zh_kassationsgericht · AA090158 · 2010-02-16 · de
Internationale Zuständigkeit, Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde,Kostenregelung des Rekursverfahrens


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA090158/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias
Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 16. Februar 2010
in Sachen
T,
…,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
T-M,
…,
Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin …
betreffend
Zuständigkeit
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Oktober 2009 (LQ070066/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Die Parteien sind ungarisch-schweizerische Doppelbürger. Mit Eingabe vom
12. März 2007 reichte die Klägerin (Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht Zü-
rich Klage auf Ehescheidung ein (BG act. 3). Der Beklagte (Beschwerdeführer)
erhob mit Eingabe vom 30. März 2007 die Einrede der Unzuständigkeit, im We-
sentlichen mit der Begründung, Gegenstand der güterrechtlichen Auseinander-
setzung seien die von den Parteien im Laufe der Ehe erworbenen Grundstücke in
Ungarn und Ungarn würde solche betreffende ausländische Entscheidungen nicht
anerkennen. Weiter habe der Beklagte bereits am 26. Juli 2006 beim Bezirksge-
richt Pest in Budapest Scheidungsklage eingereicht (BG act. 8). Der Einzelrichter
an der 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich forderte mit Verfügung vom 2. April
2007 den Beklagten auf, eine amtliche Bestätigung des ungarischen Gerichts
über die Rechtshängigkeit und den Zeitpunkt der Einreichung einer Scheidungs-
klage einzureichen (BG act. 10). Der Beklagte wiederholte in der Folge seine Ein-
rede der Unzuständigkeit und beantragte, es sei die genannte Aufforderung auf-
zuheben (Eingabe vom 28. April 2007, BG act. 17). Am 30. Mai 2007 (BG act. 20)
reichte der Beklagte unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung seiner Einrede eine
Bestätigung des Zentralbezirksgerichts Pest vom 8. Mai 2007 ein, wonach die
Scheidungsklage am 26. Juli 2006 eingereicht wurde, die Rechtshängigkeit je-
doch erst am 27. April 2007 eingetreten sei, weil die Rechtsvertreterin der dorti-
gen Beklagten (der Klägerin im vorliegenden schweizerischen Verfahren) zu die-
sem Zeitpunkt die Klageschrift mit der Vorladung zu einer Verhandlung erhalten
habe. Gemäss der gleichen Bestätigung äusserte sich die hiesige Klägerin und
dortige Beklagte in der Verhandlung vor dem Zentralbezirksgericht Pest vom 8.
Mai 2007 nicht zu Sache, da zwischen den Parteien beim Zürcher Gericht ein
Scheidungsprozess eingeleitet worden sei (BG act. 21/1; so auch gemäss der von
der Klägerin eingereichten Übersetzung derselben Erklärung, BG act. 25/3). Mit
Eingabe vom 26. Juni 2007 an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich bean-
tragte die Klägerin, es sei die Einrede der Unzuständigkeit abzuweisen (BG act.

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24). Mit Verfügung vom 11. Juli 2007 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Zü-
rich die Unzuständigkeitseinrede des Beklagten ab (BG act. 27 = OG act. 3). Da-
gegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 30. Juli 2007 Rekurs beim Oberge-
richt (OG act. 2).
Nach Eingang der Rekursantwort der Klägerin vom 13. August 2007 (OG act. 7)
und zahlreicher weiterer Eingaben der Parteien wies das Obergericht (I. Zivil-
kammer) den Rekurs mit Beschluss vom 9. Oktober 2009 ab, soweit es auf die-
sen eintrat (OG act. 47 = KG act. 2).
2. Mit seiner fristgerecht erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Be-
schwerdeführer, es seien die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des angefochtenen Be-
schlusses (Abweisung des Rekurses, Kostenauflage, Prozessentschädigung)
aufzuheben und es sei auf die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien,
eventualiter auf die gesamte Scheidungsklage mangels internationaler Zuständig-
keit nicht einzutreten, subeventualiter sei das Verfahren betreffend güterrechtliche
Auseinandersetzung oder das gesamte Scheidungsverfahren auszusetzen bis
das ungarische Gericht über die güterrechtliche Auseinandersetzung entschieden
habe. Weiter seien die Kosten des Rekursverfahrens auf die Gerichtskasse zu
nehmen, eventuell der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dieser sei keine oder
nur eine reduzierte Prozessentschädigung zuzusprechen (KG act. 1 S. 2).
Es wurden keine Beschwerdeantwort und keine Vernehmlassung des Oberge-
richts eingeholt. Mit Verfügung vom 17. November 2009 wies der Präsident des
Kassationsgerichts ein Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung ab (KG act. 7). Der Beschwerdeführer leistete die ihm auf-
erlegte Prozesskaution innert angesetzter Frist (KG act. 8).
3. Soweit gegen einen Entscheid der Weiterzug an das Bundesgericht gegeben
ist, ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen (§ 285 Abs. 1 ZPO).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid über
die Zuständigkeit. Gegen einen solchen ist die Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht wegen Verletzung von Bundesrecht, allenfalls Völkerrecht möglich
(Art. 92 Abs. 1 BGG, Art. 95 lit. a und b BGG). Die Zuständigkeit der schweizeri-

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schen Gerichte in internationalen Streitigkeiten betreffend Ehegüterrecht richtet
sich grundsätzlich nach Art. 51 IPRG, also nach Bundesrecht. Vorbehalten blei-
ben allfällig abweichende Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen (Art. 1
Abs. 2 IPRG). Ebenfalls nach Bundesrecht richtet sich, ob vorliegend überhaupt
von einem internationalen Sachverhalt im Sinne des IPRG auszugehen und ent-
sprechend dieses anzuwenden sei. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorin-
stanzen hätten zu Unrecht die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich zur Beur-
teilung der vorliegenden Ehescheidungsklage bzw. der güterrechtlichen Ausei-
nandersetzung angenommen (KG act. 1 S. 3 - 17), ist die Beschwerde an das
Bundesgericht möglich und auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein-
zutreten.
4. a) Die Kosten– und Entschädigungsregeln der Zivilprozessordnung (§§ 64 ff.
ZPO) stellen materielles Recht dar (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zür-
cherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 16 zu § 64 und N 47a zu § 281; vgl.
schon Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem
Recht, Zürich 1942, S. 144). Bei der Beurteilung von Entscheidungen über die
Kosten– und Entschädigungsfolgen steht der Kassationsinstanz daher nach § 281
Ziff. 3 ZPO lediglich eine beschränkte Überprüfungsbefugnis zu (von Rechenberg,
Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 28). Dies muss namentlich auch dann gelten, wenn
die Bemessung der Prozessentschädigung u.a. im Zusammenhang mit der Be-
rechnung der streitigen vermögensrechtlichen Ansprüche angefochten wird. Mit-
hin kommt im Zusammenhang mit der Regelung der Nebenfolgen der Kassations-
instanz auch hinsichtlich der Berechnung des Streitwertes nur eine (auf die Ver-
letzung klaren Rechts) beschränkte Kognition zu (RB 1988 Nr. 40).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen in Dispositiv Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses verletz-
ten auch im Fall des Unterliegens des Beschwerdeführers klares materielles
Recht, indem sie gegen § 66 Abs. 1 und 2 ZPO verstiessen. Das Obergericht ha-
be zudem die tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf § 64 Abs. 3 ZPO nicht in
vernünftiger Weise gewürdigt. Die Beschwerdegegnerin habe mit ihrer Stellung-

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nahme vom 5. Mai 2008 an das Obergericht (OG act. 21) neue Tatsachen und ei-
nen neuen grundsätzlichen Standpunkt vorgebracht und damit das Verfahren un-
nötig verkompliziert. Sie habe in dieser Eingabe erstmals die ausschliessliche un-
garische Zuständigkeit geleugnet, und zwar auf Grund einer falschen Begrün-
dung, die den Inhalt und die Auslegung des ungarischen Rechts verfälscht habe.
Sie habe weiter ihre Einlassung in Ungarn verleugnet, indem sie den Sinn be-
stimmter Sätze im ungarischen Verhandlungsprotokoll verdreht habe, und sie ha-
be wahrheitswidrig behauptet, dass das Verfahren in Ungarn sistiert worden sei.
Das Obergericht habe das Verhandlungsprotokoll (des Zentralbezirksgerichts
Pest, OG act. 15/3) vom 20. Februar 2008 nicht in seiner wahren Gestalt in die
Beweiswürdigung einbezogen. Die Beschwerdegegnerin habe die Zuständigkeit
des ungarischen Gerichts an der ersten Verhandlung über den Personenstand
(Scheidung der Ehe) vom 8. Mai 2007 nicht bestritten, sondern lediglich eine Ein-
rede der Rechtshängigkeit bezüglich der Scheidung der Ehe erhoben. Ausserdem
sei die erste Verhandlung bezüglich des Güterrechts diejenige vom 20. Februar
2008 gewesen, weil in Ungarn nach der Berücksichtigung der früheren schweize-
rischen Rechtshängigkeit ausschliesslich eine ausgegliederte güterrechtliche
Auseinandersetzung durchgeführt worden sei. Dennoch habe die Beschwerdefüh-
rerin auch diesmal keine Unzuständigkeitseinrede beim ungarischen Gericht er-
hoben. Sie habe ihre Unzuständigkeitseinrede beim ungarischen Gericht erst
nachträglich, am 27. April 2008 erhoben, nachdem ihr seine Rekursergänzung (im
obergerichtlichen Rekursverfahren) zugestellt worden sei (KG act. 1 S. 17 - 19
Ziff. V.).
b) Das Obergericht weist mit dem angefochtenen Beschluss den Rekurs des Be-
schwerdeführers ab soweit es auf diesen eintritt. Der Beschwerdeführer ist somit
unterliegende Partei im Rekursverfahren. Die Kosten eines Gerichtsverfahrens
werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (§ 64 Abs. 2 ZPO). So tut
dies vorliegend das Obergericht.
Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in
guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah (§ 64 Abs. 3 ZPO). Weiter sind
Kosten, welche eine Partei unnötigerweise verursacht hat, dieser ohne Rücksicht

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auf den Ausgang des Verfahrens aufzuerlegen (§ 66 Abs. 1 ZPO). Die Beschwer-
degegnerin wandte sich bereits vor dem Einzelrichter gegen die Unzuständig-
keitseinrede des Beschwerdeführers und beantragte deren Abweisung. Sie hielt in
der betreffenden Eingabe vom 26. Juni 2007 fest, sie habe am 8. Mai 2007 an der
Verhandlung vor dem Zentralen Bezirksgericht Budapest (recte: Pest) teilgenom-
men und zuhanden des Gerichts festgehalten, keine Erklärung in der Sache ab-
geben zu wollen, da bereits in der Schweiz ein Ehescheidungsverfahren zwischen
den Parteien anhängig sei. In der Sache sei daher vor dem Zentralen Bezirksge-
richt Budapest (recte: Pest) nicht verhandelt worden (BG act. 24 S. 4 Ziff. 5). Die-
se Darstellung der Beschwerdegegnerin vor dem Einzelrichter deckt sich mit der
vom Beschwerdeführer dem Einzelrichter eingereichten Bestätigung des Zentral-
bezirksgerichts Pest vom 8. Mai 2007, wonach vor diesem am gleichen Tag die
erste Verhandlung angesetzt worden sei und die Beschwerdegegnerin sich nicht
zur Sache habe äussern wollen, mit Rücksicht darauf, dass zwischen den Partei-
en beim Zürcher Gericht ein Scheidungsprozess eingeleitet sei (BG act. 21/1).
Aus dem ebenfalls vom Beschwerdeführer eingereichten Protokoll der Verhand-
lung vor dem Zentralbezirksgericht Pest vom 8. Mai 2007 ergibt sich ebenfalls,
dass die Beschwerdegegnerin das Gericht in Pest darauf hinwies, dass in der
Schweiz ein Scheidungsverfahren eingeleitet worden sei (BG act. 21/2 S. 1). Bei-
de Parteien nahmen persönlich an der Verhandlung vor dem Zentralbezirksgericht
Pest vom 8. Mai 2007 teil. Ein Doppel der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom
26. Juni 2007 an das Bezirksgericht Zürich, worin sie beantragte, die Unzustän-
digkeitseinrede abzuweisen und vorbrachte, sie habe vor dem Zentralbezirksge-
richt Pest die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens in der Schweiz geltend
gemacht (BG act. 24), wurde dem Beschwerdeführer zusammen mit der Verfü-
gung des bezirksgerichtlichen Einzelrichters vom 11. Juli 2007 am 25. Juli 2007
zugestellt (Empfangsschein, BG act. 28/1). Der Beschwerdeführer wusste somit
im Zeitpunkt der Rekurserhebung, am 30. Juli 2007 (OG act. 2), dass die Be-
schwerdegegnerin sich auf den Standpunkt stellte, die schweizerischen Gerichte
seien zur Beurteilung ihrer Scheidungsklage zuständig, und dass sie sich im Hin-
blick auf die schweizerische Rechtshängigkeit vor dem Zentralbezirksgericht Pest
nicht zur Sache äusserte, sich also mit anderen Worten nicht auf das ungarische

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Verfahren einliess. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Ein-
gabe vom 5. Mai 2008 (OG act. 21) an das Obergericht ihren Standpunkt in ver-
tiefter Weise darlegte. Diese Eingabe war im übrigen eine Stellungnahme zu einer
nachträglichen Rekursergänzung des Beschwerdeführers, wurde also durch die-
sen veranlasst. Eine Verkomplizierung des Verfahrens durch die Beschwerde-
gegnerin ist deshalb nicht ersichtlich. Das Obergericht verletzt jedenfalls kein kla-
res materielles Recht, wenn es weder annimmt, der Beschwerdeführer habe sich
im Sinne von § 64 Abs. 2 ZPO in guten Treuen zur Führung des Rekurses veran-
lasst gesehen, noch es habe die Beschwerdegegnerin im Sinne von § 66 Abs. 1
ZPO unnötigerweise Kosten verursacht.
Inwiefern vor Obergericht Kosten entstanden sein sollen, welche keine Partei ver-
anlasst habe, und welche gemäss § 66 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu
nehmen seien, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.
Somit ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht dem Beschwerdeführer die
Kosten des Rekursverfahrens auferlegt. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers
zur Bezahlung einer Prozessentschädigung für das Rekursverfahren an die Be-
schwerdegegnerin ist Folge der Kostenauflage (§ 68 Abs. 1 ZPO) und verletzt
ebenfalls nicht klares materielles Recht.
Soweit sich die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungs-
regelung des angefochtenen Beschlusses richtet, ist sie unbegründet und abzu-
weisen.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin
für das Kassationsverfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht.

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Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.
3'500.--.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.
BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42
BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des
Obergerichtes vom 9. Oktober 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht
neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6
BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich (8. Abtei-
lung), je gegen Empfangsschein.
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