zh_kassationsgericht · AA060068 · 2006-07-07 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren, Ablehnung von Richtern


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060068/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael
Riemer, Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der
Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Lukas
Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 7. Juli 2006
in Sachen
A.
Gesuchsteller, Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B.
2. C.
3. D.
4. E.
5. F.
6. G.
7. H.
8. I.
9. J.
10. K.
11. L.
12. M.
13. N.
14. O.
15. P.
16. Q.
17. R.
18. S.
19. T.
20. U.
21. V.
22. W.
23. X.
24. Y.

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25. Z.
26. AA.
27. AB.
28. AC.
29. AD.
30. AE.
31. AF.
32. AG.
33. AH.
34. AI.
35. AJ.
36. AK.
37. AL.
38. AM.
39. AN.
40. AO.
41. AP.
42. AQ.
43. AR.
44. AS.
45. AT.
46. AU.
47. AV.
48. AW.
49. AX.
50. AY.
51. AZ.
52. BA.
53. BB.
54. BC.
55. BD.
56. BE.
57. BF.
58. BG.
59. BH.
60. BI.
61. BJ.
62. BK.
63. BL.
64. BM.
65. BN.
66. BO.
67. BP.

- 3 -
68. BQ.
69. BR.
70. BS.
71. BT.
72. BU.
73. BV.
74. BW.
75. BX.
76. BY.
Gesuchsgegner, Beklagte und Beschwerdegegner 1 - 76
1 - 76 vertreten durch lic. iur. Rechtsanwalt Martin Sacher, Sacher Rechtsanwälte, Breiternstr. 32, 5107 Schinznach-Dorf
betreffend Ablehnung von Bezirksgerichtspräsident XY, Bezirksgericht Z, im Verfahren EU060003 in
Sachen der Parteien betreffend Vollstreckung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 9. Mai 2006 (VV060009/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Zwischen den Parteien ist vor dem Einzelrichter im summarischen Verfah-
ren des Bezirks Z. ein Verfahren betreffend Vollstreckung anhängig; am 16. März
2006 fand die Hauptverhandlung statt. Mit Eingabe vom 21. März 2006 stellte der
Beschwerdeführer gegen den die Verhandlung leitenden Bezirksgerichtspräsi-
denten XY ein Ablehnungsbegehren (OG act. 1). Der abgelehnte Richter gab am
27. März 2006 die gewissenhafte Erklärung im Sinne von § 100 Abs. 1 GVG ab,
nicht befangen zu sein, und überwies das Begehren zuständigkeitshalber an die
Verwaltungskommission des Obergerichts (OG act. 2).
Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Begehren mit Be-
schluss vom 9. Mai 2006 ab (KG act. 2).
2. Dagegen richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingereichte Nichtigkeits-
beschwerde vom 20. Mai 2006, mit welcher der Beschwerdeführer (sinngemäss)
beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Ablehnungsbe-
gehren sei gutzuheissen (vgl. KG act. 1 S. 2 unten).
3. Mit Eingangsanzeige vom 24. Mai 2006 (KG act. 5) orientierte der zustän-
dige juristische Sekretär die Parteien über das anhängig gemachte Beschwerde-
verfahren, und erklärte, dass weitere prozessuale Anordnungen gegebenenfalls
mit separater Post mitgeteilt würden. Ausserdem wurden die vorinstanzlichen
Akten beigezogen.
4. Das Kassationsgericht hat in der Folge in Anwendung von § 289 ZPO auf
die Anhörung der Beschwerdegegner und die Einholung einer Vernehmlassung
bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie sich aus den nach-
folgenden Erwägungen ergibt - sogleich als unzulässig bzw. als unbegründet er-
weist. Ferner wurde unter den gegebenen Umständen von der Auferlegung einer
Kaution abgesehen.
5. a) Gegen Entscheide des Obergerichts betreffend Ablehnungsbegehren
gemäss § 101 GVG ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf § 282

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Abs. 1 Ziff. 2 ZPO ohne weiteres zulässig (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbe-
schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich
1986, S. 6; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 6a zu § 282 ZPO; zuletzt: Kass.-Nr.
AA050098, Beschluss vom 24. August 2005, in Sachen B., E. 3).
b) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann unter Bezug-
nahme auf die vor Vorinstanz bestandene Aktenlage geltend gemacht werden,
der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwerdeführenden
Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, (2) auf
einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme und (3) auf einer
Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO). Neue tatsäch-
liche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollstän-
digung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu
entscheiden hatte, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (Novenverbot).
Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der Be-
schwerdeschrift sodann nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).
Dies bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem ange-
fochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt
und aufzeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden
(Rügeprinzip). Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien gilt, dass wenigstens
ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen im
angefochtenen Entscheid erfolgen muss. In der Beschwerdebegründung sind
auch die angefochtenen Erwägungen zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Wer
vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sa-
gen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat. Der Kassa-
tionsinstanz ist es verwehrt, nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder
gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. § 290 ZPO) (VON RECHEN-
BERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem
Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsa-
chen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.; FRANK/STRÄU-
LI/MESSMER, a.a.O., N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-Erfüllung der

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Begründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die entsprechenden Be-
schwerdepunkte nicht eingetreten werden kann.
6. a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in seiner Eingabe vom
20. Mai 2006 unter Hinweis auf § 281 Ziff. 1 und 2 ZPO vor, einzelne Punkte sei-
nes Ablehnungsbegehrens herausgepflückt und die wesentlichen Punkte nicht
behandelt zu haben. Die summarisch aufgeführten Fakten "(Punkte 1:a-e, 2:a-g,
3:a-d)" des Ablehnungsbegehrens hätten lediglich den Umfang der Fehlleistungen
des Vorsitzenden dokumentieren sollen. Ob massive Nötigung "(Punkt 2d)",
Amtsanmassung "(2b, 2f)" und Aufforderungen zu kriminellen Handlungen "(3b)"
statthaft seien, habe die Vorinstanz nicht dargetan. Weiter habe die Vorinstanz
die angegebene Sachzeugin nicht befragt. Nicht gewichtet worden sei auch die
Notlüge des Vorsitzenden "(Zitat: ..., da es im vorliegenden Verfahren nicht um
die Existenz des Retentionsbeckens geht, sondern höchstens um deren Unter-
halt.)", welche Letzterer in seiner Antwort "(EU060003/K01)" auf die Eingabe,
Punkt 3 letzter Satz von sich gegeben habe. Fakt sei, dass die Eingabe an das
Bezirksgericht Z. zur Einklage des Vergleichs diesen Punkt nicht enthalten habe.
In Abschnitt 4c verweise die Vorinstanz auf eine Beilage vom 30. Dezember 2005
(act. 3/2/2). Er - der Beschwerdeführer - habe das Vollstreckungsbegehren erst
am 9. Januar 2006 anhängig gemacht. Es sei rätselhaft, wie die Gegenpartei
"schon vor der Eingabe diese hätte beantworten sollen". Allfällig sei dieses Doku-
ment (act. 3/2/2) privater Natur und eine Antwort des Anwalts der Gegenpartei auf
einen unterschiedlichen Sachverhalt. Dieses Dokument sei ihm - dem Beschwer-
deführer - nie zugestellt oder erwähnt worden und könne somit nicht Teil des
Verfahrens sein. Abschliessend verlangt der Beschwerdeführer die Prüfung der
erwähnten Punkte sowie die Einvernahme der angerufenen Zeugin (vgl. KG act.
1).
b) Die Vorinstanz hat die unter Ziffer 2 des Ablehnungsbegehrens erhobe-
nen Einwände auf den Seiten 11 und 12 des Beschlusses (E. c) behandelt. Auf
Seite 12 des Beschusses (E. d) ging sie sodann auch auf den unter Ziffer 3b des
Ablehnungsbegehrens erhobenen Einwand ein. Anstatt sich mit diesen Erwägun-
gen argumentativ auseinanderzusetzen, wendet der Beschwerdeführer lediglich

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ein, er habe im Ablehnungsbegehren bloss summarische Fakten angeführt, und
wirft der Vorinstanz - sinngemäss - vor, das Verhalten des abgelehnten Einzel-
richters nicht unter strafrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt zu haben. Dadurch
wird kein Nichtigkeitsgrund hinsichtlich der entscheidrelevanten Erwägungen
nachgewiesen. Festgehalten sei lediglich, dass die Vorinstanz - wie aus den ober-
gerichtlichen Erwägungen sogleich erhellt - in den Vorbringen im Ablehnungsbe-
gehren offensichtlich keine konkreten Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung
des abgelehnten Richters erkennen konnte. Sie - die Vorinstanz - war daher auch
nicht mit Blick auf die in § 21 StPO statuierte Anzeigepflicht gehalten, die Akten
zwecks Prüfung strafbarer Handlungen an die Strafverfolgungsbehörden zu
überweisen. Der Beschwerdeführer scheint weiter zu verkennen, dass bei der
Beurteilung eines Ablehnungsbegehrens auf das abzustellen ist, was zu dessen
Begründung vorgetragen wurde. Es besteht keine Pflicht, nach anderen als den
angerufenen Gründen zu forschen (vgl. HAUSER/SCHWERI, Kommentar GVG ZH,
Zürich 2002, N 6 zu § 100 GVG).
Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden,
hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat.
Der Beschwerdeführer belegt indessen nicht, dass bzw. wo er vor Vorinstanz die
Einvernahme einer "unabhängigen Sachzeugin" zu welchen Behauptungen be-
antragt hatte. Die Einvernahme der Zeugin kann schliesslich auch nicht im vorlie-
genden Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nachgeholt werden
(Novenverbot).
Weshalb die gewissenhafte Erklärung eine "Notlüge" des abgelehnten
Richters enthalten sollte, geht aus den Vorbringen in der Beschwerde nicht klar
hervor. Der Beschwerdeführer stellte (entgegen seiner Darstellung in der Be-
schwerde) jedenfalls im Vollstreckungsbegehren den Antrag, es sei die Existenz
des Retentionsbecken festzustellen (vgl. OG act. 3/1 S. 1 unten). Insofern besteht
auch ein sachlicher Zusammenhang zu der in der gewissenhaften Erklärung ge-
machten Äusserung, im vorliegenden Verfahren gehe es gar nicht um die Exi-
stenz der Retentionsbecken, sondern höchstens um deren Unterhalt (vgl. OG
act. 2 S. 1/2).

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Das in der Beschwerde erwähnte Dokument "30. Dezember 2005 act. 3/2/2"
stellt eine Stellungnahme des beschwerdegegnerischen Rechtsvertreters dar, in
welchem sich Letzterer (vorprozessual) zu den Schreiben des Beschwerdeführers
vom 31. August 2005 und 20. November 2005 geäussert hatte. Diese Stellung-
nahme reichte der Beschwerdeführer als Beilage 2/2 zusammen mit seinem Voll-
streckungsbegehren vom 9. Januar 2006 (OG act. 3/1 und 3/2/2) zu den Akten
(EU060003). Weshalb dieses Dokument nicht Teil des Verfahrens bilden sollte,
bleibt unerfindlich. Der Vorinstanz war es auch unbenommen, gestützt auf diese
Stellungnahme eine Einschätzung des voraussichtlichen Prozessstandpunktes
der Beschwerdegegner vorzunehmen (vgl. KG act. 2 S. 11 unten).
Weitere Vorbringen, welche hinreichend konkret die Geltendmachung eines
Nichtigkeitsgrundes erkennen lassen und/oder auf welche näher eingegangen zu
werden braucht, können der Eingabe vom 20. Mai 2006 (KG act. 1) nicht entnom-
men werden.
c) Folglich bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Nichtig-
keitsgrund nachzuweisen vermochte. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf überhaupt eingetreten werden konnte.
7. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. § 64
Abs. 2 ZPO). Da auf die Anhörung der Gegenpartei verzichtet werden konnte, fällt
die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 220.-- Schreibgebühren,
Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Affoltern, je gegen
Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: