zh_kassationsgericht · AC050052 · 2005-07-19 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050052/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der Sekretär Titus Graf
Zirkulationsbeschluss vom 19. Juli 2005
in Sachen
X.,
Angeklagte, Appellantin und Beschwerdeführerin
verteidigt durch Rechtsanwalt
gegen
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Sonderstaatsanwalt Dr. iur. Pius Schmid, Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich
2. Y.,
Geschädigte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend fahrlässige schwere Körperverletzung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 10. Januar 2005 (SB040378/U/eh)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I .
1. Im Berufungsverfahren wurde X. (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes vom 10. Januar 2005 der fahrlässi-
gen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. Der Beschwer-
deführerin wurde die Möglichkeit der vorzeitigen Löschbarkeit der Busse gewährt,
wenn sie sich während einer Probezeit von einem Jahr bewährt. Die I. Strafkam-
mer stellte im Urteil ferner fest, dass die Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach
verpflichtet ist, der Geschädigten Y. (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) Scha-
denersatz zu bezahlen; zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadener-
satzanspruches wurde die Beschwerdegegnerin 2 auf den Weg des Zivilprozes-
ses verwiesen (OG act. 70).
2.1 Gegen dieses Urteil liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechts-
vertreter rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde anmelden (OG act. 72) und
begründen (KG act. 1). In der Beschwerdebegründung wird beantragt, das ober-
gerichtliche Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerdeführerin von
Schuld und Strafe freizusprechen (KG act. 1 S. 2).
2.2. Vorinstanz und Oberstaatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin 1) haben
ausdrücklich auf Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet (KG act. 10/11). Die
Beschwerdegegnerin 2 lässt durch ihren Rechtsvertreter Abweisung der Be-
schwerde beantragen (KG act. 12).
3. Die Beschwerdeführerin liess gegen das obergerichtliche Urteil auch eid-
genössische Nichtigkeitsbeschwerde erheben (OG act. 77/2).

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II .
1. Der Beschwerdeführerin wird von der Anklagebehörde vorgeworfen, sie
sei am 16. November 2002 auf ihrer Fahrt mit ihrem Personenwagen von Dürnten
nach Hinwil ausserorts mit ca. 60 km/h auf der geraden und gut überblickbaren
Dürntnerstrasse gefahren. Durch das Licht und Lichthupezeichen entgegenkom-
mender Fahrzeuge und durch die nasse Fahrbahn sei sie direkt und indirekt ge-
blendet worden, weshalb sie die auf ihrer Fahrbahnhälfte liegende Beschwerde-
gegnerin 2 gar nicht und deren danebenliegendes Fahrrad zu spät bemerkt habe.
Trotz Brems- und Ausweichmanövers sei der Wagen mit dem Fahrrad kollidiert.
Zudem sei die Beschwerdegegnerin 2 vom Wagen der Beschwerdeführerin er-
fasst und einige Meter mitgeschleift worden, wodurch sie lebensgefährliche Ver-
letzungen erlitten habe. Der Unfall und die lebensgefährlichen Verletzungen der
Beschwerdegegnerin 2 wären für die Beschwerdeführerin voraussehbar und ver-
meidbar gewesen, wenn sie die Geschwindigkeit des von ihr gelenkten Wagens
den misslichen Sichtverhältnissen (Nacht, Regen, Blenden durch entgegenkom-
mende Fahrzeuge) ausreichend angepasst und ihre Aufmerksamkeit pflichtge-
mäss vollumfänglich der Strasse zugewandt hätte, so dass ihr das frühzeitige Er-
kennen des plötzlichen Hindernisses innerhalb der durch die Lichter ihres Wa-
gens ausgeleuchteten Strecke und das rechtzeitige Anhalten vor dem Hindernis
möglich gewesen wäre (OG act. 61).
2. Die I. Strafkammer kam in ihrem Urteil zum Schluss, der in der Anklage
aufgeführte Sachverhalt sei erstellt und in rechtlicher Hinsicht habe die Be-
schwerdeführerin den Tatbestand der fahrlässigen schweren Körperverletzung im
Sinne von Art. 125 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erfüllt.
Im Rahrem der mehrseitigen Beweiswürdigung (Urteil S. 5-15) prüfte die Vo-
rinstanz unter anderem, ob die Beschwerdeführerin ihre Aufmerksamkeit vollum-
fänglich der Strasse zugewandt hat oder ob ihr eine mangelnde Aufmerksamkeit
vorzuwerfen ist. In diesem Zusammenhang befasste sich die Vorinstanz unter an-
derem mit den Einwänden der Verteidigung. Dabei setzte sie sich auch mit der

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von der Verteidigung eingereichten Expertise von Z. auseinander (vgl. Urteil S.
10-12 passim). Anschliessend erwog die Vorinstanz Folgendes (Urteil S. 12):
"Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die Angeklagte bei
voller Aufmerksamkeit möglicherweise die Geschädigte, deren Fahrrad aber mit
grosser Sicherheit aus einer Distanz von rund 75 Metern und mehr hätte sehen
können, ja hätte sehen müssen (vgl. dazu auch die Ausführungen unter lit. c). Ihr
hätte somit das rechtzeitige Halten auch bei einer Blendung möglich sein müssen.
Entscheidend ist aber vielmehr, dass die Angeklagte sodann offenbar schon in ei-
niger Distanz vor der Kollision bei der "Schönau" geblendet worden war; dadurch
hätte sie spätestens beim zweiten Kreuzen gewarnt sein und ihren Blick auf die
rechte Strassenrandseite wenden müssen, um eine weitere Blendungswirkung
möglichst gering zu halten (vgl. dazu auch bei der rechtlichen Würdigung unten
Ziff. 2.4.c). Solches Verhalten darf sodann auch von jedem Automobilisten - ins-
besondere von einer so langjährigen Autofahrerin wie der Angeklagten - erwartet
werden und es ist allgemein bei Autolenkern bekannt, dass damit die Blendwir-
kung entscheidend reduziert werden kann. Nach der Blendung gewinnt das Auge,
sofern der Fahrzeugführer nicht direkt in die Blendquelle geblickt hat, sehr schnell
- nach dem Passieren eines Fahrzeuges mit Abblendlicht nach wenigen Zehntel-
sekunden - die ursprüngliche Sehleistung wieder zurück (Schaffhauser René,
Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2.A. Bern 2002,
S. 269, N 585). Statt dessen hat die Angeklagte gemäss ihren heutigen Aussagen
zuerst in die Lichter der entgegenkommenden Fahrzeuge geblickt und dann auf
das Armaturenbrett ihres Wagens, anstatt sich sofort wieder voll und ganz auf die
Strasse zu konzentrieren (Prot. II S. 16). Bei Beachtung der erwähnten Vor-
sichtsmassnahme und somit das Richten der vollen Aufmerksamkeit auf die eige-
ne Fahrbahnhälfte und den rechten Strassenrand hätte die Angeklagte somit die
Geschädigte, ganz sicher aber deren Fahrrad, rechtzeitig wahrnehmen müssen."
In der Folge befasste sich die Vorinstanz mit weiteren Punkten des einge-
klagten Sachverhaltes (Urteil S. 13-15). Hernach prüfte die Vorinstanz bei der
rechtlichen Würdigung verschiedene Aspekte ("Tatbestandsmässiger Erfolg",
"Missachtung einer Sorgfaltspflicht", "Relevanz der Sorgfaltspflichtverletzung"

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["Voraussehbarkeit und Adäquanz", "Vermeidbarkeit", "Kausalzusammenhang"],
"Rechtswidrigkeit", "Schuld"), wobei sie an verschiedenen Stellen auf den Sach-
verhalt Bezug nahm (Urteil S. 15-31).
3.1 Die Beschwerdeführerin lässt in der Beschwerdebegründung eine will-
kürliche Beweiswürdigung geltend machen (KG act. 1 S. 3/4, S. 4 ff.). Bevor auf
diese Vorbringen eingegangen wird, ist auf die Natur des Beschwerdeverfahrens
hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter
in dem Sinne dar, als das Kassationsgericht die Sachlage mit freier Kognition be-
urteilen könnte. Vielmehr kann im Kassationsverfahren nur gestützt auf hinrei-
chende Rügen geprüft werden, ob die Vorinstanz einen Nichtigkeitsgrund im Sin-
ne von § 430 Abs. 1 StPO gesetzt hat. Daraus ergibt sich, dass sich die Be-
schwerde führende Partei konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinan-
dersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst
nachweisen muss (§ 430 Abs. 2 StPO). In der Beschwerdebegründung sind ins-
besondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu be-
zeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund erge-
ben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in
den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtig-
keitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich
rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen
des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein
sollen (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3.b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6;
Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Zürich, Zürich 1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg. Die Nichtigkeitsbeschwerde
in Zivil- und Strafsachen ach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Es gilt somit im Kassationsverfahren das Rügeprinzip, und die Kassationsinstanz
überprüft den angefochtenen Entscheid nur insoweit, als Nichtigkeitsgründe im
genannten Sinne hinreichend geltend gemacht und nachgewiesen werden. So-
weit eine Beschwerdebegründung den gesetzlichen Anforderungen nicht ent-
spricht, ist darauf nicht einzutreten.

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3.2 a) In der Beschwerde wird zuerst geltend gemacht, aus dem ergänzen-
den Bericht von Z. vom 16. März 2005 (welcher dem Kassationsgericht zusam-
men mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde) erhelle, dass die Vorin-
stanz in ihrem Urteil unvollständige und damit unrichtige bzw. willkürliche Schlüs-
se gezogen habe, und zwar insbesondere "für den Distanzbereich des Fahrzeu-
ges der Beschwerdeführerin zur Beschwerdegegnerin 2 zwischen 41,5 bis 75 m".
Gemäss dem Bericht habe die Vorinstanz diesen Distanzabschnitt, welcher we-
sentlich sei, nicht "betrachtet"; in diesem Abschnitt hätte die Beschwerdeführerin
gemäss dem Bericht nicht rechtzeitig reagieren oder anhalten können. Sämtliche
anderslautenden Feststellungen und Annahmen der Vorinstanz (welche in der
Beschwerde teilweise zitiert werden) seien daher - so die Beschwerde - willkürlich
(Beschwerde S. 4/5). Diese Rügen basieren somit auf dem Bericht von Z. (KG
act. 3/1).
b) Neue Beweismittel und neue tatsächlichen Vorbringen sind im Kassati-
onsverfahren nicht zulässig. Hingegen können zusammen mit einer Beschwerde-
begründung durchaus separate Unterlagen eingereicht werden, mit welchen dar-
gelegt werden soll, dass die aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Sach-
verhalts im Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen willkürlich sind. Mit an-
deren Worten dürfen solche Unterlagen nur dazu dienen, die Argumentation der
Beschwerdeführerin zu stützen - ob Willkür vorliegt, ist allein gestützt auf den Ak-
tenstand im vorinstanzlichen Verfahren zu beurteilen. Selbstverständlich müssen
solche Unterlagen - wie die Beschwerdebegründung selbst - den vorgenannten
formellen Anforderungen an hinreichende substanzierte Rügen genügen.
Im Bericht von Z. wird ausschliesslich auf Seite 11 des obergerichtlichen
Urteils Bezug genommen. Zudem weist der Bericht - wie auch die Beschwerde-
begründung selbst - keinerlei Aktenzitate auf. Ferner mangelt es Bericht und Be-
schwerdebegründung an einer Auseinandersetzung mit den vorstehend wörtlich
zitierten Urteilserwägungen, welche die Vorinstanz als entscheidend erachtete. In
diesen Erwägungen vertritt die Vorinstanz - wie erwähnt - unter anderem die Auf-
fassung, die Beschwerdeführerin hätte allenfalls die Beschwerdegegnerin 2, je-
denfalls deren auf der Strasse liegendes Fahrrad, bereits aus einer Distanz von

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75 Metern und mehr sehen können, womit ihr ein rechtzeitiges Anhalten möglich
gewesen wäre. Mangels genügender Auseinandersetzung bezüglich dieser Auf-
fassung kann mit der pauschalen Argumentation, der "Distanzbereich zwischen
41,5 bis 75 m" sei wesentlich, bereits aus formellen Gründen kein Nichtigkeits-
grund nachgewiesen werden. Zudem hat es die Vorinstanz - wie bereits erwähnt -
als primär entscheidend erachtet, dass sich die Beschwerdeführerin, nachdem sie
in einiger Distanz vor der späteren Kollision ein erstes Mal geblendet worden war,
fehlverhalten hat, und sie bei Beachtung der entsprechenden Vorsichtsmassnah-
me die Beschwerdegegnerin 2, jedenfalls deren Fahrrad, hätte rechtzeitig wahr-
nehmen können. Hinsichtlich dieser Begründung fehlt es Bericht und Beschwer-
debegründung ebenfalls an jeglicher argumentativer Auseinandersetzung.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass auf die erwähnten (sich auf
den eingereichten Bericht abstützenden) Rügen nicht einzutreten ist.
3.3 In den Rügen auf den S. 5-7 der Beschwerde wird ebenfalls die vor-
instanzliche Beweiswürdigung (Urteil S. 5-15) beanstandet. Geltend gemacht
wird, wenn die "effektive" Beweislage richtig interpretiert werde, könne der Be-
schwerdeführerin keine Verletzung ihrer Aufmerksamkeitspflicht nachgewiesen
werden. Diese Rügen sind mit keinem einigen Aktenhinweis dokumentiert; der
Hinweis in der Beschwerde, der Sachverhalt ergebe sich aus den Vorakten, wes-
halb er - sofern er sich nicht als von der Vorinstanz als unzutreffend festgestellt
erweise - nicht wiedergegeben werde (Beschwerde S. 2), genügt den Anforde-
rungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung nach dem Gesagten (vorne
Erw. II/3.1) nicht. Auch auf diese Rügen ist daher nicht einzutreten.
3.4 Auf den S. 7/8 der Beschwerde lässt die Beschwerdeführerin geltend
machen, die Vorinstanz habe ihr aufgrund der erwähnten willkürlichen Beweis-
würdigung zu Unrecht eine Verletzung der Aufmerksamkeitspflicht vorgeworfen
und ihr damit eine Berufung auf den in Art. 26 Abs. 1 SVG verankerten Vertrau-
ensgrundsatz verunmöglicht. Abgesehen davon, dass mit den vorstehend er-
wähnten Rügen zufolge Nichteintretens darauf keine willkürliche Beweiswürdi-
gung nachgewiesen werden kann, ist festzuhalten, dass auch diese Vorbringen,
welche sich offenbar (zumindest teilweise) auf die (insgesamt 15 Seiten umfas-

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sende) rechtliche Würdigung der Vorinstanz beziehen, rein appellatorischer Natur
sind. Sie enthalten keine argumentative Auseinandersetzung mit den (bis auf eine
Ausnahme nicht bezeichneten) Urteilserwägungen. Zudem sind sie ebenfalls mit
keinem einzigen Aktenhinweis dokumentiert. Deshalb kann auch auf diese Rügen
nicht eingetreten werden. Beigefügt sei, dass Verletzungen von Bundesrecht, so-
mit auch die Verletzung von Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts, im vor-
liegenden kantonalen Kassationsverfahren im Lichte von § 430b StPO nicht über-
prüft werden können.
4. Abschliessend ergibt sich, dass auf die Beschwerde vollumfänglich nicht
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Kassationsverfahrens sind die Kosten
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, und sie ist zu verpflichten, der anwaltlich
vertretenen Beschwerdegegnerin 2 eine angemessene Prozessentschädigung zu
bezahlten (§ 396a StPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 246.-- Schreibgebühren,
Fr. 247.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2 für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'100.-- (inkl.
MWSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichtes
des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil,

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das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich (Abteilung Administrativmass-
nahmen) und den Kassationshof des Schweizerischen Bundesgerichtes (ad
6S.120/2205), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: