zh_kassationsgericht · AA060093 · 2007-02-08 · de
Unentgeltliche Prozessführung, Mittellosigkeit


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060093/U/la
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-
mer, Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kas-
sationsrichter Rudolf Ottomann sowie der juristische Sekretär Lu-
kas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 8. Februar 2007
in Sachen
A.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin […]
gegen
B.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge […],
vertreten durch lic. iur. […]
betreffend Änderung des Unterhaltsbeitrages
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Mai 2006 (NK050026/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. Der Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer (nachstehend: Beschwer-
deführer) klagte mit Eingabe vom 16. März 2005 beim Einzelrichter im ordentli-
chen Verfahren des Bezirks Andelfingen auf Abänderung der an die Beklagte,
Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin (nachstehend: Beschwerdegegnerin)
zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge. Gleichzeitig stellte er das Gesuch, es sei ihm
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von RA lic. iur.
[...] eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2005 wies der Einzelrichter des Bezirks An-
delfingen das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung/Rechtsvertretung ab.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Dezember 2005
Rekurs ein. Zuvor reichte er noch beim Einzelrichter mit Eingabe vom 22. No-
vember 2005 diverse Unterlagen als Noven ein, welche Letzterer jedoch aufgrund
des bereits gefällten - von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erst am
30. November 2005 erhaltenen - Entscheids nicht mehr berücksichtigt hatte (OG
act. 8/39 und act. 8/40/1-7).
Die II. Zivilkammer des Obergerichts wies mit Beschluss vom 12. Mai 2006
den Rekurs ab und bestätigte die erstinstanzliche Verfügung vom 5. Oktober 2005
(vgl. KG act. 2).
2. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 15. Juni 2006 gegen den
obergerichtlichen Rekursentscheid rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. KG
act. 1 S. 2). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (KG act. 8) und die
Beschwerdegegnerin auf Beschwerdeantwort (KG act. 9). Der Beschwerde wurde
mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2006 aufschiebende Wirkung verliehen (KG

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act. 4); eine Prozesskaution wurde aufgrund des Ausschlussgrundes nach § 75
Abs. 2 ZPO nicht auferlegt.
II.
Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche Verweige-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Nichtbestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsvertreters. Damit werden die Bestimmungen über die unentgeltliche
Rechtspflege nach §§ 84/87 ZPO gerügt, welche zu den wesentlichen Verfah-
rensgrundsätzen im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO gehören (VON RECHENBERG, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. Auflage, Zürich 1986, S. 26f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar ZPO ZH,
3. Auflage, Zürich 1997, N 24 zu § 281 ZPO). Ob eine Verletzung von § 281 Ziff. 1
ZPO vorliegt, überprüft das Kassationsgericht unter Einschluss der dem ange-
fochtenen Entscheid zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen mit freier
Kognition. Daneben kommen einzelnen Rügen, mit denen aktenwidrige und will-
kürliche tatsächliche Annahmen im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO oder eine Verlet-
zung klaren materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 geltend gemacht wer-
den, keine selbständige Bedeutung zu. Sie gehen in der (Haupt-)Rüge der Verlet-
zung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes auf. Die insoweit mindestens
teilweise unzutreffende Subsumtion der Rügen unter die betreffende Ziffer von
§ 281 ZPO vermag dem Beschwerdeführer aber nicht zu schaden, da es Sache
des Kassationsgerichtes ist, zu entscheiden, unter welchen Nichtigkeitsgrund ein
geltend gemachter Sachverhalt bzw. eine geltend gemachte Rechtsverletzung
fällt (VON RECHENBERG, a.a.O., S. 18; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4 zu
§ 288 ZPO).
Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der
Beschwerdeschrift sodann nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).
Dies bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem ange-
fochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt
und aufzeigt, inwiefern diese aus welchen Gründen am geltend gemachten Nich-

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tigkeitsgrund leiden (Rügeprinzip). In der Beschwerdebegründung sind auch die
angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids zu bezeichnen und dieje-
nigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzel-
nen anzugeben. Der Kassationsinstanz ist es verwehrt, nach den Grundlagen des
geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl.
§ 290 ZPO; VON RECHENBERG, a.a.O., S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zi-
vilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.;
FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-
Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die entspre-
chenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden kann.
III.
1. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, der Einzelrichter des Bezirks Andel-
fingen habe seinen Entscheid vom 5. Oktober 2005 ohne Berücksichtigung der
Noven vom 22. November 2005 gefällt. Indem sich die Vorinstanz einfach darauf
berufe, es seien die Verhältnisse im "Zeitpunkt des Rekursentscheids" aus-
schlaggebend, lasse sie "sowohl den angefochtenen Entscheid des BG Andelfin-
gen wie auch die Rekursschrift ungehört und ungeprüft". Darin liege eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs.
Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - so der Beschwerdeführer
weiter - seien nicht die Verhältnisse im Zeitpunkt des Rekursentscheids, sondern
die finanzielle Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs ausschlagge-
bend "(BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; nichts anderes besagt der von der Vorin-
stanz angerufene BGE 122 I 7)". Da keine Prüfung im Zeitpunkt der Einreichung
des Gesuchs erfolgt sei, liege eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne der
Rechtsprechung vor.
Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, die unentgeltliche Prozessfüh-
rung/Rechtsvertretung könne "entzogen/gewährt" werden, falls während eines
Verfahrens die Voraussetzungen wegfallen bzw. sich erfüllen würden "(§ 91
ZPO/BGE 122 I 5 ff.)". Während der Dauer des vorliegenden Verfahrens hätten

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sich die Verhältnisse verändert, was er mit Noveneingabe "(act. 8/39 und 8/40)"
kundgetan und belegt habe. Indem die Vorinstanz sein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung/Rechtsvertretung nicht zweistufig geprüft habe, nämlich ab Ein-
reichung des Gesuchs am 16. März 2005 bis 31. Dezember 2005 und ab 1. Janu-
ar 2006 für die Zukunft habe sie einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sin-
ne von § 91 ZPO sowie Bundesrecht im Sinne der Rechtsprechung verletzt (vgl.
KG act. 1 S. 2-3, Ziff. 1).
b) Die Vorbringen sind aus verschiedenen Gründen nicht geeignet, um auf
einen Nichtigkeitsgrund nach § 281 Ziff. 1 ZPO (Verletzung eines wesentlichen
Verfahrensgrundsatzes) schliessen zu können. Im Einzelnen ist zu erwägen:
Es trifft zu, dass der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren die mit Eingabe
vom 22. November 2005 als Noven eingereichten Unterlagen (OG act. 8/39 und
act. 8/40/1-7) bei der Entscheidfindung nicht mehr berücksichtigt hatte. Auch der
Vorinstanz entging dieser Umstand nicht. Sie hielt fest, dass die fraglichen Unter-
lagen nach Entscheidfällung (5. Oktober 2005) beim Einzelrichter eingegangen
seien und deshalb keine Berücksichtigung mehr gefunden hätten (vgl. KG act. 2
S. 2, E. I, und S. 3, E. II/1, 2. Abschnitt). Weiter hielt die Vorinstanz unter Hinweis
auf "ZR 98 Nr. 35; BGE 122 I 7 a.E." fest, dass die finanziellen Verhältnisse im
Zeitpunkt des Rekursentscheides massgebend seien. Sodann liess sie die noch
im erstinstanzlichen Verfahren ein- bzw. nachgereichten Unterlagen im Rekurs-
verfahren als Noven im Sinne von § 115 Ziff. 2 ZPO zu und ging gestützt darauf
neu davon aus, dass der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2006 ein monatliches
Nettoeinkommen von Fr. 5'915.50 erziele (vgl. KG act. 2 S. 3, E. II//1, 2. Ab-
schnitt). Inwiefern die Vorinstanz mit diesem Vorgehen einen Nichtigkeitsgrund
gesetzt haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht klar dar. Statt dessen scheint
er unter Hinweis auf BGE 120 Ia 179 E. 3a davon auszugehen, es bestehe ein
absoluter Anspruch darauf, dass die Mittellosigkeit ausschliesslich nach der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit zur Zeit der Einreichung des Gesuchs beurteilt
werde. Zum einen lässt sich ein solcher absoluter Anspruch aus dem zitierten
Bundesgerichtsentscheid aber nicht ableiten, und zum andern übersieht er die mit
BGE 122 I 7 a.E. bzw. ZR 98 Nr. 35 begründete Praxis, wonach eben Verbesse-

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rungen in den finanziellen Verhältnissen bis zum Abschluss des (Gesuchs-)Ver-
fahrens berücksichtigt werden dürfen.
Sollte der Beschwerdeführer weiter geltend machen wollen, der Einzelrichter
hätte im ordentlichen Verfahren die nachgereichten Unterlagen noch berücksich-
tigen müssen, weil er den am 5. Oktober gefällten Entscheid erst am 29. No-
vember 2006 und somit nach Eingang der Unterlagen versandt habe, ist das Fol-
gende anzumerken: Nach der Praxis des Kassationsgerichts liegt kein Nichtig-
keitsgrund vor, wenn eine durch die erste Instanz begangene Verletzung des Ge-
hörsanspruches durch die zweite Instanz nachträglich geheilt wird, denn nach der
geltenden Zivilprozessordnung besteht kein Anspruch auf unbedingte Wahrung
des Instanzenzuges (vgl. etwa: Kass.-Nr. AA040073, Beschluss vom 9. Juni
2004, in Sachen L.-M., E. 8/c; Kass.-Nr. 95/424 Z vereinigt mit 95/422Z, Be-
schluss vom 10. September 1996, in Sachen E.-Z., E. II/1/c; Kass.-Nr. 95/ 465Z,
Beschluss vom 30. Dezember 1996, in Sachen Sch., E. II/1/b; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer hatte im Rekursverfahren Gelegenheit, sich zur Sache und
zu den im erstinstanzlichen Verfahren nachgereichten Unterlagen zu äussern. Er
hat davon in seiner Rekursschrift offenbar Gebrauch gemacht, indem er seine
Sicht der Dinge nochmals umfassend darlegte. Die Vorinstanz hat die Vorbringen
mit freier Prüfungsbefugnis (vgl. § 279 ZPO) behandelt (vgl. KG act. 2 S. 2ff.) und
die nachgereichten Unterlagen in Nachachtung des Gehöranspruches des Be-
schwerdeführers in die Entscheidfindung miteinbezogen. In der Beschwerde
macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er habe sich im Rekursverfahren in-
sofern nicht vollständig geäussert, und wendet auch nicht ein, es versäumt zu ha-
ben, bestimmte Einwände etc. vorzubringen. Unter diesen Umständen müsste im
Lichte der genannten kassationsgerichtlichen Rechtsprechung ein Nichtigkeits-
grund verneint werden, wenn auf die Beschwerde in diesem Punkt eingetreten
werden könnte und eine erstinstanzliche Gehörsverletzung überhaupt bejaht wür-
de. Im Übrigen bestimmt sich auch nach Art. 6 EMRK die Frage, ob in einem
Verfahren die Rechte der beteiligten Parteien gewahrt wurden, in der Regel erst
nach Abschluss des Verfahrens unter Berücksichtigung der Verfahrensgesamtheit
einschliesslich der Rechtsmittelinstanzen (vgl. Kass.-Nr. 95/424 Z vereinigt mit
95/422 Z, a.a.O., u.a. mit Hinweis auf FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, Kehl

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usw. 1985, N 56 zu Art. 6 EMRK). Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV - wel-
che nach wie vor zu berücksichtigen ist - gilt ein Mangel schliesslich als geheilt,
wenn die erstinstanzliche Behörde den Gehörsanspruch verletzt, die obere In-
stanz die Partei jedoch anhört, sofern es sich dabei um ein Gericht mit diesbezüg-
licher freier Prüfungsbefugnis handelt (vgl. Kass.-Nr. 95/424 Z vereinigt mit
95/422 Z, a.a.O., mit Hinweis auf HÄFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetzte
gleich, Bern 1985, S. 132f. und mit Hinweise [u.a.] auf BGE 116 Ia 95 E. 2).
Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen als unbegründet, soweit auf
die Beschwerde in diesen Punkten überhaupt eingetreten werden konnte.
2. a) Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, gemäss Ziffer III/4 der Richt-
linien über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
23. Mai 2001 (kurz: Kreisschreiben) gehörten die von ihm (nachweisbar) an die
Beschwerdegegnerin bezahlten Unterhaltsbeiträge ("Fr. 500.– + KZ ab 1.4. -
1.11.05 und Fr. 400+KZ ab 1.12.05") eindeutig in die Bedarfsrechnung. Der Ein-
zelrichter habe diese Beiträge indessen nicht in die Bedarfsrechnung aufgenom-
men und die Vorinstanz stütze dieses Vorgehen. Darin liege - so der Beschwer-
deführer - eine Verletzung materiellen Rechts sowie eine willkürliche tatsächliche
Annahme (vgl. KG act. 1 S. 3-4, Ziff. 2).
Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer im gleichen Sachzusammen-
hang vor, die Vorinstanz gehe davon aus, dass er in der Lage sei, "mit der Diffe-
renz zwischen Einkommen und Bedarf seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber
der [Beschwerdegegnerin] in der Höhe von Fr. 873.20, zuzüglich Kinderzulage zu
erbringen." Diese Begründung erachtet der Beschwerdeführer als willkürlich, weil
im Bedarf der Unterhaltsbeitrag an die Beschwerdegegnerin nicht einberechnet
worden sei und vorliegend es einzig darum gehe, ob ihm nach Erfüllung seiner
Lebenshaltungskosten, inklusive effektiv geleistete Zahlungen an die Beschwer-
degegnerin, noch ein Freibetrag zur Finanzierung des Prozesses übrig bleibe (vgl.
KG act. 1 S. 4-5, Ziff. 2).
b) Der Beschwerdeführer beanstandete bereits im Rekursverfahren, der
Einzelrichter habe die tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge in der Höhe von

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total Fr. 695.– nicht in der Bedarfsrechnung berücksichtigt. Die Vorinstanz ging
auf diese Kritik ein und verneinte in diesem Zusammenhang einen Fehler in der
einzelrichterlichen Bedarfsrechnung mit folgender Begründung (vgl. KG act. 2
S. 3): "[Der Einzelrichter] hat zwar den Unterhaltsbeitrag nicht in den tabellarisch
erfassten Bedarfszahlen aufgeführt, jedoch festgehalten, dass der [Beschwerde-
führer] in der Lage sei, mit der Differenz zwischen Einkommen und Bedarf seine
Unterhaltsverpflichtung gegenüber der [Beschwerdegegnerin] in Höhe von
Fr. 873.20, zuzüglich Kinderzulage, zu erbringen (act. 2 S. 6). Angesichts des
hängigen Unterhaltsprozesses hat [der Einzelrichter] dies korrekterweise so ge-
handhabt. Auf jeden Fall wurden die Unterhaltsbeiträge offensichtlich mit in die
Erwägungen einbezogen." Der Einzelrichter erwog an der von der Vorinstanz an-
gegebenen Entscheidstelle das Folgende (vgl. OG act. 2 S. 6): "Mit der Differenz
zwischen Einkommen und Bedarf (Fr. 5'874.75 abzüglich Fr. 4'461.65 =
Fr. 1'413.10) ist der [Beschwerdeführer] einerseits in der Lage, seine Unterhalts-
verpflichtung gegenüber der [Beschwerdegegnerin] in Höhe von Fr. 873.20, zu-
züglich Kinderzulage, zu erbringen. Auf der anderen Seite verbleibt dem [Be-
schwerdeführer] ein monatlicher Überschuss von Fr. 539.90, den er zur Prozess-
finanzierung einsetzen kann und muss."
c) Führt man sich die Einwände des Beschwerdeführers vor Augen, bleibt
unerfindlich, inwiefern die eben zitierten Erwägungen der Vorinstanzen an einem
Nichtigkeitsgrund leiden sollten. So erscheint es nur folgerichtig, dass die Vorder-
richter den - im vorliegenden Unterhaltsprozess strittigen - Unterhaltsbeitrag nicht
in die Bedarfsrechnung aufgenommen hatten, sondern prüften, ob die Differenz
zwischen Einkommen und Bedarf reiche, um einerseits der Unterhaltsverpflich-
tung nachzukommen und andererseits mit dem verbleibenden Freibetrag den
Prozess zu finanzieren (vgl. OG act. 2 S. 6, 2. Abschnitt; KG act. 2 S. 7, letzter
Abschnitt). Die Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, soweit
auf die Beschwerde in diesem Punkt überhaupt eingetreten werden kann.
3. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorderrichter die
Amortisationszahlungen der Liegenschaft an die Pensionskasse nicht als Bedarf-
sposition im Sinne von Ziffer III/2 des Kreisschreibens anerkannt bzw. angerech-

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net hätten, vermag er ebenfalls keinen Nichtigkeitsgrund darzutun (vgl. KG act. 1
S. 5, Ziff. 3). Die Vorinstanz legte unter Verweis auf die einzelrichterlichen Erwä-
gungen und unter Bezugnahme auf das Kreisschreiben überzeugend dar, wes-
halb die fraglichen Amortisationszahlungen nicht anzurechnen seien (vgl. KG act.
2 S. 4 oben und OG act. 2 S. 3 unten). Inwiefern die an den eben zitierten Ent-
scheidstellen angestellten Überlegungen der Vorinstanzen an einem Nichtigkeits-
grund leiden sollten, legt der Beschwerdeführer nicht - jedenfalls nicht in ausrei-
chend substanziierter Weise - dar, und Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich.
Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit auf die Beschwerde in diesem
Punkt überhaupt eingetreten werden kann.
4. a) Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer sodann auseinandergesetzt,
weshalb sie in Abweichung von der einzelrichterlichen Auffassung nur einen mo-
natlichen Zuschlag von Fr. 300.– (anstatt Fr. 400.–) für den Unterhalt der Liegen-
schaft als angemessen erachte (vgl. KG act. 2 S. 4, 3. Abschnitt). Sie erwog, aus
den Veranlagungsentscheiden 2003 und 2004 des Gemeindesteueramtes Aadorf
werde jeweils ein Unterhalt von Fr. 2'673.– bis Fr. 3'694.– (je nach Veranlagung
als Staats-/Gemeinde- oder als Direkte Bundessteuer) angenommen, also zwi-
schen monatlich rund Fr. 223.– und Fr. 309.–. Es erscheine demnach ein monatli-
cher Zuschlag von Fr. 300.– für Liegenschaftenunterhalt als angemessen. Ein hö-
herer Betrag - so die Vorinstanz weiter - rechtfertige sich nicht, dies auch unter
Berücksichtigung der eingereichten Abrechnungen über diverse den Unterhalt
betreffende Aufwendungen.
b) Der Beschwerdeführer hält dagegen, nach Kreisschreiben gelte "als Lie-
genschaftenaufwand die durchschnittlich notwendigen Unterhaltskosten". Diese
würden ("nachgewiesenermassen, act. 8/1 S. 5; act. 8/3 10a-r und act. 8/34/7")
durchschnittlich Fr. 400.– monatlich betragen. Die Vorinstanz rechne dagegen nur
die steuerlich höchstzulässig Pauschale an. Damit gehe sie aktenwidrig und zum
Nachteil des Beschwerdeführers davon aus, der Liegenschaftenaufwand betrage
nur Fr. 300.–. Abgesehen davon habe er den Betrag im Rekursverfahren nicht
angefochten, weshalb die Vorinstanz in Verletzung der Dispositionsmaxime den

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Betrag in unzulässiger Weise zu seinem Nachteil abgeändert habe (vgl. KG act. 1
S. 6-7).
c) Von den (durchschnittlichen) "notwendigen Unterhaltskosten" im Sinne
von Ziffer III/1/3 des Kreisschreibens (Hervorhebung durch KassGer) werden of-
fensichtlich nur die werterhaltenden Aufwendungen erfasst, nicht aber die wert-
vermehrenden. Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren eine
Vielzahl von Belegen und Rechnungen ein (vgl. OG act. 8/1 S. 4 i.V.m. act. 8/3/
10a-r). Diese Unterlagen lassen nicht sogleich erkennen, dass es sich um werter-
haltende Aufwendungen handelt. So finden sich etwa Quittungen für "Gehweg-
platten", "Böschungssteine" und Werkzeuge bzw. Werkzeugmaterial (vgl. OG
act. 8/3/10a-r, vgl. auch OG act. 8/34/7). Der Beschwerdeführer legt nicht näher
dar, weshalb die Vorinstanz unter diesen Umständen nicht auf die steuerlich
höchstzulässige Pauschale hätte abstellen dürfen. So finden sich in der Be-
schwerdebegründung keine Erläuterungen und Ausführungen zu einzelnen Bele-
gen etc. und der Beschwerdeführer weist auch nicht nach, dass sich Entspre-
chendes aus den erstinstanzlichen Akten ergebe und von der Rekursinstanz hätte
berücksichtigt werden müssen. Der Beschwerdeführer legt somit nicht substanzi-
iert dar, dass es entgegen der Auffassung der Vorinstanz bei den geltend ge-
machten monatlichen Ausgaben von Fr. 400.– um "notwendige Unterhaltskosten"
im Sinne des Kreisschreibens geht. Der Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes
muss daher bereits aus diesem Grund als gescheitert betrachtet werden.
Grundsätzlich verhält es sich so, dass ein steuerpflichtiger Liegenschaften-
besitzer die effektiven Kosten für den Unterhalt in Abzug bringen darf, wenn es
sich um werterhaltende Massnahmen handeln sollte. Hier hat der Beschwerdefüh-
rer nach unangefochten gebliebener Darstellung der Vorinstanz gemäss den Ver-
anlagungsentscheiden 2003 und 2004 aber lediglich die höchstzulässige Pau-
schale in Abzug gebracht, was darauf hinweist, dass die werterhaltenden Auf-
wendungen den Pauschalbetrag nicht überstiegen hatten. Insofern kann auch
nachvollzogen werden, wenn die Vorinstanz die Veranlagungsentscheide der Jah-
re 2003 und 2004 heranzog und auf die daraus ersichtlichen Abzugspauschalen
abstellte, wie angefügt werden kann.

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Schliesslich sieht der Beschwerdeführer in gleichen Zusammenhang eine
Verletzung der Dispositionsmaxime: Nach dieser Maxime darf das Gericht einer
Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, noch weni-
ger, als die gegnerische Partei anerkannt hat (§ 54 Abs. 2 ZPO). Massgebend für
die Frage, ob eine Verletzung der Dispositionsmaxime vorliegt, sind nur die ge-
stellten Anträge im Vergleich zum Urteil; auf die Begründung kommt es nicht an
(ZR 94 Nr. 16, E. V.; Kass.-Nr. 2001/279 vom 28. Januar 2001 in Sachen M.,
E. II/5/b; BGE 119 II 396; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 14a zu § 54 ZPO).
Der Beschwerdeführer stellte gleichzeitig mit Einreichung der Klage ein Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung/Rechtsvertretung. Der Einzelrichter im ordentli-
chen Verfahren wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 5. Oktober 2005 ab. Die
Vorinstanz wies den dagegen gerichteten Rekurs in Bestätigung der einzelrichter-
lichen Verfügung ab. Eine Verletzung der angerufenen Bestimmung kann folglich
sogleich verneint werden. Ferner war es der Vorinstanz unbenommen, im Rah-
men der Prüfung der Mittellosigkeit im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO eine Bedarf-
sposition - auch wenn diese in der Rekursschrift unangefochten blieb - abwei-
chend zu beurteilen, zumal das Gericht bzw. die Rechtsmittelinstanz diese Vor-
aussetzung grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen hat (vgl.
FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 30 zu § 54).
5. a) Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz behaupte, er
habe nicht belegt, dass in Zukunft Zahnarztkosten in dieser Höhe zu erwarten
seien. Der Beschwerdeführer erachtet diese Feststellung als willkürlich und ak-
tenwidrig. So habe er im Rekursverfahren einen Kostenvoranschlag von Dr. L. im
Betrag von Fr. 1'361.55 in Recht gelegt, was schon allein auf 12 Monate umge-
rechnet Fr. 113.45 monatlich ergebe. Nach dem Gebot der Berücksichtigung der
individuellen Situation der Partei müsse entweder die Zahnversicherung im Betrag
von monatlich Fr. 42.40 oder aber die tatsächlichen Zahnarztkosten einberechnet
werden. Trotzdem reduziere die Vorinstanz diese Position zu seinem Nachteil oh-
ne weitere Begründung (vgl. KG act. 1 S. 7, Ziff. 5).
b) Die Rekursinstanz erwog in diesem Punkt: "Entgegen der Auffassung des
[Beschwerdeführers] hat die Vorinstanz die geltend gemachten Zahnversiche-

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rungsprämien von monatlich Fr. 42.40 zu Recht nicht als Zuschlag in die Bedarfs-
rechnung aufgenommen mit der Begründung, dass der Krankenversicherungs-
aufwand über die Grundversicherung hinaus nur in Ausnahmefällen berücksichtigt
werden könne (act. 2 S. 4; Richtlinien Ziff. III.2. zweiter Absatz). Gemäss
Ziff. III.5.3 der Richtlinien ist jedoch dem Umstand von unmittelbar anstehenden
grösseren notwendigen Auslagen wie z.B. für den Zahnarzt und Arzt in billiger
Weise bei der Berechnung des Existenzminimums Rechnung zu tragen. Wie der
[Beschwerdeführer] mittels entsprechender Berechnungen belegt, sind ihm und
seiner Ehefrau im Jahr 2005 Zahnarztkosten von Fr. 1'486.– entstanden
(act. 3/2a-2c). Zwar macht der [Beschwerdeführer] geltend, dass auch in Zukunft
Zahnarztkosten in dieser Höhe zu erwarten seien, begründet dies aber in keiner
Weise. Wieso die Zahnarztkosten jedes Jahr so hoch ausfallen sollten, ist auch
nicht ersichtlich, geht doch aus den Abrechnungen hervor, dass es sich nicht nur
um die jährlich anfallenden und demnach üblichen Kosten für die Jahreskontrollen
(Dentalhygiene) handelt. Es erscheint deshalb angemessen, die Hälfte dieser Ko-
sten, d.h. Fr. 750.– bzw. Fr. 62.50 pro Monat, mit in die Berechnung aufzuneh-
men."
c) Die Vorinstanz hat, wie aus den zitierten Erwägungen hervorgeht, nicht
übersehen, dass der Beschwerdeführer geltend machte, in Zukunft seien Zahn-
arztkosten in gleicher Höhe zu erwarten. Sie hielt dem Beschwerdeführer indes-
sen entgegen, er habe dies in keiner Weise "begründet". In der Rekursschrift er-
klärte der Beschwerdeführer denn auch lediglich, es seien Zahnarztkosten "in
diesem Rahmen weiterhin zu erwarten" und verwies dabei auf einen beigelegten
Kostenvoranschlag von Dr. med. dent. L. vom 20. August 2005 (vgl. OG act. 1
S. 6 und act. 3/3). Gegenstand des Kostenvoranschlages bildet eine "parodontal-
chirurgische Sanierung der Oberkiefer-Frontzähne" der Ehefrau des Beschwer-
deführers (vgl. OG act. 3/3). Hinweise über die sachliche Notwendigkeit und/oder
zeitliche Dringlichkeit der Sanierung finden sich nicht. Entsprechendes lässt sich
wie gesagt auch nicht der Rekursschrift entnehmen oder sonst wie vermuten. Der
Zahnarzt spricht lediglich von einer "vorgeschlagene[n] Behandlung" und Sanie-
rungen lassen sich in zeitlicher Hinsicht bekanntlich auch etwas steuern bzw. hin-
ausschieben. Unter diesen Umständen kann der Vorwurf der Rekursinstanz, der

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Beschwerdeführer habe in keiner Weise "begründet", dass auch in Zukunft bzw.
in den nächsten Jahren mit gleich hohen Zahnarztkosten wie im Jahr 2005 ge-
rechnet werden müsse, nicht als unberechtigt bezeichnet werden. So gesehen
kann auch nachvollzogen werden, dass die Vorinstanz in der Folge im Bedarf nur
die Hälfte der geltend gemachten Zahnarztkosten anrechnete. Das Kreisschrei-
ben hält den Richter (nur) dazu an, für den Fall, dass "unmittelbar grössere not-
wendige Auslagen" für den Zahnarzt anstehen, diesem Umstand "in billiger Wei-
se" Rechnung zu tragen sei (vgl. Kreisschreiben Ziff. III/5/3, Hervorhebung durch
KassGer). Die Rüge ist unbegründet.
6. Die Vorinstanz machte dem Beschwerdeführer auch zum Vorwurf, dass er
keine Angaben über die zukünftigen ärztlichen Selbstbehaltkosten gemacht habe.
In der Begründung führte sie an, dass sich der Beschwerdeführer in der Rekurs-
schrift (OG act. 1 S. 7) auf "act. 8/34/3" berufe und diese Belege aus dem Jahr
2004 datieren würden (KG act. 2 S. 5 Mitte; Hervorhebung durch KassGer). In-
wiefern dieses Vorgehen der Vorinstanz unrechtmässig sein sollte, weist der Be-
schwerdeführer nicht nach. Statt dessen macht er nunmehr geltend, dass sich die
zukünftigen Selbstbehaltkosten aus "act. 8/34/4" ergeben würden (vgl. KG act. 1
S. 8 oben, Hervorhebung durch KassGer). Weiter lässt er unberücksichtigt, dass
die Vorinstanz gestützt auf seine eigenen Angaben davon ausging, die Selbstbe-
haltkosten würden infolge Reduktion der Franchise auf Fr. 300.– ab 2006 monat-
lich nur noch Fr. 25.– betragen (vgl. KG act. 2 S. 5 Mitte). Mangels Auseinander-
setzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz kann auf die
Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
7. Soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel "Arbeitsort/Arbeitsweg/
auswärtige Verpflegung" nochmals einwendet, die Vorinstanz hätte das Gesuch in
zeitlicher Hinsicht "zweistufig" beurteilen müssen, kann auf die vorstehenden
Ausführungen (E. III/1/b, 3. Abschnitt) verwiesen werden. Wenn die Vorinstanz im
gleichen Kontext ohne Belegstellen festhält, der (neue) Arbeitsweg betrage nur
noch 4,5 km, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreiche man die (neue) Ar-
beitsstelle in einer halben Stunde und ein Jahresabonnement koste Fr. 657.– (vgl.
KG act. 2 S. 6 oben), so liegt darin noch keine "willkürliche Hypothese", wie der

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Beschwerdeführer weiter einwendet (vgl. KG act. 1 S. 8/9). Es handelt sich dabei
um eine Art von offenkundigen oder notorischen Tatsachen, welche als bekannt
vorausgesetzt werden dürfen, von jedermann auf einfache Art und Weise nach-
vollzogen, oder durch Heranziehung öffentlich zugänglicher Quellen auf ihre
Richtigkeit hin überprüft werden können. Die Rüge ist unbegründet.
8. Im Rahmen der daran anschliessenden Vorbringen zum Thema "Verpfle-
gungskosten" (vgl. KG act. 1 S. 9, 2. Abschnitt) lässt der Beschwerdeführer die
effektiv angestellten Erwägungen der Rekursinstanz gänzlich ausser Acht (vgl.
KG act. 2 S. 6, 2. Abschnitt). Der Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes muss daher
sogleich als gescheitert betrachtet werden.
9. Sodann unterlässt es der Beschwerdeführer in den folgenden Abschnitten
der Beschwerde (vgl. KG act. 1 S. 9-12, Ziff. 8-9) - von einer Ausnahme abgese-
hen -, die angefochtene Entscheidstelle genau zu bezeichnen und/oder die ent-
sprechenden Erwägungen zu zitieren. Immerhin ergibt sich aus dem Kontext,
dass es um Feststellungen und/oder Annahmen gehen muss, welche sich auf den
Seiten 6 (unten) bis 8 des angefochtenen Entscheids finden. Ob unter diesen
Umständen auf die Beschwerde eingetreten werden kann, braucht indessen nicht
entschieden zu werden, da noch andere Gründe hinzutreten, welche - insgesamt
betrachtet - in diesen Punkten zu einem Nichteintretensentscheid führen. So un-
terlässt es der Beschwerdeführer zum einen, sich in substantiierter Weise mit den
fraglichen Erwägungen auseinanderzusetzen, und zum andern bezieht er auch
nicht alle Entscheidgründe der Vorinstanz in seine Argumentation mit ein. Statt
dessen beschränkt er sich darauf, in appellatorischer Weise seinen eigenen Pro-
zessstandpunkt darzutun und demjenigen der Vorderrichter gegenüberzustellen.
So begründet er z.B. nicht näher, weshalb der geltend gemachte Aufwand für den
Internetanschluss für seinen Sohn L. (geb. 9. November 1998) entgegen der
Auffassung der Vorinstanz unter den gegebenen Umständen zwingend unter
Ziff. III/5/1 "Besondere Auslagen für die Schulung der Kinder [...]" subsumiert bzw.
im Bedarf angerechnet werden müsse. Weiter bleibt etwa unberücksichtigt, dass
es sich bei den Wertangaben der Fahrzeuge um ungefähre Angaben bzw. um ei-
ne eigene Schätzung des Beschwerdeführers handelt, und bekanntlich gerade bei

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Autos die Abschreibungen mit zunehmendem Alter immer kleiner werden. Auch
macht der Beschwerdeführer keine zahlenmässigen Angaben darüber, inwieweit
die Einsparungen an Unterhalt etc. im Falle des Verkaufs der beiden Autos durch
Mehrausgaben aufgebraucht würden, mithin auch kein "Notgroschen" mehr zur
Verfügung stünde.
10. Insgesamt ergibt sich nach dem Gesagten, dass der Beschwerdeführer
keinen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermochte. Dies führt zur Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden konnte.
IV.
1. Da die Nichtigkeitsbeschwerde als von vornherein aussichtslos bezeich-
net werden muss, ist das für das Kassationsverfahren gestellte Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung/Rechtsvertretung abzuweisen (vgl.
§§ 84/87 ZPO).
2. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden ausgangsgemäss dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Die Zusprechung einer Prozessentschädigung an die
Gegenpartei fällt ausser Betracht, da sie auf eine Beschwerdeantwort verzichtet
hat (vgl. KG act. 9).
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung/Rechts-
vertretung wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 300.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 373.-- Schreibgebühren,
Fr. 133.-- Zustellgebühren und Porti.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung) allenfalls die ordent-
liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons Zü-
rich (II. Zivilkammer) und an das Bezirksgericht Andelfingen (Einzelrichter
o.V.), je gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: