zh_kassationsgericht · AA050147 · 2006-08-03 · de
Verhandlungsmaxime - Rekurs - Eventualmaxime - Recht auf Beweis


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050147/U/br
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Hans Michael
Riemer, Dieter Zobl, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der
Sekretär Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 3. August 2006
in Sachen
Y. Versicherungs-Gesellschaft,
...,
Beklagte, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt ...
gegen
X.,
...,
...,
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt ...,
betreffend Eintreten auf Klage
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2005 (LN050032/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Der Beschwerdegegner klagte am 11. Oktober 2004 vor Bezirksgericht
Uster gegen die Beschwerdeführerin auf Zahlung von CHF 29'233.--, unter Vor-
behalt des Nachklagerechts. Mit uneinlässlicher Klageantwort vom 31. Januar
2005 erhob die Beschwerdeführerin die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und
beantragte, es sei auf die Klage nicht einzutreten. Der Beschwerdegegner bean-
tragte die Abweisung des Antrags auf Nichteintreten.
Mit Beschluss vom 7. April 2005 (OG act. 3) wies das Bezirksgericht die Un-
zuständigkeitseinrede ab und trat auf die Klage ein. Dagegen rekurrierte die Be-
schwerdeführerin an das Obergericht, welches den Rekurs mit Beschluss vom 23.
August 2005 abwies und den bezirksgerichtlichen Entscheid bestätigte (KG act.
2).
2. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende, rechtzeitig erhobene
Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin beantragt, der an-
gefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei (in Gutheissung des Rekurses)
auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten; eventualiter sei
der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Der Beschwerdegegner bean-
tragt mit seiner Beschwerdeantwort Abweisung der Beschwerde (KG act. 10). Die
Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin zugestellt, welche auf weitere
Stellungnahme verzichtet hat (KG act. 20).
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet (KG act.
8).
3. Die Beschwerdeführerin hat gegen den angefochtenen Entscheid auch
eidgenössische Berufung an das Bundesgericht erhoben (vgl. Beschwerde Ziff. 6,
S. 3; OG act. 20).

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II.
1. Die Parteien (bzw. im Falle der Beschwerdeführerin deren Rechtsvorgän-
ger) schlossen am 29. November 1993 einen Lebensversicherungsvertrag "Abc"
mit einer Laufzeit von zehn Jahren bei Leistung einer Einmalprämie von CHF
500'000.-- (BG act. 4/4). Gleichzeitig finanzierte die Beschwerdeführerin dem Be-
schwerdegegner mittels "Vertrag über den Vorbezug auf Versicherungspolicen"
(nachfolgend Vorbezugsvertrag) einen Teil der zu bezahlenden Einmalprämie
(nämlich CHF 400'000.--) in Form eines Darlehens (BG act. 4/10); die restlichen
CHF 100'000.-- brachte der Beschwerdegegner aus eigenen Mitteln auf. Gestützt
auf die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB; BG act. 4/5) Ziff.
12.2 enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung klagte der Beschwerdegegner nach
Ablauf des Vertrags an seinem Wohnsitz gegen die Beschwerdeführerin und
macht mit der Klage die Rückforderung von nach seiner Berechnung zu viel be-
zahlten (bzw. von der Beschwerdeführerin verrechneten) Darlehenszinsen gel-
tend.
Die Beschwerdeführerin begründete ihre Unzuständigkeitseinrede in erster
Linie damit, dass der Beschwerdegegner eine Forderung aus dem Darlehens-
bzw. Vorbezugsvertrag eingeklagt habe, welcher vom Versicherungsvertrag un-
abhängig sei und keine Gerichtsstandsklausel enthalte. Der Beschwerdegegner
nimmt demgegenüber den Standpunkt ein, dass der Vorbezugsvertrag integrie-
render Bestandteil des Versicherungsvertrags sei. Das Bezirksgericht hielt dazu
vorab fest, die Klage stütze sich klar und eindeutig auf den Lebensversicherungs-
vertrag, dessen Erfüllung vom Beschwerdegegner gefordert werde, und nicht -
wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen - auf den Darlehensvertrag (OG act.
3 S. 7); auf Grund des expliziten Verweises im Lebensversicherungsvertrag seien
die AVB Vertragsbestandteil geworden, und demnach sei die erwähnte Gerichts-
standsklausel - zumal sie weder formell noch inhaltlich zu beanstanden sei - im
vorliegenden Prozess anwendbar, was zur Bejahung der örtlichen Zuständigkeit
führe (OG act. 3 S. 9).

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Das Obergericht hat ebenfalls eine Qualifikation der in Frage stehenden
Verträge vorgenommen und erwogen, bereits der Titel des Vorbezugsvertrages
"Vertrag über den Vorbezug auf Versicherungspolicen" deute auf eine enge Ver-
knüpfung beider Verträge hin; weiter lasse der Umstand, dass der Vor-
bezugsvertrag mit der Policennummer der Lebensversicherung gekennzeichnet
sei und die Angaben über die Höhe der Einmaleinlage, den Beginn sowie die
Dauer der Versicherung enthalte, darauf schliessen, dass auch die Beschwerde-
führerin den Vorbezugsvertrag nicht als unabhängiges, eigenständiges Rechtsge-
schäft, sondern als Teil der Versicherungsvereinbarungen zu betrachten scheine.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergebe daher die Auslegung, dass
es sich bei den von ihr selber formulierten Verträgen um zwei Teile einer umfas-
senden, einzigen Vereinbarung handle (Beschluss S. 4, 6 ff.). Daran vermöge
insbesondere nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin das Versiche-
rungsmodell "Abc" auch ohne Vorbezug der Police anbiete und gemäss ihren An-
gaben die Mehrheit der Versicherten keinen solchen Vorbezugsvertrag abschlös-
sen (Beschluss S. 4 f.). Die Beschwerdeführerin selbst habe den Vertrag betref-
fend Vorbezug denn auch so ausgestaltet und formuliert, dass er nur im Zusam-
menhang mit dem Versicherungsvertrag als sinnvoll erscheine und daher nicht als
eigenständiger, unabhängiger Darlehensvertrag bezeichnet werden könne (Be-
schluss S. 6).
Auf die weiteren Erwägungen der Vorinstanz ist nachfolgend, soweit erfor-
derlich, einzugehen.
2. Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie eine Verletzung der Dispositi-
ons- und der Eventualmaxime und beruft sich in diesem Zusammenhang auch auf
Aktenwidrigkeit (Beschwerde S. 3 ff.).
2.1 Zur Begründung der Rüge bringt die Beschwerdeführerin vor (Beschwer-
de Ziff. 4, Ziff. 10 ff.), sie habe bereits mit ihrem Rekurs geltend gemacht, dass
der Beschwerdegegner ursprünglich seine Forderung auf den Darlehensvertrag
gestützt und erst mit seiner Stellungnahme zur uneinlässlichen Klageantwort eine
Änderung der Anspruchsgrundlage vorgenommen habe, indem er nunmehr die
Forderung auf den Versicherungsvertrag gestützt habe. Indem das Bezirksgericht

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eine solche Änderung zugelassen habe, habe es der Beschwerdeführerin das
rechtliche Gehör verweigert und zudem gegen § 61 Abs. 1 ZPO verstossen. Das
Obergericht habe diese Argumentation zu Unrecht verworfen, indem es festhielt,
der Beschwerdegegner habe bereits in der Klagebegründung seinen Anspruch
auf den Darlehensvertrag als integrierenden Bestandteil des Versicherungsver-
trags gestützt, womit keine Änderung der Anspruchsgrundlage stattgefunden ha-
be; vielmehr habe der Beschwerdegegner die beiden Verträge von Anfang an als
rechtliche Einheit betrachtet. Diese Betrachtungsweise beruhe jedoch auf Akten-
widrigkeit und erfülle zudem den Nichtigkeitsgrund der Verletzung wesentlicher
Verfahrensgrundsätze.
Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang erwogen (Beschluss S. 9),
der Vertrag betreffend Vorbezug stelle einen integrierenden Bestandteil des Ver-
sicherungsvertrages dar, was vom Beschwerdegegner auch bereits mit seiner
Klagebegründung festgehalten worden sei. Mit der Stellungnahme zur uneinläss-
lichen Klageantwort habe somit keine Änderung der Anspruchsgrundlage statt-
gefunden, weshalb der Eventualantrag der Beschwerdeführerin (Rückweisung an
die erste Instanz zur Neubeurteilung) ebenfalls abzuweisen sei.
2.2 Es kann offen bleiben, ob auf die Aktenwidrigkeitsrüge vorliegend - im
Hinblick auf § 285 ZPO - überhaupt eingetreten werden kann (vgl. FRANK/STRÄULI/
MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
1997, § 285 N 14 ). Denn was die Beschwerdeführerin unter diesem Titel vor-
bringt (Beschwerde S. 5 ff., Ziff. 14 bis 18), beschlägt einerseits nicht die Frage
der Aktenwidrigkeit, wobei die Bezeichnung des falschen Nichtigkeitsgrundes
nicht schadet (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 288 N 4); zum anderen wäre
die Rüge jedenfalls unbegründet.
a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdegegner bereits in
seiner Klagebegründung unter dem Titel "Rechtliches" ausdrücklich den Stand-
punkt eingenommen hatte, der Vorbezugsvertrag sei Bestandteil des Versiche-
rungsvertrags (BG act. 2 S. 14). Darauf hat das Obergericht, wie vorstehend ge-
zeigt, beipflichtend abgestellt, ohne dass von der Beschwerdeführerin in diesem

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Zusammenhang Aktenwidrigkeit behauptet oder gar nachgewiesen wird (vgl. aber
nachfolgend Ziff. 3.1).
b) Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei aktenwidrig, wenn
die Vorinstanz annehme, die AVB seien Bestandteil der Vereinbarung geworden.
Der Beschwerdegegner habe selber nicht behauptet, dass er die AVB je erhalten
habe, sondern habe in der Klageschrift einzig vorgetragen, die AVB seien Be-
standteil des Lebensversicherungsvertrags geworden. Damit stellt sich die Frage,
ob die Vorinstanz mit ihrer Annahme gegen die Verhandlungsmaxime (§ 54 Abs.
1 ZPO) verstossen habe.
Nachdem der Beschwerdegegner in der Klagebegründung geltend gemacht
hatte, die AVB seien Bestandteil des Lebensversicherungsvertrages (BG act. 2 S.
3, Ziff. 5), bedurfte es nicht zusätzlich der ausdrücklichen Behauptung, er habe
die AVB auch erhalten. Eine solche Behauptung durfte vielmehr als in den Partei-
vorbringen stillschweigend mitenthalten betrachtet werden, denn andernfalls ergä-
be die Berufung des Beschwerdegegners auf die AVB gar keinen Sinn. Im übri-
gen hatte der Beschwerdegegner bereits in seinem Antrag vom 23. September
1993 bestätigt, von den AVB des "Abc"-Anlageplans Kenntnis genommen zu ha-
ben (BG act. 4/8). Somit liegt darin, dass die Vorinstanz darauf abstellte, dass der
Beschwerdegegner die AVB erhalten hatte, kein Verstoss gegen die Verhand-
lungsmaxime.
c) Aktenwidrig (bzw. willkürlich und verfahrensrechtsverletzend) sei ferner,
wenn die Vorinstanz ausführe, die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Rekurs
nicht mehr bestritten, dass die vom Beschwerdegegner ins Recht gelegten AVB
Teil der ursprünglichen Vereinbarung betreffend die Lebensversicherung gewe-
sen seien. Das Rechtsmittel des Rekurses sei nach Zürcher Zivilprozessrecht
mehr als ein blosses Rechtsmittel und diene im Umfang der Rekursanträge der
Fortsetzung des Verfahrens in zweiter Instanz; dabei komme der Rekursinstanz
volle Kognition zu. Mithin gehe es nicht an, aus der Tatsache, dass ein erstin-
stanzliches Vorbringen im Rekursverfahren nicht ausdrücklich wiederholt werde,
auf einen Verzicht bzw. eine Anerkennung der gegnerischen Vorbringen zu
schliessen (Beschwerde Ziff. 15/16).

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Das Obergericht stellte fest, im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren
bestreite die Beschwerdeführerin mit ihrem Rekurs nicht mehr, dass die vom Be-
schwerdegegner ins Recht gereichten AVB Teil der ursprünglichen Vereinbarung
betreffend Lebensversicherung gewesen seien; auf diesen Punkt werde "daher
auch nicht mehr weiter eingegangen" (Beschluss S. 6). Diese Formulierung
könnte so verstanden werden, dass das Obergericht von einer Art Rügeprinzip in
dem Sinn ausgeht, dass mit der Rekursbegründung bestimmte Vorbringen ge-
macht bzw. erneuert werden müssen bzw. dass Punkte, die mit der Rekursbe-
gründung nicht mehr thematisiert werden, auch nicht mehr Gegenstand der Über-
prüfung bilden. Dem könnte in dieser allgemeinen Form kaum gefolgt werden; so
sieht § 279 ZPO vor, dass die Rekursinstanz Verfahren und Entscheid der ersten
Instanz im Rahmen der Rekursanträge überprüft; eine dem Beschwerdeverfahren
(§§ 288 Abs. 1 Ziff. 3, 290 ZPO) vergleichbare Substanzierungs- und Rügepflicht
ist hier jedenfalls nicht vorgesehen. Auf der anderen Seite muss der Rekurs im-
merhin begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (§ 276 Abs. 2
Satz 2 ZPO); zulässig ist dabei allerdings der blosse Verweis auf die erstinstanzli-
chen Vorbringen (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 276 N 2; SPÜHLER/VOCK,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 49;
PHILIPPE E. MEYER, Der Rekurs im Zürcher Zivilprozess, Diss. Zürich 1985, S. 132
f.). Nachdem die Beschwerdeführerin aber nicht behauptet, sie habe mit ihrer Re-
kursschrift zumindest auf die erstinstanzlichen Parteivorbringen verwiesen (und
solches aus der Rekursschrift auch nicht ersichtlich ist), wird in diesem Zusam-
menhang kein Nichtigkeitsgrund nachgewiesen.
3. Im weiteren rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung wesentlicher
Verfahrensvorschriften (Beschwerde S. 7 ff.).
3.1a) Die Beschwerdeführerin macht zunächst (Beschwerde Ziff. 19 ff.) gel-
tend, es erstaune, dass sich der Beschwerdegegner hinsichtlich des Gerichtsstan-
des auf Ziff. 12.2 der AVB berufe, da er sich in der Begründung des geltend ge-
machten Anspruchs "ausschliesslich und einzig" auf den Darlehens- bzw. Vorbe-
zugsvertrag berufen und ausdrücklich darauf verzichtet habe, den Versicherungs-
vertrag ins Feld zu führen.

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Die Beschwerdeführerin führt dazu im Einzelnen aus, dass sich der Be-
schwerdegegner bei der Umschreibung des Streitgegenstandes in der Klagebe-
gründung auf den Darlehensvertrag ("Höhe des geschuldeten Darlehenszinses"
bzw. "Festlegung des Zinssatzes") stützte (Beschwerde Ziff. 20). Erst in der Stel-
lungnahme zur Unzuständigkeitseinrede habe er sich diesbezüglich nicht mehr
auf den Darlehensvertrag, sondern auf den Versicherungsvertrag berufen. Die
Vorinstanz habe diesen Sinneswandel toleriert, weil der Beschwerdegegner be-
reits in der Klagebegründung von einer Einheit der beiden Verträge ausgegangen
sei. Ein Studium der betreffenden Passagen zeige aber, dass diese Verbindung
zwischen dem Darlehens- und dem Versicherungsvertrag einzig zu dem Zweck
hergestellt worden sei, um die im Versicherungsvertragsrecht entwickelten bzw.
unter dem VVG bestehenden Auslegungsvorschriften auch auf den Darlehens-
vertrag anwenden zu können (Beschwerde Ziff. 23). Gemäss § 114 ZPO seien -
so die Beschwerdeführerin weiter (Beschwerde Ziff. 24) - die Parteien mit Anträ-
gen zur Sache, Tatsachenbehauptungen, Einreden und Bestreitungen ausge-
schlossen, die sie mit ihrem letzten Vortrag oder in ihrer letzten Rechtsschrift nicht
vorgebracht haben, wobei hinsichtlich der Frage der örtlichen Zuständigkeit die
Klagebegründung als letzter Vortrag gelte; die Stellungnahme zur Unzuständig-
keitseinrede sei keine Ergänzung im Sinne von § 122 ZPO und falle daher nicht
als letzter Vortrag in Betracht. Eine neue (abweichende) Begründung der An-
spruchsgrundlage sei somit in diesem Stadium nicht mehr zulässig gewesen (Be-
schwerde Ziff. 24/25). Ferner folge aus dem auch im Zivilprozess geltenden
Grundsatz von Treu und Glauben (§ 50 ZPO), dass sich der Beschwerdegegner
auf seiner ursprünglichen Version behaften lassen müsse (Beschwerde Ziff. 26).
Indem die Vorinstanz es akzeptiert habe, dass das Bezirksgericht das Um-
schwenken und den Rückzug der verbindlichen Prozesserklärungen hinsichtlich
der Definition des Streitgegenstandes durch den Beschwerdegegners tolerierte,
habe sie die Dispositions- wie auch die Eventualmaxime (§§ 54, 114 ZPO) ver-
letzt und damit den Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO erfüllt.
b) Da sich, wie nachfolgend zu zeigen ist, die hier unter dem Aspekt kanto-
nalen rechts erhobenen Rügen als unbegründet erweisen, braucht nicht näher
geprüft zu werden, ob bzw. in welchem Umfang die in Frage stehenden Verfah-

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rensfragen allenfalls schon durch den in § 34 Abs. 1 GestG statuierten Untersu-
chungsgrundsatz erfasst sind, womit insofern auf die Beschwerde im Hinblick auf
§ 285 ZPO nicht einzutreten wäre.
c) Zunächst kann man sich fragen, ob mit Bezug auf die Zuständigkeitsfrage
nicht die Stellungnahme des Klägers zur Unzuständigkeitseinrede des Beklagten
(ausdrücklich vorgesehen in § 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO: "Anhörung der Gegenpar-
tei") als "letzter Vortrag" im Sinne von § 114 ZPO zu betrachten ist, mit der Folge,
dass darin neue Vorbringen zulässig sind (so KG act. 10 S. 13). Jedoch geht es
hier ohnehin nicht um neue Vorbringen zum Sachverhalt, sondern - nach eigener
Darstellung der Beschwerdeführerin - in Wirklichkeit darum, dass der Beschwer-
degegner seine Forderung auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt haben soll.
Damit könnte sich allenfalls die Frage stellen, ob das Vorgehen mit § 61 Abs. 1
ZPO im Einklang steht, was die Beschwerdeführerin an anderer Stelle denn auch
geltend macht (vgl. oben Ziff. 2.1).
Entscheidend ist jedoch, dass der Beschwerdegegner von Anfang an - d.h.
schon mit seiner Klagebegründung - auf den Lebensversicherungsvertrag und die
Bestandteil dieses Vertrags bildenden AVB Bezug genommen und zudem im
Rahmen seiner rechtlichen Vorbringen ausdrücklich vorgebracht hatte, der Vor-
bezugs- bzw. Darlehensvertrag sei Bestandteil des Versicherungsvertrags (BG
act. 2 S. 14). Damit fallen die Vorbringen der Beschwerdeführerin ins Leere, wo-
nach der Beschwerdegegner den Versicherungsvertrag erst nachträglich (und
verspätet) zur Anspruchsgrundlage gemacht habe: Wenn der Beschwerdegegner
von Anfang an - unter welchem Aspekt auch immer - in den beiden Vereinbarun-
gen eine rechtliche Einheit sah und dies auch näher begründete (vgl. Klagebe-
gründung Ziff. 60 bis 62), kann ihm nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe
erst im Rahmen seiner Stellungnahme zur Unzuständigkeitseinrede den Versiche-
rungsvertrag zur Grundlage seiner Forderung gemacht. Daran ändert nichts, dass
Streitpunkt im vorliegenden Fall die Höhe des geschuldeten Darlehenszinses ist,
denn die Beurteilung dieser Frage ist eben - wenn man den Darlehensvertrag und
den Versicherungsvertrag als rechtliche Einheit betrachtet - von der Gerichts-

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standsklausel mitumfasst. Die Rüge, die Vorinstanz habe gegen die Dispositions-
und die Verhandlungsmaxime verstossen, ist somit unbegründet.
3.2 Im Sinne einer Alternativbegründung beruft sich die Beschwerdeführerin
sodann auf die verfassungs- und konventionsrechtlichen Grundsätze der Gleich-
behandlung und der Waffengleichheit und macht zusammengefasst geltend (Be-
schwerde S. 11 ff., Ziff. 30 ff.), gleich wie der Beklagte müsse auch der Kläger mit
weiteren zuständigkeitsbegründenden Vorbringen nach dem ersten Vortrag aus-
geschlossen sein, insbesondere dann, wenn es sich nicht um neue Tatsachenbe-
hauptungen, sondern um den "einseitigen Widerruf einer früheren Prozesserklä-
rung" handle und wenn, wie vorliegend, die beklagte Partei für die Begründung
der Unzuständigkeitseinrede auf einen einzigen Vortrag eingeschränkt sei (Be-
schwerde Ziff. 32).
Soweit mit dem letzten Passus in formeller Hinsicht eine Verweigerung des
rechtlichen Gehörs gerügt werden sollte, indem sich die Beschwerdeführerin im
bezirksgerichtlichen Verfahren nicht mehr zur Stellungnahme des Beschwerde-
gegners äussern konnte, wäre eine Gehörsverweigerung jedenfalls als geheilt zu
betrachten, nachdem gegen den Zuständigkeitsentscheid ein Rechtsmittel (Re-
kurs) mit voller Überprüfung zulässig war und auch ergriffen wurde. Im weiteren
erweist sich die Rüge in materieller Hinsicht schon im Ansatz als unbegründet,
weil - wie vorstehend ausgeführt - der Beschwerdegegner bereits in seinem er-
sten Vortrag die zuständigkeitsbegründenden Vorbringen gemacht hatte und so-
mit von einem einseitigen Widerruf einer früheren Prozesserklärung keine Rede
sein kann.
4. Mit ihrer letzten Rüge (Beschwerde Ziff. 37 f., S. 13 f.) macht die Be-
schwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe infolge unterlassener Beweisab-
nahme eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO ver-
letzt.
a) Das Obergericht hatte im angefochtenen Entscheid u.a. darauf hingewie-
sen, dass der Beschwerdegegner vor erster Instanz geltend gemacht hatte, dass
er den Versicherungsvertrag ohne den Vorbezugsvertrag nicht abgeschlossen

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hätte; überdies habe er plausibel ausgeführt, er habe sich auf der Suche nach ei-
ner geeigneten Altersvorsorge für das Produkt "Abc" entschieden, weil ihm durch
die Steueroptimierung in Form des Abzugs der auf dem Darlehen zu bezahlenden
Schuldzinsen eine höhere, risikolose Rendite in Aussicht gestellt worden sei (Be-
schluss S. 4).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht habe zu Unrecht
und in Verletzung beweisrechtlicher Grundsätze auf diesen Tatsachenvortrag ab-
gestellt; zur Beweisabnahme wäre sie verpflichtet gewesen, da es sich hierbei
nicht um eine sog. doppelrelevante Tatsache handle (hinsichtlich welcher im
Rahmen der Zuständigkeitsfrage auf die Parteivorbringen abgestellt werden
kann).
b) Es erscheint als fraglich, ob die Vorinstanz tatsächlich auf die entspre-
chende Parteibehauptung des Beschwerdegegners abgestellt hat; sie begründet
nämlich ihre Auffassung, wonach es sich bei den beiden Verträgen um eine recht-
liche Einheit handle, mit dem Inhalt bzw. der Ausgestaltung der beiden Vertrags-
dokumente, und sie stützt sich dabei auf eine (rechtliche) Auslegung (vgl. Be-
schluss S. 4 unten "...ergibt die Auslegung, dass es sich bei den von ihr selbst
formulierten Verträgen um zwei Teile einer umfassenden, einzigen Vereinbarung
handelt"). Insoweit kam dem Parteivortrag des Beschwerdegegners keine ent-
scheiderhebliche Bedeutung zu.
Selbst wenn es sich aber so verhielte, wie der Beschwerdeführer geltend
macht, wäre der Rüge kein Erfolg beschieden. Sollte nämlich die Vorinstanz auf
die (sinngemäss bestrittene) Parteibehauptung abgestellt haben, ohne diesbe-
züglich Beweis zu erheben, wäre der bundesrechtliche Beweisanspruch der Be-
schwerdeführerin (gemäss Art. 8 ZGB bzw. gemäss Art. 34 Abs. 1 GestG) be-
troffen, weshalb insoweit die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig wä-
re (§ 285 ZPO).
5. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbe-
gründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Sie ist in diesem Sinne abzuwei-
sen.

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6. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädi-
gungspflichtig.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 339.-- Schreibgebühren,
Fr. 228.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- zu ent-
richten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichtes
des Kantons Zürich, die 2. Abteilung des Bezirksgerichtes Uster (CG040064)
sowie das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: