zh_kassationsgericht · AC050089 · 2006-01-23 · de
Einmaligkeit des Rechtsschutzes - Kantonales Beschwerdeverfahren - Untersuchungsmaxime im Berufungsverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050089/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser und sowie der Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 23. Januar 2006
in Sachen
X.,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt lic.iur. Ulrich Arbenz, Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland, Hermann Götz-Str. 24, Postfach, 8401 Winterthur
betreffend
Urkundenfälschung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 19. April 2005 (SB040425/U/gk)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur warf dem Beschwerdeführer u.a. vor,
am 16. Februar 2001 einen Leasingvertrag über einen PW BMW mit einem
Verkaufspreis von Fr. 57'000.-- und am 18. Februar 2001 ein Übergabeprotokoll
für diesen PW unterzeichnet zu haben. In Wirklichkeit habe dieser PW BMW gar
nicht existiert und der Beschwerdeführer gar nie die Absicht gehabt, ein Auto zu
leasen und zu übernehmen. Vielmehr habe er in der Absicht gehandelt, dadurch
zu einer "Provision" von Fr. 1'600.-- zu gelangen, welche ihm von A. ausbezahlt
worden sei. Dadurch habe er in Kauf genommen, dass die Geschädigte Z. - die
Leasingfirma - einen vermögensrechtlichen Nachteil im Wert des PW BMW
erleiden würde. Die Z. sei aufgrund der Leasingunterlagen irrtümlich von einem
realen Leasinggeschäft ausgegangen und getäuscht worden, so auch darüber,
dass der Beschwerdeführer den PW BMW in Besitz genommen habe. Die Z. habe
aufgrund ihres Irrtums der angeblichen Verkäuferin des Fahrzeuges Fr. 43'000.--
bezahlt, welche A. in der Folge kassiert habe (Anklage ER act. 14).
Der Beschwerdeführer stellte nicht in Abrede, dass er die erwähnten Doku-
mente unterzeichnet, dass aber der PW BMW gar nicht existiert hatte. Hingegen
machte er im Wesentlichen geltend, er habe sich nicht angeschaut, was er unter-
schrieben habe. Er habe gar nicht recht gewusst, dass er einen Leasingvertrag
unterschreibe. Es sei - nach seinem damaligen Wissen - darum gegangen, eine
Gesetzeslücke auszunützen, indem Autos aus Deutschland in die Schweiz impor-
tiert würden. Es sei ihm gesagt worden, der Import käme billiger, wenn in der
Schweiz ein Käufer für das Auto zur Verfügung stehe. So könne man Geld ver-
dienen. An der Rechtmässigkeit habe er nie gezweifelt (angefochtenes Urteil KG
act. 2 S. 7 mit Verweisungen auf ER act. 6 und 9). Der Beschwerdeführer bestä-
tigte, dass er nie habe ein Auto leasen wollen. Er habe die Dokumente nur unter-
zeichnet und sich nur als Käufer ausgegeben, um eine Gesetzeslücke auszunüt-

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zen und auf diese Weise die versprochenen Fr. 1'600.-- zu erhalten (angefochte-
nes Urteil KG act. 2 S. 8 mit Verweisung auf ER Prot. S. 10).
2. Mit Urteil vom 8. Oktober 2003 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen
des Bezirkes Winterthur den Beschwerdeführer der Urkundenfälschung im Sinne
von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einem Monat Gefängnis
(ER act. 25 S. 15). Der Beschwerdeführer erklärte dagegen Berufung. Mit Urteil
vom 3. Februar 2004 sprach ihn die II. Strafkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich frei (OG act. 38 S. 25). Gegen dieses Urteil führte die Beschwerde-
gegnerin eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das schweizerische
Bundesgericht. Dieses hob das obergerichtliche Urteil vom 3. Februar 2004 mit
Urteil vom 15. Juli 2004 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das
Obergericht zurück (OG act. 52). Dieses sprach darauf den Beschwerdeführer mit
Urteil vom 19. April 2005 schuldig der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB und bestrafte ihn mit einem Monat Gefängnis (KG act. 2
S. 27 f.).
3. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 19. April 2005 erhob der
Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 68 - 70, KG act. 1) kantonale Nichtigkeits-
beschwerde. Mit dieser beantragt er die Aufhebung der Ziffern 1 - 5 (Schuld-
spruch, Strafe, Auferlegung der Untersuchungskosten und der Kosten des erst-
instanzlichen Verfahrens) und 9 - 11 (Kosten- und Entschädigungsfolgen des
zweiten Berufungsverfahrens) des angefochtenen Urteils und die Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung (Beschwerde KG act. 1 S. 2).
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (KG act. 10), die Beschwer-
degegnerin auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 11). Gegen das angefochtene
Urteil führt der Beschwerdeführer auch eine eidgenössische Nichtigkeits-
beschwerde beim Bundesgericht (OG act. 74).

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II .
Gemäss § 104a Abs. 2 GVG tritt die Kassationsinstanz auf die in einem frü-
heren Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nicht erhobenen Rügen in der gleichen
Sache nicht mehr ein. Die vorinstanzlichen Erwägungen, welche der Beschwer-
deführer beanstandet, waren praktisch sämtliche bereits im vorinstanzlichen Urteil
vom 3. Februar 2004 vorhanden (OG act. 38). Dagegen hatte der Beschwerde-
führer keine Nichtigkeitsbeschwerde und damit auch keine Rügen erhoben. Es
stellt sich deshalb vorab die Frage, ob anbetrachts von § 104a Abs. 2 GVG auf
die nunmehr erhobenen Rügen einzutreten ist.
Die Frage ist zu bejahen. Zwar erscheint dabei dem Umstand, dass gar kein
früheres Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren stattgefunden hat, untergeordnete
Bedeutung zuzukommen. Dieser Umstand hinderte ein Nichteintreten im Sinne
von § 104a Abs. 2 GVG auf die heutigen Rügen nicht, wenn der Beschwerde-
führer auf das Urteil vom 3. Februar 2004 Anlass und Legitimation zu ent-
sprechenden Rügen gehabt hätte. Der Beschwerdeführer erhob aber offensicht-
lich deshalb keine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil vom
3. Februar 2004, weil er damit freigesprochen worden war. Aufgrund des Frei-
spruchs hatte er keinen Anlass und mangels Beschwer wohl auch keine Legitima-
tion zur Erhebung von Rügen. Es widerspräche dem Sinn und Zweck von § 104a
Abs. 2 und 3 GVG, bei einer solchen Konstellation von vornherein auf die Rügen
nicht einzutreten.
II I.
1. Die Vorinstanz erwog, auf die Aussagen des Beschwerdeführers könne
abgestellt werden (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 11 Ziff. 3.1). B. habe in der
polizeilichen Einvernahme die Frage bejaht, ob der Beschwerdeführer davon aus-
gegangen sei, dass es sich um eine legale Sache handle. Sie habe auch bestä-
tigt, dass der Beschwerdeführer die Unterlagen in ihrem Auto unterschrieben und
Fr. 1'600.-- von ihr erhalten habe. Zu Gunsten des Beschwerdeführers sei von der

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Richtigkeit dieser Aussagen auszugehen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 12
Ziff. 3.3). Der Beschwerdeführer habe zugegeben, die in der Anklage aufgeführ-
ten Dokumente unterschrieben zu haben. Da die Dokumente unbestrittener-
massen einen unwahren Inhalt hätten, sei der objektive Sachverhalt rechtsgenü-
gend erstellt (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 12 f. Ziff. 4.1.). Das Wissen des
Beschwerdeführers um die Tatsache, dass er mit seiner Unterschrift den Doku-
menten einen falschen Inhalt verliehen habe, könne als erstellt betrachtet werden.
Dazu reiche, dass er dies in Kauf genommen habe, folglich eventualvorsätzlich
gehandelt habe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 13 Ziff. 4.2.1.). Es verstosse
nicht gegen Bundesrecht, aus dem Wissen um das Risiko unter Berücksichtigung
der Umstände auf Inkaufnahme des Erfolgs zu schliessen (angefochtenes Urteil
KG act. 2 S. 14 vor Ziff. 4.2.2.). Den Beschwerdeführer habe nach eigenen
Aussagen nicht interessiert, was er genau unterschrieben habe. Wer aber einen
Vertrag nicht zumindest in den wesentlichen Teilen durchlese, bevor er ihn unter-
zeichne, der riskiere auch, dass er ein Papier unterschreibe, dessen Inhalt nicht
seinem Willen entspreche. Damit habe der Beschwerdeführer aber in Kauf
genommen, mit seiner Unterschrift einen Sachverhalt zu verurkunden, der nicht
den wahren Tatsachen entsprochen habe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 14
Ziff. 4.2.2). Zu prüfen sei noch, ob der Beschwerdeführer auch in Kauf genommen
habe, dass er eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet habe, stelle er
sich doch auf den Standpunkt, er habe eine Gesetzeslücke ausnützen wollen, um
- an sich legal - Fr. 1'600.-- zu verdienen. Er sei davon ausgegangen, dass ein
Auto in seinem Namen in die Schweiz eingeführt werde und er gegenüber den
Zollbehörden als Abnehmer hingestellt werden sollte, obwohl er selber gar nie die
Absicht gehabt habe, ein Auto zu kaufen oder zu leasen. Dass es sich bei der
Frage, wer der Abnehmer eines zu importierenden Autos sei, um eine rechts-
erhebliche Tatsache gehandelt habe, habe auch einem Laien wie dem Beschwer-
deführer bewusst sein müssen. Wenn er nun in diesem Wissen die ihm präsen-
tierten Dokumente ungelesen unterzeichnet habe, müsse ihm in Bezug auf alle
unterschriebenen Unterlagen ein entsprechender Eventualvorsatz zur Last gelegt
werden (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 15 Ziff. 4.2.4).

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2. Kurz zusammengefasst legte die Vorinstanz nach diesen Erwägungen
ihrem Schuldspruch die Sachdarstellung des Beschwerdeführers selber zugrunde
und legte ihm Eventualvorsatz deshalb zur Last, weil er durch die Unterzeichnung
von Dokumenten, die er gar nicht zumindest in den wesentlichen Teilen durch-
gelesen habe, eine Falschbeurkundung in Kauf genommen habe.
3. Der Beschwerdeführer führt aus, um sein Verhalten beurteilen zu können,
sei entscheidend, welche Vorstellungen er sich vom Tatablauf gemacht habe. Die
Vorinstanz hätte, so macht er geltend, genauer abklären müssen, über welche
Informationen er zum Zeitpunkt der angeblichen Urkundenfälschung tatsächlich
verfügt habe. Er habe seine Informationen ausschliesslich von C. und B. bezogen.
Diese hätten ihre (falschen) Informationen von A. gehabt. A. habe "den ganzen
Betrug" in grossem Umfang geplant, 239 Mal die Z. um Zehntausende Franken
betrogen, 239 unbescholtene Bürger darin verwickelt. Trotzdem hätten die Vor-
instanzen entgegen den Anträgen des Beschwerdeführers darauf verzichtet, die
Akten der Strafverfahren gegen A., B. und C. beizuziehen. Dadurch seien seine
Verteidigungsrechte verletzt worden (Beschwerde KG act. 1 S. 4).
a) Der Beschwerdeführer ist vorab auf die Anforderungen an eine genügen-
de Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde hinzuweisen:
Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des
Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger
konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-
teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430
Abs. 2 StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochte-
nen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen
Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen
anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu
suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird
Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die

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Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,
angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und
zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines
Strafprozesses geltend gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden,
ist in der Beschwerde anzuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen
sein soll (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6;
Schmid, in Donatsch/ Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Zürich, Zürich 1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
b) Diesen Substantiierungsanforderungen wird die Beschwerde in weiten
Teilen nicht gerecht. Das gilt speziell auch für die eingangs dieser Ziffer zitierten
Ausführungen:
c) Die Vorinstanz zitierte die Vorstellungen des Beschwerdeführers zum
Sachverhalt ausführlich (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 f.; vorstehend
Ziff. 1). Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander. Weder legt er
dar, dass diese Erwägungen unzutreffend wären, noch zeigt er auf, was denn die
Vorinstanz bezüglich seiner Informationen noch weiter hätte abklären sollen. Auf
seine diesbezügliche Rüge - ist sie als solche zu verstehen - kann nicht eingetre-
ten werden.
d) Die Vorinstanz erwog, ein Beizug der Akten von A., B., C. und weiteren
könne unterbleiben, vor allem weil von der Sachdarstellung des Beschwerdefüh-
rers ausgegangen werde (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7).
Auch damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Insbesonde-
re macht er nicht geltend, die Vorinstanz sei entgegen ihrer Erwägung gar nicht
von seiner Sachdarstellung ausgegangen. Zudem legt er nicht dar, welche tat-
sächlichen Feststellungen der Vorinstanz inwiefern anders ausgefallen wären
bzw. hätten ausfallen müssen, wenn die Akten von A., B. und C. beigezogen wor-
den wären. Er unterlässt auch aufzuzeigen, zu welchen Behauptungen er den
Beizug dieser Akten beantragt hatte.

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Mit der Behauptung der Verletzung der Verteidigungsrechte macht der
Beschwerdeführer einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO
geltend. Diesbezüglich ist die Nichtigkeitsbeschwerde nur zulässig, wenn sich der
geltend gemachte Nichtigkeitsgrund zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers aus-
wirkte. Ging die Vorinstanz von der Sachdarstellung des Beschwerdeführers
selber aus, ist nicht ersichtlich - und zeigt der Beschwerdeführer auch nicht auf -,
dass bzw. inwiefern sich der Verzicht auf den Beizug weiterer Akten zu seinem
Nachteil ausgewirkt hätte. Die Rüge geht fehl, soweit überhaupt darauf eingetre-
ten werden kann.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, entlastende Beweise zu seinen
Gunsten fehlten deshalb, weil sie keine Aufnahme in seine Akten gefunden
hätten. Aus den kurzen Auszügen in den Akten der Aussagen von C., B. und A.
gehe hervor, dass er keine Ahnung gehabt habe, wie der ganze Betrug abgelau-
fen sei. Unter diesen Umständen könne ihm "wohl kaum" vorgeworfen werden,
dass er eventualvorsätzlich gehandelt habe. Aus den Aussagen von C. und B. er-
gebe sich, dass er davon ausgegangen sei, an einer legalen Sache mitzuwirken.
Alle Beteiligten (ausser A.) hätten zudem geglaubt, dass die Autos existierten. Es
sei nicht geklärt worden, welche Teile der Dokumente bei der Unterzeichnung ab-
gedeckt gewesen seien. Die Vorinstanz habe festgestellt, dass darüber Unklarheit
herrsche. Trotzdem habe sie darauf verzichtetet, B. dazu zu befragen. Damit sei
der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt worden (angefochtenes
Urteil KG act. 1 S. 4 f.).
Auch diese Ausführungen sind ungenügend substantiiert und gehen daran
vorbei, dass die Vorinstanz gemäss vom Beschwerdeführer unbeanstandeter
Erwägung von der Sachdarstellung des Beschwerdeführers selber ausging. Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, dass die Vorinstanz ihm demgegenüber weitere
tatsächliche Kenntnisse - betreffend Ablauf des "ganzen Betruges", betreffend
Nicht-Existenz der Autos, betreffend Inhalt bzw. Abdeckung der Dokumente bei
der Unterzeichnung - zur Last gelegt hätte, als er selber zugegeben hatte. Auch
insoweit ist nicht ersichtlich und zeigte der Beschwerdeführer auch nicht auf, dass
bzw. inwiefern sich der Verzicht auf weitere Beweiserhebungen zu seinem Nach-

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teil ausgewirkt hätte. Bei der Annahme des Eventualvorsatzes ging die Vorinstanz
nicht von einem anderen Sachverhalt aus, als der Beschwerdeführer selber
geschildert hatte. Den Eventualvorsatz nahm die Vorinstanz an, weil der
Beschwerdeführer Papiere unterzeichnet hatte, ohne diese zumindest in den
wesentlichen Teilen durchgelesen zu haben (angefochtenes Urteil KG act. 2
S. 14). Dass der Beschwerdeführer die unterzeichneten Papiere nicht durch-
gelesen hatte, gestand er ein, ja berief sich selber zu seiner vermeintlichen
Entlastung darauf (vgl. angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 f. mit Verweisungen).
Ob daraus auf Eventualvorsatz geschlossen werden darf, wie die Vorinstanz
annahm, ist eine Frage eidgenössischen Rechts, die als solche im Rahmen der
eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. die zutreffende Rechtsmittelbeleh-
rung im angefochtenen Urteil KG act. 2 S. 29 f. Ziff. 13.b und die tatsächlich er-
hobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde OG act. 74) dem Bundesgericht
zur Beurteilung unterbreitet und auf die im vorliegenden Beschwerdeverfahren
deshalb nicht eingetreten werden kann (§ 430b StPO). Die Rüge geht fehl, soweit
darauf eingetreten werden kann.
5. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, bisher sei nie untersucht
worden, auf welche Weise der Leasing-Antrag entstanden sei. Dieser sei nicht
vom Beschwerdeführer unterschrieben worden. Es sei anzunehmen, dass alle
239 Leasinganträge mit einer identischen gefälschten Unterschrift versehen
gewesen seien. Das habe nicht geklärt werden können, weil die Akten A. nicht
beigezogen worden seien. Damit sei der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers
verletzt worden. Es müsste auch geklärt werden, ob bei der Geschädigten Z. ein
Verbündeter von A. am Werk gewesen sei. Dann sei die Z. nicht getäuscht wor-
den (Beschwerde KG act. 1 S. 5 f.).
a) Die Vorinstanz hatte darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer
von der Bezirksanwaltschaft Winterthur nicht vorgeworfen werde, den "Fax-
Antrag" vom 15. Februar 2001 unterzeichnet zu haben (angefochtenes Urteil KG
act. 2 S. 6 Ziff. II.2.1.). Auch die Vorinstanz ging nicht davon aus, dass die Unter-
schrift auf diesem "Fax-Antrag" (Leasing-Antrag) (ER act. 4/2) vom Beschwerde-
führer stammte. Insoweit geht die Beschwerde am vorinstanzlichen Urteil und

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daran vorbei, dass die Vorinstanz von der Sachdarstellung des Beschwerde-
führers selber ausging. Ging die Vorinstanz davon aus, dass die Unterschrift auf
dem Fax-Antrag nicht vom Beschwerdeführer stammte, hatte sie die Strafakten
i.S. A. nicht zum Beweis dieser unumstrittenen Tatsache beizuziehen. Unter
diesem Aspekt ist auf die Rüge nicht einzutreten.
b) Soweit der Beschwerdeführer damit geltend macht, die Z. sei gar nicht
getäuscht worden, vielmehr sei bei der Z. ein Mittäter am Werk gewesen (dessen
Wissen gemäss Auffassung des Beschwerdeführers offenbar der Z. anzurechnen
sei), ist er vorab auf das Novenverbot im Beschwerdeverfahren hinzuweisen:
Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem
Sachrichter dar. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des bei
der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund leidet. Daher
sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die
eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der er-
kennende Richter zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig
(von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Donatsch/Schmid, a.a.O., N 34 zu § 430).
c) Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, die
Geschädigte Z. sei gar nicht getäuscht worden, sondern bei der Geschädigten sei
ein Verbündeter des A. am Werk gewesen. Im Gegenteil. Vor Vorinstanz hatte die
Verteidigung die Frage aufgeworfen, ob sich der Beschwerdeführer strafbar ge-
macht habe, indem er gegenüber der Z. die Existenz des Fahrzeuges vor-
getäuscht hatte, und eingeräumt, dass der Beschwerdeführer durch die Unter-
zeichnung der Dokumente beigetragen hatte, dass die Z. irrtümlich angenommen
hatte, dass das Auto existierte (OG act. 34 Ziff. 27). Mit der Präsentation einer
völlig neuen Version - dass die Z. gar nicht getäuscht worden sei - in der Nichtig-
keitsbeschwerde vermag der Beschwerdeführer weder eine Gehörsverletzung
noch eine Verletzung der Verteidigungsrechte noch sonst einen Nichtigkeitsgrund
nachzuweisen. Auf diese Rüge ist schon aus diesem Grund nicht einzutreten.

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d) Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er vor den Vorinstanzen den
Beizug der Akten in Sachen A. zum Beweis für die (eben nicht erhobene)
Behauptung beantragt habe, die Z. sei gar nicht getäuscht worden. Eine Ver-
letzung des Gehörsanspruchs liegt deshalb durch den vorinstanzlichen Verzicht
auf den Beizug dieser Akten nicht vor.
e) Es könnte sich damit bezüglich der Ausführungen des Beschwerdeführers
unter dem Titel "Unklarheiten betreffend Verhalten der (Z.)" (Beschwerde KG act.
1 S. 5 f.) höchstens noch die Frage stellen, ob die Vorinstanz von sich aus weitere
Abklärungen - so, wie der Beschwerdeführer postuliert, durch Beizug der Akten in
Sachen A. - hätte vornehmen müssen und durch deren Unterlassung die Unter-
suchungsmaxime verletzte, wie der Beschwerdeführer ebenfalls geltend zu
machen scheint.
aa) Für das Berufungsverfahren ergibt sich die Geltung der Untersuchungs-
maxime einerseits aus § 420 Abs. 2 StPO, wonach das Berufungsgericht von
Amtes wegen weitere Beweismassnahmen anordnen kann, und anderseits aus
der in § 398 Abs. 1 StPO enthaltenen Verweisung auf § 183 Abs. 2 StPO (Kass.-
Nr. 2002/123 S vom 7.12.2002 mit Erw. II.3.d.cc mit Verweisung auf Donatsch/
Schmid, a.a.O., N 1 zu § 398, ZR 97 [1998] Nr. 30, Kass.-Nr. 99/374 S vom
31.10.2000 Erw. II.3.a., 98/138 S vom 11.3.99 Erw., II.3.a). Dies bedeutet, dass
die Berufungsinstanz das Recht und die Pflicht hat, von Amtes wegen diejenigen
Beweise zu erheben, welche zur Beurteilung des Sachverhalts sowohl in tatsäch-
licher als auch in rechtlicher Hinsicht notwendig sind. Dies ist beispielsweise der
Fall, wenn sich während des Verfahrens ergibt, dass erheblichen Tatsachen
weder in der Untersuchung noch im erstinstanzlichen Verfahren nachgegangen
worden ist (Kass.-Nr. 2002/123 S vom 7.12.2002 Erw. II.3.d.cc mit Verweisung
auf Donatsch/Schmid, a.a.O., N 4 zu § 183, N 3 zu § 421, ZR 97 [1998] Nr. 30,
91/92 [1992/1993] Nr. 10, Kass.-Nr. 98/138 S vom 11.3.99 Erw. II.3 und 4). Eine
Verletzung des in § 31 und sinngemäss auch in § 183 Abs. 2 StPO statuierten
Untersuchungsgrundsatzes, die als Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1
Ziff. 4 StPO in Betracht fiele, kann nach ständiger Praxis des Kassationsgerichts
nur dann angenommen werden, wenn es die Untersuchungsbehörde in offen-

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sichtlich stossender Weise unterliess, einen sich aufdrängenden Entlastungs-
beweis abzunehmen (Kass.-Nr. 98/077 vom 21.6.1999 Erw. II.2.c mit Verweisung
auf Kass.-Nr. 97/376 S vom 15.12.1998, dieser mit weiteren Hinweisen). Die
gerichtliche Pflicht zur selbständigen weiteren Abklärung im Sinne von §§ 420
Abs. 2 und 183 Abs. 2 StPO geht nicht weiter als die Pflicht der Untersuchungs-
behörde im Sinne von § 31 StPO. Entsprechend kann eine Verletzung des Unter-
suchungsgrundsatzes durch das Gericht auch nur dann angenommen werden,
wenn dieses es in offensichtlich stossender Weise unterliess, einen sich auf-
drängenden Entlastungsbeweis abzunehmen.
bb) Vorliegend erstattete die Z. am 22. März 2001 Strafanzeige und machte
geltend, sie sei getäuscht worden (ER act. 1 S. 3, act. 2/1 S. 10). Gemäss
Schlussbericht der Kantonspolizei Zürich vom 12. April 2002 waren die Z. bzw.
deren Verantwortliche durch A. getäuscht worden (ER act. 2/1 S. 20, S. 32 f.). Die
Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 18. August 2003 führte
auf, dass die Z. getäuscht worden sei (ER act. 14 S. 4). Vor Erstinstanz machte
der Beschwerdeführer nicht geltend, die Z. sei gar nicht getäuscht worden (ER
Prot. S. 3 ff.). Im Gegenteil anerkannte er die Anklageschrift hinsichtlich des Ver-
haltens der anderen beteiligten Personen (ER Prot. S. 4). Wie bereits festgehalten
(vorstehend lit. c), machte der Beschwerdeführer auch vor Vorinstanz nicht
geltend, die Z. sei gar nicht getäuscht worden. Im Gegenteil ging er selber davon
aus, dass die Z. irrtümlich angenommen hatte, dass das Auto existierte, und dies-
bezüglich getäuscht wurde (OG act. 34 Ziff. 27). Das Bundesgericht ging in sei-
nem Urteil vom 15. Juli 2004 davon aus, dass die Geschädigte Z. über die
Existenz des Autos getäuscht worden war (OG act. 52 S. 3). Auch nachdem das
Bundesgericht mit diesem Urteil das vorinstanzliche Urteil vom 3. Februar 2004
aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen hatte (OG act. 52 S. 8) und der Beschwerdeführer Gelegenheit zur
weiteren Berufungsbegründung hatte (OG act. 54), machte er nicht geltend, die Z.
sei gar nicht getäuscht worden. Er machte diesbezüglich ausschliesslich geltend,
er selber sei sich einer solchen Täuschung nicht bewusst gewesen (OG act. 58).

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cc) Alle vorliegenden Akten und das gesamte Verfahren, insbesondere auch
die Ausführungen des Beschwerdeführers und der Verteidigung, boten der Vor-
instanz keinerlei Anlass zu einem Zweifel daran, dass die Geschädigte Z. (insbe-
sondere über die Existenz des Fahrzeuges) getäuscht worden war. Ebensowenig
boten die Akten und das Verfahren irgendeinen Anlass zur Annahme oder Ver-
mutung, dass bei der Z. ein Mittäter des A. am Werk war. Die Vorinstanz hatte
deshalb auch keinerlei Anlass, diesen erstmals in der Nichtigkeitsbeschwerde
behaupteten Umständen nachzuforschen. Davon, dass es die Vorinstanz in
offensichtlich stossender Weise unterlassen hätte, einen sich aufdrängenden
Entlastungsbeweis abzunehmen, kann dabei keine Rede sein. Die Rüge geht
fehl.
6. Der Beschwerdeführer erklärt nicht, inwiefern zu berücksichtigen sei, dass
- was unbestritten ist - die Z. ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers einen
Leasingvertrag ausgefertigt hatte, von dem der Beschwerdeführer nicht gewusst
hatte, dass er sich auf ein nicht-existierendes Auto bezogen habe (Beschwerde
KG act. 2 S. 6 Absatz 2). Auf diese Rüge, ist sie als solche zu verstehen, kann
deshalb nicht eingetreten werden. Bezieht sich der Beschwerdeführer dabei auf
die Strafzumessung, spricht er eine Frage des eidgenössischen Rechts an, auf
die im vorliegenden kantonalen Beschwerdeverfahren nicht eingegangen werden
kann (§ 430b StPO; vorstehend Ziff. 4).
7. Bezüglich der Fragen, welche der Beschwerdeführer unter dem Titel
"Welche Bedeutung hatte des Übergabeprotokoll für die (Z.)?" aufwirft
(Beschwerde KG act. 1 S. 6), kann vollumfänglich auf die vorstehende Ziffer 5
verwiesen werden. Auch die Behauptungen, für die Z. sei (möglicherweise) das
Übergabeprotokoll ohne jede Bedeutung gewesen, die Bezahlung des Kauf-
preises sei bereits vor Unterzeichnung des Übergabeprotokolls erfolgt, wurden
erstmals mit der vorliegenden Beschwerde erhoben. Die Vorinstanz hatte keinen
Anlass, solchen gar nicht vorgebrachten - und dem Kaufvertrag zwischen der Z.
und der Verkäuferin Garage Y. widersprechenden (ER act. 4/7 Rückseite Ziff. 1) -
Behauptungen nachzuforschen, und sie verletzte den Untersuchungsgrundsatz
nicht, indem sie dazu nicht die Akten in Sachen A. beizog. Abgesehen davon

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kann darauf hingewiesen werden, dass der Beschwerdeführer selber vor Vor-
instanz ausführen liess, für die Z. sei die Behauptung der Existenz und der
Inempfangnahme des Fahrzeuges von erheblicher Bedeutung gewesen (OG act.
34 Ziff. 27). Neben der Widersprüchlichkeit der neuen Behauptung in der
Beschwerde, das Übergabeprotokoll sei (möglicherweise) ohne jede Bedeutung
gewesen, hatte die Vorinstanz damit noch weniger Anlass zu untersuchen, ob
dem doch nicht so war.
8. Unter dem Titel "Mittäterschaft der Fahrzeugversicherung" macht der
Beschwerdeführer geltend, die Z. habe sich bei den Kaufverträgen ausschliesslich
darauf verlassen, dass für die angeblich existierenden Autos Versicherungs-
ausweise ausgestellt worden seien. Ohne diese Versicherungsausweise wären -
so der Beschwerdeführer weiter - die Kaufverträge wohl weder abgeschlossen
noch erfüllt worden. Dem Polizeibericht sei zu entnehmen, dass die Z. nur durch
die Versicherungsausweise getäuscht worden sei. Die Frage, ob die Z. das Über-
gabeprotokoll überhaupt zur Kenntnis genommen habe oder ob sie allein durch
die Versicherungsausweise getäuscht worden sei, sei für die Schuld des
Beschwerdeführers von grosser Bedeutung. Ohne Beizug der Akten A. könne
diese Frage nicht geklärt werden. Der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers
sei somit (gemeint: durch den Verzicht auf den Beizug der Akten in Sachen A.)
verletzt worden (Beschwerde KG act. 1 S. 6 f.).
Ob die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage für seine Schuld von
Bedeutung ist oder nicht, ist eine Frage des materiellen Bundesrechts, auf welche
im vorliegenden kantonalen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann
(§ 430b StPO; vorstehend Ziff. 4).
Im Übrigen ist auch dazu auf die Erwägungen in den vorstehenden Ziffern 5
und 7 zu verweisen. Die - auch den Substantiierungsanforderungen (vorstehend
Ziff. 3.a) nicht gerecht werdende - Rüge basiert auf den Behauptungen, dass das
vom Beschwerdeführer unterzeichnete Übergabeprotokoll - im Gegensatz zur vor-
instanzlichen Feststellung (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 22 Ziff. 2 mit Ver-
weisung auf ER act. 1 S. 3) - von der Geschädigten Z. gar nicht zur Kenntnis
genommen worden sei und nicht zur Täuschung beigetragen habe. Auch diese

- 15 -
Behauptungen sind neu, erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht. Bereits
im Urteil vom 3. Februar 2004 hatte die Vorinstanz erwogen, die vom Beschwer-
deführer unterzeichneten Urkunden seien von Dritten verwendet worden, um bei
der Z. den Eindruck zu erwecken, es gehe um einen realen Leasingvertrag für ein
vom Beschwerdeführer angeblich geleastes Fahrzeug. Damit sei erreicht worden,
dass die Bank der vorgeschobenen Autogarage in Winterthur den anbegehrten
Kreditbetrag zur Finanzierung des Leasings ausgezahlt habe, was sie - so die Vo-
rinstanz weiter - offensichtlich nicht getan hätte, wäre ihr der wahre Sachverhalt
bekannt gewesen (OG act. 38 S. 20 Ziff. 2). Auch nach Kenntnis dieser vor-
instanzlichen Erwägung und der Bedeutung des Übergabeprotokolls nach dem
bundesgerichtlichen Urteil vom 15. Juli 2004 (OG act. 52) machte der Beschwer-
deführer vor Vorinstanz nicht etwa geltend, die Z. sei ausschliesslich durch (nicht
vom Beschwerdeführer erstellte bzw. unterzeichnete) Versicherungsausweise,
nicht aber durch von ihm unterzeichnete Dokumente getäuscht worden, und das
von ihm unterzeichnete Übergabeprotokoll sei für die Täuschung der Z. völlig
belanglos gewesen (vgl. OG act. 58 und 64). Zwar führte der Beschwerdeführer
aus, zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages zwischen der Z. und der Ver-
käuferin, der Garage Y., habe er noch keine Dokumente unterschrieben; dieser
Kaufvertrag sei also ohne seine Mitwirkung zustande gekommen (OG act. 64).
Die Vorinstanz ging indes gar nicht von einer Täuschung der Z. durch Handlun-
gen des Beschwerdeführers beim Abschluss des Kaufvertrages, sondern vielmehr
anlässlich der bzw. für die Auszahlung des Kaufpreises bzw. des Kreditbetrages
(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 22 Ziff. 2) aus. Insoweit geht die Beschwerde
am angefochtenen Urteil vorbei. Sodann hatte die Vorinstanz unter den vor-
liegenden Umständen keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Z. (auch) durch
die vom Beschwerdeführer unterzeichneten Dokumente getäuscht worden war;
deshalb bestand auch kein Anlass zu diesbezüglichen Weiterungen, insbesonde-
re auch nicht zu einem Beizug der Akten A. Auch diese Rüge geht fehl, soweit
darauf eingetreten werden kann.

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9. Unter dem Titel "Urkunden oder nicht" rügt der Beschwerdeführer, die Vo-
rinstanz habe nicht abgeklärt, ob ein zivilrechtlicher Vertrag (offensichtlich
gemeint: zwischen der Z. und dem Beschwerdeführer) zustande gekommen sei.
Somit fehle ein wesentlicher Teil zur Begründung des Schuldspruchs. Damit habe
die Vorinstanz den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt (Beschwerde KG act. 1
S. 7).
Ob zwischen zwei Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist oder nicht,
ist eine Frage des eidgenössischen Rechts (Art. 1 ff. OR). Ebenfalls sind Fragen
des eidgenössischen Rechts, ob der Entscheid dieser Frage im vorliegenden Fall
relevant ist und ob ein wesentlicher Teil der Begründung des Schuldspruchs fehlt.
Auf diese Rechtsfragen kann im vorliegenden kantonalen Beschwerdeverfahren
nicht eingetreten werden (§ 430b StPO; vorstehend Ziff. 4). Der Grundsatz "in
dubio pro reo" bezieht sich auf tatsächliche Feststellungen und nicht auf die
Beantwortung von Rechtsfragen (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich
2004, N 300 und 303 zu § 17, Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Straf-
prozessrecht, 6. Auflage, Basel Genf München 2005, N 5 zu § 6; Kass.-Nr. 97/500
vom 5.7.1999 Erw. II.B.13, Kass.-Nr. 89/276 vom 26.5.1990 Erw. 2.c, Kass.-Nr.
392/86 vom 16.2.1987 Erw. 4). Der Beschwerdeführer beanstandet indes hierun-
ter keine tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Auch auf diese Rüge kann
nicht eingetreten werden.
10. Unter dem Titel "Nichterkennen des Übergabeprotokolls" führt der
Beschwerdeführer aus, er habe nicht erkennen können, dass er ein "Übergabe-
protokoll" unterschrieben habe. Trotzdem habe ihn die Vorinstanz wegen Unter-
zeichnens des Übergabeprotokolls schuldig gesprochen. Damit habe sie eine will-
kürliche Beweiswürdigung vorgenommen und den Schuldspruch nicht korrekt
begründet. Da einzig das Übergabeprotokoll eine Urkunde darstelle, habe sich
der Beschwerdeführer nicht strafbar gemacht, wenn für ihn subjektiv nicht
erkennbar gewesen sei, dass ein Übergabeprotokoll vorgelegen habe. Die Vor-
instanz habe damit aktenwidrig entschieden (Beschwerde KG act. 1 S. 8).

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Die Vorwürfe der willkürlichen Beweiswürdigung und der Aktenwidrigkeit
können sich nur auf tatsächliche Feststellungen beziehen. Ob die Vorinstanz den
Schuldspruch "korrekt begründet" hat, ist demgegenüber eine Rechtsfrage, auf
welche vorliegend nicht eingetreten werden kann (§ 430b StPO; vorstehend
Ziff. 4). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass die Vorinstanz festgestellt
hätte, er habe erkannt oder es sei für ihn subjektiv erkennbar gewesen, dass er
ein Übergabeprotokoll unterzeichnet hatte. Die Vorinstanz traf keine entsprechen-
de tatsächliche Feststellung (vgl. auch nachfolgend Ziff. 12.a). Die Rüge der
willkürlichen oder aktenwidrigen tatsächlichen Annahme geht am angefochtenen
Urteil vorbei. Ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen der Unterzeich-
nung des Übergabeprotokolls zu Recht oder zu Unrecht der Urkundenfälschung
im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. und 2 StGB schuldig sprach, ohne in tatsächli-
cher Hinsicht festzustellen, ob der Beschwerdeführer vor Unterzeichnung das
Übergabeprotokoll als solches zur Kenntnis genommen hatte oder nicht, ist eine
Rechtsfrage, auf welche im vorliegenden kantonalen Beschwerdeverfahren nicht
eingetreten werden kann (§ 430b StPO; vorstehend Ziff. 4).
11. Weiter weist der Beschwerdeführer darauf hin, die Vorinstanz habe ihm
Eventualvorsatz vorgeworfen, weil er in Kauf genommen habe, dass andere
geschädigt würden. Das sei wohl kaum zutreffend. Er habe auf allen Dokumenten
seinen wahren Namen angegeben. Wenn er tatsächlich in Kauf genommen hätte,
dass eine rechtswidrige Handlung in seinem Namen begangen werde, hätte er -
so der Beschwerdeführer - ja auch damit rechnen müssen, strafrechtlich zur Ver-
antwortung gezogen zu werden. Dadurch, dass er seine wahren Personalien
angegeben habe, belege er, dass eine rechtswidrige Handlung ausserhalb seiner
Vorstellung gelegen sei (Beschwerde KG act. 1 S. 8).

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Der Beschwerdeführer vermischt dabei die Fragen des Eventualvorsatzes
bezüglich Schädigungsabsicht und des Unrechtsbewusstseins.
a) Die Vorinstanz erwog, eine Schädigungsabsicht des Beschwerdeführers
könne ausgeschlossen werden (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 16 Ziff. 4.3.2).
Dass und wo die Vorinstanz dem Beschwerdeführer an anderer Stelle Eventual-
vorsatz bezüglich Schädigung Dritter vorgeworfen hätte, zeigt er nicht auf. Die
Rüge geht insoweit am vorinstanzlichen Urteil vorbei bzw. ist ungenügend
substantiiert. Darauf ist nicht einzutreten.
b) Bezüglich Unrechtsbewusstsein setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit
dem angefochtenen Urteil auseinander. Auch auf seine bloss appellatorische
Behauptung in der Beschwerde, die Angabe seiner wahren Personalien belege,
dass eine rechtwidrige Handlung ausserhalb seiner Vorstellung gelegen sei, kann
deshalb nicht eingetreten werden.
12. Unter dem Titel "Hätte (X.) dennoch ahnen müssen, dass er ein Überga-
beprotokoll unterzeichnet?" merkt der Beschwerdeführer an, er hätte nicht ver-
muten müssen, dass sich unter den verschiedenen (von ihm unterzeichneten Do-
kumenten) auch ein Übergabeprotokoll befand. Die Vorinstanz habe willkürlich
festsgestellt, er habe gewusst, was ein Leasingvertrag sei (Beschwerde KG act. 1
S. 8 f.).
Es ist nicht klar, ob der Beschwerdeführer die Rüge der willkürlichen Be-
weiswürdigung bezüglich Kenntnis eines Leasingvertrages ausschliesslich zur
Begründung seiner Anmerkung, dass er nicht vermuten musste, unter den ihm zur
Unterzeichnung vorgelegten Dokumenten habe sich auch ein Übergabeprotokoll
befunden, anführt oder als selbständige Rüge versteht.
a) Im ersten Fall ist nicht darauf einzutreten. Der Beschwerdeführer zeigte
nicht auf, dass und wo die Vorinstanz festgestellt habe, er hätte vermuten
müssen, dass sich unter den verschiedenen Dokumenten auch ein Übergabe-
protokoll befand. Dies ergibt sich auch nicht aus dem angefochtenen Urteil. Die
Vorinstanz stellte demgegenüber lediglich fest, dass der Beschwerdeführer bei

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mindestens einem der Formulare auf den Begriff "Leasingnehmer" gestossen sein
müsse und er, wenn er ungeachtet des Umstandes, dass er Papiere als "Leasing-
nehmer" unterzeichnet habe, gehandelt habe, zumindest in Kauf genommen
habe, dass er sich nicht mehr an einem legalen Import von Autos beteiligt habe,
sondern dass es um etwas ganz anderes habe gehen müssen (angefochtenes
Urteil KG act. 2 S. 19 vor Ziff. III). Auf diese Rüge ist nicht einzutreten.
b) Zur Feststellung, dass der Beschwerdeführer wusste, was ein Leasing-
vertrag sei, verwies die Vorinstanz auf Urk. 9 S. 3 (angefochtenes Urteil KG act. 2
S. 17). An dieser Stelle fragte die Bezirksanwältin den Beschwerdeführer, ob er
wisse, was ein Leasinggeschäft ist. Der Beschwerdeführer antwortete - wie in der
Beschwerde richtig zitiert - : "Ja, das weiss ich einigermassen" (ER act. 9 S. 3).
Damit kann die entsprechende Feststellung des Obergerichts nicht als willkürlich
dargetan werden. Dies kann sie auch nicht mit der durch nichts belegten blossen
Behauptung, der Beschwerdeführer habe vielleicht fälschlicherweise bloss
gemeint zu wissen, was ein Leasingvertrag sei (Beschwerde KG act. 1 S. 9).
Abgesehen davon traf die Vorinstanz diese Feststellung im Zusammenhang mit
der Prüfung der Behauptung des Beschwerdeführers, er sei davon ausgegangen,
dass es um einen (legalen) Import von Autos gegangen sei. Sie gelangte deshalb
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer, wenn er ungeachtet des Umstandes,
dass er Papiere als "Leasingnehmer" unterzeichnete, gehandelt habe, zumindest
in Kauf nahm, nicht mehr an einem legalen Import von Autos beteiligt gewesen zu
sein (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 17 - 19). Wenn der Beschwerdeführer in
der Untersuchung erklärte, er wisse einigermassen, was ein Leasinggeschäft sei,
durfte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, dass er zumindest nicht
annahm, ein Leasinggeschäft sei das gleiche wie ein Import von Autos. Für diese
Feststellung hatte die Vorinstanz beim Beschwerdeführer nicht weiter nachzu-
forschen, was er unter einem Leasingvertrag genau verstand. Das hatte sie im
Übrigen auch deshalb nicht getan, weil sie bereits im Urteil vom 3. Februar 2004
die gleiche Feststellung getroffen hatte, nämlich dass der Beschwerdeführer
wusste, was ein Leasingvertrag ist (OG act. 38 S. 15 unten). Dies gilt um so mehr,
als der Beschwerdeführer diese Feststellung in der Folge nicht etwa in Abrede

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oder auch nur in Zweifel stellte, obwohl er Gelegenheit dazu hatte (OG act. 58).
Diese Rüge geht fehl, soweit darauf einzutreten ist.
13. Der Beschwerdeführer macht geltend, es müsse berücksichtigt werden,
dass er immer der Ansicht gewesen sei, das Auto existiere tatsächlich. Er sei
davon ausgegangen, dass es sich um ein rechtmässiges Geschäft gehandelt
habe. Die Vorinstanz habe diese Umstände bei der Urteilsbegründung nicht
berücksichtigt. Somit seien Tatsachen willkürlich gewürdigt worden (Beschwerde
KG act. 1 S. 9).
Die Vorinstanz berücksichtigte diese vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Umstände bei der Urteilsbegründung durchaus (angefochtenes Urteil
KG act. 2 S. 7, S. 12 Ziff. 3.3, S. 15 Ziff. 4.2.4). Insoweit geht die Rüge fehl. Mit
den vorinstanzlichen Erwägungen dazu setzt sich der Beschwerdeführer nicht
auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, welche Tatsachen inwiefern willkür-
lich gewürdigt worden sein sollen. Insoweit ist auf die Rüge nicht einzutreten.
14. Ebenfalls am angefochtenen Urteil vorbei gehen die Ausführungen des
Beschwerdeführers zu den zivilrechtlichen Ansprüchen der Geschädigten Z.
(Beschwerde KG act. 1 S. 9 unten). Im angefochtenen Urteil findet sich keine
Regelung solcher Ansprüche. Auf diese Ausführungen ist nicht einzutreten.
15. Soweit der Beschwerdeführer seine Ausführungen unter dem Titel
"Schluss" (Beschwerde KG act. 1 S. 10) nicht als blosse Zusammenfassung der
vorherigen Rügen, welche vorstehend geprüft worden sind, sondern als eigen-
ständige Rügen verstehen sollte, genügen sie den in vorstehender Ziff. 3.a dar-
gelegten Substantiierungsanforderungen nicht. Sie enthalten keinerlei Akten-
verweise. Es ist nicht darauf einzutreten.
16. Zusammenfassend weist der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-
grund nach. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.

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IV .
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 441.-- Schreibgebühren,
Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht
Winterthur und das schweizerische Bundesgericht (ad 6S.228/2005), je ge-
gen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: