom
Unterhaltsbeitrag in Abzug bringen dürfe, soweit er dafür aufkommt (ER act. 4/
Prot. S. 51 f.). Diese Vereinbarung basierte auf einem monatlichen Nettoeinkom-
men des (als Informatiker selbständigerwerbenden [ER act. 4/Prot. S. 22]
Beschwerdeführers von Fr. 17'000.-- (ER act. 4/Prot. S. 53). Mit Verfügung vom
9. Februar 2005 nahm der Eheschutzrichter von dieser Vereinbarung Vormerk
und regelte die Bereiche, die er richterlich regeln musste, entsprechend dieser
Vereinbarung (ER act. 4/19).
2. Am 28. Juni 2005 reichte der Beschwerdeführer beim Eheschutzrichter
des Bezirkes ______ ein Abänderungsbegehren ein; insbesondere weil seine
bisherige faktisch einzige Auftraggeberin das Auftragsverhältnis mit Wirkung per
30. Juni 2005 aufheben wolle und er wesentlich weniger verdienen werde und
auch bereits in den ersten vier Monaten 2005 weniger verdient habe als das
Einkommen, das Basis der Unterhaltsbeiträge sei (ER act. 1). Mit Verfügungen
vom 17. November 2006 gewährte der Eheschutzrichter der Beschwerdegegnerin
die unentgeltliche Rechtspflege, wies das Begehren des Beschwerdeführers auf
Umteilung der Obhut über A. ab, verpflichtete den Beschwerdeführer in teilweiser

- 3 -
Abänderung der Vereinbarung vom 9. Februar 2005, der Beschwerdegegnerin
geringere monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, und zwar vom
1. Juli bis 31. Dezember 2005 Fr. 3'610.--, nämlich Fr. 1'200.-- für A. und
Fr. 2'410.-- für die Beschwerdegegnerin persönlich, und ab dem 1. Januar 2006
Fr. 3'880.--, nämlich Fr. 1'200.-- für A. und Fr. 2'680.-- für die Beschwerdegegne-
rin persönlich (ER act. 62 S. 49 f.). Gegen diese Verfügung erhob der Beschwer-
deführer einen Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag auf
geringere Unterhaltsbeiträge (OG act. 2 S. 2). Die Beschwerdegegnerin bean-
tragte die Abweisung des Rekurses und erhob gleichzeitig einen Anschlussrekurs
mit dem Antrag auf (gesamthafte) Abweisung des Abänderungsbegehrens (mit
dem Ziel des Weiterbestandes der Unterhaltsbeiträge gemäss eheschutzrichterli-
cher Verfügung vom 9. Februar 2005) (OG act. 12 S. 2). Das Obergericht (I. Zivil-
kammer) verpflichtete den Beschwerdegegner mit Beschluss vom 23. Juli 2007 in
Abänderung der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 9. Februar 2005 zur
Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 6'825.- vom 1. Juli bis
31. Dezember 2005, von Fr. 6'345.-- vom 1. Januar bis 30. April 2006, von
Fr. 5'810.-- vom 1. Mai 2006 bis 28. Februar 2007 und von Fr. 5'420.-- ab 1. März
2007 für die Beschwerdegegnerin persönlich sowie jeweils (zuzüglich) Fr. 1'200.--
für A. Dabei erklärte das Obergericht den Beschwerdeführer als berechtigt, die
Kosten für den Hypothekarzins des Einfamilienhauses von den Unterhaltsbeiträ-
gen in Abzug zu bringen, soweit er dafür aufkommt (KG act. 2 S. 31 f.). Mit dem-
selben Beschluss entzog das Obergericht der Beschwerdegegnerin die unentgelt-
liche Prozessführung für das gesamte Rekursverfahren und die unentgeltliche
Rechtsvertretung per 23. Juli 2007 (Datum des angefochtenen Beschlusses) (KG
act. 2 S. 31).
3. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 23. Juli 2007 reichte der
Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 26/2, KG act. 1) eine Nichtigkeitsbe-
schwerde ein. Mit dieser beantragt er die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zu neuer
Beurteilung (Beschwerde KG act. 1 S. 2). Antragsgemäss (Beschwerde KG act. 1
S. 2) wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 7
Ziff. 5). Auf die Fristansetzung zur Leistung einer Prozesskaution nach § 75 ZPO

- 4 -
von Fr. 6'000.-- (KG act. 7 Ziff. 4) stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (KG
act. 10). Mit Zwischenbeschluss vom 14. November 2007 entsprach das Kassati-
onsgericht diesem Gesuch im Wesentlichen, d.h. gewährte dem Beschwerde-
führer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und
bestellte ihm in der Person von Rechtsanwalt B. per 14. September 2007 einen
unentgeltlichen Rechtsvertreter (KG act. 21). Die Vorinstanz verzichtete auf eine
Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 9). Mit ihrer fristgerechten (KG act. 21,
22/2, 23) Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdegegnerin die vollumfäng-
liche Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Ferner stellte sie den Antrag, es sei
ihr "auch" für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren (Beschwerdeantwort KG act. 23 S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde
dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 24, 25/1). Der
Beschwerdeführer persönlich nahm mit Eingabe vom 27. Dezember 2007 dazu
Stellung (KG act. 26). Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdegegnerin zur
Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 27, 28/2). Weitere Eingaben der Parteien
gingen in diesem Verfahren nicht ein.
II .
1. Mit einer ersten Rüge macht der Beschwerdeführer geltend, er habe das
Abänderungsverfahren nur deswegen eingeleitet, weil ihm von seiner langjährigen
Auftraggeberin C. AG der damalige Rahmenvertrag mit Wirkung per 30.6.2007
gekündigt worden sei und deswegen ab 1. Juli 2005 dauerhafte und wesentliche
Veränderungen eintreten würden. Demgegenüber stütze sich die Vorinstanz auf-
grund einer angeblich veränderten Verbuchungspraxis beim Beschwerdeführer
weiterhin zumindest teilweise auch auf die früheren Einnahmen ab, zumindest ab
dem Monat Mai 2005. Das werde als willkürliche tatsächliche Annahme gerügt
(Beschwerde KG act. 1 S. 3 f.).

- 5 -
1.1. Der Beschwerdeführer spezifiziert dabei nicht, welche tatsächliche
Annahme willkürlich sein soll. Ein Abstützen auf frühere Einnahmen ist als sol-
ches keine tatsächliche Feststellung. Es könnte allenfalls zur Begründung einer
tatsächlichen Feststellung dienen. Wenn aber die tatsächliche Feststellung, die
als willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO gerügt wird, gar nicht genannt bzw.
bezeichnet wird, kann auf die Rüge grundsätzlich nicht eingetreten werden.
1.2. Allerdings ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass der Beschwerde-
führer die vorinstanzliche Annahme eines monatlichen Nettoerwerbseinkommens
seinerseits von Fr. 12'827.-- für die Zeit von Mai bis Dezember 2005 (angefochte-
ner Beschluss KG act. 2 S. 16 Erw. 14) beanstandet.
Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer mache geltend,
sein Einkommen betrage monatlich Fr. 6'288.-- ab 1. Juli 2005 (KG act. 2 S. 8). Er
weise für das Jahr 2005 einen Reingewinn von Fr. 55'892.-- per Ende April und
von Fr. 60'486.-- per Ende Dezember aus; dies bei Erträgen aus Software-
Entwicklung in den entsprechenden Zeitperioden von Fr. 112'619.-- bzw. - ins-
gesamt - Fr. 141'836.--. Der geringe Gewinnzuwachs von weniger als Fr. 5'000.--
(gemeint: von Mai bis Dezember, festgestellt aus dem Vergleich der Reingewinne
per Ende April und per Ende Dezember) beruhe demnach auf Erträgnissen von
knapp Fr. 30'000.-- ab Mai 2005 (KG act. 2 S. 10 Erw. 4 erster Absatz). Die
Beschwerdegegnerin stelle zu Recht die Richtigkeit der Buchhaltung des
Beschwerdeführers in Frage. Die Erstinstanz habe die Erträgnisse aus Leistungen
des Beschwerdeführers in den Monaten Juli bis Dezember 2005 zutreffend mit
Fr. 63'202.-- beziffert. Damit stehe zunächst fest, dass nur ein Teil der Einnahmen
des Beschwerdeführers Eingang in seine Erfolgsrechnung gefunden habe (KG
act. 2 S. 10 zweiter Absatz). In den Akten fänden sich Belege für Vergütungen
von Leistungen des Beschwerdeführers im Jahr 2005 bzw. allenfalls für ihm
gewährte Darlehen von insgesamt (zusammengerechnet nach 14 einzelnen
Positionen) Fr. 242'970.-- (KG act. 2 S. 10 f. Erw. 5). Aus dem Geschäfts-
abschluss per Ende Dezember 2005 ergebe sich, dass der Beschwerdeführer von
Mai bis Ende Dezember 2005 seine persönliche Schuld gegenüber der D. AG (im
Folgenden bezeichnet als D. AG; KG act. 2 S. 11 f. Erw. 6) um Fr. 107'413.-- und

- 6 -
sein Eigenkapital in seiner Einzelfirma um Fr. 98'024.-- habe reduzieren können,
obwohl sich gemäss der von ihm eingereichten Bilanz in derselben Zeit der
Unternehmensgewinn bloss um Fr. 4'594.-- und der Bruttoertrag bloss um
Fr. 29'217.-- erhöht hätten (KG act. 2 S. 12 Erw. 7). Demgegenüber hätten sich
die weiteren (von der Vorinstanz aus den Akten eruierten) Vergütungen an den
Beschwerdeführer (samt allfälliger Darlehen) auf Fr. 102'350.-- belaufen (KG
act. 2 S. 13 oben). Laut der Darstellung des Vertreters des Beschwerdeführers
handle es sich bei den Eingängen im Juni 2005 von Seiten der D. AG (Fr. 7'000.--
und Fr. 9'000.--; KG act. 2 S. 11 Tabelle Pos. 7 und 8) um Darlehen. Der
Beschwerdeführer selber habe aber nicht in Abrede gestellt, dass es sich bei den
Vergütungen im Juni 2005 um Lohnzahlungen gehandelt habe. Vor allem aber in
Anbetracht der Beträge, mit denen der Beschwerdeführer bei der D. AG Schulden
getilgt habe, erscheine es als nicht glaubhaft, dass er auf Darlehen von Seiten der
D. AG angewiesen gewesen wäre und solche in Anspruch genommen hätte (KG
act. 2 S. 13 Erw. 7). Während seine Verbindlichkeiten gegenüber der D. AG, an
der er zu 49 % beteiligt gewesen sei, in den Jahren 2002 bis 2004 zugenommen
hätten, hätten sie sich nach der Trennung drastisch reduziert. Die Reduktion falle
in eine Zeit, in welcher der Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben
Liquiditätsprobleme gehabt habe. Das sei anbetrachts des Umfangs, in dem im
Jahr 2005 private Schulden getilgt worden seien, nicht nachvollziehbar. Indem der
Beschwerdeführer Schulden gegenüber der D. AG beglichen habe, habe er den
inneren Wert der eigenen Beteiligung an dieser Gesellschaft erhöht. Gleichzeitig
habe er den Unternehmensgewinn und das Eigenkapital der Einzelfirma verrin-
gert. In diesem Vorgehen könne nichts anderes als eine Änderung in der Ver-
buchungspraxis erblickt werden, womit der Gewinn beeinflusst worden sei. Zwar
sei dem Beschwerdeführer ein legitimes Interesse zuzubilligen, Schulden zu
reduzieren. Vorliegend sei dies jedoch in einem Umfang geschehen, der nicht mit
dem von ihm geltend gemachten negativen Geschäftsgang in Einklang gebracht
werden könne. Die Schuldentilgung könne zudem nicht als geschäftlich begründet
betrachtet werden. Andernfalls hätte er dargetan, weshalb und mit welchen
Mitteln er seine Verbindlichkeiten weiter verringert habe. Diesbezüglich fehlten
aber jegliche Angaben. Insbesondere habe er es unterlassen, einen vollständigen

- 7 -
Geschäftsabschluss per Ende 2005 mit Kontenblättern einzureichen, aufgrund
derer die Veränderungen in der Buchhaltung der Einzelfirma nachvollzogen
werden könnten (KG act. 2 S. 13 f. Erw. 8). Selbst unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass er im Jahr 2005 ab Mai mit rund Fr. 100'000.-- weit höhere
Einnahmen gehabt habe als die in der Erfolgsrechnung verzeichneten, sei nicht
nachvollziehbar, wie er in der Lage gewesen sei, Schulden von rund Fr. 100'000.-
abzubauen. Jedenfalls wäre das nicht möglich gewesen, wenn der ihm von der
Erstinstanz angerechnete Aufwand von Fr. 21'000.-- tatsächlich angefallen wäre.
Jedenfalls stehe fest, dass er seine Verbuchungspraxis verändert habe (KG act. 2
S. 14 Erw. 9). Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2005 Privatbezüge von rund
Fr. 110'000.-- getätigt. Davon seien rund Fr. 52'000.-- auf die Monate Mai bis
Dezember 2005 entfallen. Bereits daraus habe ein durchschnittliches Einkommen
von Fr. 6'500.-- monatlich und damit mehr als vom Beschwerdeführer akzeptiert
resultiert (KG act. 2 S. 14 Erw. 10). Bei der Beurteilung, ob sich im Jahr 2005 die
Verhältnisse auf Seiten des Beschwerdeführers nach dem 1. Juli wesentlich
verändert hätten, könne nicht allein auf den Unternehmensgewinn oder auf die
Ertragszahlen abgestellt werden. Grundsätzlich erscheine auch das erwähnte
Stichdatum nicht als geeignet, um den Eintritt eines Abänderungsgrundes
glaubhaft erscheinen zu lassen. Einerseits habe dieser nach der Darstellung des
Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Kündigung des Rahmenvertrages
zwischen der Einzelfirma des Beschwerdeführers und der C. AG bestanden. Die
Kündigung habe aber jedenfalls im Jahr 2005 nicht den entscheidenden Einfluss
auf das Geschäftsergebnis der Einzelfirma des Beschwerdeführers gehabt. Die
Positionen 3, 4 und 5b in der Tabelle, welche die Vorinstanz über die aus den
Akten eruierten Vergütungen an den Beschwerdeführer 2005 erstellte, zeigten im
Gegenteil an, dass durchaus die Möglichkeit weiterer Aufträge der C. AG für den
Beschwerdeführer bestehe. Andererseits habe er sein Einkommen im Jahr 2005
zum überwiegenden Teil als Selbständigerwerbender erzielt, weshalb er mit
gewissen Einkommensschwankungen habe rechnen müssen. Von daher dränge
sich zunächst eine Gesamtbetrachtung des wirtschaftlichen Erfolgs des
Beschwerdeführers im Jahr 2005 auf. Dabei sei, da die Verbuchungspraxis
anfangs Mai 2005 verändert worden sei, auf den Unternehmensgewinn für die

- 8 -
Zeit davor respektive danach abzustellen (KG act. 2 S. 14 f. Erw. 11). Mass-
geblich sei somit der Unternehmensgewinn von Fr. 55'892.- per Ende April 2005.
Bis Ende Dezember 2005 habe der weitere Gewinn Fr. 4'594.-- betragen. Ent-
scheidend ins Gewicht falle aber, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit die
Tilgung seiner Schulden offensichtlich höher gewichtet habe als das Ziel, einen
möglichst hohen Unternehmensgewinn auszuweisen. Dieser sei daher zu korri-
gieren. Der Beschwerdeführer habe von Mai bis Dezember 2005 die Schuldenlast
der Einzelfirma gegenüber der D. AG um Fr. 107'413.-- und sein (negatives)
Eigenkapital um Fr. 98'024.-- verringern können. Da davon auszugehen sei, dass
verschiedene Faktoren zur Reduktion der negativen Position D. AG in der Bilanz
der Einzelfirma geführt hätten, rechtfertige es sich, den Unternehmensgewinn um
die Differenz bei der Position Eigenkapital zu korrigieren. Daraus resultiere ein
Unternehmensgewinn von Fr. 158'510.-- im Jahr 2005. Davon entfielen
Fr. 102'618.-- oder monatlich Fr. 12'827.-- auf die Zeit ab 1. Mai 2005 (KG act. 2
S. 15 Erw. 12).
1.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, in den Akten finde sich kein
Hinweis darauf, dass die Verbuchungspraxis ab Mai 2005 geändert worden sei.
Sodann gebe es keinen Grund, welcher die vorinstanzliche Betrachtungsweise
(der Einnahmen von Mai bis Dezember 2005) rechtfertigte. Diese stelle eine
unzulässige Vermischung von früherem, durch den lange Jahre gültigen Rahmen-
vertrag im ersten Halbjahr noch abgesichertem und dem späteren Einkommen
nach der Kündigung des Rahmenvertrages dar. Eine zuverlässige und vernünftige
Basis bildeten allein die Bruttoeinnahmen von Juli bis Dezember 2005 im
Gesamtbetrag von Fr. 63'202.-- (Beschwerde KG act. 1 S. 4).
1.4. Einerseits begründete die Vorinstanz, wie vorstehend dargelegt, durch-
aus, weshalb sie von einer Änderung der Verbuchungspraxis ausging bzw.
welches die entsprechenden Hinweise seien ([nicht geschäftlich begründete]
Begleichung von Schulden gegenüber der D. AG [im Gegensatz zu den Jahren
2002 - 2004, in welchen die Verbindlichkeiten gegenüber der D. AG zugenommen
hatten], dafür [gemeint: statt eines Unternehmensgewinns] Erhöhung des inneren
Wertes der eigenen Beteiligung an dieser Gesellschaft und Verringerung des

- 9 -
Unternehmensgewinnes und des Eigenkapitals der Einzelfirma; ab Mai 2005 tat-
sächlich weit höhere Einnahmen [nämlich rund Fr. 100'000.--] als in der Erfolgs-
rechnung verzeichnet [nämlich Fr. 29'217.--; KG act. 2 S. 12 unten]). Damit setzt
sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander. Die diesbezügliche
Rüge geht fehl. Zudem macht er selber geltend, dass der Zwischenabschluss per
30. April 2005 systemwidrige Einnahmen enthalte; dass darin (lediglich) proviso-
risch über die D. AG erzielter Umsatz für Januar und Februar 2005 unter Gegen-
belastung von bei der D. AG angefallener "Gemeinkostenanteile" aufgenommen
worden sei (Beschwerde KG act. 1 S. 5). Damit spricht der Beschwerdeführer
selber sinngemäss von Änderungen in der Verbuchungspraxis (vgl. auch KG
act. 1 S. 5 unten) und vermag auch schon deshalb keine Willkür der gleichen vor-
instanzlichen Annahme darzutun.
Andererseits begründete die Vorinstanz durchaus auch, weshalb nicht ledig-
lich das zweite Halbjahr 2005 zu betrachten sei, sondern die Perioden Januar bis
April 2005 und Mai bis Dezember 2005 zu berücksichtigen seien. Auch damit
setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander und kann deshalb
keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen. Seine Behauptung, die Kündigung seitens
der C. AG per Ende Juni 2005 habe sich speziell einschneidend auf das zweite
Halbjahr, d.h. auf Juli bis Dezember 2005 ausgewirkt, hatte die Vorinstanz damit
widerlegt, dass noch im August und Oktober 2005 sowie im Januar 2006
wesentliche Vergütungen durch die C. AG geleistet worden waren (Positionen 3 -
5 der Tabelle auf S. 10 f. des angefochtenen Beschlusses) und diese anzeigten,
dass die Möglichkeit weiterer Aufträge der C. AG für den Beschwerdeführer
bestehe. Auch diese Rüge geht fehl.
2. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht beachtet,
dass neben der Jahresrechnung der Einzelfirma auch noch ein Lohnausweis für
die ersten drei Monate des Jahres 2005 von der D. AG habe ausgestellt werden
müssen und demnach seine Gesamteinnahmen im Jahre 2005 tatsächlich noch
etwas höher gewesen seien (Beschwerde KG act. 1 S. 6 zweiter Absatz).
Inwiefern die Vorinstanz dies hätte beachten müssen und sich eine Nichtbeach-
tung höherer Einkünfte seinerseits zu seinem Nachteil ausgewirkt habe, erläutert

- 10 -
der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht ersichtlich. Auf diese Rüge kann
nicht eingetreten werden. Überdies zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, wo in
den vorinstanzlichen Akten ein Lohnausweis der D. AG für die ersten drei Monate
des Jahres 2005 vorhanden ist.
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der in den Akten liegen-
den Buchhaltung sei auch unklar geblieben, wie sein Treuhänder die damaligen
Veränderungen mit seinem Austritt sowie "mit dem einhergehenden Verkauf
seines Aktienanteils an den früheren Geschäftspartner (unter gleichzeitiger Ver-
rechnung mit dem Darlehenssaldo" des Beschwerdeführers bei der D. AG) im
Verlaufe des Jahres 2005 tatsächlich verbucht habe und wie allenfalls sein
Aktienpaket vergütet worden sei. Jedenfalls habe die Vorinstanz nicht einfach
darauf schliessen dürfen, dass weitere Einkünfte hätten vorhanden gewesen sein
müssen, welche der Beschwerdeführer bzw. sein Treuhänder nicht ordnungsge-
mäss verbucht haben sollten (Beschwerde KG act. 1 S. 6).
3.1. Die Rüge - sind diese Ausführungen als solche zu verstehen -, aufgrund
der in den Akten liegenden Buchhaltung seien Verbuchungen des Treuhänders
des Beschwerdeführers unklar geblieben, befremdet schon deshalb, weil es der
Beschwerdeführer war, der ein Abänderungsbegehren stellte, weil er dieses damit
begründete, dass er wesentlich weniger verdiene, und weil er zur Stützung dieser
seiner Behauptung seine Buchhaltung einreichte. Es wäre deshalb in erster Linie
an ihm gelegen, Unklarheiten in der Buchhaltung zu vermeiden bzw. möglichst zu
klären.
3.2. Abgesehen davon ist der Beschwerdeführer auf das Novenverbot im
Beschwerdeverfahren und auf die Anforderungen an eine genügende Substantiie-
rung einer Nichtigkeitsbeschwerde hinzuweisen:
a) Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor
dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des
bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden,
Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes

- 11 -
bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im
Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die
geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft. Diese sind nach § 288 Ziff. 3
ZPO in der Beschwerde nachzuweisen; die blosse Verweisung auf frühere Vor-
bringen genügt daher nicht (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil-
sachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürche-
rischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 f. zu § 288 mit Hin-
weisen; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen Im Kanton Zürich und im Bund,
Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die
angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und die-
jenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im
Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vor-
instanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeits-
grundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt,
muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des
angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen.
Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls
die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die
Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vor-
bringt, angerufene Beweismittel seien nicht angenommen worden, hat zu sagen,
wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88
Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, a.a.O., S. 72
f.; von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.).
b) Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass und wo er bereits vor den Vo-
rinstanzen behauptet hätte, dass er seinen Aktienanteil an der D. AG an seinen
früheren Geschäftspartner verkauft hätte und dass der Erlös aus einem solchen
Verkauf mit seiner Darlehensschuld bei der D. AG verrechnet worden wäre. Dabei
handelt es sich demnach um Noven, welche im Beschwerdeverfahren nicht vor-
gebracht werden dürfen. Deshalb kann darauf und auf die darauf basierende

- 12 -
Rüge - sind diese Ausführungen in der Beschwerde als solche zu verstehen -
nicht eingetreten werden.
c) Die Vorinstanz schloss nicht "einfach" aus einem Verstoss gegen
Rechnungslegungsvorschriften darauf, dass weitere Einkünfte als in der Buch-
haltung ausgewiesen vorhanden gewesen sein mussten, sondern sie schloss, wie
vorstehend zitiert, aus verschiedenen Umständen, mit welchen sich der
Beschwerdeführer gar nicht auseinandersetzt, darauf, dass nur ein Teil seiner
Einnahmen Eingang in die Erfolgsrechnung seiner Einzelfirma fanden. Dies
folgerte sie u.a. daraus, dass die Erstinstanz die Erträgnisse aus Leistungen des
Beschwerdeführers in den Monaten Juli bis Dezember 2005 zutreffend mit
Fr. 63'202.-- beziffert habe (KG act. 2 S. 10, worauf der Beschwerdeführer in der
Beschwerde selber verweist [KG act. 1 S. 4]), in der Erfolgsrechnung aber nur ein
Teil davon erfasst worden sei (KG act. 2 S. 10; nämlich für Mai bis Ende Dezem-
ber 2005 ein Bruttoertrag von nur Fr. 29'217.--; vgl. KG act. 2 S. 12 unten);
daraus, dass er von Mai bis Dezember 2005 seine persönliche Schuld gegenüber
der D. AG um Fr. 107'413.-- und sein Eigenkapital um Fr. 98'024.-- reduzieren
konnte (KG act. 2 S. 12 unten, S. 14 Erw. 9); daraus, dass er im Jahr 2005
Privatbezüge von rund Fr. 110'000.-- tätigte, wovon rund Fr. 52'000.-- auf die
Monate Mai bis Dezember 2005 entfielen (KG act. 2 S. 14 Erw. 10). Diese Rüge
geht fehl, soweit darauf eingetreten werden kann.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund zahlreicher Unklarheiten
in der vorgelegten Buchhaltung sowie aufgrund einzelner klarer Umstände hätten
die Vorinstanzen in Anwendung der Untersuchungsmaxime bzw. Offizialmaxime
und in Ausübung der richterlichen Fragepflicht nach § 55 ZPO nachfragen und
eine Erläuterung bzw. zumindest die Details des Jahresabschlusses 2005 sowie
einen Lohnausweis der D. AG verlangen müssen. Dass sie das nicht getan
hätten, stelle eine Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes im
Sinne von § 281 ZPO dar (Beschwerde KG act. 1 S. 6 - 8).
4.1. Bei der Rüge der Verletzung der richterlichen Fragepflicht im Sinne von
§ 55 ZPO übersieht der Beschwerdeführer, dass sich diese nur auf unklare,
unvollständige oder unbestimmte Parteivorbringen bezieht (§ 55 ZPO), nicht aber

- 13 -
auf die Beweiswürdigung bzw. auf Unterlagen, welche die Parteien zum Beweis
bzw. zur Glaubhaftmachung ihrer Vorbringen einreichen. Werden die Partei-
vorbringen vom Richter als nicht glaubhaft betrachtet, findet § 55 ZPO keine
Anwendung. Die Prüfung der Glaubhaftmachung (als Mass der Beweisintensität)
gehört in den Bereich der Beweiswürdigung, während sich § 55 ZPO allein auf
das Behauptungsverfahren bezieht. Es besteht somit kein Parteirecht auf richter-
liche Befragung, wenn der Richter ein Vorbringen als solches zwar als vollständig
und klar, die behauptete Tatsache aber als nicht erwiesen (bzw. als nicht glaub-
haft gemacht) ansieht (RB 1995 Nr. 68). Die Beweiswürdigung, d.h. die Beurtei-
lung der Beweiskraft eines zur Untermauerung einer bestimmten Parteibehaup-
tung eingereichten Beweismittels, kann nicht Gegenstand der Fragepflicht sein.
Vielmehr schliessen sich richterliche Fragepflicht und Beweiswürdigung grund-
sätzlich aus. Die Fragepflicht dient nur der Feststellung dessen, was Partei-
darstellung ist. Demgegenüber dient die Beweiswürdigung der Feststellung
dessen, was bewiesen ist. Die richterliche Fragepflicht verlangt nicht, dass der
Richter im Falle misslungener Beweisführung die beweisbelastete Partei zur
Beweisergänzung auffordert. Gleiches gilt, soweit es nicht um den strikten Nach-
weis, sondern um blosse Glaubhaftmachung geht (Kass.-Nr. AA040118 vom
5.11.2004 Erw. II.3.2 mit Verweisung auf V. Lieber, Zur richterlichen Fragepflicht
gemäss § 55 der zürcherischen Zivilprozessordnung, in: Rechtschutz, Festschrift
zum 70. Geburtstag von Guido von Castelberg, Zürich 1997, S. 176, und weitere
Hinweise; vgl. auch RB 2001 Nr. 64).
Die Vorinstanz stellte nicht fest, dass die Parteivorbringen des Beschwer-
deführers unklar, unvollständig oder unbestimmt geblieben wären. Im Gegenteil.
Der Beschwerdeführer hatte nach den vorinstanzlichen Erwägungen geltend ge-
macht, sein Nettoeinkommen betrage monatlich Fr. 6'288.-- ab 1. Juli 2005 und
Fr. 5'925.-- ab 1. Januar 2006 (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 8). Diese
Behauptungen erscheinen insoweit durchaus als klar, vollständig und bestimmt.
Der Beschwerdeführer macht auch in seiner Beschwerde (zu Recht) nicht
geltend, seine Behauptungen zu seinem Einkommen ab 1. Juli 2005 in den vor-
instanzlichen Verfahren seien unklar, unvollständig oder unbestimmt gewesen
und die Vorinstanzen hätten diesbezüglich nachfragen müssen. Der Beschwer-

- 14 -
deführer bezieht sich dabei vielmehr auf Unklarheiten in der Buchhaltung, also in
einem Beweismittel für seine Behauptungen. Wie dargelegt, ist dieses nicht
Gegenstand der richterlichen Fragepflicht. Diese Rüge geht fehl.
4.2. Der Rüge der Verletzung der Untersuchungs- bzw. Offizialmaxime hält
die Beschwerdegegnerin entgegen, es seien gar nicht (mehr) Kinderunterhalts-
beiträge streitig, sondern die Unterhaltsbeiträge für die Beschwerdegegnerin
persönlich. Deshalb werde das vorliegende Verfahren von der Dispositions-
maxime beherrscht (und - so die Beschwerdegegnerin wohl sinngemäss - die
Berufung des Beschwerdeführers auf die Offizialmaxime gehe schon deshalb
fehl) (Beschwerdeantwort KG act. 23 S. 5 f. Ziff. 14; auch Ziff. 21 S. 7).
a) Die Vorinstanz erwog, im vorliegenden Fall seien Kinderbelange zu
regeln. Deshalb gelte die Offizial- und Untersuchungsmaxime (angefochtener
Beschluss KG act. 2 S. 5 Erw. II.2. mit Hinweisen). Das ist richtig. Der Eheschutz-
richter verpflichtete den Beschwerdeführer in der Verfügung vom 9. Februar 2005,
der Beschwerdegegnerin für den Sohn A. monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 1'000.-- zu bezahlen (ER act. 4/19 S. 6 Ziff. 4). Mit seinem Begehren um
Abänderung der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 9. Februar 2005
beantragte der Beschwerdeführer, A. sei unter seine Obhut zu stellen (ER act. 8)
und, sinngemäss, seine Verpflichtung zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an
die Beschwerdegegnerin für A. sei deshalb aufzuheben. Mit seiner Verfügung
vom 17. November 2006 verpflichtete der Eheschutzrichter den Beschwerde-
führer, der Beschwerdegegnerin monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- für
A. zu bezahlen (ER act. 62 S.50). Mit seinem Rekurs beantragte der Beschwer-
deführer, er sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin für A. monatliche Unter-
haltsbeiträge von Fr. 1'000.-- zu bezahlen (OG act. 2 S. 2). Es ging im vorinstanz-
lichen Verfahren mithin durchaus auch um Kinderunterhaltsbeiträge, und es galt
deshalb die Offizialmaxime.
b) Auch dort, wo die Offizialmaxime gilt, obliegt es aber in erster Linie den
Parteien, das in Betracht fallende Tatsachenmaterial dem Gericht zu unterbreiten
und die Beweismittel zu nennen. Das Gericht soll aber auch seinerseits den
wirklichen Sachverhalt erforschen. Ungenügend ist die von Amtes wegen vor-

- 15 -
zunehmende Sachaufklärung des Gerichts, wenn ein Sachverhalt unerforscht
bleibt, dessen Klärung sich nach Lage der Akten aufdrängen müsste. Das Gericht
hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Zugeständnisse der Parteien wahr und
ihre Tatsachenbehauptungen vollständig sind. Bleibt eine rechtserhebliche Tat-
sache beweislos, so ist aber auch unter der Herrschaft der Offizialmaxime zu
Ungunsten der Partei zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (Guldener,
schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 169; vgl. auch
Berner Kommentar, Cyril Hegnauer, Bern 1977, N 113 zu Art. 279/280 ZGB;
Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zürich Basel Genf 2007, N 2
zu Art. 280 ZGB; BGE 128 III 411 = Pra 92 [2003] Nr. 5). Die Pflicht einer Partei,
das Gericht aktiv über den Sachverhalt zu orientieren und ihm die verfügbaren
Beweismittel zu nennen, drängt sich umso mehr auf, wenn diese als Schuldner
eine Herabsetzung des von ihr geschuldeten Unterhaltsbeitrags erreichen will
(Pra 92 Nr. 5 Erw. 3.2.1).
c) Der Beschwerdeführer war anwaltlich vertreten. Es lag in seinem Interes-
se, dem Gericht alle ihm verfügbaren Unterlagen einzureichen, um seine Be-
hauptungen seines Einkommensrückgangs und seines tatsächlichen Einkom-
mens glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin wies zutreffend darauf hin
(KG act. 23 S. 3 f.), dass der Beschwerdeführer bereits in der Vorladung vom 5.
Juli 2005 zur einzelrichterlichen Verhandlung vom 8. September 2005 darauf
aufmerksam gemacht worden war, dass er Unterlagen über seine Einkommens-
und Vermögenssituation einzureichen und sämtliche Beweismittel spätestens in
der Verhandlung vorzulegen habe (ER act. 5; vgl. auch ER. act. 14). Der Be-
schwerdeführer reichte denn auch im Laufe des Verfahrens zahlreiche Unterlagen
ein (ER act. 3/1 - 15; 9/1 - 68; 17/1 - 25; 28/1 - 13; 35/1 - 4; 41/1 - 5; 45/1 - 3; 55/1
- 3; OG act. 16/1 - 8; OG act. 23). Vom Einzelrichter ist er eingehend zu seinen
finanziellen Verhältnissen befragt worden (ER Prot. S. 22 - 29).
d) Die Vorinstanz durfte unter diesen Umständen davon ausgehen, dass
dem Beschwerdeführer durchaus bewusst war, dass er seine Behauptungen der
Einkommensverminderungen glaubhaft zu machen hatte, dass er dazu sämtliche
ihm vorliegenden, zur Glaubhaftmachung geeigneten Dokumente einzureichen

- 16 -
und entsprechende Erläuterungen dazu abzugeben hatte, und dass er das auch
tatsächlich getan hat, soweit es ihm zur Stützung seiner Behauptungen geeignet
erschien. Ferner ging die Vorinstanz begründet davon aus, dass Erträge in der
eingereichten Erfolgsrechnung des Beschwerdeführers nicht erfasst worden sind
(KG act. 2 S. 10 f.), dass nicht glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer (wie
verbucht und wie von ihm behauptet) auf Darlehen von Seiten der D. AG an-
gewiesen gewesen wäre und solche in Anspruch genommen hätte (KG act. 2 S.
13), dass der Beschwerdeführer die Verbuchungspraxis in nicht geschäftlich
begründeter Weise zur Reduktion der Gewinnausweisung geändert hatte (KG
act. 2 S. 13 f.). Unter diesen Umständen ging die Vorinstanz in haltbarer Weise
davon aus, dass der Beschwerdeführer Dokumente in seinem Besitz, welche er
nicht einreichte, nicht aus Unkenntnis nicht einreichte, sondern weil er sie nicht
einreichen wollte (vgl. z.B. KG act. 2 S. 14 erster Absatz), und dass deshalb
Nachforschungen des Gerichts bei ihm wohl keine anderen Erkenntnisse
gebracht hätten. Die Rüge der Verletzung der Offizialmaxime geht unter diesen
Umständen fehl.
5. Der Beschwerdeführer bezeichnet es als willkürliche tatsächliche Annah-
me, wenn - "ohne weitere und vor allem konkrete Hinweise auf tatsächlich erzielte
zusätzliche Einkünfte" - einfach davon ausgegangen werde, dass weiteres, nicht
deklariertes Einkommen hätte vorhanden sein müssen (Beschwerde KG act. 1
S. 8 zweiter Absatz).
5.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass bereits die Erstinstanz die Erträgnisse
aus Leistungen des Beschwerdeführers in den Monaten Juli bis Dezember 2005
zutreffend mit Fr. 63'202.-- beziffert hatte (KG act. 2 S. 10 zweiter Absatz),
während sich aus den von ihm eingereichten Unterlagen zu seinen Erfolgs-
rechnungen Erträge von lediglich knapp Fr. 30'000.-- von Mai bis Dezember 2005
ergaben (KG act. 2 S. 10 erster Absatz). Die Vorinstanz stellte deshalb zutreffend
fest, damit stehe zunächst fest, dass nur ein Teil der Einnahmen Eingang in die
Erfolgsrechnung der Einzelfirma des Beschwerdeführers gefunden hatte (KG
act. 2 S. 10 zweiter Absatz). Bereits deshalb geht diese Willkürrüge fehl.

- 17 -
5.2. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, wo die Vorinstanz davon ausging,
dass (allgemein, nicht "nur" auf die Erfolgs- bzw. Ertragsrechnung bzw. den
Unternehmensgewinn bezogen) weiteres, nicht deklariertes Einkommen vor-
handen sein müsse. Die Vorinstanz ging vielmehr davon aus, dass der in der
Erfolgsrechnung deklarierte Unternehmensgewinn (von Fr. 60'485.83; ER
act. 45/3 "Erfolgsrechnung") um die Differenz bei der Position Eigenkapital
zwischen Mai und Dezember 2005 von Fr. 98'024.-- zu korrigieren sei (KG act. 2
S. 15 Erw. 12), und zwar im Wesentlichen nicht wegen nicht deklarierter zusätz-
licher Einkünfte, sondern weil der Beschwerdeführer in nicht geschäftlich begrün-
deter Weise Schulden tilgte und damit (buchhalterisch) den Gewinn schmälerte
(vgl. KG act. 2 S. 13 f.). Die Rüge geht daran vorbei und auch deshalb fehl.
6. Weiter rügt der Beschwerdeführer als aktenwidrig, die Vorinstanz vermer-
ke, dass am 28.2. und 7.3.2005 Vergütungen der D. AG von insgesamt über
Fr. 66'000.-- eingegangen sein sollen, weshalb es nicht einsichtig und auch nicht
belegt sei, dass er von der D. AG tatsächlich zu Rückzahlungen gedrängt worden
sein soll (Beschwerde KG act. 1 S. 9).
Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund muss sich zum Nachteil des
Nichtigkeitsklägers ausgewirkt haben (§ 281 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 13 zu § 281). Ein solcher Nachteil wird bei dieser Rüge vom Beschwerdeführer
nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Einerseits waren die über
Fr. 66'000.--, die gemäss der gerügten vorinstanzlichen Feststellung im Februar
und März 2005 von Seiten der D. AG beim Beschwerdeführer eingingen, nicht
Bestandteil des dem Beschwerdeführer für die Zeit ab Juli 2005 angerechneten
Einkommens. Andererseits liess die Vorinstanz einen Schluss daraus explizit
offen (KG act. 2 S. 12 dritter Absatz a.E.), zog also auch keinen für den
Beschwerdeführer nachteiligen Schuss daraus. Auf diese Rüge kann nicht ein-
getreten werden.
Das zeigt sich des Weiteren auch aus dem vom Beschwerdeführer eingangs
dieser Rüge unter Ziff. 3 der Beschwerde dargelegten "Vorspann". Der Beschwer-
deführer bezieht sich dabei auf den vorinstanzlichen Vermerk, vom Eheschutz-
richter sei unberücksichtigt geblieben, dass das negative "Aktivum" D. AG (Konto

- 18 -
Nr. 1201) in der Zwischenbilanz im ersten Trimester 2005 gegenüber dem
Geschäftsabschluss 2004 von minus Fr. 280'931.-- auf minus Fr. 226'495.-- habe
reduziert werden können (Beschwerde KG act. 1 S. 8 f. Ziff. 3 mit Verweisung auf
KG act. 2 S. 11 f. Erw. 7). Die Vorinstanz erwog gleich daran anschliessend, der
Beschwerdeführer habe geltend gemacht, von seinem Vater ein Darlehen von
Fr. 50'000.-- erhalten zu haben. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer dieses Darlehen an die D. AG weitergeleitet und dadurch einen Teil sei-
ner Schulden bei der D. AG getilgt habe (KG act. 2 S. 12 zweiter Absatz). Die Vo-
rinstanz stellte damit in diesem Zusammenhang auf die Angaben des Beschwer-
deführers selber ab und traf diesbezüglich keine Feststellung zu seinem Nachteil.
7. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe zu Unrecht seiner
Sachdarstellung widersprochen, wonach "die weiteren Zahlungen nach Ende
März 2005" als Darlehen der D. AG gelten sollten. Die entsprechende Bestäti-
gung der D. AG sei einfach willkürlich als nicht präzis bezeichnet und zumindest
in Frage gestellt worden (Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 4 mit Bezugnahme auf
KG act. 2 S. 13 und Verweisung auf ER act. 17/4).
a) Zur Bestätigung der D. AG vom 10. November 2005 (ER act. 17/4) erwog
die Vorinstanz, demnach sollen die Zahlungen der D. AG nach Ende März 2005
als Darlehen gewährt worden sein. Das sei jedenfalls für die Vergütungen vom
Mai 2005 von Seiten des Beschwerdeführers nicht behauptet worden. Insofern
erweise sich die Bestätigung zumindest als nicht präzis (KG act. 2 S. 13 zweiter
Absatz). Die Vorinstanz bezeichnete also diese Bestätigung nicht "einfach so" als
unpräzis, sondern begründete, inwiefern und weshalb. Damit setzt sich der
Beschwerdeführer nicht auseinander. Diesbezüglich geht die Rüge schon deshalb
fehl.
b) Im Übrigen erwog die Vorinstanz in diesem Zusammenhang, letztlich
erscheine es vor allem in Anbetracht der Beträge, mit denen der Beschwerde-
führer bei der D. AG Schulden getilgt habe, als nicht glaubhaft, dass er auf Dar-
lehen von Seiten der D. AG angewiesen gewesen wäre und solche in Anspruch
genommen hätte (KG act. 2 S. 13 zweiter Absatz a.E.). Vorgängig hatte die Vo-
rinstanz erwogen, der Beschwerdeführer habe im ersten Trimester 2005 eigene

- 19 -
Schulden gegenüber der D. AG im Umfang von Fr. 54'436.-- getilgt und von Mai
bis Ende Dezember 2005 seine persönliche Schuld gegenüber der D. AG um
weitere Fr. 107'413.-- reduzieren können (KG act. 2 S. 12). Damit setzt sich der
Beschwerdeführer nicht auseinander, und damit ist die Würdigung, es erscheine
nicht als glaubhaft, dass er auf Darlehen von Seiten der D. AG angewiesen
gewesen wäre und solche in Anspruch genommen hätte, zumindest vertretbar
und nicht willkürlich. Die Rüge geht fehl.
8. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe allein gestützt auf
den Umstand der massiven Reduktion seiner Verbindlichkeiten gegenüber der D.
AG im Jahre 2005 darauf geschlossen, dass er sogar den inneren Wert der
eigenen Beteiligung an dieser Gesellschaft erhöht habe. Dies habe die Vorinstanz
sogar geschlossen, obschon er ja bereits per 31. März 2005 aus der D. AG aus-
getreten sei. Das sei aktenwidrig, mindestens aber willkürlich. Der Austritt von
einem von zwei Gesellschaftern habe in der Regel im Gegenteil eine Reduktion
des inneren Wertes zur Folge (Beschwerde KG act. 1 S. 11 f.).
Die Vorinstanz erwog, indem der Beschwerdeführer Schulden gegenüber
der D. AG beglichen habe, habe er den inneren Wert der eigenen Beteiligung an
dieser Gesellschaft erhöht (KG act. 2 S. 13 Erw. 8). Weshalb der in der einleiten-
den Bemerkung im Zwischenabschluss per 30. April 2005 erwähnte Austritt des
Beschwerdeführers aus der D. AG per 31.3.2005 (ER act. 3/3 Titelblatt) diese
Erwägung widerlegen bzw. als willkürlich erscheinen lassen soll, ist nicht nach-
vollziehbar. Allerdings leuchtet auch die gerügte vorinstanzliche Erwägung als
solche ohne zusätzliche Erläuterungen nicht ein resp. es wird nicht klar, was die
Vorinstanz aus diesen Erwägungen folgern will. Indes ist auch nicht ersichtlich,
dass und inwiefern sich diese Erwägung zum Nachteil des Beschwerdeführers
ausgewirkt hätte. Der Wert der Beteiligung des Beschwerdeführers an der D. AG
hatte für den angefochtenen Beschluss keine Bedeutung.
9. Unter der gleichen Ziffer bezieht sich der Beschwerdeführer auch auf die
vorinstanzliche Erwägung, er habe gleichzeitig (mit der Begleichung von Schulden
bei der D. AG) den Unternehmensgewinn und das Eigenkapital seiner Einzelfirma
verringert, in welchem Vorgehen nichts anderes als eine Änderung in der Ver-

- 20 -
buchungspraxis erblickt werden könne, womit der Gewinn beeinflusst worden sei.
Der Beschwerdeführer bezeichnet dies als reine Spekulationen und Vermutun-
gen, von denen die Vorinstanz nicht ohne Verletzung der Untersuchungs- bzw.
Offizialmaxime und der Fragepflicht habe ausgehen dürfen und welche willkürlich
seien (Beschwerde KG act. 1 S. 12).
Dazu kann auf vorstehende Erwägung 4.2 verwiesen werden. Die Rüge geht
fehl, soweit sie überhaupt substantiiert ist und darauf eingetreten werden kann.
10. Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer habe unterlassen, einen
vollständigen Geschäftsabschluss per Ende 2005 mit Kontenblättern einzurei-
chen, aufgrund derer die Veränderungen in der Buchhaltung der Einzelfirma
nachvollzogen werden könnten (KG act. 2 S. 14 erster Absatz). Der Beschwer-
deführer rügt auch diese Erwägung als willkürlich. Er habe keinen Anlass gehabt,
weitere Unterlagen einzureichen. Solche seien ja nie verlangt worden. Dass er
den Geschäftsabschluss 2005 überhaupt eingereicht habe, ohne dazu aufgefor-
dert worden zu sein, belege das Gegenteil der vorinstanzlichen Schlussfolgerung
(Beschwerde KG act. 1 S. 13 Ziff. 6).
Die Vorinstanz stellte diese Überlegung im Zusammenhang mit der
Erwägung an, dass die Schuldentilgung nicht als geschäftlich begründet
betrachtet werden könne. Andernfalls hätte der Beschwerdeführer - so die
Erwägung der Vorinstanz - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
dargetan, weshalb und mit welchen Mitteln er seine Verbindlichkeiten weiter
verringert habe (KG act. 2 S. 14 oben).
Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Erwägung nicht in
dem Sinne, dass seine Schuldentilgung nicht als geschäftlich begründet be-
trachtet werden könne. Lediglich in diesem Zusammenhang wies die Vorinstanz
darauf hin, dass es der Beschwerdeführer unterlassen habe, einen vollständigen
Geschäftsabschluss per Ende 2005 mit Kontenblättern einzureichen. Ist aber die
wesentliche Feststellung, in deren Zusammenhang diese Erwägung ausschliess-
lich angestellt wurde, nicht beanstandet, kommt es auf diese Erwägung nicht an

- 21 -
bzw. wirkte diese sich nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers aus. Auch auf
diese Rüge kann deshalb nicht eingetreten werden.
Im Übrigen nahm die Vorinstanz im Gegensatz zur Darstellung hierunter
weder an, dass der Beschwerdeführer nicht alles ordnungsgemäss verbucht
hatte, noch nahm sie gestützt auf das Fehlen - und schon gar nicht allein darauf
gestützt - weiterer eingereichter Unterlagen an, dass der Beschwerdeführer den
vollständigen Geschäftsabschluss 2005 mit Kontenblättern eingereicht hätte,
wenn alles ordnungsgemäss verbucht gewesen wäre (so die Rüge KG act. 1
S. 13 Ziff. 6). Die Vorinstanz gelangte vielmehr aus andern Erwägungen zum
Schluss, dass die Schuldentilgung nicht als geschäftlich begründet betrachtet
werden könne (KG act. 1 S. 14 oben mit Verweisung auf die vorangehenden vor-
instanzlichen Erwägungen 6 und 7). Sie erwog lediglich ergänzend, wenn es
anders gewesen wäre - d.h. die Schuldentilgung entgegen ihren Erwägungen
doch geschäftlich begründet wäre -, hätte der Beschwerdeführer (im eigenen
Interesse von sich aus) entsprechende Angaben gemacht und Unterlagen ein-
gereicht. Aus der entsprechenden Unterlassung folgerte die Vorinstanz lediglich,
dass ihr aus den vorhandenen Unterlagen gezogener Schluss nicht unzutreffend
war. Daran geht die Rüge vorbei und deshalb auch fehl.
11. Als willkürlich und aktenwidrig rügt der Beschwerdeführer die vorinstanz-
liche Feststellung, dass die Kündigung der C. AG jedenfalls im Jahr 2005 nicht
den entscheidenden Einfluss auf das Geschäftsergebnis seiner Einzelfirma
gehabt habe (Beschwerde KG act. 1 S. 13 Ziff. 7 mit Bezugnahme auf KG act. 2
S. 15 oben). Bei seiner ausschliesslichen Tätigkeit für die C. AG habe er 2004
noch rund Fr. 225'691.-- netto verdient. Demgegenüber habe er im zweiten Halb-
jahr 2005 Gesamteinnahmen von lediglich Fr. 63'202.-- brutto erzielt bzw.
Fr. 6'717.-- netto monatlich (Beschwerde KG act. 1 S. 13 f. Ziff. 7).
Die Vorinstanz begründete ihre gerügte Feststellung (vgl. vorstehend
Erw. 1.2 und 1.4). Es kann auf vorstehende Erw. 1.4 verwiesen werden. Die Rüge
geht fehl.

- 22 -
12. Als weitere willkürliche Annahme rügt der Beschwerdeführer, dass die
Vorinstanz bei seinem Einkommen einfach den effektiven Unternehmensgewinn
um die Differenz bei der Position Eigenkapital korrigiert habe (Beschwerde KG
act. 1 S. 14 Ziff. 8 mit Verweisung auf KG act. 2 S. 15 unten). Da sich das Eigen-
kapital einer Einzelfirma aus zahlreichen Gründen reduzieren lasse und keine
Rückschlüsse auf die Höhe des erzielten effektiven Umsatzes erlaube, sei eine
solche Annahme willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 15 oben).
Die Vorinstanz erwog einleitend, das Einkommen Selbständigerwerbender
bestehe im sogenannten Vemögensstandsgewinn, d.h. in der Differenz aus dem
Eigenkapital per Ende und demjenigen per Anfang des Geschäftsjahres, zuzüg-
lich Privatbezüge, abzüglich Privatentnahmen. Der Vermögensstandsgewinn finde
sich als Reingewinn in der Erfolgsrechnung. In der Regel entsprächen sich aller-
dings die beiden Grössen nicht und müsse daher die Erfolgsrechnung korrigiert
werden, um den Vermögensstandsgewinn zu eruieren. Werde der Gewinn durch
eine Änderung der Verbuchungspraxis beeinflusst, sei das Ergebnis allenfalls zu
berichtigen. Sei die Änderung nicht geschäftsmässig begründet, sondern lediglich
zur Vereitelung der Ansprüche des anderen Ehegatten vorgenommen, sei der
Gewinn entsprechend zu erhöhen oder stattdessen allenfalls auf die Summe der
Privatbezüge abzustellen (KG act. 2 S. 9 Erw. 3 mit verschiedenen Hinweisen auf
Rechtsprechung und Lehre). Sodann ging die Vorinstanz davon aus, dass der
Unternehmensgewinn des Beschwerdeführers von Mai bis Dezember 2005
gemäss seiner Buchhaltung Fr. 4'594.-- betragen habe, dass er die Schulden-
tilgung (nicht geschäftsmässig begründet) höher gewichtet habe als das Ziel,
einen möglichst hohen Unternehmensgewinn auszuweisen, und dass dieser
deshalb zu korrigieren sei. Da verschiedene Faktoren zur Reduktion der negati-
ven Position D. AG in der Bilanz der Einzelfirma geführt hätten, sei (sinngemäss)
der Unternehmensgewinn nicht um diese Position zu korrigieren, sondern um die
Differenz bei der Position Eigenkapital (KG act. 2 S. 15 Ziff. 12).
Die Vorinstanz konnte sich bei ihrer Vorgehensweise mithin in theoretischer
Hinsicht auf Lehre und Rechtsprechung stützen, womit sich der Beschwerde-
führer in keiner Weise auseinandersetzt, und begründete - womit sich der

- 23 -
Beschwerdeführer ebenfalls nicht auseinandersetzt -, weshalb sie im vorliegen-
den konkreten Fall überhaupt den Unternehmensgewinn korrigierte und weshalb
sie dabei nicht auf die Position Schulden gegenüber der D. AG, sondern auf die
Position Eigenkapital abstellte. Dies ist nachvollziehbar, wird auch vom Beschwer-
deführer nicht substantiiert beanstandet und ist damit nicht willkürlich. Die Rüge,
soweit sie sich auf die grundsätzliche Korrektur des Unternehmensgewinns um
die Differenz bei der Position Eigenkapital bezieht, geht fehl.
13. Der Beschwerdeführer beanstandet indes auch die konkrete Berechnung
der Vorinstanz. Diese Berechnung könne nicht nachvollzogen werden. Zudem
habe die Vorinstanz (offensichtlich gemeint: fälschlicherweise) beim von ihr
angeführten Unternehmensgewinn von Fr. 158'510.-- die gesamten Netto-
einnahmen des Jahres 2005 einbezogen statt nur diejenigen ab Mai 2005
(Beschwerde KG act. 1 S. 15).
Die vorinstanzliche Berechnung kann demgegenüber durchaus nachvoll-
zogen werden. Die Vorinstanz ging davon aus, der Unternehmensgewinn (des
Jahres 2005 von total Fr. 60'486.- [Fr. 55'892.-- per Ende April 2005 zuzüglich
Fr. 4'594.-- bis Ende Dezember 2005 {KG act. 2 S. 15 Erw. 12} bzw. ER act. 45/3
letzte Seite "Unternehmensgewinn"]) sei um die Differenz bei der Position Eigen-
kapital (d.h. um Fr. 98'024.-- [Differenz zwischen dem Eigenkapital per 30.4.2005
von Fr. 265'401.60 {ER act. 3/3} und dem Eigenkapital per 31. Dezember 2005
von Fr. 167'377.70 {ER act. 45/3} {KG act. 2 S. 15 Erw. 12}]) zu korrigieren. Dar-
aus resultierte der angerechnete Unternehmensgewinn von Fr. 158'510.-- im Jahr
2005 (Fr. 60'486.-- + Fr. 98'024.--). Davon brachte die Vorinstanz offensichtlich
den Unternehmensgewinn per Ende April 2005 von Fr. 55'892.-- (KG act. 2 S. 15
Erw. 12 anfangs) in Abzug, woraus der auf die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember
2005 angerechnete Unternehmensgewinn von Fr. 102'618.-- resultierte (KG act. 2
S. 15 Erw. 12 unten). Das gleiche Resultat ergibt sich auf einfachere Weise durch
Addition des angenommenen Unternehmensgewinns von Fr. 4'594.-- von Mai bis
Ende 2005 mit der errechneten Differenz Eigenkapital von Fr. 98'024.-- in der
gleichen Periode. Im Gegensatz zur Rüge in der Beschwerde bezog die Vor-
instanz in den angerechneten Unternehmensgewinn von Mai bis Dezember 2005

- 24 -
mithin durchaus "nur" den Gewinn und damit die Einnahmen von Mai bis Dezem-
ber 2005 und nicht die gesamten Nettoeinnahmen des Jahres 2005 mit ein. In-
soweit geht die Rüge fehl. Mit der übrigen Berechnung der Vorinstanz setzt sich
der Beschwerdeführer nicht weiter auseinander und weist deshalb keinen Nichtig-
keitsgrund nach.
14. Datiert mit 1. Dezember 2005 schloss der Beschwerdeführer als "Auf-
tragnehmer" mit der liechtensteinischen Gesellschaft E. (von der Vorinstanz [KG
act. 2 S. 16 lit. C.1] und nachfolgend mit [E.] bezeichnet) einen Rahmenvertrag
über die Erbringung von Dienstleistungen (ER act. 28/5; im Folgenden nur noch
bezeichnet als Rahmenvertrag). Gleichzeitig schlossen diese Vertragspartner
einen Einsatzvertrag als Anhang zum Rahmenvertrag (ER act. 28/6; nachfolgend
nur noch bezeichnet als Einsatzvertrag). Gemäss diesen Verträgen soll offenbar
der Beschwerdeführer (bzw. seine Einzelfirma "X. Informatik") als Auftragnehmer
der E. bei einer sogenannten Einsatzfirma Dienstleistungen erbringen. Als
einziger Einsatzvertrag besteht nach der Behauptung des Beschwerdeführers der
unter ER act. 28/6 akturierte, gemäss welchem der Beschwerdeführer im Auftrag
der E. Informatik-Dienstleistungen bei der Firma F. Ltd. in _______ (nachfolgend
nur noch bezeichnet als F. Ltd.) zu erbringen hat.
a) Nach dem Rahmenvertrag soll die Honorierung des Beschwerdeführers
nach den effektiv von ihm geleisteten und von der Einsatzfirma anerkannten
Arbeitsstunden zu einem (im Rahmenvertrag nicht definierten) Nettostunden-
ansatz zuzüglich Mehrwertsteuer erfolgen (ER act. 28/5 S. 3 oben). Sodann sah
der Rahmenvertrag zwei Varianten bezüglich "Risikoverteilung" vor, von denen
der Beschwerdeführer eine wählen konnte. Diese Varianten lauteten wie folgt
(ER act. 28/5 S. 3 unten):
Variante I: Normale Regelung: Der Auftragnehmer tritt das Unternehmerrisiko
vollständig an die (E.) ab. Die Marge der (E.) beträgt 33 % vom
Verkaufsstundensatz, jedoch mindestens CHF 25.00 pro geleisteter
Arbeitsstunde.
Variante II: Spezielle Regelung: Es gilt eine Kommission von 20% vom Ver-
kaufsumsatz, jedoch mindestens CHF 20.00 pro geleisteter Ar-
beitsstunde. Das Risiko der Zahlung trägt somit der Auftragnehmer

- 25 -
selbst (Unternehmerrisiko), wie unter Ziff. 8.1 und Ziff. 11 erwähnt.
b) Im Einsatzvertrag wurde unter dem Titel Honorar als "Einkauf" ein Betrag
von Fr. 70.-- aufgeführt (ER act. 28/6 S. 2 unten). Unter dem Titel Unternehmer-
risiko wurden die vorzitierten beiden Varianten wiederholt, wobei bei Variante II
"mindestens CHF 20.00" durch "mindestens CHF 25.00" ersetzt worden ist und
die Variante II angekreuzt wurde (ER act. 28/6 S. 3 oben).
c) Vor Erstinstanz reichte der Beschwerdeführer zusammen mit diesen
beiden Vertragsexemplaren zwei Rechnungen vom 4. und 31. Januar 2006 an die
E. ein. Mit diesen wurden "gemäss Arbeitsrapport Dezember 2005" 115.88 (ER
act. 28/7) bzw. "gemäss Arbeitsrapport Januar 2006" 144 (ER act. 28/8) "Ein-
heiten" à Fr. 70.-- zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, woraus Total-
summen von Fr. 8'728.10 (ER act. 28/7) bzw. Fr. 10'846.10 (ER act. 28/8) resul-
tierten. Sodann reichte der Beschwerdeführer ein "Budget 2006 (X.) Informatik"
ein. Gemäss diesem berechnete er für das Jahr 2006 Einnahmen von der E. von
insgesamt Fr. 117'040.--, berechnet aus 209 Arbeitstagen à 8 Arbeitsstunden à
Fr. 70.--. Nach Abzug von Gestehungskosten von insgesamt Fr. 59'784.-- sollte
daraus ein Netto-Jahreseinkommen von Fr. 57'256.-- bzw. ein Netto-Monatsein-
kommen von Fr. 4'771.33 resultieren (ER act. 28/11 und ER act. 27 S. 5).
d) Der erstinstanzliche Einzelrichter ging davon aus, dass der Beschwerde-
führer von der E. Fr. 70.-- pro Stunde zuzüglich eine Kommission von 20 % vom
Verkaufsumsatz, jedoch mindestens Fr. 25.-- pro geleistete Arbeitsstunde erhalte
(ER act. 62 S. 35 Erw. 4, S. 36 Erw. 6).
e) Die Vorinstanz erwog, die erstinstanzliche Annahme, bei der im Einsatz-
vertrag enthaltenen Kommission handle es sich um eine Beteiligung des
Beschwerdeführers, sei nicht einsichtig. Die so interpretierte Regelung wäre
nämlich (je nach Stundenansatz) trotz Risikoüberwälzung auf den Auftragnehmer
für diesen weniger günstig als diejenige, wonach die E. das Unternehmerrisiko
trage und trotzdem nur eine Marge von 33 % vom Verkaufsstundenansatz erhalte
(KG act. 2 S. 19). Nach der Auslegung der Vorinstanz trage der Beschwerde-
führer das Risiko der Zahlung, das heisse der Nichtvergütung geleisteter Arbeits-

- 26 -
stunden, weshalb die Marge/Kommission "der (E.)" (im Gegensatz zum erst-
instanzlichen Einzelrichter, der von einer Kommission des Beschwerdeführers
ausging) entsprechend tiefer ausfalle. Bei höheren Stundenansätzen, wie sie der
Beschwerdeführer der früheren Auftraggeberin C. AG in Rechnung gestellt habe
(Fr. 135.-- zuzüglich 7.6 % MwSt), verbleibe selbst nach Abzug der Beteiligung
der E. "(20 %, somit Fr. 27.--)" ein das vertragliche Honorar des Beschwerde-
führers "(Fr. 70.--)" übersteigender Anteil "(Fr. 38.--)" (KG act. 2 S. 18 unten). Die
Regelung, wonach der Beschwerdeführer das Unternehmerrisiko trage, könne
daher nicht anders ausgelegt werden, als dass er - je nach Ansatz - am Ertrag pro
geleistete Arbeitsstunde beteiligt sei. Die Vertragsklausel wäre jedenfalls nicht
nachvollziehbar, wenn das Honorar des Beschwerdeführers auf Fr. 70.-- fixiert
und gleichzeitig die Beteiligung der E. variabel wäre, ansonsten eine allfällige
keiner Vertragspartei zugeordnete Differenz zwischen der Beteiligung der E. und
dem fixen Honorar des Beschwerdeführers resultieren könnte (KG act. 2 S. 19 er-
ster Absatz). Nachdem der Beschwerdeführer zum Nachweis seines Einkommens
ab Januar 2006 einzig an die E. adressierte Rechnungen über die von ihm gelei-
steten Arbeitsstunden zu einem Stundenansatz von Fr. 70.-eingereicht habe, sei
der Schluss auf das von ihm tatsächlich erwirtschaftete Bruttoeinkommen nach
den vorstehenden Ausführungen nicht möglich. Das gelte umso mehr, als er es
unterlassen habe, für das Jahr 2006 soweit möglich Kontoauszüge über die bei
ihm eingegangenen Vergütungen einzureichen. Weiter seien den
Rechnungen an die E. entgegen der Vereinbarung im Rahmenvertrag keine von
der Einsatzfirma unterschriftlich anerkannten Arbeitsrapporte beigelegt. Der
Beschwerdeführer hätte - so die Vorinstanz weiter - allen Grund gehabt, seine
angeblich prekäre finanzielle Situation mit sämtlichen hierfür geeigneten
Dokumenten offen zu legen. Seine Beweismittel seien aber unvollständig oder
unklar bzw. zumindest auslegungsbedürftig. Vor dem Hintergrund, dass er bereits
für das Jahr 2005 einen unvollständigen Geschäftsabschluss eingereicht habe,
erscheine in Anbetracht der auslegungsbedürftigen Honorarregelung ein
Einkommen von Fr. 70.-- pro geleistete Arbeitsstunde nicht glaubhaft. Vielmehr
bleibe nach den eingereichten Verträgen Raum für eine Erfolgsbeteiligung. Dabei
sei vom Stundenansatz auszugehen, den der Beschwerdeführer seiner früheren

- 27 -
Auftraggeberin, der C. AG, auch noch für die Arbeiten im Oktober/November 2005
in Rechnung habe stellen können, nämlich Fr. 135.--. Dass sich daran etwas habe
verändert haben können, sei nicht glaubhaft gemacht worden. Der Stundenansatz
des Beschwerdeführers sei somit auf Fr. 108.-- zu veranschlagen, nämlich
Fr. 135.-- abzüglich der Beteiligung der E. von 20 % (KG act. 2 S. 19 f.).
f) Der Beschwerdeführer erhebt auch dazu verschiedene Rügen. Zuerst
macht er geltend, die vorinstanzliche Erwägung am Ende von Absatz 1 auf S. 19
des angefochtenen Beschlusses sei aktenwidrig (KG act. 1 S. 16 zweiter Absatz).
Mit dieser Erwägung illustrierte die Vorinstanz (lediglich) ihre Erwägung, dass die
erstinstanzliche Annahme nicht einsichtig sei, wonach es sich bei der im Einsatz-
vertrag vereinbarten Kommission um eine Beteiligung des Beschwerdeführers
handle (KG act. 2 S. 19 erster Absatz). Diese Erwägung als solche beanstandet
der Beschwerdeführer indes (zu Recht) nicht; vielmehr macht er selber geltend,
dass es sich bei dieser Kommission um eine Beteiligung (bzw. um einen "Erlös")
der E. handle (KG act. 1 S. 16 dritter Absatz) und bezeichnet selber die erst-
instanzliche Annahme als unzutreffend (KG act. 1 S. 17 vierter Absatz). Damit
kommt es auf die vorinstanzliche Illustration bzw. Begründung für ihre vom
Beschwerdeführer selber als insoweit richtig bezeichnete Annahme gar nicht an
bzw. wirkte sich diese Illustration bzw. Begründung nicht zum Nachteil des
Beschwerdeführers aus. Es ist nicht weiter darauf einzutreten.
g) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er erhalte Fr. 70.-- zuzüglich
Mehrwertsteuer ausbezahlt. Das lasse darauf schliessen, dass der in den Ver-
trägen der E. als "Verkaufsstundenansatz" bzw. als "Verkaufsumsatz" genannte
Betrag beim jetzigen Einsatzort einem von der E. für die Vermittlung des
Beschwerdeführers erzielten Erlös von Fr. 95.-- entsprechen müsse. Würde er die
"Variante I ohne Unternehmerrisiko" wählen, würden ihm gemäss Vertrag 33 %
der Fr. 95.-- abgezogen, womit ihm letztlich nur noch Fr. 66.50 pro Stunde verblie-
ben (Beschwerde KG act. 1 S. 16).
aa) Einerseits leuchten diese Ausführungen des Beschwerdeführers nicht
ein. Wenn er ausführt, die Auszahlung an ihn lasse unter Berücksichtigung der
beiden in den Verträgen aufgeführten Varianten auf einen "Erlös" der E. von

- 28 -
Fr. 95.-- schliessen, bedeutet er, dass er diesen "Erlös" nicht kenne (sondern
eben darauf schliessen müsse). Wenn er selber diesen aber nicht kennt, ist nicht
erklärlich, wie er selber überhaupt darauf gekommen war, einen Stundenansatz
von Fr. 70.-- zu verrechnen (leitete er den "Erlös" der E. von seinem verrechneten
Stundenansatz ab, wäre es ein logischer Zirkelschluss, vom "Erlös" auf einen
verrechenbaren Stundenansatz zu schliessen). Wenn er ihn aber kennt, wäre es
nicht erklärlich, weshalb er nicht bekanntgegeben hatte, woher er ihn kennt. Hätte
er indes mit der E. einen festen Stundenansatz von Fr. 70.-- vereinbart, wäre nicht
einzusehen, wozu denn verschiedene Varianten, entweder mit Abtretung eines
Unternehmerrisikos oder mit Übernahme eines Zahlungsrisikos zur Wahl gestan-
den und eine davon vereinbart worden sein sollen. Überdies hatte der Beschwer-
deführer entgegen der Unterstellung in seiner Beschwerde vor den Vorinstanzen
nicht etwa nachgewiesen, dass er Fr. 70.--/Std. zuzüglich MwSt ausbezahlt er-
halten, sondern lediglich, dass er dafür Rechnung gestellt habe. Auf die zudem
soweit ersichtlich erstmals in der Beschwerde behaupteten Fr. 95.--/Std. gelangt
man sodann bei den vorliegenden Akten und aufgrund der Berechnungsart des
Beschwerdeführers in der Beschwerde nur, wenn man die Richtigkeit der Fr. 70.--
unterstellt. Diese durften indes nicht einfach unterstellt werden, sondern waren
eine Behauptung des Beschwerdeführers, welche er hätte glaubhaft machen
müssen. Diese konnte er aber nicht durch einen Rückschluss von einem Resultat
glaubhaft machen, zu welchem man nur und erst durch Unterstellung der Richtig-
keit des glaubhaft zu Machenden gelangt.
bb) Andererseits leuchten die vorinstanzlichen Erwägungen ein, dass bei
den vor den Vorinstanzen vorhandenen Unterlagen und weil der Beschwerde-
führer zum Nachweis seines Einkommens ab Januar 2006 nur an die E.
adressierte Rechnungen über geleistete Arbeitsstunden zu einem Stundenansatz
von Fr. 70.- (zuzüglich MwSt) eingereicht hatte, kein Schluss auf sein tatsäch-
liches Bruttoeinkommen möglich sei (KG act. 2 S. 19 Erw. 7). Insbesondere kann
eben mit den Verträgen mit der E. kein Stundenansatz von nur Fr. 70.-- glaubhaft
gemacht werden. Im Gegenteil: Die Formulierungen in beiden Verträgen
(ER act. 28/5 und 28/6) unterstellen, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser
Verträge dieser Stundenansatz nicht bekannt war. Sonst machten, wie die Vor-

- 29 -
instanz sinngemäss festgestellt hatte (KG act. 2 S. 18 f. Erw. 6), die Wahlmöglich-
keit mit zwei Varianten und die darin genannten Prozentzahlen vom "Verkaufs-
stundenansatz" bzw. "Verkaufsumsatz" keinen Sinn, sondern wären sinnvoller-
weise klare Zahlen genannt. Nach diesen Verträgen mussten sich die "Verkaufs-
stundenansätze" bzw. "Verkaufsumsätze" erst nach Abschluss dieser Verträge
ergeben und leiteten sich die Vergütungen der E. an den Beschwerdeführer vom
"Verkaufsstundensatz" bzw. "Verkaufsumsatz" ab (nämlich vom der Kundin der E.
für die Arbeiten des Beschwerdeführers in Rechnung gestellten Verkaufsstunden-
satz bzw. von den tatsächlichen bezahlten Leistungen, abzüglich einer Kommissi-
on/Marge der E.; vgl. Varianten I und II auf der letzten Seite von ER act. 28/6).
Nach der angekreuzten Variante II steht dem Beschwerdeführer die Entschädi-
gung zu, welche die F. Ltd. der E. für die Arbeitsleistungen des Beschwerde-
führers bezahlte, abzüglich 20 %, mindestens aber (abzüglich) Fr. 25.-- pro
Arbeitsstunde. Um der E. Rechnung stellen zu können, musste der Beschwerde-
führer also wissen, was die F. Ltd. der E. tatsächlich für seine Arbeitsleistungen
bezahlte. Wenn ihm das bekannt war, hätte er dieses Wissen den Vorinstanzen
offenbaren müssen, um seine Einkünfte glaubhaft zu machen. Wenn ihm dies
aber zur Zeit seiner Rechnungsstellungen vom Januar 2006 an die E. (noch) nicht
bekannt war, können diese Rechnungsstellungen (ER act. 28/7 und 28/8 und
weitere ) höchstens als Akonto- oder Teilzahlungsrechnungen verstanden
werden, da für definitive Rechnungen nach Vertrag ja eine notwendige Grundlage
fehlte (nämlich die Kenntnis des Verkaufsumsatzes, nach welchem sich gemäss
angekreuzter Variante II die Entschädigung des Beschwerdeführers richtete).
cc) Jedenfalls ergibt sich auch daraus deutlich, dass die vorinstanzlichen
Erwägungen keineswegs willkürlich sind, dass der Schluss auf das vom
Beschwerdeführer tatsächlich erzielte Bruttoeinkommen aus den von ihm ein-
gereichten Unterlagen nicht möglich und ein Einkommen von Fr. 70.-- pro
geleistete Arbeitsstunde nicht glaubhaft ist (im Gegenteil erwecken diese Unter-
lagen [ER act. 28/5 - 28/8; insbesondere die teilweise nicht verständlichen beiden
Verträge {Rahmenvertrag und Einsatzvertrag} für den gleichen und angeblich ein-
zigen Einsatzort ER act. 28/5 und 28/6] mit ihrer befremdlichen Kompliziertheit
und Inkohärenz den Eindruck, als hätte der Beschwerdeführer ein solches

- 30 -
Einkommen von Fr. 70.--/Std. vortäuschen und darüber hinausgehendes
Einkommen verschleiern wollen). Die Rüge (KG act. 1 S. 17) geht insoweit fehl.
h) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz widerspreche sich
selber - und verfalle damit in Willkür -, wenn sie einerseits erwäge, aufgrund der
eingereichten Unterlagen sei kein Schluss auf das von ihm tatsächlich erwirt-
schaftete Bruttoeinkommen möglich, andererseits doch ein solches annehme,
einfach mit einem höheren Stundensatz (Beschwerde KG act. 1 S. 17 mit Verwei-
sungen auf KG act. 2 S. 19 und 20).
Der behauptete Widerspruch ist indes kein solcher. Nach der Feststellung,
dass der Schluss auf das vom Beschwerdeführer tatsächlich erwirtschaftete
Bruttoeinkommen nicht möglich ist und er die Behauptung eines Einkommens von
Fr. 70.--/Std. nicht glaubhaft gemacht habe, ging die Vorinstanz vom Stunden-
ansatz aus, den er seiner früheren Auftraggeberin in Rechnung stellen konnte, da
nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass sich daran etwas verändert haben
könnte (KG act. 2 S. 20 erster Absatz). Die Vorinstanz ging mithin nicht im Wider-
spruch zu ihrer vorherigen Erwägung davon aus, dass der Schluss auf das vom
Beschwerdeführer tatsächlich erwirtschaftete Bruttoeinkommen aufgrund der von
ihm eingereichten Unterlagen doch möglich sei, aber zu einem höheren Stunden-
satz von Fr. 108.-- führe, sondern sie rechnete dem Beschwerdeführer den der
früheren Auftraggeberin in Rechnung gestellten Stundenansatz an, weil er keinen
anderen (tieferen) glaubhaft gemacht hatte. Dies ist weder widersprüchlich noch
bloss spekulativ (KG act. 1 S. 19), sondern begründet und zulässig. Auch diese
Rügen gehen fehl.
15. Soweit der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang Ver-
letzungen der Untersuchungs- bzw. Offizialmaxime und der richterlichen Frage-
pflicht geltend macht (Beschwerde KG act. 1 S. 18 - 20), ist auf die vorstehende
Erwägung 4 zu verweisen, welche auch für die vorinstanzlichen Erwägungen und
die Rügen im Zusammenhang mit dem Einkommen des Beschwerdeführers ab
Januar 2006 gilt. Insbesondere sind die vorinstanzlichen Erwägungen im Gegen-
satz zu den entsprechenden Rügen in der Beschwerde (KG act. 1 S. 18) nicht
willkürlich, sondern durchaus begründet und haltbar, dass der Beschwerdeführer

- 31 -
allen Grund gehabt hätte, seine angeblich prekäre finanzielle Situation mit
sämtlichen hierfür geeigneten Dokumenten offen zu legen, das aber nicht getan
hat (KG act. 2 S. 19 Erw. 7), womit die Vorinstanz sinngemäss davon ausging,
dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer keine weiteren Dokumente
einreichen wollte bzw. über keine solchen Dokumente verfügte, welche seine
behauptete prekäre finanzielle Situation und die behauptete Entschädigung von
nur Fr. 70.-- pro geleistete Arbeitsstunde belegen bzw. glaubhaft machen könnte.
Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz auf eine Aufforderung zur Ein-
reichung weiterer Unterlagen verzichten, ohne deshalb in Willkür zu verfallen oder
einen Verfahrensgrundsatz zu verletzen.
16. Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe seine
Eingabe vom 14. Februar 2007 (Anschlussrekursantwort; OG act. 14) völlig miss-
achtet (Beschwerde KG act. 1 S. 19). Sofern der Beschwerdeführer auch dies als
Rüge versteht, geht sie fehl. Die Vorinstanz nahm seine Anschlussrekursantwort
OG act. 14 durchaus zur Kenntnis (KG act. 2 S. 4 unten, S. 8 Erw. 2, S. 23 lit. D).
Wenn sie bei ihren Erwägungen zum Stundenansatz für Arbeitsstunden des
Beschwerdeführers ab Januar 2006 (KG act. 2 S. 19 f.) nicht explizit auch auf die
Ausführungen des Beschwerdeführers in OG act. 14 S. 3 f. einging, so nicht
deshalb, weil sie diese missachtet hätte, sondern weil sie von einem ganz
anderen Ansatzpunkt ausging, nämlich im Gegensatz zum Beschwerdeführer in
OG act. 14 S. 4, der von allgemeinen Stundenansätzen externer Mitarbeiter im
IT-Bereich sprach, mangels Glaubhaftmachung einer Änderung vom Stunden-
ansatz, den der Beschwerdeführer seiner früheren Auftraggeberin hatte in
Rechnung stellen können.
17. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht
nachwies, dass der angefochtene Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund beruht.
Seine Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann. Daran ändern die im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Dokumente,
die darauf beruhende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren und die kassationsgerichtlichen Erwägungen dazu im
Zwischenbeschluss vom 14. November 2007 (KG act. 21) nichts, denn für diesen

- 32 -
Entscheid über die Nichtigkeitsbeschwerde war einzig zu prüfen, ob der
angefochtene Beschluss beim der Vorinstanz vorliegenden Aktenstand auf einem
Nichtigkeitsgrund beruht (vgl. vorstehend Erw. 3.2.a). Das ist, soweit vom
Beschwerdeführer gerügt, nicht der Fall. Mit diesem Entscheid entfällt die der
Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung (KG act. 7).
II I.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO) und ist dieser verpflichten, der
Beschwerdegegnerin (bzw. ihrem Rechtsvertreter; nachfolgend Erw. 2) eine
angemessene Entschädigung für die anwaltlichen Aufwendungen im Beschwer-
deverfahren zu bezahlen. Zufolge der dem Beschwerdeführer für das Beschwer-
deverfahren gewährten unentgeltlichen Prozessführung (KG act. 21) sind die ihm
aufzuerlegenden Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Aufgrund
der mit Wirkung ab 14. September 2007 gewährten unentgeltlichen Rechtsver-
tretung ist sein unentgeltlicher Rechtsvertreter, Rechtsanwalt B., für seine Auf-
wendungen ab diesem Zeitpunkt aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der
Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 92
ZPO hingewiesen.
2. Die Beschwerdegegnerin beantragte, es sei ihr ("auch") für das Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (KG act. 23
S. 2). Grundsätzlich gilt die von einer Instanz gewährte unentgeltliche Rechts-
pflege auch für die Rechtsmittelinstanz (§ 90 Abs. 2 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 3 zu § 90), so dass bei einer von einer Instanz gewährten unentgelt-
lichen Rechtspflege keine Notwendigkeit besteht, im (kantonalen) Rechtsmittel-
verfahren auch einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Beschwerdegegne-
rin war vom Einzelrichter die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden (ER
act. 62 S. 49 f.). Diese wurde aber von der Vorinstanz "für das Rekursverfahren"
entzogen (KG act. 2 S. 31). Es liesse sich fragen, ob im Beschwerdeverfahren
vorbehältlich eines anderen Entscheides des Kassationsgerichts die erstinstanz-
lich gewährte unentgeltliche Rechtspflege weiter gilt und von der Vorinstanz durch

- 33 -
den angefochtenen Beschluss nur und ausschliesslich für das Rekursverfahren
aufgehoben wurde, oder ob durch den angefochtenen Beschluss die der
Beschwerdegegnerin erstinstanzlich gewährte unentgeltliche Rechtspflege als
solche (ab den von der Vorinstanz genannten Zeitpunkten) aufgehoben werden
und demnach auch für das Beschwerdeverfahren nicht mehr gelten sollte. Einer-
seits ist indes die Frage der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerde-
verfahren für die Beschwerdegegnerin gegenstandslos, da ihr für dieses Ver-
fahren keine Kosten auferlegt werden. Andererseits wurde der Beschwerde
integral aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 7 Ziff. 5) und stellte bereits die
Vorinstanz zutreffend fest, dass ein rückwirkender Entzug der unentgeltlichen
Rechtsvertretung nicht zulässig ist (KG act. 2 S. 30 unten). Sie entzog die
unentgeltliche Rechtspflege, weil die Beschwerdegegnerin bei den von der Vor-
instanz zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen nicht mittellos sei (KG act. 2 S. 30
Erw. 4 mit Verweisung auf Erw. III). Aus den vom Beschwerdeführer im
Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen folgt indes, dass er diese Unter-
haltsbeiträge gar nicht bezahlt (mit Ausnahme wohl des Hypothekarzinses von
Fr. 3'700.-- monatlich [KG act. 11/7; vgl. auch KG act. 14 S. 3 f. Ziff. 7 und dazu
KG act. 17]). Mithin kann davon ausgegangen werden, dass die Bestellung von
Rechtsanwalt G. als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin (ER
act. 62 S. 50) bis heute wirkt. Der Beschwerdeführer ist demnach grundsätzlich zu
verpflichten, die Prozessentschädigung direkt an RA G. zu bezahlen (§ 89 Abs. 1
ZPO). Diese scheint indes vom Beschwerdeführer zur Zeit nicht erhältlich zu sein
(vgl. KG act. 11/7 und act. 21). Sie ist deshalb RA G. aus der Gerichtskasse zu
entrichten. Der Beschwerdeführer wird auch diesbezüglich auf die Nachzahlungs-
pflicht gemäss § 92 ZPO hingewiesen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

- 34 -
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 4'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt, zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung jedoch
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Vertreter der Beschwerde-
gegnerin, Rechtsanwalt G., für das Kassationsverfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 3'000.-- zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer (Fr. 228.--)
zu bezahlen. Diese Prozessentschädigung wird RA G. einstweilen aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.
5. Der Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt B., wird für seine Auf-
wendungen ab 14. September 2007 (inkl. Vorbereitungen zur Eingabe vom
14. September 2007 KG act. 10) mit Fr. 1'000.-- zuzüglich 7.6 % Mehrwert-
steuer (Fr. 76.--) aus der Gerichtskasse entschädigt.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 184'620.--.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich sowie an den Einzelrichter im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht ______, je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: