zh_kassationsgericht · AA090141 · 2010-06-01 · de
Bemessung der Parteientschädigung bei Rückzug der Beschwerde


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090141/U/mum
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Reinhard Oertli und Matthias Brunner sowie der juristische Sekre-
tär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 1. Juni 2010
in Sachen
X.,
Klägerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Z.,
Beklagte, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung / Ablehnung von Handelsrichter A. und
B. sowie des ganzen Handelsgerichts in Sachen der Parteien betreffend
Forderung (HG080233)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2009
(VV090019/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Am 9. Mai 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des
Kantons Zürich eine Klage bezüglich Haftpflicht aus einem Verkehrsunfall gegen
die Beschwerdegegnerin ein. Mit Eingabe vom 13. Mai 2009 an die Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragte die Beschwerde-
führerin, es sei festzustellen, dass das Handelsgericht zumindest im Prozess
gemäss § 63 Abs. 1 Ziff. 1 GVG kein unabhängiges und unparteiliches Gericht
sei, und es sei festzustellen, dass die Handelsrichter A. und B. befangen seien
(KG act. 2 S. 2). Mit Beschluss vom 18. September 2009 wies die Verwaltungs-
kommission das Feststellungsbegehren hinsichtlich der Verfassungs- und
Konventionswidrigkeit des Handelsgerichts und das Ablehnungsbegehren ab,
soweit darauf einzutreten sei. Sie hielt fest, dass es sich um eine vermögens-
rechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 1'500'000.-- handle (KG
act. 2).
2. Gegen diesen Beschluss reichte die Beschwerdeführerin eine Nichtig-
keitsbeschwerde ein mit dem Hauptantrag, der angefochtene Beschluss sei auf-
zuheben (KG act. 1). Mit Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2009 wurde der
Beschwerdegegnerin eine 30-tägige Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt. Der
Beschwerdeführerin wurde eine innert 10 Tagen zu leistende Prozesskaution von
Fr. 25'000.-- auferlegt (KG act. 8). Mit Eingabe vom 26. Oktober 2009 stellte die
Beschwerdeführerin betreffend die Prozesskaution ein Wiedererwägungsgesuch
(KG act. 13 und 16). Mit Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2009 wurde der
Beschwerdegegnerin die Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort abgenom-
men (KG act. 14). Das Wiedererwägungsgesuch betreffend Prozesskaution
wurde mit Präsidialverfügung vom 4. November 2009 abgewiesen (KG act. 17).
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Einsprache (KG act. 19).
Mit Beschluss vom 27. Januar 2010 wurde die Einsprache abgewiesen und der
Beschwerdeführerin eine neue Frist zur Leistung der Prozesskaution angesetzt

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(KG act. 23). Nach einem Fristerstreckungsgesuch (KG act. 25) zog die
Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist (KG act. 26) die Beschwerde zurück
(KG act. 28 - 30).
3. Mit Verfügung vom 12. März 2010 wurde der Beschwerdegegnerin Frist
angesetzt, um ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren darzulegen und
einen Entschädigungsantrag zu stellen (KG at. 31). Mit Eingabe vom 24. März
2010 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin sei zu ver-
pflichten, ihr für das Verfahren vor Kassationsgericht eine Prozessentschädigung
von Fr. 13'325.-- zuzüglich MwSt zu bezahlen (KG act. 33). Der Beschwerde-
führerin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben (KG act. 35). Mit
Eingabe vom 6. April 2010 beantragt diese, eine allfällige Parteientschädigung auf
die Staatskasse zu nehmen (KG act. 37). Diese Eingabe wurde der Beschwerde-
gegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 38). Diese äusserte sich nicht
mehr dazu.
II.
Die Erklärung des Rückzugs der Nichtigkeitsbeschwerde ist klar (KG act. 30)
und zulässig. Das Beschwerdeverfahren ist als durch Rückzug erledigt ab-
zuschreiben.
III.
1. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§ 64
Abs. 2 ZPO). Als unterliegend ist auch die Partei zu behandeln, auf deren
Begehren mangels Kautionsleistung nicht eingetreten wird oder welche das
Rechtsmittel zurückzieht (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 18 zu § 64). Die Kosten
des Beschwerdeverfahrens sind demnach der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

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Ein Streitwert von Fr. 1.5 Mio. ergibt eine Gerichtsgebühr von Fr. 35'750.--.
Diese kann gestützt auf § 4 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts über die
Gerichtsgebühren (GGebV) um einen Drittel, d.h. auf Fr. 23'833.--, und gestützt
auf § 7 GGebV um einen weiteren Drittel, d.h. auf Fr. 15'889.-- reduziert werden
(KG act. 17 Erw. 4, act. 23 Erw. 2). Die gemäss § 4 GGebV berechnete Gebühr
(minimal Fr. 23'833.--; vgl. vorstehend) kann aufgrund des Rückzugs der
Beschwerde gestützt auf § 10 Abs. 1 GGebV auf die Hälfte herabgesetzt werden,
d.h. auf Fr. 12'000.--.
In Ausnahmefällen kann die gemäss § 4 Abs. 1 GGebV berechnete Gebühr
weiter herabgesetzt werden (§ 4 Abs. 2 GGebV). Die Vorinstanz setzte für ihr
Verfahren eine Staatsgebühr von Fr. 750.-- fest (KG act. 2 S. 13 Ziff. 4). Die
Beschwerdeführerin ging deshalb wohl (wenn auch fälschlicherweise; vgl. KG
act. 17 Erw. 4 und 5, act. 23 Erw. 2 und 3.3) von einer Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren in ungefähr gleicher Höhe aus (KG act. 13 S. 3, act. 19 S. 3
f.) und zog die Beschwerde zurück, nachdem sie ihren Irrtum erkennen musste.
Es rechtfertigt sich deshalb, in diesen Umständen einen Ausnahmefall im Sinne
von § 4 Abs. 2 GGebV zu sehen und die Gerichtsgebühr weiter auf Fr. 8'000.--
herabzusetzen.
2. Der Kostenauflage entsprechend hat die Beschwerdeführerin grundsätz-
lich die Beschwerdegegnerin für ihren anwaltlichen Aufwand im Beschwerde-
verfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, ihr Anwalt habe im vorliegen-
den Verfahren 17 Eingaben und Verfügungen zur Kenntnis nehmen, studieren
und mit erläuternden Bemerkungen an die Beschwerdegegnerin weiterleiten
müssen. Überdies sei bereits ein Entwurf von rund 19 Seiten zur Beschwerde-
antwort ausgearbeitet worden. Für die Beschwerdegegnerin seien im vorliegen-
den Verfahren anwaltliche Aufwendungen von insgesamt 35 Stunden (30.8 + 4.2)
geleistet worden. Berechnet mit einem durchschnittlichen Honoraransatz von
Fr. 375.--/Std. ergebe sich eine geltend gemachte Parteientschädigung von

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Fr. 13'125.-- zuzüglich Auslagen von pauschal Fr. 200.-- zuzüglich Mehrwert-
steuer (KG act. 33 mit detaillierter Honorarzusammenstellung KG act. 34).
2.2. Die Beschwerdeführerin macht zum Entschädigungsantrag der
Beschwerdegegnerin einzig geltend, sie (die Beschwerdeführerin) habe auf die
Fristansetzung zur Kautionsleistung sofort reagiert. Sie könne deshalb nicht für
die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Beschwerde-
antwort verantwortlich gemacht werden. Die entscheidenden Kosten seien letzt-
lich vom Kassationsgericht verursacht worden. Dieses habe entgegen der gesetz-
lichen Vorschrift und der ständigen Praxis das Verfahren eröffnet, ohne dass die
Voraussetzungen dafür gegeben gewesen seien. Im Übrigen sei die Prozess-
entschädigung nicht nach dem Aufwand, sondern nach der Anwaltsgebühren-
verordnung festzulegen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass auch bei einer
Erledigung nur die Minimalgebühr von Fr. 1'600.-- hätte in Ansatz gebracht wer-
den können, die angesichts des Rückzuges "sowieso" noch weiter zu reduzieren
gewesen wäre. Da die Beschwerdeführerin allerdings überhaupt keine Bemühun-
gen der Beschwerdegegnerin veranlasst habe, sei die allenfalls zuzusprechende
Prozessentschädigung auf die Staatskasse zu nehmen (KG act. 37).
2.3. Diese Stellungnahme ist zum grossen Teil nicht nachvollziehbar. Die
Beschwerdeführerin reichte eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Darauf war ein Ver-
fahren zu eröffnen. Weshalb und inwiefern die Voraussetzungen dafür nicht
gegeben gewesen seien, erklärt die Beschwerdeführerin nicht und ist auch nicht
ersichtlich. Erweist sich eine Beschwerde nicht sofort als unzulässig oder un-
begründet, ist sie der Gegenpartei zur schriftlichen Beantwortung innert Frist zu-
zustellen (§ 289 ZPO). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, ihre
Beschwerde sei im Sinne von § 289 ZPO von vornherein unzulässig oder un-
begründet gewesen. Also war sie der Beschwerdegegnerin mit Fristansetzung zur
Beschwerdeantwort zuzustellen. Die Beschwerdeführerin unterlässt auch eine
Erklärung, welcher gesetzlichen Vorschrift dies ihrer Meinung nach entgegen-
stehen soll. Entgegen ihrer Behauptung entspricht es ständiger Praxis des Kassa-
tionsgerichts, der Gegenpartei einer kautionspflichtigen Beschwerdeführerin mit
der gleichen Verfügung, mit welcher letzterer Frist zur Leistung der Prozess-

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kaution angesetzt wird, Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort anzusetzen.
Die Beschwerdeführerin beantragte auch nicht etwa nach Erhalt der Präsidial-
verfügung, mit welcher der Beschwerdegegnerin die Frist zur Einreichung der
Beschwerdeantwort (und ihr selber zur Leistung der Prozesskaution) angesetzt
worden war, der Beschwerdegegnerin sei die Frist zur Beschwerdeantwort einst-
weilen abzunehmen. Für eine Übernahme der Prozessentschädigung auf die
Staatskasse besteht keine gesetzliche Grundlage (der von der Beschwerde-
führerin erwähnte § 66 ZPO - der vorliegend ohnehin keine Anwendungen findet -,
bezieht sich überdies lediglich auf die Gerichtskosten und nicht auf eine Prozess-
entschädigung). Die Beschwerdeführerin hat durch die Einreichung ihrer Nichtig-
keitsbeschwerde die im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren stehen-
den Aufwendungen der Beschwerdegegnerin veranlasst. Entsprechend der
gesetzlichen Regelung (§ 68 Abs. 1 i.V. mit § 64 Abs. 2 ZPO) hat sie die
Beschwerdegegnerin dafür zu entschädigen.
2.4. Beim Streitwert von Fr. 1.5 Mio. besteht gemäss Anwaltsgebühren-
verordnung (AnwGebV) für die Prozessentschädigung grundsätzlich ein Rahmen
von Fr. 1'600.-- bis Fr. 16'000.-- (vgl. Zwischenbeschluss vom 27.1.2010 KG
act. 23 Erw. 2 mit Verweisung auf KG act. 17 S. 3 Erw. 4 und §§ 3 Abs. 1 und 2,
8 i.V. mit 7 sowie 12 AnwGebV). Weshalb "auch bei einer Erledigung nur die
Minimalgebühr von Fr. 1'600.-- hätte in Ansatz gebracht werden können" (KG
act. 37 S. 2), erklärt die Beschwerdeführerin nicht und ist auch nicht nachvollzieh-
bar. Weiter äussert sich die Beschwerdeführerin zu den diesbezüglichen Behaup-
tungen der Beschwerdegegnerin nicht. Insbesondere bestreitet sie nicht, dass die
Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren einen anwaltlichen Aufwand von
35 Stunden à Fr. 375.-- hatte und dass die Beschwerdegegnerin bereits einen
19-seitigen Entwurf einer Beschwerdeantwort ausarbeiten liess. Es besteht kein
Anlass, daran zu zweifeln.
Die von der Beschwerdegegnerin geforderte Prozessentschädigung, deren
Grundlagen von der Beschwerdeführerin nicht bestritten werden und an denen zu
zweifeln kein Anlass besteht, liegt innerhalb des Rahmens der Anwaltsgebühren-

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verordnung und ist begründet. Die Beschwerdeführerin ist grundsätzlich zu ver-
pflichten, die Beschwerdegegnerin entsprechend zu entschädigen.
2.5. Allerdings ist bei einer Prozesserledigung durch Rückzug die Grund-
gebühr auf die Hälfte bis einen Viertel herabzusetzen (§ 15 Abs. 1 AnwGebV).
Erfolgt die Prozesserledigung aber nach Erarbeiten der Rechtsschrift, ist die volle
Grundgebühr zuzusprechen (§ 15 Abs. 2 AnwGebV). Vorliegend ist davon aus-
zugehen, dass die Beschwerdegegnerin bereits einen 19-seitigen Entwurf einer
Beschwerdeantwort ausarbeiten liess. Dass sie mit den Arbeiten daran schon
bald nach Fristansetzung für die Beschwerdeantwort begann, ist ohne Einwand
zur Kenntnis zu nehmen. Dafür wie auch für die Aufwendungen im Zusammen-
hang mit den diversen Eingaben der Beschwerdeführerin und den verfahrens-
leitenden Verfügungen ist sie zu entschädigen. Hingegen hat sie die Beschwerde-
führerin nicht für Aufwendungen mit weiteren Arbeiten an der Beschwerdeantwort
nach Abnahme der Frist mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 (KG act. 14) zu
entschädigen. Die Beschwerdegegnerin hatte nach der Fristabnahme keinen
objektiven Grund für weitere Arbeiten daran. Gemäss ihrer Honorarzusammen-
stellung wandte sie nach Erhalt der Verfügung vom 28. Oktober 2009 noch rund
10 Stunden dafür auf (KG act. 34). Es rechtfertigt sich deshalb, die geltend
gemachte Prozessentschädigung in Anwendung von § 15 AnwGebV auf
Fr. 9'000.-- zuzüglich nicht bestrittene Mehrwertsteuer von 7.6 % zu reduzieren.
Die verlangten Barauslagen substantiierte die Beschwerdegegnerin nicht. Die
Beschwerdeführerin hat dafür keine Entschädigung zu leisten.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt
abgeschrieben.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 8'000.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 9'000.-- zuzüglich
7.6 % MwSt zu bezahlen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Der Streitwert beträgt Fr. 1'500'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses der
Verwaltungskommission des Obergerichtes vom 18. September 2009 mit
Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Ent-
scheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Verwaltungskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: